{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2016.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":401,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2016","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 6709-217 Telefax: 0511 6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Layout und Gestaltung: ermisch | B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Hannover","Verfassungsschutzbericht 2016","Vorworte Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die vergangenen Jahre waren von einer anhaltend hohen Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge gepr\u00e4gt. Der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 hat diese Einsch\u00e4tzung auf schmerzliche und traurige Weise best\u00e4tigt. Die Welle der Anteilnahme und Unterst\u00fctzung in Deutschland und Europa war dementsprechend gro\u00df. Der Anschlag hat uns einmal mehr gezeigt, dass wir gen von ganz entscheidender Bedeutung. aufgerufen sind, unsere Freiheit und unser Und hierbei sprechen wir \u00fcber alle ExtreWertesystem zu verteidigen. Wir d\u00fcrfen mismusbereiche. Der aktuelle Jahresbericht Terroristen, die unsere freiheitliche Art zu ledes Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ben zerst\u00f6ren wollen, nicht gewinnen lassen, zeigt deutlich, dass wir einen gesch\u00e4rften sondern m\u00fcssen als Gesellschaft, auch durch Blick auf alle Aufgabenbereiche des Verstaatliches Handeln, klare Zeichen setzen. fassungsschutzes haben m\u00fcssen: Von der Spionageabwehr \u00fcber den Rechtsund Gleichzeitig nehmen wir deutlich wahr, wie Linksextremismus bis hin zum Islamismus. wichtig die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Einher geht dies mit einer st\u00e4ndigen Pr\u00fcfung, f\u00fcr unser t\u00e4gliches Leben ist. Wir \u00fcberpr\u00fcfen wie wir die Arbeit des Verfassungsschutzes, laufend unsere Sicherheitsarchitektur, auch aber auch die Zusammenarbeit mit allen anin der Abw\u00e4gung von Freiheit und Sicherheit deren Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessern und jedes Einzelnen. Im Kampf gegen den Terroweiterentwickeln k\u00f6nnen. Insbesondere bei rismus muss die Zusammenarbeit der Sicherder personellen, aber auch der technischen heitsbeh\u00f6rden auf regionaler, nationaler und Ausstattung des Verfassungsschutzes haben europaweiter Ebene weiter ausgebaut und wir in den letzten Jahren einiges bewegt. verbessert werden. Insbesondere im Kampf Dies ist ein st\u00e4ndiger, sich fortsetzender gegen den islamistischen Terrorismus ist ein Prozess. Insbesondere, was die technische schneller und konsequenter InformationsEntwicklung angeht, stehen alle Sicherheitsaustausch national und auch international beh\u00f6rden in den n\u00e4chsten Jahren vor besonunabdingbar. Wir brauchen einen starken deren Herausforderungen. Verfassungsschutz, der fr\u00fchzeitig erkennt, wo sich extremistische bzw. terroristische An die Extremisten m\u00fcssen wir klare Signale Tendenzen entwickeln. Um Terrorakte zu senden. Auch mit dem Parteiverbotsverfahverhindern, ist diese Analyse und Aufkl\u00e4ren gegen die Nationaldemokratische Partei rung im Vorfeld von m\u00f6glichen Anschl\u00e4Deutschlands (NPD) haben wir dies getan. 2","Vorworte Das Bundesverfassungsgericht hat unsere junge Leute davon abzuhalten, sich der salaAuffassung in seinem Urteil vom 17.01.2017 fistischen Ideologie anzuschlie\u00dfen, haben eindeutig best\u00e4tigt: Die NPD ist verfassungswir landesweit viele Pr\u00e4ventionsprojekte mit feindlich und es besteht eine Wesensverangesto\u00dfen. Ein Beispiel ist die im Juli 2016 wandtschaft der NPD zum Nationalsoziabeschlossene und Anfang 2017 eingerichlismus. Verboten hat das Gericht die NPD tete Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention nur deshalb nicht, weil die Partei daf\u00fcr zu Niedersachsen (KIP NI), um die in der Pr\u00e4bedeutungslos sei. Zwischenzeitlich hat der ventionspraxis entstandenen Netzwerke zu Bundesrat jedoch nun, ausgehend von einer st\u00e4rken und zukunftsfest auszurichten. KIP nieders\u00e4chsischen Initiative unseres Hauses, NI b\u00fcndelt die vorhandenen konzeptionellen ein Gesetz zum Ausschluss verfassungsAns\u00e4tze des Innen-, Kultusund Sozialresfeindlicher Parteien von der staatlichen Parsorts sowie des Justizministeriums und des teienfinanzierung beschlossen. Landespr\u00e4ventionsrates Niedersachsen und ist damit die zentrale Stelle in NiedersachDas Verbotsverfahren gegen den Deutschsen, an der die vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tze der Islasprachigen Islamkreis Hildesheim e. V. (DIK mismuspr\u00e4vention zusammenlaufen, abgeHildesheim) konnte im M\u00e4rz 2017 rechtsstimmt und strukturiert werden. kr\u00e4ftig abgeschlossen und damit ein Anlaufpunkt f\u00fcr radikale Salafisten zerschlagen Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kompetenzstelle werden. Dar\u00fcber hinaus ist es uns gelungen, wird gemeinsam und gleichberechtigt durch zwei islamistische Gef\u00e4hrder, erstmals nach den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz SS 58a AufenthG, aus Deutschland abzuschieund das Landeskriminalamt Niedersachsen ben. Auch in Zukunft werden wir alle gewahrgenommen. Neben der Aufkl\u00e4rung, der setzlichen M\u00f6glichkeiten nutzen, Gef\u00e4hrder Analyse des extremistischen Spektrums und abzuschieben und extremistische Vereine zu dem repressiven Druck auf die terroristische verbieten, wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr Szene, kommt der Pr\u00e4ventionsarbeit zuk\u00fcnferf\u00fcllt sind. tig eine noch wichtigere Rolle zu. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, gerade junge Menschen Auf der anderen Seite ist es ebenso notdavon abzuhalten, extremistischen Rattenwendig, Menschen, die aus der extremistif\u00e4ngern hinterherzulaufen. schen Szene aussteigen wollen, einen Weg aufzuzeigen. Der Verfassungsschutz hat dies in den vergangenen Jahren mit seinem Aussteigerprogramm f\u00fcr den Bereich des Rechtsextremismus bereits erfolgreich nachBoris Pistorius gewiesen. Ende 2016 ist das AussteigerproNieders\u00e4chsischer Minister gramm \"Aktion Neustart\" um den Bereich f\u00fcr Inneres und Sport Islamismus erweitert worden. Um gerade 3","Vorworte Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Jahresbericht erhebt den Anspruch mehr zu sein als ein blo\u00dfer T\u00e4tigkeitsbericht. Er zeichnet die Entwicklung des politischen Extremismus in Niedersachsen nach und bem\u00fcht sich zugleich um eine politische und gesellschaftliche Einordnung der beobachteten extremistischen Ph\u00e4nomene. Zum Verst\u00e4ndnis der Entwicklung m\u00fcssen die gesellschaftlichen und politiandererseits Basismaterial f\u00fcr die Extremisschen Rahmenbedingungen in die Betrachmuspr\u00e4vention liefert und sich auch selbst in tung einbezogen werden. Zu nennen sind diesem Bereich engagiert. F\u00fcr die konkrete in diesem Zusammenhang die Fl\u00fcchtlingsArbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsbewegung nach Europa und die hiermit schutzes bedeutet dies, dass er seine Orgaverbundenen Reaktionen, die kriegerischen nisationsstrukturen und die PersonalrekruAuseinandersetzungen mit dem sogenanntierung und -verst\u00e4rkung den gewachsenen ten Islamischen Staat in Syrien und Irak und Aufgaben anpassen muss. Hervorzuheben die Rolle der sozialen Medien bei der Versind in diesem Zusammenhang die Bereiche breitung von Hass und Propaganda via InterSalafismus/Islamismus, Pr\u00e4vention und Innet. Eine weitere Gefahr f\u00fcr die Sicherheit formationstechnologie (IT). Die Einstellung Deutschlands verbindet sich mit dem Begriff von wissenschaftlich ausgebildetem PerCyber-War. Die M\u00f6glichkeiten reichen von sonal zielt auf die Verbesserung der Anader Manipulation von Entscheidungsund lysef\u00e4higkeit in den extremistischen Ph\u00e4Meinungsbildungsprozessen bis zu gezielten nomenbereichen und auf die Entwicklung Angriffen auf die Infrastruktur der Bundesph\u00e4nomenspezifischer Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze. republik Deutschland. Der 2014 neugeschaffene Pr\u00e4ventionsbereich ist kontinuierlich ausgebaut worden. Der Hinweis auf die ver\u00e4nderte HerausfordeZuletzt wurde das Aussteigerprogramm rungslage verdeutlicht, warum die Aufgaben Aktion Neustart, das seit 2011 erfolgreich des Verfassungsschutzes vor dem HinterAusstiegsprozesse aus dem Rechtsextremisgrund einer anhaltend hohen Gef\u00e4hdungsmus begleitet, auf den Bereich Salafismus lage in den letzten Jahren immer komplexer ausgeweitet und durch die Neueinstellung geworden sind. Vom Verfassungsschutz entsprechend qualifizierter Aussteigerhelfer wird erwartet, dass er einerseits Gefahren personell verst\u00e4rkt. rechtzeitig erkennt und extremistische Entwicklungstendenzen antizipiert und dass er 4","Vorworte Zum prim\u00e4ren Aufgabenbereich des Verfasdieser Entwicklung hat die von den Extresungsschutzes geh\u00f6rt es, Radikalisierungsmisten intensiv betriebene Propaganda und prozesse und ideologische Entwicklungen Kommunikation \u00fcber die sogenannten sozizu erkennen und zu beschreiben. alen Medien im Internet wesentlich beigetragen. Ein Aufgabenschwerpunkt des VerSeine Erkenntnisse sind eingebettet in den fassungsschutzes besteht darin aufzukl\u00e4ren, ressort\u00fcbergreifenden Pr\u00e4ventionsansatz in welcher Form Radikalisierungsprozesse der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung, der \u00fcber dieses Medium ausgel\u00f6st und vorangesozialwissenschaftliche, zivilgesellschaftliche trieben werden. und islamwissenschaftliche Expertise mit dem Wissen und den Handlungsm\u00f6glichkeiFestzustellen ist ferner, dass sich die exten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verbindet. tremistischen Ph\u00e4nomenbereiche in wechselseitiger Beeinflussung weiterentwickeln. Weil die Ursachen f\u00fcr den RechtsextremisIslamfeindliche Aktionen von Rechtsextremus genauso wie f\u00fcr den Salafismus mulmisten, zum Beispiel von der Identit\u00e4ren Betifaktoriell sind, m\u00fcssen erfolgversprechende wegung, nehmen Bezug auf die Furcht vor Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen im Sinne eines salafistischen Anschl\u00e4gen und die Salafisten ganzheitlichen Ansatzes zwingend in unterihrerseits profitieren bei der Rekrutierung schiedlicher Tr\u00e4gerschaft auf verschiedenen von Anh\u00e4ngern vom Sch\u00fcren einer islamopolitischen und gesellschaftlichen Ebenen phoben Stimmung durch Rechtsextremisten. verortet sein. Mit dem Landesprogramm Linksextremistische Autonome wiederum gegen Rechtsextremismus und der Koordikonzentrieren einen Gro\u00dfteil ihre Aktivit\u00e4nationsstelle Islamismuspr\u00e4vention Niederten auf die Themenfelder Antifaschismus sachsen (KIP NI) sind inzwischen unter ma\u00dfund Antirassismus. Die Auseinandersetzung geblicher Beteiligung des Nieders\u00e4chsischen mit dem Rechtsextremismus und der Fl\u00fcchtVerfassungsschutzes zwei Meilensteine eilingspolitik verbinden sie mit dem Kampf genes solchen ressort\u00fcbergreifenden interdisgen staatliche Strukturen. ziplin\u00e4ren Pr\u00e4ventionsansatzes geschaffen worden. Die Analyse der beschriebenen Entwicklung erfordert ein differenziertes Vorgehen, um Die beschriebenen Ma\u00dfnahmen tragen der kausale Zusammenh\u00e4nge aufzudecken, hanwachsenden Komplexit\u00e4t und den dynadelnde extremistische Akteure einzusch\u00e4tmischen Ver\u00e4nderungsprozessen in allen zen und entstehendes Gefahrenpotenzial Extremismusbereichen Rechnung. Als allgem\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen. Mehrere meiner Trend ist die Aufl\u00f6sung von festen Ebenen sind in die Bewertung einzubezieOrganisationsstrukturen und die Hinwenhen und miteinander zu verkn\u00fcpfen: die dung zu tempor\u00e4ren Zusammenschl\u00fcssen Ebene der operativen Erkenntnisgewinnung, und Aktionseinheiten zu konstatieren. Zu die Internetauswertung und die Bewertung 5","Vorworte ideologischer Diskussionen. Alle drei Bereidas rechtsextremistische Personenpotenzial che sind gleicherma\u00dfen bedeutsam, kein in Niedersachsen sogar leicht abgenomBereich darf zu Lasten eines anderen vermen hat. Die Auseinandersetzung mit dem nachl\u00e4ssigt werden. Der Nieders\u00e4chsische Rechtsextremismus muss deshalb bereits Verfassungsschutz hat seine Kompetenzen auf der Einstellungsebene erfolgen, denn deshalb auf allen genannten Handlungsebeauch f\u00fcr den Rechtsextremismus gilt der Zunen systematisch verbessert. sammenhang zwischen politisch motivierter Gewaltaus\u00fcbung und einer vorausgehenden Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht derzeit zweifellos Radikalisierung des Denkens. vom Salafismus aus. R\u00fcckkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak und Auf diesen Zusammenhang zielt auch die die Radikalisierung von jungen Menschen Erkenntnisgewinnung im Linksextremisin Deutschland, die sich durch die Einflussmus, der sich ebenfalls in einem organisanahme des sogenannten Islamischen Staates torischen Wandlungsprozess befindet. So oder durch Hassprediger zu potentiellen Atsind in den letzten Jahren verschiedene tent\u00e4tern entwickeln, erfordern die vollste sogenannte postautonome B\u00fcndnisse entAufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. standen, die sich intensiver der Ideologie-, Terroristischen Anschl\u00e4gen geht in der ReOrganisationsund B\u00fcndnisfrage widmen. gel eine Radikalisierung des Denkens voraus. Die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Die Erkenntnisgewinnung muss an dieser Anwendung von Gewalt gegen Menschen Stelle einsetzen, so schwer eine daran anist niedrig. Besonders deutlich wird dies im kn\u00fcpfende verl\u00e4ssliche Bewertung individuRaum G\u00f6ttingen. Dort gab es gewaltsame eller Dispositionen dann auch ist. \u00dcbergriffe auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. auf Personen, die Die hervorstechenden Merkmale bei der BeLinksextremisten als solche definieren. schreibung des Rechtsextremismus sind derzeit die Abkehr von \u00fcberkommenen OrgaDie an dieser Stelle kurz skizzierten Entnisationsformen auf der strukturellen Ebene wicklungen werden im vorliegenden Beund die zunehmende Bedeutung ethnopluricht vertieft dargestellt. Sie markieren die ralistischer Theoreme der sogenannten derzeitigen Schwerpunkte der VerfassungsNeuen Rechten auf der ideologischen Ebene. schutzarbeit. Die \u00fcber das Internet verbreitete fremdenfeindliche und rassistische Hetze ist mit Angesichts der Wandlungsf\u00e4higkeit des Exden herk\u00f6mmlichen Organisationskategoritremismus werden sich die Arbeitsschweren nicht zu erfassen und zu quantifizieren. punkte m\u00f6glicherweise bald verschieben. Gerade sie aber d\u00fcrfte wesentlich zum AnErinnert sei in diesem Zusammenhang an stieg des rechtsextremistischen Straftatendie Reichsb\u00fcrgerszene, ein Ph\u00e4nomen, aufkommens beigetragen haben, w\u00e4hrend das 2016 aus der Randst\u00e4ndigkeit in den 6","Vorworte Blickpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses r\u00fcckte. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat die notwendigen strukturellen Voraussetzungen geschaffen, um auf solche Ver\u00e4nderungen flexibel reagieren zu k\u00f6nnen. Maren Brandenburger Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin 7","Themen\u00fcbersicht Themen\u00fcbersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Pr\u00e4vention 07 Scientology-Organisation (SO) 08 Spionageabwehr / Proliferation Elektronische / Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 12 Anhang 8","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ............................................16 1.2 Gesetzliche Grundlagen .............................................................18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ................................... 20 1.4 Organisation ..............................................................................21 1.5 Informationsgewinnung .............................................................21 1.6 Kontrolle ................................................................................... 22 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst .................................... 23 1.8 Besch\u00e4ftigte .............................................................................. 23 1.9 Haushalt ................................................................................... 24 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ......................... 24 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) .......... 26 1.12 Informationsverarbeitung .......................................................... 27 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ...................... 28 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................... 29 1.15 Kontaktdaten ............................................................................ 30 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 31 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 34 2.2 Einf\u00fchrung ................................................................................ 35 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .......................... 38 2.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts extremisten / Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 45 2.5 Neonazistische Szene ................................................................ 59 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ..................................... 72 2.7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...................... 82 2.8 Die Rechte ................................................................................ 93 9","Inhaltsverzeichnis 2.9 Europ\u00e4ische Aktion (EA) ...........................................................101 2.10 Freistaat Preu\u00dfen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 110 2.11 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................176 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................187 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ....................................................................195 4.7 Muslimbruderschaft .................................................................210 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) .................................................................... 214 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ......................................................... 217 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 222 5.2 Einf\u00fchrung .............................................................................. 222 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................225 10","Inhaltsverzeichnis 6. Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention .............................................................................. 244 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ..............................245 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"............... 246 6.4 Informationsmaterialien ............................................................247 6.5 Symposien .............................................................................. 248 6.6 Podiumsdiskussionen ............................................................... 250 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus .............................251 6.8 Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) ...251 6.9 Aktion Neustart .......................................................................253 6.10 Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt ...............................................255 6.11 Fortbildung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau............................. 256 6.12 Kontaktdaten ...........................................................................257 7. Scientology Organisation (SO) ................................. 260 8. Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 264 8.2 Proliferation ............................................................................ 266 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund ........................................267 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene ..................................................................269 9. Geheimschutz ..................................................................272 11","Inhaltsverzeichnis 10. Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung ................................................................................278 10.2 Zahlen und Fakten....................................................................279 10.3 Kick-Off Veranstaltung \"best practice meeting - security2share\" ....................................................................... 282 10.4 20. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen .......................................................................... 283 10.5 15. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes................................................................ 283 10.6 Messen ................................................................................... 284 10.7 Kontaktdaten .......................................................................... 285 11. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts ............................................................... 288 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ...................................................................293 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder ..........................................................297 12. Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 302 12.2 Gesetz .....................................................................................310 12.3 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz ............................. 338 12.4 Verbote neonazistischer Vereinigungen .....................................372 12.5 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2016 ............................376 12.6 Abk\u00fcrzungsverzeichnis .............................................................378 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 384 12.8 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ...............................................391 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2016 ............392 12","13","01","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgez\u00e4hlt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, f die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe t\u00e4tig werden und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle f Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Indi17","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen vidualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) geregelt. Neben bundesgesetzlichen Vorschriften, die im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. Nach zweij\u00e4hriger intensiver parlamentarischer Beratung trat zum 01.11.2016 das neue Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz in Kraft1. Erstmals seit 1992 wurde es einer grundlegenden Novelle unterzogen. Der Landesgesetzgeber hat die Gelegenheit genutzt, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Datenverarbeitung umsetzen. Weitere Schwerpunkte der Novelle waren die grundlegende \u00dcberarbeitung der Regelungen zu Beobachtungsund Verdachtsobjekten, die \u00dcberarbeitung der Minderj\u00e4hrigenregelungen, der Ausbau der unabh\u00e4ngigen Kontrolle sowie mehr Transparenz bei den nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Begriff des Beobachtungsobjektes (SS 6 NVerfSchG) geh\u00f6rt zu den zentralen Begriffen des Verfassungsschutzes. Die Novelle verzahnt den Begriff mit den Datenverarbeitungsvorschriften. Gleichzeitig werden durch die neuen Begriffe \"Verdachtsobjekt\" 1 Ausgefertigt am 15.09.2016 (Nds. GVBl. 2016, S. 194ff.). 18","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen (SS 7 NVerfSchG) und \"Verdachtsgewinnungsphase\" (SS 8 NVerfSchG) die verschiedenen Erkenntnisphasen definiert. Gesetzliche Wiedervorlagefristen sichern datenschutzrechtliche Belange der Betroffenen. Die neuen Regelungen zur Datenverarbeitung bei Minderj\u00e4hrigen (SSSS 13, 26 Abs. 4 NVerfSchG) treffen eine differenzierte und angemessene Abw\u00e4gung zwischen dem Schutz Minderj\u00e4hriger und der Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes. K\u00fcnftig sind die Befugnisse der altersgem\u00e4\u00dfen Entwicklung entsprechend abgestuft. Je \u00e4lter die minderj\u00e4hrige Person, desto geringer sind die H\u00fcrden an die Datenverarbeitung. Umgekehrt ist eine Datenverarbeitung vor Vollendung des 14. Lebensjahres ausnahmslos unzul\u00e4ssig. Dies gilt auch f\u00fcr zugrunde liegende Sachverhalte vor Vollendung des 14. Lebensjahres, wenn die Person zum Zeitpunkt der Datenverarbeitung das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, insbesondere zur Antiterrordatei und zum BKA-Gesetz, ist ebenfalls im Gesetz ber\u00fccksichtigt. Das h\u00f6chste deutsche Gericht hat in seinen j\u00fcngsten Entscheidungen klare Vorgaben u. a. zur Daten\u00fcbermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz gemacht. Der Austausch von Daten zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss grunds\u00e4tzlich einem herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen, wobei das herausragende \u00f6ffentliche Interesse definiert wird durch einen Straftatenkatalog (SS 31 NVerfSchG). Dar\u00fcber hinaus wird sichergestellt, dass die f\u00fcr die empfangende Beh\u00f6rde geltenden Eingriffsschwellen nicht durch die \u00dcbermittlung umgangen werden k\u00f6nnen. Eine Daten\u00fcbermittlung ist weiterhin im notwendigen Ma\u00dfe m\u00f6glich. Gerade die Entwicklungen im jihadistischen Salafismus haben erneut deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander unverzichtbar ist. Andererseits sind klare Regelungen notwendig, um diese eingriffsintensiven Handlungen verfassungskonfom zu gestalten. K\u00fcnftig sind Art und Umfang der nachrichtendienstlichen Mittel (SS 14 NVerfSchG) transparenter geregelt, ohne dabei Geheimhaltungsbed\u00fcrfnisse zu verletzen. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels, wie der Einsatz von Vertrauenspersonen, erfolgt regelm\u00e4\u00dfig geheim. Dass dem Verfassungsschutz derartige Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, darf jedoch in einer modernen Zivilgesellschaft 19","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen kein Geheimnis sein. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben einen Anspruch darauf, aus dem Gesetz die rechtlichen M\u00f6glichkeiten und Grenzen des Verfassungsschutzes klar und eindeutig zu erfahren. Eine weitere Verbesserung der Transparenz folgt aus der Ausweitung der Mitteilungspflichten. So ist der Verfassungsschutz bei Einsatz besonders eingriffsintensiver Ma\u00dfnahmen in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe verpflichtet, von sich aus Betroffene hier\u00fcber zu informieren. Die Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle (SSSS 34ff. NVerfSchG) ist ein weiterer Schwerpunkt der Novelle. Der Umfang der Unterrichtungspflichten gegen\u00fcber dem Nieders\u00e4chsischen Landtag wurde gest\u00e4rkt. Zur Erf\u00fcllung ihrer Kontrollaufgaben wird den Abgeordneten ein umfassenderer Einblick in die laufende Arbeit m\u00f6glich sein. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. 20","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.4 Organisation Im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist geregelt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschlie\u00dflich die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 12 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die im Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 14 bis 19 und 21 NVerfSchG geregelt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ausdr\u00fccklich keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Satz 1 NVerfSchG). Auch eine Wohnraum\u00fcberwachung ist unzul\u00e4ssig. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen VP, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen, Befragungen und Observationen eingesetzt. 21","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren Kontrollen durch den internen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch die Nieders\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte. Einzelma\u00dfnahmen wie Personenspeicherungen sind gerichtlich nachpr\u00fcfbar. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 34 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission (SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Im Rahmen der Novellierung des NVerfSchG wurden weitere Zust\u00e4ndigkeiten der Kommission geschaffen. Sie entscheidet nun als weisungsunabh\u00e4ngiges Organ auch \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit s\u00e4mtlicher durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz durchgef\u00fchrten eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 21 Abs. 3 NVerfSchG). Diese Kontrollfunktion ist dem Richtervorbehalt des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbar. Auch \u00fcber diese Entscheidungen ist der AfAV zu unterrichten. 22","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 1.8 Besch\u00e4ftigte Der vom Landtag verabschiedete Haushaltsplan bestimmt durch die Ausbringung von Stellen, durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudgetierung) sowie durch das Besch\u00e4ftigungsvolumen, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 waren dort Stellen f\u00fcr 227 Beamtinnen und Beamte (2015: 226) ausgebracht. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2016 die Finanzierung von zurzeit weiteren 59 Tarifbesch\u00e4ftigten (2015: 60). Eckpunkt f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Gesamtpersonalbestand des Verfassungsschutzes (in Vollzeitund Teilzeitbesch\u00e4ftigung) ist das im Haushaltsplan festgelegte Besch\u00e4ftigungsvolumen. Es betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 insgesamt 268,24 Vollzeiteinheiten (2015: 269,22). 23","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.9 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2016 f\u00fcr Personalausgaben 14.216.000 Euro (2015: 13.805.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 4.223.000 Euro (2015: 4.717.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 18.439.000 Euro. 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 3 Abs. 4 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Im Jahr 2016 wurden mehr als 59.965 (2015: 45.447 einschlie\u00dflich Bewachungspersonal) solcher Mitwirkungsanfragen \u00fcberpr\u00fcft. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche werden statistisch erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: f Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (36.393 Anfragen), f Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (11.284), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgesetz (5.258), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (3.430), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (832), f Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr Dolmetscher des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI) (2.388) und f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Bewachungspersonal (380). Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des 24","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie. Die Gesamtzahl der Anfragen lag im Jahr 2016 ca. 24 Prozent \u00fcber dem Vorjahreswert. Der signifikanteste Anstieg ist bei der Beteiligung bei Aufenthaltstiteln zu verzeichnen (2015: 22.526). Es ist davon auszugehen, dass dieses mit der hohen Anzahl der im Jahr 2015 eingereisten Fl\u00fcchtlinge zusammenh\u00e4ngt. Im Jahr 2016 sind au\u00dferdem die \u00dcberpr\u00fcfungszahlen f\u00fcr Bewachungspersonal deutlich angestiegen (2015: 190). Dieser Anstieg ergibt sich vor allem durch die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen, seit 2015 Bewachungspersonal nur dann in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften einzusetzen, wenn es sich einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen hat. Seit der mit Wirkung vom 01.12.2016 in Kraft getretenen \u00c4nderung der Gewerbeordnung darf das Bewachungspersonal nunmehr auch ohne dessen Einverst\u00e4ndnis auf Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn es in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften oder bei zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen besch\u00e4ftigt werden soll. Entwicklung der Gesamtzahl der Mitwirkungsaufgaben 60.000 55.000 50.000 45.000 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 36.544 38.225 45.447 40.729 59.965 34.574 43.144 10.000 5.000 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 25","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die \u00dcberpr\u00fcfungen der Personen durch den Verfassungsschutz werden seit dem Jahr 2011 zunehmend mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Dieses findet Anwendung in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Luftsicherheitsrecht, Atomrecht und Dolmetscher\u00fcberpr\u00fcfungen. 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) Das seit dem 10.01.2005 eingerichtete \"Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt, insbesondere islamistischer Extremismus, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Niedersachsen hat fr\u00fchzeitig erkannt, dass f\u00fcr eine umfassende und vollst\u00e4ndige Analyse die themenbezogenen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst werden m\u00fcssen. Angelehnt an die gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet. 26","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.12 Informationsverarbeitung Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) und dem in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eine beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten beziehen sich nur teilweise auf Personen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen 27","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2016 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwirkungsaufgaben 73.226 (69.460), f im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 5.7922 (5.595). 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Jeder durch eine Datenverarbeitung Betroffene hat das Recht, einen unentgeltlichen Antrag auf Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten zu stellen (SS 30 NVerfSchG). Im Jahr 2016 wurden 133 Auskunftsersuchen (2015: 195) beantwortet. In 106 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Vier Anfragenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 22 F\u00e4llen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 30 Abs. 3 NVerfSchG an die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) verwiesen. In einem Fall konnten die vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesem Fall wurde an die LfD verwiesen. Eine nur eingeschr\u00e4nkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Auskunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgr\u00fcnde aus SS 30 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG (SS 13 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 3 NVerfSchG alte Fassung). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t von Vertrauenspersonen zur Folge haben w\u00fcrde. Auch Erkenntnisse, die der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von einer anderen 2 Aufgrund von laufenden parlamentarischen \u00dcberpr\u00fcfungen zum Speicherverhalten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind weitere 5.302 Datens\u00e4tze mit dem Ziel der L\u00f6schung gesperrt. 28","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden, d\u00fcrfen nur mitgeteilt werden, wenn die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde zustimmt (SS 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NVerfSchG i.V.m. SS 6 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Pr\u00fcfung unterzogen, so dass in einigen F\u00e4llen auch eine eingeschr\u00e4nkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgr\u00fcnde gegen die Mitteilung einzelner Erkenntnisse sprechen k\u00f6nnen. 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe: Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrliche Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Pr\u00e4vention werden in den Organisationsbereichen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem fach\u00fcbergreifend arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention (siehe dazu Kapitel 6 dieses Berichts) des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Dort werden der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und f Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen angeboten. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen. 29","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch Ansprechpartner f\u00fcr die Presse und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. 1.15 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511/6709-217 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auch auf der Internetseite des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service / Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcren des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 30","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. \u00dcber Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 31","02","Rechtsextremismus","Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial3 Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2015 2016 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 4 8.200 8.500 Neonazistische Szene5 5.800 5.800 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 300 300 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.200 5.000 Die Rechte 650 700 B\u00fcrgerbewegung pro NRW 500 500 Der III. Weg 300 350 Sonstige Organisationen 2.900 3.200 Summe 23.850 24.350 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 6 22.600 23.100 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten7 11.800 12.100 3 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 4 Ber\u00fccksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straft\u00e4ter. Die meisten Szeneangeh\u00f6rigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 7 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 34","Rechtsextremismus Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen 8 2015 2016 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 600 600 Neonazistische Szene9 280 280 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 50 50 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 370 350 Die Rechte 50 40 Sonstige Organisationen 105 100 Summe 1.455 1.420 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.325 1.325 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten10 930 900 2.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, f \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), 8 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 4 bis 7 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 9 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgez\u00e4hlt. 10 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 35","Rechtsextremismus f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), f Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), f Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". 36","Rechtsextremismus Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust11) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus 11 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\"). 37","Rechtsextremismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identit\u00e4tsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Zwei Themenkomplexe bestimmten im Jahr 2016 die mediale Wahrnehmung des Rechtsextremismus: das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht und das unver\u00e4ndert hohe Niveau rechtsextremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK - rechts, siehe Kapitel 11.1) vor dem Hintergrund der 2015 deutlich angestiegenen Anzahl von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern. F\u00fcr das Hauptverfahren in Sachen NPD-Verbot hatte das Bundesverfassungsgericht vom 01. bis zum 03.03.2016 drei Verhandlungstermine anberaumt. In seinem Urteil vom 17.01.2017 best\u00e4tigte das Bundesverfassungsgericht vollumf\u00e4nglich die im Antrag des Bundesrats belegte Verfassungsfeindlichkeit der NPD - insbesondere hob es die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus hervor. Es sprach aber kein Verbot der Partei aus, weil die NPD \u00fcber eine nur geringe Wirkkraft in die Gesellschaft verf\u00fcge. Mit diesem Urteil schuf das Bundesverfassungsgericht neue Voraussetzungen f\u00fcr k\u00fcnftige Parteiverbotsverfahren. Im Rahmen der Urteilsverk\u00fcndung hat das Bundesverfassungsgericht jedoch die M\u00f6glichkeit 38","Rechtsextremismus einger\u00e4umt, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. Auf Initiative des Landes Niedersachsen wurde im M\u00e4rz 2017 im Bundesrat eine hierf\u00fcr erforderliche \u00c4nderung des Grundgesetzes angeregt. Am Beispiel der NPD, deren Mitgliederzahl 2016 auch infolge des Verbotsverfahrens ein weiteres Mal von 370 auf 350 Mitglieder sank, l\u00e4sst sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Strukturwandel des Rechtsextremismus in Niedersachsen nachvollziehen. Rechtsextremistische Parteien haben ihren die Szene pr\u00e4genden Charakter verloren. Dies gilt sowohl f\u00fcr den organisatorisch ausgezehrten Landesverband der NPD, der landesweit \u00f6ffentlich kaum noch pr\u00e4sent ist, als auch f\u00fcr die Partei Die Rechte, deren ohnehin geringe Mitgliederzahl 2016 von 50 auf 40 abgenommen hat. Die Partei Der III. Weg verf\u00fcgt in Niedersachsen nur \u00fcber Einzelmitglieder. Ihre organisatorischen Schwerpunkte befinden sich in den s\u00fcdund ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Zeiten, als Kameradschaften und Kooperationen von Neonazis mit der NPD die Szene kennzeichneten, ist der neonazistische Bereich des Rechtsextremismus, dem unver\u00e4ndert 280 Personen zugerechnet werden, zunehmend strukturloser geworden. Der bereits in den letzten Jahren beschriebene Trend zu tempor\u00e4ren und anlassbezogenen Kooperationen \u00fcber regionale R\u00e4ume hinweg setzte sich fort. Solche Formen des Zusammenwirkens erfolgen zum Teil aus einer Zwangssituation heraus, weil die \u00f6rtlichen Strukturen f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in einigen Regionen Niedersachsens mittlerweile zahlenm\u00e4\u00dfig zu schwach sind. Die in diesem Zusammenhang bereits seit l\u00e4ngerem zu beobachtende Vermischung der neonazistischen mit der subkulturellen Szene setzte sich 2016 fort. Dies erschwert eine trennscharfe Verwendung der Begrifflichkeiten. Der Rechtsextremismus ist infolgedessen mit den bislang verwendeten Kategorien immer weniger erfassund beschreibbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen deshalb vor der Herausforderung einer Neufassung des Kategoriensystems. Das Wesenselement des subkulturellen Bereichs, der wie im Vorjahr 600 Personen umfasst, ist die rechtsextremistische Musik. Konzerte und Liederabende f\u00f6rdern den Zusammenhalt in der Szene; die Liedtexte transportieren via Internet rassistische Botschaften \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus in die Gesellschaft. Von der 39","Rechtsextremismus ungebrochenen Attraktivit\u00e4t der rechtsextremistischen Musik zeugt ein Konzert am 15.10.2016 in der Schweiz, zu dem sich mehr als 5.000 Szeneangeh\u00f6rige einfanden. Im Mittelpunkt des Interesses stand die enthusiastisch gefeierte nieders\u00e4chsische Band Stahlgewitter. Das generalstabsm\u00e4\u00dfig geplante und durchgef\u00fchrte Konzert offenbarte einen \u00fcber die Staatsund L\u00e4ndergrenzen hinausreichenden Szenezusammenhang. Unter den Besuchern befanden sich auch zahlreiche Teilnehmer aus Niedersachsen. Niedersachsen selbst ist kein Schwerpunktland rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben in den letzten Jahren nur wenige - und wenn kleinere - Veranstaltungen dieser Art registriert. Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht zuletzt auf das konsequente Gegensteuern der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Verbreitungswege \u00fcber das Internet machen aber vor den Grenzen Niedersachsens nicht halt. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik, mit ihren Inhalten, ihrer Wirkung und ihren Verbreitungswegen, wird deshalb weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Verfassungsschutzarbeit sein. Mit provokanten Aktionen - besonders spektakul\u00e4r die Besetzung des Brandenburger Tores - r\u00fcckte die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) in den Blickpunkt medialer Aufmerksamkeit. Unter den Teilnehmern der Besetzungsaktion befanden sich auch Mitglieder der IBD aus Niedersachsen, die h\u00e4ufig \u00fcberregional in Erscheinung treten. Die IBD geh\u00f6rt nicht zum neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Vielmehr orientiert sie sich an den Theorien der Neuen Rechten, die ihrerseits auf die Denker der Konservativen Revolution aus den Anfangsjahren der Weimarer Republik zur\u00fcckgreifen. Der von der IBD verfochtene ethnopluralistische Ansatz zielt auf eine strikte Trennung der Ethnien und damit auf eine Homogenisierung der Gesellschaft in v\u00f6lkischem Sinn. Die mit diesem kulturk\u00e4mpferischen theoretischen Konstrukt verbundenen islamfeindlichen und gegen Fl\u00fcchtlinge und Einwanderer gerichteten Positionen erweisen sich als anschlussf\u00e4hig gegen\u00fcber den Forderungen rechtspopulistischer Organisationen und damit als gesellschaftlich wesentlich besser vermittelbar als die Ziele neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse. Vor diesem Hintergrund scheint es m\u00f6glich, dass die IBD den theoretisch eher defizit\u00e4ren rechtspopulistischen Str\u00f6mungen und Organisationen zumindest in Teilen einen ideologischen Orientierungsrahmen gibt. 40","Rechtsextremismus Eine besondere Rolle f\u00fcr die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen werden umgehend auf verschiedenen Internetplattformen eingestellt und erreichen auf diese Weise einen gro\u00dfen Verbreitungskreis. Diese einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend folgende Form der politischen Propaganda l\u00e4sst seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung in Niedersachsen geh\u00f6rte die inzwischen verbotene Gruppierung Besseres Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium f\u00fcr rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil f\u00fcr gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Etliche Internetpr\u00e4senzen sind in zum Teil erschreckendem Ausma\u00df Plattformen f\u00fcr rassistischen Hass und Vernichtungsphantasien. Die vom Verfassungsschutz erhobenen Potenzialzahlen, die politische Bestrebungen und nicht die Einstellungsebene erfassen, bringen dies nicht zum Ausdruck. Nachhaltige Pr\u00e4ventionsarbeit aber muss bereits an dieser Stelle ansetzen, denn die in der Gesellschaft verbreiteten, durch die Wirkmechanismen des Internets multiplizierten Ressentiments bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gef\u00e4hrdungslage w\u00e4chst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche Einstellungen zu ideologisieren oder wenn Einzelpersonen oder kleine Gruppen sich zum Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens machen. Solche Entwicklungen fr\u00fchzeitig zu erkennen, wie im Fall der Oldschool Society, ist eine vordringliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. \u00dcbergriffe auf Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge, insbesondere aus muslimischen L\u00e4ndern, bewegten sich weiterhin auf hohem Niveau. Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten T\u00e4ter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen F\u00e4llen eine fremdenfeindliche Einstellung oder Hass und nicht die Absicht, ein politisches Ziel zu verwirklichen. Hieraus erkl\u00e4rt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Ausgangspunkt f\u00fcr Pr\u00e4ventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche. 41","Rechtsextremismus Als Fazit f\u00fcr das Jahr 2016 kann festgehalten werden, dass sich die Zunahme der rechtsextremistischen Deliktzahlen und die fremdenfeindliche Stimmung in Teilen der Gesellschaft nicht in dem Ma\u00dfe auf den organisierten Rechtsextremismus ausgewirkt hat, wie es h\u00e4tte erwartet werden k\u00f6nnen. Offensichtlich werden die Ressentiments gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern derzeit durch eine breite rechtspopulistische Str\u00f6mung kanalisiert. Zu beobachten sein wird, inwieweit rechtspopulistische Organisationen unter rechtsextremistischen Einfluss geraten oder aus sich selbst heraus rechtsextremistische Positionen entwickeln. Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, ob die Nutzung des Internets f\u00fcr Werbung, Propaganda und Kommunikation nicht irreversible Folgen f\u00fcr das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus hat. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die gewohnten Organisationsformen \u00fcberlebt haben und einer neuen Un\u00fcbersichtlichkeit gewichen sind. An die Stelle fester Organisationen treten zunehmend anlassbezogene Aktionsformen von nur tempor\u00e4rer Bestandsdauer. Der Versuch, Deutungsmacht zu erringen, erfolgt verst\u00e4rkt \u00fcber manipulative Propaganda im Internet. Im gleichen Ma\u00dfe, wie diese Entwicklung voranschreitet und wie sich rechtsextremistische und rechtspopulistische Positionen vermischen, werden die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihren Fokus neu ausrichten m\u00fcssen. Thematisch steht die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten. Vor dem Hintergrund gestiegener Einwanderungszahlen wird das Szenario einer \u00dcberfremdung und Islamisierung Deutschlands entworfen. H\u00e4ufig wird eine existentielle kulturk\u00e4mpferische Auseinandersetzung mit dem Islam heraufbeschworen. In den Hintergrund ger\u00fcckt sind demgegen\u00fcber geschichtsrevisionistische Themen, die noch vor einigen Jahren das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen pr\u00e4gten. So fand der von Neonazis organisierte sogenannte Trauermarsch in Bad Nenndorf 2016 erstmals nicht statt. Hierin spiegelt sich neben einer allgemein zu konstatierenden Mobilisierungschw\u00e4che der neonazistischen Szene in Niedersachsen auch die nachlassende Attraktivit\u00e4t des thematischen Anlasses wider. Diese Entwicklung bedeutet nicht, dass geschichtsrevisionistische Thesen keine Bedeutung mehr f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis der rechtsextremistischen Szene haben. Zeitzeugenvortr\u00e4ge von Vertretern der Erlebnisgeneration finden 42","Rechtsextremismus nach wie vor gro\u00dfen Zuspruch. \u00dcberdies ist die Auseinandersetzung mit geschichtsrevisionistischen Thesen im Internet im Zeitalter sogenannter fake news ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Bereich der Pr\u00e4ventionsarbeit. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Der von den Medien zumeist verwendete Begriff Reichsb\u00fcrgerbewegung ist irref\u00fchrend. Er suggeriert ein einheitliches Ph\u00e4nomen mit einer gemeinsamen politischen Zielsetzung. Vielmehr aber handelt es sich um eine \u00e4u\u00dferst heterogene Erscheinung. Sie umfasst autark handelnde Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich zum Teil deutlich voneinander unterscheiden. Das Spektrum reicht von esoterisch gepr\u00e4gten Gruppierungen, \u00fcber v\u00f6lkisch-traditionalistische Gruppen bis zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben sich auf folgende Definition geeinigt: \"'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter' sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen.\" Den Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern in allen Auspr\u00e4gungen ist die fundamentale Ablehnung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gemein. Reichsb\u00fcrger beharren auf der Annahme, weiterhin und ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige des Deutschen Reiches zu sein, das je nach Gruppierung in verschiedenen, jedoch in seinen Grenzverl\u00e4ufen deutlich \u00fcber das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausreichenden Umfang als Hoheitsgebiet verstanden wird. Die Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ist dabei die h\u00e4ufigste Forderung von Reichsb\u00fcrgern. Mit dem Begriff Selbstverwalter werden Personen bezeichnet, die meinen, aus der Bundesrepublik Deutschland \"austreten\" zu k\u00f6nnen. Es werden \"K\u00f6nigreiche\" ausgerufen und \"Kr\u00f6nungszeremonien\" veranstaltet, im Zentrum kann eine guruartige Person stehen. 43","Rechtsextremismus Selbstverwalter sind \u00fcberwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern der rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsb\u00fcrgerideologie ist kein neues Ph\u00e4nomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster zur Delegitimierung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Anzuf\u00fchren sind z. B. die These, das Deutsche Reich existiere wegen des Fehlens eines Friedensvertrages weiter oder die Behauptung, Gro\u00dfadmiral D\u00f6nitz sei nach 1945 das legitime deutsche Staatsoberhaupt gewesen. Einige Zusammenschl\u00fcsse wie die antisemitische Exilregierung Deutsches Reich, die seit 2005 vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschl\u00fcssen jedoch lediglich um Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene pr\u00e4genden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet ist der Zuspruch, den die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter mittlerweile weit \u00fcber den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erkl\u00e4rbar. Die Thesen sind jetzt in der Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als \"Argumente\" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen. An die Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsb\u00fcrger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegen\u00fcber Vertretern der \u00f6ffentlichen Verwaltung, deren hoheitliche Funktion sie nicht akzeptieren, treten Reichsb\u00fcrger konfrontativ, h\u00e4ufig auch aggressiv und unter Androhung von Gewalt auf. In einigen F\u00e4llen ist es auch zur Gewaltanwendung gekommen. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizeibeamter von einem Reichsb\u00fcrger get\u00f6tet, als die Polizei diesem wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit 31 Waffen abnehmen wollte. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat fr\u00fchzeitig auf die Notwendigkeit eines bundesweit abgestimmten Umgangs mit der sogenannten Reichsb\u00fcrgerbewegung hingewiesen. Mittlerweile sind auf Bund-L\u00e4nder-Tagungen diesbez\u00fcglich Vereinbarungen getroffen worden. Weil es sich bei den Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern um einen \u00e4u\u00dferst heterogenen Personenkreis handelt, muss aus Perspektive des Verfassungsschutzes, der sich auf politische Bestre44","Rechtsextremismus bungen konzentriert, zwischen extremistisch \u00fcberzeugten Personen und querulatorisch in Erscheinung tretenden Personen unterschieden werden, die im Internet Formschreiben von Reichsb\u00fcrgern herunterladen, um die Zahlung von Bu\u00dfgeldern oder Steuerzahlungen zu verweigern. Zahlreiche Vorf\u00e4lle im gesamten Bundesgebiet zeigen, dass Personen aus beiden Gruppen hoch aggressiv auftreten. Auch ist von einem Waffenbesitz in nicht unerheblichem Ma\u00dfe auszugehen. Vor diesem Hintergrund ist vom Landespolizeipr\u00e4sidium Niedersachsen am 15.11.2016 ein Erlass zur \"waffenrechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit von sogenannten Reichsb\u00fcrgern\" verf\u00fcgt worden. Verfassungsschutz und Polizei stehen in einem engen Austausch, um eine Gef\u00e4hrdungsbewertung vorzunehmen. Die Anzahl der Reichsb\u00fcrger kann zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt noch nicht verl\u00e4sslich beziffert werden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz spricht in einer ersten Sch\u00e4tzung von bundesweit 10.000 Reichsb\u00fcrgern, von denen nur ein Bruchteil dem Rechtsextremismus zugerechnet werden k\u00f6nne. In Niedersachsen ist von mehreren hundert Reichsb\u00fcrgern auszugehen, vermutlich liegt ihre Anzahl bei \u00fcber 1.000 Personen, wenn ein weit gefasster Ma\u00dfstab angelegt wird. Inwieweit jeweils eine extremistische Gesinnung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, muss in einer Einzelfallanalyse bewertet werden. 2.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gr\u00fcndung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepr\u00e4sentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangeh\u00f6rige im jugendlichen Alter Mitglieder / Bund: 8.500 Land: 600 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer 45","Rechtsextremismus Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: CD-Ver\u00f6ffentlichungen, Fanzines, Web-Angebote: Online-Vers\u00e4nde, Bekanntmachung von Konzertterminen \u00fcber Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Kurzportrait / Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist haupts\u00e4chlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil gepr\u00e4gt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene zunehmend an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem im dem fast vollst\u00e4ndigen Verschwinden von rechtsextremistischen Skinheads aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbild, welche in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher zusehends flie\u00dfend und verschwommen, so dass eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt dabei unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Eine wichtige Rolle spielt hier die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist aufgrund der geringen Attraktivit\u00e4t und der politischen wie organisatorischen Schw\u00e4che der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat 46","Rechtsextremismus die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal \u00fcber Schlager bis zu Balladenmusik. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise gew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftemacherei. Einnahmen aus Musikveranstaltungen dienen mitunter der Finanzierung von Aktivit\u00e4ten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten ein Ausdruck von M\u00e4nnlichkeit darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik f\u00f6rdern gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik hat f\u00fcr die subkulturelle Szene einen hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt f\u00fcr die neonazistische Szene und f\u00fcr rechtsextremistische Parteien wie NPD und Die Rechte. Musik hat insbesondere f\u00fcr den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Dieses beschreibt die russische Band \"Kolovrat\" 12 in ihrem im Jahr 2016 neu aufgelegtem Lied \"Rock geschmiedeter Stiefel\": 12 Die Band singt in russischer und englischer Sprache und hat in der Szene einen gewissen Status. 47","Rechtsextremismus \"Die Musik ist unsere Waffe, wir sind Soldaten, Texte explodieren wie Handgranaten ... noch ein entscheidender Klang von unserem Rock, noch jemand wird von unserem Lied geweckt!\" Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit. Ein zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene ist die Asylund Einwanderungspolitik. Exemplarisch f\u00fcr den szeneinternen Umgang mit dieser Thematik sind zwei Textbeispiele der s\u00e4chsischen Band \"Paranoid\" von deren 2016 gemeinsam mit der s\u00e4chsischen Band \"Stereotyp\" ver\u00f6ffentlichtem Tontr\u00e4ger. In dem Lied \"Anerkannt\" wird die vermeintliche Sicht eines Asylbewerbers bez\u00fcglich seines Aufenthaltes und seines Verhaltens dargestellt: \"Ja hier im ganzen Land kann man Straftaten begehen, auf deinem Dokument muss nur Asylbewerber stehen. Ich kann mich hier benehmen wie ich will, das ist fein, denn ich wohne ja im Asylbewerberheim!\" 48","Rechtsextremismus Vorurteilsbehaftet argumentiert die Band in dem Lied \"Selbsthass\", das auf demselben Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlicht wurde. Man unterstellt dabei, dass die Asylbewerber pauschal Mitglieder von kriminellen, gewaltt\u00e4tigen Banden oder terroristischer Gruppen seien: \"Ihr helft dem Feind, der euch eines Tages einfach umlegen wird, und vorher krallen sie sich noch alles, was heute noch euch geh\u00f6rt! Du wirst die Welt nicht mehr verstehen, wenn dich ihre Banden verschleppen und aufschlitzen, der 'IS' wird's dir noch danken!\" Die Produzenten solcher Musik lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende Gesch\u00e4ftsverluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Nach wie vor erscheinen Tontr\u00e4ger, die nur szeneintern und nicht \u00fcber offen zug\u00e4ngliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht m\u00f6glich ist, \u00e4u\u00dfern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. H\u00e4ufig wird offen zur Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen bzw. werden sie bedroht. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind zwei im Jahr 2016 ver\u00f6ffentlichte Tontr\u00e4ger der Band \"Erschie\u00dfungskommando\" (Schweiz), die w\u00e4hrend eines Skinheadkonzertes am 15.10.2016 in der Schweiz erworben werden konnten. Beide Tontr\u00e4ger wurden von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) im Januar bzw. Dezember 2016 als jugendgef\u00e4hrdend und m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevant indiziert und in die Liste B eingetragen. In dem Lied \"Ab in den Ofen\" auf der CD \"Sieg oder Tod\" wird unverhohlen zur Ermordung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens aufgerufen: \"Kommt lasst uns anz\u00fcnden seine Synagogenbude. ... Ab in den Ofen, Jude wir werden Dich ersaufen\" 49","Rechtsextremismus Immer h\u00e4ufiger werden neue Tontr\u00e4ger kurz nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Download-Portalen oder in Sozialen Netzwerken hochgeladen und gratis zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Entwicklung bedeutet zwar einerseits einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik auch \u00fcber die Szene hinaus, andererseits f\u00fchrt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbu\u00dfen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum bef\u00fcrchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu k\u00f6nnen. Dazu erkl\u00e4rte ein ehemaliges Mitglied der Band \"Randgruppe Deutsch\" aus Nordrhein-Westfalen: \"Alles was ihr aus dem Netz zieht, schadet uns allen ... dem Produzenten, ... weil er nichts verdient ... uns, weil der Produzent uns kein gutes Studio zahlt ... und letztlich euch, ... weil Bands nur noch Keller-Produktionen machen k\u00f6nnen.\" Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit rund 180 kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleich bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. Bundesweit fanden 68 Musikveranstaltungen (2015: 63) statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Waren in den vergangenen Jahren die Veranstaltungszahlen noch r\u00fcckl\u00e4ufig, ist f\u00fcr 2016 wie bereits im Jahr zuvor eine leichte Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festzustellen. Im Vergleich ist ein deutlicher R\u00fcckgang gegen\u00fcber den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren zu verzeichnen. Diese Entwicklung begr\u00fcndet sich u. a. mit der Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ursache f\u00fcr den aktuell feststellbaren leichten Anstieg ist, wie im Vorjahr, die verst\u00e4rkte Nutzung von Lokalit\u00e4ten mit Szenebezug. Entweder ist in diesen F\u00e4llen der Vermieter einer solchen Lokalit\u00e4t selbst Szeneangeh\u00f6riger, oder er duldet Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter, um eigene monet\u00e4re Interessen zu bedienen. Eine Verschleierung des wahren Veranstaltungscharakters und der Abschluss von Mietoder Pachtvertr\u00e4gen sind in diesen 50","Rechtsextremismus F\u00e4llen nicht erforderlich, was die Verhinderung der Veranstaltungen durch die staatlichen Beh\u00f6rden erschwert. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangeh\u00f6rige, so dass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Daneben gibt es nach wie vor Konzerte, wenn auch in geringerer Anzahl, die ein gr\u00f6\u00dferes Szenepublikum ansprechen sollen. In der Regel verpflichten die Veranstalter f\u00fcr diese Konzerte mehrere Bands, die in der Szene popul\u00e4r sind. Wegen des erh\u00f6hten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind sie in diesen F\u00e4llen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Diese Konzerte finden \u00fcberwiegend in Lokalit\u00e4ten statt, die im Besitz von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene sind oder von diesen betrieben werden. Um den Ma\u00dfnahmen der deutschen Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden auszuweichen, sind einige Veranstalter dazu \u00fcbergegangen, rechtsextremistische Konzerte in das grenznahe Ausland zu verlagern, auch wenn f\u00fcr Deutschland als Veranstaltungsort geworben wurde. So fand am 15.10.2016 in der Schweiz mit rund 5.000 Teilnehmern eines der europaweit gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre statt. Die Veranstaltung, die als \"Rocktoberfest\" f\u00fcr den s\u00fcddeutschen Raum beworben worden war, wurde ma\u00dfgeblich von deutschen Rechtsextremisten organisiert. Im Verlauf des Konzertes traten neben der Schweizer Band \"Amok\" auch die deutschen Gruppen \"Makss Damage\" (Nordrhein-Westfalen), \"Confident of Victory\", \"Frontalkraft\" und \"Exzess\" (alle Brandenburg) sowie als Hauptakteur \"Stahlgewitter\" aus Niedersachsen auf. In Deutschland fand im Jahr 2016 eine der gr\u00f6\u00dften Musikveranstaltungen am 07.05.2016 zum wiederholten Mal in Hildburghausen (Th\u00fcringen) statt, in deren Verlauf mehrere politische Redner auftraten. Unter dem diesj\u00e4hrigen Motto \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\" spielten vor rund 3.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet die Bands 51","Rechtsextremismus \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen), \"Act of Violence\" (Baden-W\u00fcrttemberg), \"Blitzkrieg\" (Sachsen), \"Stahlfaust\" und \"\u00dcbermensch\" (beide Mecklenburg-Vorpommern) sowie \"Blutbanner\" (ein Projekt von Musikern aus dem Saarland und Baden-W\u00fcrttemberg). Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2016 waren vier nieders\u00e4chsische Musikgruppen aktiv. Hinzu kommen die in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Liedermacher \"Gassenraudi\", Karin Mundt, die unter dem Namen \"Wut aus Liebe\" in der rechtsextremistischen Musikszene aufritt, sowie der S\u00e4nger des Musikprojektes \"Noten Sturm\". \"Stahlgewitter / Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" Mit seiner Band \"Stahlgewitter\" trat Daniel \"Gigi\" Giese am 15.10.2016 im Rahmen des o. g. Konzertes in der Schweiz vor rund 5.000 Personen auf. Da Auftritte von \"Stahlgewitter\" sehr selten sind, zuletzt im Jahr 2011, war die Gruppe ma\u00dfgeblich f\u00fcr die au\u00dfer ordentlich hohe Teilnehmerzahl verantwortlich. Entsprechende Kommentierungen von Teilnehmern der Veranstaltung, in denen u. a. von \"frenetischem Jubel\" die Sprache ist, untermauern diese Einsch\u00e4tzung und sind ein weiterer Beleg f\u00fcr den hohen Stellenwert der Band, den diese auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus in der rechtsextremistischen Szene genie\u00dft. Die hohe Teilnehmerzahl sowie der professionelle Ablauf und der organisatorische Aufwand f\u00fcr das Konzert zeigen die in Teilen der Szene auch weiterhin vorhandene Mobilisierungsf\u00e4higkeit, die in diesem Fall vor allem auf die Attraktivit\u00e4t von \"Stahlgewitter\" als Hauptband zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Mai 2016 ver\u00f6ffentlichte der Meppener S\u00e4nger Giese zwei neue Tontr\u00e4ger. Mit seinem Projekt \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" brachte er den Tontr\u00e4ger \"Willkommen liebe M\u00f6rder\" heraus.13 Mit fremdenfeindlichen Aussagen bezieht Giese Stellung zu aktuellen Themen der Tagespolitik. Im Titellied hetzt Giese gegen alle Menschen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung oder aufgrund wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit 13 Bereits in den Vorjahren waren neue Tontr\u00e4ger seiner Bands \"Stahlgewitter\" und \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" erschienen. 52","Rechtsextremismus aus ihrer Heimat geflohen sind und die nun in Deutschland und Europa Schutz suchen. Pauschal diffamiert er Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge als existenzielle Bedrohung des deutschen Volkes und greift damit auch vorhandene Ressentiments in Teilen der Bev\u00f6lkerung auf. Nicht zuletzt findet hier die Volkstod-Kampagne neonazistischer Gruppierungen ihren Widerhall: \"Ist es jeder Vierte, ist es jeder Dritte, aber sie sind hier, ganz in unserer Mitte. Jeder kann es sein, keinem kann man trauen, manchmal sind es M\u00e4nner, ab und zu auch Frauen. Sie wollen uns zerst\u00f6ren, sie wollen uns vernichten, nichts wird sie dazu bringen, darauf zu verzichten. Wir m\u00f6chten das verdr\u00e4ngen und einfach ignorieren, uns weiter davor dr\u00fccken, diesen gro\u00dfen Kampf zu f\u00fchren.\" Den zweiten Tontr\u00e4ger, ein Mini-Album, ver\u00f6ffentlichte Giese unter dem Titel \"Europas Multikulti-Meister\" mit seinem Projekt \"Gigi & MEK\" (Musikalisches Einsatzkommando) anl\u00e4sslich der Fu\u00dfball-Europameisterschaft in Frankreich. In dem Lied \"Multikulti-Meister\" wird der Einsatz deutscher Fu\u00dfballer mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft als Anlass genommen, die Mannschaft nicht als deutsches Team anzuerkennen. Damit zeigen Giese und seine Bandmitglieder erneut ihre fremdenfeindliche und rassistische Einstellung: \"Hier geht es um die Krone, ja ist es denn ein Ding, heute spielt der 1. FC Donalds gegen SV Burger King. Kickt da unten Ghana oder Galatasaray? Man wei\u00df es nicht genau, es ist von allem was dabei. Doch solange man die Mannschaften der L\u00e4nder nicht erkennt, ist's mir doch schei\u00dfegal, wer sich Europameister nennt. ... H\u00f6r ich da richtig, schreit ihr wirklich 'Deutschland vor'? So langsam sieht das n\u00e4mlich eher aus als w\u00e4r's der 1. FC Mohr.\" Die musikalischen Projekte von Giese finden seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dabei finden sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen wie auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen, gro\u00dfen Anklang. 53","Rechtsextremismus \"Alte Schule\" Die Band aus Schneverdingen ver\u00f6ffentlichte im April 2016 gemeinsam mit den Bands \"Abtrimo\" (Hamburg), \"Ungebetene G\u00e4ste\" (Mecklenburg-Vorpommern) und \"\u00dcberzeugungst\u00e4ter Voigtland\" (Sachsen) einen Tontr\u00e4ger. \"Alte Schule\" ist hierauf mit drei Produktionen zu h\u00f6ren. \"Emssturm\" Das im Jahr 2016 entstandene Musikprojekt \"Emssturm\" aus dem Emsland spielte am 10.12.2016 bei einem Konzert in Lathen (Landkreis Emsland). \"Terroritorium\" Die aus der Region Hannover stammende Band \"Terroritorium\" spielte am 05.03.2016 bei einem Skinheadkonzert in Staubenhardt (Baden-W\u00fcrttemberg). Liedermacher \"Gassenraudi\" Der aus dem Bereich Braunschweig stammende Liedermacher \"Gassenraudi\" trat am 13.02.2016 auf einem Balladenabend in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Ein weiterer geplanter Auftritt am 10.12.2016 in Magdeburg wurde im Vorfeld durch Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Er ver\u00f6ffentlichte auf dem Videoportal YouTube unter dem Titel \"Hausgemacht... schmeckt immer noch am besten!