{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2020.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":436,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2020","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Redaktionsschluss: Januar 2021 Layout und Gestaltung: ermisch | B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Hannover Druckerei: QUBUS media GmbH, Hannover","Verfassungsschutzbericht 2020","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, vor mittlerweile 72 Jahren - im Mai 1949 - trat das Grundgesetz in Kraft. Ein bewun dernswertes Werk, in dem kluge und weit sichtige Schl\u00fcsse gezogen worden sind aus den bitteren Erfahrungen von nationalsozia listischer Diktatur, Weltkrieg und Holocaust. Dieses Grundgesetz, diese Verfassung ist bis heute die Basis unseres freiheitlichen demo mend schwerer, rechtzeitig auf potenzielle kratischen Rechtsstaates. Es definiert unsere T\u00e4ter aufmerksam zu werden. In unserer gemeinsamen Werte und Normen und gilt Sicherheitsstrategie ist die Beobachtung des f\u00fcr jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger unseres Internets in den n\u00e4chsten Jahren deshalb ein Landes gleicherma\u00dfen. Schwerpunkt, um unsere freiheitliche und Verfassungsschutz bedeutet demnach, daf\u00fcr pluralistische Gesellschaft weiterhin best einzutreten, die Werte und Normen unserer m\u00f6glich zu sch\u00fctzen. freiheitlichen demokratischen Grundord Das war schon immer wichtig und ist in den nung zu garantieren und sie vor denjenigen vergangenen Jahren vielleicht sogar noch zu sch\u00fctzen, die sie bek\u00e4mpfen. wichtiger geworden. Schlie\u00dflich stellen wir Wir erleben immer wieder, wie Menschen fest, dass die Angriffe auf unsere gemeinsa sich \u00fcber unverr\u00fcckbare Werte unserer Ver men Grundwerte, auf die Normen und Re fassung hinwegsetzen und uns gemeinsam geln unserer freiheitlichen Demokratie der herausfordern. Ein besonders schreckliches artig vielf\u00e4ltig hasserf\u00fcllt sind, dass es umso Beispiel haben viele von uns noch in trau entscheidender ist, diese Attacken fr\u00fchzeitig riger Erinnerung. Im Februar 2020 erschoss zu erkennen und abzuwehren. Sie kommen ein Attent\u00e4ter in Hanau neun Menschen. Ein dabei aus allen extremistischen Richtungen, f\u00fcrchterlicher rechtsextremistischer Terror ob von Islamisten, Linksextremisten oder anschlag, der mich in dieser Dimension bis Rechtsextremisten. In allen diesen Ph\u00e4no heute fassungslos macht und uns die grau menbereichen ist unser Verfassungsschutz samen Folgen dieses menschenverachten gefordert, sehr wachsam zu sein. den Gedankenguts vor Augen f\u00fchrte. Mittlerweile erleben wir beinahe t\u00e4glich, Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden versuchen mit dass mit rechtsextremistischen \u00c4u\u00dferungen allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6g bisher bestehende Tabus gebrochen wer lichkeiten, derartige Attent\u00e4ter zu identi den. Wir h\u00f6ren Berichte \u00fcber einen st\u00e4rker fizieren und von ihren Taten abzuhalten. werdenden Alltagsrassismus und wir be Leider gelingt dies nicht immer. Die vielf\u00e4lti obachten eine mit Vorurteilen aufgelade gen Radikalisierungswege \u00fcber das Internet ne Debattenkultur in den sozialen Medien. machen es den Sicherheitsbeh\u00f6rden zuneh Auf entsprechenden Internetseiten und in 2","eigenen Chatgruppen k\u00f6nnen sich Gleich oder \"Covid 19\". In solchen F\u00e4llen schl\u00e4gt gesinnte leicht austauschen und in ihren der Protest gegen staatliche Ma\u00dfnahmen Vorurteilen und gezielten Abwertungen von durch die eklatante Relativierung bzw. Ba gesellschaftlichen Minderheiten gegenseitig nalisierung der Shoah in Antisemitismus best\u00e4tigen und anstacheln. Fremdenfeindli um. Ein Verhalten, dass durch nichts zu che Ressentiments lassen sich auf diese Weise rechtfertigen ist. Gerade vor dem Hinter schnell und h\u00e4ufig unerkannt verbreiten. grund der Geschichte unseres Landes m\u00fcs sen wir gemeinsam entschlossen gegen Gerade antisemitische Stereotype spielen diese Menschen aufstehen und derartiges dabei immer wieder eine zentrale Rolle, Verhalten konsequent unterbinden. und zwar in allen extremistischen Feldern. Das gilt genauso f\u00fcr alle weiteren Extre Studien belegen nachdr\u00fccklich, dass anti misten, die versuchen im Fahrwasser dieser semitische Einstellungsmuster nach wie vor globalen Pandemie ihr gef\u00e4hrliches Ge verbreitet sind. Angefangen bei Vorurteilen, dankengut zu verbreiten. Au\u00dfergew\u00f6hnli die in allen Gesellschaftsschichten zu finden che Krisen wie diese sind auch immer ein sind, bis hin zu antisemitischer Hetze und N\u00e4hrboden f\u00fcr Verschw\u00f6rungsmythen und Verschw\u00f6rungstheorien in den verschiede extre mistische Einstellungen. Einige Men nen extremistischen Szenen: im Rechtsextre schen sehnen sich nach einfachen Antwor mismus, Linksextremismus und Islamismus. ten und verlangen nach Schuldigen. Diese Das Perfide ist: Alle diese Extremisten k\u00f6n Suche nach Antworten machen sich Extre nen mit ihren antisemitischen Ideologien an misten zu eigen und versuchen, Anschluss die von vielen Personen mal mehr oder we an die CoronaDemonstrierenden zu fin niger offen zur Schau getragenen Vorurteile den. Gemeinsame Feinde sind der Staat, die gegen J\u00fcdinnen und Juden ankn\u00fcpfen. Es ist Medien, Menschen die vermeintlich fremd unser aller Aufgabe, dieser Ideologie aktiv oder \"anders\" sind und immer wieder und entschlossen entgegen zu treten. auch Menschen j\u00fcdischen Glaubens. Hinzu Auch bei den Demonstrationen gegen die kommt, dass gerade rechtsextremistische Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona bzw. rechtspopulistische Parteien versu Pandemie spielt der Antisemitismus eine chen, aus der Krise Kapital zu schlagen. Rolle. So wurde auf CoronaDemonstrati Hinter der inhaltlichen Kritik an der Kri onen vielfach in die NSVerbrechen grob senbew\u00e4ltigung durch den Staat verbergen verharmlosender Weise die Bundesrepublik sich h\u00e4ufig fremdenfeindliche und rassisti mit dem HitlerRegime gleichgesetzt. De sche Einstellungen. monstranten trugen beispielsweise Nach Wir m\u00fcssen uns mit Information, Aufkl\u00e4 bildungen des aus dem Dritten Reich zur rung und einem starken Staat gegen dieje Kennzeichnung und Stigmatisierung von nigen wehren, die unseren Rechtsstaat und J\u00fcdinnen und Juden eingesetzten \"Juden unsere Demokratie unterminieren und ab sterns\" mit der Aufschrift \"Ungeimpft\" schaffen wollen. Dabei kommt dem Verfas 3","sungsschutz eine herausragende Rolle zu. Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, unsere freiheitliche demokratische Grund ordnung, und damit alle Menschen in unse rem Land, vor fundamentalen Bedrohungen zu sch\u00fctzen. Das war vor dieser Pandemie unverzichtbar, es ist seit ihrem Beginn un erl\u00e4sslich, und auch, wenn diese Pandemie \u00fcberstanden ist, wird die Arbeit des Verfas sungsschutzes weiterhin ein zentraler Bau stein f\u00fcr die Sicherheit aller Menschen sein. Boris Pistorius Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport 4","Liebe Leserinnen und Leser, die sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirkenden Einschr\u00e4nkungen aufgrund der CoronaPandemie haben im Jahr 2020 selbstverst\u00e4ndlich wie in vielen Bereichen unseres Lebens ebenso massiv Einfluss auf den politischen Extremismus und damit auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Wie der einmal standen und stehen die Sicher Im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus heitsbeh\u00f6rden vor ganz neuen Herausforde werden wir den Fokus u. a. darauf rich rungen, wenn es gilt, Gefahren f\u00fcr unsere ten, ob sich sogenannte Querdenker und freiheitliche demokratische Grundordnung CoronaSkeptiker weiter radikalisieren und zu erkennen und abzuwehren. \u00d6ffentlich neue Formen demokratiefeindlichen Denkens keitswirksame Aktionen sind auch in den entwickeln. Die Nichtakzeptanz demokrati extremistischen Szenen bis auf die heraus scher Regulierungsmechanismen, der grund ragenden Ereignisse stark zur\u00fcckgegangen. s\u00e4tzliche Zweifel an faktenbasierten Ent Allerdings ist in Teilen der demokratischen scheidungsprozessen, die Orientierung an Gesellschaft der Widerspruch gegen extre Verschw\u00f6rungstheorien, Kampfbegriffe wie mistische Positionen verstummt, teils sto\u00dfen \"CoronaDiktatur\" oder \"Erm\u00e4chtigungsge sie - vor zehn Jahren noch undenkbar - eher setz\" und die \u00dcberzeugung, dass die etab auf Zustimmung. Dadurch wagen sich Extre lierten Medien von Eliten gesteuert werden, misten immer weiter in die b\u00fcrgerliche Mitte um die Bev\u00f6lkerung zu manipulieren, bilden vor. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt f\u00fcr eine Mixtur, die die Grundlagen der frei die Extremismuspr\u00e4vention des Nieders\u00e4ch heitlichen demokratischen Grundordnung sischen Verfassungsschutzes. Wir sind des untergr\u00e4bt. Wir werden im Blick behalten, halb auch mit Onlineformaten zunehmend ob sich hieraus ein Extremismus eigener Art pr\u00e4sent. F\u00fcr eine differenzierte Analyse der entwickelt, auch wenn sich die Entwicklung extremistischen Bestrebungen ist unsere He in Niedersachsen nicht so ausgepr\u00e4gt wie in rausforderung als das Fr\u00fchwarnsystem \"Ver anderen Bundesl\u00e4ndern zeigt. fassungsschutz\", dem Extremismus immer Die bereits in den letzten Jahren beschrie einen Schritt voraus zu sein. Angesichts der bene Struktur und Mobilisierungsschw\u00e4che sich weiter entwickelnden M\u00f6glichkeiten der der organisierten rechtsextremistischen Sze konspirativen Kommunikation in den zum ne in Niedersachsen versch\u00e4rfte sich unter Teil geschlossenen Echokammern bedeutet CoronaBedingungen weiter. Dabei kenn das einen sich stets wandelnden personellen zeichnet die neonazistische Szene unver\u00e4n und technischen Aufwand um auf der H\u00f6he dert eine hohe Gewaltbereitschaft, die in der Entwicklung sein zu k\u00f6nnen. ihrem sozialdarwinistischen und antisemiti 5","schen Weltbild ideologisch tief verankert ist. verbotenen Deutschsprachigen Islamkreis Die Beobachtung der neonazistischen Szene Hildesheim e. V. vom Oberlandesgericht Celle bildet deshalb weiterhin einen Schwerpunkt zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt der Verfassungsschutzarbeit. wurde. Die Deutschsprachige Muslimische Ein weiterer unserer Schwerpunkte ist es, Gemeinschaft Braunschweig bem\u00fcht sich, dem Antisemitismus aktiv und entschlossen diese L\u00fccke zu f\u00fcllen, indem sie regelm\u00e4\u00dfig entgegenzutreten. Sind doch Verschw\u00f6 \u00fcberregional bekannte Prediger bei sich auf rungstheorien mit deutlich antisemitischen treten l\u00e4sst - bisher mit m\u00e4\u00dfiger Wirkung Inhalten aktuell in manchen Zirkeln wieder auf die Szene. Ein Resultat dieser Situation salonf\u00e4hig, seitdem die Proteste gegen die jedenfalls ist, dass sich Radikalisierung und Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coro Missionierung weiter zunehmend in klan naPandemie auch zur Verbreitung antise destinen Kleingruppen und im Internet voll mitischen Gedankenguts instrumentalisiert ziehen. werden. Information und Pr\u00e4vention sind Die Grenzen zwischen dem Salafismus und wichtige Bausteine, um antisemitische Het anderen Bereichen der islamistischen Szenen ze, auch wenn sie noch so niedrigschwellig verschwimmen mehr und mehr. Grundlage formuliert wird, zu erkennen und Gegen dessen ist das gemeinsame Ziel des islamis strategien zu entwickeln. tischen Spektrums, einen Staat ausschlie\u00df Das Internet und die ver\u00e4nderten Formen lich auf Grundlage der Scharia zu errichten. der Kommunikation haben sich zu Keim Die F\u00f6derale Islamische Union aus Hannover zellen eines gewandelten Rechtsextremis (FIU) ist daf\u00fcr ein Beispiel. Ma\u00dfgebliches mus entwickelt. W\u00e4hrend die staatlichen Mobilisierungsthema ist die Diskriminierung Aufkl\u00e4rungs und Sanktionsm\u00f6glichkei von Muslimen, die u. a. am Kopftuchver ten erschwert werden, vergr\u00f6\u00dfert sich die bot festgemacht wird. So werden Themen Reichweite rechtsextremistischer Agitation, des \u00f6ffentlichen Diskurses genutzt, um An entstehen Netzwerke auf antisemitischer schluss an breite gesellschaftliche Bereiche und rassistischer Basis jenseits des tradi zu bekommen. Die FIU klagt derzeit gegen tionellen Rechtsextremismus und werden die Nennung im Nieders\u00e4chsischen Verfas Radikalisierungsprozesse durch den perma sungsschutzbericht, unterlag allerdings im nenten Austausch mit Gleichgesinnten in Eilverfahren. den bereits genannten \"Echokammern\" des Die linksextremistische Szene in Niedersach Internets beschleunigt. sen ist auch in unserem Bundesland aktiv Nach Jahren des deutlichen Wachstums und schreckt nicht vor Gewalttaten zur\u00fcck. stagniert die Anzahl der Anh\u00e4nger des Sa H\u00f6hepunkte waren der Brandanschlag auf lafismus in Niedersachsen bei etwa 900 Per zehn Transporter der Landesaufnahmestelle sonen. Es fehlen derzeit charismatische F\u00fch in Braunschweig und der versuchte Brand rungspersonen wie der Prediger Abu Walaa, anschlag auf das Geb\u00e4ude der Landesauf der u. a. wegen seines Wirkens im seit 2017 nahmestelle in Hannover im Januar 2021 6","als Protest gegen vermeintlich institutiona lisierten Rassismus. Im Fokus der linksextre mistischen Szene stehen vornehmlich auch Funktion\u00e4re und Eigentum der Partei \"Alter native f\u00fcr Deutschland\" als Sinnbild des aus ihrer Sicht faschistischen und rassistischen Deutschen Staates. Der Extremismus mit Auslandsbezug war dadurch gepr\u00e4gt, dass sowohl die Arbeiter partei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorga nisationen als auch die rechtsextremistischen \u00dclk\u00fcc\u00fcDachverb\u00e4nde ihre Kommunikation als auch ihre Konfrontationen untereinander coronabedingt zunehmend in die digitale Welt verlagerten. Der Fortgang der Span nungen zwischen ihnen werden weiterhin in erster Linie von den Entwicklungen in der T\u00fcrkei und in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und dem Nordirak abh\u00e4ngen. Die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen f\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz sind einem st\u00e4ndigen Wandel unterzogen. Die sen werden wir weiterhin auf allen Ebenen - in der Analyse, mit den Informationspflich ten, der Pr\u00e4vention unter ma\u00dfgeblicher Nut zung der Sozialen Medien und nicht zuletzt mit der Erf\u00fcllung unserer Mitwirkungspflich ten - entschieden entgegentreten. Bernhard Witthaut Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutzpr\u00e4sident 7","Themen\u00fcbersicht Themen\u00fcbersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Pr\u00e4vention 07 ScientologyOrganisation (SO) 08 Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 12 Anhang 8","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ............................................16 1.2 Gesetzliche Grundlagen .............................................................18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ....................................19 1.4 Organisation ............................................................................. 20 1.5 Informationsgewinnung ............................................................ 20 1.6 Kontrolle ................................................................................... 21 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst .................................... 22 1.8 Besch\u00e4ftigte .............................................................................. 23 1.9 Haushalt ................................................................................... 24 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ......................... 24 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) ............. 26 1.12 Informationsverarbeitung .......................................................... 27 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ...................... 29 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................... 30 1.15 Kontaktdaten ............................................................................ 33 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 34 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 38 2.2 Einf\u00fchrung ................................................................................ 39 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .......................... 42 2.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 51 2.5 Neonazistische Szene ................................................................ 65 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ..................................... 77 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen ......................................... 87 2.8 \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ........................................................................................ 93 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................... 100 2.10 Die Rechte ............................................................................... 111 2.11 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. ...................................................123 2.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter ................................................129 9","Inhaltsverzeichnis 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................140 3.2 Einf\u00fchrung ............................................................................... 141 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................142 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten .....................................................................146 3.5 Anarchisten..............................................................................177 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 184 4.2 Islamismus .............................................................................. 185 4.3 Salafismus ............................................................................... 196 4.4 Salafismus in Niedersachsen .................................................... 210 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus ................................. 220 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Niedersachsen ... 236 4.7 Muslimbruderschaft ................................................................ 244 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) .......................................................................... 248 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) .................................................... 250 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................ 254 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 260 5.2 Einf\u00fchrung .............................................................................. 260 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ..... 261 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................ 263 5.5 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ................................................................... 279 10","Inhaltsverzeichnis 6. Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention .............................................................................. 286 6.2 Vortragsund Informations veranstaltungen ............................. 287 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"............... 289 6.4 Informationsmaterialien ........................................................... 290 6.5 Symposien .............................................................................. 292 6.6 Podiumsdiskussionen ............................................................... 292 6.7 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI).......................... 293 6.7.1 Struktur .................................................................................. 293 6.7.2 Arbeitsschwerpunkte .............................................................. 295 6.7.3 Ausbau der KIP NI zum Landesprogramm ................................. 296 6.7.4 Arbeitsgruppen ....................................................................... 297 6.7.5 R\u00fcckkehrkoordination ............................................................. 298 6.7.6 Jahresveranstaltung ................................................................. 298 6.7.7 KIP NI-Internetseite ................................................................. 298 6.8 Aktion Neustart ...................................................................... 299 6.9 Kontaktdaten Pr\u00e4vention ......................................................... 303 7. Scientology-Organisation (SO)................................. 306 8. Spionageabwehr/Proliferation/ Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 310 8.2 Proliferation ............................................................................ 316 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund ............................................................................ 317 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene ................................................................. 320 11","Inhaltsverzeichnis 9. Geheimschutz 9.1 Geheimschutz ......................................................................... 324 9.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen .......... 325 9.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ...................................... 327 9.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes .. 329 10. Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung ............................................................................... 332 10.2 Aufgaben und Arbeitsweise .................................................... 333 10.3 19. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes................................................................ 336 10.4 Kontaktdaten .......................................................................... 338 11. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - Vorbemerkung ........... 342 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts ............................................................... 343 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links .................................................................. 347 11.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie ... 350 12","Inhaltsverzeichnis 12. Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 356 12.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz ............................. 366 12.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen .................................... 401 12.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen ................................. 404 12.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ............................ 405 12.6 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extre - mistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2020 .............................................. 405 12.7 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ............................................................ 407 12.8 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 413 12.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ............................................... 421 12.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2020 ........... 422 12.11 Bilderverzeichnis ..................................................................... 428 13","01","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Repu blik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungs grunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien unter engen Vorausset zungen von der staatlichen Finanzierung aus schlie\u00dfen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in G\u00e4nze verbieten zu k\u00f6nnen (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) auf gez\u00e4hlt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstim mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, f die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder be 16","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen zeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremis tisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Be stand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Vorfeld konkreter Gesetzes verst\u00f6\u00dfe t\u00e4tig werden und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestre bungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremis musph\u00e4nomenen Rechts und Linksextremismus und dem Islamis mus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6sorthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechts und Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parla mentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechts extremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Links extremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheits und Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das we der reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein FreundFeindRaster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittel punkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. 17","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokrati schen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs, Presse und Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Ver h\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Welt bild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Verfassungsschutz ist L\u00e4ndersache. Als Folge der f\u00f6deralen Struktur der Bundesrepublik bestehen bundesweit sechzehn sich teilweise in Aufbau und Befugnissen unterscheidende Verfassungsschutzgesetze. Dem Bund wiederum obliegt die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern (vergl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b GG). Diese ist im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz\" geregelt. Weitere Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz folgen aus dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses - Arti kel 10Gesetz - G10\", welches die Telekommuni kations und Brief\u00fcberwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundeseinheitlich regelt. 18","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungs schutzes ergeben sich aus dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungs schutzgesetz1 (NVerfSchG). Das NVerfSchG gliedert sich in f\u00fcnf Teile. Der erste Teil bestimmt Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben, der zweite das Beobachtungsobjekt. Der Begriff des Beobachtungs objektes geh\u00f6rt zu den zentralen Begriffen der bundesdeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der dritte Teil, welcher sich wiederum in vier Kapitel gliedert, regelt die eigentliche Datenverarbeitung. Ne ben Regelungen zum Minderj\u00e4hrigen und Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen \u00fcber die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), die Auskunftsersuchen sowie \u00fcber die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Beh\u00f6rden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Daten\u00fcbermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist bei der Novellierung 2016 be r\u00fccksichtigt worden. Der Austausch von Daten zwischen Verfas sungsschutz und Polizei muss demnach grunds\u00e4tzlich einem heraus ragenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen, wobei das herausragende \u00f6ffentliche Inte resse durch einen Straftatenkatalog definiert wird (SS 31 NVerfSchG). Insbesondere bei terroristischen Straftaten ist ein solches regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen und die Daten\u00fcbermittlung zwi schen den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben weit gehend uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle, der f\u00fcnfte enth\u00e4lt die soge nannten Schlussvorschriften. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach und personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 1 Siehe Kapitel 12.2. 19","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutsch land, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen aus w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. Ebenso geh\u00f6ren gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten (siehe Kapitel 1.10) zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. 1.4 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt hierzu eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschlie\u00dflich die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde obliegenden Auf gaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch die Verfassungs schutzpr\u00e4sidentin oder den Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben re levanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quel len, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Pro grammen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen ge setzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informa tionsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 12 NVerfSchG darf der 20","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die im Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unver zichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bild und Ton aufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragun gen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienst licher Mittel sind in den SSSS 14 bis 19 und 21 NVerfSchG geregelt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ausdr\u00fccklich keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbe sondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Satz 1 NVerfSchG). Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen, Befragungen, Observationen und Vertrauenspersonen (VP) eingesetzt. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief, Post und Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrens vorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10Gesetz - G 10) gere gelt sind. 2 \u00dcbrigens: Die Anzahl der G 10Ma\u00dfnahmen lag im Be richtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren Kontrollen durch den internen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kon trollen durch Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Nieder sachsen (LfD). Einzelma\u00dfnahmen wie Personenspeicherungen sind gerichtlich nachpr\u00fcfbar. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 34 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten 2 Siehe hierzu auch das folgende Kapitel 1.6. 21","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu un terrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis entschei det die sogenannte G 10Kommission3 (SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10Gesetzes). Im Rahmen der Novellierung des NVerfSchG im Jahr 2016 wurden weitere Zust\u00e4n digkeiten der Kommission geschaffen. Sie entscheidet als weisungs unabh\u00e4ngige Stelle auch \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit s\u00e4mtlicher durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz einge setzten eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel, z. B. l\u00e4n gerfristige Observationen oder verdeckt angefertigte Bildaufzeich nungen au\u00dferhalb von Wohnungen (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 21 Abs. 3 NVerfSchG). Diese Kontrollfunktion ist dem Richtervorbehalt des Nieders\u00e4chsischen Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes (NPOG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbar. 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verste hen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaf fung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4n gige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentli che Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im In und Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 3 Die G10Kommission besteht aus einem Vorsitzenden (mit Bef\u00e4higung zum Richteramt) und zwei Beisitzern, von denen einer auch die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben muss. Die Mitglieder werden vom Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Beginn der Wahlperiode bestellt. 22","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.8 Besch\u00e4ftigte Der vom Landtag verabschiedete Haushaltsplan bestimmt durch die Ausbringung von Stellen, durch die Festlegung von Rahmenbedin gungen f\u00fcr die PersonalGesamtkosten (Personalkostenbudgetie rung) sowie durch das Besch\u00e4ftigungsvolumen, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. F\u00fcr das Haus haltsjahr 2020 sind dort Stellen f\u00fcr 289 Beamtinnen und Beamte (2019: 289, 2018: 239) ausgebracht. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020 die Finanzierung von zurzeit weiteren 62 Tarifbesch\u00e4ftigten (2019: 62, 2018: 62). Eckpunkt f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Gesamtpersonalbestand des Ver fassungsschutzes (in Vollzeit und Teilzeitbesch\u00e4ftigung) ist das im Haushaltsplan festgelegte Besch\u00e4ftigungsvolumen. Es betrug zu Be ginn des Haushaltsjahres 2020 insgesamt 334,13 Vollzeiteinheiten (2019: 317,46, 2018: 280,13 VZE). Die Differenz im Besch\u00e4ftigungsvolumen zwischen den Jahren 2019 und 2020 (+ 25,67 VZE) trotz gleicher Anzahl von Stellen ergibt sich aus der erst zum 01.11.2019 erfolgten haushaltstechnischen Zuwei sung der Stellen, die im Jahre 2019 insoweit kein volles Besch\u00e4fti gungsvolumen f\u00fcr das gesamte Jahr, sondern nur 2/12 erforderte. Entwicklung der Besch\u00e4ftigten zum Beginn des Haushaltsjahres Stellen VZE 400 300 280 260 240 268,24 268,37 280,68 269,22 269,97 273,97 280,13 334,13 317,46 220 284 284 288 286 286 298 298 351 351 200 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 23","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.9 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wa ren im Haushaltsjahr 2020 f\u00fcr Personalausgaben 20.131.000 Euro (2019: 17.663.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 6.637.000 Euro (2019: 5.331.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabe volumen von 26.768.000 Euro. 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Neben seinem Beobachtungs und Aufkl\u00e4rungsauftrag nimmt der Verfassungsschutz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder auch gesetzlich geregelte Mitwirkungsaufgaben gegen\u00fcber anderen Be h\u00f6rden wahr (SS 3 Abs. 4 NVerfSchG). In diesem Rahmen wird ge pr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Der Datenaustausch zum Zweck dieser \u00dcberpr\u00fcfungen wird inzwischen nahezu vollst\u00e4n dig mittels eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Im Jahr 2020 wurden 165.695 Mitwirkungsanfragen an den Nieder s\u00e4chsischen Verfassungsschutz gestellt, was einen Zuwachs von mehr als der H\u00e4lfte im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres (2019: 99.865 Anfragen) darstellt. Der Grund f\u00fcr diesen Anstieg liegt in der Neure gelung des Waffenrechts, das 2019 in SS 5 WaffG eine Regelabfrage f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit vorsieht, von der auch Jagdscheininhaber betroffen sind. Allein auf diesen neuen Pr\u00fcfungsbereich entfielen 74.393 Einzelanfragen. Die Zahl der Anfra gen, denen eine sicherheitsbezogene Relevanz zugrunde liegt und die manuell bearbeitet wurden, ist mit 815 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr (2019: 824) nahezu identisch geblieben. Dies liegt zum einen darin be gr\u00fcndet, dass bei den Regelabfragen nach SS 5 WaffG lediglich 0,05 Prozent eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Dieser Wert liegt 24","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen erheblich unter dem statistischen Mittelwert der vergangenen Jahre, der bei 0,8 Prozent aller Anfragen im Mitwirkungsbereich einzuordnen ist. Zum anderen wurden coronabedingt mit 5.037 Anfragen im VISAVer fahren (2019: 13.967) und 51.275 (2019: 54.967) Aufenthaltsanfragen signifikant weniger Anfragen in Bereichen gestellt, die eine hohe sicher heitsbezogene Relevanz aufweisen. Eine Auswirkung der Pandemielage auf die \u00fcbrigen Beteiligungsverfahren war nicht zu verzeichnen. Die anfragest\u00e4rksten Bereiche weisen die folgenden Werte auf: f Beteiligung bei Einb\u00fcrgerungen (13.676 Anfragen), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Atomgesetz (6.518 Anfragen), f Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen nach Luftsicherheitsgesetz (5.194 Anfragen), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Bewachungspersonal (4.395 Anfragen), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (1.156 Anfragen), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen der Dolmetscher des LKA (1.693 Anfragen). Entwicklung der Mitwirkungsaufgaben 200.000 150.000 100.000 50.000 165.695 82.429 38.225 99.865 40.729 85.419 43.144 46.173 61.412 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 25","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen der zeit auch Einzelanfragen nach dem H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensge setz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz und der \u00dcberfall und Einbruchmelderichtlinie. Dar\u00fcber hinaus bilden Ab fragen nach SS 3 Abs. 4 Nr. 4 NVerfSchG, in welchen der Nieder s\u00e4chsische Verfassungsschutz mitwirkt, wenn die \u00dcberpr\u00fcfungen im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person ihr Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt hat, ein wachsendendes Bet\u00e4tigungsfeld, das im Jahr 2019 auf \u00fcber 1.000 Anfragen zu den verschiedensten Auf gabenkreisen angewachsen ist. 1.11 Gemeinsames Informations und Analysezentrum Polizei und Ver fassungsschutz Niedersachsen (GIAZNiedersachsen) Das \"Gemeinsame Informations und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZNiedersachsen) stellt be reits seit 2005 einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismus und Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraus setzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extre mismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZNiedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundese bene wird auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungs gebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, im Rahmen von w\u00f6chentlich stattfindenden Lagebesprechungen ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz ge w\u00e4hrleistet. 26","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Aufbauend auf der langj\u00e4hrigen vertrauensvollen Zusammenarbeit im GIAZ hat sich daneben auch der direkte Austausch auf Ebene der Sachbearbeitung fest etabliert. 1.12 Informationsverarbeitung Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich be fugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Da ten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefug nisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch Die Landesbeauf tragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) und dem in der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eine beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienst liche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Be fugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesam ten NADISDatenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der ge speicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merk male wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespei chert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Verga be des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabener f\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elek tronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten beziehen sich nur teilweise auf Personen, die verfassungsfeindliche, sicher 27","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2020 folgende personenbezogene NADISSpeicherungen veranlasst (Vor jahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwir kungsaufgaben 80.688 (74.341), f im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungs schutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 5.489 (5.228). Entwicklung der NADISSpeicherungen S\u00dc und Mitwirkung Ph\u00e4nomenbezogen 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 11.750 5.489 4.942 5.228 9.082 8.473 5.595 4.561 5.792 80.688 69.460 73.226 63.093 75.250 65.656 74.341 71.530 51.495 20.000 10.000 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 28","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Jeder durch eine Datenverarbeitung Betroffene hat das Recht, einen unentgeltlichen Antrag auf Auskunft \u00fcber die zu seiner Person ge speicherten Daten zu stellen (SS 30 NVerfSchG). Im Jahr 2020 wurden 283 Auskunftsersuchen (2019: 294) beant wortet. In 261 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkennt nisse gespeichert. F\u00fcnf Anfragenden wurde der der Erfassung zu grundeliegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 17 F\u00e4llen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrundelie gende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 30 Abs. 3 NVerfSchG an Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Daten schutz Niedersachsen (LfD) verwiesen. Entwicklung der Auskunftsersuchen 500 400 300 200 100 450 294 283 295 195 275 218 319 133 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Eine nur eingeschr\u00e4nkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Aus kunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgr\u00fcnde aus SS 30 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t von Vertrauenspersonen zur Folge haben w\u00fcrde. Auch Er kenntnisse, die der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden, d\u00fcrfen nur mitgeteilt werden, wenn die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde zustimmt (SS 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NVerfSchG i.V.m. SS 6 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des An tragstellers wird einer Pr\u00fcfung unterzogen, so dass in einigen F\u00e4llen auch eine eingeschr\u00e4nkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgr\u00fcn de gegen die Mitteilung einzelner Erkenntnisse sprechen k\u00f6nnen. 29","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.14 Presse und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur, ex tremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffent lichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzlich vorgeschrie bene Aufgabe. Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungs schutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswer tungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicher heitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrlich er scheinende Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfas sungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Neben dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht werden die \"Informationen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes\" herausgegeben. Diese als pdfDokument zweimonatlich versendete Brosch\u00fcre richtet sich insbesondere an Polizei, Justiz und kommu nale Ordnungsbeh\u00f6rden, aber auch an Mitglieder von Gremien des Nieders\u00e4chsischen Landtages und Nachrichtendienste. Die Brosch\u00fcre informiert \u00fcber aktuelle Themen des Nieders\u00e4chsischen Verfas sungsschutzes. Die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Pr\u00e4vention wer den in den Organisationsbereichen Presse und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem fach\u00fcbergreifend arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Nieders\u00e4chsischen Verfassungs schutzes koordiniert. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen und bieten der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und f Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. 30","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der Bereich der Presse und \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch Ansprechpartner f\u00fcr Medienvertreterin nen und vertreter und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrger und Presseanfragen an die Verfassungsschutz beh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird h\u00e4u fig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. Neben den Anfragen von Medien und B\u00fcrgern wird z. B. Unterst\u00fctzung erbeten von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, Studierenden und Wissen schaftlerinnen und Wissenschaftlern, die f\u00fcr ihre Arbeiten auf Informa tionen oder Dokumente des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zu r\u00fcckgreifen m\u00f6chten. H\u00e4ufig werden auch Hinweise auf extremistische Flyer, Plakate oder Internetver\u00f6ffentlichungen aufgenommen und an die entsprechenden Fachbereiche weitergeleitet. Ebenso wurden Anhalts punkte f\u00fcr eine Radikalisierung einer Person entgegengenommen und unter Einhaltung der Datenschutzregelungen entschieden, wie mit der Information weiter zu verfahren ist. Neben einer Weiterleitung an den jeweiligen Extremismusfachbereich bzw. die Polizei kommt auch eine Beratung mit dem Fachbereich Pr\u00e4vention in Betracht bzw. die Einschal tung einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder einer Sozialbeh\u00f6rde. Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen An fragen dominiert thematisch der Komplex \"Rechtsextremismus\". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Be fugnissen oder der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird ma\u00dfgeblich durch den je weils aktuellen \u00f6ffentlichen Diskurs mitbestimmt. Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des allt\u00e4glichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst ferner die bisher genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Aber auch extremistische Inhalte und Propaganda k\u00f6nnen so unge filtert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Falschmeldun 31","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen gen, sogenannte Fake News, k\u00f6nnen sich viel schneller verbreiten. Besonders gef\u00e4hrdet sind hier j\u00fcngere Nutzerinnen und Nutzer der sozialen Netzwerke, die die Informationen, ohne sie zu hinterfragen, in ihren Meinungsbildungsprozess einbringen. Nicht immer geschieht dies bewusst, meist werden die Informationen unbewusst verarbeitet und beeinflussen dann die eigene Meinung. Daher ist es umso wichtiger, gerade die jungen Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber Gefahren solcher extremistischen Inhalte aufzukl\u00e4ren und sie f\u00fcr diese zu sensibilisieren. Aufgrund deren zunehmender Bedeutung entschied sich der Nieder s\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fcr eine Pr\u00e4senz in den sozialen Netz werken. Wir leiten dies auch aus der Verpflichtung nach SS 3 Abs. 3 NVerfSchG ab, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische Ent wicklungen aufzukl\u00e4ren und zu informieren. Seit Herbst 2019 ist der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz auf Facebook, Twitter und Telegram und seit Dezember 2020 auf Instagram vertreten. Soziale Medien bieten eine gute M\u00f6glichkeit, um mit den B\u00fcrge rinnen und B\u00fcrgern in Kontakt zu treten und einen Austausch an zubieten. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten in den Sozialen Medien steht f\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz das Ziel, die B\u00fcr gerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische Inhalte und Propaganda aufzukl\u00e4ren und ihre Sinne diesbez\u00fcglich zu sch\u00e4rfen. Im Austausch mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern steht Transparenz an erster Stelle. Durch die verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz des Verfassungsschutzes in den sozi alen Netzwerken soll die Pr\u00e4ventions bzw. Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes ausgeweitet und unterst\u00fctzt werden. Grunds\u00e4tzlich lebt ein solcher Account in den Sozialen Medien nicht nur von den Erstellerinnen und Erstellern der Beitr\u00e4ge, sondern auch von den aktiven Nutzerinnen und Nutzern. Wir m\u00f6chten Sie daher ermuntern, unsere Accounts durch Fragen und einen regen Aus tausch mitzugestalten. 32","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Unsere Angebote in den Sozialen Medien erreichen Sie wie folgt: Facebook: https://www.facebook.com/Verfassungsschutz.Niedersachsen Instagram: https://instagram.com/inform.ella Twitter: https://twitter.com/LfV_NI Telegram: https://t.me/fairfassung 1.15 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Bereich der Presse und \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fc gung: Telefon: 0511 6709217 EMail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert zudem umfas send unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageab wehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nie ders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auch auf der Internetseite des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Bro sch\u00fcren und Flyer des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 33","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. \u00dcber Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht be richtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibwei se der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 34","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 35","02","Rechtsextremismus","Rechtsextremismus MitgliederPotenzial 4 2.1 Den strukturellen Ver\u00e4nderungen im organisierten Rechtsextremis mus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene l\u00f6sen sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunab h\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. RechtsextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 In Parteien 13.330 f \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 3.600 f \"Die Rechte\" 550 f \"Der III. Weg\" 580 f Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien5 8.600 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 6 6.600 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial7 13.500 Summe 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 8 32.080 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten9 13.000 4 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 5 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der Partei \"Freie B\u00fcrger Union (FBU) - Landesverband Saarland\" und der bayrischen Kleinpartei \"Deutsche Konservative\" gez\u00e4hlt sowie die Mit glieder der Teilorganisationen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), \"Junge Alternative\" (JA) (Verdachtsfall) und \"Der Fl\u00fcgel\" (erwiesenerma\u00dfen extremistisch). Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt. 6 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) gez\u00e4hlt. 7 Die derzeit 1.000 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 8 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 9 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 38","Rechtsextremismus RechtsextremismusPotenzial Niedersachsen 2019 2020 In Parteien 305 905 f \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 240 230 f \"Die Rechte\" 30 40 f \"Der III. Weg\" 10 10 f Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien10 25 625 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen11 335 335 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial12 590 590 Summe 1.230 1.830 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.160 1.750 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten13 880 880 2.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideo logieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, f \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), 10 F\u00fcr 2020 werden unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien die Mitglieder der AfDTeil organisationen \"Junge Alternative\" (JA) und \"Der Fl\u00fcgel\" gez\u00e4hlt. Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt. 11 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) gez\u00e4hlt. 12 Die derzeit 50 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 13 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPDMitglieder enthalten. 39","Rechtsextremismus f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksge meinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), f Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungs formen bei Konflikten, f \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Relativierung der Verbrechen des Natio nalsozialismus (Geschichtsrevisionismus), f Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien (Ethnopluralismus). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Anti semitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggres sion werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechts extremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassis mus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen bio logisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkma len der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen mensch lichen Rassen\". 40","Rechtsextremismus Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden so wohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust14) sind antisemitische Ein stellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechts extremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neo oder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politi sche Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG). Innerhalb der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ist der neo nazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Ent wicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebun gen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Na tionalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus 14 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\"). 41","Rechtsextremismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deut schen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionisti sche Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der his torischen Identit\u00e4tsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dele gitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die CoronaPandemie hat im Berichtszeitraum nicht nur Politik und Gesellschaft beherrscht, sondern auch die Entwicklung des Rechts extremismus wesentlich bestimmt. Dies betrifft sowohl die Mobi lisierungs und Aktionsf\u00e4higkeit als auch die thematische Schwer punktsetzung. Zur analytischen Einordnung der Entwicklung im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus ist deshalb ein Blick auf die eigendynamischen Prozesse, die von der CoronaPandemie im poli tischen und gesellschaftlichen Raum ausgel\u00f6st wurden, unerl\u00e4sslich. Parallel zu den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung und der Landesre gierungen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie bildeten sich Protestfor men von CoronaLeugnerinnen und Leugnern und selbsternannten Querdenkerinnen und denkern heraus, die aufgrund ihrer Merk male f\u00fcr rechtsextremistische Organisationen anschlussf\u00e4hig sind und die ihrerseits zum Teil Z\u00fcge verfassungsfeindlichen Denkens aufweisen. Letztere zeigen sich in oft antisemitisch eingef\u00e4rbten verschw\u00f6rungstheoretischen Positionen, in der \u00dcberzeugung einen imaginierten Volkswillen gegen das herrschende Establishment zu 42","Rechtsextremismus vertreten und, daraus abgeleitet, in der Herabw\u00fcrdigung des Par lamentarismus, in der Delegitimierung demokratischer Entschei dungsprozesse und in der Schm\u00e4hung handelnder demokratisch legitimierter Politikerinnen und Politiker. Als Gesamtbild entsteht der Eindruck einer ebenso fundamentalen wie diffusen Systemkritik. Fundamental ist diese Systemkritik, weil sie \u00fcber den konkreten Anlass der CoronaPandemie hinaus Positio nen offenbart, die die parlamentarische Demokratie ablehnen. Diffus ist die Kritik, weil sie weder in einen theoretischen noch in einen ideologischen Rahmen eingebettet ist. Rechtsextremistischen Orga nisationen er\u00f6ffnet dies die M\u00f6glichkeit, das Demonstrationsgesche hen auf der Basis einer geteilten Systemablehnung ideologisch zu beeinflussen und propagandistisch zu nutzen. Eindr\u00fcckliche Beispiele f\u00fcr solche Instrumentalisierungsversuche durch Rechtsextremisten sind die Demonstrationen von Gegnern der CoronaMa\u00dfnahmen am 29.08.2020 in Berlin und am 07.11.2020 in Leipzig. Rechtsextremisti sche Organisationen hatten im Vorfeld der Veranstaltungen umfang reich f\u00fcr eine Teilnahme mobilisiert. Bereits seit Beginn der Pandemie im M\u00e4rz 2020 war im Internet eine massive rechtsextremistische Pro pagandaoffensive gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu verzeichnen gewesen. Unabh\u00e4ngig von solchen Beeinflussungsversuchen wird der Fokus darauf zu richten sein, ob Demonstrationen von Querdenkerinnen und denkern und CoronaSkeptikerinnen und Skeptikern einen Trend zur weiteren Radikalisierung aufweisen und neue Formen demokratiefeindlichen Denkens indizieren. Die Nichtakzeptanz de mokratischer Regulierungsmechanismen, der grunds\u00e4tzliche Zwei fel an faktenbasierten Entscheidungsprozessen, die Orientierung an Verschw\u00f6rungstheorien, Kampfbegriffe wie \"CoronaDiktatur\" oder \"Erm\u00e4chtigungsgesetz\" und die \u00dcberzeugung, dass die eta blierten Medien von Eliten gesteuert werden, um die Bev\u00f6lkerung zu manipulieren, bilden eine Mixtur, die die Grundlagen der frei heitlichen demokratischen Grundordnung unterminiert. Die Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden werden im Blick behalten, ob sich hieraus ein Extremismus eigener Art (\"sui generis\") entwickelt. In Niedersachsen zeigte sich die beschriebene Entwicklung nicht so ausgepr\u00e4gt wie in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die gr\u00f6\u00dften De monstrationen im Zusammenhang mit den CoronaMa\u00dfnahmen 43","Rechtsextremismus fanden in der Hauptstadt Berlin, in Sachsen und in den s\u00fcddeut schen Bundesl\u00e4ndern statt. Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger mobilisierten vornehmlich f\u00fcr diese Gro\u00dfveranstaltungen, zu denen auch Rechtsextremisten aus Niedersachsen anreisten. Im Vergleich mit dem bundesweiten Demonstrationsgeschehen spielten die nie ders\u00e4chsischen Veranstaltungen insgesamt eine nur untergeordnete Rolle. Verschw\u00f6rungstheoretische Ans\u00e4tze sowie pauschalisierende Eliten und Medienkritik waren aber auch hier zu beobachten, eben so wie die Beteiligung von Rechtsextremisten, ohne dass diese den Charakter der Veranstaltungen pr\u00e4gen konnten. Der geringf\u00fcgige Einfluss von Rechtsextremisten auf das hiesige Demonstrationsgeschehen wirft ein Schlaglicht auf die organisierte rechtsextremistische Szene in Niedersachsen insgesamt. Die bereits in den letzten Jahren beschriebene Struktur und Mobilisierungs schw\u00e4che versch\u00e4rfte sich unter CoronaBedingungen weiter. Die nur noch 230 Mitglieder z\u00e4hlende \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) trat mit drei auf Provokation angelegten kleinen Kundgebungen in Eschede (Landkreis Celle) und einer etwas gr\u00f6\u00dfe ren Demonstration am 24.10.2020 in Braunschweig in Erscheinung. Zum Ankerpunkt f\u00fcr den NPDLandesverband hat sich der von der Partei erworbene \"Hof Nahtz\" in Eschede entwickelt, der unter der Bezeichnung \"Nationales Niedersachsen\" zu einem Gemeinschafts zentrum f\u00fcr die Szene umgebaut werden soll. Angesichts der Mar ginalisierung der NPD, die ihre F\u00fchrungsrolle in der neonazistischen Szene schon vor Jahren verloren hat, erscheint es derzeit wenig re alistisch, dass sich das Anwesen zu einem Anlaufpunkt von bundes weiter Bedeutung f\u00fcr Rechtsextremisten entwickelt. Die Sicherheits beh\u00f6rden schauen ganz genau hin und verfolgen die Entwicklung vor Ort sehr intensiv, nicht nur, um etwaige Radikalisierungsten denzen durch den Zulauf j\u00fcngerer Neonazis erkennen zu k\u00f6nnen, sondern auch um einem Ausbau zu einem Gemeinschaftszentrum m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig entgegenzuwirken. Die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationalisten\" (JN), ha ben ihren Aktivit\u00e4tsschwerpunkt im \u00f6stlichen Niedersachsen, speziell in Braunschweig, wo sie mit Flugblattaktionen und zwei resonanzlo sen Kundgebungen gegen den \"CoronaWahnsinn\" \u00f6ffentliche Auf merksamkeit auf sich ziehen wollten. Der Bedeutungsverlust der JN 44","Rechtsextremismus kommt in der 2018 getroffenen Entscheidung zum Ausdruck, die drei Landesverb\u00e4nde Hamburg, Bremen und Niedersachsen zum JNLandesverband Nord zusammenschlie\u00dfen. Ohne verst\u00e4rkte Vernetzungsbestrebungen, das ist eine Beobachtung der letzten Jahre, w\u00fcrden die marginalisierten rechtsextremistischen Parteien und die neonazistische Szene in Niedersachsen ihre bereits ein geschr\u00e4nkte Handlungsf\u00e4higkeit vollends verlieren. Folgerichtig stehen die JN in enger Verbindung zur Partei \"Die Rechte\", die ihrerseits wiederum mit Aktivisten aus dem Bereich der Freien Nationalisten eng verwoben ist. Vom Landesverband der Partei \"Die Rechte\" gingen im Berichts jahr mit Abstand die meisten \u00f6ffentlichkeitswirksamen rechts extremistischen Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen aus. Zur\u00fcckzu f\u00fchren ist dies wesentlich auf den im Februar neugegr\u00fcndeten Kreisverband Einbeck /Northeim durch Mitglieder der kurz zuvor aufgel\u00f6sten \"Kameradschaft Einbeck\", wodurch sich der Mit gliederbestand des Landesverbandes von 30 auf 40 Personen erh\u00f6hte. Die zahlreichen Aktivit\u00e4ten verm\u00f6gen nicht dar\u00fcber hinwegzut\u00e4uschen, dass die unverhohlen antisemitische Partei \"Die Rechte\" mit ihren vergangenheitsbezogenen geschichtsre visionistischen Themen nicht anschlussf\u00e4hig an das b\u00fcrgerliche Spektrum ist. Ein Beleg hierf\u00fcr sind die erfolglosen Versuche, den CoronaSkeptizismus in Teilen der Bev\u00f6lkerung mit Kundgebun gen aufzugreifen. Die Frage nach den politischen Erfolgsaussichten ist also zu vernach l\u00e4ssigen, nicht aber das aus der Gewaltbereitschaft resultierende Gefahrenpotenzial. Im Juni ver\u00fcbten zwei Mitglieder des Kreisver bandes in Einbeck einen Anschlag mit illegalen sogenannten Polen b\u00f6llern auf die Wohnungst\u00fcr einer Frau, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert. Das Amtsgericht Einbeck verurteilte die Angeklagten am 24.11.2020 zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. wegen Mitt\u00e4terschaft zu 15 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Ungeachtet der strukturellen Marginalisierungstendenzen kenn zeichnet die neonazistische Szene unver\u00e4ndert ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft, das in ihrem sozialdarwinistischen und antisemi tischen Weltbild ideologisch tief verankert ist. Die Beobachtung der neonazistischen Szene bildet deshalb weiterhin einen Arbeitsschwer 45","Rechtsextremismus punkt der Verfassungsschutzarbeit. Die Entwicklung der ehemaligen \"Kameradschaft Einbeck\" verdeutlicht, wie flie\u00dfend die \u00dcberg\u00e4nge im neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus geworden sind. Sie spiegelt zugleich den Bedeutungs und Attraktivit\u00e4tsverlust des vor einem Jahrzehnt in Niedersachsen noch dominierenden Organi sationsmodells der neonazistischen Kameradschaften wider. Das Zusammenwirken in losen Netzwerken \u00fcber gr\u00f6\u00dfere geogra fische R\u00e4ume hinweg und die Kooperation mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Parteien oder mit \u00fcberwiegend subkultu rell gepr\u00e4gten Bruderschaften wie \"Nordic 12\", \"Brigade 8\" und \"Blood Brother Nation\" sind der Versuch, den Bedeutungsverlust zu kompensieren. Am ehesten gelingt dies noch in den s\u00fcdlichen und s\u00fcd\u00f6stlichen Landesteilen. Insgesamt aber bietet sich ein \u00e4u\u00dferst heterogenes Bild, das nur noch rudiment\u00e4r an das urspr\u00fcngliche Organisationsmodell der miteinander vernetzten Kameradschaften erinnert. Entsprechend gering ist inzwischen die Mobilisierungskraft. Gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen mit \u00fcberregionaler Beteiligung, durch die die neo nazistische Szene \u00f6ffentliche Wirkung erzielen m\u00f6chte, haben an Zulauf und Bedeutung verloren. An der von norddeutschen Neona zis initiierten Kampagne \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) betei ligten sich 2020 in Worms nur noch 60 Rechtextremisten. Die Kam pagne wird aller Voraussicht nach eingestellt. Die Geschichte des Trauermarsches in Bad Nenndorf, der bereits 2015 letztmals durchgef\u00fchrt wurde, ist ein weiterer Beleg f\u00fcr den Strukturwandel des Rechtsextremismus, wel cher durch die Auswirkungen der CoronaPandemie noch verst\u00e4rkt wurde. Die abnehmende Sichtbarkeit des Rechtsextremismus in der \u00d6ffentlichkeit bedeutet keineswegs, dass die von ihm ausge henden Gefahren geringer geworden sind - im Gegenteil. Parallel zum beschriebenen Trend haben sich das Internet und die ver\u00e4nder ten Formen der Kommunikation zu Keimzellen eines gewandelten Rechtsextremismus entwickelt, und das mit gravierenden Folgen. W\u00e4hrend die staatlichen Aufkl\u00e4rungs und Sanktionsm\u00f6glichkeiten somit erschwert werden, vergr\u00f6\u00dfert sich die Reichweite rechts extremistischer Agitation, entstehen Netzwerke auf antisemitischer und rassistischer Basis jenseits des tradierten Rechtsextremismus 46","Rechtsextremismus und werden Radikalisierungsprozesse durch den permanenten Aus tausch mit Gleichgesinnten in den \"Echokammern\" des Internets beschleunigt. Als Folge stehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor der Herausforderung, auf neue Formen von Gef\u00e4hrdungssachverhalten reagieren zu m\u00fcs sen. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle (SachsenAnhalt) ist ein drastisches Beispiel f\u00fcr die ver\u00e4nderte Gefahrenlage. Der T\u00e4ter, der keine Verbindung zum organisierten Rechtsextremismus aufwies, handelte in der \u00dcberzeugung, ein Fanal im Namen einer ideologisch gleichgesinnten Netzgemeinde zu setzen. Er ver\u00fcbte den Anschlag zwar als Einzelt\u00e4ter, verstand sich aber dennoch als Teil eines inter nationalen Geflechts aus Antisemiten, Rassisten und Verschw\u00f6rungs theoretikern. Mit Blick auf Resonanz im Internet handelte auch Tobias Rathjen, der am 19.02.2020 in Hanau (Hessen) vor zwei SishaBars neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Vor dem An schlag hatte er im Internet ein Pamphlet verbreitet, in dem er unter dem Einfluss von Verschw\u00f6rungstheorien und geleitet von einem ras sistischen Weltbild Vernichtungsfantasien entwickelte. Der T\u00e4ter wies ebenfalls keinen Bezug zum organisierten Rechtsextremismus auf. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die ver\u00e4nderte Gefahrenlage ist die nach ihrer F\u00fchrungsfigur benannte \"Gruppe S.\". Im November erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen zw\u00f6lf Mitglieder wegen Bil dung einer terroristischen Vereinigung. Die \"Gruppe S.\" hatte \u00fcber Netzkontakte zusammengefunden, bevor sie Treffen in der Realwelt durchf\u00fchrte. Sie verfolgte das Ziel, \u00fcber Anschl\u00e4ge u. a. auf Moscheen b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeizuf\u00fchren und auf diese Weise das politische System zu destabilisieren. Eine wesentliche Rolle spielte Tony E. aus dem Landkreis Uelzen, der zuvor als Angeh\u00f6riger der Gruppierung \"Freikorps Heimatschutz\" bekannt war. \u00c4hnlich einzuordnen ist die vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat am 23.06.2020 verbotene Gruppierung \"Nordadler\", die \u00fcber diverse Internetplattformen und in offenen und geschlos senen ChatGruppen nationalsozialistische und antisemitische Posi tionen verbreitete. An der Gruppierung waren auch Personen aus Niedersachsen beteiligt. Vom Komplex des neonazistischen und gewaltbereiten Rechtsextre mismus zu unterscheiden sind neurechte Str\u00f6mungen, die unter Bei behaltung der institutionellen Formen des demokratischen Rechts 47","Rechtsextremismus staats eine Umwertung seiner normativen Grundlagen betreiben. Eine eng miteinander verkn\u00fcpfte Allianz, zu der InternetPlattfor men wie PINews, Organisationen wie die \"Identit\u00e4re Bewegung\", und neurechte Autoren bzw. Verlage geh\u00f6ren, ist bem\u00fcht, die Diskurshoheit zu erringen und Begriffe zu bestimmen, indem z. B. der Islam mit dem Islamismus systematisch gleichgesetzt oder der Begriff Fl\u00fcchtling mit ausschlie\u00dflich negativen Assoziationen ver wendet wird. Die ausgiebig genutzte M\u00f6glichkeit, entsprechende Positionen \u00fcber das Internet zu verbreiten, hat den Wirkungsradius und die Wirkmacht neurechter Akteure deutlich vergr\u00f6\u00dfert. Neurechte Ideologen kn\u00fcpfen an eine Entwicklung an, die Sozialwis senschaftlerinnen und wissenschaftler mit den Worten Radikalisierung von Ressentiments beschreiben. Sie sind bem\u00fcht, eine aufgeheizte, zum Teil hasserf\u00fcllte Stimmung, wie sie sich in vielen Foren und Chat gruppen zeigt, mit verschw\u00f6rungstheoretischen Erkl\u00e4rungsans\u00e4tzen vom drohenden \"Volkstod\" oder einem geplanten \"Bev\u00f6lkerungsaus tausch\" ideologisch auszurichten. Ihre Argumentation in Kategorien der Ungleichwertigkeit ist ungleich subtiler als die offen rassistische, sozialdarwinistische und antisemitische Propaganda der Neonazis. Hinter dem von ihnen vertretenen ethnopluralistischen Ansatz ver birgt sich erst bei genauerer Betrachtung ein Homogenit\u00e4tsdenken, das die Individualrechte und die realen gesellschaftlichen Verh\u00e4lt nisse negiert. In neurechten Theorien bildet die ethnische Zugeh\u00f6 rigkeit die zentrale Bezugsgr\u00f6\u00dfe und nicht die Allgemeing\u00fcltigkeit der Menschenrechte. Konsequenterweise wird die Einzelperson nach ihrer ethnischen Gruppenzugeh\u00f6rigkeit und nicht nach ihrer Individualit\u00e4t bewertet. Zwischen den Ethnien wiederum bestehen Rangunterschiede, wie sich am Beispiel abwertender \u00c4u\u00dferungen insbesondere \u00fcber Muslime nachweisen l\u00e4sst. In einer Gesamtbe trachtung entlarvt sich der ethnopluralistische Ansatz somit als ein kulturrassistisches Konstrukt. Der Bedeutungszuwachs neurechter Diskurse ist schon seit l\u00e4nge rem zu beobachten. Am augenf\u00e4lligsten dokumentierte sich diese Entwicklung im Aufstieg der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), die mit \u00f6ffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen auf Pr\u00e4 senz vor allem in den Sozialen Medien zielte. Seitdem einige Anbieter der IBD den Internetzugang gesperrt haben, hat die Organisation an Wirkkraft verloren. Ihre Entwicklung stagniert. Der Einfluss neurech 48","Rechtsextremismus ter Ideologie bleibt hiervon unber\u00fchrt. Mittlerweile haben neurechte Positionen \u00fcber den \"Fl\u00fcgel\", einen parteiinternen Personenzusam menschluss innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), Eingang in den parlamentarischen Raum gefunden. \"Der Fl\u00fcgel\" ist seit dem 19.03.2020 Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, weil er auf der Basis des neurechten ethnoplu ralistischen Ideologieansatzes f\u00fcr eine Individualrechte negierende, Minderheiten ausgrenzende, ethnisch homogene Gesellschaftsord nung eintritt. Formell hat sich der \"Fl\u00fcgel\" zwar am 30.04.2020 aufgel\u00f6st, informelle Strukturen und Einfluss aber bestehen fort. Deutlich wurde dies bei der Abwahl des Landesvorstandes der nie ders\u00e4chsischen AfD. Die bisherige Landesvorsitzende erkl\u00e4rte ihren Austritt aus der Partei und begr\u00fcndete dies mit \"der Dominanz des rechtsextremen Fl\u00fcgels\". Die heftigen innerparteilichen Aus einandersetzungen sind Ausdruck einer tiefgreifenden Zerstritten heit um Grundsatzpositionen. Die Beobachtung durch den Verfas sungsschutz wird sich darauf konzentrieren, die Verbindungen des \"Fl\u00fcgels\" zu anderen Bereichen des Rechtsextremismus aufzukl\u00e4ren und zu beobachten, ob und inwieweit es seinen Vertretern gelingt, die Gesamtausrichtung der AfD zu bestimmen. Fazit: Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss auf zwei Ebenen gef\u00fchrt werden. Auf der einen Seite sind durch die ver\u00e4nderten Einfluss und Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten via Internet neue Formen des gewaltbereiten Rechtsextremismus entstanden. Die Sozialisierung von potenziellen Gewaltt\u00e4tern in traditionellen rechtsextremistischen Organisationen allein steht nicht mehr im Vordergrund. Mindestens von ebenso gro\u00dfer Bedeutung sind Radi kalisierungsprozesse, die sich unter dem Einfluss des Internets voll ziehen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor der Herausforderung, ihr prognostisches Instrumentarium und ihre Aufkl\u00e4rungsmethodik dieser Entwicklung anzupassen. Auf der anderen Seite wird der demokratische Rechtsstaat von rechtsextremistischen Str\u00f6mungen herausgefordert, die darauf ausgerichtet sind, seine normativen Grundlagen zu unterminieren, ohne auf das Mittel der physischen Gewalt zur\u00fcckzugreifen. Das ver\u00e4nderte Kommunikations und Informationsverhalten ist ein ent 49","Rechtsextremismus scheidender Faktor f\u00fcr den Erfolg solcher demokratiefeindlichen Str\u00f6mungen. Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen m\u00fcssen dies ber\u00fccksichtigen. Vor allem aber m\u00fcssen sie bereits auf der Einstellungsebene, bei der Vorurteilsbildung ansetzen, wenn die Verbreitung von demokratie feindlichen Positionen eingehegt werden soll, die im schlimmsten Fall zu einem Kreislauf von Hasspropaganda und Gewaltanwendung f\u00fchren kann. \"V\u00f6lkische Siedler\" Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwer ke sind die durch die mediale Berichterstattung wiederholt in den Blickpunkt ger\u00fcckten sogenannten v\u00f6lkischen Siedler als ein eigen st\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen zu betrachten. Als v\u00f6lkische Siedler werden Familien bezeichnet, die im l\u00e4ndlichen Raum eine naturorientierte l\u00e4ndliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkischnationalistischen Ideologie pflegen. Nach au\u00dfen geben sie sich harmlos und unauf f\u00e4llig. Innerhalb ihres kinderreichen Familien und Freundeskreises leben sie nach v\u00f6lkischen Denk und Verhaltensmustern. Dabei orientieren sie sich an der von den Nationalsozialisten propagierten Volksgemeinschaft, die als eine \"geschichtlich gewachsene Bluts gemeinschaft\" verstanden wird. Das Attribut ist somit ein in sei nem Kern rassistischer Begriff, der die Ausgrenzung anderer Ethnien beinhaltet. V\u00f6lkische Siedler bevorzugen d\u00fcnnbesiedelte Landstriche, um ihre \"Volksgemeinschaft\" wirtschaftlich unabh\u00e4ngig und weitgehend ungest\u00f6rt leben zu k\u00f6nnen. Junge Paare oder Familien erwerben in diesen Regionen zu g\u00fcnstigen Konditionen Resth\u00f6fe und Bau ernh\u00e4user und restaurieren diese gemeinsam mit Freunden und Verwandten. Der Gro\u00dfraum L\u00fcneburgUelzenL\u00fcchowDannenberg ist eine Schwerpunktregion f\u00fcr v\u00f6lkisch orientierte Familien in Nie dersachsen. V\u00f6lkische Familien sind dort seit vielen Generationen ans\u00e4ssig oder haben ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verla gert. Die engen famili\u00e4ren Verbindungen reichen zum Teil in die Zei ten gemeinsamer Mitgliedschaft in den verbotenen Organisationen \"WikingJugend\" und \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) zur\u00fcck. Als Organisationen mit Bezug zu den v\u00f6lkischen Siedlern sind u. a. der \"Sturmvogel\", der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.\" oder die \"Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft 50","Rechtsextremismus wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" anzuf\u00fchren.15 Ihre v\u00f6lki schen und rassistischen Positionen geh\u00f6ren zu den grundlegenden Elementen rechtsextremistischer Ideologie. Folgerichtig sind viele Personen aus dem Bereich der v\u00f6lkischen Siedler zugleich Mitglieder in diversen rechtsextremistischen Organisationen wie der \"Identit\u00e4 ren Bewegung\". Im Vordergrund steht f\u00fcr sie aber das Bestreben, zu der von ihnen abgelehnten Gesellschaftsordnung eine v\u00f6lkische Gegenwelt zu schaffen, in der sie nach ihren Normen v\u00f6lkischkul tureller Homogenit\u00e4t leben. Siedlungsprojekte sind in der rechtsextremistischen Szene immer wieder diskutiert und initiiert worden, ohne dass es \u00fcber die re gionalen Ans\u00e4tze hinaus zu einer fl\u00e4chendeckenden Realisierung gekommen w\u00e4re. In einer Gesamtbetrachtung des Rechtsextre mismus gehen von v\u00f6lkischen Siedlern zwar keine ideologischen Zentrifugalkr\u00e4fte aus, auf lokaler Ebene aber k\u00f6nnen sie mit ihren ausgrenzenden Positionen zur Belastung f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben werden. Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze m\u00fcssen deshalb unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure auf die jeweilige Situati on vor Ort zugeschnitten sein. Dem Verfassungsschutz obliegt es, zu beobachten und zu analysieren, ob sich aus dem Zusammenwirken v\u00f6lkischer Siedler dynamische Netzwerkstrukturen von \u00fcberregiona ler Bedeutung herausbilden. 2.4 Rechtsextremistische Musikszene Gr\u00fcndung/ 1980er Jahre Bestehen seit Struktur/ Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten subkulturellen Repr\u00e4sentanz rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die \"Hammer skins\" mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneange h\u00f6rige im jugendlichen Alter Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: k. A.16 Land: 590 Unterst\u00fctzer 15 Vgl. BTDrs. 19/16742 vom 23.01.2020. 16 F\u00fcr den Bund wird seit dem Jahr 2018 das MitgliederPotenzial der subkulturell gepr\u00e4g ten Rechtsextremisten nicht mehr gesondert ausgewiesen; siehe Kapitel 2.1, \"Mitglieder Potenzial\". 51","Rechtsextremismus Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: CDVer\u00f6ffentlichungen, Fanzines; WebAngebote: OnlineVers\u00e4nde, Bekanntmachung von Konzertterminen \u00fcber Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Kurzportrait/Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist haupts\u00e4ch lich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil gepr\u00e4gt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene zunehmend an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollst\u00e4ndigen Verschwin den von rechtsextremistischen Skinheads aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbild, welche in den 1980er und 1990er Jahren die gewalt bereite rechtsextremistische Szene ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher zusehends flie\u00dfend und verschwommen, so dass eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. In der von M\u00e4nnern dominierten Szene spielen Frauen eine untergeordnete Rolle, auch wenn diese nicht zu vernach l\u00e4ssigen ist und in ihrer Bedeutung f\u00fcr die subkulturelle Szene nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4g ten Rechtsextremisten kommt dabei unreflektiert, h\u00e4ufig spon tan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Eine wichtige Rolle spielt hier die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szene angeh\u00f6rigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextre mistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen 52","Rechtsextremismus allerdings ist aufgrund der geringen Attraktivit\u00e4t und der politi schen wie organisatorischen Schw\u00e4che der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremden feindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal \u00fcber Schlager bis zu Balladenmusik. Daneben haben die Stilrichtungen Rap und HipHop an Akzeptanz gewonnen, welche insbesondere bei Angeh\u00f6rigen der \"Identit\u00e4ren Bewe gung\" auf Resonanz sto\u00dfen. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch innerhalb der subkulturellen Szene erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise aus schlie\u00dflich wirtschaftlichen Interessen, w\u00e4hrend Einnahmen aus Musikveranstaltungen mitunter Aktivit\u00e4ten finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereit schaft zur Gewalt, die f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten einen Ausdruck von M\u00e4nnlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechts extremistischer Musik f\u00f6rdern gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getra gen k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten ge gen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits, Gleichheits und Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 53","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist f\u00fcr die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt f\u00fcr die neona zistische Szene und f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien NPD, \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Musik hat insbesondere f\u00fcr den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4 gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen und dient dar\u00fcber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinaus reicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre so ziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit.17 Das Jahr 2020 war gepr\u00e4gt von verschw\u00f6rungsideologischen Theorien. In diesem Zusammenhang ver\u00f6ffentlichte der ehemals in Nieder sachsen ans\u00e4ssige Vertrieb \"Das Zeughaus\" (Bayern) ein Musikvideo des Bandprojekts \"Zillertaler Virenj\u00e4ger\" mit dem Titel \"Fahrt zur H\u00f6lle\". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschw\u00f6rungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: \"Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie. Ein teuflischer Plan. 17 Siehe Kapitel 6. 54","Rechtsextremismus ... Gleichgeschaltet jedes Land, eure Agenda ist bekannt. Doch nicht mit uns. ... Wir sind nur Dreck und nichts als Vieh f\u00fcr die Milliarden Pharmaindustrie. Deshalb leckt uns alle mal am Arsch. ... F\u00fcr deine Korruption und deine Gier nach Geld [Anmerkung: gemeint ist Bill Gates] Und deinen Impfzwang f\u00fcr eine sch\u00f6ne neue Welt. Dein perfider langersehnter Plan. Komm fahr damit zur H\u00f6lle. ... Ihr gro\u00dfes Ziel ist Terror pur und die verlogene Coronadiktatur, ein satanisch-kabbalistischer Plan. Fahrt damit zur H\u00f6lle.\" Ein wiederkehrendes Thema ist die Verbreitung antisemitischer Ver schw\u00f6rungstheorien. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Lied \"Schrei die Wahrheit raus\" der Band \"Sturm 18\" (NordrheinWestfalen). Die ses wurde auf dem im Jahr 2019 herausgegebenen Tontr\u00e4ger \"S.A.B.O.T.A.G.E.\" ver\u00f6ffentlicht, welcher im Jahr 2020 durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert wurde. Neben der Idee, dass die Juden die Weltherr schaft anstrebten und die deutsche Regierung lenken w\u00fcrden, greift der Liedtext auch die rechtsextremistische \"Umvolkungs these\" auf. Darin finden sich auch antisemitische Stereotype (Bankenh\u00e4user, Freimaurer usw.), die als Synonyme f\u00fcr j\u00fcdisch kontrollierte Einrichtungen zu verstehen sind: \"Politiker sind Marionetten, Regierungen nur Variete schau hinter die Kulissen, um ihr System zu verstehen. Bankenh\u00e4user, Freimaurer und One-World-Globalisten sind auch ein Teil der Eliten, der Kapitalisten. 55","Rechtsextremismus ... Sie verf\u00fchren dich, auf ihre Freiheit zu vertrauen, wenn sie Ketten schmieden und K\u00e4fige bauen. Sie verf\u00fchren dich, ihre Worte nachzureden, wenn die Invasoren uns die Heimat stehlen. Die Produzenten solcher Musik lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erschei nen durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste zu vermeiden. Strafrechtlich re levante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent betr\u00e4gt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Nach wie vor erscheinen Tontr\u00e4ger, die nur szeneintern und nicht \u00fcber offen zug\u00e4ngliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht m\u00f6glich ist, \u00e4u\u00dfern die Bandmitglie der in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. H\u00e4ufig wird offen zur Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tontr\u00e4ger werden von der BPjM regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft und ggf. als jugendgef\u00e4hrdend und m\u00f6gli cherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. Immer h\u00e4ufiger werden neue Tontr\u00e4ger kurz nach ihrer Ver\u00f6ffentli chung in DownloadPortalen oder in sozialen Netzwerken im Inter net angeboten und gratis zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Entwicklung bietet zwar einerseits die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Szene hinaus einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik zu errei chen. Andererseits f\u00fchrt das kostenfreie Herunterladen aus dem In ternet zu finanziellen Einbu\u00dfen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum bef\u00fcrchten, weniger CDs zu verkaufen und die Pro duktionskosten nicht mehr decken zu k\u00f6nnen. Um dem entgegen zuwirken und dem Nutzerverhalten insbesondere der jungen H\u00f6rer schaft entgegenzukommen, versuchen rechtsextremistische Musiker \u00fcber StreamingDienste ihre Tontr\u00e4ger zu verbreiten. Der S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"FLAK\" (RheinlandPfalz) hat die Ver\u00f6f fentlichung seines Tontr\u00e4gers \"Balladen f\u00fcr Deutschland\" bei den StreamingDiensten wie folgt beworben: 56","Rechtsextremismus \"FLAK geht in die Online Stores. ... Damit sind wir auch endlich im digitalen Zeitalter angekommen und freuen uns, dass unsere Musik nun auch zeitgem\u00e4\u00df Verbreitung findet.\" Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mit glieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. Bundesweit fanden 27 rechtsextremistische Konzerte (2019: 64) statt, bei denen der regionale Schwerpunkt in Sachsen lag. In Nie dersachsen gab es kein Konzert.18 Die CoronaPandemie hatte massive Auswirkungen auf die Durch f\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Kontaktbe schr\u00e4nkungen und das Verbot von Veranstaltungen mit gr\u00f6\u00dferen Teilnehmerzahlen f\u00fchrten zur Absage geplanter Veranstaltungen oder zu einem Ausweichen auf das n\u00e4chste Jahr. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextre mistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangeh\u00f6rige, so dass eine Werbewir kung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Ein fortlaufender Trend ist die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Gro\u00dfveranstaltungen mit Musikdarbietungen namhafter Szene bands als zentralem Bestandteil, die von Wortbeitr\u00e4gen einschl\u00e4gi ger Redner flankiert werden. Diese Veranstaltungen sind als politi sche Kundgebungen angemeldet und lassen sich daher nur schwer verbieten. Wegen des erh\u00f6hten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind die Organisatoren in diesen F\u00e4llen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzumelden und die staatlichen Auflagen, bis hin zu einem generellen Alkoholverbot, einzuhalten. Eine dieser politischen Kundgebungen sollte die vierte Auflage des \"Schild & Schwert\"Festivals in Ostritz (Sachsen) sein. Die erneut 18 Siehe Abschnitt \"Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen\". 57","Rechtsextremismus von dem Neonazi und stellvertretenden NPDBundesvorsitzenden Thorsten Heise aus Th\u00fcringen angemeldete Veranstaltung war ur spr\u00fcnglich f\u00fcr den 12. und 13.06.2020 geplant und wurde zun\u00e4chst auf den 25. und 26.09.2020 verschoben. Neben popul\u00e4ren rechts extremistischen Bands wie \"Oidoxie\" (NordrheinWestfalen) und \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" (Berlin) waren auch Auftritte der nie ders\u00e4chsischen Band \"Gassenraudi\" sowie von \"Hannes\", dem So loprojekt von Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz) angek\u00fcndigt. Die politische Kundgebung wurde wegen der staatli chen CoronaBeschr\u00e4nkungen auf das Jahr 2021 verschoben. Das erste \"Schild & Schwert\"Festival im April 2018 hatten rund 1.300 Personen besucht. Die zweite Veranstaltung im November 2018 fand mit rund 800 Teilnehmenden schon weniger Resonanz. An der dritten politischen Kundgebung am 21. und 22.06.2019 nahmen in der Spitze rund 700 Personen teil. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2020 waren vier nieders\u00e4chsische Musikgruppen sowie zwei Liedermacher aktiv. \"Stahlgewitter\"/\"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" Daniel Giese war mit seinen Musikprojekten im Jahr 2020 nicht ak tiv. Allerdings ver\u00f6ffentlichte die Band \"Kahlkopf\" den Tontr\u00e4ger \"Dein Volk ist alles\", bei dem Daniel Giese als S\u00e4nger fungiert. Dabei wurden nicht indizierte Lieder der bereits herausgege benen Tontr\u00e4ger \"Pogo im Parlament\" (1997) und \"Im Namen des Herrn\" (2001) neu aufgelegt. Der Titel des Tontr\u00e4gers greift das von den Nationalsozialisten propagierte \"Du bist nichts, dein Volk ist alles\" auf. Mit diesem Motto wurde der Gedanke einer rassisch verstandenen, homogenen \"Volksgemeinschaft\" verbunden, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft untergeordnet werden mussten. Die im Jahr 2019 neu aufgelegte CD \"TeppichzimmerTerroris ten\" der Band \"Kahlkopf\" mit Daniel Giese als S\u00e4nger wurde von der BPjM im Jahr 2020 indiziert. Ebenso wurde der 2017 ver\u00f6ffent lichte Tontr\u00e4ger \"Schlimmer als die Pest\" von Daniel Gieses Projekt \"In Tyrannos\" seitens der BPjM auf die Liste der jugendgef\u00e4hrden den Medien gesetzt. 58","Rechtsextremismus Die verschiedenen Projekte von Daniel Giese finden seit vielen Jah ren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies be trifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Gren ze der Strafbarkeit bewegen. Der S\u00e4nger und Gitarrist der Gruppe \"FLAK\" erkl\u00e4rte hierzu: \"Stahlgewitter ist die gr\u00f6\u00dfte nationalisti sche Band weltweit.\" \"Hannes\"/\"Kategorie C\"/\"Nahkampf\" Die Bands \"Kategorie C\" und \"Nahkampf\" waren personeniden tische Projekte um den S\u00e4nger Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz), der diese zum Ende des Jahres 2019 aufgel\u00f6st hat. Seit der Beendigung seiner Bandprojekte ist Hannes Ostendorf als Liedermacher \"Hannes\" in der rechtsextremistischen Musiksze ne aktiv. Ein Auftritt war beim \"Schild & Schwert\"Festival am 26.09.2020 in Ostritz (Sachsen) geplant, welches jedoch we gen der staatlichen CoronaBeschr\u00e4nkungen abgesagt wurde. Hannes Ostendorf ver\u00f6ffentlichte als Solist \"Hannes\" den Ton tr\u00e4ger \"100 Jahre altes Holz\". F\u00fcr das darauf enthaltene Lied \"Total dicht\" produzierte Hannes Ostendorf gemeinsam mit zwei weiteren rechtsextremistischen Musikern ein Musikvideo. Das Lied thematisiert die CoronaPandemie und die von der Regierung ergriffenen Ma\u00dfnahmen: \"In Wuhan aus einem Labor herausgeschlichen, ein Virus die Menschen in Angst versetzt, die Medienlandschaft sofort global angeglichen, Alarmstufe rot bei einem grippalen Infekt. Der Tod lauert \u00fcberall auf jeder Oberfl\u00e4che, Angst sollst du haben, du k\u00f6nntest verrecken, es gibt nat\u00fcrlich nur noch Coronatote, bleib blo\u00df daheim, warte auf die n\u00e4chste Prognose. (Ref.) Totale \u00dcberwachung und Ausgangssperre, ein Schelm wer sich b\u00f6ses dabei denkt, Passierschein und Abstandsatmosph\u00e4re, die Herde wird in einen Stall gedr\u00e4ngt. 59","Rechtsextremismus \u00dcberwachung nur f\u00fcr eine Bev\u00f6lkerungsschicht, Grenzen nur f\u00fcr uns Deutsche geschlossen, denn Flugh\u00e4fen und Gesch\u00e4fte bleiben jetzt dicht, lang genug habt ihr eure Freiheit genossen!\" \"Kategorie C\" ver\u00f6ffentlichte als \"AbschlussCD\" den Tontr\u00e4 ger \"Tradition verpflichtet\" sowie eine DVD mit Ausschnitten eines im Jahr 2019 durchgef\u00fchrten \"Abschiedskonzertes\". Die als \"Kategorie C\" ver\u00f6ffentlichten Texte waren eher unpoli tisch, hier standen der Fu\u00dfballbezug sowie die Gewaltbereit schaft von Hooligans im Vordergrund. Der 1995 ver\u00f6ffentlichte Tontr\u00e4ger \"Schutt und Asche\" der Band \"Nahkampf\" wurde von der BPjM 2020 folgeindiziert. Mit den Texten der Band \"Nahkampf\" widmete sich Hannes Ostendorf eher politischen Themen, aber auch rechtsextremisti schen Inhalten. Neben seinem Musikprojekt betreibt Hannes Ostendorf weiterhin einen eigenen OnlineVersand, bei dem Tontr\u00e4ger und umfangrei che Devotionalien seiner aktiven und inaktiven Musikprojekte an geboten werden. In Erg\u00e4nzung dazu unterh\u00e4lt er eine eigene Appli kation (App) f\u00fcr mobile Endger\u00e4te. Dieses Angebot macht deutlich, dass ein Hauptinteresse in der Gewinnoptimierung liegt. \"Eichenlaub mit Schwertern\" Das Musikprojekt \"Eichenlaub mit Schwertern\" aus S\u00fcdniedersach sen ver\u00f6ffentlichte im Jahr 2020 den Tontr\u00e4ger \"Unter der Sonne\". Unterst\u00fctzt wurde die Band dabei von rechtsextremistischen Mu sikern aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Des Weiteren ist die Band mit dem Lied \"Haltet stand\" auf dem 2020 ver\u00f6ffentlichten Sampler \"Punikoff h\u00f6rt rein Vol. 2\" vertreten. \"Gassenraudi\" Die aus dem Raum Braunschweig stammende Musikgruppe ver\u00f6f fentlichte anl\u00e4sslich ihres f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bandbestehens den Tontr\u00e4ger \"Niemals nur Zaungast!\". Es handelt sich dabei um eine Zusammen stellung bereits herausgegebener Samplerbeitr\u00e4ge, neuer Lieder so wie um Proberaumaufnahmen. In dem Lied \"Sitting Bull\" vergleicht die Band den Widerstand der indigenen Bev\u00f6lkerung gegen die 60","Rechtsextremismus U.S.amerikanische Regierungspolitik mit den Fl\u00fcchtlingsbewe gungen nach Deutschland. Auch hier kommen szenetypische \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zum Ausdruck, wenn es hei\u00dft: \"Doch die Geschichte hat uns eins gelehrt, wer zu sp\u00e4t reagiert wird ins Reservat gesperrt. Die Ureinwohner existieren nicht mehr, denn als Einwanderungsland hat man es doppelt so schwer.\" Mit dem auf diesem Tontr\u00e4ger ebenfalls ver\u00f6ffentlichen Lied \"Un geniert\" ist \"Gassenraudi\" auf dem 2020 herausgegeben Sampler \"Punikoff h\u00f6rt rein Vol. 2\" vertreten. \"Gassenraudi\" sollte ebenfalls auf dem abgesagten \"Schild & Schwert\"Festival in Ostritz (Sachsen) auftreten. \"Flatlander\" Der Liedermacher \"Flatlander\" aus dem Landkreis Leer trat am 08.02.2020 beim sogenannten \"Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn) auf. Die j\u00e4hrliche Veranstaltung wird ma\u00dfgeblich von Angeh\u00f6rigen des ungarischen \"Blood & Honour\"Netzwerkes organisiert. Bei dem Aufmarsch wird den bei der Befreiung von Budapest im Jahr 1945 gefallenen Soldaten gedacht, wobei insbesondere der positive Bezug auf die WaffenSS und deren Glorifizierung eine bedeutende Rolle einnehmen. Ein weiterer Auftritt erfolgte w\u00e4hrend des ersten CoronaLockdowns am 25.04.2020 per Livestream im Internet. \"Flatlander\" ver\u00f6ffentlichte den Tontr\u00e4ger \"MMXX\" mit drei eigenen Liedern und f\u00fcnf Coverversionen, darunter ein Lied des \"Blood & Honour\"Gr\u00fcnders Ian Stuart Donaldson. Mit dem S\u00e4nger der Band \"FLAK\" (RheinlandPfalz) produzierte er das Lied \"Der letzte Kuss\", welches in den Sozialen Medien hochgeladen und auf dem 2020 erschienen Sampler \"20 Jahre Bruderschaft HSF\" der Hammerskins Franken (Bayern) ver\u00f6f fentlicht wurde. Neben seinen musikalischen Aktivit\u00e4ten entwirft \"Flatlander\" Gra fiken f\u00fcr Tontr\u00e4ger anderer rechtsextremistischer Musiker, wie z. B. f\u00fcr die 2020 ver\u00f6ffentlichte SoloCD \"Balladen f\u00fcr Deutschland\" des S\u00e4ngers der Band \"FLAK\" (RheinlandPfalz). 61","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen er folgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veran stalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall wer den Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Ge sch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen wurde im Jahr 2020 wie in den beiden Vorjahren kein Konzert durchgef\u00fchrt. Die CoronaPandemie hat die Durch f\u00fchrung organisierter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Jahr 2020 bundesweit merklich eingeschr\u00e4nkt. Auch aus diesem Grund haben in Niedersachsen keine Konzerte oder Liederabende stattgefunden. Nach dem ersten Lockdown galten weiterhin die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Veranstaltungen mit relevanten Teilnehmerzahlen, so dass le diglich Treffen im n\u00e4heren Bekanntenkreis von Szeneangeh\u00f6rigen festgestellt wurden. Bei diesen Zusammenk\u00fcnften, wie sie am 10.07.2020 und am 12.09.2020 stattgefunden haben, stehen musi kalische Darbietungen nicht im Vordergrund. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die ins besondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Zahl an Vertrieben zeigt, dass der subkulturelle Bereich fester Bestandteil des Rechtsextremismus ist. Wichtige deutsche Vertriebe sind \"PC Records\" und \"OPOS Re cords\" (beide Sachsen) sowie \"Rebel Records\" (Brandenburg). Die Betreiber sind oft zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Er scheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot 62","Rechtsextremismus ausl\u00e4ndischer Vertriebe. Zu nennen sind \"ISD Records\" und \"NSM 88\". Das Angebot umfasst beispielsweise Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (BadenW\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Verei nigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind sechs Vertriebe ans\u00e4ssig. Dabei spielen \"abb shop\" (Hildesheim), \"Hatecore L\u00fcneburg\" und \"Wewelsburg Re cords\" (Leer) in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Die Vertriebe \"Front musik\" und \"Front Records\" haben ihren Sitz zu Beginn des Jah res 2020 nach Leer verlegt. Weil das Angebot dieser Vertriebe auch namhafte Bands umfasst, ist ihr Bekanntheitsgrad innerhalb der rechtsextremistischen Szene gr\u00f6\u00dfer. Der Betreiber von \"Wewelsburg Records\", \"Frontmusik\" sowie \"Front Records\" ist im Sommer 2020 nach Th\u00fcringen verzogen. Der OnlineVersand \"Kategorie C\" wird trotz Aufl\u00f6sung der Band weiterhin betrieben. Dieser bietet ausschlie\u00dflich Tontr\u00e4ger und De votionalien der Musikprojekte von Hannes Ostendorf an. Hannes [Kategorie C/Nahkampf] (Osterholz) f Wewelsburg Records Frontmusik, Front Records Hatecore L\u00fcneburg f Flatlander (L\u00fcneburg) (Leer) Gassenraudi Gigi/Stahlgewitter (Braunschweig) (Meppen) abb-shop (Hildesheim) Vertriebe Eichenlaub mit Schwertern Skinheadbands, (S\u00fcdniedersachsen) Liedermacher ( ) Stadt 63","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engage ment, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangs schwelle f\u00fcr j\u00fcngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundein stellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik ist dabei nach wie vor ein wichtiges Medium f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger sowie f\u00fcr die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und an tidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musik veranstaltungen f\u00f6rdern das Gemeinschaftsgef\u00fchl von Szeneangeh\u00f6 rigen insbesondere gegen\u00fcber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NSZeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen eher ein Bezug zur ak tuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung festzustellen. Die rechtsextremistische Musikszene ist im Zusammenhang mit der CoronaPandemie von bestehenden Trends und bekannten Tendenzen abgewichen. Eine Besonderheit stellt zum einen die thematische Be fassung mit dem Virus in den Musiktexten dar. Es ist der Versuch, mit der eigenen rechtsextremistischen Weltsicht an ein aktuelles politisches Thema anzuschlie\u00dfen. Zum anderen bestehen in der CoronaPandemie erhebliche Einschr\u00e4nkungen bei der Durchf\u00fchrung von Veranstaltun gen mit Livemusik. Ein Wiederanstieg der Aktivit\u00e4ten ist fr\u00fchestens nach einem m\u00f6glichen Ende der Pandemie und der Aufhebung der hierzu ergangenen Auflagen und Beschr\u00e4nkungen zu erwarten. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitge hend inaktiv. Erw\u00e4hnenswert ist der S\u00e4nger Daniel Giese, dessen verschiedene Projekte seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene finden. Nieders\u00e4chsische Vertriebe ha ben bundesweit keinen gro\u00dfen Stellenwert, eine Ausnahme stellen die Vers\u00e4nde \"Frontmusik\" und \"Front Records\" dar. Um den gestiegenen Anspr\u00fcchen der H\u00f6rerschaft zu gen\u00fcgen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie auf w\u00e4ndig gestaltete Booklets erforderlich. Video und DownloadPor tale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tontr\u00e4gern und damit die Einnahmen der Bands und Vertriebe zur\u00fcckgehen. Hierdurch reduziert sich auch das finanzielle Potenzial der rechtsextremistischen Szene. 64","Rechtsextremismus 2.5 Neonazistische Szene Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Braunschweig, Hannover/Hildesheim, Oldenburg, Ostfriesland/Emsland, S\u00fcdniedersachsen/Harz Gr\u00fcndung/ 1970er Jahre Bestehen seit Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kamerad schaften oder Kreisverb\u00e4nden der Partei \"Die Rechte\"; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: k. A.19 Land: 240 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen WebAngebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter Kurzportrait/Ziele Kennzeichnend f\u00fcr die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten so wie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abr\u00fccken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neo nazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in \u00fcberregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten reicht von der Durchf\u00fchrung \u00f6f fentlichkeitswirksamer Propaganda, Gedenk oder St\u00f6raktionen \u00fcber die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvor tr\u00e4gen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die angeblich drohende und vermeintlich zum \"Volkstod\" f\u00fchrende \"\u00dcberfremdung\", die durch die anhaltende Fl\u00fcchtlingssituation nochmals verst\u00e4rkt wor den sei. Gleichzeitig versuchen Neonazis, an die aktuellen Proteste gegen die CoronaMa\u00dfnahmen anzukn\u00fcpfen. 19 F\u00fcr den Bund wird seit dem Jahr 2018 das MitgliederPotenzial der neonazistischen Szene nicht mehr gesondert ausgewiesen; siehe Kapitel 2.1, \"MitgliederPotenzial\". 65","Rechtsextremismus Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremis tischer Devotionalien wie TShirts o. \u00c4. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschied lich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemein schaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits, Gleichheits und Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politischsoziale Bewe gung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamenta rische Erfolge. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine nationalrevolution\u00e4re antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kund gebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4ngerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewe gen. Andererseits existieren auch Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten die nen \u00fcberregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial f\u00e4llt im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) wie auch mit den Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Dar\u00fcber hin aus sind die \u00dcberg\u00e4nge zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen 66","Rechtsextremismus Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise flie\u00dfend. Eigenst\u00e4ndige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Hinge gen waren von den im Jahr 2020 bundesweit durchgef\u00fchrten staat lichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen die rechtsextremistische Szene auch Gruppierungen und Personen mit Bezug zur neonazistischen Szene in Niedersachsen betroffen. Derartige gewaltorientierte Struk turen bilden einen Schwerpunkt bei der Beobachtung der neonazis tischen Szene durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, insbesondere vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten rechtsterroristischen Anschl\u00e4ge in Deutschland, u. a. des Mordes am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke am 02.06.2019, des Angriffs mit zwei Todesopfern auf eine Synagoge und einen D\u00f6nerimbiss in Halle (SachsenAnhalt) am 09.10.2019 und des t\u00f6dlichen Angriffs auf neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau (Hessen) am 19.02.2020. Rechtsextremistische Propagandastraftaten - \"Calenberger Bande\" Mit der Parole \"Wer r\u00e4umt auf in diesem Lande? Die Calenberger Ban de!\" setzten die Angeh\u00f6rigen der Gruppierung aus dem Raum Hanno ver im Januar 2020 ihre Mitte 2019 begonnene Serie von Sachbesch\u00e4di gungen fort. Erstmals war die Gruppierung im August 2019 durch eine Plakataktion (\"Achtet das Volk\") in Ronnenberg (Region Hannover) \u00f6ffentlich bekannt geworden. Seither erfolgten weitere propagandisti sche Aktivit\u00e4ten in Form von Flugblattverteilungen und Parolenschmie rereien, u. a. gezielt im Bereich von weiterf\u00fchrenden Schulen in der Region Hannover. Diese Aktionen sind ein Beleg f\u00fcr die fremdenfeind liche, rassistische und antiliberalistische Ausrichtung der Gruppierung. Im Rahmen von Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei mutma\u00dflichen An geh\u00f6rigen der \"Calenberger Bande\" wegen des Vorwurfs der Sach besch\u00e4digung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen wurden am 28.01.2020 m\u00f6gliche Tat bzw. Beweismittel, darunter Spraydosen, elektronische Datentr\u00e4ger und Mobiltelefone, beschlagnahmt. Gegenstand der polizeilichen Er mittlungen waren zudem die Brandanschl\u00e4ge auf das Haus eines j\u00fcdischen Ehepaares im Mai 2019 und auf das Haus einer kurdischen Familie im November 2019, die beide aufgrund von Internetrecher chen mit der Gruppierung in Verbindung gebracht wurden. Seit Durchf\u00fchrung der Exekutivma\u00dfnahmen sind bislang keine wei teren Aktivit\u00e4ten der \"Calenberger Bande\" bekannt geworden. 67","Rechtsextremismus Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB - \"Gruppe S.\" Am 14.02.2020 fanden auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft und auf richterliche Anordnung bundesweit Durchsuchungsma\u00df nahmen bei insgesamt zw\u00f6lf Beschuldigten statt, die der rechts extremistischen Szene zugerechnet werden. In Niedersachsen richte ten sich die Ma\u00dfnahmen gegen einen zum Tatzeitpunkt 39j\u00e4hrigen Mann aus Wriedel (Landkreis Uelzen), der zuvor als Angeh\u00f6riger der Gruppierung \"Freikorps Heimatschutz\" bekannt geworden war. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, der als rechtsterroristisch ein gestuften Vereinigung \"Gruppe S.\" (benannt nach deren Anf\u00fchrer) anzugeh\u00f6ren. Konkreter Anlass f\u00fcr die Durchsuchungen waren Pl\u00e4ne der Grup pe zur Waffenbeschaffung, um mit diesen Waffen Anschl\u00e4ge auf Moscheen in der Bundesrepublik zu begehen. Die Pl\u00e4ne waren im Rahmen eines Treffens von Angeh\u00f6rigen der \"Gruppe S.\" am 08.02.2020 in Minden (NordrheinWestfalen) er\u00f6rtert worden. Die finanziellen Mittel zur Beschaffung der Waffen sollten von den Mit gliedern zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Bei den polizeilichen Durchsuchungen wurden u. a. Bargeld, Gold und Silber, aber auch Hieb und Stichwaffen, Schreckschusspistolen, selbstgebaute Granaten und eine sogenannte Slam Gun (selbstgebaute Schrotflinte) sowie Anleitungen zum Bombenbau sichergestellt. Die Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen die Mitglieder und Unterst\u00fctzer der \"Gruppe S.\" lautet daher auf Bildung einer terroristi schen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB. Deren Ziel soll die Begehung von Anschl\u00e4gen auf Moscheen, Gefl\u00fcchtete und Politiker gewesen sein, um b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeizuf\u00fchren. Das Verfahren vor dem OLG Stuttgart ist noch nicht abgeschlossen. Androhung einer rechtsextremistisch motivierten Amoktat im Internet - Hildesheim Nachdem er am 29.05.2020 in einem anonymen Chat im Internet einen Anschlag auf eine Moschee mit mehreren Toten angek\u00fcndigt hatte, wurde ein 21j\u00e4hriger Mann aus Hildesheim noch am gleichen Tag von der Polizei festgenommen. Im Rahmen der Durchsuchung seiner Woh nung wurden zwei nicht vollst\u00e4ndig funktionsf\u00e4hige Armbr\u00fcste sowie ein Teleskopschlagstock und ein Fahrtenmesser sichergestellt. Neben 68","Rechtsextremismus ideologischen Schriften und rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern wurde zudem eine handschriftliche, in Ans\u00e4tzen einem Manifest \u00e4hnelnde An k\u00fcndigung eines Amoklaufes vorgefunden, zu dessen Durchf\u00fchrung dem Beschuldigten lediglich noch die Waffen fehlen w\u00fcrden. Im Kontext zu den ebenfalls vorgefundenen Hinweisen, dass der Beschuldigte in dem T\u00e4ter des rechtsterroristischen Anschlages von Christchurch in Neuseeland ein Vorbild gesehen hat und \u00e4hnlich handeln wollte, bedeutete diese Ank\u00fcndigung ein besonderes Ge fahrenpotenzial. Bei dem Angriff auf zwei Moscheen im M\u00e4rz 2019 wurden von einem rechtsextremistisch motivierten Angreifer, der seine Tat live im Internet gestreamt hatte, insgesamt 51 Menschen get\u00f6tet und 50 weitere zum Teil schwer verletzt. Auch das Ziel des Hildeshei mer Beschuldigten sei es gewesen, m\u00f6glichst viele Muslime zu t\u00f6ten. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle eingerichtete Zentral stelle Terrorismusbek\u00e4mpfung hatte zun\u00e4chst Anklage vor der Staats schutzkammer des Landgerichts L\u00fcneburg erhoben. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde vom Landgericht L\u00fcneburg Haftbe fehl gegen den Beschuldigten erlassen. Der Vorwurf lautete St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 126 StGB und auf Verdacht der Terrorismusfinanzierung durch die Anschaffung der zur mutma\u00dflichen Tatausf\u00fchrung bestimmten Waffen gem\u00e4\u00df SS 89c StGB. Weil der Mann zum Tatzeitpunkt einzelner Vorw\u00fcrfe noch Heranwachsender war, hat die Generalstaatsanwaltschaft ihre An klage vor der Jugendkammer des Landgerichts Hildesheim neu erhoben. Am 14.01.2021 wurde der mittlerweile 22J\u00e4hrige vom Vorwurf der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat freigesprochen. Ein Gutachter hatte dem Angeklagten eine Zwangs und Angstst\u00f6rung bescheinigt und ihn als \"psychisch gest\u00f6rten Einzelt\u00e4ter\" bezeich net. Die Staatanwaltschaft hatte dagegen eine Haftstrafe von drei Jahren gefordert. Nach Anordnung des Gerichts soll der junge Mann seine Behandlung in einer psychiatrischen Klinik fortsetzen und da nach in eine Einrichtung f\u00fcr betreutes Wohnen ziehen. Versuch der Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion - Einbeck Die Zentralstelle Terrorismusbek\u00e4mpfung der Generalstaatsanwaltschaft in Celle hatte zudem im Juni 2020 ein Ermittlungsverfahren gegen einen 26 und einen 23 Jahre alten Mann aus Einbeck eingeleitet, die beide der neonazistischen Szene in der Region zugerechnet werden. Die M\u00e4n 69","Rechtsextremismus ner haben am 10.06.2020 einen nicht zugelassenen pyrotechnischen Gegenstand, einen sogenannten Polenb\u00f6ller, in den Briefkasten der h\u00f6lzernen Eingangst\u00fcr eines Wohnhauses in Einbeck geworfen. Bei der Tat verletzte sich einer der M\u00e4nner schwer an den H\u00e4nden. Eine Blutspur f\u00fchrte vom Tatort bis zu einer Wohnung, in der sich die M\u00e4n ner aufhielten. Die Verd\u00e4chtigen wurden festgenommen und sa\u00dfen wegen Fluchtgefahr bis zum Prozessbeginn in Untersuchungshaft. Die Anklage lautete auf Sachbesch\u00e4digung sowie auf versuchter Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion gem\u00e4\u00df SS 308 StGB und auf versuchter schwerer Brandstiftung gem\u00e4\u00df SS 306a StGB. Am 24.11.2020 verurteilte das Amtsgericht Einbeck den 26j\u00e4hrigen Hauptangeklagten zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von zweieinhalb Jahren. Der inzwischen 24j\u00e4hrige Mitt\u00e4ter erhielt eine Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Beide hatten zu Prozessbeginn die gegen sie erhobenen Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt. Die Staatsanwalt schaft hatte zun\u00e4chst auch gegen einen dritten Beschuldigten ermit telt, konnte dem 21J\u00e4hrigen aber keine Tatbeteiligung nachweisen. Bei den Verurteilten handelt es sich um langj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige bzw. Sympathisanten der ehemaligen \"Kameradschaft Einbeck\", die sich im Februar 2020 zwar aufgel\u00f6st hat, deren Mitglieder aber weiter hin aktiv sind und sich kurze Zeit sp\u00e4ter im Kreisverband Einbeck/ Northeim der Partei \"Die Rechte\" neu organisiert haben. Mit der Tat selbst wurde das Ziel verfolgt, die Bewohnerin, die sich gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in der Region engagiert und im Rahmen der Fl\u00fcchtlingshilfe f\u00fcr die Organisation \"Seebr\u00fccke\" t\u00e4tig ist, zu sch\u00e4digen und einzusch\u00fcchtern. Versto\u00df gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung - Verbotsverfahren \"Nordadler\" Am 23.06.2020 hat der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Hei mat die rechtsextremistische Gruppierung \"Nordadler\" verboten, die auch unter den Bezeichnungen \"V\u00f6lkische Revolution\", \"V\u00f6lkische Jugend\", \"V\u00f6lkische Gemeinschaft\" und \"V\u00f6lkische Renaissance\" auftrat. Die Gruppierung richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Zu dem verstie\u00dfen ihre Aktivit\u00e4ten gegen Strafgesetze. Im Rahmen der Vollstreckung fanden Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei f\u00fchrenden Mitgliedern der Gruppierung in Brandenburg, Nie 70","Rechtsextremismus dersachsen (Harz und Region Hannover), NordrheinWestfalen und Sachsen statt. Sichergestellt wurden \u00fcberwiegend PCs, Laptops und Smartphones sowie NSLiteratur und NSDevotionalien. Waffen wurden nicht gefunden. Bei der Gruppierung \"Nordadler\" handelte es sich um eine rechts extremistische Vereinigung, die ihre nationalsozialistische und anti semitische Ideologie \u00fcberwiegend im Internet propagierte. Zur Re krutierung neuer Anh\u00e4nger sowie zur Verbreitung ihrer Ziele nutzte sie neben einer eigenen Internetseite auch zahlreiche offene und geschlossene Chatgruppen auf diversen Plattformen und Sozialen Medien wie Telegram, Instagram oder Discord. Dar\u00fcber hinaus fan den aber auch realweltliche Treffen ihrer Anh\u00e4nger statt. Charakteristisch f\u00fcr die Gruppierung war vor allem die Wesens verwandtschaft zum Nationalsozialismus. Ihre Mitglieder nutzten nationalsozialistische Symbole und Begriffe, propagierten die Wie dererrichtung des NSStaates und glorifizierten die SS, Adolf Hitler und f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des historischen Nationalsozialismus. Kennzeichnend waren zudem ein stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus und eine k\u00e4mpferischaggressive Grundhaltung, die etwa in Gewalt phantasien zum Ausdruck kam20. Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die neonazistische Szene lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlich keit zu tragen und um sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sen tieren. Demonstrationen k\u00f6nnen als Indikator f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechts extremistischen Szene angesehen werden. Die Bereitschaft zur De monstrationsteilnahme hat in den letzten Jahren allerdings stark nachgelassen. Im Berichtsjahr kamen zudem Einschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie hinzu. Von der Demonstrationsm\u00fcdigkeit betroffen ist auch der Gedenk marsch in Dresden (Sachsen), der jedes Jahr aus Anlass der Bombar dierung der Stadt durch die Alliierten im Februar 1945 stattfindet und der f\u00fcr die neonazistische Szene bislang von gro\u00dfer Bedeutung war. An der diesj\u00e4hrigen Veranstaltung am 15.02.2020 mit rund 20 Vgl. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 23.06.2020: Bundesinnenminister Seehofer verbietet \"Nordadler\". 71","Rechtsextremismus 1.300 deutschen und ausl\u00e4ndischen Teilnehmenden beteiligten sich aus Niedersachsen sowohl Mitglieder der NPD/JN und der Par tei \"Die Rechte\" als auch Angeh\u00f6rige der subkulturell gepr\u00e4gten Bruderschaften \"Blood Brother Nation\" und \"Brigade 8\" sowie der neonazistischen Szene aus Hannover, dem Harz und S\u00fcdnie dersachsen. Letztere f\u00fchrten das Transparent der \"Kameradschaft Northeim\" mit sich, das ein Relikt aus der Zeit der ehemaligen Ka meradschaft um Thorsten Heise darstellt. Trotz des Umzuges von Heise ins th\u00fcringische Eichsfeld bestehen die Verbindungen im Dreil\u00e4ndereck von Hessen, Niedersachsen und Th\u00fcringen fort. Das Transparent bringt diese nach wie vor bestehende traditionswah rende und identit\u00e4tsstiftende Bedeutung f\u00fcr die regionale Szene zum Ausdruck. Der Bedeutungsverlust von Demonstrationen zeigt sich insbe sondere am Beispiel der Kampagne \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ), der in diesem Jahr voraussichtlich zum letzten Mal statt gefunden hat. An der Abschlussdemonstration am 06.06.2020 in Worms (Rheinland P falz) beteiligten sich lediglich et wa 60 Rechtsextremisten, darunter einzelne Szeneangeh\u00f6rige aus Niedersachsen um den Mitinitiator der Kampagne, den bekann ten Neonazi Dieter Riefling aus dem Raum Hildesheim. Die ab nehmende Bereitschaft zur Teilnahme am TddZ, der ehemals zu den zentralen Demonstrationen der rechts extremistischen Szene geh\u00f6rte, ist jedoch kein neuer Trend, sondern zeichnet sich be reits seit Jahren ab. Daneben beteiligten sich Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene in Niedersachsen an verschiedenen Demonstrationen und Kundge bungen der NPD/JN bzw. der Partei \"Die Rechte\", die \u00fcberwiegend in Braunschweig und Einbeck stattfanden. Rechtsextremistische Festivals Den Stellenwert ehemals teilnehmerstarker Demonstrationen haben zwischenzeitlich Gro\u00dfveranstaltungen \u00fcbernommen, die jedoch im Berichtsjahr aufgrund der CoronaPandemie nicht stattfinden konnten. Exemplarisch f\u00fcr die nach wie vor bestehende Attrakti vit\u00e4t und die damit einhergehende Professionalisierung gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen mit EventCharakter sind die zuletzt im Jahr 2019 72","Rechtsextremismus zum wiederholten Mal in Ostritz (Sachsen) durchgef\u00fchrten \"Schild & Schwert\"Festivals des Neonazis und stellvertretenden NPDBun desvorsitzenden Thorsten Heise aus Th\u00fcringen. An den zweit\u00e4gigen Veranstaltungen unter dem Titel \"Schild & Schwert - Sommerfesti val\", die neben Politikforen, Verkaufs und Infost\u00e4nden auch eine \"TattooConvention\", Kampfsportvorf\u00fchrungen sowie Konzerte bekannter rechtsextremistischer Bands umfassten, nahmen in der Spitze rund 700 Angeh\u00f6rige der neonazistischen und subkulturellen Szene teil. Das Veranstaltungskonzept ist der Versuch, Politik, Ideo logie und rechtsextremistischen Lifestyle miteinander zu verbinden. Kampfsport Kampfsport und der dazugeh\u00f6rige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identit\u00e4tsstiftenden Faktor mit organisations\u00fcbergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt ins besondere f\u00fcr einen bestimmten Teil des Neonazismus, der sich selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtech niken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten KampfsportEvents vorgef\u00fchrt werden. Ursprung und Mittelpunkt dieser Entwicklung ist die seit dem Jahr 2013 j\u00e4hrlich stattfindende Veranstaltung \"Kampf der Nibelun gen\". Nach einem kurzfristigen Verbot der Veranstaltung im Jahr 2019 und der anschlie\u00dfend zu erwartenden Einschr\u00e4nkungen im Zuge der CoronaPandemie war im Jahr 2020 eine Ausstrahlung der Veranstaltung in Form eines LiveStreams angek\u00fcndigt worden. Dessen Ausstrahlung, die auch den Kampf eines Niedersachsen aus dem Emsland beinhaltete, erfolgte am 10.10.2020, allerdings lediglich in einer im Vergleich zur Ank\u00fcndigung stark eingeschr\u00e4nkten Form. Vorausgegan gen waren u. a. ein kurzfristiges Verbot und die Aufl\u00f6 sung einer Veranstaltung am 26.09.2020 in Magdeburg (SachsenAnhalt), bei der offensichtlich eine Aufzeich nung der K\u00e4mpfe stattfinden sollte. Die Polizei konnte in diesem Zusammenhang die Personalien von insgesamt 95 Rechtsextremisten aus dem In und Ausland feststellen, die als K\u00e4mpfer, Trainer und Betreuer oder als Ringrichter und Techniker angereist waren. 73","Rechtsextremismus \"Heldengedenken\" Um eine Glorifizierung der Wehrmacht geht es beim sogenann ten Heldengedenken, das regelm\u00e4\u00dfig im November aus Anlass des Volkstrauertages stattfindet. Am 15.11.2020 beteiligten sich etwa 50 Rechtsextremisten an einer zentralen partei und organisations\u00fcbergreifenden Versammlung in Braunschweig unter dem Motto \"F\u00fcr ein w\u00fcrdiges Gedenken gegen den Zeitgeist. Sie f\u00fcr uns - wir f\u00fcr sie - alle f\u00fcr Deutschland\". Die mehrheitlich aus den Regionen Braunschweig, Hildesheim und dem Harz angereisten Angeh\u00f6rigen von NPD/JN, der Partei \"Die Rechte\" und der neonazistischen Szene posierten mit Reichsflaggen vor ei nem Ehrenmal und legten einen Kranz und Grablichter nieder. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionis tische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte im Jahr 2020 an. Ausschlaggebend sind Attraktivit\u00e4tsverlust und mangelnde An schlussf\u00e4higkeit infolge einer unzeitgem\u00e4\u00dfen und vergangenheits bezogenen ideologischen Verengung auf den historischen National sozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein, verzichteten auf politisch gepr\u00e4gte Aktionen, reduzierten diese auf ein \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbares Ma\u00df oder sind lediglich noch virtuell pr\u00e4sent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelf\u00e4llen zu beobachten. Durch das Fehlen einer Koordinierung oder Steuerung der politi schen Aktivit\u00e4ten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Gr\u00f6\u00dfe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerke 74","Rechtsextremismus wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder re gionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen \u00fcber teilweise gro\u00dfe r\u00e4umliche Ent fernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellatio nen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in zahl reichen F\u00e4llen Schnittmengen zu den Parteien \"Die Rechte\", \"Der III. Weg\" sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) zu beobachten, die zur Aufrechterhaltung eines wahrnehmbaren Aktionsniveaus mittlerweile von elementarer Be deutung sind. Daneben bestehen Kontakte zu \u00fcberwiegend subkul turell gepr\u00e4gten Bruderschaften wie \"Nordic 12\" (Bremer Umland), \"Brigade 8\" (Hannover und Rotenburg) und \"Blood Brother Nation\" (Oldenburg und Vechta) oder zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Nur durch diese Kooperationen scheint es der neo nazistischen Szene derzeit m\u00f6glich, das grunds\u00e4tzlich schwindende Mobilisierungspotenzial oberfl\u00e4chlich zu kompensieren. Ungeachtet dessen d\u00fcrfte von der Neonaziszene weiterhin die Vor stellung von einer rassistisch verstandenen homogenen Volksge meinschaft als idealtypischer, zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft gesehen und propagiert werden. Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene werden deshalb auch zuk\u00fcnftig versuchen, die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen \u00dcberzeugungen versch\u00e4rft in den gesellschaftli chen Diskurs zur Fl\u00fcchtlings und Einwanderungsthematik einflie\u00dfen zu lassen. Es besteht hierdurch die Gefahr einer weiteren Radikali sierung, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlings unterk\u00fcnfte, aber auch gegen Helferinnen und Helfer sowie gegen Politikerinnen und Politiker m\u00fcnden kann. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke im Juni 2019 und dem Anschlag auf eine Synagoge und einen D\u00f6nerImbiss in Halle an der Saale (SachsenAnhalt) im Ok tober 2019 durch mutma\u00dfliche Rechtsextremisten hatten die In nenminister und Innensenatoren von Bund und L\u00e4ndern in ihrer Sondersitzung am 18.10.2019 einen ZehnPunktePlan zur verst\u00e4rk ten Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus vorgestellt, der u. a. die intensive Nutzung des Instruments von Vereinsverboten vorsieht. 21 21 Vgl. Abschlusserkl\u00e4rung der Innenminister und Innensenatoren von Bund und L\u00e4ndern zur Sondersitzung der IMK am 18.10.2019. 75","Rechtsextremismus Am 23.01.2020 wurde daraufhin durch den Bundesminister des In nern, f\u00fcr Bau und Heimat ein Verbot der Gruppierung \"Combat 18 Deutschland\" ausgesprochen. In diesem Zusammenhang erfolgten Wohnungsdurchsuchungen f\u00fchrender Vereinsmitglieder in mehre ren Bundesl\u00e4ndern (Brandenburg, Hessen, MecklenburgVorpom mern, NordrheinWestfalen, RheinlandPfalz und Th\u00fcringen). Die Klage der Gruppierung \"Combat 18 Deutschland\" gegen das Verbot Logo Combat 18 Deutsch wurde im September 2020 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig land; in Deutschland verboten wegen voraussichtlicher Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots abgewiesen. Bei \"Combat 18 Deutschland\" handelt es sich um eine neonazisti sche, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die in ihrer Zielrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialis mus aufweist. Der Verein steht in der Tradition der im Jahr 1992 als rechtsextremistische Saalschutzgruppe gegr\u00fcndeten britischen Vereinigung \"Combat 18\" und genie\u00dft innerhalb der rechtsextre mistischen Szene ein hohes Ansehen. Mit seiner Strahlkraft hat der Verein unter Rechtsextremisten eine Vorbildfunktion inne und wird als Symbol des gewaltbereiten Rechtsextremismus verehrt. 22 \"Com bat 18\" gilt zudem als der militante Arm von \"Blood & Honour\", einer ebenfalls aus Gro\u00dfbritannien stammenden Organisation, die seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1980er Jahren zur bedeutendsten und aktivsten internationalen Organisation innerhalb der rechtsextre mistischen SkinheadSzene aufgestiegen ist. In Deutschland wurde \"Blood & Honour\" bereits im Jahr 2000 verboten. Am 01.12.2020 erfolgte durch den Bundesinnenminister das Ver bot der rechtsextremistischen Vereinigung \"Sturmbrigade 44\" bzw. \"Wolfsbrigade 44\". In Hessen, MecklenburgVorpommern und Nord rheinWestfalen wurden daraufhin die Wohnungen von insgesamt elf Vereinsmitgliedern durchsucht. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Gruppierung war insbesondere ihr martialisches Auftreten, stark ausgepr\u00e4gter Rassis mus und Antisemitismus sowie eine k\u00e4mpferischaggressive Grund haltung, die \u00f6ffentlich und in Sozialen Medien verbreitet wurde. 23 22 Vgl. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 23.01.2020: Bundesinnenminister verbietet \"Combat 18 Deutschland\". 23 Vgl. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 01.12.2020: Bundesinnenminister verbietet rechtsextremistische Vereinigung \"Sturm/ Wolfsbrigade 44\". 76","Rechtsextremismus 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gr\u00fcndung/ Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (NordrheinWestfalen) seit August 2014: \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" Struktur/ Bundesweit diverse Regional und Ortsgruppen; Schwerpunkte in Repr\u00e4sentanz Niedersachsen sind der Raum HannoverHildesheimBraunschweig sowie der Raum L\u00fcneburg Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: k. A. 24 Land: 50 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) mit Verlinkungen zu Internet pr\u00e4sentationen herausragender Kampagnen (\"Sommertour\"). Die einzelnen Regional und Ortsgruppen sind nach weitreichen den L\u00f6schungen nur noch vereinzelt in den g\u00e4ngigen Sozialen Medien pr\u00e4sent. Stattdessen werden alternative Plattformen wie der MessengerDienst Telegram verst\u00e4rkt genutzt. Kurzportrait/Ziele Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine aktivisti sche Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschl\u00fcssen vor allem j\u00fcngerer Menschen zwischen 18 und 30 Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten25 zugeordnet und geh\u00f6rt zu einem intellektuell gepr\u00e4gten Spektrum im organisierten Rechts extremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Belege hierf\u00fcr sind ihre pro grammatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept 24 Auf Bundesebene werden die Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) unter dem rechtsextremistischen Personenpotenzial in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. partei ungebundenen Strukturen gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der IBD erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, \"MitgliederPotenzial\". 25 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Auto ren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremis mus in seiner Gesamtheit. 77","Rechtsextremismus der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt \u00fcber eine Internetseite. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die IBD versteht sich als Ableger der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6s terreich und der franz\u00f6sischen Jugendorganisation \"Generation Identitaire\" (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Gr\u00fcn dungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten. Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des \"Bloc identitaire\", der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung \"Unite radicale\" darstellt und von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als rechtsextremis tisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Sym bol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Sparta ner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser k\u00e4mpften. In Anlehnung an den USamerikanischen Kinofilm \"300\" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der \"Iden tit\u00e4ren Bewegung\" sehen sich in der Tradition der Spartaner und tra gen dies mit der Verwendung des Lambdas \u00f6ffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewe gung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch an gebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet dabei ei 78","Rechtsextremismus nen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Ge meinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus. Dieser begr\u00fcndet die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich vermeint lich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus und fordert dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimi schen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kul turalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremden und islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Hiermit richtet sich die IBD gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits, Gleichheits und Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Seit die IBD im September 2014 ihre Kampagnenfelder auf das The ma Asylsuchende ausgeweitet hat, ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Nach Meinung der \"Identit\u00e4ren\" sind die Asylsuchen den in ihrer gro\u00dfen Mehrzahl \"aggressive Kolonisatoren, die die in digene Bev\u00f6lkerung immer weiter verdr\u00e4ngen und nicht integrierbar sind\". Im Zuge der Asylpolitik der Bundesregierung fokussierte sich die IBD unter Initiierung der Kampagne \"Gro\u00dfer Austausch\" fortan auf dieses Themenfeld. Im Jahr 2016 wurde die Kampagne mit der Forderung nach \"Remigration\" weitergef\u00fchrt und wiederholt mit dem Hinweis auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch \"Kriminelle und Terroristen\" im Zuge der vermeintlichen \"Islamisie rung\" Deutschlands und Europas verbunden. Im Jahr 2020 wurde das Thema \u00dcberfremdung und die steigende Bedrohungslage in der bundesweiten Kampagne \"Niemals auf Knien\" und mehreren Ak tionen zum Thema \"Islamisten abschieben\" aufgegriffen. 79","Rechtsextremismus \"Die schweren ethnischen Unruhen in den USA, die nun auch auf Europa \u00fcbergreifen, f\u00fchren uns schmerzhaft vor Augen, dass die Propagandaphrase 'Vielfalt ist unsere St\u00e4rke' ('Diversity is our strength') eine L\u00fcge ist. Wenn 'Vielfalt' eine ethnisch und kulturell vollkommen fragmentierte Gesellschaft bedeutet, in der verschiedene Minderheiten gegeneinander antreten, dann ist sie nicht unsere St\u00e4rke, sondern im Gegenteil unsere Achillesferse.\" (Internetseite der IBD vom 04.06.2020) Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Flyeraktion zur Kampagne \"Niemals auf Knien\" Am 25.05.2020 kam der 46j\u00e4hrige Afroamerikaner George Floyd bei einer polizeilichen Festnahme in Minneapolis im U.S.amerika nischen Bundesstaat Minnesota gewaltsam zu Tode. Ein Video des Vorfalls sorgte weltweit f\u00fcr Aufsehen. Die vier an dem Einsatz be teiligten Polizeibeamten wurden nach Bekanntwerden des Vi deos entlassen und wegen des Verdachts auf ein T\u00f6tungsdelikt inhaftiert. Unter dem Motto \"Black Lives Matter\" (BLM) folg ten daraufhin in den USA gro\u00dffl\u00e4chige Stra\u00dfenproteste gegen Polizeigewalt und Rassismus, die meist friedlich verliefen. Als Reaktion auf Protestkundgebungen in Deutschland initiierte die IBD die Kampagne \"Niemals auf Knien\". Ziel ist es hierbei, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Rassismus in der Polizei, die nach den Ereignissen in den USA auch in Deutschland entstanden war, f\u00fcr die Verbreitung der eigenen Ideologie zu instrumenta lisieren und den Diskurs auf einen angeblichen Rassismus ge gen\u00fcber der wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung zu lenken. Der Kampagnenname bezieht sich unmittelbar auf die Solidari t\u00e4tsbekundungen mehrere USamerikanischer aber auch deutscher Polizisten, die kniend ein Zeichen gegen strukturellen Rassismus setzen wollten. Von der IBD wurde diese Geste als Zeichen der Un terwerfung umgedeutet. Gegen diese vermeintliche Unterwerfung wurden Transparente in Sichtweite von BLMDemonstrationen ent h\u00fcllt und in mehreren St\u00e4dten plakatiert. Die Plakate selbst zeigen Slogans von \"Black Lives Matter\" oder deren Abwandlung. In Nie dersachsen plakatierte die IBD unter anderem in Sarstedt, Braun schweig und Hannover, um auf einen angeblichen Rassismus von Einwanderern und von Politikerinnen und Politikern gegen\u00fcber der (wei\u00dfen) europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung hinzuwiesen. In mehreren St\u00e4d 80","Rechtsextremismus ten deutschlandweit wurde den \"europ\u00e4ischen Opfern von Migran tengewalt\" gedacht, wie es in den Verlautbarungen der \"Identit\u00e4 ren Bewegung\" hei\u00dft. 26 Einschr\u00e4nkung der medialen Reichweite Nach der L\u00f6schung ihrer FacebookProfile und dem Entfernen der IBDInternetseite aus den Suchmechanismen bei Google erfolgte am 10.07.2020 auch die L\u00f6schung zahlreicher Konten der \"Identi t\u00e4ren Bewegung\" (inklusive Untergruppen) beim MessengerDienst Twitter. Als Grund wurden Verst\u00f6\u00dfen gegen die Richtlinien in Be zug auf gewaltt\u00e4tigen Extremismus genannt. Auch das Videoportal YouTube l\u00f6schte mehrere Konten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Davon war am 13.07.2020 auch Martin Sellner betroffen. Der 32j\u00e4hrige \u00d6sterreicher ist nicht nur Aktivist und ideologischer Vor denker der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", sondern zugleich ihr bekann testes Gesicht im deutschsprachigen Raum. Die M\u00f6glichkeiten der \"Identit\u00e4ren\", ihre Ideologie und ihre Aktionen in den Sozialen Me dien zu verbreiten und dadurch bekannter zu werden, sind durch die L\u00f6schungen erheblich eingeschr\u00e4nkt worden. Auch der Versuch, auf alternativen Plattformen wie dem MessengerDienst Telegram oder dem Videoportal BitChute ein \u00e4hnlich gro\u00dfes Publikum zu erreichen, ist bislang fehlgeschlagen. Beteiligung nieders\u00e4chsischer Aktivisten an der \"Sommertour 2020\" Nach der L\u00f6schung ihrer Profile bei den g\u00e4ngigen Sozialen Medien startete die IBD als Reaktion eine \"Sommertour\", um direkt und vor Ort mit den Menschen in Kontakt zu treten. Unter dem Motto \"Unser B\u00fcro ist die Stra\u00dfe\" wurde dazu aufgerufen, w\u00e4hrend des Sommers in 100 Landkreisen einen InfoStand zu betreiben. Auch in Niedersachsen engagierten sich Aktivisten an der Kampagne und verteilten in sieben Landkreisen Flyer der IBD. Die deutschlandweit angepeilten 100 InfoSt\u00e4nde kamen jedoch nicht zustande. Nach ei genem Bekunden auf der Internetseite der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" wurden \"\u00fcber 75 Infost\u00e4nde\" durchgef\u00fchrt. 27 Trotz gegenteiliger Aussagen ist die IBD weit davon entfernt, mit dieser Aktion die 26 Vgl. Internetseite der IBD vom 22.06.2020. 27 Vgl. Internetseite der IBD vom 07.10.2020. 81","Rechtsextremismus L\u00f6schung ihrer Pr\u00e4senzen in den Sozialen Medien zu kompensieren. Dar\u00fcber hinaus waren in Niedersachsen die Aktionen der IB zumeist lokal begrenzt und blieben von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend un bemerkt. \"Unserer Pflicht, die \u00d6ffentlichkeit nicht nur im Netz sondern auch auf der Stra\u00dfe [\u00fcber den 'sanften Totalitarismus'] zu informieren, werden wir weiter nachkommen.\" (Internetseite der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" vom 07.10.2020) Start einer Kampagne gegen die \u00f6ffentlichrechtlichen Medien Aufgrund einer vermeintlichen medialen Indoktrination und fal schen Berichterstattungen durch die \u00f6ffentlichrechtlichen Medien organisierte die IB Niedersachsen unter dem Titel \"Den Mainzels reichts\" eine neue Kampagne. In dieser Kampagne werden die Mainzelm\u00e4nnchen als Whistleblower dargestellt, die die Sichtweise der IB teilen und nun \u00fcber die mutma\u00dflich einseitige und verf\u00e4lschte Berichterstattung des ZDF berichten. Die Themen reichen von einer Kritik an der Geb\u00fchreneinzugszentrale \u00fcber die \"Umerziehung\" der Jugend durch die Medien bis zu dem Vorwurf, linksextremistische Straftaten zu verharmlosen. Die IB Niedersachsen f\u00fchrt auf Telegram aus, dass Linksextremisten verharmlost werden und die Medien mit diesen sogar sympathisieren w\u00fcrden. Plakate mit der Aufschrift \"Auf dem linken Auge blind\" wurden von der IB Niedersachsen an gefertigt und am 23.08.2020 in Braunschweig sowie am 04.10.2020 in Helmstedt angebracht. \"Sie [die Mainzelm\u00e4nnchen] berichten von zunehmendem Unbehagen, das mit der einseitigen und verf\u00e4lschten Berichtserstattung \u00fcber den Ukraine-Konflikt begann. Dieses Unbehagen steigerte sich mit Fortschreiten der Massenmigration nach Deutschland immer mehr.\" (TelegramAccount der IB Niedersachsen vom 22.08.2020) 82","Rechtsextremismus Banneraktion bei \"Querdenken\"Demonstration in Berlin Die Proteste von \"Querdenken\"28 am 29.08.2020 in Berlin gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie wurden von der IBD als B\u00fchne genutzt, um ihre Ideologie zu verbrei ten. Die IBD organisierte f\u00fcr die zweite Gro\u00dfdemonstration in Berlin vier Banner mit der Aufschrift \"WIR\", \"SIND\", \"DAS\" und \"VOLK\". Die Banner wurden w\u00e4hrend der Proteste an mehreren Stellen positioniert, um medial wirkm\u00e4chtige Bilder zu produzieren. Die Protestbewegung sowie andere regierungskritische und politisch rechts orientierte Kreise sollten damit unterst\u00fctzt werden. Ziel war es aber auch, die erneute mediale Pr\u00e4senz der IBD zu de monstrieren. Allerdings verfehlte die Aktion ihre angedachte Wirkung. Aufgrund der medial \u00e4u\u00dferst wirksamen Besetzung der Treppen vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude durch andere Protest teilnehmer blieb eine mediale Erw\u00e4hnung der IBDAktion aus. Lediglich auf ihrer eigenen Internetseite und in den ihr verbliebe nen Sozialen Medien wurde von der IBD selbst ein Bericht \u00fcber die Aktion verbreitet. 29 Aktion auf dem Braunschweiger Lichtparcours Am 09.09.2020 f\u00fchrten Aktivisten der IB Niedersachsen auf dem sogenannten Lichtparcours in Braunschweig eine Aktion durch, um den Parcours selbst zur Verbreitung ihrer Ideologie zu nut zen. Mit dem \u00fcblichen satirischen Unterton bezeichnete sich die IBD dabei selbst als \"fester Bestandteil der kulturschaffenden Szene in Braunschweig\". 30 Aus diesem Grund habe man einen leuchtenden Kubus mit IBtypischen Symbolen in der N\u00e4he der offiziellen Kunstwerke des Lichtparcours platziert. Weitere Installa tionen wurden angek\u00fcndigt, aber nicht verwirklicht. Die mediale Verbreitung der Aktion auf verschiedenen Medien erzielte keine nennens werte Resonanz. 28 \"Querdenken\" ist eine w\u00e4hrend der CoronaPandemie entstandene bundesweite Pro testbewegung. Die inzwischen in ganz Deutschland vorhandenen lokalen Initiativen von \"Querdenken\" protestieren gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie. 29 Vgl. Internetseite der IBD vom 04.09.2020. 30 TelegramAccount der IB Niedersachsen vom 09.09.2020. 83","Rechtsextremismus TatortInszenierung eines islamistischen Terroranschlages in der Braunschweiger Altstadt Am 14.11.2020 inszenierten Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" in der Braunschweiger Altstadt einen \"gestellten Tatort eines isla mistischen Anschlags\", um auf diese Gefahr aufmerksam zu ma chen. Hierbei lagen drei, mit Kunstblut verschmierte Strohpuppen auf dem Stra\u00dfenpflaster. Der \"Tatort\" war mit Absperrband ver sehen. Auf Schildern wurde ein Bezug zum islamistischen Terror anschlag in Wien hergestellt, der sich etwa zwei Wochen vorher ereignet hatte. 31 Weitere sechs Aktivisten zeigten ein Transparent, auf dem in Gro\u00dfbuchstaben die Aufschrift \"Islamisten Abschie ben!\" zu lesen war und forderten striktere Abschiebungen sowie geschlossene Grenzen. Auf ihrem TelegramAccount formulierte die IB Niedersachsen in \u00fcblicher Weise einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und islamistischem Terrorismus. 32 Sp\u00e4ter wurde auf YouTube auch ein Video der Aktion ver\u00f6ffentlicht. Als ideologischer Hintergrund dient hier die Vorstellung vom \"Gro\u00dfen Austausch\", also dem vermeintlich gezielten Austausch der Bev\u00f6lkerung durch eine angeblich politisch gewollte \"Islamisierung\", die nicht nur das Fortbestehen des eigenen Volkes bedrohe, sondern vielmehr eine ganz reale Terrorgefahr darstelle. Auf diese Weise w e rd e n Einwan d e re r, A sylsuchende und ge fl\u00fcchtete Menschen aus muslimischen L \u00e4ndern pauschal unter Terror verdacht gestellt und als Sicherheitsproblem dar gestellt. 31 Am Abend des 02.11.2020 hatte in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt Wien ein 20J\u00e4hriger Attent\u00e4ter auf Barbesucher und Restaurantangestellte geschossen und dabei vier Men schen get\u00f6tet. Der Angreifer verletzte zudem 22 weitere Menschen, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) reklamierte den Anschlag f\u00fcr sich. Siehe auch Kapitel 4.5, Abschnitt \"Anschl\u00e4ge in Europa\". 32 Vgl. TelegramAccount der IB Niedersachsen vom 14.11.2020. 84","Rechtsextremismus \"Dresden, Paris, Nizza, Wien... die Liste islamistischer Anschl\u00e4ge erweitert sich stetig und verdeutlicht, dass es sich beim islamistischen Terror um ein europaweites Ph\u00e4nomen handelt. Zur\u00fcckzuf\u00fchren sind diese tragischen Entwicklungen auf massenhafte Migrationsstr\u00f6me aus \u00fcberwiegend kulturfremden Regionen. Die demographischen Entwicklungen und die daraus resultierenden Bildungen von Parallelgesellschaften bieten den Islamisten hierbei R\u00fcckzugsr\u00e4ume und erh\u00f6hen die Terrorgefahr. ... Unsere Forderungen sind klar und deutlich: Masseneinwanderung stoppen und Islamisten konsequent abschieben!\" (TelegramAccount der IB Niedersachsen vom 14.11.2020) Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nachdem die IBD am 10.10.2012 zun\u00e4chst als FacebookGruppe ge gr\u00fcndet wurde, war das soziale Netzwerk bis Mai 2018 ihre gr\u00f6\u00dfte Plattform zur Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber eigene Ak tionen und \u00fcber ideologische Kampagnen. Durch die dortige Ver breitung konnten neue Interessenten angesprochen und f\u00fcr die Teil nahme an Aktionen oder Stammtischen geworben werden. Mit der Sperrung ihrer Facebook und InstagramProfile im Mai 2018 und weiterer L\u00f6schungen im Jahr 2020 verlor die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ihr gr\u00f6\u00dftes Zugpferd hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie. Die Aktionen und Veranstaltungen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" im Jahr 2020 waren wie bereits im Vorjahr kaum geeignet, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen oder eine gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Ob dies in Form von Aktionen wie der Besetzung des Brandenburger Tores im August 2016 oder durch die Mobilisie rung der eigenen Aktivisten zu \u00f6ffentlichem Auftreten angestrebt wird, ist bisher nicht abzusehen. Die Sommertour 2020 kann hier ein Anfang sein. Die Reichweite solcher Aktionen ist aber ohne die bisher erfolgte Aufbereitung zur Selbstdarstellung in den Sozialen Medien deutlich eingeschr\u00e4nkt. Sollte es nicht gelingen, die eige nen Anh\u00e4nger entsprechend zu mobilisieren, droht der \"Identit\u00e4 ren Bewegung\" ein weiterer herber R\u00fcckschlag, auch hinsichtlich der Rekrutierung neuer Aktivisten. M\u00f6gliche Folgen aus diesem Umstand sind, dass sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" entweder ra dikalisiert oder letztlich zerf\u00e4llt, weil sich ihre Anh\u00e4nger anderen rechtsextremistischen Gruppierungen anschlie\u00dfen oder dem demo kratischkonservativen Lager zuwenden. Inhaltlich hat sich die IBD kaum ver\u00e4ndert. Durch das Hineintragen emotional aufgeladener Themen (u. a. \"Gewalt gegen Frauen\") in 85","Rechtsextremismus den \u00f6ffentlichen Raum erreicht die \"Identit\u00e4re Bewegung\" eine Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr breitere gesellschaftliche Kreise. Das Wie deraufgreifen von \"\u00e4lteren\" Themenkomplexen zeugt ebenfalls von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der \"Iden tit\u00e4ren Bewegung\". Beispiele sind hier wiederholte Hinweise auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch \"Kriminelle und Terroristen\" im Zuge der vermeintlichen \"Islamisierung\" Deutsch lands und Europas, die derzeit im Rahmen der bundesweiten Kam pagne \"Niemals auf Knien\" thematisiert wird. Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" stehen auch im Jahr 2020 inhaltlich f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der ideologischpro grammatischen Forderung nach dem Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu v\u00f6lkisch nationalistischen Haltungen. Ideologisch verfolgt die \"Identit\u00e4re Bewegung\" damit weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zuge h\u00f6rigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unab\u00e4nderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrie ben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identit\u00e4t eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identit\u00e4t eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften gepr\u00e4gt. Den ideologischen Bezugsrahmen bie ten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst J\u00fcnger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antilibera len und antiegalit\u00e4ren Denkzirkeln der \"Konservativen Revolution\" gez\u00e4hlt werden. So steht im Mittelpunkt der identit\u00e4ren Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverst\u00e4ndnis von \"Freiheit, Heimat, Tra dition\", das prim\u00e4r auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 86","Rechtsextremismus 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gr\u00fcndung/ November 2013 ; Aufl\u00f6sung (vorl\u00e4ufig) am 04.11.2018 Bestehen seit Struktur/ Landesverband; vier Bezirksverb\u00e4nde (Braunschweig, Hannover, Repr\u00e4sentanz L\u00fcneburg, WeserEms) sowie die Hochschulgruppe G\u00f6ttingen (vor der Aufl\u00f6sung) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: k. A.33 Land: 25 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Internetseite, Pr\u00e4senzen des Landesverbandes und der Bezirksverb\u00e4nde in den g\u00e4ngigen sozialen Netzwerken (vor der Aufl\u00f6sung) Kurzportrait/Ziele Die \"Junge Alternative Niedersachsen\" war eine eigenst\u00e4ndige, dem Bundesverband der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\" un tergeordnete politische Vereinigung. Die JA Niedersachsen war ein Personenzusammenschluss aus jungen Menschen, \u00fcberwiegend zwischen 18 und 30 Jahren. Der nieders\u00e4chsische Landesverband vertrat seit 2017 insbesondere auf Funktion\u00e4rsebene vermehrt rechtsextremistische Positionen und pflegte gezielt Kontakte zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen, die in erster Linie der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Die Verbreitung von geschichtsrevisionistischen und geschichtsrelativierenden \u00c4u\u00dfe rungen wie auch von verschw\u00f6rungstheoretischen Inhalten deutet dar\u00fcber hinaus auf eine geistige N\u00e4he zu klassischen rechtsextre mistischen Argumentationsmustern und Agitationsstrategien hin. Infolge der Mitte 2017 erfolgten Konstituierung eines neuen Landesvorstandes entwickelte die JA Niedersachsen eine politische und ideologische Positionierung, die sich verst\u00e4rkt an der Grenze zwischen Populismus und Extremismus orientierte und diese 33 Auf Bundesebene werden die Mitglieder der \"Jungen Alternative\" (JA) unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der JA erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, \"Mitglieder Potenzial\". 87","Rechtsextremismus bisweilen deutlich \u00fcberschritt. Die Situation f\u00fchrte zum Austritt bzw. Einflussverlust vieler gem\u00e4\u00dfigter Kr\u00e4fte. Fortan dominierten in erster Linie antidemokratische, antipluralistische sowie islam, einwanderungs und asylfeindliche Inhalte die Themensetzung der Organisation. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 nunmehr Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist, erfolgte im November 2018 die Aufl\u00f6sung des Landesverbandes. Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die JA Niedersachsen propagiert ein Weltbild, in dem Minderhei ten (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Muslime) sowie politische Gegner pauschal abgewertet, diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht werden. Indem sie eine repressive, autorit\u00e4re und antipluralistische Zielsetzung vertritt, negiert die JA Niedersachsen zentrale Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates. Das formelle Bekenntnis der JA Niedersachsen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann daher lediglich als taktisch gewertet werden. Vielmehr ist es unter Ber\u00fccksichtigung aller gesammelten Erkenntnisse wahrscheinlich, dass das demokratische System organisationsintern in Frage gestellt wird. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die JA Niedersachsen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, insbesondere gegen die W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 GG), gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), gegen die Freiheit des Glaubens und der ungest\u00f6rten Religionsaus\u00fcbung (Art. 4 GG), gegen den Gedanken der V\u00f6lkerver st\u00e4ndigung (Art. 9 GG) und gegen das Recht auf Asyl (Art. 16a GG). Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen einer Beobachtung gem. SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Aufl\u00f6sung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes Als am 03.09.2018 die Beobachtung der JA Niedersachsen sowie der JA Bremen durch die jeweiligen Innenressorts bekannt gegeben wurde, reagierte der JA Bundesverband wenige Stunden sp\u00e4ter mit einer Pressemitteilung, in welcher er die Entscheidung zur Beob achtung \"als nicht nachvollziehbar\" bezeichnete. Gleichzeitig wurde in der Pressemitteilung jedoch angek\u00fcndigt, zeitnah einen au\u00dferor 88","Rechtsextremismus dentlichen Bundeskongress abzuhalten, auf dem die Abgliederung bzw. die Aufl\u00f6sung der Landesverb\u00e4nde Niedersachsen und Bremen beschlossen werden sollte.34 Der JA Bundesverband lie\u00df an diesem Tag au\u00dferdem verlauten, man wolle die Beobachtung \"mit allen rechtlichen Mitteln\" anfechten. Letztlich blieb es aber bei der blo\u00dfen Ank\u00fcndigung. Die \u00fcber beide Landesverb\u00e4nde mitgeteilten Erkenntnisse und Materialien hatten offenbar selbst beim Bundesverband keine Zweifel an einer Recht m\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung zugelassen, wie es auch sp\u00e4ter in einer Pressemitteilung hei\u00dft: \"Dem Landesverband Niedersachsen wurden erhebliche und vors\u00e4tzliche Verst\u00f6\u00dfe gegen ... die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen und nachgewiesen.\" (Pressemitteilung des JABundesverbandes vom 04.11.2018) Im Oktober 2018 intensivierten sich die Planungen f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes und f\u00fcr eine damit einher gehende Neugr\u00fcndung bzw. Neustrukturierung der Jugendorgani sation. Der angek\u00fcndigte, au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Bundeskongress fand schlie\u00dflich am 04.11.2018 im Zechensaal in Barsinghausen (Region Hannover) statt. Der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt be fasste sich erwartungsgem\u00e4\u00df mit der \"Abgliederung der JA Nie dersachsen\". Um die angestrebte Abgliederung bzw. Aufl\u00f6sung durchzusetzen, musste eine Zweidrittelmehrheit unter den etwa 260 Teilnehmenden erreicht werden. Obwohl vom JABundesverband so wie von der AfD massiv f\u00fcr die Aufl\u00f6sung geworben wurde und man sich bem\u00fchte, m\u00f6glichst viele gem\u00e4\u00dfigte JAMitglieder zur Teilnahme an dem Bundeskongress zu bewegen, waren es am Ende wenige Stimmen, die f\u00fcr die notwendige Mehrheit sorgten. Infolge der Ent scheidung erlosch die Mitgliedschaft von ungef\u00e4hr 180 Personen. 34 Vgl. Pressemitteilung des JA Bundesverbandes vom 03.09.2018. 89","Rechtsextremismus Reaktionen nach der Aufl\u00f6sung Die knappe Entscheidung rief unterschiedliche Reaktionen und Be wertungen hervor. W\u00e4hrend sich der Bundesverband \"erleichtert\" zeigte und die Entscheidung \"ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte\", sprachen nieders\u00e4chsische Mitglieder von \"einem schwierigen Tag\" f\u00fcr sich selbst und \"ihre Kameraden der ehemaligen JA Niedersachsen\". Einigkeit herrschte jedoch darin, der JA Niedersachsen einen Neu anfang zu erm\u00f6glichen. Doch die nach der Aufl\u00f6sung zeitnah an gestrebte Neugr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes kam nicht zustande. Nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz (BfV) den JABundesverband am 15.01.2019 zum extremis tischen Verdachtsfall erhob, gerieten sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation und ihre Untergliederungen in die Defensive. Die Verdachtsfalleinstufung des Bundesverbandes f\u00fchrte in Nie dersachsen zun\u00e4chst dazu, dass sich die f\u00fcr die Koordination und Durchf\u00fchrung der Neugr\u00fcndung des Landesverbandes vorgese henen Mitglieder von der Organisation distanzierten bzw. f\u00fcr ihre geplanten Aufgaben in Niedersachsen nicht mehr zur Verf\u00fcgung standen. Der Bundesvorstand der JA selbst sprach in einer am 25.06.2019 in Berlin abgehaltenen Pressekonferenz zur Verdachtsfalleinstu fung davon, dass die Aufl\u00f6sung des nieders\u00e4chsischen JALandes verbandes darauf beruhe, \"dass das Verhalten einzelner Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen in eklatanter Weise gegen die Grunds\u00e4tze der Jungen Alternative versto\u00dfen haben.\"35 Die Argu mentation, die existierenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung seien lediglich auf einzelne Mitglie der zur\u00fcckzuf\u00fchren, bildet den Kern der internen Auseinanderset zung der JA mit der Beobachtung sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene. Die f\u00fcr die Beobachtung des nieders\u00e4chsischen Lan desverbandes entscheidenden strukturellen und programmatischen Dimensionen werden hierbei bewusst ausgeblendet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der JA durch das BfV wurde im Mai 2020 durch das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Die Be 35 Pressekonferenz der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\" am 25.06.2019 in Berlin. 90","Rechtsextremismus st\u00e4tigung des Urteils erfolgte anschlie\u00dfend im Juni 2020 durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) BerlinBrandenburg. Vorausgegan gen war eine Klage der AfD bzw. der JA gegen die Auff\u00fchrung der Jugendorganisation im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Das OVG BerlinBrandenburg best\u00e4tigte in seinem Beschluss die Feststel lung, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht daf\u00fcr vorl\u00e4gen, dass die zentralen politischen Vorstellungen der JA darauf gerichtet seien, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten, wobei ethnisch \"Fremde\" nach M\u00f6glichkeit ausgeschlossen bleiben sollten. Ein derart v\u00f6lkischabstammungs m\u00e4\u00dfiger Volksbegriff versto\u00dfe laut Gericht gegen die in Art. 1 GG festgeschriebene Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde. 36 \"Der von der JA behauptete 'gro\u00dfe Austausch' der Bev\u00f6lkerung, deren 'Abschaffung' und 'Umvolkung' durch 'Messerzuwanderung', 'Messermigranten' und 'Messerstichkultur' ist in Wortwahl, Diktion und Inhalt erkennbar darauf gerichtet, Asylbewerbern und Migranten ihre Menschenw\u00fcrde abzusprechen.\" (Zitat aus dem Beschluss des OVG BerlinBrandenburg AZ. OVG 1 S 55/20 vom 19.06.2020) Situation in Niedersachsen Seit dem vergangenen Jahr zeichnete sich in Niedersachsen eine de zentrale Strategie ab, bei der einzelne Kreisverb\u00e4nde den Versuch unternahmen, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organi sationsbezeichnung zu etablieren. Es ist beispielsweise die Rede von der \"Jungen AfD\" oder der \"Jungen Generation Niedersachsen\". Zus\u00e4tzlich benannten einzelne Kreisverb\u00e4nde offizielle Ansprech partner bzw. Koordinatoren f\u00fcr interessierte Jugendliche. Personell setzen sich diese neuen Jugendstrukturen zum Teil aus ehemaligen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der JA zusammen. Spezifische inhalt liche bzw. politische Verlautbarungen und Zielsetzungen sind bisher nicht zu vernehmen. Hingegen treten diese neu strukturierten Per sonenzusammenschl\u00fcsse vereinzelt \u00f6ffentlich auf. Seit der Landesvorstandswahl der AfD Niedersachsen vom 12.09.2020 mehren sich allerdings die Indizien, dass die bisher ver folgte dezentrale Strategie durch die Neugr\u00fcndung eines einheitli chen JA Landesverbandes abgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Grund daf\u00fcr ist 36 Vgl. Beschluss des VG Berlin vom 28.05.2020. 91","Rechtsextremismus die durch den neuen Landesvorstand wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Ansicht, wonach ein eigener Jugendverband f\u00fcr den Landesverband politisch notwendig sei. So verbreitete der neue Landesvorsitzende in einem FacebookEintrag vom 19.10.2020: \"Niedersachsen braucht eine starke Jugend f\u00fcr unsere Zukunft! #AfD #Niedersachsen #Jugend #JA\". Deutlicher wird der neue nieders\u00e4chsische AfDLandesvorsitzende in seinem vor der Wahl ver\u00f6ffentlichten 10PunktePlan. Hier hei\u00dft es unter Punkt 8 zum Thema Jugendorganisation: \"Die Jugend ist die Zukunft Deutschlands und die Zukunft unserer Partei. Deshalb muss die Wiedererrichtung einer Jungen Alternative h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben.\" Unabh\u00e4ngig von diesen bevorstehenden offiziellen bzw. formalen Neugr\u00fcndungsprozessen nahmen ehemalige Angeh\u00f6rige der JA Niedersachsen im Jahr 2020 bereits vermehrt als Jugendvertreter an Veranstaltungen und Aktionen der JA au\u00dferhalb Niedersachsens teil. So wurden bestehende Strukturen etwa bei einer von der JA SachsenAnhalt organisierten Brockenwanderung am 01.08.2020 im Harz sichtbar. Hier f\u00fchrten nieders\u00e4chsische Vertreter ein Banner mit der Aufschrift \"Junge Generation Niedersachsen\" mit sich. Dar\u00fcber hinaus sind ehemalige Mitglieder der JA Niedersachsen mittlerweile in anderen rechtsextremistischen Personenzusammen schl\u00fcssen aktiv. Neben vereinzelter Partizipation in neonazistischen Gruppierungen sind insbesondere Bez\u00fcge zu rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen der sogenannten Neuen Rechten zu beobachten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Beobachtung der JA Niedersachsen gr\u00fcndet im Wesentlichen auf ideologischen und personellen \u00dcberschneidungen mit rechts extremistischen Organisationen. Dies l\u00e4sst weiterhin eine struktu relle N\u00e4he zum organisierten Rechtsextremismus erkennen. Die Abgliederung bzw. Aufl\u00f6sung des Landesverbandes hat f\u00fcr den Nie ders\u00e4chsischen Verfassungsschutz und f\u00fcr die durch ihn durchge f\u00fchrte Beobachtung bisher keine Konsequenzen, da zentrale Funk 92","Rechtsextremismus tion\u00e4re ihre politische Bet\u00e4tigung weiterhin fortf\u00fchren. Eine formale Neugr\u00fcndung des Landesverbandes wird an der Einsch\u00e4tzung der JA Niedersachsen als rechtsextremistische Bestrebung vorerst nichts \u00e4ndern. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die JA Niedersachsen oder ggf. ihr zuzuordnende Nachfolgeorganisationen von rechts extremistischer Ideologie zu trennen verm\u00f6gen und welche inhaltli chen Auseinandersetzungen diesen Prozess begleiten. 2.8 \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Gr\u00fcndung/ M\u00e4rz 2015; formelle Aufl\u00f6sung 30.04.2020 Bestehen seit Struktur/ Personenzusammenschluss/innerparteiliche Sammlungsbewegung Repr\u00e4sentanz ohne offizielle Strukturen, Funktionstr\u00e4ger und Ansprechpartner auf Landes und Bundesebene Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: k. A.37 Land: k. A.38 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Website, OnlineVersandhandel, offizielle Kan\u00e4le in den Sozialen Medien (bis zum 30.04.2020), Gruppen in den Sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifende Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" ist ein Personenzusammenschluss innerhalb der Partei \"Al ternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Ein eigener Internetauftritt, ein OnlineShop, mehrere Gruppen in den sozialen Netzwerken, die ab gehaltenen zentralen \"Fl\u00fcgel\"Veranstaltungen mit den \"Kyffh\u00e4u sertreffen\" sowie ernannte Funktionstr\u00e4ger und Ansprechpartner 37 Auf Bundesebene werden die Mitglieder des \"Fl\u00fcgels\" unter dem sonstigen rechtsextre mistischen Personenpotenzial in Parteien gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Perso nenpotenzials des \"Fl\u00fcgels\" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, \"MitgliederPotenzial\". 38 Auf Landesebene werden die Mitglieder des \"Fl\u00fcgels\" unter dem sonstigen rechtsextre mistischen Personenpotenzial in Parteien gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Perso nenpotenzials des \"Fl\u00fcgels\" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, \"MitgliederPotenzial\". 93","Rechtsextremismus in den Bundesl\u00e4ndern zeugen dabei von bestehenden Strukturen und einer Professionalit\u00e4t, die weit \u00fcber einen lediglich losen Zusammenschluss hinausgehen. Als Gr\u00fcndungsdokument des \"Fl\u00fcgels\" kann die sogenannte Er furter Resolution betrachtet werden. Die Verfasser attestieren darin der AfD eine fehlerhafte Entwicklung und erachten deshalb den Zusammenschluss des \"Fl\u00fcgels\" als notwendig. Das ideologische Zentrum des \"Fl\u00fcgels\" bildet ein v\u00f6lkischer Natio nalismus, der auf ein ethnischhomogenes Gesellschaftsbild abzielt. Fremden und islamfeindliche Aussagen st\u00fctzen diese Ideologie eines v\u00f6lkischen Nationalismus und werden durch antipluralistische sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen erg\u00e4nzt. Im Januar 2019 wurde \"Der Fl\u00fcgel\" vom Bundesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz zum Verdachtsfall erhoben, die Einstufung als er wiesen rechtsextremistische Bestrebung erfolgte am 12.03.2020. Infolgedessen forderte der AfDBundesvorstand die Aufl\u00f6sung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses, welche formell zum 30.04.2020 erfolgte. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bestimmte den \"Fl\u00fcgel\" am 19.03.2020 zum Beobachtungsobjekt. Seine zunehmende Einflussnahme l\u00e4sst sich auch in Niedersachsen beobachten. Am 12. und 13.09.2020 wurde beim Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Braunschweig ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt, der unter erheblichem Einfluss des \"Fl\u00fcgels\" steht. Finanzierung Spenden, OnlineVersandhandel Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die v\u00f6lkischnationalistische Ideologie des \"Fl\u00fcgels\", die von sei nen Anh\u00e4ngern und Funktion\u00e4ren vertreten wird, zeichnet ein ethnischhomogenes Gesellschaftsbild. Das Konzept von Volk und Zugeh\u00f6rigkeit bietet politisch Andersdenkenden und in ethnischer wie in kultureller Hinsicht \"fremden\" Menschen in der vom \"Fl\u00fcgel\" Logo des Fl\u00fcgels propagierten Gesellschaft keinen Platz. Diese Anschauung geht mit fremden und islamfeindlichen, antisemitischen und antipluralisti schen Positionen einher und steht in einem eindeutigen Widerspruch zur Menschenw\u00fcrde sowie dem Demokratie und Rechtsstaatsprin zip. Es existiert demnach eine Konstruktion von Feindbildern auf ethnischkultureller, aber auch auf politischer Ebene. Dies \u00e4u\u00dfert 94","Rechtsextremismus sich auf der einen Seite prim\u00e4r als Agitation gegen Gefl\u00fcchtete, Migranten und Menschen muslimischen Glaubens, auf der anderen Seite als ablehnende Haltung gegen\u00fcber politischen Parteien, politi schem Meinungspluralismus oder der Bundesregierung. Der Parlamentarismus wird strikt von zentralen \"Fl\u00fcgel\"Akteuren wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke abgelehnt. Das vom \"Fl\u00fcgel\" vertretene Politikver st\u00e4ndnis stellt vielmehr einen wahren \"Volkswillen\" ins Zentrum, der die politische Ordnung bestimmen soll und der sich in einem Gegen satz zu einer repr\u00e4sentativen Demokratie befindet. Hinzu kommen immer wieder \u00c4u\u00dferungen von \"Fl\u00fcgel\"Angeh\u00f6rigen, die auf eine Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus abzielen und dabei von geschichtsrevisionistischen Fragmenten erg\u00e4nzt werden. Dar\u00fcber hinaus ist die Sammlungsbewegung mit ihren F\u00fchrungs personen Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz im rechtsextremisti schen Spektrum vernetzt. Die zunehmende Professionalisierung des \"Fl\u00fcgels\" f\u00f6rdert seinen innerparteilichen Einfluss und Machtge winn. Die auf Ausgrenzung einzelner Bev\u00f6lkerungsgruppen gerich teten Ansichten des \"Fl\u00fcgels\" sind in ihrer Gesamtheit nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Der Nieder s\u00e4chsische Verfassungsschutz hat deshalb am 19.03.2020 die inner parteiliche Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" zum Beobachtungs objekt gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 2 NVerfSchG bestimmt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem \"Der Fl\u00fcgel\" im Januar 2019 vom Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz (BfV) zum Verdachtsfall erhoben wurde und die Einstufung als erwiesenerma\u00dfen extremistische Bestrebung am 12.03.2020 folgte, forderte der AfDBundesvorstand die Aufl\u00f6sung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses. In einem Be schluss vom 21.03.2020 hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Fl\u00fcgel'-Treffens eine Erkl\u00e4rung dar\u00fcber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Fl\u00fcgel' bis zum 30.04 aufl\u00f6st.\" (Beschluss des AfDBundesvorstandes vom 21.03.2020) Die beiden \"Fl\u00fcgel\"Leitfiguren Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz konstatierten daraufhin in einer Pressemitteilung, dass prinzipiell nichts aufgel\u00f6st werden kann, \"was formal nicht existiert\". Um je 95","Rechtsextremismus doch \"die Einheit der Partei zu wahren\", wurden alle dem \"Fl\u00fcgel\" zugeh\u00f6rigen Personen bis zum 30.04.2020 gebeten, \"ihre Akti vit\u00e4ten im Rahmen des Fl\u00fcgels einzustellen\". 39 Die Reaktion eines nieders\u00e4chsischen \"Fl\u00fcgel\"Anh\u00e4ngers auf dem MessengerDienst Twitter l\u00e4sst jedoch darauf schlie\u00dfen, dass die Ideologie des \"Fl\u00fcgels\" weiterhin in der AfD aufrechterhalten bleibt: \"'#DerFl\u00fcgel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Fl\u00fcgels wird lebendig sein in dieser @AfD. Halten wir an diesem Geist fest, bewahren wir die Einheit der AfD!' Danke @BjoernHoecke f\u00fcr f\u00fcnf gro\u00dfartige gemeinsame Jahre!\" (TwitterEintrag vom 26.04.2020) Veranstaltungen in Northeim und in der Wedemark Im Berichtszeitraum fanden in Niedersachsen einige Veranstaltun gen statt, die aufgrund der Zusammensetzung des Teilnehmer kreises zweifelsfrei einen engen Bezug zum \"Fl\u00fcgel\" aufwiesen. Am 10.01.2020 veranstaltete der AfD Kreisverband Northeim seinen \"6. Patriotischen Neujahrsempfang\", zu dem unter anderem Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz eingeladen waren. Am 01.02.2020 be suchte Bj\u00f6rn H\u00f6cke Niedersachsen erneut zu einer Versammlung von \"Fl\u00fcgel\"Unterst\u00fctzenden in der Gemeinde Wedemark (Region Hannover). Dieses Treffen hatte konspirativen Charakter und fand ohne Wissen des damaligen Landesvorstandes statt. Dieser \u00e4u\u00dferte sich anschlie\u00dfend kritisch zu der Zusammenkunft. 40 Der nicht kom munizierte und auf keine \u00f6ffentliche Wirksamkeit abzielende Termin deutet auf eine angestrebte parteiinterne Einflussausweitung des \"Fl\u00fcgels\" in Niedersachsen hin. Am 22.08.2020 fand das \"6. Patriotische Sommerfest\" des AfDKreis verbandes Northeim statt. Anders als beim Neujahrsempfang im Januar war eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern des \"Fl\u00fcgels\" und der JA aus mehreren Bundesl\u00e4ndern anwesend. Zentrale Figur der Veran staltung in Northeim war einmal mehr Bj\u00f6rn H\u00f6cke, dessen Anwe senheit eindeutig der Unterst\u00fctzung eines f\u00fcr den Landesvorsitz kandidierenden AfDPolitikers galt. 39 Pressemitteilung des \"Fl\u00fcgels\" vom 27.03.2020. 40 Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: \"AfDPolitiker H\u00f6cke besucht Firma in der Wedemark\", vom 03.02.2020.\" 96","Rechtsextremismus Teilnahme an \u00fcberregionalen \"Fl\u00fcgel\"Veranstaltungen Neben den Veranstaltungen in Northeim und in der Gemeinde We demark beteiligten sich nieders\u00e4chsische \"Fl\u00fcgel\"Anh\u00e4nger auch beim \"1. Fl\u00fcgeltreffen\" am 06.03.2020 in Schnellroda (SachsenAn halt). Hier hat das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" seinen Sitz, das zu den wichtigsten Denkzirkeln der Neuen Rechten in Deutschland z\u00e4hlt. Die Reden der AfDPolitiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Andreas Kalbitz oder HansThomas Tillschneider bei diesem Treffen lockten Sympathisan ten des \"Fl\u00fcgels\" aus weiten Teilen der Bundesrepublik an. Die Ver anstaltung macht gleichzeitig die Vernetzung des \"Fl\u00fcgels\" mit der Neuen Rechten deutlich. Am selben Veranstaltungsort finden unter anderem die sogenannten Sommer und Winterakademien des neu rechten Verlegers und ideologischen Vordenkers G\u00f6tz Kubitschek statt, der zugleich Mitbegr\u00fcnder des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" ist. Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit veranstaltete die AfD Th\u00fcringen am 03.10.2020 in Vacha (Th\u00fcringen) ein \"Familienfest\", bei dem auch Bj\u00f6rn H\u00f6cke als Redner auftrat. Unter den Besuchern waren auch Anh\u00e4nger des \"Fl\u00fcgels\" und der JA aus Niedersach sen. Inhaltlich war die Rede Bj\u00f6rn H\u00f6ckes eine Abrechnung mit der \"unpatriotischen Politik\" der \"verbrauchten Parteien\", die seit der Wiedervereinigung betrieben werde. Wahl des neuen Landesvorstandes Am 12. und 13.09.2020 versammelten sich Parteimitglieder der AfD Niedersachsen in Braunschweig, um auf dem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand zu w\u00e4hlen. Neben der bisherigen Landesvor sitzenden traten vier weitere Kandidaten zur Wahl an. Es zeichne te sich ein Zweikampf zwischen der bisherigen Landesvorsitzenden und Jens Kestner, MdB aus Northeim ab. Letztlich entschied der He rausforderer die Wahl in einem f\u00fcnften Wahlgang knapp zu seinen Gunsten. Nachdem viele AfDMitglieder daraufhin den Landespar teitag verlie\u00dfen, wurde der Landesvorstand mit Kandidaten aus dem Lager des neuen Landesvorsitzenden vervollst\u00e4ndigt. Mehrheitlich setzt sich der neu gew\u00e4hlte Landesvorstand aus Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des formell aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" zusammen. Viele von ihnen geh\u00f6rten bereits im Wahlkampf zu Kestners Unterst\u00fct zungsteam und nahmen an den oben genannten Veranstaltungen mit \"Fl\u00fcgel\"Bezug teil. 97","Rechtsextremismus Reaktionen auf den neuen Landesvorstand Die Reaktionen auf den neuen Landesvorstand fielen \u00e4u\u00dferst un terschiedlich aus. W\u00e4hrend die beiden \"Fl\u00fcgel\"F\u00fchrungspersonen Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz dem neuen Landesvorsitzenden zum Wahlsieg gratulierten, traten nur zehn Tage nach der Wahl drei AfDPolitiker aus der Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag aus. Die innerparteilichen Differenzen seien zu gro\u00df und ein bef\u00fcrchteter Kurswechsel unter der neuen F\u00fchrung erm\u00f6gliche keine weitere Zu sammenarbeit, so die Begr\u00fcndung. Ein aus der Fraktion ausgetrete nes Parteimitglied, das sp\u00e4ter auch aus der AfD austrat, \u00e4u\u00dferte sich im Nachhinein folgenderma\u00dfen: \"Ich habe immer f\u00fcr einen liberalkonservativen und b\u00fcrgerlichen Kurs gestritten und diesen im Rahmen meiner M\u00f6glichkeiten in meinem Kreisverband und der Landtagsfraktion mitgepr\u00e4gt. Sollte der neue Kurs hierzu im Widerspruch stehen, werde ich das nicht mittragen k\u00f6nnen und distanziere mich davon ausdr\u00fccklich. Die politischen Ziele zahlreicher Vertreter des inzwischen aufgel\u00f6sten sog. 'Fl\u00fcgels', dem sich ein Teil des Vorstandes angeblich zugeh\u00f6rig f\u00fchlt, entsprechen weder meinen eigenen \u00dcberzeugungen, noch halte ich es f\u00fcr angemessen, wenn in unseren Landesverband von au\u00dfen hineinregiert wird.\" (FacebookSeite eines ehemaligen AfDMitglieds vom 14.09.2020) Ein weiteres AfDLandtagsmitglied betonte konkret, dass es f\u00fcr eine \"Fl\u00fcgelfraktion\"41 nicht zur Verf\u00fcgung stehe und war erst aus der Fraktion und sp\u00e4ter auch aus der Partei ausgetreten. Als Kon sequenz verlor die AfD ihren Fraktionsstatus im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Eine vom Bundesvorstand initiierte Mediation scheiterte, und eine Einladung an die drei ausgetretenen AfDPolitiker zur Fraktionsneugr\u00fcndung wurde von diesen nicht wahrgenommen. 42 Schlie\u00dflich verk\u00fcndete ein weiteres aus der Fraktion ausgetretenes AfDMitglied am 31.10.2020 den Austritt aus der Partei. 41 FacebookSeite eines ehemaligen AfDMitglieds vom 19.10.2020. 42 FacebookSeite eines AfDMitglieds vom 28.10.2020. 98","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick \"Der Fl\u00fcgel\" vertritt die Ideologie eines v\u00f6lkischen Nationalismus, der auf die Entfremdung der Bev\u00f6lkerung von zentralen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgelegt ist. Die vorhandene Machtbasis des \"Fl\u00fcgels\" und sein nicht zu untersch\u00e4t zender Einfluss auf die Gesamtpartei verdeutlichen die herausge hobene Bedeutung als innerparteiliche und bundesweit agierende Sammlungsbewegung. Seine Dominanz spiegelt sich auch in Nie dersachsen wider: zum einen durch organisierte Veranstaltungen, wobei insbesondere Northeim zu einer \u00fcberregionalen Anlaufstelle f\u00fcr \"Fl\u00fcgel\"Angeh\u00f6rige geworden ist; zum anderen durch den neu en Landesvorstand, der sich \u00fcberwiegend aus \"Fl\u00fcgel\"Anh\u00e4ngern zusammensetzt. Auch nach der formellen Aufl\u00f6sung am 30.04.2020 gab es Veran staltungen, die sich aufgrund des Teilnehmerkreises eindeutig dem \"Fl\u00fcgel\" zuordnen lassen. Insofern ist die verk\u00fcndete Aufl\u00f6sung f\u00fcr die Beobachtung durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz irrelevant, weil zentrale Akteure weiterhin in der Partei aktiv sind und ihre politischen Positionen nach wie vor vertreten. Vielmehr ist zu erwarten, dass durch die formelle Aufl\u00f6sung zuk\u00fcnftig eine inhaltliche Trennung politischer Standpunkte und \u00c4u\u00dferungen zwi schen Gesamtpartei und \"Fl\u00fcgel\" schwieriger zu erkennen sein wird. Die Distanzierung fr\u00fcherer AfDFraktionsmitglieder in Nieder sachsen weist ebenfalls darauf hin, dass die politischen Ideen des \"Fl\u00fcgels\" weiterhin in der Partei pr\u00e4sent sind. Auch andere (ehe malige) Parteimitglieder haben diesen Umstand bewusst \u00f6ffentlich kommuniziert. Dem neuen Landesvorstand in Niedersachsen kann zumindest personell eine N\u00e4he zum \"Fl\u00fcgel\" attestiert werden. Vor allem sucht der neue Landesvorsitzende auff\u00e4llig offen den Kontakt zu Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Inwieweit sich diese Entwicklung auf die Gesamt partei in Niedersachsen und ihr Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit aus wirkt, wird fortlaufend einer Bewertung unterzogen. 99","Rechtsextremismus 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz/Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN) 43 Sitz des Bundesverbandes: Riesa (Sachsen); Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gr\u00fcndung/ 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit Struktur/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Manfred Dammann; wenige handlungsf\u00e4hige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Paul Rzehaczek Landesvorsitzender Nord: Sebastian Weigler (Niedersachsen); Mitglieder/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anh\u00e4nger/ Bund: Land: 230 Unterst\u00fctzer Junge Nationalisten (JN) Bund: 44 Land: 10 Ver\u00f6ffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Stimme Deutschlands (monatlich) WebAngebote auf Bundes und Landesebene sowie in sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeind liche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von 43 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in \"Junge Nationalisten\" umbenannt. 44 Aufgrund eines redaktionellen Versehens war die Mitgliederzahl der JN im Jahr 2019 mit 225 Personen angeben, statt wie es richtig gewesen w\u00e4re mit 280. 100","Rechtsextremismus v\u00f6lkischrassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese besei tigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grund gesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 ver abschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" pro klamiert sie die Volksgemeinschaft: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit.\" In konsequenter Umsetzung dieser v\u00f6lkischnationalen Grundordnung will die NPD alles \"Fremde\" aus der \"Solidargemeinschaft aller Deut schen\" entfernen. Hiermit richtet sich die NPD insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und ge gen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 101","Rechtsextremismus Die NPD ist verfassungsfeindlich Der von den Innenministern und senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Ver fassungsfeindlichkeit der NPD best\u00e4tigt, aber kein Verbot ausge sprochen. In dem Urteil wurde ausgef\u00fchrt: \"Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zul\u00e4ssigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verk\u00fcndetem Urteil einstimmig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.\" In seiner weiteren Urteilsbegr\u00fcndung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Parteien zu schaf fen. In Folge dessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die \u00c4nderung von Art. 21 Abs. 3 GG wie folgt: \"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.\" Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Aus schluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, dass die NPD die parlamen tarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demo kratische Grundordnung zu beseitigen. Nach einem Ausschluss von der Parteienfinanzierung w\u00fcrde dann auch die steuerliche Beg\u00fcnsti gung der Partei entfallen. Sollte der Antrag erfolgreich sein, w\u00fcrde die NPD \u00fcber sechs Jahre von der Staatsfinanzierung ausgeschlossen werden. 102","Rechtsextremismus Anfang 2019 legte die Bundespartei ihre Kommentierung \"Was Wir Wollen\" zum Parteiprogramm vor. In der Brosch\u00fcre werden \"die programmatischen Alleinstellungsmerkmale\" der Partei benannt, die an den drei ideologischen S\u00e4ulen, dem \"nationalen Dreiklang\", \"dem lebensrichtigen Menschenbild\" und der \"Nationaldemokratie\" festgemacht werden. 45 Die NPD versteht sich \"... als Interessenvertretung der ethnischen Deutschen, als eine politische Partei im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik, die sich f\u00fcr alle Deutschen und ihre Menschenund B\u00fcrgerechte einsetzt\". (NPDParteivorstand \"Was Wir Wollen - Kommentierung des Parteiprogramms\", Berlin 2018, Seite 136.) F\u00fcr das zum Begriff Ethnie zugeh\u00f6rige Eigenschaftswort ethnisch kann nach Meinung der NPD synonym der Begriff v\u00f6lkisch verwen det werden. Weiterhin fordert die Partei \"... die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine freie und wirklichkeitsgetreue Geschichtsschreibung zu schaffen. ... Einem Schuldkult, wie ihn die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland betreibt, w\u00e4re so die Grundlage entzogen.\" (ebenda) Mit der positiven Bezugnahme auf den historischen Nationalsozia lismus und geschichtsrevisionistischen Standpunkten geht oft ein in der Partei tief verwurzelter Antisemitismus einher. Aktivit\u00e4ten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unver\u00e4ndert die 1996 entwickelte \"DreiS\u00e4ulenStrategie\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\"), welche 2004 mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" zu einem VierS\u00e4ulen Konzept ausgebaut wurde. Kampf um die K\u00f6pfe Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" umfasst neben der Schulung von Mit gliedern auch den Kampf um die Deutung politischer Begriffe (kultu 45 Interview mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ronny Zaswok in der NPD Brosch\u00fcre Kommentierung des Parteiprogramms, Seiten 186187. 103","Rechtsextremismus relle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressen timents in Teilen der Bev\u00f6lkerung anzuschlie\u00dfen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegun gen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich ab dem Jahr 2014 der thematische Schwerpunkt in Richtung \"Asylmissbrauch\" und \"\u00dcberfremdung\". Auf Grundlage des Positionspapiers \"Wille - Gemeinschaft - Tat\" und der anhaltenden Schw\u00e4che als Wahlpartei versucht die NPD, sich seit der Bundestagswahl 2017 verst\u00e4rkt als Weltanschauungspartei auszurichten. So hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise 2018 innerhalb der Partei den sogenannten v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel, dem auch einige nieders\u00e4chsische Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren, ausgerufen. Der Konflikt innerhalb der Partei, der auf dem 37. Bundespartei tag am 30.11. und 01.12.2019 durch eine teils kontrovers gef\u00fchrte Diskussion um die weitere Strategie der Partei zu Tage trat, konnte bisher nicht beigelegt werden. Der f\u00fcr 2020 geplante Bundespartei tag, auf dem das Konzept zur Neustrukturierung der Partei vorge stellt werden sollte, fand aufgrund der CoronaPandemie nicht statt. Unabh\u00e4ngig davon, dass der Bundesvorstand von den Mitgliedern beauftragt wurde, bis zum 31.03.2020 ein Konzept zur Erneuerung der Partei vorzulegen, erschien im Februar die neue NPDPublikati on \"Stimme Deutschlands\" von Gegnern des Reformkurses um den Hamburger Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach. Schwarz bach kritisierte in der Erstaus gabe, dass die Reformvorhaben, insbesondere die angedachte Umbenennung, einer \"Abwick lung der Partei\" gleichk\u00e4men. Dem Bundesvorstand warf er vor, dass damit \"die NPD von der Weltanschauungspartei in eine angepa\u00dfte, BRD-h\u00f6rige und bedeutungslose liberal-konservative Systempartei umgebaut\" 104","Rechtsextremismus werde. Als Herausgeber des Periodikums fungiert der Landesverband Niedersachsen stellvertretend f\u00fcr die Gegner des Reformkurses. Zur Strategie der Erneuerung der Partei z\u00e4hlt neben der m\u00f6glichen Umbenennung 46 und dem Engagement im vorpolitischen Raum auch die Professionalisierung der Medienarbeit. Die Partei hat ei gens hierf\u00fcr einen Medienraum in Berlin errichtet und will verst\u00e4rkt \"die neuen Medien\" nutzen. In einem eigenen Studio im Verlagsge b\u00e4ude in Riesa (Sachsen) sollen professionelle Interviews und andere Formate aufgezeichnet werden. Im April erschien mit einer fast unver\u00e4nderten Autoren schaft erstmals eine Neuauflage der ehemaligen Par teizeitung \"Deutsche Stimme\" als Monatsmagazin im parteineutralen Gewand. In der AugustAusgabe griff die Redaktion offen rassistisch die in den USA teilweise gewaltt\u00e4tig verlaufenen Proteste der Bewegung \"Black Lives Matter\" (BLM) auf, um bewusst \u00c4ngste in der Be v\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort, dass sich bei den angeblich bevorstehenden Auseinandersetzun gen die Menschen \"... zu ihren kulturellen und rassischen Wurzeln bekennen m\u00fcssten ..., da sich mit dem Hinweis auf staatsb\u00fcrgerliche Werte und Verfassungspatriotismus die v\u00f6lkische und rassische Selbstaufgabe nicht verhindern ...\" lasse. Kampf um die Stra\u00dfe Seit 2017 propagiert die NPD die Errichtung sogenannter Schutzzo nen f\u00fcr Deutsche. Auf einer eigenen Internetseite zu der Kampagne finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie diese \"Schutzzonen\" (bspw. B\u00fcrgerwehren, R\u00fcckzugsr\u00e4ume, Schulwegwachen) praktisch umzu setzen seien und welche juristischen Aspekte dabei Ber\u00fccksichti gung finden m\u00fcssten. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe hierf\u00fcr eine \"Notwehrsituation\" in Deutschland, fordert die NPD 46 Im Vorfeld des Bundesparteitages 2019 hatte sich der Parteivorsitzende Frank Franz f\u00fcr eine strategische Neuausrichtung und eine damit verbundene Namens\u00e4nderung der Partei ausgesprochen. Das auf dem Parteitag verabschiedete sogenannte Zukunftskonzept bein haltet ggf. die Umbenennung der Partei, auch wenn das \"politische und weltanschauliche Fundament der NPD\" nicht zur Disposition stehe. 105","Rechtsextremismus ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger auf, selbst aktiv zu werden. Mit der Kampagne werden Fl\u00fcchtlinge und Migranten pauschal als Gewalt t\u00e4ter und nicht zuletzt als \"Bedrohung f\u00fcr das deutsche Volk\" dif famiert. Im Zusammenhang mit der CoronaPandemie verunglimpft die Partei sogar Asylbewerber als potenzielle Virus\u00fcbertr\u00e4ger. Zum \"Kampf um die Stra\u00dfe\" geh\u00f6ren auch die von der NPD initiierten Kundgebungen und Demonstrationen. Aus Anlass des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat te der stellvertretende s\u00e4chsische Landesvorsitzende Maik M\u00fcller eine Demonstration unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden - 75 Jahre alliierter Bombenterror - Dresden Gedenken 2020\" an gemeldet. An der Kundgebung am 15.02.2020 in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt beteiligten sich rund 1.300 Rechtsextremisten, darunter auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise und ein gr\u00f6\u00dferer Block der Partei \"Die Rechte\". Auch nieders\u00e4chsi sche Rechtsextremisten nahmen daran teil. 47 Ansonsten musste auch die NPD die Durchf\u00fchrung ihrer Veranstal tungen aufgrund der CoronaPandemie beschr\u00e4nken und verlagerte ihre Aktivit\u00e4ten in die Sozialen Medien. So bekannte der Bundesvor sitzende Frank Franz in Ausgabe 28 der \"Deutschen Nachrichten aus der Parteizentrale\", dass eine breitere Aufstellung der NPD, n\u00e4m lich nicht nur als Wahlpartei, sondern auch wieder als \"Partei auf der Stra\u00dfe\", als eine nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition (APO), nur in Ans\u00e4tzen vorgeplant werden konnte. 48 Ferner rief die NPD dazu auf, sich an systemkritischen CoronaProtesten zu betei ligen. Jedoch scheiterte der Versuch, diese Veranstaltungen f\u00fcr sich zu vereinnahmen. 47 Siehe hierzu auch Kapitel 2.5, \"Demonstrationen\". 48 Deutsche Nachrichten aus der Parteizentrale, Ausgabe 28, Seite 3. 106","Rechtsextremismus Kampf um die Parlamente Mit Blick auf den \"Kampf um die Parlamente\" setzte sich die Ab w\u00e4rtsspirale der letzten Jahre fort, die mit dem Verlust der Land tagsfraktionen in Sachsen (2014) und MecklenburgVorpommern (2016) eingesetzt hat. Bei den B\u00fcrgerschaftswahlen am 23.02.2020 in Hamburg trat die Partei aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten gar nicht erst an. Bei den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen am 13.09.2020 erhielt die Partei gerade einmal 1.776 Stimmen und b\u00fc\u00dfte ihre bis dahin gehaltenen acht Mandate ein. Zu den Kom munalwahlen in Bayern am 15.03.2020 empfahl der Landesverband gar die Wahl von Tarnorganisatoren der Partei. Dabei erzielte die \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen\" (BIA M\u00fcnchen) um den ehemaligen NPDLandesvorsitzenden Karl Richter lediglich 0,2 Prozent und verpasste damit den Wiedereinzug in den M\u00fcnche ner Stadtrat. Richter erkl\u00e4rte daraufhin seinen Austritt aus der Partei: \"Die NPD ist heute kein ernstzunehmender politischer Faktor mehr. Nichts spricht daf\u00fcr, dass sie es je wieder sein wird. Wer heute etwas f\u00fcr Deutschland tun will, dem gibt die NPD daf\u00fcr kein wirksames Instrument mehr an die Hand; nicht erst die letzten Wahlk\u00e4mpfe machten auch mir das auf ern\u00fcchternde, ja best\u00fcrzende Weise deutlich.\" (Eintrag auf der FacebookSeite von Karl Richter (abgerufen am 06.11.2020)) Kampf um den organisierten Willen Zum \"Kampf um den organisierten Willen\" z\u00e4hlt der Versuch der NPD, alle Rechtsextremisten unter der Vorherrschaft der Partei quasi als eine \"Volksfront von rechts\" zu vereinen, um so Erfolge bei Wah len erzielen zu k\u00f6nnen. \"Junge Nationalisten\" (JN) Die \"Jungen Nationalisten\" (JN) verstehen sich als europaweit vernetzte, sozialrevolution\u00e4re und nationalistische Jugendbewegung. Durch politi sche Aktionen und ideologische Schulungen festigen die Mitglieder der JN ihre rechtsextremistische Weltanschauung. Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden \"Identit\u00e4ren Bewegung\" aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten ab und nehmen zugleich eine Schar nierfunktion zu den Freien Kameradschaften ein. Auf dem 44. JNBun deskongress am 07.03.2020 in Sachsen best\u00e4tigten die Mitglieder mit \"88,88 %\" Paul Rzehaczek in seinem Amt als Bundesvorsitzender. 107","Rechtsextremismus Am 26.04.2020 riefen die JN zur einer \"InternetDemonstration\" f\u00fcr einen \"SystemExit\" auf, die kurzzeitig eine bundesweite Aufmerk samkeit in den Sozialen Medien erzeugte. Im Aufruf selbst hie\u00df es: \"Noch nie war es so vielen B\u00fcrgern klar, dass das System Globalisierung an seine Grenzen gekommen ist. ... Die Globalisierung sorgt nicht f\u00fcr den Export von Sicherheit, Demokratie und Freiheit, sie importiert Unsicherheit, Terror und Kriminalit\u00e4t.\" (Kampagne \"#SystemExit\" auf der Internetseite der NPD vom 22.04.2020, abgerufen am 12.11.2020) Zu den weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlten eine Kundgebung am 17.06.2020 in Dresden unter dem Motto \"Damals wie heute: Widerstand wa gen! F\u00fcr unsere Grundrechte, Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t\" sowie die Ausrichtung eines Fu\u00dfballturniers und des \"s\u00e4chsischb\u00f6hmischen Kulturtages\", aber auch der bundesweite Aktionstag zum 3. Ok tober unter dem Motto \"Leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben\", an dem sich auch Mitglieder der JN aus Nieder sachsen beteiligten. Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen Der nieders\u00e4chsische Landesverband unterh\u00e4lt nach wie vor elf Unterbezirke (UB), von denen die meisten lediglich auf dem Pa pier existieren. Zum Jahresende 2020 hatte die Partei nur noch 230 Mitglieder. Anfang 2019 kaufte der Landesverband das Anwe sen des NPDMitgliedes Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle), um darauf nach eigenem Bekunden ein Gemeinschaftszentrum \"Nationales Niedersachsen\" zu errichten. In der Folge gab es Ar beitseins\u00e4tze, Sanierungs und Renovierungsarbeiten auf dem Ge l\u00e4nde. Im Jahr 2020 f\u00fchrte die Partei drei Kundgebungen von dem sogenannten Hof Nahtz aus in den Ort Eschede mit jeweils weniger als zehn Personen sowie einen In fotisch durch. Nach Abschluss der Kund gebung am 19.09.2020 kam es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmenden des Aufzuges und Pres severtretern. Das Erntedankfest fand am 26.09.2020 mit rund 60 Personen statt. Am 24.10.2020 demonstrierten NPDAn 108","Rechtsextremismus h\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in Braunschweig unter dem Motto \"Ja zur Tradition - kein Verbot stoppt SchwarzWei\u00dfRot\". Angemeldet wurde die Veranstaltung vom Bundesorganisationsleiter Sebasti an Schmidtke aus Berlin. An der Kundgebung nahmen insgesamt 38 Rechtsextremisten teil, darunter Mitglieder der Partei \"Die Rechte\". Redner war u. a. der NPDLandesvorsitzende aus MecklenburgVor pommern, Stefan K\u00f6ster. Am 15.11.2020, dem Volkstrauertag, hielt die NPD ein sogenanntes Heldengedenken mit rund 50 Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Braunschweig ab. 49 Aktivit\u00e4ten der JN in Niedersachsen Aufgrund der personellen und organisatorischen Schw\u00e4che schlossen sich im M\u00e4rz 2018 die JNVerb\u00e4nde Bremen, Hamburg und Niedersachsen zum JN Landesverband Nord zusammen. Vorsitzender ist seitdem Sebastian Weigler aus Braunschweig. Schwerpunkte der JN in Niedersachsen sind die \u00f6stlichen Land kreise, insbesondere der Bereich Braunschweig. Ihre Vertreter sind eng mit der nieders\u00e4chsischen Neonaziszene und der Partei \"Die Rechte\" vernetzt. Der JNLandesverband Nord richtete am 11. und 12.01.2020 einen Orientierungslauf in Niedersachsen aus. Am 30.08.2020 wurde auf Facebook seitens der JN Nordheide ein Be richt \u00fcber eine Banneraktion unter dem Motto \"Unser L\u00fcneburg - unser Wasser: CocaCola den Hahn abdrehen\" ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht endet mit einem Bekenntnis zur \"raumorientierten Volks wirtschaft\". Der JNSt\u00fctzpunkt Braunschweig versuchte, mit einer Vielzahl von Aktionen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Beispiele hierf\u00fcr sind eine Plakataktion zum 1. Mai unter dem Motto \"Kapitalismus t\u00f6tet\" und das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern vor Schulen sowie eine Kampagne unter dem Namen \"Braunschweig verteidigen\", die sich gegen \"Masseneinwanderung\" und \"linke Versager\" richten sollte. 50 Hinzu kommen zwei Kundgebungen am 49 Siehe hierzu auch Kapitel 2.5 \"Heldengedenken\". 50 Vgl. den Beitrag \"Braunschweig verteidigen!\" vom 05.08.2020 auf der Internetseite der JN sowie entsprechende Beitr\u00e4ge der NPD Niedersachsen in den Sozialen Medien, u. a. bei Facebook am 06.08.2020 und bei Twitter 12.09.2020. 109","Rechtsextremismus 29.05.2020 und 11.06.2020 in Braunschweig gegen den sogenann ten CoronaWahnsinn. Zu Beginn der CoronaPandemie starteten die JN eine Nachbarschaftshilfe f\u00fcr \u00e4ltere \"Landsleute\" unter dem Namen \"Jugend packt an\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick. Die NPD befindet sich in einer f\u00fcr sie schwierigen Situation. Zwi schen der rechtspopulistischen AfD auf der einen Seite und den weltanschaulich st\u00e4rker akzentuierten, von Neonazis gepr\u00e4gten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite f\u00e4llt es der NPD zunehmend schwer, sich im rechten politischen Spektrum entsprechend zu positionieren. Die seit Jahren ausbleibenden Wahlerfolge und der Verlust von Mandaten auf Kommunal und Landesebene bedeuten f\u00fcr die NPD eklatante finanzielle Verluste. In deren Folge hat die Partei an personeller und organisatorischer Substanz verloren und damit einhergehend ihre Kampagnenf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Auch die strategische Ausrichtung als Weltanschauungspartei und der Versuch, sich verst\u00e4rkt im vorpolitischen Raum zu engagieren, werden den Bedeutungsverlust der NPD nicht aufhalten. Mit Span nung kann das Konzept zur Neuorientierung auf dem n\u00e4chsten Par teitag erwartet werden. Sollte es zu einer Umbenennung der Partei kommen, d\u00fcrfte dieser eine Austrittswelle folgen, weil in Teilen der Partei die vom Bundesvorsitzenden Frank Franz vorangetriebene strategische Neuausrichtung der NPD auf erheblichen Widerstand trifft. Auch bei den 2021 anstehenden Wahlen auf Landes und Bun desebene wird die Partei sehr wahrscheinlich nicht in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung gelangen und somit politisch bedeutungslos bleiben. 110","Rechtsextremismus Durch den Erwerb des Grundst\u00fcckes in Eschede, welches vom Landesverband bereits seit Jahren f\u00fcr Veranstaltungen genutzt wird, hat das Anwesen einen f\u00fcr die Partei identit\u00e4tsstiftenden Charakter bekommen. Daraus alleine l\u00e4sst sich aber kein Auf schwung ablesen. Aller Voraussicht nach wird die NPD bei den 2021 stattfindenden Kommunalwahlen in Niedersachsen auch ihre 2016 errungenen 16 kommunalen Mandate nicht verteidigen k\u00f6nnen. 2.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Dortmund (NordrheinWestfalen); Sitz des Landesverbandes: Amt Neuhaus (Landkreis L\u00fcneburg) Gr\u00fcndung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig und Sven Skoda; Landesvor Repr\u00e4sentanz sitzender: Holger Niemann; elf Landesverb\u00e4nde im Bundesgebiet; drei Kreisverb\u00e4nde in Niedersachsen (Verden, Braunschweig/ Hildesheim und Einbeck/Northeim seit 05.02.2020) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: Land: 40 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Flugbl\u00e4tter (VerteilAktionen im Raum Hildesheim); Internetange bote: Die vorrangige Au\u00dfendarstellung erfolgt f\u00fcr den Bundesver band \u00fcber die eigene Internetseite und in den Sozialen Medien Twitter und Telegram. Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Die Rechte\" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mit gliedern der ehemaligen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndet. Den Posten des Bundesvorsitzenden \u00fcbernahm Christian Worch selbst. Als stell vertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU SchleswigHolstein, Ingeborg Lobocki, gew\u00e4hlt. 111","Rechtsextremismus Im September 2012 folgte die Gr\u00fcndung des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes NordrheinWestfalen durch ehemalige Mit glieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kame radschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer \u00fcbernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverb\u00e4nden die F\u00fchrungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPDMitglieder bei. Auch in Niedersachsen kommen der Gro\u00dfteil der F\u00fchrungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmel dung und Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Neben dem Landesverband tritt nur noch der 2019 neu gegr\u00fcndete Kreisverband Braunschweig/Hildesheim \u00f6ffentlich in Erscheinung und f\u00e4llt mit Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen auf. Den Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asyl und Fl\u00fccht lingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anh\u00e4nger. Vom Kreisverband Verden gingen im Jahr 2020 wie auch schon 2019 keine Aktivit\u00e4ten aus. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss f\u00fchrender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Lan desverband NordrheinWestfalen, von dem die Partei \"Die Rechte\" dominiert wird, ver\u00e4nderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gr\u00fcndung das nach eigenem Bekunden \"sprachlich wie inhaltlich modernisierte und erg\u00e4nzte\" fr\u00fchere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.51 \"Die Rechte\" steht seitdem 51 Bei der Gr\u00fcndung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Christian Worch \"Die Rechte\" als \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs und die PROBewegung\" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 112","Rechtsextremismus hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivit\u00e4ten und der f\u00fchrenden Per sonen in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen neonazistischen Kamerad schaften. Ihre Agitation ist von Demokratie und Fremdenfeindlich keit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert \"Die Rechte\" zur \"Wahrung der Deutschen Identit\u00e4t\" auf. Demnach gelte es, \"\u00fcberm\u00e4\u00dfige fremde Einfl\u00fcsse\" wie \"die Amerikanisierung\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und einen europ\u00e4ischen Verbund zu schaffen, \"in dem jedes Volk nach seiner eigenen, na t\u00fcrlich gewachsenen Ordnung leben kann\". Die Partei folgert, dass \"alle Anstrengungen f\u00fcr die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands\" sinnlos w\u00fcrden, \"wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gel\u00e4nge, Deutschland in einem Vielv\u00f6lkerstaat beziehungsweise einer 'Europ\u00e4ischen Union' aufzul\u00f6sen.\" Hiermit richtet sich \"Die Rechte\" insbesondere gegen die im Grund gesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beob achtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Im Wahlprogramm \"25 Forderungen zur Dortmunder Kommunal wahl 2014\", mit dem \"Die Rechte\" symbolisch an das 25 Punkte Programm der NSDAP ankn\u00fcpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: \"Eine Gesellschaft, welche die Schw\u00e4chsten alleine l\u00e4sst, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not ger\u00e4t, muss sich auf Hilfe verlassen k\u00f6nnen. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird.\" Im Kapitel \"Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung\" werden Migranten pauschal als kriminell bezeichnet, um sie auf diese Weise aus der Gesellschaft ausgrenzen zu k\u00f6nnen. In der Fl\u00fcchtlingsdebatte wird ein \"sofortiger Einwanderungsstopp\" von \"Asyltouristen\" und \"So zialschmarotzern aus EUStaaten\" gefordert. Mit ihrem Bekenntnis zur Volksgemeinschaft, das die Mitglieder auf dem 8. Bundesparteitag am 28.10.2017 beschlossen haben, wird der neonazistische Charakter der Partei unterstrichen. Hieran zeigt sich auch, dass die Partei an ideologische Elemente des historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft und sich damit unverhohlen gegen die 113","Rechtsextremismus freiheitliche demokratische Grundordnung stellt. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesvorstand in seiner Ver\u00f6ffentlichung vom 31.12.2018 das Ziel unterstrichen, die Voraussetzungen, die f\u00fcr eine nachhaltige Re volution im Sinne einer Revolution des Geistes notwendig sind, zu verbessern. Am 19.03.2019 hat der Bundesverband der Partei \"Die Rechte\" auf seiner Internetpr\u00e4senz das 25 Punkte umfassende Wahlprogramm zur Europawahl ver\u00f6ffentlicht, das nach eigenen Angaben in en ger Abstimmung mit den Mitgliedern erarbeitet worden sein soll. Ein gesonderter Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms hat offensichtlich nicht stattgefunden. Folgende Forderungen bzw. Positionen wurden aufgestellt: f Neben der \u00fcbergeordneten Kernforderung, den Volksverhetzungs paragraphen abzuschaffen, verlangt die Partei im Themenfeld der Europa und Au\u00dfenpolitik eine Volksabstimmung mit dem Ziel, die Europ\u00e4ische Union zu verlassen (DEXIT jetzt!). Hierbei werden auch altbekannte und klassische Vorurteile gegen\u00fcber der EU und ihren Institutionen ge\u00e4u\u00dfert (Deutschland als \"Zahlmeister\"). Weiterhin wird ein Austritt aus der NATO gefordert und stattdes sen ein B\u00fcndnis mit Russland als wichtigem strategischen Partner angestrebt (\"V\u00f6lkerfreundschaft mit Russland\"). f Der Erhalt und Schutz des deutschen Heimatlandes spielt ebenfalls eine zentrale Rolle. Daher fordert die Partei die Schaffung einer neuen Armee (Bildung eines Volksheeres) und die Wiedereinf\u00fch rung der Wehrpflicht. Der europ\u00e4ische Kontinent wird in diesem Zusammenhang auch als \"Bollwerk der wei\u00dfen Rasse\" beschrieben. f Das Ziel, die Wiederherstellung \"Gro\u00dfdeutschlands\" in seinen angestammten Grenzen, d\u00fcrfe nicht aufgegeben werden. Daher seien ehemalige deutsche Gebiete auf diplomatischem Wege wieder \"heim ins Reich\" zu holen. f In der Innenpolitik versteht sich \"Die Rechte\" vor allem als die \"Abschiebepartei Nr. 1\", die die Grenzen schlie\u00dfen und somit die Festung Europa verteidigen will, um die angeblich schleichende Islamisierung Europas zu stoppen. Meterhohe Minarette und Gro\u00dfmoscheen sollen in Europa nicht entstehen d\u00fcrfen. f Weiterhin fordert die Partei eine Volksabstimmung \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe bei Mord, extremen F\u00e4llen von Vergewaltigung, Drogenhandel sowie Hoch und Landes verrat. Mit der Einf\u00fchrung von Volksgerichten sollen vor allem 114","Rechtsextremismus \"Volksverr\u00e4ter\" auf die Anklagebank gebracht werden. Auch das Verbreiten von sogenannten Fake News (\"L\u00fcgenpresse\") soll unter Strafe gestellt werden. f Im Bereich der Wirtschaftspolitik fordert die Partei u. a. die Verstaatlichung von Gro\u00dfkonzernen und die Kontrolle \u00fcber Schl\u00fcsselindustrien. Die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in der EU sei abzuschaffen, um Lohndumping effektiv zu bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus sei Zeit und Leiharbeit zu verbieten. f Bildungs und gesellschaftspolitisch setzt die Partei auf den traditionellen Familienbegriff und fordert u. a. ein Ende der \"GenderIdeologie\" und der \"Fr\u00fchsexualisierung\" von Kindern. Traditionelle Volks und Familiengemeinschaften seien dagegen zu bef\u00fcrworten und mit der Zahlung von Betreuungsgeld zu f\u00f6rdern. f Entsprechend ihres Namenszusatzes \"Partei f\u00fcr Volksabstim mung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz\" fordert die Partei \"Die Rechte\" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die St\u00e4rkung von direktdemokratischen Entscheidungen. f Abschlie\u00dfend fordert sie die Einf\u00fchrung eines deutschen Nationalfeiertags, der j\u00e4hrlich am 20. April stattfinden soll. Als Begr\u00fcndung beruft sich die Partei auf die Befreiung der Stadt Augsburg im Jahr 1919. Im Rahmen von verschiedenen Kundgebungen im Jahr 2020 \u00e4u\u00dfer ten sich f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Partei \u00f6ffentlich in einer Weise, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei unterstreichen. Bei Ver sammlungen in Braunschweig wird die Stadt regelm\u00e4\u00dfig als \"Einb\u00fcr gerungsstadt\" bezeichnet und so auf die am 25.02.1932 vollzogene Einb\u00fcrgerung von Adolf Hitler angespielt. Ein ideologischer Bezug auf den historischen Nationalsozialismus wird damit eindeutig hergestellt. Ein \u00e4hnlicher Bezug wurde bei der Kundgebung am 08.05.2020 in Einbeck erkennbar, als es um das Ende des Zweiten Weltkrieges ging und in diesem Zusammenhang ein Ende \"der Reue und des Schuld kults\" gefordert wurde. Insbesondere an der Frage nach der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs l\u00e4sst sich ein geschichtsrevisi onistischer Ansatz belegen. Dar\u00fcber hinaus ist an der Art und Weise, wie sich die Partei zur innen politischen Situation Deutschlands in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert, nicht nur ein weiterer inhaltlicher Bezug zum historischen Nationalsozialismus, sondern auch eine indi 115","Rechtsextremismus rekte Verherrlichung des Nationalsozialismus zu erkennen. Denn nach Ansicht der Partei ist die nationale Bewegung als Sieger aus der poli tischen Auseinandersetzung mit dem linken Lager hervorgegangen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei \"Die Rechte\" gingen vom Landesverband NordrheinWestfalen und dessen Kreisverb\u00e4nden aus. Hierbei spielte die Kommunalwahl in NordrheinWestfalen am 13.09.2020 eine zentrale Rolle. Mit landes weit 2.582 Stimmen (0,0 Prozent) blieb die Partei erwartungsgem\u00e4\u00df unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Ihr Mandat im Dortmunder Stadtrat konnte sie allerdings verteidigen. Dar\u00fcber hinaus sind von den Landesverb\u00e4nden BadenW\u00fcrttemberg und Bremen vermehrt parteipolitische Aktivit\u00e4ten festzustellen. In NordrheinWestfalen \u00fcbernahm die Partei \"Die Rechte\" unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kame radschaften durchgef\u00fchrten Aktionen. Das noch in den beiden Vorjahren pr\u00e4sente Themenfeld um die in haftierte Ursula HaverbeckWetzel, die von Mai 2018 bis November 2020 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld (NordrheinWestfalen) wegen wiederholt begangener Holocaustleugnungen einsa\u00df, spiel te in diesem Jahr keine Rolle. Veranstaltungen wie etwa \u00f6ffentliche Demonstrationen oder Solidarit\u00e4tsbekundungen haben nicht statt gefunden. In der rechtsextremistischen Szene wird die Inhaftierung von Ursula HaverbeckWetzel als Gesinnungshaft verstanden. Am 05.11.2020 wurde die mittlerweile 92J\u00e4hrige aus der Haft entlas sen. Jedoch stand ihr kurz darauf am 17.11.2020 in Berlin ein wei terer Prozesstermin wegen Volksverhetzung bevor. Am 04.12.2020 wurde sie in Abwesenheit vom Amtsgericht BerlinTiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die traditionelle Demonstration zum 1. Mai wollte die Partei \"Die Rechte\" urspr\u00fcnglich in Hamburg durchf\u00fchren. Allerdings wurde diese wegen der CoronaPandemie von Seiten der Hamburger Ver sammlungsbeh\u00f6rde verboten. Auch eine kurzfristig in Erw\u00e4gung gezogene Ersatzveranstaltung in Bre merhaven hat nicht stattgefunden. 116","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Rechte\" haupt s\u00e4chlich von dem im Juli 2019 gegr\u00fcndeten Kreisverband Braun schweig/Hildesheim aus sowie ab Ende Februar 2020 von dem ebenfalls neu gegr\u00fcndeten Kreisverband Einbeck/Northeim. Der Landesverband selbst trat hingegen kaum in Erscheinung. Im ersten Quartal des Jahres f\u00fchrte der Kreisverband Braun schweig/Hildesheim eine Reihe von Aktionen durch. Darunter war Anfang Januar die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Postkar ten in Hildesheimer Wohngebieten. Am 19.02.2020 folgte eine Flugblattverteilung an der Hochschule f\u00fcr angewandte Wissen schaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim. Hierbei wurde Infoma terial der Kampagne \"Werde aktiv\" in den Geb\u00e4uden der Hoch schule ausgelegt. Ziel der Kampagne ist es, f\u00fcr eine angeblich \"fehlende Meinungsfreiheit\" zu \"sensibilisieren\" und zugleich neue Mitglieder f\u00fcr die Partei zu werben. 52 Der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim hat dar\u00fcber hinaus wiederholt Infost\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten von Braunschweig und Hildesheim durchgef\u00fchrt. Unter dem Motto \"Die Rechte stellt sich vor\" fanden am 20.01.2020 in Braunschweig und am 25.01.2020 in Hildesheim jeweils station\u00e4re Versammlungen statt, bei denen Infomaterial der Partei zur Mitnahme ausgelegt wurde. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich und fanden in der Bev\u00f6lkerung kaum bis gar keine Beachtung. Bei einem wei teren Infotisch am 11.02.2020 in Braunschweig protestierten je doch etwa 20 bis 25 schwarz gekleidete Personen aus der linken Szene Braunschweigs. Die Polizei verhinderte ein Aufeinander treffen der beiden politischen Lager und somit eine weitere Es kalation. Am 24.01.2020 hatte der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim zu einem Interessententreffen in einer Gastst\u00e4tte in Algermissen (Land kreis Hildesheim) eingeladen, an dem sowohl der Landesvorsitzende Holger Niemann als auch der \u00f6rtliche Vorsitzende, Johannes Welge, 52 Vgl. Internetseite der Partei \"Die Rechte\" vom 02.02.2020. 117","Rechtsextremismus teilnahmen. Bei diesem Treffen zeichneten sich neue Entwicklungen innerhalb der Partei ab. So wurde in Einbeck am 05.02.2020 der Kreisverband Einbeck / Northeim gegr\u00fcndet. Der neue Kreisverband umfasst etwa zehn Personen und setzt sich aus den Mitgliedern der ehemaligen \"Kameradschaft Einbeck\" zusammen, die sich kurz zuvor am 21.01.2020 offiziell aufgel\u00f6st hatte. Zum Vorsitzenden wurde der bekannte Rechtsextremist Tobias Haupt aus Moringen (Landkreis Northeim) gew\u00e4hlt. Bereits am 14.02.2020 organisierte der neu gegr\u00fcndete Kreisverband in Einbeck eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945, um der deutschen Opfer zu gedenken. Es gab keine Redebeitr\u00e4ge, statt dessen wurden zwei Reichsflaggen geschwenkt und ein Trans parent mit der Aufschrift \"Wir gedenken der 250.000 Toten des Bombenholocaust Dresden\" gezeigt. Unter dem Motto \"DIE RECHTE - neuer Wind f\u00fcr unsere Region\" f\u00fchrte der Kreisverband Einbeck /Northeim am 29.02.2020 mit etwa 15 Teilnehmenden seine offizielle Auftaktveranstaltung durch. Bei der Kundgebung, die auf dem Einbecker Marktplatz stattfand, wurden in einem Wortbeitrag \"gewaltt\u00e4tige Ausl\u00e4nder banden\" sowie zunehmende \"Angriffe durch Linksextremisten\" problematisiert. Nach Auffassung der Redner seien Linksextre misten schlie\u00dflich die \"ausf\u00fchrende Gewalt dieses antideutschen Systems\", so die Formulierung. Vermeintliche linksextremistische Strukturen werde man daher in Zukunft offenlegen, klar benennen und bek\u00e4mpfen, um letztlich ein Verbot zu erzielen. Am Rande der Veranstaltung kam es zu einem kleinen Handgemenge mit einem Teilnehmer der Gegenveranstaltung. Eine weitere Demonstration des Kreisverbandes wurde am 08.05.2020 in Einbeck unter dem Motto \"Gegen den Schuldkult - Aufkl\u00e4rung statt Reue!\" mit etwa zehn Personen durchgef\u00fchrt. Da die Polizei dem Versammlungsleiter und \u00f6rtlichen Parteivorsit zenden Tobias Haupt das Abspielen von Musik untersagte, formierte sich noch am selben Abend eine Spontandemonstration vor dem Dienstgeb\u00e4ude, um \"gegen Polizeiwillk\u00fcr\", wie das Motto lautete, zu protestieren. 118","Rechtsextremismus Der Landesverband der Partei \"Die Rechte\" hatte unter dem Titel \"Gegen Seuchendiktatur - Grundgesetz durchsetzen!\" zu einer Versammlung am 23.05.2020 in Braunschweig aufgerufen. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 25 Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Anmelder war der Landesvorsitzende Holger Niemann. Redner waren der ehemalige Bundesvorsitzende Christian Worch (MecklenburgVorpommern) sowie der Landes vorsitzende der NPD Hamburg, Lennart Schwarzbach, und zwei nieders\u00e4chsische Kreisvorsitzende der Partei \"Die Rechte\", Johannes Welge aus Hildesheim und Tobias Haupt aus Northeim, die in ihren Wortbeitr\u00e4gen einm\u00fctig auf die ihrer Ansicht nach unzul\u00e4ssigen staatlichen Beschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie eingingen. Eine ganz \u00e4hnliche Kundgebung unter demselben Motto f\u00fchrte der Landesverband rund vier Wochen sp\u00e4ter am 20.06.2020 ebenfalls in Braunschweig durch. Redner waren erneut Chris tian Worch, Johannes Welge und Tobias Haupt sowie der be kannte Neonazi Dieter Riefling aus dem Raum Hildesheim. Von den etwa 250 Gegendemonstrierenden gingen bis auf einzelne Zwischenrufe keine nennenswerten St\u00f6rungen aus. Im Anschluss fuhren etwa zehn Rechtsextremisten nach Einbeck, um dort eine weitere Kundgebung abzuhalten, diesmal unter dem Motto \"Gegen beh\u00f6rdliche Willk\u00fcr\". Anmelder und Redner war Christian Worch, dar\u00fcber hinaus sprachen Johannes Welge und der \u00f6rtliche Kreisvor sitzende Tobias Haupt. S\u00e4mtliche Redebeitr\u00e4ge konnten aufgrund der lautstarken Proteste der rund 300 Gegendemonstrierenden nicht verstanden werden. Die Kundgebung wurde nach etwas \u00fcber einer halben Stunde beendet. Am 29.09.2020 fand eine Eilversammlung der Partei zum Thema \"Gegen Repression und Polizeiterror\" in der Braunschweiger Innen stadt statt. Die Kundgebung mit Aufzug war als Reaktion auf die am gleichen Tag durchgef\u00fchrten polizeilichen Durchsuchungsma\u00df nahmen bei zwei Mitgliedern der Partei \"Die Rechte\" gedacht. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch verbotswidrige Tonaufzeich nungen hatte das Amtsgericht Braunschweig auf Antrag der Staats 119","Rechtsextremismus anwaltschaft Braunschweig mehrere Durchsuchungsbeschl\u00fcsse er lassen. An der Versammlung nahmen 17 Rechtsextremisten teil, an den Protesten dagegen rund 100 Personen. F\u00fcr den 10.10.2020 hatte der Vorsitzende des Kreisverbandes Ein beck/Northeim, Tobias Haupt, eine station\u00e4re Kundgebung unter dem Motto \"Schluss mit linkem Terror, linker Hetze und Gewalt\" angemeldet. An der Durchf\u00fchrung mit Musik und Redebeitr\u00e4gen in der Einbecker Innenstadt nahmen 21 Rechtsextremisten teil. Im Anschluss wurde eine Spontandemonstration durchgef\u00fchrt. Der Ge genprotest umfasste etwa 290 Personen. Am 24.11.2020 wollte die Partei eine \"Mahnwache gegen Zionismus\" vor dem Jugendamt in Braunschweig abhalten. Gegen\u00fcber dem Ju gendamt befindet sich die Braunschweiger Synagoge sowie die J\u00fc dische Gemeinde Braunschweig. Als Uhrzeit wurde \"19.33 - 19.45\" angegeben, womit die Partei zus\u00e4tzlich in provokativer Form ihre an tisemitische Ausrichtung und ihre positive Bezugnahme auf den his torischen Nationalsozialismus offenkundig machte. Die Veranstaltung wurde jedoch von den Organisatoren selbst kurzfristig abgesagt. Neben diversen Infost\u00e4nden im Zeitraum von Juli bis Oktober 2020, die ihren Schwerpunkt in Braunschweig hatten und dort vom \u00f6rtlichen Kreisverband organisiert wurden, beteiligten sich nieders\u00e4chsische Mitglieder der Partei \"Die Rechte\" auch an den NPDDemonstrationen am 17.10.2020 in Bremerhaven und am 24.10.2020 in Braunschweig. Vom Kreisverband Verden sind auch in diesem Berichtszeitraum keine Aktivit\u00e4ten bekannt geworden. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten Es besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei \"Die Rechte\" mit Angeh\u00f6rigen der Neonaziszene sowie mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivit\u00e4ten. Beispiele sind die Unterst\u00fctzung einer Mahnwache in Bremerhaven am 25.04.2020 und die Teilnahme an der Abschlusskundgebung der Kampagne \"Tag der deutschen Zukunft\" am 06.06.2020 in Worms (RheinlandPfalz), die aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Besucherzahlen voraus sichtlich zum letzten Mal stattfand.53 An den diesj\u00e4hrigen Trauer m\u00e4rschen in Magdeburg (SachsenAnhalt) am 17.01.2020 und in 53 Siehe hierzu auch Kapitel 2.5 \"Demonstrationen\". 120","Rechtsextremismus Dresden (Sachsen) am 15.02.2020 beteiligten sich auch Mitglieder aus dem nieders\u00e4chsischen Landesverband der Partei \"Die Rechte\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei \"Die Rechte\" setzt sich \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene zusam men, die unter gezielter (Aus)Nutzung des Parteienstatus ihre bis her au\u00dferparteilich durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchren, ohne ein Vereinsverbot f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Die Mitgliederzahl ist im Vergleich zum Vorjahr insbesondere auf grund des \u00dcbertritts von Angeh\u00f6rigen der aufgel\u00f6sten \"Kame radschaft Einbeck\" zum Kreisverband Einbeck/Northeim leicht ge stiegen. Innerhalb des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen handelt es sich also lediglich um eine Verschiebung und nicht um einen realen Zuwachs. Die Partei \"Die Rechte\" hat besonders im Bereich der Kreisverb\u00e4nde Braunschweig/Hildesheim und Einbeck/Northeim \u00f6ffentlichkeits wirksame Aktivit\u00e4ten entfaltet. Dies liegt vor allem an den beiden Kreisvorsitzenden Johannes Welge aus Hildesheim und Tobias Haupt aus Northeim, die ein hohes Ma\u00df an Aktionismus an den Tag legen. Hierbei spielt deren Vernetzung untereinander, aber auch mit wei teren Personen, die allesamt pers\u00f6nlich miteinander bekannt sind, eine entscheidende Rolle. Mittlerweile hat sich innerhalb Nieder sachsens das Dreieck BraunschweigEinbeckHildesheim als neues Zentrum der Partei herausgebildet, das federf\u00fchrend f\u00fcr deren Akti vit\u00e4ten in Niedersachsen verantwortlich ist. Der Landesverband um dessen Vorsitzenden Holger Niemann spielt in diesem Personengeflecht hingegen kaum eine Rolle. Vielmehr hat es den Anschein als verl\u00f6re der Vorsitzende zunehmend an Einfluss innerhalb seiner eigenen Partei. Selbst bei den beiden vom Landesver band abgehaltenen Kundgebungen in Braunschweig trat Holger Nie mann nicht wahrnehmbar in Erscheinung. Er \u00fcberl\u00e4sst das Feld ande ren und wirkt dadurch noch schw\u00e4cher. Der Landesverband ist unter seiner F\u00fchrung immer mehr zu einem organisatorischen Platzhalter geworden. Eine inhaltliche Arbeit ist nicht erkennbar. Zudem gehen von ihm bzw. vom Landesverband kaum Impulse aus, die ihn auch nach au\u00dfen hin als \"Anf\u00fchrer\" einer Landespartei sp\u00fcrbar werden lassen. Insgesamt ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die \u00c4ra Nie 121","Rechtsextremismus mann langsam ihrem Ende neigt und andere in der Partei die F\u00fchrung \u00fcbernehmen werden. Der Partei \"Die Rechte\" ist es in Niedersach sen jedenfalls nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur ins Spiel zu bringen und eine m\u00f6gliche Wahlalternative darzustellen. Als m\u00f6glicher Nachfolger dr\u00e4ngt sich Johannes Welge auf, dem man anhand seines ganzen Auftretens und Agierens anmerkt, dass er nach mehr Einfluss in der Partei strebt und folglich eine wichtigere Rolle \u00fcber nehmen m\u00f6chte. Insofern scheinen seine Motive und Absichten seit der R\u00fcckkehr nun klarer zu sein. Johannes Welge hatte sich zeitweise zur\u00fcckgezogen, tritt seit 2019 jedoch wieder \u00f6ffentlich in Erscheinung. Bundesweit betrachtet gab es in diesem Jahr keine Entwicklungen, die darauf hindeuten, dass die Partei \u00fcber ihr politisches Machtzen trum in Dortmund hinaus andernorts Fu\u00df gefasst hat und zu einem relevanten politischen Akteur geworden ist. Gerade die Kommunal wahl in NordrheinWestfalen hat deutlich gemacht, dass die Partei sogar in Dortmund, an ihrem vermeintlich st\u00e4rksten Wirkungsort, an Zuspruch verloren hat. \u00dcber Dortmund hinaus spielt die Partei jedenfalls keine Rolle in NordrheinWestfalen. Die in Aussicht gestellte Neuaufstellung der Partei kann nur bedingt als gelungen bezeichnet werden. Organisatorische und inhaltliche \u00c4nderungen des Bundesverbandes haben \u00fcber Dortmund hinaus kaum nennenswerte Wirkungen auf Niedersachsen entfaltet. Das f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2018 angek\u00fcndigte neue Parteiprogramm wurde auch im Jahr 2020 immer noch nicht vorgelegt. Von einer inhaltlichen Neuausrichtung der Partei \"Die Rechte\" kann daher keine Rede sein. Die Situation in Einbeck ist von einer offenen \"RechtsLinksKon frontation\" gepr\u00e4gt. \u00d6rtliche Gruppierungen aus dem extremen rechten und linken Lager sowie der linken Szene aus G\u00f6ttingen fallen regelm\u00e4\u00dfig auf. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu k\u00f6rperli chen \u00dcbergriffen. Auch Sachbesch\u00e4digungen wurden als Mittel der politischen Auseinandersetzung begangen. Der von einem \u00f6rtlichen Rechtsextremisten begangene Anschlag mittels eines Sprengk\u00f6rpers auf den Briefkasten einer in der Fl\u00fcchtlingshilfe engagierten Frau er regte bundesweite Aufmerksamkeit. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle f\u00fchrte hierzu ein entsprechendes Ermittlungsverfahren und erhob Anklage gegen zwei Rechtsextremisten.54 54 Siehe hierzu auch Kapitel 2.5 \"Versuch der Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion in Einbeck\". 122","Rechtsextremismus Am 24.11.2020 verurteilte das Amtsgericht Einbeck den 26j\u00e4hrigen Hauptangeklagten zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von zweieinhalb Jahren und den inzwischen 24j\u00e4hrigen Mitt\u00e4ter zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. \u00d6ffentlich hat sich die Partei von dieser Tat zwar distanziert und klare Signale gegen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung gesetzt. Wenn sie aber im selben Atemzug von \"geistigen Bomben\" spricht, an denen sie baue, zeichnet sie doch einen Weg vor, der den Gewalt aspekt erkennen l\u00e4sst, wenn auch nicht als Mittel der ersten Wahl. So geschehen im Rahmen einer Kundgebung am 20.06.2020 in Ein beck. Redner war seinerzeit Johannes Welge. In der Gesamtschau muss man sich auf eine weitere Eskalation der Situation in Einbeck einstellen, so dass vor allem mit weiteren Ge waltdelikten gegen Sachen und Personen zu rechnen ist. Bei den Kundgebungen und Demonstrationen der Partei \"Die Rechte\" im Jahr 2020 hat insbesondere die Thematisierung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie zugenom men. Trotz bundesweiter Aktionen scheint das rechtsextremistische Mobilisierungspotenzial in Niedersachsen aber eher gering zu sein. Eine strategisch erhoffte Anschlussf\u00e4higkeit an die sogenannte Mit te der Gesellschaft war bisher nicht erfolgreich. 2.11 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Sitz/Verbreitung Guthmannshausen (Th\u00fcringen) Kultur und Tagungsst\u00e4tte: Guthmannshausen (Th\u00fcringen) Gr\u00fcndung/ 1992 Bestehen seit Struktur/ Vorstand: Wolfram Schiedewitz Repr\u00e4sentanz Vorstand: Dr. Paul Latussek 2. Vorsitzender: Roland Wuttke Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: k. A.55 Land: 15 Unterst\u00fctzer 55 Auf Bundesebene werden die Mitglieder des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" unter dem rechtsextremistischen Personenpotenzial in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebunde nen Strukturen gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" erfolgt seit diesem Jahr nicht mehr; siehe Kapitel 2.1, \"Mitglie derPotenzial. 123","Rechtsextremismus Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Kulturangebot (Veranstaltungsprogramm); Brosch\u00fcre: \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte\" zum 25j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um; Internetseite Kurzportrait/Ziele Der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" wurde 1992 in Vlotho (Nord rheinWestfalen) gegr\u00fcndet. Erste Vorsitzende war die Holocaust leugnerin Ursula HaverbeckWetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Mit der Einweihung der \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte f\u00fcr die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern\" im Jahr 2014 wurde das Vereinsziel er reicht. Unter dem Leitspruch: \"Zukunft braucht Herkunft\" betreibt der Verein eine revisionistische, antisemitische und fremdenfeind liche Geschichtsbetrachtung und verbreitung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein f\u00fcr seine Veranstaltungen das Kultur und Tagungszentrum Guthmannshausen (Th\u00fcringen). Re gelm\u00e4\u00dfig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Ver treter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichts revisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen rela tiviert und die Kriegsschuld des NSRegimes geleugnet. 2019 wurde der Verein im Vereinsregister Bad Oeynhausen (NordrheinWestfalen) (VR 668) gel\u00f6scht und im Vereinsregister S\u00f6mmerda (Th\u00fcringen) (VR 150881) neu eingetragen. Im August 2014 wurde auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Rittergu tes in Guthmannshausen eine Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte eingeweiht. Anwe send waren etwa 200 Rechtsextremisten aus dem In und Ausland, darunter Ursula HaverbeckWetzel und der ehemalige Deutsch landleiter der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA)56, Dr. Rigolf Hennig. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende Wolfram Schiedewitz eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung. Im August 2017, anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 25j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um, sprach der Vereinsvorsitzende in der Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre nachtr\u00e4glich eine offene Drohung aus: \"Wer einzelne Besucher unserer Einweihungsfeier in die N\u00e4he der Radikalit\u00e4t stellt, wird f\u00fcr seine unbegr\u00fcndete Boshaftigkeit eines Tages zur Verantwortung 56 Internetseite der EA vom 26.09.2017: \"Mitteilung in eigener Sache\". 124","Rechtsextremismus gezogen werden.\"57 In der gleichen Brosch\u00fcre bedankte sich die Holocaustleugnerin Ursula HaverbeckWetzel ausdr\u00fccklich beim \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte\", der \"sich nie von (ihr) distanziert hat, was heute ungew\u00f6hnlich und sehr dankenswert ist.\"58 Der Verein pr\u00e4sentiert sich im Internet mit einem \"Kulturangebot\", stellt dort seine Veranstaltungen und Ziele vor und bittet um Spenden. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Nachl\u00e4sse in geldwerter Form, Paten schaften f\u00fcr Gedenksteine, F\u00f6rderkreis \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte (VG)\" Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" l\u00e4sst sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusam menarbeit mit Rechtsextremisten schlie\u00dfen. Durch die Relativierung der Opfer des NSRegimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Die anl\u00e4sslich des 25j\u00e4hrigen Vereinsjubil\u00e4 ums im Jahr 2017 herausgegebene Brosch\u00fcre weist eine Vielzahl von revisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen auf, die eine rechtsextremistische Ideologie belegen. Dar\u00fcber hinaus bietet der Verein Rechtsextremisten eine Plattform f\u00fcr ihre Positionen. Die Fl\u00fcchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vortr\u00e4gen und Ver\u00f6ffentlichungen des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" wird die Migration und Integration von Fl\u00fcchtlingen aufgegriffen und als \"Umvolkung\" oder \"V\u00f6lkermord\", aber auch als \"Invasion von Frem den\" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Fl\u00fcchtlingspoli tik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechts und Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 2 GG. Hiermit richtet sich der \"Verein Ged\u00e4cht nisst\u00e4tte e. V.\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Mit der \"Vermittlung identit\u00e4tsstiftender Wertvorstellungen\"59 ar beitet der Verein daran, \"ein anderes Staatswesen\" und damit einen Systemwechsel zu erzeugen. Die Absicht des Beseitigens bzw. des Ersetzens der Verfassungsordnung oder des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland steht im Widerspruch zur freiheitlichen 57 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 54. 58 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 16. 59 YouTube, Birgits Welt, \"Gedenkst\u00e4tte Guthmannshausen Sommerfest 2018\", ver\u00f6ffent licht am 14.08.2018. 125","Rechtsextremismus demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungs feindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Gedenken an \"12 Millionen zivile deutsche Tote im und nach dem 2. Weltkrieg\" gab der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" das \"Kulturan gebot des Vereins im Jahr 2020\" bekannt. Es bestand aus monat lichen Vortragsveranstaltungen, dem j\u00e4hrlichen Sommerfest sowie einem \"DreiGenerationenWochenende\" mit Sachvortr\u00e4gen, Musik und Volkstanz. Letzteres richtete sich insbesondere an Kinder und Jugendliche. Der Verein m\u00f6chte nach eigenem Bekunden eine \"Br\u00fc ckenfunktion zwischen den Generationen\" erf\u00fcllen und will deshalb \"die Begegnung und das H\u00f6rensagen von Jung und Alt\" f\u00f6rdern. Unter dem Leitsatz \"Zukunft hat Herkunft, Zukunft braucht Her kunft und klare Gedanken zur Gegenwart\" hat der Verein zu den Veranstaltungen und der Vermittlung \"allseitiger, identit\u00e4rer Ange bote und Sichtweisen\" eingeladen. Konkret wurde \"die Aufarbei tung zutiefst menschlicher Fragestellungen, wie denen nach Her kunft, Historie, Identit\u00e4t und Lebenssinngestaltung\" angeboten. Im ethnopluralistischen Sinne stellt der Verein damit die ethnische und kulturelle Herkunft von Menschen in den Vordergrund. Mit Zeitzeugenvortr\u00e4gen will der Verein eine \"Br\u00fccke zwischen Ver gangenheit und Gegenwart\" bauen. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges d\u00fcrfte es dabei jedoch vielmehr um die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts gehen. \"Wir alle sind es im Sinne einer heilenden Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel des Schweigens \u00fcber Herkunft und Schicksal unserer Vorund Vorvorfahren aktiv abzulegen. Um einer gesunden und gerechten Zukunft willen ...\" (Homepage des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\", \"Ihre Spende\", Oktober 2020) Im Jahr 2020 wurden im gesamten Bundesgebiet und in den ein zelnen Bundesl\u00e4ndern diverse Verordnungen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie erlassen, die zum Teil auch Veranstaltungsver bote umfassten. Der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" konnte aus 126","Rechtsextremismus diesem Grund nicht alle im Jahresprogramm 2020 angek\u00fcndigten Veranstaltungen durchf\u00fchren. Unter den angek\u00fcndigten Referen ten im Jahresprogramm befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsb\u00fcrger. Im Rahmen seines Satzungszweckes vergibt der Verein kleine \"Wis sen und Erkenntnis schaffende Forschungsauftr\u00e4ge ... jenseits g\u00e4n giger Lehrmeinung\" und gibt diese als Buchprojekt unter dem Titel \"Wissenswertes - Kleine Leseperlen zum Sammeln\" heraus. Der erste Band \"Die Umerziehung der Deutschen nach 1945\" wurde bereits ver\u00f6ffentlicht. Im Leitwort vom 26.10.2020 wird dem Leser ein geschichtsrevisionistisches \"nachvollziehbares, perspektivisches Angebot ... jenseits von g\u00e4ngiger Lehrmeinung\" angeboten, wel ches als \"ganzheitlich informelles Gegenst\u00fcck zu handels\u00fcblich ge gossenem Bildungsmaterial\" verstanden wird. Auch das 6. Sommerfest des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" fand am 01. und 02.08.2020 unter dem Leitgedanken \"Herkunft trifft Zukunft\" statt. Dieser Leitsatz illustriert die ethnopluralistische For derung nach Bewahrung einer unver\u00e4nderlichen kulturellen Identi t\u00e4t durch die Betonung genetischer Homogenit\u00e4t. Das Veranstal tungsprogramm bot vor allem Vortr\u00e4ge, aber auch eine ganzt\u00e4gige Betreuung f\u00fcr Kinder. Der Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz war als Referent zum Thema \"Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte im Spie gel der Zeit\" angek\u00fcndigt, mit dem er bereits seit dem Vorjahr die angebliche einseitige Geschichtsbetrachtung kritisiert und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt. Der Leiter des rassistischen \"ThuleSeminars\", Pierre Krebs, trug zum Thema \"Geistesgegenwart der Zukunft\" vor. Am 01.12.2020 wurde Wolfram Schiedewitz vom Landgericht L\u00fcne burg zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. An seinem Wohnort hatte er Flugbl\u00e4tter mit verfassungsfeindlichem In halt in der Filiale einer Bank ausgelegt und in Briefk\u00e4sten gesteckt. Dar\u00fcber hinaus hatte er im Internet das Flugblatt zum Download bereitgestellt und beim MessengerDienst Telegram entsprechende Beitr\u00e4ge verbreitet. Weil der 70J\u00e4hrige zu einem ersten Prozesster min nicht erschienen war, wurde er eine Woche sp\u00e4ter aufgrund richterlicher Anordnung von der Polizei in den Gerichtssaal gebracht. 127","Rechtsextremismus Veranstaltungen anderer Organisationen/Vereinigungen Der Verein stellt anderen rechtsextremistischen Organisationen seine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Durch die staat lichen Ma\u00dfnahmen gegen die CoronaPandemie waren diese jedoch im Jahr 2020 stark eingeschr\u00e4nkt. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" verf\u00fcgt \u00fcber diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur \"Schlesischen Jugend e. V.\" (SJ), zum \"Freundschafts und Hilfswerk Ost e. V.\" (FHwO), zum \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.\" und zur \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kr\u00e4ften, zum \"ThuleSeminar\" und zu fr\u00fc heren Aktivisten der im Jahr 2017 lediglich in ihren Strukturen auf gel\u00f6sten rechtsextremistischen Organisation \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA). Im Rahmen der \"deutschrussischen Bruderschaft\" bestehen Kontakte zu russischen Vertretern einer v\u00f6lkischesoterischen Welt anschauung und zur Organisation \"Die Russlanddeutschen Konser vativen - Die NationalKonservative Bewegung der Deutschen aus Russland\". Diese Kontakte zeigen ein organisations\u00fcbergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegr\u00fcndete rechtsextremisti sche \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" gegen den demokratischen Ver fassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bev\u00f6lkerungskreise zu transportieren. Hierzu orga nisiert er regelm\u00e4\u00dfig im Kultur und Tagungszentrum in Guthmanns hausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen \"Tag der Generationen\" bzw. \"Tag der Jugend\" mit einem \"DreiGenerationenWochenende\" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer rechtsextremistischen Gesinnung, Parteizugeh\u00f6rig keit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt 128","Rechtsextremismus zu finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend rechtspopulistische Standpunkte der Bev\u00f6lkerung auf, f\u00f6rdert diese durch die Verbrei tung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und tr\u00e4gt dazu bei, die Grenzen des Sagba ren zu verschieben. Dar\u00fcber hinaus berichtete Wolfram Schiedewitz in der Vergangenheit mehrfach von steigenden Besucherzahlen in der Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte, vor allem durch die vielen jungen Menschen, die den \"Altersschnitt um rund 20 Jahre\" gesenkt h\u00e4tten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Ver anstaltungs und Schulungszentrum dar. Die vielf\u00e4ltigen, generations \u00fcbergreifenden Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skin head und Kameradschaftsszene belegen die Vernetzung des Vereins. 2.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit 1985 kam es zur Gr\u00fcndung der ersten konkreten Reichsb\u00fcrger gruppierung, der \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) in Berlin. Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von lokal agierenden, autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzukommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: Land: 1.100 Unterst\u00fctzer davon etwa 50 Rechtsextremisten Ver\u00f6ffentlichungen WebAngebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netz werken; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter, Formularschreiben Kurzportrait/Ziele \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit un terschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheo retische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Natur recht. Den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sprechen sie 129","Rechtsextremismus die Legitimation ab oder sie definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsb\u00fcrgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. \u00c4. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Als \"Reichsb\u00fcrger\" werden Einzelpersonen oder pseudoformell organisierte Gruppierungen bezeichnet, die der Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit absprechen und damit ihre Rechts vorschriften ablehnen. \"Reichsb\u00fcrger\" treten f\u00fcr die Fortexistenz des Deutschen Reiches und die R\u00fcckkehr zu vorherigen territorialen Grenzen ein (je nach Gruppierung zum Beispiel aus den Jahren 1871, 1914 oder 1937). An die Stelle der Bundesrepublik Deutschland soll eine eigene Reichsregierung treten, bei der eigene selbstbestimmte Vertreter die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fchren. Bei \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine heterogene Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind, sondern behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung ihrerseits oder durch den R\u00fcckgriff auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bun desrepublik Deutschland ausscheiden oder dass diese gar nicht exis tent sei. Dementsprechend sehen sich \"Selbstverwalter\" auch nicht mehr den Gesetzen der Bundesrepublik unterworfen. Einige \"Selbst verwalter\" gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet zu proklamieren. Zentrales und organisations\u00fcbergreifendes bzw. personen\u00fcbergrei fendes Ideologieelement bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Dabei vertreten nicht alle \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" per se rechtsextremistische Ansichten und k\u00f6nnen so nur zum Teil dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Trotzdem sind f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vorhanden. Diese sind vor allem in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Normen und ihrer Institutionen zu 130","Rechtsextremismus sehen. Bei einigen Gruppierungen sowie bei einzelnen \"Selbstverwal tern\" kommen neben der Verbreitung kruder Verschw\u00f6rungstheorien auch Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit zum Tragen, die in ihren jeweiligen Aus pr\u00e4gungen ebenfalls hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ex tremistische Bestrebungen begr\u00fcnden. Hiermit richten sich \"Reichs b\u00fcrger und Selbstverwalter\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen den demokratischen Rechts staat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz ver brieften Freiheits, Gleichheits und Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Sie sind damit verfassungsfeindlich und erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" Neben der fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" durch ein besonderes Ma\u00df an Renitenz gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und staatlichen Ma\u00dfnahmen aus. Angefangen mit dem massenhaften Versand von Schriftst\u00fccken per EMail, Fax oder auf dem Postweg (sogenanntem paperterrorism oder Vielschreiberei) versuchen \"Reichsb\u00fcrger\" auf Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuwirken, um staatliche Ma\u00dfnahmen zu verhindern oder zumindest zu erschwe ren. Hiermit besch\u00e4ftigen sie zunehmend Beh\u00f6rdenmitarbeiterinnen und mitarbeiter und st\u00f6ren Verwaltungsabl\u00e4ufe und verfahren. Die Entrichtung von Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben verweigern \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" regelm\u00e4\u00dfig. Die Aktivit\u00e4ten der Szene gipfeln in der Einrichtung verschiedener \"Regierungen\", \"Ver waltungen\" bis hin zur Ausrufung eines eigenen K\u00f6nigreiches oder Staates. Hierzu z\u00e4hlen auch die von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwal tern\" \"aktivierten\", \"reaktivierten\" oder \"reorganisierten\" Gemein den. So nennen sie Ortschaften, wenn sie diese f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4 ren bzw. eine eigene Verwaltung f\u00fcr diese Gemeinden beanspruchen. Um weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigene Sache zu gewinnen und somit den Kampf gegen die staatlichen Institutionen auszudehnen, verbreiten \"Reichsb\u00fcrger\" ihre Ideologie aktiv \u00fcber das Internet. Neben den genannten Aktivit\u00e4ten zeichnen sich einige \"Reichsb\u00fcr ger\" auch durch die Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene, teils selbst produzierte \"Reichsf\u00fchrerscheine\" 131","Rechtsextremismus oder \"Reichspersonenausweise\" im offiziellen Rechtsverkehr zu ver wenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem f\u00fcr einzelne Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene eine lukrative Einnah mequelle dar. Gewaltpotenzial und Verh\u00e4ltnis zu Waffen Als eine weitere Eskalationsstufe nach der reinen schriftlichen und m\u00fcndlichen Verweigerung kann bei den sogenannten \"Reichsb\u00fcrgerin nen und Reichsb\u00fcrgern\" der flie\u00dfende \u00dcbergang zu Beleidigungen und Bedrohungen gegen\u00fcber staatlichen Stellen festgestellt werden. Dar \u00fcber hinaus haben \"Reichsb\u00fcrger\" k\u00f6rperliche Gewalt angedroht und tats\u00e4chlich auch ausge\u00fcbt. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von \"Reichsb\u00fcrgern\" mit der Polizei in Bayern und SachsenAnhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgm\u00fcnd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen \"Reichsb\u00fcrger\" er schossen wurde. Auch in Niedersachsen ist es bereits vorgekommen, dass sich \"Reichsb\u00fcrger\" mit k\u00f6rperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr setzten. Beispielhaft hierf\u00fcr ist das Verhalten einer Familie aus dem Landkreis HamelnPyrmont, die in den Jahren 2018 und 2019 wiederholt mit Beh\u00f6rden, aber auch mit der Polizei in Konflikt geraten war. Zwei Fa milienmitglieder wurden im Februar 2020 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Mo naten bzw. von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene haben im Allgemeinen eine Af finit\u00e4t zu Waffen. Durch die Bereitschaft von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehen dem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repr\u00e4sentanten dar. Um das vorhandene Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wenn m\u00f6glich, entzogen. Eine waffen rechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erfor derliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist jedoch im Fall einer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene und der 132","Rechtsextremismus darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Perso nen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. In einzelnen F\u00e4llen erfolgte die R\u00fcckgabe der Erlaubnis auch freiwillig. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrgerideologie aufweisen, erfolgt fortlaufend und wird mit der nunmehr normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert werden. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Niedersachsen Als die einzige organisierte Gruppierung mit vorhandenen Struktu ren in Niedersachsen gilt weiterhin die am 04.05.2004 in Hannover gegr\u00fcndete \"Exilregierung Deutsches Reich\". Diese vertritt unter der Leitung von \"Reichskanzler\" Norbert Rudolf Schittke die Ansicht, dass es \"nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937\"60 geben k\u00f6nne und das Deutsche Reich somit fort bestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Sou ver\u00e4nit\u00e4t und Legitimation abgesprochen; sie sei lediglich ein \"pro visorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt\".61 Die \"Exilregierung Deutsches Reich\" trat im Jahr 2020 wie auch 2019 nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Das Wirken der \"Exilregierung Deut sches Reich\" beschr\u00e4nkt sich auf den mit aktuellen Beitr\u00e4gen verse henen Internetauftritt und auf das pers\u00f6nliche Werben einzelner Mit glieder f\u00fcr die Organisation. \u00dcber die Internetseite wird Interessierten umfassendes Informationsmaterial angeboten. Au\u00dferdem werden verschiedene \"Reichsdokumente\" auf der Internetseite der eigens da f\u00fcr eingerichteten \"Reichsmeldestelle\" zum Kauf angeboten.62 Dass die Aktivit\u00e4ten der \"Exilregierung Deutsches Reich\" weitge hend zum Erliegen gekommen sind, k\u00f6nnte auch mit der Aufspal tung der Organisation im Jahr 2012 zusammenh\u00e4ngen. Nach inter nen Streitigkeiten entstand mit der Gruppierung \"Die ExilRegierung Deutsches Reich\" eine eigenst\u00e4ndige konkurrierende Organisation mit Anschrift in Berlin. 60 Internetseite der \"Exilregierung Deutsches Reich\" (\"Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'\"). 61 Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2017, Seite 132, \"Exilregierung Deutsches Reich\". 62 Internetseite der \"Reichsmeldestelle\" des \"Presse und Informationsamtes\" der \"Exil regierung Deutsches Reich\" (\"Beantragung Reichsdokumente\"). 133","Rechtsextremismus Neben der \"Exilregierung Deutsches Reich\" existieren diverse Klein oder Kleinstgruppen in der Reichsb\u00fcrgerszene, die auch Anh\u00e4nger in Niedersachsen haben. Exemplarisch hierf\u00fcr stehen der \"Freistaat Preu\u00dfen\", das \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\", das \"Aktionsb\u00fcndnis gel ber Schein\", die \"JustizOpferHilfe\" sowie die \"Verfassungsgeben de Versammlung\" und die \"Religionsgemeinschaft heilsamer Weg\". Am weitesten in Niedersachsen verbreitet sind die Argumentationen der \"Verfassungsgebenden Versammlung\" und der \"Religionsge meinschaft heilsamer Weg e. V. i. G.\" Ein gr\u00f6\u00dferer lokaler Personen zusammenschluss ist derzeit nicht zu erkennen. Verbot einer Reichsb\u00fcrgergruppierung im M\u00e4rz 2020 Der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hat am 19.03.2020 den Verein \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) und seiner Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark e.V.\" verboten und aufgel\u00f6st. Es ist das erste Verbot einer Reichsb\u00fcr gervereinigung auf Bundesebene \u00fcberhaupt und erfolgte auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit SS 3 VereinsG. Demnach laufen die Zwecke und T\u00e4tigkeiten des Vereins den Straf gesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 400 Einsatzkr\u00e4fte der Polizei durchsuchten zeitgleich die Wohnungen von 21 f\u00fchrenden Vereinsmitgliedern in BadenW\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rhein landPfalz, SchleswigHolstein, Sachsen und Th\u00fcringen. Es wurden u. a. Schusswaffen, Hieb und Stichwaffen, Propagandamittel und eine geringe Menge Bet\u00e4ubungsmittel beschlagnahmt. In Nieder sachsen erfolgte eine Durchsuchung bei einem Mitglied der Gruppie rung im Landkreis G\u00f6ttingen. Polizeibeamte stellten hier einen Lap top, ein Mobiltelefon und mehrere elektronische Datentr\u00e4ger sicher. Bei dem Verein \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" handelte es sich um eine relativ neue Gruppierung innerhalb der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Im Jahr 2019 war sie insbeson dere durch verbalaggressive Schreiben aufgefallen, die sie haupt s\u00e4chlich an Vertreter von \u00c4mtern und Ministerien gerichtet hatte. Die teils drastischen Drohungen umfassten im Speziellen die \"Inhaf tierung\" der Adressaten sowie \"Strafgeb\u00fchren\" in hohen Summen und \"Sippenhaft\". Auf ihrer Internetseite wurde die Bundesrepublik 134","Rechtsextremismus Deutschland als minderwertige Staatsform und Handelskonstrukt diskreditiert. Die Mitglieder der Gruppierung leugneten die Legiti mit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und wollten stattdessen ein eigenes \"naturstaatliches\" Rechtssystem etablieren.63 Bewertung, Tendenzen, Ausblick In den Jahren 2016 bis 2019 war auch in Niedersachsen eine deut liche Zunahme an Aktivit\u00e4ten der \u00e4u\u00dferst heterogenen Reichsb\u00fcr gerszene festzustellen. Allerdings handelten dabei meist Personen, die bereits seit L\u00e4ngerem dem Reichsb\u00fcrgerspektrum angeh\u00f6ren. Waren im Jahr 2019 noch etwa 1.300 Personen der nieders\u00e4chsi schen Szene zugerechnet worden, ist das Personenpotenzial ak tuell weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Mittel bis langfristig kann ein weiterer R\u00fcckgang des Personenpotenzials prognostiziert werden. Dies liegt insbesondere daran, dass sich der Anfangsverdacht gegen\u00fcber eini gen Personen nicht best\u00e4tigt hat bzw. Personen sich von der Szene wegen des beh\u00f6rdlichen, medialen und \u00f6ffentlichen Drucks wieder abgewandt haben. Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in ihrer Gesamtheit beobach tet. Wird ein weitgefasster Ma\u00dfstab angelegt, liegt die Gesamt zahl der in Niedersachsen auff\u00e4llig gewordenen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" bei aktuell etwa 1.100 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, wird in einer Einzelfallanalyse bewertet. Bislang ist in Nie dersachsen von wenigen hundert \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstver waltern\" im engeren Sinne auszugehen. Dabei handelt es sich um Personen, die in erheblichem Ma\u00dfe im Zusammenhang mit einer Reichsb\u00fcrgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftst\u00fccken an diverse Empf\u00e4nger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Bel\u00e4stigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenf\u00e4lschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Gemessen an dem Gesamtpotenzial an \"Reichs b\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" liegt der Anteil an Rechtsextremis ten bei etwa vier bis f\u00fcnf Prozent. 63 Vgl. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 19.03.2020: Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" erst mals Reichsb\u00fcrgervereinigung. 135","Rechtsextremismus Die in Niedersachsen wohnhaften \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwal ter\" stellen keine homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppie rungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich un terscheiden. Das Spektrum erstreckt sich \u00fcber esoterisch gepr\u00e4gte Gruppierungen, \u00fcber v\u00f6lkischtraditionalistisch gepr\u00e4gte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Ein zelpersonen ist bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung. Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" lebt in einer Parallelwelt von Verschw\u00f6rungstheorien, die sich verfestigt und gegen\u00fcber der Au\u00dfenwelt verschlie\u00dft. Dennoch zeigt sich die Szene als \u00e4u\u00dferst umtriebig. Mit einem hohen Aktivit\u00e4tslevel, vor allem im Internet, ist auch weiterhin zu rechnen. Dies l\u00e4sst sich in der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwal ter\" insbesondere am Beispiel der Reaktionen auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie feststellen. \u00dcber die Verbreitung ihrer Ideologie im Internet hinaus versuchen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\", die bundesweiten Proteste ge gen die CoronaMa\u00dfnahmen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Vereinzelt hat es bereits Auseinandersetzungen im Umfeld dieser Demonstrationen gegeben. Ein Beispiel sind die Stein und Fla schenw\u00fcrfe auf Einsatzkr\u00e4fte bei einer Spontanversammlung mit rund 2.000 Teilnehmende vor der russischen Botschaft in Berlin am 29.08.2020. Auch bei dem weiteren Demonstrationsgeschehen vom 28. bis 30.08.2020 in Berlin und der dabei kurzzeitig erfolgten Be setzung der Treppen vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude waren ma\u00dfgeblich Personen beteiligt, die der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstver walter\" zugerechnet werden. Durch die weitere Verbreitung der Reichsb\u00fcrgerideologie sowie durch das teilweise ausgepr\u00e4gte Sendungsbewusstsein und die nach gewiesene Zunahme an Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbst verwaltern\" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen ausgesetzt. Allerdings lassen sich verallgemeinernde Aussagen \u00fcber eine etwaige gewaltt\u00e4tige Aus richtung in Bezug auf dieses Personenpotenzial nicht treffen. Gleich wohl besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Beh\u00f6rdenmitarbeitenden oder als Reaktion 136","Rechtsextremismus auf staatliche Ma\u00dfnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hierbei handelt es sich in Niedersachsen bisher ausschlie\u00dflich um Reaktionen auf staatliche Ma\u00dfnahmen. Hin weise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen \"Reichsb\u00fcrgern oder Selbstverwaltern\" liegen derzeit nicht vor. Gleiches gilt f\u00fcr den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeitende. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bietet mehrere Pr\u00e4ven tions und Informationsangebote zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" an. Neben Vortr\u00e4gen h\u00e4lt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vor. Das Faltblatt kann \u00fcber die Presse und \u00d6f fentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angefordert werden und steht auf der Webseite des Nieders\u00e4ch sischen Verfassungsschutzes zum Download zur Verf\u00fcgung. 137","03","Linksextremismus","Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 65 9.200 sowie Anarchisten 66 Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 65 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen auf weisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 66 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus dr\u00fccklich zu nennen. 67 Bis 2013 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personen Potenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgte Fu\u00dfnote gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 69 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus dr\u00fccklich zu nennen. 140","Linksextremismus 3.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Mar xismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Links extremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtser kl\u00e4rung von 1776 und die in der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat z. T. auch auf revo lution\u00e4rem und gewaltsamem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. MarxistischLeninistische Organisationen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"MarxistischLeninis tische Partei Deutschlands\" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Sys tems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams70 und \"vor bildhafter\" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten ablehnen, streben sie un mittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheits rechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunis tisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassen bzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an 70 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df ge gen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 141","Linksextremismus dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen, religi\u00f6sen und kul turellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, vernei nen auf Machtstrukturen beruhende Zwischenstadien zur Realisie rung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschafts modell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten sowie westlich gepr\u00e4gte B\u00fcndnissysteme wie die NATO und die Europ\u00e4ische Union (EU), stehen f\u00fcr den Ge genentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete west liche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebie ten und fordern, wie z. B. die \"Interventionistische Linke\" (IL) auf ihrer Internetseite, \"Make capitalism history!\". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Berichtsjahr 2020 von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die be reits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorie ferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autono men Bewegung sind Teile der autonomen Szene weiter bestrebt, der Ideologie, Organisations und B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit ver schiedene sich als postautonom verstehende B\u00fcndnisse entstanden. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, greifen \"Autonome\", insbesondere \"Postautonome\", Themen auf, die bis 142","Linksextremismus weit in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und viele Men schen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei w\u00e4hnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Insofern ist der nunmehr auch im Rechtsextremismus konstatierte Prozess einer Entgrenzung f\u00fcr den Linksextremismus schon lange Realit\u00e4t. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von system \u00fcberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegner schaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizie rung\", \"Antirassismus\" oder der Einsatz f\u00fcr den Klimaschutz daher vor allem als Plattform f\u00fcr ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch nieders\u00e4chsische Links extremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der \"Kampf gegen den Faschismus\" und gegen den \"Kapitalismus\" f\u00fcr sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als \"Wurzel allen \u00dcbels\" \u00fcberwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen. Die CoronaPandemie hat 2020 in einem bislang noch nicht dagewe senen Ausma\u00df das \u00f6ffentliche Leben in der Bundesrepublik und somit auch das in Niedersachsen zum Erliegen gebracht. So wurden bereits zu Beginn der Pandemie Kontaktbeschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt und De monstrationen weitgehend untersagt. Die ma\u00dfgeblichen Autonomen Zentren in Niedersachsen haben seitdem geschlossen. Veranstaltun gen und regelm\u00e4\u00dfige Treffen der autonomen Szene konnten deshalb nicht mehr stattfinden. Bundesweite Gro\u00dfereignisse wie die l\u00e4nder \u00fcbergreifende Milit\u00e4r\u00fcbung \"DEFENDER Europe 2020\" wurden abge brochen, der f\u00fcr M\u00e4rz vorgesehene CastorTransport durch Nieder sachsen ins atomare Zwischenlager im hessischen Biblis auf Anfang November verlegt. Der f\u00fcr Mitte September geplante EUChinaGip fel in Leipzig ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Dadurch fehlten der autonomen Szene zugleich die Themen und insbesondere die M\u00f6glichkeiten, um \u00f6ffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Zwar beteiligten sich auch Linksextremisten an den Protestaktionen gegen Veranstaltungen von CoronaLeug nern, die Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fchrten aber dazu, dass sich die 143","Linksextremismus autonome Szene weitgehend auf den Austausch \u00fcber Soziale Me dien, MessengerDienste und andere Kommunikationsplattformen beschr\u00e4nkte. Mit der vor\u00fcbergehenden, schrittweisen Aufhebung der coronabedingten Einschr\u00e4nkungen \u00f6ffneten einzelne Autonome Zen tren wieder, Treffen sowie Veranstaltungen konnten bis zum zweiten TeilLockdown ab November 2020 eingeschr\u00e4nkt wieder durchge f\u00fchrt werden. Insgesamt wurden die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Ein grenzung der Pandemie von der linksextremistischen Szene Nieder sachsens grunds\u00e4tzlich als \"derzeit legitimiert\" anerkannt, jedoch mit der Warnung vor einer Ausweitung und Versch\u00e4rfung von repressiven Ma\u00dfnahmen des Staates wie einer unbegrenzten Verl\u00e4ngerung der bisher angeordneten Ma\u00dfnahmen, einer Aufweichung von Grund rechten oder einer Ausweitung der \u00dcberwachung verbunden. Die linksextremistisch motivierten \u00dcbergriffe auf Funktion\u00e4re der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und die virulente Gewalt gegen\u00fcber Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Links extremisten daf\u00fcr halten, bildeten auch 2020 einen Schwerpunkt der linksextre mistischen Aktivit\u00e4ten. So beleidigten unbekannte T\u00e4ter in Emden ein Mitglied der AfD als \"schei\u00df Nazi\" und verletzten das Opfer im weiteren Tathergang mit einem Messer. Ferner gewinnt das Thema \"Antigentrifizierung\" auch f\u00fcr die nieders\u00e4chsische autonome Szene zunehmend an Bedeutung, wie die \u00dcbergriffe auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Immobilienfirmen zeigen. Der Kampf gegen Ras sismus hat vor dem Hintergrund steigender Fl\u00fcchtlingszahlen mehr Gewicht bekommen. Der Farbanschlag auf die Fassade des Geb\u00e4u des der CDU Region Hannover und die Zerst\u00f6rung der Scheiben der Hannoveraner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zeigen das. Diese Ereignisse unterstreichen in der Gesamtschau, dass die Hemm schwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegen\u00fcber Menschen - weiterhin niedrig ist. Dar\u00fcber hinaus f\u00e4llt 144","Linksextremismus auf, dass die autonome Szene auch k\u00fcnftig die Klimaschutzproble matik thematisiert und versucht, an die nichtextremistische Klima schutzbewegung anschlussf\u00e4hig zu werden. Beispielhaft sei hier nur die Fridays for FutureBewegung genannt.71 Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxis tischleninistisch ausgerichteten Parteien \"Deutsche Kommunisti sche Partei\" (DKP) und \"MarxistischLeninistische Partei Deutsch lands\" (MLPD) 2020 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent72 leiden beide Parteien unter einer massiven \u00dcberalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf nied rigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der nie ders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar und werden f\u00fcr die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die zwei offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE., die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) und die \"Antikapi talistische Linke\" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unter schiedlicher Ausf\u00fchrung und Intensit\u00e4t, die \u00dcberwindung der be stehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System erset zen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das poli tische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit ei genen Delegierten an den Parteitagen der Partei DIE LINKE. und bringen sich dort mit eigenen Antr\u00e4gen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SEDDiktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschl\u00fcsse der Partei DIE LINKE. auch 2021 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu auszu\u00fcben. 71 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt \"Klimaschutz\". 72 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 145","Linksextremismus Ausblick Vor dem Hintergrund des Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der Antifaschismus auch 2021 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten in Nieder sachsen stehen. Setzt sich die Wohnraumumgestaltung so massiv wie bisher fort und bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so angespannt wie in den letzten Jahren, so muss auch k\u00fcnftig mit \u00dcber griffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeiter gerechnet werden. Gelingt es der Klimaschutzbewegung, die Menschen auch k\u00fcnftig bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren, so kann davon ausgegangen werden, dass auch die linksextremistische Szene weiterhin den Anschluss an diese Bewegung suchen wird, um sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Entwicklungen des Jahres 2020 zeigen, dass in Niedersachsen kontinuierlich Gewalttaten durch die linksextremistische Szene ver\u00fcbt werden. Auch im Jahre 2021 ist daher davon auszugehen, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegen\u00fcber Menschen weiterhin gering sein wird. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Niedersachsen 2021 auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen wird. 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Links extremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Pr\u00e4senz mit Schwerpunkten in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: Niedersachsen: 760 Sympathisanten Publikationen \"Alhambra\", Oldenburg (unregelm\u00e4\u00dfig) \"autonomes Bl\u00e4ttchen\", Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge 146","Linksextremismus Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Insti tutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschafts freie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare ein heitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich \u00fcber Aktions und Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problem feldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand \u00f6ffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4higer zu werden. Gegenw\u00e4rtig sind die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepres sion\", \"Antigentrifizierung\", \"Antimilitarismus\" und vor allem der Klimaschutz f\u00fcr das autonome Spektrum in Niedersachsen von Be deutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkei ten, mangelnder Organisationsf\u00e4higkeit und einer oftmals br\u00fcchi gen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Um stand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenh\u00e4nge etabliert, die mit langfristigen B\u00fcndnisstrukturen versuchen, die \"Autonomen\" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. F\u00fcr Niedersachsen sind dabei vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) relevant. \"Die Postautonomen\" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organi sationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. \"Autonome\" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der or thodoxen bzw. dogmatischen KGruppen73 die sozialistische Revo 73 Der Begriff \"KGruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am MarxismusLeninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 147","Linksextremismus lution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Macht und Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten und einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen oftmals nur kurzfristig und haben Probleme, ihre Akteure zu motivieren. Verant wortlich daf\u00fcr sind vor allem ungel\u00f6ste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die \"Autonomen\" in eine substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gest\u00fcrzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missst\u00e4nde schon seit l\u00e4ngerem und versuchen, f\u00fcr konkrete Projekte Grup penstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oftmals als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als \"Autonome\", auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und ver folgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische B\u00fcndnisorientierung mit einer breiten \u00d6ffnung ins de mokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungs schichten. Dort wollen sie f\u00fcr einen Bruch mit dem Kapitalismus und den ihn nach Meinung der \"Autonomen\" sch\u00fctzenden demo kratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistischleninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogma tische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassi ker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen m\u00f6glich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. \"Postautonome\" greifen deshalb aktuelle politische (Krisen)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und versuchen, \u00fcber deren gezielte Zuspitzung m\u00f6glichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie beispielsweise im Jahr 2020 an den bundesweiten Protesten gegen den Braunkohleabbau und f\u00fcr den Klimaschutz beteiligt. 148","Linksextremismus \"Interventionistische Linke\" (IL) Die IL ist zurzeit das bedeutendste postautonome B\u00fcndnis. Sie ent stand 1999 als eine \"strategische Verabredung\" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogenannten Be ratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zu sammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netz werk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Ma\u00dfe auch nichtextremistische Personen ange h\u00f6rten. Dem folgte ab 2010 eine intensive Organisationsdebatte, die mit einem von der IL herausgegebenen \"Zwischenstandspapier\" vom 11.10.2014 die Umstrukturierung der IL von einem Netzwerk zu einer Organisation abschloss. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, geben sich ihre Akteure ideologisch bewusst undogmatisch. Zugleich be m\u00fchen sie sich um ein gem\u00e4\u00dfigteres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonis ten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt, wie die IL in ihrem \"Zwischenstandspapier\" deutlich macht: \"Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen. ... Es geht uns darum, die kollektive F\u00e4higkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen.\" (Internetseite der IL, 16.09.2020) Aus diesem Grund kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmati schen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einneh men. Das erm\u00f6glicht ihr, B\u00fcndnisse bis in die Mitte der Gesellschaft zu schmieden, und Mobilisierungserfolge zu erzielen. Zugleich un terstreicht diese Entwicklung die wachsende Bedeutung des Netz werkes f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene, deren Erfolg bei 149","Linksextremismus Protestveranstaltungen zu einem nicht unerheblichen Teil von der Organisationsf\u00e4higkeit der IL abh\u00e4ngt. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Aus druck. Darin macht sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetz konforme reformerische Ver\u00e4nderungen des kapitalistischen Wirt schaftssystems geht, sondern um die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: \"Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt k\u00e4mpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Br\u00fcche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.\" (Internetseite der IL, 16.09.2020) Gegenw\u00e4rtig bestehen in 29 deutschen St\u00e4dten74 sowie in Graz (\u00d6sterreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (G\u00f6t tingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In G\u00f6ttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) und \"Basisdemokratische Linke\" (BL) weiterhin eigenst\u00e4ndige Mitglieder der IL. 74 An folgenden deutschen Standorten gibt es ILOrtsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bie lefeld, Bremen, Darmstadt, D\u00fcsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, G\u00f6ttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, K\u00f6ln, Leipzig, L\u00fcbeck, Mannheim, Marburg, M\u00fcnchen, M\u00fcnster, Norderstedt, N\u00fcrnberg, Rostock, Stuttgart, T\u00fcbingen. 150","Linksextremismus B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Ein weiteres postautonomes B\u00fcndnis mit nieders\u00e4chsischer Be teiligung stellt das B\u00fcndnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das B\u00fcndnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen.75 Folgt man der Selbstdarstel lung des B\u00fcndnisses, so wurde es 2006 gegr\u00fcndet, um \"links radikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und handlungsf\u00e4hig zu machen.\" Nach eigener Aussage geht es dem B\u00fcndnis uG dabei nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Ins titutionen noch Parlamente noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\". Das postautonome B\u00fcndnis strebt nach einer herrschaftsfreien kom munistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, \u00e4u\u00dferst diffus. Das B\u00fcndnis uG ist derzeit in neun deutschen St\u00e4dten76 sowie in Wien (\u00d6sterreich) organisiert. Die Gruppierung \"Redical [M]\" ist \"eine kommunistische und antinationale Gruppe\" aus G\u00f6ttingen. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer \u00dcbergriffe auf Migranten als eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines \"IV. Reichs\" durch die R\u00fcckkehr zum National sozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die Antideutschen bedingungslos mit dem Staat Israel und sei 75 Zur Erl\u00e4uterung der Begriffe \"antiimperialistisch\" und \"antideutsch\" siehe die Ausf\u00fchrun gen im folgenden Abschnitt \"Antiimperialisten und Antideutsche\". 76 In folgenden deutschen St\u00e4dten gibt es Gruppierungen, die im B\u00fcndnis uG organisiert sind: Bremen, Berlin, Dresden, G\u00f6ttingen, K\u00f6ln, Frankfurt am Main, Leipzig, M\u00fcnchen, M\u00fcnster. 151","Linksextremismus ner Schutzmacht, den USA. Eine f\u00fcr \"Autonome\" ungew\u00f6hnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Instituti onen und Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirt schafts und Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Milit\u00e4r. Auf grund dieser Widerspr\u00fcchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperia listen mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiame rikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postauto nomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren nieders\u00e4chsi schen Ablegern in Hannover und G\u00f6ttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, w\u00e4hrend das B\u00fcndnis uG eindeutig antideutsch ge pr\u00e4gt ist.77 Nicht selten f\u00fchren diese Diskrepanzen zur L\u00e4hmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt \"Autonome\" kennzeichnet ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden S\u00e4ulen der Staat und seine Repr\u00e4 sentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wis senschaftler z\u00e4hlen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als \"Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft\", denn um die ange strebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung be seitigt werden. Gewalt hat f\u00fcr \"Autonome\" immer eine Au\u00dfen und eine Binnenwirkung. Nach au\u00dfen dient sie u. a. dazu, \u00f6ffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterst\u00fct zung f\u00fcr die eigenen Positionen zu finden. Dar\u00fcber hinaus soll sie die Kosten f\u00fcr bestimmte politische Entscheidungen so in die H\u00f6he 77 Die beiden G\u00f6ttinger Gruppen \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) und \"Ba sisdemokratische Linke G\u00f6ttingen\" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, w\u00e4hrend die \"Redical [M]\" die G\u00f6ttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten B\u00fcndnisses uG bildet. In Hannover gibt es eine ILOrtsgruppe Hannover, die zum B\u00fcndnis uG geh\u00f6rende Gruppierung \"Fast Forward Hannover\" hat sich aufgel\u00f6st. 152","Linksextremismus treiben, dass diese politisch nicht mehr durchsetzbar sind.78 Zu gleich wirkt die Gewalt nach innen integrations und identit\u00e4ts stiftend f\u00fcr die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Aus einandersetzung mit der Polizei ist der f\u00f6rmliche Ritterschlag f\u00fcr den einzelnen \"Autonomen\", denn sie bef\u00f6rdert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Be zugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - \u00e4stheti siert und heroisiert wird. So stilisieren sich \"Autonome\" gern auf Fotos und Plakaten als \"lonesome cowboy\" oder \"streetfighter\" vor brennenden Barrikaden oder Autos sowie vor Polizeireihen. Dadurch zeigen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie aus\u00fcbt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensge f\u00fchl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Ge waltbegeisterung, denn \"es macht einfach Spa\u00df, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ...\" wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse hei\u00dft.79 Um die von \"Autonomen\" ausgehende Gewalt richtig einordnen zu k\u00f6nnen, muss man sich den f\u00fcr sie und die \"Postautonomen\" gel tenden Gewaltbegriff vergegenw\u00e4rtigen. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus: sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und M\u00f6glichkeiten entspre chend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu k\u00f6nnen. Aus dieser so empfundenen \"Gewalt des Systems\" leiten \"Autonome\" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten quasi ein Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt ver steht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als ein reaktives und da 78 Die CastorTransporte sind hierf\u00fcr ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Z\u00fcge mit den Castoren auf den Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht auf halten k\u00f6nnen. Durch Blockaden und SchotterAktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte m\u00f6glichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten f\u00fcr die CastorTrans porte in die H\u00f6he treiben in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengr\u00fcnden nicht mehr durchf\u00fchrbar sein w\u00fcrden. 79 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, Seite 148. 153","Linksextremismus durch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. \"Postautonome\" teilen zwar grunds\u00e4tzlich das autonome Gewalt verst\u00e4ndnis. Im Gegensatz zu den \"klassischen\" \"Autonomen\" ist ihr Verh\u00e4ltnis zur Militanz aber vor allem taktischer Natur. Einer seits distanzieren sie sich von der Anwendung von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen B\u00fcndnispartner und ihre Scharnierfunktion zwischen den extremistischen und nichtext remistischen Milieus nicht zu gef\u00e4hrden. Andererseits betonen sie, es gehe ihnen darum, die Wahl der Mittel entsprechend den eige nen Zielen selbst zu bestimmen. Ein eindeutiges \"Nein\" zu jeglicher Form der Gewalt gibt es von ihnen nicht. Vor diesem Hintergrund wird schon seit geraumer Zeit in der links extremistischen Szene eine Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Ge walt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gef\u00fchrt. In dieser \"Militanzdebatte\" geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Ge walt an sich. Einzig die Legitimit\u00e4t der Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird diskutiert. Da Gewalt dem autonomen Verst\u00e4ndnis nach politisch f\u00fcr diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenom men sind aber Polizeibeamte und Rechtsextremisten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden \"Autonomen\", ihnen wer den Menschenw\u00fcrde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt ge gen sie gilt als legitim und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). 154","Linksextremismus Auswirkungen der \"CoronaPandemie\" auf Aktivit\u00e4ten und ideologische \u00dcberlegungen der autonomen Szene in Niedersachsen Wegen der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie waren Demonstrationen weitgehend untersagt und die ma\u00dfgebli chen Autonomen Zentren in Niedersachsen mussten schlie\u00dfen. Bun desweite Gro\u00dfereignisse wurden abgebrochen oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Teile der autonomen Szene begannen in dieser Zeit, sich theoretisch mit den Ursachen und Wirkungen der CoronaPandemie aus ihrer Sicht auseinander zu setzen. So ver\u00f6ffentlichte das antideutsch aus gerichtete postautonome B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) am 29.03.2020 ein \"Statement zur CoronaKrise\" auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal. Seiner Meinung nach hat das Virus \"eine kapitalistische Produktionskrise und zugleich eine Krise der Gesellschaft, genauer: der gesellschaft lichen Reproduktion ausgel\u00f6st.\" Das Virus sei aber \"nur der Ausl\u00f6ser, auf den der immanent krisenhafte Kapitalismus mit seiner latenten Finanzblase, seiner industriellen \u00dcberakkumulation und seinen fragilen Lieferketten nun mit empfindlicher Unterbrechung der Produktion reagiert.\" Ihr kapitalismuskritisches Fazit lautet daher: \"Die Ausbreitung des Coronavirus ist letztendlich Ergebnis der kapitalistischen Produk tionsweise in Landwirtschaft und Tierhaltung.\" Die staatlicherseits ergriffenen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung werden vom B\u00fcndnis uG als ein \"R\u00fcckzug ins Nationale\" verstanden. Aus diesem Grunde ist es f\u00fcr das B\u00fcndnis uG \"... in der jetzigen Situation das Wichtigste, den grassierenden Nationalismus der Selbstsorge zu durchbrechen und sich f\u00fcr diejenigen einzusetzen, die weder Pass noch Krankenkarte haben ...\", also f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, insbesondere f\u00fcr diejenigen, die auf den grie chischen Inseln gestrandet sind. Generell sieht das B\u00fcndnis uG \"tiefgreifende Ver\u00e4nderungen\" auf die Gesellschaft zukommen, die \"nur durch gutorganisierte K\u00e4mpfe gewonnen\" werden k\u00f6nnen. Um diese K\u00e4mpfe zu forcieren, will es ganz im Sinne der postauto nomen Strategie und B\u00fcndnispolitik an die \"Debatten um CareRe volution, Frauenstreik und die Arbeitsk\u00e4mpfe der Besch\u00e4ftigten 155","Linksextremismus im Gesundheitswesen ankn\u00fcpfen.\"80 Die \"vielerorts entstehenden Nachbarschaftshilfen\" sollen politisiert und zu solidarischen Stadt teilstrukturen ausgebaut werden. Gegen die \"autorit\u00e4re Seuchen verwaltung im Dienste von Wirtschaftsstandort und Wettbewerb\" will das B\u00fcndnis uG letztlich den \"Kommunismus als Gegenmacht von unten\" setzen. Die \"Interventionistsiche Linke\" (IL) hat auf ihrer Internetseite ei nen Debattenblog zur \"Coronakrise\" eingestellt, um ihren Aktivis ten die Gelegenheit zum Austausch in Zeiten einer Kontaktsperre zu geben. In ihrem Papier \"Was tun in Zeiten von Corona?\" fordert sie u. a., dass die IL auch in Coronazeiten handlungsf\u00e4hig blei ben muss. Um diese Handlungsf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten, m\u00f6chte sie \"unsere Kommunikation umstellen und \u00fcberhaupt aufbauen, Strukturen zur Koordinierung neu schaffen, die Geschwindigkeit unseres Reaktionsverm\u00f6gens erh\u00f6hen.\" Sie fordert, k\u00fcnftig \"De mos mit Abstandhalten und Mundschutz und Handschuhen\" und konstatiert erfreut: \"Nie war es so einfach, sich zu vermummen.\" Zuk\u00fcnftig h\u00e4lt sie es f\u00fcr unabdingbar, mit \"digitalen Widerstand praxen Erfahrung [zu] sammeln, Serverblockaden [zu] organisieren ... ohne den '\u00f6ffentlichen physischen Raum'\" aufzugeben. Ab schlie\u00dfend h\u00e4lt sie im \u00fcblichen linksextremistischen Tenor als ein Ziel fest, \"die Grausamkeit der Funktionalit\u00e4t der kapitalistischen Globalisierung offen[zu]legen.\" Wie das B\u00fcndnis uG, so sieht auch die IL die Ursachen der Corona Pandemie in der kapitalistischen Produktionsweise. F\u00fcr den Mo ment ist man bereit, die restriktiven staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus weitgehend mitzutragen und sich mit \u00f6ffentlichen Aktionen zur\u00fcckzuhalten, weil man die Bek\u00e4mpfung des Virus f\u00fcr notwendig erachtet. Schon jetzt scheint eine strategi sche Vorgehensweise f\u00fcr die Zeit nach der CoronaPandemie fest zustehen: der verhasste Staat soll dann verst\u00e4rkt in der digitalen 80 In diesen Debatten geht es um den Kampf gegen L\u00fccken in der \u00f6ffentlichen Daseinsvor sorge und um neue Modelle von SorgeBeziehungen. Diese sollen nicht auf Profitmaxi mierung orientiert sein, sondern die Bed\u00fcrfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Ressourcen sollen dabei nicht nach rassistischen, geschlechtlichen oder klassenbezogenen Strukturierungen verteilt werden. 156","Linksextremismus Welt, z. B. durch Serverblockaden, attackiert werden. Der Beitrag spiegelt zwar nur die Einzelmeinung einer ILAktivistin wider, es liegt aber nahe, dass vor dem Hintergrund der CoronaPandemie die links extremistische Szene die Auseinandersetzung mit dem Staat verst\u00e4rkt auch in den digitalen Raum verlegen k\u00f6nnte. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der \"Autonomen\" ist der Kampf gegen Faschis mus bzw. der \"Antifaschismus\", einhergehend mit dem f\u00fcr sie da mit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter R\u00fcckgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunisti schen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten impe rialistischen Elemente des Finanzkapitals\"81 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus imma nent. Faschismus kann deshalb diesem Verst\u00e4ndnis nach nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter \"Antifaschismus\" zielt daher f\u00fcr Linksextremisten zwangsl\u00e4ufig nicht nur auf die ka pitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die \"Marionette des Kapitals\", den zu \u00fcberwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2020 auf ihre \"AntifaschismusArbeit\", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Pkws und Wohnh\u00e4user von AfDAngeh\u00f6rigen stellten Angriffsziele der autonomen Szene dar, aber auch K\u00f6rperverletzungen wurden begangen. So beleidig ten unbekannte T\u00e4ter am 14.05.2020 in Emden ein Mitglied der AfD. Im Verlauf der Auseinandersetzung stach einer der T\u00e4ter das Opfer 81 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 157","Linksextremismus mit einem Messer in den rechten H\u00fcftbereich, wo durch das Opfer eine drei Zentimeter tiefe Wun de erlitt. Am 27.01.2020 attackierten im Rahmen der allj\u00e4hrlichen Gedenkfeier zur Befreiung des KZ AuschwitzBirkenau in der KZGedenkst\u00e4tte Schill stra\u00dfe 25 in Braunschweig Linksextremisten einen AfDFunktion\u00e4r, schubsten ihn, zerrten an ihm und versuchten ihn abzudr\u00e4ngen. Gegen f\u00fcnf Be teiligte wurde von Amts wegen Anzeige erstattet. Vor allem das AfDB\u00fcro in der Hildesheimer Innen stadt geriet 2020 in den Fokus von Linksextremisten. So spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter am 11.03.2020 mit schwarzer Graffitifarbe den Schriftzug \"FGHT NZS\" (\"Fight Nazis\") an das Schaufenster des B\u00fcros. An der Fensterscheibe des daneben befindlichen Kosmetik studios wurde \"FCK NZS\" (\"Fuck Nazis\") gesprayt. Am 01.05.2020 bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter mit wei\u00dfer Farbe das Schaufenster sowie die Glasscheibe der Eingangst\u00fcr des Hildesheimer AfDB\u00fc ros abermals mit den Schriftz\u00fcgen \"Fght AfD\" (\"Fight AfD\") sowie mit den Parolen \"No Nazis\", \"161\" (\"Antifaschistische Aktion\") und einem AntifaZeichen. In der Nacht vom 15. auf den 16.10.2020 beschmierten unbekannte T\u00e4ter erneut die Eingangst\u00fcr und eine Fensterscheibe des AfDB\u00fcros mit Farbe und dem Schriftzug \"ZONA Antifa\" sowie dem AntifaZeichen. In der Nacht vom 20. auf den 21.10.2020 traf es das B\u00fcro der AfD erneut. Diesmal wurden mittels blauer Farbe die Worte \"Kein*er mag euch verpisst euch! Zona Antifa\" an die Fensterscheibe sowie die Abk\u00fcrzung \"ACAB\" (\"All Cops Are Bastards\") an die Eingangst\u00fcr des Fraktionsb\u00fcros gespr\u00fcht. Zwischen dem 12. und 14.11.2020 wurden abermals die Fensterscheibe und die Eingangst\u00fcr des AfDB\u00fcros mit dem Tag \"FCK AFD\" (\"Fuck AFD\") bespr\u00fcht. Auch sogenann te OutingAktionen pr\u00e4gten weiterhin die Auseinandersetzung mit der AfD. So ver\u00f6ffentlichte ein unbekannter Verfasser am 15.01.2020 die privaten Anschriften von AfDMitgliedern im Internet. 158","Linksextremismus Einen H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzung mit der AfD stell ten die Proteste gegen den Landesparteitag der nieders\u00e4ch sischen AfD dar, der am 12. und 13.09.2020 im Millenium Event Center am Stadtrand von Brauschweig mit etwa 600 an gemeldeten Teilnehmenden stattfand. Gegen die Durchf\u00fch rung des Parteitages formierte sich breiter gesellschaftlicher Protest. So meldeten u. a. das Braunschweiger \"B\u00fcndnis ge gen Rechts\" und die Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Braun schweig Gegendemonstrationen an. Dar\u00fcber hinaus riefen aber auch Linksextremisten wie die zu dem postautonomen B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) geh\u00f6rende Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative Braunschweig\" (NIKABraunschweig) oder das Autonome Zentrum \"Antifaschis tisches Cafe Braunschweig\" zu Protesten auf. W\u00e4hrend das Gros der circa 2.000 Demonstrierenden friedlich ihre Kritik an der AfD zum Ausdruck brachte, blockierten hunderte Gegendemonst ranten bereits um acht Uhr morgens die Anfahrtswege zu dem Tagungsort. Mutma\u00dfliche Parteitagsteilnehmende wurden von einem \"Schwarzen Block\" aggressiv angegangen. Etwa 40 dun kel gekleidete Personen versuchten die Polizeireihen zu durchbre chen, um Angeh\u00f6rige der AfD anzugehen. Ein Bus und mehrere Autos mit Parteitagsg\u00e4sten blieben in einer Blockade stecken. Unter Einsatz von Pfefferspray, Schlagst\u00f6cken und Diensthunden mit angelegtem Bei\u00dfkorb erm\u00f6glichte die Polizei den Delegier ten den Zugang zum Veranstaltungsort. Der Parteitag konnte dadurch erst mit zweieinhalbst\u00fcndiger Versp\u00e4tung beginnen. Aus einem anschlie\u00dfenden Protestaufzug in der Braunschweiger Innenstadt, an dem circa 1.800 Personen teilnahmen, formier te sich erneut ein etwa 200 Personen umfassender \"Schwarzer Block\". Dieser f\u00fchrte im Laufe des Protestaufzuges eine spontane Zwischenkundgebung durch und l\u00f6ste sich wenig sp\u00e4ter in kleine Gruppen auf. Im Vergleich vor allem zum Bundesparteitag der AfD im Dezember 2017 in Hannover verliefen die Proteste gegen den Landesparteitag in Braunschweig in der Gesamtschau friedli cher. Auch die Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums war weniger erfolgreich als zuvor. Sie fand nahezu ausschlie\u00dflich 159","Linksextremismus in Niedersachsen statt und erreichte eine geringere Teilnehmerzahl aus dem autonomen Spektrum als bei den Protesten gegen die Bun desparteitage der AfD. Zudem verfehlte die autonome Szene ihr ei gentliches Ziel, den AfDParteitag zu verhindern bzw. entscheidend zu behindern. Vom 05. bis zum 06.12.2020 f\u00fchrte die AfD Niedersachsen auch ihre Delegiertenversammlung f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 im Millenium Event Center in Braunschweig mit 470 Teilnehmenden durch. Gegen diese Zusammenkunft der AfD protestierten etwa 300 Personen aus dem demokratischen und dem autonomen Spektrum. Bereits in den Morgenstunden des 05.12.2020 wurden die Anreisewege der AfDDelegierten blockiert, so dass das Treffen erst mit erheblicher Verz\u00f6gerung beginnen konnte. Demonstrierende beleidigten Poli zeibeamte und griffen sie z. T. auch t\u00e4tlich an. Zudem wurden an zwei Einsatzfahrzeugen die Reifen zerstochen. LinksRechtsAuseinandersetzungen im Raum G\u00f6ttingen und Braunschweig Am 10.06.2020 warfen zwei Rechtsextremisten in Einbeck einen Feuerwerksk\u00f6rper in den Briefkasten einer Frau, die sich gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe enga giert, um sie einzusch\u00fcchtern. Unter dem Motto \"Menschenrechte statt rechte Menschen\" demonstrierten am 12.06.2020 etwa 300 Menschen gegen rechtsextremistische Umtriebe in Einbeck, dar unter auch linksextremistische Gruppierungen wie die \"Basisde mokratische Linke\" (BL) und die \"Redical [M]\" aus G\u00f6ttingen. Am 27.06.2020 demonstrierten erneut etwa 350 Personen in Einbeck, diesmal unter dem Motto \"Null Toleranz gegen Rassismus und rechte Hetze\". Abermals nahmen auch linksextremistische Gruppierungen wie die G\u00f6ttinger \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.), die BL und aus Hannover die \"Antifa L Hannover\" teil. Im Verlauf der Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 160","Linksextremismus Am 10.10.2020 f\u00fchrte die Partei \"Die Rechte\" in der Einbecker In nenstadt eine Kundgebung durch. Dagegen protestierten unter dem Motto \"Solidarisch k\u00e4mpfen! NeonaziGewalt stoppen in Einbeck und anderswo!\" etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremis ten der zur IL geh\u00f6renden G\u00f6ttinger Gruppierungen A.L.I. und BL sowie der ILOrtsgruppe Hannover. Als die Rechtsextremisten einen Spontanaufzug begannen, versuchten die Gegendemonstranten (erfolglos) die polizeilichen Absperrungen zu \u00fcberwinden, um an die Aufzugsstrecke zu gelangen. Dabei sind vier Rauchgranaten, sogenannte Nebelt\u00f6pfe, gez\u00fcndet worden. Eine weitere Eskalation blieb aus. Es wurden Straf ver fahren nach dem Sprengstoffgesetz und wegen des Verdachts der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rper verletzung eingeleitet. Bereits in der Nacht zum 10.10.2020 hatten un bekannte T\u00e4ter das Haus einer dem rechtsextre mistischen Spektrum zu zuordnenden Person mit Farbe beschmiert. Was Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, angeht, ist im Jahr 2020 Braunschweig zunehmend in den Blickpunkt ger\u00fcckt. Ne ben den Protesten gegen den AfDLandesparteitag in Braunschweig gab es h\u00e4ufig \u00dcbergriffe zwischen beiden Extremismen. So besch\u00e4 digten unbekannte T\u00e4ter am 17.05.2020 in Braunschweig in den fr\u00fchen Morgenstunden mit zwei Steinen die Fensterscheibe eines Mehrfamilienhauses, in dem ein Angeh\u00f6riger der rechtsextremisti schen Szene wohnt. Am Tatort wurden zudem mit Farbe gef\u00fcllte Bierflaschen gefunden. Am 25.10.2020 fand am Rand der Stadt 161","Linksextremismus Braunschweig eine Kundgebung mit etwa 200 Personen statt, zu der auch linksextremistische Gruppierungen wie der Szenetreff \"Nexus Braunschweig\", die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative Braunschweig\" (NIKA Braunschweig), das \"Antifaschistische Cafe Braunschweig\" und \u00fcberregional die autonomen Gruppierungen \"IL Hannover\", die \"Antifa L Hannover\" sowie das \"AntifaKollektiv*37 Hildesheim\" aufriefen. Eine \"Gedenkveranstaltung\" der \"National demokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der \"Jungen Nati onalisten\" (JN) am Volkstrauertag (15.11.2020) vor dem Obelisken am Braunschweiger L\u00f6wenwall rief 300 Gegendemonstrierende auf den Plan, darunter auch Linksextremisten. Im Rahmen der Abwan derung griffen Versammlungsteilnehmende Polizeibeamte t\u00e4tlich an. Eine Versammlung der Partei \"Die Rechte\" rief am 19.12.2020 in Braunschwieg Proteste von etwa 180 Teilnehmenden hervor. Als Gegendemonstrierende versuchten, an den Veranstaltungsort der Rechtsextremisten zu gelangen, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in dessen Folge ein Strafverfahren wegen Widerstan des gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet wurde. Am 05.02.2020 w\u00e4hlte der th\u00fcringische Landtag mit den Stimmen der AfD den FDPFraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich zum th\u00fcringi schen Ministerpr\u00e4sidenten. Kemmerichs Wahl stie\u00df auf breiten gesell schaftlichen Protest und wurde allgemein als Tabubruch im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien empfunden. In zahlreichen deut schen Gro\u00dfst\u00e4dten fanden Demonstrationen statt, die erst nach Kem merichs angek\u00fcndigtem R\u00fccktritt am 06.02.2020 nachlie\u00dfen. Allein in Berlin protestierten mehr als 1.000 Menschen vor den Parteizentralen von FDP und CDU, in Hamburg waren es rund 1.500 Demonstrierende. Auch in Niedersachsen gab es an diesen Tagen Proteste, vor allem ge gen Einrichtungen von FDP und CDU, an denen sich auch Linksextre misten beteiligten. In Braunschweig nahmen 200, in G\u00f6ttingen 800, in Hannover 400, in Hildesheim 50, in Leer 25, in L\u00fcneburg 15 und in Osnabr\u00fcck 150 Personen an entsprechenden Veranstaltungen teil. Es gab auch F\u00e4lle von Vandalismus. So wurden Plakate der FDP zerst\u00f6rt und am Abend des 05.02.2020 an die Fassade des Parteib\u00fcros der FDP in G\u00f6ttingen der Begriff \"Verr\u00e4ter\" gespr\u00fcht. In L\u00fcneburg zogen Linksextremisten vor die Kreisgesch\u00e4ftsstelle der FDP mit einer Fackel und einem Plakat mit der Aufschrift \"FDP, du mieses St\u00fcck Schei\u00dfe\". 162","Linksextremismus Kampf gegen Repression Gew\u00f6hnlich wird der Begriff \"Repression\" daf\u00fcr verwendet, Un terdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autorit\u00e4ren Systemen zu benennen. Linksextremisten \u00fcbertra gen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdr\u00fcckung der individu ellen, sozialen und politischen Entfaltung der oder des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutiv organe. Vor allem der Staat und seine sicherheitspolitischen Ein richtungen wie die Polizei, die Nachrichtendienste und die Justiz, stehen dabei im Fokus der Kritik. Als staatliche bzw. vom Staat gelenkte \"Repressionsorgane\" bek\u00e4mpfen sie nach Meinung von Linksextremisten die B\u00fcrger ihres Landes und kriminalisieren sie, w\u00e4hrend sie zugleich \"Faschisten\" also Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, sch\u00fctzen. Ziel der linksextremistischen \"AntirepressionsArbeit\" ist es, sich selbst als Opfer permanenter \u00dcberwachung, Verfolgung und Reglementie rung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demo kratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld \"Antirepression\" standen in Niedersachsen im Jahr 2020 staatliche Einrichtungen, insbesondere die Polizei im Mittel punkt der linksextremistischen Szene: f Unbekannte T\u00e4ter warfen in der Nacht vom 05. auf den 06.05.2020 in Seevetal (Landkreis Harburg) zwei Feldsteine ge gen die Fensterscheiben der dortigen Polizeistation. Dabei wurde eine Fensterscheibe zerst\u00f6rt, eine zweite wurde besch\u00e4digt. f In HannoverDavenstedt wurde am 27.07.2020 eine Polizeiwache angegriffen. Dabei zerst\u00f6rten die T\u00e4ter mit Steinen die Fenster scheiben der Dienststelle und bewarfen die Fassade mit mit Farbe gef\u00fcllten Glasbeh\u00e4ltern. Dar\u00fcber hinaus beschmierten sie das Schild mit der Aufschrift \"Polizei\" mit schwarzer Farbe. Die unbekannten T\u00e4ter betonten in einem Selbstbezichtigungsschrei ben auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetpor 163","Linksextremismus f tal, sie h\u00e4tten aus Hass und Verachtung gegen\u00fcber der Polizei die \"Bullenwache\" angegriffen. Zugleich begr\u00fcndeten sie ihre Tat mit vier angeblich rassistischen Morden durch die Polizei in Deutschland, rechten Netzwerken innerhalb der hessischen Poli zei und \"Racial Profiling\" seitens der Polizei. Zugleich hoben sie hervor, dass die Tat sich auch als eine Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr alle \"politischen Gefangenen\" verstehe. f Am 14.12.2020 bewarfen unbekannte T\u00e4ter die Fassade einer un besetzten Polizeistation in Hannover mit farbgef\u00fcllten Flaschen und spr\u00fchten die Schriftz\u00fcge \"ACAB\" (\"All Cops are Bastards\") und die Zahl \"1312\" f\u00fcr \"All Cops are Bastards\" an die Wand. Am 30.07.2020 ist auf dem Baustellengel\u00e4nde f\u00fcr das neue Ama zonLogistikzentrum in Achim (Landkreis Verden) ein Brandanschlag auf einen Kran ver\u00fcbt worden, bei dem die Krankabine und der untere Bereich des Baufahrzeugs vollst\u00e4ndig ausbrannten. Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro. Auf einigen nationalen wie internationalen von Linksextremisten ge nutzten Internetplattformen wurde wenige Wochen sp\u00e4ter ein in verschiedenen Sprachen verfasstes Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem die mutma\u00dflichen T\u00e4ter ihre Tat u. a. mit ei ner Kritik am Kapitalismus und der Macht der Konzerne legitimier ten. Da Linksextremisten die kapitalistische Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik mit dem demokratischen Rechtsstaat gleichsetzen, verstehen sich diese Taten auch immer als antirepressive Aktionen gegen \"Staat und Nation\". Dreieinhalb Jahre nach den Ausschreitungen beim G20Gipfel in Hamburg fahndet die Hamburger Polizei noch immer nach Beschul digten. Zugleich stehen weiterhin Prozesse gegen Beteiligte an den gewaltsamen Ausschreitungen an. So wurden im Juli zwei von f\u00fcnf Angeklagten im sogenannten Elbchausseeprozess, bei dem es um Ausschreitungen an der Elbchaussee am 07.07.2017 ging, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zur Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und f\u00fcnf Monaten und drei Jahren verurteilt. Am 03.12.2020 begann vor dem Landgericht Hamburg der erste von mindestens acht Prozessen des sogenannten RondenbargKomplexes. Hintergrund sind die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwi 164","Linksextremismus schen 150 bis 200 zumeist schwarz gekleideten Demonstrierenden und der Polizei am fr\u00fchen Morgen des 07.07.2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg. Demonstrierende warfen Steine und Pyrotechnik auf die Polizei. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeam ten stellten Brandbeschleuniger, Pyrotechnik, H\u00e4mmer, Skimasken, Stahlseile und Pr\u00e4zisionszwillen sicher. Aus Solidarit\u00e4t mit den Ange klagten rief die autonome Szene f\u00fcr den Samstag vor dem Prozess beginn den \"Tag X\" aus, um mit Demonstrationen und Aktionen u. a. in Berlin und Braunschweig den Prozessbeginn zu begleiten. Die \"Rote Hilfe\" Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der \"Antire pressionsArbeit\" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Die RH wurde 1975 gegr\u00fcndet und ist in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existie ren etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. In Niedersachsen gibt es mit Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck f\u00fcnf selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Die RH versteht sich als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Ihre Hauptaufgabe sieht sie im Kampf gegen \"staatliche Repression\". Sie bietet Linksextre misten politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung, wenn sie straff\u00e4llig werden. So gew\u00e4hrt sie Rechtshilfe, vermittelt Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte und betreut sie sowohl in Strafverfahren als auch w\u00e4hrend ih rer Haftzeit. Au\u00dferdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungs aussch\u00fcsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Fest genommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Ma\u00dfnahmen u. a. mit Soli darit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Beh\u00f6rden gegen politische Aktivisten zu \"entlarven\". So versucht sie, die Vernetzung und den Zusammenhalt der unterschiedlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen zu festigen und zu sichern. Logo der RH 165","Linksextremismus Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der gewaltt\u00e4ti gen Ausschreitungen beim G20Gipfel initiierte die RH eine eigene Spendenkampagne zur Unterst\u00fctzung der Tatverd\u00e4chtigen. Unter dem Motto \"United We Stand! - Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Re pression!\" sammelt die RH seit August 2017 Gelder f\u00fcr die anste henden Gerichtsprozesse, die nach Aussage der RH als \"politische Machtdemonstration des Apparats\" zu werten seien. Da das Akti onsfeld \"Antirepression\" weiterhin einen hohen Stellenwert inner halb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der auto nomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren einen bundesweit kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen verbu chen. So sind gegenw\u00e4rtig bundesweit mehr als 11.000 Personen (2019: 10.000) in der RH organisiert, etwa 900 (2019: 700) davon in Niedersachsen. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt auch das am 18.02.2005 in Umsetzung eines Beschlusses der RHHauptversammlung in G\u00f6ttingen gegr\u00fcn dete und dort ans\u00e4ssige HansLittenArchiv, benannt nach einem Rechtsanwalt, der w\u00e4hrend der Weimarer Republik f\u00fcr die Rote Hilfe Deutschland 82 t\u00e4tig war. Klimaschutz Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Menschheit bewegt. Um der globalen Erderw\u00e4rmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich in den letzten Jahren eine weltweit agierende Klimaschutzbe wegung formiert. Ihr Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszu \u00fcben, um den Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase drastisch zu verringern. Mit zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Protest aktionen will vor allem die nichtextremistische Fridays for Future Bewegung (FFF) dazu beitragen, dass die im Pariser Klimaschutz abkommen vom 12.12.2015 getroffenen Vereinbarungen er reicht werden und die globale Erderw\u00e4rmung auf deutlich un ter zwei Grad Celsius gegen\u00fcber vorindustriellen Werten begrenzt wird. 82 Die Rote Hilfe Deutschland existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung 1936. 166","Linksextremismus Neben demokratischen Parteien und Gruppierungen hatten bereits 2019 auch linksextremistische Parteien wie die \"Deutsche Kommu nistische Partei\" (DKP) und Organisationen wie die IL zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Deutlich geringer fielen die Teilneh merzahlen am diesj\u00e4hrigen Global Climate Strike for Future am 25.09.2020 aufgrund der andauernden CoronaPandemie aus. Die Proteste erfolgten bundesweit an 400 Orten und erreichten Teil nehmerzahlen vom mittleren zweistelligen Bereich bis etwa 8.000 Personen bei der zentralen Veranstaltung in Berlin. Auch in Nieder sachsen demonstrierten in 37 St\u00e4dten knapp 14.000 Personen, da von etwa 3.000 allein in Hannover. Bei dezentralen Aktionstagen f\u00fcr den Klimaschutz anl\u00e4sslich des 5. Jahrestages des Pariser Klimaschutzabkommens wurden am 11.12.2020 Mahnwachen und Fahrraddemonst rationen auch in nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten abgehalten, so in G\u00f6ttingen, L\u00fcneburg und Oldenburg. In Hannover blockierten bei einer u. a. von der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" or ganisierten Versammlung Klimaaktivisten den Stra\u00dfenverkehr vor dem Nieders\u00e4chsischen Umweltministerium. Dabei ketteten sich sechs Personen mit B\u00fcgelschl\u00f6ssern und Metallrohren am Stra\u00dfen rand fest. Bei der R\u00e4umung der Stra\u00dfe nahm die Polizei neun Per sonen in Gewahrsam. Die globalen Klimastreiktage haben deutlich gemacht, dass Links extremisten auch in Niedersachsen den Klimaschutz f\u00fcr sich entdeckt haben und seitdem versuchen, die Klimaschutzbe wegung f\u00fcr ihre Interessen zu vereinnahmen. Dabei folgen sie ihrer Strategie, gesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen, um mit diesen bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden. Vor allem postautonome Gruppierungen wie die IL versuchen, strategische B\u00fcndnisse mit dem demokratischen Spektrum zu schlie\u00dfen, um dieses f\u00fcr ihre Interessen zu instru mentalisieren und mittelfristig zu radikalisieren. Die IL ist bereits seit l\u00e4ngerem ein steuernder Faktor in der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\", das sich vor allem gegen den Braunkohletagebau im nordrheinwest f\u00e4lischen Garzweiler und in der s\u00e4chsischen Lausitz ebenso engagier t 167","Linksextremismus wie gegen die Rodung des Hambacher Forsts. Auf ihrer Internetseite beansprucht die IL sogar die Gr\u00fcndungsinitiative von \"Ende Gel\u00e4nde\" f\u00fcr sich, wenn sie schreibt: \"Mit Ende Gel\u00e4nde haben wir ein unglaublich gro\u00dfes Ding geschaffen.\" (Internetseite der IL, 25.02.2020) Vom 23. bis zum 28.09.2020 f\u00fchrte \"Ende Gel\u00e4nde\" eine \"Massen aktion zivilen Ungehorsams\" im rheinischen Braunkohlerevier mit Blockaden, Aktionen und Besetzungsversuchen durch. Dass f\u00fcr die IL der Klimaschutz nur Mittel zum Zweck ist, macht sie in einem ihrer Positionspapiere deutlich. Dort hei\u00dft es: \"Die Macht des fossil-industriell-milit\u00e4rischen Komplex und die Binnen-'Logik' des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht 'nur' Bebzw. Verhinderung konkreter Zerst\u00f6rungen, sondern selbstverst\u00e4ndlich auch Vertiefung und Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung \u00fcber die herrschenden Zust\u00e4nde insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als Ein-Punkt-Bewegung erfolgreich sein k\u00f6nnen. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren K\u00e4mpfen u.a. f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerit\u00e4t, das herrschende Arbeitsbzw. Prekarit\u00e4tsregime, Militarismus sowie jegliche weiteren Herrschaftsformen.\" (Internetseite der IL, \"Globale Solidarit\u00e4t statt systemischer Wahnsinn\", 24.02.2020) Auch wenn FFF ohne linksextremistische Einflussnahme entstanden ist, gibt es Linksextremisten in ihren Reihen. So hat sich im M\u00e4rz 2019 innerhalb von FFF eine \"antikapitalistische Plattform\" namens \"Change for Future\" (CFF) gegr\u00fcndet. Darin wirken u. a. die der MLPD nahestehende Jugendorganisation \"Rebell\" und die der trotzkistischen Gruppe \"ArbeiterInnenmacht\" (GAM) nahestehende gewaltorientierte Jugendorganisation \"Revolution\" (REVO) mit. Um \"der Kapitalismuskritik mehr Geh\u00f6r zu verschaffen\" will CFF die \"Antikapitalisten\" innerhalb von FFF vernetzen und die \"Arbeiter bewegung und FFF\" zusammenbringen. 83 Ihre Mitglieder \"eint die Einsicht, dass wir zum L\u00f6sen der Klimakrise den Kapitalismus \u00fcber 83 Internetseite von Rebell: Change for Future - die antikapitalistische Plattform in FFF, Stand: 29. 7. 2020. 168","Linksextremismus winden m\u00fcssen\"84, weshalb sich CFF \"klar gegen das momentane System\" stellt. 85 Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staats ordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundes wehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld \"Antimilitarismus\" aktiv. Im Gegensatz zu den nicht extremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Anlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angeh\u00f6rigen des nichtextremisti schen Spektrums getragenen sogenannten AntiKriegs bzw. Frie densbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und \"Autonome\" - unter ausdr\u00fccklicher Einbezie hung f\u00fcr sie typischer militanter Aktionen - das Thema \"Antimilita rismus\" f\u00fcr sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Milit\u00e4r im Kapitalismus dazu dient, \"kapitalistische Ex pansionsbestrebungen\" gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungs strukturen\" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundes wehr und dem westlichen Verteidigungsb\u00fcndnis NATO kriegf\u00fch rende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung \"kapitalistischer\" und \"imperialistischer\" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele f\u00fcr die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Von April bis September 2020 sollte die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Mi 84 Marxisten bei Fridays for Future: \"Wir wollen den Planeten retten und nicht die Profite der Konzerne\", Interview mit RobertoAntonio Sanchino Martinez, in: www.stern.de, Stand: 29.07.2020. 85 Pressemitteilung von CFF, Internetseite der \"\u00d6kologischen Plattform bei DER LINKEN\". 169","Linksextremismus lit\u00e4r\u00fcbung \"DEFENDER Europe 2020\" in Mitteleuropa und somit auch in der Bundesrepublik stattfinden. Daran waren insgesamt 18 Staaten, darunter die USA und Deutschland, mit bis zu 37.000 Soldaten beteiligt. Im Rahmen dieser \u00dcbung planten die USA die Ver legung eines Kampfverbandes nach Europa bzw. innerhalb Europas. In Deutschland, Georgien, Polen und den baltischen Staaten sollten in dieser Zeit umfangreiche Man\u00f6ver stattfinden, darunter ein Gro\u00df man\u00f6ver auf den nieders\u00e4chsischen Truppen\u00fcbungspl\u00e4tzen in Bergen (Landkreis Celle) und Munster (Landkreis Heidekreis). Ab Ende Januar wurde mit der daf\u00fcr erforderlichen Truppenverlegung nach Europa begonnen. Vor allem gegen das Gro\u00dfman\u00f6ver in Bergen und Muns ter richteten sich Proteste von Antimilitaristen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Aufgrund der CoronaPandemie wurde das Man\u00f6ver Mitte M\u00e4rz gestoppt und die beteiligten Soldaten in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt. Eine gr\u00f6\u00dfere Protestwelle gegen \"DE FENDER Europe 2020\" fiel dadurch aus. Aufgrund der andauernden Beschr\u00e4nkungen durch die CoronaPandemie fanden 2020 keine nen nenswerten Aktionen im Themenfeld \"Antimilitarismus\" statt. Kampf gegen Rassismus Linksextremisten \u00fcberspitzen ihre Kritik an bestehenden Asyl und Fl\u00fcchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderun gen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. Vor diesem Hintergrund wenden sich Teile des nieders\u00e4chsischen links extremistischen Spektrums gegen die bundesrepublikanische Asyl und Abschiebepraxis und solidarisieren sich mit von Abschiebung bedrohten Fl\u00fcchtlingen. Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" hatte im Zuge des Fl\u00fcchtlingszu zugs in den zur\u00fcckliegenden Jahren auch innerhalb der autono men Szene an Bedeutung gewonnen. Waren die Fl\u00fcchtlingszahlen nach ihrem starken Anstieg 2015 in den Jahren 2016 und 2017 zu n\u00e4chst wieder r\u00fcckl\u00e4ufig, so stiegen sie im Jahr 2020 erneut an. Entsprechenden Wellenbewegungen ist das Thema \"Antirassismus\" innerhalb der autonomen Szene unterworfen. Trotz der coronabe dingten Einschr\u00e4nkungen von Protestaktionen fand am 21.03.2020 170","Linksextremismus in L\u00fcchow eine zuvor von der Versammlungsbeh\u00f6rde untersagte Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden zum \"Internationalen Tag gegen Rassismus\" statt. Die aktuelle Versammlungseinschr\u00e4nkung sollte dadurch unterlaufen werden, dass u. a. vor systemrelevanten Gesch\u00e4ften in L\u00fcchow eine bis maximal drei Personen mit Transpa renten stehen sollten. Die Staatsanwaltschaft pr\u00fcfte die Einleitung eines Verfahrens wegen Versto\u00dfes nach SS 75 Infektionsschutzge setz gegen mindestens eine Person, die ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Aktions aufruf und die Organisation verantwortlich gewesen sein soll. In der Nacht des 27.09.2020 wurde in Hannover die Fassade des Ge b\u00e4udes der CDU Region Hannover mit Farbe beworfen und bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Scheiben im Bereich des Eingangs zerschla gen. Zu den Anschl\u00e4gen bekannten sich unbekannte T\u00e4ter in einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 01.10.2020 auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal. Unter der \u00dcberschrift \"Solidaritaet mit Moria: Angriff auf Auslaenderbehoerde und CDU in Hannover\" stellten sie ihre Tat als Reaktion auf die Fl\u00fcchtlingssi tuation im mittlerweile abgebrannten griechischen Fl\u00fcchtlingslager Moria dar, wof\u00fcr ihrer Meinung nach die \"menschenverachtende Fluechtlingspolitik in Europa und hier in Deutschland\" verantwort lich sei. Warum gerade diese Ziele ausgew\u00e4hlt wurden, begr\u00fcndeten sie wie folgt: \"Unsere pure Feindschaft gegen die CDU und die Maschinerie des Asylsystems kommt daher, dass wir sie im Kampf um die Befreiung nur als Gegenposition und Angriffsziel sehen koennen. ... Aus diesen Gruenden haben wir das CDU Buero und die Auslaenderbehoerde stellvertretend f\u00fcr die europ\u00e4ische und deutsche Politik und deren rassistische Maschinerie angegriffen.\" Das Schreiben endet mit der Parole \"Wir wollen kein besseres Deutschland, wir wollen gar kein Deutschland.\", was m\u00f6glicherweise auf einen antideutschen Hintergrund der T\u00e4ter schlie\u00dfen l\u00e4sst. Antigentrifizierung Wohnraummangel, hohe Mieten, st\u00e4dtebauliche Umstrukturierun gen, die Ver\u00e4nderungen von sozial und wohnr\u00e4umlich gewachse nen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische 171","Linksextremismus Spannungen sind Themen, die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Menschen bewegen. Die von jugendlichem Rebellentum, al ternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen N\u00f6ten gepr\u00e4gten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdr\u00e4ngung aus ihren Wohngebieten wehren, fallen grunds\u00e4tzlich nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes. Eine andere Situation entsteht, wenn Linksextremisten diese Pro blematik aufgreifen und versuchen, durch ihren Kampf f\u00fcr die Schaf fung und den Erhalt von sogenannten Freir\u00e4umen Einfluss auf diese gesellschaftliche Auseinandersetzung zu nehmen. Als \"Freir\u00e4ume\" verstehen Linksextremisten vor allem besetzte H\u00e4user, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete sogenannte Jugend und Kul turzentren, die u. a. durch Hausbesetzungen und den Widerstand gegen \"Zwangsr\u00e4umungen\" erk\u00e4mpft werden sollen. \"Freir\u00e4ume\" sind sozusagen R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr Linksextremisten zur Planung politischer Agitation und (militanter) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freir\u00e4ume gewinnen in den autonomen Spektren der gro\u00dfen Ballungsr\u00e4ume, wie z. B. in Berlin und Hamburg oder in Leipzig und Bremen die \"K\u00e4mpfe gegen Gentrifizierung\" zunehmend an Bedeutung. Es werden immer wieder teils schwerwiegende Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und In frastruktureinrichtungen, ver\u00fcbt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie Vonovia r\u00fccken in diesem Zusammenhang in den Blickpunkt der autonomen Szene. Ihnen wird vorgeworfen, Mieter aus ihren Woh nungen zu verdr\u00e4ngen, um diese dann aufw\u00e4ndig zu sanieren und teuer neu zu vermieten. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor da mit einhergehenden Mietpreiserh\u00f6hungen, zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des ori gin\u00e4ren Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremisten als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokra tischen Rechtsstaat. Sie nutzen diese Gentrifizierungsdebatte, um Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Auch die nieders\u00e4chsische linksextremistische Szene greift dieses Thema auf. So wurde in der Nacht vom 26. auf den 27.03.2020 die Glasfassade der Hausverwaltungsfirma Delta Fond in Hannover 172","Linksextremismus eingeschlagen. Auf einer auch von Linksextremisten genutzten In ternetplattform wurde noch am selben Tag ein Selbstbezichtigungs schreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem als Grund f\u00fcr diese Tat angef\u00fchrt wird, dass das Unternehmen \"seit Jahren f\u00fcr Verdr\u00e4ngungs und Entmietungsprozesse verantwortlich ist\". Verst\u00e4rkt ist mittlerweile auch in Niedersachsen die Wohnungsbaugesellschaft Vonovia in den Fokus von Linksextremisten ger\u00fcckt. In L\u00fcneburg bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter am 30.04.2020 die Fenster und die Hausw\u00e4nde des Verwaltungsb\u00fcros der Vonovia mit Anarchiezeichen und der Pa role \"Vonovia enteignen\". Unbekannte T\u00e4ter zerst\u00f6rten zudem am 15.06.2020 in Hannover die Scheiben eines VonoviaFahrzeuges. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 15.06.2020 auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal bekannten sie sich zu der Tat und betonten: \"Das freut uns und hoffentlich andere, die mit den beschissenen Vermietungspolitiken von Vonovia struggeln m\u00fcssen. ... Vandalismus in den Stra\u00dfen! F\u00fcr eine widerst\u00e4ndige Praxis, die sich auch immer wieder in kleinen und gro\u00dfen Sachsch\u00e4den im Alltag zeigt.\" Am 09.10.2020 r\u00e4umte die Polizei, begleitet von lautstarken Protes ten, das sich als \"anarchaqueerfeministisches Hausprojekt\" verste hende und von 57 Personen besetzte Haus in der Liebigstra\u00dfe 34 im Berliner Stadtteil Friedrichshain. \"Liebig 34\" war eines der letzten Symbolprojekte der autonomen Szene in der Hauptstadt. Die Ein satzkr\u00e4fte mussten sich zu dem verbarrikadierten Geb\u00e4ude Zutritt verschaffen, um rund 20 Personen aus dem Haus zu f\u00fchren. Es pro testierten etwa 1.000 Menschen gegen die R\u00e4umung. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkr\u00e4ften und schwarz vermummten Demonstrierenden; vereinzelt wurden Flaschen ge worfen. Bei der R\u00e4umung wurden elf Polizistinnen und Polizisten verletzt, eine 28j\u00e4hrige Person ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil sie Flaschen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geworfen hatte. Bundesweit wurde Solidarit\u00e4t f\u00fcr die ger\u00e4umte Liebigstra\u00dfe 34 be kundet. Rund 1.700 Demonstrierende zogen durch Berlin und warfen Feuerwerksk\u00f6rper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkr\u00e4fte. Bis zum fr\u00fchen Samstagmorgen gingen in der Umgebung des Aufzugs 173","Linksextremismus zw\u00f6lf Fahrzeuge in Flammen auf. Eine Vielzahl von Fahrzeugen und Schaufensterscheiben anliegender Gesch\u00e4fte wurden besch\u00e4digt. Im Bremer Stadtteil Neustadt besetzte die queerfeministische Grup pe \"Rosarote Zora\" ein leerstehendes Geb\u00e4ude. Eine Gruppe von 15 Personen blockierte in Bochum die T\u00fcren einer SBahn, um meh rere Graffiti mit Bezug zu den R\u00e4umungsma\u00dfnahmen \"Liebig34\" in Berlin anzubringen. In Leipzig gab es eine Solidarit\u00e4tskundgebung. In Niedersachsen erkl\u00e4rte der \"Offene antifaschistische Treff Olden burg\" bereits im Vorfeld der R\u00e4umung: \"Ein Angriff auf die Liebig34 ist ein Angriff auf feministische Freir\u00e4ume\" (Internetseite des \"Offenen antifaschistischen Treff Oldenburg\" vom 09.10.2020) Am Abend nach der R\u00e4umung zogen etwa 70 bis 80 \u00fcberwiegend schwarz gekleidete und vermummte \"Autonome\" durch Hannover. Auf einem mitgef\u00fchrten Plakat war \"Rache f\u00fcr Liebig 34\" zu lesen. Im Verlauf des Aufzuges z\u00fcndeten sie eine M\u00fclltonne an, bespr\u00fch ten eine Bushaltestelle mit dem Schriftzug \"L34\", z\u00fcndeten Feuer werksk\u00f6rper und brannten sogenannte Bengalos ab. Eintreffende Funkstreifenwagen bewarfen die Demonstrierenden mit Farbbeu teln. Gegen f\u00fcnf Personen wurde wegen Landfriedensbruchs, Sach besch\u00e4digung und t\u00e4tlichen Angriffs auf Polizeibeamte ermittelt. Be reits am Vormittag waren in Hannover offenbar in Zusammenhang mit der R\u00e4umung in Berlin drei M\u00fclltonnen im Kreuzungsbereich Lie bigstra\u00dfe/Hammerstra\u00dfe auf die Fahrbahn verbracht und in Brand gesetzt worden. In L\u00fcneburg versammelten sich in der Nacht auf 174","Linksextremismus den 10.10.2020 etwa 50 vermummte Personen zu einer Spontan demonstration f\u00fcr die Liebigstra\u00dfe 34. F\u00fcnf vermummte Personen zeigten sich ferner in den fr\u00fchen Morgenstunden des 10.10.2020 unter Abbrennen von sogenannten Bengalos auf einer Stra\u00dfen\u00fcber f\u00fchrung in L\u00fcneburg mit einem Transparent \"Defend Liebig34!\". Hausbesetzungen gab es Ende 2020 auch in Niedersachsen. Im Anschluss an eine Demonstration am 05.12.2020 in Hannover ge gen Wohnraumumgestaltung und f\u00fcr Wohnraum f\u00fcr alle mit etwa 500 Teilnehmenden, darunter auch Linksextremisten, besetzten elf Personen ein leerstehendes Geb\u00e4ude in HannoverHainholz. Bereits Anfang November hatten sie angedroht, ein Haus zu be setzen, wenn die Stadt Hannover den Obdachlosen nicht bessere Lebensbedingungen b\u00f6te. Nachdem sich unter den Demonstrieren den die Hausbesetzung herumgesprochen hatte, l\u00f6ste sich die Ver anstaltung auf. Eine Spontandemonstration mit etwa 30 Personen setzte sich allerdings in Richtung des besetzten Hauses in der Schu lenburger Landstra\u00dfe in Bewegung. Dort angekommen, schlossen sich die Teilnehmenden einer Sitzblockade auf der Stra\u00dfe vor dem besetzten Haus an, die in der Spitze bis zu 250 Personen umfasste. Es gab t\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeibeamten, bei der zwei Per sonen, eine davon minderj\u00e4hrig, vor l\u00e4ufig festgenommen wurden. Noch am Abend r\u00e4umte die Polizei das von elf Personen besetzte Haus. W\u00e4hrend acht Personen das Haus freiwillig ver lie\u00dfen, setzte die Polizei an mehreren T\u00fcren schwere Rammen ein, um die drei verbliebenen Besetzer herauszu f\u00fchren. Am 28.12.2020 besetzten unbekannte T\u00e4ter kurzzeitig ein leerste hendes Wohn und Gesch\u00e4ftshaus in der G\u00f6ttinger Innenstadt. Sie brachten an der Au\u00dfenfassade ein Banner an mit der Aufschrift \"Gegen die Pandemie der Immobilienhaie, besetzen und aneignen, bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr alle, jahrzehntelanger Leerstand, sch\u00e4mt euch\". Au\u00dferdem warfen sie Flugbl\u00e4tter auf die Stra\u00dfe, in denen sie 175","Linksextremismus sich gegen die Gentrifizierung positionierten. Als die Polizei eintraf, war das Geb\u00e4ude bereits wieder verlassen und verschlossen. Auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetseite riefen die Besetzer dazu auf, \"H\u00e4user zu besetzen, Wohnraum anzueignen und dem Spekulationsmarkt zu entziehen. Es liegt an uns, den Druck weiter zu erh\u00f6hen.\" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des immer offensiveren Auftretens rechts populistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der \"Antifaschismus\" weiterhin im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4 ten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen, lassen den Schluss zu, dass das Thema \"Antigentrifizierung\" auch k\u00fcnftig einen verst\u00e4rkten Anklang in der autonomen Szene finden wird und somit auch in Niedersachsen mit weiteren Aktionen zu rechnen ist. Aufgrund der andauernden Popularit\u00e4t der Klimaschutzbewegung, wird der Klimaschutz auch weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung vor allem f\u00fcr die postautonome Szene sein. Die Lage der Fl\u00fcchtlinge in Deutschland und Europa, insbesondere ihre teilweise menschenunw\u00fcrdige Unterbringung in Fl\u00fcchtlingslagern wie im griechischen Moria, k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass das Themenfeld \"Antirassismus\" einen hohen Stellenwert in der autonomen Szene beh\u00e4lt. Auch mit der Teilnahme von Links extremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen an die T\u00fcr kei und daran beteiligte R\u00fcstungskonzerne ist, abh\u00e4ngig u. a. von der Entwicklung der Situation der Kurden in Nordsyrien, zu rechnen. Im Fokus des linksextremistischen Agierens werden weiterhin ins besondere die AfD und ihre Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen stehen. Die Wahlerfolge der AfD d\u00fcrften die Autonomen darin best\u00e4rken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive faschistoi den demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Generell muss \u00fcber das gesamte Jahr 2021 mit \u00dcbergriffen auf Informationsst\u00e4nde der AfD ebenso gerechnet werden, wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern. K\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf einzelne AfDFunktionstr\u00e4ger sind dabei ebenso wahrscheinlich 176","Linksextremismus wie gezielte Anschl\u00e4ge auf deren Hab und Gut. Vor allem die am 26.09.2021 stattfindenden 20. Wahlen zum Deutschen Bundestag und die f\u00fcr den 12.09.2021 angesetzten Kommunalwahlen in Nie dersachsen k\u00f6nnten vor diesem Hintergrund in den Blickpunkt von Linksextremisten geraten und zu einer verst\u00e4rkten Auseinanderset zung zwischen Linksextremisten und der AfD f\u00fchren. Die linksextremistische Szene ver\u00fcbt auch in Niedersachsen kontinu ierlich Gewalttaten. Deren Radikalisierung bewegt sich auf einem ho hen Niveau, ohne dass dieses gegenw\u00e4rtig erkennbar weiter ansteigt. 3.5 Anarchisten Sitz/Verbreitung Mit Ausnahme der Freien Arbeiterinnen und ArbeiterUnion (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchisti schen Strukturen. Die FAU unterh\u00e4lt in G\u00f6ttingen und Hannover einzelne Ortsgrup pen, zudem existiert eine Jugendgruppe in G\u00f6ttingen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: Niedersachsen: 30 Sympathisanten Publikationen \"Gai Dao\" (Publikation der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) \"Direkte Aktion\" (Onlinepublikation der FAU; unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Str\u00f6mungen setzen sich daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden. \"Anarchisten\" streben die unmittelbare Errich tung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren \"Anarchisten\" s\u00e4mtliche Hierarchie und Herrschaftsformen. Zudem sprechen 177","Linksextremismus sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlos sener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit z. T. sehr unterschied lichen Konzepten. Unter den nieders\u00e4chsischen \"Anarchisten\" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am st\u00e4rksten vertreten. 86 Er entstand im 19. Jahrhundert und fu\u00dft auf der Idee revolution\u00e4rer Basisgewerkschaften. So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine \"herr schaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion\" (FAU). Sie ist eine bundesweite F\u00f6deration aus unabh\u00e4ngigen lokalen Einzel und Branchengewerkschaften, soge nannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokrati schen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das \"Allgemeine Syndi kat der FAU Hannover\" (AS) ist die einzige gefestigte anarchistische Struktur in Niedersachsen. Sie ist Teil der Lokalf\u00f6deration FAU Han nover, die wiederum Teil der bundesweiten FAU ist. 86 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der Anarchosyndikalismus kn\u00fcpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und \u00fcbertr\u00e4gt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabh\u00e4ngigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarit\u00e4t organisieren. 178","Linksextremismus In den Grunds\u00e4tzen des AS der FAU Hannover hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen\": \"Eine Ver\u00e4nderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus.\" (Internetseite der FAU, 08.10.2020) Was das AS damit meint, verdeutlicht die FAU in ihrem Selbstver st\u00e4ndnis: \"In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolution\u00e4re Strategie. Wir zielen also auf eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse 'von unten' ab.\" (Internetseite der FAU, 08.10.2020) Die \"Grundprinzipien des Syndikalismus\" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Internetseite der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln \"Grunds\u00e4tze und Ziele\" sowie \"Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" h\u00e4lt die FAU f\u00fcr ihre Arbeit fest: \"Wir streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verh\u00e4ltnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.\" (Internetseite der FAU, 14.10.2020) Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, \"eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert\" (Internetseite der FAU, 08.10.2020) zu errichten, In der Praxis bedeutet dieses, dass die FAU \"eine libert\u00e4re, klassen lose Gesellschaft\" anstrebt, wie sie ebenfalls auf ihrer Internetseite ausf\u00fchrt. 179","Linksextremismus Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basis demokratisch strukturierten Lokal und Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und z. T. auch militante Ak tionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageak tionen, vor Ort agieren sollen. Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU f\u00fcr bes sere Arbeitsbedingungen ein. Sie unterst\u00fctzt Arbeiter in prek\u00e4ren Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engage ment f\u00fcr Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekun dungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussf\u00e4hig an demokratische Organisationen zu werden. Zugleich m\u00f6chte sie auf diesem Wege neue Mitglieder f\u00fcr ihre \u00fcber diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele gewinnen. Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAUOrtsgruppe und eine FAUJugendgruppe in G\u00f6ttin gen. Zudem ist die FAU seit 2017 international wieder st\u00e4rker ver netzt. Nachdem sie nach langj\u00e4hriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) aus geschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gr\u00fcndung eines neuen internationalen Zusammen schlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Weiterhin besteht in G\u00f6ttingen seit Anfang 2010 die der FAU nahe stehende \"Anarchosyndikalistische Jugendorganisation\" (ASJ). Sie ist Mitglied in der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist*innen, einem \"Zusammenschluss anarchistischer Gruppen, F\u00f6derationen, Projekten und Einzelpersonen aus dem deutschsprachigen Raum.\" Auf ihrer Internetseite beschreibt sie sich wie folgt: 180","Linksextremismus \"Anarchistischen und syndikalistischen Ideen verbunden, streben wir eine herrschaftsfreie und selbstverwaltete Gesellschaft an.\" (Internetseite der ASJ G\u00f6ttingen, 14.10.2020) Die ASJ organisiert in G\u00f6ttingen regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Abende und beteiligt sich an von Linksextremisten (mit) initiierten Demonstra tionen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2020. Neben der ASJ G\u00f6ttingen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierun gen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung d\u00fcrf te sich daran auch k\u00fcnftig kaum etwas \u00e4ndern. Der Anarchosyndika lismus wird auch im Jahr 2021 der am st\u00e4rksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 181","04","Islamismus","Islamismus 4.1 MitgliederPotenzial IslamismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 Salafistische Bestrebungen 12.150 Muslimbruderschaft (MB) 87 1.730 Tablighi Jama'at (TJ) 650 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 700 Hizb Allah 1.050 Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung 10.000 Sonstige islamistischextremistische Gruppen 1.740 Summe 28.020 IslamismusPotenzial Niedersachsen 2019 2020 Salafistische Bestrebungen 900 900 Muslimbruderschaft (MB) 88 190 170 Tablighi Jama'at (TJ) 75 50 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 100 100 Hizb Allah 160 180 Sonstige islamistischextremistische Gruppen 175 150 Summe 1.600 1.550 87 Das Mitgliederpotenzial der Muslimbruderschaft umfasst auch deren regionale Ableger HAMAS und EnNahda. 88 Siehe Fu\u00dfnote 87. 184","Islamismus 4.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf religi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeu ten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundge setz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbe reiche: Von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Hand lungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Entstehung des Islamismus Mit der europ\u00e4ischen Kolonialisierung ab dem 19. Jahrhundert kam zunehmend eine innerislamische Debatte auf, die sich mit den Ur sachen der Abh\u00e4ngigkeit vom Westen und der damit verbundenen empfundenen Schw\u00e4che der Muslime besch\u00e4ftigte. Zahlreiche isla mische Gelehrte sahen den Grund darin, dass sich die Muslime vom wahren Islam abgekehrt h\u00e4tten. W\u00e4hrend einige islamische Refor mer eine Modernisierung muslimischer Gesellschaften nach dem Vorbild westlicher Staaten forderten, nahm die islamistische Gegen bewegung eine antikoloniale und antiwestliche Haltung ein. Sie war davon \u00fcberzeugt, dass nur eine R\u00fcckbesinnung auf den \"reinen urspr\u00fcnglichen Islam\" die Muslime zur Unabh\u00e4ngigkeit und zu alter Macht f\u00fchren k\u00f6nne. Der Islamismus entstand zwar als Reaktion auf die Konfrontation mit dem Westen und der Moderne, entwickelte sich jedoch insbesonde re ab Mitte des 20. Jahrhunderts als Protestbewegung gegen die ei genen als tyrannisch wahrgenommenen Regierungen, die nach dem Ende der Kolonialzeit von den s\u00e4kularen Eliten gestellt wurden. Sie wurden f\u00fcr die kulturelle Entfremdung, sozio\u00f6konomischen Probleme und die politische Ohnmacht der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Es entstanden unterschiedliche islamistische Organisati onen und Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. 185","Islamismus Der Interpretationsspielraum daf\u00fcr, was die Scharia genau beinhal tet, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechts und Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle Bereiche des staatlichen und gesellschaft lichen Handelns reglementiert. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads 89, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheb lichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tze verletzt. So lehnen Islamisten die Trennung von Staat und Religion und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als unis lamisch ab. Ihrer Ansicht nach m\u00fcsse alle Macht entsprechend der Scharia von Gott allein ausgehen. Dies versuchen sie mit der fr\u00fchisla mischen Herrschaftsform zu begr\u00fcnden, deren weltliches und religi\u00f6 ses Oberhaupt der Kalif darstellte, der auf Basis der Scharia herrschte. Dar\u00fcber hinaus verletzt die islamistische Ideologie die Grundrechte auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die religi\u00f6se und sexuelle Selbst bestimmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf das Erb und Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugen aussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten HaddStrafen, die f\u00fcr Vergehen wie Diebstahl oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorse hen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todes strafe reichen. 89 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des arabischen Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Be m\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistigspirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") sowie den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 186","Islamismus Islamistische Ideologien, die den Islam nicht allein als Religion, son dern als eine Herrschaftsideologie betrachten, verletzen wesentliche Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und sind somit mit der Demokratie unvereinbar. Islamistische Str\u00f6mungen Obwohl alle islamistischen Organisationen die oben genannte Ideo logie vertreten, unterscheiden sie sich wesentlich in den Mitteln, die sie anwenden, um ihre islamistischen Ziele zu erreichen. Demnach k\u00f6nnen sie entsprechend ihrer Gewaltbereitschaft in drei Str\u00f6mun gen unterteilt werden, wobei ihre \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind: f Jihadistische Islamisten: Sogenannte Jihadisten sind der \u00dcberzeugung, dass sich ihre Ziele nur mit Gewalt erreichen lassen. Sie erachten den sogenannten Jihad als individuelle Pflicht eines jeden Muslims und fordern von allen \"wahren Gl\u00e4ubigen\" den Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islams. Selbstmordattent\u00e4ter oder im Kampf get\u00f6tete Jihadisten werden als M\u00e4rtyrer glorifiziert und als Helden be trachtet, denen das Paradies versprochen ist. Als Beispiele solcher terroristischer Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen, sind \"alQaida\" oder der sogenannte Islamische Staat (IS) zu nennen.90 f Gewaltorientierte Islamisten: Gewaltorientierte Islamisten weisen einen starken Bezug zu ihren Herkunftsl\u00e4ndern auf und agieren in der Regel gegen dorti ge Regierungen und politische Systeme. Zur Umsetzung ihrer politischen Ziele betrachten sie Gewalt als ein legitimes Mittel unter vielen, die sie jedoch nur begrenzt in akuten Konflikten einsetzen. Oftmals agieren gewaltorientierte islamistische Orga nisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern auch als Parteien und sind entsprechend stark in die Politik eingebunden. Dar\u00fcber hinaus genie\u00dfen sie aufgrund ihrer karitativen Projekte gro\u00dfen Zuspruch in der Gesellschaft. Die \"HAMAS\"91 und die \"Hizb Allah\"92 sind Beispiele daf\u00fcr. 90 Siehe Kapitel 4.5. 91 Siehe Kapitel 4.7. 92 Siehe Kapitel 4.9. 187","Islamismus f Legalistische Islamisten: Sogenannte Legalisten lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer po litischen Ziele ab. Entsprechend ihres ideologischen Auftrags ver suchen sie vielmehr die Gesellschaft durch Einflussnahme mithilfe legaler Methoden umzugestalten und letztlich einen Umsturz der herrschenden Staatsform herbeizuf\u00fchren. Legalisten kapseln sich nicht von der Mehrheitsgesellschaft ab, sondern versuchen eben aus ihr heraus in sie hineinzuwirken. Es wird versucht, zun\u00e4chst Freir\u00e4ume f\u00fcr die Verbreitung der eigenen Ideologie zu schaffen. Dabei greifen sie Themen auf, die insbesondere f\u00fcr hier lebende Muslime relevant sind und oftmals eine vermeintliche Islamfeind lichkeit aufzeigen, wonach Muslime Opfer von Diskriminierung sind. Vor diesem Hintergrund stilisieren sich legalistische Islamis ten als Retter der Muslime und erreichen durch diese Strategie auch Muslime jenseits des extremistischen Spektrums. Gruppierungen aus dem Bereich des legalistischen Islamismus k\u00f6n nen in ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrem kulturellen Hinter grund und ihren Aktivit\u00e4ten sehr unterschiedlich sein. Sie reichen von der Muslimbruderschaft 93 bis hin zu Akteuren aus dem Bereich des politischen Salafismus. Die Grenzen zwischen den unterschied lichen Gruppierungen und Str\u00f6mungen verschwimmen teilweise zunehmend. Dies ist insbesondere unter Salafisten zu beobachten, die Bereiche besetzen, die vermeintlich keinen Bezug zum Salafis mus haben. Beispiele daf\u00fcr sind Hilfsorganisationen, Reiseb\u00fcros, OnlineIslamkurse oder die Gr\u00fcndung eigener Unternehmen, wie im Bereich der halal94 konformen Produkte. Gerade im Internet er reichen Salafisten eine enorme Reichweite, indem sie \u00f6ffentliche Debatten wie Diskussionen \u00fcber das Kopftuch oder die Diskrimi nierung von Muslimen aufgreifen und f\u00fcr sich zu nutzen versuchen. Aber auch andere Islamisten sind vor allem in den Sozialen Medien sehr gut aufgestellt und verf\u00fcgen \u00fcber eine hohe Zahl an Followern. Als Beispiele sind die islamistischen Kan\u00e4le \"Generation Islam\" oder \"Realit\u00e4t Islam\" zu nennen, die jeweils mehrere zehntausend Abonnenten auf Facebook oder YouTube z\u00e4hlen und bereits gro\u00dfen 93 Siehe Kapitel 4.7. 94 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nach islamischem Glauben erlaubt\". 188","Islamismus Einfluss auf gesellschaftliche Themen, die den Islam und Muslime betreffen, aus\u00fcben. Diese Entwicklung kann zu weiteren Verschachtelungen und Vernet zungen zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen f\u00fchren, die allesamt das einigende Ziel einer islamistischen Durch dringung der Gesellschaft anvisieren. Entsprechend der drei Ausformungen des Islamismus stellt sich auch die Str\u00f6mung des Salafismus dar. Die meisten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieser islamistischen Bestrebung, sogenannte politische Salafisten, lehnen zumindest verbal Gewalt ab. Die sogenannten jihadistischen Salafisten hingegen, im Vergleich zu den politischen Salafisten der kleinere Teil, propagieren als prim\u00e4res Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen.95 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist ein wahrnehmbarer Bestandteil der islamistischen Ideologie und somit aller islamistischer Gruppierungen. Islamisten greifen dabei in ihrer Argumentation auf unterschiedliche Quellen zur\u00fcck und vermischen diese oftmals. Antisemitische Narrative kn\u00fcp fen zum einen an klassische Quellen des Islams (Koran, Hadithe 96) an und interpretieren sie dahingehend, dass sich Gott von den Juden abgewandt habe, da sie z. B. \"M\u00f6rder von Propheten\" seien und deren Bek\u00e4mpfung somit einen Befehl Gottes darstelle. Anderer seits gibt es aber auch Elemente des westlichen Antisemitismus, wie sogenannte Ritualmordlegenden97, die \"Protokolle der Weisen von Zion\"98 oder die Leugnung des Holocausts, die in die Agitationen im islamistischen Kontext \u00fcbernommen wurden. Dazu kommen h\u00e4ufig antizionistische Aspekte, die h\u00e4ufig unreflektiert aus dem Diskurs innerhalb der arabischen Welt \u00fcbernommen werden. Dabei werden 95 Siehe Kapitel 4.3. 96 Der arabische Begriff \"Hadithe\" bedeutet \u00fcbersetzt \"\u00dcberlieferungen des Propheten Muhammad\". 97 Ritualmordlegenden stammen aus dem christlichen Kontext des Mittelalters. Dabei wurde den Juden vorgeworfen, dass sie christliche Kinder t\u00f6ten w\u00fcrden, um mit deren Blut ihre religi\u00f6sen Kulte zu feiern. 98 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine der weitverbreitetsten antisemitischen Schriften. Das Werk gibt vor, den Plan einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung zu enth\u00fcllen und dient damit Antisemiten und Verschw\u00f6rungstheoretikern aus allen Rich tungen als wichtige ideologische Grundlage. 189","Islamismus \u00fcber eine vorrangig kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern antij\u00fcdische Stereotype und is raelfeindliche D\u00e4monisierungen verbreitet. Mehreren Studien zufolge sind entsprechende antisemitische An schauungen bei jugendlichen Muslimen auch \u00fcber den islamisti schen Kontext hinaus weit verbreitet. Zudem hat sich durch den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen und Migranten aus dem Nahen und Mittle ren Osten die Problematik versch\u00e4rft. Das in den dortigen Staaten gepflegte Bild vom \"Feindstaat Israel\" ist, h\u00e4ufig in Verbindung mit judenfeindlichen Stereotypen, pr\u00e4gend f\u00fcr die Einstellung vieler Ein wanderer aus der Region. In der islamistischen Szene in Niedersachsen werden regelm\u00e4\u00dfig \u00c4u \u00dferungen gegen Juden und den Staat Israel festgestellt, teilweise wird dabei zur Anwendung von Gewalt gegen Juden in Israel aufge rufen, bzw. wird diese legitimiert. Die antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und Aufrufe stehen h\u00e4ufig im Zusammenhang mit aktuellen politi schen Entwicklungen im Nahen Osten. Jugend und Familie im Islamismus Islamistische Ideologien haben das Ziel, die Gesellschaft nachhaltig zu ver\u00e4ndern und eine islamistische Ordnung f\u00fcr alle Lebensberei che, wie Politik, Gesellschaft und Kultur zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Erziehung von heranwachsenden Ge nerationen eine \u00fcberaus wichtige Rolle. Junge Menschen sollen dahingehend erzogen werden, die islamistische Ideologie in ihrem allt\u00e4glichen Leben umzusetzen und in der gesamten Gesellschaft weiterzuverbreiten. F\u00fcr islamistische Eltern hat somit die Familie eine \u00fcberaus gro\u00dfe Bedeutung. Die Erziehung der Kinder nach is lamistischen Werten wird dabei als ideologische Pflicht angesehen. Islamistische Erziehungsmethoden bergen eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die hiesige Gesellschaft, da sich diese Kinder, die bereits von Kindesal ter an von ihren Eltern entsprechend ideologisiert wurden, nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung iden tifizieren und ganz besonders gef\u00e4hrdet sind, sich weiter jihadistisch zu radikalisieren. Die ideologische Erziehung nach islamistischer Lehre erfolgt jedoch nicht allein in den Elternh\u00e4usern. Einen ebenso entscheidenden Bei trag leisten islamistische Moscheen, die ihren Einfluss vor allem in 190","Islamismus zwei Richtungen aus\u00fcben. Zum einen versuchen sie, die Eltern mit praktischen Ratschl\u00e4gen und Angeboten zu einer islamistischen Er ziehung zu bef\u00e4higen. Dieser Einfluss wird \u00fcber Predigten, Vortr\u00e4ge und Literatur in Form von Ratgebern mit praktischen Ratschl\u00e4gen f\u00fcr die Kindererziehung an die Eltern getragen. Zum anderen bieten islamistische Moscheen gezielte Angebote f\u00fcr Kinder und Jugend liche an. Neben Unterrichtsangeboten in Moscheen werden Frei zeitaktivit\u00e4ten, wie mehrt\u00e4gige Ausfl\u00fcge in Freizeitparks oder St\u00e4dte, Grillabende und Kinderfeste, angeboten. Auch das gemeinsame Aus\u00fcben von Kampfsportarten und Besuche in PaintballSchie\u00dfanla gen geh\u00f6ren zu den beliebten Aktivit\u00e4ten junger Islamisten. \"Untersch\u00e4tzt eure Kinder nicht! Obwohl sie noch klein sind, sind sie wie ein Schwamm ... Tust du einen wei\u00dfen Schwamm in rote Farbe, zieht er rote Farbe. Tust du einen Schwamm in schwarze Farbe, zieht er schwarze Farbe. Je nachdem, wo du einen Schwamm hinschmei\u00dft, erh\u00e4ltst du deine Farbe. Sie sind unsere Kinder.\" (Teil einer Predigt des salafistischen Predigers Abu Muslih, YouTube, 12.08.2016) Bei der Indoktrinierung junger Menschen spielen dar\u00fcber hinaus Soziale Medien und MessengerDienste eine wichtige Rolle. Dabei werden islamistische Inhalte bewusst allgemein gehalten und spre chen so eine breite Zielgruppe an. Gerade jungen Menschen f\u00e4llt es bei dieser niedrigschwelligen Form islamistischer Propaganda schwer, diese als extremistisch zu identifizieren. Tats\u00e4chlich jedoch zielen diese vermeintlich unverf\u00e4nglichen Inhalte darauf ab, gerade junge Menschen an die islamistische Ideologie heranzuf\u00fchren. Ob es die Erziehung in der eigenen Familie, der Besuch islamistischer Moscheevereine, die Kontakte im islamistischen Freundeskreis oder der Konsum islamistischer Internetinhalte sind, all diese islamisti schen Angebote zielen auf eine Indoktrinierung und Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen ab, mit dem Ziel der 191","Islamismus Ablehnung der hiesigen Gesellschaft im Kern ihrer freiheitlichen de mokratischen Grundordnung. Ein aktuelles Beispiel solch einer m\u00f6glichen Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland wird durch die j\u00fcngst in Frankreich ver\u00f6ffentlichten MuhammadKarikaturen sichtbar. Auf die darauffolgende Diskussion \u00fcber den Mord an dem franz\u00f6sischen Lehrer Samuel Paty und die Grenzen der Meinungsfreiheit hat es auch in nieders\u00e4chsischen Schulen F\u00e4lle von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fc lern gegeben, die den Mord an Samuel Paty bef\u00fcrworteten und als Begr\u00fcndung die Beleidigung Muhammads in Form von Karikaturen nannten. Extremistische (internetbasierte) Fernsehsendungen Durch die immer schneller und stabiler werdende Internetverbin dung vergr\u00f6\u00dferten sich insbesondere in den letzten zehn Jahren in den muslimischen Haushalten die Angebote und Pr\u00e4senz von Fernsehsendern, die die extremistische Ideologie verbreiten und wesentlich zur weltweiten islamistischen Radikalisierung beitragen. Zahlreiche dieser Fernsehsender nutzen zwar auch die klassischen Satellitenantennen zur Ausstrahlung ihrer extremistischen Sendun gen, jedoch bietet das Internet sowohl f\u00fcr den Sender als auch den Empf\u00e4nger entscheidende Vorteile: Das Internet ist u. a. kosteng\u00fcns tiger, ben\u00f6tigt im Vergleich nur einfache technische Ger\u00e4tschaften zum Ausstrahlen bzw. Empfangen (wie ein Smartphone) und extre mistische Sendungen k\u00f6nnen weltweit \u00fcber zahlreiche Plattformen, wie Facebook, YouTube, Twitter, Telegram, Instagram oder LiveTV Applikationen ausgestrahlt werden. Zahlreiche Fernsehsender sympathisieren in ihren extremistischen Sendungen nicht nur mit unterschiedlichen Terrororganisationen, sondern werden teilweise von diesen betrieben oder finanziert. Ferner gibt es neben privaten Financiers auch zahlreiche staatlich finanzierte und betriebene Fernsehsender, die extremistische Sen dungen ausstrahlen. Sie werden u. a. als Predigten oder Talkshows ausgestrahlt, in denen bekannte Salafisten und Jihadisten zu Wort kommen. Dabei werden Themen behandelt, die auf einer extremis tischen IslamAuslegung basieren, wie ein autorit\u00e4res Frauenbild, k\u00e4mpferisches JihadVerst\u00e4ndnis oder die Ablehnung anderer Re ligionsgemeinschaften. Islamistische Prediger legitimieren in diesen 192","Islamismus Sendungen u. a. Gewalt und Terror, rufen zum Jihad gegen Ungl\u00e4u bige auf, sch\u00fcren konfessionelle Konflikte und verbreiten antij\u00fcdi sche und demokratiefeindliche Thesen. Folglich hat sich das Internet als wichtigste Plattform f\u00fcr extremis tische Fernsehsender entwickelt, wodurch Islamisten eine rasante Verbreitung ihres Gedankenguts weltweit sicherstellen und zur Radikalisierung von unz\u00e4hligen Menschen beitragen. Der famili\u00e4re Konsum entsprechender Fernsehsender, die oftmals einen Bezug zur verlassenen Heimat darstellen, ist im Hinblick auf seine Radikali sierungswirkung insbesondere auf Kinder und Jugendliche nicht zu untersch\u00e4tzen. Reaktionen der islamistischen Szene auf die CoronaPandemie Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die ganze Gesellschaft stellte im Jahr 2020 die CoronaPandemie und die damit einhergehenden Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens dar. Auch wenn dem Isla mismus - und insbesondere dem Salafismus - die Ablehnung demo kratischer Regierungen immanent ist, ist festzustellen, dass sich die islamistische Szene in Niedersachsen weitgehend an die staatlichen angeordneten Ma\u00dfnahmen zur Eingrenzung der CoronaPandemie h\u00e4lt. In den meisten F\u00e4llen wurden jedoch religi\u00f6se \u00fcber die wis senschaftlichen und staatlichen Erkl\u00e4rungen gestellt. Den Islamisten kommt entgegen, dass in den \u00dcberlieferungen aus dem Leben des Propheten Muhammad und seiner Gef\u00e4hrten der Umgang mit an steckenden Krankheiten umfassend geregelt wurde und dass auch dort Ma\u00dfnahmen wie Kontaktverbote oder die Aussetzung der Ge meinschaftsgebete praktiziert wurden. Deutlich wird an den islamis tischen Reaktionen aber auch, dass die Szene ihr Lebensmodell ge gen\u00fcber dem westlichen f\u00fcr \u00fcberlegen h\u00e4lt. Immer wieder wird dem Westen der Vorwurf gemacht, die CoronaPandemie sei eine Strafe Gottes f\u00fcr dessen s\u00fcndiges Verhalten und eine Abl\u00f6sung des kapita listischen Systems mit dem damit einhergehenden Zusammenbruch des westlichen Lebensmodells stehe bevor. Auch die jihadistische Szene thematisiert das CoronaVirus. Sie greift die \u00fcblichen Feindbilder auf, wonach das Virus eine Strafe Gottes darstellen soll. Es richte sich gegen den Westen wegen des dort ver breiteten Unglaubens, gegen China wegen der Unterdr\u00fcckung der uigurischen Minderheit oder gegen den Iran wegen dessen Unter 193","Islamismus st\u00fctzung des syrischen Regimes. In jihadistischen Kreisen wird zwar zu besonderen Glaubensanstrengungen in dieser \"Zeit der Pr\u00fcfung\" aufgerufen, womit auch Anschl\u00e4ge gemeint sind. Diese Anschlags aufrufe unterscheiden sich in ihrer Qualit\u00e4t aber nicht von der ohne hin kursierenden jihadistischen Propaganda, sodass nach aktuellem Stand nicht von einer spezifischen Gef\u00e4hrdungslage aufgrund der CoronaPandemie auszugehen ist. Ausblick Der gr\u00f6\u00dfte Anteil der nieders\u00e4chsischen Islamisten ist der salafisti schen Szene zuzurechnen, die in den letzten Jahren immer weiter an gewachsen ist. Diese Entwicklung schw\u00e4chte sich zuletzt etwas ab, die Szene befindet sich in einer Art Orientierungsphase. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass f\u00fcr die Mobilisierung und Vernetzung der salafistischen Szene das Wirken von charismatischen F\u00fchrungspersonen ma\u00dfgeb lich war. Dieses ist aktuell jedoch kaum mehr feststellbar, was ins besondere auf staatliche Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. So l\u00e4uft gegen den ehemaligen Prediger des verbotenen \"Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim\" e. V. (DIK Hildesheim), Abu Walaa, nach wie vor das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle, der bun desweit bekannte Prediger Sven Lau befindet sich offiziell in einem Aussteigerprogramm in NordrheinWestfalen und nach dem Verbot der \u00fcberregionalen Koranverteilaktion \"LIES!\" um Ibrahim Abou Na gie konnte sich keine \u00e4hnliche DawaKampagne mehr etablieren. In Niedersachsen bem\u00fcht sich die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig) im Mo ment darum, diese L\u00fccke zu f\u00fcllen und l\u00e4dt regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberregional bekannte salafistische Prediger, wie Pierre Vogel oder Abul Baraa zu Vortr\u00e4gen ein. Bislang ist noch keine nachhaltige Wirkung dieser Aktivit\u00e4ten auf die salafistische Szene festzustellen. Allgemein kann beobachtet werden, dass die salafistischen Moscheen ihre Bedeu tung als zentrale Aktionsorte von Salafisten zunehmend verlieren. Stattdessen nutzen insbesondere die jihadistischen Salafisten we niger im Blickpunkt stehende M\u00f6glichkeiten zur Rekrutierung und Radikalisierung, um keine Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die ses konspirative Verhalten findet in Kleingruppen statt, aber auch die verschl\u00fcsselte Kommunikation \u00fcber das Internet, sowohl \u00fcber Soziale Medien als auch Messenger, spielt dabei eine bedeutende 194","Islamismus Rolle. Auch die politischen Salafisten haben ihr Verhalten entspre chend angepasst, indem salafistische Prediger Islamunterricht als sogenannte Wohnungs oder \"HomeDawa\" in Privatwohnungen durchf\u00fchren. Es ist zu erwarten, dass die wahrnehmbare Bereitschaft zur Anwen dung von Gewalt zur Durchsetzung salafistischer Ziele in gro\u00dfen Teilen der salafistischen Szene weiter nachlassen wird. Vielmehr wird auch k\u00fcnftig versucht, die hiesige Gesellschaft unter Anwendung legaler Mittel zu beeinflussen. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Unterschiede der ver schiedenen islamistischen Gruppierungen zunehmend geringer wer den. Das einende Thema der verschiedenen islamistischen Gruppie rungen wird dabei die Abgrenzung von der (ungl\u00e4ubigen) deutschen Gesellschaft und das damit verbundene Ziel der Schaffung einer an den islamistischen Prinzipien orientierten Lebensordnung sein. Islamistische Gruppierungen werden auch weiterhin bem\u00fcht sein, ihre OnlineAktivit\u00e4ten zu intensivieren. Infolgedessen wird es unter den unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen sicherlich zu einem Wettstreit um die attraktivsten Angebote mit der gr\u00f6\u00dften Reichweite kommen. Dahingegen zeigte sich im Bereich des internationalen jihadistischen Islamismus, dass im Laufe des Jahres 2020 die jihadistische Propa ganda nach wie vor \u00e4u\u00dferst virulent ist. Sie umfasst h\u00e4ufig profes sionell aufbereitete Aufrufe und konkrete Anleitungen zur Durch f\u00fchrung eines Terroranschlags. Damit ist es quasi jeder einzelnen Person mit entsprechenden jihadistischen Vorstellungen m\u00f6glich, eine jihadistische Gewalttat zu ver\u00fcben, ohne in ein entsprechen des Netzwerk eingebunden zu sein. Eine besondere Mobilisierungs wirkung auf die jihadistische Szene hatte im Jahr 2020 die erneute Ver\u00f6ffentlichung von MuhammadKarikaturen in Frankreich. Die darauffolgenden Aufrufe zu Anschl\u00e4gen wurden mehrfach in Eu ropa durch Einzelt\u00e4ter in die Tat umgesetzt. Daher muss auch f\u00fcr das Jahr 2021 jederzeit damit gerechnet werden, dass Sympathisan tinnen und Sympathisanten der islamistischen Terrororganisationen entsprechende Taten aus\u00fcben k\u00f6nnen. 195","Islamismus 4.3 Salafismus Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: Niedersachsen: 900 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit bedeu tendste islamistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf inter nationaler Ebene. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisier ten UrIslam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstan denen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Mu hammad und der fr\u00fchen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. alsalaf alsalih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch hei\u00dft es in einem auf einer salafistischen Website ab rufbaren Text mit dem Titel \"Was ist ein Salafi?\": \"Wir k\u00f6nnen klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah99 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du \u00fcber etwas Bescheid wissen willst, sei es \u00fcber Mathematik, Physik oder Medizin, dann w\u00fcrdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen k\u00f6nntest, so w\u00fcrdest Du zu den B\u00fcchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du wei\u00dft, dass diejenigen, die die B\u00fccher schrieben, ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch w\u00e4re zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zur\u00fcckgeht, desto besser und reiner waren das Verst\u00e4ndnis und die Implementierung der Religion.\" (Salafistische Internetseite, 2019) 99 Der arabische Begriff \"Ummah\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Gemeinschaft der Muslime\". 196","Islamismus Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fch zeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie je der weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demo kratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre des \"Deutschsprachigen Islamkreises e. V.\" (DIK) in Hannover hei\u00dft es entsprechend: \"Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propa gieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte unglei che Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staats und Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grund s\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechti gung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unver sehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindli che Bestrebung und erf\u00fcllt die Voraussetzung f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). 197","Islamismus Der Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische, der die Mehrheit der Sa lafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistischter roristische Auspr\u00e4gung aufschl\u00fcsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadisti sche Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Pro pagandat\u00e4tigkeit, die sie als Dawa100 Arbeit bezeichnen, um f\u00fcr ihre Vision einer gottgewollten Staats und Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen dar\u00fcber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Bewegung in Deutschland und Europa. Dies liegt auch darin begr\u00fcndet, dass er ein Angebot macht, welches insbesondere, aber nicht nur, junge Menschen an spricht. Diese Weltanschauung schafft ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten westlichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anh\u00e4ngern fordert, den Kontakt mit der \"ungl\u00e4ubigen\" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netz werk von Gleichgesinnten, die \u00fcber \u00e4hnliche Ansichten verf\u00fcgen, aber auch \u00e4hnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Ele ment in ihrem Leben. Gleichzeitig vermittelt diese theologisch be gr\u00fcndete sektenartige Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft das Gef\u00fchl, als Salafist einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. Der Salafismus ist eine dynamische und heterogene Bewegung, die sich nicht in klare Strukturen einordnen l\u00e4sst. Als verbindendes Element fungiert dabei die salafistische Ideologie, deren Anh\u00e4nger h\u00e4ufig in Kleingruppen und Freundeskreisen organisiert sind. In dem international miteinander verwobenen Netzwerk des Salafismus gibt es aber einzelne Fixpunkte und Organisationsformen, die entschei dende Bestandteile f\u00fcr das Agieren der Szene darstellen. 100 Der arabische Begriff \"Dawa\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Einladung\" und kann mit Missionie rung umschrieben werden. 198","Islamismus Salafistische Prediger Eine entscheidende Bedeutung haben salafistische Prediger. Sie sind es, die die salafistische Ideologie ausformulieren und \u00fcber ihre Ausle gungen der islamischen Schriften konkrete Vorgaben zur \"richtigen\" Lebensf\u00fchrung machen. Die salafistischen Prediger sind \u00fcber ihre Seminarangebote, Vortragsreisen und Onlineangebote \u00fcberregional pr\u00e4sent und sammeln damit eine feste Anh\u00e4ngerschaft hinter sich. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter set zen sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, \u00fcben sie eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Men schen, darunter auch zum Islam Konvertierte, aus. An den salafistischen Predigern wird auch die internationale Dimen sion des Salafismus deutlich. Viele von ihnen haben eine Ausbildung an arabischen Universit\u00e4ten erhalten. Besonders h\u00e4ufig f\u00e4llt dabei der Name der \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" in SaudiArabien, u. a. hat der ehemalige Braunschweiger Imam Muhamed Ciftci dort studiert. Die Universit\u00e4t wurde bereits mit dem Ziel gegr\u00fcndet \"als Zentrum f\u00fcr die Verbreitung der islamischen Wissenschaft und Kul tur unter den Muslimen \u00fcberall in der Welt\" zu wirken. Dieses Ziel Logo der \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" sei so zu erreichen, dass \"... einzelne aus jedem islamischen Land aufgerufen werden, nach Medina zu kommen, den Islam zu studieren ..., und dann zu ihren Leuten zur\u00fcckzukehren, um zu unterweisen und rechtzuleiten.\" (Charta der Islamischen Universit\u00e4t Medina vom 11.05.1962) Um m\u00f6glichst viele Studenten zu erreichen, bietet die Universit\u00e4t ein attraktives Angebot mit umfangreicher finanzieller Unterst\u00fctzung und Stipendien. Die \"Islamische Universit\u00e4t Medina\" dient somit als Multiplikator f\u00fcr die wahhabitischsalafistische101 Lehre, die durch ihre Studenten anschlie\u00dfend in deren Heimatl\u00e4ndern weiterverbrei tet wird. Gleichzeitig werden \u00fcber das gemeinsame Studium Netz werke zwischen den k\u00fcnftigen salafistischen Predigern geschlossen. 101 Der Wahhabismus ist die Staatsdoktrin SaudiArabiens und geht auf die Lehren von Muhammad Ibn Abd alWahhab (1703-1792) zur\u00fcck. Der Salafismus wurde ideologisch stark vom Wahhabismus beeinflusst, sodass die beiden Ideologien inhaltlich viele \u00c4hn lichkeiten aufweisen. 199","Islamismus Diese f\u00fchren dazu, dass regelm\u00e4\u00dfig auch ausl\u00e4ndische Prediger zu Seminaren und Vortr\u00e4gen in deutsche und nieders\u00e4chsische Mo scheen eingeladen werden. Salafistische Angebote im Internet Eine gro\u00dfe Bedeutung hat das Internet f\u00fcr Salafisten. Ihre Onlinean gebote, Audios, Videos und Schriftst\u00fccke dominieren die deutsch sprachigen Informationsangebote \u00fcber den Islam im Internet. Auf grund eines Imagewandels bei den eingestellten Angeboten, weg von traditionell islamischer bzw. salafistischer Kleidung, hin zu einem modernen Auftreten, l\u00e4sst sich h\u00e4ufig der salafistische Hin tergrund nicht sofort erkennen. Dadurch werden breitere Teile der muslimischen Gesellschaft in Deutschland mit salafistischer Propag anda erreicht. In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden durch salafistische Protago nisten, auch aus Niedersachsen, neue Formate propagiert, die sich zum Teil an Zielgruppen mit einem h\u00f6heren intellektuellen Niveau richten. Dabei werden neben klassischen Vortr\u00e4gen und Freitagspre digten, wie sie z. B. die \"Deutschsprachige Muslimische Gemein schaft e.V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig)102 regelm\u00e4\u00dfig ins Internet stellt, zunehmend auch LifeCoachings oder mehrt\u00e4gige Webinare angeboten, die auf die pers\u00f6nliche und berufliche islam konforme Weiterentwicklung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgerichtet sind. Die Internetauftritte der salafistischen Akteure sind professionell ge staltet und werden oft von einem eigenen Team an Administratoren betreut. Die selbst produzierten Grafiken (sogenannte Memes) und Videos wirken attraktiv und wecken das Interesse auch von au\u00dfen stehenden Personen. Aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung moderner Medien f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sind Salafisten st\u00e4ndig bestrebt, weitere Angebote zu entwickeln, um m\u00f6glichst viele Menschen anzusprechen. Salafisten passen sich dabei stetig den technischen Entwicklungen und dem aktuellen Nut zerverhalten an. So wurden zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich Internetseiten mit salafistischen Informationsangeboten eingerichtet. Die Kommu nikation erfolgte dabei \u00fcber Foren. Dann verlagerten sich viele An 102 Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt \"DMG Braunschweig\". 200","Islamismus gebote in die sozialen Netzwerke, wie Facebook und Instagram, die den Vorteil mitbrachten, dass Inhalte direkt kommentiert und \u00fcber sie diskutiert werden konnte. Inzwischen bekommen Messenger Dienste wie WhatsApp oder Telegram eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeu tung. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Dawa haben Salafisten ein ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewusstsein, was zur Folge hat, dass Au \u00dfenstehende oft proaktiv angeschrieben und anschlie\u00dfend gezielt an die Szene herangef\u00fchrt werden. Rolle der Moscheen Auch wenn das Internet eine wichtige Rolle in der Vernetzung und Anwerbung f\u00fcr die salafistische Szene spielt, bleiben die realwelt lichen Kontakte doch entscheidend zur Verfestigung der pers\u00f6nli chen Beziehungen. Einer Studie zu den nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zufolge, hatte besonders der Kontakt in (ein schl\u00e4gige) Moscheen im weiteren Verlauf der Radikalisierung gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb spielen entsprechend ausgerichtete Moschee gemeinden nach wie vor eine Rolle als lokale Anlaufpunkte und Trefforte f\u00fcr die salafistische Szene. Salafistische Moscheen bieten ein umfangreiches Angebot an Lehrveranstaltungen f\u00fcr verschiede ne Zielgruppen an und sorgen so f\u00fcr eine ideologische Festigung und Einbindung in die Strukturen des Salafismus. Sie richten sich dabei an regelm\u00e4\u00dfige Teilnehmer, aber auch an gelegentliche Be sucher sowie an einfache Interessierte. Die Spannbreite reicht von speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Bildungs, Spiel und Freizeitangebote, damit diese m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig in die inter nen Strukturen integriert und gem\u00e4\u00df der salafistischen Ideologie erzogen werden, bis hin zu Beratungs und Bildungsangeboten f\u00fcr Erwachsene, deren salafistische Einstellung durch eine aktive Teil nahme in der Moschee verfestigt wird. Salafistische Moscheen unterscheiden sich in ihrer Auspr\u00e4gung. Bei salafistisch dominierten Moscheen k\u00f6nnen die F\u00fchrungspersonen und gro\u00dfe Teile der Besucher dem Salafismus zugerechnet werden. In diesen Moscheen wird die salafistische Ideologie zielgerichtet ge festigt und weiterverbreitet. In den salafistisch frequentierten Mo scheen ist hingegen nicht grunds\u00e4tzlich von einer salafistischen Aus richtung der gesamten Moschee auszugehen. Innerhalb dieser gibt es dagegen salafistische Str\u00f6mungen, ohne dass die Mehrzahl der 201","Islamismus Besucher oder der Vorstand im Gesamten Salafisten sind. Teilweise besuchen salafistische Personengruppen solche Moscheen oder es werden salafistische Prediger eingeladen, die eine weitere salafisti sche Beeinflussung der Moscheebesucher bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Lose Personennetzwerke Spielten sich die Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene in den ver gangenen Jahren noch \u00fcberwiegend im Umfeld bekannter sa lafistischer Moscheen ab, so haben diese zuletzt an Bedeutung verloren. Dies ist vor allem auf die vermehrten Beobachtungs und Durchsuchungsma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, bei denen sa lafistische Moscheen als Zentren der Radikalisierung im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden standen. Dies beeinflusste die Mitglieder der Szene, von denen sich ein erheblicher Anteil aus der \u00d6ffentlich keit zur\u00fcckzog, um nach Alternativen und neuen M\u00f6glichkeiten zu suchen. In der Folge ist festzustellen, dass sich Salafisten h\u00e4u fig im Rahmen loser Personenzusammenschl\u00fcsse organisieren. F\u00fcr die Zusammensetzung dieser Kleingruppen spielen Freund schaften, die regionale Herkunft, gleiche Altersgruppen und die gemeinsame ideologische Ausrichtung eine entscheidende Rolle. Mit der Zunahme salafistischer Kleingruppen etablierten sich auch neue Trefforte der Szene. Dazu z\u00e4hlen z. B. Restaurants und Ca fes, Sportvereine, Fitnessstudios, G\u00e4rten und Parks aber auch Pri vatwohnungen wichtiger Akteure, die zunehmend ein zentraler Be standteil f\u00fcr die Vernetzung der Szene werden. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind sogenannte Wohnungs oder \"HomeDawa\"Veranstaltungen, bei denen salafistische Prediger Islamunterricht im kleinen Kreis in Privatwohnungen geben und nicht wie noch vor wenigen Jahren in Moscheen mit gro\u00dfer \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Diese neuen An laufpunkte wirken zun\u00e4chst unverf\u00e4nglich und erwecken f\u00fcr Au\u00dfen stehende nicht den Anschein extremistischer Aktivit\u00e4ten. Damit stel len sie eine neue M\u00f6glichkeit der Rekrutierung insbesondere junger Menschen dar, die von den Salafisten direkt in ihrem Lebensumfeld abgeholt werden. Rolle der Frau und salafistische Frauennetzwerke Traditionell ist die Frau dem Mann im Salafismus untergeordnet. W\u00e4h rend der Mann nach au\u00dfen \u00fcber alle Belange entscheidet und f\u00fcr 202","Islamismus die alleinige Versorgung und den Schutz der Familie zu st\u00e4ndig ist, wird Frauen der innere Bereich zugewiesen. Ihre Bereiche sind der Haushalt, die Erziehung der Kinder und die Unterst\u00fctzung des Ehemanns. Sie haben sich in letzter Instanz immer dem Willen des Mannes zu beugen. In der salafistischen Propaganda wird dieses archaische Bild der Frau jedoch ins Positive gedreht. So stellen Sa lafisten die Frau als kostbaren Schatz dar, der mit Hilfe der Verschleierung vor den Blicken der \"begehrlichen\" \u00d6ffentlichkeit gesch\u00fctzt werden muss. Ger\u00fchmt werden zudem die Rolle der Frau als Mutter und Unterst\u00fctzerin ihres Ehemannes sowie vermeintlich weibliche Tugenden wie Sanft heit, Gehorsam und Demut. Dem Bild der zerbrechlichen und schutz bed\u00fcrftigen Frau steht ein M\u00e4nnerbild gegen\u00fcber, das Aktivit\u00e4t, St\u00e4rke und Durchsetzungsf\u00e4higkeit betont. Insbesondere die Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass Frauen in der salafistischen Szene eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen als bisher angenommen. Zwar sind Frauen weiterhin \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbar, da ihr Wirkungskreis meist auf den h\u00e4uslichen Bereich, die rein weiblichen Kreise in der Moschee oder auf geschlossene Gruppen in den Sozialen Medien beschr\u00e4nkt ist, jedoch kommt der Frau eine zentrale Bedeutung bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie zu. Gerade \u00fcber das Internet ist es den Frauen m\u00f6glich, sich \u00fcberregional und global zu vernetzen und sich \u00fcber salafistische Inhalte auszutau schen. Besonders deutlich wurde dies zu Hochzeiten des sogenannten Islamischen Staates (IS), als ausgereiste Salafistinnen in eigenen Blogs aus dem damaligen Herrschaftsgebiet berichteten. Sie beschrieben in verf\u00fchrerischer Sprache die Vorz\u00fcge des Lebens in den ISGebieten und ermutigten und unterst\u00fctzten ihre Leserinnen bei der Ausreise. Aber auch Alltagsthemen bieten M\u00f6glichkeiten der Missionierung. Wie die M\u00e4nner k\u00f6dern auch Salafistinnen andere Frauen zun\u00e4chst mit niedrigschwelligen Angeboten, z. B. rund um die Themen Kochen und Kindererziehung, um sie dann enger an die Szene zu binden. Regionale Frauennetzwerke bieten Gleichgesinnten und Interessier ten vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. Neben Vortr\u00e4gen, Kinderveranstaltungen und speziellen Sportangeboten f\u00fcr Musliminnen ist auch eine ge 203","Islamismus sch\u00e4ftliche Vernetzung von Salafistinnen im Rahmen dieser Netz werke zu beobachten. Dar\u00fcber hinaus wird bei den o. g. Veranstal tungen oft zu Spenden aufgerufen, zum Teil wurden Betr\u00e4ge im niedrigen f\u00fcnfstelligen Bereich gesammelt. Mit ihrer Rolle als \"H\u00fcterin der Familie\" leisten Frauen einen weite ren entscheidenden Beitrag zur Verbreitung der salafistischen Ideo logie. Hierbei ist die Mutter aufgrund der geschilderten Machtposi tion des Mannes entweder das ausf\u00fchrende Organ des Vaters oder sie setzt aufgrund ihrer eigenen salafistischen Ausrichtung selbst entsprechende ideologisch gepr\u00e4gte Erziehungsakzente. Vor allem salafistische Prediger betonen regelm\u00e4\u00dfig, wie wichtig die Kinder erziehung nach den Grunds\u00e4tzen des Glaubens ist. So bezeichnete Pierre Vogel die Kindererziehung als \"das wichtigste Thema \u00fcberhaupt, um die Umma [muslimische Gemeinschaft] zu verbessern.\" (Pierre Vogel, YouTube, 16.09.2018) Dementsprechend wurden zunehmend F\u00e4lle von Kindern bekannt, die sich innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. Insbe sondere nach der Gewalttat gegen einen Lehrer in Paris haben sich vereinzelt Kinder und Jugendliche in der Schule solidarisch mit dem T\u00e4ter gezeigt. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der \"ungl\u00e4ubigen\" Mehrheitsgesellschaft erzogen. Literaturverteilaktionen und IslamInformationsst\u00e4nde In den letzten Jahren waren die sogenannten IslamInformations st\u00e4nde eine wichtige Aktionsform zur Verbreitung salafistischer Propaganda in Deutschland. Auf diese Weise verteilen Salafisten Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Durch eine zun\u00e4chst scheinbar unverf\u00e4ngliche Kon taktaufnahme mit interessierten Au\u00dfenstehenden werden vor allem junge Menschen in der Identit\u00e4tsfindungsphase gezielt an die sala fistische Ideologie herangef\u00fchrt und anschlie\u00dfend in die Szene ein gebunden. Zudem haben die Islaminformationsst\u00e4nde eine wichtige Funktion f\u00fcr Salafisten, um Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen. 204","Islamismus Die bedeutendste Aktionsform dieser Art war die Koranver teilaktion \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\". Diese 2012 gestartete DawaAktion wurde von der Ver einigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) organisiert, welche im November 2016 durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten wurde. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Verbot der \"LIES!\"St\u00e4nde war, dass sich Jihadisten mit Syrien bzw. Irakbezug \u00fcber die Aktivit\u00e4ten an den Koranverteilst\u00e4nden miteinander vernetzten. So sind mindestens 140 Aktivisten oder Unterst\u00fctzer der \"LIES!\"Koranverteilaktionen nach Sy rien bzw. in den Irak ausgereist, um sich terroristischen Orga nisationen wie dem IS anzuschlie\u00dfen. Nach dem Verbot der \"LIES!\"Koranverteilaktionen ist es der sala fistischen Szene nach wie vor nicht gelungen, weitere \u00fcberregio nale Literaturverteilaktionen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von \"LIES!\" zu etablieren. In Niedersachsen wurden regelm\u00e4\u00dfig IslamInfost\u00e4nde in Braunschweig und Gifhorn durch die DMG Braunschweig103 or ganisiert. Seit November 2020 hat die Stadt Braunschweig weitere beantragte Informationsst\u00e4nde in der Innenstadt von Braunschweig nach dem Nieders\u00e4chsischen Stra\u00dfengesetz (NStrG) nicht mehr ge nehmigt. Aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung der DawaAktionen f\u00fcr die sa lafistische Ideologie ist davon auszugehen, dass es perspektivisch zumindest lokal weitere salafistische Literaturverteilaktionen oder auch neue Arten von DawaAktivit\u00e4ten geben wird. Daher kommt der konsequenten Anwendung des SS 18 Abs. 1a NStrG zur Versa gung von Sondernutzungserlaubnissen wegen der Verfolgung oder Unterst\u00fctzung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten auch weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Weitere Aktionsfelder von Salafisten Der R\u00fcckgang der salafistischen Literaturverteilaktionen zeigt, wie sich Salafisten zuletzt mehr und mehr aus dem \u00f6ffentlichen Raum zur\u00fcckgezogen haben. Damit reagiert die salafistische Szene auf den gestiegenen Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden 103 Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt \"DMG Braunschweig\". 205","Islamismus sowie auf eine erh\u00f6hte gesamtgesellschaftliche Sensibilit\u00e4t. Aus diesen Gr\u00fcnden meiden es viele Salafisten inzwischen, mit \u00f6ffent lich bekannten salafistischen Personen oder Vereinen in Verbindung gebracht zu werden. Stattdessen gibt es zunehmend Veranstal tungen in kleineren Kreisen, die in geschlossenen Internetgruppen beworben werden und vorrangig im privaten Rahmen stattfinden. Gleichzeitig suchen sich Salafisten weitere Aktionsfelder mit denen Geldquellen erschlossen werden k\u00f6nnen und die keinen expliziten Bezug zur salafistischen Ideologie zulassen. So gr\u00fcnden Personen aus dem salafistischen Spektrum immer h\u00e4ufiger Firmen, die bei spielsweise in dem Bereich der halal104 konformen Produkte aktiv sind. Vordergr\u00fcndig geht es dabei um unternehmerische Ziele, tat s\u00e4chlich findet \u00fcber diese Aktivit\u00e4ten aber eine Vernetzung salafis tischer Akteure unter einem vermeintlich unbedenklichen Anstrich statt, wor\u00fcber wiederum auch neue Personen an die Szene heran gef\u00fchrt werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Verein \"Ansaar International e. V.\" aus D\u00fcsseldorf zu nennen. Eigenen Angaben zufolge ist das Ziel des Vereins die weltweite Unterst\u00fctzung von Projekten f\u00fcr bed\u00fcrfti ge Muslime. Dazu unterh\u00e4lt der Verein ein bundesweites Netzwerk an sogenannten AnsaarTeams, die Kleider und Geldspenden f\u00fcr \"Ansaar International e. V.\" sammeln. Dar\u00fcber hinaus hat sich \"An saar International e. V.\" weitere Gesch\u00e4ftsfelder, wie Reiseveranstal tungen, Onlineshops oder Ladenlokale, erschlossen. Am 10.04.2019 fanden bundesweit zeitgleich circa 90 Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die Vereinigung \"Ansaar International e. V.\" und dem mit ihr in Verbindung stehenden Verein \"WorldWide ResistanceHelp e. V.\" (WWRHelp e. V.) statt. In Niedersachsen waren drei Personen be troffen. Die Durchsuchungen dienten der Beweissicherung f\u00fcr ein m\u00f6gliches Vereinsverbot nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG. Zur Be gr\u00fcndung f\u00fchrte das federf\u00fchrende Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) aus, dass diese Vereinigungen dringend verd\u00e4chtig seien, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu versto\u00dfen, weil sie in ihren Aktivit\u00e4ten propagandistisch und finan 104 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nach islamischem Glauben erlaubt\". 206","Islamismus ziell in Gestalt der \"HAMAS\"105 eine Organisation unterst\u00fctzten, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte. Ein weiteres Projekt bekannter salafistischer Akteure ist der in Hannover ans\u00e4ssige Verein \"F\u00f6derale Islamische Union\" (FIU). Am 27.04.2018 f\u00fchrten Marcel Krass und Pierre Vogel eine sogenannte OnlineKundgebung zu einem angeblich drohenden Kopftuchverbot f\u00fcr Muslime durch. Am Ende jenes FacebookLivestreams stellte Mar cel Krass die Gr\u00fcndung der FIU vor, deren Ziel es sein soll, die Rechte der Muslime in Deutschland zu vertreten. Als konkretes Anliegen f\u00fchrt die FIU u. a. die uneingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit zur Verschlei erung von Frauen, die Aufhebung von Fastenverboten und einen getrennten Schwimmunterricht in Schulen an. Jene Anliegen sollen, falls n\u00f6tig, auch mit Gerichtsverfahren durchgesetzt werden. F\u00fcr das Jahr 2020 vermochte die FIU mehrere solcher \u00f6ffentlichkeits wirksamen Aktionen durchzuf\u00fchren. Unter anderem initiierte Marcel Krass, im Nachgang des rechtextremistisch motivierten Anschlags in Hanau eine Petition zur \"Ernennung eines Bundesbeauftragten zum Schutz der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland\". Der Aufruf f\u00fchrte innerhalb weniger Wochen zu dem erforderlichen Quorum von mehr als 50.000 Unterschriften. Au\u00dferdem konnte die FIU im April 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstwei lige Au\u00dferkraftsetzung des Verbots von Gottesdiensten, das im Rah men der Pandemieverordnungen eingesetzt wurde, erreichen. Zeit gleich rief Krass zu Spenden f\u00fcr Moscheen in Deutschland auf, die sich aufgrund der Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten bef\u00e4n den. Au\u00dferdem klagte die FIU im Jahr 2020 gegen ihre Erw\u00e4hnung im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2019. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nennung der FIU im Ver fassungsschutzbericht wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Han nover in erster Instanz, als auch vom Nieders\u00e4chsischen Oberverwal tungsgericht rechtskr\u00e4ftig abgelehnt. Damit wurde die Bewertung und Darstellung der FIU als salafistische und somit extremistische Organisation auch durch die Gerichte best\u00e4tigt. Insgesamt gibt sich die FIU durch ihr Handeln aber betont distanziert von islamistischen Positionen, wenngleich die ma\u00dfgeblichen Akteure des Vereins ihre 105 Siehe Kapitel 4.7. 207","Islamismus Bekanntheit \u00fcber Aktivit\u00e4ten in der salafistischen Szene erlangt ha ben und die Beitr\u00e4ge der FIU in den Sozialen Medien ma\u00dfgeblich innerhalb der salafistischen Szene verbreitet werden. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem is lamistischen Hintergrund angestiegen. Insbesondere R\u00fcckkehrende aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspl\u00e4ne im Inland vorbereitet oder unterst\u00fctzt haben, wur den zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von H\u00e4ftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen Muntasir Billah106 in der salafis tischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext \u00fcbertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen den Islam be treibe. Als Zielsetzung seiner Arbeit gibt er an: \"Subhana-LLAH, die Verhaftung von Muslimen in der BRD aus politischen Gr\u00fcnden ist derart 'allt\u00e4glich' geworden, dass es schwer ist, den \u00dcberblick zu behalten. ... Mittlerweile gibt es in der BRD mehr als 150 muslimische politische Gefangene, davon mehr als ein Dutzend Schwestern - eine im Vergleich zur kleinen Ummah in diesem Land hohe Zahl !!! LIEBE GESCHWISTER UNTERST\u00dcTZT DIE GEFANGENEN UND DEREN UNTERST\u00dcTZER.\" (Internetseite von Bernhard Falk, 01.09.2020) Tats\u00e4chlich handelt es sich bei den Personen, die von Falk unter st\u00fctzt werden, ausschlie\u00dflich um Personen, denen Terrorismus vor geworfen wird oder die aufgrund eines terroristischen Straftatbe stands inhaftiert sind. 106 Der arabische Name Muntasir Billah bedeutet \u00fcbersetzt \"siegreich durch Gott\". 208","Islamismus Ein weiteres Aktionsfeld ist der Besuch von Gerichtsprozessen, um die Angeklagten zu st\u00e4rken und \u00f6ffentlich Pr\u00e4senz zu zeigen. So nahm Falk im Jahr 2020 an Verhandlungen im Prozess gegen den salafistischen Prediger Abu Walaa und vier weitere mutma\u00dfliche Un terst\u00fctzer des IS am Oberlandesgericht (OLG) Celle sowie an dem Prozess gegen Jennifer W. vor dem OLG M\u00fcnchen teil. Gerade das Verfahren gegen Abu Walaa nimmt breiten Raum in der Berichter stattung von Falk ein. \u00dcber die Sozialen Medien ruft er zur Solidari t\u00e4t mit den Angeklagten auf und beschuldigt den deutschen Staat, einen \"Schauprozess\" durchzuf\u00fchren. Ein weiterer Akteur in der salafistischen Gefangenenhilfe ist die Organisation \"AlAsraa - Die Gefangenen\" aus NordrheinWestfa len, die Inhaftierte und deren Umfeld durch Besuche und finanzielle Zuwendungen unterst\u00fctzt. \u00dcber verschiedene Internetauftritte be treibt \"AlAsraa\" dabei eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die salafistische Szene zu berichten und damit um Unterst\u00fctzung zu werben. So werden auf den Online pr\u00e4senzen Berichte und Bilder \u00fcber die Haftsituation salafistischer Gefangener ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus existieren auch Initiativen von Frauen der sa lafistischen Gefangenenhilfe, die sich speziell an inhaftierte Frauen (\"Schwestern\") richten. Eine der bekanntesten Or ganisationen ist \"Free our sisters - Fukuu akhwatina\". Dort fungierte die aus Niedersachsen stammende Jennifer W. vor ihrer eigenen Festnahme im Sommer 2018 als Administrato rin. Mittlerweile erh\u00e4lt sie selbst Unterst\u00fctzung aus der sala fistischen Szene. Zu den Angeboten salafistischer Gefangenenhilfsorganisationen geh\u00f6rt auch eine direkte Unterst\u00fctzung der Inhaftierten. Z. B. wer den vorgefertigte Briefe und religi\u00f6se Literatur bereitgestellt, die von Mitgliedern der salafistischen Szene, oft auch von Kindern, mit einem pers\u00f6nlichen Gru\u00df versehen an die inhaftierten Perso nen weitergeleitet werden k\u00f6nnen. Diese Form der Unterst\u00fctzung kann enormen Druck auf die inhaftierten Personen aus\u00fcben und sich negativ auf ihre Resozialisierung und Losl\u00f6sung von der Szene 209","Islamismus auswirken. Denn den Inhaftierten wird damit signalisiert, dass sie weiter im Blick der Szene bleiben. Durch religi\u00f6se Literatur wird ein moralischer Druck geschaffen, sich nicht von der Glaubensaus\u00fcbung zu entfernen. 