\" drei im Proberaum aufgenommene Musikst\u00fccke. 54","Rechtsextremismus Liedermacherin Karin Mundt / \"Wut aus Liebe\" Die im Raum Goslar ans\u00e4ssige Liedermacherin Karin Mundt spielte unter dem Namen \"Wut aus Liebe\" am 24.09.2016 in Karlsruhe bei einer Veranstaltung des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg der Partei Die Rechte, und im Anschluss an eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel am 27.08.2016 in Walsrode (Landkreis Heidekreis). Weitere Auftritte waren am 10.09.2016 in Meiningen (Th\u00fcringen), am 12.11.2016 bei einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) in Langnau (Schweiz) sowie am 18.12.2016 bei der Weihnachtsfeier des NPDLandesverbandes Schleswig-Holstein in Neum\u00fcnster. \"Noten Sturm Solo\" Von dem im Jahr 2015 entstandenen Musikprojekt \"Noten Sturm\" aus dem Raum Einbeck trat im Jahr 2016 lediglich der S\u00e4nger in Erscheinung. Auf einem Konzert am 01.10.2016 im s\u00fcdlichen Niedersachsen spielte er gemeinsam mit der Band \"Randgruppe Deutsch\" aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Gesch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen wurden 2016 zwei Konzerte durchgef\u00fchrt (2015: 1). Obwohl f\u00fcr beide Veranstaltungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene \u00fcberregional geworben wurde, fielen die Teilnehmerzahlen gering aus. Das Publikum setzte sich aus den jeweiligen regionalen Szeneangeh\u00f6rigen zusammen. Eines der Konzerte fand am 01.10.2016 in S\u00fcdniedersachsen als so beworbenes \"Soli-Konzert\" statt. Vor einer geringen Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich spielte die Band \"Randgruppe 55","Rechtsextremismus Deutsch\" (Nordrhein-Westfalen), zeitweise begleitet von dem S\u00e4nger des Musikprojektes \"Noten Sturm\" aus Niedersachsen. Am 10.12.2016 wurde in Lathen ein Skinheadkonzert mit rund 50 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Es spielten die Band \"The Firm\" (Niederlande), das nieders\u00e4chsische Musikprojekt \"Emssturm\" sowie der Liedermacher \"Reichstrunkenbold\" (Hessen). Eine f\u00fcr den 30.07.2016 in Beverstedt (Landkreis Cuxhaven) geplante Musikveranstaltung der rechtsextremistischen Bremer Band \"Kategorie C\" wurde von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von zehn auf drei Veranstaltungen gesunken. Veranstaltungen dieser Art bed\u00fcrfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb h\u00e4ufig ohne \u00f6ffentliche Wahrnehmung durchgef\u00fchrt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die S\u00e4nger verzichten auf eine Verst\u00e4rkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Stattgefunden haben Liederabende am 16.01.2016 in Salzgitter-Thiede, am 05.03.2016 in Salzgitter und am 26.03.2016 in Neermoor (Landkreis Leer). Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records und OPOS Records (alle Sachsen) sowie Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe, die die Nachfrage in Deutschland \u00fcber das Internet bedienen. Zu nennen sind ISD Records, Micetrap Distribution und NSM 88. Das Angebot umfasst beispielsweise Tontr\u00e4ger der Bands 56","Rechtsextremismus \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind zehn Vertriebe ans\u00e4ssig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg), MaxH8 (Cremlingen), der Onlineshop Streetwear Tostedt (Tostedt)/ Streetwear & Rock against Cowardice (Buchholz i.d.N.)14 und Wewelsburg Records (Leer). Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Eine Ausnahme bildet der Versand Das Zeughaus (Lingen/Ems). Neben den ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4gern der Band \"Stahlgewitter\" werden Devotionalien der Band angeboten, die nur in diesem Onlineversand erh\u00e4ltlich sind. Zudem war der Versand auf dem Skinheadkonzert am 15.10.2016 in der Schweiz mit einem gro\u00dfen Verkaufsstand vertreten. Der Versand d\u00fcrfte dadurch seinen Bekanntheitsgrad innerhalb der rechtsextremistischen Szene gesteigert haben. Streetwear Tostedt (Tostedt) / Streetwear & Rock against Cowardice (Tostedt/Buchholz) Wewelsburg Records (Leer) Emssturm Hatecore L\u00fcneburg (Emsland) (L\u00fcneburg) Gigi / Stahlgewitter Alte Schule (Meppen) (Schneverdingen) Gassenraudi Das Zeughaus (Braunschweig) (Lingen) MaxH8 Terroritorium (Hannover) (Cremlingen) Adler-Versand Vertriebe (Diekholzen) Karin Mundt (Goslar) Skinheadbands, Liedermacher Noten Sturm (Einbeck) ( ) Stadt Der Versand (Bovenden) 14 Der Onlineversand ist seit Oktober 2016 nicht mehr aufrufbar. 57","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle f\u00fcr j\u00fcngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik ist dabei nach wie vor ein wichtiges Medium f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger sowie f\u00fcr die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00f6rdern das Gemeinschaftsgef\u00fchl von Szeneangeh\u00f6rigen insbesondere gegen\u00fcber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen oftmals ein Bezug zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung festzustellen. Die Anzahl der Skinheadkonzerte ist seit mehreren Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Dagegen steigt die Anzahl der Liederund Balladenabende stetig, zumal sich diese einfacher planen lassen. Sie finden in kleinen R\u00e4umlichkeiten statt und der Teilnehmerkreis besteht zumeist aus Angeh\u00f6rigen der regionalen Szene. Dadurch entfalten Balladenabende kaum Werbewirkung, f\u00fchren selten zur Rekrutierung neuer Szenemitglieder und dienen prim\u00e4r dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven Bands hat sich abermals verringert, nieders\u00e4chsische Vers\u00e4nde haben bundesweit keinen gro\u00dfen Stellenwert. Um den gestiegenen Anspr\u00fcchen der H\u00f6rerschaft zu gen\u00fcgen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufw\u00e4ndig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Downloadportale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tontr\u00e4gern und damit die Einnahmen der Bands zur\u00fcckgehen. 58","Rechtsextremismus 2.5 Neonazistische Szene Sitz / Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Buchholz/ Tostedt, Hannover/ Hildesheim, Oldenburg/ Wilhelmshaven, Ostfriesland/ Emsland, S\u00fcdniedersachsen Gr\u00fcndung / 1970er Jahre Bestehen seit Struktur / \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverb\u00e4nden der Partei Die Rechte; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder / Bund: 5.800 Land: 280 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in Sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; Aufkleber, Flugbl\u00e4tter Kurzportrait / Ziele Kennzeichnend f\u00fcr die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abr\u00fccken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in \u00fcberregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten reicht von der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder St\u00f6raktionen \u00fcber die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvortr\u00e4gen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die Thematisierung einer drohenden und vermeintlich zum \"Volkstod\" f\u00fchrenden \"\u00dcberfremdung\", die durch die anhaltende Fl\u00fcchtlingssituation nochmals verst\u00e4rkt worden sei. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, teilweise Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. 59","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolution\u00e4re antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4ngerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Anderseits existieren landesweit in Einzelf\u00e4llen auch Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial f\u00e4llt im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr die landesweit feststellbaren mehr oder minder intensiven und teilweise wechselnden Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), ebenso wie mit den rechtsextremistischen Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Dar\u00fcber hinaus sind die \u00dcberg\u00e4nge zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise flie\u00dfend. 60","Rechtsextremismus Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) Im Sprachgebrauch von Neonazis steht der Ausdruck \"das System\" f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der sie den Kampf angesagt haben. In diesem Sinne propagieren die Angeh\u00f6rigen von Leuchtfeuer Ostfriesland, die sich selbst als v\u00f6lkische Sozialisten bezeichnen, den au\u00dferparlamentarischen Widerstand: \"NROs, Parteien und Vereine haben ihre Berechtigung, ... aber werden in diesem System zu keiner \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse f\u00fchren. ... Das Schaffen von Freir\u00e4umen und das Erreichen seiner politischen Ziele f\u00e4ngt in der Heimat, dem Stadtteil oder der Stra\u00dfe an! ... Werdet aktiv, bildet Banden und dann hebelt ihr das System aus!\" (Facebookseite von Leuchtfeuer Ostfriesland, 10.11.2016) In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ver\u00f6ffentlich die Gruppierung in sozialen Medien diverse Beitr\u00e4ge, in denen sich antidemokratische, v\u00f6lkische und ideengeschichtliche Elemente wiederfinden. Neben Personen und Ereignissen mit Bezug zum historischen Nationalsozialismus werden darin auch die NS-Ideologie und das 25-Punkte-Programm der NSDAP glorifiziert. Dar\u00fcber hinaus beteiligen sich die Szeneangeh\u00f6rigen an rechtsextremistischen Demonstrationen, szeneinternen Feiern und Liederabenden, die auf eine enge Einbindung in netzwerk\u00e4hnliche Strukturen vom nordwestlichen Niedersachsen \u00fcber das Emsland bis nach Nordrhein-Westfalen und in die benachbarten Niederlande hindeuten. Freies Oldenburg / Aktionsgruppe Weser/Ems Vergleichbares gilt f\u00fcr die Gruppierung Freies Oldenburg und die Aktionsgruppe Weser/Ems, die in enger Kooperation miteinander stehen. Hinzu kommen teilweise personelle \u00dcberschneidungen mit dem NPD-Kreisverband Oldenburg sowie Kontakte zur islamfeindlichen wie ebenso rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Beispiele hierf\u00fcr sind Demonstrationen von Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) im April in Magdeburg und im Oktober 2016 in Dortmund, an denen sich auch die entsprechenden Szeneangeh\u00f661","Rechtsextremismus rigen aus Oldenburg bzw. aus dem Raum Weser/Ems beteiligten. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten bildet jedoch die Agitation gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik, die vor allem \u00fcber soziale Netzwerke im Internet, aber auch in Form von Plakataktionen und Flugblattverteilungen betrieben wird. In zahlreichen Internetbeitr\u00e4gen werden Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge wie auch Migranten generell f\u00fcr einen vermeintlich feststellbaren Anstieg der Kriminalit\u00e4t verantwortlich gemacht. Die fremdenfeindliche und rassistische Haltung der Autoren kommt hierbei wiederholt zum Ausdruck. Nord\u00f6stliches Niedersachsen Neonaziszene Tostedt Die Neonaziszene Tostedt verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber ein im Landesvergleich relativ gro\u00dfes Personenpotenzial im Raum Buchholz, Rotenburg/ W\u00fcmme und Schneverdingen (Landkreis Heidekreis). Im Gegensatz zur szeneinternen Bedeutung der Gruppierung stand lange Zeit der weitgehende Verzicht auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Die regionale Szene konzentriert sich nach wie vor \u00fcberwiegend auf identit\u00e4tsstiftende und den Zusammenhalt f\u00f6rdernde Veranstaltungen ohne Au\u00dfenwirkung, zu denen neben Zeitzeugenvortr\u00e4gen und Konzerten auch Vortragsund Balladenabende z\u00e4hlen. Veranstaltungsberichte \u00fcber ein durchgef\u00fchrtes \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag oder auch ideologische Verlautbarungen in den sozialen Medien lassen die fremdenfeindliche, nationalistische und antidemokratische Weltanschauung der Gruppierung erkennen: \"Jeder kennt die Wut, die man angesichts der zunehmenden \u00dcberund Entfremdung unseres Vaterlandes und unseres Kontinents empfindet. ... Europa ist der Kontinent der Europ\u00e4er. Deutschland ist das Land der Deutschen. Kein Ausl\u00e4nder - ob integriert, kriminell, nett oder b\u00f6se, gewaltbereit oder friedlich, arbeitsam oder faul - geh\u00f6rt in unser Land. Doch wir sollten nie vergessen, dass das System unser Feind ist und bleibt. Auch ohne den stattfindenden ethnischen Austausch w\u00e4re dieses System ausbeuterisch, volksfeindlich, illegitim, asozial und zerst\u00f6rerisch. Einwanderung war immer nur ein Symptom der Krankheit ... Kapitalismus.\" (Facebookseite der Neonaziszene Tostedt, vom 11.10.2016) 62","Rechtsextremismus Nationaler Widerstand Unterelbe In die Aktivit\u00e4ten der Neonaziszene Tostedt eingebunden sind Szeneangeh\u00f6rige aus dem Landkreis Stade, die in der Vergangenheit unter der Bezeichnung Nationaler Widerstand Unterelbe auftraten. Parallel zu den Aktivit\u00e4ten in der Region zeigte sich eine verst\u00e4rkte Hinwendung zur Gruppierung Antikapitalistisches Kollektiv (AKK), deren Strukturen im Jahr 2016 bundesweit zu beobachten waren. Das urspr\u00fcnglich aus dem Freien Netz Hessen hervorgegangene AKK, dessen Schwerpunkt in Baden-W\u00fcrttemberg liegt, hat sich zum Ziel gesetzt, die im Themenfeld Antikapitalismus agierenden Gruppierungen bundesweit und international zu vernetzen. Die Anlehnung an bekannte linksextremistische Themen und Agitationsmuster ist offensichtlich und war bereits zuvor in Form eines \"Schwarzen Blocks\" bei Demonstrationen oder im Rahmen der propagierten Bildung von Bezugsgruppen festzustellen. Entsprechende Vorgehensweisen konnten u. a. bei der Demonstration zum 1. Mai in Plauen (Sachsen) und beim \"Tag der deutschen Zukunft\" am 04.06.2016 in Dortmund sowie bei einer Versammlung am 05.11.2016 in Magdeburg beobachtet werden, wo Teilnehmer aus Niedersachsen ein Transparent mit sich f\u00fchrten, das bereits vorher der Nationale Widerstand Unterelbe verwendet hatte: \"Die Vielfalt der V\u00f6lker erhalten - Nationale Identit\u00e4t statt Kulturverfall und Einheitsbrei - ... und Zionisten k\u00f6nnen wir auch nicht leiden!\" Aktionsgruppe Nordheide Die Aktivit\u00e4ten der Aktionsgruppe Nordheide zeigen sich vor allem in der Agitation gegen die Asylund Zuwanderungspolitik. Im Kontext dieser Thematik beteiligten sich Angeh\u00f6rige der Gruppierung an demonstrativen Aktionen auf regionaler Ebene wie auch dar\u00fcber hinaus. Im Rahmen dieser Veranstaltungen konnten Kooperationen mit diversen Akteuren der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus Hamburg und Schleswig-Holstein, festgestellt werden. Erfolglos verliefen dagegen Bem\u00fchungen im Februar und April 2016, gemeinsam mit Vertretern der Initiative \"Ein Prozent f\u00fcr unser Land\", die zum Spektrum der Neuen Rechten15 gez\u00e4hlt wird, Kundgebungen zur 15 Zum Begriff der Neuen Rechten siehe Kapitel 2.6. 63","Rechtsextremismus \"Sicherheitslage\" in Hittfeld und unter dem Motto \"Asylflut stoppen!\" in Buchholz (beide Landkreis Harburg) durchzuf\u00fchren, da sich die Szene nicht mobilisieren lie\u00df. \u00dcberregional waren Angeh\u00f6rige der Aktionsgruppe Nordheide unter den Teilnehmern von Demonstrationen der NPD-nahen Organisation Gemeinsam f\u00fcr Deutschland in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) und der islamfeindlichen Hooligangruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) sowie der NPD-Demonstration zum 1. Mai in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) und der spektren\u00fcbergreifenden Demonstrationsreihe unter dem Titel \"Merkel muss weg\" in Berlin. Den Schwerpunkt der Berichterstattung im Internet bilden weiterhin fremdenund asylfeindliche Kommentierungen zu lokalen und regionalen Ereignissen im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik. Durch die selektive Aneinanderreihung vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Straftaten von Fl\u00fcchtlingen oder deren Besserstellung soll die These \"eines schleichenden Volkstodes durch \u00dcberfremdung\"16 untermauert werden: \"Dass 'Multikultur' keine kulturelle Bereicherung ist, wie die etablierte Politik gerne behauptet, k\u00f6nnen gerade wir Jugendlichen jeden Tag auf den Stra\u00dfen unserer St\u00e4dte erleben: Sowohl wir Deutschen als auch die hier lebenden Ausl\u00e4nder befinden sich in einer Identit\u00e4tskrise, unsere 'Kultur' besteht nur noch aus Konsumattit\u00fcde und Egoismus ... Wir wollen keine Konsumgesellschaft, sondern eine Volksgemeinschaft, weshalb wir sowohl den Kapitalismus, als auch die gescheiterte 'multikulturelle' Gesellschaft ablehnen!\" (Internetseite der AG Nordheide, 11.01.2017) 16 Internetseite der AG Nordheide. 64","Rechtsextremismus Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, beteiligte sich die Aktionsgruppe Nordheide gegen Ende des Jahres 2016 an einer Spendensammlung im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"Ein Volk hilft sich selbst\"17, die ma\u00dfgeblich durch Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen und Sachsen initiiert worden war. Unterst\u00fctzt wurde die Aktion auch von Szeneangeh\u00f6rigen aus L\u00fcneburg sowie von Mitgliedern der Gruppierung Deutschland muss leben - Nationales Hilfswerk e. V. aus Mecklenburg-Vorpommern. Landeshauptstadt und Region Hannover Neonaziszene Hannover Seit dem Verbot der Gruppierung Besseres Hannover im September 2012 ist es regionalen Szeneangeh\u00f6rigen bis heute nicht gelungen, vergleichbare Strukturen in der Landeshauptstadt oder der Region Hannover wieder aufzubauen. Ans\u00e4tze f\u00fcr einen strukturellen Personenzusammenschluss weist allenfalls noch die Aktionsgruppe Hannover auf. Diese Kleinstgruppierung ist auf rechtsextremistischen Demonstrationen ebenso pr\u00e4sent wie in diversen sozialen Netzwerken. Wegen der hierbei wiederholt erfolgten Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder der Glorifizierung von Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige der Gruppierung eingeleitet. Eine ebenfalls \u00fcberwiegend virtuell aktive Kleinstgruppierung ist der Nationale Widerstand Hannover. Vertreter der Gruppierung unternahmen zu Beginn des Jahres 2016 kurzzeitig den Versuch, mit der Gr\u00fcndung einer Nachbarschaftshilfe auf sich aufmerksam zu machen. In Folge der sexuellen \u00dcbergriffe durch m\u00e4nnliche Migranten am Silvestertag 2015 in K\u00f6ln und andernorts war das Ph\u00e4nomen der Bildung derartiger Initiativen und B\u00fcrgerwehren landesweit fest17 Ziel der Kampagne ist, \"jene Landsleute zu unterst\u00fctzen, die in Zeiten zunehmender sozialer Ungerechtigkeit kaum Unterst\u00fctzung erhalten.\" 65","Rechtsextremismus stellbar. In den \u00fcberwiegend virtuell existierenden Gruppierungen waren teilweise auch Rechtsextremisten eingebunden. Diese versuchten angesichts der steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen, den Eindruck einer staatlichen Kapitulation vor ausl\u00e4ndischen T\u00e4tergruppen zu vermitteln und auf diese Weise die staatliche Autorit\u00e4t zu unterminieren. \u00d6stliches Niedersachsen Freie Kr\u00e4fte Niedersachsen-Ost (FKNO) Bei den Freien Kr\u00e4ften Niedersachsen-Ost handelt es sich nicht um eine Gruppierung im engeren Sinne. Vielmehr findet diese Bezeichnung seit einigen Jahren Verwendung bei Demonstrationen im Bundesgebiet. Die unter diesem Label auftretenden Rechtsextremisten setzen sich aus Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene aus den Bereichen Gifhorn, Celle und Hannover zusammen. \u00d6ffentlichkeitswirkung entfaltete dieser Personenkreis durch die Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene zum 1. Mai. Bei der zentralen Versammlung der Partei Der III. Weg in Plauen (Sachsen) zeigten Angeh\u00f6rige der FKNO ein Transparent mit der Forderung nach \"Arbeit, Freiheit, Recht & Zukunft - Kapitalismus bek\u00e4mpfen! - Nationalen Sozialismus durchsetzen!\" Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO) Im Gegensatz zu den FKNO, die \u00fcber einen relativ gro\u00dfen Einzugsbereich verf\u00fcgen, kommen die Anh\u00e4nger der erst im Juli 2016 gegr\u00fcndeten Gruppierung Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost alle aus dem Raum Salzgitter. Verantwortlich hierf\u00fcr war der Zuzug eines bereits andernorts mehrfach in Erscheinung getretenen Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene. Die angestrebte Vernetzung mit Gruppierungen aus den Bereichen Hannover, Gifhorn oder der Altmark (Sachsen-Anhalt) kam dabei \u00fcber Absichtserkl\u00e4rungen nicht hinaus. So folgte lediglich eine einstellige Anzahl lokaler Aktivisten dem Aufruf zu einer Mahnwache gegen eine Konzertveranstaltung der antifaschistischen Szene Anfang Oktober in Salzgitter. Und auch die beabsichtigte Kooperation mit der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligangruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) beschr\u00e4nkte sich auf die Teilnahme an deren Demonstration am 66","Rechtsextremismus 08.10.2016 in Dortmund. Hier traten Angeh\u00f6rige des NWNO ebenso strafrechtlich in Erscheinung wie dies bereits mehrmals zuvor in Form von Propagandadelikten, Beleidigung oder K\u00f6rperverletzung in Salzgitter der Fall war. Helden sterben nie Ideologisch weitaus gefestigter sind die u. a. aus dem \u00f6stlichen Niedersachsen stammenden Initiatoren der Gruppierung Helden sterben nie. Diese sind durch ihre teilweise langj\u00e4hrige Zugeh\u00f6rigkeit zur neonazistischen Szene eng mit anderen Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Bundesgebiet vernetzt. Auf einem von ihnen verteilten Flyer hei\u00dft es: \"Wir haben es uns zur Aufgabe gesetzt, so viele Veteranen/Zeitzeugen wie m\u00f6glich zu uns zu holen und ihre Erlebnisse und Erinnerungen erz\u00e4hlen zu lassen. Diese d\u00fcrfen einfach nicht verloren gehen und im Sand der Zeit versiegen. Die wenigen, die die Wahrheit noch kennen und vor allem miterlebt haben, m\u00fcssen unbedingt zu Wort kommen und so viele Menschen wie m\u00f6glich erreichen. Wir sind bem\u00fcht, alle Vortr\u00e4ge aufzuzeichnen, damit auch die Nachwelt noch die M\u00f6glichkeit hat diese wichtigen und wertvollen Vortr\u00e4ge zu sehen.\" Die regelm\u00e4\u00dfig organisierten Zeitzeugenvortr\u00e4ge mit zum Teil \u00fcber 100 Zuh\u00f6rern glorifizieren einerseits das deutsche Soldatentum, relativieren anderseits die Verbrechen der Wehrmacht sowie den Nationalsozialismus und dienen letztlich der ideologischen Untermauerung und der F\u00f6rderung des Zusammenhalts der neonazistischen Szene. S\u00fcdliches Niedersachsen Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen / Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen (FKTN) Auch f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen war die Sammlung und Verteilung von Sachspenden im Rahmen der von Rechtsextremisten bundesweit initiierten Kampagne \"Ein Volk hilft sich selbst\" von Bedeutung. Durch das karitative Engagement und die Verwendung unverf\u00e4nglicher Bezeichnungen wie B\u00fcrgerinitiative Adelebsen oder Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen wurde 67","Rechtsextremismus einerseits um gesellschaftliche Akzeptanz geworben, andererseits ging es darum, unterschwellig fremdenfeindliche Ressentiments zu sch\u00fcren, indem sich die Kampagne betont an hilfsbed\u00fcrftige Deutsche richtete, um dadurch eine Benachteiligung von Deutschen in Folge des Zuzugs von Fl\u00fcchtlingen zu suggeriert. Die Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen ist eng mit dem Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen verflochten. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung zeigen sich in zahlreichen Propagandaaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen18 wie auch in ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD im Kommunalwahlkampf. Insbesondere aber die wiederholte Einbindung von FKTN-Mitgliedern in die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten haben das Geschehen in den Landkreisen G\u00f6ttingen und Northeim weitestgehend gepr\u00e4gt. Ungeachtet der \u00fcber den FKTN entstandenen Kooperation mit der Gruppierung Th\u00fcgida/ Wir lieben Sachsen e. V. bestehen auch die gewachsenen Verbindungen im Dreil\u00e4ndereck Niedersachsen, Th\u00fcringen und Hessen fort. Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Rechtsextremisten aus dieser Region ist weiterhin das Anwesen des Neonazis und NPD-Funktion\u00e4rs Thorsten Heise19 im th\u00fcringischen Eichsfeld. Ein noch aus Zeiten der von Heise gegr\u00fcndeten Kameradschaft Northeim stammendes Transparent wird nach wie vor von Neonazis aus S\u00fcdniedersachsen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern bei Demonstrationen wie \"Merkel muss weg\" in Berlin oder dem \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) in Dortmund mitgef\u00fchrt. Zum Ende des Jahres wurde der FKTN in Freundeskreis Th\u00fcgida umbenannt. 18 Die Kundgebungen des FKTN unter anderem in Adelebsen, Dransfeld, Duderstadt und G\u00f6ttingen verzeichneten zuletzt lediglich einstellige bis niedrige zweistellige Teilnehmerzahlen. An einer Demonstration des FKTN am 21.05.2016 beteiligten sich rund 60 Rechtsextremisten aus Niedersachsen und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern, an einer Kundgebung der NPD am 13.08.2016 in G\u00f6ttingen rund 50 und an der Abschlussdemonstration zum Kommunalwahlkampf der NPD am 10.09.2016 etwa 100 Personen. 19 Heise ist seit dem 12.03.2017 stellvertretender Vorsitzender der Bundes-NPD. 68","Rechtsextremismus Aktionsgruppe Nienburg / Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen (FKTN) - Sektion Nienburg Die Aktionsgruppe Nienburg macht seit einigen Jahren unter wechselnden Bezeichnungen wie Nationale Sozialisten Nienburg oder Nationaler Widerstand Nienburg auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt steht dabei die Teilnahme von Einzelpersonen oder Kleingruppen an Demonstrationen im Bundesgebiet. Eine weitere Bezeichnung kam im August 2016 hinzu: Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen - Sektion Nienburg. Aus dieser Verbindung resultierte eine am 19.11.2016 in Nienburg durchgef\u00fchrte Demonstration des FKTN unter dem Motto \"Deutschland muss leben - Familie - Heimat - Zukunft\". Hieran beteiligten sich insgesamt etwa 50 Angeh\u00f6rige des FKTN sowie der Neonaziszenen Hannover und Hildesheim, der Aktionsgruppe Weser-Ems, der Jungen Nationaldemokraten (JN) Braunschweig und der Partei Die Rechte Verden. Auf der R\u00fcckreise f\u00fchrten Demonstrationsteilnehmer eine nicht genehmigte Spontankundgebung vor dem linksalternativen Kulturzentrum Wohnwelt in Wunstorf (Region Hannover) durch und skandierten dabei rechtsextremistische Parolen. Eine \u00e4hnliche Zielrichtung im Kampf um den \u00f6ffentlichen Raum hatte bereits die versuchte St\u00f6rung einer Antifa-Veranstaltung am 28.07.2016 in Nienburg. Gut ein Dutzend Rechtsextremisten aus Hannover, Nienburg und Verden hatten sich zum Ziel gesetzt, in Kleingruppen zum Veranstaltungsort, dem Nienburger Kulturwerk, zu gelangen, um einen dort von der Antifaschistischen Aktion Nienburg durchgef\u00fchrten Infoabend zum Thema \"Nienburger Nazistrukturen - Entwicklungen der rechten Szene in Nienburg\" zu st\u00f6ren. Das Unterfangen wurde von der Polizei verhindert werden. Neonaziszenen Schaumburg und Weserbergland Neonazis aus den Regionen Schaumburg und Hameln (Weserbergland) unterhalten enge Kontakte zu neonazistischen Strukturen in der benachbarten Region Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen). Im Vordergrund stand dabei der Besuch szeneinterner Veranstaltungen. Einzelne Personen beteiligten sich auch an politischen Aktivit\u00e4ten des nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00fctzpunktes Hermannsland der Partei Der III. Weg. 69","Rechtsextremismus Im September 2016 f\u00fchrten Aktivisten der Partei diverse Propagandaaktionen in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durch. So wurde am 10./11.09.2016 aus Anlass des bundesweiten Aktionswochenendes \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\" der Schriftstellerin Agnes Miegel gedacht. An ihrem Gedenkstein sowie am WincklerBad20 in Bad Nenndorf wurden Blumen niedergelegt. Weiter berichteten Angeh\u00f6rige des III. Weges \u00fcber eine Flugblattverteilung durch \"nationalrevolution\u00e4re Aktivisten\", die damit \"auf die zunehmende Gefahrenlage durch ungez\u00fcgelte \u00dcberfremdung und Ausl\u00e4nderterror aufmerksam\" machen wollten. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Szeneangeh\u00f6rige an Demonstrationen, Kulturausfl\u00fcgen oder am sogenannten Heldengedenken zum Volkstrauertag. Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind f\u00fcr die neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich zugleich als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Demonstrationen k\u00f6nnen als Indikator f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies zeigte sich insbesondere an der Absage des Gedenkmarsches in Bad Nenndorf. Dieser sogenannte Trauermarsch war vormals eine der bedeutenden rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. Hintergrund sind historisch belegte \u00dcbergriffe im ehemaligen alliierten Internierungslager (Winckler-Bad). Durch deren Gleichsetzung mit Verbrechen des Nationalsozialismus versucht die neonazistische Szene, den Nationalsozialismus zu relativieren. Traditionell teilnehmerstarke Demonstrationen wie die sogenannten Trauerm\u00e4rsche aus Anlass der Bombardierungen von Magdeburg und Dresden verloren durch stark r\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahlen ebenfalls erheblich an Relevanz. Zu den gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen mit nennenswerter Beteiligung nieders\u00e4chsischer Neonazis z\u00e4hlten hingegen im Jahr 2016 die von der Partei Der III. Weg veranstaltete Kundgebung zum 1. Mai unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen - F\u00fcr einen Deutschen Sozialismus\" in Plauen (Sachsen) sowie 20 Siehe Ausf\u00fchrungen zum \"Gedenkmarsch\" im folgenden Kapitel \"Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene\". 70","Rechtsextremismus die von der Partei Die Rechte im Juni in Dortmund durchgef\u00fchrte Abschlussdemonstration der neonazistischen Kampagne \"Tag der deutschen Zukunft\" mit jeweils etwa 900 Teilnehmern. Zu Demonstrationen von Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) reisten im April in Magdeburg rund 700 und im Oktober in Dortmund rund 500 Hooligans und Rechtsextremisten an. In Niedersachsen beteiligten sich Neonazis an den vom FKTN angemeldeten Demonstrationen \"Deutschland eine Zukunft - Linker Gewalt entgegentreten\" mit ungef\u00e4hr 60 Teilnehmern im Mai in G\u00f6ttingen und etwa 50 Teilnehmern im November in Nienburg sowie an Versammlungen aus Anlass des Kommunalwahlkampfes der NPD mit rund 50 bzw. 100 Teilnehmern im August und im September in G\u00f6ttingen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene hielt im Jahr 2016 an. Ausschlaggebend sind Attraktivit\u00e4tsverlust und mangelnde Anschlussf\u00e4higkeit einer unzeitgem\u00e4\u00dfen und vergangenheitsbezogenen Thematisierung des historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein, verzichteten auf politisch gepr\u00e4gte Aktionen, reduzierten diese auf ein \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbares Ma\u00df oder sind lediglich noch virtuell pr\u00e4sent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelf\u00e4llen zu beobachten. Durch das Fehlen einer Koordinierung oder Steuerung der politischen Aktivit\u00e4ten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Gr\u00f6\u00dfe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerke wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder regionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen \u00fcber teilweise gro\u00dfe r\u00e4umliche Entfernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellationen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in einigen F\u00e4llen auch Verbindungen zu den Parteien Die Rechte, Der III. Weg sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) zu beobachten, die jedoch h\u00e4ufig auf pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen beruhen. Daneben bestehen Kontakte zu 71","Rechtsextremismus \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Bruderschaften wie Nordic 12 (Bremer Umland) und Blood Brother Nation (Oldenburg und Vechta) oder zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit m\u00f6glich, das grunds\u00e4tzlich schwindende Mobilisierungspotenzial oberfl\u00e4chlich zu kompensieren. Ungeachtet dessen d\u00fcrfte von der Neonaziszene weiterhin die Vorstellung von einer rassistisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft als idealtypischer, zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft gesehen und propagiert werden. Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene werden deshalb auch zuk\u00fcnftig versuchen, die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen \u00dcberzeugungen versch\u00e4rft in den gesellschaftlichen Diskurs zur Fl\u00fcchtlingsund Einwanderungsthematik einflie\u00dfen zu lassen. Es besteht hierdurch die abstrakte Gefahr einer weiteren Radikalisierung, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, aber auch gegen Helferinnen und Helfer sowie gegen Politikerinnen und Politiker m\u00fcnden kann. 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gr\u00fcndung / Bestehen Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. Struktur / Repr\u00e4senBundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen; Schwerpunkte in tanz Niedersachsen sind die Region Hannover und der Raum L\u00fcneburg Mitglieder / Bund: 300 Land: 50 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer 72","Rechtsextremismus Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) sowie gemeinsam mit \u00f6sterreichischen Aktivisten betriebene Internetseite (ideologische Positionen; Buch-, Filmund Musikrezensionen). Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind mit eigenen Profilseiten auch in den g\u00e4ngigen Sozialen Netzwerken zu finden. Kurzportrait / Ziele Die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschl\u00fcssen vor allem j\u00fcngerer Menschen zwischen 16 und 30 Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten21 zugeordnet und geh\u00f6rt zu einem intellektuell gepr\u00e4gten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Belege hierf\u00fcr sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Die eigene Vermarktung erfolgt \u00fcber eine Internetseite. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die IBD versteht sich als Ableger der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich und der franz\u00f6sischen Jugendorganisation Generation identitaire (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Gr\u00fcndungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten. So findet sich auf der Internetseite der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der \u00dcberschrift \"Identit\u00e4re Generation - Die Kriegserkl\u00e4rung\" 21 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 73","Rechtsextremismus verlinkt ist 22. Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung Unite radicale darstellt und von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser k\u00e4mpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm \"300\" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identit\u00e4ren Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambda \u00f6ffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet dabei einen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus, der erstens die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich angeblich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im 22 Internetseite der Identit\u00e4ren Bewegung, Stand: Dezember 2015. 74","Rechtsextremismus Sinne eines kulturellen Rassismus begr\u00fcndet und der zweitens dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien fordert. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Seit die IBD im September 2014 ihre Kampagnenfelder auf das Thema Asylsuchende ausgeweitet hat, ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Nach Meinung der Identit\u00e4ren sind die Asylsuchenden in ihrer gro\u00dfen Mehrzahl \"aggressive Kolonisatoren, die die indigene Bev\u00f6lkerung immer weiter verdr\u00e4ngen und nicht integrierbar sind\". Im Zuge der Asylpolitik der Bundesregierung hat sich die IBD ab dem Jahr 2015 auf dieses Themenfeld fokussiert. Im Jahr 2016 wurde die Kampagne mit der Forderung nach \"Remigration\" weitergef\u00fchrt und wiederholt mit dem Hinweis auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch \"Kriminelle und Terroristen\" im Zuge der vermeintlichen \"Islamisierung\" Deutschlands und Europas verbunden: \"Ihr habt gesagt, unter den Einreisenden sind keine Terroristen und Kriminellen. Nun m\u00fcssen wir die Schande von K\u00f6ln und das Blut von Ansbach, W\u00fcrzburg und Berlin beklagen. ... Daf\u00fcr gibt es nur eine L\u00f6sung, Grenzen dicht und #Remigration. Wir haben die Mittel dazu.\" (Facebook-Seite der IBD, 13.01.2017) Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Fremdenfeindliche Transparentaktion an einer Autobahnbr\u00fccke bei Seevetal Am 22.03.2016, dem Tag des islamistischen Terroranschlags in Br\u00fcssel, wird von Aktivisten der Identit\u00e4ren Bewegung im Raum L\u00fcneburg ein gro\u00dfformatiges Transparent mit der Aufschrift \"Heute 75","Rechtsextremismus Br\u00fcssel, morgen Hamburg\" an eine Br\u00fccke \u00fcber die Bundesautobahn 1 bei Seevetal (Landkreis Harburg) angebracht. Bilder dieser Aktion sowie eine Kritik an der \"verfehlten Einwanderungspolitik\" finden sich medial aufbereitet auf der Facebook-Seite der L\u00fcneburger Gruppe. 23 Islamfeindliche Aktion auf der Uferpromenade in Warnem\u00fcnde (Mecklenburg-Vorpommern) Am 09.04.2016 sorgt in Mecklenburg-Vorpommern eine Aktion f\u00fcr Aufsehen, die von den Identit\u00e4ren als \"Burka-Invasion\" bezeichnet wird. Auf der Uferpromenade im Ostseebad Warnem\u00fcnde demonstrieren etwa 15 Aktivisten voll verschleiert und mit dem Ruf \"Allahu Akbar\" (\"Gott ist gro\u00df\"), unter ihnen auch mehrere Personen aus Niedersachsen. Die mitgef\u00fchrten Schilder mit der Aufschrift \"Unterwerft Euch\" sollen den eigenen Angaben nach auf die \"drohende Islamisierung\" hinweisen. Fremdenfeindliche Transparentaktion vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Winsen/Luhe Am 12.04.2016 befestigen ortsans\u00e4ssige Aktivisten an der niedergebrannten Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Winsen/Luhe (Landkreis Harburg) ein hochwertig bedrucktes Transparent mit der Aufschrift \"Flame-Fugees - Not Welcome - Burn Down Your Own Houses\". Hintergrund ist die durch einen Bewohner verursachte Brandstiftung an dem Geb\u00e4ude. Die Gestaltung des Transparentes persifliert dabei das bekannte \"Refugees Welcome\"-Emblem, da man Kritik am 23 Facebook-Seite der IB Niedersachsen (vom 02.01.2017). 76","Rechtsextremismus \"Verhalten der Migranten, aber auch ein Zeichen gegen die Doppelmoral der Einwanderungsbef\u00fcrworter\" setzen wolle. Wie bereits bei der \"Burka-Invasion\" wird auch diese Aktion in professioneller Form in Text und Bild auf der Facebook-Seite der IB Niedersachsen dokumentiert. Fremdenfeindliche Aktion im Hamburger Hauptbahnhof Am 19.07.2016 ver\u00f6ffentlicht die IBD (wiederum unter Beteiligung der IB Niedersachsen) auf ihrer Facebook-Seite den Beitrag \"Video zur Aktion am Hamburger Hauptbahnhof\". Bei der Aktion demonstrierte eine Gruppe von 10 bis 20 Aktivisten in Flashmob-Manier vor einem am Bahnsteig wartenden ICE. Im Mittelpunkt der Aktion stand abermals die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, welcher von den Identit\u00e4ren bewusst undifferenziert als \"islamischer Terror\" bezeichnet wird: \"Das Blutbad von W\u00fcrzburg klebt auch an den H\u00e4nden der Multikultis, die mit ihrer Politik der offenen Grenzen die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung schutzlos dem islamischen Terror ausliefern. Daher kann die Antwort auf diese Tat nur hei\u00dfen: Schluss mit der Heuchelei und den offenen Grenzen, f\u00fcr die Festung Europa!\" Neue Aktionsform: Aufbringen von \"Tatortspuren\" auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen in mehreren deutschen St\u00e4dten Ende Juli initiierte die IB eine bundesweite Aktion, bei der - \u00e4hnlich einer Tatortmarkierung der Polizei - Kreideumrisse von Personen auf die Stra\u00dfe gemalt und mit Kunstblut oder roter Farbe versehen werden. Diese Zeichnungen werden durch den Schriftzug \"#Remigration\" erg\u00e4nzt. Auch auf der Facebook-Seite der IB Niedersachsen findet sich ein Hinweis auf die Beteiligung an dieser Aktionsform. So h\u00e4tten \"identit\u00e4re Aktivisten\" in der Nacht des 28.07.2016 ein \"unmissverst\u00e4ndliches Zeichen\" setzen wollen, indem sie mit Kreide die Umrisse eines K\u00f6rpers versehen mit roter Farbe, symbolisch f\u00fcr Blut, auf die Stra\u00dfen gezeichnet h\u00e4tten. Diese Zeichnungen sollen laut IB die Terroropfer der letzten Zeit darstellen. 77","Rechtsextremismus Islamfeindliche Aktion in der Hamburger Hafencity Am 13.08.2016 pr\u00e4sentieren sich drei Aktivistinnen der Identit\u00e4ren Bewegung aus Hamburg und Niedersachsen stilisiert als Frauen aus dem Jahr 2006 (unauff\u00e4llig), dem Jahr 2016 mit geschminkten Bluterg\u00fcssen im Gesicht und aus dem Jahr 2026 mit einer vermeintlichen \"Burka\" bekleidet, um das Kampagnenthema \"Der Gro\u00dfe Austausch\" mit \u00dcbergriffen auf Frauen durch m\u00e4nnliche Asylbewerber zu verkn\u00fcpfen und um auf diese Weise Muslime und Fl\u00fcchtlinge pauschal mit Gewalt und Kriminalit\u00e4t gleichzusetzen. Zus\u00e4tzlich wurde bei der Aktion in der Hamburger Hafencity ein Transparent mit der Aufschrift \"Wann ist es euch bunt genug? - [Islamisierung] Loading... Please Wait - Identit\u00e4re Bewegung\" gezeigt. 24 Fremdenfeindliche Aktion am Brandenburger Tor in Berlin In einer bundesweit beachteten Aktion klettern am 27.08.2016 etwa 15 Aktivisten, darunter auch Personen aus Niedersachsen, auf das Brandenburger Tor in Berlin und besetzen kurzzeitig das symboltr\u00e4chtige Bauwerk im Zentrum der Bundeshauptstadt. Einige Aktivisten gelangen bis auf die Quadriga, entz\u00fcnden dort Rauchfackeln und schwenken Flaggen mit dem Erkennungszeichen der Identit\u00e4ren. Auf einem entrollten Transparent, das nahezu auf ganzer L\u00e4nge die Front des Brandenburger Tores abdeckt, steht 24 Facebook-Seite der IBD (vom 09.01.2017). 78","Rechtsextremismus die Aufschrift \"Sichere Grenzen - Sichere Zukunft\". Unterhalb der Quadriga ist ein kleineres Transparent mit der Aufschrift \"Identit\u00e4re Bewegung\" angebracht, direkt neben der Quadriga halten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift \"Festung Europa - Grenzen sch\u00fctzen! Leben retten!\" Nach Aufforderung der Polizei r\u00e4umen die Aktivisten das Bauwerk wieder. Zuvor waren sie mit Hilfe einer Leiter \u00fcber das Dach eines Seitenbaus, in dem sich der \"Raum der Stille\" befindet, auf das Brandenburger Tor gelangt. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde dabei ausgesperrt. Neue Aktionsform: Verteilung von Pfefferspray in L\u00fcneburg25 Am 09.10.2016 verteilen Aktivisten der IB Niedersachsen in der Innenstadt von L\u00fcneburg Pfefferspray an Frauen. Das Motto der Aktion lautet: \"Werde nicht zum Opfer - Selbstschutzkampagne in L\u00fcneburg\". Hintergrund ist die mutma\u00dfliche Vergewaltigung einer jungen Frau durch Asylbewerber. In einem Statement hei\u00dft es, man wolle mit der Aktion \"\u00fcber die Gefahren ... informieren, die sich aus der Masseneinwanderung von zumeist m\u00e4nnlichen Migranten in unser Land ergeben.\" Die Aktion wurde auf der eigenen Facebook-Seite dokumentiert. 25 \u00c4hnliche Aktionen wurden vom 08.01. bis 10.01.2016 auf den Bahnh\u00f6fen in Osnabr\u00fcck, Leer, Papenburg und Bielefeld durchgef\u00fchrt. 79","Rechtsextremismus Blockade der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der CDU in Berlin Am 21.12.2016 blockieren etwa 50 Aktivisten den Zugang zur Bundesgesch\u00e4ftsstelle der CDU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Nach eigenem Bekunden sei die Einwanderungspolitik der Bundesregierung u. a. Schuld an dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 in Berlin. Die Aktivisten fordern \"die sofortige Schlie\u00dfung der Grenzen, die Ausweisung illegaler Einwanderer, den Stopp der Islamisierung Europas sowie die Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen Mittel, um zu verhindern, dass sich solche Taten wiederholen.\" An der Blockade, die schlie\u00dflich von der Polizei aufgel\u00f6st wurde, nahmen auch Mitglieder der Identit\u00e4ren Bewegung aus Niedersachsen teil. Fremdenfeindliche Transparentaktion am K\u00f6lner Hauptbahnhof Eine weitere medienwirksame Aktion fand am 28.12.2016 in K\u00f6ln statt. Mitglieder der IB entrollten auf dem Dach des K\u00f6lner Hauptbahnhofes ein Banner mit der Aufschrift \"Nie wieder Schande von K\u00f6ln! #Remigration\". Beifall erhielten sie von weiteren Aktivisten auf dem Bahnhofsvorplatz. Insgesamt beteiligten sich etwa 50 Personen an der Aktion, darunter auch Personen aus Niedersachsen. Auf ihrer Facebook-Seite spricht sich die IBD in dem Zusammenhang wiederholt gegen \"Masseneinwanderung\" aus und verweist bez\u00fcglich der Silvesterereignisse in K\u00f6ln zum Jahreswechsel 2015/2016 auf \"das Schicksal hunderter gesch\u00e4ndeter Frauen und den Missbrauch 80","Rechtsextremismus an ihnen\". Dieser mittlerweile angeblich allt\u00e4glichen Bedrohung in der Bundesrepublik w\u00fcrden die Identit\u00e4ren als die nach eigenem Bekunden letzten Verteidiger und Bewahrer von \"Heimat, Freiheit, Tradition\" entgegentreten, gegen ein \"beispielloses Totalversagen der Politik, eine Vertuschung durch die Medien und das Scheitern der Justiz.\" Neue Struktur der IBD in Niedersachsen seit Mai 2016 Die IBD verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Internetpr\u00e4senzen in verschiedenen sozialen Netzwerken, die jedoch h\u00e4ufigen Wechseln, L\u00f6schungen und Neueinrichtungen unterliegen. Der Aufbau der IBD ergibt sich prim\u00e4r aus den verschiedenen Facebook-Gruppen sowie aus der Darstellung auf der eigenen Internetseite (Stand: 16.12.2016). Dort ist anhand einer Karte der Bundesrepublik Deutschland zu sehen, dass die IBD zurzeit aus 15 Regionalgruppen bestehen soll. Jedoch ist nicht jede Regionalgruppe tats\u00e4chlich existent, weder bei Facebook noch in der realen Welt, wie das Beispiel der Identit\u00e4ren Bewegung Ostfalen zeigt. Stattdessen gibt es f\u00fcr Niedersachsen wie auch f\u00fcr Sachsen-Anhalt jeweils eine eigene Regionalgruppe. Wie auf der bei Facebook ver\u00f6ffentlichten Karte zu sehen ist, umfasst die IB Niedersachsen das gesamte Bundesland einschlie\u00dflich der Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Zus\u00e4tzlich hat sich mittlerweile in Hamburg eine eigene Ortsgruppe gebildet. Die Facebook-Seite der IB Niedersachsen existiert seit Mai 2016 und ersetzt die bis dahin aktiven Seiten der Gruppierungen Identit\u00e4rer Gro\u00dfraum Hannover und Identit\u00e4re Bewegung Gro\u00dfraum L\u00fcneburg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit dem Kampagnenthema \"Der Gro\u00dfe Austausch\" beweist die Identit\u00e4re Bewegung ihre Aktionsf\u00e4higkeit und verbindet diese mit einer ideologisch-programmatischen Gesamtstrategie zur \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\". Die IBD zielt auf eine Anschlussf\u00e4higkeit ihrer Kampagnen an breitere gesellschaftliche Kreise und ist deshalb bem\u00fcht, sich nach au\u00dfen als eine gem\u00e4\u00dfigte islamkritische, lediglich um das Wohlergehen des deutschen Volkes und dessen Fortbestand besorgte Bewegung zu inszenieren. In ihren Publikationen zeigen 81","Rechtsextremismus sich jedoch unverkennbar islamund fremdenfeindliche Positionen bis hin zu v\u00f6lkisch-nationalistischen Haltungen. Ideologisch verfolgt die IBD damit weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unab\u00e4nderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identit\u00e4t eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identit\u00e4t eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften gepr\u00e4gt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Oswald Spengler, Carl Schmitt und Ernst J\u00fcnger, die zu den antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Denkzirkeln der \"Konservativen Revolution\" gez\u00e4hlt werden. So steht im Mittelpunkt der identit\u00e4ren Ideologie ein kollektivistisches Begriffverst\u00e4ndnis von \"Freiheit, Heimat, Tradition\", das prim\u00e4r auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 2.7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz des Bundesverbandes: Alt Krenzlin (MecklenburgVorpommern); Sitz des Landesverbandes: nicht bekannt Gr\u00fcndung / 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit 82","Rechtsextremismus Struktur / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Ulrich Eigenfeld; wenige handlungsf\u00e4hige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationaldemokraten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian Richter; Landesvorsitzender: nicht bekannt; au\u00dfer in Braunschweig keine handlungsf\u00e4higen St\u00fctzpunkte in Niedersachsen Mitglieder / Anh\u00e4nNationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ger / Unterst\u00fctzer Bund: 5.000 Land: 350 Junge Nationaldemokraten (JN) Bund: 330 Land: 10 Ver\u00f6ffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Web-Angebote auf Bundesund Landesebene sowie in Sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen propagiert. Ihre von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit.\" In konsequenter Umsetzung dieser v\u00f6lkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles \"Fremde\" aus der \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" entfernen. 83","Rechtsextremismus Foto: NPD Aus den Verlautbarungen ihrer Funktionstr\u00e4ger ist zu schlie\u00dfen, dass die NPD die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ersetzen will. Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) entschied sich am 05.12.2012 f\u00fcr einen erneuten Antrag auf ein Verbot der NPD, der am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. In seiner h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung vom 17.01.2017 wies das Bundesverfassungsgericht jedoch den Verbotsantrag unter Hinweis auf die mittlerweile relative Bedeutungslosigkeit der NPD ab, auch wenn von den Richtern die Verfassungsfeindlichkeit der Partei ausdr\u00fccklich herausgestellt wurde. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bei den f\u00fcnf Landtagswahlen im Jahr 2016 musste die NPD deutliche Stimmenverluste hinnehmen. In Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern erwarb die Partei mit 1,9 Prozent bzw. 3,0 Prozent noch Anspruch auf die f\u00fcr die Partei so wichtige staatliche Parteienfinanzierung. In Baden-W\u00fcrttemberg (0,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (0,5 Prozent) und Berlin (0,6 Prozent) verlor die NPD gegen\u00fcber den Wahlen 2011 \u00fcber die H\u00e4lfte ihrer Stimmen. Der Parteivorsitzende Frank Franz f\u00fchrte das schwache Abschneiden auf \"knappe personelle Ressourcen und \"strukturelle Defizite in der Fl\u00e4che\" zur\u00fcck, weshalb die kommunale Verankerung zuk\u00fcnftig wieder viel st\u00e4rker in den Blick zu nehmen sei. Als weiteren Grund nannte er das schwebende NPD-Verbotsverfahren. Aus diesem Grund profitiere die NPD nicht von der \"dramatischen politischen Gesamtlage in Deutschland\", so Franz. Von dieser profitiere stattdessen die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). 26 26 Frank Franz in: Deutsche Stimme, Nr. 5/2016, Seite 12. 84","Rechtsextremismus In den Wahlk\u00e4mpfen hatte die NPD gehofft, durch den Verzicht auf eigene Direktkandidaturen und durch eine Erststimmenkampagne zu Gunsten der AfD mehr Zweitstimmen auf sich vereinen zu k\u00f6nnen. Auch hatte die Partei ihren Fokus auf die f\u00fcr sie bedeutsamen Themen soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Arbeit und Fl\u00fcchtlinge gesetzt. 27 Mit ihren aggressiven fremdenfeindlichen Parolen versuchte sie im Wahlkampf, \u00c4ngste gegen\u00fcber Migranten zu sch\u00fcren und diese pauschal als Kriminelle zu verunglimpften. Dennoch gelang es der NPD nicht, sich bei den Wahlen erfolgreich von der AfD abzusetzen. NPD scheitert bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Mit dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2016 verlor die Partei nach der Wahl in Sachsen im Herbst 2014 nicht nur ihre letzte Landtagsfraktion, sondern b\u00fc\u00dfte damit auch einen Gro\u00dfteil an finanziellen Ressourcen ein. Laut einer Analyse des Forschungsinstituts Infratest dimap verlor die NPD in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 23.000 W\u00e4hler an andere Parteien, davon den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil (20.000) an die AfD. Dass die NPD aber durchaus noch W\u00e4hler ansprechen kann, zeigten die Kommunalwahlen am 06.03.2016 in Hessen, bei der die Partei in einigen Kommunen die Zahl ihrer Mandate verdoppeln konnte. Udo Past\u00f6rs, Foto: NPD Aktivit\u00e4ten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unver\u00e4ndert die 1996 entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\"). So f\u00fchrte die NPD auch im Jahr 2016 ihre j\u00e4hrlichen dezentralen Demonstrationen zum 1. Mai durch. In Schwerin fand unter dem Motto \"F\u00fcr Volk und Heimat - Tradition verpflichtet\" die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung mit rund 400 Personen statt. Als Redner traten der Parteivorsitzende Frank Franz sowie der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan K\u00f6ster, und der damalige Vorsitzende der Landtagsfraktion, Udo Past\u00f6rs, auf. 27 \"Umfragen Wahlentscheidende Themen\", in: http://www.tagesschau.de vom 04.09.2016. 85","Rechtsextremismus In Bochum beteiligten sich etwa 180 Personen an der Veranstaltung unter dem Motto \"Wir arbeiten, Fremde kassieren - Asylmi\u00dfbrauch stoppen\". An einer gemeinsam von den NPDund JN-Landesverb\u00e4nden in Sachsen durchgef\u00fchrten Kundgebung unter dem Motto \"Grenzen dicht - Migranten sind die Armee des Kapitals\" nahmen rund 150 Personen teil. Der Berliner NPD-Landesverband f\u00fchrte drei Standkundgebungen unter dem Motto \"Asylflut stoppen\" durch. Dar\u00fcber hinaus organisierte die NPD eine Vielzahl von Demonstrationen zur Fl\u00fcchtlingsthematik und nahm auch an anderen Protestkundgebungen teil, beispielweise an den Demonstrationen unter dem Titel \"Merkel muss weg\"28 in Berlin. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" umfasst neben der Schulung von Mitgliedern auch den Kampf um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bev\u00f6lkerung anzuschlie\u00dfen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in vergangenen Jahren noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich in der Folgezeit der thematische Schwerpunkt in Richtung Asylmissbrauch und \u00dcberfremdung. Die NPD zwischen \"seri\u00f6ser Radikalit\u00e4t\" und rassistischer Volksgemeinschaft Dem Bundesvorsitzenden Frank Franz ist es in seinen zwei Amtsjahren nicht gelungen, die Partei hinter sich zu vereinen. Franz hatte in Anlehnung an das Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" des ehemaligen Bundesvorsitzenden Holger Apfel29 versucht, die Partei weiter zu modernisieren, indem das v\u00f6lkische Programm der Partei nicht offen vertreten werden sollte. In der Mai-Ausgabe der Parteizeitung Deutsche Stimme (DS) hatte er erkl\u00e4rt, dass der \"Erhalt unseres Volkes auch und insbesondere auf ethnischer Grundlage f\u00fcr uns zweifellos wichtig und unabdingbar notwendig\" sei, dieser ideologische Kerngedanke aber f\u00fcr den Normalb\u00fcrger kaum eine Rolle spiele. Der parteiFrank Franz, Foto: NPD 28 Organisiert von der Inititative \"Wir f\u00fcr Berlin - Wir f\u00fcr Deutschland\". 29 Apfel war in der Zeit von 13.11.2011 bis zum 19.12.2013 Bundesvorsitzender der NPD. 86","Rechtsextremismus internen Aufforderung nach einem radikaleren Erscheinungsbild der NPD entgegnete Franz, dass er nach wie vor an seinem Standpunkt festhalte, keine \"Randgruppenbelustigung\" zu betreiben. Ungeachtet dessen wurde in der gleichen Ausgabe der Deutschen Stimme ein Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess glorifiziert wird. Im September f\u00fchrte der DS-Redakteur Thorsten Thomsen dar\u00fcber hinaus ein Interview mit dem rechtsextremistischen Publizisten Johannes Scharf30 \u00fcber den Erhalt der Rassen.31 In der gleichen Ausgabe rezensiert Thomsen das Buch \"Was tun\" des franz\u00f6sischen Rechtsextremisten Pierre Krebs und zitiert dabei die rassentheoretischen \u00dcberlegungen des Autors: \"Es geht hier grundlegend um die Achtung vor den Gesetzen des Lebens, und diese Gesetze sind kompromisslos zu befolgen, wenn man nicht in der Abw\u00e4rtsspirale des Rassentodes verenden will.\" Auf \u00e4hnliche Weise betonte Udo Past\u00f6rs in seiner Rede am 01.05.2016 in Schwerin, dass es die \"Grundlage aller politischen Handlungen in unserem Land\" sein m\u00fcsse, \"das Ziel des Volkserhaltes f\u00fcr die Deutschen in Deutschland sicherzustellen\": \"Und wer, liebe Mitstreiter, mit Phrasen kommt, wir brauchen Zuwanderung, damit auch morgen noch der Standort Deutschland funktioniert, der ist ein Dummkopf oder ein Volksverr\u00e4ter, weil die Grundlage in Deutschland eben nicht der Wirtschaftsstandort ist, sondern die biologische Existenz und die Zukunftssicherung in Deutschland und f\u00fcr die Deutschen, f\u00fcr alle Zukunft, liebe Freunde.\" (Youtube, 04.05.2016) Wie wichtig der Glaube an die Volksgemeinschaft auch f\u00fcr die Jungen Nationaldemokraten (JN) ist, verdeutlicht der Internetbeitrag \"Meine Religion ist das Volk\"32, in dem es w\u00f6rtlich hei\u00dft: \"Ich glaube, weil ich Deutscher bin. Ich glaube an die Reinheit der deutschen Seele und wei\u00df in meinem tiefsten Inneren, dass alles, was ich von diesem Glauben aus tue, der gerechten Sache angeh\u00f6rt.\" 30 Scharf verfasst seit 2007 Artikel f\u00fcr diverse rechtsextremistische Zeitungen wie \"hier & jetzt\" und \"Volk in Bewegung\". 31 Deutsche Stimme, Nr. 9/2016, Seite 3f. 32 \"Meine Religion ist das VOLK\", Internetseite der JN vom 25.04.2016. 87","Rechtsextremismus Am 08.05.2016, dem Jahrestag der deutschen Kapitulation im Jahr 1945, ver\u00f6ffentlichten die JN auf ihrer Homepage ein Video mit dem Titel \"Revisionismus in drei\u00dfig Minuten\" des franz\u00f6sischen Holocaustleugners Vincent Reynouard, in dem die staatliche Vernichtung von Juden durch das NS-Regime kategorisch geleugnet wird. Schwieriges Verh\u00e4ltnis der NPD zur AfD Im Umgang mit der AfD gibt es seitens der NPD keinen partei\u00fcbergreifenden Konsens. Anf\u00e4nglich hatte sie versucht, sich von der AfD zu distanzieren, und betont, dass diese keine wirkliche Alternative sei. In den Landtagswahlk\u00e4mpfen des Jahres 2016 wurde dann jedoch die Kampagne \"Erststimme der AfD - Zweitstimme der NPD\" initiiert. Der Bundesvorsitzende Franz erkl\u00e4rte dazu im YouTube-Kanal DS-TV, Folge 7-16, die Unterschiede zwischen den Parteien anhand drei markanter Beispiele. So wolle die AfD ein Einwanderungsgesetz, w\u00e4hrend f\u00fcr die NPD Deutschland kein Einwanderungsland sei. Auch w\u00fcrde sich die AfD f\u00fcr eine Westbindung aussprechen, die NPD aber richte sich gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr (\"Wir wollen raus aus dem US-gef\u00fchrten Nato-Milit\u00e4rb\u00fcndnis\"). Au\u00dferdem fordere die AfD eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, die NPD hingegen wende sich strikt gegen jeden weiteren Sozialabbau. Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei zur\u00fcckgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht 88","Rechtsextremismus aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcndung weiter hei\u00dft. \"Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes den zul\u00e4ssigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verk\u00fcndetem Urteil einstimmig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.\" (Bundesverfassungsgericht, \"Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte f\u00fcr eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele\", Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17.01.2017) Foto: NPD Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Ma\u00dfstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. \"Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei \u00fcber hinreichende Wirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsm\u00f6glichkeiten auch Gebrauch macht\", so Vo\u00dfkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall. 89","Rechtsextremismus Das Gericht verweist auf das schlechte Abschneiden der NPD bei \u00fcberregionalen Wahlen. Die Partei sei gegenw\u00e4rtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten, und die Wahlergebnisse bei Europaund Bundestagswahlen stagnierten auf sehr niedrigem Niveau. Anhaltspunkte f\u00fcr eine k\u00fcnftige Ver\u00e4nderung ihrer Entwicklung l\u00e4gen nicht vor, wie der Gerichtspr\u00e4sident weiter ausf\u00fchrte. Zugleich betonte er aber, dass der Gesetzgeber stattdessen die M\u00f6glichkeit schaffen k\u00f6nnte, einer verfassungsfeindlichen Partei die Erstattung der Wahlkampfkosten zu versagen und damit die staatliche Finanzierung zu entziehen. Allerdings m\u00fcsste hierf\u00fcr das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Ein entsprechender Antrag wurde daraufhin im Bundesrat auf dem Weg gebracht. Ihm liegt ein Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen vom 02.02.2017 zugrunde. In der Medienberichterstattung wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als ein historisches Urteil gewertet, weil es die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot h\u00f6her lege als bisher. \"Der neue Ma\u00dfstab lautet: Eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD muss auch das Potenzial haben, ihre Ziele umzusetzen. Fehlt es an diesem Potenzial, ist ein Parteiverbot nicht gerechtfertigt. Dies wird in Zukunft in jedem Einzelfall sehr genau gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.\" (Klaus Hempel, \"Urteil zur NPD. Nicht verboten, aber vielleicht bald pleite\", in Tagesschau.de vom 17.01.2017) Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen Der Landesverband unterh\u00e4lt nach wie vor elf Unterbezirke, von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Am Jahresende 2016 hatte die Partei nur noch 350 Mitglieder. Fotos: NPD Zu den Aktivit\u00e4ten der NPD Niedersachsen geh\u00f6rt u. a. die Durchf\u00fchrung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPD-Mitgliedes Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle). Zum Erntedankfest am 24.09.2016 und den Sonnenwendfeiern am 25.06. und 90","Rechtsextremismus 17.12.2016, die von der Frauengruppierung D\u00fc\u00fctsche Deerns und \u00f6rtlichen Freien Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt wurden, nahmen jeweils bis zu 80 Personen teil. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) f\u00fchrten am 16.01.2016 eine Mitgliederschulung durch, in deren Rahmen ebenfalls die Bedeutung von Brauchtumsfeiern f\u00fcr die Volksgemeinschaft herausgestellt wurde. In einem auf ihren Internetseiten ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00fcber diese Schulung nehmen die JN eindeutig Stellung zum Stellenwert der v\u00f6lkischen Ideologie: \"Den verheerenden Auswirkungen lebensfeindlicher Ideologien stellen wir unsere Lehre der Volksgemeinschaft gegen\u00fcber, welche einzig das Lebensrecht unseres Volkes vertritt. Zu den weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen die Teilnahme an Brauchtumsfeiern und eine Kranzniederlegung am 13. November.\" (Internetseite der JN vom 19.01.2016). Ihren 51. ordentlichen Landesparteitag f\u00fchrte die NPD am 12.06.2016 in einem Kleingartenverein in Wolfsburg durch. Obwohl der Europaabgeordnete und ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt eine Gastrede hielt, nahmen lediglich 30 Delegierte samt G\u00e4sten an der Veranstaltung teil. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld und des Landesschatzmeisters Friedrich Preu\u00df sowie die Vorbereitungen f\u00fcr die Kommunalwahlen am 11.09.2016. Udo Voigt, Foto: NPD Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes f\u00fchrte die NPD ihre im Jahr 2015 begonnene Reihe von Kurzkundgebungen fort. Bei den Veranstaltungen in Goslar, Hasel\u00fcnne (Landkreis Emsland), Osterholz-Scharmbeck (Landkreis Osterholz) und Stade nahmen jeweils rund ein Dutzend Personen teil. Am 13.08.2016 beteiligten sich rund 50 NPD-Anh\u00e4nger an den Demonstration in G\u00f6ttingen und Adelebsen unter dem Motto \"B\u00fcrgerwut in den Kreistag\". Mit zwei Kundgebungen am 10.09.2016 in G\u00f6ttingen und Stade beendete die Partei ihren Wahlkampf. Unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\" beteiligten sich in Stade zwischen 60 und 70 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum an der Veranstaltung. Redner waren u. a. die Neonazis Thomas Wulff aus Mecklenburg-Vorpommern und Mark Michael Proch, Mitglied des Stadtrates in Neum\u00fcnster (Schleswig-Holstein). 91","Rechtsextremismus Jens Wilke, NPD-Kandidat bei den Landratsund Kreistagswahlen in G\u00f6ttingen, meldete als Vertreter der rechtsextremistischen Gruppierung Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen eine Demonstration in der Universit\u00e4tsstadt an. Unter dem Motto \"B\u00fcrgerwut in den Kreistag\" fanden sich am 10.09.2016 hierzu rund 100 Rechtsextremisten ein. Als Redner trat neben Wilke auch der th\u00fcringische Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r Thorsten Heise auf. Im Anschluss an die Demonstration in G\u00f6ttingen trafen sich die Teilnehmer zu einer Spontankundgebung in Northeim. Anlass f\u00fcr eine weitere Spontankundgebung am Bahnhof von Friedland, an der sich noch 45 Personen beteiligten, war der Brand eines KraftfahrFoto: NPD zeuges, das einem \u00f6rtlichen NPD-Mitglied geh\u00f6rte. Bei den Kommunalwahlen am 11.09.2016 trat die NPD mit 55 Kandidaten an, die sich um 83 Mandate bewarben. Bei den Kreistagswahlen gelang es aber lediglich dem langj\u00e4hrigen NPD-Kommunalpolitiker Adolf Preu\u00df im Landkreis Helmstedt, sein Mandat zu verteidigen. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2011 verlor die Partei auf Kreisebene rund die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler und erzielte mit 12.935 Stimmen nur 0,1 Prozent. Auf Gemeindeebene gingen noch 15 Sitze an die NPD, vier Mandate weniger als bei der Wahl zuvor. Schwerpunkt der Wahlkampfaktivit\u00e4ten war der NPD-Unterbezirk G\u00f6ttingen mit 14 Mandatsbewerbern. Die meisten dieser Kandidaten waren dem Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen zuzuordnen, die ein eigenes regionales Wahlprogramm aufgelegt und zahlreiche Lautsprecherfahrten zum Zweck der Wahlpropaganda durchgef\u00fchrt hatten. F\u00fcr die Bundestagswahl 2017 w\u00e4hlten die Delegierten bei einer Vertreterversammlung am 08.01.2017 in K\u00f6nigslutter (Landkreis Helmstedt) die Vorsitzende des Unterbezirks Hannover, Christina Krieger, auf Platz 1 der Landesliste. Auf den weiteren Pl\u00e4tzen folgten Matthias Behrens (Unterbezirk Heide-Wendland), Torsten Schoenrock (Unterbezirk Ostfriesland-Friesland), Manfred Dammann (Unterbezirk Stade) und der Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld (Unterbezirk Oldenburg). 92","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD scheint sich unter der F\u00fchrung von Frank Franz stabilisiert zu haben. Allerdings l\u00e4sst sich daraus kein positiver Trend erkennen, wie die Wahlergebnisse bei den Kommunalund Landtagswahlen zeigen. Auch aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren wird die Partei aller Voraussicht nach keinen Nutzen ziehen k\u00f6nnen, gilt sie doch nun h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt als verfassungsfeindliche, aber auch relativ unbedeutende Partei. So ist zu erwarten, dass die Propaganda der NPD k\u00fcnftig weitaus radikaler ausfallen wird, um in der \u00d6ffentlichkeit und insbesondere bei potenziellen W\u00e4hlern wieder wahrgenommen zu werden. Der parteiinterne Streit um die \u00f6ffentliche Darstellung der NPD d\u00fcrfte damit weiter befeuert werden. F\u00fcr den nieders\u00e4chsischen Landesverband gilt wie bisher die Einsch\u00e4tzung, dass aufgrund der vielfach inaktiven Unterbezirke und der geringen Kampagnenf\u00e4higkeit auch in Zukunft der Bedeutungsverlust der NPD voranschreiten wird. 2.8 Die Rechte Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes: Amt Neuhaus (Landkreis L\u00fcneburg) Gr\u00fcndung / 2012 (Bundesverband); 2013 (Landesverband) Bestehen seit Struktur / Bundesvorsitzender: Christian Worch; Landesvorsitzender: Holger Repr\u00e4sentanz Niemann; zehn Landesverb\u00e4nde im Bundesgebiet; f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde in Niedersachsen (Braunschweiger Land, Emsland, HannoverHildesheim, Heidekreis, Verden) Mitglieder / Bund: 700 Land: 40 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Flugbl\u00e4tter (Verteilaktionen im Raum Verden und in der Region Hildesheim); Web-Angebote: Die vorrangige Au\u00dfendarstellung erfolgt f\u00fcr den Bundesverband \u00fcber das Facebook-Profil und die parteieigene Internetseite; der Landesverband Niedersachsen informiert ebenfalls auf Facebook \u00fcber Parteiaktivit\u00e4ten und gibt Stellungnahmen zu bundesund landespolitischen Themen ab. 93","Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU) und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndet. Den Posten des Bundesvorsitzenden \u00fcbernahm Worch selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, gew\u00e4hlt. Im September 2012 folgte die Gr\u00fcndung des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer \u00fcbernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverb\u00e4nden die F\u00fchrungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Auch in Niedersachsen kommen der Gro\u00dfteil der F\u00fchrungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. W\u00e4hrend die Mehrzahl der Kreisverb\u00e4nde kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung tritt, f\u00e4llt lediglich noch der Kreisverband Verden mit gelegentlichen Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen auf. Den Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anh\u00e4nger. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen 94","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss f\u00fchrender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, ver\u00e4nderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gr\u00fcndung das nach eigenem Bekunden \"sprachlich wie inhaltlich modernisierte und erg\u00e4nzte\" fr\u00fchere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.33 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivit\u00e4ten und der f\u00fchrenden Personen in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur \"Wahrung der Deutschen Identit\u00e4t\" auf. Sie propagiert die Erforderlichkeit, dass \"\u00fcberm\u00e4\u00dfige fremde Einfl\u00fcsse\", wie z. B. \"die Amerikanisierung\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen seien und w\u00fcnscht einen europ\u00e4ischen Verbund, \"in dem jedes Volk nach seiner eigenen, nat\u00fcrlich gewachsenen Ordnung leben kann\". Die Partei folgert, dass \"alle Anstrengungen f\u00fcr die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands\" sinnlos w\u00fcrden, \"wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gel\u00e4nge, Deutschland in einem Vielv\u00f6lkerstaat beziehungsweise einer 'Europ\u00e4ischen Union' aufzul\u00f6sen.