4.4 Salafismus in Niedersachsen Seitdem die \"Salafistischen Bestrebungen\" im Jahr 2011 zum bun desweiten Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden, verzeichnete die salafistische Szene in Deutschland und Niedersachsen \u00fcber Jahre starke Zuwachsraten. So hat sich die Zahl der Salafisten bundesweit von circa 3.800 im Jahr 2011 auf 12.150 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. In Niedersachsen l\u00e4sst sich der selbe Trend feststellen, hier stieg die Zahl der Salafisten von circa 275 im Jahr 2011 auf 900 im Jahr 2019 und hat sich damit eben falls mehr als verdreifacht. Analog zu den bundesweiten Zahlen schw\u00e4chte sich diese Entwicklung zuletzt jedoch ab. Von 2018 auf 2019 nahm die Anzahl der Salafisten in Niedersachsen nur noch um 20 auf 900 zu. F\u00fcr das Jahr 2020 ist nun sogar erstmals eine Stagna tion der salafistischen Szene in Niedersachsen und auch bundesweit zu verzeichnen. Quantitative Entwicklung des Salafismus Bundesweit Niedersachsen 14.000 12.000 10.000 8.000 6.000 10.800 11.300 12.150 4.000 4.500 5.500 8.350 9.700 7.000 900 900 400 880 300 680 850 520 330 2.000 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 210","Islamismus In der Vergangenheit sind insbesondere in Deutschland geborene und aufgewachsene Prediger, die h\u00e4ufig durch saudische Gelehrte gepr\u00e4gt wurden, zu Schl\u00fcsselfiguren der Rekrutierungsbem\u00fchungen geworden. Zu diesen Vertretern z\u00e4hlen insbesondere Pierre Vogel, dessen vereinfachte und jugendgerechte Botschaften eine enorme Verbreitung erfuhren, Ibrahim AbouNagie, der mit seinem Verein \"Die Wahre Religion\" und der Koranverteilaktion \"LIES!\" den Sala fismus \u00f6ffentlich sichtbar in die deutschen Innenst\u00e4dte brachte so wie der ehemalige Braunschweiger Muhamed Seyfudin Ciftci, des sen Aktivit\u00e4ten um die Islamschule und den Verein \"Einladung zum Paradies\" ma\u00dfgeblich zur Etablierung und Strukturierung der sala fistischen Szene beitrugen. Zudem haben die kriegerischen Ausein andersetzungen in Syrien und im Irak bis hin zur zwischenzeitlichen Etablierung eines Kalifats durch die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) im Jahr 2014 zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene gef\u00fchrt. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass sich das Wachstum der salafistischen Szene in Deutschland und Niedersachsen deutlich abschw\u00e4cht. Gab es in den Hochphasen Zuwachsraten von um die 30 Prozent, so bewegte sich der Zuwachs zur salafistischen Szene in den letzten Jahren nur noch im niedrigen einstelligen Prozentbe reich, bzw. stagnierte zuletzt. Dies d\u00fcrfte einerseits das Ergebnis der inzwischen wesentlich besseren Aufkl\u00e4rung der Szene durch die Si cherheitsbeh\u00f6rden sowie der h\u00f6heren gesamtgesellschaftlichen Sen sibilit\u00e4t f\u00fcr salafistische Radikalisierungsprozesse sein. Andererseits entfaltet auch der Jihadschauplatz Syrien nicht mehr die Strahlkraft, die er zwischenzeitlich hatte und die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Akti vit\u00e4ten von salafistischen Predigern und DawaOrganisationen haben zuletzt stark nachgelassen. Daraus ist zu schlie\u00dfen, dass sich die sala fistische Szene aktuell in einer Art Orientierungsphase befindet. Struktur der salafistischen Szene in Niedersachsen Die Schwerpunkte der salafistischen Szene in Niedersachsen liegen in den gro\u00dfen St\u00e4dten. Salafistische Aktivit\u00e4ten gehen dabei insbeson dere von den salafistisch dominierten Moscheen aus, die auch einem gro\u00dfen Teil der Szene eine Heimat geben. Dabei sind vor allem zwei Moscheen zu nennen, die DMG Braunschweig und der DIK Hannover. 211","Islamismus DMG Braunschweig Die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.\" in Braun schweig (DMG Braunschweig) stellt einen der Schwerpunkte sala fistischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen dar. In Verbindung mit ih rem langj\u00e4hrigen Imam Muhamed Seyfudin Ciftci geh\u00f6rte die DMG Braunschweig schon fr\u00fch zu den salafistischen Zentren in Deutsch land und ist nach wie vor \u00fcberregional in salafistische Strukturen eingebunden. In den Jahren 2019 und 2020 traten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber regional t\u00e4tige und bekannte Prediger der salafistischen Szene auf, unter anderem Pierre Vogel, Efsthathios Tsiounis, Stef Keris, Abde lilah Belatouani alias Abu Rumaisa, Marcel Krass, Eyad Hadrous und Hassan Dabbagh. Im Jahr 2020 war Ahmad Armih alias Abul Baraa der ausw\u00e4rtige Prediger mit den meisten Auftritten in der DMG Braunschweig. Er predigte bis vor kurzem noch in der SahabaMoschee in Berlin, die bis zu ihrer Schlie\u00dfung eines der salafistischen Zentren in der deut schen Hauptstadt darstellte. Die Vortr\u00e4ge der Prediger werden von der DMG Braunschweig per Livestream \u00fcbertragen, sp\u00e4ter wird eine - meist geschnittene - Auf nahme bei YouTube ver\u00f6ffentlicht. Die Predigten behandeln h\u00e4ufig allgemeine Glaubensthemen und sprechen damit gezielt Menschen an, die auf der Suche nach dem Sinn im Leben sind, um sie in einem weiteren Schritt \u00fcber die entsprechenden Ansprechpartner weiter in die Szene hineinzuf\u00fchren. U. a. stellt sich die DMG durch die Verbreitung von LinkAdressen unter den eingestellten Videos als Anlaufstelle f\u00fcr Fragen oder Konvertierungen zur Verf\u00fcgung. Immer h\u00e4ufiger wird auch die Situation der Muslime und des Islams aufgegriffen. Schwerpunkt dabei ist es, eine angebliche Opferrolle der Muslime darzustellen und die Gesellschaft in ein vereinfachtes \"Freund-FeindSchema\" zu unterteilen. Damit soll eine Geschlos senheit der \"Gl\u00e4ubigen\" und eine Abgrenzung gegen\u00fcber den \"Ungl\u00e4ubigen\" hervorgerufen bzw. verst\u00e4rkt werden. So behauptet Abul Baraa in seinen Ausf\u00fchrungen regelm\u00e4\u00dfig, dass die Muslime unterdr\u00fcckt werden w\u00fcrden, der Islam unter st\u00e4ndigen Anfeindun gen zu leiden h\u00e4tte und angegriffen werde und eine Integration der Muslime seitens der Gesellschaft gar nicht erw\u00fcnscht sei. Aus Angst vor Ausgrenzung oder Diskriminierung w\u00fcrden sich angeblich 212","Islamismus viele Muslime von ihrem Glauben abwenden und sich der westlichen Gesellschaft anpassen. Damit zeichnet Abul Baraa ein typisches Be drohungsszenario im Salafismus, das die Komplexit\u00e4t menschlichen Zusammenlebens auf eine einfache Weltsicht reduziert, in der es nur \"Freund\" oder \"Feind\" gibt. In einem Video, eingestellt von der DMG am 11.10.2020, behauptet auch Pierre Vogel, dass sich der Muslim der Mehrheitsgesellschaft anbiedern w\u00fcrde. Dies wird von ihm u. a. als \"Schleimerei\" bezeichnet. Weiterhin f\u00fchrte er aus, dass westliche Ansichten wie Demokratie, S\u00e4kularismus und Menschenrechte falsch seien. Nur Allahs Gesetze w\u00e4ren f\u00fcr den Muslim bindend, und nur Gott habe das Recht, den Ma\u00dfstab von \"falsch\" und \"richtig\" zu definieren. So sagte er in einer Freitagspredigt im besagten Video: \"Ich war einmal bei einem Vortrag gewesen der sogenannten Menschenrechte nach westlichem Vorbild, sagen wir es so. Einmal, ... da kommt ein Student zu mir und sagt zu mir: Es gibt ja diese Konferenz XY in den arabischen L\u00e4ndern, wo festgestellt wurde, dass die Rechte im Koran und der Sunna nicht mit der Genfer 'blablabla' \u00fcbereinstimmen - also der westlichen Vorstellung. Die Rechte im Koran stimmen also nicht mit der Menschenrechtsvorstellung vom Demokratie, S\u00e4kularismus, 'blablabla' \u00fcberein, sagt er zu mir. ... Wisst ihr, was ich dem gesagt habe? ... Dann sind diese Menschenrechte falsch. Weil der Koran ist von Allah. ... Was Allah sagt, ist richtig und das, was die sagen, ist falsch ... Das was Allah im Koran sagt, ist richtig. Und uns interessiert das nicht, was andere Leute sagen.\" Pierre Vogel behauptet weiterhin, dass die Muslime sich an solche Vorstellungen anpassen w\u00fcrden, bzw. den Islam aufgrund des ge sellschaftlichen Drucks im Sinne einer Rechtfertigung verfremden und somit nicht mehr in der Lage seien, ihre Religion zu verteidi gen. Diese Vorstellungen w\u00fcrden durch das Internet, die Schule und Missionare verbreitet. Eine Folge dieser Anpassung w\u00e4re u. a., dass Homosexualit\u00e4t durch Muslime akzeptiert w\u00fcrde. Die DMG bietet mehreren \u00fcberregionalen Predigern der salafisti schen Szene einen regelm\u00e4\u00dfigen Anlaufpunkt, um salafistisches Gedankengut verbreiten zu k\u00f6nnen. Dadurch kann sie eine weite 213","Islamismus Bandbreite unterschiedlicher Pr\u00e4ferenzen von Predigern und ihrer jeweiligen Predigtstile in der DMG b\u00fcndeln. Auf der anderen Seite nutzen die salafistischen Prediger die DMG als effektive Wirkungs plattform, um ihre ideologische Strahlkraft durch Predigten, Vortr\u00e4ge, Infost\u00e4nde, mediale Aufbereitung der Vortr\u00e4ge und Einstellungen der Videos auf der YouTubeSeite der DMG zu erh\u00f6hen und ihr Prestige in der Szene zu steigern. Die DMG hat zudem ihre Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit seit Anfang 2020 erheblich gesteigert. Dies tat sie vor allem durch Infost\u00e4nde unter dem Motto \"Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Islam\" in Braunschweig und Gifhorn. Mittlerweile genehmigt die Stadt Braunschweig auf Basis des SS 18 Abs. 1 a NStrG die Informationsst\u00e4nde in der Innenstadt von Braunschweig aufgrund des Extremismusbezugs nicht mehr. Das dort verteilte Material umfasste zum Teil Ansich ten, die mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar sind. So werden in den Materialen das Auspeitschen und Amputieren von Gliedma\u00dfen als von gottgewollte festgelegte Strafen postuliert, eine Unterordnung der Frau legitimiert oder der k\u00e4mpferische Jihad als Pflicht zur Verteidigung des Islams oder der muslimi schen L\u00e4nder gerechtfertigt. Zudem versuchen Prediger an den St\u00e4nden mit Passanten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Diese Gespr\u00e4 che werden gefilmt und teilweise im Nachhinein - m\u00f6glicherwei se entsprechend geschnitten - im Internet ver\u00f6ffentlicht. Ziel ist es, den Islam als angeblich logisch \u00fcberlegen gegen\u00fcber anderen Glaubensausrichtungen darzustellen. Positionierung im Zusammenhang mit den MuhammadKarikaturen Die erneute Ver\u00f6ffentlichung von MuhammadKarikaturen in der franz\u00f6sischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, die Ermordung des franz\u00f6sischen Geschichtslehrers Samuel Paty, der diese Karikaturen als Unterrichtsmaterial verwendete und den islamistischen Anschlag in Wien am 02.11.2020 instrumentalisierten mehrere Prediger in der 214","Islamismus DMG, um eine angebliche Unterdr\u00fcckung der Muslime aufzuzeigen. Sie nutzen diese Ereignisse auch, um Muslime st\u00e4rker an die salafis tische Szene zu binden und den Anschein zu erwecken, man k\u00f6nne nur innerhalb der eigenen Gruppe in einer feindlichen Mehrheits gesellschaft \u00fcberleben, um so der Abspaltung der Muslime und der Bildung von Parallelgesellschaften Vorschub zu leisten. Abul Baraa distanzierte sich zwar klar von den Gewalttaten im Zu sammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung der MuhammadKarikaturen, nutzte aber gleichzeitig die Situation, um die angebliche Opferrolle der Muslime hervorzuheben. So behauptete er, dass die Medien und die Regierung die Anschl\u00e4ge nutzen w\u00fcrden, um die Muslime als Terro risten darstellen zu k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde zu neuen gesetz lichen Regelungen f\u00fchren, die Muslime in Deutschland unter dr\u00fccken. So sagte Abul Baraa in einem Video der DMG vom 10.11.2020: \"... die meisten Muslime haben nicht so ein Gedankengut, aber das wissen auch diejenigen, die oben sitzen und die Z\u00fcgel der Presse in der Hand haben. Aber f\u00fcr sie ist es ein gefundenes Fressen, so ein Anschlag, um uns Muslime zu diffamieren, schlecht zu machen. Das ist ein gefundenes Fressen, da brauchen wir nicht dar\u00fcber zu reden. ... Und das sehen wir daran, liebe Geschwister: In Kabul gab's an diesem Tag auch einen Anschlag. Warum hat man die Sache nicht gro\u00df gemacht? Nummer eins: Hat muslimisches Blut keinen Wert? Nummer zwei: Bei dem Anschlag in Wien gab es Muslime, die den Opfern geholfen haben. Wurde das genauso gro\u00df gemacht wie die Nachricht selber? Man will nicht die Muslime in einem Licht bringen, wo man denken k\u00f6nnte, das sind doch nicht alle Terroristen. Das ist nicht das Ziel von manchen Leuten in der Obrigkeit, daher versuchen sie uns immer eins auszuwischen, ganz gleich wie.\" Auch der Prediger Abu Rumaisa distanzierte sich in einem Video der DMG vom 13.11.2020 von der Gewalttat, hob aber ebenfalls die angebliche Opferrolle der Muslime hervor: 215","Islamismus \"... meint ihr, dass dieser Lehrer f\u00fcr Macron eine Bedeutung hat? Ich bitte euch, wie viele Menschen werden in Frankreich ermordet, wie viele Menschen werden dort misshandelt und schlecht behandelt, wie viele arme Leute gibt es dort? Meint ihr, es interessiert diesen Mann? Interessiert ihn nicht. Also warum ausgerechnet dieser Mann? Ganz einfach, weil er von einem Muslim get\u00f6tet worden ist, deswegen ist es so interessant. Die Muslime, die von Islamhassern get\u00f6tet werden, sind ihm egal, weil es sind ja nur Muslime. Aber warte mal, wenn ... ein Nichtmuslim ihn ermordet h\u00e4tte aus irgendeinem Grund, h\u00e4tte ihn auch nicht gejuckt. Aber aha warte mal, es war ein Muslim der ihn get\u00f6tet hat und der dabei 'Allahu Akbar' gerufen hat. Das ist die Story, mit der wir die Muslime weiter unterdr\u00fccken k\u00f6nnen.\" Pierre Vogel hinterfragte in einem seiner ersten Statements nach den Gewalttaten von Wien den \"Nutzen\", den solche Anschl\u00e4ge f\u00fcr die muslimische Gemeinschaft haben. So sagte er in einem Video vom 03.11.2020: \"... falls das ein Anschlag von Muslimen ist, ist das nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Katastrophe, die wir momentan in dieser Situation, in der wir uns befinden absolut nicht leisten k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns vorstellen, was die ganzen Aktionen jetzt in Frankreich gebracht haben, als Beispiel. Es hat dazu gef\u00fchrt, dass unsere Kinder zu bestimmten Sachen gezwungen werden in der Schule, worauf wir eigentlich gar keinen Bock haben. ... Wer hat einen Nutzen davon, wer hat einen Nutzen von solchen Anschl\u00e4gen, das ist die Frage. ... Die einzigen Leute die davon profitieren, sind die Leute die gegen den Islam sind.\" Eine klare Distanzierung von Gewalt ist hier nicht zu erkennen, viel mehr stellt Vogel den \"Mehrwert\" der Anschl\u00e4ge in Frage. Die Argumentationen der Prediger in der DMG zeichnen ein Feind bild in Form einer \u00fcberm\u00e4chtigen \"Mehrheitsgesellschaft\", der Me dien, des Staates und \"der M\u00e4chtigen\". Diese st\u00fcnden den Musli men in einem nicht zu vereinbarenden Widerspruch gegen\u00fcber. Die Feindbilder werden nur vage umrissen. Mit dieser angeblichen und nicht genau definierten Gefahr versuchen die Prediger der DMG, gezielt \u00c4ngste zu sch\u00fcren und den Blickwinkel auf das gesellschaft liche Leben in Deutschland zu manipulieren. Geltende Grundrechte werden als \"Waffe\" dargestellt, mit der \"die M\u00e4chtigen\" versuchen, die Muslime vom \"wahren Glauben\" und von der angeblich richtigen islamischen Lebensweise abzubringen. Das Kreieren einer Opferrolle soll hierbei das Gef\u00fchl der Ausgrenzung f\u00f6rdern. Die Behauptung, 216","Islamismus die Muslime k\u00f6nnten jederzeit Opfer dieser \"M\u00e4chtigen\" werden, soll die salafistische Klientel als einzig m\u00f6gliche gesellschaftliche Be zugsgruppe darstellen und somit Muslime aus einem integrierten Leben herausl\u00f6sen. Die Behauptung, die Medien seien korrupt bzw. darauf fokussiert, Muslime zu diffamieren, f\u00fchrt zu einem gesteiger ten Misstrauen bis hin zur totalen Ablehnung der Berichterstattung. Dies soll die gepredigten Inhalte als einzig wahre meinungsbildende Quelle aufwerten und gew\u00e4hrleisten, dass sich Muslime nur noch mit bestimmten salafistisch konformen Quellen auseinandersetzen. Das gedankliche Zusammenspiel von Verschw\u00f6rungstheorien einer feindlichen \u00dcbermacht, einer behaupteten Opferrolle, die Steige rung des Gef\u00fchls des AusgegrenztSeins, aber auch des Ausgren zens anderer, soll die Schaffung einer Parallelgesellschaft befeuern und zugleich innerhalb dieser dem Salafismus eine absolute Vor machtstellung einr\u00e4umen. Die DMG tritt durch ihre Aktivit\u00e4ten der zeit als Hauptakteur in Niedersachsen auf. DIK Hannover Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen liegt in Hannover mit der Moschee des \"Deutschsprachigen Islamkreis e. V. Hannover\" (DIK Hannover). Zu den Freitagsgebeten versammeln sich hier jede Woche im Durchschnitt 300 Personen. Bedingt durch die CoronaPandemie und die damit einhergehenden HygieneRe geln musste auch der DIK Hannover seine Organisation ver\u00e4ndern. Um den Sicherheitsabstand zu wahren und die genehmigte H\u00f6chst anzahl an Besuchern nicht zu \u00fcberschreiten, finden im DIK Han nover drei Freitagspredigten statt, f\u00fcr die man sich im Vorhinein anmelden muss. Ein Teil jener Predigten wird \u00fcber OnlinePlattfor men live \u00fcbertragen. \u00dcberdies bietet der DIK Hannover seit den coronabedingten Einschr\u00e4nkungen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden OnlineSeminare an. Auftritte ausw\u00e4rtiger (Gast)Prediger waren im Jahr 2020 ebenfalls festzustellen. Bei einem der Prediger handelte es sich um den Salafisten Marcel Krass, der sich vor dem Hintergrund der CoronaPandemie von einem gelegentlichen Gast prediger zu einem regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Ausrichter eines der drei Freitagsgebete im DIK Hannover entwickelte. 217","Islamismus Obwohl die Moschee des DIK Hannover strukturelle und organisa torische Ver\u00e4nderungen vorgenommen hat, zeigt sich in der ideo logischen Ausrichtung der Moschee eine Kontinuit\u00e4t. Die Moschee vorst\u00e4nde und die Prediger des DIK Hannover sind in G\u00e4nze dem politischen Salafismus zuzuordnen. Eine fortdauernde inhaltliche Orientierung am salafistischen Gedankengut zeigt sich zudem durch die Ablehnung der Bid'a (Neuerung). Die handelnden Akteure des DIK Hannover, und Salafisten im Generellen, betrachten alle Ent wicklungen, die nach der islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben als religi\u00f6sen Irrweg, der mit der urspr\u00fcnglichen und reinen Lehre des Islams im Widerspruch stehe und strikt abzulehnen sei. Diese strenge Auslegung des Islams zieht ein Personenspektrum an, das im \u00fcberwiegenden Anteil dem politischen Spektrum des Sa lafismus zuzurechnen ist. Gleichwohl wird die Moschee ebenfalls von Einzelpersonen besucht, die der gewaltaffinen Str\u00f6mung des jihadistischen Salafismus zuzuordnen sind. Beispielhaft sind hierf\u00fcr unter anderem die Geschwister Saleh und Safia S. anzuf\u00fchren, wel che 2016 in Hannover zwei voneinander unabh\u00e4ngige, islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten. Saleh S. warf am 05.02.2016 zwei MolotowCocktails vom Dach eines Einkaufszentrums in Hannover, um nach eigener Aussage so viele Menschen wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten. Die damals F\u00fcnfzehnj\u00e4hrige Safia S. stach am 26.02.2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Beamten der Bundespolizei in den Hals und verletzte ihn schwer. Bereits zuvor hatte sie versucht, sich \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien abzusetzen und sich dort dem \"Islamischen Staat\" (IS) anzuschlie\u00dfen. In ihrem Ra dikalisierungsprozess ist dem Geschwisterpaar Saleh und Safia S. gemein, dass sie das DIK Hannover bereits seit ihren Kindertagen regelm\u00e4\u00dfig besuchten. Safia S. trat dort sogar mehrfach mit dem \u00fcberregional bekannten salafistischen Prediger Pierre Vogel auf. Nicht zuletzt ist auf eine strukturelle Verflechtung des DIK Hanno ver mit der \"F\u00f6deralen Islamischen Union\" (FIU) hinzuweisen. Seit Anfang des Jahres befindet sich der Organisationssitz der FIU unter derselben postalischen Anschrift wie das DIK Hannover. Weitere salafistische Strukturen in Niedersachsen Die Moschee des \"Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e. V.\" (DIK Hildesheim) war als Standort salafistischer Aktivit\u00e4ten bekannt 218","Islamismus und galt als Anziehungspunkt im bundesweiten salafistischen und projihadistischen Spektrum. Etwa ein Drittel der nieders\u00e4chsischen Ausreisef\u00e4lle in das Jihadgebiet Syrien/Irak kam aus dem Umfeld des DIK Hildesheim. Neben Freitagspredigten mit 200 bis 400 Besuche rinnen und Besuchern wurden regelm\u00e4\u00dfig Islamseminare und Vor tr\u00e4ge mit \u00fcberregional t\u00e4tigen salafistischen Predigern angeboten. Pr\u00e4gend f\u00fcr den DIK Hildesheim war Ahmad Abdulaziz Abdullah, alias Abu Walaa, der dem jihadistischsalafistischen Spektrum zuzu rechnen ist. Seit 2017 l\u00e4uft gegen ihn und weitere mutma\u00dfliche Un terst\u00fctzer des IS das Hauptverfahren vor dem OLG Celle. Abu Walaa wird die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereini gung IS, Terrorismusfinanzierung sowie die Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Straftat vorgeworfen. Am 29.04.2020 wurde einer der Mitangeklagten, Ahmed Fifen Youssouf, wegen Un terst\u00fctzung des IS in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und der Anstiftung zu drei F\u00e4llen des Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der DIK Hildesheim wurde am 19.04.2017 vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport vereinsrechtlich verboten, weil dort Personen auf konspirative Art und Weise zielgerichtet radika lisiert und f\u00fcr eine Ausreise in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak f\u00fcr den IS rekrutiert wurden. Auch nach dem Verbot des DIK Hildesheim h\u00e4lt sich ein salafistisches Personenpotenzial vor Ort. Es ist eine gewisse Wanderungsbewegung von Perso nen aus dem Umfeld des ehemaligen DIK Hildesheim in andere Objekte in Niedersachsen festzustellen. Im Zuge von Ermittlungen des Generalbundesanwalts wurde am 28.07.2020 in Hildesheim ein mutma\u00dflicher Unterst\u00fctzer des IS festgenommen und inhaftiert. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder des IS bei der Ausreise ins syrischirakische Kriegsgebiet finanziell, logistisch sowie materiell unterst\u00fctzt zu haben. Neben den aufgef\u00fchrten salafistischen Schwerpunkten haben sich weitere Moscheen etabliert, in denen die salafistische Ideologie verbreitet wird. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder 219","Islamismus die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Pre digern durchf\u00fchren. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung gro\u00dfer Teile der Moscheebesucherinnen und besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher je doch nicht auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem ist, m\u00f6glicherweise als Folge der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der erh\u00f6hten \u00f6ffent lichen Sensibilit\u00e4t in den letzten Jahren, ein zunehmender R\u00fcckzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschl\u00fcsse eine Rolle, deren gemeinsamer Refe renzrahmen die salafistische Ideologie ist und die \u00fcber die religi \u00f6se Bet\u00e4tigung hinaus Freizeitaktivit\u00e4ten miteinander teilen. Auch werden den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig Einzelpersonen mit sala fistischen Bez\u00fcgen bekannt, bei denen keine Anbindung an eine Moschee oder eine salafistische Gruppe festgestellt werden kann. Dies sind beispielsweise Fl\u00fcchtlinge, zu denen Erkenntnisse vorlie gen, wonach sie vor ihrer Einreise nach Deutschland auf Seiten jiha distischer Gruppierungen aktiv waren. Der Salafismus ist ein \u00fcberwiegend urbanes Ph\u00e4nomen und ist des halb vor allem in den nieders\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten festzustellen. Salafistische Anlaufpunkte und Aktivit\u00e4ten gibt es dar\u00fcber hinaus aber in ganz Niedersachsen. 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine gro\u00dfe Her ausforderung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft dar und ist nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Diese Gefahr realisierte sich auch 2020 weiterhin durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche. Die Aktivisten des is lamistischen Terrorismus sind \u00fcberwiegend von der jihadistisch salafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensum 220","Islamismus st\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die vermeintliche \u00dcberlegenheit des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Terroristische Organisationen \"AlQaida\" \"AlQaida\" hat seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1980erJahren durch Usama Bin Ladin das Ziel der Bek\u00e4mpfung von \"Ungl\u00e4ubigen\". Ne ben unz\u00e4hligen weltweit ausgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen von \"alQaida\", gelten die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington zweifelsfrei als die verheerendsten auf die westliche Welt. Die da mit einhergehende Bek\u00e4mpfung der Terrororganisation - vor allem durch die USA - f\u00fchrte dazu, dass \"alQaida\" ihre Struktur vom einheitlichen stark hierarchischen Gebilde hin zur Regionalisierung in mehrere regional verankerte terroristische Organisationen ver \u00e4nderte. Die folgende Aufz\u00e4hlung zeigt die weltweit agierenden \"alQaida\"Ableger: f Die \"alShabab\" gilt in Afrika als eine der ber\u00fcchtigtsten Terrororganisationen mit dem Ziel einen islamischen Staat zu etablieren. Die Organisation gilt seit 2012 als \"alQaida\"Ableger vor allem in den L\u00e4ndern Somalia und Kenia. f Ein weiterer \"alQaida\"Ableger ist \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQM), der vor allem in den Maghreb Staaten und in der Sahel Zone aktiv ist und dort regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. f Der Ableger \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) ist vor allem im Jemen aktiv und konnte die prek\u00e4re Lage im 221","Islamismus f JemenKrieg f\u00fcr seine Etablierung im Land nutzen. Die Schlag kraft von AQAH wurde insbesondere durch den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015107 deutlich, da sie f\u00fcr diesen Terroranschlag die Ver antwortung \u00fcbernahm. f Mit der \"Jabhat alNusra\" (JaN, auch: \"alNusra Front\") ist \"alQaida\" seit 2011 in dem weltweit wohl bedeutendsten Jihadschauplatz in Syrien und im Irak vertreten. 2016 trennte sich die JaN formal von \"alQaida\" und nannte sich fortan \"Jabhat Fatah alSham\" (JFS, \"Front f\u00fcr die Eroberung der Levante\"). Im Jahre 2017 wurde der organisatorische Dachverband \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS, \"Organisation zur Befreiung der Levante\") gegr\u00fcndet, der mehrere terroristische Milizen - u. a. auch die JFS als st\u00e4rkstes Mitglied - vereint. Zwar gilt HTS nach wie vor als \"alQaida\"nahe Organisation, l\u00f6st sich jedoch zunehmend von ihr und verfolgt eine prim\u00e4r lokale Agenda. HTS steht dem IS feindlich gegen\u00fcber und hat ihn als bedeutendste jihadistisch ausgerichtete Gruppierung in Syrien abgel\u00f6st. f Der Ableger \"alQaida im Irak\" (AQI) gilt als Vorg\u00e4ngerorgani sation des IS. Im Jahre 2010 \u00fcbernahm der sp\u00e4tere ISKalif Abu Bakr alBaghdadi die F\u00fchrung dieser Organisation und verfolgte seine eigenen Ziele zur Etablierung eines Kalifats. 2013 sagte sich alBaghdadi mit der umbenannten Terrororganisation \"Islamischer Staat im Irak und der Levante\" (ISIL) von \"alQaida\" los und stand fortan im Konflikt zu KernalQaida und den \"alQaida\"Ablegern. f Au\u00dferdem unterh\u00e4lt \"alQaida\" gute Beziehungen zu Bereichen der Taliban, die seit Jahrzehnten vor allem in Afghanistan und in den umliegenden L\u00e4ndern unz\u00e4hlige Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Oft besteht zwischen den \"alQaida\"Ablegern eine intensive Ver bindung zwecks gegenseitigen Trainings oder Waffenhandels. Im Vergleich zu Beginn der 2000er Jahre geht die eigentliche Gefahr von \"alQaida\" inzwischen von den lokalen Ablegern aus. Diese Or ganisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen regionalen Agenda - auf die \"alQaida\"Ideologie des globalen militanten Jihad. 107 Der Hauptangeklagte wurde am 16.12.2020 in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 222","Islamismus \"Islamischer Staat\" (IS) Nach dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins im Jahr 2003 ent stand im Irak ein Machtvakuum, in dem sich der Ableger \"alQaidas\" im Irak unter der F\u00fchrung von Abu Musab alZarqawi behaupten konnte. Nach innerorganisatorischen Differenzen \u00fcbernahm Abu Bakr alBaghdadi im Jahre 2010 die F\u00fchrung dieser Organisation. AlBaghdadi konnte immer mehr lokale Jihadisten f\u00fcr sich gewinnen und ging Allianzen mit anderen jihadistischen Organisationen ein. Infolge ihrer finanziellen und strukturellen St\u00e4rke baute die Gruppie rung ihre Macht aus und sprach sich von \"alQaida\" los. Aufgrund der milit\u00e4rischen Erfolge und einer massiven und professionellen weltweiten Propaganda str\u00f6mten tausende von europ\u00e4ischen Frei willigen nach Syrien und in den Irak, um sich dort dem Kampf f\u00fcr einen islamischen Staat anzuschlie\u00dfen. Die Zahlen steigerten sich insbesondere, als sich die Organisation in \"Islamischer Staat\" umbe nannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beanspruchte alBaghdadi, nunmehr als Kalif Ibrahim auftretend, die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. In der darauffolgenden Zeit etablierte der sogenannte Islamische Staat (IS) in den von ihm eroberten Gebieten mit brutaler Gewalt eine Staatlichkeit nach den Flagge des IS; in Deutsch vermeintlich wahren islamischen Prinzipien. land verboten Die Ende 2014 gegr\u00fcndete Internationale Allianz gegen den IS konnte die Terrororganisation dahingehend bek\u00e4mpfen, dass alBaghdadi Ende Februar 2017 in einer Ansprache vor Anh\u00e4ngern die milit\u00e4 rische Niederlage einr\u00e4umte und die K\u00e4mpfer aufforderte, sich in unzug\u00e4nglichen Bergregionen zu verschanzen. Im Laufe des Jah res 2017 verlor der IS den Gro\u00dfteil des bislang von ihm kontrollierten Territoriums, sodass der irakische Ministerpr\u00e4sident Haider alAbadi den IS im Irak f\u00fcr besiegt erkl\u00e4rte. Die andauernde Bek\u00e4mpfung des IS f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus dazu, dass im Rahmen einer USMilit\u00e4rope ration am 26.10.2019 alBaghdadi get\u00f6tet wurde. Der IS best\u00e4tigte den Tod seines Kalifen und ernannte daraufhin in einer AudioBot schaft am 31.10.2019 Abi Ibrahim alHaschimi alKuraischi zum Nachfolger alBaghdadis und schwor Rache f\u00fcr dessen Tod. Ferner w\u00fcrde man die Mission des IS weiterf\u00fchren und zu weltweiten An schl\u00e4gen aufrufen. ISAnh\u00e4nger wurden aufgerufen, gefangene K\u00e4mpfer zu befreien und neue Anh\u00e4nger zu werben. 223","Islamismus Auf den territorialen Totalverlust des Kalifats reagierte der IS mit einer \u00c4nderung seiner Operationsweise, weg vom Staatsbildungs projekt, zur\u00fcck zu einer im Untergrund agierenden Terrororganisa tion. Durch den massiven milit\u00e4rischen Druck hat der IS zahlreiche K\u00e4mpfer und materielle Ressourcen verloren, wodurch er deutlich an Handlungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft hat. Im Jahr 2020 war zu beobachten, dass sich der IS auf Basis seiner zuvor geschaffenen Untergrundstrukturen neu aufgestellt hat, was insbesondere an der wachsenden Anzahl der teils komplexen und aufw\u00e4ndigen Terroranschl\u00e4ge in Syrien und im Irak zu beobachten ist. Der IS versucht das aus dem Abzug der USTruppen entstandene Machtvakuum auszunutzen. Ergo ist in der Region von einem Wie dererstarken des IS auszugehen. Obgleich der IS in Syrien und im Irak sein Herrschaftsgebiet ver loren hat, st\u00e4rkt er die Pr\u00e4senz in seinen Au\u00dfengebieten umso in tensiver. Der IS spricht von weltweit 20 Provinzen au\u00dferhalb von Syrien und des Irak, in denen er durch regionale Ableger vertreten sei. Oft handelt es sich hierbei um lokale bereits bestehende Terror organisationen, die sich dem IS anschlie\u00dfen und in seinem Namen Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Au\u00dfer mit eigenem Propagandamaterial unterst\u00fctzt der IS seine lokalen Ableger mit finanziellen Mitteln, die nicht nur zur Umsetzung von Terroranschl\u00e4gen dienen sollen, son dern ebenfalls zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie zur Behaup tung des Einflussgebietes gegen\u00fcber konkurrierenden Terroror ganisationen. ISAbleger sind unter anderem in einigen L\u00e4ndern Asiens vertreten, wie in Afghanistan, Indonesien, Indien oder auf den Philippinen, aber auch in Afrika. Hier konnte sich der IS vor allem in Nordafrika, der Sahelzone, der Tschadseeregion und in \u00c4gypten ausbreiten. In all diesen Gebieten existiert ein idealer N\u00e4hrboden f\u00fcr den Aufstieg des IS, wie Korruption, schwache oder gescheiterte Regierungen und ethnische und religi\u00f6se Konflikte. Auch im Jahr 2020 sind weltweit zahlreiche Terroranschl\u00e4ge dem IS zuzuschreiben, die oft von eben diesen ISAblegern ver\u00fcbt wurden. Besonders betroffen von ISAnschl\u00e4gen ist Afghanistan. Im Jahr 2015 rief der IS die Provinz Khorasan als regionalen Ableger f\u00fcr Af ghanistan und Pakistan aus und ver\u00fcbte dort zahlreiche Anschl\u00e4ge. 224","Islamismus Beispielhaft seien hier die Anschl\u00e4ge am 12.05.2020 auf eine Be erdigung in der afghanischen Ostprovinz Nangarhar mit 32 Toten und mindestens 133 Verletzten oder am 02.08.2020 in der afgha nischen Stadt Dschalalabad bei einem Anschlag auf ein Gef\u00e4ngnis mit 39 Toten und mindestens 50 Verletzten genannt. K\u00e4mpfer der Terrormiliz st\u00fcrmten ein Gef\u00e4ngnis, in dem mehrere hundert Anh\u00e4n ger des IS inhaftiert waren. Circa 1.000 H\u00e4ftlinge flohen, konnten gr\u00f6\u00dftenteils jedoch wieder gefasst werden. Ein weiterer Schwerpunkt von ISAttentaten sind afrikanische Staa ten. Am 23.03.2020 ver\u00fcbte beispielsweise die ISnahe Terrororga nisation Boko Haram in der tschadischen Provinz \"Region Lac\" einen Anschlag auf einen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt, bei dem mindestens 92 Men schen starben. Ebenso griff Boko Haram am 09.06.2020 im nigeria nischen Bundesstaat Borno ein Dorf an und t\u00f6tete dabei mindestens 81 Menschen. Im Dezember 2020 verschleppte die Terrormiliz hun derte Sch\u00fcler im Nordwesten Nigerias. Weitere Jihadschaupl\u00e4tze finden sich insbesondere in der Sahelregion, im Jemen, in Libyen, Pakistan, Indien, Indonesien, auf den Philippi nen und in Sri Lanka, wo der IS nach wie vor pr\u00e4sent ist und regel m\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Im Vergleich zu \"alQaida\" sucht der IS die globale Auseinander setzung und betrachtet die westlichen L\u00e4nder als Hauptanschlags ziele. \"AlQaida\" dagegen fokussiert sich mehr auf den regionalen Kampf und versucht dabei Gebiete langfristig unter Kontrolle zu bringen. Diese unterschiedlichen Zielsetzungen beider konkurrie render Terrororganisationen spiegeln sich in der Propaganda beider Terrornetzwerke wider. TerrorPropaganda Terrororganisationen nutzen ganz intensiv das Internet zur Verbrei tung ihrer jihadistischen Propaganda. Allen voran sind auch hier \"alQaida\" und der IS zu nennen, die unterschiedliche Formate wie Bilder, Videos, Zeitschriften, Anschlagsberichte und Interviews \u00fcber soziale Netzwerke im World Wide Web verbreiten. Zur Bedeutung der OnlinePropaganda sagte bereits der \"alQaida\" Gr\u00fcnder Usama Bin Ladin: \"Es ist offensichtlich, dass in diesem Jahr hundert der Medienkrieg die st\u00e4rkste Waffe ist.\" Und tats\u00e4chlich 225","Islamismus besagen zahlreiche Studien, dass die langj\u00e4hrige Existenz von terro ristischen Organisationen allein aufgrund der Existenz des Internets und der damit verbundenen weltweiten Vernetzung m\u00f6glich ist. Das Ziel der jihadistischen Propaganda dient oft der Verbreitung der eigenen Ideologie, Einsch\u00fcchterung, Rekrutierung neuer Mitglie der und letztlich der Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes. F\u00fcr die Terrororganisationen hat das Internet als Propaganda, Rekru tierungs und Ausbildungsinstrument f\u00fcr Jihadisten weiterhin eine \u00fcberaus wichtige Funktion. Propagandaaktivit\u00e4ten im Internet wer den in internen Kreisen sogar als eine Form des Jihads anerkannt. Dabei nutzen Jihadisten die M\u00f6glichkeiten des Internets gezielt und fachkundig und reagieren auch schnell auf aktuelle Entwicklungen. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Szene, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht am bewaffneten Kampf teilnehmen k\u00f6nnen, nehmen eine bedeutende Rolle im virtuellen Raum ein und leisten dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung des globalen Jihads. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass in Terrororganisati onen \u00fcberaus viele Ingenieure und Informatiker vertreten sind, die \u00fcber eine entsprechende ITKompetenz verf\u00fcgen. Es ist zu beobachten, dass jihadistische Propaganda die Radikalisie rungsprozesse beschleunigen kann und dass die Phasen der Radika lisierungsverl\u00e4ufe dabei immer k\u00fcrzer werden. Bei den gro\u00dfen islamistischen Terrororganisationen, \"alQaida\" und IS gilt das Internet - mehr noch als Moscheen oder Gef\u00e4ngnisse - als wichtigste Plattform f\u00fcr Rekrutierung und Radikalisierung. Trotzdem hat die Propaganda der Organisationen jeweils einen eigenen in haltlichen Fokus und wird dementsprechend auch mit einer eigenen Taktik verbreitet. 226","Islamismus \"AlQaida\"Propaganda Mit der Regionalisierung \"alQaidas\" hat sich auch ihre Propaganda ver\u00e4ndert. Bereits in den 1990er Jahren hatte \"alQaida\" begonnen, das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis Ende des letzten Jahrzehnts vorwie gend auf Arabisch und in weiteren nah\u00f6stlichen Sprachen, sodass Muslime im Westen nur eingeschr\u00e4nkt erreicht werden konnten. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fort entwicklung des Internets ver\u00e4nderte sich dies. Die verschiedenen jihadistischen Organisationen sind dazu \u00fcbergegangen, zun\u00e4chst in englischer, dann auch in weiteren westlichen Sprachen f\u00fcr den mili tanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der zunehmenden Radikalisierung von Islamisten, die in autark operie renden Kleinstgruppen oder als Einzelt\u00e4ter im Westen t\u00e4tig werden und Anschl\u00e4ge durchf\u00fchren sollen. F\u00fcr den \"alQaida\"Ableger AQAH ist das Internet das wichtigste Werkzeug f\u00fcr ihren gewaltsamen Jihad. In den vergangenen Jahren geh\u00f6rten die beiden OnlineZeitschriften \"Inspire\" und \"alHaqiqa\" zu den wichtigsten Propagandamedien der Terrororganisation f\u00fcr die westliche Welt. In den Jahren 2010 bis 2017 stand die englisch sprachige Internetzeitschrift \"Inspire\" im Fokus ihrer jihadistischen Propagandaaktivit\u00e4t. Inhalt dieser Zeitschrift waren - neben dem Aufruf jede erdenkliche Art von Anschl\u00e4gen zu ver\u00fcben - vor allem Anleitungen zum Bombenbau wie \"How to make a Bomb in the Kitchen of your Mom\" und Kurzanleitungen zum Erlernen grundle gender Internetfertigkeiten. W\u00e4hrend die Herausgabe der Zeitschrift \"Inspire\" Ende 2017 kom plett eingestellt wurde, erschien eine neue AQAHnahe Internetzeit schrift f\u00fcr den englischsprachigen Raum unter dem Titel \"alHaqiqa\" (Die Wahrheit), die \u00fcber den MessengerDienst \"Telegram\" verbreitet wird. Zahlreiche Kapitel widmeten sich dem Jihad im virtuellen Raum und M\u00f6glichkeiten, wie man die OnlinePropaganda erweitern und intensivieren kann. Das Ziel in nahezu jeder Ausgabe war es, die Wirk m\u00e4chtigkeit des Internets f\u00fcr den jihadistischen Bereich zu thematisie ren und die \"gro\u00dfartige Arbeit\" der Mujahideen108 im medialen Raum darzustellen und somit vor allem neue Anh\u00e4nger zu mobilisieren. 108 Der arabische Begriff \"Mujahideen\" (plural, singular \"Mujahid\") bezeichnet \"islamistische K\u00e4mpfer\". 227","Islamismus \"KernalQaida\" brachte \u00fcber die eigene Medienstelle \"Al Sahab Media\" am 06.04.2019 zuerst nur eine neue arabisch sprachige OnlineZeitschrift mit dem Titel \"One Ummah\" (eine islamische Gemeinschaft) heraus. Darin ruft \"alQaida\" zur Einheit aller Mujahideen auf und betont die gro\u00dfe Be deutung von \"alQaida\", um dieses Ziel zu erreichen. Die Zeitschrift ruft zu vermehrten Anschl\u00e4gen von islamistischen Einzelt\u00e4tern auf westliche L\u00e4nder auf. Die erste englischspra chige Ausgabe dieser Zeitschrift wurde eigenen Angaben zufolge zum \"18j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um\" der Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center am 11.09.2019 ver\u00f6ffentlicht. Die zweite englischsprachige Ausgabe erschien im Juni 2020 und griff vor allem die weltweiten \"Black Lives Matter\" Proteste auf. \"AlQaida\" forderte die afroamerikanischen B\u00fcrger dazu auf, den Islam anzu nehmen und im Jihad gegen die Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und als M\u00e4rtyrer zu sterben. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte \"alQaida\" auch im Jahr 2020 regelm\u00e4\u00dfig einmal im Quartal die arabischsprachige OnlineZeitschrift \"Ibnat ulIslam\" (\"T\u00f6chter des Islams\"), die auch mit einem englischsprachigen Teil erscheint. Diese speziell auf die Interessen von Frauen ausgerichtete Propa gandaPublikation macht deutlich, welch gro\u00dfe Bedeutung Frauen f\u00fcr jihadistische Terrororganisationen haben. Den M\u00e4dchen und Frauen wird dabei die Botschaft vermittelt, dass sie im Jihad und f\u00fcr das Ziel der Etablierung eines isla mischen Staates eine wichtige Funktion erf\u00fcllen, indem sie heiraten, Kinder geb\u00e4ren und diese dann entsprechend der jihadistischen Ideologie erziehen. Ebenso ver\u00f6ffentlicht der \"alQaida\"Ableger \"AlQaida im in dischen Subkontinent\" seit Juni 2019 Propagandavideos, die die Scharia als g\u00fcltiges Gesetz in Pakistan fordern und zu Anschl\u00e4gen sowohl in Pakistan als auch Indien aufrufen. Dar\u00fcber hinaus richtet sich \"KernalQaida\"Chef Ayman alZawahiri regelm\u00e4\u00dfig mit unterschiedlichen VideoBotschaften nicht nur an die zahlreichen \"alQaida\"Ableger, sondern an alle Jihadisten welt weit. Diese Botschaften werden oft mit englischem Untertitel oder einer englischsprachigen \u00dcbersetzung hinterlegt. Auch einige der \"alQaida\"Publikationen werden ins Englische \u00fcbersetzt, um die 228","Islamismus Propaganda international zu gestalten und eine m\u00f6glichst breite Zielgruppe zu erreichen. ISPropaganda Der R\u00fcckzug des IS im milit\u00e4rischen Bereich spiegelt sich auch in der offiziellen Propagandaproduktion wider. W\u00e4h rend der IS noch im Jahr 2016 regelm\u00e4\u00dfig diverse Propa gandazeitschriften produzierte, um dadurch neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren, ist sp\u00e4testens mit dem Zerfall seines Territo riums die Propagandaproduktion massiv reduziert worden. Zu den wichtigsten Zeitschriften des IS z\u00e4hlen: f AlNaba: seit M\u00e4rz 2014, f Voice of Hind: seit Februar 2020, die noch erscheinen, und weiterhin Wochenzeitung alNaba f Dabiq: letzte Ausgabe erschienen am 31.07.2016, f Konstantiniyye: letzte Ausgabe erschienen am 16.08.2016, f Dar alIslam: letzte Ausgabe erschienen am 20.08.2016, f Rumiyah: letzte Ausgabe erschienen am 09.09.2017, f Shabab alKhilafa: letzte Ausgabe erschienen Ende 2019. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der OnlineMagazine bereits gegen Ende des Jahres 2016 nicht mehr publiziert wurde, konnte der IS die Ver\u00f6ffent lichung des Jihadmagazins \"Rumiyah\" noch bis ins Jahr 2017 halten. Die Zeitschrift \"Rumiyah\" z\u00e4hlte zu den einflussreichsten Zeitschriften des IS. Eine der Medienorganisationen des IS, das \"alHayat Media Center\", ver\u00f6ffentlichte in den Jahren 2016 und 2017 insge samt 13 Ausgaben des OnlineMagazins in diversen Sprachen, unter anderem auch in Deutsch. Komplett eingestellt hat der IS die Produktion von Propagandazeitschriften aber nicht. Der IS ver\u00f6ffentlichte in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Wo chenzeitung \"alNaba\", in der \u00fcber Anschl\u00e4ge berichtet und die Wirkm\u00e4chtigkeit des IS propagiert wird. Bis Dezember 2020 sind bereits 268 Ausgaben der Wochenzeitung erschienen. Die monatliche englischsprachige OnlineZeitschrift \"Voice of Hind\" erscheint seit Februar 2020 und deckt insbesondere die L\u00e4nder Indien und Pakistan ab. Neben dem Versuch, die Pr\u00e4senz des IS auf dem indischen Subkontinent zu st\u00e4rken, ruft die Zeitschrift zu Terroranschl\u00e4gen in der Region auf. 229","Islamismus ISAnh\u00e4nger werden in allen Ver\u00f6ffentlichungen des IS ausdr\u00fccklich dazu aufgerufen, sich mit eigenen Beitr\u00e4gen zu beteiligen und bei der Gestaltung der Inhalte aktiv mitzuwirken. Die offizielle Propagandaproduktion des IS wurde im Jahr 2018 zwar massiv reduziert, trotzdem werden aber - abgesehen von den ISei genen Publikationen - jihadistische Inhalte in sozialen Netzwerken von Einzelpersonen und losgel\u00f6st vom IS verbreitet. Dies ist vor allem auf die Strategie des IS zur\u00fcckzuf\u00fchren, der sei nen Sympathisantinnen und Sympathisanten Rohmaterial zur Pro duktion eigener Propaganda zur Verf\u00fcgung stellt, das von diesen dann entsprechend aufbereitet und verbreitet werden kann. Der Fortbestand des Kalifats, zumindest im virtuellen Raum, ist dabei das Ziel, welches die Anf\u00fchrer aber auch die Anh\u00e4nger der jiha distischen Szene in verschiedenen sozialen Netzwerken verfolgen. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Anzahl an ISSympathisantinnen und Sympathisanten wirkt dabei aktiv mit. Dabei hat sich vor allem der MessengerDienst Telegram als f\u00fcr den IS geeignetes Medium f\u00fcr propagandistische Aktivit\u00e4ten bew\u00e4hrt. Aber auch andere soziale Netzwerke werden von ISAktivisten als Plattformen f\u00fcr ihre eige nen Zwecke genutzt. Die Nutzer ver\u00f6ffentlichen dabei nicht nur gewaltverherrlichende Bilder, Videos und Audiodateien, sondern auch Anleitungen zum Bombenbau und klare Aufrufe zu Anschl\u00e4 gen. Eine wichtige Zielsetzung ist dabei, neue Anh\u00e4nger zu finden, die sich der Ideologie anschlie\u00dfen und diese aktiv unterst\u00fctzen. Das Internet erm\u00f6glicht dabei eine weltweite Vernetzung der ISSympa thisantinnen und Sympathisanten und durch die \u00dcbersetzung der jihadistischen Inhalte in unterschiedliche Sprachen kann noch ein mal ein viel breiteres Publikum erreicht werden. Es ist zu beobachten, dass sich auch in der deutschsprachigen ISUn terst\u00fctzerszene die Aktivit\u00e4ten der Szene zunehmend in private und geschlossene R\u00e4ume verlagern. Auch f\u00fcr die deutsche ISUnterst\u00fct zerszene spielt Telegram eine wichtige Rolle. In unterschiedlichen Kan\u00e4len und Gruppen verfolgen ISSympathisanten das Fortbeste hen des IS mit dem neuen Kalifen Abi Ibrahim alHaschimi alKurai schi als ihrem Anf\u00fchrer. Vielfach enth\u00e4lt die Propaganda dabei auch Aufrufe zu Gewalttaten. Der Schwerpunkt der ISPropaganda lag grunds\u00e4tzlich auf der Si tuation in Syrien und im Irak sowie dem Aufruf zur Ausreise in die 230","Islamismus Gebiete des IS. Mit dem milit\u00e4rischen Niedergang des IS ist die Wer bung f\u00fcr Ausreisen nach Syrien und Irak jedoch weniger geworden. Gleichzeitig wird vermehrt zu Anschl\u00e4gen im Westen aufgerufen. Die milit\u00e4rische Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des IS in Syrien und im Irak f\u00fchrt also nicht zu einer Entspannung der terroristischen Gef\u00e4hrdungslage, vielmehr r\u00fccken die westlichen L\u00e4nder st\u00e4rker in den Fokus der ISPropaganda. Bereits im Mai 2016 wurde diese ver\u00e4nderte Aus richtung des IS an der RamadanBotschaft des damaligen ISSpre chers Abu Muhammad AlAdnani deutlich. Darin f\u00fchrte er aus, dass das Kalifat nicht zwingend an ein Territorium gebunden sei und betonte gleichzeitig, dass selbst kleine Anschl\u00e4ge im Westen eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr den IS h\u00e4tten. Dem folgend rief alBaghdadi in einer im Jahre 2018 ver\u00f6ffentlichten AudioBotschaft seine Anh\u00e4nger unter anderem dazu auf, Einzelt\u00e4 teranschl\u00e4ge weltweit durchzuf\u00fchren. Von besonderer Bedeutung seien dabei insbesondere Anschl\u00e4ge in westlichen L\u00e4ndern, da diese mehr Schaden anrichten. Abschlie\u00dfend wies alBaghdadi auf ein fach zu ver\u00fcbende Anschl\u00e4ge, wie Messerattacken oder Anschl\u00e4ge mit Fahrzeugen, hin. AlBaghdadi richtete sich am 29.04.2019 erstmals nach f\u00fcnf Jahren und damit auch letztmalig vor seinem Tod109 mit einer Videobot schaft an seine Anh\u00e4nger. Unter anderem nahm er Bezug auf die fortschreitenden territorialen Verluste und bezeichnete den Jihad gegen die Feinde des IS als langanhaltenden Zerm\u00fcrbungskrieg. Da r\u00fcber hinaus rief alBaghdadi zu weiteren Anschl\u00e4gen weltweit auf. Ende Juli 2020 ver\u00f6ffentlichte die zentrale Medienstelle des IS, das \"alHayat Media Center\", erstmals nach 18 Monaten ein Propa gandavideo, in dem der IS zu weltweiten Brandanschl\u00e4gen aufruft. In dem Video fordert der IS erneut, einfach durchzuf\u00fchrende An schl\u00e4ge mit m\u00f6glichst leicht zu beschaffenden Hilfsmitteln zu ver\u00fcben. Anschl\u00e4ge in Europa110 W\u00e4hrend in den Vorjahren die Anzahl der Anschl\u00e4ge in Europa auf einem niedrigen Niveau blieb (2019: vier Anschl\u00e4ge; 2018: f\u00fcnf An schl\u00e4ge), weist das Jahr 2020 mit insgesamt zehn Terroranschl\u00e4gen 109 AlBaghdadi wurde am 26.10.2019 im Rahmen einer USMilit\u00e4roperation get\u00f6tet. 110 Ohne Deutschland. F\u00fcr Anschl\u00e4ge in Deutschland siehe Kapitel 4.6. 231","Islamismus einen deutlichen Anstieg auf. Dies zeigt, wie es Terrororganisatio nen trotz des hohen Verfolgungsdrucks gelingt, sich an ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen anzupassen und ihre Handlungsf\u00e4higkeit auch im Westen zu beweisen. f Am 03.01.2020 erstach ein 22j\u00e4hriger Mann nahe Paris einen Menschen und verletzte zwei weitere. Obwohl der Attent\u00e4ter unter psychischen St\u00f6rungen leidet, gehen die Ermittler von einem terroristischen Motiv aus. f Am 05.01.2020 bedrohte ein 30j\u00e4hriger Mann in der nordost franz\u00f6sischen Stadt Metz mit einem Messer Polizeibeamte und rief dabei Allahu Akbar111. Als der Angreifer auf die Polizisten losging, schossen sie auf den Mann und verletzten ihn dabei. Der Angreifer war u. a. wegen seiner Radikalisierung polizeibekannt. f Am 02.02.2020 verletzte ein 20j\u00e4hriger Angreifer in London bei einer Messerattacke drei Menschen. Bei dem Angriff trug der Attent\u00e4ter eine Sprengstoffattrappe und wurde von der Polizei erschossen. Der IS reklamierte die Tat f\u00fcr sich. f Am 04.04.2020 erstach ein 33j\u00e4hriger Mann in der franz\u00f6sischen Kleinstadt RamanssurIsere zwei Menschen und verletzte f\u00fcnf weitere. Die Ermittler gehen von einem terroristischen Motiv aus. f Am 27.04.2020 fuhr ein 29j\u00e4hriger Mann in der franz\u00f6sischen Stadt Colombes mit einem Auto drei Polizisten an und verletzte sie 111 Der arabische Begriff \"Allahu Akbar\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Gott ist der Gr\u00f6\u00dfte\". 232","Islamismus zum Teil schwer. Im Wagen des Angreifers fand die Polizei ein Mes ser sowie ein Schreiben, in welchem er dem IS die Treue schwor. f Am 12.09.2020 erstach ein 26j\u00e4hriger in der schweizerischen Stadt Morges einen 29j\u00e4hrigen Portugiesen. Der Angreifer sa\u00df bereits im Jahre 2019 wegen versuchter Brandstiftung in Un tersuchungshaft. Die Ermittler gehen unter anderem von einem terroristischen Motiv aus. f Am 25.09.2020 verletzte ein 18j\u00e4hriger Pakistaner in der N\u00e4he des einstigen Sitzes der \"Charlie Hebdo\" Redaktion in Paris zwei Passanten mit einem Messer. Als Grund gab der Angreifer die erneuten Ver\u00f6ffentlichungen von MuhammadKarikaturen an. f Am 16.10.2020 enthauptete ein 18j\u00e4hriger Tschetschene in einem Vorort von Paris auf offener Stra\u00dfe einen Geschichtslehrer, der zuvor in seiner Schulklasse MuhammadKarikaturen gezeigt hatte. f Am 29.10.2020 t\u00f6tete ein 21j\u00e4hriger Tunesier in Nizza drei Men schen und verletzte mehrere teils schwer. Der T\u00e4ter betrat eine Kirche und t\u00f6tete drei Menschen mit einem Messer. Die Polizei nahm den T\u00e4ter schwerverletzt fest. f Am 02.11.2020 ver\u00fcbte ein 20J\u00e4hriger in Wien einen Terror anschlag, bei dem vier Menschen get\u00f6tet und 23 weitere teils schwer verletzt wurden. Bei dem Amoklauf in der Innenstadt Wiens f\u00fchrte der Attent\u00e4ter ein Sturmgewehr, eine Pistole und eine Machete mit sich und schoss wahllos auf Passanten. Der in \u00d6sterreich geborene Attent\u00e4ter mit nordmazedonischen Wurzeln bezeichnete sich als Mitglied des IS und versuchte im Jahr 2018 nach Syrien auszureisen, um f\u00fcr den IS zu k\u00e4mpfen. Im Zuge des Amoklaufs wurde der Attent\u00e4ter von der Polizei erschossen. Der IS bekannte sich zum Anschlag und ver\u00f6ffentlichte ein Bekenner video des Attent\u00e4ters. f Am 24.11.2020 verletzte eine 28j\u00e4hrige Schweizerin im Schwei zer Kanton Tessin zwei Passantinnen mit einem Messer. Die T\u00e4terin war bereits polizeibekannt. Die Bundesanwaltschaft geht von einer islamistisch motivierten Attacke aus. Anschlagsgeschehen/ Modus Operandi Die im Jahr 2020, und auch in den Vorjahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge zei gen durchgehend einen Modus Operandi, der genau den in der jiha distischen Propaganda dargestellten Methoden entspricht. Demnach 233","Islamismus sollen sich Anschl\u00e4ge durch eine unspezifische Opferauswahl, unter schiedliche Anschlagsorte, lose bis gar keine Kommandostrukturen und eine leichte Durchsetzbarkeit auszeichnen. Dieses Vorgehen of fenbart sich f\u00fcr die islamistischen Terroristen zunehmend als \u00fcberaus effektive Strategie: Alle Anschl\u00e4ge wurden von radikalisierten Einzel personen oder Kleingruppen begangen. Dabei wurden \u00fcberwiegend leicht zu beschaffende und sehr effiziente Tatwaffen, wie Messer oder Kraftfahrzeuge, eingesetzt. Dieses Vorgehen erfordert einen ge ringeren Planungsaufwand und reduziert das Risiko einer Aufdeckung der Planungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld der Tat. Terrororganisationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Handlungsemp fehlungen f\u00fcr einfach durchzuf\u00fchrende Anschl\u00e4ge, die einen gr\u00f6\u00dft m\u00f6glichen Schaden anrichten sollen. So hei\u00dft es in einer Ausgabe der ISZeitschrift \"Rumiyah\" zu Anschl\u00e4gen mit Kraftfahrzeugen, dass am besten hierf\u00fcr ein \"doppelr\u00e4driger Lastwagen\" geeignet sei, der ein \"leicht angehobenes Fahrgestell und Sto\u00dfstangen\" so wie eine \"gute Beschleunigung\" aufweisen sollte. Derjenige, der auf diese Weise einen Anschlag durchf\u00fchren wolle, k\u00f6nne einen ent sprechenden Lkw kaufen, mieten oder ihn sich \"mit Gewalt oder T\u00e4uschung\" von einem \"Kafir\" (=Ungl\u00e4ubiger) beschaffen. Ebenso gibt es Anweisungen zu Angriffen mit Hieb und Stichwaffen. Dazu ver\u00f6ffentlichte der IS beispielsweise Videos, in denen die Auswahl der richtigen Stichwaffe und der Einsatz von Messern in den un terschiedlichen K\u00f6rperregionen erkl\u00e4rt wird, um den angegriffenen Personen den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden zuzuf\u00fcgen. 234","Islamismus Diese Vorgehensweise von Einzelt\u00e4tern oder Kleingruppen ist u. a. auf den bereits im Jahr 2012 im alQaidaPropagandamagazin \"Inspire\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf des Jihadtheoretikers Abu Mus'ab alSuri, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht, zur\u00fcckzuf\u00fchren: \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) \"Ideale Ziele\" seien nach Meinung von alSuri: \"1. Gro\u00dfe Veranstaltungen im Freien, Kongresse, Feiern und Paraden 2. \u00dcberf\u00fcllte Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (Hauptstra\u00dfen) 3. M\u00e4rkte im Freien 4. Kundgebungen im Freien\". (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) T\u00e4terprofile Anhand der Anschl\u00e4ge der letzten Jahre lassen sich drei spezifische Profile von islamistischen Attent\u00e4tern erkennen: f Homegrownterrorism (einheimischer Terrorismus): Dieser T\u00e4tertyp ist im Land des Anschlagsziels aufgewachsen und gilt als in der Gesellschaft integrierte Person. Bei diesem T\u00e4ter profil kann es sich sowohl um dort aufgewachsene Einwanderer, als auch um Konvertiten handeln. f Einsamer Wolf (lone wolf terrorism): Dieser T\u00e4tertyp bezeichnet eine Einzelperson, die sich selbst - vor allem \u00fcber das Internet - radikalisiert und selbstst\u00e4ndig einen m\u00f6glichen Anschlag plant, vorbereitet und durchf\u00fchrt. Ferner vermeidet dieser umfangreichen Kontakt zu Gleichgesinnten. Da die Kommunikation dieses T\u00e4tertyps eng begrenzt ist, sind \"einsame W\u00f6lfe\" im Vorfeld schwer zu erkennen. f Personen mit Kampferfahrung aus Jihadgebieten: Bei diesem T\u00e4tertyp handelt es sich um Personen, die bereits eine Ausbildung durch eine jihadistische Terrororganisation erhalten haben und nun als Fl\u00fcchtling oder Jihadr\u00fcckkehrer im 235","Islamismus Westen leben. Entweder verfolgen sie eine langfristige Agenda oder externe Einfl\u00fcsse veranlassen sie kurzfristig, ihr erworbe nes Wissen im Sinne einer jihadistischen Organisation f\u00fcr einen Anschlag anzuwenden. 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Niedersachsen Der Islamische Staat ist trotz seiner territorialen Zur\u00fcckdr\u00e4ngung weiterhin bem\u00fcht, seine Handlungsf\u00e4higkeit zu beweisen und welt weit Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. \u00dcber seine Propagandaaktivit\u00e4ten ruft er seine Anh\u00e4nger dazu auf, f\u00fcr den Jihad nicht mehr nach Syrien/ in den Irak auszureisen, sondern stattdessen Anschl\u00e4ge in den je weiligen Heimatl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Dabei stellt der IS in sei ner Propaganda mehrfach klar, dass Deutschland als Angriffsziel betrachtet wird. Eine konkrete Gefahr f\u00fcr Deutschland geht neben R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern aus den Jihadgebieten auch von einer quantitativ nur schwer eingrenzbaren Zahl an Personen aus, die sich im Inland radikalisiert haben. Diese k\u00f6nnen auch eine Fl\u00fcchtlings eigenschaft aufweisen. Der IS nimmt hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungssituation f\u00fcr Deutschland zwar eine \u00fcbergeordnete Rolle ein, jedoch erkl\u00e4ren auch weitere Terrororganisationen, wie \"alQaida\" und ihre regionalen Ableger, die Bundesrepublik als auserkorenes Ziel von Anschl\u00e4gen. Folglich steht die Bundesrepublik Deutschland weiterhin im Fokus islamistischer Terroristen, sodass eine ernstzunehmende Bedro hungslage auch f\u00fcr Niedersachsen vorliegt. Die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa haben deutlich gemacht, dass jederzeit mit einem islamistisch motivierten Terroranschlag zu rechnen ist. Islamistischterroristische Szene in Deutschland Die islamistischterroristische Szene in Deutschland spiegelt die He terogenit\u00e4t der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistischterroris tischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Klein gruppen und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische 236","Islamismus Organisation angebunden sind. Gerade die unabh\u00e4ngigen Gruppen und Einzelpersonen agieren in der Regel im Sinne der von internati onalen Organisationen wie \"alQaida\" oder dem IS vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht zuletzt auf deren massive Internetpropa ganda f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen zur\u00fcck f\u00fchren l\u00e4sst. Die seit Jahren bestehende Drohkulisse islamistischer Terrororga nisationen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland und das Vorliegen entsprechender Gef\u00e4hrdungshinweise lassen sich auch quantitativ festmachen. Zum Ende des Jahres 2020 liegt das durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistischterro ristische Personenpotenzial bei rund 2.040 Personen. Dabei han delt es sich sowohl um den polizeilich definierten Personenkreis der \"Gef\u00e4hrder\" und \"Relevanten Personen\", als auch um die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus als gewaltbereit einge sch\u00e4tzten Personen. Beispiele f\u00fcr die weiterhin hohe Gef\u00e4hrdungslage des islamistischen Terrorismus sind die im Folgenden genannten durchgef\u00fchrten An schl\u00e4ge, vereitelten Tatausf\u00fchrungen und Verurteilungen. Anschl\u00e4ge in Deutschland Insbesondere im Jahr 2016 realisierten sich die Propagandaaufrufe in mehreren islamistischen Terroranschl\u00e4gen in Deutschland, die in den meisten F\u00e4llen einen Bezug zum IS hatten. Dazu z\u00e4hlt das Messerat tentat auf einen Bundespolizisten am 26.02.2016 im Hauptbahnhof Hannover, der Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Religions gemeinschaft der Sikhs in Essen am 16.04.2016, die am 18.07.2016 ausgef\u00fchrte Beilattacke in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg und der Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24.07.2016. Der bislang blutigste Anschlag aus einer islamistischen Motivation heraus in Deutschland wurde am 19.12.2016 in Berlin ver\u00fcbt. Dabei brachte sich der seit dem Jahr 2015 in Deutschland aufhaltende Tu nesier Anis Amri in den Besitz eines schweren Lkw, indem er dessen Fahrer ermordete. Gegen 20 Uhr steuerte Amri den Sattelzug in die Einfahrt des Weihnachtsmarktes an der Ged\u00e4chtniskirche und fuhr von dort etwa 80 Meter \u00fcber den Markt durch die Besuchermenge. Dabei starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes, \u00fcber 50 wurden verletzt, einige davon schwer. Amri konnte fliehen, wurde jedoch 237","Islamismus bei einer Routinekontrolle in Norditalien durch italienische Polizisten erschossen, nachdem er auf diese das Feuer er\u00f6ffnet hatte. W\u00e4hrend in den vergangenen zwei Jahren kein islamistischer Terroranschlag in Deutschland ver\u00fcbt wurde, waren im Jahr 2020 vier Anschl\u00e4ge zu verzeichnen: f In den Monaten April und Mai 2020 soll ein 25j\u00e4hriger Mann in Waldkraiburg (Bayern) mehrere Steinwurfattacken und Brandan schl\u00e4ge auf L\u00e4den t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Inhaber ver\u00fcbt haben. Am 08.05.2020 nahm die Bundespolizei den Attent\u00e4ter auf einem Bahnhof zuf\u00e4llig fest, weil er \"schwarzgefahren\" war. In der Tasche des Verd\u00e4chtigen wurden zehn funktionsf\u00e4hige Rohrbomben gefunden. Im Zuge weiterer Durchsuchungen wurden in seinem Auto weitere 13 funktionsf\u00e4hige Rohrbomben und in seiner Wohnung neben weiteren Materialien zum Bau von Sprengs\u00e4t zen auch eine Pistole gefunden. Der Attent\u00e4ter bezeichnete sich selbst als ISAnh\u00e4nger. f Am 18.08.2020 rammte ein 30j\u00e4hriger Iraker in Berlin mit seinem Auto zwei Motorr\u00e4der und ein Auto. Dabei verletzte er sechs Menschen, drei von ihnen schwer. Anschlie\u00dfend drohte er der Polizei, gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde in einer von ihm zuvor auf das Autodach gestellten Metallkiste explodieren zu lassen. Der Inhalt der Kiste stellte sich sp\u00e4ter als ungef\u00e4hrlich heraus. Die Ermittler stufen den Angriff trotz der psychischen St\u00f6rungen des Attent\u00e4ters als islamistisch motivierten Anschlag ein. f Am 13.09.2020 verletzte ein 21J\u00e4hriger in Stolberg einen Mann mit einem Messer und rief dabei \"Allahu Akbar\". Der Angreifer riss die Autot\u00fcr des Opfers auf und verletzte ihn schwer. Der Ver d\u00e4chtige soll bereits einige Monate zuvor einen Bekannten mit einem Messer angegriffen haben. Die Ermittler gehen von einem islamistisch motivierten Anschlag aus. f Am 04.10.2020 t\u00f6tete ein 20j\u00e4hriger Syrer in der Dresdner Innenstadt einen Mann mit einem Messer und verletzte einen weiteren schwer. Der Angreifer war bereits als ISSympathisant bekannt und war u. a. wegen der Anleitung zur Begehung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ende September 2020 wurde er aus der Haft entlassen. 238","Islamismus Die Anschl\u00e4ge in Deutschland zeigen die anhaltend hohe Gefahr von islamistischen Terroranschl\u00e4gen auf und spiegeln die Strate gie und Propagandabem\u00fchungen von Terrororganisationen wider, m\u00f6glichst einfach durchzuf\u00fchrende Anschl\u00e4ge durch Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen zu ver\u00fcben. Vereitelte Anschl\u00e4ge Auch im Jahr 2020 wurden Anschlagsplanungen tatgeneigter Is lamisten fr\u00fchzeitig aufgedeckt oder in einem konkreten Vorberei tungsstadium vereitelt: f Am 14.01.2020 durchsuchte die Polizei zeitgleich in Berlin, Brandenburg, NordrheinWestfalen und Th\u00fcringen Objekte mutma\u00dflicher Islamisten. Die Razzien richteten sich gegen vier Verd\u00e4chtige tschetschenischer Abstammung, die laut Ermittlern im Verdacht standen, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorzubereiten. Die Verd\u00e4chtigen sollen eine Synagoge in Berlin und mehrere Einkaufszentren als m\u00f6gliche Anschlagsziele ausge kundschaftet haben. f Am 15.04.2020 konnte in NordrheinWestfalen eine ISTerror zelle ausgehoben werden. Alle f\u00fcnf Verd\u00e4chtigen tadschikischer Abstammung sollen Anh\u00e4nger des IS sein und in Deutschland mehrere Terroranschl\u00e4ge geplant haben. Als m\u00f6gliche Ziele soll die Gruppe zwei USLuftwaffenst\u00fctzpunkte ausgesp\u00e4ht und einen Mordanschlag auf einen Islamkritiker geplant haben. Die Verd\u00e4chtigen hatten bereits scharfe Schusswaffen, Munition und BombenbauAnleitungen beschafft. Am 06.11.2020 wurde im Rahmen der AntiTerror Bek\u00e4mpfung ein Islamist im Landkreis L\u00fcneburg aufgrund von Hinweisen auf m\u00f6gliche geplante schwere Straftaten festgenommen. Demnach soll der Islamist Angriffe auf Polizeidienststellen geplant haben. Er wurde in Langzeitge wahrsam genommen und konnte bereits einige Tage nach seiner Verhaftung in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Verurteilungen wegen Mitgliederwerbung oder Mitgliedschaft in ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen In Niedersachsen verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Jahr 2020 drei Personen wegen Mitgliederwerbung f\u00fcr den IS. Da r\u00fcber hinaus gibt es einige Verfahren gegen Personen, denen u. a. 239","Islamismus der Vorwurf der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS gemacht wird: f Am 13.03.2020 hat das OLG Celle einen 33j\u00e4hrigen Syrer u. a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte nahm im syrischen B\u00fcrgerkrieg an Kampfhandlungen gegen das Assad Regime teil und leistete bewaffnete Patrouillendienste. f Am 29.04.2020 hat das OLG Celle den Mitangeklagten Ahmed F.Y. im \"Abu WalaaProzess\" wegen der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte soll u. a. den Islamischen Staat - teilweise als Mitglied - in einem \u00fcberregionalen salafistischjihadistischen Netzwerk unterst\u00fctzt haben und insbesondere junge M\u00e4nner im Sinne der ISIdeologie radikalisiert und zur Ausreise nach Syrien bewegt haben. Dar\u00fcber hinaus war der Angeklagte eng in der Organisationsstruktur des inzwischen verbotenen DIK Hildesheim eingebunden und ein wichtiger Vertrauter Abu Walaas. f Am 20.08.2020 verurteilte das OLG Celle die Angeklagte Lorin I. u. a. wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. Die Angeklagte hatte sich im Jahr 2014 dem IS angeschlossen und ihren Ehemann bei seinen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den IS unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus versuchte sie, u. a. ihre minder j\u00e4hrige Schwester zur Reise nach Syrien zu bewegen. f Der Prozess des im Jahre 2016 festgenommenen Imams des DIK Hildesheim Abu Walaa wurde im Jahre 2020 fortgef\u00fchrt. Abu Walaa galt in der Zeit von 2014 bis 2017 als hochrangiger Ver antwortlicher des IS in Deutschland und soll gezielt Personen f\u00fcr den IS geworben haben. Demnach hat das OLG Celle im Septem ber 2017 das Hauptverfahren gegen Abu Walaa gem\u00e4\u00df SS 129a, b (Bildung einer terroristischen Vereinigung, auch im Ausland), SS 89c (Terrorismusfinanzierung) sowie SS 89a StGB (Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat) er\u00f6ffnet. 240","Islamismus f Auch der vor dem OLG M\u00fcnchen im April 2019 begonnene Pro zess gegen eine deutsche ISR\u00fcckkehrerin wurde im Jahre 2020 fortgef\u00fchrt. Der aus Oldenburg stammenden Jennifer W. wird vorgeworfen, Mitglied in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Ver einigung IS gewesen zu sein und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Sie soll u. a. ein f\u00fcnfj\u00e4hriges M\u00e4dchen verdursten lassen haben, welches sie mit ihrem Mann als Sklavin hielt. Auswirkungen des Syrienkonflikts auf Deutschland Ausreisen aus Deutschland Die Auseinandersetzung in Syrien und im Irak betreffen auch die Bundesrepublik Deutschland direkt. Mit Stand November 2020 lie gen Erkenntnisse zu mehr als 1.070 deutschen Islamistinnen und Islamisten bzw. Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der H\u00e4lfte dieser Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS, der alQaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teil nehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4ch lichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegen. Einzelne Ausreisesachverhalte werden unver\u00e4ndert erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien/Irak werden aktuell nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa ein Viertel der betreffenden Personen ist weiblich. Der \u00fcber wiegende Teil der Ausgereisten war zu diesem Zeitpunkt j\u00fcnger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 100 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hier f\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver \u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger Verurteilungen aus Syrien oder dem Irak zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Zu mehr 241","Islamismus als 260 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Im Zusammenhang mit den Gebietsverlusten des IS liegen Erkennt nisse zu Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die aktuell aus Syrien oder dem Irak ausreisen m\u00f6chten und/oder die sich ak tuell in Syrien oder im Irak in Haft befinden. Zur Mehrheit der Per sonen liegen Erkenntnisse vor, wonach sie beabsichtigen u. a. nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Ausreisen aus Niedersachsen Seit Beginn des B\u00fcrgerkriegs in Syrien sind 85 Personen aus Nieder sachsen in das Krisengebiet ausgereist. Nicht in allen F\u00e4llen liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Zu Personen im niedrigen zweistelligen Bereich liegen Erkenntnisse vor, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich in Aus bildungslagern aufgehalten haben. Weitere Personen sind aus un terschiedlichen Gr\u00fcnden nicht bis nach Syrien gelangt. Von den aus Niedersachsen stammenden Ausgereisten sind vermut lich 24 in Syrien oder dem Irak zu Tode gekommen. In keinem dieser F\u00e4lle liegt f\u00fcr Niedersachsen jedoch eine beh\u00f6rdliche Best\u00e4tigung eines Todes vor. 39112 der ausgereisten Islamisten (darunter neun Frauen) aus Niedersachsen sind zwischenzeitlich zur\u00fcckgekehrt. Weiterhin sind bereits 22 Minderj\u00e4hrige (davon allein 16 im Alter von 0 bis 6 Jahren) mit ihren Eltern/einem Elternteil oder anderen Verwandten zur\u00fcckgekehrt. Zu sechs der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hier f\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Pr\u00e4zise Angaben zu der zu erwartenden R\u00fcckkehr von Minderj\u00e4hrigen k\u00f6nnen nicht gemacht werden, da keine belastbare Zahl \u00fcber die im Kampfgebiet gebore nen Kinder vorliegt. Folglich ist von einer Dunkelziffer insbesondere bei den j\u00fcngeren Minderj\u00e4hrigen auszugehen. 112 Abweichende statistische Erfassung zu 2019 aufgrund eines Wohnungswechsels in ein anderes Bundesland. 242","Islamismus Auswertung von potenziellen R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern Die in die Jihadgebiete ausgereisten und somit potenziellen R\u00fcck kehrerinnen und R\u00fcckkehrer r\u00fccken zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Personen eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikali siert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zur\u00fcck entsandt wurden. Auch wenn die \"R\u00fcckkehrerwelle\" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne R\u00fcckkehrende ein Sicherheitsrisiko dar. Grund s\u00e4tzlich ist bei jeder Person von einem erh\u00f6hten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung nicht m\u00f6glich ist, wird anhand einer Einzelfallpr\u00fcfung ein individuelles Ma\u00dfnah menkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr realisiert. Aufgrund einer ge\u00e4nderten Rechtsprechung geht der Generalbun desanwalt (GBA) weiterhin auch gegen Frauen, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben, vor. Der Straftatbestand der Mit gliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine akti ve F\u00f6rderungshandlung, wie die Wahrnehmung h\u00e4uslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erf\u00fcllt. Potenzielle R\u00fcckkehrende in kurdischer Haft Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS befindet sich der \u00fcberwiegende Teil der potenziellen R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer nach wie vor in kurdischer Haft oder in \"offenen Lagern\". Es gibt immer wieder Meldungen \u00fcber Aufst\u00e4nde in kurdischen Gef\u00e4ngnis sen, die durch die ISGefangenen zur Flucht genutzt werden sollen. F\u00fcr in Syrien oder dem Irak festgenommene und dort in Haft sitzen de Islamistinnen und Islamisten mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit ist grunds\u00e4tzlich das Ausw\u00e4rtige Amt gem\u00e4\u00df SS 7 Konsulargesetz (Hilfe f\u00fcr Gefangene) zust\u00e4ndig. In F\u00e4llen des Vorliegens eines straf rechtlichen Anfangsverdachts gem\u00e4\u00df SS 129a, b StGB ergibt sich auf Bundesebene eine Zust\u00e4ndigkeit des GBA. Aufgrund der Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber seinen eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern werden gegen R\u00fcckkehrende sofort ent sprechende Strafverfahren eingeleitet und diese - sofern rechtlich m\u00f6glich - inhaftiert. Dar\u00fcber hinaus leiten die Sicherheitsbeh\u00f6rden alle weiteren erforderlichen gefahrenabwehrenden und strafverfol 243","Islamismus genden Ma\u00dfnahmen ein. Die Sicherheit unserer Gesellschaft insge samt steht dabei im Vordergrund. Die Auswirkung der aktuellen Entwicklung im T\u00fcrkeiSyrienKonflikt ist derzeit noch unklar und bedarf einer st\u00e4ndigen Beobachtung durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Zudem w\u00e4re denkbar, dass der mit den Ma\u00dfnahmen gegen die CoronaPandemie verbun dene R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der westlichen AntiISKoalition zum Wiedererstarken des IS in Syrien und Irak f\u00fchren k\u00f6nnte. 4.7 Muslimbruderschaft Mitglieder/Anh\u00e4nger: Bund: Niedersachsen: 170 Publikationen: Risalat ulIkhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Kurzportrait/Ziele: Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete \"Muslimbruderschaft\" (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Die MB ist nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent, in Deutschland u. a. durch die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die sich 2018 in \"Deut sche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbenannt hat. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der 1990er Jahre beteiligt. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zwei gen der \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia113 als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Be strebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 113 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 244","Islamismus Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan alBanna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. F\u00fcr den Gr\u00fcnder alBanna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft ver deutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar asSadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittle ren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen An gaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamisti scher Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wir ken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist wei terhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fch lings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sident schaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit re agierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Die massiven Proteste von Anh\u00e4ngern der MB gegen die Absetzung Mursis wurden vom Mili t\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regie 245","Islamismus rung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Ober haupt fungiert der sogenannte Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Ge folgschaft verpflichtet. Der derzeitige Murschid Amm, Muhammad Badie, wurde nach dem Sturz Mursis inhaftiert und zum Tode verur teilt, aber bislang nicht hingerichtet. Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Bereits Yusuf alQaradawi, ein weiterer einflussreicher Vordenker der weltweit agierenden Muslimbruderschaft, bemerkte, \"der Islam wird Europa erobern, ohne Schwert und ohne Kampf\" und formu lierte damit das Ziel seiner Bewegung: Eine friedliche Eroberung durch Mission und gezieltes Engagement, eine \"Islamisierung von unten\". Dabei setzt die MB auf eine Durchdringung der Gesellschaft durch eine geschulte muslimische Elite, die einerseits als Vertreter der Muslime und ihrer Interessenlagen vor Staat und Gesellschaft fungiert, andererseits \u00fcber erhebliche Einflussm\u00f6glichkeiten ver f\u00fcgt, was sie zudem zu augenscheinlich souver\u00e4nen Ansprechpart nern in Belangen der politischen Bildung, der Integration oder an deren gesamtgesellschaftlichen Frage und Problemstellungen f\u00fcr Kommunen, Land und die Politik im Allgemeinen macht. Bei der Verwirklichung ihrer Ziele und bei der Verbreitung ihrer In terpretation des Islams dienen verschiedene sogenannte islamische Zentren als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), die sich vor der Umbenennung im Jahr 2018 als \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) bezeichnete. Die DMG ver wendet nach eigenen Angaben den neuen Namen, um eine st\u00e4rkere Verbundenheit zu Deutschland zu zeigen. Im Jahr 2019 verlegte die DMG ihren Vereinssitz von K\u00f6ln nach Berlin. Neben diesem Haupt sitz betreibt die DMG mehrere sogenannte islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum ist der Verein \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.\" in Braunschweig. 246","Islamismus Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6t tingen, Hannover, Osnabr\u00fcck und Wolfsburg aus. Durch ihr Lehran gebot, wie z. B. Korankurse und Sira114 Schulungen in Moscheen, verbreitet die MB ihre Ideologie. Im Zuge der Beschr\u00e4nkungen aufgrund der CoronaPandemie setzte der Verein \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.\" im Jahr 2020 auf regelm\u00e4\u00dfig online stattfindende Seminare jeweils f\u00fcr weibliche und m\u00e4nnliche Gemeindemitglieder getrennt. Insgesamt ist eine Zunahme des Einflusses dieser Dachorganisation auf die Gesellschaft festzustellen. Dies liegt u. a. an den beachtli chen \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten sowie der starken Medienpr\u00e4senz der DMG, deren Vertreter gesellschaftlich wichtige Positionen an streben oder gar innehaben und deshalb h\u00e4ufig gut vernetzt sind. Oft sind es Verantwortliche in Verb\u00e4nden, Vereinen und Institutio nen, die die Ideologie der MB in die Gesellschaft transportieren Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten, in deren politischen Systemen ihnen eine besondere Rolle zuteil wird, sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. Zu nennen ist hier die tunesische \"EnNahda\"Partei, von der einige Mitglieder in Nie dersachsen wohnhaft sind. Bei der auf der EUTerrorliste gef\u00fchrten \"HAMAS\" (\"Islamische Wi derstandsbewegung\"), handelt es sich um den pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. Seit 2006 kontrolliert die \"HAMAS\" den Gazastrei fen und f\u00fchrt dort ein Regime, das die Rechte von Frauen und Min derheiten beschneidet und hart gegen gewaltfrei agierende Oppo sitionelle vorgeht. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re des pal\u00e4stinensischen Arms der MB ans\u00e4ssig. Die grunds\u00e4tzliche Zielsetzung der \"HAMAS\" ist die Errichtung ei nes islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas und damit die Vernichtung des Staates Israel. In ihrer Charta f\u00fchrt die \"HAMAS\" aus, dass es eine Pflicht f\u00fcr alle Muslime ist, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Immer wieder \u00e4u\u00dfern 114 Der arabische Begriff \"Sira\" bezeichnet die \"Biografie des Propheten Muhammad\". 247","Islamismus sich Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger auch in Deutschland islamfeind lich und antisemitisch unter Bezugnahme auf die islamistische Ideo logie. 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemein schaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Sitz/Verbreitung Weltzentrum in Lahore (Pakistan); europ\u00e4isches Zentrum in Dews bury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung/ 1926 in BritischIndien Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger: Bund: Niedersachsen: 50 Kurzportrait/Ziele: Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missions bewegung gegr\u00fcndet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Aus grenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmusli men umfasst. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrich tungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Charakteristisch f\u00fcr diese Gruppierung sind mehrt\u00e4gige Missionsreisen (Jama'ats). Prim\u00e4res Ziel dieser Bem\u00fchungen sind Muslime, denen man ein falsches Islamverst\u00e4ndnis vorwirft. In Deutschland befindliche Moscheen der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europ\u00e4ischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. 248","Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen \u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallel gesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungs prozesse beg\u00fcnstigen. Durch die Propagierung der Scharia115 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propa gierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indopakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreini gungen.116 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger welt weit zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Ihre An h\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, son dern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letz ter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. 115 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 116 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnis sen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung. 249","Islamismus Aktivit\u00e4ten von TJAnh\u00e4ngern in Deutschland und Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beach tung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missi onarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Sub kontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Dias pora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El UmmahMoschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieder s\u00e4chsischen TJAnh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundes und europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungs zentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJAnh\u00e4nger sind aufgrund der missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, ehemaliger Sitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/ 1984 Bestehen seit Struktur/ In Deutschland bestehen aktuell keine formellen Strukturen des Repr\u00e4sentanz \"Kalifatsstaats\", da die Vereinigung am 12.12.2001 wegen Versto \u00dfes gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung und den Gedanken 250","Islamismus der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Nach wie vor gibt es jedoch auf informeller Ebene noch mehrere, teilweise vereins\u00e4hnlich strukturierte Gemeinden, die sich der Ideologie des \"Kalifatsstaats\" verpflichtet f\u00fchlen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: Niedersachsen: 100 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschie dene Publikationen wie Kalender, B\u00fccher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des \"Kalifatsstaats\" ist es, einen revolution\u00e4rislamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gr\u00fcndung eines Kalifates unter Anf\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers, unter Einf\u00fchrung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurden die Organisation \"Kalifatsstaat\" und wei tere Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern ver boten. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren \u00c4u\u00dferungen des \"Kalifatsstaats\", wonach dieser die Demokratie f\u00fcr mit dem Islam unvereinbar und f\u00fcr verderblich h\u00e4lt. Weiterhin beansprucht der \"Kalifatsstaat\" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen eine eigene Staats gewalt und verfolgt seine Ziele in k\u00e4mpferischaggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propa gierung gewaltsamer Mittel eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die \u00c4u\u00dferungen der Anh\u00e4n gerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Aus einandersetzung mit dem politischen Gegner gepr\u00e4gt. Bei einem Teil der verbliebenen Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anf\u00fchrers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des 251","Islamismus Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu w\u00e4hlen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der \"Kalifatsstaat\" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundord nung und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Der \"Kalifatsstaat\" ging 1994 aus dem Verband der islamischen Ver eine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) hervor. Diesen Verein hatte der als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan 1984 gegr\u00fcndet. Nachdem sich Cemaleddin Kaplan 1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt hatte, nannte sich der ICCB fortan \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti). Das Ziel des 1995 verstorbenen Cemaleddin Ka plan, einen revolution\u00e4rislamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei her beizuf\u00fchren, behielt auch sein Sohn und Nachfolger Metin Kaplan bei. Die Weltherrschaft des Islams mit Gr\u00fcndung eines Kalifates unter Anf\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4 \u00dfigen\" Nachfolgers, unter Einf\u00fchrung der Scharia, ist das Ziel der Anh\u00e4ngerschaft. Nach dem Verbot der Organisation im Dezember 2001 gab es inten sive juristische Auseinandersetzungen um den Verbleib von Metin Kaplan in Deutschland. Im Oktober 2004 wurde er schlie\u00dflich in die T\u00fcrkei abgeschoben, wo eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn verh\u00e4ngt wurde. Im November 2016 wurde Kaplan \u00fcberraschend vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt seitdem weiterhin in der T\u00fcrkei. Das Verbot f\u00fchrte in Niedersachsen zu einer Schw\u00e4chung der Or ganisation. Allein der Verlust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte zeit weise ein erhebliches logistisches Problem dar. Teilweise trafen sich ehemalige Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" und ihre Familien, \u00fcber wiegend zu den Freitagsgebeten, in Privatwohnungen bzw. neu 252","Islamismus angemieteten Unterk\u00fcnften. Insgesamt lie\u00df sich \u00fcber Jahre eine Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" feststellen, was insbesondere auf polizeiliche Kontrollen und Ma\u00dfnahmen sowie die Angst, m\u00f6glicherweise selbst abgeschoben zu werden, zur\u00fcckzu f\u00fchren war. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Teile der Anh\u00e4ngerschaft sind trotz des Verbots des \"Kalifatsstaats\" weiterhin aktiv. Insbesondere die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft f\u00e4llt durch kontinuierliche Betriebsamkeit auf und sucht, bereits mit einer radika len Ideologie vertraut, auch nach moderneren Ausdrucksformen. In Niedersachsen sind Strukturen des \"Kalifatsstaats\" in den Bereichen Osnabr\u00fcck, G\u00f6ttingen, und Salzgitter festzustellen. Besonders per sonelle Vernetzungen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus k\u00f6nnen in j\u00fcngster Zeit vermehrt beobachtet werden. Ideologisch zeigen sich die Kali fatsstaatsstrukturen nach wie vor nicht deutlich nach au\u00dfen und sind deshalb kaum wahrnehmbar. Metin Kaplan hat trotz seiner Haftent lassung im Jahr 2016 den Einfluss in Deutschland fast g\u00e4nzlich verlo ren. Allerdings lassen sich weiterhin Schnittmengen zur salafistischen Ideologie und teilweise Abwanderungsbewegungen j\u00fcngerer Anh\u00e4n gerinnen und Anh\u00e4nger in den Bereich des Salafismus auch in Nie dersachsen beobachten. Die nieders\u00e4chsische Kalifatsstaatsszene ist zur\u00fcckliegend sowohl durch die Anwendung und Vorbereitung von Gewalt, als auch aufgrund einer hohen ideologischen Ausstrahlung durch die Ausrichtung von Veranstaltungen und ihrer Internetpr\u00e4senz aufgefallen. Ihre Au\u00dfendarstellung \u00fcbernehmen sie \u00fcber die Organi sation \"Im Auftrag des Islam\", hinter der zwar reale Protagonisten ste hen, deren Botschaften aber in erster Linie online verbreitet werden. Auf den einschl\u00e4gigen Internetseiten werden Gr\u00fcndung, Werdegang und Grundprinzipien der Organisation erkl\u00e4rt. So k\u00f6nne man die Mis sionsarbeit von \"Im Auftrag des Islam\" unter den drei Hauptpunkten \"Vermittlung des Tauhid, der Sunna und des Kalifats\" zusammenfas sen, die allesamt auf dem \"prophetischen Weg\" basieren w\u00fcrden: \"Ein Leben im Auftrag des Islam zu leben ist der Sinn unserer Erschaffung.\" Die Errichtung eines Kalifats - als einzig g\u00fcltiges Rechtssystem - und die Einf\u00fchrung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet. Im April 2020 riefen Anh\u00e4nger des Kalifatsstaates im Internet zu Solidarit\u00e4t mit Halis Bayancuk auf, der sich seinerzeit in der T\u00fcrkei in 253","Islamismus Untersuchungshaft befand, im September 2020 durch ein t\u00fcrkisches Gericht als hochrangiges Mitglied der Terrormiliz IS gewertet und zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt wurde. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen dem Wunsch der Umsetzung aller Rechte und Pflichten f\u00fcr in Deutsch land lebende Muslime, dem Streben nach einer eigenen Regierungs form auf Grundlage der Scharia und der Unterst\u00fctzung auch ge waltbereiter Muslime sind folglich flie\u00dfend. 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger: Bund: Niedersachsen: 180 Publikation AlAhd (Die Verpflichtung) Kurzportrait/Ziele: F\u00fcr die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islami schen Republik Iran gegr\u00fcndete \"Hizb Allah\" die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.117 Au\u00dferdem bestreitet die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht des Staates Israel und bek\u00e4mpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organi satorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesischschiitische Organisation \"Hizb Allah\" (Partei Got tes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit die sem Bestreben richtet sich die \"Hizb Allah\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die 117 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 254","Islamismus Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" (al muqawama alislamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die \"Hizb Allah\" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz gem\u00e4\u00df SS 129b Absatz 1 Satz 3 StGB dem GBA die generelle Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung bereits begangener und zuk\u00fcnftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung \"Hizb Allah\" erteilt. Die \"Hizb Allah\" wurde bereits in der Vergangenheit in der straf und verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Verei nigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des BVerfG best\u00e4tigt worden, in dem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbotes des Hizb AllahSpendensammelvereines \"Farben f\u00fcr Wai senkinder e. V.\" (FfW), vormals \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hat mit Verf\u00fcgung vom 26.03.2020 die Vereinigung \"Hizb Allah\" im Gel tungsbereich des VereinsG mit einem Bet\u00e4tigungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 und 3, SS 14 Abs. 1 Satz Var. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 Satz 1 und SS 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes belegt. Das Verbot wur de am 30.04.2020 bekannt gemacht. Ab diesem Zeitpunkt gelten entsprechende Bet\u00e4tigungshandlungen f\u00fcr die Hizb Allah als Straf tat nach dem Vereinsgesetz. Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" \"Hizb Allah\" wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steue rung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungsweisend. Der LibanonKrieg im Sommer 2006 f\u00fchrte zu einer bis heute an dauernden Popularit\u00e4t der \"Hizb Allah\" innerhalb der schiitischen Be v\u00f6lkerung des Libanons. 2009 stellte der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die \"Hizb Allah\" sich von einer Widerstands 255","Islamismus gruppe hin zu einer politisch eigenst\u00e4ndig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines \"Islamischen Staates\" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch f\u00fchlt sich die \"Hizb Allah\" auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der \"wilayat alfaqih\", das einen kon stitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie an dere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssys tem hatte die \"Hizb Allah\" mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der \"Hizb Allah\" kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islami sche Revolution im Libanon!\" Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und in Niedersachsen Die \"Hizb Allah\" ist global wie auch in Deutschland Teil eines Ge flechts schiitischislamistischer Organisationen, das stark unter dem Einfluss der Islamischen Republik Iran steht. Dabei entstehen h\u00e4ufig Ber\u00fchrungspunkte zwischen Vereinen, die der \"Hizb Allah\" zuzu rechnen sind und solchen, die dem weiteren schiitischislamistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Auch in Niedersachsen besuchen mitunter Angeh\u00f6rige verschiedener Vereine die gleichen Moscheen. Ungeachtet einer gewissen Sympathie in Teilen der hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der \"Hizb Allah\", tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffent lichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben wird, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungspotenzial der \"Hizb Allah\" in Deutschland nicht untersch\u00e4tzt werden. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der \"Hizb Al lah\" in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung 256","Islamismus der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osna br\u00fcck und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4ch sischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die \"Hizb Allah\" erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcd libanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch gepr\u00e4gte Islamistensze ne in Deutschland ist der sogenannte AlQudsTag118. Dieser gilt in der Islamischen Republik Iran als gesetzlicher Feiertag und soll den Wunsch nach der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zum Ausdruck bringen. In Deutschland finden seit den 1980er Jahren Veranstaltungen zum QudsTag statt. Diesen deutlich gegen Israel gerichteten Aktivit\u00e4ten wird mitunter ein antisemitischer Akzent unterstellt. Aufgrund der CoronaPandemie sagte der Veranstalter die diesj\u00e4hrige Demonstration anl\u00e4sslich des alQudsTages am 16.05.2020 in Berlin ab. Stattdessen wurde \u00fcber das Internet zu einem \"LIVE QUDSTAG\" aufgerufen. Diese Veranstaltung wurde am 16.05.2020 als Livestream \u00fcber YouTube mit Beitr\u00e4gen aus verschiedenen St\u00e4dten ausgestrahlt. Aus Niedersachsen konnten Beitr\u00e4ge aus Delmenhorst, Hannover und dem Harz festgestellt werden. In dem Livestream wurde betont, dass der internationale \"alQudsTag\" \"ein weltweiter Demonstrationstag der Unterdr\u00fcckten gegen die Unter dr\u00fccker\" sei, der \"den Kernkonflikt der Zeit, die Vertrei bungen der ethnischen S\u00e4uberung Pal\u00e4stinas verdeutli chen\" soll. Der Staat Israel wird im Video als rassistischer Staat bezeichnet, der ein Apartheidregime f\u00fchre. Neben den LiveEinspielungen wurden immer wieder Zitate des politischen und religi\u00f6sen Oberhauptes des Iran Ali Kha menei eingespielt. An den Aussagen Khameneis, wie z. B., dass von einem \"allumfassenden gro\u00dfen Krieg ge gen die Gesamtheit der Islamischen Gemeinschaft\" die Rede ist, oder \"einer der Korridore des Sieges \u00fcber die Islamische Welt ist der Sieg \u00fcber Pal\u00e4stina\" wird deutlich, dass der Veranstaltung eine klar antiisraelische und anti semitische Ausrichtung zugrunde liegt. 