\" Im Wahlprogramm \"25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014\", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP ankn\u00fcpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: \"Eine Gesellschaft, welche die Schw\u00e4chsten alleine l\u00e4sst, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not ger\u00e4t, muss sich auf Hilfe verlassen k\u00f6nnen. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird.\" Im Kapitel \"Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung\" werden Migranten pauschal als kriminell bezeichnet, um sie auf diese Weise aus der Gesellschaft ausgrenzen zu k\u00f6nnen. In der Fl\u00fcchtlingsdebatte wird ein \"sofortiger Einwanderungsstopp\" von \"Asyltouristen\" und \"Sozialschmarotzern aus EU-Staaten\" gefordert. 33 Bei der Gr\u00fcndung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch Die Rechte als \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung\" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 95","Rechtsextremismus Exemplarisch f\u00fcr die Glorifizierung des Nationalsozialismus und die Relativierung der NS-Verbrechen ist eine Mahnwache unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden 1945\" samt der hierbei mitgef\u00fchrten Transparente mit der Aufschrift \"1. Mai - seit '33 arbeitsfrei\" und der Bezeichnung der Waffen-SS als \"erste europ\u00e4ische Befreiungsarmee\". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei Die Rechte gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverb\u00e4nden aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingsthematik sind auch bei anderen Landesverb\u00e4nden zunehmende Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen \u00fcbernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen. An der Kundgebung unter dem Motto \"Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\" beteiligten sich am 04.06.2016 in Dortmund rund 900 Personen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der neonazistischen Kampagne \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) statt, zu der sich Teilnehmer aus verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen zusammenfanden. Die Veranstalter hatten jedoch im Vorfeld mit weit mehr als 1.000 Personen gerechnet. Begleitet wurde die Veranstaltung von zahlreichen Gegendemonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern. 96","Rechtsextremismus Am 16.12.2016 besetzten Aktivisten der Partei Die Rechte den Kirchturm der Dortmunder Reinoldikirche und brachten dort Banner mit fremdenfeindlichem Aufdruck an. Mittels Megafon und unter Verwendung bengalischer Feuer skandierten sie gegen \"Islamisierung\" und einen angeblichen Bev\u00f6lkerungsaustausch in Deutschland. Neben dieser Aktion kamen weitere regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen hinzu, um der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber die Absicht zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu suggerieren. Die Rechte fokussierte ihre Aktivit\u00e4ten auch im Jahr 2016 auf eine fremdenfeindliche Anti-Asyl-Agitation, vor allem in Form von Infost\u00e4nden, Flugblattverteilungen und Online-Berichterstattung. Nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender erneut in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt Im Rahmen des Bundesparteitages der Partei Die Rechte am 15.05.2016 in Dortmund wurde der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Holger Niemann aus Amt Neuhaus (Landkreis L\u00fcneburg) erneut in den erweiterten Parteivorstand gew\u00e4hlt. Diesem geh\u00f6rt auch der Vorsitzende des Kreisverbandes Verden, Markus Walter, an. Walter ist laut eigenen Angaben auch verantwortlich f\u00fcr die Internetseite des nordrhein-westf\u00e4lischen Kreisverbandes Rhein-Erft mit Sitz in Pulheim bei K\u00f6ln. Die Rechte Verden als neuer Schwerpunkt der Partei In Niedersachsen gingen die Aktivit\u00e4ten der Partei Die Rechte fast ausschlie\u00dflich vom Kreisverband Verden aus. Andere Kreisverb\u00e4nde verzeichneten hingegen kaum oder keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten und beschr\u00e4nkten sich im Internet auf sporadische Ver\u00f6ffentlichungen in den entsprechenden Sozialen Netzwerken. Auch die Aktivit\u00e4ten des bis dahin sehr aktionsorientierten Kreisverbandes Hannover-Hildesheim gingen nach internen Querelen und dem Austritt bzw. Ausschluss des Kreisvorsitzenden Johannes Welge aus der Partei im November 2015 deutlich zur\u00fcck. Parallel zu dieser Entwicklung konnte eine stetig zunehmende Belebung des Kreisverbandes Verden beobachtet werden. Belege hierf\u00fcr waren fortlaufende Ver\u00f6ffentlichungen auf der eigenen Internetseite und auf dem Facebook-Profil \"Nationale Nachrichten aus dem Landkreis Verden\" 97","Rechtsextremismus sowie mehr oder weniger \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie Flugblattverteilungen und das szenetypische \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag. Weitere Aktivit\u00e4ten waren die gemeinsam mit der Aktionsgruppe Nienburg/ Weser und Szeneangeh\u00f6rigen aus Hannover versuchte St\u00f6rung einer Informationsveranstaltung der Antifa am 28.07.2016 in Nienburg sowie eine Transparentaktion mit der Aufschrift \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Selbstmord gegen Rechts\" an der Bundesautobahn 27 im Raum Verden. Besonders auff\u00e4llig waren die Vernetzungsbem\u00fchungen des Kreisverbandes Verden. So wurde intensiv f\u00fcr \u00fcberregionale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene geworben und an mehreren Vortr\u00e4gen einschl\u00e4giger Geschichtsrevisionisten wie Udo Walendy und Ursula Haverbeck-Wetzel (beide Nordrhein-Westfalen) teilgenommen. Am Pfingstwochenende (13. bis 16.05.2016) soll nach Angaben auf der bundesweiten Internetseite der Partei Die Rechte ein gemeinsames Zeltlager mit etwa acht bis zehn Angeh\u00f6rigen der Kreisverb\u00e4nde Verden und Rhein-Erft (Nordrhein-Westfalen) stattgefunden haben. Ebenfalls eine nur geringe Teilnehmerzahl und keine Au\u00dfenwirkung 98","Rechtsextremismus hatte ein am 20.08.2016 in Ei\u00dfel an der Weser (Landkreis Verden) durchgef\u00fchrtes Zeltlager \"zur F\u00f6rderung der Gemeinschaft und Unterhaltung fernab der bundesrepublikanischen Vergn\u00fcgungsmeilen\". Am 27.08.2016 organisierte Die Rechte in Walsrode (Landkreis Heidekreis) eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr Haverbeck-Wetzel mit rund 50 Teilnehmern aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet (siehe unten und Kapitel 2.10). Dar\u00fcber hinaus haben Angeh\u00f6rige des Kreisverbandes Verden nach eigenen Angaben am 05.11.2016 an einer Demonstration von Die Rechte Sachsen-Anhalt \"f\u00fcr die Herstellung der Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands\" in Magdeburg teilgenommen. Am 28.01.2017 f\u00fchrte der Landesverband Die Rechte Niedersachsen eine Demonstration in Nienburg mit etwa 40 Teilnehmern durch, darunter auch mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte sowohl mit Angeh\u00f6rigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivit\u00e4ten. Beispiel hierf\u00fcr ist die oben genannte Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr und mit Ursula Haverbeck-Wetzel am 27.08.2016 in Walsrode (Landkreis Heidekreis), an der etwa 50 bis 60 Angeh\u00f6rige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen aus zahlreichen Bundesl\u00e4ndern teilnahmen, u. a. aus Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Neben den Parteifunktion\u00e4ren Michael Br\u00fcck (Nordrhein-Westfalen) und Markus Walter (Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen) traten die Liedermacher \"Wut aus Liebe\" (Niedersachsen) und \"Maik aus Magdeburg\" (Sachsen-Anhalt) auf. Redner waren zudem die bundesweit bekannten Neonazis Dieter Riefling34 (Niedersachsen) und Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpom34 Riefling trat im Februar 2015 eine mehr als zweij\u00e4hrige Gesamtfreiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an. Unter anderem soll er beim Rechtsrock-Festival \"Rock f\u00fcr Deutschland\" im Jahr 2012 in Gera (Th\u00fcringen) die Fernsehmoderatorin Mo Asumang aus Anlass ihres Dokumentarfilms \"Die Arier\" rassistisch beleidigt haben. Nach Verb\u00fc\u00dfung von Zweidritteln der Haftstrafe wurde Riefling im Juni 2016 vorzeitig auf Bew\u00e4hrung entlassen. 99","Rechtsextremismus mern) sowie die verurteilte Holocaustleugnerin Haverbeck-Wetzel (Nordrhein-Westfalen). Gegen Haverbeck-Wetzel wurde aufgrund des Verdachts, in ihrer Rede den Holocaust geleugnet zu haben, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Verbindungen zwischen Partei und Neonaziszene belegen auch weitere Auftritte von Riefling bei Szeneveranstaltungen. Am 24.09.2016 war er mit einem Wortbeitrag zu Gast bei einer von Die Rechte Karlsruhe durchgef\u00fchrten Mobilisierungsveranstaltung f\u00fcr den TddZ 2017 (\"Tag der deutschen Zukunft\"). Kurz darauf trat Riefling neben Sascha Krolzig von der Partei Die Rechte und Bernd Dieter Riefling Stehmann von der NPD (beide Nordrhein-Westfalen) als Redner bei einem \u00fcberparteilichen Treffen am 07.10.2016 in Ostwestfalen auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene zusammen, die nun unter gezielter Nutzung des Parteienstatus ihre bisher au\u00dferparteilich durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchren, ohne ein Vereinsverbot f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Trotz einer formal landesweiten Pr\u00e4senz entfaltet die Partei Die Rechte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Verden nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Verzeichnete der Landesverband in den vergangenen Jahren noch konstante bis leicht steigende Mitgliederzahlen, so hat sich dieser Trend mittlerweile umgekehrt. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem die negative Entwicklung im ehemals \u00e4u\u00dferst aktiven Kreisverband Hannover-Hildesheim sein. Die auch weiterhin bestehenden Kontakte in die Neonaziszene und zum JN-St\u00fctzpunkt Braunschweig scheinen hier wieder mehr zum Tragen zu kommen und manchen Angeh\u00f6rigen des Hildesheimer Kreisverbandes zur Neuorientierung veranlasst zu haben. Der Partei Die Rechte ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur und m\u00f6gliche Wahlalternative zu positionieren. Zwar ist die Partei im Bund wie auch in Niedersachsen ein bedeutsamer Akteur im organisierten Rechtsextremismus, aber eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. 100","Rechtsextremismus 2.9 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Schweiz; Sitz der Landesleitung Deutschland: Verden Gr\u00fcndung / 2010 Bestehen seit Struktur / Leiter der Gesamtorganisation: ein junger, namentlich nicht Repr\u00e4sentanz offen genannter Aktivist; Landesleiter Deutschland: Dr. Rigolf Hennig; eine organisations\u00fcbergreifende, europaweit agierende Organisation ohne Vereinsoder Parteistatus; Schwerpunkte sind Deutschland, \u00d6sterreich, die Schweiz und Liechtenstein; nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" organisiert; oberste Steuerungsebene ist die sogenannte \"Tagsatzung\", die sich aus den Landesleitungen, deren Stellvertretern und den Fachabteilungsleitern zusammensetzt; in Deutschland bestehen neben der Landesleitung noch diverse Gebietsleitungen und lokale St\u00fctzpunkte. Mitglieder / Bund: 100 Land: 20 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Mitteilungsblatt Europa ruft (unregelm\u00e4\u00dfig); eigene Internetseite und eigenes Facebook-Profil Kurzportrait / Ziele Die Gr\u00fcndung der revisionistischen Europ\u00e4ischen Aktion (EA) erfolgte Anfang 2010 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV), Bernhard Schaub. Unter dem Titel \"Die Europ\u00e4ische Aktion - Aufbau und Ziele der europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\" formulierte Schaub die Grundpositionen als \"7 Ziele\", darunter die \"Repartriierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\". Diese Zielformulierungen sollen laut EA \"den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr den bereits stattfindenden Kampf um (die) biologisch-kulturgeschichtliche Existenz\" bilden.35 35 Internetseite der EA vom 03.06.2015: \"Grunds\u00e4tzliches zum europ\u00e4ischen Freiheitskampf\". 101","Rechtsextremismus Die EA versteht sich als \"fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System\" und als \"Lebensund Kampfgemeinschaft\" f\u00fcr \"die Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit Europas und seiner V\u00f6lker\". Ihr Ziel ist ein vollst\u00e4ndiger Systemwechsel und die Wiederherstellung eines \"freien und souver\u00e4nen deutschen Reiches\" auf der Grundlage einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. In typischer revisionistischer Manier wird gegen angebliche Denkund Redeverbote agiert, die ihren \"gemeinsamen Mittelpunkt in den Gaskammern von Auschwitz\" h\u00e4tten.36 Daneben steht die fremdenfeindliche Forderung nach R\u00fcckf\u00fchrung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer. Mit einer solchen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussf\u00e4higen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverst\u00e4ndnis von einer organisations\u00fcbergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. Finanzierung Spenden und Beitr\u00e4ge der Aktiven Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologisch ist die EA neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Sie ist organisations\u00fcbergreifend t\u00e4tig und sieht sich als Bewegung f\u00fcr die Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit Europas und seiner V\u00f6lker. Die EA strebt einen vollst\u00e4ndigen Systemwechsel an und propagiert eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\", die im \"Kern das Deutsche Reich bildet\", in dem dann \"wieder die Volksgemeinschaft als Gew\u00e4hr des sozialen Gedeihens\" gilt. Als Volk bezeichnet die 36 Bernhard Schaub, \"Die Europ\u00e4ische Aktion. Aufbau und Ziele der europ\u00e4ischen Freiheits102 bewegung\", Eschenz: Ghibellinum-Verlag 2011, Seite 12.","Rechtsextremismus EA \"eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft.37 Die EA richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die im Grundgesetz konkretisierten Grundund Menschenrechte, die kaum bzw. nur noch eingeschr\u00e4nkt Anwendung finden sollen. Die EA agiert gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bez\u00fcge der EA zum historischen Nationalsozialismus werden durch revisionistische Agitationsfelder und regelm\u00e4\u00dfig durch die Ver\u00f6ffentlichungen des Landesleiters Deutschland, Hennig, belegt. Entsprechend der nationalsozialistischen Rassenlehre diffamiert die EA wiederholt Menschen j\u00fcdischen Glaubens und lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Sprecher der EA haben auch im Jahr 2016 auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet f\u00fcr ihre Organisation geworben. Ein eigenes Europafest der EA fand im Berichtsjahr jedoch nicht statt. Im Internetbeitrag \"Der 'gute Rechte' anstelle des 'guten Ausl\u00e4nder'\" wurden aber die Leser und Aktiven aufgefordert, \"aus der (politischen) Nische raus in die soziale Mittel, offen und wahrnehmbar\" zu treten: \"Wir sollten weniger in abgeschotteten Kameradschaften und Parteien verharren ... Nat\u00fcrlich sind Kameradschaften und Parteien f\u00fcr die politische Agitation wichtig. Doch d\u00fcrfen sie nicht als Vorwand zur Abschottung und Isolation beitragen. Vielmehr sollen wir ZUS\u00c4TZLICH zum politischen Raum auch den sozialen in Anspruch nehmen - in Fussball-, Musik-, Turnverein, in B\u00fccherkreisen, M\u00fcttergruppen, Theatergruppen usw. \u00dcber diesen Zugang st\u00e4rken wir unsere Position in Zeiten schw\u00e4chelnder Feindstrukturen und erhalten den Zugang zum Volke. Subtil, aber gewiss!\" (Internetseite der EA, \"Der 'gute Rechte' anstelle des 'guten Ausl\u00e4nder'\", 28.07.2016) Im Jahr 2016 baute die EA ihre \u00d6ffentlichkeitsund Netzwerkarbeit weiter aus und stellte im Dezember ihre neugestaltete Internetseite vor. 37 Internetseite der EA vom 17.12.2015: \"Konsumveranstaltung\". 103","Rechtsextremismus Ausruf zum \"Kampfund Schicksalsjahr\" Der EA-Gr\u00fcnder und ehemalige Leiter der Tagsatzung, Schaub, rief in seinem Neujahrsbrief zum \"Kampfjahr 2016\" auf. Durch die \"hemmungslose \u00dcberflutung Deutschlands durch raumfremde Einwanderer, angelockt durch die herrschende Politikklasse der BRD und geh\u00e4tschelt durch Parteien, Medien, Kirchen und allerlei Gutmenschen\" werde das Jahr 2016 zum \"Schicksalsjahr\" werden. Denn \"die Agonie des identit\u00e4ren Europa\", die mit den \"Niederlagen Deutschlands in den Weltkriegen\" begonnen habe, trete nun ins \"kritische Stadium\": \"Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als versch\u00fcchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittweltniveau steht und endg\u00fcltig gelenkt wird von transatlantischen Klubs und j\u00fcdischen Bankund Medienzaren, eine kontrollierte, manipulierte und genver\u00e4nderte Menschenmasse.\" (Internetseite der EA, \"Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016\", 01.01.2016) Schaub propagiert unverhohlen die Beseitigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik, fordert einen \"Zangenangriff auf das herrschende System\" durch einen \"Staatsstreich einer volksund europatreuen Elite\" f\u00fcr einen \"autorit\u00e4ren Staat\". Als \"vollst\u00e4ndiges, konsequentes und kompromissloses Befreiungsprogramm\" stellt Schaub die \"7 Ziele\" der EA auf dem Weg zur \"Macht\u00fcbernahme\" heraus. Die EA als \"politische Partisanenbewegung\" bereite sich verpflichtend auf die \"unweigerlich eintretenden kriegerischen oder b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde\" mit \"Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw.\" vor. Es sei Aufgabe aller EA-Aktivisten, sich diese Kenntnisse anzueignen, \"damit sie einen sicheren Wegweiser im Kampf ums \u00dcberleben des Volkes und unserer gemeinsamen europ\u00e4ischen Heimat\" bes\u00e4\u00dfen. Deutschlandleiter propagiert die Volksgemeinschaft als Gegenentwurf Im November ver\u00f6ffentlichte die EA auf ihrer Internetseite eine dreiteilige Reihe unter dem Titel \"R\u00fcckund Ausblick\". Hennig suggeriert darin Untergangsund \u00dcberfremdungsszenarien in Form einer vom j\u00fcdischen \"Erzfeind\" betriebenen \"V\u00f6lkervernichtung durch Rassenmischung\". Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien gehen 104","Rechtsextremismus hier Hand in Hand mit einem rassistischen Menschenbild, das f\u00fcr Hennigs Publikationen pr\u00e4gend ist und zugleich zur ideologischen Grundausrichtung der EA geh\u00f6rt: \"Eine kleine, aber scheinbar allm\u00e4chtige Handvoll Menschen strebt nach der Weltherrschaft. Unter dem Begriff 'Globalismus' wollen 'Jene', die im Zionismus festzumachen sind, uneingeschr\u00e4nkt \u00fcber die Reicht\u00fcmer der Welt, die Bodensch\u00e4tze, die Nahrungsquellen und Schl\u00fcsselstellungen der Macht verf\u00fcgen.\" (Internetseite der EA, \"R\u00fcckund Ausblick\", Teil 1-3, November 2016) Die antisemitische Hetzschrift \"Die Protokolle der Weisen von Zion\" von 1897 sei hierf\u00fcr die \"gegenst\u00e4ndliche Gebrauchsanweisung\" und \"nahezu vollst\u00e4ndig umgesetzt\", wie Hennig erkl\u00e4rt. In diesem Zusammenhang diffamiert er Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber als \"h\u00e4ufig nutzlose bis sch\u00e4dliche G\u00e4ste aus fremden Erdteilen\". Hennig fordert entsprechende Gegenma\u00dfnahme gegen die aus seiner Sicht \"unechte Demokratie\" zugunsten einer \"Volksherrschaft nach dem Willen des Volkes und die Wandlung der gegenw\u00e4rtigen Auslese der Gesellschaft nach unten in eine Auslese unserer Gemeinschaft nach oben.\" EA propagiert eine \"Blutund Bodenideologie\" In aller Deutlichkeit propagiert die EA im Beitrag \"Die Familie als Kernpfeiler der Gemeinschaft - Schluss mit der inneren Volkszersetzung\" eine \"Blutund Bodenideologie\" im Sinne der Volksgemeinschaft, denn allein diese sei entscheidend f\u00fcr den \"Aufbau eines neuen Deutschlands\". Die von der EA geforderte \"nationale und soziale\" Werteordnung steht dabei im Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Denn nur eine solche Werteordnung k\u00f6nne \"die nat\u00fcrliche Schicksalsund Blutgemeinschaft\" umfassen. Diese v\u00f6lkische Ideologie ist exklusiv und schlie\u00dft alle anderen Menschen in Deutschland als Teil der Gesellschaft aus: \"Unsere Aufgabe ist es diese deutsche Familie auch in Zeiten der Not und des Krieges am Leben zu erhalten. Die Familie und der Boden, beide Lebensquell unserer Nation, werden entscheidend sein beim Aufbau eines neuen Deutschlands.\" (Internetseite der EA, \"Die Familie als Kernpfeiler der Gemeinschaft - Schluss mit der inneren Volkszersetzung\", 20.07.2016) 105","Rechtsextremismus Die Fl\u00fcchtlingsthematik als verbindendes Element Die Fl\u00fcchtlingsthematik war auch im Jahr 2016 programmatischer Schwerpunkt der EA. Aus Sicht der Europ\u00e4ischen Aktion stellt die Zuwanderung \"eine feindselige Invasion rassisch-kulturell fremder Menschen in unseren Lebensraum\" dar und bedeutet neben \"der finanziellen auch eine kulturell-identit\u00e4re Belastung f\u00fcr Europa\", da die \"Zahl dieser ungebetenen Eindringlinge ... kontinuierlich steigt.\"38 In der aktuellen Fl\u00fcchtlingssituation tritt die EA mit einer verst\u00e4rkt aggressiven Rhetorik in Erscheinung. In antisemitischer und verschw\u00f6rungstheoretischer Diktion wird von einer \"planm\u00e4\u00dfigen Umvolkung\"39 und von der \"Endphase der Umsetzung eines d\u00e4monischen Plans zur ganzheitlichen Vernichtung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\" durch eine \"international verflochtene V\u00f6lkerund Ausraubungspolitik in Gestalt des politischen Zionismus\"40 berichtet. \"Ihr Ziel besteht darin, die V\u00f6lker Europas mittels massenhafter Zufuhr fremder Ethnien in einer hybriden Einheitsmasse aufzul\u00f6sen, da sich Mischlinge besser steuern und lenken lassen, als identit\u00e4tsstiftende und homogene V\u00f6lker!\"41 (Internetseite der EA \"Beihilfe zum Mord\", 14.09.2016) 38 Internetseite der EA, \"Fl\u00fcchtlingskrise?\", 27.10.2016. 39 Internetseite der EA, \"Planm\u00e4\u00dfige Umvolkung\", 29.11.2016. 40 Internetseite der EA, \"Die Kernschmelze in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung\", 13.06.2016. 41 Internetseite der EA, \"Beihilfe zum Mord\", 14.09.2016. 106","Rechtsextremismus Ferner wird behauptet, dass \"mit dem afroasiatischen Einwanderungstsunami ... der finale Akt im Vernichtungskrieg gegen die V\u00f6lker Europas eingeleitet [wurde].\" Menschenverachtend wird die These aufgestellt, die mediale Berichterstattung \u00fcber das Elend der Fl\u00fcchtlinge sei auf perfide Art und Weise inszeniert und zum Zweck einer vermeintlichen Gehirnw\u00e4sche der Bev\u00f6lkerung gesteuert: \"Um Sympathien und Mitgef\u00fchl f\u00fcr die massenhaft einstr\u00f6menden Zivilokkupanten zu entwickeln, werden bewusst dramatische Bilder von weinenden und verzweifelten Menschen - oder gar toten Kindern - ausgestrahlt. Uns wird eingetrichtert, bei den feindseligen Invasoren handle es sich um hilfsbed\u00fcrftige und notleidende Menschen. Dahinter verbirgt sich ein eiskaltes psychologisches Kalk\u00fcl.\" (Internetseite der EA, \"Gefangen im EU-Korsett der Demokraten\", 01.05.2016) Ziel dieser angeblichen Gehirnw\u00e4sche sei es, so die \u00dcberzeugung der EA, das deutsche Volk \"in seiner genetischen Substanz ... durch eine massenhafte Ansiedlung fremdrassiger Zivilokkupanten in seinem angestammten Lebensraum\" zu zerst\u00f6ren.42 Es gehe darum, eine \"gef\u00fcgige wurzellose Verwertungsmasse\" zu z\u00fcchten, bestehend aus \"geistig herunternivellierten Arbeitsund Konsumidioten\". 43 EA propagiert den \"Volksaufstand\" nebst \"Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung\" und f\u00fchrt \"Feld\u00fcbung\" in Th\u00fcringen durch In einem Internetbeitrag unter dem Titel \"Um zu \u00dcberleben\" propagiert die EA einen \"Volksaufstand\" als vermeintliche L\u00f6sung aus \"dieser schier aussichtslosen Lage\". Dieser Aufstand m\u00fcsse dabei nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa erfolgen. Den \"geistigen Unterbau\" daf\u00fcr w\u00fcrden die \"7 Ziele\" der Europ\u00e4ischen Aktion bilden, \"um den Befreiungskampf der V\u00f6lker Europas l\u00e4nder\u00fcbergreifend zu organisieren.\"44 42 Internetseite der EA vom 14.09.2016 \"Beihilfe zum Mord\". 43 Internetseite der EA vom 22.06.2016 \"Kein Zufall\". 44 Internetseite der EA vom 22.06.2016 \"Kein Zufall\". 107","Rechtsextremismus Eine \"physische Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen aus ethischer \u00dcberzeugung\" lehnt die EA vordergr\u00fcndig ab, betont jedoch, dass aus ihrer Sicht in aktuellen Bedrohungssituationen \"selbstverst\u00e4ndlich das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung\"45 ausgenommen sei. Im Sinne der vom EA-Vordenker Schaub genannten \"politischen Partisanenbewegung\" und seiner Aufforderung, sich auf einen \"erfolgreichen Widerstand\" bei \"unweigerlich eintretenden kriegerischen oder b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde(n)\" mit \"Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw.\"46 vorzubereiten, fand im Dezember eine Wehrsport\u00fcbung als \"Feld\u00fcbung im Th\u00fcringer Wald\" statt. Die EA berichtete hier\u00fcber im Internetbeitrag \"Gesch\u00e4ftiger Jahresabschluss in Th\u00fcringen\"47. Die Wehrsport\u00fcbung wird darin als \"aktive Vorsorge f\u00fcr das \u00dcberleben in Krisenund Katastrophenf\u00e4llen\" mit \"Materialund Ausr\u00fcstungs\u00fcbung\" der EA Th\u00fcringen bezeichnet. Demonstrationen und Unterst\u00fctzung islamfeindlicher Gruppierungen Die Fl\u00fcchtlingsthematik beg\u00fcnstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Funktion\u00e4re und Aktivisten der EA begleiteten aktiv Demonstrationen, Aufm\u00e4rsche und Kundgebungen, so zum Beispiel am 07.05.2016 in Berlin bei der Demonstration unter dem Motto \"Merkel muss weg!\" oder in Th\u00fcringen h\u00e4ufig mit Beteiligung des dortigen EA-Gebietsleiters Axel Schlimper. Bei diesen Gelegenheiten konnte zahlreiches Informationsmaterial an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie an interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abgegeben werden. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 45 Internetseite der EA vom 14.09.2016 \"Beihilfe zum Mord\". 46 Internetseite der EA vom 01.01.2016: \"Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016\". 47 Internetseite der EA, \"Gesch\u00e4ftiger Jahresabschluss in Th\u00fcringen\", 30.12.2016. 108","Rechtsextremismus sowie zu Meinolf Sch\u00f6nborn, dem Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Unter dem Titel \"Wir sind im Krieg\" ist ein gemeinsames Flugblatt der EA mit dem rechtsextremistischen Thule-Seminar ver\u00f6ffentlicht worden: \"Offene Grenzen t\u00f6ten! Dichte Grenzen retten!\" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die sogenannten 7 Ziele der EA stehen im Widerspruch zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie beeintr\u00e4chtigen bzw. verletzen eine Vielzahl von Grundwerten und Menschenrechten und liefern somit den programmatischen Beleg f\u00fcr die rechtsextremistische Ausrichtung der Organisation. Eine N\u00e4he zur NS-Ideologie ist unverkennbar. Die Fl\u00fcchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element zu sehen, die eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen weiter f\u00f6rdert. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das von der EA formulierte Ziel einer \"Repatriierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\" zu sehen, also der R\u00fcckf\u00fchrung aller in Deutschland und Europa lebenden Ausl\u00e4nder als Ausdruck eines volksgemeinschaftlichen Denkens im Sinne ethnisch-kultureller Homogenit\u00e4t. Die Agitation der EA gegen die aktuelle Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesrepublik steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und dem Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung arbeiten unter dem organisatorischen und ideologischen Dach der EA zusammen. Die EA zeigte im Jahr 2016 verst\u00e4rkt \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz durch die Teilnahme an Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und eine Vielzahl von Ver\u00f6ffentlichungen auf der EA-Internetseite sowie - bis zu seinem Verbot - im rechtsextremen Internetportal Altermedia Deutschland. 48 Im \"Kampf um die Wahrung der Existenz\" Deutschlands und Europas versucht die EA Zukunfts\u00e4ngste zu sch\u00fcren, indem sie den Zusammenbruch des Systems heraufbeschw\u00f6rt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Fl\u00fcchtlingspolitik erscheint ein weiterer Zulauf zur EA nicht ausgeschlossen. Die glorifizierenden Ver\u00f6ffentlichungen Hennigs zum bewaffneten 48 Das Internetportal Altermedia Deutschland wurde am 27.01.2016 durch den Bundesinnenminister verboten. 109","Rechtsextremismus Partisanenkampf in S\u00fcdtirol k\u00f6nnen zu einer Radikalisierung gerade junger Anh\u00e4nger beitragen. Dar\u00fcber hinaus besteht die Gefahr, dass auch Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten sowie Ehrenamtliche, die sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagieren, Angriffen ausgesetzt sein k\u00f6nnten. Die EA als internationale Sammlungsbewegung wird ihre Vernetzung in alle Bereiche des Rechtsextremismus weiter ausbauen. Ein Umsturz des von der EA verhassten politischen Systems mit der dann folgenden Errichtung einer \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\", deren Kern das \"Deutsche Reich\" bilden solle, erscheint jedoch als Utopie. 2.10 Freistaat Preu\u00dfen / Stimme des Reiches (SdR) Sitz / Verbreitung Sitz der Organisation: Verden Gr\u00fcndung / 1995 Bestehen seit Struktur / \"kommissarischer Staatspr\u00e4sident\": Dr. Rigolf Hennig; Repr\u00e4sentanz \"Landtagspr\u00e4sident\": Heinrich Mock; SdR-Schriftleitung: Reinhold Leidenfrost Mitglieder / Bund: nicht bekannt Land: Einzelpersonen Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Stimme des Reiches (SdR) (Auflage: ca. 1.500 St\u00fcck) Kurzportrait / Ziele Die Organisation Freistaat Preu\u00dfen wurde 1995 gegr\u00fcndet. Ihre ideologische Ausrichtung ist geschichtsund gebietsrevisionistisch. F\u00fchrende Funktion\u00e4re sind Dr. Rigolf Hennig (\"kommissarischer Staatspr\u00e4sident\") und Heinrich Mock (\"Landtagspr\u00e4sident\"). Der Freistaat Preu\u00dfen tritt derzeit nach au\u00dfen lediglich durch die Herausgabe der im Eigendruck hergestellten Publikation Stimme des Reiches (SdR) in Erscheinung, deren Beitr\u00e4ge offen antisemitische mit revisionistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Positionen verbinden. Autoren sind gr\u00f6\u00dftenteils Protagonisten 110","Rechtsextremismus der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Zu den Stammautoren z\u00e4hlen neben Hennig auch Ursula Haverbeck-Wetzel und Arnold H\u00f6fs. Die SdR ist als Nachfolgepublikation der 2008 ebenfalls verbotenen CH-Publikation Stimme des Gewissens zu sehen, die nach dem Verbot zun\u00e4chst unter dem Titel Das Reich herausgegeben wurde. Die Namenswahl stellt die N\u00e4he zum Dritten Reich heraus. Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden f\u00fcr die \"Rechtskampfhilfe\"49 Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Publikation Stimme des Reiches (SdR) beinhaltet \u00fcberwiegend antisemitische, revisionistische und insbesondere NS-Verbrechen verharmlosende Inhalte, aber auch rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die Schrift richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, will den historischen Nationalsozialismus rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Indizierung und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indizierte mehrere Ausgaben der Stimme des Reiches aus den Jahren 2014 und 2015 und sprach eine Vorausindizierung f\u00fcr die Zeit vom 27.11.2015 bis zum 26.11.2016 aus. Nach Ablauf der Frist ist in der zweiten Dezemberwoche die erste Ausgabe der Stimme des Reiches nach der Indizierung wieder erschienen. Strafverfahren gegen Verantwortliche der Stimme des Reiches In den Jahren 2014 und 2015 war die Publikation Stimme des Reiches Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB. Der Vorwurf 49 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, \"den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem in Abs. 3 und 4 zu Fall zu bringen.\" Diese Hilfe basiert auf den Zielen des verbotenen VRBHV und umfasst die Forderung nach straffreier Meinungs\u00e4u\u00dferung im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung (Volksverhetzung). 111","Rechtsextremismus lautete auf Leugnung oder zumindest Verharmlosung des Holocausts und hatte im Rahmen der Ermittlungen die Beschlagnahmung von SdR-Ausgaben zur Folge. Im Jahr 2016 fanden mehrere Strafverfahren gegen SdR-Verantwortliche statt. Am 20.10.2016 wurde Niels Fortmann f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Administrator der Publikation im Internet vom Amtsgericht Nienburg rechtskr\u00e4ftig zu einer Haftstrafe von sechs Monaten gem\u00e4\u00df SS 130 StGB verurteilt. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Fortmann hatte sich nach Auffassung des Gerichts der Verbreitung von Schriften durch Mediendienste schuldig gemacht, die nach SS 6 Abs. 1 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung leugnen oder verharmlosen und die geeignet sind, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Am 21.11.2016 wurde Haverbeck-Wetzel vom Sch\u00f6ffengericht des Amtsgerichts Verden wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Haverbeck-Wetzel hatte in mehreren SdR-Beitr\u00e4gen der Jahrg\u00e4nge 2014 und 2015 die massenhafte Ermordung von Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern geleugnet. So behauptete sie, dass \"das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen\" sei. Auch forderte sie u. a. in zwei offenen Briefen dazu auf, \"forensische und nachpr\u00fcfbare Beweise f\u00fcr die Vergasung der sechs Millionen Juden in Auschwitz vorzulegen\"50 und zu erkl\u00e4ren, \"... wo und wann ... die sechs Millionen Juden mit Zyklon-B vergast (wurden).\"51 Noch im Gerichtssaal k\u00fcndigte Haverbeck-Wetzel an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Unter dem Leitsatz \"NUR DIE WAHRHEIT MACHT EUCH FREI\" fanden sich mehr als 50 Unterst\u00fctzer von Haverbeck-Wetzel vor und im Verhandlungssaal ein, darunter auch Hennig. Umfassend wurde zuvor im Internet unter der \u00dcberschrift \"Facebook-Event: Ursula Haverbeck Proze\u00df - Die Deutsche Jugend schl\u00e4gt zur\u00fcck\" zum Besuch des \"Schandprozesses gegen die deutsche Freiheitsk\u00e4mpferin Ursula Haverbeck\" aufgerufen. Verschiedene Kreisverb\u00e4nde der Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen pflegen eine enge Beziehung 50 Stimme des Reiches, Nr. 4, 2014, Seite 8 (\"An den Zentralrat der Juden in Berlin\"). 51 Stimme des Reiches, Nr. 4, 2014, Seite 9 (\"An den Generalbundesanwalt in Leipzig\"). 112","Rechtsextremismus zu Haverbeck-Wetzel und unterst\u00fctzen \"die gro\u00dfe Dame des deutschen Nationalismus\", die \"Dissidentin der BRD\" und \"unerm\u00fcdliche K\u00e4mpferin f\u00fcr Meinungsund Forschungsfreiheit\" im \"Kampf um Deutschland\". Bereits am 27.08.2016 fand in Walsrode (Landkreis Heidekreis) eine \"Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr und mit Haverbeck-Wetzel anl\u00e4sslich ihres aufopfernden Kampfes f\u00fcr Wahrheit und Gerechtigkeit und der anstehenden Gesinnungsprozesse\" statt. Teilnehmer waren bekannte Rechtsextremisten wie Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Markus Walter (Nordrhein-Westfalen/ Verden) und Dieter Riefling (Raum Hildesheim).52 F\u00fcr das Verfahren wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB gegen Hennig hatte das Amtsgericht Verden zwei Verhandlungstage vor dem Sch\u00f6ffengericht angesetzt. Da der Pflichtverteidiger zu Verhandlungsbeginn sein Mandat niederlegte, wurde das Verfahren ausgesetzt und kann erst im Jahr 2017 nach Bestellung und Einarbeitung eines neuen Pflichtverteidigers fortgef\u00fchrt werden. Holocaustleugnung im \"Pers\u00f6nlichen Brief\" In mehreren Beitr\u00e4gen der SdR-Ersatzpublikation \"Pers\u00f6nlicher Brief\" (PB) leugnet Haverbeck-Wetzel die massenhafte Ermordung von Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern. Im Hauptbeitrag der November-Ausgabe unter dem Titel \"Verschw\u00f6rungstheorie oder tats\u00e4chliche Planung\"53 stellt sie in bekannter revisionistischer Diktion die rhetorische Frage: \"War das zwanzigste Jahrhundert das j\u00fcdische Jahrhundert?\" Ihre Antwort formuliert denn auch die Forderung nach einem \"Ende dieses schrecklichen j\u00fcdischen Jahrhunderts, welches ein Jahrhundert der L\u00fcge\" gewesen sei. Sie beschreibt in dem Artikel eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung, die Deutschland bereits 1933 den Krieg erkl\u00e4rt h\u00e4tte. Juden als \"Angeh\u00f6rige eines Volkes, mit dem Deutschland sich im Krieg befindet\" habe man damals \"zumeist fernab in Polen\" interniert und in Konzentrationslager verbracht. Weiterhin relativiert Haverbeck-Wetzel die Opferzahlen von 52 Siehe auch Kapitel 2.8. 53 Pers\u00f6nlicher Brief, November 2016, Seite 1ff. 113","Rechtsextremismus Auschwitz, indem sie als vermeintlichen Beleg anf\u00fchrt, dass \"dort Hunderttausende ihr Leben (verloren haben), jedoch in Auschwitz nicht vier Millionen, wie jahrzehntelang behauptet worden war, sondern etwa um dreihunderttausend, wie seit 2002 \u00f6ffentlich zugegeben wurde.\" Im Beitrag \"Das Ende des j\u00fcdischen Jahrhunderts\"54 spricht Haverbeck-Wetzel von einer \"j\u00fcdischen Weltherrschaftsideologie\", in deren Zentrum seit Ende der siebziger Jahre der Holocaust stehe, welcher dazu diene, eine \"moralische Berechtigung\" zu liefern, um die \"Millionen vergaster Juden im Vernichtungslager Auschwitz\" zum \"Symbol\" des Holocausts zu machen. Jedoch habe man dieses Argument aufgrund \"einer Vielzahl von enttarnten, angeblichen \u00dcberlebenden dieses Schreckensortes und einer Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen\" widerlegen k\u00f6nnen. Hinzu k\u00e4men die mittlerweile ver\u00f6ffentlichten Standortund Kommandanturbefehle von 1940 bis 1945, die das Institut f\u00fcr Zeitgeschichte in M\u00fcnchen ver\u00f6ffentlicht habe. Daraus sei zu entnehmen, \"dass Auschwitz ein Arbeitslager f\u00fcr die Aufrechterhaltung der R\u00fcstungsproduktion war und kein Vernichtungslager\", wie Haverbeck-Wetzel behauptet. Eine \u00e4hnliche Argumentation vertritt auch der ehemalige CHund VRBHV-Schatzmeister Arnold H\u00f6fs55. In seinem Beitrag \"Die Papstbriefe\"56 verweist er als Beleg auf den angeblichen Schriftverkehr von Papst Piux XII. an die deutschen Bisch\u00f6fe in den Jahren 1939 bis 1944, um den Holocaust im Vernichtungslager Auschwitz zu leugnen: \"Im gesamten Schriftverkehr schimmert trotz guter Unterrichtung nicht im Entferntesten durch, dass es in den Lagern planm\u00e4\u00dfige Menschenvernichtungen gegeben hat wie z. B. die behaupteten Massenvergasungen in Auschwitz. Den zahllosen Priestern in den Lagern h\u00e4tte so etwas nicht entgehen k\u00f6nnen ...\" 54 Pers\u00f6nlicher Brief, November 2016, Seite 9ff. 55 Arnold H\u00f6fs (Springe, Region Hannover) war viele Jahre Schatzmeister der Europ\u00e4ischen Aktion (EA). In gleicher Funktion war er bereits Schatzmeister der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) \"Bauernhilfe\" und \"Verein zu Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV). 56 Pers\u00f6nlicher Brief, Februar 2016, Seite 14. 114","Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit verbindet sich mit antisemitischen Verschw\u00f6rungs theorien im \"Pers\u00f6nlichen Brief\" Im Beitrag \"Unser Verbrechersyndikat\"57 verbindet Hennig antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien mit der Fl\u00fcchtlingsthematik und konstruiert Bedrohungsszenarien. \"Prostitution, Vergewaltigungen, Rauschgifthandel, Diebstahl und Raub\" seien an der Tagesordnung und w\u00fcrde somit letztlich das Recht auf Widerstand als \"Notwehr\" legitimieren. Hilfesuchende Fl\u00fcchtlinge werden ver\u00e4chtlich gemacht und pauschal als Kriminelle und Terroristen verunglimpft: \"Das dabei v\u00f6llig ungepr\u00fcft radikale Islamisten, Berufsverbrecher, geistig Gest\u00f6rte und Infektionstr\u00e4ger ins Land str\u00f6men, ist offensichtlich gewollt; die uns Deutschen angeborene Hilfsbereitschaft wird dabei hemmungslos missbraucht und das soziale Netz gezielt zerrissen.\" Hinter den Fl\u00fcchtlingsbewegungen vermutet Hennig eine j\u00fcdische Verschw\u00f6rung \"... jener Hintergrundm\u00e4chte, welche die Weltherrschaft, die 'one world' durch Vernichtung der V\u00f6lker anstreben ... zur Ausrottung des deutschen Volkes im Wege der Vermischung mit Fremdrassigen.\" Migranten sind f\u00fcr Hennig \"Verf\u00fcgungsmasse\" und im Grunde \"selbst Opfer\". Man m\u00fcsse ihnen jedoch klar machen, \"dass sie hier nicht willkommen sind und in ihre Heimat ehestm\u00f6glich zur\u00fcckzukehren haben.\" In Anlehnung an ethnopluralistische Argumentationsweisen lehnt er jegliche Form von Integration ab, die seiner Ansicht nach \"per definitionem V\u00f6lkermord sowohl an den Migranten wie am deutschen Volk\" darstelle: \"Eine Integration (Eingliederung) darf unter keinen Umst\u00e4nden stattfinden. Diese w\u00fcrde uns und unserer Jugend den Platz und die Zukunft f\u00fcr immer stehlen - und den Migranten ihre v\u00f6lkische Identit\u00e4t (N\u00e4mlichkeit), was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.\" 57 Pers\u00f6nlicher Brief, Februar 2016, Seite 5ff. 115","Rechtsextremismus Antisemitismus, Holocaustleugnung und Fremdenfeindlichkeit in der Stimme des Reiches Hauptautor der einzigen SdR-Ausgabe im Jahr 2016 ist Hennig, der im Leitartikel \"Blumen f\u00fcr die Angeklagte\"58 \u00fcber die laufenden Gerichtsverfahren gegen Haverbeck-Wetzel wegen Volksverhetzung berichtet. Dabei handele es sich um \"die \u00fcblichen politischen Schauprozesse, in welchen sich Wahrheit und L\u00fcge gegen\u00fcberstehen\", so Hennig. Haverbeck-Wetzel habe doch lediglich aus Urteilen, historischen Dokumenten und (verbotenen) B\u00fcchern zitiert, deren Argumente sie vollinhaltlich \u00fcbernehme. Als Beispiel nennt er das Buch \"Der Auschwitz-Mythos\" des Holocaustleugners Wilhelm St\u00e4glich. Unter dem Pseudonym Holger Hartung fordert Hennig im Beitrag \"Eingeschlepptes Verbrechertum\"59 die rasche R\u00fcckf\u00fchrung der Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimatl\u00e4nder. In allen Beitr\u00e4gen findet sich die Verbindung antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien mit einer \"Volkstod\"-Rhetorik, in der sich Hennigs geschichtsrevisionistische Grundhaltung widerspiegelt, wenn er beispielsweise von einem \"Langzeitplan\" des \"politischen Zionismus\" spricht: \"Wir Deutschen haben leider den Krieg verloren - eine Jahrtausendkatastrophe nicht nur f\u00fcr das Deutsche Reich. Dieser Zweite Weltkrieg war, wie schon der Erste, der bislang leider erfolgreiche Versuch, M\u00e4chten den Weg zu ebnen, welche die Weltherrschaft erringen wollen, koste das, was es wolle - und nun droht der Dritte... Gegenw\u00e4rtig l\u00e4uft der letzte Akt zur Vernichtung des deutschen Volkes und der \u00fcbrigen V\u00f6lker Europas in Gestalt der \u00dcberflutung Deutschlands mit Raumfremden ... Um die Welt beherrschen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese Verbrecher zun\u00e4chst die V\u00f6lker beseitigen. Das geht durch Kriege, k\u00fcnstlich erzeugte Not und eingeschleppte Krankheiten. Am besten geht das durch das Einschleusen von Massen raumfremder Menschen, die somit als Waffe zum Einsatz kommen und gleich einem doppelten Zweck dienen: zum Einen entsteht durch Vermischung und Verdr\u00e4ngung eine neue, leicht zu manipulierende Mischbev\u00f6lkerung, zum Anderen verschwindet die Selbstherrschaft der Nationalstaaten.\" (Stimme des Reiches, Dezember 2016, Seite 13 und 14) 58 Stimme des Reiches, Dezember 2016, Seite 1f. 59 Stimme des Reiches, Dezember 2016, Seite 8f. 116","Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die Ersatzpublikation \"Pers\u00f6nlicher Brief von Ursula Haverbeck\" wie auch die Stimme des Reiches (SdR) gelten als revisionistisches Sprachrohr vornehmlich fr\u00fcherer Protagonisten der im Jahr 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Trotz staatlicher Ma\u00dfnahmen wie Gerichtsverfahren und Indizierungen wurden weiterhin volksverhetzende Positionen verbreitet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die als \"Pers\u00f6nlicher Brief von Ursula Haverbeck\" bezeichnete Schrift wurde (vermutlich aus prozesstaktischen Gr\u00fcnden) ohne Impressum herausgegeben. Aufgrund des Erscheinungsbildes, der Diktion und der Autorenschaft wird sie als Ersatzpublikation f\u00fcr die von der BPjM f\u00fcr den Zeitraum vom 27.11.2015 bis zum 26.11.2016 indizierten und im Dezember erstmals wieder erschienenen Schrift SdR der rechtsextremistischen Organisation Freistaat Preu\u00dfen gewertet. Die Auflage der Ersatzpublikation d\u00fcrfte mit hoher Wahrscheinlichkeit in etwa der Zahl der SdR entsprochen haben. In der SdR und ebenso in der Ersatzschrift werden Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die den Nationalsozialismus verherrlichen und Antisemitismus propagieren. Der in Konzentrationsund Vernichtungslagern sowie an anderen Orten begangene Massenmord an Juden und anderen Personengruppen wird geleugnet und verharmlost. Ersatzund Hauptpublikation geben verurteilten Holocaustleugnern eine Plattform, um ihre volksverhetzenden Ansichten zu publizieren. In den Schriften werden Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die aktuell insbesondere die Fl\u00fcchtlingsthematik zum Anlass nehmen, um rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten und um Hass gegen\u00fcber Juden und Asylsuchenden zu sch\u00fcren. Gegen das \"Versagen der Politik\" werden von den Autoren \"Selbsthilfe\" und \"Gegenwehr\" propagiert. Gerade junge Menschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen k\u00f6nnten dies als Aufforderung zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen Asylsuchende oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte verstehen. 117","Rechtsextremismus 2.11 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsst\u00e4tte: Guthmannshausen (Th\u00fcringen) Gr\u00fcndung / 1992 Bestehen seit Struktur / Vereinsvorsitzender: Wolfram Schiedewitz Repr\u00e4sentanz Mitglieder / Bund: 50 Land: 20 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Veranstaltungsprogramm Kurzportrait / Ziele Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Zielsetzung des Vereins ist die Errichtung einer \"w\u00fcrdigen Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte f\u00fcr die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern\". Im August 2014 wurde eine solche Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen (Th\u00fcringen) eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten, auch aus dem Ausland, u. a. Haverbeck-Wetzel, der Deutschlandleiter der Europ\u00e4ischen Aktion (EA), Dr. Rigolf Hennig. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende Schiedewitz eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein f\u00fcr seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen. Regelm\u00e4\u00dfig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. 118","Rechtsextremismus Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge (F\u00f6rdermitgliedschaft), Spenden, Nachl\u00e4sse in geldwerter Form, Patenschaften f\u00fcr Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. l\u00e4sst sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schlie\u00dfen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Dar\u00fcber hinaus bietet er Rechtsextremisten eine Plattform f\u00fcr ihre Positionen. Die Fl\u00fcchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vortr\u00e4gen des Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. wird die Migration und Integration von Fl\u00fcchtlingen aufgegriffen und als \"Umvolkung\" oder \"V\u00f6lkermord\" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. organisierte im Jahr 2016 monatliche Vortragsveranstaltungen sowie im August ein Sommerfest, in dem sich nach eigenen Angaben der \"Geist der Vers\u00f6hnung\", der \"unbedingte Wille zur Behauptung unserer Art\" und der \"Geist der geschichtlichen Wahrheitsfindung\" gezeigt h\u00e4tten. 60 Daneben stellte er anderen rechtsextremistischen Organisationen seine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. So berichtete beispielsweise das NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"Unter Freunden - Sommerfest in Guthmannshausen\"61 vom Sommerfest des \"Freundeskreises Udo Voigt\" (NPD) im Juli auf dem Vereinsgel\u00e4nde und betonte, dass \"ein besonderer Akzent\" auf der europ\u00e4ischen Vernetzung gelegen habe. In seiner Festrede hatte Schiedewitz zur Einigung und B\u00fcndelung aller Kr\u00e4fte des patriotischen Widerstandes aufgerufen. 60 Weihnachtsrundschreiben 2016 vom 22.11.2016. 61 Deutsche Stimme, September 2016, Seite 9. 119","Rechtsextremismus Agitation gegen \"\u00dcberfremdung\" und \"Politikversagen\" In den Rundschreiben des Vereins \u00e4u\u00dferte sich Schiedewitz zur Agitation gegen \"\u00dcberfremdung\" und \"Politikversagen\". Ziel des Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. sei es deshalb, die Trauer um die Toten des Zweiten Weltkrieges mit der \"Aufkl\u00e4rung \u00fcber die wahren Ursachen und Zielsetzungen in unserem Land\" und dem \"konzentriert vorgetragene(n) Protest gegen die jetzige unverantwortliche Politik\" zu verbinden. 62 Der Verein unterst\u00fctze in der Fl\u00fcchtlingsthematik \"die wachen Mitmenschen\" von Pegida und anderen Gruppierungen, die w\u00f6chentlich auf die Stra\u00dfe gingen.63 In seinem Weihnachtsrundschreiben \u00e4u\u00dferte sich Schiedewitz zu diesem \"Abwehrkampf\", der \u00fcber das Internet die \"kritischen Geister\" vernetze und \"auch parteipolitisch ... unsere Beachtung und Unterst\u00fctzung\" verdiene.64 Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien suggerieren eine \"\u00dcberflutung\" mit \"Invasoren\" In seinen Rundschreiben 65 versteht Schiedewitz die aktuelle Politik als \"einen unmittelbaren Angriff auf unsere Identit\u00e4t als Volk ..., (in der) der Hooton Plan von 1943 in seine Endphase getreten ist.\" Diese antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien finden ihre Fortsetzung in den Aussagen \u00fcber eine angeblich gesteuerte und bereits seit langem geplante \"\u00dcberflutung unseres Landes mit Immigranten\". Schiedewitz sieht Deutschland im \"Krieg\", dessen Ziel die \"Umz\u00fcchtung der Deutschen\" und der Zerst\u00f6rung des \"deutschen Nationalismus\" sei. Allerdings h\u00e4tten das viele Menschen in Deutschland noch nicht begriffen, weil dieser Krieg mit v\u00f6llig anderen Mitteln gef\u00fchrt werde, mit \"Rassismus pur gegen unser Volk und alle anderen V\u00f6lker Europas\". 62 Vorwort Programm im 2. Halbjahr 2016. 63 Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016. 64 Weihnachtsrundschreiben 2016 vom 22.11.2016. 65 Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016 und Weihnachtsrundschreiben 2016 vom 22.11.2016. 120","Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. verf\u00fcgt \u00fcber diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), aber auch zur NPD, zu neonazistischen Freien Kr\u00e4ften und zur Europ\u00e4ischen Aktion (EA). Diese Kontakte zeigen die Bem\u00fchungen des Vereins, ein organisations\u00fcbergreifendes Netzwerk aufzubauen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bev\u00f6lkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelm\u00e4\u00dfig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Schiedewitz sieht die Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte als \"historisch zu nennenden Ort, der den Willen patriotisch gesinnter B\u00fcrger dieses Landes symbolisiert, unsere Geschichte und die daf\u00fcr gebrachten Opfer an Leib und Leben, Hab und Gut im historisch unangreifbaren Lichte darzustellen.\"66 Schiedewitz bietet die Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte allen an, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugeh\u00f6rigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt somit ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielf\u00e4ltigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. Beispiel hierf\u00fcr ist die beachtliche Teilnehmerzahl von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen bei den Einweihungsfeierlichkeiten im August 2014. 66 Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016. 121","Rechtsextremismus 2.12 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport eine Beauftragte/einen Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die T\u00e4tigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zur \"F\u00f6rderung von Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die daf\u00fcr geeignet sind, in ihnen Schulungen und Veranstaltungen durchzuf\u00fchren, und die als \u00f6rtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dienen k\u00f6nnen. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. H\u00e4ufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals f\u00fchrt der \u00f6ffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben oder das Objekt freih\u00e4ndig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingesch\u00e4ften kann es vorkommen, dass der Verk\u00e4ufer an die Rechtsextremisten f\u00fcr ihre \"Bem\u00fchungen\" eine Provision zahlt. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen l\u00e4ndlichen R\u00e4umen d\u00fcrften als g\u00fcnstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. 122","Rechtsextremismus Reale Kaufabsichten und Scheingesch\u00e4fte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Beh\u00f6rden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverst\u00e4ndigen Stellen. Kontakt Telefon: 0511/6709-282 E-Mail: immobilien@verfassungsschutz.niedersachsen.de 123","03","Linksextremismus","Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial67 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2015 2016 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 20.300 21.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 68 7.100 7.600 Summe 27.400 29.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 69 7.700 8.500 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen70 2015 2016 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 435 435 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 625 625 Summe 1.060 1.060 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 68 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 69 Bis 2013 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 70 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgte Fu\u00dfnote gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 126","Linksextremismus 3.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1776 und in der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System \u00fcberwinden und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams71 und \"vorbildhafter\" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf 71 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 127","Linksextremismus vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten, stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, \"Make capitalism history!\". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.72 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Jahr 2016 erneut weitgehend von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, versuchen seit geraumer Zeit Teile von ihnen der Ideologie-, Organisationsund B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische B\u00fcndnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten Postautonomen ein Ph\u00e4nomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das dabei ist, die autonome Szene nachhaltig zu ver\u00e4ndern.73 Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gef\u00e4cherte B\u00fcndnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und 72 Siehe Kapitel 3.4, Abschnitt \"Kampf gegen Faschismus\". 73 F\u00fcr eine Erl\u00e4uterung der Begriffe \"dogmatisch\" und \"undogmatisch\" siehe Kapitel 3.4, Abschnitt \"Ereignisse und Entwicklungen\". 128","Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen m\u00f6glich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. F\u00fcr Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschl\u00fcsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das B\u00fcndnis \"... ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von system\u00fcberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" oder \"Antirepression\" daher vor allem als Plattform f\u00fcr ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser \u00fcberwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Fl\u00fcchtlingsproblematik, weiter stattfindender \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zur\u00fcckliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen \u00dcbergriffe in G\u00f6ttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129","Linksextremismus marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. W\u00e4hrend die MLPD auf eine Kandidatur bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen des Jahres 2016 verzichtete, trat die DKP zwar an, kandidierte aber nur in Hannover f\u00fcr den Stadtrat und zwei Stadtbezirksr\u00e4te. Sie erreichte lediglich 1.827 Stimmen (0,3 Prozent). Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent74 leiden beide Parteien unter einer massiven \u00dcberalterung ihrer Mitglieder. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass sowohl die DKP als auch die MLPD in der nieders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und sie f\u00fcr die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch k\u00fcnftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Pr\u00e4senz mit Schwerpunkten in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck Mitglieder / Bund: 6.800 Niedersachsen: 595 Anh\u00e4nger / Sympathisanten Publikationen Alhambra, Oldenburg (unregelm\u00e4\u00dfig) autonomes Bl\u00e4ttchen, Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge 74 DKP - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: nicht fl\u00e4chendeckend angetreten. MLPD - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: 0,1 Prozent. 130","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich \u00fcber Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand \u00f6ffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussf\u00e4higer zu werden. Gegenw\u00e4rtig sind vor allem die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Antirepression\" f\u00fcr das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals br\u00fcchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenh\u00e4nge etabliert, die mit langfristigen B\u00fcndnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. F\u00fcr Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das B\u00fcndnis \"... ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) relevant. Die Postautonomen Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten und einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen zumeist nur f\u00fcr k\u00fcrzere Zeitr\u00e4ume, ihre Akteure wirken oft nur kurzfristig mit. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missst\u00e4nde schon seit l\u00e4ngerem und versuchen daher, f\u00fcr konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese oftmals als postautonom bezeichneten Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als Autonome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt 131","Linksextremismus die weitgef\u00e4cherte B\u00fcndnispolitik, mit der eine breite \u00d6ffnung hin zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, \u00fcber die gezielte Zuspitzung aktueller politischer (Krisen-)Themen m\u00f6glichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie im Jahr 2016 an zentraler Stelle an den Protesten gegen den Braunkohletagebau in der Niederlausitz unter dem Motto \"Ende Gel\u00e4nde\" ebenso beteiligt wie gegenw\u00e4rtig an der Organisation der Protestaktionen gegen den G20-Gipfel der f\u00fchrenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis 08.07.2017 in Hamburg. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre als eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine R\u00fcckkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine f\u00fcr Autonome ungew\u00f6hnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell oder jegliche Form von Milit\u00e4r. Aus diesem Grund kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren nieders\u00e4chsischen Ablegern in Hannover und G\u00f6ttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, w\u00e4hrend das B\u00fcndnis uG eindeutig antideutsch gepr\u00e4gt ist.75 75 Die beiden G\u00f6ttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, w\u00e4hrend die Redical [M] die G\u00f6ttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten B\u00fcndnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im B\u00fcndnis uG organisiert, dar\u00fcber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 132","Linksextremismus Nicht selten f\u00fchren diese Diskrepanzen zur L\u00e4hmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine \"strategische Verabredung\" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Ma\u00dfe auch nichtextremistische Personen angeh\u00f6rten. Um eine Anschlussf\u00e4higkeit an das demokratische Spektrum herzustellen, bem\u00fcht sich die IL um ein gem\u00e4\u00dfigteres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt, wie die IL in ihrem Zwischenstandspapier deutlich macht: \"Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen. ... Es geht uns darum, die kollektive F\u00e4higkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der IL, 25.01.2017) Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das erm\u00f6glicht ihr, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. 133","Linksextremismus Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Ausdruck: \"Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt k\u00e4mpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Br\u00fcche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der IL, 25.01.2017) Gegenw\u00e4rtig bestehen in 26 deutschen St\u00e4dten sowie in Graz und Wien (\u00d6sterreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (G\u00f6ttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In G\u00f6ttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenst\u00e4ndige Mitglieder der IL. B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) Ein weiteres postautonomes B\u00fcndnis mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung stellt das B\u00fcndnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das B\u00fcndnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des B\u00fcndnisses, so wurde es 2006 gegr\u00fcndet, um \"linksradikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und handlungsf\u00e4hig zu machen.\" Nach eigener Aussage geht es dem B\u00fcndnis uG dabei nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\". Das postautonome B\u00fcndnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, \u00e4u\u00dferst diffus. 134","Linksextremismus Gegenw\u00e4rtig ist das B\u00fcndnis uG in zehn deutschen St\u00e4dten sowie in Wien (\u00d6sterreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus G\u00f6ttingen in Niedersachsen ans\u00e4ssig sind. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke76 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen77 die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus: Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, 76 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Au\u00dferparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese h\u00e4ufig auch als \"Spontis\" bezeichneten Gruppen hielten die \"Spontaneit\u00e4t der Massen\" f\u00fcr das revolution\u00e4re Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, f\u00fcr die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonn\u00f6ten, die die F\u00fchrung in eine bessere Zukunft \u00fcbernehmen m\u00fcsse, waren die Spontis eher \"antiautorit\u00e4r\" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen f\u00fcr sie im Vordergrund ihrer Aktivit\u00e4ten, sondern \"spontane\", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit. 77 Der Begriff \"K-Gruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 135","Linksextremismus Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser so empfundenen \"Gewalt des Systems\" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Aus diesem Grund spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene, wie sich im Jahr 2016 vor allem im Raum G\u00f6ttingen an einer Vielzahl von planm\u00e4\u00dfigen Angriffen gezeigt hat. Neben einer Reihe von Brandstiftungen an PKWs und H\u00e4usern wurden auch gezielte K\u00f6rperverletzungsdelikte ver\u00fcbt. So wurden im Jahr 2016 sieben PKWs von Personen, die dem rechtsextremistischen Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen (FKTN) und dessen Umfeld zugerechnet werden k\u00f6nnen, in Brand gesetzt bzw. versucht in Brand zu setzen. In der Mehrzahl der F\u00e4lle kam es zu betr\u00e4chtlichen Sachsch\u00e4den, so z. B. bei einer Brandstiftung an dem PKW eines FKTN-Sympathisanten am 31.10.2016 in Duderstadt mit einem Gesamtschaden in H\u00f6he von ca. 11.000 EUR. Zu keiner dieser Brandstiftungen liegen bislang Selbstbezichtigungsschreiben der autonomen Szene vor, nichtsdestotrotz positioniert sich das linksextremistische Spektrum G\u00f6ttingens unmissverst\u00e4ndlich dazu. So konstatiert die antideutsch gepr\u00e4gte Gruppierung Redical [M] auf Facebook unter Bezugnahme auf einen Presseartikel zu 136","Linksextremismus einem der Brandanschl\u00e4ge: \"Wer Nazidemos im Umland anmeldet, muss sich nicht wundern!\" Bei mehreren dieser Brandstiftungen konnten im direkten Umfeld des Tatortes zudem die gespr\u00fchten Symbole \"Hammer und Sichel\" festgestellt werden. Dieses Symbol wurde dar\u00fcber hinaus am 17.04.2016 neben einem weiteren Schriftzug an einem Haus der Studentenverbindung Corps Hannovera in G\u00f6ttingen aufgefunden. Auf dem Gel\u00e4nde neben dem Haus wurde von unbekannten T\u00e4tern zudem ein Schuppen in Brand gesetzt. Der Brand griff auf ein bewohntes Nachbargeb\u00e4ude \u00fcber. Der Modus Operandi und die aufgespr\u00fchte Hammer-und-Sichel-Symbolik lassen auch hier auf einen linksextremistisch motivierten Hintergrund der Taten schlie\u00dfen. Neben diesen Brandstiftungen wurden im Jahr 2016 in G\u00f6ttingen auch mehrere teils schwere K\u00f6rperverletzungsdelikte ver\u00fcbt. Betroffen davon waren Personen, die von der autonomen Szene dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden. In den Fokus der autonomen Szene gerieten vor allem die Mitglieder und Unterst\u00fctzer des FKTN. So griffen am 14.08.2016 etwa 40 bis 50 vermummte Personen sechs Mitglieder des FKTN in G\u00f6ttingen mit Pfefferspray an und traktierten sie mit Schl\u00e4gen und Tritten. In den beiden Universit\u00e4tsst\u00e4dten G\u00f6ttingen und Hannover sahen sich zudem auch Verbindungsstudenten direkten Angriffen durch die autonome Szene ausgesetzt. Am 09.06.2016 wurde ein mit einer Sch\u00e4rpe bekleideter Verbindungsstudent gezielt von zwei vermummten Personengruppen mit Schl\u00e4gen und Tritten attackiert. Eine Begleiterin des Verbindungsstudenten erlitt ebenfalls Verletzungen. Auch wenn zu dieser gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung ebenso wie zu den meisten anderen Straftaten keine eindeutigen Belege oder Bekennerschreiben vorliegen, kann in diesem Fall dennoch konstatiert werden, dass die linksextremistische Szene G\u00f6ttingens diese Straftat zumindest guthei\u00dft und das Opfer \u00fcber die sozialen Medien sogar noch verh\u00f6hnt. Unter Bezugnahme auf die geschilderten Ereignisse hei\u00dft es auf der Facebook-Seite von Links Unten G\u00f6ttingen: \"Was ist das f\u00fcr ein Leben in G\u00f6ttingen? Gleich zweimal innerhalb von Minuten wegen seiner Sch\u00e4rpe verhauen werden. Wir wissen warum wir G\u00f6ttingen lieben.\" 137","Linksextremismus In die gleiche Richtung kommentierte die besagte Facebook-Seite auch einen gezielten Angriff auf einen Verbindungsstudenten vom 04.12.2016. Mindestens drei Personen haben dabei ihrem Opfer, nachdem es ein Burschenschaftsgeb\u00e4ude verlie\u00df, unvermittelt gegen den Hinterkopf und ins Gesicht geschlagen. Hierzu hei\u00dft es bei Links Unten G\u00f6ttingen: \"Seine Verbindungsbr\u00fcder h\u00e4tten ihm sagen sollen, dass er nicht mit Sch\u00e4rpe sichtbar aus dem Haus gehen soll. So ist das halt in G\u00f6ttingen...\" Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der \"Antifaschismus\", da dieser der \u00d6ffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. So sind auch die gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe in G\u00f6ttingen in das Themenfeld \"Antifaschismus\" einzuordnen. Unter R\u00fcckgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\"78 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter \"Antifaschismus\" zielt daher f\u00fcr Linksextremisten immer zwangsl\u00e4ufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu \u00fcberwinden gilt. Ein nieders\u00e4chsisches Beispiel f\u00fcr den von Autonomen gef\u00fchrten Kampf gegen Faschismus stellte im Jahr 2016 neben den beschriebenen Auseinandersetzungen mit dem Freundeskreis Th\u00fcringen/ Niedersachsen (FKTN) die Neuauflage der Kampagne \"Alles muss man selber machen - Kein Raum f\u00fcr rechte Propaganda\" dar. Die Initiatoren der Kampagne riefen im Rahmen des nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlkampfes, \u00e4hnlich wie zur Bundestagswahl 2013, dazu auf, die Wahlkampfmaterialien von NPD und AfD sowie ei78 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49136, hier Seite 52. 