118 Der arabische Begriff \"AlQuds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 257","05","Extremismus mit Auslandsbezug","Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 MitgliederPotenzial Mitglieder/Anh\u00e4ngerPotenzial extremistischer Organisationen mit 2019 2020 Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland T\u00fcrkische Rechtsextremisten119 11.000 PKK 14.500 T\u00fcrkische Linksextremisten120 2.550 Summe 28.050 Mitglieder/Anh\u00e4ngerPotenzial extremistischer Organisationen mit 2019 2020 Auslandsbezug Niedersachsen T\u00fcrkische Rechtsextremisten121 700 700 PKK 1.600 1.600 T\u00fcrkische Linksextremisten122 200 200 Summe 2.500 2.500 5.2 Einf\u00fchrung Unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" werden in Niedersachsen alle weiteren Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist gepr\u00e4gt von einer Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimat 119 Die ausgewiesenen Zahlen beziehen sich im Gegensatz zu den Vorjahren nur auf t\u00fcrkische Rechts bzw. Linksextremisten. Sie weichen daher von den Zahlen der Vorjahre ab. 120 Siehe Fu\u00dfnote 119. 121 Siehe Fu\u00dfnote 119. 122 Siehe Fu\u00dfnote 119. 260","Extremismus mit Auslandsbezug regionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland ist dabei richtungs weisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch das Militanzniveau in Deutschland. Extremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch politischstrategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und pro pagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. In Abh\u00e4ngig keit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit ge waltt\u00e4tigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa f\u00fcr Demonstrationen, gehen dabei Hand in Hand und werden \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke (z. B. Facebook) und MessengerApps (z. B. WhatsApp) dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den widerstreitenden Gruppierungen tre ten in Deutschland auf und werden sowohl durch Propaganda als auch durch Gewaltanwendung sichtbar. 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Schwerpunkt der Beobachtung beim Extremismus mit Auslandsbe zug in Niedersachsen bleibt auch im Jahr 2020 die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Wie bereits in den Vorjahren sorgte auch 2020 das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdisch besiedelten Gebieten, insbesondere in Syrien und dem Nordirak, unter den PKKAnh\u00e4ngern in Deutschland f\u00fcr Emp\u00f6rung. Durch die coronabe dingten Einschr\u00e4nkungen fanden 2020 jedoch weitaus weniger \u00f6f fentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen statt. Die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EUTerrorliste und eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres jahrelangen Einsatzes f\u00fcr die AntiISKoalition in Syrien und im Irak ist weiter geschwunden. 261","Extremismus mit Auslandsbezug Die t\u00fcrkisch nationalistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)Bewegung\" mit einer nach westeurop\u00e4ischem Rechtsverst\u00e4ndnis rassistischen Ideo logie tritt als absoluter Gegenpol zu den von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" als separa tistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der T\u00fcrkei auch in Deutschland in Erscheinung. In den vergangenen Jahren f\u00fchrte das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcr kei in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Nordirak zu massiven Protesten von PKKAktivisten in Europa. In diesem Zu sammenhang wuchsen auch die Spannungen zwischen den Anh\u00e4n gerinnen und Anh\u00e4ngern der nationalistischenrechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" und PKKAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern. Das Jahr 2020 hingegen war ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt durch die die Co ronaPandemie. Sowohl die PKK und ihre Nebenorganisationen, als auch die \u00dclk\u00fcc\u00fcDachverb\u00e4nde riefen dazu auf, sich an die staatlichen Vorgaben zu halten. Vereinsr\u00e4umlichkeiten wurden geschlossen und viele geplante Veranstaltungen und Treffen konnten nicht stattfinden. Sowohl die Kommunikation untereinander, als auch Konfrontatio nen zwischen den Gruppierungen verlagerten sich zunehmend in die digitale Welt. Auch linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die \"Revolutio n\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi\", DHKPC) k\u00e4mpft f\u00fcr die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Staates in eine marxistischleni nistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gr\u00fcndung der DHKPC (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben t\u00fcrkischer Stellen \u00fcber 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKPC 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKPC bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularit\u00e4t der Musikgruppe \"Grup Yorum\", um ihre Anh\u00e4ngerinnen und An h\u00e4nger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKPC zu indoktrinieren. 262","Extremismus mit Auslandsbezug Ebenfalls aktiv sind die t\u00fcrkische \"MarxistischLeninistische Kommu nistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\", MLKP) sowie die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten\" (\"T\u00fcr kiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\", TKP/ML). Beide Organisati onen bekennen sich zum revolution\u00e4ren MarxismusLeninismus und fordern die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen B\u00fcrgerkrieg im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP Mitglieder kamen dabei ums Leben. Ausblick Politische Ereignisse in der T\u00fcrkei f\u00fchren weiterhin regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass Deutschland - das seit vielen Jahren in erster Linie von den extremistischen Gruppierungen als sicherer R\u00fcckzugsraum gesehen wird - spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven De monstrationsgeschehens, gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftun gen oder Sachbesch\u00e4digungen werden kann. Allen voran die PKK zeigt trotz propagierter grunds\u00e4tzlich friedlicher Linie und Gewalt verzicht f\u00fcr Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anh\u00e4n ger spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Auch in 2021 werden der Gesundheitszustand \u00d6calans oder auch das Agieren des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan in den kurdisch besiedelten Gebie ten der T\u00fcrkei, Syriens und im Nordirak als Ausl\u00f6ser der beschriebe nen Konflikte wirken. 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere \"Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ Bezeichnungen \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL)/\"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK)/\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz/Verbreitung NordIrak, T\u00fcrkei, Syrien Gr\u00fcndung/ 1978 in der T\u00fcrkei Bestehen seit 263","Extremismus mit Auslandsbezug Leitung Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: Niedersachsen: 1.600 Publikationen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) (werkt\u00e4glich) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend) (monatlich) Sender u. a. Med Nuce TV Kurzportrait/Ziele Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. \u00d6calan gilt bis heute als unum st\u00f6\u00dfliche F\u00fchrungsfigur. Urspr\u00fcnglich durch marxistischleninistische Programmatik gepr\u00e4gt, vertritt die PKK heute eine kurdischnationalistische Ideologie. Sie propagiert die Etablierung einer nichtstaatlichen und l\u00e4nder\u00fcber greifenden, demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet. Das Ausrufen der \"Demokratischen Autonomie\" in den drei syrischkur dischen Kantonen Afrin, Cizre und Kobane im Jahr 2014 war f\u00fcr die PKK ein eminent wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen \u00fcberschreitenden \"Kurdistan\". Die PKK k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit dem Jahr 1984 mit ihrem mi lit\u00e4rischen Arm, den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG) gegen t\u00fcrkische Gendarmerie und Milit\u00e4reinheiten, aber auch gegen Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei. Seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" im Jahr 1999 vollzog die PKK zahlreiche Umstrukturierungen, die auch mit Umbenennungen einhergingen. Auf unterschiedliche Weise wollte sie damit ihre politische Neuausrichtung nach au\u00dfen dokumentieren und sich vom Makel einer Terrororganisation befreien. Entsprechend benannte sie sich im Jahr 2002 in \"Freiheits und Demokratiekon gress Kurdistans\" (KADEK) und im Jahr 2003 in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) um. Ab dem Jahr 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung \"Gemeinschaften der Kommunen in Kur distan\" (KKK) und seit dem Jahr 2007 unter \"Vereinigte Gemein schaften Kurdistans\" (KCK) auf. Die neuen Namen finden zwar Verwendung, sind in der Anh\u00e4ngerschaft aber eher wenig popul\u00e4r. 264","Extremismus mit Auslandsbezug Am 15.02.1999 wurde \u00d6calan in Nairobi (Kenia) verhaftet und an schlie\u00dfend in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) erlie\u00df mit Verf\u00fcgung vom 22.11.1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Nach einem Be schluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EUTerrorliste\") aufgenommen. Finanzierung Die Beschaffung von finanziellen Mitteln, vorwiegend durch Spenden, ist nach wie vor eine der Hauptaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. Fernsehsender oder Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die GuerillaArmee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. Im Jahr 2020 lag der Er trag allein in Deutschland - wie in den letzten Jahren - bei mehreren Millionen Euro. In den letzten 10 Jahren konnte die PKK die j\u00e4hrliche Spendensumme mehr als verdreifachen. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutsch land ist auch in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Situation in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Nordirak noch einmal gewachsen. Auch die Sorge um den Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei lebenslang inhaf tierten Abdullah \u00d6calan erh\u00f6ht die Solidarit\u00e4t und die Bereitschaft, Organisationsf\u00e4higkeit und Aktionismus der PKK zu finanzieren. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Ver kauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintritts karten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele seit 1984 bis heute mit Waf fengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2020 andauernden Aus einandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKKGuerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Propaganda, Rekrutierungen und Finanzierung \u00fcber Spendeneintrei bung sind hierf\u00fcr entscheidende Vorbereitungshandlungen, die in ganz Europa und damit auch in Deutschland kontinuierlich bis heute vorange trieben werden. Auch Deutschland war Anfang der 1990er Jahre Schau 265","Extremismus mit Auslandsbezug platz erheblicher Gewalttaten der PKK. \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, t\u00fcrkische Banken und Reise b\u00fcros sowie Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale erfolgten h\u00e4ufig und zum Teil sogar bundesweit im Rahmen konzertierter Aktionen. Als Reaktion auf die Gewalttaten in den 1990er Jahren erfolgte 1993 das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Logo der PKK in Europa; in Deutschland verboten Mittlerweile setzt die PKK im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der T\u00fcrkei auf Waffengewalt, Deutschland jedoch dient \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum. Hier werden Geldmittel gesammelt, f\u00fcr die Parteiarbeit und die Guerilla rekrutiert sowie Propaganda be trieben. Trotz allem zeigt sich die Organisation nach wie vor grund s\u00e4tzlich bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zu mindest zu billigen. Zu nennen sind hier z. B. Auseinandersetzungen mit nationalistischen t\u00fcrkischen Gruppen oder Propagandaaktionen, die aufgrund gro\u00dfer Emotionalisierung in Widerstandshandlungen gegen die Polizei ausufern123. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation weiterhin die innere Sicherheit und auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Beobachtung (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Organisatorische Strukturen \"Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistanyen li Ewropa) Der in Belgien ans\u00e4ssige \"Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDKE) bildet die PKKEu ropaf\u00fchrung, in die auch die \"Koordination der kurdisch demokratischen Gesellschaft in Europa\" (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) als politischer Arm der PKK integriert ist. Die CDK unterliegt in Deutschland ebenfalls dem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Die Organisation unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handeln der Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisati 123 Siehe z. B. Abschnitt \"Ausschreitungen beim 'Langen Marsch' der Jugendlichen\". 266","Extremismus mit Auslandsbezug onsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der PKKEuropaleitung f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\" (aufgel\u00f6st) Das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAVDEM) mit Sitz in D\u00fcsseldorf, welches lan ge Zeit als Dachverband f\u00fcr die der PKKnahestehenden Vereine in Deutschland fungierte, hat sich zum 30.01.2020 aufgel\u00f6st. Durch die Aufl\u00f6sung von NAVDEM ist jedoch kein Vakuum ent standen. Die \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland\" (KONMED) nahm bereits unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung im Mai 2019 die Aufgaben wahr, die NAVDEM oblagen. Genau wie zuvor NAVDEM ist KONMED als deutscher Dachver band in die o. a. europ\u00e4ische Dachorganisation KCDKE eingebettet. KONMED geh\u00f6ren folgende regionale F\u00f6derationen an124: KONMED - Konf\u00f6deration der Gemeinschaften in Deutschland e. V. 124 Vgl. www.KONMED.com, abgerufen am 09.02.2021. 267","Extremismus mit Auslandsbezug Die Zugeh\u00f6rigkeit zu den jeweiligen F\u00f6derationen entspricht dabei nicht zwingend den tats\u00e4chlichen Grenzen der Bundesl\u00e4nder. Nie dersachsen ist ganz \u00fcberwiegend der FEDDEM zuzurechnen. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Infor mationsfluss zur Basis bedient sich die PKK \u00fcberwiegend der \u00f6rtli chen Vereine in Deutschland. Diese dienen der PKK als Treffpunkte und Anlaufstellen. KONMED initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Ortsvereine \u00f6ffentlichkeits wirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. KONMED ist nicht vom PKKBet\u00e4tigungsverbot betroffen. In Nie dersachsen existieren Vereine z. B. in Aurich, Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabr\u00fcck, Peine, Salzgitter und Stade. Jugendorganisationen Den PKKJugendorganisationen kommt seit Jahren in Bezug auf Propaganda, Aktionismus und Rekrutierung eine wichtige Rolle zu. Die PKKJugendorganisation \"Ciwanen Azad\" (CA) wurde auf ei ner europaweiten Jugendversammlung im April 2013 in Troisdorf (NordrheinWestfalen) als europ\u00e4ischer Dachverband der PKKJu gend gegr\u00fcndet. Der Dachverband soll als legaler Verband fun gieren und steht dabei neben der viel \u00e4lteren Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (KC). Beide Organisationen umfassen denselben Personenkreis. Der CA sollen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden, KC tritt in Aktion, wenn Nega tives \u00f6ffentlich wird. Am 21.10.2018 wurde ein neuer europaweiter Dachverband jugendlicher PKKAnh\u00e4n ger namens \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\", TCS) gegr\u00fcndet. Die TCS scheint den bisherigen europ\u00e4ischen Dachverband der PKKJugend CA abzul\u00f6sen, ohne dass CA bisher tat s\u00e4chlich aufgel\u00f6st wurde. Am 08.07.2020 berichtet die PKKnahe Nachrichtenagentur Firat News (ANF) erstmalig \u00fcber die Gr\u00fcndung der \"Jinen Ciwan en Tekoser\" (\"Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen\", TEKOJIN) als eigene Organisation f\u00fcr weibliche Jugendliche. TEKOJIN selbst bezieht sich in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ideologisch auf die Ideen des PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. 268","Extremismus mit Auslandsbezug Aktionen und Kampagnen von jugendlichen PKKAnh\u00e4ngern im Jahr 2020 wurden von TCS und TEKOJIN Aktivisten initiiert125. Diese Aktionen werden einerseits in den eigenen Medien sehr \u00f6ffentlich keitswirksam dargestellt. Andererseits ist festzustellen, dass diese Aktionen126 auch internationale bzw. \u00fcberregionale PKKAnh\u00e4nger anziehen. Insofern haben zwar die Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen zu genommen, sie wirken sich aber nicht z\u00e4hlbar auf das Personen potenzial aus, das daher seit einigen Jahren konstant ist. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKKnahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in m\u00f6glichst allen Segmenten der kurdischst\u00e4mmi gen Gemeinschaft zu verankern. In diesem Zusammenhang sind be sonders der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) sowie der \"Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan\" (JXK) hervor zuheben, die durch Veranstaltungen oder Aktionen - insbesondere in Universit\u00e4ten - regelm\u00e4\u00dfig aktiv in Erscheinung treten. Auch auf anderen Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken k\u00f6nnten, liegt ein besonderes Augenmerk. Entsprechend fungieren die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK) sowie die \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der \"Islamischen Gemeinde Kurdistans\" (CIK) als Ver such der Einflussnahme auf kurdischst\u00e4mmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Reaktionen auf t\u00fcrkische Milit\u00e4roperationen Mehrere - aus Sicht der PKK einschneidende - Entwicklungen in den Heimatregionen (T\u00fcrkei, Irak und Syrien) gaben ab Mitte 2020 Anlass zu vermehrten Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Ausl\u00f6ser waren Luftangriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen (mutma\u00df liche) PKKStellungen im Nordirak. In der Nacht auf den 15.06.2020 startete die t\u00fcrkische Luftwaffe 125 Siehe z. B. Abschnitt \"Kampagne 'Zusammen zum Aufstand'\" und Abschnitt \"Ausschrei tungen beim 'Langen Marsch' der Jugendlichen\". 126 Siehe Abschnitt \"Ausschreitungen beim \"Langen Marsch\" der Jugendlichen\". 269","Extremismus mit Auslandsbezug unter dem Namen \"Adlerklaue\" eine Milit\u00e4roffensive im Irak. In der Nacht zum 17.06.2020 begann unter dem Namen \"Tigerkralle\" eine Bodenoffensive der t\u00fcrkischen Armee in der Region Heftanin (Irak). Aufgrund der Angriffe rief die PKKEuropaf\u00fchrung KCDKE \"die gesamte Menschheit\" zum \"totalen Widerstand\" gegen den \"um fassenden Angriff des AKP/MHPFaschismus und zur Verteidigung Kurdistans\" auf.127 Auch KONMED kritisierte die Angriffe und rief zu Aktionen auf.128 In Niedersachsen fanden Protestveranstaltungen in G\u00f6ttingen, Han nover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabr\u00fcck und Salzgitter statt. An den Versammlungen nahmen bis zu 300 Personen teil. Sie verliefen - abgesehen von vereinzelten Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz (\u00fcberwiegend Zeigen verbotener Symbolik) - friedlich. Auch deut sche Linksextremisten, die sich solidarisch erkl\u00e4rten, sowie das de mokratische Spektrum beteiligten sich an den Protesten. Murat Karayilan, Kommandant der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG, milit\u00e4rischer Arm der PKK in der T\u00fcrkei) machte im Rahmen einer TVSondersendung am 21.06.2020 darauf aufmerksam, dass zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und \"uns\" ein umfassender Krieg stattfinde. \"Wir m\u00f6chten in dieser Zeit nicht, dass Menschen aus Europa und Russland als Touristen in die T\u00fcrkei kommen. ... Das Geld, das Touristen in der T\u00fcrkei ausgeben, wird zu einer gegen das kurdische Volk gerichteten Kugel. ... Falls sie es doch tun und Schaden erleiden, sind wir nicht daf\u00fcr verantwortlich. Ich sage nicht, dass wir sie angreifen werden, aber hier findet ein Krieg statt. Wenn sie ins Kriegsgebiet kommen und Schaden davontragen, k\u00f6nnen wir nicht die Verantwortung \u00fcbernehmen. ... Dieser Staat f\u00fchrt Krieg gegen unser Volk und wir leisten legitimen Widerstand.\" (\"Karayilan: Touristen sollten nicht in die T\u00fcrkei kommen\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 22.06.2020, abgerufen am 22.06.2020) 127 Vgl. \"Kurdische Verb\u00e4nde rufen zum Protest auf\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 15.06.2020, abgerufen am 15.06.2020. 128 Vgl. \"KCDKE ruft Protestwoche gegen t\u00fcrkische Angriffe aus\", ver\u00f6ffentlicht auf der In ternetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 16.06.2020, abgerufen am 16.06.2020. 270","Extremismus mit Auslandsbezug Kampagne \"Zusammen zum Aufstand\" Die PKKJugendorganisationen TCS und TEKOJIN initiierten am 20.07.2020 eine Kampagne unter dem Motto \"Zusammen zum Aufstand\" (Bi hev Re Serhildan). Mit dieser Kampagne k\u00e4mpfen die jugendlichen PKKAnh\u00e4nger f\u00fcr die Freiheit \u00d6calans, das Ende sei ner Isolationshaft auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali und gegen die Be satzung \"Kurdistans\". Erste Aktionen zivilen Ungehorsams wurden Ende Juli festgestellt. Aktivisten von TCS und TEKOJIN protestierten u. a. auf einem Ausflugsboot in Paris gegen die t\u00fcrkischen Angriffe in S\u00fcdkurdistan (Nordirak). Die Jugendlichen trugen Transparente und PKKFahnen bei sich und skandierten Parolen wie \"Biji serok Apo\"129. Am 03.08.2020 wurde auf der Internetseite der PKKJugend \"Nuce Ciwan\" ein Aufruf von PKKAktivistInnen der TCS und TEKOJIN aus Wuppertal und Hannover ver\u00f6ffentlicht. Unter der \u00dcberschrift \"Ju gendliche aus Wuppertal und Hannover rufen zum gemeinsamen Aufstand auf\" warben sie f\u00fcr die Kampagne \"Zusammen zum Auf stand\". Die Jugendlichen sollen nicht zum \"Faschismus, Kapitalismus und den m\u00f6rderischen Pl\u00e4nen des t\u00fcrkischen Besatzerstaates in Kurdistan schweigen und sich aktiv dagegen organisieren\". (Internetseite der PKKJugend \"Nuce Ciwan\") In einem Video rufen die Jugendlichen aus Hannover dazu auf, an der \"gemeinsamen Rebellion\" teilzunehmen. Auf der Internetseite von \"Nuce Ciwan\" wird \u00fcber eine Aktion der PKKStudentenorganisationen YXK und YJK zusammen mit TCS und TEKOJIN in Hannover berichtet. Sie klebten am 06.08.2020 an der Universit\u00e4t Hannover Plakate und machten mit einem Transparent auf das Thema \"Gewalt an Frauen\" aufmerksam. Kampagne \"Schluss mit Isolation, Faschismus, Besatzung - Zeit f\u00fcr Freiheit\" gestartet Der Exekutivrat der KCK hat zum 12.09.2020, dem 40. Jahrestages des Milit\u00e4rputsches in der T\u00fcrkei (12.09.1980) eine wegweisende Erkl\u00e4rung abgegeben. In der Erkl\u00e4rung k\u00fcndigt die KCK eine neue weltweite Offensive gegen den \"Faschismus des t\u00fcrkischen Staates\" 129 Die kurdische Parole bedeutet \u00fcbersetzt: Es lebe der F\u00fchrer Apo; mit Apo ist der PKK F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gemeint. 271","Extremismus mit Auslandsbezug an.130 Die Erkl\u00e4rung der KCK wurde vom KCDKE aufgegriffen, der zum Start der Kampagne die Kurdinnen und Kurden weltweit zum aktiven Widerstand aufrief.131 Bereits am 12.09.2020 fanden bun desweit Veranstaltungen statt; in Niedersachsen in Braunschweig und Oldenburg. F\u00fcr die Freiheit und gegen die Isolation \u00d6calans rief KONMED zu einem dezentralen Aktionstag am 10.10.2020 unter dem Motto \"#RiseUpAgainstIsolation\" auf.132 Der Aktionstag d\u00fcrfte ebenfalls Teil der Kampagne sein. Im weiteren Verlauf der Kampagne fanden Veranstaltungen z. B. in Hannover, Hildesheim, Norden, Oldenburg und Salzgitter statt. An einer Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans am 05.12.2020 in Stuttgart nahmen bis zu 300 Personen aus dem ge samten Bundesgebiet, auch aus Niedersachsen, teil. F\u00fcr die Veran staltung wurde im Vorfeld im Internet u. a. durch KONMED und TCS mobilisiert. Au\u00dferdem rief der KCDKE zu einer breiten Plakat und Transparent aktion f\u00fcr die Freiheit \u00d6calans auf. Es soll f\u00fcr jeden Tag der 21j\u00e4h rigen Isolationshaft \u00d6calans ein Plakat aufgeh\u00e4ngt werden.133 In Nie dersachsen wurde der Aufruf z. B. in Aurich und Wilhelmshaven134 aber auch in Celle135, Hannover und Stade umgesetzt. Ausschreitungen beim \"Langen Marsch\" der Jugendlichen Bedingt durch die CoronaPandemie konnte das allj\u00e4hrlich im Sep tember stattfindende \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" erst mals seit 1992 nicht als Gro\u00dfveranstaltung durchgef\u00fchrt werden. Als Ersatz sollten kleinere Veranstaltungen dienen. Der traditionell 130 Vgl. \"KCK startet Offensive gegen Isolation, Faschismus und Besatzung\" vom 12.09.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News. 131 Vgl. \"KCDKE: Zeit f\u00fcr Freiheit!\" vom 12.09.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News, abgerufen am 14.09.2020. 132 Vgl. \"Aktionstag: Rise up against isolation!\" vom 24.09.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Inter netseite der Nachrichtenagentur Firat News, abgerufen am 24.09.2020. 133 Vgl. \"KCDKE: Ein Plakat f\u00fcr jeden Hafttag \u00d6calans\" vom 05.11.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News, abgerufen am 05.11.2020. 134 Vgl. \"Europa: \u00dcberall h\u00e4ngen \u00d6calanBilder\" vom 09.11.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Inter netseite der Nachrichtenagentur Firat News, abgerufen am 11.11.2020. 135 Vgl. \"Celle: Wir sagen NEIN zum Foltersystem!\" vom 21.11.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News, abgerufen am 23.11.2020 oder vgl. \"Wir sagen NEIN zum Foltersystem!: TranspiAktion der TekoJIN in Celle\" vom 21.11.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von Nuce Ciwan, abgerufen am 23.11.2020. 272","Extremismus mit Auslandsbezug dem Festival vorgeschaltete \"Mesa Direj\", der \"Lange Marsch\" der Jugendlichen fand je doch statt. Er f\u00fchrte unter dem Motto \"F\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans - Zusammen erheben\" vom 05. bis 11.09.2020 in mehre ren Etappen von Hannover nach Hamburg. Es beteiligten sich t\u00e4glich bis zu 200 Personen an dem Marsch. Der Gro\u00dfteil der Teilnehmenden kann den PKKJugendorganisationen TCS und TEKOJIN zugerechnet werden. Die ersten Etappen des \"Langen Marsches\" verliefen st\u00f6rungsfrei, am 10.09.2020 gab es aber einen Zwischenfall, als etwa 90 Teilneh mende des Marsches mit dem Zug von L\u00fcne burg nach Winsen/Luhe fuhren. Im Zug stellte das eingesetzte Personal fest, dass die Grup pe nicht \u00fcber g\u00fcltige Fahrausweise verf\u00fcgte und viele Teilnehmende keinen MundNasen Schutz trugen. Die Gruppe wurde daraufhin von der weiteren Fahrt ausgeschlossen, woraufhin die Jugendlichen begannen, das Zugpersonal anzufeinden. Deswegen stoppte der Zug au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig im Bahnhof in Bardowick (Landkreis L\u00fcneburg). Einsatzkr\u00e4fte von Bundes und Landespolizei sprachen zun\u00e4chst mit den Reisenden. Als sie die Personalien feststellen wollten, wurden die Einsatzkr\u00e4fte massiv k\u00f6rperlich angegriffen. 14 festgestellte Personen hielten sich unerlaubt in Deutschland auf. Gegen neun Personen lagen Fahndungsnotierungen vor, unter an derem wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK. Gegen eine weitere Person lag ein europ\u00e4ischer Haftbefehl vor. Es wurden 87 Anzeigen wegen des Erschleichens von Leistungen, sechs wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie we gen mehrerer K\u00f6rperverletzungsdelikte und eines Falls von Gefan genenbefreiung gefertigt. Die letzte Etappe des Marsches am 11.09.2020 verlief ebenfalls nicht st\u00f6rungsfrei. W\u00e4hrend einer Zwischenkundgebung im Hamburger Schanzenviertel entz\u00fcndeten vermummte Personen ein Feuerwerk auf dem Dach der \"Roten Flora\" und entrollten ein Transparent mit 273","Extremismus mit Auslandsbezug dem Bildnis des PKKF\u00fchrers \u00d6calan. Die Teilnehmenden schwenk ten Fahnen mit dem Bildnis \u00d6calans und skandierten Parolen. Auf polizeiliche Aufforderung hin wurde dies nicht unterlassen. Die Poli zei drohte daraufhin damit, die Versammlung aufzul\u00f6sen. Dem kam der Versammlungsleiter zuvor und beendete die Veranstaltung. Die PKKJugendorganisationen TCS und TEKOJIN sowie die Stu dentenorganisationen YXK und JXK verurteilten in einer gemeinsa men Presseerkl\u00e4rung den Polizeieinsatz in Bardowick als willk\u00fcrlich, unrechtm\u00e4\u00dfig und politisch motiviert. Auch KONMED verurteilte in einer Pressemitteilung die \"Polizeigewalt\" scharf. Die PKKnahe Nachrichtenagentur ANF schrieb dazu auf ihrer Homepage: \"Das Ausma\u00df der v\u00f6llig unbegr\u00fcndeten, willk\u00fcrlichen Polizeigewalt erinnere an die Zust\u00e4nde in der T\u00fcrkei.\" Die Ausschreitungen beim diesj\u00e4hrigen \"Langen Marsch\" \u00fcberra schen nicht. Bereits in den Vorjahren war es im Zusammenhang mit dem \"Langen Marsch\" regelm\u00e4\u00dfig zu Auseinandersetzungen ent weder mit rechtsextremistischen T\u00fcrken oder mit den Marsch be gleitenden Polizeikr\u00e4ften gekommen. Dies zeigt die weiterhin vorhandene Gewaltbereitschaft unter der Anh\u00e4ngerschaft der PKKJugendorganisationen. Wie in der Ver gangenheit wurden die Straf und Gewalttaten der jugendlichen PKKAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, insbesondere nach empfunde nen Provokationen, impulsiv ver\u00fcbt. Proteste gegen den \"BagdadHewlerPakt\"136 Am 09.10.2020 schlossen die irakische Zentralregierung in Bagdad und die Regierung der Autonomen Region Kurdistans im Nordirak unter F\u00fchrung der \"Demokratischen Partei Kurdistans\" (\"Partiya De mokrata Kurdistane\" - PDK)137 ein Abkommen f\u00fcr die Region Shen gal (\"BagdadHewlerPakt\"). Das Abkommen soll im Vorfeld von den USA mit initiiert und von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt worden sein. 136 Hewler ist die kurdische Bezeichnung der Stadt Erbil, die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak. 137 Die PDK ist eine kurdische Partei im Irak. Sie geh\u00f6rt zu den dominierenden Parteien in der autonomen Region Kurdistan im Nordirak. 274","Extremismus mit Auslandsbezug Teil der Vereinbarung sei, die ShengalRegion unter die Verwaltung der PDKRegierung zu stellen und die dort etablierte Selbstverwal tung sowie die ezidischen138 Selbstverteidigungskr\u00e4fte aufzul\u00f6sen. Zur Umsetzung des Paktes sollen laut ANF \u00fcber 10.000 Soldaten der irakischen Armee in diese Region verlegt worden sein. Aufgrund dieser Entwicklung fanden dort seit Unterzeichnung des Abkommens Proteste statt. Auch in Europa fanden Protestveranstal tungen statt, um Solidarit\u00e4t mit den nach dem ISGenozid von 2014 aufgebauten autonomen Strukturen zu demonstrieren. Sowohl der KCDKE139 als auch KONMED140 stehen dem Pakt kri tisch gegen\u00fcber und riefen weltweit zu Protestaktionen auf. Beide Organisationen warfen der PDK und der irakischen Zentralregierung eine Kollaboration mit der T\u00fcrkei vor. Au\u00dferdem kritisiert der KCDKE, dass die PDK und die irakische Zen tralregierung die ezidische Bev\u00f6lkerung im Jahr 2014 allein gelassen habe, als die \"t\u00fcrkische Marionette namens IS\" angriff. Am Wochenende des 21. und 22.11.2020 fand in Hannover ein Ju gendseminar der TCS statt. Das Seminar befasste sich mit der ak tuellen politischen Lage in Kurdistan und Europa. Thema war auch die \"verr\u00e4terische Politik\" der PDK dem eigenen Volk gegen\u00fcber. Nach dem Seminar nahmen die Jugendlichen ein kurzes Video auf, in dem sie ihren Protest gegen die PDK durch Slogans wie \"Biji Serok APO\" und \"Biji Berxwedan\"141 zum Ausdruck brachten. Die Teilneh menden des Seminars in Hannover posierten im Video hinter einer \u00d6calan und der verbotenen PKKFahne. 138 Ezidisch: Die Eziden oder Jesiden sind eine ethnischreligi\u00f6se Minderheit, deren urspr\u00fcng liche Hauptsiedlungsgebiete im Nordirak, in Nordsyrien und im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei liegen. Heute sind Eziden durch Auswanderung und Flucht auch in anderen L\u00e4ndern verbreitet. Traurige Bekanntheit erlangte das Ezidentum 2014 durch den V\u00f6lkermord, den der Islami sche Staat (IS) im Nordirak an der religi\u00f6sen Minderheit ver\u00fcbte. 139 Vgl. \"KCDKE ruft zu Aktionen f\u00fcr Sengal am 26. November auf\" vom 24.11.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News, abgerufen am 25.11.2020. 140 Vgl. \"KONMED ruft zu Aktionen gegen SengalBesetzung auf\", vom 25.11.2020, ver \u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News, abgerufen am 25.11.2020. 141 Die kurdischen Parolen bedeuten \u00fcbersetzt: \"Es lebe der F\u00fchrer APO\" (siehe auch Fu\u00dfnote 126) und \"Es lebe der Widerstand\". 275","Extremismus mit Auslandsbezug Am Abend des 23.11.2020 versammelten sich jugendliche Aktivis ten und Aktivistinnen von TEKOJIN und TCS u. a. in Hannover vor dem Hauptbahnhof, um gegen die Aggression der PDKRegierung gegen\u00fcber der ShengalRegion zu protestieren. Sie beklagten in einer Rede \"den Verrat\" an der ezidischen Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der ISAngriffe und stellten klar, dass sie die aktuelle Situation nicht akzeptieren w\u00fcrden.142 Am 12.12.2020 fand in Hildesheim eine von einem dortigen PKKna hen Verein organisierte Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die Ezidinnen und Ezi den in der s\u00fcdkurdischen Region Shengal statt. Eingeleitet wurde die Versammlung mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Gefallenen des Befreiungskampfes. In Redebeitr\u00e4gen wurde das zwischen Hewler und Bagdad ohne Einbeziehung der ezidischen Be v\u00f6lkerung getroffene Abkommen verurteilt. Bundesweite Proteste gegen das PKKVerbot am 21.11.2020 Anl\u00e4sslich des 27. Jahrestages des Verbots der PKK hatten im Vor feld \u00fcber 60 deutsche und kurdische Organisationen, u. a. KON MED, YXK, JXK, TCS, TEKOJIN sowie der \"Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland\" (YJKE), in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zu einem dezentralen Aktionstag unter dem Motto \"Unsere Utopie gegen ihre Repression\" am 21.11.2020 aufgerufen. KONMED teilte in ihrer Erkl\u00e4rung mit, dass die PKK eine Freiheits bewegung sei, die von Millionen von Kurden unterst\u00fctzt werde. Mit dem vor 27 Jahren erlassenen PKKVerbot seien den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden elementare Rechte genommen worden. KONMED forderte eine sofortige Aufhebung des PKKVer botes, weil es eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage verhindere.143 In Hannover f\u00fchrte \"NAVDEM - Demokratisches Gesellschaftszent rum der Kurdinnen und Kurden in Hannover e.V.\" eine Versammlung zum Thema \"Weg mit dem Verbot der PKK! PKKVerbot aufheben\" mit etwa 40 Teilnehmenden durch. 142 Vgl. \"H\u00e4nde weg von Sengal\" vom 24.11.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News und \"Hannover: Jugendliche protestieren gegen den Bag dadHewlerPakt\" vom 23.11.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von Nuce Ciwan, beide abgerufen am 25.11.2020. 143 Vgl. \"KONMED mobilisiert zu 'Unsere Utopie gegen ihre Repression'\" vom 17.11.2020, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News, abgerufen am 19.11.2020. 276","Extremismus mit Auslandsbezug In Osnabr\u00fcck organisierte das \"Demokratische kurdische Gesell schaftszentrum - Osnabr\u00fcck e. V.\" eine Kundgebung gegen das \"Verbot der PKK\". Im Lauf der Versammlung mit etwa 60 Teil nehmenden wurden verbotene Fahnen und Plakate gezeigt. Nach polizeilicher Ansprache wurden diese widerwillig und unter Protest eingepackt. Exekutivma\u00dfnahmen Am 06.01.2020 wurde in Bremen ein hochrangiger PKKFunktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Verei nigung verhaftet. Der Festgenommene war in der Funktion eines PKKGebietsleiters f\u00fcr die Bereiche Bremen, Bremerhaven und Teile Niedersachsens zust\u00e4ndig. Seine Hauptaufgabe bestand darin, die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der PKK sicherzustellen. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlte dar\u00fcber hinaus die Organisation von Veran staltungen und die Rekrutierung neuer Mitglieder f\u00fcr die PKK. Der Betroffene war bereits 2016 vom OLG Celle zu einer Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der verbotenen PKK verurteilt worden. Sei nerzeit wurden ihm Funktion\u00e4rst\u00e4tigkeiten f\u00fcr die PKK im Bereich Oldenburg und Hamburg vorgeworfen. Das OLG Hamburg verurteil te ihn am 01.10.2020 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Aufgrund eines Beschlusses der Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg wur den die Wohnungen der Vorstandsmitglieder des \"Ezidischen Kul turZentrums in Hameln e. V.\" von der Polizei am 18.06.2020 durch sucht. Die Vorstandsmitglieder des Vereins stehen im Verdacht, PKKSymbolik mit propagandistischer Au\u00dfenwirkung zu ver\u00f6ffent lichen, um so den inneren Zusammenhalt der illegalen Strukturen der PKK in der Bundesrepublik ideologisch zu f\u00f6rdern. Es wurden u. a. Propagandamaterialen, Fahnen und elektronische Datentr\u00e4ger beschlagnahmt. Die Auswertung der Asservate dauert an. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die T\u00e4tigkeit der PKK in Europa ist weiterhin auf die logistische, fi nanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4 277","Extremismus mit Auslandsbezug rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bildet daher in Eu ropa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebe nen einen Schwerpunkt. Die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien sowie die Situation des inhaftierten PKKF\u00fch rers \u00d6calan haben seit langem Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland. Die emotionalen Protestaktionen zeigen, wie unmit telbar der Konflikt in den dortigen Regionen von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das k\u00fcnftige Ver halten der PKKAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger h\u00e4ngt daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung dort ab. In Abh\u00e4ngigkeit von der Situation im Heimatland steigt sowohl das Risiko gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken - insbesondere nach wechselseiti gen Provokationen - als auch das Risiko gewaltt\u00e4tiger Angriffe von PKKAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern - insbesondere emotionali sierter jugendlicher PKKAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger - auf t\u00fcr kische Einrichtungen. Die angef\u00fchrten Entwicklungen bed\u00fcrfen insbesondere hinsichtlich einer m\u00f6glichen weitergehenden Tendenz zur Anwendung von Ge walt als Mittel zu politischen Auseinandersetzungen auch weiterhin der intensiven nachrichtendienstlichen Beobachtung. 278","Extremismus mit Auslandsbezug 5.5 \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)Bewegung\" entwickelte sich ab Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Ihr Fundament ist ein stark \u00fcberh\u00f6hter Nationalismus, bei dem die Historie der T\u00fcrkei und vor allem die nach dem 1. Weltkrieg erfolgte Aufteilung des ehemaligen osmanischen Reiches eine grundlegende Rolle spielen. Die \u00dcberh\u00f6hung geht mit einer gleichzeitig ausgepr\u00e4gten Abwertung anderer Ethnien einher. Ziel der Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie eine alle Turkv\u00f6lker in einem \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\" vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" handelt es sich bedingt durch den stark \u00fcberh\u00f6hten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die die innere Sicherheit der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lker verst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet ist. Aufgrund ihrer Ideologie, die insbesondere gegen Ju den, Griechen, Kurden und Armenier gerichtet ist und sich nach au \u00dfen durch Symbole wie die \"DreiHalbmondfahne\" und den \"Wolfs gru\u00df\" zeigt, handelt es sich bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" in all ihren Auspr\u00e4gungen um eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfas sungsschutz (SS 3 Abs. 1. Nr. 1 und 4 NVerfSchG). Das ideologische Fundament der \u00dclk\u00fcc\u00fcLehre bildet die 9Strah lenDoktrin, verfasst von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) im Jahr 1965. Die Strahlen symbolisieren dabei die Theorien des Nationalismus, Idealismus, Moralismus, traditionelle Wissenschaftlichkeit, Soziabi lit\u00e4t, F\u00f6rderung der Landwirtschaft, Freiheit und Individualismus, Volksn\u00e4he, F\u00f6rderung der nationalen Industrie und der Technik. Aufbauend auf die Doktrin entwickelte sich in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewe 279","Extremismus mit Auslandsbezug gung\" eine Grundhaltung und Idealvorstellung. Diese Vorstellung erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche und stellt eine Lebensphi losophie dar, nach der \u00dclk\u00fcc\u00fcAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu le ben haben. Die totale Identifikation mit der Nation, dem Staat sowie der Religion wird als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt. Ein weiteres Kriterium ist die Absicht, ein \"Gro\u00dft\u00fcrkisches Reich\"144 zu errich ten, den sogenannten \"Turan\". Danach soll ein Volk (das T\u00fcrkentum) herrschen, mit einer Sprache (das T\u00fcrkisch), unter derselben Flagge (die drei Halbmonde), auf demselben Territorium (dem \"Gro\u00dft\u00fcr kischen Reich\"). Dabei sind die \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums, des t\u00fcrkischen Charakters und des Kampfes gegen Separatisten wich tige Elemente. Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Die \u00dclk\u00fcc\u00fcAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger leben nach einem totali t\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem allen Menschen anderer Ethnien, insbesondere Kurden, Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens oder an derer Minderheiten in der T\u00fcrkei, keine Akzeptanz oder Respekt ge w\u00e4hrt werden. Abgeleitet davon werden Hass und Gewalt gegen\u00fcber fremden Gruppierungen als legitim betrachtet. In der Praxis folgt daraus eine st\u00e4ndige Gewaltbereitschaft gegen \u00fcber den Feindbildern, die insbesondere bei den jungen Anh\u00e4nge rinnen und Anh\u00e4ngern und im Internet zu Tage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propa ganda gegen Linke, Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen geh\u00f6rt zur typischen Denkweise. Der gr\u00f6\u00dfte \u00dclk\u00fcc\u00fcDachverband in Deutschland ist die 1978 gegr\u00fcn dete \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF, \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\"), die als Auslandsvertretung der extrem na tionalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP, \"Milliyetci Hareket Partisi\") zu sehen ist. Die MHP wurde 1969 Logo der AD\u00dcTDF durch Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet und ist auf Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. Alpaslan T\u00fcrkes wird von den Anh\u00e4ngern der AD\u00dcTDF bis in die Gegenwart sehr verehrt. Die AD\u00dcTDF pflegt 144 Das \"Gro\u00dft\u00fcrkische Reich Turan\" umfasst folgende Regionen: Altai, Aserbaidschan, Baschkortostan, Chakassien, Dagestan, Gagausien, KabardinoBalkarien, Karakalpakstan, Karatschai, Kasachstan, Kirgistan, Krim, Nordzypern, Ostturkistan, Tataristan, Tschuwa schien, Turkmenistan, Tuwa, T\u00fcrkei, Usbekistan und Yakutistan (Quelle: Selbstdarstellung auf turanhaberajansi.org). 280","Extremismus mit Auslandsbezug eine AntiEURhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlb\u00fcndnis mit der \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP, \"Adalet ve Kalkinma Partisi\"), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im t\u00fcrkischen Parlament stellen. Die AD\u00dcTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Or ganisationsstruktur in Deutschland in mehrere B\u00f6lge (Gebiete) auf. Niedersachsen geh\u00f6rt zum B\u00f6lge Nord. Aktive Vereine exis tieren in Braunschweig, Hannover, Osnabr\u00fcck und Salzgitter. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwer punkt der Aktivit\u00e4ten. Auf europ\u00e4ischer Ebene existiert der Dach verband \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Kon federasyon\", ATF). Er besteht aus der AD\u00dcTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Ein weiterer Dachverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" ist die \"Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Is lam Birligi\", ATIB), die sich 1987 von der AD\u00dcDTF abgespalten hat, ohne dass jedoch eine ideologische Neuausrichtung erfolgte. Die ATIB steht f\u00fcr einen st\u00e4rker islamischreligi\u00f6s orientierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\". In Niedersachsen sind ATIBVereine mit angegliederten Moscheen unter anderem in Hannover und Osnabr\u00fcck ans\u00e4ssig. Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich und Reaktionen Am 04.11.2020 hat die franz\u00f6sische Regierung die \"Grauen W\u00f6lfe\" verboten. Begr\u00fcndet wurde das Verbot damit, dass die Gruppierung wiederholt gewaltsame und bewaffnete Demonstrationen provoziert und zu Hass und Gewalt gegen Armenier aufgerufen habe. Anlass f\u00fcr das Verbot d\u00fcrften u. a. handgreifliche Auseinandersetzungen zwi schen t\u00fcrkischen und armenischen Migranten in Frankreich gewesen sein. Presseberichten zufolge seien am 29.10.2020 mehr als 80 extre mistische T\u00fcrken, die Todesdrohungen gegen Armenier skandierten, durch Dijon gezogen. Dar\u00fcber hinaus wurde am 31.10.2020 das an den V\u00f6lkermord in Armenien erinnernde Mahnmal in der N\u00e4he von Lyon u. a. mit den Worten \"Loup gris\" (Grauer Wolf) verunstaltet. Ausschlaggebend d\u00fcrfte hier auch der BergKarabachKonflikt ge wesen sein, bei dem die T\u00fcrkei und t\u00fcrkische Rechtsextremisten f\u00fcr Aserbaidschan und entsprechend gegen Armenien Partei ergriffen. 281","Extremismus mit Auslandsbezug Die \"T\u00fcrkF\u00f6derasyon\" Frankreich - die Auslandsvertretung der t\u00fcr kischen MHP in Frankreich, vergleichbar mit der AD\u00dcTDF in Deutsch land - distanzierte sich in den Sozialen Medien ausdr\u00fccklich von den gewaltt\u00e4tigen Vorkommnissen in Frankreich und rief ihre Mitglieder auf, Ruhe zu bewahren und nicht auf Provokationen einzugehen. Der AD\u00dcTDFVorsitzende forderte die Mitglieder in Deutschland anl\u00e4sslich des Verbots in Frankreich zur strikten Zur\u00fcckhaltung auf. Bislang sind in Deutschland und Niedersachsen keinen nennenswer ten Reaktionen auf das Verbot in Frankreich bekannt geworden. Der Vorsitzende der AD\u00dcTDF in Deutschland repostete in den Sozialen Medien einen Beitrag der \"T\u00fcrkF\u00f6derasyon\" Frankreich, in dem diese sich ausdr\u00fccklich von den gewaltt\u00e4tigen Vorkommnissen distanzierte und sich angesichts der aktuellen islamistischen Terrorwelle mit dem franz\u00f6sischen Volk solidarisierte. Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Die Vereine, die der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" zugerechnet werden, or ganisieren regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten Anl\u00e4ssen. Das Aktions spektrum ist ziel und zweckorientiert. Um das ideologische Gedan kengut zu verfestigen und das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu etablieren, geh\u00f6ren sowohl kulturelle und famili\u00e4re Feste als auch nationale oder religi\u00f6se Feierlichkeiten zur Tagesordnung. So werden z. B. seit Jahren Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den Urvater Alparslan T\u00fcrkes, insbeson dere sein Todestag am 4. April, in den Vereinen gew\u00fcrdigt. Im Jahr 2020 war dieser Aktionismus aufgrund der CoronaRegelungen stark eingeschr\u00e4nkt. Die Vereine beachteten die beh\u00f6rdlichen Regelungen. Insgesamt wird seit Jahren deutlich, dass der beschriebene Aktionis mus nur vordergr\u00fcndig kulturell und religi\u00f6s gepr\u00e4gt ist. Es schwingt in der Regel eine \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Nationalismus, z. B. durch die Ausgestaltung der R\u00e4umlichkeiten mit Flaggen und Sym bolen sowie durch die ausgew\u00e4hlte Musik, mit. Veranstaltungen dieser Art zeigen, dass die der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" zu zurechnenden Vereine zwar bem\u00fcht sind, sich nach au\u00dfen hin als sozial und engagiert darzustellen. Sie versuchen dabei aber, auch unter au\u00dfer Acht lassen demokratischer Grundprinzipien, das Wohl und den Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte beizubehalten, nationalistische Wer te hervorzuheben und die Anh\u00e4nger, insbesondere die Jugendlichen, an sich zu binden und im Sinne der \u00dclk\u00fcc\u00fcIdeologie zu sozialisieren. 282","Extremismus mit Auslandsbezug Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer An h\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger offenbar - h\u00e4ufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anh\u00e4ngerinnen und An h\u00e4nger bekr\u00e4ftigen in ihrer Selbstdarstellung \u00fcber das Internet eine rassistische, kulturelle und mitunter auch religi\u00f6se \u00dcberlegenheit. Das Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und im Nordirak wertete die \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewe gung\" positiv, da dadurch die Autonomiegebiete an der t\u00fcrkischen S\u00fcdgrenze beseitigt werden sollen und somit nicht mehr die Souver\u00e4 nit\u00e4t und Integrit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates bedrohen k\u00f6nnen. Entspre chend waren Spannungen zwischen den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4n gern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" und der PKK durchaus wahrzunehmen. Bedingt durch die Einschr\u00e4nkungen aufgrund der CoronaPandemie gab es jedoch keine direkten Auseinandersetzungen zwischen natio nalistischen und linksextremistischen T\u00fcrken bzw. PKKSympathisie renden. Die Konfrontationen verlagerten sich vielmehr ins Internet. Wahrscheinlich in der Nacht vom 03. auf den 04.10.2020 wurde jedoch an der Fassade des autonomen Zentrums \"Alhambra\" in Oldenburg mit roter Farbe mehrmals das Wort \"Bozkurt\" (\"Grauer Wolf\") und die t\u00fcrkische Fahne mit Halbmond und Stern gespr\u00fcht. Zudem wurde ein \"Free \u00d6calan\" Bild \u00fcbermalt. Insgesamt wirkten jedoch die Anweisungen der \u00dclk\u00fcc\u00fcVereine, auf Gewaltanwendung und Provokationen grunds\u00e4tzlich zu verzichten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei sind f\u00fcr die \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBe wegung\" in der Bundesrepublik Deutschland sowohl Impulsgeber als auch richtungsweisende Grundlage. Eine ausgepr\u00e4gte ProEr doganStimmung in Deutschland, die gerade seit der politischen Al lianz zwischen AKP und MHP bei den Anh\u00e4ngern zunimmt, verst\u00e4rkt dabei die nationalistische Ausrichtung der Vereine und eine Abkehr von Integration. Bisher zeigen die Appelle der Vereine, Provokationen nicht in Gewalt ausarten zu lassen, jedoch \u00fcberwiegend ihre Wirkung. Solange die milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze der T\u00fcrkei gegen die PKK andau ern, muss aber weiterhin im gesamten Bundesgebiet mit Demonst rationen, Spannungen und im Einzelfall auch Ausschreitungen zwi schen beiden Gruppierungen gerechnet werden. 283","06","Pr\u00e4vention","Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention F\u00fcr eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik m\u00fcssen Re pression und Pr\u00e4vention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusst sein heraus hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz 2014 den ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention ein gerichtet. Dieser ist seit seiner Entstehung stetig angewachsen und umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermitt lung \u00fcber Extremismusph\u00e4nomene und Radikalisierung bis hin zum Aussteigerprogramm. Da sich die extremistischen Szenen st\u00e4ndig wandeln, werden die Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt si cher, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpartner bei konkreten Fra gen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten, beispielsweise beim Ausstieg aus der extremistischen Szene. Extremismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Heraus forderung, die ausschlie\u00dflich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bew\u00e4ltigt werden kann. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsakteuren in Nieder sachsen sowie auf Bundesebene. Damit tr\u00e4gt er zu einer gelingen den und ganzheitlich angelegten Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr Nieder sachsen bei. Deshalb hat er federf\u00fchrend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte (heute: \"Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\") mitgearbeitet und ist gemeinsam mit dem Lan deskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Lan desprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamis muspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) t\u00e4tig. 286","Pr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt folgende Pr\u00e4ventions angebote bereit: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge, f Ver\u00f6ffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell f\u00fcr bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informations reihen (u. a. Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextre mismus\"145, Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Beratung von Funktionstr\u00e4 gerinnen und tr\u00e4gern in St\u00e4dten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden m\u00f6chten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart146). Auswirkungen der CoronaPandemie Die CoronaPandemie beeinflusste die Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit des Nie ders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Jahr 2020 ma\u00dfgeblich. So musste die Mehrzahl der von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pr\u00e4vention gestalteten Vortr\u00e4ge ebenso entfallen wie die j\u00e4hrlich stattfindenden Veranstaltungen. Die Wanderausstellung \"Gemein sam gegen Rechtsextremismus\" konnte statt wie \u00fcblich an f\u00fcnf Or ten 2020 nur an einem Ort gezeigt werden. Au\u00dferdem r\u00fcckte das CoronaVirus Themen in den Vordergrund, die bisher wenig ange fragt wurden. Dazu geh\u00f6rt der Komplex der Verschw\u00f6rungstheo rien und deren Verbindungen mit extremistischen Ideologien und Gruppen sowie die Frage, wie mit diesem Ph\u00e4nomen in pr\u00e4ventiver Hinsicht umgegangen werden kann. 6.2 Vortrags und Informations veranstaltungen Ein wichtiger Baustein der Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsi schen Verfassungsschutzes sind Vortrags und Informationsveran staltungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschut 145 Siehe Kapitel 6.3. 146 Siehe Kapitel 6.8. 287","Pr\u00e4vention zes k\u00f6nnen zu allen Aspekten des Extremismus als Referentinnen und Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden, Schu len und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projektta ge, Seminare und Workshops auf Anfrage fachlich begleitet. Die Themen und Formate k\u00f6nnen dabei innerhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbe reichs des Verfassungsschutzes mit den Referentinnen und Referen ten flexibel vereinbart werden. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach fachlicher Begleitung stetig gestiegen. W\u00e4hrend im Jahr 2014 noch 62 Fachvortr\u00e4ge zu al len Erscheinungsformen des Extremismus gehalten wurden, waren es 2019 bereits 392. Auch 2020 erhielt der Fachbereich Extremismuspr\u00e4 vention wieder zahlreiche Anfragen. Aufgrund der CoronaPandemie konnten 2020 lediglich 190 Vortr\u00e4ge zum Teil online realisiert wer den, an denen ca. 6.200 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilnahmen. Bei den Themen setzt sich der Trend von 2019 fort, dass der Rechts extremismus anteilig wieder st\u00e4rker nachgefragt wurde als in den Jahren zuvor. Auf dieses Thema entfielen 55 Vortr\u00e4ge mit mehr als 2.000 Teilnehmenden. Nach wie vor sehr gefragt waren auch Vor tr\u00e4ge zum Islamismus, hier insbesondere dem Salafismus (33 Vortr\u00e4ge mit rund 800 Teilnehmenden). \u00dcber das Thema Linksextremismus haben sich etwa 500 Personen in 22 Vortr\u00e4gen informieren lassen. Die \u00fcbrigen 73 Vortr\u00e4ge betrafen vor allem die Bereiche Pr\u00e4vention/ Deradikalisierung und Aufgaben des Verfassungsschutzes. Im Fr\u00fchjahr 2020 setzte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die 2019 begonnene Veranstaltungsreihe \"Sicherheit von Amts und Mandatstr\u00e4gern\" fort, die vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport niedersachsenweit f\u00fcr die Regionen der sechs Polizeidirektionen organisiert wurde. 2020 wurde ein gemeinsames Projekt der Jugendoffiziere Braun schweig und des Fachbereiches Pr\u00e4vention des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ins Leben gerufen. In den circa dreist\u00fcndigen Vortr\u00e4gen wird aufgezeigt, welche Auswirkungen internationale Krisen, Kriege und Konflikte auf extremistische Gruppierungen in 288","Pr\u00e4vention Deutschland haben. Vorgestellt werden zudem die Aufgabenberei che von Bundeswehr und Verfassungsschutz, die rechtlichen Grund lagen der Arbeit sowie die Zusammenarbeit der beiden Akteure. 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" Ein seit Jahren erfolgreiches und anschauliches Format der Pr\u00e4ven tionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bildet die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". U. a. anhand einschl\u00e4giger Internetvideos, rechtsextremistischer Musik und Szenebekleidung werden grundlegende Informationen zu ver schiedenen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus und rechtsextre mistischer Propaganda vermittelt. Einen Schwerpunkt der Ausstel lung bildet die rechtsextremistische Jugendszene. Daher eignet sie sich insbesondere f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bzw. Auszubildende. Sie wird durch Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes begleitet, die im Rahmen von 90min\u00fctigen F\u00fchrungen die Fragen der Teilnehmenden beantworten. Bereits seit dem Jahr 2005 stellt der Nieders\u00e4chsische Verfassungs schutz die Wanderausstellung zur Informationsvermittlung \u00fcber den Rechtsextremismus zur Verf\u00fcgung. Im Jahr 2013 wurde sie grund legend \u00fcberarbeitet und neu konzipiert. Das Konzept erm\u00f6glicht es, die Ausstellung laufend mit aktuellen Inhalten zu best\u00fccken. Seitdem fanden rund 1.000 F\u00fchrungen statt, bei denen ungef\u00e4hr 289","Pr\u00e4vention 23.000 Teilnehmende erreicht wurden. Insgesamt war die Wander ausstellung seit 2005 in 91 Orten Niedersachsens und angrenzen den Bundesl\u00e4ndern zu sehen. Im Jahr 2020 konnte die Ausstellung lediglich in Osterode am Harz Station machen. Die Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4ch sischen Verfassungsschutzes informierten in 24 F\u00fchrungen rund 457 Personen \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus. Die Ausstellung ist f\u00fcr das Jahr 2021 bereits f\u00fcr vier Ausstellungsor te vorl\u00e4ufig gebucht. Die Realisierung h\u00e4ngt jedoch ma\u00dfgeblich von der weiteren Entwicklung der PandemieLage ab. 6.4 Informationsmaterialien Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz erstellt Informationsma terialien (Faltbl\u00e4tter & Brosch\u00fcren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und ver\u00f6ffentlicht den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutz bericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien k\u00f6nnen kos tenfrei beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfas sungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verf\u00fcgung. Bislang sind folgende Titel erh\u00e4ltlich: f \"Rechtsextremismus\" (Flyer), f \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder\" (Brosch\u00fcre), f \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" (Flyer), f \"Islamismus\" (Flyer), f \"Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\" (Brosch\u00fcre), f \"Jihadistischer Salafismus\" (Flyer), f \"Frauen im Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\" (Brosch\u00fcre), f \"Jugend und Familie im Salafismus\" (Brosch\u00fcre), 290","Pr\u00e4vention f \"Linksextremismus\" (Flyer), f \"Autonome Gewalt\" (Flyer), f \"Vom Autonomen zum Postautonomen: Autonome in Bewegung\" (Brosch\u00fcre), f \"Antisemitismus im Extremismus\" (Brosch\u00fcre) f \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" (Flyer), f \"Spionage - (k)ein Thema?! (Flyer). 291","Pr\u00e4vention 6.5 Symposien Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00f6ffentliche Symposien veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Ex pertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Am 10.06.2020 sollte das 14. Symposium des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes mit dem Titel \"W\u00dcRDE - Was tun gegen Hass und Hetze?\" stattfinden. Das aufgrund der CoronaPandemie abgesagte Symposium wird nachgeholt, sobald es m\u00f6glich ist. Der neue Termin wird auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bekannt gegeben. 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 initiierte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\" eine weitere Veranstaltungsreihe. Bei diesem Format stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet es ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik \u00fcber aktuelle Themen miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Die Veranstaltungsreihe \"Aktuell und Kontrovers\" konnte in diesem Jahr nicht fortgef\u00fchrt werden. Die Veranstaltung wird voraussicht lich 2021, sofern es die Lage zul\u00e4sst, wieder im j\u00e4hrlichen Turnus stattfinden. \u00dcber Termine informiert die Internetseite des Nieder s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. 292","Pr\u00e4vention 6.7 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompe tenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) 6.7.1 Struktur Die islamistische und hierbei vor allem die salafistische Radikalisierung junger Menschen stellt Staat und Gesellschaft vor gro\u00dfe Herausfor derungen. Wichtig ist, Radikalisierungsprozessen vorzubeugen oder diese aufzuhalten. Das Land Niedersachsen begegnet dieser Heraus forderung, indem es auf eine lebendige und vielf\u00e4ltige Pr\u00e4ventions landschaft setzt. Diese Vielfalt sowie die sicherheitspolitische Lage (z. B. R\u00fcckkehrende aus den ehemaligen Jihadgebieten in Syrien und im Irak) machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. Im Juli 2016 hat die Nieders\u00e4chsische Landes regierung deshalb die Einrichtung der \"Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) beschlossen. Im Mai 2020 wurde KIP NI per Kabinettsbeschluss zum Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention ausgebaut. Das Landesprogramm tr\u00e4gt den Titel: \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI). Das KIP NI hat zur Aufgabe, die vorhandenen Netzwerke der unter schiedlichen Akteure im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention zu b\u00fcndeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. Es ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tze der Islamis muspr\u00e4vention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. Das Kompetenzforum ist eine ressort\u00fcbergreifende Einrichtung, in welcher der Sachverstand f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport (MI), f des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neosalafistischer Radikalisierung - beRATen e. V., 293","Pr\u00e4vention f des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums (MJ) mit dem Landes pr\u00e4ventionsrat Niedersachsen (LPR NI) sowie f des Nieders\u00e4chsischen Kultusministeriums (MK) zusammengef\u00fchrt wird. Die Koordinierungsstelle des Kompetenzforums wird gemeinsam und gleichberechtigt durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungs schutz (Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention) und das LKA NI (Pr\u00e4 ventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t) wahrgenommen. Die am KIP NI beteiligten Ressorts sind auf mehreren Ebenen mit einander vernetzt: f Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den jeweils zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der an dem KIP NI beteiligten Ministerien, setzt die wesentlichen Weichenstellun gen f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen. f Zur interministeriellen Vernetzung auf Arbeitsebene finden re gelm\u00e4\u00dfig Vernetzungstreffen mit den f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4ven 294","Pr\u00e4vention tion zust\u00e4ndigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Hier werden die Details der ressort\u00fcbergreifenden Islamismuspr\u00e4ven tion gemeinschaftlich erarbeitet, neue Trends im Themenfeld Islamismus diskutiert, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze entwickelt und bei Bedarf Projektgruppen eingerichtet. f Die Arbeit des KIP NI wird durch einen Fachbeirat, bestehend aus Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, beratend begleitet. 6.7.2 Arbeitsschwerpunkte f Strategische Koordinierung In den verschiedenen Gremien des KIP NI werden nachhaltige Strategien f\u00fcr die Islamismus/Salafismuspr\u00e4vention in Nieder sachsen entwickelt. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz koordiniert diesen Entwicklungsprozess. f Einzelfallbezogene Koordinierung Zur Koordinierung und Bearbeitung von Einzelf\u00e4llen beruft das LKA NI Fallkonferenzen mit den jeweils erforderlichen Akteuren ein. Gemeinsam werden einzelfallbezogene Pr\u00e4ventionsma\u00dfnah men der Intervention und Deradikalisierung erarbeitet. f Aufbau von kommunalen Netzwerken f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz, das LKA NI, der Lan despr\u00e4ventionsrat im Nieders\u00e4chsischen Justizministerium und beRATen e. V. begleiten den Prozess der lokalen Netzwerkbil dung, um sicherzustellen, dass vor Ort u. a. f\u00fcr die Islamismus/ Salafismuspr\u00e4vention Informationen problemlos f\u00fcr die \u00d6ffent lichkeit zug\u00e4nglich sind, Meldewege etabliert werden und die Fallbearbeitung effizient erfolgen kann. f Sensibilisierung Alle am KIP NI beteiligten Akteure bieten Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung der mit dem Ph\u00e4nomen Islamismus/Salafismus konfrontierten Einrichtungen und der \u00d6ffentlichkeit an. Detail lierte Informationen zu den Sensibilisierungs und Informations angeboten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind den Kapiteln \"6.2 Vortrags und Informationsveranstaltungen\" sowie 295","Pr\u00e4vention \"6.4 Informationsmaterialien\" zu entnehmen. Zudem koordiniert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des KIP NI mittels einer eigenen Internetseite, Flyern und Brosch\u00fc ren. Er organisiert die \u00f6ffentliche Jahresveranstaltung des KIP NI. f Intervention und Deradikalisierung Das Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungs schutzes Aktion Neustart147 hilft Ausstiegswilligen dabei, sich von extremistischer Szene und Ideologie zu l\u00f6sen und ein Leben ohne Extremismus zu f\u00fchren. Die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neosalafistischer Radikalisierung beRATen e. V. bietet Beratung bei Radikalisierungsverdachtsf\u00e4llen und steht Angeh\u00f6rigen bzw. dem Umfeld von Radikalisierten als Ansprech partner zur Verf\u00fcgung. Beide Angebote sind kostenlos, vertrau lich und auf freiwilliger Basis. 6.7.3 Ausbau der KIP NI zum Landesprogramm Die Nieders\u00e4chsische Landesregierung hat im Mai 2020 die Weiter entwicklung der Landesprogramme f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention be schlossen. Das \"Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\" geht aus dem \"Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - f\u00fcr Demo kratie und Menschenrechte\" hervor und ist beim Landespr\u00e4ven tionsrat im Nieders\u00e4chsischen Justizministerium angesiedelt. Das Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Isla mismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) ist die Fortf\u00fchrung der \"Kom petenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\". Die Zielstruktur f\u00fcr das Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention wurde unter Beteiligung aller Ressorts erarbeitet und f\u00fchrt die bisherigen Organisationsstruktu ren und Arbeitsfelder zusammen. Somit umfasst das Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention folgende inhaltliche Schwerpunkte: f Fortentwicklung und Umsetzung von Pr\u00e4ventionsstrategien, f Intensivierung und Ausbau der Netzwerkarbeit, f St\u00e4rkung von Pr\u00e4ventionsangeboten vor Ort, f Gew\u00e4hrleistung der Informationsvermittlung, f Bereitstellung von Interventions und Deradikalisierungsangeboten sowie f Qualit\u00e4tssicherung. 296 147 Siehe Kapitel 6.8.","Pr\u00e4vention Die \u00dcberarbeitung beider Landesprogramme fand in enger inhaltli cher Abstimmung statt. Zudem wurde ein fortlaufender Austausch zwischen beiden Landesprogrammen institutionalisiert. 6.7.4 Arbeitsgruppen Eine interministerielle Arbeitsgruppe (AG) innerhalb des KIP NI hat 2020 zu einem Themenfeld mit besonderer Bedeutung gearbeitet. f AG \"Kommunale Strukturen der Islamismuspr\u00e4vention\": In dieser Arbeitsgruppe (AG KoStI) geht es um die zielgerich tete St\u00e4rkung der Islamismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene. F\u00fcr eine ganzheitliche Islamismuspr\u00e4vention im Fl\u00e4chenland Nie dersachsen ist es notwendig, dass Pr\u00e4ventionsstrukturen auf Landesebene durch Strukturen auf kommunaler Ebene erg\u00e4nzt werden. Da extremistische Szenen sich teilweise \u00e4hnlicher Formen und Formate der Ansprache und Propaganda bedienen und die extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche in einer dynamischen Wechselwirkung zueinanderstehen, stellen sich die Netzwerke ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend auf. Ziel der AG KoStI ist es, ressort\u00fcber greifend Standards der Extremismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene zu erarbeiten. Hierf\u00fcr stimmen sich LKA NI, der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz, der Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen und beRATen e. V. in regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen \u00fcber die Bedarfe vor Ort und Standards f\u00fcr kommunale Netzwerke der Extremis muspr\u00e4vention ab. Au\u00dferdem initiieren und begleiten sie die Netzwerkbildung vor Ort und unterst\u00fctzen z. B. durch Mode ration, administrative T\u00e4tigkeiten, Vernetzung mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angeboten sowie Vermittlung und Durchf\u00fchrung von Fachvortr\u00e4gen. Die AG KoStI steht dem jeweiligen kommunalen Netzwerk auch langfristig beratend zur Seite. In mehreren Kommunen wurden mittlerweile Netzwerkstrukturen erarbeitet und Meldewege institutionali siert. Als Mitglied der AG KoStI begleitet der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz aktuell Prozesse bzw. Netzwerke in Celle, Osnabr\u00fcck, Salzgitter und Wolfsburg. Weitere Prozesse und Netz werke befinden sich im Aufbau. 297","Pr\u00e4vention 6.7.5 R\u00fcckkehrkoordination Die vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) gef\u00f6rder te Projektstelle der R\u00fcckkehrkoordination hat zur Aufgabe, die kon kreten Ma\u00dfnahmen, die in ressort\u00fcbergreifenden Fallkonferenzen zu R\u00fcckkehrsachverhalten beschlossen wurden, zu koordinieren. Dar\u00fcber hinaus bereitet sie f\u00fcr das Themenfeld \"ISR\u00fcckkehrende\" relevante Informationen auf, um z. B. in Pr\u00e4ventionsnetzwerken be ratend t\u00e4tig zu werden. Die enge Vernetzung mit dem BAMF und der regelm\u00e4\u00dfige Austausch mit den R\u00fcckkehrkoordinationen ande rer Bundesl\u00e4nder ist hierf\u00fcr ein strategisch wertvoller Baustein. Informationen \u00fcber den Themenkomplex \"R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus Jihadgebieten\" lassen sich der 2020 ver\u00f6ffentlichten Brosch\u00fcre des KIP NI \"R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus Syrien und dem Irak\" entnehmen. Sie ist auf den Internetseiten des KIP NI und des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes abrufbar und kann auch bei den bekannten Adressen bestellt werden. 6.7.6 Jahresveranstaltung Seit 2017 bringt die j\u00e4hrliche KIP NITagung die in der Islamis muspr\u00e4vention t\u00e4tigen Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen zusammen und bietet Raum f\u00fcr Vernetzung und Diskussionen. In verschiedenen Formaten, von Podiumsdiskussionen, Workshops, Fachvortr\u00e4gen bis hin zu Theaterst\u00fccken, findet ein Austausch zu aktuellen Themen und Fragestellungen statt. \u00dcber einen neuen Termin f\u00fcr die ausgefallene KIP NIJahrestagung 2020 wird rechtzeitig auf der Internetseite des Landesprogrammes f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention KIP NI informiert. 6.7.7 KIP NIInternetseite Die Internetseite des KIP NI steht Nutzerinnen und Nutzern, die sich \u00fcber das Ph\u00e4nomen des Islamismus/Salafismus und die Islamis muspr\u00e4vention in Niedersachsen informieren wollen, zur Verf\u00fcgung. Dort erhalten Sie Informationen zum Ph\u00e4nomenbereich, zur Arbeit des Landesprogrammes f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention, zu Veranstaltun 298","Pr\u00e4vention gen und zu Hilfsangeboten. Zudem k\u00f6nnen \u00fcber die Internetseite Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zum KIP NI erhalten Sie wie folgt: Kontakt: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de EMail: info@KIPNI.niedersachsen.de 6.8 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt ausstiegswillige Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart steht als Ansprechpart ner f\u00fcr Ausstiegswillige zur Verf\u00fcgung, spricht aber auch proaktiv Extre misten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde. Das Aussteigerprogramm unterst\u00fctzt alle Aus stiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger \u00fcber Mit l\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungs kadern der extremistischen Szenen. Die Unterst\u00fctzung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespr\u00e4che \u00fcber Probleme, \u00c4ngste und W\u00fcnsche, f pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterst\u00fctzung bei der Arbeits, Ausbildungs oder Wohnungs suche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol, Drogen und finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen T\u00e4towierungen und f Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. 299","Pr\u00e4vention Aktion Neustart wurde Ende 2010 als Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten aufgebaut. Das Zust\u00e4ndigkeitsgebiet wurde im Jahr 2016 um den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus erweitert. Seit Ende 2019 bietet das Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Ausstieg aus allen ex tremistischen Szenen an und steht somit auch f\u00fcr die Ph\u00e4nomen bereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug sowie Scientology Organisation zur Verf\u00fcgung. 300","Pr\u00e4vention Das Aussteigerprogramm hat seit seiner Gr\u00fcndung zahlreiche F\u00e4lle bearbeitet. Die F\u00e4lle umfassen Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr soziale Um felder (Familie, Arbeitgeber, Freunde etc.) extremistischer Personen sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. Von den F\u00e4llen, die zu einer konkreten Ausstiegsberatung f\u00fchrten, sind im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus mit Hilfe von Aktion Neustart seit 2010 insgesamt 49 Personen erfolgreich ausgestiegen. 29 Personen werden aktuell betreut. Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus sind mit Hilfe von Aktion Neu start seit 2016 insgesamt zehn Personen erfolgreich ausgestiegen. 17 Personen werden aktuell betreut. Im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug sind derzeit 3 Personen in der Ausstiegsbetreuung. In den anderen Ph\u00e4nomenbereichen werden derzeit Konzepte f\u00fcr Ansprachen ausgearbeitet. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplin\u00e4r und geschlechterparit\u00e4tisch zusammengesetzt. Die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Er fahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer und psychologi scher Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse \u00fcber extremistische Ideo logien und Szenen erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, m\u00f6g liche Bedrohungslagen f\u00fcr einen Aussteiger fr\u00fchzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmo tive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Ziel der Ausstiegsar beit ist die Hinwendung des Aussteigers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grund und Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbeh\u00f6rdlicher und p\u00e4dagogischer F\u00e4hig keiten kombiniert mit langj\u00e4hriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit er m\u00f6glicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Losl\u00f6sung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleich zeitig auch Schutz und Sicherheit f\u00fcr den Aussteiger zu gew\u00e4hrleis ten. Dar\u00fcber hinaus sind auch die Reintegration des Aussteigers in die 301","Pr\u00e4vention Gesellschaft sowie der Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz elementar f\u00fcr die Ausstiegsarbeit von Aktion Neustart. In der Ausstiegsarbeit best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass extremistische Szenen gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Fragen bereithalten. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr die Hin wendung zur extremistischen Szene. Allerdings k\u00f6nnen durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosig keit, Identit\u00e4tsprobleme, Frustrationen und \u00c4ngste nur f\u00fcr eine be grenzte Zeit kompensiert werden. Extremisten, die erkannt haben, dass ihnen die extremistische Szene nicht das Erhoffte gibt, erhalten von Aktion Neustart Unterst\u00fctzung. Gemeinsam mit der Aussteige rin oder dem Aussteiger entwickelt Aktion Neustart eine sinnvolle Perspektive f\u00fcr ein Leben frei von Extremismus. Seit Jahren spielen das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, eine herausragende Rolle beim Einstieg junger Menschen in extremisti sche Ideologien und Szenen. Soziale Netzwerke bieten Menschen die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Extremisten herzustellen, extremisti sches Gedankengut unreflektiert zu \u00fcbernehmen und sich so zu ra dikalisieren. Neben dem Austausch extremistischer Meinungen k\u00f6n nen problemlos extremistische Schriften, Filme und Musik konsumiert werden. Um dem entgegenzutreten, nutzt auch Aktion Neustart so ziale Netzwerke f\u00fcr seine Ausstiegsarbeit. Hier k\u00f6nnen Extremisten gezielt proaktiv angesprochen und Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Mittels Memes und alternativer Narrative dringt Aktion Neustart in die extremistischen Filterblasen der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke ein, bietet nichtextremistische Perspektiven an und macht auf sein Unterst\u00fctzungsangebot f\u00fcr den Ausstieg aufmerksam. Au\u00dfer Memes entwickelt Aktion Neustart seit 2019 auch Videoclips, die f\u00fcr einen Ausstieg aus dem Extremismus werben. Der erste Vi deoclip mit dem Titel \"Denk selbst!\" richtet sich an junge Menschen, die Gefahr laufen, sich \u00fcber Soziale Medien islamistisch zu radikali sieren. Der zweimin\u00fctige Clip skizziert den Radikalisierungsprozess, der durch Islamisten bzw. durch ihre extremistischen VideoBot schaften in Sozialen Medien bei jungen Menschen in Gang gebracht werden kann. Ein weiterer VideoClip zeigt schlaglichtartig, welchen 302","Pr\u00e4vention Weg eine rechtsextremistische Radikalisierung neh men kann. Das Thema der ISR\u00fcckkehrerinnen wird in einem dritten VideoClip behandelt. Hier wech seln sich kurze \u00c4u\u00dferungen von R\u00fcckkehrerinnen mit emotionalen Bildern ab, in denen sich die Problematik um die Kinder von ISR\u00fcckkehrerinnen andeutet. Die Videoclips sind auf den Seiten der Aktion Neustart in den Sozialen Medien sowie auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zu finden. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger m\u00f6glichst niedrig schwellig erreichen zu k\u00f6nnen, bietet Aktion Neustart die M\u00f6glich keit der anonymen OnlineBeratung an. Sie richtet sich an alle, die sich \u00fcber Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus be raten lassen wollen. Kontakt: Mobil: 0172 4444300 EMail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den Sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram OnlineBeratung f\u00fcr alle Extremismusbereiche: www.aktionneustart.de 6.9 Kontaktdaten Pr\u00e4vention F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortrags und Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Pr\u00e4vention beim Nieders\u00e4chsischen Verfas sungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709215 EMail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechts extremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrun gen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie eben falls unter der o. a. Telefonnummer oder EMailAdresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 303","07","ScientologyOrganisation (SO)","ScientologyOrganisation (SO) 7 ScientologyOrganisation (SO) Die \"ScientologyOrganisation\" ist zum einen auf finanzielles Ge winnstreben ausgerichtet und beabsichtigt zum anderen eine welt weite Einflussnahme auf staatliche Institutionen, Wirtschaftsunter nehmen und gesellschaftliche Strukturen.148 Sie strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesent liche Grund und Menschenrechte au\u00dfer Kraft gesetzt oder einge schr\u00e4nkt werden sollen. Die Organisation hat einen Standort in Hannover, der unter der Be zeichnung \"Scientology Hannover e. V.\" firmiert. In Niedersachsen entfaltet die \"ScientologyOrganisation\" (SO) kei ne nennenswerten Aktivit\u00e4ten und ist im Gesamtgef\u00fcge der Orga nisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahl von circa 250 Personen sowie die Aktivit\u00e4ten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. r\u00fcckl\u00e4ufig. Zu den wenigen Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Scientologen ge h\u00f6rt in erster Linie die Verteilung von Werbebrosch\u00fcren. Auf eine umfangreichere Darstellung im Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleichbleibender Bewertung verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt. 148 Bayr. Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration, \"Das System Scientology\", April 2020, Seite 9. 306","ScientologyOrganisation (SO) 307","08","Spionageabwehr/ Proliferation/ Elektronische Angriffe","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Fachbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfas sungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sam meln und Spionage sowie Proliferation149 zu verhindern. Da Nieder sachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheim oder Nachrichtendienste150 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivit\u00e4ten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Auch wenn die im Folgenden aufge f\u00fchrten Beispiele von Aktivit\u00e4ten fremder Geheim und Nachrich tendienste nicht immer einen Niedersachsenbezug aufweisen, muss davon ausgegangen werden, dass es derartige Aktivit\u00e4ten auch in Niedersachsen gibt. Die Beispiele sollen daher zu einer Sensibilisie rung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch der nieders\u00e4chsischen Wirtschaft beitragen. Haupttr\u00e4ger der klassischen Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesre publik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte ihrer Aktivit\u00e4ten orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirt schaftlichen Priorit\u00e4ten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatl\u00e4ndern und da mit verbundener existenzieller Bedrohung sucht eine gro\u00dfe Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak sowie in Syrien, aber auch in den L\u00e4ndern Zent ral und Westafrikas haben. Mit der sich vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivit\u00e4ten zur wichtigen Zielvor gabe f\u00fcr fremde Dienste in Deutschland geworden. Fremde Geheim oder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. 149 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABCWaffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 8.2. 150 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbe h\u00f6rden sind danach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 310","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheim und Nachrichten dienstmitarbeitende k\u00f6nnen dort, als Diplomatinnen und Diplomaten getarnt, t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheim oder Nach richtendienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen Spionaget\u00e4tigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Risiko auf virtuel lem Wege zu erlangen. Zum Teil ist aufgrund bestimmter Parameter (z. B. welcher Angriffsweg und welche Infrastruktur werden ge nutzt) auch von einer geheim oder nachrichtendienstlichen oder staatlichen Beteiligung auszugehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivit\u00e4ten ausgedient haben. Im Jahr 2020 traten im Fach bereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz entsprechende Verdachtsf\u00e4lle auf. Nachfolgend werden exemplarisch einige F\u00e4lle dargestellt, die nicht unbedingt einen Niedersachsenbezug aufweisen m\u00fcssen, aber ge nau so auch in Niedersachsen passiert sein k\u00f6nnen. Im Vordergrund steht daher der Pr\u00e4ventivcharakter, um die Unternehmen und die Bev\u00f6lkerung durch die Schilderung dieser F\u00e4lle zu sensibilisieren. 311","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe T\u00fcrkei Die t\u00fcrkische Regierung machte die nach dem Prediger Fetullah G\u00fclen benannte \"G\u00fclenBewegung\" f\u00fcr den Putschversuch von Teilen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs am 15. und 16.07.2016 verantwortlich. Anl\u00e4ss lich der Einweihung des neuen Dienstgeb\u00e4udes des t\u00fcrkischen Ge heimdienstes \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) am 06.01.2020 stell te der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan in Ankara lobend heraus, dass der MIT die Strukturen der als \"Fetullahistische Terrororgani sation\" (FET\u00d6) bezeichneten \"G\u00fclenBewegung\" aufgedeckt habe. Erdogans Rede bot auch einen Ausblick auf das, was der MIT mittel und langfristig plane. Zuk\u00fcnftig h\u00e4tten ComputerNetzwerkOpera tionen zur Identifikation Oppositioneller und seitens der T\u00fcrkei als Terrorverd\u00e4chtige bewerteter Personen Priorit\u00e4t. Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fchrten im Jahr 2020 mehr als 160 Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit m\u00f6glicher weise betroffenen Personen. Konkrete Spionaget\u00e4tigkeiten wurden bislang allerdings nicht festgestellt. Russland Die Bundesanwaltschaft hat am 18.06.2020 vor dem Staatsschutz senat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den russischen Staatsangeh\u00f6rigen Vadim K. erhoben.151 Der Angeschuldigte ist des Mordes (SS 211 StGB) zum Nachteil des am 23.08.2019 in Berlin ge t\u00f6teten russischgeorgischen Staatsangeh\u00f6rigen Tornike K. hinrei chend verd\u00e4chtig. Vadim K. soll am 23.08.2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin Moabit den 40j\u00e4hrigen georgischen Staatsangeh\u00f6rigen tschetschenischer Abstammung Tornike K. mit Sch\u00fcssen aus einer Kurzwaffe gezielt get\u00f6tet haben. In der Anklage schrift wird dargelegt, dass staatliche russische Stellen verd\u00e4chtigt werden, dem Angeschuldigten den Auftrag erteilt zu haben, Tornike K. zu liquidieren, da er sich gegen den russischen Staat gewendet habe. Die gegen die russischen Staatsstrukturen vorgebrachten Anschul digungen werden vom Kreml als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Der Prozess begann am 07.10.2020 vor dem Kammergericht Berlin. Insbesondere baltische Staaten beklagen seit langem eine gegen sie gerichtete mediale Agitation Russlands. Es soll z. B. suggeriert 151 Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 04.12.2019 und 18.06.2020 sowie des Kammergerichts Berlin vom 02.09.2020. 312","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe werden, dass dort schlechtere Zust\u00e4nde als in Russland herrschen. Damit wird versucht, den russischsprachigen Teil der Bev\u00f6lkerung im Sinne der russischen Regierung zu beeinflussen und die politischen Verh\u00e4ltnisse zu destabilisieren. Nach Aussagen des Generalstabs chefs der russischen Streitkr\u00e4fte152 muss sich Krieg nicht auf rein milit\u00e4rische Mittel beschr\u00e4nken. Die sogenannte \"Gerassimow Doktrin\" versteht z. B. das Mittel der Desinformation als Teil hybrider Kriegsf\u00fchrung zur Destabilisierung von anderen anderer Staaten. Diese Aktivit\u00e4ten werden als sicherheitsgef\u00e4hrdend i. S. des SS 3 Abs. 1 Nr. 2 NVerfSchG eingeordnet. Alekxej Nawalny, russischer Oppositionspolitiker und bekannter Kri tiker des russischen Pr\u00e4sidenten, ist am 20.08.2020 auf einem Flug von Sibirien nach Moskau zusammengebrochen. In Omsk wurde er daraufhin zun\u00e4chst in einer Klinik behandelt, bevor er am 22.08.2020 nach Berlin in die Charite ausgeflogen wurde. Befunde deutscher Stellen weisen auf eine Vergiftung und auf Parallelen zu fr\u00fcheren Vergiftungsf\u00e4llen mit russischen Bez\u00fcgen hin. Der Kreml zweifelt die Aussagef\u00e4higkeit der Ergebnisse an und inszenierte sich im Gegenzug als Opfer einer westlichen Diffamierungskampagne. Auch hier soll mit Desinformationen eine alternative Realit\u00e4t konstruiert werden. Iran Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 23.03.2020 einen 51 Jahre alten Zivilangestellten der Bundes wehr wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (SS 94 Abs. 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau hat der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat (SSSS 94 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verh\u00e4ngt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte in einer Kaserne in Daun (RheinlandPfalz) als \u00dcbersetzer Staatsge heimnisse milit\u00e4rischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrich tendienstes weitergab. Seine Ehefrau hat ihn bei dieser Verratst\u00e4tig keit unterst\u00fctzt. 152 Waleri Gerassimow ist der Chef des russischen Generalstabs, der die These vertritt, dass Kriege gegen andere Staaten nicht nur auf dem Schlachtfeld stattfinden, sondern dass milit\u00e4rische Mittel gleichberechtigt neben nichtmilit\u00e4rischen Mitteln z. B. auf dem Gebiet der Politik, Wirtschaft oder Informationstechnik stehen. 313","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe Konkret habe sich der Angeklagte sp\u00e4testens ab dem 28.01.2013 in mindestens acht F\u00e4llen mit Verbindungsleuten eines iranischen Nachrichtendienstes in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten getrof fen, um Informationen, die er auf Datentr\u00e4gern gespeichert hatte (z. B. Lagepl\u00e4ne der Bundeswehr \u00fcber milit\u00e4rische Situationen und Analysen des Bundesministeriums der Verteidigung zu bestimmten L\u00e4ndern und Themengebieten), weiterzugeben.153 Als Staatsterrorismus wird der von Staaten ausge\u00fcbte oder gesteu erte Terrorismus bei der Verfolgung ihrer au\u00dfen oder innenpoliti schen Ziele verstanden. Konkret handelt es sich um Straftaten gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und die pers\u00f6nliche Frei heit nach den SSSS 211, 212, 234, 234a, 239 und / oder 239b StGB, wenn anzunehmen ist, dass die Tat durch eine oder im Auftrag einer fremden Macht begangen worden ist. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass der iranische Geheim dienst \"Ministry of Intelligence and Security\" (MOIS) und die ope rativ t\u00e4tige Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden (Quds Force) in diesem Zusammenhang auch m\u00f6gliche Zielpersonen in Eu ropa und auch Deutschland ausforschen. Best\u00e4tigt wurden die Aktivit\u00e4ten der Quds Force in Deutschland bereits am 27.03.2017 durch ein Urteil des Kammergerichts Berlin gegen einen pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen. Dieser hatte nach Feststellung des Gerichts im Auftrag der \"Quds Force\" unter ande rem den damaligen Vorsitzenden der DeutschIsraelischen Gesell schaft ausgesp\u00e4ht und war deswegen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Daneben hat auch ein aktuelles Urteil eines Gerichts in D\u00e4nemark gegen einen norwegischen Staatsangeh\u00f6rigen iranischer Abstam mung Bedeutung, welches einer Agenturmeldung zufolge am 26.06.2020 ergangen ist. Das Gericht stellte in dem Urteil fest, dass der Angeklagte, der zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, im Auftrag eines iranischen Nachrichtendienstes einen in D\u00e4nemark le benden Aktivisten der separatistischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung \"Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahwaz\" (ASMLA) ausgesp\u00e4ht habe, wodurch dessen T\u00f6tung durch einen iranischen Geheimdienst erm\u00f6glicht werden sollte. 153 Pressemeldung des Oberlandesgerichtes Koblenz zum Az. 2 StE 7/19 Geh. und Az. 2 StE 11/19 (2) Geh. vom 23.03.2020. 314","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe Trotz der Enttarnung mutma\u00dflicher iranischer Anschlagsplanungen ist davon auszugehen, dass iranische Geheimdienste auch zuk\u00fcnftig nicht auf staatsterroristische Aktionen im Europa verzichten werden. China Soziale Netzwerke wie Facebook, LinkedIn und Xing bieten viel f\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, sich mit bekannten Personen st\u00e4rker zu ver netzen, neue Kontakte zu kn\u00fcpfen oder sich in beruflicher Hinsicht weiterzuentwickeln. Mit nur wenigen \"Klicks\" lassen sich hier Infor mationen zu Biografien, wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, politischen Interessen und zum sozialen Umfeld von Nutzern abrufen. Aufgrund dieser zumeist f\u00fcr jedermann einsehbaren pers\u00f6nlichen Daten sind soziale Netzwerke l\u00e4ngst auch in den Fokus ausl\u00e4ndi scher Nachrichtendienste ger\u00fcckt. Insbesondere chinesische Nach richtendienste nutzen Netzwerke wie LinkedIn, um Personen mit f\u00fcr sie interessantem Profil zu identifizieren und im Anschluss als nach richtendienstliche Quellen zu werben. \u00dcber die Methodik chinesischer Nachrichtendienste, mittels Fake Profilen insbesondere Mitarbeiter von deutschen und europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen, hat der Verfas sungsschutz bereits 2017 informiert. Die seinerzeit benannten FakeProfile wurden kurz darauf von der Firma LinkedIn gesperrt und gel\u00f6scht. Nichtsdestotrotz stellt der Verfassungsschutzverbund auch weiterhin Anwerbungsversuche chinesischer Nachrichtendiens te mittels FakeProfilen insbesondere im Netzwerk LinkedIn fest. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz r\u00e4t bei solchen Fallmustern, derartige Kontaktanfragen zu ignorieren und vielmehr der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen. In jedem Fall kann ein Kontakt versuch als Indikator gesehen werden, in den Fokus eines fremden Nachrichtendienstes geraten zu sein. Im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in der chinesi schen Sonderverwaltungszone Hongkong gab es auch in Deutsch land Demonstrationen, welche die dortige Situation thematisieren, allerdings nicht in Niedersachsen. Die chinesische Administration re agiert auf gegen sie gerichtete Protestaktionen besonders sensibel. Entsprechend bleibt auch die Beobachtung und Kontrolle der Op positionsbewegung im Ausland ein Schwerpunkt chinesischer Nach richtendienste. Es ist davon auszugehen, dass die chinesischen Be 315","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe h\u00f6rden in Niedersachsen durchgef\u00fchrte Aktionen beobachten und an der Identifizierung von Demonstrationsanmeldenden oder teilneh menden interessiert sind. Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen wer den, dass erkannte Protagonisten vom chinesischen Staat in Deutsch land unter Druck gesetzt, bedroht oder eingesch\u00fcchtert werden. 8.2 Proliferation Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Wei terverbreitung von atomaren, biologischen und chemi schen Waffensystemen (ABCWaffen) und Tr\u00e4gersyste men - ist, dass sie nicht von Einzelpersonen, sondern von sogenannten proliferationsrelevanten Staaten wie dem Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste betrieben wird. Da einsatzf\u00e4hige ABCWaffen und Tr\u00e4gersysteme nicht in G\u00e4nze auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse dieser Staaten grunds\u00e4tzlich auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Wei terentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4n de gew\u00e4hrleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte DualuseG\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich An wendung finden k\u00f6nnen. Ziel ist, bei dem Erwerb solcher G\u00fcter, eine milit\u00e4rische Nutzung durch die Beschaffung f\u00fcr einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfir men bzw. organisationen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und zweck ist es oftmals sehr aufw\u00e4ndig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungs aktivit\u00e4ten zu erkennen. Der Export dieser DualuseG\u00fcter unterliegt strengen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, um eine Nutzung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu unterbinden. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Umgehung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftat bestand nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschafts verordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. 