138","Linksextremismus niger Regionalparteien gezielt zu besch\u00e4digen. In Niedersachsen wurden fl\u00e4chendeckend Wahlplakate gestohlen und zerst\u00f6rt. \u00dcberproportional hiervon betroffen war die AfD. Dar\u00fcber hinaus wurden auch mehrfach Personen an Wahlkampfst\u00e4nden oder auf Wahlkampfveranstaltungen k\u00f6rperlich attackiert. So wurde z. B. am 29.08.2016 der AfD-Bundessprecher J\u00f6rg Meuthen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hittfeld (Landkreis Harburg) mit einer noch gefrorenen Torte beworfen und dabei leicht verletzt. Generell ist festzustellen, dass sich die autonome Szene im Jahr 2016 in ihrer \"Antifaschismus-Arbeit\" erneut stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD konzentriert hat. Neben diversen Aktionen im nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlkampf wurden auch andere Veranstaltungen der Partei, wie beispielsweise ein Informationsabend am 12.10.2016 an der Volkshochschule Nienburg, versucht zu vereiteln. Hierbei drangen mehrere vermummte Aktivisten, die sich zur bundesweiten antideutsch-gepr\u00e4gten Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" bekannten, in den Veranstaltungsraum ein und st\u00f6rten den Vortrag. Kampf gegen Rassismus Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" hat im Zuge der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Linksextremisten \u00fcberspitzen ihre Kritik an bestehenden Asylund Fl\u00fcchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Spektrums mit den betroffenen Fl\u00fcchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Dar\u00fcber hinaus konzentrierten sich Anfang des Jahres 2016 noch Teile der autonomen Szene in ihrem Kampf gegen Rassismus auf die im Grundsatz islamund fremdenfeindlich gepr\u00e4gten nieders\u00e4chsi139","Linksextremismus schen Ableger der Bewegung \"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (Pegida). In Reaktion auf die r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen der Gruppierungen \"Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (Hagida)79 und \"Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (Bragida) nahmen im Jahr 2016 auch die Teilnehmerzahlen an den Protesten gegen\u00fcber dem Vorjahr sp\u00fcrbar ab. Die autonome Szene, die 2015 noch entscheidend an den Gegenkundgebungen mitwirkte, zog sich aus diesen nahezu g\u00e4nzlich zur\u00fcck, da umfassende Proteste ihrer Ansicht nach nur zu einer ungerechtfertigten Aufwertung des politischen Gegners f\u00fchren w\u00fcrden. Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich die autonome Szene Niedersachsens im Berichtsjahr 2016 in erster Linie auf die Auseinandersetzung mit der AfD und im Raum G\u00f6ttingen mit dem FKTN. Kampf gegen Repression Gew\u00f6hnlich wird der Begriff \"Repression\" daf\u00fcr verwendet, Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autorit\u00e4ren Systemen zu benennen. Linksextremisten \u00fcbertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane, wie z. B. der Polizei. Ziel der linksextremistischen \"Antirepressions-Arbeit\" ist es, sich selbst als Opfer permanenter \u00dcberwachung, Verfolgung und 79 Nach einigen Umbenennungen bezeichnet sich die Gruppierung Hagida gegenw\u00e4rtig als \"B\u00fcrgerprotest Hannover\". 140","Linksextremismus Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Nachdem am 11.02.2016 in Hannover das \"Unabh\u00e4ngige Jugendzentrum Kornstra\u00dfe\" (UJZ Kornstra\u00dfe) wegen des Verdachts der Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial f\u00fcr die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK durchsucht worden war, organisierte die autonome Szene am darauffolgenden Tag eine Demonstration unter dem Motto \"Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstra\u00dfe - weg mit dem Verbot der PKK\". Auf der Demonstration, an der in der Spitze ca. 750 Personen teilnahmen, wurden die Durchsuchungsma\u00dfnahmen als unrechtm\u00e4\u00dfiger Eingriff des Staates in die autonomen Strukturen und somit als politisch motivierte Repressionsma\u00dfnahmen gedeutet, gegen die es sich zu wehren gilt. An der Demonstration beteiligten sich neben Personen der autonomen Szene auch eine Vielzahl kurdischer Aktivisten. Die Rote Hilfe Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der \"Antirepressions-Arbeit\" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein Rote Hilfe e. V. (RH). In Anbetracht der oben beschriebenen Durchsuchungen im UJZ Kornstra\u00dfe ver\u00f6ffentlichte der Bundesvorstand der RH noch am selben Tag (11.02.2016) eine Pressemitteilung, in der die polizeilichen Ermittlungen in der Logik linksextremistischer \"Antirepressions\"und \"Antirassismus-Argumentationen\" folgenderma\u00dfen gedeutet wurde: 141","Linksextremismus \"Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht zuletzt eine Dienstleistung f\u00fcr das Regime des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan, von dem sich die BRD eine noch h\u00e4rtere Abschottung gegen Asylsuchende erhofft.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Roten Hilfe, 11.02.2016) Die RH wurde 1975 gegr\u00fcndet und ist in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt und Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt. Au\u00dferdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. Die RH begleitet strafprozessuale Ma\u00dfnahmen u. a. mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Beh\u00f6rden gegen politische Aktivisten zu \"entlarven\". Die RH sieht sich dabei als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Vielmehr ist ihrer Internetseite unter der Rubrik \"\u00dcber uns\" zu entnehmen: \"Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterst\u00fctzung leisten ... Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterst\u00fctzen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der \u00dcbereinstimmung nicht unsere Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Roten Hilfe, 08.01.2016) Da das Aktionsfeld \"Antirepression\" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren einen bundesweit kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen verbuchen, w\u00e4hrend sie in Niedersachsen zurzeit stagnieren. So sind gegenw\u00e4rtig bundesweit rund 7.500 Personen in der RH organisiert, etwa 600 davon in Niedersachsen. 142","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die weltweiten kriegerischen Konflikte, die andauernde Fl\u00fcchtlingskrise und der dadurch mitbedingte Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren neben dem Kampf gegen den Faschismus das Themenfeld \"Antirassismus\" in den Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene auch in Niedersachsen ger\u00fcckt. Vor dem Hintergrund der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 und den nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen im Januar 2018 ist k\u00fcnftig mit verst\u00e4rkten Auseinandersetzungen vor allem zwischen Linksextremisten und der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zu rechnen. Da zudem auch 2017 von weiteren rechtsextremistisch motivierten \u00dcbergriffen auf Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte auszugehen ist, werden die Auseinandersetzung mit \"Faschismus\" und \"Rassismus\" weiterhin die dominierenden Themen der autonomen Szene darstellen. Eine weitere Radikalisierung des (post-)autonomen Milieus kann daher nicht ausgeschlossen werden. Mit einer Zunahme der von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten, vor allem gegen\u00fcber Polizisten und Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Autonome f\u00fcr Rechtsextremisten halten, muss gerechnet werden. Ferner d\u00fcrfte das Gipfeltreffen der Staatsund Regierungschefs der Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder der Welt (G20-Gipfel) in Hamburg Anfang Juli 2017 eine starke Mobilisierung der linksextremistischen Szene nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesund europaweit nach sich ziehen. Dabei muss bereits im Vorfeld bundesweit mit Straftaten mit Bezug zum G20-Gipfel gerechnet werden. Nach dem Misserfolg, den linksextremistische B\u00fcndnisse wie die IL im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel 80 in Elmau 2015 hinnehmen mussten, k\u00f6nnte der Protest gegen den G20-Gipfel auch zu einem Gradmesser f\u00fcr die Organisationskraft und den Stellenwert dieser B\u00fcndnisse innerhalb der linksextremistischen Szene werden. Ein erneutes Scheitern d\u00fcrfte die postautonomen Bem\u00fchungen zur Reorganisierung der linksextremistischen Szene gef\u00e4hrden und k\u00f6nnte eine weitere Zersplitterung vor allem des autonomen Milieus nach sich ziehen. 80 Auf den j\u00e4hrlichen G7-Treffen sind die Staatsund Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten vertreten. 143","Linksextremismus 3.5 Anarchisten Sitz / Verbreitung Anarchisten Mit Ausnahme der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterh\u00e4lt in Hameln und Hannover einzelne Ortsgruppen, zudem existiert eine Jugendgruppe in G\u00f6ttingen. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Bund: 800 Niedersachsen: 30 Sympathisanten Publikationen \"Gai Dao\" (Publikation der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) \"Direkte Aktion\" (Onlinepublikation der FAU; unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait / Ziele Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Str\u00f6mungen setzen sich daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden. Anarchisten streben diesbez\u00fcglich die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren Anarchisten s\u00e4mtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. 144","Linksextremismus Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den nieders\u00e4chsischen Anarchisten ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am st\u00e4rksten vertreten. 81 So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), die sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft versteht. Nachdem die FAU im Dezember 2016 endg\u00fcltig aus der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), einem international agierenden Zusammenschluss von anarchosyndikalistischen Gewerkschaften, ausgeschlossen wurde, plant sie k\u00fcnftig mit neuen internationalen Partnern den \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\" weiter voranzubringen. Hierzu f\u00fchrt sie aus: \"Wenn die Zeichen der Zeit nicht tr\u00fcgen, stehen wir am Beginn einer Etappe eines Populismus, der wie kaum zuvor in den letzten Jahrzehnten die Ausbeutung der ArbeiterInnen und Ausgeschlossenen unter nationalistischen und rassistischen Vorzeichen vorantreiben und die Menschen gegeneinander aufhetzen will. ... Wir haben keine Zeit mehr, das Trennende zu kultivieren - wir wollen stattdessen das Verbindende unter uns im Kampf um unsere Lebensbedingungen und f\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft suchen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der FAU, 02.01.2017) 81 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. F\u00fcr weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff. 145","Linksextremismus Diese Forderung kn\u00fcpft deutlich an den aktuellen Grundlagentext der FAU an, der die Prinzipien und Grundlagen der Gewerkschaft regelt. In den beiden Kapiteln \"Grunds\u00e4tze und Ziele\" sowie \"Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" h\u00e4lt die FAU f\u00fcr ihre Arbeit fest: \"Wir streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verh\u00e4ltnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der FAU, 09.01.2017) Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussf\u00e4hig zu werden und neue Mitglieder f\u00fcr ihre \u00fcber diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Weiterhin besteht in G\u00f6ttingen die der FAU nahe stehende Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation G\u00f6ttingen/S\u00fcdniedersachsen (ASJ). Diese versteht sich selbst als \"... eine lokalistische und anarcho-syndikalistische Gruppe und Teil eines Netzwerkes aus anarcho-syndikalistischen und/oder daran orientierten libert\u00e4ren Jugendgruppen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der ASJ G\u00f6ttingen/S\u00fcdniedersachsen, 09.01.2017) Die ASJ organisiert in G\u00f6ttingen regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Abende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2016. Neben der ASJ G\u00f6ttingen/S\u00fcdniedersachen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Anarchistische Organisationen sind generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung d\u00fcrfte sich daran auch k\u00fcnftig kaum etwas \u00e4ndern. 146","Linksextremismus Auch f\u00fcr das Jahr 2017 ist davon auszugehen, dass der Anarchosyndikalismus weiterhin der am st\u00e4rksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben wird. Es gilt vor allem zu beobachten, welche Ver\u00e4nderungen das endg\u00fcltige Ausscheiden der FAU aus der IAA in Bezug auf ihre k\u00fcnftige politische T\u00e4tigkeit haben wird. 3.6 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. Kommunistische Sozialistische Antikapitalistische Plattform (KPF) Linke (SL) Linke (AKL) Sitz Berlin Berlin Berlin Gr\u00fcndung 1995 2006 2006 Mitglieder 82 1.200 826 840 Ver\u00f6ffentlichungen \"Mitteilungen der \"realistisch und ausschlie\u00dflich VerKommunistischen radikal\" \u00f6ffentlichungen auf Plattform\" (1-2 x j\u00e4hrlich der Internetseite (monatlich) erscheinendes Debattenheft) Kurzportrait / Ziele In Niedersachsen agieren drei offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. Hierbei handelt es sich um die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) sowie die Antikapitalistische Linke (AKL). Die KPF ist der mitgliederst\u00e4rkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein \"bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei\", der nach wie vor an marxistisch-leninistischen Zielen und Traditionen festh\u00e4lt. Die von trotzkistischen Gruppierungen getragene SL charakterisiert sich 82 Die hier angegebenen Mitgliederzahlen beziehen sich allesamt auf die Bundesebene, entsprechende Mitgliederzahlen f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Landesebene liegen nicht vor. 147","Linksextremismus demgegen\u00fcber in ihrem Debattenheft \"realistisch und radikal\" selbst als \"gewerkschaftlich orientierte Str\u00f6mung der Partei DIE LINKE.\", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im \u00f6ffentlichen Diskurs darzulegen, um so die Lebensverh\u00e4ltnisse der Mehrheit zu verbessern und die Macht des Kapitals zu brechen. 83 Wie einem Antrag an die SL-Bundesversammlung im Januar 2015 zu entnehmen ist, orientiert sich die SL dabei ideologisch u. a. an den Traditionen des Marxismus, um so \"die Widerspr\u00fcche der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft aufzusp\u00fcren und ihre Gefahren und Potenziale zu entdecken\". 84 Auf ihrer Internetseite bezeichnet sich die AKL als \"politische Str\u00f6mung in der Partei DIE LINKE.\", die \"als Br\u00fcckenglied zwischen der Partei und den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen\" steht und \"sich f\u00fcr die weitere St\u00e4rkung des antikapitalistischen Profils der Partei\" einsetzt. In ihrem aktuellen Grundsatzaufruf wird die Ersetzung der gegenw\u00e4rtigen deutschen Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus von der AKL verlangt und als Hauptziel des innerparteilichen Zusammenschlusses festgeschrieben. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG f\u00fcr eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. bestehen seit dem Jahr 2013 in Niedersachsen nicht mehr. Es liegen jedoch f\u00fcr die drei hier aufgef\u00fchrten innerparteilichen Zusammenschl\u00fcsse der Partei DIE LINKE. Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, da diese sich zum Ziel gesetzt haben, das gegenw\u00e4rtige politische System der Bundesrepublik zu \u00fcberwinden. Ereignisse und Entwicklungen Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. 83 \"realistisch und radikal\", Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4. 84 Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der SL, 05.01.2016. 148","Linksextremismus Kommunistische Plattform (KPF) Das marxistisch-leninistische Profil der KPF wird u. a. im stetigen R\u00fcckgriff auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus deutlich. So pflegt die KPF z. B. in einem Bericht des Bundessprecherrats vom 29.11.2015 ihre antiwestliche und antiamerikanische Grundeinstellung, wenn sie behauptet, dass vom US-Imperialismus die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Existenz unseres Planeten ausgehe. 85 Zugleich l\u00e4sst die KPF auch 2016 keinen Zweifel an ihrer politischen Ausrichtung. So betonte ihre Bundessprecherin mit Blick auf eine m\u00f6gliche Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund des Amtswechsels im Wei\u00dfen Haus in Washington: \"Wir sind und bleiben bei unserem Herangehen an die neue Lage Marxisten\". (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 12/2016, Seite 4) Aufgrund der \u00fcberaus positiven Beurteilung des ehemals \"real existierenden Sozialismus\" durch die KPF \u00fcberrascht es nicht, dass sie sich seit jeher selbst die Pflicht auferlegt hat, dass die Auseinandersetzung um die Geschichte eines ihrer Hauptbet\u00e4tigungsfelder bleibe. Zur Verdeutlichung des revisionistischen Geschichtsverst\u00e4ndnisses der KPF, welches auch als ein Beleg ihrer extremistischen Grundausrichtung zu bewerten ist, sei hier exemplarisch auf die Ausf\u00fchrungen der Bundessprecherin vom Mai 2015 verwiesen: \"Wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik sollten wir intensiv daran erinnern, dass der Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen' mit dem Wiedererstehen eines einheitlichen kapitalistischen Deutschlands \u00fcber Bord geworfen wurde. ... Sprechen wir umso deutlicher aus, was diese DDR f\u00fcr uns in erster Linie war: Ein Staat, der zum Frieden erzog und dessen Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsr\u00e4son war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen von Existenz\u00e4ngsten und Bildungsschranken gepr\u00e4gt war.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft 5/2015, Seite 22) 85 \"Mitteilungen der KPF\", Heft 12/2015, Seite 3. 149","Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet und sie stattdessen f\u00fcr die (Wieder-)Errichtung eines kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Die SL geh\u00f6rt ebenfalls zu den gr\u00f6\u00dften Zusammenschl\u00fcssen innerhalb der Partei DIE LINKE. Auch k\u00fcnftig m\u00f6chte sie ihr \"linkes Profil\" weiter sch\u00e4rfen und \"... unser Auftreten als Opposition gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Rassismus st\u00e4rken und unsere eigenen Inhalte f\u00fcr eine progressive gesellschaftliche Alternative in den Vordergrund r\u00fccken.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der SL, 19.01.2017) In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk geh\u00f6ren bundesweit ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die H\u00e4lfte der Mitglieder der SL. Aufgrund seiner personellen St\u00e4rke verf\u00fcgt das Netzwerk marx21 \u00fcber einen beachtlichen Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien 86 vor allem seine gleichnamige Zeitschrift \"marx21\", die f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich erscheint. Um ihr Ziel einer antikapitalistischen Gesellschaftsordnung zu erreichen, will sie die \"... K\u00e4mpfe gegen Unterdr\u00fcckung in jeder Form mit einer klassenorientierten, k\u00e4mpferischen und positiven Politik von links ...\" verbinden, um so \"... die Spaltung innerhalb der Klasse zu \u00fcberwinden und die Wut gegen den gemeinsamen Feind zu richten ...\" (marx21, Heft 4/2016, Seite 17) 86 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, um so langfristig die Deutungshoheit auf der F\u00fchrungsebene \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. 150","Linksextremismus Die Urspr\u00fcnge von marx21 gehen auf die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) zur\u00fcck, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolution\u00e4re marxistische Partei zur Bek\u00e4mpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterr\u00e4ten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der WASG und ihrer sp\u00e4teren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente sich die Organisation der f\u00fcr trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 l\u00f6ste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcberein. Marx21 z\u00e4hlt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gr\u00fcndete, beschloss sie im Jahr 2012, sich neue und festere Strukturen zu geben, um als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver agieren zu k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund formulierte ihr L\u00e4nderrat am 09.11.2013 einen bis heute g\u00fcltigen Aufruf, der den Gr\u00fcndungsaufruf ersetzt. Darin h\u00e4lt sie fest: \"Die Ursache der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnis selbst begr\u00fcndet. Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerst\u00f6rung der Natur und Profitmaximierung. Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerst\u00f6rerischen Seiten dieser Produktionsverh\u00e4ltnisse offenkundig macht.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der AKL, 19.01.2017) Um diese Ursache erfolgreich bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, zielt die AKL auf \"den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen\". Sie will \"... Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich \u00fcberwinden.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der AKL, 19.01.2017) 151","Linksextremismus Das politische System der Bundesrepublik m\u00f6chte sie in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform transformieren. Diese Ma\u00dfgabe formuliert die AKL kontinuierlich unter Bezugnahme auf aktuelle politische Entwicklungen. Gezielt sucht die AKL dabei den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung dazu auf, sich nicht in \"friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und b\u00fcrgerliche Antifaschisten spalten\" zu lassen. Auch die nieders\u00e4chsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschl\u00e4gen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeitr\u00e4ge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der \u00c4nderungsantrag der AKL-Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die nieders\u00e4chsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt, die Partei nicht nur als politische Opposition, sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: \"DIE LINKE als sozialistische Partei steht f\u00fcr eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem. ... F\u00fcr eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landesund Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung \u00fcbernehmen. Dies w\u00fcrde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubw\u00fcrdig machen ....\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der nieders\u00e4chsischen AKL, 05.01.2016) 152","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick KPF, SL und AKL streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausf\u00fchrung und Intensit\u00e4t, die \u00dcberwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltlicher Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Antr\u00e4gen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschl\u00fcsse der Partei DIE LINKE. auch 2017 versuchen werden, auf den Bundesund Landtagswahlkampf ihrer Partei in Niedersachsen Einfluss zu nehmen. 153","04","Islamismus","Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial Islamismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2015 2016 Salafistische Bestrebungen 8.350 9.700 Muslimbruderschaft (MB) 1.340 1.360 Tablighi Jama'at (TJ) 650 650 Hizb Allah 950 950 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 87 10.000 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 2.830 1.740 Summe 88 24.400 Islamismus-Potenzial Niedersachsen 2015 2016 Salafistische Bestrebungen 520 680 Muslimbruderschaft (MB) 100 120 Tablighi Jama'at (TJ) 70 70 Hizb Allah 150 150 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 89 100 50 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 115 115 Summe 1.055 1.185 87 Zum Mitglieder- / Anh\u00e4ngerpotenzial lagen keine gesicherten Zahlen vor. 88 Die Gesamtzahl der Mitglieder / Anh\u00e4nger kann aufgrund der fehlenden Angabe bei Fu\u00dfnote 87 nicht angegeben werden. 89 Die Beobachtung der IGMG wurde im Jahr 2014 eingestellt. Daher wurde das Personenpotenzial der weiterhin beobachteten Teile der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung f\u00fcr 2015 auf 100 gesch\u00e4tzt. Eine Neubewertung des Mitgliederpotenzials f\u00fchrte f\u00fcr das Jahr 2016 nach jetzt zweij\u00e4hriger Beobachtung zu einer Personenzahl von 50. 156","Islamismus 4.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf religi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum daf\u00fcr, was die Scharia genau beinhaltet, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads90, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf 90 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") sowie der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 157","Islamismus das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie Diebstahl oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Der Islamismus kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Das islamistische Spektrum setzt sich u. a. zusammen aus Organisationen, die bestrebt sind, innerhalb des vom Staat vorgegebenen rechtlichen Rahmens ihre Ziele durchzusetzen und z. B. Gewalt ablehnen. Ebenso umfasst es islamistische Organisationen, die Gewalt als ein Mittel unter vielen bef\u00fcrworten und diese unter Umst\u00e4nden in akuten Konflikten, zumeist in dem Herkunftsland ihrer Akteure, anwenden. Die HAMAS91 und die Hizb Allah92 sind Beispiele daf\u00fcr. Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen zum islamistischen Spektrum auch terroristische Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen. Beispiele hierf\u00fcr sind jihadistische Organisationen wie al-Qaida oder der sogenannte Islamische Staat (IS). Entsprechend zu diesen drei Ausformungen des Islamismus stellt sich der Salafismus dar. Die meisten Anh\u00e4nger dieser islamistischen Bestrebung, sogenannte politische Salafisten, lehnen zumindest verbal Gewalt als Mittel ab. Die sogenannten jihadistischen Salafisten hingegen, im Vergleich zu den politischen Salafisten eine Minderheit, propagieren als prim\u00e4res Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Dem Bereich des Islamismus zuzuordnen ist auch die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Sie umfasst als Sammelbeobachtungsobjekt neben der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) die Erbakan-Stiftung, die Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit), die Zeitung Milli 91 Siehe Kapitel 4.7. 92 Siehe Kapitel 4.9. 158","Islamismus Gazete und die Organisation Ismail Aga Cemaati (IAC). Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der IGMG eingestellt, beobachtet aber im Rahmen des Sammelbeobachtungsobjektes Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die anderen o. g. Organisationen. Die IGMG ist keine homogene Organisation. Es lassen sich durchaus Unterschiede in der politischen Ausrichtung einzelner IGMG-Landesverb\u00e4nde finden. Die Beendigung der Beobachtung der IGMG durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz geht auf den Bedeutungsverlust der extremistischen Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie im Landesverband Niedersachsen zur\u00fcck. Da diese Entwicklung nicht in allen Landesverb\u00e4nden in diesem Ausma\u00df stattgefunden hat, steht die IGMG bei Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und anderer Bundesl\u00e4nder weiterhin unter Beobachtung. Die SP gilt als Hauptvertreterin der von Necmettin Erbakan entwickelten Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie in der T\u00fcrkei. Unter Milli G\u00f6r\u00fcs (nationale Sicht) verstand Erbakan die Verschmelzung nationalistischer und islamistischer Positionen bei gleichzeitiger Verherrlichung des Osmanischen Reiches. Die SP verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber einen Regionalverband (t\u00fcrk. B\u00f6lge) in Hannover. Die mit der SP personell und ideologisch verbundene Erbakan-Stiftung hat das Ziel, eine Wiederbelebung der Ideen Erbakans herbeizuf\u00fchren. Sie will die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wieder enger hierauf verpflichten und die Bewegung insgesamt st\u00e4rken. Die 1973 gegr\u00fcndete t\u00fcrkischsprachige Zeitung Milli Gazete rundet dieses Vorgehen publizistisch ab. Die IAC entstammt der Bruderschaft der Naqshbandiya, die ihre Mitglieder penibel dazu anh\u00e4lt, einem schariakonformen Islam zu folgen und die den t\u00fcrkischen Islam mitgepr\u00e4gt hat. Die Naqshbandiya geh\u00f6rt mit ihren verschiedenen Zweigen bis heute zu den bedeutendsten Gemeinschaften sunnitisch-orthodoxer Ausrichtung, deren Mitglieder weltweit anzutreffen sind. Ihren Namen erh\u00e4lt die IAC durch die aus dem 18. Jahrhundert stammende Ismail Aga-Moschee im stark religi\u00f6s gepr\u00e4gten Istanbuler Altstadtviertel Fatih. Spirituelles Oberhaupt ist Scheich Mahmud Ustosmanoglu, der von 1954 bis 1996 das Amt des Imams der Ismail Aga-Moschee innehatte. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Naqshbandiya. Im Zentrum der Ideologie der IAC steht die weltweite Einf\u00fchrung eines Gesellschaftssystems, das sich an den Vorgaben der Scharia als der von Gott gesetzten verbindlichen Ordnung f\u00fcr das 159","Islamismus menschliche Miteinander orientiert. Eine Gesellschaftsordnung, die auf von Menschen geschaffenen - und damit nicht-g\u00f6ttlichen - Regeln und Gesetzen beruht, wird als unislamisch angesehen. Jeglicher Dialog zwischen den Religionen wird abgelehnt. Dar\u00fcber hinaus forderte Ustosmanoglu seine Anh\u00e4nger immer wieder dazu auf, die SP, den aktuellen politischen Arm der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, zu w\u00e4hlen. 4.3 Salafismus Mitglieder / Anh\u00e4nger Bund: 9.700 Niedersachsen: 680 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch heisst es in einem auf einer salafistischen Website abrufbaren Text mit dem Titel \"Was ist ein Salafi?\" \"Wir k\u00f6nnen klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah 93 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du \u00fcber etwas Bescheid wissen willst, sei es \u00fcber Mathematik, Physik oder Medizin, dann w\u00fcrdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen k\u00f6nntest, so w\u00fcrdest Du zu den B\u00fcchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du wei\u00dft, dass diejenigen, die die B\u00fccher schrieben, ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber das Thema hatten, als Du es hast. Genauso 93 Gemeinschaft der Muslime. 160","Islamismus ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch w\u00e4re zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zur\u00fcckgeht, desto besser und reiner waren das Verst\u00e4ndnis und die Implementierung der Religion.\" (Salafistische Internetseite, 06.02.2017) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre des Deutschsprachigen Islamkreises e. V. (DIK) in Hannover hei\u00dft es entsprechend: \"Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. 161","Islamismus Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. Salafismus in Deutschland Quantitative Entwicklung des Salafismus im Bund 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 5.500 8.350 9.700 7.000 4.500 3.800 2.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Der Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische, der die \u00fcberwiegende Mehrheit der Salafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistisch-terroristische Auspr\u00e4gung aufschl\u00fcsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadistische Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, die sie als Dawa94 -Arbeit bezeichnen, um f\u00fcr ihre Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen dar\u00fcber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Der Salafismus stellt die am schnellsten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland und Europa dar. Dies liegt auch darin begr\u00fcndet, dass er ein Angebot macht, welches insbesondere, aber nicht nur, junge Menschen anspricht. Diese Weltanschauung schafft ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten west94 \"Einladung\"; kann mit Missionierung umschrieben werden. 162","Islamismus lichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anh\u00e4ngern fordert, den Kontakt mit der \"ungl\u00e4ubigen\" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netzwerk von Gleichgesinnten, die \u00fcber \u00e4hnliche Ansichten verf\u00fcgen, aber auch \u00e4hnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste Struktur. Vielmehr sind seine Anh\u00e4nger als Einzelpersonen oder \u00fcber Kleingruppen in Netzwerken organisiert. Knotenpunkte dieser Netzwerke sind Prediger und einige Moscheegemeinden. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, \u00fcben sie eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch Konvertiten, aus. Salafistische Prediger verbreiten ihre Ideologie in hohem Ma\u00dfe \u00fcber das Internet. Ihre Onlineangebote, Audios, Videos und Schriftst\u00fccke dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote im Internet \u00fcber den Islam. Personen, die sich \u00fcber die Religion des Islams informieren m\u00f6chten, besuchen daher h\u00e4ufig von Salafisten betriebene Internetseiten, ohne dies unbedingt zu erkennen. Durch diese hohe Medienpr\u00e4senz erreicht salafistische Propaganda weite Kreise der Gesellschaft in Deutschland. Eine wesentliche Rolle in der Verbreitung salafistischer Ideologie spielen in Deutschland auch Islamseminare und Vortr\u00e4ge von salafistischen Predigern. W\u00e4hrend der Seminare tritt eine Reihe von Predigern auf, die sich vor allem an junge Menschen, die noch keine Anh\u00e4nger des Salafismus sind, aber auch an Salafisten, richten. Auf Veranstaltungen dieser Art, die h\u00e4ufig mehrere Tage andauern, wird durch gemeinsame Aktivit\u00e4ten ein Gemeinschaftsgef\u00fchl geschaffen. Attraktiv ist die auf diese Weise vermittelte Ideologie deshalb, weil sie Halt suchenden Menschen feste Regeln f\u00fcr ihre Lebensf\u00fchrung vorgibt. Zudem vermitteln solche Gemeinschaftsveranstaltungen und die salafistische Ideologie das Gef\u00fchl, einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. 163","Islamismus Islam-Informationsst\u00e4nde und Aktionsform \"LIES!\" Eine weitere Aktionsform mittels derer salafistische Propaganda in Deutschland verbreitet wird, sind bundesweit organisierte Islam-Informationsst\u00e4nde. Auf diese Weise verteilen Salafisten Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Ein Beispiel f\u00fcr diese Aktionsform war die Koranverteilaktion \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\". Diese 2012 gestartete Dawa-Aktion wurde durch das am 25.10.2016 von dem Bundesminister des Innern verf\u00fcgte und am 15.11.2016 durchgesetzte Vereinsverbot gegen die Vereinigung Die Wahre Religion (DWR) beendet. Die Entscheidung ist aufgrund einer Klage dagegen noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Nach der Verbotsverf\u00fcgung richte sich DWR gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Initiator dieses Koranverteilprojekts, der K\u00f6lner Salafistenprediger Ibrahim Abou Nagie, trat regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit salafistisch ausgerichteten Islamseminaren auf. Der von DWR vorgegebene Vereinszweck ist die Missionierung f\u00fcr den Islam durch die inzwischen internationale Verteilung von kostenlosen Koran\u00fcbersetzungen an \"LIES!\"-Infost\u00e4nden und \"Street-Dawa-Aktionen\" f\u00fcr Nicht-Muslime, sowie Seminare und Predigten. Das Verbot umfasst die Verwendung aller Kennzeichen der Vereinigung DWR einschlie\u00dflich aller aufgef\u00fchrten Teilorganisationen sowie alle Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4ger, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind. Des Weiteren wurden alle bis zum 12.10.2016 bekannten Internetauftritte einschlie\u00dflich deren Bereitstellung und Verbreitung untersagt und das Vereinsverm\u00f6gen eingezogen. In der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern hei\u00dft es: \"'LIES!'-St\u00e4nde stellen seit Jahren einen Sammelpunkt f\u00fcr Jihadisten mit Syrienbzw. Irakbezug dar. Bisher sind mindestens 140 Aktivisten oder Unterst\u00fctzer im weiteren Verlauf nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich terroristischen Organisationen wie dem IS anzuschlie\u00dfen. Teilweise wurden sie an der Waffe ausgebildet, haben an Kampfhandlungen teilgenommen oder sind ums Leben gekommen bzw. untergetaucht oder werden vermisst.\" 164","Islamismus Im Zuge der Vollstreckung des Verbots wurden am 15.11.2016 in zehn Bundesl\u00e4ndern rund 190 Durchsuchungen, davon sechs in Niedersachsen, durchgef\u00fchrt. Diese Durchsuchungen dienten der Sicherstellung und Beschlagnahme von Vereinsverm\u00f6gen (SS 10 VereinsG) sowie der weiteren Aufkl\u00e4rung der Vereinsstrukturen (SS 4 Abs. 4 VereinsG). Alle von den Durchsuchungsma\u00dfnahmen betroffenen Personen waren zuvor als Organisatoren, Standbetreuer und/oder Mehrfachteilnehmer in die \u00f6rtliche (F\u00fchrungs-) struktur der \"LIES!\"-Initiativen eingebunden. Weiterhin wurde 15 Personen aus Niedersachsen die Verbotsverf\u00fcgung und das Merkblatt \u00fcber die Rechtsfolgen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsverbot ausgeh\u00e4ndigt. In Niedersachsen waren insgesamt etwa 50 Personen im Umfeld der \"LIES!\"-Aktionen auff\u00e4llig geworden. Dabei war die personelle Verflechtung dieses Personenkreises mit anderen salafistischen Initiativen, etwa dem Verein Schl\u00fcssel zum Paradies 95 festzustellen. In den letzten Jahren wurden in Niedersachsen bis zu 100 \"LIES!\"-St\u00e4nde und bis zu 200 weitere mobile Koranverteilaktionen durchgef\u00fchrt. Mindestens 13 Personen, die an Koranverteilaktionen teilgenommen hatten, sind danach aus Niedersachsen in Richtung Syrien/Irak gereist, um dort auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. In Deutschland fand \"LIES!\" innerhalb salafistischer Kreise gro\u00dfen Zuspruch. Nicht zuletzt wurde das Internet durch DWR als Betreiberin mehrerer eigener Internetseiten und Accounts, beispielsweise auf Facebook oder Youtube, in erheblichem Umfang genutzt. Die Aktion war somit als ein wichtiger Bestandteil der bundesweiten offensiven Missionierungsund Rekrutierungsarbeit der Salafisten zu werten. Dies best\u00e4tigt auch die Tatsache, dass mehrere Salafisten, die im Zusammenhang mit der Koranverteilaktion auff\u00e4llig wurden, nach Syrien ausreisten. Das Verbot des DWR-Projekts wurde auf verschiedenen deutschsprachigen, salafistisch orientierten Internetseiten kritisiert, fand jedoch keine \u00fcberragende Beachtung. Der sogenannte Islamische 95 Siehe Seite 172. 165","Islamismus Staat \u00e4u\u00dferte in der vierten Ausgabe seines auch auf Deutsch erscheinenden Internetmagazins Rumiyah seine Kritik an der \"Wahren Religion\". \"Die Verantwortlichen dieser Gruppe achteten darauf, ein entstelltes und falsches Bild vom Islam zu pr\u00e4sentieren, mit dem die Kreuzz\u00fcgler zufrieden sein w\u00fcrden. Anstatt Millatu Ibrahim 96 zu offen kund zu tun, die Lossagung von Schirk97 und den Muschrikin 98 zu verk\u00fcnden und die Menschen zum Tauhid 99 des Herrn der Welt aufzurufen ..., w\u00e4hlten sie den Weg der T\u00f6richten.\" (Rumiyah, Ausgabe 4, 2016, Seite 8) Im Artikel wird kritisiert, DWR sei vom Weg abgekommen und auf die \"Ungl\u00e4ubigen\" zugegangen. Sie h\u00e4tten angefangen, \"... Rosen und Blumen an die Kreuzz\u00fcgler auf ihren Stra\u00dfen zu verteilen, sie anzul\u00e4cheln, ihnen die Zuneigung und die sch\u00f6nen Worte entgegenzubringen, obwohl sie jene sind, die Allahs Religion bek\u00e4mpfen\". (Rumiyah, ebd.) Weiter wird kritisiert, dass sich DWR von den Ungl\u00e4ubigen nicht losgesagt habe und danach strebe, die \"Kreuzz\u00fcgler\" zufriedenzustellen. 96 Die Gemeinschaft Abrahams, also die \"wahren\" Muslime. 97 Polytheismus. 98 Polytheisten. 99 Monotheismus. 166","Islamismus Weitere deutschlandweit agierende salafistische Missionierungsnetzwerke sind Siegel der Propheten und Jesus im Islam. Bereits vor dem Verbot von DWR haben 2016 in Hannover nur noch Infost\u00e4nde des Vereins Siegel der Propheten stattgefunden. Im Oktober teilte dieser Verein mit Sitz in D\u00fcsseldorf im Internet mit, dass die Infost\u00e4nde zur Koranverbreitung insgesamt eingestellt w\u00fcrden. \"Der Vorstand des Vereins Siegel der Propheten e. V. hat am 10.10.2016 beschlossen, dass die Infost\u00e4nde der Koran-Verteilung zur sofortigen Wirksamkeit eingestellt werden. W\u00e4hrend man uns Muslimen \u00fcber das Grundgesetz Artikel 4 eine Religionsfreiheit versprach, schreckte man trotzdem nicht davon zur\u00fcck, eine mediale und innenbeh\u00f6rdliche Hetzkampagne gegen uns zu f\u00fchren. Antisemitisch und grundgesetzfeindlich seien wir, und zudem wurden uns durch Beh\u00f6rden \u00fcber die Medien Kontakte zur Dschihadistischen Szene nachgesagt.\" Ein ehemaliger Unterst\u00fctzer des \"LIES\"-Projektes initiierte im Herbst 2016 ein eigenes Projekt namens \"We love Muhammad\". \u00dcber eine App wird Interessierten Zugriff auf diverse H\u00f6rb\u00fccher \u00fcber den Islam und Vortr\u00e4ge des salafistischen Predigers Pierre Vogel angeboten. Erg\u00e4nzt wird diese digitale Vorgehensweise durch die kostenlose Verteilung einer Biografie des Propheten Muhammad. Offizieller Start des Projekts war am 10.11.2016 in Frankfurt am Main. Wie bei anderen Dawa-Projekten werden alle Aktionen der Kampagne \u00fcber die eigene Facebook-Seite im Internet publiziert und vermarktet. Eine dort ver\u00f6ffentlichte Liste zeigt, dass das Projekt au\u00dfer in gro\u00dfen deutschen St\u00e4dten (Berlin, Bielefeld, Bremen, D\u00fcsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Iserlohn, K\u00f6ln, N\u00fcrnberg und Wuppertal) auch in der Schweiz (Aargau, Basel und Bern) und in \u00d6sterreich (Wien) stattfinden soll. Bislang ist die \"We love Muhammad\"-Kampagne nur mit mobilen Verteilaktionen in Erscheinung getreten. Feste Verteilbeziehungsweise Informationsst\u00e4nde wurden im Jahr 2016 nicht bekannt. Ebenso wenig wurde eine Aktivit\u00e4t dieses Projekts im Jahr 2016 in Niedersachsen verzeichnet. 167","Islamismus Salafismus in Niedersachsen Quantitative Entwickung des Salafismus in Niedersachsen 700 600 500 400 300 200 400 300 680 330 520 275 100 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bei den Salafisten in Niedersachsen handelt es sich, wie auch im internationalen und bundesdeutschen Kontext, um keine homogene Gruppe, sondern um ein mannigfaltiges Beziehungsgeflecht von Personen, die im Zusammenhang von Moscheen und Islamseminaren aktiv sind. Die Aktivit\u00e4ten von Kleingruppen und Einzelpersonen sind charakteristisch f\u00fcr die salafistische Szene. Der Salafismus ist international, deutschlandweit und auch in Niedersachsen die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Im Vergleich zu 2015 sind im Jahr 2016 die Anh\u00e4ngerzahlen von 520 auf 680 gestiegen. F\u00fcr das Jahr 2017 ist mit einem weiteren Anwachsen zu rechnen. Der stetige Anstieg des salafistischen Personenpotenzials in Niedersachsen spiegelt die internationale und deutschlandweite Gesamtentwicklung wider. Insbesondere junge Menschen in der Phase der Sinnsuche werden von der salafistischen Ideologie angesprochen, die das Gef\u00fchl vermittelt, anerkannt und fester Bestandteil einer weltweiten Gemeinschaft mit starkem Zusammenhalt zu sein. Bef\u00f6rdert wird das durch professionelle Missionierungsaktivit\u00e4ten, Internetpropaganda, Islamseminare, charismatische Prediger und salafistische Moscheen und Netzwerke. Des Weiteren hat die Etablierung eines Kalifats durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak im Jahr 2014 zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene gef\u00fchrt, da erstmals die Utopie eines islamistischen Gottesstaates in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt ist. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben in den letzten Jahren einen Schwerpunkt auf 168","Islamismus die Beobachtung und Aufkl\u00e4rung des Salafismus gelegt. Das erkl\u00e4rt einen Teil der gestiegenen Anh\u00e4ngerzahlen im Salafismus. Mittlerweile lassen sich salafistische Tendenzen in Niedersachsen fl\u00e4chendeckend, nicht nur in Gro\u00dfst\u00e4dten, nachweisen. Dennoch bleiben die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte weiterhin Schwerpunkte der salafistischen Aktivit\u00e4ten. Die Prediger, die dort auftreten, sind in das nationale und internationale salafistische Netzwerk eingebunden. Die nieders\u00e4chsische salafistische Szene ist \u00fcberwiegend dem politischen Spektrum zuzurechnen. Ein Ph\u00e4nomen von zunehmender Bedeutung sind die im salafistischen Kontext aufwachsenden Kinder. Im Hinblick hierauf sind zwei Faktoren ausschlaggebend. Durch die best\u00e4ndig anwachsende salafistische Szene in Deutschland w\u00e4chst ebenso die salafistische Lehrinfrastruktur. Islamunterricht salafistischer Pr\u00e4gung in Moscheen oder durch engagierte Einzelpersonen steht f\u00fcr Kinder und Jugendliche in immer mehr deutschen St\u00e4dten zur Verf\u00fcgung. Daneben ist der Einfluss salafistischer Erziehung in den Familien selbst nicht zu untersch\u00e4tzen. Die Zahl der betroffenen Kinder nimmt allein durch das Wachstum der salafistischen Szene kontinuierlich zu. Als einer der zentralen salafistischen Anlaufpunkte in Niedersachsen gilt die Moschee der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft e. V. (DMG) in Braunschweig. Auch im Hinblick auf die Zahl der Muslime, auf die in der DMG etwa \u00fcber Freitagspredigten Einfluss ausge\u00fcbt wird, ist sie als bedeutsam einzusch\u00e4tzen. Regelm\u00e4\u00dfig versammeln sich im Durchschnitt etwa 160 Gl\u00e4ubige zu diesen Veranstaltungen. Der Braunschweiger Muhamed Ciftci tritt regelm\u00e4\u00dfig als Prediger in dieser Moschee auf. Er ist bundesweit und international als Prediger und Islamlehrer aktiv. \u00dcber Ciftci ist eine direkte Anbindung an salafistische Kreise im Ausland gegeben. Dies betrifft den Balkanraum, die T\u00fcrkei und Teile der Arabischen Halbinsel. Seit im Jahr 2012 auf beh\u00f6rdliche Veranlassung hin die von Ciftci betriebene sogenannte Islamschule geschlossen wurde, stellt er ver169","Islamismus mutlich \u00fcber seine nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche islamische Videothek (\"Islamothek\") gegen Geb\u00fchr Materialien zur Verf\u00fcgung, die auch von der Islamschule angeboten wurden. \u00dcber Facebook gab Ciftci im Herbst 2016 bekannt, dass er die Inbetriebnahme eines Fernsehsenders plane. Dieser solle von der T\u00fcrkei aus betrieben werden und in Deutschland \u00fcber Satellit ab M\u00e4rz 2017 zu empfangen sein. Der Sender solle unter Leitung von Ciftci stehen und es werde angestrebt, dass \"ausschlie\u00dflich Geschwister auftreten, die vertrauensw\u00fcrdig sind\". Pierre Vogel, einer der bekanntesten deutschsprachigen Prediger im Bereich des politischen Salafismus, besuchte zum Jahreswechsel 2015/2016 die Moschee der DMG, um dort einen Vortrag sowie eine Freitagspredigt zu halten. Am 31.12.2015 ging er in einem fast anderthalbst\u00fcndigen Vortrag auf die Entwicklung der vier sunnitischen Rechtschulen ein. Am 01.01.2016 hielt er die Freitagspredigt, in der er die Bedeutung des (islamisch-religi\u00f6sen) Wissenserwerbs und der islamischen Mission betonte. Vogel sprach jeweils vor etwa 200 Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern. Die Anbindung der DMG an \u00fcberregionale salafistische Strukturen unterstrichen 2016 ebenso die Besuche des unter dem Namen Ahmad Abul Baraa auftretenden Predigers Ahmad Armih, der im Mai, im August und im Oktober in der Moschee der DMG eine Vortragsreihe vor jeweils etwa 50 Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern zum Thema \"Praktizierungsfehler der Geschwister\" abhielt. Armih wirkt an der Sahaba-Moschee in Berlin, die als eines der salafistischen Zentren in der deutschen Hauptstadt eingesch\u00e4tzt wird. Aufsehen erregte er in der Vergangenheit u. a. durch seine Rechtfertigung der weiblichen Beschneidung, die er als \"Normalisierung des Verh\u00e4ltnisses der Frau zur Intimit\u00e4t\" bezeichnete. Auch in Braunschweig vertrat Armih ein extremes Rollenverst\u00e4ndnis. Als im Oktober die Frage an ihn gestellt wurde, ob ein Mann seine Frau von deren Eltern fernhalten d\u00fcrfe, antwortete er, dass dies unter Umst\u00e4nden erlaubt sei. F\u00fcrchtete der Ehemann, dass die Eltern Zwietracht zwischen den Ehepartnern 170","Islamismus s\u00e4en w\u00fcrden, dann sei dies erlaubt. Aber der Mann solle wenigstens gestatten, dass die Frau im Beisein des Mannes mit ihren Eltern telefonieren kann. Armih stellte in seinem Vortrag in Braunschweig die westlichdemokratische Gesellschaft als verdorben dar. Sie tue nichts, um auf Abwege geratene Muslime zu retten, im Gegenteil, sie f\u00fcrchte sogar deren moralischen Lebenswandel. Im August deutete Armih in seinem Vortrag zumindest an, dass Gewalt zur Schaffung einer moralisch \u00fcberlegenen Gesellschaft gerechtfertigt sein k\u00f6nnte. \"Eine Frage, wenn wir auf dieses Land gucken oder auf die anderen L\u00e4nder, versuchen sie uns nicht nur deswegen zu bek\u00e4mpfen, weil wir im Islam verboten bekommen haben, worauf ihre gesamten Werte aufbauen. Sie hassen uns, weil der Islam das verbietet, worauf ihr gesamtes Leben gr\u00fcndet. Zum Beispiel Zina100 , ... Alkohol trinken, ... Zinsen. ... Und weil unsere Religion uns das verbietet, so hassen sie uns wie die Pest, liebe Geschwister. Sie w\u00fcrden lieber den Tod sehen als uns. Im Grund genommen geht es nur um ihre Gel\u00fcste. Wir kommen aber nicht zu ihnen, um ihnen zu sagen, dass wir sie hassen, in dem Sinne, dass wir ihnen nur Schlechtes antun wollen. Nein, wir wollen das Gute f\u00fcr sie, indem sie den Islam annehmen und sich befreien von dem H\u00f6llenfeuer. Sie aber denken, dass du sie mit Gewalt in das Paradies hineintreiben m\u00f6chtest. Und wenn es auch so w\u00e4re, k\u00f6nnte man einem das \u00fcbel nehmen? Nein. Die Zina ist ein fester Bestandteil ihres Lebens. Das geh\u00f6rt zu ihrem Leben. ... Was sind ihre Werte? Sie haben keine Werte. Ihre Werte sind: Tu was du willst, aber sei kein Muslim. ... Ich frage euch, von den Leuten, die hier sitzen, wer von euch wurde damals kritisiert, als er Alkohol getrunken hat? Wer? Wer von euch wurde kritisiert, als er Drogen genommen hat? ... Kam jemand vom Verfassungsschmutz zu euch und sagte, wir sehen dich auf einem \u00fcblen Weg? Niemand. Aber als du angefangen hast, dich zu reinigen, als du angefangen hast den Islam zu praktizieren, deinen Bart wachsen zu lassen, den Koran zu lesen, als du nicht mehr bereit warst mit fremden Frauen zusammen zu sitzen, so kam genau diese Beh\u00f6rde und sagte: 'Wir machen uns Sorgen um dich.' ... Nat\u00fcrlich wird man dich Salafist nennen, nat\u00fcrlich wird man dich Hassprediger nennen, nat\u00fcrlich wird man dich einen Extremisten nennen, denn im Vergleich zu den anderen bist du extrem gut, w\u00e4hrend sie extrem schlecht sind.\" (Ahmad Armih, Youtube, August 2016) 100 Unzucht. Kann nach islamischem Recht mitunter mit dem Tode bestraft werden. 171","Islamismus Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover. In der Moschee des Vereins Deutschsprachiger Islamkreis e. V. (DIK Hannover) treten immer wieder inund ausl\u00e4ndische salafistische Prediger wie Hassan Dabbagh, Ahmad Abul Baraa und Scheich Faysal al-Utaybi aus Kuwait auf. Zu Freitagsgebeten versammeln sich im Durchschnitt 300 Personen. Ebenso wurde die Moschee mitunter von Einzelpersonen, die im terroristischen Kontext auffielen, besucht. Zu diesen geh\u00f6rten u. a. Safia und Saleh S.101 In enger Verbindung mit dem DIK Hannover steht der Verein Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. in Hannover. Auf dessen Internetseite wurde u. a. die Messerattacke von Safia S. auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover thematisiert. Man kritisierte, dass Vogel mit der Tat in Verbindung gebracht worden sei und bezeichnete dies als unrechtm\u00e4\u00dfig. Die Tat selbst verurteilte der Verein. Weiterhin wird auf der Internetseite des Vereins auf Veranstaltungen salafistischer Prediger in und au\u00dferhalb von Hannover hingewiesen. Auch warb Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. um Spenden f\u00fcr die salafistische, als Hilfsorganisation auftretende Vereinigung Ansaar International. Im Oktober 2016 wurde in Hannover Winterkleidung f\u00fcr Syrien gesammelt. In Hildesheim ist der Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e. V. (DIK Hildesheim) als Standort salafistischer Aktivit\u00e4ten bekannt. Zu Freitagspredigten zieht er zwischen 200 und 400 Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer an. Zum Zeitpunkt der Moscheegr\u00fcndung im Jahr 2012 hatte sich der Verein entschieden f\u00fcr die salafistische Ideologie ausgesprochen. So wies er auf seiner Internetseite darauf hin, dass er sich den ahl al-Sunna wa-l Jama'a, einer gel\u00e4ufigen Selbstbezeichnung von Salafisten, zuordne und sich auf das Islamverst\u00e4ndnis der ersten Generationen der Muslime berufe. Des Weiteren bestehen Verbindungen zum salafistischen Verein Helfen in Not e. V. aus Neuss. Dieser steht als Organisator hinter einer Vielzahl von Benefizgalen f\u00fcr Syrien, bei denen \u00fcberregional bekannte Prediger aus der salafistischen Szene auftreten. Ein Gro\u00dfteil der etwa zw\u00f6lf Teilnehmer von Hilfskonvois, bei denen durch Spenden finanzierte Hilfsg\u00fcter mit Kraftfahrzeugen nach Syrien verbracht wurden, steht in Bezug zum DIK Hildesheim. 101 Siehe Seite 207ff. 172","Islamismus Im DIK Hildesheim werden Islamseminare und Vortr\u00e4ge mit \u00fcberregionalen salafistischen Predigern angeboten. Derartige Seminare k\u00f6nnen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Radikalisierung und auf m\u00f6gliche Ausreiseabsichten in Jihadgebiete haben. So traten in der Vergangenheit zahlreiche salafistische Prediger dort auf, so die in der salafistischen Szene bekannten Personen aus Nordrhein-Westfalen, Abdelilal Belatouani, Sven Lau und Efstathios Tsiuounis, aber ebenso der Braunschweiger Muhamed Ciftci und der Berliner Ahmad Armih (Abul Baraa). Als das DIK Hildesheim pr\u00e4gendste Kraft gilt der dem jihad-salafistischen Spektrum angeh\u00f6rende Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah alias Abu Walaa. In diesem Zusammenhang ist auff\u00e4llig, dass sich ein nieders\u00e4chsischer Schwerpunkt mit etwa einem Drittel der Ausreisef\u00e4lle in das Jihadgebiet Syrien/Irak im Raum Hildesheim/ G\u00f6ttingen befindet. Es liegt nahe, dass sich die ausgereisten Personen im DIK Hildesheim radikalisiert haben. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren nach SS 4 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) gegen den DIK Hildesheim eingeleitet, da der Anfangsverdacht f\u00fcr das Vorliegen der Verbotsgr\u00fcnde des SS 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG bejaht wurde. Es besteht der Verdacht, dass sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider l\u00e4uft. Auf Veranlassung des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport fand am 27.07.2016 eine Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten des DIK in Hildesheim statt. In die Durchsuchungsma\u00dfnahmen waren auch die Wohnungen von insgesamt acht Vorstandsmitgliedern einschlie\u00dflich mutma\u00dflicher Hinterm\u00e4nner des Vereins einbezogen. Grundlage f\u00fcr die Durchsuchungen war eine richterliche Durchsuchungsanordnung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 26.07.2016. Ziel der Ma\u00dfnahme war das Auffinden von Beweismitteln, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens von Bedeutung sein k\u00f6nnten. Insgesamt wurden Mobiltelefone, PC, Laptops, Festplatten, eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Speichermedien, Schriftst\u00fccke und Dokumente sowie Bargeld sichergestellt. Der Vollzug des Verbots des DIK Hildesheim erfolgte am 14.03.2017. 173","Islamismus Am 08.11.2016 wurden in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen f\u00fcnf jihadistische Prediger und Unterst\u00fctzer des \"Islamischen Staates\" (IS) festgenommen, darunter Abu Walaa. Die Festnahmen erfolgten im Rahmen von Ermittlungen gegen ein in Deutschland ans\u00e4ssiges Rekrutierungsund Radikalisierungsnetzwerk des IS. Auch zahlreiche Personen aus dem Umfeld des DIK Hildesheim beziehungsweise des Abu Walaa reisten in den vergangenen Jahren nach Syrien/Irak, um sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen. Abu Walaa griff vor seiner Verhaftung in Videobotschaften salafistische Prediger, wie Vogel, die ihm zu moderat erschienen, heftig an. Vogel kommentierte die Verhaftung Abu Walaas auf seiner Facebookseite mit den Worten: \"M\u00f6ge Allah uns vor dem \u00dcbel des 'Abu Walaa' und seinen L\u00fcgen bewahren.\" Neben diesen salafistischen Schwerpunkten haben sich weitere Moscheen, in denen die salafistische Ideologie verbreitet wird, etabliert. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchf\u00fchren. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung gro\u00dfer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschlie\u00dfen. Seit 2015 bestimmt das Fl\u00fcchtlingsthema die europ\u00e4ische Politik. In jenem Jahr versuchten \u00fcber eine Millionen Personen ohne g\u00fcltige Visa in die Europ\u00e4ische Union einzuwandern. Von diesen gelangten die meisten nach Deutschland. Seit Anfang 2016 hat das Ausma\u00df des Fl\u00fcchtlingszustroms deutlich nachgelassen. Angesichts der immer noch hohen Zahl derzeit aufgenommener Fl\u00fcchtlinge ist es weiterhin m\u00f6glich, dass sich unter diesen Personen mit einer salafistischen Gesinnung, aber auch solche aus dem Bereich der Allgemeinkriminalit\u00e4t oder Mitglieder militanter Gruppen befinden k\u00f6nnten. Die nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden erhalten zunehmend Hinweise auf einzelne Fl\u00fcchtlinge/Asylbewerber, die zu militanten Gruppierungen bzw. Terrororganisationen in den Krisenregionen in Verbindung gestanden, f\u00fcr diese gek\u00e4mpft haben oder als Anh\u00e4nger bzw. Sympathisanten des jihadistischen Spektrums gelten 174","Islamismus sollen. Aktuell liegen entsprechende Hinweise zu in Niedersachsen aufh\u00e4ltigen Personen im niedrigen zweistelligen Bereich vor. Bei diesen Einzelhinweisen handelte es sich h\u00e4ufig um Denunziationsversuche, beispielsweise aus dem famili\u00e4ren Umfeld oder von anderen Fl\u00fcchtlingen/Asylbewerbern. Ferner sind in der Mehrzahl der F\u00e4lle weder die Personen/-gruppen zweifelsfrei identifiziert, ihre Aufenthaltsorte lokalisiert, noch kann die Glaubw\u00fcrdigkeit der Hinweisgeber abschlie\u00dfend verifiziert werden. H\u00e4ufig versprechen sich die meist syrischen Hinweisgeber eine Verbesserung ihres eigenen Status innerhalb des Asylverfahrens, wenn sie den deutschen Beh\u00f6rden entsprechende Hinweise geben. Zu einzelnen Personen liegen aber wertige Hinweise vor, dass sie vor ihrer Einreise nach Deutschland f\u00fcr Terrororganisationen wie dem IS oder Jabhat al-Nusra aktiv waren. Auch haben beispielsweise die Attentate vom 13.11.2015 in Paris, der Sprengstoffanschlag in Ansbach am 24.07.2016, der Anschlag in einer Regionalbahn bei W\u00fcrzburg am 18.07.2016 oder der Fall Jaber Albakr102 gezeigt, dass der IS die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation ausnutzt, um (Selbstmord-) Attent\u00e4ter zur Begehung von Anschl\u00e4gen nach Europa zu schleusen, sie dort zu rekrutieren oder sie selbstmotiviert im Namen des IS Anschl\u00e4ge begehen zu lassen. Ebenso sind den nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden F\u00e4lle bekanntgeworden, in denen Islamisten und insbesondere Salafisten in nieders\u00e4chsischen Unterk\u00fcnften begonnen haben, untergebrachte Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr eigene Belange und Ziele zu werben, auch um Neumitglieder zu rekrutieren. Dies geschieht beispielsweise durch die Unterst\u00fctzung bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen, Dolmetscherangebote, die Lieferung von Hilfsg\u00fctern/Spenden, die Bereitstellung von Mitfahrgelegenheiten zum Freitagsgebet, die Verteilung von Flyern und Islam-Brosch\u00fcren oder eine direkte Ansprache auf Arabisch, bei der die Fl\u00fcchtlinge zum Besuch der jeweiligen Moschee aufgefordert werden. Islamisten nutzen es taktisch aus, dass sich die Fl\u00fcchtlinge in einer besonderen Situation befinden. Sie stellen ihre ideologischen Absichten zun\u00e4chst in den Hintergrund und ein humanit\u00e4res Anliegen in den Vordergrund. 102 Der syrische Fl\u00fcchtling Jaber Albakr fiel u. a. dadurch auf, dass er im Internet gezielt nach Anleitungen zur Sprengstoffproduktion suchte. Als er dazu notwendige Ger\u00e4tschaften erwarb, st\u00fcrmte die Polizei am 08.10.2016 eine Wohnng in Chemnitz, in der sich Sprengstoff befand. Albakr konnte vor\u00fcbergehend entkommen und wurde am 10.10.2016 in Leipzig festgenommen. Am 12.10.2016 beging Albakr in der Haft Selbstmord. 175","Islamismus 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft dar und ist nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Diese Gefahr realisierte sich 2016 in Deutschland mehrfach durch Anschl\u00e4ge mit zahlreichen Opfern. Die Aktivisten des islamistischen Terrorismus sind \u00fcberwiegend von der jihad-salafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensumst\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die vermeintliche Hegemonie des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Entwicklung al-Qaidas seit 2001 Die Struktur islamistisch-terroristischer Organisationen, allen voran die al-Qaidas, hat sich im letzten Jahrzehnt grundlegend ver\u00e4ndert. Die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington waren nur m\u00f6glich, weil al-Qaida damals eine hierarchisch geordnete Organisation gewesen ist. Sie war mit den daf\u00fcr notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet und konnte ihre Angriffe von sicheren Basen aus \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum planen und umsetzen. Diese hierarchische Organisation der (Kern-) al-Qaida existiert, nicht zuletzt aufgrund des Verfolgungsdrucks durch die USA und ihrer Verb\u00fcndeten, in dieser Form nicht mehr. Seither hat eine Regionalisierung al-Qaidas stattgefunden. Es bildeten sich regional verankerte terroristische Organisationen, die sich mitunter durch ihre Benennung an das gro\u00dfe Vorbild anlehnen, z. B. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Qaida im Irak (Vorg\u00e4ngerorganisation des sogenannten Islamischen Staates (IS)), al-Shabab, Jabhat al-Nusra (JaN). Diese Organisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen, auch regionalen Agenda - auf die al-Qaida-Ideologie eines globalen militanten Jihad. 176","Islamismus Nach dem Tod Usama Bin Ladins im Mai 2011 verfolgten Kern-alQaida und ihre Regionalorganisationen weiterhin ihre Hauptziele: Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des westlichen Einflusses auf muslimische L\u00e4nder sowie den Sturz vermeintlich unislamischer Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika. Dabei nutzten die terroristischen Organisationen die Destabilisierung einiger Staaten im Nahen Osten im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings (z. B. Syrien und Libyen), um aus dem Untergrund herauszutreten und quasi staatliche Strukturen unter ihrer Kontrolle zu bilden. Somit werden gr\u00f6\u00dfere Gebiete in Syrien und im Irak seit einigen Jahren von Organisationen kontrolliert, die aus der urspr\u00fcnglichen al-Qaida hervorgegangen sind. Mit der Etablierung gleichsam staatlicher Einheiten durch verschiedene jihadistische Organisationen trat der internationale Jihadismus etwa seit 2012/2013 in eine neue Phase ein. Mit der Regionalisierung al-Qaidas hat sich auch ihre Propaganda ver\u00e4ndert. Bereits in den 1990er Jahren hatte al-Qaida begonnen, das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis Ende des letzten Jahrzehnts vorwiegend auf Arabisch und in weiteren nah\u00f6stlichen Sprachen, so dass etwa Muslime im Westen nur eingeschr\u00e4nkt erreicht werden konnten. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fortentwicklung des Internets ver\u00e4nderte sich dies. Verschiedene jihadistische Organisationen sind dazu \u00fcbergegangen, zun\u00e4chst in englischer, dann aber auch in weiteren westlichen Sprachen, f\u00fcr den militanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Mobilisierung westlicher Muslime, die einzeln oder in Kleingruppen individuell im Westen t\u00e4tig werden sollen. Dieses Ziel verfolgt die Regionalgruppierung AQAH mit der Herausgabe der englischsprachigen Internetzeitschrift Inspire bereits seit dem Jahr 2010. Wurden 2010 bis 2014 jeweils zwischen zwei und vier Ausgaben dieser Zeitschrift pro Jahr ver\u00f6ffentlicht, so war es im Jahr 2015 mit der 14. Ausgabe im September lediglich eine. 2016 erschienen dagegen wieder zwei Exemplare. Die am 14.11.2016 ver\u00f6ffentlichte 16. Ausgabe von Inspire diskutiert u. a. ganz grundlegend die Frage, welche \"Ungl\u00e4ubigen\" schariarechtlich \u00fcberhaupt angegriffen werden d\u00fcrfen. Nach Ansicht des Verfassers existieren diesbez\u00fcglich vier Kategorien: 177","Islamismus f \"Ungl\u00e4ubige\", die ein Friedensabkommen mit Muslimen geschlossen haben, d\u00fcrfen nicht attackiert, noch darf ihr Verm\u00f6gen angetastet werden, f Dhimmis103, die unter der Herrschaft der Muslime leben und ihre Steuer zahlen, d\u00fcrfen nicht bek\u00e4mpft werden, f \"besch\u00fctzte Nicht-Muslime\", die muslimisches Land betreten, ohne sich dort niederlassen zu wollen und unter dem Schutz eines Muslims stehen, d\u00fcrfen nicht behelligt werden, f als \"ungl\u00e4ubige K\u00e4mpfer\" gelten all jene, die weder Schutz durch noch Vertr\u00e4ge mit Muslimen aufweisen k\u00f6nnen, egal ob sie selber Muslime bek\u00e4mpft haben oder nicht. Diese k\u00f6nnten jederzeit bek\u00e4mpft werden. Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Seit 2003 ist unter wechselnden Namen eine Regionalsektion von al-Qaida auch im Irak aktiv. 2010 wurde Abu Bakr al-Baghdadi Emir dieser Organisation, die sich zu diesem Zeitpunkt Islamischer Staat im Irak (ISI) nannte. Seit 2011 existierte mit der zur al-Qaida z\u00e4hlenden Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk, in der arabischen Kurzform Jabhat al-Nusra (JaN), eine eigene al-Qaida-Vertretung f\u00fcr Syrien.104 Trotzdem erkl\u00e4rte im April 2013 al-Baghdadi die Nusra-Front mit dem ISI f\u00fcr vereinigt, was die JaN strikt ablehnte. Der ISI nannte sich trotzdem in Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) um. Der Konflikt eskalierte derart, dass seit Ende 2013 beide Organisationen ungeachtet ihres gemeinsamen Ursprungs immer wieder milit\u00e4risch gegeneinander vorgehen. Zudem existieren auch ideologische Unterschiede zwischen dem ehemaligen irakischen und dem derzeitigen syrischen Zweig der al-Qaida. Im Irak besteht die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aus schiitischen Muslimen; der IS als sunnitische Organisation k\u00e4mpfte seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2003 von Anfang an gegen die Dominanz der Schiiten im irakischen Staatsapparat. Diese antischiitische Frontstellung wurde vom IS religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht und die Schiiten wurden prinzi103 \"Schutzbefohlene\", Juden und Christen, die einen im Vergleich zu den Muslimen niedrigeren Rechtsstatus akzeptiert haben. 104 Am 28.07.2016 erkl\u00e4rte die JaN ihre Trennung von al-Qaida und ihre Umbenennung in Jabhat Fatah asch-Scham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante). Beobachter halten dieses Vorgehen f\u00fcr rein taktisch motiviert und bezweifeln die Ernsthaftigkeit der Distanzierung von al-Qaida. 178","Islamismus piell als zu t\u00f6tende Ungl\u00e4ubige angesehen. Die Mutterorganisation al-Qaida hingegen ging aus Zusammenh\u00e4ngen hervor, die nicht so deutlich wie im Irak vom sunnitisch-schiitischen Gegensatz gepr\u00e4gt waren. Daher betrachteten al-Qaida-F\u00fchrungskader wie Usama Bin Ladin und Ayman Az-Zawahiri die \"schiitische Frage\" als sekund\u00e4r, etwa im Vergleich zur Konfrontation mit Juden und \"Kreuzz\u00fcglern\". Aufgrund der seit 2013 zunehmend realistisch erscheinenden Vorstellung, die Staatsordnung des Kalifats k\u00f6nnte nun wiedererrichtet werden, breitete sich in Teilen der salafistischen Szene eine geradezu euphorische Stimmung aus. Dies lie\u00df u. a. tausende von europ\u00e4ischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak str\u00f6men, um sich dort dem Kampf um einen islamischen Staat anzuschlie\u00dfen. Die Zahlen steigerten sich insbesondere, nachdem ISIG sich nach bedeutenden milit\u00e4rischen Erfolgen in IS umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beansprucht al-Baghdadi, nunmehr als Kalif Ibrahim auftretend, die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. Tats\u00e4chlich wird dieser Machtanspruch, zumindest im Herrschaftsbereich des IS, mit aller Gewalt durchgesetzt. Mittlerweile ist deutlich der milit\u00e4rische Niedergang des IS zu verzeichnen. Die sich bis ins Jahr 2015 abzeichnende Tendenz zur Etablierung einer gewissen Form von Staatlichkeit ist durch die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, die verschiedene Staaten der irakischen, aber auch der syrischen Regierung haben zukommen lassen, gestoppt und umgekehrt worden. Dennoch stehen dem IS zumindest partiell noch die Ressourcen eines staats\u00e4hnlichen Gebildes zur Verf\u00fcgung. Als irakische Truppen im Januar 2017 die Universit\u00e4t von Mosul vom IS zur\u00fcckeroberten, fanden sie Hinweise auf Forschungen zu chemischen Waffen. Neben dem IS im Irak und Syrien geraten aber auch andere islamistische und jihadistische Organisationen, die gegen die syrische Regierung k\u00e4mpfen, zunehmend unter Druck. So musste auch die JaN, die sich mittlerweile in Jabhat Fatah asch-Scham umbenannt hat und sich nunmehr zumindest verbal von al-Qaida abgrenzt, Territorien und damit beherrschte Bev\u00f6lkerung aufgeben. Der R\u00fcckzug an der milit\u00e4rischen Front spiegelte sich 2016 nicht unbedingt im Bereich der publizistischen Aktivit\u00e4ten des IS wider. Zwar erschienen 2016 lediglich zwei Ausgaben des bisherigen IS-Leitmediums Dabiq in englischer Sprache und damit vier weniger als 2015. Aber daf\u00fcr publiziert das al-Hayat Media Center des IS seit 179","Islamismus September 2016 die neue Publikation Rumiyah. Bis Januar 2017 ver\u00f6ffentlichte der IS f\u00fcnf Ausgaben dieses Jihadmagazins in diversen Sprachen, u. a. in Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch, Russisch, T\u00fcrkisch und Indonesisch. Der Titel der Zeitschrift, Rumiyah, arabisch f\u00fcr Rom, bezieht sich auf eine Propheten\u00fcberlieferung, wonach nach Konstantinopel (heute Istanbul) Rom durch die Heere des Islams erobert werden w\u00fcrde. Die Ausf\u00fchrungen im Magazin richten sich jedoch nicht ausschlie\u00dflich gegen den \"kreuzz\u00fcglerischen\" Westen, vielmehr wird betont, dass es daneben eine Vielzahl von weiteren zu bek\u00e4mpfenden Feinden, z. B. Hindus, Buddhisten und vom Islam Abgefallene, gebe. Inhaltlich bringt Rumiyah Artikel zu allgemeinen theologischen Fragen, zu muslimischen Verhaltensweisen, aber auch glorifizierende Geschichten vermeintlicher M\u00e4rtyrer. Aber bereits die Themenauswahl verweist auf das spezifische Interesse des IS. H\u00e4ufig geht es um das T\u00f6ten von Nichtmuslimen und dessen religi\u00f6se Rechtfertigung. In der im September erschienenen ersten deutschsprachigen Ausgabe von Rumiyah wird beispielweise die Frage beleuchtet, wie \"Das Urteil \u00fcber die T\u00f6tung von M\u00f6nchen und Priestern\" schariarechtlich - in der Auslegung des IS - aussieht. Diese Frage ist aus Sicht des IS besonders heikel, da Hadithe105 des Propheten Muhammad existieren, nach denen Muhammad die T\u00f6tung von Priestern und M\u00f6nchen explizit untersagt. Der IS stellt daher das T\u00f6ten von Ungl\u00e4ubigen zun\u00e4chst als eine allgemeine religi\u00f6se Verpflichtung eines jeden Muslims dar: 105 Ausspr\u00fcche des Propheten Muhammad. 180","Islamismus \"Von der Religion ist es zwingend bekannt, dass Allah seinen Dienern den Dschihad gegen die Kuffar, sowie ihre T\u00f6tung und Bek\u00e4mpfung, wo auch immer sie sind, verpflichtet hat.\" (Rumiyah, deutsche Ausgabe Nr. 1, 2016) Um diese Aussage zu unterstreichen werden religi\u00f6se Autorit\u00e4ten, die diese Ansicht scheinbar belegen, als Gew\u00e4hrsm\u00e4nner zitiert: \"Allah erkl\u00e4rte das Blut der Kuffar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr erlaubt, ganz gleich ob sie k\u00e4mpfen oder nicht. Wie Asch-Schaukani sagte: 'Der Muschrik, ganz gleich, ob er k\u00e4mpft oder nicht k\u00e4mpft, sein Blut ist Halal106 , solange er ein Muschrik ist.'\" (ebd.) Schlie\u00dflich kommt man zum Schluss, dass zumindest die T\u00f6tung christlicher Geistlicher, \"die sich mit den Menschen vermischen\",107 als religi\u00f6se Verpflichtung anzusehen ist: \"Von dem, was bereits folgte, sehen wir, dass die T\u00f6tung der M\u00f6nche, welche sich mit den Menschen in ihren Kirchen vermischen, und Priester unter den Dschihad gegen die Kuffar und T\u00f6tung der Anf\u00fchrer des Kufrs108 , wie Allah befahl und zu dem Er anspornte, f\u00e4llt und nicht wie die Prediger an den Toren von Dschahannam109 von den Agenten der Kreuzz\u00fcgler sagen: 'So o du Mudschahid, wo auch immer du bist, t\u00f6te die Kuffar, wo auch immer du sie findest, seien sie sogenannte Zivilisten oder Milit\u00e4rangeh\u00f6rige. Ergreife sie und t\u00f6te sie, ganz gleich ob sie von der Allgemeinheit der Kuffar oder von den Anf\u00fchrern des Kufrs von den Pfarrern, Priestern, Bisch\u00f6fen oder P\u00e4psten sind. T\u00f6te sie und berate dich mit niemandem dar\u00fcber und dein Schlachtruf sollte sein: Niemals lasse ich den Kreuzdiener und Unterst\u00fctzer des Taghuts davonkommen!\" (ebd.) Dass eine solche Lehre, nach der die T\u00f6tung christlicher Geistlicher erlaubt ist, wenn diese nur sich \"mit den Menschen vermischen\", in jihadistischen Kreisen verbreitet ist, zeigte eine Tat, die wenige 106 Halal: Erlaubt. Eine der f\u00fcnf Kategorien menschlicher Handlungen in der islamischen Rechtswissenschaft. In diesem Kontext bedeutet halal, dass nach Ansicht des IS das Vergie\u00dfen des Blutes sogenannter Muschrikun erlaubt ist. 107 Die also nicht als Einsiedler leben und somit den \"wahren Muslimen\" (aus Sicht des IS) gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnen. 108 Unglauben. 109 H\u00f6lle. 181","Islamismus Monate zuvor in Nordfrankreich passiert ist. In Saint-Etienne-du-Rouvray wurde der 85-j\u00e4hrige Priester Jacques Hamel am 26.07.2016, w\u00e4hrend er die Messe abhielt, von zwei Islamisten ermordet. Der IS bezeichnete die Attent\u00e4ter als \"seine Soldaten\". Nach Angaben der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden gab es IS-Bez\u00fcge bei den T\u00e4tern. Bereits 2015 wurde in Frankreich ein Mann verhaftet, der anscheinend Angriffe auf Kirchenbesucher plante, nachdem er eine 32-j\u00e4hrige Frau ermordet hatte, um in den Besitz ihres Wagens zu kommen. Muss der IS aufgrund der erw\u00e4hnten Hadithe des Propheten, die die T\u00f6tung von Priestern und M\u00f6nchen verbieten, sich noch argumentativ abm\u00fchen, um seine Ansicht zu begr\u00fcnden, so gibt er sich bei \"normalen\" Ungl\u00e4ubigen keine derartige M\u00fche. F\u00fcr die Autoren der zweiten deutschsprachigen Ausgabe von Rumiyah steht es au\u00dfer Frage, dass die T\u00f6tung von \"Muschrikin\"110 keine verabscheuungsw\u00fcrdige Notwendigkeit ist, sondern im Gegenteil die T\u00f6tung dieser Menschen den T\u00e4ter von eigenen S\u00fcnden reinigen kann. In dem Artikel mit dem unmissverst\u00e4ndlichen Titel \"So t\u00f6tet die Muschrikin, wo auch immer ihr sie findet.\" hei\u00dft es: \"Wenn der Muwahhid111 erkannt hat dass Allah die Kuffar112 im Diesseits bestraft, indem sie durch die Gl\u00e4ubigen get\u00f6tet werden, dann hat er erkannt, dass es f\u00fcr ihn verpflichtend ist sich Allah anzun\u00e4hern indem er so viele wie m\u00f6glich von ihnen t\u00f6tet - Allah erlegt einer Seele nicht mehr auf als sie zu tragen vermag - und dass er das T\u00f6ten eines vertragslosen Individuums113 von den Mushrikin nicht herabsetzt, egal wie niedrig seine Stellung bei ihnen ist, selbst wenn er beabsichtigt die Anf\u00fchrer des Kufrs unter ihnen zu treffen, besonders die Tawaghit114 , ihre Soldaten, die \u00fcblen Gelehrten die sie unterst\u00fctzen und die mit ihnen verb\u00fcndeten Enkel Qaruns115 , aufgrund der damit verbundenen Schw\u00e4chung ihrer Kraft und 110 Polytheisten, gemeint als Gegensatz zu den \"Muwahhidun\" (Monotheisten), d.h. die wahren Muslime des IS. In diesem Sinne k\u00f6nnen auch z. B. Christen als Muschrikun/Muschrikin bezeichnet werden. 111 Bekenner des Tawhid (Monotheismus). 112 Ungl\u00e4ubige. 113 Nach Ansicht des IS d\u00fcrfen Juden und Christen in seinem Herrschaftsgebiet leben, wenn sie eine Art \"Schutzvertrag\", der sie rechtlich zu B\u00fcrgern zweiter Klasse machen w\u00fcrde, mit den Muslimen abschlie\u00dfen. Verweigern Juden und Christen den Abschluss dieses \"Vertrages\", so bleibt ihnen nur die Wahl zwischen Flucht oder Tod. 114 \"G\u00f6tzen\". In salafistischem Sinne Vertreter von Staatsordnungen, die nicht als islamisch eingesch\u00e4tzt werden. 115 Negativ gezeichnete Figur im Koran, Gegner Moses. 182","Islamismus dem Absenken ihres Banners. So soll die Gefolgschaft von Millatu Ibrahim116 darauf achten, die Muschrikin zu t\u00f6ten, genauso wie sie auf die Schahadah117 auf dem Wege Allahs achten. Jeder Inghimasi118 , der in die Reihen der Feinde Allahs eindringt soll danach streben so viele wie m\u00f6glich von den Muschrikin zu t\u00f6ten, denn f\u00fcr jede Seele die er von ihnen get\u00f6tet hat erh\u00e4lt er eine gute Tat, S\u00fchne f\u00fcr die S\u00fcnden, Errettung vom Feuer, und erzielt damit Schande und Folter f\u00fcr die Muschrikin, sowie Heilung der Herzen der Gl\u00e4ubigen und die Annahme der Taubah119 durch Allah, die Er wem Er will von seinen Muwahhidin-Dienern gew\u00e4hrt und Allah ist wissend und weise.\" (Rumiyah, deutsche Ausgabe Nr. 2, 2016, Seite 5) Individueller Jihad Nach dem 11.09.2001 schien die Strategie islamistischer Terroristen zu sein, Anschl\u00e4ge mit einer m\u00f6glichst hohen Opferzahl durchzuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich kamen bei den Anschl\u00e4gen von Madrid 2004 (191 Tote) und London 2005 (56 Tote) viele Menschen ums Leben. Dar\u00fcber hinaus gelang es, zumindest in der westlichen Welt, solche Gro\u00dfanschl\u00e4ge weitgehend zu verhindern. Dies lag vor allem an den komplexen Vorbereitungen, die f\u00fcr solche Aktionen notwendig sind. Relativ viele Personen sind beteiligt und mitunter findet eine verd\u00e4chtige Kommunikation \u00fcber elektronische Medien statt. Nachdem verschiedene gro\u00df dimensionierte Planungen teilweise schon im Anfangsstadium von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgedeckt wurden, riefen Organisationen wie al-Qaida oder mittlerweile auch der IS dazu auf, als Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppe t\u00e4tig zu werden. Bereits seit den 1980er Jahren propagierten amerikanische Rechtsextremisten wie Louis Beam und Tom Metzger Konzepte wie \"leaderless resistance\" und das \"lone wolf\"-Vorgehen. Nach diesen Strategien sollen Einzelt\u00e4ter bzw. Kleingruppen Anschl\u00e4ge ver\u00fcben, die keinen besonders gro\u00dfen Planungsaufwand erfordern, um das Risiko, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden schon im Vorfeld der Aktionen davon Kenntnis erlangen, zu minimieren. 116 \"Gemeinschaft Abrahams\", die im salafistischen Sprachgebrauch \"wahren\" Muslime. 117 Glaubensbekenntnis. 118 Spezielle Form des Selbstmordattent\u00e4ters. Die Inghimasi sind - im Gegensatz zu den \"normalen\" Selbstmordattent\u00e4tern (\"Istischhadi\") - milit\u00e4risch ausgebildet, um sich beispielsweise in ein feindliches Lager vorzuk\u00e4mpfen und sich dann erst in die Luft zu sprengen. M\u00f6glicherweise waren die Attent\u00e4ter, die am 13.11.2015 versuchten, w\u00e4hrend des Fu\u00dfballl\u00e4nderspiels Frankreich-Deutschland in das Stade de France zu gelangen, ebenfalls Inghimasi. 119 Reue. 183","Islamismus Attentate in Frankreich und Belgien Wie auch im Jahr 2015 wurde im Jahr 2016 Frankreich am schwersten vom islamistischen Terrorismus getroffen. Der terroristische Anschlag von Nizza am 14.07.2016 forderte 86 Tote und mehr als 400 zum Teil Schwerverletzte. Ein Attent\u00e4ter fuhr auf einer Promenade durch eine Menge Feiernder. Salafistische Strukturen in der belgischen Hauptstadt Br\u00fcssel standen mit den Anschl\u00e4gen von Paris am 13.11.2015 in Verbindung. So konnte Salah Abdeslam, einer der Hauptverd\u00e4chtigen dieser Anschl\u00e4ge, die 130 Menschenleben forderten, nach den Terrorakten im Br\u00fcsseler Stadtteil Molenbeek untertauchen. Am 18.03.2016 wurde er dort nach 126 Tagen Flucht von der Polizei festgenommen. Dies k\u00f6nnte der mit ihm in Verbindung stehenden Terrorzelle Anlass gegeben haben, angeblich erneut in Paris vorgesehene Terroranschl\u00e4ge vorzuziehen und in Br\u00fcssel umzusetzen. Am Morgen des 22.03.2016 sprengten sich zwei Terroristen am Flughafen Br\u00fcssel-Zaventem sowie ein weiterer in der Br\u00fcsseler Innenstadt im U-Bahnhof Maalbeek in die Luft. Dabei starben 35 Menschen, darunter die drei Attent\u00e4ter. Der IS \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge. Al-Qaida hat sich wiederholt positiv \u00fcber das terroristische Vorgehen von Einzelt\u00e4tern bzw. Kleingruppen ge\u00e4u\u00dfert. Bereits im Jahr 2012 wird in der neunten Ausgabe des Onlinemagazins Inspire der Jihadtheoretiker Abu Mus'ab Al-Suri zitiert, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht: \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) 184","Islamismus Die wichtigsten Ziele des Mujahids seien dabei u. a. politische und administrative Schl\u00fcsselfiguren, wirtschaftliche und infrastrukturelle Einrichtungen, \"zionistische\" Medien und ihr Personal. Ein solches Ziel seien auch Orte, an denen eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Juden anzutreffen sind sowie Zivilisten im Allgemeinen, wobei Al-Suri darauf hinweist, Frauen und Kinder zu schonen, wenn diese sich nicht in der Gesellschaft von M\u00e4nnern befinden. In einem weiteren Artikel wird eine M\u00f6glichkeit konkretisiert, diesen individuellen Jihad zu praktizieren: \"Das Niederbrennen von W\u00e4ldern, Farmen, Plantagen und Weiden in den L\u00e4ndern der ungl\u00e4ubigen Feinde ist ein legitimer Akt.\" (Ebd.) Nach anf\u00e4nglicher Zur\u00fcckhaltung bis in das Jahr 2014 hinein, betonte seit 2015 auch der IS mehrfach die Notwendigkeit des individuellen Terrorismus gegen westliche Gesellschaften. Auch 2016 wurde zahlreich aufgerufen, in irgendeiner Form terroristisch aktiv zu werden. Im April wurde durch die Medienstelle Furat ein vermutlich bereits \u00e4lteres Naschid120 von Denis Cuspert ver\u00f6ffentlicht, in dem er zum \"Schlachten\" von Ungl\u00e4ubigen und Apostaten auch in Europa aufruft: \"T\u00f6tet Polizisten oder murtaddin121, Paris, New York und Moskau, Bomben in Berlin.\" Der seinerzeitige offizielle Sprecher des IS Abu Muhammad al-Adnani bekr\u00e4ftigte diesen Ansatz in seiner Botschaft zum Ramadan des islamischen Jahres 1437 (Juni/Juli 2016). In dieser arabischsprachigen Audiobotschaft vom 21.05.2016, die als schriftliche \u00dcbersetzung auch ins Englische, Deutsche, Franz\u00f6sische und Russische ver\u00f6ffentlicht wurde, betont al-Adnani, dass der Ramadan insbesondere von denjenigen zur Begehung von Anschl\u00e4gen genutzt werden m\u00fcsse, die keine M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, ins Kalifat auszuwandern. 120 Fr\u00fcher Rezitation religi\u00f6ser arabischer Poesie; heute dschihadistische Hymnen. 121 Abtr\u00fcnnige. 185","Islamismus \"Die kleinste Tat, die ihr in ihrer Heimat ausf\u00fchrt, ist besser und wirkungsvoller f\u00fcr den [Islamischen] Staat und schmerzvoller f\u00fcr sie [den Westen].\" Da der Westen auch muslimische Frauen und Kinder t\u00f6te, seien Angriffe der Mujaheddin auf Zivilisten ebenso gerechtfertigt. Am 30.08.2016 gaben mehrere Medienstellen des IS den Tod al-Adnanis bekannt. Die Medienstelle der IS-Provinz Aleppo drohte dabei in ihrer Erkl\u00e4rung, dass man an den \"Ungl\u00e4ubigen und Kreuzz\u00fcglern\" Vergeltung \u00fcben w\u00fcrde. \"Es wurde eine Generation im IS geboren, die ... den Tod mehr liebt als [die Ungl\u00e4ubigen] das Leben.\" Ein deutschsprachiger Telegram-Kanal, der mehrfach Propagandabotschaften des IS \u00fcbermittelte, propagierte in einer am 22.08.2016 ver\u00f6ffentlichten Mitteilung neue Formen des Terrors: \"Ist Deutschland gegen so einen Terror Gewappnet? Was passiert, wenn die Muslime aus Rache f\u00fcr Luftangriffe der Kreuzzug Koalition anfangen, Steine von Br\u00fccken zu schmei\u00dfen? H\u00e4user anzuz\u00fcnden? ... Die Aufkl\u00e4rung solcher Taten ist f\u00fcr die Beh\u00f6rden, sehr schwierig und der T\u00e4ter, sollte Er sich nicht allzu bl\u00f6d anstellen, k\u00f6nnte solche Taten oft wiederholen. Die Angst der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde nur noch dadurch steigen wenn der T\u00e4ter dann noch die Tat filmt und den IS-Medien die Aufnahme zu spielt oder?\" Erg\u00e4nzt wird dieser Beitrag von einem Bild und einem Bericht \u00fcber ein Verbrechen im August 2016 in D\u00e4nemark. Bei diesem hatten Unbekannte einen Betonklotz von einer Autobahnbr\u00fccke geworfen und das Auto einer deutschen Familie getroffen. Die Mutter auf dem R\u00fccksitz des Autos wurde dabei get\u00f6tet und ihr Mann schwer verletzt. Am 24.08.2016 wurde auf einem weiteren dem IS nahestehenden Telegram-Kanal ein englischsprachiger Text ver\u00f6ffentlicht, der sich an die \"Br\u00fcder und Schwestern\" richtet, \"die in besetzten und in Gebieten des Unglaubens leben\". \"Einsame W\u00f6lfe\" werden zu Anschl\u00e4gen aufgerufen und verschiedene Methoden hierf\u00fcr empfohlen. So k\u00f6nne man Rattengift in unabgepackte Lebensmittel wie Obst, Gem\u00fcse und Fleisch zumischen. Eine weitere M\u00f6glichkeit sei es, Giftstoffe in geschlossenen R\u00e4umen in L\u00fcftungen und Klimaanlagen einzubringen. Die Verbreitung falscher Ger\u00fcchte \u00fcber an186","Islamismus geblich vergiftetes Obst, Gem\u00fcse oder andere Lebensmittel k\u00f6nne wirtschaftlichen Schaden verursachen und Panik auszul\u00f6sen. Dies w\u00fcrde auch erreicht, wenn man Feuerwerksk\u00f6rper auf Veranstaltungspl\u00e4tzen z\u00fcndete, um Angst zu verbreiten oder Falschmeldungen \u00fcber Bomben an belebten Orten wie Z\u00fcgen, Flugh\u00e4fen, H\u00e4fen usw. in Umlauf bringen w\u00fcrde. Auch al-Qaida betont erneut die Wichtigkeit des individuellen Terrors. Das Titelthema der im Mai ver\u00f6ffentlichten 15. Ausgabe des englischsprachigen Jihadmagazins Inspire lautet \"Professionelle Anschl\u00e4ge - Heimanschl\u00e4ge\", wobei Ratschl\u00e4ge f\u00fcr die Umsetzung von Paketund \"T\u00fcr-Fallen\"-Anschl\u00e4gen gegeben werden. In dem Artikel \"Oh, Messer-Revolution, mach dich auf nach Amerika\" preist der Autor junge pal\u00e4stinensische Muslime, die \"ihren Jihad\" mit Messern in Israel gegen die \"Zionisten\" f\u00fchren w\u00fcrden. Diesen Beispielen sollten in den USA und in Europa lebende Muslime folgen und die dortigen Juden angreifen. Dass diese seit Jahren andauernden Aufrufe, allein oder in einer Kleingruppe Anschl\u00e4ge im Westen zu ver\u00fcben, durchaus erfolgreich sind, zeigt sich u. a. an einer Reihe von terroristischen Anschl\u00e4gen in Deutschland oder auf Deutsche im Ausland (z. B. auf eine Reisegruppe am 12.01.2016 in Istanbul, bei dem elf Deutsche get\u00f6tet wurden) im Jahr 2016. 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland spiegelt die Heterogenit\u00e4t der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabh\u00e4ngigen Gruppen und Einzelpersonen agieren in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie al-Qaida oder dem IS vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht zuletzt auf deren massive Internetpropaganda f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen zur\u00fcckf\u00fchren 187","Islamismus l\u00e4sst. Jedoch m\u00fcssen sie nicht unbedingt im Auftrag solcher Organisationen aktiv sein, sondern sie f\u00fchren ihre Aktivit\u00e4ten selbst\u00e4ndig und eigeninitiativ durch. In anderen F\u00e4llen, wie beim Anschlag von Ansbach, zeigte es sich, dass ein zun\u00e4chst als \"Einsamer Wolf\" eingesch\u00e4tzter Attent\u00e4ter in Kontakt mit m\u00f6glichen Auftraggebern stand. Einzelpersonen, ob nun vollkommen autonom handelnd oder wie im Fall des Ansbacher Attent\u00e4ters wahrscheinlich aus dem Ausland gesteuert, stellen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Herausforderung dar. Ihre Anschlagsplanungen sind im Vorfeld nur schwer zu erkennen. Die seit Jahren bestehende Drohkulisse islamistischer Terrororganisationen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland122 und das Vorliegen entsprechender Gef\u00e4hrdungshinweise schlug sich in den Warnungen der Sicherheitsdienste nieder, wonach Deutschland als abstrakter Gefahrenraum einzusch\u00e4tzen sei. Mit der Ver\u00fcbung von Terrorangriffen sei jederzeit zu rechnen. Diese Bedrohungslage realisierte sich 2016, indem in Deutschland mehrere islamistische Gewalttaten ver\u00fcbt wurden. Ein Bundespolizist wurde am 26.02.2016 im Hauptbahnhof Hannover beinahe durch ein Messerattentat get\u00f6tet123; es folgten ein Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Religionsgemeinschaft der Sikhs in Essen am 16.04.2016, die am 18.07.2016 ausgef\u00fchrte Beilattacke in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg, der Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24.07.2016 und als schwerste Terrorattacke der mittels eines LKWs ausgef\u00fchrte Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zw\u00f6lf Toten am 19.12.2016. Am 16.04.2016 wurde ein Sprengsatz auf das Versammlungshaus der Sikh-Gemeinde in Essen geworfen. Durch die Explosion wurden drei Personen verletzt, eine davon schwer. Zum Zeitpunkt des Anschlages fand eine Hochzeitsfeier mit \u00fcber 100 Anwesenden statt. Am 20. und 21.04.2016 wurden zwei jugendliche Tatverd\u00e4chtige festgenommen, die bereits als Vertreter salafistischer Anschauungen aufgefallen waren. Bei einem Anschlag in der Regionalbahn bei W\u00fcrzburg am 18.07.2016 verletzte ein in Deutschland als minderj\u00e4hrig und unbegleitet registrierter Fl\u00fcchtling zun\u00e4chst vier chinesische Touristen 122 Siehe Kapitel 4.4. 123 Siehe Kapitel 4.6, \"Terroristisch motiviertes Messerattentat durch Safia S\". 188","Islamismus zum Teil lebensgef\u00e4hrlich mit einem Beil. Nachdem der Zug durch eine Notbremsung zum Stehen kam, floh der T\u00e4ter aus dem Zug. Anschlie\u00dfend schlug er einer Passantin, die mit ihrem Hund spazieren ging, mit dem Beil zweimal ins Gesicht. Ein sich zuf\u00e4llig in der N\u00e4he aufhaltendes Spezialeinsatzkommando der Polizei stellte den T\u00e4ter und erschoss ihn, als er Polizeibeamte angreifen wollte. Der IS ver\u00f6ffentlichte einen Tag nach dem Geschehen ein Video im Internet, auf dem der Attent\u00e4ter mit einem Messer in der Hand zu sehen ist. In paschtunischer Sprache k\u00fcndigt er eine \"Operation\" in Deutschland an und bezeichnet sich als \"Soldaten des Kalifats\". Er betont: \"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere L\u00e4nder gekommen seid, unsere Kinder und Frauen get\u00f6tet habt und euch keine Fragen gestellt wurden ... So Gott will, werdet ihr in jeder Stra\u00dfe, in jedem Dorf und auf jedem Flughafen angegriffen. ... Ihr k\u00f6nnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten.\" Am 24.07.2016 explodierte eine sich in einem Rucksack befindliche Bombe vor einem Weinlokal in der bayrischen Stadt Ansbach. Dabei kam der Attent\u00e4ter, ein syrischer Fl\u00fcchtling, ums Leben. 15 Personen wurden verletzt. Der Attent\u00e4ter hatte zun\u00e4chst versucht, auf das Veranstaltungsgel\u00e4nde eines Musikfestivals zu gelangen, wurde jedoch abgewiesen, da er keine Eintrittskarte vorweisen konnte. Wie sp\u00e4tere Ermittlungen ergaben, stand er zu diesem Zeitpunkt in Chatkontakt mit einer Person aus dem Nahen Osten. Die Person forderte ihn auf, irgendwie auf das Festivalgel\u00e4nde zu gelangen. Der Attent\u00e4ter betrat stattdessen die sich in der N\u00e4he befindliche Weinstube, in deren Au\u00dfenbereich es, wom\u00f6glich unbeabsichtigt, zur Explosion kam. Auf seinem Mobiltelefon konnte ein Video in arabischer Sprache festgestellt werden, auf dem eine vermummte Person, bei der es sich um den Attent\u00e4ter handeln k\u00f6nnte, den Anschlag in Ansbach ank\u00fcndigt und sich gleichzeitig zum IS bekennt. Der bislang blutigste Anschlag aus einer islamistischen Motivation heraus in Deutschland wurde am 19.12.2016 in Berlin ver\u00fcbt. Der sich seit 2011 in Italien und seit 2015 in Deutschland aufhaltende Tunesier Anis Amri brachte sich im Laufe des Nachmittags des 189","Islamismus 19.12.2016 in den Besitz eines schweren LKWs einer polnischen Spedition. Wahrscheinlich t\u00f6tete er bereits zu diesem Zeitpunkt den Fahrer. Aufgrund der vorliegenden GPS-Daten wird vermutet, dass Amri zun\u00e4chst \u00dcbungsfahrten absolvierte. W\u00e4hrend er den Weihnachtsmarkt an der Ged\u00e4chtniskirche umrundete, stand er mit einigen Personen in Chatkontakt und forderte diese dazu auf, f\u00fcr ihn zu beten. Gegen 20 Uhr steuerte Amri den Sattelzug in die Einfahrt des Weihnachtsmarktes und fuhr von dort etwa 80 Meter \u00fcber den Markt durch die Besuchermenge. Dabei starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes, \u00fcber 50 wurden verletzt, einige davon schwer. Nach der Tat gelang es Amri zun\u00e4chst zu entkommen. Mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln reiste er \u00fcber die Niederlande und Frankreich nach Italien. Am 23.12.2016 wurde Amri bei einer Routinekontrolle in Norditalien durch italienische Polizisten erschossen, nachdem er auf diese das Feuer er\u00f6ffnet hatte. Der IS bekannte sich durch seine Medienstelle \"A'maq News Agency\" (AMAQ) am 20.12.2016 zu der Tat. In einer schriftlichen Erkl\u00e4rung auf Arabisch und Deutsch wird der Anschlag als Erfolg gepriesen. Der Attent\u00e4ter von Berlin sei ein Soldat des IS gewesen und dem Aufruf gefolgt, \"Angeh\u00f6rige der Koalitionsstaaten\" anzugreifen. Am 23.12.2016 ver\u00f6ffentlichte AMAQ ein Video mit dem Titel \"Verm\u00e4chtnis eines Soldaten des Islamischen Staates, der die beiden Angriffe in Berlin und Mailand durchf\u00fchrte\". Das Video zeigt Amri anscheinend am Nordhafen in Berlin-Moabit bei der Leistung des Treueeides auf den Anf\u00fchrer des IS Abu Bakr al-Baghdadi. Amri ruft zum Kampf gegen die \"Kreuzz\u00fcgler\" auf und droht mit Rache f\u00fcr die T\u00f6tung von Muslimen. In dem Video bekundet Amri zwar implizit seine Bereitschaft, als \"M\u00e4rtyrer\" zu sterben, jedoch \u00e4u\u00dfert er sich nicht zu einem bevorstehenden Anschlag. Auch die Anfang Januar 2017 ver\u00f6ffentlichte f\u00fcnfte Ausgabe des IS-Onlinemagazins Rumiyah geht in ihrer deutschsprachigen Variante auf den Anschlag ein. In dem Artikel \"Grenzenloser Terror\" wird eine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Anschlag gegeben. \"Zweifellos steht Deutschland ganz oben auf der Liste der Kreuzfahrer-Nationen, die sich am von den USA-gef\u00fchrten Kreuzzug gegen den Islamischen Staat und die muslimische Ummah beteiligen. Deutschlands Beherbergung amerikanischer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte, die Entsendung deutscher Kampfflugzeuge, sowie die zahlreichen Waffenlieferungen und die 190","Islamismus Ausbildung der abtr\u00fcnnigen Peschmerga im Irak machen Deutschland zu einem ganz besonders angriffsw\u00fcrdigen Kreuzz\u00fcglerstaat, denn es ist nun eine Pflicht f\u00fcr jeden Muslim die Anf\u00fchrer des Kufrs ins Visier zu nehmen und sie Zerst\u00f6rung und Tod kosten zu lassen, genauso wie sie den Muslimen im Irak, asch-Scham124 und anderen Regionen der Welt Zerst\u00f6rung und Tod zuf\u00fcgen.\" Am Ende des Beitrags werden \"alle Muslime\" zu weiteren Anschl\u00e4gen aufgerufen: \"Nehmt euch ein Messer und schlachtet die Kuffar125 egal wo sie sind und nehmt euch einen LKW und rast in versammelte Menschenmengen, um so viele wie m\u00f6glich von ihnen zu t\u00f6ten und zu verkr\u00fcppeln.\" Bereits in der im November erschienenen, englischsprachigen dritten Ausgabe von Rumiyah wurde diese Anschlagsart empfohlen. In dem Artikel \"Just terror tactics\" schreibt der Verfasser: \"Nur wenige haben bislang die t\u00f6dlichen M\u00f6glichkeiten von Kraftfahrzeugen und ihrer F\u00e4higkeit verstanden, hohe Opferzahlen hervorzubringen.\" Das \"ideale Fahrzeug\" sei \"ein LKW, gro\u00df, schnell und beschleunigungsstark, mit leicht erh\u00f6htem Chassis, so dass man auch einen B\u00fcrgersteig hinauffahren kann.\" Man k\u00f6nne einen solchen LKW kaufen oder entf\u00fchren. Der Anschlag von Berlin \u00e4hnelt in seiner Ausf\u00fchrung dem von Nizza, bei dem der Attent\u00e4ter am 14.07.2016 auf einer Promenade in eine Menschenmenge fuhr. Der Attent\u00e4ter scheint sich in relativ kurzer Zeit im Sinne der salafistischen Ideologie radikalisiert zu haben. Auch fuhr am 08.01.2017 in Jerusalem ein LKW in eine Gruppe israelischer Soldaten, die gerade einen Bus verlie\u00df. Dabei starben vier Menschen und 17 weitere wurden verletzt. Die israelische Regierung machte den IS f\u00fcr diesen Anschlag verantwortlich. 124 Syrien. 125 Ungl\u00e4ubige. 191","Islamismus Ein Brennpunkt, der erst in den letzten Jahren hinzugekommen ist, erw\u00e4chst aus der Spaltung der salafistischen Bewegung. Es besteht nicht nur der inner-jihadistische Zwist zwischen al-Qaida und dem IS weiter fort, der auch auf die deutsche jihadistische Szene polarisierend wirkt. Der IS verst\u00e4rkt seine Angriffe auch auf Salafisten, die sich nicht seiner Linie unterordnen wollen. So \u00e4u\u00dferte der IS deutliche Kritik an der Vereinigung \"Die Wahre Religion\".126 Weiterhin geriet zunehmend der bekannte salafistische Prediger Pierre Vogel in das Visier des IS. In der am 13.04.2016 ver\u00f6ffentlichten 14. Ausgabe des englischsprachigen IS-Onlinemagazins Dabiq wird u. a. zur T\u00f6tung von muslimischen Predigern sowie weiteren, aus der Sicht des IS zu moderaten Vertretern des Islams in westlichen L\u00e4ndern aufgerufen. In dem in dieser Zeitschrift ver\u00f6ffentlichten Artikel \"T\u00f6tet die Imame des Unglaubens im Westen\" greift der IS alle Vertreter des Islams in westlichen L\u00e4ndern, seien sie Sufis127 oder Salafisten, an, die sich nicht dem Absolutheitsanspruch des IS unterwerfen. Diese Abweichler w\u00fcrden Irrlehren verbreiten, was die Todesstrafe nach sich ziehen m\u00fcsste. Im Text wird Vogel zwar nicht erw\u00e4hnt, aber der Artikel enth\u00e4lt ein Foto von ihm, das ihn zusammen mit dem jamaikanisch-kanadischen Prediger Bilal Philips zeigt. Beide werden in der Bildunterschrift als Apostaten bezeichnet. Da nach islamischem Recht der Abfall vom Islam mit dem Tode bestraft werden kann, liegt hier ein impliziter Mordaufruf gegen Vogel und Philips vor. Diese Einsch\u00e4tzung wird durch ein am 16.04.2016 ver\u00f6ffentlichtes Video einer dem IS nahestehenden Medienstelle unterstrichen. Das deutschsprachige Video \"Die Wahrheit \u00fcber Vogel\" zeigt verschiedene Aufnahmen, in denen Vogel sich gegen Anschl\u00e4ge im Westen \u00e4u\u00dfert und diese explizit als durch die Scharia verboten bezeichnet. Aufgrund dieser Aussagen kommen die Macher des Videos zu dem Schluss, dass es sich bei Vogel um einen vom Islam Abgefallenen handelt. 126 Siehe Kapitel 4.3, \"Salafismus in Deutschland\". 127 Anh\u00e4nger des Sufismus, der eine mystische Str\u00f6mung im Islam darstellt. 192","Islamismus In einem Interview mit dem Publizisten J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer zeigt sich Vogel angesichts der Drohkulisse des IS ihm gegen\u00fcber wenig \u00fcberrascht. Er sei dem IS \"schon lange ein Dorn im Auge\". In diesem Zusammenhang verurteilt Vogel erneut die Anschl\u00e4ge von Paris und Br\u00fcssel und kritisiert den IS aufgrund dessen Vorgehens, andere Muslime zu Ungl\u00e4ubigen zu erkl\u00e4ren. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Video, in dem Vogel kurz nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Stellung zu diesem Geschehen nimmt, bezeichnet er den IS als \"den idiotischen Staat\" und dessen Anh\u00e4nger als \"Vollidioten\" und \"arme Irre, die geisteskrank sind\". Zugleich wirft er dem Verfassungsschutz eine Mitschuld vor, denn dieser habe daf\u00fcr gesorgt, \"... dass die Prediger, die gegen solche Taten reden, seit Jahren nicht mehr in den Moscheen Vortr\u00e4ge machen k\u00f6nnen und dann werden diese Pl\u00e4tze nat\u00fcrlich von anderen Leuten eingenommen. Wir k\u00f6nnen die Menschen nicht mehr erreichen, daf\u00fcr werden sie von anderen Leuten erreicht. Deswegen herzlichen Gl\u00fcckwunsch f\u00fcr eure Doofheit.\" Weiterhin versuchen einzelne Vertreter der jihadistischen Szene die Professionalit\u00e4t der aus ihrer Sicht durch staatliche Zugriffe Gef\u00e4hrdeten zu erh\u00f6hen. Dies betrifft insbesondere sicherheitsrelevante Themen. Anfang November 2016 wurde die zweite Ausgabe des deutschsprachigen IT-Magazins Kybernetiq ver\u00f6ffentlicht.\"128 Das Magazin behandelt auf 30 Seiten sicherheitsrelevante IT-Themen wie Methoden der Hardware-Sicherung, sichere Betriebssysteme sowie Kommunikationsund Systemverschl\u00fcsselung. So weisen beispielsweise in dem Artikel \"Dein Arbeitsplatz\" die Autoren \"Brandstifter\", \"Denkfabrik\" und \"Corium\" auf die Gefahren hin, die eine ungesicherte Arbeitsumgebung sowohl f\u00fcr einen selbst als auch f\u00fcr Dritte bedeuten kann. Die Autoren stellen insbesondere den Schutz der Leser vor Beh\u00f6rdenzugriffen in den Vordergrund. Weiter wird auf verschiedene Methoden der Hardware-Sicherung und auf sicherheitsorientierte Betriebssysteme auf Linux-Basis wie Tails oder Qubes OS verwiesen. Dazu erfolgt der Hinweis, die elektronische Infrastruktur 128 Die erste Ausgabe erschien bereits am 28.12.2015. 193","Islamismus nach einer Hausdurchsuchung restlos auszutauschen und die genannten Hinweise auch beim Aufenthalt in Jihad-Gebieten zu beachten. Auch wird dem Leser geraten, in diesen Regionen auf das Smartphone zu verzichten. Trotz dieser Bezugnahme auf Jihad-Aktivit\u00e4ten weist das Magazin Vorw\u00fcrfe, es sei eine Publikation des sogenannten Islamischen Staates, zur\u00fcck. Im Vorwort wird unter Bezugnahme auf die Reaktionen auf die erste Ausgabe von Kybernetiq der Presse vorgeworfen, das Magazin zu Unrecht und trotz Gegendarstellung dem sogenannten Islamischen Staat zugerechnet zu haben. Auswirkungen des Syrienkonflikts auf Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland ist \u00fcber sogenannte Jihad-Freiwillige von den in Syrien und im Irak gef\u00fchrten Auseinandersetzungen direkt betroffen. Es liegen mit Stand vom Februar 2017 Erkenntnisse zu mehr als 910 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Insgesamt zeichnet sich jedoch eine verringerte Ausreisedynamik ab. Etwa ein F\u00fcnftel der gereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien/im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Teilweise werden die Ausreisen erst mit zeitlicher Verz\u00f6gerung bekannt. Etwa ein Drittel der gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/im Irak beteiligt haben. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell zu \u00fcber 70 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Ferner liegen zu ca. 145 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung 194","Islamismus zu unterbinden. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich. Eine n\u00e4here Betrachtung der Radikalisierungshintergr\u00fcnde, der nach Syrien und Irak ausgereisten Personen, findet sich im folgenden Kapitel. 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen Stand Februar 2017 sind den nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Polizei und Verfassungsschutz) 77 Islamisten aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind. Unter den Ausgereisten befinden sich etwa zehn Personen, die an Hilfskonvois in Richtung Syrien teilgenommen haben. Die Feststellung, ob die Zielrichtung eines Konvois die humanit\u00e4re Hilfe oder aber eine jihadistische Unterst\u00fctzung beinhaltet, ist im Einzelfall nur schwer m\u00f6glich. Die weiteren Personen sind ausgereist, um sich tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen zu beteiligen oder auf andere Weise dem Widerstand gegen das Assad-Regime anzuschlie\u00dfen. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Insbesondere (mutma\u00dfliche) R\u00fcckkehrer aus dem Kriegsgebiet stehen im Fokus der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. 26 der ausgereisten Islamisten aus Niedersachsen sind zwischenzeitlich zur\u00fcckgekehrt. Unter den R\u00fcckkehrern befinden sich auch die etwa zehn Konvoi-Teilnehmer. Zu Personen im niedrig einstelligen Bereich liegen Erkenntnisse vor, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich in Ausbildungslagern aufgehalten haben. Weitere Personen sind aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht bis nach Syrien gelangt. Von den aus Niedersachsen stammenden Ausgereisten sind 14 (mutma\u00dflich) in Syrien oder dem Irak verstorben. Auswertung der ausgereisten Personen Bei der Frage, welche Personen schwerpunktm\u00e4\u00dfig von einer salafistischen Radikalisierung betroffen sind, bieten die vorliegenden Informationen zu den, Stand Februar 2017, 77 aus Niedersachsen nach Syrien/in den Irak ausgereisten Personen wertvolle Erkenntnisse. 195","Islamismus Von besonderem Interesse ist dabei die Hinzuziehung der Erkenntnisse einer im Auftrag der Innenministerkonferenz (IMK) gemeinsam durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Hessische Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) erstellten Studie129. Diese wurde erstmals 2014 erstellt und mittlerweile zweimal fortgeschrieben. In der aktuellsten Version der Studie werden die Radikalisierungshintergr\u00fcnde von 784, bis Ende Juni 2016 aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereister, Personen n\u00e4her betrachtet. Geschlechterverteilung Angaben in % 90 80 70 60 50 40 30 20 10 22 23 78 77 79 21 0 Nds. 2015 Nds. 2016 Bund 2016 m\u00e4nnlich weiblich Der Anteil der m\u00e4nnlichen aus Niedersachsen ausgereisten Personen liegt konstant bei etwas mehr als drei Vierteln. Diese Verteilung ist nicht \u00fcberraschend und deckt sich mit den Ergebnissen der bundesweiten Studie. Jihadistische Organisationen werden grunds\u00e4tzlich von M\u00e4nnern dominiert und nach wie vor ist der bewaffnete Kampf - mit wenigen Ausnahmen - M\u00e4nnern vorbehalten. Der Wirkungskreis von Frauen beschr\u00e4nkt sich in der Regel auf die Erziehung der Kinder und den h\u00e4uslichen Bereich. Dies wird auch durch die Tatsache best\u00e4tigt, dass die meisten aus Niedersachsen ausgereisten Frauen entweder gemeinsam mit ihrem Ehemann ausgereist sind oder die Absicht hatten, in den Jihadgebieten zu heiraten. 129 Die Studie ist unter folgender Adresse im Internet abrufbar: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fak196 ten-islamismus/zuf-is-analyse-der-radikalisierungshintergruende.","Islamismus Alter Angaben in % 35 30 25 20 15 10 5 22 23 26 29 32 31 10 10 16 19 14 14 12 12 6 8 7 9 0 unter 18 18-21 22-25 26-29 30-33 \u00fcber 34 Nds. 2015 Nds. 2016 Bund 2016 Sowohl f\u00fcr Niedersachsen, als auch bundesweit kann festgestellt werden, dass die Ausgereisten \u00fcberwiegend zwischen 22 und 29 Jahre alt sind. Etwa die H\u00e4lfte der Personen geh\u00f6ren dieser Altersgruppe an (Niedersachsen 54 Prozent, Bundesweit 48 Prozent). Bei den restlichen nieders\u00e4chsischen Ausgereisten erstreckt sich das Altersspektrum von 15 bis 44 Jahre, bundesweit reicht die Altersspanne von 13 bis 62 Jahre. Dass sich \u00fcberwiegend junge Menschen f\u00fcr eine Teilnahme am bewaffneten Jihad motivieren lassen ist einerseits auf deren bessere physische Konstitution im Vergleich zu \u00e4lteren Menschen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Andererseits zeigt dies auch, dass vor allem junge Menschen in der Phase der Sinnsuche offen f\u00fcr die Rekrutierungsbem\u00fchungen der Prediger des gewaltsamen Jihad sind. Im Vergleich zu den Vorjahreszahlen l\u00e4sst sich feststellen, dass eher die j\u00fcngeren Altersgruppen zunehmen, w\u00e4hrend die \u00e4lteren abnehmen, bzw. stabil bleiben. Tendenziell werden die ausgereisten Personen also immer j\u00fcnger, was auch an dem durchschnittlichen Alter aller Ausgereisten aus Niedersachsen deutlich wird: 2015 betrug dies 26,04 Jahre, w\u00e4hrend es 2016 25,90 Jahre waren. 197","Islamismus Staatsangeh\u00f6rigkeit Angaben in % 45 40 35 30 25 20 15 10 5 38 30 36 39 29 35 35 27 41 0 Nds. 2015 Nds. 2016 Bund 2016 deutsch doppelte StA ausl\u00e4ndische StA Die Mehrheit der ausgereisten Personen ist in Deutschland geboren und demzufolge besitzen etwa zwei Drittel von ihnen (auch) die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Unter den Ausgereisten mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit stellen t\u00fcrkische, nordafrikanische und nah\u00f6stliche Nationalit\u00e4ten die gr\u00f6\u00dften Gruppen dar. Es befinden sich dar\u00fcber hinaus beispielsweise aber auch Personen mit Staatsangeh\u00f6rigkeiten aus L\u00e4ndern West-, S\u00fcdostund Osteuropas unter ihnen. Je nach soziokultureller Pr\u00e4gung der Ausreiseschwerpunkte sind entsprechende Verschiebungen bei den Nationalit\u00e4ten zu beobachten. So haben in Niedersachsen im Vergleich zu den bundesweiten Zahlen \u00fcberproportional viele Ausgereiste (auch) die tunesische Staatsb\u00fcrgerschaft. Dieses Resultat ist auf den damaligen Ausreiseschwerpunkt Wolfsburg zur\u00fcckzuf\u00fchren, wo sich eine Gruppe junger, \u00fcberwiegend tunesischst\u00e4mmiger, Jugendlicher radikalisiert hat. Insgesamt ist sowohl f\u00fcr Niedersachsen, als auch bundesweit festzustellen, dass vier von f\u00fcnf Ausgereisten einen Migrationshintergrund haben. Dies zeigt, dass die Rekruteure des Jihad vor allem in den migrantischen Communities erfolgreich sind, was auch dadurch belegt wird, dass die gro\u00dfe Mehrzahl der Ausgereisten Geburtsmuslime sind. Der Vergleich mit den Vorjahreszahlen zeigt zudem, dass die sp\u00e4ter aus Niedersachsen ausgereisten Personen h\u00e4ufiger ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeiten hatten. 198","Islamismus Herkunftsregionen in Niedersachsen Angaben in % 45 40 35 30 25 20 15 10 5 42 36 35 31 9 8 7 9 7 6 6 4 0 Wolfsburg / Braunschweig G\u00f6ttingen / Hildesheim Gro\u00dfraum Hamburg Hannover Gro\u00dfraum Oldenburg Osnabr\u00fcck 2015 2016 Bez\u00fcglich der Herkunftsregionen der Ausgereisten zeigt die bundesweite Studie zwei eindeutige Charakteristika auf. Erstens fokussieren sich die Ausreisen auf einige wenige Schwerpunkte. Dies sind bundesweit 13 St\u00e4dte, die zusammen etwa die H\u00e4lfte aller Ausgereisten auf sich vereinen. Zweitens ist die Ausreisethematik ein \u00fcberwiegend urbanes Ph\u00e4nomen. Nahezu 89 Prozent der ausgereisten Personen lebten vor ihrer Ausreise an einem Ort mit st\u00e4dtischem Charakter. Nur etwa jeder Zehnte hatte seinen Wohnort in l\u00e4ndlichem Umfeld. Dies l\u00e4sst sich auch f\u00fcr Niedersachsen feststellen. Fast alle der ausgereisten Personen entstammen aus St\u00e4dten oder Ballungsr\u00e4umen mit Anschluss an die naheliegenden Metropolen, wo sich salafistische Zentren befinden, die zur Radikalisierung der Personen beitragen. Ebenso kristallisieren sich mit Wolfsburg/Braunschweig und G\u00f6ttingen/Hildesheim zwei klare Ausreiseschwerpunkte heraus, die zusammen fast drei Viertel aller Ausgereisten aus Niedersachsen stellen. Im letzten Jahr nahmen dabei insbesondere die Ausreisen aus dem Raum G\u00f6ttingen/Hildesheim zu, w\u00e4hrend aus dem Bereich Wolfsburg/Braunschweig keine Ausreisen mehr zu verzeichnen waren. Dies kann auf die umfangreichen repressiven und pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Wolfsburg zur\u00fcckgef\u00fchrt 199","Islamismus werden, u. a. wurden Ende 2015 zwei aus Wolfsburg stammende Syrienr\u00fcckkehrer zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. F\u00fcr die vermehrten Ausreisen aus Hildesheim hat hingegen die salafistsich dominierte Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim (DIK Hildesheim) und ihr Prediger Abu Walaa eine entscheidende Rolle gespielt. Durch das Verbot des DIK Hildesheim im M\u00e4rz 2017 ist aber auch hier von einer stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Tendenz, wenn nicht sogar von einem Erliegen der Ausreisen auszugehen. Sowohl von den bundesweit, als auch von den aus Niedersachsen ausgereisten Personen sind etwa ein Drittel zwischenzeitlich wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Der bundesweiten Analyse zufolge war die H\u00e4lfte dieser R\u00fcckkehrer urspr\u00fcnglich mit Freunden ausgereist. Bei etwas mehr als der H\u00e4lfte dieser Personen liegen Erkenntnisse zu der Motivation ihrer R\u00fcckkehr vor. Jeweils 10 Prozent sind demzufolge aufgrund von Desillusion/Frustration und aufgrund des Drucks der Familie oder anderer Personen aus dem nahen sozialen Umfeld zur\u00fcckgekehrt. Nach Einsch\u00e4tzung der beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden sind 8 Prozent der R\u00fcckkehrer aus taktischen Gr\u00fcnden nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, um sich nach einer Erholungsphase oder mit neu beschaffter Ausr\u00fcstung erneut in die Kriegsgebiete zu begeben. Bei 6 Prozent der R\u00fcckkehrer wird davon ausgegangen, dass sie aufgrund gesundheitlicher Probleme zur\u00fcckgekehrt sind. Zwar kooperieren in 25 Prozent der F\u00e4lle die R\u00fcckkehrer und in 22 Prozent der F\u00e4lle die Eltern mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden, eine Abkehr von der salafistischen Szene muss damit aber nicht einhergehen. So kehren etwa die H\u00e4lfte der R\u00fcckkehrer wieder in das Milieu zur\u00fcck. Nur zu 9 Prozent der R\u00fcckkehrer liegen Informationen vor, dass sie sich aus der Szene zur\u00fcckgezogen haben. Bei den \u00fcbrigen R\u00fcckkehrern liegen keine eindeutigen oder belastbaren Erkenntnisse \u00fcber ihre Einstellung zur salafistischen Szene vor. 200","Islamismus Radikalisierungsfaktoren Angaben in % 70 60 50 40 30 20 10 44 48 54 38 24 28 63 57 27 31 21 21 0 Freunde Kontakte in (ein - schl\u00e4gige) Moscheen wie \"LIES\" Internet sog. Islamseminare Koran-Verteilaktionen Familie am Anfang im weiteren Verlauf In der bundesweiten Studie werden auch die Radikalisierungsfaktoren der ausgereisten Personen zu Beginn und im weiteren Verlauf ihrer Radikalisierung untersucht. Hierbei wird deutlich, dass Radikalisierungsprozesse vor allem in einem realen sozialen Umfeld stattfinden. Ma\u00dfgeblicher Faktor sind dabei Freunde. Dies wird auch an dem Beispiel der Wolfsburger Ausgereisten deutlich. Dort haben sich mehrere junge Menschen zusammengefunden, die sich schon l\u00e4nger kannten und mit der jihadistischen Ideologie befassten. Durch diesen Zusammenschluss gleichdenkender Personen konnte eine Gruppendynamik entstehen, die eine verst\u00e4rkte radikalisierende Wirkung entfaltet hat. Des Weiteren spielen aber auch die Angebote salafistischer Gruppierungen eine wesentliche Rolle: Moscheen, Islamseminare und Koranverteilungen. Auch das Internet kann hierzu gez\u00e4hlt werden, da Salafisten \u00fcber ihre Onlineangebote und ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken eine hohe Pr\u00e4senz im Internet haben, die sie nutzen, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Deutlich wird aber, dass die Relevanz des Internets im Verlauf der Radikalisierung nachl\u00e4sst und stattdessen die Bedeutung der real201","Islamismus weltlichen Kontakte noch einmal zunimmt. Besonders der Kontakt in (einschl\u00e4gige) Moscheen spielt im weiteren Verlauf der Radikalisierung eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. Daf\u00fcr steht beispielhaft das Wirken des mittlerweile verbotenen DIK Hildesheim. \u00dcber die Freitagspredigten und regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Seminare konnten jihadistisch salafistische Prediger die Besucher in besonderem Ma\u00dfe mit ihrer Ideologie indoktrinieren. Zudem wurde durch die regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsamen Versammlungen in den R\u00e4umlichkeiten der Moschee die weitere Vernetzung entsprechend ideologisierter Personen gef\u00f6rdert. Entwicklungstrends anhand der bundesweiten Studie: Der Anteil der M\u00e4nner an den in Richtung Syrien/Irak ausgereisten Personen hat \u00fcber die Jahre hinweg stetig und deutlich \u00fcberwogen. Allerdings unterlag das Verh\u00e4ltnis zu den ausgereisten Frauen deutlichen Schwankungen. Betrug der Anteil der Frauen vor Ausrufung des Kalifats noch 15 Prozent, so stieg er nach der Etablierung des Kalifats durch den Islamischen Staat deutlich auf 36 Prozent an, um in der Phase zunehmenden milit\u00e4rischen Drucks wieder auf 27 Prozent zur\u00fcckzugehen. Weiterhin sind Frauen im Vergleich zu M\u00e4nnern zum Zeitpunkt ihrer Ausreise deutlich j\u00fcnger (23,5 gegen\u00fcber 26,5 Jahre), h\u00e4ufiger minderj\u00e4hrig (13 Prozent gegen\u00fcber 6 Prozent), \u00f6fter konvertiert (33 Prozent gegen\u00fcber 17 Prozent) und haben in mehr F\u00e4llen eine kurzfristige Radikalisierung erlebt, bei der zwischen dem erkannten Radikalisierungseinstieg und der ersten Ausreise weniger als zw\u00f6lf Monate lagen (56 Prozent gegen\u00fcber 43 Prozent). Insgesamt hat das Alter zum Zeitpunkt der Ausreise \u00fcber die Jahre hinweg deutlich abgenommen. Betrug es zwischen Mitte 2013 und Mitte 2014 noch 26,7 Jahre, waren es im darauffolgenden Zeitraum 24,2 Jahre ehe es zwischen Mitte 2015 und Mitte 2016 auf 23,5 sank. Dementsprechend ist auch der Anteil der Minderj\u00e4hrigen im Verlauf der Jahre gr\u00f6\u00dfer geworden. Er stieg von 5 Prozent, auf 11 Prozent bis 16 Prozent im letzten Jahr an. Auch wenn die Mehrheit der ausgereisten Personen in Deutschland geboren ist und (auch) die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt, so haben doch vier von f\u00fcnf Ausgereisten einen Migrationshintergrund. Im Vergleich zu den Personen ohne Migrationshintergrund weist diese Gruppe keine signifikanten Unterschiede hinsichtlich 202","Islamismus der Ausreisemotivation und der Radikalisierungsverl\u00e4ufe auf. Deutlich wird aber, dass die Personen mit Migrationshintergrund bei ihrer Ausreise \u00e4lter waren (26,2 gegen\u00fcber 24,3 Jahre) und seltener \u00fcber polizeiliche Vorerkenntnisse verf\u00fcgten (64 Prozent gegen\u00fcber 71 Prozent). Bez\u00fcglich ihrer ideologischen Ausrichtung werden knapp 96 Prozent der Ausgereisten im salafistischen Spektrum verortet. Zu etwa 17 Prozent liegen Erkenntnisse vor, dass diese im Laufe ihres Lebens zum Islam konvertiert sind. Der Anteil der aus Syrien/dem Irak wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrten Personen nimmt weiter zu. W\u00e4hrend sich von den zwischen Mitte 2014 und Mitte 2015 ausgereisten Personen etwa ein Viertel aktuell wieder in Deutschland befindet, sind von der im darauffolgenden Jahr ausgereisten Gruppe schon \u00fcber ein Drittel wieder zur\u00fcckgekehrt. Damit einher geht eine vermehrte Kooperationsbereitschaft (20 Prozent gegen\u00fcber 8 Prozent), eine erh\u00f6hte Auskunftsbereitschaft bez\u00fcglich der R\u00fcckreisemotive (18 Prozent gegen\u00fcber 9 Prozent) und eine seltenere Kontaktaufnahme in die salafistische Szene (35 Prozent gegen\u00fcber 44 Prozent) der R\u00fcckkehrer, die zwischen Mitte 2015 und Mitte 2016 ausgereist sind, im Vergleich zu den im Jahr vorher Ausgereisten. Die Faktoren, die auf den Beginn der Radikalisierung der ausgereisten Personen Einfluss hatten, haben sich im Laufe der Jahre ver\u00e4ndert. Waren die Kontakte in (einschl\u00e4gige) Moscheen vor Mitte 2012 noch f\u00fcr die H\u00e4lfte der Personen von Bedeutung, so traf dies seit Mitte 2014 nur noch auf etwa ein Drittel der Personen zu. F\u00fcr jeden Zweiten der Ausgereisten spielte das Internet zwischen Mitte 2013 bis Mitte 2014 eine entscheidende Rolle zu Beginn der Radikalisierung, w\u00e4hrend dies ab Mitte 2014 nur noch f\u00fcr jeden Dritten galt. Auch die Bedeutung von Islamseminaren und Koran-Verteilaktionen f\u00fcr den Beginn der Radikalisierung haben nachgelassen. Insgesamt gesehen ist salafistische Internetpropaganda ein relevanter Faktor zu Beginn der Radikalisierung. H\u00e4ufig gehen die virtuellen Kontakte aber einher mit einem realen sozialen Umfeld, insbesondere die Bedeutung von Freunden sowie salafistischen Einrichtungen und Personen nimmt im Verlauf der Radikalisierung zu. Zu etwa der H\u00e4lfte der Personen liegen Informationen zu Zeitpunkt und Dauer der Radikalisierung vor. Bei 55 Prozent der Ausgereisten 203","Islamismus liegt der Beginn der Radikalisierung zwischen dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im Fr\u00fchjahr 2012 und der Ausrufung des Kalifats durch den Islamischen Staat im Juni 2014. Bei 32 Prozent der Personen liegt dieser zwischen den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center im September 2001 und dem Ausbruch des B\u00fcrgerkriegs in Syrien, w\u00e4hrend bei 12 Prozent die Radikalisierung seit Ausrufung des Kalifats begonnen hat. Das Alter zu Beginn der Radikalisierung liegt im Mittelwert bei 22 Jahren und umfasst eine Altersspanne von 13 bis 56 Jahren. Der Anteil der Personen, die zu Beginn ihrer Radikalisierung minderj\u00e4hrig waren, liegt bei 19 Prozent. 46 Prozent der Personen reisten innerhalb eines Jahres nach Beginn der Radikalisierung aus, w\u00e4hrend bei 22 Prozent der Ausgereisten dieser Zeitraum nur maximal sechs Monate betrug. Insgesamt hat der Anteil der Personen, die sich innerhalb von zw\u00f6lf Monaten bis zu ihrer Ausreise radikalisiert haben zwischen Mitte 2015 und Mitte 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich abgenommen (37 Prozent gegen\u00fcber 61 Prozent). Ausblick Nach wie vor ist kein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak in Sicht, die durch die jihadistische Propaganda zum endzeitlichen Schlachtfeld im Kampf gegen den Unglauben stilisiert wurden. Mit Stand Februar 2017 sind \u00fcber 910 Personen aus Deutschland nach Syrien/Irak ausgereist, um dort agierende jihadistische Gruppierungen zu unterst\u00fctzen. f Mittlerweile ist aber eine deutlich verringerte Ausreisedynamik zu beobachten. Reisten in der Spitze ann\u00e4hernd 100 Personen pro Monat aus (zuletzt im Februar 2014), wurden zwischen Mitte 2015 und Mitte 2016 durchschnittlich weniger als f\u00fcnf Ausreisen pro Monat bekannt. f Unter den zuletzt Ausgereisten ist insbesondere der Anteil j\u00fcngerer (und damit auch Minderj\u00e4hriger), m\u00e4nnlicher, weniger sozial integrierter und h\u00e4ufiger kriminell aktiver Personen gestiegen. Dies zeigt, dass die Propaganda des Islamischen Staates, wenn \u00fcberhaupt, nur noch in einem eingegrenzten Umfeld ihre Wirkung entfaltet. f Hinsichtlich der relevanten Radikalisierungsfaktoren wird deut204","Islamismus lich, dass mit zunehmender Dauer die realen sozialen Kontakte, insbesondere der Anschluss an ein salafistisches Szeneumfeld, an Signifikanz gewannen. Demzufolge sind weiterhin repressive und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen an den salafistischen Brennpunkten erforderlich. f Die Radikalisierungsprozesse von Frauen und M\u00e4nnern unterscheiden sich deutlich. Frauen radikalisieren sich innerhalb eines k\u00fcrzeren Zeitraums und eher in nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen sozialen Umfeldern. Deshalb sind auch genderspezifische Pr\u00e4ventionsangebote erforderlich. f Insgesamt zeigt sich eine Tendenz zu zunehmender gesellschaftlicher Sensibilisierung f\u00fcr salafistische Radikalisierungsprozesse, da die Radikalisierung der Ausgereisten immer h\u00e4ufiger von Familie, Freunden oder Lehrern erkannt wurde. Entgegen der damaligen Bef\u00fcrchtungen hat die Ausrufung eines Kalifats durch den Islamischen Staat im Juni 2014 nicht zu einem nachhaltigen Zustrom Jihadfreiwilliger aus Deutschland gef\u00fchrt. Vielmehr ist die Attraktivit\u00e4t des sogenannten Islamischen Staates (IS) deutlich gesunken und er hat seine fl\u00e4chendeckende Sogwirkung in der jihadistischen Szene eingeb\u00fc\u00dft. Der Grund daf\u00fcr liegt insbesondere in der milit\u00e4rischen Offensive gegen den IS, wodurch dieser zunehmend unter Druck ger\u00e4t. Infolge dessen haben sich die Lebensbedingen im \"Kalifat\" drastisch verschlechtert. Entbehrungen, Krankheiten und Isolation durch mangelnde Sprachkenntnisse sind Faktoren, die zu einer gesunkenen Moral der westlichen K\u00e4mpfer und ihrer Familien in den kleiner werdenden Gebieten des IS gef\u00fchrt haben. Zudem wurden Ausreiseabsichten durch die mittlerweile weitgehend effektive Kontrolle der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze durch die T\u00fcrkei deutlich erschwert. Dazu kommen repressive und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden in Deutschland, die es den jihadistischen Organisationen zunehmend erschweren, weitere ausreisewillige Personen f\u00fcr sich zu rekrutieren. f Die Gesamtbetrachtung dieser Entwicklungen l\u00e4sst den Schluss zu, dass die Ausreisen in Richtung Syrien und Irak weiter zur\u00fcckgehen werden. Es ist dar\u00fcber hinaus aktuell nicht absehbar, dass es zu einer erneuten Ausreisewelle Jihadfreiwilliger in dem Umfang kommen wird, wie dies in den letzten Jahren f\u00fcr Syrien und Irak der Fall war. f Aufgrund der sich drastisch verschlechternden Lebensbedingun205","Islamismus gen und des starken milit\u00e4rischen Drucks dem sich der IS ausgesetzt sieht, wird ein Gro\u00dfteil der Ausgereisten perspektivisch wieder nach Deutschland zur\u00fcckkehren. Der Umgang mit diesen R\u00fcckkehrern bleibt f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie andere staatliche und nicht-staatliche Akteure eine vielschichtige und herausfordernde Aufgabe. f Im Vergleich zu den Ausgereisten insgesamt liegen zu der Gruppe der bislang aus Syrien zur\u00fcckgekehrten Personen in deutlich weniger F\u00e4llen Erkenntnisse vor, dass diese sich an Kampfhandlungen beteiligt oder sich jihadistischen Gruppierungen angeschlossen haben. Gleichzeitig war bei den zwischen Mitte 2015 und Mitte 2016 zur\u00fcckgekehrten Personen eine erh\u00f6hte Kooperationsbereitschaft und eine seltenere Wiederaufnahme der Kontakte in die salafistische Szene gegen\u00fcber den fr\u00fcheren R\u00fcckkehrern festzustellen. f Eine Tendenz zu zunehmend \"reuigen R\u00fcckkehrern\", die sich desillusioniert von der jihadistischen Ideologie abwenden muss aber in Frage gestellt werden, insbesondere da perspektivisch mehr aktiv an den Kampfhandlungen beteiligte R\u00fcckkehrer zu erwarten sind. Diese Annahme wird dadurch best\u00e4tigt, dass schon jetzt etwa die H\u00e4lfte der R\u00fcckkehrer wieder in die salafistische Szene zur\u00fcckkehrt. Das durch den Islamischen Staat ausgerufene Kalifat entfaltet zwar als Reiseziel keine gro\u00dfe Wirkung mehr, trotz allem bleibt dessen Ideologie nach wie vor virulent. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der IS seine Anh\u00e4nger vermehrt dazu aufruft, nicht mehr in seine Herrschaftsgebiete auszureisen, sondern stattdessen Anschl\u00e4ge in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Die Bedrohung durch die gro\u00dfe Zahl der Personen mit Syrien-/Irakbezug wird somit erg\u00e4nzt durch eine quantitativ nur schwer eingrenzbare Zahl an sich im Inland radikalisierten Personen, deren terroristische Agenda nicht mehr eine Ausreise in die Jihadgebiete, sondern die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen im Inland vorsieht. Gemeinsam ist den beiden Personengruppen der Salafismus als ideologische Grundlage und der daraus abgeleitete Aktionsrahmen des Jihadismus. 206","Islamismus Terroristisch motiviertes Messerattentat durch Safia S. Nach wie vor steht die Bundesrepublik Deutschland im Fokus islamistischer Terroristen, so dass eine ernstzunehmende Bedrohungslage auch f\u00fcr Niedersachsen vorliegt. Diese konkretisierte sich am 26.02.2016, als die damals f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige deutsche und marokkanische Staatsangeh\u00f6rige Safia S. einem Beamten der Bundespolizei mit einem K\u00fcchenmesser in den Hals stach und ihn dabei schwer verletzte. Bereits am 05.02.2016 waren zwei mit Benzin gef\u00fcllte Flaschen, sogenannte Molotow-Cocktails, vom Dach eines Hannoveraner Einkaufzentrums auf eine belebte Stra\u00dfe geworfen worden. Der Tat verd\u00e4chtig ist der Bruder der Safia S., Saleh S.130 Die Gef\u00e4hrdung durch an der Ausreise in Jihad-Gebiete Interessierte konkretisierte sich f\u00fcr Niedersachsen am 26.02.2016. Bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover stach die damals f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige deutsche und marokkanische Staatsangeh\u00f6rige Safia S. einem Beamten der Bundespolizei mit einem K\u00fcchenmesser in den Hals und verletzte ihn schwer. Zuvor versuchte S., sich \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien abzusetzen und sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen. Ihre Mutter reiste ihr nach Istanbul hinterher und beide kehrten am 24.01.2016 gemeinsam nach Deutschland zur\u00fcck. Am 26.01.2017 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle Safia S. zu sechs Jahren Haft (Jugendstrafe) wegen versuchten Mordes und der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Mit der Tat habe sie den IS unterst\u00fctzen wollen, so das Gericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung. Der Tatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sei hingegen nicht erf\u00fcllt. Der Prozess fand wegen des Alters der Angeklagten unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Ein Mitangeklagter wurde wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Bereits als Kind traf Safia S. mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zusammen. Bei mehreren Veranstaltungen in der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises Hannover (DIK Hannover), die sp\u00e4ter als Videos ins Internet gestellt wurden, beantwortete sie Fragen Vogels und rezitierte aus dem Koran. Beim ersten derartigen Auftritt war sie sieben Jahre alt. Pierre Vogel versucht mit diesen 130 Siehe Seite 209. 207","Islamismus Videos bestimmte Themen im Hinblick auf die salafistische Ideologie zu transportieren, insbesondere was die Rolle der Frau, ihre Bekleidung und die Erziehung der Kinder anbetrifft. So thematisiert Pierre Vogel in einem Video das Kopftuchtragen. Er lobt die Erziehung Safias, worauf diese ank\u00fcndigt, sich sp\u00e4ter vollverschleiern zu wollen. In einem anderen Video fordert Pierre Vogel sie auf, in der Schule zu missionieren und ihren Mitsch\u00fclern und Lehrern den Koran n\u00e4her zu bringen. Nach dem Messerattentat nimmt Vogel zu diesem Anschlag und zur Person Safia S. Stellung. In einem am 04.03.2016 ver\u00f6ffentlichten Video mit dem Titel \"Safia aus Hannover und das Messer! Pierre Vogel\" bezieht sich Vogel zun\u00e4chst auf einen Artikel einer Zeitung, der ein Foto von Vogel zusammen mit Safia S. zeigt und der mit \"Safia begann ihre Terrorlaufbahn mit 7\" betitelt ist. Dies sei nach Vogel eine \"gro\u00dfe L\u00fcge\". Er habe sie seit 2010 nicht mehr gesehen und sie \u00fcberhaupt nur dreimal f\u00fcr f\u00fcnf bis zehn Minuten getroffen. Er sei gegen so eine Tat, stehe aber weiter zu Safia S. Der Grund f\u00fcr die Tat k\u00f6nnte darin zu finden sein, dass ihr irgendwer seltsame Gedanken eingefl\u00fcstert habe. Er und seine Gruppe hingegen h\u00e4tten immer gesagt, man solle solche Taten nicht verrichten. Dann stellt Vogel die Frage, warum Safia S. als Kind \"mit den friedlichen Salafisten\" war und dann sp\u00e4ter \"eventuell\" ihre Meinung ge\u00e4ndert hat. \"Die Antwort ist ganz einfach. Weil der Verfassungsschutz, auch -schmutz genannt, uns seit ca. sechs Jahren daran hindert, in Hannover Vortr\u00e4ge zu machen. Es wird immer gesagt, laut Claudia Dantschke 131 , der Ahnungslosen, wir sind die Einstiegsdroge. Die Frage ist, wenn wir eine Einstiegsdroge sind, warum bleibt man nicht bei der Einstiegsdroge? Warum geht man dann zu anderen Drogen, in Anf\u00fchrungsstrichen? Ganz genau, weil u. a. durch den Verfassungsschutz, auch -schmutz genannt, wir daran gehindert werden, in die Moscheen zu gehen. ... Wenn das Gegengewicht zu der gewaltt\u00e4tigen Fraktion weggezogen wird, muss man sich nicht wundern, wenn es in eine andere Richtung geht.\" (youtube, 04.03.2016) Man stehe weiter hinter der \"kleinen Schwester\", nicht hinter der Tat, aber man wolle sie weiter unterst\u00fctzen, etwa durch Unterst\u00fctzung der Familie oder im Hinblick auf Anwaltskosten. In einem am 08.03.2016 ver\u00f6ffentlichten Video mit dem Titel \"L\u00fcgen \u00fcber Safia aus Hannover! Pierre Vogel\" tritt Vogel in Hannover vor der Kulisse 131 Islamismusexpertin, Beratungsstelle HAYAT-Deutschland. 208","Islamismus des Maschsees auf. Als Grund seiner Anwesenheit in Hannover gibt Vogel an: \"Wir wollten uns heute mal informieren wegen unserer Schwester Safia, die allerh\u00f6chstwahrscheinlich einen gro\u00dfen Fehler gemacht hat, wenn das so stimmt, wie es in den Medien ist, n\u00e4mlich jemanden mit dem Messer angegriffen hat.\" (youtube, 08.03.2016) Vogel gibt an, dass er Safia S. nicht wie zuletzt behauptet drei-, sondern insgesamt viermal getroffen habe. Er lehnt es ab, sich von Safia S. zu distanzieren, tut dies aber im Bezug auf die Tat, \"wenn sie so wie in den Medien geschildert\" tats\u00e4chlich passiert sein sollte. Vogel sendet die Botschaft an \"Medien und Verfassungsschutz\", dass man ihn nicht einsch\u00fcchtern k\u00f6nne. Es sei nicht klar, ob Safia S. \"von ISIS\"132 sei, aber selbst wenn, m\u00fcsse man sie zur\u00fcckgewinnen. Auch der Bruder der Safia S., Saleh S., wird einer islamistisch motivierten Gewalttat verd\u00e4chtigt. Am 05.02.2016 waren zwei mit Benzin gef\u00fcllte Flaschen, sogenannte Molotow-Cocktails, vom Dach eines Hannoveraner Einkaufzentrums auf eine belebte Stra\u00dfe geworfen worden. Personen wurden dabei nicht verletzt. Wegen versuchten Mordes erging gegen Saleh S. ein Unterbringungsbefehl in eine psychatrische Anstalt. Auch Saleh S. reiste nach seiner Tat in die T\u00fcrkei aus, wurde dort jedoch verhaftet und nach Deutschland abgeschoben. Wie seine Schwester war Saleh S. bereits seit Jahren in der salafistischen Szene Hannovers involviert. So wie Safia S. suchte auch ihr Bruder regelm\u00e4\u00dfig den DIK Hannover auf. Dar\u00fcber hinaus wirkte Saleh S. an der salafistisch ausgerichteten \"LIES!\"-Kampagne in Hannover mit. 132 Gemeint ist der sogenannte Islamische Staat, der sich bis 2014 Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) nannte. 209","Islamismus 4.7 Muslimbruderschaft Mitglieder/Anh\u00e4nger: Bund: 1.360 Niedersachsen: 120 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Kurzportrait /Ziele: Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der 1990er Jahre beteiligt. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia133 in ihrer orthodoxen Lesart als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamisti133 Zur Scharia siehe Kapitel 4.3. 210","Islamismus scher Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sidentschaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Anh\u00e4nger der MB protestierten massiv gegen die Absetzung Mursis und wurden vom Milit\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regierung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Es ist m\u00f6glich, dass sich aufgrund der staatlichen Repression - \u00e4hnlich wie bereits im \u00c4gypten der 1950er und 1960er Jahre - Teile der \u00e4gyptischen MB im Untergrund radikalisieren. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Der derzeitige Murschid Amm, Muhammad Badie, wurde nach dem Sturz Mursis inhaftiert und zum Tode verurteilt, aber bislang nicht hingerichtet. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) 211","Islamismus Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu \u00fcberzeugen. Verschiedene sogenannte islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln betreibt die IGD mehrere sogenannte Islamische Zentren, u. a. in Braunschweig. Die HAMAS (\"Islamische Widerstandbewegung\") ist der pal\u00e4stinensische Zweig der Muslimbruderschaft. Seit 2006 kontrolliert die HAMAS den Gazastreifen und hat dort ein auf rigiden Moralvorstellungen basierendes Regime eingef\u00fchrt, das auch hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die HAMAS ist \u00fcber eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Pal\u00e4stina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus ist hier ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der tunesischen En-Nahda zuzurechnen sind. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. Eine deutliche N\u00e4he zur Muslimbruderschaft weisst der am 12.03.2016 in Berlin gegr\u00fcndete Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) auf. Eigener Aussage nach folgt der FAD dem European Council for Fatwa and Research (ECFR), dessen zwei stellvertretende Vorsitzende der Veranstaltung beiwohnten. Der ECFR erl\u00e4sst Fatwas (Rechtsgutachten) f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime. Pr\u00e4sident des ECFR ist Yusuf al-Qaradawi, der wichtigste zeitgen\u00f6ssische Ideologe der Muslimbruderschaft. Die Gr\u00fcndung des ECFR wurde durch 212","Islamismus die Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel initiiert, einem Dachverband zahlreicher der Muslimbruderschaft zuzurechnender Organisationen. Dass der FAD von Anfang an \u00fcber Kontakte zu wichtigen Vertretern des organisierten Islams in Deutschland verf\u00fcgt, belegt die Teilnehmerliste eines vom FAD durchgef\u00fchrten Symposiums. \"Am Samstag, den 12.03.2016, wurde in der deutschen Hauptstadt Berlin durch die Einladung des Fatwa-Ausschusses in Deutschland, der dem Europ\u00e4ischen Rat f\u00fcr Fatwa und Forschungen angeh\u00f6rt, das erste wissenschaftliche Symposium unter der \u00dcberschrift 'Berechnung der Gebetszeiten in Deutschland und der Grad der M\u00f6glichkeit sie zu vereinheitlichen' abgehalten. Am Symposium nahmen viele Rechtsgelehrte und Wissenschaftler der Astronomie teil, sowie Vertreter verschiedener islamischer Religionsgemeinschaften mit unterschiedlichen Herk\u00fcnften, wie z. B. der Stellvertreter des Pr\u00e4sidenten der T\u00fcrkischen Religionsanstalt (Diyanet) und der Vorsitzende sowie weitere Vertreter der Milli G\u00f6r\u00fcs. Das Symposium begann am Morgen um 10:30 Uhr und wurde durch eine Koranrezitation er\u00f6ffnet, danach gab es Er\u00f6ffnungsreden des Fatwa Ausschusses in Deutschland, des ZMD [Anm.: Zentralrat der Muslime], des Islamrates, des Europ\u00e4isches Rates f\u00fcr Fatwa und Forschung, sowie des Schura-Rates f\u00fcr die islamischen Bildungszentren in Berlin.\" (Facebookseite des \"Fatwa-Ausschusses in Deutschland\" vom 18.03.2016) \u00c4hnlich wie beim ECFR d\u00fcrfte die Absicht des FAD darin liegen, die islamischen Gelehrten zusammenzuf\u00fchren und die islamische Rechtswissenschaft in Deutschland auf eine orthodox verstandene Grundlage zu stellen. Hierzu sollen Rechtsgutachten f\u00fcr sunnitische Muslime erlassen werden, um schariakonform deren Probleme im Alltag zu l\u00f6sen und deren Interaktion mit der s\u00e4kularen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu regeln. Die Teilnehmerliste zum ersten wissenschaftlichen Symposium zur Berechnung der Gebetszeiten deutet darauf hin, dass der unter Einfluss der Muslimbruderschaft stehende FAD auf Zusammenarbeit mit ma\u00dfgeblichen Akteuren des deutschen Islams setzen kann. 213","Islamismus 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Sitz/ Verbreitung Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung / 1926 in Britisch-Indien Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger: Bund: 650 Niedersachsen: 70 Kurzportrait /Ziele: Die Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden strenggl\u00e4ubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Das Islamverst\u00e4ndnis der TJ beinhaltet die Ausgrenzung von Frauen und die Abgrenzung von Nichtmuslimen. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und dienen als Richtschnur f\u00fcr das gesellschaftliche Miteinander. Durch die Propagierung der Scharia134 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 134 Zur Scharia siehe Kapitel 4.3. 214","Islamismus Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.135 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische 135 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung. 215","Islamismus Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Das Deutschlandtreffen der TJ 2016 fand in der Zeit vom 29.04. bis 01.05.2016 in Berlin unter Teilnahme nieders\u00e4chsischer Anh\u00e4nger statt. Insgesamt nahmen ca. 700 Personen an dieser Veranstaltung teil. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der durchzuf\u00fchrenden missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. In Niedersachsen stagnieren die Mitgliederzahlen indes. 216","Islamismus 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/ Verbreitung Beirut Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger: Bund: 950 Niedersachsen: 150 Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Kurzportrait /Ziele: F\u00fcr die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegr\u00fcndete Hizb Allah die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia136. Au\u00dferdem bestreitet die Hizb Allah das Existenzrecht des Staates Israel und bek\u00e4mpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der Hizb Allah den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben gef\u00e4hrdet die Hizb Allah ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der Hizb Allah (al-muqawama al-islamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben werden, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungspotenzial der Hizb Allah in Deutschland nicht untersch\u00e4tzt werden. 136 Zur Scharia siehe Kapitel 4.3. 217","Islamismus In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Hizb Allah in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die Hizb Allah erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch gepr\u00e4gte Islamistenszene in Deutschland ist der sogennante al-Quds137-Tag. Dieser gilt in der Islamischen Republik Iran als gesetzlicher Feiertag und soll den Wunsch nach der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zum Ausdruck bringen. In Deutschland finden seit den 1980er Jahren Veranstaltungen zum Quds-Tag statt. Diesen deutlich gegen Israel gerichteten Aktivit\u00e4ten wurde mitunter ein antisemitischer Akzent unterstellt. Die diesj\u00e4hrige Demonstration anl\u00e4sslich dieses Gedenktages fand am 02.07.2016 unter Teilnahme von circa 800 Personen, davon mehrere Dutzend aus Norddeutschland, in Berlin statt. Den Protestierenden wurde untersagt, Symbole der Hizb Allah mitzuf\u00fchren. Im Verlauf der Veranstaltung wurden vereinzelt Flaggen der Hizb Allah sichergestellt. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die im Zusammenhang mit dem schiitisch gepr\u00e4gten Islamismus in Niedersachsen stehen, finden insbesondere im Raum Delmenhorst ihren Schwerpunkt. So sorgte ein seit dem 30.12.2015 in der Innenstadt von Delmenhorst aufgeh\u00e4ngtes Plakat f\u00fcr Irritation, da auf diesem eine Abbildung des iranischen Staatsund Religionsf\u00fchrer Ali Khamenei nebst eines Zitates aus seinem \"Zweiten Brief an die Jugend im Westen\" zu sehen war. Dieses Zitat aus dem \"Zweiten Brief\", der vor dem Hintergrund der Terroranschl\u00e4ge von Paris verfasst wurde, lautet \"Das Leid jedes einzelnen Menschen, wo immer auf der Welt, stimmt von Natur aus die 137 Arabisch f\u00fcr Jerusalem. 218","Islamismus Mitmenschen traurig.\" F\u00fcr Kritik sorgte weniger das Zitat selbst, als vielmehr antiisraelisch zu bewertende weitere Aussagen des iranischen Politikers in seinem \"Zweiten Brief\". Hier redet Khamenei von Israel als einem \"zionistischen Regime\" und bezichtigt dieses Land des Staatsterrorismus. Auch nach Ber\u00fccksichtigung dieses Kontextes kamen die Sicherheitsbeh\u00f6rden zum Schluss, dass dieses Plakat nicht als strafrechtlich relevant und ebenfalls nicht als extremistisch bzw. antisemitisch einzustufen ist. Das Plakat wurde am 6.01.2016 entfernt. Eine weitere von vielen als provokativ empfundene Aktion war eine am 19.11.2016 in Delmenhorst durchgef\u00fchrte \"Abstimmung\" \u00fcber die Frage, ob Israel \"illegal\" sei. Der Stand in der Delmenhorster Innenstadt, an dem man \u00fcber diese Frage \"abstimmen\" konnte, wurde von der Organisation \"Die Feder\" durchgef\u00fchrt, deren Mitglieder sich als Anh\u00e4nger der Islamischen Republik Iran verstehen. Ein Strafverfahren, das aufgrund einer Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Betreiber des Stands angestrengt worden war, wurde im Januar 2017 eingestellt. In der Gesamtbetrachtung, auch unter Ber\u00fccksichtigung von im Internet ver\u00f6ffentlichten Texten, sei die Abstimmung in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Oldenburg nicht als Volksverhetzung anzusehen. 219","05","Extremismus mit Auslandsbezug","Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2015 2016 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland Extrem nationalistische Gruppen 10.500 11.500 PKK 14.000 14.000 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 29.050 30.050 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2015 2016 mit Auslandsbezug Niedersachsen Extrem nationalistische Gruppen 600 600 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 300 230 Summe 2.500 2.430 5.2 Einf\u00fchrung Der Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen wird durch die Aktivit\u00e4ten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dominiert. Aufgrund des rigorosen Vorgehens der t\u00fcrkischen Regierung gegen die PKK insbesondere seit der Parlamentswahl im Juni 2015 muss der Friedensprozess als gescheitert angesehen werden. Die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres Einsatzes f\u00fcr die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak ist durch die Eskalation in der T\u00fcrkei derzeit verflogen. Die Entwicklungen in der T\u00fcrkei emotionalisieren weiterhin vor allem die PKK-Jugend, die den Protest auch in die deutsche \u00d6ffentlichkeit tr\u00e4gt. F\u00fcr das Jahr 2017 ist eine weitere Eskalation, auch in 222","Extremismus mit Auslandsbezug Deutschland, zu erwarten, wenn die t\u00fcrkische Regierung ihr rigoroses Vorgehen gegen die PKK fortsetzen sollte. In Niedersachsen existieren weitere Erscheinungsformen des Extremismus, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen. Diese Erscheinungsformen des politischen Extremismus werden unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" zusammengefasst. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland die Intensit\u00e4t des Auftretens in Deutschland entscheidend mitbestimmt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivit\u00e4ten von Personen, wenn f in Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird, f diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, f vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgef\u00fchrt oder vorbereitet und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet werden oder f Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen werden im Wesentlichen von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, in dem rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen etwa f\u00fcr Demonstrationen gehen dabei Hand in Hand und werden zunehmend \u00fcber das Internet durchgef\u00fchrt. Soziale Netzwerke wie z. B. Facebook oder Messenger-Apps wie WhatsApp dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. H\u00e4ufig sind solche Aktivit\u00e4ten verbunden mit Aufrufen zur Gewalt oder der Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Dies zeigt 223","Extremismus mit Auslandsbezug sich deutlich an der mitgliederst\u00e4rksten extremistischen Gruppierung mit Auslandsbezug, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es haben sich jedoch noch weitere extremistische Organisationen u. a. mit T\u00fcrkeibezug in Deutschland etabliert, die im Folgenden kurz beschrieben werden. Eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt in allen F\u00e4llen. So ist die ehemalige F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF), die sich 1996 in \"Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration\" (Almanya T\u00fcrk Federasyonu, ATF) umbenannte, ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder, die mitunter auch als \"Graue W\u00f6lfe\" (t\u00fcrkisch: Bozkurtlar) bezeichnet werden, orientieren sich poLogo der AD\u00dcTDF litisch an der t\u00fcrkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). Die MHP vertritt einen extremen Nationalismus, verbunden mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen T\u00fcrkei. Die MHP und somit auch die ATF/AD\u00dcTDF beziehen sich in ihren politischen Positionen weiterhin auf den 1997 verstorbenen Alparslan T\u00fcrkes, der die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis nach Zentralasien propagierte. Junge Aktivisten dieser sogenannten Idealisten (t\u00fcrkisch: \u00dclk\u00fcc\u00fc)-Bewegung engagieren sich weniger in Vereinen, sondern nutzen prim\u00e4r das Internet zur Verbreitung ihrer nationalistischen Vorstellungen. Immer wieder finden daher Auseinandersetzungen von \u00dclk\u00fcc\u00fcund PKK-Anh\u00e4ngern statt. Aktive Vereine der ATF/ AD\u00dcTDF sind in Hannover, Braunschweig und Salzgitter bekannt. Ebenfalls einen T\u00fcrkeibezug weist die 1994 gegr\u00fcndete Terrororganisation Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, DHKP-C) auf. Die DHKP-C bef\u00fcrwortet die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Logo der DHKP-C Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben t\u00fcrkischer Stellen seit Bestehen von der DHKP-C begangen wurden, kamen \u00fcber 200 Menschen ums Leben. Ebenfalls existent sind die t\u00fcrkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und forLogo der TKP/ML dern die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. Mitglieder der 224","Extremismus mit Auslandsbezug MLKP sind im syrischen B\u00fcrgerkrieg im Kampf gegen den Islamischen Staat aktiv, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei bisher ums Leben. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde (\"Tamil Eelam\") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gingen sie bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage 2009 terroristisch gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie geh\u00f6rten auch zu den terroristischen Gruppierungen, die Selbstmordanschl\u00e4ge ver\u00fcbten. Seit ihrer milit\u00e4rischen Niederlage wird versucht, zumindest im Ausland die Organisation politisch am Leben zu erhalten. Die seit 2006 vorgenommene EU-Listung der LTTE als Terrororganisation ist nach einem Urteil des Gerichts der Europ\u00e4ischen Union, das bei Rechtsg\u00fcltigkeit auf die Streichung der LTTE von der Terrorliste hinausliefe, gegenw\u00e4rtig in Frage gestellt. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / VolksBezeichnungen kongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Sitz / Verbreitung Nord-Irak Gr\u00fcndung / 1978 in der T\u00fcrkei Bestehen seit Leitung Abdullah \u00d6calan Mitglieder / Bund: 14.000 Niedersachsen: 1.600 Anh\u00e4nger Publikationen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) (werkt\u00e4glich) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend) (monatlich) Sender u. a. Med Nuce TV 225","Extremismus mit Auslandsbezug Kurzportrait / Ziele Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie benannte sich 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan (KKK) und seit 2007 unter Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) auf. Trotz zahlreicher Umbenennungen der PKK ist allen vorgenannten Organisationen gemein, dass der inhaftierte \u00d6calan als ihr F\u00fchrer gilt. Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, vertritt die PKK heute eine kurdisch-nationalistische Ideologie. Sie propagiert die Etablierung einer nichtstaatlichen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden, demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet. Die Ausrufung der \"Demokratischen Autonomie\" in den drei syrisch-kurdischen Kantonen im Jahr 2014 unter Federf\u00fchrung ihrer syrischen Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) ist f\u00fcr die PKK ein eminent wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen \u00fcberschreitenden \"Kurdistan\". Logo der PKK in Europa Am 15.02.1999 wurde \u00d6calan in Nairobi (Kenia) verhaftet und anschlie\u00dfend in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aus dem Gef\u00e4ngnis heraus beeinflusst er die PKK immer noch ma\u00dfgeblich aufgrund des um ihn betriebenen unangefochtenen Personenkults. Die PKK k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit 1984 mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, den Volksverteidigungseinheiten (HPG), f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Zun\u00e4chst richtete sich der bewaffnete Kampf dieser PKK-Guerilla gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren bek\u00e4mpfte sie aber auch Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei und u. a. auch in Deutschland, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzten. 226","Extremismus mit Auslandsbezug Finanzierung Die Beschaffung von Geld ist nach wie vor eine der Hauptaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. die Fernsehsender oder die Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Im Jahr 2016 lag der Ertrag allein in Deutschland - wie in den letzten Jahren - bei mehreren Millionen Euro. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bev\u00f6lkerung ist auch in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Situation in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Nordirak noch einmal gewachsen. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2016 andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG erforderlich ist. Auch in Deutschland versuchte die PKK mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen den Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen und ist nach wie vor bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger zumindest zu billigen. Damit ist die Organisation eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Aus diesen Gr\u00fcnden untersagte 1993 das Bundesministerium des Innern der PKK, sich im Bundesgebiet zu bet\u00e4tigen. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch die Organisationen KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK. Mittlerweile setzt die PKK im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der T\u00fcrkei auf Waffengewalt, Deutschland jedoch dient nunmehr als R\u00fcckzugsraum, in dem rekrutiert und aus dem heraus Propaganda betrieben wird. Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. 227","Extremismus mit Auslandsbezug Organisatorische Strukturen Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) Der Kurdische Demokratische Gesellschaftskongress in Europa (Avrupa Demokratik K\u00fcrt Toplum Kongresi, KCD-E) oder Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa bildet die PKK-Europaf\u00fchrung, in die auch die Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) als politischer Arm der PKK integriert ist. Die CDK unterliegt ebenfalls dem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Auf ihrem diesj\u00e4hrigen Jahreskongress nannte sich der KCD-E in Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) um. Die Organisation unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Die bisherige Organisationsstruktur der PKK im Bundesgebiet mit vier Bereichen (Nord, Mitte, S\u00fcd 1 und S\u00fcd 2), die sogenannten SAHAs, wurde im Sommer 2016 in eine Einteilung von nunmehr neun Regionen mit weiterhin 31 Gebieten (B\u00f6lge) und jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze ge\u00e4ndert. Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlands F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedient sich die Organisation \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen Vereine in Deutschland, die den PKK-Anh\u00e4ngern als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Deutschlandweit geh\u00f6ren ca. 45 kurdische Ortsvereine dem der PKK nahestehendem Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye, NAV-DEM) an. NAV-DEM ist eingebettet in die in Belgien ans\u00e4ssige europ\u00e4ische Dachorganisation KCDK-E. NAV-DEM initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber seine Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse (z. B. Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen, mutma\u00dfliche Leichensch\u00e4ndungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs an get\u00f6teten PKK228","Extremismus mit Auslandsbezug Guerillak\u00e4mpfern) oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. NAV-DEM ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. Die zugeh\u00f6rigen Ortsvereine agieren aber h\u00e4ufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK. In Niedersachsen existieren NAV-DEM-Vereine in Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabr\u00fcck, Peine und Salzgitter. NAV-DEM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch 2016 zahlreiche Veranstaltungen. Hervorzuheben ist das 24. Internationale Kurdistan-Festival, das j\u00e4hrlich Besucher aus ganz Europa anzieht. In diesem Jahr fand es unter dem Motto \"Weder Putsch noch Diktatur unterst\u00fctzen wir! F\u00fcr Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarit\u00e4t hier und in der T\u00fcrkei. Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der T\u00fcrkei\" am 03.09.2016 auf dem Gel\u00e4nde der Deutzer Werft in K\u00f6ln statt. Unter den ca. 28.000 Besuchern (2015: 21.000 Besucher) befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Dem Festival ging der obligatorische mehrt\u00e4gige \"Marsch der Jugend\" voraus, an dem sich etwa 160 Angeh\u00f6rige der Jugenddachorganisation Ciwanen Azad (\"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\", CA) beteiligten. Der Marsch startete am 31.08.2016 in Duisburg und endete im Rahmen des Festivals mit einem milit\u00e4risch anmutenden Einmarsch der Teilnehmer. Am 02.09.2016 l\u00f6ste die Polizei in Grevenbroich einen Aufzug auf, nachdem w\u00e4hrend einer illegalen Stra\u00dfenblockade (Sitzstreik) Flaschen geworfen wurden. Die Organisatorin des Aufmarsches erkl\u00e4rte, dass die Flaschenw\u00fcrfe sich nicht gegen die Polizei gerichtet h\u00e4tten. Vielmehr h\u00e4tten Gegendemonstranten provoziert, wogegen man sich zur Wehr gesetzt habe. 77 Teilnehmer des Marsches wurden in Polizeigewahrsam genommen und Ermittlungen wegen K\u00f6rperverletzung und Landfriedensbruch eingeleitet. Der PKK-nahe \"Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.\" (YXK) ver\u00f6ffentlichte noch am 02.09.2016 auf seiner Internetseite eine Erkl\u00e4rung, in der er die Polizei wegen des \"brutalen\" und \"aggressiven\" Vorgehens in Grevenbroich scharf kritisierte: 229","Extremismus mit Auslandsbezug \"Die gewaltsame Aufl\u00f6sung des langen Marsches zeigt uns ein weiteres Mal: das Ziel dieser Angriffe ist an erster Stelle die Jugend und der jugendliche Geist der kurdischen Freiheitsbewegung. Denn die Jugend, welche Vorreiterrolle in der kurdischen Freiheitsbewegung darstellt, ist immer organisierte Kraft, welche Ver\u00e4nderung schafft und Widerstand leistet. Unsere Forderungen, umgehenden und direkten Kontakt zu unserem Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan zu erhalten, die Freilassung aller nach 129a/b verurteilten und angeklagten revolution\u00e4ren Gefangenen und die Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Jugend, blieben und bleiben nicht ungeh\u00f6rt.\" (Homepage der YXK, \"[Erkl\u00e4rung]: Polizeigewalt gegen den Langen Marsch\", 02.09.2016) Jugendorganisation Die PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC) ist auch im Jahr 2016 u. a. im Rahmen von gewaltt\u00e4tigen Aktionen und Rekrutierungen f\u00fcr die PKK in Erscheinung getreten. Der KC ist das \"Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" zuzurechnen, f\u00fcr das in diesem Jahr in Deutschland keine Genehmigung erteilt worden war. Urspr\u00fcnglich war es am 09.07.2016 in Dortmund geplant. Stattdessen fand an diesem Tag in D\u00fcsseldorf eine Gro\u00dfkundgebung mit etwa 3.500 zumeist jugendlichen Personen unter dem Motto \"Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD; Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan; F\u00fcr die Freiheit der kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland\" statt, die im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei verlief. Vereinzelt wurden Rauchk\u00f6rper gez\u00fcndet, PKK-Parolen skandiert und verbotene Fahnen gezeigt. Die Polizei fertigte acht Strafanzeigen. Die Propagandaveranstaltung soll an den gleichnamigen Funktion\u00e4r der PKK erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. Zur Veranstaltung geh\u00f6rten neben sportlichen Wettk\u00e4mpfen und einem kulturellen Rahmenprogramm auch politische Redebeitr\u00e4ge. Die Ausrichtung sportlicher Wettk\u00e4mpfe hat in der PKK Tradition. Mit derartigen Veranstaltungen versucht die PKK in erster Linie, ihre jugendlichen Anh\u00e4nger st\u00e4rker an sich zu binden und weitere Jugendliche f\u00fcr die Organisation zu interessieren. Neben dem KC bestehen parallel die personenidentischen CA. Diese fungieren als offizielle Bezeichnung f\u00fcr die Jugend der PKK und als \"legaler\" Verband, dem ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zuge230","Extremismus mit Auslandsbezug schrieben werden sollen. Die Bezeichnung KC hingegen wird nur im Zusammenhang mit strafbaren bzw. solchen Aktionen genutzt, die in der Gesellschaft negativ aufgefasst werden k\u00f6nnten. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in m\u00f6glichst allen Segmenten der kurdischst\u00e4mmigen Gemeinschaft zu verankern. Nicht zuletzt richtet sich das Augenmerk auf Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken k\u00f6nnten. Entsprechend fungieren die Union der kurdischen Lehrer (YMK), der YXK, die Union der Journalisten Kurdistans (YRK) sowie die Union der Juristen Kurdistans (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der Islamischen Gemeinde Kurdistans (CIK) als Versuch der Einflussnahme auf kurdischst\u00e4mmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Putschversuch Im Jahr 2016 beherrschten zwei Themen die PKK-Anh\u00e4ngerschaft: Neben der Person \u00d6calans standen die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK im Fokus. Nach Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstands zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Armee im Juli 2015 herrschen in den kurdischen Gebieten wieder kriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde. Ende 2015 hatte die PKK in mehreren St\u00e4dten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei (\"Nordkurdistan\") - wie in Syrien - eine kurdische Selbstverwaltung ausgerufen, weil die kurdische Bev\u00f6lkerung \u00fcberwiegend nicht mehr bereit war, die Autorit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates anzuerkennen. Gegen die Ausrufung dieser Selbstverwaltungen richteten sich die Milit\u00e4roperationen des t\u00fcrkischen Staates, die auf beiden Seiten zahlreiche Todesopfer forderten und fordern. Aufgrund der Milit\u00e4reins\u00e4tze - auch auf syrischem Gebiet - d\u00fcrfte eine R\u00fcckkehr zum Friedensprozess auf l\u00e4ngere Sicht aussichtslos sein. Das Verh\u00e4ltnis zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK hat sich derart verschlechtert, dass die PKK ihre Autonomiebestrebungen nun auch auf t\u00fcrkischem Gebiet forciert. Insbesondere nach dem Putschversuch in der T\u00fcrkei am 15.07.2016 hat sich die kurdische Seite zunehmend besorgt \u00fcber die (unklare) Situation Abdullah \u00d6calans ge\u00e4u\u00dfert, weil die t\u00fcrkische Regierung 231","Extremismus mit Auslandsbezug ein generelles Kontaktverbot zu \u00d6calan seit dem 05.04.2015 durchsetzt. Bereits zwei Tage nach dem Putschversuch ver\u00f6ffentlichte der Exekutivrat der KCK eine Erkl\u00e4rung, in der die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert wird, dass die t\u00fcrkische Regierung die \"wirre\" Lage dazu nutzen k\u00f6nnte, \"Dinge zu tun, die sonst nicht m\u00f6glich sind.\"138 Am 11.08.2016 verbreitete der PKK-nahe Fernsehsender Med Nuce TV in seiner t\u00fcrkischsprachigen Nachrichtensendung, dass der KONGRA GEL, die KCK, die \"Gemeinschaft der Frauen Kurdistans\" (KJK), die HPG, die \"Freiheitspartei der Frauen Kurdistans\" (PAJK) und die Jugendpartei am gleichen Tage eine historische Erkl\u00e4rung zur Situation Abdullah \u00d6calans abgegeben haben. Sie wiesen darauf hin, dass das Leben Abdullah \u00d6calans in Gefahr sei. Die AKP-Regierung sei f\u00fcr seine Gesundheit und Sicherheit verantwortlich. W\u00f6rtlich hei\u00dft es weiter: \"Mit dem Slogan ,die Freiheit unserer F\u00fchrung ist unsere Freiheit' m\u00fcssen das kurdische Volk von 7 bis 70 Jahren und seine Freunde auf die Pl\u00e4tze str\u00f6men. Bis unsere F\u00fchrung frei ist, d\u00fcrften die Pl\u00e4tze nicht verlassen werden. Jedem muss klar sein, dass jedes Vorgehen gegen unsere F\u00fchrung von unserem Volk und unseren 'Fedai-Kr\u00e4ften' auf eine historische Art und Weise geahndet wird.\" Murat Karayilan, Oberkommandeur der Volksverteidigungszentrale (HSM) kl\u00e4rte am 11.08.2016 anl\u00e4sslich des bevorstehenden Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK am 15.08.1984: \"Die AKP und Erdogan sollten unsere Geduld nicht \u00fcberstrapazieren. Wir sind nicht die Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung. Wenn das Leben unseres Volksf\u00fchrers APO 139 in Gefahr ist, dann ist auch das Leben der f\u00fchrenden Politiker der T\u00fcrkei in Gefahr. Diese Fakten sind eng miteinander verkn\u00fcpft. Wir sind alle keine Kinder. Tausende K\u00e4mpfer stehen bereit. Daher sollte niemand seine Grenze \u00fcberschreiten. Unser Volk fordert, dass eine Delegation nach Imrali reist. Das sollte sofort sichergestellt werden. Ohne die Freilassung Abdullah \u00d6calans wird es in der T\u00fcrkei weder Demokratie noch Stabilit\u00e4t geben. Dar\u00fcber sollte sich jeder im Klaren sein.\" (Y\u00d6P vom 11.08.2016) 138 Y\u00d6P vom 18.07.2016, Seiten 1 und 3. 139 Synonym f\u00fcr \u00d6calan. 232","Extremismus mit Auslandsbezug Erstmals seit Langem drohte die PKK offen mit Gewaltaktionen gegen f\u00fchrende Politiker in der T\u00fcrkei, sollte \u00d6calan etwas zusto\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus rief NAV-DEM am 09.08.2016 zu bundesweiten Demonstrationen und Protesten gegen die Isolationshaft des Repr\u00e4sentanten des kurdischen Volkes \u00d6calan auf. In der Presseerkl\u00e4rung geht NAV-DEM auf die anhaltende Isolation und komplette Kontaktsperre seit \u00fcber einem Jahr ein. Gerade in Zeiten eines Milit\u00e4rputsches und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen der AKP und des Staatspr\u00e4sidenten Erdogan, k\u00f6nne auf die Versprechen und Lippenbekenntnisse der t\u00fcrkischen Regierung nicht vertraut werden. Sowohl der Familie, als auch den Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten sowie unabh\u00e4ngigen Delegationen werde jeglicher Zutritt auf die Gef\u00e4ngnisinsel verwehrt. In der Erkl\u00e4rung wird erneut gefordert, dass sich internationale Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten f\u00fcr die Belange des kurdischen Volkes einsetzen und Druck auf die t\u00fcrkische Regierung aus\u00fcben m\u00fcssten. In der Erkl\u00e4rung wird betont, dass die Teilnahme an den Demonstrationen f\u00fcr \u00d6calan bedeute, sich gegen die Politik und die Mentalit\u00e4t der Genozide und Massaker zu stellen. Infolge dieser Erkl\u00e4rungen fanden u. a. in Deutschland (z. B. in Berlin, Bonn, Darmstadt, Dresden, Freiburg, Hamburg, Kassel, N\u00fcrnberg, Saarbr\u00fccken, Stuttgart und Wetzlar), Australien, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, \u00d6sterreich, Russland, Schweden und der Schweiz verschiedene Veranstaltungen statt. Mit den kurzfristigen Besetzungsaktionen von Fernsehsendern und Zeitungen, Demonstrationen, Transparenten, etc. wurde auf die Isolationshaft und die Situation von \u00d6calan hingewiesen sowie seine Freiheit gefordert. Zudem wurde die \"Unt\u00e4tigkeit\" Europas, insbesondere von Deutschland im Hinblick auf die Kriminalisierung von kurdischen Politikern und die Verhaftung von PKK-Funktion\u00e4ren kritisiert und die Forderung zur Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbotes gefordert. Der Exekutivrat der KCK verwies in einer in der Y\u00d6P am 29.08.2016 (Seiten 1 und 3) ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung darauf, dass die kurdische Bewegung sich in diesen Zeiten einzig und allein auf die Gesundheit und die Sicherheit des F\u00fchrers APO konzentriere. Seit dem versuchten Milit\u00e4rputsch sei man in ernsthafter Sorge. \u00dcberall in der Welt sei das kurdische Volk auf den Beinen und dennoch werde kein 233","Extremismus mit Auslandsbezug einziges Gespr\u00e4ch mit APO zugelassen. Das versetze die kurdische Bewegung und das kurdische Volk in Alarmbereitschaft. Es sei jetzt nicht die Zeit, herumzusitzen oder lediglich zu reden. Es sei jetzt an der Zeit, f\u00fcr die F\u00fchrung einzutreten. Dies sei die Dankespflicht aller Kurden. Von heute an liege das Hauptaugenmerk \"Nordkurdistans\"140 auf der Unterst\u00fctzung der F\u00fchrung und alle Aktionen m\u00fcssten daran ausgerichtet sein. Das Volk m\u00fcsse in st\u00e4ndiger Alarmbereitschaft sein und Aktionen durchf\u00fchren, die die bisherigen Aktionen um ein Vielfaches \u00fcbersteigen, so dass die AKP-Regierung sich veranlasst sehe, \u00d6calan umgehend mit seiner Familie und seinen Anw\u00e4lten sprechen zu lassen. Das kurdische Volk m\u00fcsse sich also in allen vier Teilen \"Kurdistans\"141 sowie auch im Ausland erheben und Serhildan (Aufst\u00e4nde) zur Verteidigung der F\u00fchrung durchf\u00fchren. Erst am 11.09.2016 durfte Mehmet \u00d6calan seinen Bruder auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali besuchen. Abdullah \u00d6calan erneuerte sein Friedensangebot an den t\u00fcrkischen Staat und lie\u00df durch seinen Bruder sinngem\u00e4\u00df verk\u00fcnden: Wenn der Staat bereit ist zu reden, k\u00f6nnen wir den Konflikt zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat in sechs Monaten l\u00f6sen. W\u00f6rtlich hei\u00dft es weiter: \"Der aktuelle Krieg ist ein blinder Krieg. Es ist ein Krieg, in dem keine Partei gewinnen kann.....Die L\u00f6sung kann nicht einseitig sein, die gr\u00f6\u00dfte Partei ist der Staat. Wenn der Staat auf unser Entgegenkommen und unsere Bem\u00fchungen eingeht, wird dieses Problem nicht mehr lange andauern, dann wird es eine L\u00f6sung geben.\" (Presseerkl\u00e4rung von Mehmet \u00d6calan, ANF, 12.09.2016, ver\u00f6ffentlicht auf den Internetseiten von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e. V., \"Trotz Krieg und Isolation: \u00d6calan bietet t\u00fcrkischer Regierung L\u00f6sung an\") Mit seinen Rechtsanw\u00e4lten konnte \u00d6calan zuletzt am 27.07.2011 sprechen. Reaktionen auf die Verhaftung von pro-kurdischen Politikern in der T\u00fcrkei am 03.11.2016 Seit dem Putschversuch vom 15.07.2016 geht der t\u00fcrkische Staat auch gegen die kurdische Opposition massiv vor. Die F\u00fchrungs140 Gemeint sind damit die kurdischen Siedlungsgebiete im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. 141 Kurdische Siedlungsgebiete in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Irak und im Iran. 234","Extremismus mit Auslandsbezug mannschaft der linken prokurdischen Parlamentspartei \"Partei der V\u00f6lker\" (HDP) ist seit Ende Oktober inhaftiert, kurdische B\u00fcrgermeister werden reihenweise ihres Amtes enthoben und durch regierungsnahe Personen ersetzt oder ebenfalls verhaftet. Am 03.11.2016 wurden in der T\u00fcrkei zwei Co-Vorsitzende der HDP sowie sieben weitere Abgeordnete wegen des Vorwurfs der Unterst\u00fctzung der PKK in Untersuchungshaft genommen. In Deutschland und auch in Niedersachsen l\u00f6ste dieser Vorgang eine Welle der Emp\u00f6rung und eine Vielzahl von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen der hier lebenden Kurden aus. Gegen die Verhaftungen und das Vorgehen des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan wurde in K\u00f6ln demonstriert. 6.500 Teilnehmende aus ganz Deutschland nahmen an einer auch von nieders\u00e4chsischen Jugendorganisationen auf ihren Facebook-Seiten (z. B. Kurdische Jugend Stade/Umgebung) beworbenen Kundgebung teil. Bei einem Umzug durch die Innenstadt riefen sie Parolen wie \"Terrorist Erdogan\" und \"Erdogan Faschist\". Weitere Aktionen und Demonstrationen gab es in Berlin, Bielefeld, Bremen, Dortmund, Dresden, D\u00fcsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Mainz, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Saarbr\u00fccken und Stuttgart. In der T\u00fcrkei l\u00f6ste die Polizei eine Kundgebung der HDP in Istanbul mit Wasserwerfern, Tr\u00e4nengas und Plastikgeschossen auf. Die HDP selbst beschloss einen Boykott des t\u00fcrkischen Parlaments und zog sich zun\u00e4chst aus allen Gesetzgebungsverfahren zur\u00fcck. Nach Presseberichten \u00e4u\u00dferte eine HDP-Abgeordnete, dass eine denkbare Option auch die Aufgabe der 59 Mandate der Partei im t\u00fcrkischen Parlament sei. PKK-Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen H\u00f6hepunkt der nieders\u00e4chsischen PKK-Aktivit\u00e4ten war in diesem Jahr die Newroz-Feier142 am 19.03.2016. Anl\u00e4sslich des traditionellen kurdischen Neujahrsfestes nahmen etwa 12.000 Anh\u00e4nger an 142 Mit dem kurdischen Neujahrsfest Newroz wird neben dem Beginn eines neuen Jahres der Fr\u00fchlingsanfang gefeiert. Newroz bedeutet \"neuer Tag\" und geht historisch auf die Legende eines kurdischen Schmieds zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Angesicht dieses Hintergrunds wird Newroz auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den Freiheitskampf verstanden. Die PKK instrumentalisiert das Fest, das sich in die von ihr propagierten Themen \"Widerstand\" und \"Befreiungskampf\" einf\u00fcgt, um auf ihre politischen Anliegen aufmerksam zu machen und ein breites Spektrum kurdischer Volkszugeh\u00f6riger anzusprechen. 235","Extremismus mit Auslandsbezug der zentralen Gro\u00dfkundgebung unter dem Doppelmotto \"Lasst uns den Widerstand der Selbstverwaltung mit dem Newroz-Feuer verst\u00e4rken\" und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Freiheit in Kurdistan\" auf dem Waterlooplatz in Hannover teil. Die europaweit beworbene Veranstaltung war vom NAV-DEM angemeldet und organisiert worden. Die Kundgebung verlief st\u00f6rungsfrei, bis auf das Zeigen verbotener Symbole der PKK, dem Skandieren verbotener Parolen sowie vereinzeltem Z\u00fcnden von Pyrotechnik. Die Polizei leitete 26 Ermittlungsverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz ein. Die Feier war allen \"M\u00e4rtyrern\" gewidmet, die im Kampf f\u00fcr den Aufbau der Selbstverwaltung in den kurdischen Siedlungsgebieten gestorben sind, insbesondere den Co-Vorsitzenden der Volksr\u00e4te in Cizre und Silopi, die im Januar und Februar 2016 bei Operationen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen die PKK in den beiden s\u00fcdostanatolischen St\u00e4dten ums Leben gekommen waren.143 Da bis zum geplanten Aufzugsbeginn durch die Innenstadt von Hannover um 10.00 Uhr erst 3.000 Teilnehmer auf dem Festivalgel\u00e4nde anwesend waren, wurde der Aufzug auf 11.00 Uhr verschoben, um sich dann mit etwa 6.500 Personen in Bewegung zu setzen. Im Bereich des Steintores wurde eine Gedenkminute f\u00fcr Halim Dener144 abgehalten und eine Gehwegplatte durch einen Gedenkstein ausgetauscht. Den Gedenkstein lie\u00df die Stadt Hannover sp\u00e4ter wieder entfernen. Neben musikalischen und folkloristischen Darbietungen wurde in den auch politischen Reden die prek\u00e4re Situation der kurdischen Bev\u00f6lkerung beklagt, die hierf\u00fcr verantwortlich gemachte t\u00fcrkische Regierung kritisiert und eine Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbotes in Deutschland gefordert. 143 Y\u00d6P vom 17.03.2016, Seite 1 und 6: \"Bringt euren deutschen Nachbarn mit\". 144 Der 16-j\u00e4hrige kurdische Jugendliche Halim Dener wurde am 30.06.1994 in Hannover (Bereich Steintor) beim Kleben von Plakaten mit PKK-Bezug durch Polizeibeamte kontrolliert. Hierbei wurde er durch den Schuss aus einer Dienstwaffe t\u00f6dlich verletzt. 236","Extremismus mit Auslandsbezug Der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Diether Dehm, forderte in seiner Ansprache die Streichung der PKK von der EU-Liste der terroristischen Organisationen und fiel in den von den Teilnehmern skandierten Slogan \"Terrorist Erdogan\" ein.145 Dehm pr\u00e4sentierte sich mit einem Button mit PKK-Emblem und erkl\u00e4rte hierzu w\u00f6rtlich: \"Dieses Zeichen der PKK, das ich hier am Mantel trage, das habe ich ja vorhin in die Kamera gehalten, dieses Zeichen darf nicht verboten sein. Alles andere w\u00e4re Komplizenschaft mit Erdogan und den Verbrechern.\" (Youtube, \"Frauen in Kobane verteidigen die europ\u00e4ischen Menschenrechte\") Aufgrund des Aufrufs von NAV-DEM vom 09.08.2016 zu bundesweiten Demonstrationen und Protesten gegen die Isolationshaft von \u00d6calan fanden in Niedersachsen \u00fcberwiegend friedlich verlaufene Protestaktionen statt: Am 11.08.2016 wurden in Hannover und Rotenburg (W\u00fcmme) Transparente an Br\u00fccken aufgeh\u00e4ngt. Am 12.08.2016 demonstrierten in Salzgitter circa 200 Personen. Am 13.08.2016 fand in Hannover eine Demonstration mit 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt, bei der mehrfach Feuerwerksk\u00f6rper geworfen wurden. Eine weitere Demonstration am 27.08.2016 mit 235 Teilnehmenden verlief hingegen friedlich. Ebenfalls in Hannover versammelten sich PKK-Anh\u00e4nger am 19. und am 24.08.2016 rund um Infozelte unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\", um \u00fcber die Haftbedingungen \u00d6calans zu informieren. In Schneverdingen brachten Jugendliche eine 27 Meter gro\u00dfe PKK-Fahne an der A7-Ausfahrt bei Bispingen an und in G\u00f6ttingen beschmierten Jugendliche zahlreiche Geb\u00e4udew\u00e4nde mit Parolen wie \"Biji146 Kurdistan\", \"PKK\" und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\". In Aurich und Lohne nahmen am 17.08.2016 zahlreiche Kurden an Fahrradtouren teil, bei denen Poster von \u00d6calan gezeigt wurden, um gegen die Isolationshaft zu protestieren. Bei Veranstaltungen in Aurich (60 Teilnehmende) und Peine (ca. 100 Teilnehmende) am 15.08.2016 thematisierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch den Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK. 145 Y\u00d6P vom 21.03.2016, Seiten 1 und 12: \"Ein gro\u00dfartiges Newrozfest\". 146 Kurdisch, bedeutet in etwa \"Es lebe\". 237","Extremismus mit Auslandsbezug Die Verhaftung von HDP-Politikern am 03.11.2016 (s. o.) f\u00fchrte ebenfalls zu zahlreichen Aktivit\u00e4ten: In der Nacht zum 04.11.2016 fand am Hauptbahnhof in Hannover eine Spontandemonstration statt. Im Laufe des Tages versammelten sich 200 Kurden vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat, um gegen die Festnahmen zu protestieren. Auch die Kurdische Jugend Stade/Umgebung sowie die YXK G\u00f6ttingen riefen \u00fcber ihre Facebook-Seiten zu Demonstrationen auf. In G\u00f6ttingen versammelten sich daraufhin ca. 250 Personen. In Vechta protestierten 90 bis 100 Personen \"Gegen die Verhaftung des HDP-Parteivorsitzenden\" und in Aurich etwa 120. In Osnabr\u00fcck wurde mit einem Infostand auf die politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei im Zusammenhang mit den Festnahmen von kurdischen Politikern aufmerksam gemacht. Am 05.11.2016 fanden sich in G\u00f6ttingen erneut spontan ca. 250 Personen und in Hannover 50 Personen zu Demonstrationen aus Solidarit\u00e4t mit den verhafteten HDP-Politikern ein. In Hildesheim kamen am selben Tag etwa 700 Personen zusammen. Ebenfalls am 03. und 04.11.2016 wurden Brandanschl\u00e4ge auf zwei Fahrzeuge von mutma\u00dflich nationalistischen T\u00fcrken in Kassel und am 04.11. auf das Geb\u00e4ude eines t\u00fcrkischen Kulturvereins in L\u00f6hne/ NRW ver\u00fcbt. Am 05.11.2016 wurde ein Fahrzeug des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in Hannover in Brand gesetzt. 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich am 06.11.2016 an einer Demonstration, zu der der Frauenrat Ronahi in Hannover aufgerufen hatte. Etwa 70 Jugendliche und Heranwachsende riefen am 09.11.2016 in Oldenburg Parolen wie \"H\u00e4nde weg von der HDP\". Dazu aufgerufen hatte der Ciwanen Azad Oldenburg. F\u00fcr den 10.11.2016 mobilisierte der NAV-DEM Celle. Auch die Kurdische Jugend Hannover rief auf ihrer Facebook-Seite zur Teilnahme an dieser Demonstration auf, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Einem Aufruf der Ciwanen Azad Aurich zur Teilnahme an einer Demonstration in Oldenburg folgten 150 Personen und der Ciwanen Azad Nienburg 175 Personen. An einer Demonstration in Walsrode nahmen am 15.11.2016 ca. 300 Personen teil. Zu einer Demonstration am 12.11.2016 in K\u00f6ln unter dem Motto \"F\u00fcr Demokratie, Frieden und Freiheit\" hatten u. a. die Kurdische Jugend Stade/Umgebung sowie die Kurdische Jugend Hannover aufgerufen. An der Veranstaltung nahmen insgesamt 25.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. 238","Extremismus mit Auslandsbezug Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle verhandelte im Jahr 2016 zwei Verfahren gegen ehemalige hochrangige Funktion\u00e4re der PKK. Am 30.08.2016 wurde der ehemalige PKK-Gebietsleiter Oldenburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Juni 2013 bis zu seiner Festnahme im November 2015 als Gebietsleiter der PKK zun\u00e4chst im PKK-Gebiet Oldenburg und dann im PKK-Gebiet Hamburg t\u00e4tig war und damit Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen ist. Der ehemalige PKK-Gebietsleiter Hannover wurde am 01.09.2016 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Zeit ab Juli 2014 bis zu seiner Festnahme im Oktober 2015 als Gebietsleiter der PKK zun\u00e4chst im PKK-Gebiet Hannover und dann im PKK-Gebiet Sachsen t\u00e4tig gewesen ist. Bewertung / Tendenzen / Ausblick Aktuell ist die T\u00e4tigkeit der PKK in Europa auf die logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bilden daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen einen Schwerpunkt. Die zum Teil unfriedlichen Protestaktionen zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in der T\u00fcrkei aber auch in Syrien und dem Nordirak von den Kurden in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das k\u00fcnftige Demonstrationsgeschehen d\u00fcrfte daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung in den dortigen Regionen abh\u00e4ngen. Im Hinblick auf die aktuelle Situation in der T\u00fcrkei und die damit einhergehende Emotionalisierung ist in Deutschland und auch in Niedersachsen mit vermehrten Solidarit\u00e4tsveranstaltungen zu rechnen. Sollten die gegenseitigen Angriffe zwischen der T\u00fcrkei 239","Extremismus mit Auslandsbezug und der PKK fortgesetzt werden, werden nicht nur die Demonstrationen der PKK-Anh\u00e4nger anhalten, sondern auch \"militante\" Aktionen gegen t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen oder t\u00fcrkische Einrichtungen immer wahrscheinlicher. Insbesondere jugendliche PKK-Anh\u00e4nger sind zunehmend bereit, auch gewaltsame Aktionsformen einzubeziehen. Diese k\u00f6nnen sich neben t\u00fcrkischen Einrichtungen auch gegen Personen des t\u00fcrkisch-nationalen bzw. des salafistischen Spektrums sowie gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei richten. Auch mit medienwirksamen Besetzungen zum Beispiel von Flugh\u00e4fen, Bahnh\u00f6fen, Rundfunkanstalten, t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ften, R\u00e4umlichkeiten von t\u00fcrkisch-nationalen Inhabern oder Vereinen ist zu rechnen. In umgekehrter Richtung muss mit Ausschreitungen aus dem t\u00fcrkisch-nationalen Spektrum gegen Kurden oder PKK-Anh\u00e4nger gerechnet werden. Die \"militanten\" Aktionen sowie die Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen k\u00f6nnen als Hinweis verstanden werden, dass die PKK-Jugend anl\u00e4sslich der aktuellen kritischen Lage bereit ist, ihre Handlungsformen zu versch\u00e4rfen. Da die PKK weiterhin f\u00fcr ihre bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak sowie dem t\u00fcrkischen Staat K\u00e4mpfer ben\u00f6tigt, ist davon auszugehen, dass die in der Vorjahren festgestellten Rekrutierungsaktivit\u00e4ten aufrechterhalten bleiben wenn nicht gar verst\u00e4rkt werden. 240","241","06","Pr\u00e4vention","Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention Seit einigen Jahren bildet sich der Trend heraus, dass sich die unterschiedlichen extremistischen Szenen ver\u00e4ndern hinsichtlich der Art, wie sich ihre Anh\u00e4nger organisieren und miteinander kommunizieren. Es zeigt sich, dass in den vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismusph\u00e4nomenen - Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus, Linksextremismus - zunehmend jugendkulturelle Einfl\u00fcsse sichtbar werden, der Organisationsgrad bei gleichzeitiger Fokussierung auf aktionsorientierte Angebote sinkt und die Bedeutung des Internets bzw. der Sozialen Netzwerke ma\u00dfgeblich steigt. Extremistische Bestrebungen sind gegenw\u00e4rtig hochgradig dynamisch, Aktionsfelder und -formen wechseln schnell. Um zeitgem\u00e4\u00df auf die aktuellen Trends im Extremismus reagieren zu k\u00f6nnen, hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Anfang 2014 den Fachbereich Pr\u00e4vention eingerichtet. Pr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschlie\u00dflich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bew\u00e4ltigt werden kann. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsakteuren mit dem Anspruch, adressatengerechte Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr verschiedene Zielgruppen bereitstellen zu k\u00f6nnen. In seiner Pr\u00e4ventionsarbeit fokussiert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz insbesondere auf die Informationsvermittlung an die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Extremismusph\u00e4nomene, Radikalisierungsprozesse und aktuelle, die innere Sicherheit betreffende Entwicklungen in der Gesellschaft. Denn informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind das Fundament einer gesamtgesellschaftlichen Extremismuspr\u00e4vention. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt hierzu folgende Pr\u00e4ventionsangebote bereit: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge, f Ver\u00f6ffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell f\u00fcr bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsreihen (u. a. Wanderausstellung, Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Beratung von Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern in St\u00e4dten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien, Szenen und Lebenswirklichkeiten abwenden m\u00f6chten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart147). 244 147 Siehe hierzu Kapitel 6.9.","Pr\u00e4vention Besondere Bedeutung misst der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz der Schulung von Berufsgruppen der Jugendund Bildungsarbeit zu. Er bietet daher in Kooperation mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Unterst\u00fctzung in der Extremismuspr\u00e4vention an, um diejenigen, die t\u00e4glich mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, Kenntnisse \u00fcber extremistische Ideologien zu vermitteln und sie damit in die Lage zu versetzen, fr\u00fchzeitig Radikalisierungsprozesse erkennen und notwendige Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Insbesondere der Schule kommt als Institution, die jeder junge Mensch f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum durchl\u00e4uft, eine besondere Rolle in der Prim\u00e4rpr\u00e4vention zu. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz setzt sich f\u00fcr eine ressort\u00fcbergreifende, vernetzte und moderne Extremismuspr\u00e4vention in Niedersachsen ein. Deshalb hat er federf\u00fchrend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mitgearbeitet und ist gemeinsam mit dem LKA Niedersachsen gesch\u00e4ftsf\u00fchrend in der Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) t\u00e4tig. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes wurde 2016 stark nachgefragt. Die Anfragen sind seit 2014 stetig angestiegen. In 243 (2015: 168, 2014: 62) Fachvortr\u00e4gen zu den verschiedenen Extremismusformen informierte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz auf Anfrage rund 7.300 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (78 Vortr\u00e4ge mit rund 2.200 Teilnehmenden) und Islamismus, hier ins245","Pr\u00e4vention besondere dem Salafismus. Hierzu wurden in 82 Veranstaltungen \u00fcber 4.000 Teilnehmende sensibilisiert. \u00dcber das Thema Linksextremismus haben sich etwa 500 Personen in 16 Vortragsveranstaltungen informieren lassen. 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" Ein wesentliches Element der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". Die Ausstellung gibt insbesondere Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist davon \u00fcberzeugt, dass Lernen und Verstehen \u00fcber das Ansprechen aller Sinne geschieht. Deshalb werden die Informationen \u00fcber den Rechtsextremismus innerhalb der Ausstellung u. a. anhand einschl\u00e4giger Musik (h\u00f6ren), Internetpropaganda (sehen & h\u00f6ren) und Szenebekleidung (tasten & sehen) vermittelt. Im Jahr 2016 war die Ausstellung in Gifhorn, Hildesheim, Oldenburg, Stade und Syke zu Gast. In 176 F\u00fchrungen informierten fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ann\u00e4hernd 4.200 Personen (vor allem Schulklassen sowie Polizeikommissaranw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter) \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus. 246","Pr\u00e4vention Die Ausstellung wurde jeweils von einem umf\u00e4nglichen Begleitprogramm flankiert, das von den Kooperationspartnern vor Ort organisiert wurde. Teil des Begleitprogramms waren beispielsweise zwei Lehrkr\u00e4ftefortbildungen zum Rechtsextremismus, die gemeinsam von Verfassungsschutz und Partnern aus der Zivilgesellschaft durchgef\u00fchrt wurden. Bereits seit 2005 stellt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die Wanderausstellung zur Informationsvermittlung \u00fcber den Rechtsextremismus zur Verf\u00fcgung. 2013 wurde sie grundlegend \u00fcberarbeitet und neu konzipiert. Seit 2005 war die Wanderausstellung in 74 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zu Gast. In \u00fcber 1.340 F\u00fchrungen konnten bisher etwa 48.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler erreicht werden. 6.4 Informationsmaterialien Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien (Faltbl\u00e4tter & Brosch\u00fcren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und ver\u00f6ffentlicht den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Mittels der Faltblattreihe \"Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert\" wird die \u00d6ffentlichkeit fortlaufend \u00fcber aktuelle Themen 247","Pr\u00e4vention des Extremismus und der Spionage aufkl\u00e4rt. Bislang sind die Titel f \"Islamismus\", f \"Jihadistischer Salafismus\", f \"Rechtsextremismus\", f \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\", f \"Linksextremismus\" sowie f \"Spionage - (k)ein Thema ?!\" erh\u00e4ltlich. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Brosch\u00fcren, in denen vertiefte Informationen zu den Extremismusph\u00e4nomenen vermittelt werden. Derzeit sind die Brosch\u00fcren f \"Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\", f \"Salafismus kompakt: Handreichung f\u00fcr die Arbeit in Fl\u00fcchtlingseinrichtungen Niedersachsens\", f \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder\" sowie f \"Vom Autonomen zum Postautonomen: Autonome in Bewegung\" erh\u00e4ltlich. Die Publikationen k\u00f6nnen \u00fcber die Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angefordert werden und stehen auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum Download zur Verf\u00fcgung. 6.5 Symposien Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00f6ffentliche \"Extremismus-Symposien\" zu aktuellen Themen veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Die Inhalte werden jeweils zusammengefasst auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. Am 14.06.2016 fand unter dem Titel \"Salafismus als Jugendbewegung: Radikalisierung erkennen und vorbeugen\" im CongressPark in Wolfsburg das erste gemeinsam mit anderen nieders\u00e4chsischen Pr\u00e4ventionsakteuren organisierte Symposium statt. Gastgeber dieser \u00fcberregionalen Veranstaltung waren neben dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz die Stadt Wolfsburg, das Landeskriminalamt Niedersachsen, der Landespr\u00e4ventionsrat, die Beratungsstelle 248","Pr\u00e4vention \"beRATen e. V.\" und die Polizeidirektion Braunschweig. \u00dcber 200 G\u00e4ste, darunter vor allem Besch\u00e4ftigte aus der Jugendund Bildungsarbeit, diskutierten mit Expertinnen und Experten in Vortr\u00e4gen und Workshops \u00fcber den Einfluss salafistischer Ideologien auf junge Menschen. Dar\u00fcber hinaus ging es darum, wie Radikalisierungsprozessen begegnet werden kann. Insbesondere folgende Fragen wurden thematisiert: f Wie reagiere ich auf salafistische Positionen in der Jugendarbeit? f Wo liegen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Radikalisierung? f Welche Rolle spielt das Internet im Radikalisierungsprozess? f Wie lassen sich Pr\u00e4ventionsnetzwerke aufbauen und st\u00e4rken? f Wie k\u00f6nnen sich Moscheegemeinden pr\u00e4ventiv einbringen? Erg\u00e4nzend zu dem fachlichen Input aus den Vortr\u00e4gen und Workshops, konnten sich die Besucherinnen und Besucher im Foyer des Veranstaltungsortes \u00fcber die Pr\u00e4ventionsangebote in Niedersachsen im Gespr\u00e4ch mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten Organisatoren informieren. Am 06.12.2016 f\u00fchrte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ein Symposium unter dem Titel \"(Rechts)Extremismus im Umbruch: Staat und Zivilgesellschaft vor neuen Herausforderungen\" im Congress Centrum Wienecke XI in Hannover durch. Ann\u00e4hernd 200 G\u00e4ste diskutierten mit Experten aus Wissenschaft und Praxis \u00fcber aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Da sich der Rechtsextremismus in Interaktion mit gesellschaftlichen Prozessen und anderen Formen des Extremismus befindet, wurde ebenfalls \u00fcber Ph\u00e4nomene im Islamismus und Linksextremismus in Vortr\u00e4gen, Workshops und einer Podiumsdiskussion informiert und debattiert. Dabei standen insbesondere folgende Themen im Raum: f Abgrenzung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, f Auswirkung der Entwicklungen im Extremismus auf die Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, f Grenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, f Aktuelle Erscheinungsformen von und Gegenstrategien gegen die \"neuen Rechten\", f Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Salafismus im Internet, 249","Pr\u00e4vention f Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze gegen den Rechtsextremismus und f Ausstiegsprozesse aus der rechtsextremen Szene. 2017 wird die Reihe der \"Extremismus-Symposien\" fortgesetzt. 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 startete der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz unter dem Titel \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\" eine neue Veranstaltungsreihe. Bei dieser Veranstaltungsreihe stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet sie ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Gesellschaftliche Diskurse zu wichtigen Themen sollen initiiert werden. Nachdem 2014 und 2015 Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen \"Was ist Linksextremismus heute?\", \"Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?\" und \"Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?\" stattgefunden hatten, folgte am 26.09.2016 die vierte Podiumsdiskussion. Thema dieser Veranstaltung war \"Wie gehen wir mit der salafistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen um?\". Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin Maren Brandenburger konnte zur Veranstaltung im Anzeigerhochhaus in Hannover mehr als 130 G\u00e4ste aus den Bereichen Schule, Jugendpflege, Religion, Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden begr\u00fc\u00dfen. Die vielen Diskussionsbeitr\u00e4ge und Fragen des Publikums an die Experten untermauerten die Wichtigkeit des gemeinsamen Austausches, um die aktuellen Fragen zum Thema Salafismus zu diskutieren. Auch diese Veranstaltungsreihe wird 2017 fortgesetzt. 250","Pr\u00e4vention 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Das \"Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - F\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\" wurde im Juni 2016 von der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung beschlossen und hat die Aufgabe, die bereits bestehenden Ma\u00dfnahmen einzelner Akteure - darunter auch die des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes - im Land besser zu b\u00fcndeln, zu vernetzen und aufeinander abzustimmen. Nachdem das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus unter Federf\u00fchrung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes in einem Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) konzipiert worden war, ist es seit 2016 unter dem Dach des Justizministeriums beim Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen (LPR) angesiedelt. Der LPR verf\u00fcgt \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung im Bereich der Kriminalpr\u00e4vention und \u00fcber ein gut ausgebautes Pr\u00e4ventionsnetzwerk. Die Koordinierungsstelle besteht aus einer Leitungsstelle und zwei weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Programm f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Rechtsextremismuspr\u00e4vention umfasst verschiedene Aufgabenfelder. Es setzt die Vernetzung der zust\u00e4ndigen staatlichen Ressorts mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus, um effektiv handeln und Synergieeffekte optimal nutzen zu k\u00f6nnen. Die entwickelten Ziele beinhalten dabei sowohl pr\u00e4ventive als auch repressive und unterst\u00fctzende Aspekte. Vor allem sieht das Landesprogramm eine St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Opfer rechtsextremistischer Diskriminierungen und Gewalt vor. 6.8 Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) Im Juli 2016 hat die Nieders\u00e4chsische Landesregierung die Einrichtung der \"Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) beschlossen. In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren eine Reihe von Akteuren im Bereich der Islamismuspr\u00e4venti251","Pr\u00e4vention on etabliert. Eine lebendige und vielf\u00e4ltige Pr\u00e4ventionslandschaft ist notwendig, da Pr\u00e4vention auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen muss. Diese Vielfalt sowie die sicherheitspolitische Lage (z. B. Radikalisierungen im Kontext des Krieges in Syrien und im Irak) machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. KIP NI hat daher zur Aufgabe, die Aktivit\u00e4ten und bereits vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention zu b\u00fcndeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. KIP NI ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tze der Islamismuspr\u00e4vention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. Die Kompetenzstelle ist eine ressort\u00fcbergreifende Einrichtung, in der die Kompetenzen f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport, f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, f des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums und des Landespr\u00e4ventionsrates sowie f des Nieders\u00e4chsischen Kultusministeriums zusammengef\u00fchrt werden. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kompetenzstelle wird gemeinsam und gleichberechtigt durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz und das LKA Niedersachsen wahrgenommen. Das Aufgabenspektrum von KIP NI umfasst die Koordinierung der strategischen Islamismuspr\u00e4vention (z. B. Pr\u00e4ventionsstrategien und Konzepte f\u00fcr Niedersachsen, Informationsvermittlung) sowie die Koordinierung der auf Brennpunkte und den Einzelfall bezogenen operativen Islamismuspr\u00e4vention bzw. der Deradikalisierung. Weitere Informationen zur Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen erhalten Sie wie folgt: Kontakt: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de 252","Pr\u00e4vention 6.9 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt ausstiegswillige Rechtsextremisten und seit November 2016 ausstiegswillige Islamisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Eigeninitiativ spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten und Islamisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben, um auf diese Weise bei ihnen Ausstiegsimpulse zu setzen. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes des Extremisten, bspw. der Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde. Das Aussteigerprogramm unterst\u00fctzt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger \u00fcber Mitl\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterst\u00fctzung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespr\u00e4che \u00fcber Probleme, \u00c4ngste und W\u00fcnsche, f pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterst\u00fctzung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen T\u00e4towierungen, f Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplin\u00e4r und geschlechterparit\u00e4tisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und Islamis253","Pr\u00e4vention mus und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse \u00fcber die rechtsextremistische und \u00fcber die islamistische Szene erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, m\u00f6gliche Bedrohungslagen f\u00fcr einen Aussteiger fr\u00fchzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbeh\u00f6rdlicher und p\u00e4dagogischer F\u00e4higkeiten kombiniert mit langj\u00e4hriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit erm\u00f6glicht es also, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Losl\u00f6sung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit f\u00fcr den Aussteiger zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus ist auch die Reintegration des Aussteigers in die Gesellschaft, der Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz, essenzieller Bestandteil der Ausstiegsarbeit von Aktion Neustart. In der Ausstiegsarbeit best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass die rechtsextremistische wie auch die islamistische Szene gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Fragen bereit zu halten scheinen. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr die Hinwendung zur rechtsextremistischen bzw. islamistischen Szene. Allerdings k\u00f6nnen durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identit\u00e4tsprobleme, pers\u00f6nliche Defizite, Frustrationen und \u00c4ngste nur f\u00fcr eine sehr begrenzte Zeit kompensiert werden. 254","Pr\u00e4vention Die Erfahrungen in der Ausstiegsarbeit zeigen immer wieder einen Exklusivit\u00e4tsanspruch der extremistischen Szenen, der externe Freundschaften kaum noch zul\u00e4sst und eine gesellschaftliche Isolierung verlangt. Bereits seit Jahren spielt das Internet, vor allem Soziale Netzwerke in der Ausstiegsarbeit eine ma\u00dfgebliche Rolle. Zun\u00e4chst bieten Soziale Netzwerke Menschen die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten bzw. zu Islamisten herzustellen, extremistisches Gedankengut unreflektiert zu \u00fcbernehmen und sich so zu radikalisieren. Neben dem Austausch extremistischer Meinungen k\u00f6nnen problemlos extremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. F\u00fcr Aktion Neustart bieten Soziale Netzwerke wiederum die M\u00f6glichkeit, sich dort bewegende Extremisten proaktiv anzusprechen, auf die M\u00f6glichkeit eines Ausstieges hinzuweisen, das Unterst\u00fctzungsangebot f\u00fcr den Ausstieg zu bewerben und so Impulse f\u00fcr eine Losl\u00f6sung vom Extremismus zu setzen. Kontakt: Mobil: 0172/4444300 (Aussteigerprogramm Rechtsextremismus) Mobil: 0162/2010816 (Aussteigerprogramm Islamismus) E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion Neustart gibt es auch auf Facebook. 6.10 Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt Im November 2016 hat die Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt ihre Arbeit an der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen aufgenommen. Mit der Umsetzung ist das renommierte G\u00f6ttinger Institut f\u00fcr Demokratieforschung unter der Leitung von Prof. Dr. Franz Walter beauftragt worden. Die Arbeitsschwerpunkte der Dokumentationsstelle sind die Archivierung der offen zug\u00e4nglichen Materialien des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes (z. B. Zeitschriften/Publikationen und archivierte 255","Pr\u00e4vention Internetauftritte verfassungsfeindlicher Organisationen), wissenschaftliche Forschung und Lehre sowie die Vermittlung der Forschungsergebnisse an die politische Bildung. Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus und Linksextremismus erlangen erstmalig eine Analyse und Bewertung durch eine unabh\u00e4ngig vom Verfassungsschutz arbeitende sozialwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Dazu werden die im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz archivierten Materialbest\u00e4nde der Dokumentationsstelle zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Dokumentationsstelle arbeitet zwar eigenst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig vom Verfassungsschutz, nimmt jedoch auf dessen T\u00e4tigkeit Bezug. So kann der Verfassungsschutzbericht um eine vertiefende Erforschung bestimmter Teilbereiche erg\u00e4nzt bzw. wissenschaftlich bewertet werden. Um eine kontinuierliche Arbeit der Dokumentationsstelle zu gew\u00e4hrleisten, ist die Einrichtung eines Beirates vorgesehen. Ihm werden Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft angeh\u00f6ren. 6.11 Fortbildung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau F\u00fcr das Geschehen, das sich mit dem Namen Auschwitz verbindet, findet sich kein Begriff, der angemessen genannt werden kann. Das Ausma\u00df des Verbrechens \u00fcbersteigt jede Vorstellungskraft. Wenn Lernen am historischen Gegenstand einen Sinn haben kann, dann nur den, ein Sensorium f\u00fcr die Potenziale zum Guten und Schlechten entwickeln zu k\u00f6nnen, die in Gegenwartsbedrohungen schlummern. Der Besuch der Gedenkst\u00e4tte Auschwitz-Birkenau kann f\u00fcr jeden Bediensteten im \u00f6ffentlichen Dienst eine Fortbildungsma\u00dfnahme sein, um sich der Verantwortung staatlichen Handelns sowie seiner schlimmsten Ausw\u00fcchse zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit des Nationalsozialismus vor Augen zu f\u00fchren. In der Zeit vom 04. bis zum 10.10.2016 hatten 15 Mitarbeiterinnen 256","Pr\u00e4vention und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes die Gelegenheit, sich dem \"Zivilisationsbruch\" Auschwitz zu n\u00e4hern. Im Rahmen eines vom Fachbereich Pr\u00e4vention und der Internationalen Jugendbegegnungsst\u00e4tte Oswiecim unter didaktisch-methodischen Grunds\u00e4tzen vorbereiteten Programms, konnten die wesentlichen Elemente der Vernichtung der europ\u00e4ischen Juden und weiterer verfolgter Personengruppen an Originalpl\u00e4tzen erarbeitet werden. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten intensive Phasen der Reflektion \u00fcber das Unvorstellbare und Gespr\u00e4che mit Zeitzeugen zu inhaltlich \u00e4u\u00dferst dichten und emotionalen Lernphasen. Eine Auseinandersetzung mit der deutsch-polnischen Geschichte unter Einbeziehung historischer und aktueller grenz\u00fcberschreitender Wechselwirkungen rundete das Programm dieser Studienfahrt ab. Eindr\u00fccke und Erfahrungen, die in dieser Fortbildung erlangt wurden, bilden die Grundlage und das Handwerkszeug zur Erlangung von historischer Kompetenz und von Schl\u00fcsselqualifikationen f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Pr\u00e4vention und Menschenrechtsbildung gegen jede Form des Extremismus. 6.12 Kontaktdaten F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Bereich der Pr\u00e4vention beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511/6709-215 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: praevention@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 257","07","ScientologyOrganisation (SO)","Scientology-Organisation (SO) 7 Scientology Organisation (SO) In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die \"Scientology Gemeinde Hannover\" keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten und ist im Gesamtgef\u00fcge der Organisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahl von ca. 300 Personen sowie die Aktivit\u00e4ten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. r\u00fcckl\u00e4ufig. Auf eine umfangreichere Darstellung im Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleich bleibender Bewertung verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt. 260","261","08","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation148 zu verhindern. Dabei geht es insbesondere darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Da Niedersachsen insbesondere als erfolgreicher Wirtschaftsstandort m\u00f6gliches Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimbzw. Nachrichtendienste149 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivit\u00e4ten zu bewahren. Nachrichtendienste westlicher Staaten wurden durch die Spionageabwehr bislang nicht systematisch bearbeitet. Als Konsequenz aus Ver\u00f6ffentlichungen, wonach die National Security Agency (NSA) auch in der Bundesrepublik nachrichtendienstlich aktiv war, konzentrierte man sich nicht mehr nur auf die klassischen nachrichtendienstlichen Gegner. Es soll allen fremden Staaten erschwert werden, illegale nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland durchzuf\u00fchren. 148 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 8.2. 149 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. 264","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatl\u00e4ndern und damit verbundener existentieller Bedrohung sucht eine hohe Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Auch Deutschland ist Zielland von Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak sowie in Syrien haben. Mit der sich damit vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde k\u00f6nnten Ausforschungen oppositioneller Aktivit\u00e4ten zur neuen Zielvorgabe f\u00fcr fremde Nachrichtendienste in Deutschland werden. Seit April h\u00e4lt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz daher Sensibilisierungsvortr\u00e4ge bei Nieders\u00e4chsischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Insgesamt sind fremde Geheimbzw. Nachrichtendienste in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeiter k\u00f6nnen dort als Diplomaten getarnt t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheimbzw. Nachrichtendienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen Spionaget\u00e4tigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Risiko auf virtuellem Wege zu erlangen. Zum Teil ist aufgrund bestimmter Parameter auch von einer geheimbzw. nachrichtendienstlichen oder staatlichen Beteiligung auszugehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivit\u00e4ten v\u00f6llig ausgedient haben. Auch im Jahr 2016 bearbeitete die Nieders\u00e4chsische Spionageabwehr entsprechende Verdachtsf\u00e4lle. Nachgewiesen werden konnte die klassische Spionage nicht. Dennoch ist aufgrund der Erfahrungen und des Spionageaufkommens im Bundesgebiet davon auszugehen dass es auch in Niedersachsen ein Dunkelfeld von nicht bekannt gewordenen Spionagef\u00e4llen gegeben hat und weiterhin geben wird. Die nachrichtendienstliche Erfahrung zeigt, dass nicht nur Entschei265","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe dungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger in Beh\u00f6rden und staatlichen Institutionen von Spionageaktivit\u00e4ten betroffen sind, sondern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb veranstaltete der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz am 26.01.2016 eine Tagung unter dem Motto \"Spionage - (k)ein Thema?!\". Ziel war es, die rund 160 Vertreterinnen und Vertreter aus Beh\u00f6rden, der Polizei und sonstigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen f\u00fcr das Thema \"Spionage\" zu sensibilisieren und Schutzmechanismen aufzuzeigen. Im Rahmen von Aktenrecherchen unterst\u00fctzte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz 2016 die Enquetekommission des Nieders\u00e4chsischen Landtages \"Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufkl\u00e4ren\". 8.2 Proliferation Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass sie nicht von Einzelpersonen, sondern von sogenannten proliferationsrelevanten Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste betrieben wird. Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse dieser Staaten grunds\u00e4tzlich auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde gew\u00e4hrleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte Dual-use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Ziel ist, durch den Erwerb solcher G\u00fcter, eine milit\u00e4rische Nutzung durch die Beschaffung f\u00fcr einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen bzw. -organisationen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwierig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. Der Export dieser Dual-use-G\u00fcter unterliegt strengen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, um eine Nutzung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu unterbinden. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Umgehung von Export266","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe bestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftatbestand nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von G\u00fctern und Informationen aus nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmen. Die proliferationsrelevanten Staaten bem\u00fchen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um dieses f\u00fcr den Betrieb von Programmen zur Herstellung von eigenen Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat den Kontakt zu nieders\u00e4chsischen Firmen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen weiter ausgebaut. Die konsequenten Sachverhaltsaufkl\u00e4rungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che leisten einen wesentlichen Beitrag zur Proliferationsbek\u00e4mpfung. 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund Die Abh\u00e4ngigkeit der Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Die dadurch entstandene Verwundbarkeit moderner Gesellschaften muss als eine der gr\u00f6\u00dften sicherheitspolitischen Herausforderungen verstanden werden, denn der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen150, Wirtschaft, Wissenschaft und Bev\u00f6lkerung sind 150 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 267","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Elektronische Angriffe werden immer zahlreicher, komplexer und professioneller. Meistens kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und/oder nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die Abwehrund R\u00fcckverfolgungsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber technologisch hoch entwickelten Schadprogrammen, die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzt werden, sind sehr begrenzt. Fremde Staaten bedienen sich gezielter elektronischer Angriffe, um Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. In j\u00fcngster Vergangenheit sind bundesweit - so auch in Niedersachsen - elektronische Angriffe auf IoT-Systeme151 offenbar geworden. Neben den im Jahr 2016 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunternehmen sind in Niedersachsen auch diverse kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen betroffen, in denen die IT-Sicherheit bis dahin einen nachrangigen Stellenwert hatte. Die h\u00f6chste Gefahr f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden stellen aktuell \"Advanced Persistant Threads\" (APT152) dar. Diese zielgerichteten elektronischen Angriffe durch fortgeschrittene, gut organisierte und professionell ausgestattete Angreifer verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung. Ziel eines solchen Angriffes ist es, m\u00f6glichst lange unentdeckt in fremden IT-Systemen zu verbleiben um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Sch\u00e4den anzurichten. Die Bearbeitung solcher elektronischen Angriffe stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der oftmals nicht offensichtlichen Motivation der Angreifer vor Probleme. 151 IoT (Internet der Dinge) bezeichnet die Vernetzung von Gegenst\u00e4nden mit dem Internet, damit diese Gegenst\u00e4nde selbstst\u00e4ndig \u00fcber das Internet kommunizieren und so verschiedene Aufgaben f\u00fcr den Besitzer erledigen k\u00f6nnen. 152 Bei Advanced Persistant Threads handelt es sich um zielgerichtete Cyber-Angriffe auf spezifisch ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer persistent (=andauernd) Zugriff auf ein Opfersystem verschafft und in der Folge auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische F\u00e4higkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind in der Regel schwierig zu detektieren (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 268","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz steht nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsunternehmen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Bei elektronischen Angriffen mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund wird Beratung angeboten. F\u00e4lle von \"Cybercrime\", bei denen ein solcher Verdacht ausgeschlossen werden konnte, werden in Absprache und nur mit dem Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgegeben. Der Verfassungsschutz arbeitet im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie f\u00fcr Niedersachsen mit dem Computer Emergency Response Team der nieders\u00e4chsischen Landesverwaltung (N-CERT) zusammen und ist dar\u00fcber hinaus auf Bundesebene mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und anderen Beh\u00f6rden vernetzt. 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzabteilung Postfach 44 20 30044 Hannover Telefon 0511/6709-0 zu wenden. Weitere Informationen k\u00f6nnen Sie auch dem Flyer \"Spionage - (k)ein Thema?!\" entnehmen, den Sie sowohl auf unserer Internetseite herunterladen k\u00f6nnen als auch \u00fcber die vorstehenden Kontaktdaten bestellen k\u00f6nnen. 269","09","Geheimschutz","Geheimschutz 9 Geheimschutz Durch die vermehrten elektronischen Angriffe (siehe Kapitel 8.3) sind auch formal als geheimhaltungsbed\u00fcrftig eingestufte Informationen in Beh\u00f6rdennetzen gef\u00e4hrdet. Gerade die Ver\u00f6ffentlichungen von u. a. geheimen Informationen - wie etwa aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages - durch die Organisation WikiLeaks zeigen, wie wichtig ein hohes Niveau in der Datensicherheit durch Zugangsbegrenzung und \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten ist. Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrt sowohl f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger als auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im 272","Geheimschutz Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch. Bei letzteren beiden handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. SS 3 Abs. 4 Nr. 1 NVerfSchG.153 Die Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Nieders\u00e4chsischen Landtages (PUA) \"T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen\" mit Beschluss vom 04.05.2016, hatte direkte Auswirkungen auf den Arbeitsbereich des personellen Geheimschutzes. Zwar sind Landtagsabgeordnete nach dem Nds. S\u00dcG sogenannte geborene Geheimnistr\u00e4ger und m\u00fcssen, um vertrauliche und geheime Informationen einsehen zu k\u00f6nnen, keiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Allerdings sind nicht nur Landtagsabgeordnete an der Aufarbeitung der von nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zugelieferten Informationen beteiligt. So mussten Mitarbeiter in den beteiligten Ministerien und Polizeidienststellen sowie Landtagsund Fraktionsmitarbeiter einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach der h\u00f6chsten Stufe (\u00dc3) unterzogen werden. Die Anzahl der durchzuf\u00fchrenden \u00dc3 hat sich dadurch im Jahr 2016 mehr als verdoppelt. Entwicklung der Anzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen \u00dc3 140 120 100 80 68 60 40 20 46 50 47 0 2014 2015 2016 \u00dc3 PUA 153 Zu weiteren Mitwirkungsaufgaben siehe auch Kapitel 1.10. 273","Geheimschutz Insgesamt kommt der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des in den vorgenannten Bereichen eingesetzten Personals durch die anhaltenden Bem\u00fchungen fremder Geheimdienste, aber auch durch die steigende Verbreitung personenbezogener Daten verbunden mit pers\u00f6nlicher Sorglosigkeit, eine zunehmende Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang relevant ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin154, zum Vorliegen eines Sicherheitsrisikos bei einer Scientology-Mitgliedschaft. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie hatte laut Verwaltungsgericht Berlin zu Recht einem in einem f\u00fcr die Bundeswehr arbeitenden Unternehmen besch\u00e4ftigten Hubschraubermechaniker den Sicherheitsbescheid entzogen, weil er sich der Scientology-Organisation (SO) angeschlossen hatte. Das Gericht hob bei der Urteilsfindung insbesondere auf die sogenannte, bei der SO \u00fcbliche, Auditing-Praxis ab, wonach die Betroffenen einer verh\u00f6r\u00e4hnlichen Prozedur ausgesetzt sind, in der diese alle ihre Probleme, eigene Verfehlungen und Vorlieben bis hin zu intimsten Details zu offenbaren h\u00e4tten. Dabei m\u00fcssten sie sich der Befehlsund Kontrollgewalt der Auditoren bedingungslos unterwerfen. Insbesondere dieser Umstand begr\u00fcnde Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Hubschraubermechanikers. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht anerkannt, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f\u00fcr den Zugang zu Verschlusssachen schon allein deshalb gepr\u00fcft werden m\u00fcssten, um die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Dies sei ein sch\u00fctzenswertes auch in Art. 87a GG anerkanntes Gut. Insofern sei es gerechtfertigt, nur solche Personen mit R\u00fcstungsgeheimnissen zu befassen, gegen deren Eignung als Geheimnistr\u00e4ger keine Bedenken bestehen. Der personelle Geheimschutz stellt dar\u00fcber hinaus einen Beratungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar, z. B. in Form von individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern anderer Beh\u00f6rden. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenan154 Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31.05.2016 - Az. 4 K 295.14 -. 274","Geheimschutz weisung (VSA) des Landes Niedersachsen sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festzustellen, dass die Anzahl der VS verwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden. Insofern bezog sich ein Teil der Beratungsfunktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung von Verschlusssachen verschiedener Geheimhaltungsgrade in Papierform oder als elektronischer Datentr\u00e4ger nach Standards des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). Dar\u00fcber hinaus ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Hinblick auf den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Nieders\u00e4chsischen Landtages \"T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen\" - auf Ersuchen der Landtagsverwaltung - beratend t\u00e4tig geworden. Die Beratung bezog sich auf die Einrichtung eines abh\u00f6rgesch\u00fctzten Besprechungsraumes, der auch zur Er\u00f6rterung von GEHEIM oder h\u00f6her eingestuften Verschlusssachen geeignet sein sollte, sowie auf die Einrichtung eines VS-Verwahrgelasses im Landtag zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aufbewahrung von Verschlusssachen. Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. 275","10","Wirtschaftsschutz","Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig von auf Forschung und Erfahrung beruhendem Wissen (Know-how) und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volkswirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben, von h\u00f6chstem Interesse. Von Wirtschaftsund Industriespionage betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge, z. B. im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und k\u00f6nnen damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Arbeitsbereich des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist ein Partner f\u00fcr die Wirtschaft. Das Beratungsangebot zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit155, Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Innent\u00e4terproblematik und Social Engineering156 wird stark nachgefragt. 155 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik). 156 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 278","Wirtschaftsschutz Seit dem Jahr 2000 hat der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ca. 15.000 Unternehmen bei Vortragsveranstaltungen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. 10.2 Zahlen und Fakten Im Jahr 2016 stieg die Anzahl der vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz betreuten Unternehmen auf 948. Beratungen Zum Kerngesch\u00e4ft des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz z\u00e4hlen die Beratungen von Unternehmen, d. h. individuelle Sensibilisierungsund Informationsgespr\u00e4che vor Ort. Insgesamt fanden 74 bilaterale Kontakte mit Firmen statt. F\u00fcr die Unternehmen ist hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlich relevantem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei melden muss. Dieser Umstand f\u00fchrte zu einer Vielzahl von Hinweisen auf sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle mit m\u00f6glichen Know-how-Verlusten, weil im Falle eines Strafprozesses ein Sicherheitsvorfall \u00f6ffentlich werden k\u00f6nnte und die betroffenen Firmen Imagesch\u00e4den bef\u00fcrchten m\u00fcssten. H\u00e4ufig war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen, denn in mehreren F\u00e4llen waren Firmennetzwerke von Schadsoftware befallen. Eine nachrichtendienstliche Steuerung war nicht auszuschlie\u00dfen. Zunehmend werden Unternehmen Opfer von Verschl\u00fcsselungstrojanern, wie verschiedene Meldungen an den Verfassungsschutz zeigen. Beispielsweise bewerben sich Interessenten per E-Mail auf offene Stellen im Unternehmen und bieten weitergehende Bewerberunterlagen in einer Dropbox157 an. Dort ist aber statt der Bewerbungsunterlagen ein Verschl\u00fcsselungstrojaner hinterlegt. In einer anderen Fallkonstellation wird eine Mitarbeiterin aus dem Rechnungswesen von einem vermeintlichen Kunden erbost per 157 Dropbox ist ein System f\u00fcr Online-Datenspeicherung und dient auch dem Austausch von Daten. 279","Wirtschaftsschutz E-Mail angeschrieben, der sich \u00fcber eine v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hte, fehlerhafte Rechnung des Unternehmens beschwert. Im Anhang der E-Mail wird die bem\u00e4ngelte Rechnung mitgeschickt. Auch in diesem Fall handelte es sich um Schadsoftware, die nach Anklicken sofort das Unternehmensnetzwerk verschl\u00fcsselte. Die Daten der Firma waren nicht mehr wiederherzustellen, so dass sich das Unternehmen gezwungen sah, der erpresserischen Forderung nachzukommen; es bezahlte den geforderten Preis. In den beiden vorgenannten F\u00e4llen konnte nach eingehender Pr\u00fcfung kein Verdacht einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcndet werden. \u00dcber die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Newsletter des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutzes an seine betreuten Unternehmen in Niedersachsen gab es auch eine Warnung zu elektronischen Angriffen. Im Informationsverbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde im Juli 2016 bekannt, dass Unbekannte einen elektronischen Angriff auf Web-Server eines ausl\u00e4ndischen staatlichen R\u00fcstungsunternehmens durchgef\u00fchrt hatten. Dabei gelang es den Angreifern, Zugang zu umf\u00e4nglichen Datenmengen auf den attackierten Servern zu erlangen. Es handelt sich hier um zahlreiche Dokumente auch nieders\u00e4chsischer Unternehmen mit Kundenund Rechnungsinformationen, die im sogenannten Darknet158 ver\u00f6ffentlicht wurden. Die betroffenen Firmen wurden identifiziert und \u00fcber die mit der Ver\u00f6ffentlichung der Daten verbundenen Gefahren informiert, so dass die Unternehmen eine entsprechende Sicherheitsund Abwehrstrategie entwickeln konnten. Deutschlandweit waren etwa 50 Unternehmen betroffen, davon drei aus Niedersachsen. Ob der Angriff auf das ausl\u00e4ndische Unternehmen durch einen anderen Staat initiiert worden war, konnte bisher nicht eindeutig gekl\u00e4rt werden. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass mit der Ver\u00f6ffentlichung der Unterlagen ein Reputationsschaden erzeugt werden sollte. 158 Seiten des Darknet (englisch f\u00fcr \"Dunkles Netz\") werden nicht von g\u00e4ngigen Internetsuchmaschinen indiziert und k\u00f6nnen nicht \u00fcber konventionelle Internettools (Internet-Browser) erreicht werden. 280","Wirtschaftsschutz Vortr\u00e4ge Im Jahr 2016 hielten die Mitarbeiter des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz 119 Vortr\u00e4ge bei unterschiedlichen Veranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes vermehrt von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiter und F\u00fchrungskr\u00e4fte nachgefragt, um f\u00fcr eine Sensibilisierung zu sorgen. Netzwerk Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit, die im Berichtszeitraum 122 Kontakte ausmachte. Ein wichtiger Partner hierbei ist die nieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle ist. In diesem Rahmen arbeitet der Verfassungsschutz h\u00e4ufig auch mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dort mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zusammen. Durch die zunehmende Bedeutung von Industrie 4.0, der Verzahnung von Produktion mit modernster Informationsund Kommunikationstechnik und damit verbunden der Cybersicherheit haben sich Netzwerke gebildet, die f\u00fcr Unternehmen Hilfestellungen und L\u00f6sungen bieten. Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz wirkt dabei im Arbeitskreis \"Cybersecurity\" von Hannover IT e. V., im IT-Gespr\u00e4chskreis der Industrieund Handelskammer Hannover und bei der interdisziplin\u00e4ren Expertengruppe \"Indy4\" mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrte im Rahmen seiner Netzwerkarbeit im Jahr 2016 folgende Veranstaltungen durch: 281","Wirtschaftsschutz 10.3 Kick-Off Veranstaltung \"best practice meeting - security2share\" Im Rahmen eines Business-Fr\u00fchst\u00fccks fand am 04.02.2016 zum ersten Mal das \"best practice meeting - security2share\" statt. Insgesamt 30 Unternehmensvertreter aus dem Bereich Forschung & Entwicklung folgten der Einladung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Nach einem kurzen Impulsreferat zum Thema \"Informationssicherheit in der F&E?\" diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsame Fragestellungen und tauschten sich \u00fcber bereits gut funktionierende Ans\u00e4tze aus. Die Schwierigkeiten im sicheren Umgang mit Entwicklungsdaten sind \u00fcber alle Branchen verteilt ann\u00e4hernd dieselben. Insofern konnte fernab konkreter Produkte oder Forschungsprojekte \u00fcber unterschiedliche L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutiert werden, wie die Informationssicherheit in den jeweiligen Unternehmen erh\u00f6ht werden kann. In der Diskussion wurde insbesondere die Diskrepanz der unterschiedlichen Sicherheitserfordernisse und -st\u00e4nde zwischen Gro\u00dfunternehmen und dem Mittelstand deutlich. Von Seiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde der Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, in diesem Kreis weitere Veranstaltungen durchzuf\u00fchren, um die angeregten und diskutierten Vorschl\u00e4ge zu vertiefen. Es ist geplant, auch andere Zielgruppen mit diesem Veranstaltungsformat zu erreichen. 282","Wirtschaftsschutz 10.4 20. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Am 14. und 15.06.2016 fand in Papenburg die diesj\u00e4hrige Tagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen statt. Es nahmen knapp 60 Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen sowie einiger Bundesund Landesbeh\u00f6rden teil. Schwerpunkt der Tagung bildete u. a. die Darstellung verschiedener T\u00e4tigkeitsbereiche des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. So wurde ausf\u00fchrlich das Aussteigerprogramm \"Aktion Neustart\" vorgestellt und dessen Arbeitsweise erl\u00e4utert. Der Vortrag \"Vom Regionalkonflikt zum Motor des internationalen Jihadismus\" thematisierte den Krieg in Syrien. Au\u00dferdem wurden aktuelle Sicherheitsvorf\u00e4lle aus dem Bereich Wirtschaftsschutz geschildert und ausf\u00fchrlich \u00fcber Entwicklungen im Geheimschutz informiert. 10.5 15. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Die diesj\u00e4hrige Wirtschaftsschutztagung fand am 01.11.2016 in Laatzen (Region Hannover) statt. Zum dritten Mal in Folge wurde die Tagung in Kooperation mit dem Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durchgef\u00fchrt. Begr\u00fc\u00dft wurden insgesamt 240 Teilnehmende, darunter auch ca. 20 Vertreter aus Bundesund Landesbeh\u00f6rden sowie Angeh\u00f6rige des niederl\u00e4ndischen Partnerdienstes. Er\u00f6ffnet wurde die Tagung mit zwei Keynotes von Innenminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Olaf Lies, die besonders den hohen Stellenwert der Veranstaltung, die gelungene Zusammenarbeit beider Ministerien und die Relevanz der Thematik 283","Wirtschaftsschutz \"Cybergefahren\" herausstellten. Insgesamt wurde den Teilnehmenden ein vielf\u00e4ltiges Tagungsprogramm geboten. So informierten Vortr\u00e4ge \u00fcber die Themen \"Darknet und Deepweb\", \"Cyberwar\", Erste Hilfe im Schadensfall und die Frage, welche Ma\u00dfnahmen nach einer Cyberattacke einzuleiten sind. Weiter wurden Methoden zur strategischen Beurteilung und Planung der Informationssicherheit vorgestellt. Es schloss sich eine Diskussionsrunde mit den Referenten, den Vertretern der Ministerien sowie den anderen Teilnehmenden an. Die Veranstaltung fand ein durchweg positives Feedack der Teilnehmenden, was den Stellenwert der Wirtschaftsschutztagung als Kommunikationsund Informationsforum f\u00fcr nieders\u00e4chsische Unternehmen deutlich machte. 10.6 Messen CeBIT Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz beteiligte sich vom 14. bis 18.03.2016 an dem Gemeinschaftsstand des Landes Niedersachsen auf der CeBIT in Hannover. Insgesamt 15 Aussteller pr\u00e4sentierten unter dem Motto \"IT im Mittelstand\" L\u00f6sungen f\u00fcr die fortschreitende Digitalisierung. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz stellte sein Beratungsangebot zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Know-howSchutz sowie besonders der Cybersicherheit unter Einbeziehung von Industrie 4.0. Besonderes Augenmerk lag auf dem Problem der Informationssicherheit vor. Ein Schwerpunkt des Informationsbedarfes lag bei den elektronischen Angriffen auf Netzwerke von Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen. Den Besucherinnen und Besuchern wurde anhand von Fallbeispielen veranschaulicht, wie \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Bereiche von diesem Ph\u00e4nomen betroffen sein k\u00f6nnen. Sicherheitsmesse Security in Essen Auch in diesem Jahr pr\u00e4sentierte sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit einem Gemeinschaftsstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und weiteren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz auf der alle zwei Jahre stattfindenden Sicherheitsmesse Se284","Wirtschaftsschutz curity in Essen. Vom 27. bis 30.09.2016 wurden Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit zahlreichen Messebesuchern gef\u00fchrt. Der gro\u00dfe Zuspruch am Stand zeigte, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als kompetente Berater in der deutschen Wirtschaft etabliert haben. AirIT Security Day 2016 Am 28.09.2016 war der Fachbereich Wirtschaftsschutz mit einem Stand auf dem AirIT Security Day 2016 am Flughafen Hannover vertreten. Unter den \u00fcber 200 Teilnehmenden aus verschiedenen Unternehmen waren IT-Leiter, Security-Officer sowie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zahlreicher nieders\u00e4chsischer Unternehmen vertreten, die zu den Themen des Wirtschaftsschutzes sensibilisiert wurden. Es wurden zahlreiche neue Kontakte gekn\u00fcpft und Netzwerke gepflegt. 10.7 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung Telefon: 0511/6709-247 oder -248 Telefax: 0511/6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 285","11","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t159 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei auf Grundlage des durch einen Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder eingef\u00fchrten \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" erfasst, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu erm\u00f6glichen. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) gem\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staatsschutzdelikte\" (SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a, 241a StGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzdelikte\"). Den letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Dar\u00fcber hinaus werden zudem die Tatbest\u00e4nde der \"echten Staatsschutzdelikte\" erfasst, selbst wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen aus159 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 288","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Im Rahmen des KPMD-PMK erfolgt unverz\u00fcglich bei Aufnahme der Ermittlungen durch die \u00f6rtlichen zust\u00e4ndigen Dienststellen des zust\u00e4ndigen polizeilichen Staatsschutzes eine erste eigene Bewertung, ob eine Straftat einen extremistischen Hintergrund hat und welchem Ph\u00e4nomenbereich sie zuzuordnen ist. Hierbei orientiert sich die Bewertung am Extremismusbegriff der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (SS 3 Absatz 1 NVerfSchG) sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Diese erste Einsch\u00e4tzung \u00fcbermitteln die Staatsschutzdienststellen als \"Kriminaltaktische Anfrage in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KTA-PMK)\" unverz\u00fcglich dem Landeskriminalamt Niedersachsen. Soweit eine Straftat als \"extremistisch\" bewertet wird oder ein diesbez\u00fcglicher \"Zweifelsfall\" erkannt wird, ergeht die KTA-PMK auch an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sofern sich im Verlauf des Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, nach denen die erste Einstufung zu revidieren ist sowie bei Abschluss der Ermittlungen und bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erh\u00e4lt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weitere KTA-PMKMeldungen zum jeweiligen Sachverhalt. Durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Einstufung als extremistische Tat obliegt, erfolgt ein Abgleich der KTA-PMK mit den dort vorliegenden Erkenntnissen. Kommt diese zu einer gegenteiligen Bewertung, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle mit, die daraufhin in den polizeilichen Auskunftssystemen eine \u00c4nderung der Einstufung der entsprechenden Taten veranlasst. Die auf diese Weise zwischen Polizei und Verfassungsschutz abgestimmten, bei der Polizei gespeicherten Bewertungen zur PMK spiegeln damit den jeweils aktuell gegebenen Ermittlungsstand, auch in Bezug auf die Melde-/Bewertungskriterien wieder. F\u00fcr die Darstellung der PMK-Jahreslage in Bund und L\u00e4ndern wird - von der Auswertung der tagesaktuellen Datens\u00e4tze abweichend - einheitlich der zum 31. Januar des Folgejahres gegebene Datenbestand herangezogen. Diese Fallzahlen sind in Niedersachsen zugleich auch die Grundlage f\u00fcr die statistische Zulieferung der F\u00e4lle extremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t von der Polizei an den Verfassungsschutz zur Erstellung des Verfassungsschutzberichtes. 289","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Insofern sind die statistischen Daten, die die Grundlage f\u00fcr das Zahlenmaterial in den Verfassungsschutzberichten darstellen, zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgestimmt. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMKrechts betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr 2016 1.774 (2015: 1.844) Delikte, von denen im Berichtsjahr 1.609 einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund hatten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr, in dem 1.717 rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt wurden, bedeutet dies einen R\u00fcckgang um 6,29 Prozent. Die extremistischen Propagandadelikte dieses Ph\u00e4nomenbereichs bilden dabei mit 971 Taten weiterhin den Schwerpunkt, wobei die Anzahl der F\u00e4lle gegen\u00fcber dem Jahr 2015 (970 F\u00e4lle) nahezu unver\u00e4ndert ist. Die Anzahl der extremistischen Gewaltdelikte ist mit 101 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr um sieben F\u00e4lle bzw. 6,5 Prozent gesunken (2015: 108). Von den 101 Gewaltdelikten entfallen 78 Taten auf K\u00f6rperverletzungsdelikte. Die weiterhin hohe Zahl der Gewaltdelikte erkl\u00e4rt sich durch die im Berichtszeitraum zun\u00e4chst noch regelm\u00e4\u00dfig stattgefundenen Versammlungen der PEGIDA-Bewegung in Hannover und Braunschweig, durch den neu entstandenen Freundeskreis Th\u00fcringen/ Niedersachsen (FKTN) sowie den \u00f6ffentlichen Kommunalwahlkampf der AfD. Die begangenen Gewaltdelikte sind h\u00e4ufig im Rahmen von Rechts-/Links-Konfrontationen zu verzeichnen, die \u00fcberwiegend von den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen ausgehen. Sie sind somit eine Reaktion und Wechselwirkung mit Links. Der leichte R\u00fcckgang ist mit der im Laufe des Berichtsjahres abnehmenden Anzahl durchgef\u00fchrter PEGIDA-Versammlungen zu erkl\u00e4ren. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereiches ist analog ein R\u00fcckgang von 1.609 Taten (2015) auf 1.508 Taten (2016) festzustellen. Dies entspricht einem Minus von 6,3 Prozent. Die bestehenden Organisationsstrukturen der letzten Jahre befinden sich augenscheinlich weiterhin in einem Ver\u00e4nderungsprozess. Die Anzahl der Volksverhetzungen ging auf 289 F\u00e4lle zur\u00fcck (2015: 383). In Niedersachsen konnten im Ph\u00e4nomenbereich PMK-rechts f\u00fcr den Berichtszeitraum 70 Angriffe im Zusammenhang mit Asylunterk\u00fcnften festgestellt werden (2015: 87), wovon bei 65 Delikten (2015: 75) von 290","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund auszugehen ist. Den Gro\u00dfteil der rechtsextremistisch motivierten Taten gegen Asylunterk\u00fcnfte machten 18 Sachbesch\u00e4digungen (2015: 24) und 21 F\u00e4lle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (2015: 29) aus. Im Berichtsjahr kam es in Niedersachsen zu f\u00fcnf einfachen (2015: drei) und zwei schweren Brandstiftungen (2015: drei) im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Zielobjekte waren sechs leerstehende oder geplante Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Des Weiteren kam es zu zwei Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz und dem zweimaligen Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion durch W\u00fcrfe sogenannter Polenb\u00f6ller und einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung (USBV). Personen wurden dabei nicht verletzt. Nach bisherigem Erkenntnisstand handelt es sich bei den Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte meist um lokal organisierte Agitationen, die keinen R\u00fcckschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zulassen. Die Intensit\u00e4t und Quantit\u00e4t entsprechender Aktionen stehen in starker Abh\u00e4ngigkeit zu den organisatorischen M\u00f6glichkeiten der jeweiligen lokal handelnden Personen. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte liegen bislang nicht vor. Die Motive d\u00fcrften hierbei im pers\u00f6nlichen bzw. individuellen Bereich und nicht in der Umsetzung von konstituierten Organisationszielen oder organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen f\u00fcr rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen. 291","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen160 Gewalttaten: 2015 2016 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 71 78 Brandstiftungen 25 15 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 3 Landfriedensbr\u00fcche 4 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 6 4 Insgesamt 108 101 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 93 86 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 25 21 Propagandadelikte 970 971 St\u00f6rung der Totenruhe 1 0 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 520 (383) 430 (289) Insgesamt 1.609 1.508 Straftaten insgesamt 1.717 1.609 160 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 292","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t161 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grunds\u00e4tzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Im Ph\u00e4nomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2016 in Niedersachsen 1.181 Straftaten insgesamt registriert (2015: 797). Straftatenausl\u00f6sende Ereignisse waren insbesondere die Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, die verst\u00e4rkte Links/ Rechts-Konfrontation im Raum G\u00f6ttingen und Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA162-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. Von den 1.181 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 601 F\u00e4lle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 291 F\u00e4llen (Anstieg um 106,5 Prozent). Die zahlenm\u00e4\u00dfige Zunahme beruht im Wesentlichen auf den 396 linksmotivierten Straftaten zum Themenfeld Kommunalwahlen, von denen 299 als extremistisch eingesch\u00e4tzt wurden. Damit stieg auch die anteilige Steigerung der Extremismusbewertung von 36,51 auf 50,89 Prozent an. Bei 126 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um F\u00e4lle von Gewaltkriminalit\u00e4t. Dabei \u00fcberwiegen mit 78 Nennungen die K\u00f6rperverletzungen. Diese richteten sich in rund 50 Prozent der F\u00e4lle gegen Polizeibeamte, in rund 45 Prozent der F\u00e4lle gegen politische Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum sowie in rund f\u00fcnf Prozent der F\u00e4lle gegen sonstige Personenkreise. Insbesondere Burschenschaftler, als Angeh\u00f6rige studentischer Verbindungen, werden von der linken Szene als politische Gegner an161 Siehe Fu\u00dfnote 159. 162 PEGIDA = Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes. 293","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) gesehen und auch dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet. K\u00f6rperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschlie\u00dflich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum G\u00f6ttingen und der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. K\u00f6rperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren \u00fcberwiegend anl\u00e4sslich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zuf\u00e4lligen oder gesuchten Begegnungen auf der Stra\u00dfe sowie bei Wahlkampfaktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Mit 271 Nennungen machen Sachbesch\u00e4digungen den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Die hohe Anzahl an Sachbesch\u00e4digungen ist vor allem auf Besch\u00e4digungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), aufgrund ihrer Teilnahme an den Kommunalwahlen in Niedersachsen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gleiches gilt f\u00fcr die 146 extremistischen Diebstahlsdelikte, bei denen es sich gr\u00f6\u00dftenteils um das Entwenden von Wahlkampfmitteln handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld \"Antifaschismus\" zugeordnet und in 398 F\u00e4llen das Themenfeld \"Konfrontation gegen rechts\" benannt. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr bestanden insbesondere in der Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verst\u00e4rkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum G\u00f6ttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. 2016 wurden im Bereich der PMK -linkszw\u00f6lf extremistische Branddelikte (2015: vier) begangen. Die Steigerung der Branddelikte ist auf Entwicklungen und Ereignisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, denen Linksextremisten eine verst\u00e4rkte Bedeutung beima\u00dfen. Dazu z\u00e4hlen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum G\u00f6ttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme rechtsextremistischer Parteien 294","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) an den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Entsprechend liegen bei neun Branddelikten antifaschistische Tatmotivationen in Verbindung mit dem Themenfeld \"Konfrontation gegen rechts\" vor. Die Taten richteten sich vor allem gegen Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude von Personen aus dem rechten Spektrum. Die \u00fcbrigen drei Branddelikte erfolgten zu den Themenfeldern \"Antimilitarismus\", Befreiungsbewegungen (Internationale Solidarit\u00e4t zur PKK) sowie \"Antikapitalismus\" und richteten sich gegen ein Bundeswehrfahrzeug, ein t\u00fcrkisches Diplomatenfahrzeug und die Filiale eines Textildiscounters. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen163 Gewalttaten: 2015 2016 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 60 78 Brandstiftungen 4 12 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 16 17 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 15 11 163 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 295","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 101 126 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 110 271 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 7 9 Diebstahl 5 146 Andere Straftaten 68 49 Insgesamt 190 475 Straftaten insgesamt 291 601 296","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t164 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grunds\u00e4tzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Die Gesamtzahl der im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t165 \" erfassten Straftaten betr\u00e4gt 541 F\u00e4lle f\u00fcr 2016 gegen\u00fcber 255 Delikte im Jahr 2015 (Anstieg um 112,15 Prozent). Als extremistisch motivierte Taten wurden insgesamt 487 Straftaten f\u00fcr das Jahr 2016 (2015: 220) erfasst. Dies bedeutet einen Anstieg um 267 Delikte (121,36 Prozent). Mit einem Anteil von ca. 81,2 Prozent (368 Straftaten) traten in diesem Ph\u00e4nomenbereich, wie auch in den Jahren zuvor, die Verst\u00f6\u00dfe nach SS 20 Vereinsgesetz besonders hervor. Diese sind von 82 (2015) auf 368 in 2016 gestiegen. Der \u00fcberwiegende Anteil dieser Straftaten wurde bei der europaweit beworbenen zentralen Newroz-Feier 2016 (kurdisches Neujahrsfest Newroz) in Hannover festgestellt, an deren Abschlussveranstaltung in der Spitzenzeit ca. 12.000 Personen teilnahmen. F\u00fcr das Jahr 2016 wurden insgesamt 23 Terrorismusdelikte festgestellt. In Niedersachsen wurden 23 Ermittlungsverfahren gem. SSSS 89a, b oder c bzw. 129 a und b StGB gef\u00fchrt, davon wurden 15 als extremistisch eingestuft. Diese verteilen sich wie folgt: zehn Verfahren gem. SSSS 89a, b, c StGB. Davon neun Verfahren aus dem Ph\u00e4nomenbereich Islamismus und eines mit PKK-Bezug. Ferner wurden f\u00fcnf Verfahren (darunter befindet sich auch der versuchte Mord an einem Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover)166 gem. 164 Siehe Fu\u00dfnote 159. 165 Gem\u00e4\u00df polizeilichem Definitionssystem zur PMK k\u00f6nnen in der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t auch durch deutsche Staatsangeh\u00f6rige begangene Straftaten erfasst werden. 166 Die Angeklagte wurde am 26.01.2017 durch das OLG Celle wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 297","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) SSSS 129a, b StGB gef\u00fchrt. Diese betrafen vier Verfahren aus dem Ph\u00e4nomenbereich Islamismus und eines mit PKK-Bezug. Im Berichtszeitraum ereigneten sich 20 Gewaltdelikte mit extremistischem Hintergrund (2015: 43). Diese gliedern sich in zwei T\u00f6tungsdelikte (Versuch), 17 K\u00f6rperverletzungsdelikte sowie eine schwere Brandstiftung. Bei den T\u00f6tungsdelikten handelt es sich um zwei F\u00e4lle des versuchten Mordes gem. SS 211 StGB. In einem Fall steht ein 18-j\u00e4hriger Deutsch-Marokkaner im Verdacht, zwei Molotowcocktails von einem Einkaufszentrum in Hannover geworfen zu haben. In einem zweiten Fall hat eine 15-j\u00e4hrige Deutsch-Marokkanerin w\u00e4hrend einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Bundespolizisten mit einem Messer in den Hals gestochen und diesen dadurch lebensgef\u00e4hrlich verletzt.167 167 Ebd. 298","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen168 Gewalttaten: 2015 2016 Terrorismusdelikte (SSSS 89a,b,c, 129a,b StGB sowie Katalogtaten) 24 15169 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 32 17 Brandstiftungen 0 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbr\u00fcche 5 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 0 Erpressung 2 0 Widerstandsdelikte 1 0 Gewalttaten / Terrorismusdelikte insgesamt 67 34 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 11 51 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 15 7 Andere Straftaten (davon SS 20 VereinsG170) 127 (82) 395 (368) Insgesamt 153 453 Straftaten insgesamt 220 487 168 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 169 Darunter befindet sich das versuche T\u00f6tungsdelikt an einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover. 170 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-)Verbote. 299","12","Anhang","Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK be302","Anhang kannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. 303","Anhang Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe \"Extremismus\" sowie \"Radikalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), 304","Anhang dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines je305","Anhang den Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen ein. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche / extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. 306","Anhang Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen / Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungierten, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines m\u00f6glichen neuen NPD-Verbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis 307","Anhang zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der L\u00e4nder am 05.12.2012 f\u00fcr einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei zur\u00fcckgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcndung weiter hei\u00dft. Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Ma\u00dfstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. \"Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei hinreichende Wirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsm\u00f6glichkeiten auch Gebrauch macht\", so Vo\u00dfkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall171. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. 171 Weitere Ausf\u00fchrungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.7. 308","Anhang Wirtschaftsspionage / Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen. 309","Anhang 12.2 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 03.06.2015 (Nds. GVBl. Nr. 8/2015, S. 99)172 Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse SS5a Besondere Auskunftspflichten SS5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten SS5c Auskunftspflichten SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 SS7 -- aufgehoben -- SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen 172 Dieses Gesetz wurde bis zum 31.10.2016 angewendet. Es wurde durch das in Kapitel 12.3 abgedruckte Gesetz ersetzt. Siehe hierzu auch Kapitel 1.2. 310","Anhang Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 16 Registereinsicht SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten 311","Anhang Erster Abschnitt (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Allgemeine Vorschriften L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der VerfassungsschutzbeSS1 h\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestimZweck und Auftrag des men sich dabei nach den Vorschriften dieses Verfassungsschutzes Gesetzes. 3Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der freiheitlichen demokratischen Grundt\u00e4tig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfasordnung, des Bestandes und der Sicherheit sungsschutzgesetzes). des Bundes und der L\u00e4nder. 2Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um 1. die Sammlung und Auswertung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst Informationen \u00fcber Bestrebungen und nicht befugt ist. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung SS3 und die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit Aufgaben \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rgeregelten sonstigen Mitwirkungsaufde ist die Sammlung und Auswertung von gaben sowie Informationen, insbesondere von sachund 4. den in diesem Gesetz oder in anderen personenbezogenen Ausk\u00fcnften, NachrichRechtsvorschriften vorgesehenen Inforten und Unterlagen, \u00fcber mationsaustausch mit anderen Stellen. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliSS2 che demokratische Grundordnung, den Zust\u00e4ndigkeit Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (FachminisAmtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane terium). Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine 2 des Bundes oder eines Landes oder gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzihrer Mitglieder zum Ziele haben, abteilung), die allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz und 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimanderen Rechtsvorschriften obliegenden dienstliche T\u00e4tigkeiten in der BundesAufgaben wahrnimmt. republik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 312","Anhang 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik schen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, Deutschland, die durch Anwendung 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Pervon Gewalt oder darauf gerichtete sonen, die an sicherheitsempfindlichen Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Stellen von lebensoder verteidigungsBelange der Bundesrepublik Deutschland wichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt gef\u00e4hrden, sind oder werden sollen, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedan3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen das friedliche Zusammenleben der Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder ErkenntV\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgenissen gegen die Kenntnisnahme durch setzes) gerichtet sind. Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungssonstigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, schutzabteilung oder die Vertreterin oder 5. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse lieder Vertreter bestimmt die Objekte, die zur genden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, deren Einverst\u00e4ndnis. 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Bestim- 4 die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer mung eines Beobachtungsobjektes ist regelAuswertungsergebnisse durch zusammenm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, fassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach 2 entfallen ist. Die Bestimmung eines Be- 6 Absatz 1 Satz 1 auf. 2\u00dcber tats\u00e4chliche Anobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung haltspunkte f\u00fcr das Vorliegen solcher Beder Fachministerin oder des Fachministers strebungen und T\u00e4tigkeiten darf aufgekl\u00e4rt oder der Vertreterin oder des Vertreters. werden, wenn die Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der oder des (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichBetroffenen hinreichend gewichtig sind. tet die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber Art und Aus- 3 Zur Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfasma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach sungsschutzbericht, in dem auch die Summe Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll die zust\u00e4nder Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl digen Stellen in die Lage versetzen, die erder in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4forderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. tigen nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen sind. 4 Ferner sind in dem (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit Bericht allgemein die Einholung von Aus1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perk\u00fcnften nach SS 5 a, die Anwendung nachsonen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsirichtendienstlicher Mittel, die Auskunfts313","Anhang ersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des der von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Bundes oder eines Landes: Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundessolche, die darauf gerichtet sind, den verfassungsschutzgesetzes gespeicherten Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen Personendatens\u00e4tze darzustellen. in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; SS3a 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche -- aufgehoben -- demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten VerfassungsSS4 grunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Begriffsbestimmungen Geltung zu setzen. (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grund- 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch beordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 stimmte, zielund zweckgerichtete Verz\u00e4hlen: haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Personenzusammenschluss. 2F\u00fcr einen Perin Wahlen und Abstimmungen und sonenzusammenschluss handelt, wer ihn durch besondere Organe der Gesetzin seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich ungebung, der vollziehenden Gewalt und terst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelperder Rechtsprechung auszu\u00fcben und die sonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Volksvertretung in allgemeiner, unmitPersonenzusammenschluss handeln, sind telbarer, freier, gleicher und geheimer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz Wahl zu w\u00e4hlen, 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung 2. die Bindung der Gesetzgebung an die von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut Bindung der vollziehenden Gewalt und dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung 1. Bestrebungen gegen den Bestand des einer parlamentarischen Opposition, Bundes oder eines Landes: 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und solche, die darauf gerichtet sind, die ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Freiheit des Bundes oder eines Landes Volksvertretung, von fremder Herrschaft aufzuheben, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, ihre staatliche Einheit zu beseitigen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet Willk\u00fcrherrschaft und abzutrennen; 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 314","Anhang (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der so ist der Erhebungszweck anzugeben, es Bundesrepublik Deutschland angewendet sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des oder vorbereitet wird und sie sich gegen die Verfassungsschutzes nicht bekannt werden politische Ordnung oder Einrichtungen andarf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligderer Staaten richtet oder richten soll. keit ihrer Angaben hinzuweisen. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von InAnwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen formationen die Weitergabe personenPersonen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung bezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen auf Sachen. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang be(6) Sammlung von personenbezogenen Daeintr\u00e4chtigt werden. ten ist das Erheben im Sinne des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (4) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der VerfassungsschutzbeZweiter Abschnitt h\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, 2 Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen Datenverarbeitung ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. SS5 Allgemeine Befugnisse (5) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebun(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die den. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen von Informationen hat sie von mehreren geInformationen einschlie\u00dflich personenbezoeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, gener Daten erheben und weiter verarbeiten, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsbeeintr\u00e4chtigt. 3Eine Ma\u00dfnahme darf keinen vorschriften nicht besondere Regelungen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. steht. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und SS5a unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Besondere Auskunftspflichten Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder (1) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anord315","Anhang nung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen 4. Angaben \u00fcber die von der Nutzerin und Anschriften von Kundinnen und Kunoder dem Nutzer in Anspruch genomden sowie zur Inanspruchnahme und den menen Telemedien zu erteilen. 2 Absatz Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbe- 1 Satz 2 gilt entsprechend. sondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, zu erteilen. (4) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Tele- 2 Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unkommunikationsdienste erbringen oder ter der Voraussetzung eingeholt werden, daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verdass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach fassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind und dass Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerNrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 zes (TKG) und sonstigen zum Aufbau und genanntes Schutzgut vorliegen. zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten zu ertei(2) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungslen. 2 Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur institute und Finanzunternehmen sind verErf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz pflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf 1 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu KonAbs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt ten und Geldanlagen, insbesondere zu Konwerden. 3Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat tost\u00e4nden, Zahlungseinund -ausg\u00e4ngen f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Satz 1 und sonstigen Geldbewegungen, sowie zu eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern, sonsJustizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgetigen Berechtigten und weiteren am Zahsetzes zu gew\u00e4hren. lungsverkehr Beteiligten zu erteilen. Absatz 2 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, (3) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemebei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr dien anbieten oder daran mitwirken, sind vorliegen, dass sie die schwerwiegende Geauch verpflichtet, der Verfassungsschutzfahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen beh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausaufgrund bestimmter Tatsachen anzunehk\u00fcnfte zu men ist, dass sie die Leistung f\u00fcr solche Per1. der Begr\u00fcndung, inhaltlichen Ausgestalsonen in Anspruch nehmen. tung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemedien, (6) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 4 d\u00fcrfen nur \u00fcber 2. Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin Personen eingeholt werden, bei denen oder des Nutzers von Telemedien, 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Ver3. Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie dacht bestehen, dass sie eine Straftat \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutnach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes zung und 316","Anhang planen, begehen oder begangen haben, stehenden Kommission (G 10-Kommission). 2. aufgrund bestimmter Tatsachen 2 Bei Gefahr im Verzuge kann die Fachminisanzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren terin oder der Fachminister oder die VerTeilnehmeranschluss f\u00fcr Personen nach treterin oder der Vertreter anordnen, dass Nummer 1 bestimmte oder von ihnen die Anordnung vor der Zustimmung der herr\u00fchrende Mitteilungen entgegen- G 10-Kommission vollzogen wird. 3In diesem nehmen oder weitergeben, oder Fall ist die nachtr\u00e4gliche Zustimmung unver3. aufgrund bestimmter Tatsachen z\u00fcglich einzuholen. anzunehmen ist, dass Personen nach Nummer 1 deren Teilnehmeranschluss (3) 1Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen nutzen. der Erteilung der Zustimmung nach Absatz 2 Satz 1 sowie aufgrund von Beschwerden SS5b die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der EinVerfahrensvorschriften f\u00fcr holung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a Abs. 1 bis Besondere Auskunftspflichten 4. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnf(1) Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 bis 4 1 te, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig werden von der Leiterin oder dem Leiter oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Fachder Verfassungsschutzabteilung oder der ministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder dem Vertreter schriftlich Vertreterin oder der Vertreter unverz\u00fcglich beantragt. 2 Die Anordnungen trifft die aufzuheben; die bereits erhobenen Daten Fachministerin oder der Fachminister oder d\u00fcrfen nicht verwendet werden und sind die Vertreterin oder der Vertreter. 3 Die Anunverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 4 Wird die nachordnung der Erteilung einer Auskunft \u00fcber tr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Absatzes k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens 2 Satz 2 versagt, so ist Satz 3 entsprechend drei Monate zu befristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung anzuwenden. dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig. 5Aus(4) F\u00fcr die aufgrund von Anordnungen nach kunftsersuchen nach SS 5 a und die \u00fcbermitSS 5 a Abs. 1 bis 4 erhobenen personenbetelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen zogenen Daten gelten die SSSS 4 und 12 Abs. noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 werden. Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend. (2) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 bis 4 (5) 1Das Fachministerium unterrichtet im sowie deren Verl\u00e4ngerungen bed\u00fcrfen der Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des NieAusschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfasders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung sungsschutzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung des des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) beSS 5 a Abs. 1 bis 4; dabei ist insbesondere ein 317","Anhang \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Erdiesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich gegebnis und Kosten der im Berichtszeitraum trennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Der eine Auskunft nach Absatz 1 nur unter den Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie 10-Gesetzes eingeholt werden. 2SS 5 a Abs. 6 Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der und SS 5 b Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend. Ma\u00dfnahmen nach SS 5 a Abs. 1 bis 4. (3) 1Anhand einer zu einem bestimmten (6) Das Fachministerium unterrichtet das Zeitpunkt zugewiesenen InternetprotoParlamentarische Kontrollgremium des Bunkoll-Adresse d\u00fcrfen die in eine Auskunft des j\u00e4hrlich \u00fcber die nach SS 5 a Abs. 1 bis nach Absatz 1 aufzunehmenden Daten nur 4 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist ein unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Erdes Artikel 10-Gesetzes bestimmt werden. gebnis und Kosten der im Berichtszeitraum 2 SS 5 a Abs. 6 und SS 5 b Abs. 1 bis 4 gelten durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. entsprechend. (7) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abdie Erteilung von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tze 1 bis 4 sowie des SS 5 a Abs. 3 bis 6 s\u00e4tzen 1 bis 3 eine Entsch\u00e4digung entspreeingeschr\u00e4nkt. chend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes zu gew\u00e4hren. SS5c (5) Das Grundrecht des FernmeldegeheimAuskunftspflichten nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 einge(1) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Teleschr\u00e4nkt. kommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der VerSS6 fassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung Informationsbeschaffung mit Ausk\u00fcnfte zu den nach den SSSS 95 und 111 nachrichtendienstlichen Mitteln TKG erhobenen Daten unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig zu erteilen. 2 Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur nur im Einzelfall und unter der Voraussetheimlichen Informationsbeschaffung, insbezung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fclsondere zur heimlichen Erhebung personenlung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 bezogener Daten, nur folgende nachrichtenerforderlich sind. dienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, (2) 1Zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endsonstigen geheimen Informantinnen ger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 318","Anhang 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Be1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusamamtinnen und Beamten; menschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige 3. Observationen, auch mit besonderen Personen oder gegen Einzelpersonen f\u00fcr Observationszwecke bestimmten richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltstechnischen Mitteln; punkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebun4. Bildaufzeichnungen; gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; Satz 1 vorliegen, 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruch2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, nahme technischer Mittel; von denen aufgrund bestimmter Tatsa7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen chen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen der in Nummer 1 genannten Personen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf Mitteilungen entgegennehmen oder nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang weitergeben, bestimmten Kan\u00e4len; 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den 9. Verwendung fingierter biografischer, Nummern 1 und 2 genannten Personen beruflicher oder gewerblicher Angaunumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ben (Legenden) mit Ausnahme solcher sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimberuflicher Angaben, die sich auf die in dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Satz 2 genannten Personen beziehen; Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu ge10. Beschaffung, Herstellung und Verwenwinnen, die sich unter Anwendung von dung von Tarnpapieren und TarnkennGewalt oder durch darauf gerichtete zeichen; Vorbereitungshandlungen gegen die in 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannFernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des ten Schutzg\u00fcter wenden, Artikel 10-Gesetzes; 4. durch sie die zur Erforschung von 12. technische Mittel, mit denen zur ErmittBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 lung der Ger\u00e4teund der KartennumAbs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in mern aktiv geschaltete Mobilfunkendden in Nummer 1 genannten Personeneinrichtungen zur Datenabsendung an zusammenschl\u00fcssen gewonnen oder eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommuni\u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder kationsnetzes veranlasst werden. 5. dies zum Schutz der in der Verfas- 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel d\u00fcrfen sungsschutzabteilung T\u00e4tigen, der auch angewendet werden, wenn Dritte unEinrichtungen und Gegenst\u00e4nde der vermeidbar betroffen werden. Verfassungsschutzabteilung und der Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur anvor Bestrebungen gegen die Sicherheit gewendet werden, wenn des Bundes oder eines Landes oder vor 319","Anhang sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimSS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde kann. 3 Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu Macht erforderlich ist. beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er (3) 1Bei der Anwendung der Mittel nach nicht oder nicht auf diese Weise erreicht Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden kann. werden. 2Es d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: (5) 1Die Anwendung der Mittel nach Absatz 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bedarf der AnordSSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 nung durch die Leiterin oder den Leiter der Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, Verfassungsschutzabteilung oder die VertreSSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzterin oder den Vertreter. 2Dies gilt auch f\u00fcr buchs, Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn die2. SS 20 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 bis 6 des Niese innerhalb einer Woche insgesamt l\u00e4nger ders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes als 24 Stunden oder \u00fcber einen Zeitraum von sowie einer Woche hinaus durchgef\u00fchrt werden 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. sollen (l\u00e4ngerfristige Observation) oder be- 3 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer sondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte strafbaren Vereinigung hingewirkt noch technische Mittel eingesetzt werden. eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. 4 Erlaubt sind nur solche Hand(6) 1Die mit Mitteln nach Absatz 1 erhobelungen, die unter besonderer Beachtung des nen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. f\u00fcr den Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, zu dem sie erhoben worden (4) 1Eine Informationsbeschaffung mit den sind. 2Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung, \u00dcberMitteln nach Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn mittlung oder Nutzung zu anderen Zwecken die Erforschung des Sachverhalts auf andeist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erhebung verre, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtiwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck gende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Reh\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen und die gel anzunehmen, wenn die Information aus Daten im Fall der \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen sind. 3Sind mit den Daten nach Satz 1 sonstige werden kann. Die Anwendung eines Mittels 2 Daten der betroffenen Personen oder von nach Absatz 1 darf nicht erkennbar au\u00dfer Dritten so verbunden, dass eine Trennung Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4rennicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem den Sachverhalts stehen, insbesondere nicht Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen sie gemeinau\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der sam mit den Daten nach Satz 1 gespeichert jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach und \u00fcbermittelt werden; sie sind zu sperren. 320","Anhang (7) 1Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 nahme die weitere Verwendung der in und 2 genannten Personen Daten aus dem Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannKernbereich privater Lebensgestaltung beten Personen gef\u00e4hrdet wird. kannt, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsver\u00e4ndert oder genutzt werden; sie sind grundlage der Ma\u00dfnahme und das Ausunverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2 Die Tatsache, kunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5 Die dass Daten aus dem Kernbereich privater Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung \u00fcber eine Lebensgestaltung erhoben wurden, und die Ma\u00dfnahme ist sp\u00e4testens nach Ablauf von L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. zwei Jahren unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Da(8) 1Personenbezogene Daten, die durch tenschutz mitzuteilen. 6 Einer Unterrichtung Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurbedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn den, sind entsprechend zu kennzeichnen. 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung 2 Sie d\u00fcrfen an eine andere Stelle nur \u00fcberauch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der mittelt werden, wenn diese die KennzeichMa\u00dfnahme noch nicht entfallen ist, nung aufrechterh\u00e4lt. 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht (9) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die entfallen wird, Betroffenen \u00fcber eine Ma\u00dfnahme nach Ab3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung satz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer vorliegen und Beendigung zu unterrichten. 2Das gilt auch 4. die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. Datenschutz zustimmt. 3, wenn es sich um eine l\u00e4ngerfristige Observation handelt oder besondere f\u00fcr Obser(10) 1Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz vationszwecke bestimmte technische Mittel 1 Nrn. 1 bis 4 d\u00fcrfen sich nicht gegen Pereingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird sonen richten, die in Strafverfahren aus bezur\u00fcckgestellt, solange ruflichen Gr\u00fcnden zur Verweigerung des 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfZeugnisses berechtigt sind (SSSS 53 und 53 nahme nicht ausgeschlossen werden a der Strafprozessordnung - StPO), soweit kann, Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr 2. durch das bekannt werden der Ma\u00dfnahZeugnisverweigerungsrecht bezieht. 2 Die me Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf solche Perschutzw\u00fcrdige Belange einer Person sonen nicht von sich aus nach Absatz 1 Satz gef\u00e4hrdet werden, 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen. 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange einer anderen betroffenen Person (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrentgegenstehen oder fen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten 4. durch das bekannt werden der Ma\u00dfZweck hergestellt und verwendet werden. 321","Anhang 2 Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden 3. Bildung terroristischer Vereinigungen und der Landkreise sind verpflichtet, der nach SS 129 a, ausgenommen die F\u00e4lle Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe des SS 129 a Abs. 3, jeweils auch in f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Verbindung mit SS 129 b, des StrafgeNr. 10) zu leisten. setzbuchs, 4. Straftaten gegen das Leben nach den (12) 1Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die SSSS 211 und 212 des Strafgesetzbuchs, Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und 5. V\u00f6lkermord nach SS 6 des V\u00f6lkerstrafgedie Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind setzbuchs, in Dienstvorschriften des Fachministeriums 6. Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher nach den SSSS 234, 234 a Abs. 1, SSSS 239 a Dienstvorschriften ist der Ausschuss f\u00fcr und 239 b des Strafgesetzbuchs, Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 7. Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten nach den rechtzeitig zu unterrichten. SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1 SS6a Nr. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, SS 315 Einsatz technischer Mittel Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c des in Wohnungen Strafgesetzbuchs sowie 8. Straftaten nach SS 19 Abs. 2 Nr. 2 und (1) 1Der Einsatz technischer Mittel zur InSS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung formationsbeschaffung aus Wohnungen ist mit SS 21, des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle nur zul\u00e4ssig zur Abwehr der Gefahr, dass von Kriegswaffen. jemand eine besonders schwerwiegende 3 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Straftat begehen wird, die im Einzelfall geErforschung des Sachverhalts auf andeeignet ist, eines der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 gere Weise aussichtslos oder wesentlich ernannten Schutzg\u00fcter zu gef\u00e4hrden. 