316","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von G\u00fctern und Infor mationen aus nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmen. Die proliferationsrelevanten Staaten bem\u00fchen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um dieses f\u00fcr den Betrieb von Programmen zur Herstel lung von eigenen Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen nieders\u00e4chsischen Unternehmen und wissenschaftli chen Forschungseinrichtungen, die proliferationsrelevante G\u00fcter entwickeln, herstellen und vertreiben. Es hat sich eine vertrauens volle Zusammenarbeit mit dem Ziel entwickelt, das Proliferations risiko einzud\u00e4mmen. Durch den gegenseitigen Informationsaus tausch k\u00f6nnen Proliferationshandlungen erkannt und die Lieferung proliferationsrelevanter G\u00fcter bzw. der illegale KnowhowTransfer unterbunden werden. Durch konsequente Aufkl\u00e4rung und Sensibi lisierungsgespr\u00e4che wird ein wesentlicher Beitrag zur Proliferations bek\u00e4mpfung geleistet. 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienst lichen Hintergrund Die Abh\u00e4ngigkeit unserer Gesellschaft von Informations und Kom munikationstechnologien steigt. Die dadurch verursachte Verwund barkeit moderner Gesellschaften stellt eine der gr\u00f6\u00dften sicherheits politischen Herausforderungen dar, denn der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen154, Wirtschaft, Wissenschaft und Bev\u00f6lke rung sind auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. 154 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dra matische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 317","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe Elektronische Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. Meist kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation des Angreifers geschlos sen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und/ oder nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzten hoch entwi ckelten Schadprogramme abzuwehren und zur\u00fcckzuver folgen, erfordert eine enge Kooperation der beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden. Fremde Staaten bedienen sich ge zielter elektronischer Angriffe, um Informationen zu erlan gen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Zuletzt hat es in Niedersachsen und bundesweit elektro nische Angriffe mit Verschl\u00fcsselungstrojanern gegeben. Neben den im Jahr 2019 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunterneh men sind in Niedersachsen diverse kleinere und mittelst\u00e4ndische Un ternehmen betroffen. Das verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die ITSicherheit hat. Die h\u00f6chste Gefahr f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden stellen aktuell \"Advanced Persistant Threats\"155 dar. Diese zielgerichteten elektro nischen Angriffe durch fortgeschrittene, gut organisierte und profes sionell ausgestattete Angreifer, die ihre Anweisungen und Unterst\u00fct zungen von Regierungen erhalten k\u00f6nnten, verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung. Ziel eines solchen Angriffes ist es, sich m\u00f6glichst lange unentdeckt in fremden ITSystemen zu bewegen, um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Sch\u00e4den anzurichten. Im Gegensatz zu vielen anderen Cyberkriminellen verfolgen diese Angreifer ihre Ziele jedoch langfristig, meist \u00fcber mehrere Monate oder Jahre hinweg. Sie stimmen ihre Aktivit\u00e4ten auf die Sicherheits ma\u00dfnahmen ihrer anvisierten Opfer ab und greifen ein und dasselbe Opfer oft mehrfach an. 155 Bei \"Advanced Persistant Threats\" handelt es sich um zielgerichtete CyberAngriffe auf spezifisch ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer per sistent (=andauernd) Zugriff auf ein Opfersystem verschafft und in der Folge auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische F\u00e4higkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind in der Regel schwierig festzustellen (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informa tionstechnik, www.bsi.bund.de). 318","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe Die Bearbeitung solcher elektronischen Angriffe ist aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der nicht erkennbaren Motivation der Angreifer f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden die gro\u00dfe Herausforderung der kommenden Jahre. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz steht nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsunter nehmen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Bei elektronischen Angriffen mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund wird Beratung angeboten. F\u00e4lle von \"Cybercrime\", bei denen ein solcher Verdacht ausgeschlos sen werden konnte, werden in Absprache und nur mit dem Einverst\u00e4ndnis der oder des Betroffenen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6r den abgegeben. Auch im Jahr 2020 hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Hinweise zu m\u00f6glichen elektronischen Angriffe zum Nachteil von Personen, Institutionen und Einrichtungen bearbeitet. Mehrere An griffe zielten auf Bildungseinrichtungen. Auch die Sensibilisierung von Forschungseinrichtungen, die mit der Entwicklung von Impf stoffen befasst sind, stellte ein T\u00e4tigkeitsfeld dar. Der Verfassungsschutz arbeitet im Rahmen der CyberSicherheits strategie f\u00fcr Niedersachsen mit dem Computer Emergency Respon se Team der nieders\u00e4chsischen Landesverwaltung (NCERT) zusam men und ist dar\u00fcber hinaus auf Bundesebene mit dem Nationalen CyberAbwehrzentrum (NCAZ) und anderen Beh\u00f6rden vernetzt so wie Multiplikator der Allianz f\u00fcr Cybersicherheit156. 156 Die Allianz f\u00fcr Cybersicherheit wurde 2012 vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informati onstechnik (BSI) gegr\u00fcndet und verfolgt das Ziel, die Widerstandsf\u00e4higkeit des Standortes Deutschland gegen\u00fcber CyberAngriffen zu st\u00e4rken. Aktuell geh\u00f6ren ihr 4.088 Unterneh men, 122 Partner und 97 Multiplikatoren an. 319","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheim dienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nach richtendienstlichen Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzabteilung Postfach 44 20 30044 Hannover Telefon 0511 67090 zu wenden. Weitere Informationen k\u00f6nnen Sie auch dem Flyer \"Spionage - (k)ein Thema?!\" entnehmen, den Sie sowohl auf unserer Internet seite herunterladen, als auch \u00fcber die vorstehenden Kontaktdaten bestellen k\u00f6nnen. 320","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 321","09","Geheimschutz","Geheimschutz 9.1 Geheimschutz Zunehmende und komplexer werdende elektronische Angriffe (sie he Kapitel 8.3) gef\u00e4hrden geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Beh\u00f6rdennetzen immer st\u00e4rker. Aus diesem Grund ist ein hohes Niveau an Datensicherheit durch technische, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen unerl\u00e4sslich. Dazu geh\u00f6ren insbesondere eine Zugangsbegrenzung und eine \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten. Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim ge halten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kennt nisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Ge heimhaltungsgrade (VSNUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VSVERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen des personel len und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VSVERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheim schutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschrie benen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4 tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren auch bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb von lebens oder verteidigungswichtigen Einrichtungen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist hierbei unzul\u00e4ssig. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die je weilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Der Nieders\u00e4ch sische Verfassungsschutz f\u00fchrt sowohl f\u00fcr die eigenen Geheimnis tr\u00e4ger als auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vor beugenden Geheim und Sabotageschutzes die Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fungen durch. Bei Letzteren beiden handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. SS 3 Abs. 4 Nr. 1 NVerfSchG. 324","Geheimschutz Dar\u00fcber hinaus schreiben Spezialgesetze, z. B. das Atomgesetz oder das Luftsicherheitsgesetz, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, mit denen Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund festgestellter Si cherheitsrisiken zweifelhaft ist, von einer T\u00e4tigkeit in sicherheitsemp findlichen Stellen, wie etwa Atomkraftwerken, ferngehalten werden sollen. Auch bei derartigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen kommt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Mitwirkungspflicht zu.157 9.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Die Anzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Bereich des Sabotage schutzes ist weiterhin leicht gestiegen. Aufgrund der fortschreitenden Technisierung in der Landesverwaltung werden vor allem die Zug\u00e4nge zu Servern und sensiblen ITBereichen besonders gesichert. Sowohl interne als auch externe Mitarbeiter, die Zugang zu solchen sensiblen Bereichen erhalten sollen, m\u00fcssen sich daher einer entsprechenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1Sabotageschutz) unterziehen. Insgesamt bewegte sich die Gesamtzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfun gen im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau. Entwicklung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 1.400 1.278 1.200 1.092 1.047 1.013 1.000 540 440 800 535 397 124 S\u00dcSabotage158 600 138 152 400 126 Einfache S\u00dc (\u00dc1)159 396 524 346 417 Erweiterte S\u00dc (\u00dc2)160 200 0 40 61 104 90 Erweiterte S\u00dc (\u00dc3)161 2017 2018 2019 2020 157 Zu den Mitwirkungsaufgaben siehe Kapitel 1.10. 158 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 1 Nr. 3 Nds. S\u00dcG f\u00fcr T\u00e4tigkeiten an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens oder verteidigungswichtigen Einrichtung. 159 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 1 Nr. 1 Nds. S\u00dcG (Zugang zu VSVER TRAULICH). 160 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 2 Nds. S\u00dcG (Zugang zu GEHEIM). 161 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 3 Nds. S\u00dcG (Zugang zu STRENG GEHEIM). 325","Geheimschutz Bei den durchgef\u00fchrten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren wurden von der mitwirkenden Beh\u00f6rde deutlich mehr sicherheitserhebliche Erkenntnisse als in fr\u00fcheren Jahren festgestellt, die die Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungsverfahren insgesamt aufw\u00e4ndiger gestalteten. Zur Bewertung, ob wegen der sicherheitserheblichen Erkenntnisse ein Sicherheitsrisiko vorliegt, wurden zahlreiche Anh\u00f6rungen der be troffenen Personen gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 Nds. S\u00dcG durchgef\u00fchrt. Diese Anh\u00f6rungen gaben den betroffenen Personen die M\u00f6glich keit, im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung und dessen Bewertung beizutragen. Es ist eine Erkenntnis, dass bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen immer deutlicher zu Tage tritt, dass die zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder in die Si cherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Personen, wie (Ehe)partner und partnerinnen, weniger als f\u00fcnf (bei \u00dc1) bzw. zehn (bei \u00dc2 oder \u00dc3) Jahre in Deutschland gelebt haben. Damit liegt grunds\u00e4tzlich ein Verfahrenshindernis vor, mit der Folge, dass eine Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfung nicht durchf\u00fchrbar ist. Das kann erhebliche Auswirkungen auf die Besetzung von Stellen haben, da eine sicherheitsempfind liche T\u00e4tigkeit erst \u00fcbertragen werden kann, wenn die Mitteilung \u00fcber das abschlie\u00dfende Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vor liegt und dieses Ergebnis die Wahrnehmung der sicherheitsemp findlichen T\u00e4tigkeit zul\u00e4sst. Fehlt ein solches Ergebnis - z. B. weil Sicherheitsermittlungen im Ausland nicht m\u00f6glich sind - verf\u00fcgt eine Bewerberin oder ein Bewerber nicht \u00fcber die sicherheitsrecht liche und somit dienstliche Eignung, um auf einem Dienstposten mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit verwendet zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2011 - 1 WB 12.11 -). Die Nicht\u00fcberpr\u00fcfbarkeit der betroffenen oder der einbezogenen Person kann nur zur Ablehnung des Sicherheitsbescheides f\u00fchren. Dabei ist nicht die Herkunft oder die Partnerwahl entscheidend, sondern die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der entsprechenden Person. Auf die \u00dcberpr\u00fcfung der einbezogenen Person kann aus Sicherheitsgr\u00fcn den nicht verzichtet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sch\u00f6pfen alle M\u00f6glich keiten aus, die \u00dcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, z. B. durch die Befra gung von Auskunftspersonen \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person. Dies ist jedoch kein vollwertiger Ersatz zu den Informationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Das Ergebnis der Befragung kann daher nur 326","Geheimschutz akzeptiert werden, wenn die Zuverl\u00e4ssigkeit der entsprechenden Person damit ohne Zweifel festgestellt werden kann. Auch wenn dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz das Problem und die Konsequenzen bewusst sind und die entsprechende Person keine \"Schuld\" an der Nicht\u00fcberpr\u00fcfbarkeit tr\u00e4gt, gilt - wie in allen an deren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen auch - der Grundsatz \"im Zweifel f\u00fcr die Sicherheit\". Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (Az. 15 L 1564/15) hat in diesem Zu sammenhang enge Grenzen f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung im Ausland anerkannt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde eine von einer zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person angestrengte einstweilige Anordnung gegen die sicherheits\u00fcberpr\u00fcfende Be h\u00f6rde verweigert. Der Sicherheitsbeauftragte der Beh\u00f6rde konnte den einbezogenen Ehepartner dieser Person nicht \u00fcberpr\u00fcfen, weil dieser dauerhaft in Frankreich lebte. Das Gericht machte deutlich, dass es aus zentralen Erw\u00e4gungen heraus regelm\u00e4\u00dfig nicht m\u00f6g lich sei, im Ausland Sicherheitsermittlungen durchzuf\u00fchren. Eine entsprechende Verpflichtung ergebe sich aus dem Gesetz jedenfalls nicht. Ma\u00dfgeblich bei diesen zentralen Erw\u00e4gungen war, dass eine Anfrage eines deutschen Nachrichtendienstes ausl\u00e4ndische Nach richtendienste erst auf bestimmte Personen aufmerksam machen w\u00fcrde, die dann ihrerseits in den Fokus der Aufkl\u00e4rungsarbeit dieser Dienste r\u00fccken w\u00fcrden, selbst, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um ein befreundetes Land handele. 9.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs gesetz Am 21.06.2017 ist das \u00fcberarbeitete Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsge setz des Bundes in Kraft getreten. Das Gesetz enth\u00e4lt zahlreiche \u00c4nderungen, wie etwa die erstmalige Aufnahme von Regelungen zum materiellen Geheimschutz, sowie die einheitliche Verpflichtung zur Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung im Abstand von zehn Jahren f\u00fcr alle Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Erstmalig ist im Gesetz die Be fugnis geregelt, Erkenntnisse aus Internetseiten und sozialen Netz werken bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, indem 327","Geheimschutz offen zug\u00e4ngliche Inhalte eingesehen werden d\u00fcrfen. Niedersach sen hat \u00fcber eine Bundesratsinitiative erreicht, dass die Befugnis zur Internetrecherche - in gestufter Form - f\u00fcr alle von einer Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfung Betroffenen nun zul\u00e4ssig ist. Der urspr\u00fcngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung hatte die Befugnis lediglich f\u00fcr Personal von Nachrichtendiensten und solchem mit einer ver gleichbaren sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit vorgesehen. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf f\u00fcr ein \u00c4nderungsgesetz zum Nds. S\u00dcG vor, der das Gesetz, das bereits seit dem 30.03.2004 in Kraft ist, den aktuellen Erfordernissen anpassen soll. Bei der \u00dcber arbeitung stellen die Regelungen des Bundes einen Ma\u00dfstab dar, an dem es sich zu orientieren gilt. Au\u00dferdem wurde im engen Aus tausch mit den anderen Bundesl\u00e4ndern ein gemeinsamer Rahmen zur Anpassung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze entwickelt, der dazu beitr\u00e4gt, dass die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen weiterhin gegen seitig anerkennungsf\u00e4hig sind. Es ist geplant, den Entwurf des \u00c4nderungsgesetzes zum Nds. S\u00dcG nach Abschluss der Beteiligungsverfahren und der Zustimmung des Kabinetts im Sommer/Herbst 2021 in den Landtag einzubringen. 328","Geheimschutz 9.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes Der personelle Geheimschutz stellt in Zusammenhang mit durchzu f\u00fchrenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen einen Beratungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, z. B. in Form von individuellen Be ratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VSVerwal tern anderer Beh\u00f6rden, dar. Der materielle Geheimschutz umfasst alle technischen und organisa torischen Ma\u00dfnahmen, die zum Schutz gegen die unbefugte Kennt nisnahme von VS in schriftlicher, elektronischer oder m\u00fcndlicher Form erforderlich sind. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Niedersachsen sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestufte Informationen sicher bearbeitet, verwahrt, verwaltet und er\u00f6rtert werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Ak tensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VSVerwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem bezog sich ein Teil der Beratungsfunktion auf den Um gang mit Verschlusssachen in informationstechnischen Systemen und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung von Verschlusssachen ver schiedener Geheimhaltungsgrade in Papierform oder als elektroni scher Datentr\u00e4ger nach Standards des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Geheimschutz findet aber nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Ge heimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unterneh men sind z. B. Firmen der R\u00fcstungsindustrie. 329","10","Wirtschaftsschutz","Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung Deutschland ist als technologie und exportorientierte Nation ab h\u00e4ngig von auf Forschung und Erfahrung beruhendem Wissen (Knowhow) und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volks wirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen sind sowohl f\u00fcr fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) als auch konkur rierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben, von h\u00f6chstem Interesse. Um effektiv Forschung und Entwicklung zu betreiben, bedarf es hervor ragend ausgebildeten Personals, zudem sind sie zeitaufw\u00e4ndig und teuer. Mangelt es einem Staat oder einem Unternehmen an einer der genannten Ressourcen, kann versucht werden, sich die fehlen den Erkenntnisse \u00fcber eine gezielte Aussp\u00e4hung anzueignen. Von diesen Aktivit\u00e4ten betroffen sind innovative und technologie orientierte Branchen, besonders Bereiche der Informations und Kommunikationstechnik, der Luft und Raumfahrt, der Automobilin dustrie, der Werkstoff und Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energie und Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines COVID19Impfstoffes ist die Pharmaindustrie besonderen Risiken ausgesetzt. Nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechno logien gro\u00dfe Erfolge, z. B. im Bereich der Automobil und Schifffahrts branche, der Laser und Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und k\u00f6nnen damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2000 beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Fachbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Fachbereich des Nieders\u00e4chsi schen Verfassungsschutzes ist ein Partner f\u00fcr die Wirtschaft. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern haben sich auf folgendes gemeinsame Aufgabenverst\u00e4ndnis der Fachbereiche Wirtschaftsschutz geeinigt: 332","Wirtschaftsschutz \"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren im Rahmen des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes \u00fcber eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft und Wissenschaft sich eigenverantwortlich effektiv gegen Ausforschung (insbes. Wirtschaftsspionage), Sabotage und Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\" Das Beratungsangebot des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zu den Themen Wirtschafts und Industriespionage, Cybersicher heit162, KnowhowSchutz, Sicherheit in der Informations und Kom munikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Innent\u00e4terpro blematik und Social Engineering163 wird stark nachgefragt, wie aus den folgenden Abschnitten deutlich wird. So wur den u. a. bereits zahlreiche Unternehmen bei Vortragsveran staltungen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. 10.2 Aufgaben und Arbeitsweise Mittlerweile werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz in den Fachbereichen Geheim und Wirtschaftsschutz 1.238 Unterneh men betreut. Beratungen Zum Kerngesch\u00e4ft des Fachbereiches Wirtschaftsschutz z\u00e4hlen in dividuelle Sensibilisierungs und Informationsgespr\u00e4che bei den Unternehmen vor Ort, die im Jahr 2020 aufgrund der CoronaPan demie allerdings stark zur\u00fcckgefahren werden mussten. Insgesamt wurden 45 Beratungen aufgrund spezieller Anfragen durchgef\u00fchrt (2019 waren es 98). F\u00fcr die Unternehmen ist hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrecht 162 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen ITSicherheit auf den gesam ten CyberRaum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwen dungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informations und Kommunikationstechnik zu einem Teil des CyberRaumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 163 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 333","Wirtschaftsschutz lich relevantem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei gemeldet werden m\u00fcssen. Denn im Falle eines Strafprozesses k\u00f6nnte ein Sicherheitsvorfall \u00f6ffentlich werden und die betroffenen Firmen m\u00fcssten Image sch\u00e4den bef\u00fcrchten. H\u00e4ufig war die Informationstechnologie von Unter nehmen betroffen. In mehreren F\u00e4llen waren Firmen netzwerke durch Schadsoftware manipuliert. Eine nachrichtendienstliche Steuerung dieser Angriffe war nicht auszuschlie\u00dfen. In starkem Ma\u00dfe werden Unternehmen Opfer von Ver schl\u00fcsselungstrojanern, wie verschiedene Meldungen an den Verfas sungsschutz zeigen. In den \u00fcberwiegenden F\u00e4llen geschieht dies per EMail. Entweder befindet sich in der EMail eine Verlinkung, die auf eine auf einer Webseite hinterlegte Schadsoftware verweist, oder es wird eine Schadsoftware in einem manipulierten Anhang mitgeschickt. Als besondere Schadsoftware ist EMOTET herauszustellen. Einerseits sind von dieser Schadsoftware etliche sich st\u00e4ndig weiter entwi ckelnde Varianten im Umlauf, andererseits ist EMOTET in der Lage, eine bestehende EMailKommunikation auszulesen und somit eine schadhafte EMail zu generieren, die sich von der vorherigen Kom munikation kaum unterscheidet. Die Gefahr, auf den Anhang einer so generierten EMail zu klicken, ist damit sehr hoch. Nach wie vor tritt bei Unternehmen h\u00e4ufig der sogenannte Fa keBossAngriff oder auch CEOFraud auf. Angreifer nehmen in der Regel per EMail mit einem zeichnungsbefugten Firmenangeh\u00f6rigen Kontakt auf und t\u00e4uschen vor, die EMail sei vom Vorstand des Un ternehmens. Unter der Vorgabe, es handele sich zum Beispiel um einen geheim zu haltenden Firmenaufkauf oder eine dringend zu t\u00e4tigende Investition, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgefordert, eine \u00dcberweisung - h\u00e4ufig in bis zu sechsstelliger H\u00f6he - in Euro vorzunehmen. In vielen F\u00e4llen sind Unternehmen er hebliche Sch\u00e4den entstanden, weil mangelnde Sensibilit\u00e4t und feh lendes Vieraugenprinzip zu einer \u00dcberweisung gef\u00fchrt haben. Nicht un\u00fcblich ist auch, dass zus\u00e4tzlich telefonisch Kontakt zu der ange schriebenen Person aufgenommen wird, um den vermeintlichen Wahrheitsgehalt zu erh\u00f6hen. Anrufer ist dann z. B. eine Person, die sich als Rechtsanwalt des Unternehmens ausgibt. 334","Wirtschaftsschutz In den F\u00e4llen, die dem Fachbereich Wirtschaftsschutz zu den beiden vorgenannten Varianten mitgeteilt wurden, konnte nach eingehen der Pr\u00fcfung kein Verdacht einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcndet werden. Es handelte sich dann eher um F\u00e4lle von Wirt schaftskriminalit\u00e4t. \u00dcber den Newsletter des Fachbereiches Wirtschaftsschutz an seine betreuten Unternehmen in Niedersachsen wurden zahlreiche War nungen vor elektronischen Angriffen herausgegeben, die im Infor mationsverbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Verlauf des Jahres 2020 bekannt geworden sind. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass vermehrt soziale Netzwerke (Xing, Facebook, LinkedIn o. a.) genutzt werden, um Informationen f\u00fcr elektronische Angriffe im Rahmen von Social Engineering zu be schaffen. Vortragst\u00e4tigkeit Im Jahr 2020 hielten Mitarbeitende des Fachbereiches Wirtschafts schutz 41 Vortr\u00e4ge bei unterschiedlichen Veranstaltungen. Neben Industrie und Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stark von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter und F\u00fchrungskr\u00e4fte nachgefragt, um f\u00fcr eine Sensibilisierung zu sorgen. Netzwerkarbeit Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfas sungsschutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerk arbeit. Ein wichtiger Partner, auch f\u00fcr den Informationsaustausch, ist die nieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle ist. H\u00e4ufig arbeitet der Verfassungsschutz mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dort mit der Zentra len Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zusammen. Durch die zunehmende Bedeutung von Industrie 4.0, der Verzah nung von Produktion mit modernster Informations und Kommu nikationstechnik und damit verbunden der Cybersicherheit haben sich Netzwerke gebildet, die f\u00fcr Unternehmen Hilfestellungen und L\u00f6sungen bieten. Die seit vielen Jahren vom Nieders\u00e4chsischen Ver fassungsschutz begleitete Fokusgruppe Cybersicherheit von Hanno 335","Wirtschaftsschutz ver IT e.V. wurde in diesem Jahr mit dem Arbeitskreis Cybersicher heit der Digitalagentur Niedersachsen zusammengelegt und \u00fcber die Region Hannover hinaus auf ganz Niedersachsen ausgeweitet. Eine Umfirmierung zum neuen \"niedersachsen.digital\" e.V. hat in diesem Jahr ebenfalls stattgefunden. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Fach bereich Wirtschaftsschutz im ITGespr\u00e4chskreis der Industrie und Handelskammer Hannover und bei der interdisziplin\u00e4ren Experten gruppe \"Indy4\" mit. Au\u00dferdem ist er Multiplikator in der Allianz f\u00fcr Cybersicherheit164 beim \"Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informa tionstechnik\". Die Anzahl eigener Veranstaltungen musste im Jahr 2020 aufgrund der CoronaPandemie ebenfalls stark reduziert werden. Ein f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2020 geplantes BusinessFr\u00fchst\u00fcck des Veranstaltungsfor mates \"Best practice meeting - security2share\" konnte nicht durch gef\u00fchrt werden. Auch die j\u00e4hrlich stattfindende Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen musste abgesagt werden. 10.3 19. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungs schutzes Die allj\u00e4hrliche Wirtschaftsschutztagung fand am 02.11.2020 virtuell statt. Insgesamt verfolgten 500 Vertreterinnen und Vertreter gr\u00f6\u00dftenteils nieders\u00e4chsischer Unternehmen den Livestream. Im Vergleich zur Vorjahresveranstaltung haben somit mehr als doppelt so viele Interessierte an dieser Wirt schaftsschutztagung teilgenommen. Inhaltlich orientierte sich die Veranstaltung sehr stark an den ver\u00e4nderten Ar beitsbedingungen vor dem Hintergrund der CoronaPande mie und den daraus resultierenden Herausforderungen. Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, betonte in seiner Keynote, wie wichtig es ist, die Gefahren durch 164 Siehe Fu\u00dfnote 156, Kapitel 8.3. 336","Wirtschaftsschutz Cyberkriminalit\u00e4t und die gro\u00dfe Bedeutung von ITSicherheit und Di gitaler Souver\u00e4nit\u00e4t immer wieder \u00f6ffentlich zu thematisieren. Denn Cyberkriminelle versuchten mit unz\u00e4hligen Angriffen und Strategi en, die Pandemie und die damit einhergehende Verunsicherung f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Bei allen M\u00f6glichkeiten, die die Digitalisie rung bietet, m\u00fcsse sie vor allem sicher sein, um bestm\u00f6glich vor jeder Art von Angriffen und Spionage zu sch\u00fctzen. Dr. JanOliver Wagner, CEO Greenbone Networks GmbH, stellte in seinem Vortrag \"Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t - Die zunehmende Be deutung nachhaltiger Widerstandsf\u00e4higkeit\" heraus, dass die An greifbarkeit digitaler Netzwerke stetig zunehme, die digitale Wi derstandsf\u00e4higkeit dabei aber sinke. Dies werde durch vermehrtes Arbeiten im Homeoffice noch verst\u00e4rkt, wenn vielfach aus Zeitgr\u00fcn den SecurityAspekte bei der Einrichtung dieser Arbeitspl\u00e4tze au\u00dfer Acht gelassen werden. Anspr\u00fcche an die Sicherheit d\u00fcrften auch k\u00fcnftig nicht in den Hintergrund geraten. Johannes Wiggen, Referent f\u00fcr Cybersicherheit, Analyse und Bera tung der KonradAdenauerStiftung e. V., referierte anschlie\u00dfend \u00fcber \"Die Auswirkungen von COVID19 auf Cyberkriminalit\u00e4t und staatliche Cyberaktivit\u00e4ten\". Die CoronaPandemie illustriere durch die gestiegene Nutzung digitaler Angebote und den Einsatz weniger gesch\u00fctzter, privater ITGer\u00e4te im Homeoffice digitale Sicherheitsri siken und verdeutliche die Notwendigkeit ad\u00e4quater Ma\u00dfnahmen zum Schutz von ITSystemen im unternehmerischen Umfeld, beson ders aber auch in Kritischen Infrastrukturen165. Die anschlie\u00dfende Podiumsdiskussion zum Thema \"Videokonferen zen - Menschen sicher miteinander vernetzen?!\" bildete den inhalt lichen Schwerpunkt der diesj\u00e4hrigen Tagung. Neben Dr. JanOliver Wagner beteiligten sich Christian Rommert (Digitalunternehmer LeitungsKunst), Klaus Marwede (Datenschutzbeauftragter und CEO niedersachsen.digital Service GmbH) und Andreas Ebert (Leiter Knowhow und Prototypenschutz Volkswagen AG) an dem Panel. Um unter den aktuell geltenden Einschr\u00e4nkungen weiterhin effek 165 Siehe Fu\u00dfnote 154, Kapitel 8.3. 337","Wirtschaftsschutz tiv arbeiten zu k\u00f6nnen, sind Unternehmen darauf angewiesen, dass sich Mitarbeiter untereinander austauschen k\u00f6nnen. Videokonfe renzen sind daf\u00fcr seit Monaten das Mittel der Wahl, allerdings ber gen sie einige Gefahren. Sowohl datenschutzrechtliche Aspekte als auch Aspekte des KnowhowSchutzes wurden thematisiert. W\u00e4hrend der gesamten Veranstaltung bestand f\u00fcr die Teilnehmen den die M\u00f6glichkeit, online Fragen zu stellen, auf die besonders in der Podiumsdiskussion eingegangen werden konnte. Der rege Zuspruch zu diesem digitalen Veranstaltungsformat zeigt, wie etabliert die Wirt schaftsschutztagung als Informationsforum f\u00fcr Unternehmen ist, aller dings lie\u00df die OnlineVeranstaltung die M\u00f6glichkeit zum pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch und besonders den vertraulichen Austausch vermissen. 10.4 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Fachbereich Wirtschaftsschutz des Nieder s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709284 oder 248 Telefax: 0511 6709393 EMail: wirtschaftsschutz@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 338","Wirtschaftsschutz 339","11","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 166 11.1 (PMK) - Vorbemerkung Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei auf Grundlage des durch einen Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und senatoren der L\u00e4nder eingef\u00fchr ten \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMDPMK)\" erfasst, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu erm\u00f6glichen. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) ge m\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMDPMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staats schutzdelikte\" (SSSS 80a83, 8486a, 8791, 94100a, 102, 104a, 105108e, 109109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB sowie des VStGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Defi nitionssystem der PMK zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzde likte\"). Den Letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcr digung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrach tung politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dfer kraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Dar\u00fcber hinaus werden zudem die Tatbest\u00e4nde der \"echten Staats schutzdelikte\" erfasst, selbst wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Eben falls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen aus w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 166 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokrati schen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokrati sche Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 342","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 167 11.2 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK rechts sank 2020 mit insgesamt 1.632 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (1.824 F\u00e4lle) um 10,53 Prozent. Bei den Zahlen rechtsmotivierter Ge waltdelikte mit insgesamt 68 Delikten war im Vergleich zum Vorjahr (60 F\u00e4lle) ein Anstieg (13,33 Prozent) zu verzeichnen. Von den 1.632 Delikten im Bereich rechts in 2020 waren 1.501 extremistisch motiviert (2019: 1.745). Die Anzahl der extremistischen Gewaltdelikte stieg mit 57 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr um drei F\u00e4lle (2019: 54). Von den 57 Gewalt delikten entfielen 38 Taten auf K\u00f6rperverletzungsdelikte. Die Gewaltdelikte waren partiell Folge von \"Rechts/LinksKonfrontati onen\", die \u00fcberwiegend von Teilnehmenden der Gegenveranstaltun gen ausgingen. Sie waren somit eine Reaktion auf und eine Wechsel wirkung mit dem Ph\u00e4nomenbereich PMK links. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der Gewaltdelikte machten im Berichtsjahr jedoch \u00dcbergriffe auf Men schen mit (teilweise vermeintlichem) Migrationshintergrund aus. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Ph\u00e4nomen bereichs war ein R\u00fcckgang von 1.691 Taten (2019) auf 1.444 Taten (2020) festzustellen. Dies entspricht einem Minus von 14,61 Prozent. Die extremistischen Propagandadelikte dieses Ph\u00e4nomenbereichs sanken im Vergleich zum Vorjahr von 1.140 auf 916 Taten, bildeten aber weiterhin den Schwerpunkt. Wie schon im Vorjahr wurden alle Propagandadelikte als extremistisch eingestuft. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirk samer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder De monstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4nger zahlen im einstelligen Bereich bewegen. Anderseits existieren auch Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnen wirkung entfalten. Zur Optimierung und St\u00e4rkung personeller und 167 Siehe Fu\u00dfnote 166. 343","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. In der Vergangenheit konnten Personen\u00fcberschneidungen zwischen verschiedenen regionalen rechtsextremistischen Gruppierungen festge stellt werden. So bestanden offenbar personenbezogene \u00dcberschnei dungen der Gruppierung \"Calenberger Bande\" und der Gruppierung \"Nordadler\"; gegen letztere ist im Sommer 2020 ein Vereinsverbot durch das BMI erlassen worden. Eine gewisse Gemengelage hinsicht lich \u00dcberschneidungen von Personen und rechtsextremistischen Grup pierungen ist somit anzunehmen. Subkulturelle Szenen gehen ineinan der auf und \u00fcberschneiden sich hinsichtlich ihrer Mitglieder. Die Anzahl der extremistischen Volksverhetzungen sank von 333 F\u00e4llen auf 317. In Niedersachsen konnten im Jahr 2020 insgesamt sechs Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte festgestellt werden (2019: sieben); von ei nem politisch rechtsmotivierten Hintergrund ist auszugehen. Diese umfassten zwei Volksverhetzungen, zwei F\u00e4lle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, einen Fall St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens und eine Beleidigung. Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte hatten im Jahr 2015 bundesweit deutlich zugenommen. Dieser Anstieg der Straftaten stand in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anstieg der Einrichtung von entsprechenden Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und der starken, emotio nalen Wahrnehmung dieses Themas in Gesellschaft, Medien und Politik. Seit dem Zenit der ver\u00fcbten Taten Ende 2015 war ein R\u00fcck gang festzustellen, der sich 2020 erneut fortsetzte. Nach bisherigem Erkenntnisstand handelt es sich bei den Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte meist um lokal organisierte Agitationen, die keinen R\u00fcckschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zulas sen. Die Intensit\u00e4t und Quantit\u00e4t entsprechender Aktionen stehen in starker Abh\u00e4ngigkeit von den organisatorischen M\u00f6glichkeiten der jeweiligen lokal handelnden Personen. Bei der Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion mittels Pyrotechnik gem. SS 308 StGB auf den Briefkasten (Haust\u00fcreinwurf) einer Aktivis tin gegen die rechte Szene in Einbeck wurde eine tatverd\u00e4chtige Per son erheblich an der Hand verletzt. Zwei Mitglieder der ehemaligen Kameradschaft Einbeck konnten als Beschuldigte ermittelt werden. Im Bereich der PMK rechts kam es im vergangenen Jahr zu f\u00fcnf als extremistisch eingestufte Brandstiftungen. 344","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Bei einer schweren Brandstiftung auf ein Restaurant in Syke wurden ein Hakenkreuz und ein ausl\u00e4nderfeindlicher Schriftzug am Brand objekt aufgebracht. In Gnarrenburg wurde ein Mehrparteienwohn haus, in dem sich auch ein syrisches Restaurant befand, in Brand ge setzt. Auch hier wurden Hakenkreuzschmierereien am Brandobjekt aufgebracht. Bei einer Brandstiftung auf einen Neubau in G\u00f6ttingen wurden an der Hauswand aufgespr\u00fchte Hakenkreuze festgestellt. In Ganderkesee wurde ein als Bar und Restaurant genutztes ehemali ges Bahnhofsgeb\u00e4ude in Brand gesetzt. Es wurden Zahlencodes (88) und ein Hakenkreuz am Brandobjekt festgestellt. In Neu Wulmstorf wurde der PKW eines libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen in Brand ge setzt und mit Hakenkreuzen bespr\u00fcht. F\u00fcr das Jahr 2020 wurden zwei terroristische Straftaten registriert. Beide wurden als rechtsextremistisch eingestuft. Dabei handelt es sich in beiden F\u00e4llen um die Vorbereitung einer schweren staats gef\u00e4hrdenden Gewalttat gem. SS 89a StGB. In einem Fall k\u00fcndigte ein sp\u00e4ter identifizierter Tatverd\u00e4chtiger unter Bezugnahme auf das Anschlagsgeschehen in Christchurch/Neuseeland in einem Inter netChat einen Anschlag mit mehreren Toten auf eine nicht n\u00e4her bezeichnete Moschee in Deutschland an. In dem anderen Fall wurde im Rahmen der Auswertung von Datentr\u00e4gern ein Beschuldigter mit rechter Gesinnung festgestellt, der sich gezielt Sprengstoff besorgt hatte und den Umgang damit lernte. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber, Unterk\u00fcnfte oder gem\u00e4\u00df szeneinterner Wahrneh mung \"Verantwortlicher\" liegen bislang nicht vor. Die Motive d\u00fcrften hierbei im pers\u00f6nlichen bzw. individuellen Be reich und nicht in der Umsetzung von konstituierten Organisations zielen oder organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen f\u00fcr rechtsterroristische Struktu ren in Niedersachsen. 345","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremisti schem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen168 Gewalttaten: 2019 2020 Terrorismusdelikte (SS 89a StGB, SS 91 StGB, SS 129a StGB) 4 2 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 42 38 Brandstiftungen 1 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbr\u00fcche 0 1 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn, Luft, Schiffs und Stra\u00dfenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 3 Widerstandsdelikte 6 6 Insgesamt 54 57 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 58 46 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 33 43 Propagandadelikte 1.140 916 St\u00f6rung der Totenruhe 1 1 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 459(333) 438(317) Insgesamt 1.691 1.444 Straftaten insgesamt 1.745 1.501 168 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abwei chen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 346","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 169 11.3 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Im Ph\u00e4nomenbereich PMK links wurden f\u00fcr das Jahr 2020 in Nie dersachsen insgesamt 962 Straftaten registriert (2019: 995). Die Zahl der erfassten Straftaten in der PMK links ging somit um 3,32 Prozent zur\u00fcck. Straftatenschwerpunkte bildeten die Regionen G\u00f6t tingen mit 99 und Hannover mit 124 linksmotivierten Straftaten. Mit Blick auf die 424 extremistisch motivierten Taten im Ph\u00e4nomen bereich links in 2020 ist hingegen ein deutlicher R\u00fcckgang der Fallzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr feststellbar (2019: 513); das ent spricht einem R\u00fcckgang von 17,35 Prozent. Diese unterschiedlich r\u00fcckl\u00e4ufigen Straftatenaufkommen d\u00fcrften damit zu erkl\u00e4ren sein, dass ein Gro\u00dfteil der in 2020 begangenen politisch motivierten Straftaten im CoronaKontext nicht extremis tisch motiviert war. Von insgesamt 105 Straftaten in diesem Kontext wurden nur elf Straftaten als extremistisch bewertet. Die Anzahl der extremistischen Gewaltdelikte fiel von 62 F\u00e4llen im Vorjahr um 21 F\u00e4lle auf 41 F\u00e4lle f\u00fcr das Jahr 2020. Das entspricht ei nem R\u00fcckgang von 33,88 Prozent. Von den 62 Gewaltdelikten ent fielen 24 Taten auf K\u00f6rperverletzungsdelikte, die damit den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil der Gewaltdelikte in diesem Bereich ausmachen. Im Jahr 2020 wurden 46 Personen Opfer von linksextremistisch mo tivierten Gewaltdelikten, wobei Angaben zur Art und Schwere von Verletzungen statistisch nicht erhoben werden. Die gr\u00f6\u00dfte Opfer gruppe sind Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen mit 32 Opfern. Gegen sie kam es vor allem bei versammlungsrechtlichen Aktionen der linken Szene zur Gewaltanwendung durch t\u00e4tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, K\u00f6rperverletzungen, Widerstandshandlun gen und Landfriedensbr\u00fcche. Bei neun Opfern handelt es sich um Personen, die sich dem rechten Spektrum oder der Partei AfD zurechnen lassen. Die \u00dcbergriffe auf die Opfer ereigneten sich vielfach bei zuf\u00e4lligen Begegnungen im \u00f6ffentlichen Raum und ebenso im Zusammenhang mit Versamm lungen oder Veranstaltungen. Bei einem Opfer handelt es sich um 169 Siehe Fu\u00dfnote 166. 347","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) eine Person aus den Reihen von CoronaMa\u00dfnahmenKritikern, die bei einer entsprechenden Versammlung von Gegendemonstranten angegriffen wurde. Vier Opfer lie\u00dfen sich keiner Kategorie zuord nen. Dem Themenfeld \"Antifaschismus\" wurden im Jahr 2020 ins gesamt 263 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegen\u00fcber dem Jahr 2019 mit 348 antifaschistisch motivierten Straftaten war ein R\u00fcckgang von 24,43 Prozent zu verzeichnen. Die Abnahme ist gr\u00f6\u00df tenteils auf Straftaten im Zusammenhang mit den Europawahlen im Jahr 2019 zur\u00fcckzuf\u00fchren. 2020 kam es in diesem Themenfeld zu 26 antifaschistisch motivier ten Gewaltdelikten (2019: 34), darunter 20 F\u00e4lle von K\u00f6rperverlet zungen. Dem Themenfeld \"Politische Einstellung - Konfrontation gegen Rechts\" wurden im Jahr 2020 insgesamt 213 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegen\u00fcber dem Jahr 2019 mit 260 Konfronta tionsdelikten entsprach dies einem R\u00fcckgang von 18,08 Prozent. Ebenso wie bei antifaschistischen Straftaten beruht dieser R\u00fcckgang auf einem erh\u00f6hten Straftatenaufkommen im Jahr 2019 im Zusam menhang mit den Europawahlen. 2020 kam es in dem Themenfeld zu 23 extremistischen Gewaltde likten, was gegen\u00fcber 27 Gewaltdelikten im Jahr 2019 einen ge ringf\u00fcgigen R\u00fcckgang darstellt. Es handelte sich in 19 F\u00e4llen um K\u00f6rperverletzungen. Linksextremistisch eingestufte Straftaten zum Themenfeld \"Anti militarismus\" sanken 2020 mit acht Taten gegen\u00fcber dem Vorjahr 2019 (38 Taten) deutlich. Der R\u00fcckgang ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass ein geplantes antimilitaristisches Camp gegen ein R\u00fcstungsun ternehmen in Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) aufgrund der CoronaPan demie nicht stattfand. Die Veranstaltung im Jahr 2019 hatte zu einem erh\u00f6hten Straftatenaufkommen gef\u00fchrt. Im Jahr 2020 wurden im Bereich der PMK links drei Brandstiftun gen (2019: zwei), darunter zwei schwere Brandstiftungen, began gen, ohne dass in den jeweiligen F\u00e4llen Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden konnten. Ein Sachverhalt wurde als extremistisch eingestuft. Es handelt es sich um eine schwere Brandstiftung auf der Baustelle eines Logistikzentrums eines weltweit agierenden Versandhandels. Dabei entstand ein Totalschaden in H\u00f6he von ca. 500.000 Euro. Laut einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschrei 348","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) ben einer Gruppierung \"Einige Saboteur*innen\" richtete sich die Tat gegen das Unternehmen wegen der \"Herrschaft, \u00dcberwachung und Ausbeutung von Menschen\". Linksterroristische Bestrebungen sind in Niedersachsen nicht er kennbar. Die Serie von Raub\u00fcberf\u00e4llen (2015 und 2016) unter Tat beteiligung von drei fr\u00fcheren und nach wie vor fl\u00fcchtigen RAFMit gliedern wird durch die Polizei und zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft nicht als politisch motiviert bewertet. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremisti schem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen170 Gewalttaten: 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 29 24 Brandstiftungen 2 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 2 4 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn, Luft, Schiffs oder Stra\u00dfenverkehr 5 5 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 22 7 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 62 41 170 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abwei chen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 349","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 286 298 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 11 8 Diebstahl 33 2 Andere Straftaten 121 75 Insgesamt 451 383 Straftaten insgesamt 513 424 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 171 11.4 (PMK) mit extremistischem Hin tergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten in den Ph\u00e4nomenbereichen \"Religi\u00f6se Ideologie\" und \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" betrug 121 F\u00e4lle f\u00fcr das Jahr 2020 gegen\u00fcber 345 F\u00e4llen im Jahr 2019 (R\u00fcckgang um 64,93 Prozent). Als extremistisch motivierte Taten wurden bis zum Stichtag 31.01.2021 insgesamt 102 Straftaten f\u00fcr das Jahr 2020 (2019: 325) erfasst. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um 223 F\u00e4lle (68,62 Prozent). Von der Gesamtzahl entfallen 75 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" (2019: 285) und 27 F\u00e4lle auf den Bereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" (2019: 40). Im Zusammenhang mit der COVID19Pandemie kam das Demons t rationsgeschehen nahezu zum Erliegen. Damit geht auch eine signi fikante Abnahme der demonstrationstypischen Straftaten einher. In diesem Zusammenhang treten insbesondere die R\u00fcckg\u00e4nge bei den Verst\u00f6\u00dfen gem. SS 20 VereinsG - Zuwiderhandlung gegen Verbote sowie gem. SS 303 StGB - Sachbesch\u00e4digung heraus. 171 Siehe Fu\u00dfnote 166. 350","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) F\u00fcr das Jahr 2020 wurden insgesamt 15 Terrorismusdelikte festge stellt, davon entfielen zw\u00f6lf Verfahren auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" und drei Verfahren auf den Bereich \"Ausl\u00e4n dische Ideologie\". In Niedersachsen wurden alle 15 Verfahren gem\u00e4\u00df SSSS 89a, 89b oder 89c, 129a und b, 91 bzw. 30 StGB als extremistisch eingestuft. Diese verteilten sich wie folgt: Alle drei Verfahren aus dem Ph\u00e4no menbereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" wurden gem\u00e4\u00df SS 129b StGB gef\u00fchrt. Aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" wurden acht Verfahren gem\u00e4\u00df der SSSS 89a, 89b, 89c StGB, drei Verfahren gem\u00e4\u00df SS 91 StGB und ein Verfahren gem\u00e4\u00df SS 30 StGB gef\u00fchrt. Im Berichtszeitraum ereigneten sich 27 Gewaltdelikte mit extremis tischem Hintergrund (2019: 35). Diese gliedern sich wie folgt auf: a) \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" 13: drei Terrorismusdelikte, drei K\u00f6rper verletzungen, vier Landfriedensbr\u00fcche, eine Erpressung und zwei Widerstandsdelikte. b) \"Religi\u00f6se Ideologie\" 14: zw\u00f6lf Terrorismusdelikte und zwei K\u00f6rperverletzungen. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremis tischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Aus l\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen172 Gewalttaten: 2019 2020 ausl\u00e4ndische religi\u00f6se ausl\u00e4ndische religi\u00f6se Ideologie Ideologie Ideologie Ideologie Terrorismusdelikte (SSSS 89a, 89b, 89c, 91, 129a, b 4 19 3 12 StGB sowie Katalogtaten) T\u00f6tungsdelikte 0 1 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 172 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abwei chen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 351","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) K\u00f6rperverletzungen 7 1 3 2 Brandstiftungen 0 1 0 0 Herbeif\u00fchren einer Spreng 0 0 0 0 stoffexplosion Landfriedensbr\u00fcche 2 0 4 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn, Luft, 0 0 0 0 Schiffs oder Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 Erpressung 0 0 1 0 Widerstandsdelikte 0 0 2 0 Insgesamt 13 22 13 14 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 19 0 4 0 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 3 3 3 2 Andere Straftaten 250(245) 15(4) 55(39) 11(3) (davon SS 20 VereinsG173) Insgesamt 272 18 62 13 Straftaten insgesamt 285 40 75 27 173 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins) Verbote. 352","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 353","12","Anhang","Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe Antisemitismus Der Antisemitismus beschreibt ein Weltbild, welches auf Unterstel lungen und Ressentiments gegen J\u00fcdinnen und Juden basiert. Er tritt h\u00e4ufig in Form von Verschw\u00f6rungstheorien in Erscheinung. An tisemitische Verschw\u00f6rungstheorien haben eine lange Geschichte und lassen sich bis ins Mittelalter zur\u00fcckverfolgen. Studien belegen eindr\u00fccklich, dass antisemitische Einstellungsmuster in der Bev\u00f6lke rung nach wie vor verbreitet sind. Angefangen bei antisemitischen Vorurteilen, die in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind, bis hin zu antisemitischer Hetze und Verschw\u00f6rungstheorien in den verschiedenen extremistischen Szenen: Im Rechtsextremismus, Is lamismus und Linksextremismus. Antisemitische Straftaten sind in Deutschland noch immer \u00fcberwiegend politisch rechtsextremistisch motiviert. Entsprechende Einstellungsmuster und Handlungen stel len ein zentrales Element der rechtsextremistischen Ideologie dar. Der israelbezogene Antisemitismus erf\u00fcllt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Er geh\u00f6rt zum Kernbestand politischer Propaganda in vielen Staaten im Nahen und Mittleren Osten und ist ein Wesenszug aller islamistischen und sa lafistischen Organisationen. Er hat aber auch innerhalb linker Bewe gungen eine lange Tradition. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extre mismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich um eine \u00fcber spitzte, zum Extremen neigende Denk und Handlungsweise, die ge sellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung besei tigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts und Gesellschaftsord nung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch 356","Anhang wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht be f\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten be zeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen De mokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agie ren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, se paratistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4lt nisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Ent wicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch f\u00fcr das Militanzniveau. T\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewaltt\u00e4tige Auseinanderset zungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu nennen. Alle ausl\u00e4nderextre mistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum f\u00fcr R\u00fcck zug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versu chen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deut schem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Be ziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden oder f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi gung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. 357","Anhang Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staats und Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestre bungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbeson dere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamis ten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch NichtMuslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistischterroristi scher Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Um gestaltung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandis tischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staats und Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswe sens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungs feindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistischleninistischen, revolution\u00e4rmarxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutsch land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tra genden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeich nend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. 358","Anhang Nationalismus Im Gegensatz zum Patriotismus, der sogenannten Vaterlandsliebe, wird mit dem Nationalismus die \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker bezeichnet. Neben dem deutschen Rechtsextremismus findet sich dieses Merk mal auch bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrki schen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\", die sich ideologisch \u00fcber andere Grup pen und Ethnien stellen. Der t\u00fcrkische Nationalismus vertritt eine antieurop\u00e4ische Haltung und richtet sich auch gegen eine Demo kratisierung. Rassismus Rassismus ist ein wesentliches Ideologieelement des Rechts extremismus. Er zielt auf eine konstruierte Unterscheidung zwischen Menschengruppen ab, indem ihnen ein Set von Eigenschaften zuge schrieben wird. Diese Eigenschaften werden zum Wesen der Grup penangeh\u00f6rigen erkl\u00e4rt. Es lassen sich beispielsweise spezifische Rassismen gegen schwarze Menschen, gegen j\u00fcdische Menschen, gegen Sinti und Roma und gegen muslimische Menschen erfassen. Im Nationalsozialismus erreichte der Rassismus und daraus abgeleitete Gewaltpraktiken ihren H\u00f6hepunkt. Die in Deutschland gebr\u00e4uchli che Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt h\u00e4ufig Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Der Begriff Rassismus findet allerdings nicht nur im Rechtsextremis mus, sondern auch in anderen Extremismusph\u00e4nomenen Verwen dung. Ausgehend von der Definition f\u00fcr den Rechtsextremismus sollen die anderen Ph\u00e4nomene hier erg\u00e4nzt werden. F\u00fcr den Bereich des Linksextremismus findet der Begriff eher im Zu sammenhang mit dem Themenfeld Antirassismus Verwendung. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung ist aber identisch. Einen eigenen Rassis mus im Linksextremismus gibt es nicht. Rassistische Auspr\u00e4gungen im Islamismus sind religi\u00f6s motiviert. Im Fokus stehen dabei Andersgl\u00e4ubige, bzw. die westliche Welt im All gemeinen, aber auch Muslime, die der vermeintlich falschen Glau bensrichtung anh\u00e4ngen. Diese werden als Ungl\u00e4ubige bezeichnet. Im Extremismus mit Auslandsbezug gibt es Rassismus bei den nati onalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewe 359","Anhang gung\". Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusst sein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie, die sich gegen ethnische Minderheiten in der T\u00fcrkei richtet. Ihr Rassismus gestaltet sich nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem insbesondere Kurden, Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens oder anderen Minderheiten in der T\u00fcrkei, keine Akzeptanz bzw. kein Re spekt gew\u00e4hrt wird. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6r den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalisti schen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deut schen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung mensch licher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechts bzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe \"Extremismus\" sowie \"Radikalismus\" bzw. \"Rechts oder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutz beh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfas sungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politi schen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechts sinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechts sinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungs schutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Termi nus \"rechts bzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgren zung zu dem verfassungsfeindlichen Rechts bzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) 360","Anhang nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamis tischen Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen isla mistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradi tion \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Ver heiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont mili tant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenann ten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Sa lafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines je den Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen ein. Separatismus Politischer oder ethnisch begr\u00fcndeter Separatismus steht f\u00fcr Bestre bungen von Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie beispielsweise die \"Arbei terpartei Kurdistans\" (PKK), sich von dem Staat, in dem sie leben, loszul\u00f6sen, um einen neuen eigenen Staat zu errichten bzw. sich in einem anderen Staat einzugliedern. Religi\u00f6s begr\u00fcndeter Sepa ratismus ist das Bestreben eines Teils der Gl\u00e4ubigen, sich von der Glaubensgemeinschaft abzuspalten. 361","Anhang Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissen schaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Straftatbest\u00e4nde des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug) SS 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS 88 Verfassungsfeindliche Spionage SS 89a Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat SS 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat SS 89c Terrorismusfinanzierung SS 93 Begriff des Staatsgeheimnisses SS 94 Landesverrat SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung SS 130 Volksverhetzung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durch gesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straf taten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche/extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf ab zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungs widrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht 362","Anhang (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfas sungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ih rer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktivk\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das BVerfG unterscheidet zwischen den Tatbestandsmerkmalen \"beseitigen\" und \"beeintr\u00e4chtigen\". \"Beseitigen\" bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitli chen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes nicht demokra tisches Regierungssystem (BVerfGE 144, 20 (211 Rn. 550)). Demge gen\u00fcber sei von einem \"beeintr\u00e4chtigen\" auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensit\u00e4t eine sp\u00fcrbare Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grund ordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundord nung (Menschenw\u00fcrde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entschei dend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die f\u00fcr ein freiheitliches und demokratisches Zu sammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Ver botsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landes bzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitli che demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu besei tigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hr 363","Anhang den, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wur den bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspar tei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bun desrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch VPersonen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landes und Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungierten, unmittelbar vor und w\u00e4h rend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPDF\u00fchrung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenminister konferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines m\u00f6glichen neuen NPDVerbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflich tete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der L\u00e4nder am 05.12.2012 f\u00fcr einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Der von den Innenministern und senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die durch die Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle VPersonen in den F\u00fchrungsebenen der Partei zur\u00fcckgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch h\u00f6ch strichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle. 364","Anhang Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial ha ben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcn dung weiter hei\u00dft. Zu den Zielen hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: \"Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anh\u00e4nger versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet.\" (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) Bewertung: Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Ma\u00dfstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiver bot abweicht, vor allem zum KPDVerbot im Jahr 1956. \"Anders als im KPDUrteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei \u00fcber hinreichende Wirkungsm\u00f6g lichkeiten verf\u00fcgt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfas sungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsm\u00f6glichkeiten auch Gebrauch macht\", so Vo\u00dfkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall174. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle gelten den Gesetze frei bet\u00e4tigen. Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzu grenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkur renzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen. 174 Weitere Ausf\u00fchrungen zum NPDVerbot siehe Kapitel 2.8, \"Die NPD ist verfassungsfeindlich\". 365","Anhang 12.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) vom 15. September 2016 verk\u00fcndet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung des Ver fassungsschutzes im Land Niedersachsen vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 SS 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ord nung und anderer Gesetze vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Trennungsgebot Zweiter Teil Bestimmung zum Beobachtungsobjekt SS6 Beobachtungsobjekt SS7 Verdachtsobjekt SS8 Verdachtsgewinnung Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung 366","Anhang Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften SS9 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung SS 11 \u00dcberwachung des Brief, Post und Fernmeldeverkehrs Zweites Kapitel Erhebung und sonstige Kenntnisnahme SS 12 Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 14 Nachrichtendienstliche Mittel SS 15 Allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel SS 16 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Personen SS 17 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr Observationen sowie Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen SS 18 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler SS 19 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz bestimmter technischer Mittel SS 20 Besondere Auskunftsverlangen SS 21 Verfahrensvorschriften SS 22 Mitteilung an Betroffene SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren SS 24 Registereinsicht SS 25 Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Drittes Kapitel Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, L\u00f6schung SS 26 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung SS 27 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken SS 28 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten SS 29 Verfahrensbeschreibungen 367","Anhang Viertes Kapitel Auskunft SS 30 Auskunft an Betroffene F\u00fcnftes Kapitel \u00dcbermittlung SS 31 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden SS 32 \u00dcbermittlung an sonstige Beh\u00f6rden und Stellen SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Vierter Teil Parlamentarische Kontrolle SS 34 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 35 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses SS 36 Unterrichtungspflichten des Fachministeriums SS 37 Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht SS 38 Beauftragung einer oder eines Sachverst\u00e4ndigen SS 39 Beteiligung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 40 Berichterstattung des Ausschusses gegen\u00fcber dem Landtag F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 42 \u00dcbergangsvorschrift 368","Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zweck des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von In formationen, insbesondere von sach und Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrich freiheitlichen demokratischen Grundord ten und Unterlagen, \u00fcber nung, des Bestandes und der Sicherheit des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitli Bundes und der L\u00e4nder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zust\u00e4ndigkeit eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr des Bundes oder eines Landes oder Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachminis ihrer Mitglieder zum Ziel haben, terium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim Abteilung, die gesondert von der f\u00fcr die dienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepu Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung ausschlie\u00dflich blik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach die 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik sem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften Deutschland, die durch Anwendung von obliegenden Aufgaben wahrnimmt (Verfas Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei sungsschutzabteilung). tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbe des Grundgesetzes) oder gegen das h\u00f6rde t\u00e4tig werden. Ihre Befugnisse bestim 2 friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker men sich dabei nach den Vorschriften dieses (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) Gesetzes. gerichtet sind. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrich dere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um tet den Landtag und die Landesregierung Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und nicht befugt ist. T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrich tung soll diese Organe in die Lage versetzen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. 369","Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeig Auswertungsergebnisse durch zusammen net sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes er fassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen heblich zu besch\u00e4digen. \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind und T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Information und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit Bundes oder eines Landes von fremder 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Per Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche sonen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsi Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen schen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse Bundes oder eines Landes: solche, die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen oder deren Einrichtungen in ihrer Funkti die Kenntnisnahme durch Unbefugte, onsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche sonstigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, demokratische Grundordnung: solche, 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse lie die darauf gerichtet sind, einen der in genden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit Absatz 3 genannten Verfassungsgrund deren Einverst\u00e4ndnis. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. SS4 Begriffsbestimmungen (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grund ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: (1) Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 1 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, Wahlen und Abstimmungen und durch ziel und zweckgerichtete Verhaltenswei besondere Organe der Gesetzgebung, der sen in einem oder f\u00fcr einen Personenzu vollziehenden Gewalt und der Rechtspre sammenschluss. 2 F\u00fcr einen Personenzu chung auszu\u00fcben und die Volksvertre sammenschluss handelt, wer ihn in seinen tung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 3 Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die 2. die Bindung der Gesetzgebung an die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzu verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die sammenschluss handeln, sind Bestrebungen Bindung der vollziehenden Gewalt und im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 370","Anhang 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung Zweiter Teil einer parlamentarischen Opposition, Bestimmung zum Beobachtungsobjekt 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der SS6 Volksvertretung, Beobachtungsobjekt 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewalt und (1) 1Beobachtungsobjekt ist ein Personenzu Willk\u00fcrherrschaft und sammenschluss oder eine Einzelperson nach 7. die im Grundgesetz konkretisierten SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erf\u00fcllung der Menschenrechte. Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig beobachtet und aufgekl\u00e4rt wird. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im 2 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum Be Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur dann obachtungsobjekt sind Tatsachen, die, ins vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bun gesamt betrachtet und unter Einbeziehung desrepublik Deutschland angewendet oder nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vorbereitet wird und sie sich gegen die poli vergleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer tische Ordnung oder Einrichtungen anderer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 Staaten richtet oder richten soll. belegen. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die (2) 1Das Beobachtungsobjekt wird von der erhebliche, aggressive und unmittelbar ge Fachministerin oder dem Fachminister be gen Personen oder fremde Sachen gerichte stimmt, im Vertretungsfall von der Staatsse te Anwendung physischer Kraft. kret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. 2Die SS5 Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3Die Bestim Trennungsgebot mung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu be fristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung 1 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbe um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, fugnisse stehen der Verfassungsschutzbe wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 h\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die S\u00e4tze 1 und 2 2 Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen gelten entsprechend. 5Wird die Bestimmung ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt nicht verl\u00e4ngert, so ist die Beobachtung und ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. Aufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Beobachtungsobjekt gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00df gabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 371","Anhang (3) 1Sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Bestim sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, ins mung zum Beobachtungsobjekt oder einer gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Verl\u00e4ngerung ist von der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzung vergleichbaren F\u00e4llen, den Verdacht einer des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 2 Ist das der Fall, so sind die Gr\u00fcnde zu doku rechtfertigen. mentieren. 3Andernfalls ist die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von der Fachmi (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bestimmung zum nisterin oder dem Fachminister aufzuheben, Verdachtsobjekt und der Zeitpunkt des im Vertretungsfall von der Staatssekret\u00e4rin Beginns der Verdachtsphase sind zu doku oder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder mentieren. 2Die Verdachtsphase ist auf zwei dessen Vertreterin oder Vertreter; Absatz 2 Jahre begrenzt. 3 Die Verdachtsphase kann Satz 5 gilt entsprechend. einmalig um h\u00f6chstens zwei Jahre verl\u00e4n gert werden, wenn die Voraussetzung des (4) Endet die Bestimmung zum Beobach Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die tungsobjekt, so soll die Verfassungsschutz Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 4 Endet die beh\u00f6rde den ihr bekannten in dem Perso Verdachtsphase, ohne dass das Verdachts nenzusammenschluss verantwortlich t\u00e4tigen objekt zum Beobachtungsobjekt bestimmt Personen oder der Einzelperson die Beendi wird, so ist die Beobachtung und Aufkl\u00e4 gung der Beobachtung mitteilen. rung unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Verdachtsobjekt gespeicherten personenbe (5) Zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Auf zogenen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 kl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 1 geh\u00f6rt auch zu l\u00f6schen. 5SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. die Ber\u00fccksichtigung derjenigen Informati onen einschlie\u00dflich personenbezogener Da SS8 ten, die gegen die Bestimmung zum Beob Verdachtsgewinnung achtungsobjekt sprechen. (1) 1In einer Verdachtsgewinnungsphase SS7 wird gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 7 Verdachtsobjekt Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt ist. 2Voraussetzung f\u00fcr den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase (1) In einer Verdachtsphase wird durch plan 1 sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, ins m\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Personenzusammenschlusses oder einer nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus Einzelperson (Verdachtsobjekt) gepr\u00fcft, ob vergleichbaren F\u00e4llen, den Anfangsverdacht das Verdachtsobjekt die Voraussetzung des einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 SS 6 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt. 2Voraussetzung oder 4 begr\u00fcnden. f\u00fcr die Bestimmung zum Verdachtsobjekt 372","Anhang (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der Ver SS 10 dachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt Schutz des Kernbereichs ihres Beginns sind zu dokumentieren. 2Die privater Lebensgestaltung Verdachtsgewinnungsphase ist auf ein Jahr begrenzt. 3Endet die Verdachtsgewinnungs (1) Eine Datenerhebung darf nicht angeordnet phase, ohne dass ein Verdachtsobjekt oder werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte da ein Beobachtungsobjekt bestimmt wird, f\u00fcr vorliegen, dass dadurch nicht nur zuf\u00e4llig so ist die Pr\u00fcfung unverz\u00fcglich zu been Daten erhoben werden, die dem Kernbereich den; die in der Verdachtsgewinnungsphase privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. (2) 1Wenn sich w\u00e4hrend einer bereits lau 4 SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. fenden Datenerhebung tats\u00e4chliche An haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Dritter Teil erhoben werden, ist die Datenerhebung un Befugnisse zur Datenverarbeitung verz\u00fcglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen, soweit dies informationstech Erstes Kapitel nisch m\u00f6glich ist und dadurch die Datener Allgemeine Vorschriften hebung den Betroffenen nicht bekannt wird. 2 Bereits erhobene Daten aus dem Kern SS9 bereich privater Lebensgestaltung d\u00fcrfen Grundsatz der nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, genutzt oder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u00fcbermittelt werden; sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines besonders 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die bestellten, mit der Auswertung nicht befass allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. ten Besch\u00e4ftigten, die oder der die Bef\u00e4hi 2 Bei der Verarbeitung von personenbezoge gung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. 3 Die nen Daten hat sie von mehreren geeigneten Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Be privater Lebensgestaltung erhoben wurden, troffene voraussichtlich am wenigsten be und deren L\u00f6schung sind zu dokumentieren. eintr\u00e4chtigt. 3 Eine Ma\u00dfnahme darf keinen 4 Die in der Dokumentation enthaltenen Da Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer ten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutz Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg kontrolle verwendet werden. 5Sie sind zu steht. l\u00f6schen, wenn seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder es ei ner Mitteilung gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. 373","Anhang (3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, Zweites Kapitel Ver\u00e4nderung oder Nutzung von Daten tat Erhebung und sonstige Kenntnisnahme s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung SS 12 zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 S\u00e4tze 2 Allgemeine Befugnis zur bis 5 entsprechend. Datenerhebung (4) Daten aus dem durch das Berufsgeheim (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die nis gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis nach zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und den SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder (StPO) sind dem Kernbereich privater Le SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zu einer Pr\u00fcfung nach bensgestaltung zuzurechnen. SS 8 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen personen bezogenen Daten erheben, soweit in den (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kernbe Vorschriften dieses Kapitels nicht anderes reich privater Lebensgestaltung zuzurechnen geregelt ist. 2In der Verdachtsgewinnungs sind, so sind diese der Leiterin oder dem Lei phase darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ter der Verfassungsschutzabteilung zur Ent personenbezogene Daten nur aus allgemein scheidung \u00fcber die Zurechnung vorzulegen. zug\u00e4nglichen Quellen erheben. 3Vorausset zung f\u00fcr die Erhebung von personenbezo SS 11 genen Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach \u00dcberwachung des Brief, SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ist das Vorliegen tats\u00e4chli Post und Fernmeldeverkehrs cher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrach tet und unter Einbeziehung nachrichten F\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief, Post und dienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der Verar F\u00e4llen, den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach beitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme SS 3 Abs. 1 Nr. 2 rechtfertigen. erlangten personenbezogenen Daten gelten die Vorschriften des Artikel 10Gesetzes. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Be troffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. 2Werden per sonenbezogene Daten bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs erhoben, so ist der Erhebungszweck auf deren Verlangen anzuge ben. 3Die Betroffenen und die Dritten sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zweck der Erhebung die \u00dcber mittlung personenbezogener Daten uner 374","Anhang l\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen 2. in herausgehobener Funktion in einem der Betroffenen nur im unvermeidbaren Um Beobachtungs oder Verdachtsobjekt fang beeintr\u00e4chtigt werden. t\u00e4tig ist oder 3. eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 SS 13 aus\u00fcbt. Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (4) 1Die Datenerhebung darf kein Verhalten einer Person aus der Zeit vor Vollendung (1) Die Erhebung von personenbezogenen ihres 14. Lebensjahres erfassen. 2Das Ver Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die halten einer Person aus der Zeit zwischen das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Vollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres ist unzul\u00e4ssig. darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Voraus (2) Die Erhebung von Daten \u00fcber eine min setzungen des Absatzes 2 vorlagen. 3 Das derj\u00e4hrige Person, die das 14. Lebensjahr, Verhalten einer Person aus der Zeit zwischen aber noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet Vollendung ihres 16. und 18. Lebensjahres hat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Ver zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Voraus dacht bestehen, dass sie eine Straftat setzungen des Absatzes 3 vorlagen. nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Gesetzes plant, begeht oder begangen hat, (5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht, soweit min 2. nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls derj\u00e4hrige Personen von der Datenerhebung nicht ausgeschlossen werden kann, dass unvermeidbar als Dritte betroffen werden. die Erhebung zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben erforderlich ist, oder SS 14 3. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be Nachrichtendienstliche Mittel stehen, dass sie eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt. (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erhebung personenbezogener Daten nur fol (3) Die Erhebung von Daten \u00fcber eine min gende nachrichtendienstliche Mittel einsetzen: derj\u00e4hrige Person, die das 16. Lebensjahr 1. verdeckte Ermittlungen bei Betroffenen vollendet hat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4ch und Dritten unter den Voraussetzungen liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie des SS 15; 1. in einem oder f\u00fcr ein Beobachtungs 2. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruch oder Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, das auf nahme technischer Mittel unter den die Anwendung oder Vorbereitung Voraussetzungen des SS 15; von Gewalt gerichtet ist, und sie diese 3. Teilnahme an einer Kommunikations Ausrichtung f\u00f6rdert, beziehung im Internet unter einer 375","Anhang Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und sonstige Hilfe leisten, ohne Ver unter Ausnutzung eines schutzw\u00fcrdi trauenspersonen, sonstige geheime gen Vertrauens der oder des Betroffe Informantinnen oder Informanten nen oder Dritten, um ansonsten nicht oder \u00fcberworbene Agentinnen oder zug\u00e4ngliche Daten zu erhalten, unter Agenten zu sein (Gew\u00e4hrsperso den Voraussetzungen des SS 15; nen), unter den Voraussetzungen 4. planm\u00e4\u00dfig angelegte verdeckte Perso der SSSS 15 und 16; nenbeobachtung (Observation), auch 7. Observation, die innerhalb einer Woche unter Einsatz besonderer f\u00fcr Observa insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder tionszwecke bestimmter technischer \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche Mittel, soweit dieser Einsatz allein der hinaus durchgef\u00fchrt wird (l\u00e4ngerfristige Bestimmung des jeweiligen Aufenthalts Observation) oder bei der besondere f\u00fcr ortes der beobachteten Person dient, Observationszwecke bestimmte techni unter den Voraussetzungen des SS 15; sche Mittel zu einem anderen als dem in 5. einzelne verdeckt angefertigte fotogra Nummer 4 genannten Zweck eingesetzt fische Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb werden, unter den Voraussetzungen der von Wohnungen unter den Vorausset SSSS 15 und 17; zungen des SS 15; 8. verdeckt angefertigte Bild\u00fcbertragun 6. Inanspruchnahme von gen und Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb a) Personen, deren planm\u00e4\u00dfig ange von Wohnungen, die nicht unter Num legte Zusammenarbeit mit der Ver mer 5 fallen, unter den Voraussetzun fassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten nicht gen der SSSS 15 und 17; bekannt ist (Vertrauenspersonen), 9. Einsatz von hauptamtlichen Besch\u00e4ftig b) Personen, die in Einzelf\u00e4llen Hin ten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die weise geben und deren Zusammen planm\u00e4\u00dfig angelegt und langfristig unter arbeit mit der Verfassungsschutz einer Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) per beh\u00f6rde Dritten nicht bekannt ist sonenbezogene Daten erheben (verdeck (sonstige geheime Informantinnen te Ermittlerinnen und Ermittler), unter den und Informanten), Voraussetzungen der SSSS 15 und 18; c) Personen mit einer bereits beste 10. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen henden Verbindung zu einem Nach des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen richtendienst einer fremden Macht, Wortes unter Einsatz technischer Mittel die zum Zweck der Spionageabwehr au\u00dferhalb von Wohnungen unter den \u00fcberworben worden sind (\u00fcberwor Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; bene Agentinnen und Agenten), 11. technische Mittel, mit denen zur Ermitt sowie lung der Ger\u00e4te und der Kartennum d) Personen, die der Verfassungs mern aktiv geschaltete Mobilfunkend schutzbeh\u00f6rde logistische oder einrichtungen zur Datenabsendung an 376","Anhang eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommuni in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannten Perso kationsnetzes veranlasst werden, unter nen beschafft, hergestellt und verwendet den Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; werden. 3Die Beh\u00f6rden des Landes und der 12. Beobachtung des Funkverkehrs auf Kommunen sind verpflichtet, der Verfas nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang sungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe bei der bestimmten Kan\u00e4len unter den Voraus Beschaffung und Herstellung von Tarnpapie setzungen der SSSS 15 und 19; ren und Tarnkennzeichen zu leisten. 13. \u00dcberwachung des Brief, Post und Fern meldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des SS 11. SS 15 2 Die durch den Einsatz besonderer f\u00fcr Ob Allgemeine Voraussetzungen servationszwecke bestimmter technischer f\u00fcr den Einsatz nachrichten Mittel nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen Daten dienstlicher Mittel d\u00fcrfen nicht zu einem Bewegungsbild ver bunden werden. 3Die in Satz 1 Nrn. 5 und 8 (1) 1Der Einsatz eines nachrichtendienstli genannten Mittel d\u00fcrfen nicht gegen Ver chen Mittels ist unzul\u00e4ssig, wenn die Er sammlungen im Sinne des Nieders\u00e4chsi forschung des Sachverhalts auf andere, die schen Versammlungsgesetzes (NVersG) ein Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende gesetzt werden. 4 Der Einsatz unbemannter Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel an Flugger\u00e4te ist unzul\u00e4ssig. zunehmen, wenn die Information aus allge mein zug\u00e4nglichen Quellen erhoben oder (2) 1Soweit es f\u00fcr den Einsatz eines nach durch ein Ersuchen nach SS 23 beschafft richtendienstlichen Mittels nach Absatz 1 werden kann. 2Der Einsatz eines nachrich erforderlich ist, darf die Verfassungsschutz tendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar beh\u00f6rde au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzu 1. fingierte biografische, berufliche oder kl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbeson gewerbliche Angaben (Legende) mit dere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, Ausnahme solcher beruflichen Angaben die von dem jeweiligen Beobachtungs oder verwenden, die sich auf Berufsgeheim Verdachtsobjekt oder der T\u00e4tigkeit nach nistr\u00e4gerinnen oder Berufsgeheimnistr\u00e4 SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ausgeht oder ausgehen ger nach SS 53 StPO oder Berufshelferin kann. 3 Der Einsatz eines nachrichtendienst nen oder Berufshelfer nach SS 53a StPO lichen Mittels ist unverz\u00fcglich zu beenden, beziehen, und wenn sein Zweck erreicht ist oder sich An 2. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen be haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht schaffen, herstellen und verwenden. oder nicht auf diese Weise erreicht werden 2 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen kann. auch zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Ein richtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Schutz der 377","Anhang (2) 1Ein nachrichtendienstliches Mittel darf gen geheimen Informantinnen und In nur eingesetzt werden, wenn formanten, \u00fcberworbenen Agentinnen 1. sich der Einsatz gegen ein Beobach und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen tungs oder Verdachtsobjekt oder gegen erforderlich ist. eine Person richtet, bei der tats\u00e4chliche 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie eingesetzt werden, wenn Dritte unvermeid in diesem oder f\u00fcr dieses t\u00e4tig ist, bar betroffen werden. 2. sich der Einsatz gegen eine Person rich tet, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (3) Bei dem Einsatz eines nachrichtendienst f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit nach lichen Mittels d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten der SS 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Straftaten 3. sich der Einsatz gegen eine Person begehen. richtet, von der aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit (4) Die Zielsetzung und die Aktivit\u00e4ten von einer der in den Nummern 1 und 2 ge Beobachtungs und Verdachtsobjekten d\u00fcr nannten Personen in Verbindung steht fen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde we und dass deshalb der Einsatz des Mittels der unmittelbar noch mittelbar steuernd be unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber einflusst werden. ein Beobachtungs oder Verdachts objekt, das auf die Anwendung oder SS 16 Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist Besondere Voraussetzungen oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche f\u00fcr die Inanspruchnahme von Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit Personen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, 4. dadurch die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobach (1) 1Vertrauenspersonen, sonstige geheime tung und Aufkl\u00e4rung eines Beobach Informantinnen und Informanten, \u00fcber tungs oder Verdachtsobjekts oder zur worbene Agentinnen und Agenten sowie Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Gew\u00e4hrspersonen d\u00fcrfen nur in Anspruch Nr. 2 erforderlichen Vertrauensperso genommen werden, wenn nen, sonstigen geheimen Informan 1. sie vollj\u00e4hrig sind, tinnen und Informanten, \u00fcberworbe 2. keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr nen Agentinnen und Agenten sowie vorliegen, dass sie rechtswidrig einen Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder Straftatbestand von besonderer Bedeu \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder tung (Absatz 6) verwirklicht haben, 5. dies zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, 3. die Geld oder Sachzuwendungen f\u00fcr Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der die Inanspruchnahme einer Vertrauens Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum person nicht auf Dauer deren wesent Schutz der Vertrauenspersonen, sonsti liche Lebensgrundlage sind, 378","Anhang 4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie \u00fcber annehmen und nicht die Absicht dazu worbenen Agentinnen und Agenten soll der haben und Zeitraum zwischen dem ersten Herantreten 5. sie nicht an die Person und dem Beginn der planm\u00e4 a) Mandatstr\u00e4gerin oder Mandats \u00dfig angelegten Zusammenarbeit (Werbung) tr\u00e4ger des Europ\u00e4ischen Parlaments, ein Jahr nicht \u00fcberschreiten. 2Die Werbung des Bundestages oder eines Landes einer Vertrauensperson darf erst beginnen, parlaments oder wenn die G 10Kommission die Zustim b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer mung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 erteilt hat. solchen Mandatstr\u00e4gerin oder eines 3 Vertrauenspersonen sowie \u00fcberworbene solchen Mandatstr\u00e4gers oder einer Agentinnen und Agenten sollen h\u00f6chstens Fraktion oder Gruppe eines solchen f\u00fcnf Jahre von derselben oder demselben Parlaments sind. Besch\u00e4ftigten der Verfassungsschutzbe 2 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Berufs h\u00f6rde gef\u00fchrt werden. 4 Ihre Werbung und geheimnistr\u00e4gerinnen und Berufsgeheimnis Inanspruchnahme sind fortlaufend zu doku tr\u00e4ger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen mentieren. 5Die S\u00e4tze 3 und 4 gelten f\u00fcr die und Berufshelfer (SS 53a StPO) nicht von sich Betreuung sonstiger geheimer Informantin aus in Anspruch nehmen. nen und Informanten entsprechend. (2) 1Eine Vertrauensperson darf dauerhaft (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf nur in einem Beobachtungs oder Verdachts nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklichen: objekt in Anspruch genommen werden, 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, das auf die Anwendung oder Vorbereitung SSSS 86a, 98, 99, 129, 129a sowie von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen 129b Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetz Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. 2Wenn buchs (StGB), soweit er auf SS 129a StGB die erhebliche Bedeutung eines Verdachts verweist, objekts noch nicht festgestellt werden kann 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 und zu dessen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung NVersG und andere nachrichtendienstliche Mittel nicht 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. denselben Erfolg versprechen, darf abwei 2 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer chend von Satz 1 eine Vertrauensperson strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine vor\u00fcbergehend in diesem Verdachtsobjekt steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt in Anspruch genommen werden. 3Die vor\u00fc werden. 3Erlaubt sind nur solche Handlun bergehende Inanspruchnahme ist sp\u00e4testens gen, die unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4lt mit dem Ende der Verdachtsphase (SS 7 Abs. 2 nism\u00e4\u00dfigkeit im Einzelfall unumg\u00e4nglich sind. S\u00e4tze 2 bis 4) zu beenden. 379","Anhang (5) 1Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die In SS 17 anspruchnahme einer in Absatz 1 genann Besondere Voraussetzungen ten Person nicht mehr vor, so ist die Inan f\u00fcr Observationen sowie spruchnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Bild\u00fcbertragungen und 2 Wird die Inanspruchnahme beendet, weil Bildaufzeichnungen sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ergeben haben, dass die Person rechtswidrig einen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die Straftatbestand von besonderer Bedeutung nachrichtendienstlichen Mittel der Observa (Absatz 6) verwirklicht hat, so sind die Straf tion nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 sowie der verfolgungsbeh\u00f6rden zu unterrichten, wenn Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen nicht der Schutz von Leib und Leben der in nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 nur einsetzen, Anspruch genommenen Person ein Unter um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungs lassen erfordert. oder Verdachtsobjekt, das auf die Anwen dung oder Vorbereitung von Gewalt gerich (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im tet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche Sinne dieser Vorschrift sind Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit 1. Verbrechen, nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. 2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, 3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie SS 18 4. gewerbs oder bandenm\u00e4\u00dfig begangene Besondere Voraussetzungen Vergehen nach f\u00fcr den Einsatz verdeckter a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 bis Ermittlerinnen und Ermittler 264a, 265b, 266, 283, 283a, 291 und 324 bis 330 StGB, (1) Eine verdeckte Ermittlerin oder ein ver b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c deckter Ermittler darf nur unter den Vor und d des Waffengesetzes, aussetzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des c) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29a SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Gesetzes einge Abs. 1 Nr. 2 des Bet\u00e4ubungsmittel setzt werden. gesetzes sowie d) den SSSS 96 und 97 des Aufenthalts (2) 1Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin gesetzes. oder eines verdeckten Ermittlers ist fortlau fend zu dokumentieren. 2SS 16 Abs. 4 gilt f\u00fcr verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler ent sprechend. 380","Anhang SS 19 1. zu Bestandsdaten (SS 14 TMG) oder Besondere Voraussetzungen 2. zu Nutzungsdaten (SS 15 Abs. 1 TMG). f\u00fcr den Einsatz bestimmter 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 darf technischer Mittel nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung angeordnet werden, dass sie zu einer planm\u00e4 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ein \u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 technisches Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Nrn. 10 bis 12 nur unter den Voraussetzun Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 erforderlich ist und dass tats\u00e4chliche Anhalts des Artikel 10Gesetzes einsetzen. punkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 genanntes Schutzgut vor (2) Der Einsatz eines technischen Mittels liegen. 3Zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 darf sich nur Abs. 1 Nr. 1 darf die Erteilung einer Auskunft gegen eine Person richten, bei der zu Nutzungsdaten nur angeordnet werden, 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Ver wenn das Beobachtungs oder Verdachtsob dacht bestehen, dass sie eine Straftat jekt auf die Anwendung oder Vorbereitung nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Gesetzes von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen plant, begeht oder begangen hat, oder Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. 4Die Er 2. aufgrund bestimmter Tatsachen teilung einer Auskunft zu Nutzungsdaten darf anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren nur zu einer Person angeordnet werden, Teilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person 1. bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr nach Nummer 1 bestimmte oder von vorliegen, dass sie die schwerwiegende ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegen Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder nimmt oder weitergibt oder dass eine 2. bei der aufgrund bestimmter Tatsachen Person nach Nummer 1 ihren Teilnehme anzunehmen ist, dass sie Telemedien ranschluss nutzt, und dass deshalb der f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 nutzt Einsatz unumg\u00e4nglich ist, um Erkennt und dass deshalb die Anordnung un nisse \u00fcber ein Beobachtungs oder umg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber Verdachtsobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit ein Beobachtungs oder Verdachtsob nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. jekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. SS 20 Besondere Auskunftsverlangen (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann anordnen, dass ein Diensteanbieter nach (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann SS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes anordnen, dass ein Diensteanbieter nach (TKG) ihr Auskunft erteilt SS 2 Satz 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes 1. zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG (TMG) ihr Auskunft erteilt erhobenen Bestandsdaten (einfache Bestandsdaten), 381","Anhang 2. zu Bestandsdaten nach Nummer 1, ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobach mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te tungs oder Verdachtsobjekt oder \u00fcber oder auf Speichereinrichtungen, die in eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich gewinnen. getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird oder die anhand einer zu einem (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann an bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen ordnen, dass InternetprotokollAdresse bestimmt 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreiber werden (besondere Bestandsdaten), oder von Computerreservierungssystemen 3. zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr bis 4 TKG und sonstigen zum Aufbau Fl\u00fcge Auskunft zu Namen und Anschrif und zur Aufrechterhaltung der Telekom ten von Kundinnen und Kunden sowie munikation notwendigen Verkehrsdaten. zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4n 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 den von Transportleistungen, insbeson darf nur angeordnet werden, wenn sie im dere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Einzelfall zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobach Abflug und zum Buchungsweg, sowie tung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 2. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsins oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der titute und Finanzunternehmen Auskunft Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich zu Konten und Geldanlagen, insbe ist. Die Erteilung einer Auskunft zu beson 3 sondere zu Kontost\u00e4nden, Zahlungs deren Bestandsdaten und zu Verkehrsdaten ein und ausg\u00e4ngen und sonstigen darf nur unter den Voraussetzungen des Geldbewegungen, sowie zu Kontoin SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 des haberinnen, Kontoinhabern, sonstigen Artikel 10Gesetzes und nur zu einer Person Berechtigten und weiteren am Zah angeordnet werden, bei der lungsverkehr Beteiligten, erteilen. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Ver 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 dacht bestehen, dass sie eine Straftat darf nur im Einzelfall und unter der Vor nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Gesetzes aussetzung angeordnet werden, dass sie zu plant, begeht oder begangen hat, einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4 2. aufgrund bestimmter Tatsachen rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe Teilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und nach Nummer 1 bestimmte oder von dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entge schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 gennimmt oder weitergibt oder dass genanntes Schutzgut vorliegen; Absatz 1 eine Person nach Nummer 1 ihren Satz 3 gilt entsprechend. 3Die Erteilung einer Teilnehmeranschluss nutzt und dass Auskunft nach Satz 1 darf nur zu einer Per deshalb die Anordnung unumg\u00e4nglich son angeordnet werden, bei der 382","Anhang 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beinhaltet, dass sich die betroffene Person vorliegen, dass sie die schwerwiegende rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder gerichteter Verdacht besteht. 2. aufgrund bestimmter Tatsachen an zunehmen ist, dass sie eine in Satz 1 SS 21 genannte Dienstleistung f\u00fcr eine Person Verfahrensvorschriften nach Nummer 1 in Anspruch nimmt und dass deshalb die Anordnung unum (1) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mit g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein tel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 Beobachtungs oder Verdachtsobjekt wird von der Fachministerin oder dem Fach oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 minister angeordnet, im Vertretungsfall von Nr. 2 zu gewinnen. der Staatssekret\u00e4rin oder dem Staatssekre t\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder (4) 1Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 sind Vertreter. 2Dasselbe gilt f\u00fcr die Erteilung von unentgeltlich zu erteilen. 2Die Verfassungs Ausk\u00fcnften zu Nutzungsdaten nach SS 20 schutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung von Aus Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestands k\u00fcnften nach Absatz 2 eine Entsch\u00e4digung daten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Ver entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctungs und kehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 entsch\u00e4digungsgesetzes zu gew\u00e4hren. und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. 3Der Ein satz nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 (5) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der Lei und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen den Be terin oder dem Leiter der Verfassungsschutz troffenen oder Dritten von den Verpflichte abteilung oder der Vertreterin oder dem ten nicht mitgeteilt werden. Vertreter angeordnet. 4 Dasselbe gilt f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften zu Bestandsdaten (6) 1Den Verpflichteten ist es verboten, al nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und zu einfa lein aufgrund einer Anordnung nach den chen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vor Nr. 1. 5Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnungen nach zunehmen, die f\u00fcr die Betroffene oder den den S\u00e4tzen 1 bis 4 sind zu dokumentieren. Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind zu be insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder fristen auf h\u00f6chstens Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren 1. drei Jahre in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den F\u00e4llen der vo erheben oder zu erh\u00f6hen. 2Die Anordnung r\u00fcbergehenden Inanspruchnahme einer ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf die Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2), ses Verbot und darauf zu verbinden, dass 2. drei Monate in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 das Auskunftsersuchen nicht die Aussage Satz 1 Nrn. 7 bis 12, 383","Anhang 3. drei Monate bei der Erteilung von Fachminister, im Vertretungsfall die Staats Ausk\u00fcnften zu k\u00fcnftig anfallenden Nut sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder de zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 anordnen, dass der Einsatz des nachrich Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. tendienstlichen Mittels vor der Zustimmung 2 Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens den der G 10Kommission begonnen oder die in Satz 1 genannten Zeitraum sind zul\u00e4ssig, Auskunft vor der Zustimmung erteilt wird. wenn die Voraussetzungen der Anordnung 2 In diesem Fall ist die Zustimmung unver weiterhin erf\u00fcllt sind; Absatz 1 gilt entspre z\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. 3Stimmt die chend. 3Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die vor\u00fcberge G 10Kommission nicht nachtr\u00e4glich zu, so hende Inanspruchnahme einer Vertrauens gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der Ein person (SS 16 Abs. 2 Satz 2). satz des nachrichtendienstlichen Mittels ist unverz\u00fcglich zu beenden. 4 Bereits erhobene (3) Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen des 1 Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel genutzt oder \u00fcbermittelt werden; sie sind nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 bed\u00fcr unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. fen der Zustimmung der G 10Kommission. 2 Dasselbe gilt f\u00fcr Anordnungen und Ver (5) 1Die Beobachtungs und Verdachtsob l\u00e4ngerungen der Erteilung von Ausk\u00fcnften jekte, in denen die Inanspruchnahme von zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Vertrauenspersonen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 angeordnet werden darf, werden zuvor von Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 der Fachministerin oder dem Fachminister Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach SS 20 bestimmt, im Vertretungsfall von der Staats Abs. 3 Satz 1. Die G 10Kommission pr\u00fcft 3 sekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder de im Rahmen der Erteilung der Zustimmung ren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit des Ein 2 Die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3 Die satzes des nachrichtendienstlichen Mittels Bestimmung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu oder des besonderen Auskunftsverlangens. befristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestim 4 Stimmt die G 10Kommission einer Anord mung um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist nung oder Verl\u00e4ngerung nicht zu, so hat zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzung des SS 16 die Fachministerin oder der Fachminister, im Abs. 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. 5Die Bestimmung Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder der und die Verl\u00e4ngerung bed\u00fcrfen der Zustim Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Ver mung der G 10Kommission. 6Absatz 3 Satz 3 treterin oder Vertreter, die Anordnung oder gilt entsprechend. 7Stimmt die G 10Kom Verl\u00e4ngerung unverz\u00fcglich aufzuheben. mission einer Verl\u00e4ngerung nicht zu, so ist die Inanspruchnahme von Vertrauensperso (4) 1Bei Gefahr im Verzug kann in den F\u00e4llen nen in dem betroffenen Beobachtungsob des Absatzes 3 die Fachministerin oder der jekt unverz\u00fcglich zu beenden. 384","Anhang (6) 1Die Wahrnehmung der Aufgaben der (2) 1Die Mitteilung wird zur\u00fcckgestellt, so G 10Kommission nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 5 lange obliegt der G 10Kommission nach SS 3 des 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Einsat Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung zes des nachrichtendienstlichen Mittels des Artikel 10Gesetzes (Nds. AG G 10). oder des besonderen Auskunftsverlan 2 SS 3 Abs. 1 S\u00e4tze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 gens nicht ausgeschlossen werden kann, Nds. AG G 10 gilt entsprechend. 2. durch das Bekanntwerden des Einsat zes des nachrichtendienstlichen Mittels (7) Die weiteren Einzelheiten des Einsat oder des besonderen Auskunftsverlan zes nachrichtendienstlicher Mittel sind in gens Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich Dienstvorschriften umfassend zu regeln. schutzw\u00fcrdige Belange einer Person gef\u00e4hrdet werden, SS 22 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Be Mitteilung an Betroffene lange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat den 1 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach des nachrichtendienstlichen Mittels der SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 nach sei weitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz 1 ner Beendigung den Betroffenen mitzutei Nrn. 6 und 9 genannten Personen gef\u00e4hr len. Dasselbe gilt f\u00fcr Observationen nach 2 det wird und deshalb die Interessen der SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit besondere f\u00fcr betroffenen Person zur\u00fccktreten m\u00fcssen. Observationszwecke bestimmte technische 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines Mittel eingesetzt wurden. 3Die Verfassungs Jahres nach der Beendigung des Einsatzes schutzbeh\u00f6rde hat auch die besonderen des nachrichtendienstlichen Mittels oder Auskunftsverlangen nach Erteilung der Aus der Erteilung der Auskunft vorgenommen, kunft den Betroffenen mitzuteilen; dies gilt so bedarf die Zur\u00fcckstellung der Zustim nicht f\u00fcr Auskunftsverlangen zu einfachen mung der G 10Kommission. 3Stimmt die Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. G 10Kommission der Zur\u00fcckstellung zu, so 4 In der Mitteilung ist auf die Rechtsgrundlage hat sie diese zu befristen. 4Auch jede weitere f\u00fcr den Einsatz des nachrichtendienstlichen Zur\u00fcckstellung bedarf der Zustimmung der Mittels oder f\u00fcr das besondere Auskunftsver G 10Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. langen und auf das Auskunftsrecht nach SS 30 5 Stimmt die G 10Kommission der Zur\u00fcck hinzuweisen. 5Die S\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht, stellung oder der weiteren Zur\u00fcckstellung wenn f\u00fcr die Mitteilung in unverh\u00e4ltnism\u00e4 nicht zu oder entf\u00e4llt zwischenzeitlich der \u00dfiger Weise weitere Daten der betroffenen Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckstellung, so ist die Mit Person erhoben werden m\u00fcssten. teilung unverz\u00fcglich von der Verfassungs schutzbeh\u00f6rde vorzunehmen. 6 Die S\u00e4tze 2 bis 5 gelten nicht f\u00fcr die Mitteilung des Ein 385","Anhang satzes nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 23 SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und f\u00fcr die Mittei Ersuchen und automatisierte lung von besonderen Auskunftsverlangen zu Abrufverfahren Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. 7 Wird in diesen F\u00e4llen die Mitteilung nicht (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur innerhalb von zwei Jahren nach der Ertei planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung lung der Auskunft vorgenommen, so ist die eines Beobachtungs oder Verdachtsobjekts Zur\u00fcckstellung unter Angabe des Grundes sowie zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Abs. 1 Nr. 2 die Beh\u00f6rden des Landes, ins Datenschutz mitzuteilen. besondere die Staatsanwaltschaften und die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00df (3) Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig 1 lichen Aufsicht des Landes unterstehenden nicht, wenn K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung des \u00f6ffentlichen Rechts um \u00dcbermittlung auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des personenbezogener Daten ersuchen, wenn Einsatzes des nachrichtendienstlichen diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Mittels oder nach Erteilung der Aus Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Auf kunft noch nicht entfallen ist, wand oder nur durch eine die betroffene 2. die Voraussetzungen der Zur\u00fcckstellung Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme er mit an Sicherheit grenzender Wahr hoben werden k\u00f6nnen. 2Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das scheinlichkeit auch in Zukunft nicht Ersuchen sind zu dokumentieren. entfallen werden, 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an der Daten vorliegen und stelle eines Ersuchens nach Absatz 1 oder 4. die G 10Kommission zustimmt. SS 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungs 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach schutzgesetzes (BVerfSchG) automatisierte SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen Abrufverfahren nutzen, soweit die Nutzung Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach eines automatisierten Abrufverfahrens durch SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es abwei die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich chend von Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung der gesetzlich geregelt ist. 2Die Einrichtung eines oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Daten automatisierten Abrufverfahrens wird von schutz. der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungs schutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter angeordnet. 3Soweit die gesetzlichen Regelungen nach Satz 1 die abrufende Stelle nicht zur Dokumentation der Abrufe verpflich ten, sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abruf im auto matisierten Abrufverfahren zu dokumentieren. 386","Anhang (3) 1Die ersuchte Beh\u00f6rde, K\u00f6rperschaft, An tungs oder Verdachtsobjekts, das auf die stalt oder Stiftung ist verpflichtet, die Daten Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt zu \u00fcbermitteln. 2Sie darf nur solche Daten gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe \u00fcbermitteln, die bei ihr bereits bekannt sind nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 2Satz 1 oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um \u00dcbermittlung von Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. 3Erwei personenbezogenen Daten, die aufgrund ei sen sich personenbezogene Daten nach ihrer ner Identit\u00e4tsfeststellung nach SS 163b StPO, \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrich auch in Verbindung mit SS 111 Abs. 3 StPO, tig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden oder nach SS 13 NPOG erhoben worden sind. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu 3 Ein Ersuchen um die \u00dcbermittlung perso erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, nenbezogener Daten, die aufgrund einer dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100c StPO Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung oder nach SS 35a NPOG erlangt worden sind, ist. ist unzul\u00e4ssig. (4) Um \u00dcbermittlung personenbezogener (6) Die aufgrund eines Ersuchens nach den Daten, die von einer Staatsanwaltschaft oder Abs\u00e4tzen 4 und 5 \u00fcbermittelten Daten sind einer Polizeibeh\u00f6rde aufgrund einer strafpro von der \u00fcbermittelnden Staatsanwaltschaft zessualen Zwangsma\u00dfnahme oder nach SS 32 oder Polizeibeh\u00f6rde unter Angabe des zur Abs. 2 oder den SSSS 33a bis 37a des Nieder Erhebung eingesetzten Mittels zu kenn s\u00e4chsischen Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden zeichnen. gesetzes (NPOG) erhoben worden sind, darf nur ersucht werden, wenn die Daten auch SS 24 von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit ei Registereinsicht nem vergleichbaren nachrichtendienstlichen Mittel oder besonderen Auskunftsverlangen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur h\u00e4tten erhoben werden d\u00fcrfen. planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungs oder Verdachtsobjekts, (5) 1Um die \u00dcbermittlung personenbezoge das auf die Anwendung oder Vorbereitung ner Daten, die aufgrund einer strafprozes von Gewalt gerichtet ist, sowie zur Erf\u00fcllung sualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer dieser der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 die von vergleichbaren Ma\u00dfnahme nach dem Nie \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, ins ders\u00e4chsischen Polizei und Ordnungsbe besondere Grundb\u00fccher, Personenstands h\u00f6rdengesetz erhoben worden sind, zu der b\u00fccher, Melderegister, Personalausweis die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem register, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Gesetz nicht befugt ist, darf nur ersucht Waffenscheinkartei, einsehen. werden, wenn dies zur planm\u00e4\u00dfigen Be obachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobach 387","Anhang (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn obachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobach 1. ein Ersuchen nach SS 23 Abs. 1 oder ein tungs oder Verdachtsobjekts, das auf die Abruf im automatisierten Abrufverfah Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt ren nach SS 23 Abs. 2 den Zweck der gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde und nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 2. die betroffene Person durch eine ander weitige Datenerhebung unverh\u00e4ltnism\u00e4 (2) 1Die Staatsanwaltschaften und Polizeibe \u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. h\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln von sich aus 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift bekannt gewordenen Informationen ein oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsge schlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn heimnissen entgegensteht. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung (3) Die Einsichtnahme wird von der Leiterin und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungs oder oder dem Leiter der Verfassungsschutzabtei Verdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der lung oder der Vertreterin oder dem Vertreter Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich angeordnet. ist. 2Personenbezogene Daten, die aufgrund einer strafprozessualen Zwangsma\u00dfnah (4) 1Jede Einsichtnahme ist zu dokumentie me oder einer vergleichbaren Ma\u00dfnahme ren. Die in der Dokumentation enthaltenen 2 nach dem Nieders\u00e4chsischen Polizei und Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutz Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz erhoben worden kontrolle verwendet werden. 3Sie sind zwei sind, d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn Jahre nach der Dokumentation zu l\u00f6schen. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und SS 25 Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungs oder Ver Verpflichtung zur Daten\u00fcber dachtsobjekts, das auf die Anwendung oder mittlung an die Verfassungs Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder schutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 3Die \u00dcbermittlung per (1) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die der sonenbezogener Daten, die aufgrund einer ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unter Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100c StPO stehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und oder nach SS 35a NPOG erlangt worden sind, Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermit ist unzul\u00e4ssig. 4Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die \u00dcber teln von sich aus der Verfassungsschutzbe mittlung von personenbezogenen Daten, die h\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Infor aufgrund einer Identit\u00e4tsfeststellung nach mationen einschlie\u00dflich personenbezogener SS 163b StPO, auch in Verbindung mit SS 111 Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte da Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 NPOG erhoben f\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Be worden sind. 5Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten 388","Anhang Daten sind unter Angabe des zur Erhebung Ver\u00e4nderung oder Nutzung zur plan eingesetzten Mittels zu kennzeichnen. m\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungs oder Verdachts (3) Die \u00dcbermittlung von personenbezo objekts, das auf die Anwendung oder genen Daten \u00fcber eine Person, die das Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach unzul\u00e4ssig. SS 3 Abs. 1 Nr. 2 unumg\u00e4nglich ist, oder 4. dies zur Gewinnung oder \u00dcberpr\u00fcfung (4) SS 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. von Vertrauenspersonen, sonstigen geheimen Informantinnen oder Infor manten, \u00fcberworbenen Agentinnen Drittes Kapitel oder Agenten oder Gew\u00e4hrspersonen Speicherung, Ver\u00e4nderung, erforderlich ist. Nutzung, L\u00f6schung 2 Die in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Vor aussetzungen gelten nicht in der Verdachts SS 26 gewinnungsphase. 3Sind mit personenbezo Speicherung, Ver\u00e4nderung und genen Daten, die nach Satz 1 gespeichert, Nutzung personenbezogener ver\u00e4ndert und genutzt werden d\u00fcrfen, wei Daten, Zweckbindung tere Daten von betroffenen Personen oder von Dritten so verbunden, dass sie nicht (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig getrennt werden k\u00f6nnen, so d\u00fcrfen sie ge erhobenen personenbezogenen Daten spei meinsam mit den Daten nach Satz 1 gespei chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn dies zu chert werden; sie sind zu sperren. dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie erho ben worden sind, und (2) 1Die mit nachrichtendienstlichen Mitteln 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr oder durch ein besonderes Auskunftsverlan vorliegen, dass die betroffene Person in gen erhobenen personenbezogenen Daten dem oder f\u00fcr das Beobachtungs oder sind unter Angabe des eingesetzten Mittels Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, zu kennzeichnen. 2Bei den nach SS 23 Abs. 6 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor gekennzeichneten Daten ist die Kennzeich liegen, dass die betroffene Person eine nung beizubehalten. T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt, 3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzu (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die nehmen ist, dass die betroffene Person personenbezogenen Daten, von denen sie mit einer der in den Nummern 1 und 2 durch \u00dcbermittlung nach SS 25 rechtm\u00e4\u00dfig genannten Personen in Verbindung Kenntnis erlangt hat, nur speichern, ver\u00e4n steht und dass deshalb die Speicherung, dern und nutzen, wenn dies zu einem Zweck 389","Anhang erforderlich ist, zu dem sie die \u00fcbermittelnde SS 28 Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 23 um \u00dcbermittlung dieser Berichtigung, L\u00f6schung und Daten h\u00e4tte ersuchen d\u00fcrfen, und wenn die in Sperrung von personen Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Vor bezogenen Daten aussetzungen erf\u00fcllt sind. 2Die Zweckbestim mung ist bei der Speicherung festzulegen. (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat per 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4Bei den sonenbezogene Daten zu berichtigen, wenn nach SS 25 Abs. 2 Satz 5 gekennzeichneten sie unrichtig sind. 2Sie hat sie zu erg\u00e4nzen, Daten ist die Kennzeichnung beizubehalten. wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen (4) Die Speicherung von personenbezoge Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 3Wird die nen Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person Richtigkeit von Daten von der betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des Person bestritten und l\u00e4sst sich weder die SS 13 Abs. 4 zul\u00e4ssig. Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststel len, so ist dies zu vermerken; die betroffene SS 27 Person kann sich an die Landesbeauftragte Speicherung, Ver\u00e4nderung und oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Da Nutzung personenbezogener tenschutz wenden. Daten zu anderen Zwecken (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat per 1 Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung oder Nut sonenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn zung der nach SS 26 gespeicherten Daten 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist oder f\u00fcr einen anderen in SS 12 Abs. 1 genann 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung ten Zweck ist zul\u00e4ssig, wenn die Daten zur nicht mehr erforderlich ist. Erf\u00fcllung dieses Zwecks erforderlich sind 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund und im Fall eines zur Erhebung eingesetzten zu der Annahme besteht, dass durch sie nachrichtendienstlichen Mittels oder beson schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen deren Auskunftsverlangens dieses auch f\u00fcr Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; die ent den anderen Zweck h\u00e4tte eingesetzt werden sprechenden Daten sind zu sperren. 3Ein d\u00fcrfen. Die nach SS 26 Abs. 3 gespeicherten 2 schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt insbesondere Daten d\u00fcrfen nur unter den dort genannten dann vor, wenn die betroffene Person einen Voraussetzungen f\u00fcr einen anderen Zweck Antrag auf Auskunft nach SS 30 gestellt hat gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. oder aufgrund einer Mitteilung nach SS 6 Abs. 4 oder SS 22 Abs. 1 die Stellung eines solchen Antrags zu erwarten ist. 4Gesperrte Daten sind mit einem Vermerk \u00fcber die Sperrung zu versehen; in Verfahren zur automatisierten Verarbeitung ist die Sperrung durch zus\u00e4tzli 390","Anhang che technische Ma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleis seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein ten. 5Gesperrte Daten d\u00fcrfen nur noch mit Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung Einwilligung der betroffenen Person ver\u00e4n gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, dert, genutzt und \u00fcbermittelt werden. SS 17 6 fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre nach der Do Abs. 2 S\u00e4tze 2 bis 4 des Nieders\u00e4chsischen Da kumentation. tenschutzgesetzes (NDSG) bleibt unber\u00fchrt. (6) Die L\u00f6schung personenbezogener Daten, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei 1 die mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit be jeweils drei Jahren, ob personenbezogene sonderen Auskunftsverlangen zu Nutzungsda Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu ten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen l\u00f6schen oder zu sperren sind. Bei personen 2 Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, bezogenen Daten, die mit nachrichtendienstli Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 chen Mitteln nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben bis 12 oder mit besonderen Auskunftsver wurden, ist unter Aufsicht einer oder eines be langen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 sonders bestellten, mit der Auswertung nicht Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach befassten Besch\u00e4ftigten, die oder der die Be SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach f\u00e4higung zum Richteramt hat, vorzunehmen. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, betr\u00e4gt SS 29 die Pr\u00fcfungsfrist nach Satz 1 sechs Monate. Verfahrensbeschreibungen (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei Vor dem Erlass und vor der \u00c4nderung einer der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach Verfahrensbeschreibung nach SS 8 NDSG ist jeweils sechs Monaten, ob personenbezo die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Da gene Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person tenschutz anzuh\u00f6ren. zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. Viertes Kapitel (5) 1Die L\u00f6schung von personenbezogenen Auskunft Daten ist zu dokumentieren, wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln oder be SS 30 sonderen Auskunftsverlangen erhoben wur Auskunft an Betroffene den, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in der (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Dokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Aus ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle ver kunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten wendet werden. 3Sie sind zu l\u00f6schen, wenn Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage 391","Anhang der Speicherung sowie die Herkunft der Da auftragen, ebenfalls Entscheidungen nach ten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Satz 1 zu treffen. 2 \u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Aus (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf kunft nur erteilt, soweit die Daten, nament keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Begr\u00fcn lich aufgrund von Angaben der Betroffenen, dung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet mit angemessenem Aufwand auffindbar w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind zu sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde be 3 dokumentieren. 3Wird der antragstellenden stimmt Verfahren und Form der Auskunfts Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung erteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechts grundlage daf\u00fcr zu nennen. 4 Ferner ist sie (2) Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, 1 darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Lan soweit desbeauftragte oder den Landesbeauftragten 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5Der oder gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Bundes oder eines Landes Nachteile die von der antragstellenden Person begehrte bereiten w\u00fcrde, Auskunft zu erteilen. 6Mitteilungen der oder 2. die Daten oder die Tatsache ihrer des Landesbeauftragten an die antragstellen Speicherung nach einer Rechtsvorschrift de Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den geheim gehalten werden m\u00fcssen, Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6r 3. die Interessen eines Dritten an der Ge de zulassen, sofern diese nicht einer weiterge heimhaltung die Interessen der antrag henden Mitteilung zustimmt. stellenden Person \u00fcberwiegen oder 4. durch die Auskunftserteilung Informati onsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die F\u00fcnftes Kapitel Ausforschung des Erkenntnisstandes oder \u00dcbermittlung der Arbeitsweise der Verfassungsschutz beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist und deshalb SS 31 die Interessen der antragstellenden Per \u00dcbermittlung personen son ausnahmsweise zur\u00fccktreten m\u00fcssen. bezogener Daten an Staats 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder anwaltschaften und Polizei der Leiter der Verfassungsschutzabteilung. beh\u00f6rden 3 Die Leiterin oder der Leiter der Verfas sungsschutzabteilung kann eine besonders (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermit bestellte Besch\u00e4ftigte oder einen besonders telt von sich aus personenbezogene Daten an bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der mit die Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6r der Auswertung nicht befasst war und die den des Landes, wenn tats\u00e4chliche Anhalts Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, damit be punkte daf\u00fcr vorliegen, dass dies zur Verfol 392","Anhang gung besonders schwerer Straftaten gem\u00e4\u00df f) von Straftaten gegen die pers\u00f6nliche SS 100c Abs. 2 StPO oder von Straftaten Freiheit gem\u00e4\u00df SS 232, SS 232a Abs. 3, 4 gem\u00e4\u00df den SSSS 87, 88 und 89 StGB un und 5 Satzteil 2, SS 232b Abs. 3 und 4 umg\u00e4nglich ist. Den Polizeibeh\u00f6rden des 2 in Verbindung mit SS 232a Abs. 4 oder 5 Landes \u00fcbermittelt die Verfassungsschutz Satzteil 2, SS 233 Abs. 2, SS 233a Abs. 3 beh\u00f6rde von sich aus personenbezogene und 4 Satzteil 2, SS 234 und SS 234a StGB, Daten auch g) von gemeingef\u00e4hrlichen Straftaten ge 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehen m\u00e4\u00df SS 310 Abs. 1 und SS 316a StGB, den Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die h) von Straftaten der gewerbs und ban Sicherheit des Bundes oder des Landes, denm\u00e4\u00dfigen Verleitung zur missbr\u00e4uch f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Per lichen Asylantragstellung nach SS 84a son, f\u00fcr lebens oder verteidigungswich Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes oder tige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des des gewerbs und bandenm\u00e4\u00dfigen Ein Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fc schleusens von Ausl\u00e4ndern nach SS 97 fungsgesetzes - Nds. S\u00dcG -) oder f\u00fcr Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes oder Kulturdenkmale (SS 1 des Nieders\u00e4chsi i) von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 30a Abs. 1 und 2 schen Denkmalschutzgesetzes), deren des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BtMG), Erhaltung im herausragenden \u00f6ffentli auch in Verbindung mit SS 30b BtMG und chen Interesse liegt, oder mit SS 129 Abs. 5 StGB, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr unumg\u00e4nglich ist. vorliegen, dass dies zur Verh\u00fctung 3 Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 ist a) terroristischen Straftaten nach nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Datenerhebung SS 2 Nr. 14 NPOG, verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen b) von Straftaten der Gef\u00e4hrdung Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen. des demokratischen Rechtsstaates 4 Personenbezogene Daten, die nicht durch gem\u00e4\u00df den SSSS 87, 88, 89 und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 89a StGB, oder durch besondere Auskunftsverlangen c) der Bildung einer kriminellen erhoben worden sind, darf die Verfassungs Vereinigung in den F\u00e4llen des schutzbeh\u00f6rde auch zu sonstigen Zwecken SS 129 Abs. 5 StGB, der Strafverfolgung oder der Gefahrenab d) von Straftaten gegen die sexuelle wehr an die Staatsanwaltschaften und Po Selbstbestimmung gem\u00e4\u00df SS 176 lizeibeh\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln. 5Sind Abs. 1 bis 3, SS 176a Abs. 3, SS 177 mit personenbezogenen Daten, die nach Abs. 6 bis 8 und SS 184b Abs. 2 StGB, den S\u00e4tzen 1 bis 4 \u00fcbermittelt werden d\u00fcr e) von Straftaten gegen das Leben fen, weitere Daten der betroffenen Person nach den SSSS 211 und 212 StGB so oder von Dritten so verbunden, dass eine wie der schweren K\u00f6rperverletzung Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4 nach SS 226 Abs. 2 StGB, \u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen auch 393","Anhang diese Daten \u00fcbermittelt werden; sie sind zu Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 sperren. 6 Die \u00dcbermittlung ist unzul\u00e4ssig, Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 er wenn dadurch Informationsquellen oder die hoben wurden, entscheidet eine besonders Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellte Besch\u00e4ftigte oder ein besonders gef\u00e4hrdet w\u00fcrden und diese Sicherheitsinte bestellter Besch\u00e4ftigter, die oder der mit der ressen das Interesse an der Strafverfolgung Auswertung nicht befasst war und die Bef\u00e4 oder an der Gefahrenabwehr \u00fcberwiegen. higung zum Richteramt hat. (2) 1Sind die zu \u00fcbermittelnden Daten ge (3) 1Erweisen sich personenbezogene Daten kennzeichnet (SS 26 Abs. 2 und 3 Satz 4), nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig so ist die Kennzeichnung bei der \u00dcbermitt oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der lung aufrechtzuerhalten. Die Fachministerin 2 empfangenden Staatsanwaltschaft oder Po oder der Fachminister, im Vertretungsfall die lizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder Staatssekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel deren oder dessen Vertreterin oder Vertre f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offen ter, kann anordnen, dass bei der \u00dcbermitt sichtlich ohne Bedeutung ist. 2 Absatz 2 gilt lung auf die nach Satz 1 erforderliche Kenn entsprechend. zeichnung der Daten verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung (4) 1Die empfangende Staatsanwaltschaft der Datenerhebung nicht zu gef\u00e4hrden, und oder Polizeibeh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten die G 10Kommission zugestimmt hat. 3 Bei Daten, soweit gesetzlich nichts anderes be Gefahr im Verzug kann die Anordnung be stimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, reits vor der Zustimmung getroffen werden. zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 2Sind die 4 In diesem Fall ist die Zustimmung unver \u00fcbermittelten Daten nach Absatz 2 Satz 1 z\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. 5Stimmt gekennzeichnet, so hat sie die Kennzeich die G 10Kommission nicht nachtr\u00e4glich nung aufrechtzuerhalten. 3 Wurden perso zu, so ist die Kennzeichnung unverz\u00fcglich nenbezogene Daten \u00fcbermittelt, die unter durch die empfangende Staatsanwaltschaft Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach oder Polizeibeh\u00f6rde nachzuholen; darauf SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit ist sie von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besonderen Auskunftsverlangen zu Nut hinzuweisen. 6 Die \u00dcbermittlung ist zu do zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, kumentieren. \u00dcber die \u00dcbermittlung von 7 besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 personenbezogen Daten, die unter Einsatz Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit beson Satz 1 erhoben worden sind, so pr\u00fcft die deren Auskunftsverlangen zu Nutzungsda empfangende Staatsanwaltschaft oder Poli ten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonde zeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich und danach in Ab ren Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 st\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob 394","Anhang die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr den Zweck er SS 32 forderlich sind, zu dem sie \u00fcbermittelt wur \u00dcbermittlung an sonstige den. 4Soweit die in Satz 3 genannten Daten Beh\u00f6rden und Stellen f\u00fcr diesen Zweck oder f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige zweck\u00e4ndernde Nutzung oder \u00dcbermittlung (1) 1An sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden darf nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbe unter Aufsicht einer oder eines besonders zogene Daten \u00fcbermitteln, wenn dies bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der die 1. zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. SS 3 Abs. 2 bis 4 erforderlich ist oder 5 Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 6 Die 2. die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zu Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist unverz\u00fcglich Zwecken der Gefahrenabwehr ben\u00f6tigt. \u00fcber die L\u00f6schung zu unterrichten. 2 An Finanz\u00e4mter darf die Verfassungs schutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten (5) 1Die Polizeibeh\u00f6rden des Landes d\u00fcrfen auch \u00fcbermitteln, wenn dies zu den in SS 51 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcber Abs. 3 der Abgabenordnung genannten mittlung personenbezogener Daten ersu Zwecken erforderlich ist. 3Personenbezoge chen, wenn diese zur Abwehr einer Gefahr ne Daten, die durch den Einsatz nachrichten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit erforderlich dienstlicher Mittel oder durch besondere Aus sind. 2Um \u00dcbermittlung personenbezoge kunftsverlangen erhoben worden sind, darf ner Daten, die von der Verfassungsschutz die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 beh\u00f6rde durch den Einsatz nachrichten Nr. 2 nur \u00fcbermitteln, wenn die empfangende dienstlicher Mittel oder durch besondere Beh\u00f6rde die Daten zur Abwehr einer im Einzel Auskunftsverlangen erhoben worden sind, fall bestehenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder darf nur ersucht werden, wenn die Voraus die Sicherheit des Bundes oder des Landes, setzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen. f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person, f\u00fcr 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflich lebens oder verteidigungswichtige Einrich tet, die Daten zu \u00fcbermitteln; Absatz 1 S\u00e4tze tungen (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) oder f\u00fcr 5 und 6 sowie die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten ent Kulturdenkmale (SS 1 des Nieders\u00e4chsischen sprechend. 4Sie darf nur solche Daten \u00fcber Denkmalschutzgesetzes), deren Erhaltung im mitteln, die bei ihr bereits bekannt sind oder herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse liegt, von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ben\u00f6tigt. 4SS 31 Abs. 1 S\u00e4tze 5 und 6 sowie entnommen werden k\u00f6nnen. Abs. 2, 3 und 6 gilt entsprechend. 5F\u00fcr die \u00dcbermittlung an Beh\u00f6rden des Landes gilt (6) In der Verdachtsgewinnungsphase (SS 8) auch SS 31 Abs. 4 entsprechend. 6An Beh\u00f6r ist die \u00dcbermittlung personenbezogener den des Bundes und anderer L\u00e4nder darf nur Daten nicht zul\u00e4ssig. \u00fcbermittelt werden, wenn f\u00fcr die empfangen de Beh\u00f6rde den Vorschriften dieses Gesetzes vergleichbare Datenschutzregelungen gelten. 395","Anhang (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 5 \u00dcbermittlungen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 personenbezogene Daten an Dienststellen sind zu dokumentieren und der oder dem der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, so Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz weit dies im Rahmen der Zusammenarbeit mitzuteilen. nach Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Per Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstel sonen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentli lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der chen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es Bundesrepublik Deutschland stationierten sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestre ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von 2 Die \u00dcbermittlung ist zu dokumentieren und lebens oder verteidigungswichtigen Ein der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den richtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) er Datenschutz mitzuteilen. forderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister, im Vertretungsfall die Staatsse (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf per 1 kret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder deren sonenbezogene Daten im Einvernehmen mit oder dessen Vertreterin oder Vertreter, der dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2 Jede \u00dcber ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an mittlung ist zu dokumentieren. 3 Die in der \u00fcber und zwischenstaatliche Stellen \u00fcber Dokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen mitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle ver Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen wendet werden. 4Sie sind zu l\u00f6schen, wenn Gemeinschaften oder einer internationa seit der Mitteilung gem\u00e4\u00df Satz 7 ein Jahr len Vereinbarung geregelt ist. Eine \u00dcber 2 vergangen ist, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre mittlung darf auch erfolgen, wenn sie zum nach der Dokumentation. 5Der Empf\u00e4nger Schutz von Leib oder Leben einer Person darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetz erforderlich ist und f\u00fcr die empfangende lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Stelle gleichwertige Datenschutzregelun Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermit gen gelten. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, telt wurden. 6Er ist auf die Verarbeitungsbe wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundes schr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass republik Deutschland oder \u00fcberwiegende sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbe schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffe h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der nen, insbesondere deren Schutz vor einer Daten zu verlangen. 7Die \u00dcbermittlung der rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entge personenbezogenen Daten ist der betroffe genstehen. 4 Die \u00dcbermittlung der von einer nen Person durch die Verfassungsschutzbe Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personen h\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung bezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. nicht mehr zu besorgen ist. 396","Anhang SS 33 Vierter Teil Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbericht SS 34 (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann die Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes und \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aufkl\u00e4ren. 2Sie kann auch \u00fcber Verdachts Die parlamentarische Kontrolle auf dem Ge objekte aufkl\u00e4ren, wenn die den Verdacht biet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbescha rechtfertigenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunk det der Rechte des Landtages und seiner te unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Betroffenen hinreichend gewichtig sind. Landtag unverz\u00fcglich nach Beginn der Wahl periode einzusetzender Ausschuss f\u00fcr Ange (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist ver legenheiten des Verfassungsschutzes aus. pflichtet, zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht SS 35 vorzulegen, in dem auch die Summe der Zusammensetzung und Ver Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in fahrensweise des Ausschusses der Verfassungsschutzabteilung Besch\u00e4ftig ten nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des darzustellen sind. Ferner sind in dem Bericht 2 Verfassungsschutzes soll aus mindestens allgemein die Anwendung nachrichtendienst sieben Abgeordneten des Landtages beste licher Mittel nach SS 14, die besonderen Aus hen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6n kunftsverlangen nach SS 20, die Auskunftser nen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. 3Jede suchen nach SS 30 und die Strukturdaten der Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 4 Das von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Datei N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung des en im Sinne des SS 6 Satz 1 BVerfSchG gespei Nieders\u00e4chsischen Landtages. cherten Personendatens\u00e4tze darzustellen. (2) F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses (3) Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsord d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur be nung des Nieders\u00e4chsischen Landtages, so kannt gegeben werden, wenn die Bekannt weit in diesem Gesetz nichts Abweichendes gabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, bestimmt ist. insbesondere von Organisationen oder un organisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. 397","Anhang SS 36 (3) 1Das Fachministerium unterrichtet im Unterrichtungspflichten des Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Fachministeriums Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfas sungsschutzes \u00fcber die besonderen Aus (1) 1Das Fachministerium ist verpflichtet, kunftsverlangen nach SS 20; dabei ist insbe den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des sondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber sei Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichts ne T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von geben. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Auskunftsver besonderer Bedeutung zu unterrichten. Es 2 langen zu einfachen Bestandsdaten nach unterrichtet insbesondere \u00fcber SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 1. die Bestimmung eines Beobachtungsob jekts und die Verl\u00e4ngerung der Bestim (4) Das Fachministerium unterrichtet das Par mung (SS 6 Abs. 2), lamentarische Kontrollgremium des Bundes 2. die Beendigung der Beobachtung und j\u00e4hrlich \u00fcber besondere Auskunftsverlangen Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsobjekts zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 (SS 6 Abs. 2 und 3), Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 3. die beabsichtigte Bestimmung eines Be Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1; obachtungs oder Verdachtsobjekts, in dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, dem die Inanspruchnahme von Vertrau Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichts enspersonen angeordnet werden darf, zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu sowie die beabsichtigte Verl\u00e4ngerung geben. der Bestimmung (SS 21 Abs. 5), 4. den beabsichtigten Erlass oder die SS 37 beabsichtigte \u00c4nderung einer Dienst Aufhebung der Verschwiegen vorschrift f\u00fcr den Einsatz nachrichten heitspflicht dienstlicher Mittel (SS 21 Abs. 7) und 5. den beabsichtigten Erlass oder die be (1) 1Die Besch\u00e4ftigten der Verfassungs absichtigte \u00c4nderung einer Verfahrens schutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen sich in dienstlichen beschreibung nach SS 8 NDSG (SS 29). Angelegenheiten ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Ausschuss (2) Das Fachministerium unterrichtet den f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschut Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfas zes oder an einzelne Mitglieder des Aus sungsschutzes in Abst\u00e4nden von l\u00e4ngstens schusses wenden. 2Einzelne Mitglieder des sechs Monaten \u00fcber den Einsatz nachrich Ausschusses d\u00fcrfen die nach Satz 1 erhalte tendienstlicher Mittel, die der Mitteilungs nen Mitteilungen sowie die ihnen dazu vor pflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 un gelegten Unterlagen ausschlie\u00dflich an den terliegen. Ausschuss weitergeben. 3Sie d\u00fcrfen dabei 398","Anhang von der Bekanntgabe des Namens der oder SS 39 des Besch\u00e4ftigten absehen. Beteiligung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den (2) 1Die Verhandlungen des Ausschusses Datenschutz \u00fcber Mitteilungen nach Absatz 1 und die dazu vorgelegten Unterlagen sind vertrau (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des lich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nie Verfassungsschutzes hat auf Antrag von ders\u00e4chsischen Landtages. Der Ausschuss 2 mindestens einem F\u00fcnftel seiner Mitglieder kann die Vertraulichkeit nach Ma\u00dfgabe der die Landesbeauftragte oder den Landesbe Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen auftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauf Landtages einschr\u00e4nken oder aufheben. tragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00df nahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu SS 38 \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des Beauftragung einer oder eines Landesbeauftragten richten sich nach den Sachverst\u00e4ndigen Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Da tenschutzgesetzes. 3Die oder der Landesbe 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des auftragte hat dem Ausschuss \u00fcber das Er Verfassungsschutzes kann mit der Mehr gebnis der Pr\u00fcfung zu berichten. heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Sachverst\u00e4ndige oder einen Sachverst\u00e4n (2) Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den digen beauftragen, zur Wahrnehmung der Datenschutz kontrolliert im Abstand von Kontrollaufgaben des Ausschusses im Ein h\u00f6chstens zwei Jahren die Einhaltung der zelfall Untersuchungen durchzuf\u00fchren. 2Die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Verarbei Landesregierung ist vor der Beauftragung tung von personenbezogenen Daten, die mit der oder des Sachverst\u00e4ndigen anzuh\u00f6ren. nachrichtendienstlichen Mitteln oder beson 3 Die oder der Sachverst\u00e4ndige kann nach deren Auskunftsverlangen erhoben wurden, Ma\u00dfgabe ihres oder seines Auftrages die die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 dem Ausschuss nach Artikel 24 Abs. 2 der S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. Nieders\u00e4chsischen Verfassung vorgelegten Akten einsehen. 4 Die Einsicht in vertrauliche (3) Stellt die oder der Landesbeauftragte Unterlagen setzt voraus, dass sie oder er f\u00fcr den Datenschutz einen Versto\u00df der Ver zuvor von der Landtagsverwaltung f\u00f6rmlich fassungsschutzbeh\u00f6rde gegen eine Daten zur Geheimhaltung verpflichtet worden ist. schutzbestimmung fest, so kann sie oder 5 Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat dem Aus er den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des schuss \u00fcber das Ergebnis der Untersuchun Verfassungsschutzes dar\u00fcber unterrichten; gen zu berichten. SS 23 NDSG bleibt unber\u00fchrt. 399","Anhang SS 40 F\u00fcnfter Teil Berichterstattung des Aus Schlussvorschriften schusses gegen\u00fcber dem Landtag SS 41 Einschr\u00e4nkung von (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Grundrechten Verfassungsschutzes legt dem Landtag ein mal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine T\u00e4tig Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das keit vor. 2 Ausschussmitglieder, die den Be Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Ar richt f\u00fcr unzutreffend halten, k\u00f6nnen ihre tikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Auffassung in einem Zusatz zu diesem Be Grundrecht auf Wahrung des Brief, Post richt darstellen. und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. (2) Der Ausschuss legt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung SS 42 der nachrichtendienstlichen Mittel und be \u00dcbergangsvorschrift sonderen Auskunftsverlangen vor, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 Auf Vertrauenspersonen, die am 31. Okto bis 3 unterliegen. ber 2016 bereits in Anspruch genommen werden, finden SS 16 Abs. 2 und SS 21 Abs. 5 erst am 1. Mai 2017 Anwendung. 400","Anhang 12.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes Deutschlands (HVD) BadenW\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) NordrheinWestfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsi schen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsi schen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/Mittel Innenministerium des deutschland (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 HeideHeim e. V. und Nieders\u00e4chsisches Heideheim e. V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 401","Anhang 12.09.2000 Blood & HonourDivision Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugend organisation White Youth 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes f\u00fcr L\u00fcbeck SchleswigHolstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin \"M\u00e4delgruppe\" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcdOst Innensenator des Landes Berlin (BASO) 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale Strausber Innenministerium des ger DArt Piercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg HooliganVereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium des Innern 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Ho locaust Verfolgten (VRBHV) 402","Anhang 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Bundesministerium des Innern Jugend e. V. (HDJ) 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes MecklenburgVorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kr\u00e4fte TeltowFl\u00e4ming Innenministerium des (FKTF) Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des S\u00fcdbrandenburg Landes Brandenburg 10.05.2012 Kameradschaft Walter Innenministerium des Landes Spangenberg NordrheinWestfalen 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes NordrheinWestfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes NordrheinWestfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Innenministerium des Landes Dortmund NordrheinWestfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 12.02.2013 Nationale Sozialisten D\u00f6beln mit S\u00e4chsisches Staatsministerium Division D\u00f6beln, Initiative f\u00fcr des Innern D\u00f6beln und Freies D\u00f6beln sowie der Band INKUBATION 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz S\u00e4chsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemein des Innern schaft Chemnitzer Stadtge schichten und Aktionsgemein schaft \"Raus in die Zukunft\" 403","Anhang 02.07.2014 Freies Netz S\u00fcd Bayerisches Staatsministerium des Innern 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium G\u00f6ppingen BadenW\u00fcrttemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 20.11.2019 Phalanx 18 Senator f\u00fcr Inneres der Freien Hansestadt Bremen 23.01.2020 Combat 18 Deutschland Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 23.06.2020 Nordadler (auch handelnd und Bundesministerium des Innern, auftretend unter den Bezeich f\u00fcr Bau und Heimat nungen \"V\u00f6lkische Revolution\", \"V\u00f6lkische Jugend\", \"V\u00f6lkische Gemeinschaft\" und \"V\u00f6lkische Renaissance\") 01.12.2020 Sturm/Wolfsbrigade 44 Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 12.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 19.03.2020 \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und Bundesministerium des Innern, St\u00e4mme\" (GdVuSt), einschl. f\u00fcr Bau und Heimat Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" 404","Anhang 12.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 12.6 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2020 Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale 22.11.1993 AE Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Tei lorganisationen, F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdis tan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKAKurdistan), KurdistanKomitee e. V. Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) alias Kurdis 20.02.1995 AE tan Informationsb\u00fcro in Deutschland Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront 06.08.1998 AE (DHKPC) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front 06.08.1998 AE (THKP/C) Kalifatstaat und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 ISiT 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 alAqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb utTahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT 405","Anhang Yeni Akit GmbH, Verlegerin der EuropaAus 22.02.2005 ISiT gabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit Bremer Hilfswerk e. V. 18.01.2005 ISiT Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; 29.06.2005 L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 YATIMKinderhilfe e. V. 175 30.08.2005 ISiT Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S 13.06.2008 AE VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 alManar TV 29.10.2008 ISiT Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorgani 23.06.2010 ISiT sation e. V. (IHH) Millatu Ibrahim 29.05.2012 ISiT Dawa FM einschlie\u00dflich der Teilorganisation In 25.02.2013 ISiT ternationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. anNussrah 25.02.2013 ISiT DawaTeam Islamische Audios 25.02.2013 ISiT Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 02.04.2014 ISiT Islamischer Staat 12.09.2014 ISiT Tauhid Germany 26.03.2015 ISiT Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" 06.05.2015 AE Die Wahre Religion (DWR) alias \"LIES! 25.10.2016 ISiT Stiftung\" / \"Stiftung LIES\" Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 12.02.2019 AE MIR Multimedia GmbH 12.02.2019 AE Hizb Allah (Bet\u00e4tigungsverbot) 26.03.2020 ISiT AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 175 Das BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 406","Anhang 12.7 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative f\u00fcr Deutschland AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH AlQaida auf der Arabischen Halbinsel AQM AlQaida im islamischen Maghreb ASJ Anarchosyndikalistische Jugendorganisation ATF T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon) ATIB Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi) B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BLM Black Lives Matter BMI Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CDK Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CFF Change for Future CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 407","Anhang D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKPC Revolution\u00e4re VolksparteiFront (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europ\u00e4ische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU/IAA Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FEDDEM regionale F\u00f6deration der KONMED f\u00fcr Norddeutschland FFF Fridays for FutureBewegung FfW Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. FHwO Freundschafts und Hilfswerk Ost e. V. G GAM Gruppe \"ArbeiterInnenmacht\" GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informations und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10Gesetz 408","Anhang H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat alMuqawama alIslamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK HTS Hai'at Tahrir alSham (Organisation zur Befreiung der Levante) I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IB Identit\u00e4re Bewegung IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat J JA Junge Alternative JaN Jabhat alNusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah alSham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationalisten JXK Studierende Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) K KADEK Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan KCDKE Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 409","Anhang KIP NI Kompetenzforum Extremismuspr\u00e4vention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONMED Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMDPMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t L LfD Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (t\u00fcrkische) MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi) MLPD MarxistischLeninistische Partei Deutschlands N NCERT Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAVDEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales CyberAbwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 410","Anhang NPOG Nieders\u00e4chsisches Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz O OLG Oberlandesgericht P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SO ScientologyOrganisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend, (\"Tevgera Ciwanen Soresger\") TEKOJIN Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) 411","Anhang U uG B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung Y YHK Union der Juristen Kurdistans YJKE Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland YMK Union der kurdischen Lehrer YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. 412","Anhang 12.8 Personen und Stichwortverzeichnis A AntifaKollektiv*37 Hildesheim | 162 Antifaschismus | 143, 146f., 157, 176, 348 abbshop (Versand) | 63 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Abdulaziz Abdullah, Ahmad | s. Abu Walaa | 150, 152, 160f. Abou Nagie, Ibrahim | 194, 211 Antifaschistisches Cafe Braunschweig | 159 Abu Walaa | 209, 219, 240 Antigentrifizierung | 143f., 147, 171, 176 Aktionsb\u00fcndnis gelber Schein | 134 Antiimperialisten | 151f. AlBaghdadi, Abu Bakr | 222f., 231 Antikapitalistische Linke (AKL) | 145 alBanna, Hasan | 245 Antimilitarismus | 147, 169f., 348 alHayat Media Center | 229, 231 Antirassismus | 143, 170, 176, 359 alNusraFront | s. Jabhat Fatah alSham Antirepression | 143, 147, 163, 165f. alQaida | 187, 221ff., 225228, 235ff., 241 Antisemitismus | 39ff., 71, 76, 103, 131, alQaida auf der Arabischen Halbinsel 189, 291, 356 (AQAH) | 221f., 227 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 260271, alQaida im Irak | 222 273278, 281, 283, 357, 361, 405 alQaida im islamischen Maghreb (AQM) Artgemeinschaft - Germanische Glaubens | 221 Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebens alSahab Media | 228 gestaltung e.V. | 50 alShabab | 221 Armih, Ahmad | 212 alSuri, Abu Mus'ab | 235 Artikel 10Gesetz | 18, 21f., 374f., 380ff., 385 Alhambra (Publikation) | 146, 283 Ausl\u00e4nderextremismus | s. Extremismus mit Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Auslandsbezug Federasyonu (AD\u00dcTDF) | 280ff. Autonome | 140, 142, 144148, 152ff., 157, alNaba (Publikation) | 229 159f., 165, 169, 174, 291 Altermedia | 404 alZawahiri, Ayman | 221, 228 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) | 38f., 49, 8999, 110, 144, 157162, 176f., 347 Amt f\u00fcr Menschenrecht | 134 B Anarchismus | 141, 177f. Anarchisten | 140ff., 177f. Baraa, Ahmad Abul | s. Ahmad Armih Anarchosyndikalismus | 178f., 181 Basisdemokratische Linke (BL) | 150, 152, 160f. Anarchosyndikalistische Jugendorgani Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) sation (ASJ) | 180f. | 268f., 271276 Ansaar International | 206 Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Antideutsche | 118, 151f., 171 Frauen (TEKOJIN) | 268f., 271, 273f., 276 Antifa L Hannover | 160f. Bin Ladin, Usama | 221, 225 413","Anhang Black Lives Matter (BLM) | 80, 105, 228 zentrum - Osnabr\u00fcck e. V. | 277 Blood Brother Nation | 46, 72, 75 Der Fl\u00fcgel | 38f., 49, 9399 Blood & Honour | 61, 76, 402 Der III. Weg | 38f., 54, 66, 75, 110 Brigade 8 | 46, 72, 75 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. | 141, 145, 167 | 50, 128 Deutsche Stimme (Publikation) | 100, 105 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches Deutschsprachige Muslimische Gemein B\u00fcndnis (uG) | 147, 151f., 155f., 159 schaft e. V. in Braunschweig (DMG Braun Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) schweig) | 194, 200, 205, 211f. | 18, 27, 90, 94f., 140, 396 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bundesministerium des Innern (BMI) | 71, (DMG, vormals IGD) | 244, 246 76, 135, 205f., 255, 265, 344, 401406 Deutsche Volksunion (DVU) | 111 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover Medien (BPjM) | 55f., 58, 60 (DIK Hannover) | 211, 217f. Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK Hildesheim) | 194, 218f., 240 C Deutschsprachiger Muslimkreis Braun schweig e.V. | 246f. Calenberger Bande | 67, 344 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi Change for Future (CFF) | 168f. (DHKPC) | 262, 405 Ciftci, Muhamed Seyfudin | 199, 211f. Die ExilRegierung Deutsches Reich | 133 Ciwanen Azad (CA) | 264, 268 DIE LINKE. | 141, 145, 159, 169 Collegium Humanum (CH) | 402 Die Lunikoff Verschw\u00f6rung (Musikband) | 58 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 76, 404 Die Rechte | 38f., 45, 54, 65f., 70, 72, 74f., 106, 109117, 119123, 161f., 213 Die Wahre Religion (DWR) | 205, 211, 406 D Direkte Aktion (Publikation) | 177, 401 DreiS\u00e4ulenStrategie | 103 Dabbagh, Hassan | 212 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dabiq (Publikation) | 229 DualuseG\u00fcter | 316 Dammann, Manfred | 100 Dawa | 194f., 198, 201f., 205, 211 Demokratisches Gesellschaftszentrum der E Kurdinnen und Kurden in Norddeutsch land e.V. (FEDDEM) | 267f. Eichenlaub mit Schwertern | 60, 63 Demokratisches Kurdisches Gesellschafts Einladung zum Paradies | 211 zentrum Deutschland (NAVDEM) | 267 EMOTET | 334 Demokratisches Kurdisches Gesellschafts EnNahda | 184, 247 414","Anhang Ethnopluralismus | 40, 79, 86 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 39f., 113, 131 Europ\u00e4ische Aktion (EA) | 124, 128 Freundschafts und Hilfswerk Ost e. V. EUTerrorliste | 247, 261, 265 (FhwO) | 128 Ezidisches KulturZentrum in Hameln e. V. Front Records (Versand) | 63f. | 277 Fridays for FutureBewegung (FFF) | 145, 166, Exilregierung Deutsches Reich | 133f. 168 Extremismus mit Auslandsbezug | 26, 30, 260283, 300f., 357, 359, 406 G F G 10 | siehe Artikel 10Gesetz Gai Dao (Publikation) | 177 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) | 255 Gassenraudi (Musikband) | 58, 60f., 63 Fast Forward Hannover | 152 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme FLAK (Musikband) | 56f., 59, 61 (GdVuSt) | 134, 404 Flatlander (Musikband) | 61, 63 Gefangenenhilfe | 208f. F\u00f6deration der demokratischen Gesell Geheimschutz | 324, 327, 329, 333 schaften Kurdistans e. V. im Saarland und Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan Hessen (FCDKKAWA) | 267 (KKK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Generation identitaire (GI) | 78 Mesopotamiens in NRW e.V. (FEDMED Geschichtsrevisionismus (Begriff) | 40, 42, NRW) | 267 45, 87, 94f., 103, 115, 124f., 127f. F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans Giese, Daniel | 58f., 64 BadenW\u00fcrttemberg und Bayern (FCK) | 267 Gigi / Stahlgewitter / Die Braunen Stadt F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen musikanten (Musikband) | 58, 63 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) | 168 (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demek Gruppe S. | 47, 68 leri Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 280ff. Franz, Frank | 100, 105f., 110 Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion H (FAU) | 177180 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland Hai'at Tahrir alSham (HTS) | 222 (FEDKURD | 267 HAMAS | siehe Islamische Widerstands Freiheits und Demokratiekongress bewegung Kurdistans (KADEK) | siehe Arbeiterpartei Hannes (Musikband) | siehe Ostendorf, Kurdistans (PKK) Hannes Freikorps Heimatschutz | 47, 68 Hatecore L\u00fcneburg (Versand) | 63 Freistaat Preu\u00dfen | 134 Haupt, Tobias | 118121 415","Anhang HaverbeckWetzel, Ursula | 116, 124f. Islamistische Radikalisierung | 192 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | 50, 403 Islamistischer Terrorismus | 84, 220, 236f., 406 Heise, Thorsten | 58, 72f., 104, 106 Islamschule Braunschweig | 211 Heldengedenken | 74, 109 Hennig, Rigolf Dr. | 124 Hilfsorganisation f. nationale politische J Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) | 41, 403 Jabhat alNusra (JaN) | s. Jabhat Fatah alSham Hizb Allah | 184, 187, 254257, 406 Jabhat Fatah alSham (JFS) | 222 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn | 9599 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 186f., 192f., Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 116, 214, 222, 227f., 231, 235ff., 247, 361 124f., 127, 189, 402 Jihadistischer Salafismus | 290 Jinen Ciwan en Tekoser (TEKOJIN) | 268f., 271, 273f., 276 I Junge Alternative (JA) | 38f., 8793, 96f. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) (JLO) | 128 | 38f., 48, 7781, 83, 85, 290 Junge Nationaldemokraten (JN) | s. Junge Inspire (Publikation) | 227, 235 Nationalisten Institut f\u00fcr Staatspolitik | 97 Junge Nationalisten (JN) | 44f., 66, 72, 74f., Internationale ArbeiterInnen Assoziation 100, 107110, 162 (IAA) | 180 JustizOpferHilfe | 134 Interventionistische Linke (IL) | 142, 147, 149152, 156f., 161f., 167f. ISD Records (Versand) | 63 K Islamfeindlichkeit | 79, 188 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 269 Kahlkopf (Musikband) | 58 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kalbitz, Andreas | 9598 (IGD) | s. Deutsche Muslimische Gemein Kameradschaft Einbeck | 45f., 70, 118, 121, schaft e.V. 344 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Kameradschaft Northeim | 72 | 184, 187, 207, 247 Kampf um den organisierten Willen | 103, Islamischer Staat (IS) | 84, 187, 203, 205, 107 209, 211, 218f., 222226, 229234, 236f., Kampf um die K\u00f6pfe | 103 238244, 254, 261, 275f., 298, 303, 406 Kampf um die Parlamente | 103, 107 Islamismus (Begriff) | 17, 26, 30f., 48, Kampf um die die Stra\u00dfe | 103, 105f. 184ff., 188ff., 193, 195, 244, 260, 288, Kategorie C (Musikband) | 59f., 63 290, 295, 300f., 356, 358f., 406 Komalen Ciwan (KC) | 268 416","Anhang Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung | 184 | 16, 364f. MIT (Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten ziviler Nachrichtendienst) | 312 Leninisten (TKP/ML) | 263 Musikkonzerte | 52, 57, 60, 62, 73 Kommunistische Plattform (KPF) | 145 Muslimbruderschaft (MB) | 184, 188, Konf\u00f6deration der Gesellschaften Meso 244248 potamiens in Deutschland (KONMED) | 267f., 270, 272, 274ff. Kongress der kurdischdemokratischen N Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDKE) | 266f., 270, 272, 275 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Konvertiten, Konvertierte | 199, 235 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Koordination der kurdischdemokratischen (NPD) | 38f., 41, 44, 54, 58, 66, 7275, Gesellschaft in Europa (CDK) | 266 100111, 112, 119f., 128, 162, 364f. Kubitschek, G\u00f6tz | 97 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) | 405 Nationales CyberAbwehrzentrum (NCAZ) L | 319 Nationalismus | 39, 79, 94, 99, 279f., 282, 359 Landser (Musikband) | 63 Nationalismus ist keine Alternative Braun LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich schweig (NIKA Braunschweig) | 159, 162 erschaffen hat | 194, 205, 211 NAVDEM - Demokratisches Gesellschafts Linksextremismus (Begriff) | 17, 26, 30f., zentrum der Kurdinnen und Kurden in 141f., 360f. Hannover e.V. | 267, 276 Lobocki, Ingeborg | 111 Neonazismus (Begriff) | 41 Ludendorffer | s. Bund f\u00fcr Gotterkenntnis Neonazistische Kameradschaften | 41, 46, (Ludendorffer) e. V. | 50, 128 112f., 116 Neonaziszene | 38f., 41, 44ff., 54, 6576, 92, 109f., 112, 120f., 128, 343 M Neonaziszene Emsland | 65, 73 Neonaziszene Hannover | 67, 70f. Marxismus | 141, 147, 263 Neonaziszene Harz | 70f. MarxistischLeninistische Partei Deutsch Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen | 69ff. lands (MLPD) | 141, 145, 147, 168 Neue Rechte | 77ff., 87, 92, 97, 107 MarxistischLeninistische Kommunistische Nexus Braunschweig | 162 Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fc Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency nist Partisi (MLKP) | 263 Response Team (NCERT) | 319 Med Nuce TV | 264 Nieders\u00e4chsisches Polizei und Ordnungs beh\u00f6rdengesetz (NPOG) | 22 417","Anhang Niemann, Holger | 111, 117, 119, 121 Q Nordadler | 47, 70f., 344, 404 Nordic 12 | 46, 75 Querdenken | 42f., 83 NSM 88 (Versand) | 63 R O Race War (Musikband) | 63 \u00d6calan, Abdullah | 263ff., 268, 271275, Radikalisierung | 31, 43f., 47ff., 64, 75, 79, 278, 283 146, 177, 191194, 201f., 208, 211, 218, \u00d6zg\u00fcr Politika | siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 226f., 323, 249, 286, 293, 296, 302f. Offener antifaschistische Treff Oldenburg Rassismus (Begriff) | 39f., 359f. | 174 Rebel Records (Versand) | 62 Oidoxie (Musikband) | 58 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 168 OPOS Records (Versand) | 62 Rechtsextremismus (Begriff) | 26, 30f., Osnabr\u00fccker Landmark e. V. | 134, 404 3942, 360 Ostendorf, Hannes | 58ff., 63 Redical [M] | 151f., 160 Reichsb\u00fcrger | 38f., 44, 127, 129137, 404 Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e. V. P i. G. | 134 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus Pakistanzentrum Hannover | 250 Revolution, Jugendorganisation (REVO) Partei der Nationalistischen Bewegung | 168 (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 270, 281, Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront 282f. (DHKPC) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung Cephesi | 162, 405 (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 270, Rock against Communism (RAC) | 53 281, 283 Rote Hilfe e. V. (RH) | 165f. PC Records (Versand) | 62 Rumiyah (Publikation) | 229, 234 Phalanx 18 | 404 PKK | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Politischer Salafismus | 188f., 198, 218 S Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 294, 342352 Salafismus | 188f., 193, 196210, 210220, Postautonome | 142, 146149, 151155, 253, 288, 290, 295, 298, 361 159, 167, 176, 181 Scharia | 185f., 197, 228, 244, 249, Pr\u00e4vention | 286303 251255, 358 Proliferation | 310, 316f. Schiedewitz, Wolfram | 123f., 127, 129 418","Anhang Schild & SchwertFestival | 5760, 73 U Schittke, Norbert Rudolf | 133 Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 128 \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung | 262, 279283, 359 ScientologyOrganisation | 300, 306 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 269 Selbstverwalter | 38f., 129137 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 269 Shabab alKhilafa | 229 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 269 Skinheadkonzerte | s. Musikkonzerte Union der T\u00fcrkischIslamischen Kultur Skinheads | 52, 76, 128, 401f. vereine in Europa (ATIB) | 281 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) | s. DIE LINKE. Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 364 V Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi Sterka Ciwan | 264 Verband der Frauen aus Kurdistan in Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) Deutschland (YJKE) | 276 | 269, 274, 276 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) Sturmbrigade 44 | 76 | 269, 271, 274, 276 Sturmvogel | 50 Verbote neonazistischer Vereinigungen | 401404 Verbote islamistischer Vereinigungen | 405f. T Verbote linksextremistischer Vereinigungen | 405 Tablighi Jama'at (TJ) | 184, 248ff. Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen Tag der deutschen Zukunft (TddZ) | 46, 72, | 404 120 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. | 123129 Terrorismus | 26, 28, 69, 84, 208, 218, Verein zur Rehabilitierung der wegen Be 220236, 236244, 314, 333, 346, 351, 362 streitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 268f., | 402 271276 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ThuleSeminar | 127f. | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Tillschneider, HansThomas | 97 Verfassungsgebende Versammlung | 134 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist V\u00f6lkische Gemeinschaft | siehe Nordadler (TKP/ML) | 263 V\u00f6lkische Jugend | siehe Nordadler T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATF) V\u00f6lkische Renaissance | siehe Nordadler | s. F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen V\u00f6lkische Revolution | siehe Nordadler Idealistenvereine in Deutschland e.V. v\u00f6lkischer Nationalismus | 79, 94 Vogel, Pierre | 194, 204, 207, 211ff., 216, 218 Voice of Hinds (Publikation) | 229 Volksgemeinschaft | 40, 50, 58, 66, 75, 86, 101, 113 419","Anhang Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (HPG) | 264, 270 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. | siehe Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. Weigler, Sebastian | 100, 109 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew | 404 Welge, Johannes | 117, 119, 121ff. Wewelsburg Records (Versand) | 63 WikingJugend | 50, 401 Wirtschaftsschutz | 332338, 365 Wirtschaftsspionage | 332f., 335, 365 Wolfsbrigade 44 | siehe Sturmbrigade 44 Worch, Christian | 111f., 119 WorldWide ResistanceHelp e. V. | 206 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika | 264 Z Zillertaler Virenj\u00e4ger (Musikband) | 54 420","Anhang 12.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Algermissen | 117 L\u00fcchow | 50, 171 Amt Neuhaus | 111 L\u00fcneburg | 50, 63, 69, 77, 87, 109, 111, Aurich | 268, 272 127, 146, 162, 167, 173ff., 239, 273, 277 Barsinghausen | 89 Meppen | 63 Bergen | 170 Moringen | 118 Braunschweig | 6, 44, 60, 63, 65, 72, 74, Munster | 150f., 170 77, 80, 82ff., 87, 94, 97, 109112, 115, 117, Norden | 272 119ff., 146, 158162, 165, 194, 199f., 205, Oldenburg | 65, 75, 100, 146, 165, 167, 211f., 214, 246f., 272, 281, 288 174, 241, 270, 272, 277, 283 Bremerhaven | 116, 120, 277 Osnabr\u00fcck | 134, 146, 162, 165, 247, 253, Celle | 44, 69, 108, 122, 170, 194, 209, 257, 268, 270, 277, 281, 297 219, 239f., 272, 277, 297, 348 Osterode am Harz | 290 Dannenberg | 50 Ostfriesland | 65 Einbeck | 45f., 6972, 111, 115, 117123, Peine | 268 160f., 344 Rotenburg (W\u00fcmme) | 75 Emden | 144, 157 Salzgitter | 253, 268, 270, 272, 281, 297 Emsland | 65, 73 Seevetal | 163 Eschede | 44, 108, 111 Stade | 268, 272 Gifhorn | 205, 214 S\u00fcdniedersachsen (Region) | 60, 63, 65, 72, G\u00f6ttingen | 87, 122, 134, 146, 150, 160, 162, 257 165ff., 177, 180f., 247, 253, 270, 345, 347 Uelzen | 47, 50, 68 Hameln | 132, 277 Unterl\u00fc\u00df | 348 Hannover | 65, 67, 71f., 75, 77, 80, 87, 89, Vechta | 75 96, 133, 144, 146, 150, 152, 159165, 167, Verden | 111f., 120, 164 171175, 177180, 197, 207, 211, 217f., 237, Wilhelmshaven | 272 247, 250, 257, 268, 270273, 275f., 281, Wolfsburg | 247, 297 306, 320, 336, 347 Wriedel | 68 Harz (Region) | 65, 71, 72, 74, 92, 257 Helmstedt | 82 Hildesheim | 63, 65, 68f., 72, 74, 77, 111f., 117, 119, 121, 158, 162, 194, 218f., 240, 268, 270, 272, 276 Leer | 61, 63, 162 Lilienthal | 58f. Lohne | 268 421","Anhang 12.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2020 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungs schutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungs feindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Grup pierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl Aktionsb\u00fcndnis gelber Schein 134 alHayat Media Center 229, 231 alQaida 187, 221ff., 225228, 235ff., 241 alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 221f., 227 alQaida im Irak 222 alQaida im islamischen Maghreb (AQM) 221 alShabab 221 Amt f\u00fcr Menschenrecht 134 Anarchosyndikalistische Jugendorganisation G\u00f6ttingen 180f. (ASJ G\u00f6ttingen) Ansaar International 206 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 150, 152, 160f. Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 145 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 260271, 273278, 281, 283, 357, 361, 405 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft 50 wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BL) 150, 152, 160f. 422","Anhang Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) 268f., 271276 Blood & Honour 61, 76, 402 Blood Brother Nation 46, 72, 75 Brigade 8 46, 72, 75 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. 50, 128 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 147, 151f., 155f., 159 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 266 Ciwanen Azad (CA) 264, 268 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und 402 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 76, 404 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 267f. und Kurden in Norddeutschland e.V. (FEDDEM) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 167 Deutsche Stimme (Publikation) 100, 105 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 244, 246 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. 194, 200, 205, 211f. in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 211, 217f. (DIK Hannover) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 194, 218f., 240 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 246f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKPC) 262, 405 Die Rechte 38f., 45, 54, 65f., 70, 72, 74f., 106, 109117, 119123, 161f., 213 Die Wahre Religion (DWR) 205, 211, 406 423","Anhang Eichenlaub mit Schwertern 60, 63 EnNahda 184, 247 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 124, 128 Exilregierung Deutsches Reich 133f. Fast Forward Hannover 152 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften 267 Kurdistans e. V. im Saarland und Hessen (FCDKKAWA) F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens 267 in NRW e.V. (FEDMED NRW) F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans Baden 267 W\u00fcrttemberg und Bayern (FCK) F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine 280ff. in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion (FAU) 177180 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FEDKURD) 267 Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Freistaat Preu\u00dfen 134 Freundschafts und Hilfswerk Ost e. V. 128 Front Records (Versand) 63f. Gassenraudi (Musikband) 58, 60f., 63 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) s. Arbeiterpartei Kurdistans \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" 58, 63 Hai'at Tahrir alSham (HTS, Organisation zur Befreiung 222 der Levante) HAMAS s. Islamische Widerstands bewegung Hatecore L\u00fcneburg (Versand) 63 424","Anhang Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 50, 403 Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und 41, 403 deren Angeh\u00f6rige (HNG) Hizb Allah 184, 187, 254257, 406 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 38f., 48, 7781, 83, 85, 290 Interventionistische Linke (IL) 142, 147, 149152, 156f., 161f., 167f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 269 Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) s. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 184, 187, 207, 247 Islamischer Staat (IS) 84, 187, 203, 205, 209, 211, 218f., 222226, 229234, 236f., 238244, 254, 261, 275f., 298, 303, 406 Jabhat alNusra (auch alNusraFront) (JaN) s. Hai'at Tahrir alSham (HTS) Jabhat Fatah alSham (JFS) s. Hai'at Tahrir alSham (HTS) Junge Alternative (JA) 38f., 8793, 96f. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 128 Junge Nationaldemokraten (JN) s. Junge Nationalisten Junge Nationalisten (JN) 44f., 66, 72, 74f., 100, 107110, 162 Kameradschaft Northeim 72 Komalen Ciwan (KC) 268 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten 263 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 145 Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens 267f., 270, 272, 274ff. in Deutschland (KONMED) 425","Anhang Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft 266f., 270, 272, 275 Kurdistans in Europa (KCDKE) Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft 266 in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 63 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat 194, 205, 211 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 141, 145, 147, 168 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei 141, 145, 147, 168 der T\u00fcrkei (MLKP) Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung 184 Muslimbruderschaft (MB) 184, 188, 244248 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 38f., 41, 44, 54, 58, 66, 72 75, 100111, 112, 119f., 128, 162, 364f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 105, 108f. Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 405 Pakistanzentrum Hannover 250 PC Records (Versand) 62 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans Race War (Musikband) 63 Redical [M] 151f., 160 Reichsb\u00fcrger 38f., 44, 127, 129137, 404 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 162, 405 Rote Hilfe e. V. (RH) 165f. Schlesische Jugend e. V. (SJ) 128 ScientologyOrganisation 300, 306 Selbstverwalter 38f., 129137 426","Anhang Stahlgewitter (Musikband) s. \"Gigi\" Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) 269, 274, 276 Tablighi Jama'at 184, 248ff. ThuleSeminar 127f. T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch (Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon, ATF) Demokratischen Idealisten vereine in Deutschland e.V. T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 263 \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung 262, 279283, 359 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 269 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 269 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 269 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 269, 271, 274, 276 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 123129 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 402 des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte der Arbeiterpartei 264, 270 Kurdistans (HPG) Wewelsburg Records (Versand) 63 427","Anhang 12.11 Bilderverzeichnis 16 pusteflower9024 - stock.adobe.com 18 MQIllustrations - stock.adobe.com 20 domoskanonos - stock.adobe.com 31 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 32 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 33 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 34 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 40 Pusteflower9024/shutterstock.com 46 Internetseite der Kampagne \"Tag der deutschen Zukunft\" 55 CDCover 58 CDCover 59 CDCover 60 CDCover 61 CDCover CDCover 73 www.facebook.com 74 Internetseite Die Rechte 76 Logo der verbotenen Organisation Combat 18 78 www.facebook.com 80 Internetseite der IBD 84 Internetseite der IBD 94 Logo Der Fl\u00fcgel 101 NPDMaterialdienst 104 NPDPublikation \"Stimme Deutschlands\" 105 NPDPublikation \"Deutsche Stimme\" 108 www.facebook.com 112 Internetseite der Partei Die Rechte 116 Internetseite der Partei Die Rechte 137 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 145 Nachrichtenportal der DKP Internetseite der MLPD 150 Internetseite der Antifaschistischen Linken International 151 www.facebook.com 158 Iven O. Schloesser/shutterstock.com Alexander Oganezov/shutterstock.com 160 www.facebook.com 428","Anhang 161 www.twitter.com 162 www.twitter.com 165 Internetseite der Roten Hilfe e. V. 166 www.facebook.com 175 www.facebook.com 203 www.facebook.com 205 Werbeflyer der verbotenen \"LIES!\"Kampagne 209 www.twitter.com 212 Internetseite der DMG Braunschweig 215 www.youtube.com 217 Logo des DIK Hannover 219 Logo des DIK Hildesheim 221 Prazis Images/shutterstock.com 223 jihadology.net 226 OnlineMagazin \"Shabab alKhilafa\" 228 AlQaidaZeitschrift \"One Ummah\" AlQaida OnlineZeitschrift \"Ibnat ulIslam\" 229 ISWochenzeitung \"alNaba\" ISOnlineZeitschrift \"Voice of Hind\" 232 The World in HDR /shutterstock.com 234 ISMagazin \"Rumiyah\" ISMagazin \"Rumiyah\" 244 Logo der Muslimbruderschaft 249 Logo der Tablighi Jama'at 256 Logo der Hizb Allah 257 www.youtube.com 266 Logo der PKK Logo des KCDKE 267 Logos der KONMEDF\u00f6derationen 268 Logo der TCS und TEKOJIN 269 Logo der JXK 271 Logo der Nuce Ciwan 279 Internetseite von militanbozkurt 280 Logo des AD\u00dcTDF 289 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 291 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 429","Anhang 293 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 294 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 299 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 300 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 301 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 303 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 306 Logo der ScientologyOrganisation 311 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 316 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 318 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 319 Alexander - stock.adobe.com 320 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 324 Zerbor - stock.adobe.com 328 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 333 tashatuvango - stock.adobe.com 334 xiaoliangge - stock.adobe.com 335 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 336 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 338 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Umschlaginnenseite hinten Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 430","Anhang 431","Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffent lichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahl werbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstal tungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druck schrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Ver triebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 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