2Besonschwert w\u00e4re. ders schwerwiegende Straftaten sind (2) 1Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen die 1. Straftaten des Friedensverrats und des verd\u00e4chtige Person richten und nur in der Hochverrats nach den SSSS 80, 81 und 82 Wohnung der verd\u00e4chtigen Person durchgedes Strafgesetzbuchs, f\u00fchrt werden. 2In der Wohnung einer ande2. Straftaten des Landesverrats und der ren Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit nach wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, den SSSS 94, 95 Abs. 3 und SS 96 Abs. 1, dass die verd\u00e4chtige Person sich dort aufjeweils auch in Verbindung mit SS 97 b, h\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in der Wohnung sowie nach den SSSS 97 a, 98 Abs. 1 Satz der verd\u00e4chtigen Person nicht m\u00f6glich oder 2, SS 99 Abs. 2 und den SSSS 100, 100 a allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht Abs. 4 des Strafgesetzbuchs, ausreichend ist. 3 Die Ma\u00dfnahme darf nicht 322","Anhang in einer Wohnung durchgef\u00fchrt werden, die SS6b von einer nach SS 53 oder SS 53 a StPO zur VerVerfahrensvorschriften f\u00fcr den weigerung des Zeugnisses berechtigten PerEinsatz technischer Mittel in son zur Aus\u00fcbung ihres Berufs genutzt wird. Wohnungen (3) 1Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet (1) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anbed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. haltspunkte, insbesondere zu der Art der zu 2 Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und zum Bezirk die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihVerh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen ren Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chszueinander, anzunehmen ist, dass durch die tens einen Monat zu befristen. 4Sie ergeht \u00dcberwachung Vorg\u00e4nge, die dem Kernbeschriftlich. 5Sie muss die Person, gegen die reich privater Lebensgestaltung zuzurechsich die Ma\u00dfnahme richtet, Art und Umnen sind, nicht erfasst werden. 2Gespr\u00e4che fang der zu erhebenden Daten sowie die in Betriebsoder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in betroffenen Wohnungen bezeichnen und ist der Regel nicht dem Kernbereich privater zu begr\u00fcnden. 6 Das gerichtliche Verfahren Lebensgestaltung zuzurechnen. richtet sich nach den Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die freiwillige (4) 1Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unGerichtsbarkeit. 7Gegen eine Entscheidung, terbrechen, wenn sich Anhaltspunkte dadurch welche der Antrag der Verfassungsf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater schutzbeh\u00f6rde abgelehnt wird, steht dieser Lebensgestaltung von der Datenerhebung die Beschwerde zu. 8 Die Anordnung kann erfasst wird. 2Werden durch die Ma\u00dfnahme um jeweils h\u00f6chstens einen weiteren Monat Daten aus dem Kernbereich privater Lebensverl\u00e4ngert werden. 9 Ist die Dauer der Anordgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht genung einer Ma\u00dfnahme auf insgesamt sechs speichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; Monate verl\u00e4ngert worden, so entscheidet entsprechende Aufzeichnungen sind unver\u00fcber weitere Verl\u00e4ngerungen das Landgez\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache, dass Da- 3 richt; \u00fcber eine Beschwerde entscheidet das ten aus dem Kernbereich privater LebensgeOberlandesgericht. staltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (2) 1Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabtei(5) Der Einsatz technischer Mittel zur Inlung oder die Vertreterin oder der Vertreter formationsbeschaffung aus Wohnungen die Ma\u00dfnahme anordnen. 2 Absatz 1 S\u00e4tze 3 ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser Einsatz zur bis 5 gilt entsprechend; in der Begr\u00fcndung Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leben, Gesundheit ist auch darzulegen, dass Gefahr im Verzuge oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohvorliegt. 3 Eine richterliche Best\u00e4tigung der nungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. Anordnung ist unverz\u00fcglich zu beantragen. 323","Anhang 4 Die Anordnung nach Satz 1 tritt sp\u00e4tesfen zu anderen als den dort genannten Zwetens mit Ablauf des dritten Tages nach ihcken unter den Voraussetzungen des SS 6 rem Erlass au\u00dfer Kraft, wenn sie bis dahin Abs. 6 Satz 2 gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbernicht best\u00e4tigt wird; die bereits erhobenen mittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich \u00fcbermittelt oder genutzt werden und sind festgestellt ist; Absatz 1 S\u00e4tze 2, 6 und 7 unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. gilt entsprechend. 2Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht richterlich festgestellt, (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unso d\u00fcrfen die bereits erhobenen Daten nicht ter Aufsicht einer oder eines in der Verfasgespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden; sungsschutzabteilung T\u00e4tigen, die oder der sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3SS 4 Abs. die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Liegen 2 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich (7) Von einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 zu beenden. Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in (4) 1Gegen die Anordnung der Ma\u00dfnahme der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattfinsteht der betroffenen Person nur die sofordenden Sitzung zu unterrichten. tige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. (8) 1 Nach Beendigung einer Ma\u00dfnahme 3 In der Unterrichtung ist auf die M\u00f6glichnach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 teilt keit nachtr\u00e4glichen Rechtsschutzes und die das Fachministerium abweichend von SS 6 daf\u00fcr vorgesehene Frist hinzuweisen. 4 Die Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss f\u00fcr Angelegensofortige weitere Beschwerde ist nur stattheiten des Verfassungsschutzes innerhalb haft, wenn das Landgericht sie wegen der von sechs Monaten die Unterrichtung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zul\u00e4sst oder das Betroffenen oder die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zur\u00fcckLandgericht die Anordnung im Beschwerdestellung nach SS 6 Abs. 9 Satz 3 mit. 2Dem verfahren erlassen hat. Ausschuss sind jeweils nach einem Jahr eine weitere Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung (5) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bed\u00fcrund deren Gr\u00fcnde mitzuteilen. 3Soll die Unfen der Anordnung durch die Leiterin oder terrichtung endg\u00fcltig unterbleiben, so bedarf den Leiter der Verfassungsschutzabteilung es abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der oder durch die Vertreterin oder den VertreZustimmung des Ausschusses. ter. 2 Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 6 sonach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, d\u00fcrwie des SS 6 a eingeschr\u00e4nkt. 324","Anhang SS6c SS6d Verfahrensvorschriften f\u00fcr das Einsatz technischer Mittel nach heimliche Mith\u00f6ren und AufSS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 zeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter (1) 1Technische Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz Einsatz technischer Mittel 1 Nr. 12 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 (1) F\u00fcr die Anordnung des Einsatzes eines Satz 1 einsetzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsnachrichtendienstlichen Mittels nach SS 6 punkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 au\u00dferhalb einer Wohein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut nung gilt SS 5 b Abs. 1 bis 3 entsprechend. vorliegen. 2Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf (2) 1Werden durch eine Ma\u00dfnahme nach Abandere Weise aussichtslos oder wesentlich satz 1 Daten aus dem Kernbereich privater erschwert w\u00e4re. 3 Die Ma\u00dfnahme darf sich Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nur gegen Personen richten, bei denen tatnicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, werden; entsprechende Aufzeichnungen dass sie die schwerwiegende Gefahr nachsind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2Die Tatsache, dr\u00fccklich f\u00f6rdern. 4Gegen sonstige Personen dass Daten aus dem Kernbereich privater darf das Mittel eingesetzt werden, wenn Lebensgestaltung erhoben wurden, und die aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehL\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. men ist, dass diese f\u00fcr Personen nach Satz 3 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mittei(3) F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch lungen entgegennehmen oder weitergeben Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wuroder dass ihre Mobilfunkendeinrichtungen den, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des von Personen nach Satz 3 benutzt werden. Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 5 SS 5 b Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. (2) 1F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch (4) Das Fachministerium unterrichtet den Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurAusschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfasden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des sungsschutzes im Abstand von h\u00f6chstens Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 sechs Monaten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach AbNds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 satz 1. und 9 findet keine Anwendung. 2SS 5 b Abs. 5 gilt entsprechend. SS7 -- aufgehoben -- 325","Anhang SS8 (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre AufNutzung personenbezogener gabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beDaten schr\u00e4nken. (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur SS9 Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Satz 1 personenbezogene Daten speichern, Nutzung personenbezogener ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Daten von Minderj\u00e4hrigen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene (1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigunter den Voraussetzungen des SS 8 Daten keiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der ist, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung nur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 3 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von dass die betroffene Person eine der in SS 3 T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten erforderlich ist oder Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3. dies zur Schaffung nachrichtendienst- 2 In Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten licher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder Minderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder genutzt werden, wenn erforderlich ist. 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeit- 2 In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus punkt, auf den sich die Daten beziehen, personenbezogene Daten auch gespeichert, das 14. Lebensjahr bereits vollendet ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies hatte und sonst zur Erforschung und Bewertung von 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 3 und 4 erforderlich ist. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur bestehen, die durch Anwendung von dann in Dateien gespeichert werden, wenn Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereisie aus Akten ersichtlich sind. tungshandlungen verfolgt wird. (2) 1Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor (3) Die Speicherung von personenbezogeVollendung des 16. Lebensjahres gespeinen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitscherten Daten sind zwei Jahre nach der sph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass 326","Anhang weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei 1 Satz 1 hinzugekommen sind. Die nach2 der Einzelfallbearbeitung und nach festgeAbsatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung setzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensob gespeicherte personenbezogene Daten jahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen nach der Speicherung auf die Erforderlichoder zu sperren sind. 2Gespeicherte perkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcsonenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen fen. Sie sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 3 nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 Vollj\u00e4hrigkeit weitere Informationen \u00fcber oder 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem ZeitBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 punkt der letzten Speicherung einer InforAbs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. mation \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 Sperrung von personenund des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle bezogenen Daten in Dateien der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Abgabe an das Landesarchiv. 2Die Nutzung Dateien gespeicherten personenbezogenen archivierter Daten durch die VerfassungsDaten zu berichtigen, wenn sie unrichtig schutzbeh\u00f6rde ist ausgeschlossen, solange sind; sie hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie undiese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind. vollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beein(5) Personenbezogene Daten, die austr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicher(2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in stellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes Dateien gespeicherten personenbezogenen einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert Daten zu l\u00f6schen, wenn werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz weinicht mehr erforderlich ist. terverarbeitet werden. 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 4Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiterverarbeitet werden. 327","Anhang SS 11 SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Dateibeschreibungen Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) 1F\u00fcr jede Datei bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateibeschrei(1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, bung festzulegen: dass in Akten gespeicherte personenbezo1. die Bezeichnung der Datei, gene Daten unrichtig sind, oder wird ihre 2. der Zweck der Datei, Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und dies in der Akte zu vermerken. Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener (2) F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Per- 1 Personenkreis, Arten der Daten), son gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 3 entsprechend. 2Im \u00dcbrigen hat die Verfas5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datensungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daschutzgesetz erforderlichen technischen ten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbeund organisatorischen Ma\u00dfnahmen, arbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung 6. bei automatisierten Verfahren die schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen Betriebsart des Verfahrens, die Art der beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, und die Daten f\u00fcr Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie aufdie k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr gestellt sind, sowie das Verfahren zur erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung und einem entsprechenden Vermerk zu verseAuskunftserteilung. hen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiterverarbeitet 2 Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus auswerden. 4 Eine Aufhebung der Sperrung ist schlie\u00dflich verarbeitungstechnischen Gr\u00fcnm\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachden vor\u00fcbergehend vorgehalten werden. tr\u00e4glich entfallen. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung (3) Sind Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6r- 1 ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den de f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr Datenschutz anzuh\u00f6ren. erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. (3) 1Die Speicherung personenbezogener 2 F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu begef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die schr\u00e4nken. 2In angemessenen Abst\u00e4nden ist personenbezogene Daten enthalten, gilt die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die 328","Anhang unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet be3. durch die Auskunftserteilung Informatitraut sind, dem die Textdateien zugeordnet onsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht Ausforschung des Erkenntnisstandes ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unoder der Arbeitsweise der Verfassungsterlagen \u00fcbermittelt werden. schutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder Dritter Abschnitt der Leiter der Verfassungsschutzabteilung Auskunft unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der SS 13 antragstellenden Person an der AuskunftsAuskunft an Betroffene erteilung. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mit(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt arbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beBetroffenen auf Antrag unentgeltlich Ausauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach kunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Satz 1 zu treffen. Daten. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt 2 sich nicht auf die Herkunft der Daten und (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. \u00dcber 3 keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die BeDaten aus Akten, die nicht zur Person der gr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrBetroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft det w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aktenkundig zu machen. 3Wird der antragaufgrund von Angaben der Betroffenen, mit stellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die angemessenem Aufwand auffindbar sind. Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr 4 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4 FerVerfahren und Form der Auskunftserteilung ner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden (2) Die Auskunftserteilung kann nur abge- 1 kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist lehnt werden, soweit auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit die Fachministerin oder der Fachminister gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, Bundes oder eines Landes Nachteile dass durch die Erteilung der Auskunft nach bereiten w\u00fcrde, Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die AusSpeicherung nach einer Rechtsvorkunft nur der oder dem Landesbeauftragten schrift oder wegen der berechtigten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7Mitteilungen der Interessen von Dritten geheim gehalten oder des Landesbeauftragten an die antragwerden m\u00fcssen oder stellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse 329","Anhang auf den Erkenntnisstand der Verfassungsoder durch darauf gerichtete Vorbereitungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht handlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen SachSS 14 leitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie Grenzen der \u00dcbermittlung die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber personenbezogener Daten hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt Wird nach den Bestimmungen dieses Abgewordenen Informationen einschlie\u00dflich schnitts um die \u00dcbermittlung personenbepersonenbezogener Daten \u00fcber Bestrebunzogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche gen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliDaten \u00fcbermittelt werden, die bei der erche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die suchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglider Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich chen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. ist. SS 15 (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf \u00dcbermittlung von Informationen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die in Absatz an die Verfassungsschutz- 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der beh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezo(1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere gener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsmit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch befugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterMa\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die stehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Ersuchen sind aktenkundig zu machen. Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutz(4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener beh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordeDaten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach nen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende SS 100 a StPO bekannt geworden sind, ist oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, fremde Macht oder Bestrebungen in der wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Bundesrepublik Deutschland erkennen lasbestehen, dass jemand eine der in SS 3 des sen, die sich unter Anwendung von Gewalt Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten 330","Anhang plant, begeht oder begangen hat. 2 Auf die (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende 2. die betroffene Person durch eine anderAnwendung. weitige Informationsgewinnung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. (5) 1 Die \u00dcbermittlung personenbezoge- 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr ner Daten, die aufgrund anderer strafeine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift prozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgebis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f heimnissen entgegensteht. StPO) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin f\u00fcr gewalt t\u00e4tige Bestrebungen nach oder der Leiter der VerfassungsschutzabteiSS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von lung oder die Vertreterin oder der Vertreter T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 an. bestehen. 2Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register geErforschung solcher Bestrebungen oder T\u00e4wonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den tigkeiten genutzt werden. in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind SS 16 zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, Registereinsicht sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Gewinnung von Informationen \u00fcber gewalt(5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein gesont\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 derter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach Zweck, das eingesehene Register und die SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen registerf\u00fchrende Stelle sowie die Namen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesondere der Betroffenen hervorgehen, deren Daten Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melf\u00fcr eine weitere Verarbeitung erforderlich deregister, Personalausweisregister, Passresind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufgister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkarzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff tei, einsehen. zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. 331","Anhang SS 17 (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf per\u00dcbermittlung personensonenbezogene Daten im Einvernehmen mit bezogener Daten durch die dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcber(1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur ErGemeinschaften oder einer internationalen f\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder Vereinbarung gere-gelt ist. 2Eine \u00dcbermittder Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der lung darf auch erfolgen, wenn sie freiheitlichen demokratischen Grundord1. zum Schutz von Leib oder Leben erfornung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen derlich ist oder Sicherheit oder der Strafverfolgung ben\u00f62. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbetigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu sondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender machen. 3 Die empfangende Beh\u00f6rde darf T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbedie \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich h\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige DatenZweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr schutzregelungen gelten. 3Die \u00dcbermittlung \u00fcbermittelt wurden. unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcber(2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf wiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der personenbezogene Daten an Dienststellen Betroffenen, insbesondere deren Schutz der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, sovor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, weit dies im Rahmen der Zusammenarbeit entgegenstehen. 4 Die \u00dcbermittlung der von nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen per3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen sonenbezogenen Daten unterbleibt, es sei den Parteien des Nordatlantikvertrages vom denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich 19. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer geboten. 5Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig Truppen hinsichtlich der in der Bundesrezu machen. 6 Die empfangende Stelle darf publik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndidie \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck schen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermiterforderlich ist. Die \u00dcbermittlung ist akten- 2 telt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungskundig zu machen. beschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 332","Anhang (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum einzelne Personen oder an andere als die Zweck von Datenerhebungen an andere Stelin den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen len \u00fcbermittelt werden. nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4SS 18 tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur \u00dcbermittlung von Informationen Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensdurch die Verfassungsschutzoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beh\u00f6rde an Strafverfolgungs(SS 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Siund Sicherheitsbeh\u00f6rden in cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) erforderlich Angelegenheiten des Staatsist und die Fachministerin oder der Fachmiund Verfassungsschutzes nister oder die Vertreterin oder der Vertreter der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Die (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitVerfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber jede telt den Staatsanwaltschaften und, vorbe\u00dcbermittlung personenbezogener Daten haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachnach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, leitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre sich aus die ihr bekannt gewordenen InforVeranlassung, die Aktenfundstelle und der mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Empf\u00e4nger hervorgehen. 3 Die Nachweise Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte sind gesondert aufzubewahren, gegen undaf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur berechtigten Zugriff zu sichern und am Ende Verhinderung oder Verfolgung von folgendes Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anden Straftaten erforderlich ist: fertigung folgt, zu vernichten. 4 Der Empf\u00e4ndie in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des ger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm Straftaten, \u00fcbermittelt wurden. 5Er ist auf die VerarbeiStraftaten, bei denen aufgrund ihrer Zieltungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweirichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen sen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Verbindung zu einer Organisation anzunehvorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung men ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 der Daten zu verlangen. 6 Die \u00dcbermittlung Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden. der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die Verfassungs(2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhindeschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gerung von Straftaten nach Absatz 1 die Verf\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die fassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die der erforderlichen Informationen einschlie\u00dfZustimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eilich personenbezogener Daten ersuchen. nes Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten 333","Anhang SS 19 5. besondere Regelungen in Rechtsvor\u00dcbermittlung personenbezogener schriften, in Standesrichtlinien oder Daten an die \u00d6ffentlichkeit Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einentgegenstehen. schlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcr(2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger fen personenbezogene Daten nur bekannt d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr zes \u00fcbermittelt werden, solange die Vorausdas Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesonsetzungen der Speicherung nach SS 9 erf\u00fcllt dere von Organisationen oder unorganisiersind. ten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcr(3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hridige Interesse der betroffenen Person \u00fcberger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des wiegt. 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische SS 20 oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stel\u00dcbermittlungsverbote, len \u00fcbermittelt werden. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Minderj\u00e4hrigenschutz Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiegend (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr nach den Vorschriften dieses Abschnitts unnoch nicht vollendet haben. terbleibt, wenn 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar SS 21 ist, dass die Informationen f\u00fcr die empPflichten der empfangenden fangende Stelle nicht erforderlich sind, Stelle 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der 1 Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr Art der Informationen, insbesondere nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcberihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nmittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr lichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffeder Fall ist, so hat sie die entsprechenden nen Person das Interesse der AllgemeinUnterlagen zu vernichten und gespeicherheit an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, te Daten zu l\u00f6schen. 3 Die Vernichtung und 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn dies erfordern oder die Trennung von anderen Informationen, 334","Anhang die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderSS 24 lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Zusammensetzung Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens SS 22 sieben Abgeordneten des Landtages besteNachberichtspflicht hen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. 1 Erweisen sich personenbezogene Daten (2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chempfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu ersischen Landtages. g\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des SS 25 Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung Kontrollrechte des Ausschusses ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den empfangenden Stelle unter Angabe der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des VerGr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, fassungsschutzes umfassend \u00fcber seine unverz\u00fcglich mitzuteilen. T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von beF\u00fcnfter Abschnitt sonderer Bedeutung zu unterrichten. Parlamentarische Kontrolle (2) Der Ausschuss hat das Recht, Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren, wenn mindestens ein SS 23 F\u00fcnftel der Ausschussmitglieder dies verAusschuss f\u00fcr Angelegenheiten langt. des Verfassungsschutzes (3) Das Fachministerium kann das Anh\u00f6Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gerungsverlangen nach Absatz 2 in entsprebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschachender Anwendung des Artikels 24 Abs. 3 det der Rechte des Landtages und seiner der Nieders\u00e4chsischen Verfassung ablehnen; sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom die Gr\u00fcnde sind dem Ausschuss darzulegen. Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. (4) 1Die in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen d\u00fcrfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhand335","Anhang lungen des Ausschusses \u00fcber sie sind ver(4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch traulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des LandNieders\u00e4chsischen Landtages. tages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu geSS 26 bildet hat. Verfahrensweise SS 27 (1) F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses 1 Hilfe vonseiten der oder des f\u00fcr Angelegenheiten des VerfassungsschutLandesbeauftragten f\u00fcr den zes gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordDatenschutz nung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen UnVerfassungsschutzes hat auf Antrag von terlagen oder von Verhandlungen des Ausmindestens einem Viertel seiner Mitglieder schusses aufgehoben wird, einer Mehrheit die Landesbeauftragte oder den Landesbevon zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beaufglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das tragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfEinvernehmen der Landesregierung erfordernahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu lich und weigert diese sich, es zu erteilen, so \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss Landesbeauftragten richten sich nach den darzulegen. 4 Dient die Vertraulichkeit dem Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen DaSchutz von Informationen, deren Geheimhaltenschutzgesetzes. tung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so (2) Wird die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen (2) Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahr- 1 ergeben, eine Mitteilung an die betroffene nehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsunterbleiben muss. ordnung. 2 Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. 3 Die Sechster Abschnitt Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4tigung Schlussvorschriften durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. 336","Anhang SS 28 SS 32 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Inkrafttreten176 Datenschutzgesetzes (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Verk\u00fcndung in Kraft. durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische VerSSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen Datenfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. schutzgesetzes keine Anwendung. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft. SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz173 SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes174 SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen175 173 Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. 174 Wie Fu\u00dfnote 173. 175 Wie Fu\u00dfnote 173. 176 Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in den Bekanntmachungen vom 30. M\u00e4rz 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und vom 19. November 2007 (Nds. GVBl. S. 641) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen. 337","Anhang 12.3 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) vom 15. September 2016 verk\u00fcndet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfas sungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Trennungsgebot Zweiter Teil Bestimmung zum Beobachtungsobjekt SS6 Beobachtungsobjekt SS7 Verdachtsobjekt SS8 Verdachtsgewinnung Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung Erstes Kapitel Allge meine Vorschriften SS9 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung SS 11 \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs 338","Anhang Zweites Kapitel Erhebung und sonstige Kenntnisnahme SS 12 Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 14 Nachrichtendienstliche Mittel SS 15 Allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel SS 16 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Personen SS 17 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr Obser vationen sowie Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen SS 18 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler SS 19 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz bestimmter technischer Mittel SS 20 Besondere Auskunftsverlangen SS 21 Verfahrensvorschriften SS 22 Mitteilung an Betroffene SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren SS 24 Registereinsicht SS 25 Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Drittes Kapitel Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, L\u00f6schung SS 26 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung SS 27 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken SS 28 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten SS 29 Verfahrensbeschreibungen Viertes Kapitel Auskunft SS 30 Auskunft an Betroffene 339","Anhang F\u00fcnftes Kapitel \u00dcbermittlung SS 31 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden SS 32 \u00dcbermittlung an sonstige Beh\u00f6rden und Stellen SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Vierter Teil Parlamentarische Kontrolle SS 34 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 35 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses SS 36 Unterrichtungspflichten des Fachministeriums SS 37 Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht SS 38 Beauftragung einer oder eines Sachverst\u00e4ndigen SS 39 Beteiligung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 40 Berichterstattung des Ausschusses gegen\u00fcber dem Landtag F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 42 \u00dcbergangs vor schrift 340","Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zweck des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichfreiheitlichen demokratischen Grundordten und Unterlagen, \u00fcber nung, des Bestandes und der Sicherheit des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliBundes und der L\u00e4nder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zust\u00e4ndigkeit eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr des Bundes oder eines Landes oder Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachminisihrer Mitglieder zum Ziel haben, terium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimAbteilung, die gesondert von der f\u00fcr die dienstliche T\u00e4tigkeiten in der BundesrepuPolizei zust\u00e4ndigen Abteilung ausschlie\u00dflich blik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach die3. Bestrebungen in der Bundesrepublik sem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften Deutschland, die durch Anwendung von obliegenden Aufgaben wahrnimmt (VerfasGewalt oder darauf gerichtete Vorbereisungsschutzabteilung). tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbedes Grundgesetzes) oder gegen das h\u00f6rde t\u00e4tig werden. Ihre Befugnisse bestim- 2 friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker men sich dabei nach den Vorschriften dieses (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) Gesetzes. gerichtet sind. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an(2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterdere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um richtet den Landtag und die LandesregieMa\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst rung \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebunnicht befugt ist. gen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage versetzen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. 341","Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt die sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer AusNr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung wertungsergebnisse durch zusammenfassenvon Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer de Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur Informati(2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind on und zum Ausstieg entgegen. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit darauf gerichtet sind, die Freiheit des 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PerBundes oder eines Landes von fremder sonen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsiHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche schen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahgeh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Bundes oder eines Landes: solche, die Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntdarauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder nissen gegen die Kenntnisnahme durch oder deren Einrichtungen in ihrer FunkUnbefugte, tionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4ch3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in tigen; sonstigen gesetzlich vorgesehenen 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche F\u00e4llen, demokratische Grundordnung: solche, 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse liedie darauf gerichtet sind, einen der in genden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit Absatz 3 genannten Verfassungsgrundderen Einverst\u00e4ndnis. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. SS4 Begriffsbestimmungen (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nrn. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund in Wahlen und Abstimmungen und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem durch besondere Organe der Gesetzoder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. gebung, der vollziehenden Gewalt und 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss hander Rechtsprechung auszu\u00fcben und die delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachVolksvertretung in allgemeiner, unmitdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von 3 telbarer, freier, gleicher und geheimer Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr Wahl zu w\u00e4hlen, einen Personenzusammenschluss handeln, 342","Anhang 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Zweiter Teil verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und SS6 Recht, Beobachtungsobjekt 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, (1) 1Beobachtungsobjekt ist ein Personenzu4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und sammenschluss oder eine Einzelperson nach ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erf\u00fcllung der Volksvertretung, Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, planm\u00e4\u00dfig beobachtet und aufgekl\u00e4rt wird. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund 2 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum BeWillk\u00fcrherrschaft und obachtungsobjekt sind Tatsachen, die, ins7. die im Grundgesetz konkretisierten gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Menschenrechte. nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur dann 4 belegen. vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder (2) 1Das Beobachtungsobjekt wird von der vorbereitet wird und sie sich gegen die poliFachministerin oder dem Fachminister betische Ordnung oder Einrichtungen anderer stimmt, im Vertretungsfall von der StaatsseStaaten richtet oder richten soll. kret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. 2Die (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3Die Bestimerhebliche, aggressive und unmittelbar gemung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu begen Personen oder fremde Sachen gerichtete fristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung Anwendung physischer Kraft. um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 SS5 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die S\u00e4tze 1 und 2 Trennungsgebot gelten entsprechend. 5Wird die Bestimmung nicht verl\u00e4ngert, so ist die Beobachtung und 1 Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbeAufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zu beenden; die fugnisse stehen der Verfassungsschutzbezu dem Beobachtungsobjekt gespeicherten h\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00df- 2 Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen gabe des SS 28 zu l\u00f6schen. ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. 343","Anhang (3) 1Sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Bestimsind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insmung zum Beobachtungsobjekt oder einer gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Verl\u00e4ngerung ist von der Verfassungsschutznachrichtendienstlicher Erfahrungen aus beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzung vergleichbaren F\u00e4llen, den Verdacht einer des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 2 Ist das der Fall, so sind die Gr\u00fcnde zu dokurechtfertigen. mentieren. 3Andernfalls ist die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von der Fachmi(2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bestimmung zum nisterin oder dem Fachminister aufzuheben, Verdachtsobjekt und der Zeitpunkt des im Vertretungsfall von der Staatssekret\u00e4rin Beginns der Verdachtsphase sind zu dokuoder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder mentieren. 2Die Verdachtsphase ist auf zwei dessen Vertreterin oder Vertreter; Absatz 2 Jahre begrenzt. 3 Die Verdachtsphase kann Satz 5 gilt entsprechend. einmalig um h\u00f6chstens zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, wenn die Voraussetzung des (4) Endet die Bestimmung zum BeobachAbsatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die tungsobjekt, so soll die VerfassungsschutzGr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 4 Endet die beh\u00f6rde den ihr bekannten in dem PersoVerdachtsphase, ohne dass das Verdachtsnenzusammenschluss verantwortlich t\u00e4tigen objekt zum Beobachtungsobjekt bestimmt Personen oder der Einzelperson die Beendiwird, so ist die Beobachtung und Aufkl\u00e4gung der Beobachtung mitteilen. rung unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Verdachtsobjekt gespeicherten personenbe(5) Zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufzogenen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 kl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 1 geh\u00f6rt auch zu l\u00f6schen. 5SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. die Ber\u00fccksichtigung derjenigen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener DaSS8 ten, die gegen die Bestimmung zum BeobVerdachtsgewinnung achtungsobjekt sprechen. (1) 1In einer Verdachtsgewinnungsphase SS7 wird gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 7 Verdachtsobjekt Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt ist. 2Voraussetzung f\u00fcr den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase (1) In einer Verdachtsphase wird durch 1 sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insplanm\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung gesamt betrachtet und unter Einbeziehung eines Personenzusammenschlusses oder einachrichtendienstlicher Erfahrungen aus ner Einzelperson (Verdachtsobjekt) gepr\u00fcft, vergleichbaren F\u00e4llen, den Anfangsverdacht ob das Verdachtsobjekt die Voraussetzung einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 des SS 6 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt. 2Voraussetzung oder 4 begr\u00fcnden. f\u00fcr die Bestimmung zum Verdachtsobjekt 344","Anhang (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der VerSS 10 dachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt Schutz des Kernbereichs ihres Beginns sind zu dokumentieren. 2Die privater Lebensgestaltung Verdachtsgewinnungsphase ist auf ein Jahr begrenzt. 3Endet die Verdachtsgewinnungs(1) Eine Datenerhebung darf nicht angephase, ohne dass ein Verdachtsobjekt oder ordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsein Beobachtungsobjekt bestimmt wird, so punkte daf\u00fcr vorliegen, dass dadurch nicht ist die Pr\u00fcfung unverz\u00fcglich zu beenden; nur zuf\u00e4llig Daten erhoben werden, die dem die in der Verdachtsgewinnungsphase geKernbereich privater Lebensgestaltung zuspeicherten personenbezogenen Daten sind zurechnen sind. nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 4SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. (2) 1Wenn sich w\u00e4hrend einer bereits laufenden Datenerhebung tats\u00e4chliche AnhaltsDritter Teil punkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten aus dem Befugnisse zur Datenverarbeitung Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverz\u00fcgErstes Kapitel lich und so lange wie erforderlich zu unterAllgemeine Vorschriften brechen, soweit dies informationstechnisch m\u00f6glich ist und dadurch die Datenerhebung SS9 den Betroffenen nicht bekannt wird. 2Bereits Grundsatz der erhobene Daten aus dem Kernbereich privaVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ter Lebensgestaltung d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, genutzt oder \u00fcbermittelt 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die werden; sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. einer oder eines besonders bestellten, mit der 2 Bei der Verarbeitung von personenbezogeAuswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigten, nen Daten hat sie von mehreren geeigneten die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Behat, zu l\u00f6schen. 3Die Tatsache, dass Daten aus troffene voraussichtlich am wenigsten bedem Kernbereich privater Lebensgestaltung eintr\u00e4chtigt. 3 Eine Ma\u00dfnahme darf keinen erhoben wurden, und deren L\u00f6schung sind Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer zu dokumentieren. 4Die in der DokumentaVerh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg tion enthaltenen Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich steht. zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. 5 Sie sind zu l\u00f6schen, wenn seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. 345","Anhang (3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, SS 12 Ver\u00e4nderung oder Nutzung von Daten tatAllgemeine Befugnis zur s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Daten Datenerhebung dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 S\u00e4tze 2 (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die bis 5 entsprechend. zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 (4) Daten aus dem durch das BerufsgeheimAbs. 1 Satz 1 oder zu einer Pr\u00fcfung nach nis gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis nach SS 8 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen personenden SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung bezogenen Daten erheben, soweit in den (StPO) sind dem Kernbereich privater LeVorschriften dieses Kapitels nicht anderes bensgestaltung zuzurechnen. geregelt ist. 2In der Verdachtsgewinnungsphase darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kernpersonenbezogene Daten nur aus allgemein bereich privater Lebensgestaltung zuzurechzug\u00e4nglichen Quellen erheben. Voraussetnen sind, so sind diese der Leiterin oder dem zung f\u00fcr die Erhebung von personenbezoLeiter der Verfassungsschutzabteilung zur genen Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach Entscheidung \u00fcber die Zurechnung vorzuleSS 3 Abs. 1 Nr. 2 ist das Vorliegen tats\u00e4chligen. cher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtenSS 11 dienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren \u00dcberwachung des Brief-, F\u00e4llen, den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Postund Fernmeldeverkehrs Abs. 1 Nr. 2 rechtfertigen. F\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief-, Postund (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Fernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der VerarBetroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so beitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme ist der Erhebungszweck anzugeben. 2Wererlangten personenbezogenen Daten gelten den personenbezogene Daten bei Dritten die Vorschriften des Artikel 10Gesetzes. au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs erhoben, so ist der Erhebungszweck auf deren Zweites Kapitel Verlangen anzugeben. 3Die Betroffenen und Erhebung und sonstige Kenntnisnahme die Dritten sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zweck der Erhebung die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 346","Anhang SS 13 (4) 1Die Datenerhebung darf kein Verhalten Erhebung personenbezogener einer Person aus der Zeit vor Vollendung Daten von Minderj\u00e4hrigen ihres 14. Lebensjahres erfassen. 2Das Verhalten einer Person aus der Zeit zwischen (1) Die Erhebung von personenbezogenen Vollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Vorausist unzul\u00e4ssig. setzungen des Absatzes 2 vorlagen. 3 Das Verhalten einer Person aus der Zeit zwischen (2) Die Erhebung von Daten \u00fcber eine minVollendung ihres 16. und 18. Lebensjahres derj\u00e4hrige Person, die das 14. Lebensjahr, darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn aber noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Voraushat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn setzungen des Absatzes 3 vorlagen. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat (5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht, soweit nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Gesetzes minderj\u00e4hrige Personen von der Datenerplant, begeht oder begangen hat, hebung unvermeidbar als Dritte betroffen 2. nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls werden. nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Erhebung zur Abwehr einer Gefahr SS 14 f\u00fcr Leib oder Leben erforderlich ist, oder Nachrichtendienstliche Mittel 3. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt. Erhebung personenbezogener Daten nur folgende nachrichtendienstliche Mittel einsetzen: (3) Die Erhebung von Daten \u00fcber eine min1. verdeckte Ermittlungen bei Betroffenen derj\u00e4hrige Person, die das 16. Lebensjahr und Dritten unter den Voraussetzungen vollendet hat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chdes SS 15; liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie 2. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruch1. in einem oder f\u00fcr ein Beobachtungsnahme technischer Mittel unter den oder Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, das auf Voraussetzungen des SS 15; die Anwendung oder Vorbereitung 3. Teilnahme an einer Kommunikationsvon Gewalt gerichtet ist, und sie diese beziehung im Internet unter einer Ausrichtung f\u00f6rdert, Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und 2. in herausgehobener Funktion in einem unter Ausnutzung eines schutzw\u00fcrdiBeobachtungsoder Verdachtsobjekt gen Vertrauens der oder des Betroffet\u00e4tig ist oder nen oder Dritten, um ansonsten nicht 3. eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zug\u00e4ngliche Daten zu erhalten, unter aus\u00fcbt. den Voraussetzungen des SS 15; 347","Anhang 4. planm\u00e4\u00dfig angelegte verdeckte Perso7. Observation, die innerhalb einer Woche nenbeobachtung (Observation), auch insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder unter Einsatz besonderer f\u00fcr Observa\u00fcber einen Zeitraum von einer Woche tionszwecke bestimmter technischer hinaus durchgef\u00fchrt wird (l\u00e4ngerfristige Mittel, soweit dieser Einsatz allein der Observation) oder bei der besondere f\u00fcr Bestimmung des jeweiligen AufenthaltsObservationszwecke bestimmte techniortes der beobachteten Person dient, sche Mittel zu einem anderen als dem in unter den Voraussetzungen des SS 15; Nummer 4 genannten Zweck eingesetzt 5. einzelne verdeckt angefertigte fotograwerden, unter den Voraussetzungen der fische Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb SSSS 15 und 17; von Wohnungen unter den Vorausset8. verdeckt angefertigte Bild\u00fcbertragunzungen des SS 15; gen und Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb 6. Inanspruchnahme von von Wohnungen, die nicht unter Numa) Personen, deren planm\u00e4\u00dfig angemer 5 fallen, unter den Voraussetzunlegte Zusammenarbeit mit der Vergen der SSSS 15 und 17; fassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten nicht 9. Einsatz von hauptamtlichen Besch\u00e4ftigbekannt ist (Vertrauenspersonen), ten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die b) Personen, die in Einzelf\u00e4llen Hinplanm\u00e4\u00dfig angelegt und langfristig unter weise geben und deren Zusammeneiner Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) perarbeit mit der Verfassungsschutzsonenbezogene Daten erheben (verdeckbeh\u00f6rde Dritten nicht bekannt ist te Ermittlerinnen und Ermittler), unter den (sonstige geheime Informantinnen Voraussetzungen der SSSS 15 und 18; und Informanten), 10. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen c) Personen mit einer bereits bedes nicht \u00f6ffentlich gesprochenen stehenden Verbindung zu einem Wortes unter Einsatz technischer Mittel Nachrichtendienst einer fremden au\u00dferhalb von Wohnungen unter den Macht, die zum Zweck der SpioVoraussetzungen der SSSS 15 und 19; nageabwehr \u00fcberworben worden 11. technische Mittel, mit denen zur Ermittsind (\u00fcberworbene Agentinnen lung der Ger\u00e4teund der Kartennumund Agenten), sowie mern aktiv geschaltete Mobilfunkendd) Personen, die der Verfassungsschutzeinrichtungen zur Datenabsendung an beh\u00f6rde logistische oder sonstige eine Stelle au\u00dferhalb des TelekommuniHilfe leisten, ohne Vertrauenspersokationsnetzes veranlasst werden, unter nen, sonstige geheime Informantinden Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; nen oder Informanten oder \u00fcberwor12. Beobachtung des Funkverkehrs auf bene Agentinnen oder Agenten zu nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang sein (Gew\u00e4hrspersonen), unter den bestimmten Kan\u00e4len unter den VorausVoraussetzungen der SSSS 15 und 16; setzungen der SSSS 15 und 19; 348","Anhang 13. \u00dcberwachung des Brief-, Postund FernSS 15 meldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des SS 11. Allgemeine Voraussetzungen 2 Die durch den Einsatz besonderer f\u00fcr Obf\u00fcr den Einsatz nachrichtenservationszwecke bestimmter technischer dienstlicher Mittel Mittel nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht zu einem Bewegungsbild ver(1) 1Der Einsatz eines nachrichtendienstlibunden werden. 3 Die in Satz 1 Nrn. 5 und chen Mittels ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erfor- 8 genannten Mittel d\u00fcrfen nicht gegen schung des Sachverhalts auf andere, die BeVersammlungen im Sinne des Nieders\u00e4chsitroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise schen Versammlungsgesetzes (NVersG) einm\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehgesetzt werden. 4 Der Einsatz unbemannter men, wenn die Information aus allgemein Flugger\u00e4te ist unzul\u00e4ssig. zug\u00e4nglichen Quellen erhoben oder durch ein Ersuchen nach SS 23 beschafft werden (2) 1Soweit es f\u00fcr den Einsatz eines nachkann. 2Der Einsatz eines nachrichtendienstrichtendienstlichen Mittels nach Absatz 1 lichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer erforderlich ist, darf die VerfassungsschutzVerh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renbeh\u00f6rde den Sachverhalts stehen, insbesondere nicht 1. fingierte biografische, berufliche oder au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von dem gewerbliche Angaben (Legende) mit jeweiligen Beobachtungsoder VerdachtsAusnahme solcher beruflichen Angaben objekt oder der T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 verwenden, die sich auf BerufsgeheimNr. 2 ausgeht oder ausgehen kann. 3Der Einnistr\u00e4gerinnen oder Berufsgeheimnistr\u00e4satz eines nachrichtendienstlichen Mittels ist ger nach SS 53 StPO oder Berufshelferinunverz\u00fcglich zu beenden, wenn sein Zweck nen oder Berufshelfer nach SS 53a StPO erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr beziehen, und ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese 2. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen beWeise erreicht werden kann. schaffen, herstellen und verwenden. 2 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen (2) 1Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Einnur eingesetzt werden, wenn richtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfas1. sich der Einsatz gegen ein Beobachsungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Schutz der tungsoder Verdachtsobjekt oder in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannten Persogegen eine Person richtet, bei der nen beschafft, hergestellt und verwendet tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliewerden. 3Die Beh\u00f6rden des Landes und der gen, dass sie in diesem oder f\u00fcr dieses Kommunen sind verpflichtet, der Verfast\u00e4tig ist, sungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe bei der 2. sich der Einsatz gegen eine Person richBeschaffung und Herstellung von Tarnpapietet, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ren und Tarnkennzeichen zu leisten. f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, 349","Anhang 3. sich der Einsatz gegen eine Person (4) Die Zielsetzung und die Aktivit\u00e4ten von richtet, von der aufgrund bestimmter Beobachtungsund Verdachtsobjekten d\u00fcrTatsachen anzunehmen ist, dass sie mit fen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weeiner der in den Nummern 1 und 2 geder unmittelbar noch mittelbar steuernd benannten Personen in Verbindung steht einflusst werden. und dass deshalb der Einsatz des Mittels unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber SS 16 ein Beobachtungsoder VerdachtsBesondere Voraussetzungen objekt, das auf die Anwendung oder f\u00fcr die Inanspruchnahme von Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist Personen oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit (1) 1Vertrauenspersonen, sonstige geheime nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, Informantinnen und Informanten, \u00fcber4. dadurch die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachworbene Agentinnen und Agenten sowie tung und Aufkl\u00e4rung eines BeobachGew\u00e4hrspersonen d\u00fcrfen nur in Anspruch tungsoder Verdachtsobjekts oder zur genommen werden, wenn Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1. sie vollj\u00e4hrig sind, 1 Nr. 2 erforderlichen Vertrauensper2. keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr sonen, sonstigen geheimen Informanvorliegen, dass sie rechtswidrig einen tinnen und Informanten, \u00fcberworbeStraftatbestand von besonderer Bedeunen Agentinnen und Agenten sowie tung (Absatz 6) verwirklicht haben, Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder 3. die Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder die Inanspruchnahme einer Vertrauens5. dies zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, person nicht auf Dauer deren wesentEinrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verliche Lebensgrundlage sind, fassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Schutz 4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg der Vertrauenspersonen, sonstigen geannehmen und nicht die Absicht dazu heimen Informantinnen und Informanten, haben und \u00fcberworbenen Agentinnen und Agenten 5. sie nicht sowie Gew\u00e4hrspersonen erforderlich ist. a) Mandatstr\u00e4gerin oder Mandatstr\u00e4- 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch ger des Europ\u00e4ischen Parlaments, eingesetzt werden, wenn Dritte unvermeiddes Bundestages oder eines Landesbar betroffen werden. parlaments oder b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer (3) Bei dem Einsatz eines nachrichtendienstsolchen Mandatstr\u00e4gerin oder eines lichen Mittels d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten der solchen Mandatstr\u00e4gers oder einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Straftaten Fraktion oder Gruppe eines solchen begehen. Parlaments sind. 350","Anhang 2 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf BerufsInanspruchnahme sind fortlaufend zu dokugeheimnistr\u00e4gerinnen und Berufsgeheimnismentieren. 5Die S\u00e4tze 3 und 4 gelten f\u00fcr die tr\u00e4ger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen Betreuung sonstiger geheimer Informantinund Berufshelfer (SS 53a StPO) nicht von sich nen und Informanten entsprechend. aus in Anspruch nehmen. (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf (2) 1Eine Vertrauensperson darf dauerhaft nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirknur in einem Beobachtungsoder Verdachtslichen: objekt in Anspruch genommen werden, 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, das auf die Anwendung oder Vorbereitung SSSS 86a, 98, 99, 129, 129a sowie 129b von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. Wenn 2 (StGB), soweit er auf SS 129a StGB die erhebliche Bedeutung eines Verdachtsverweist, objekts noch nicht festgestellt werden kann 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 4 bis 6 und zu dessen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung NVersG und andere nachrichtendienstliche Mittel nicht 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. denselben Erfolg versprechen, darf abwei- 2 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer chend von Satz 1 eine Vertrauensperson strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine vor\u00fcbergehend in diesem Verdachtsobjekt steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt in Anspruch genommen werden. Die vor\u00fc- 3 werden. 3Erlaubt sind nur solche Handlunbergehende Inanspruchnahme ist sp\u00e4testens gen, die unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltmit dem Ende der Verdachtsphase (SS 7 Abs. 2 nism\u00e4\u00dfigkeit im Einzelfall unumg\u00e4nglich sind. S\u00e4tze 2 bis 4) zu beenden. (5) 1Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme einer in Absatz 1 (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie \u00fcbergenannten Person nicht mehr vor, so ist worbenen Agentinnen und Agenten soll der die Inanspruchnahme unverz\u00fcglich zu Zeitraum zwischen dem ersten Herantreten beenden. 2Wird die Inanspruchnahme an die Person und dem Beginn der planm\u00e4beendet, weil sich tats\u00e4chliche Anhalts\u00dfig angelegten Zusammenarbeit (Werbung) punkte ergeben haben, dass die Person ein Jahr nicht \u00fcberschreiten. 2Die Werbung rechtswidrig einen Straftatbestand einer Vertrauensperson darf erst beginnen, von besonderer Bedeutung (Absatz 6) wenn die G 10Kommission die Zustimverwirklicht hat, so sind die Strafverfolmung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 erteilt hat. gungsbeh\u00f6rden zu unterrichten, wenn 3 Vertrauenspersonen sowie \u00fcberworbene nicht der Schutz von Leib und Leben der Agentinnen und Agenten sollen h\u00f6chstens in Anspruch genommenen Person ein f\u00fcnf Jahre von derselben oder demselben Unterlassen erfordert. Besch\u00e4ftigten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gef\u00fchrt werden. 4 Ihre Werbung und 351","Anhang (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im SS 18 Sinne dieser Vorschrift sind Besondere Voraussetzungen 1. Verbrechen, f\u00fcr den Einsatz verdeckter 2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, Ermittlerinnen und Ermittler 3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie 4. gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig begangene (1) Eine verdeckte Ermittlerin oder ein verVergehen nach deckter Ermittler darf nur unter den Vorausa) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 bis setzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 264a, 265b, 266, 283, 283a, 291 Abs. 1 des Artikel 10Gesetzes eingesetzt und 324 bis 330 StGB, werden. b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d des Waffengesetzes, (2) 1Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin c) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29a oder eines verdeckten Ermittlers ist fortlauAbs. 1 Nr. 2 des Bet\u00e4ubungsmittelfend zu dokumentieren. 2SS 16 Abs. 4 gilt f\u00fcr gesetzes sowie verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler entd) den SSSS 96 und 97 des Aufenthaltssprechend. gesetzes. SS 19 SS 17 Besondere Voraussetzungen Besondere Voraussetzungen f\u00fcr f\u00fcr den Einsatz bestimmter Observationen sowie Bild\u00fcbertechnischer Mittel tragungen und Bildaufzeichnungen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ein technisches Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die Nrn. 10 bis 12 nur unter den Voraussetzunnachrichtendienstlichen Mittel der Observagen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 tion nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 sowie der des Artikel 10Gesetzes einsetzen. Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 nur einsetzen, (2) Der Einsatz eines technischen Mittels um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungsnach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 darf sich nur oder Verdachtsobjekt, das auf die Anwengegen eine Person richten, bei der dung oder Vorbereitung von Gewalt gerich1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Vertet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche dacht bestehen, dass sie eine Straftat Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Gesetzes nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. plant, begeht oder begangen hat, oder 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person 352","Anhang nach Nummer 1 bestimmte oder von 1. bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgevorliegen, dass sie die schwerwiegende gennimmt oder weitergibt oder dass Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder eine Person nach Nummer 1 ihren 2. bei der aufgrund bestimmter Tatsachen Teilnehmeranschluss nutzt, und dass anzunehmen ist, dass sie Telemedien f\u00fcr deshalb der Einsatz unumg\u00e4nglich ist, eine Person nach Nummer 1 nutzt und um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachdass deshalb die Anordnung unumtungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu Beobachtungsoder Verdachtsobjekt gewinnen. oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. SS 20 Besondere Auskunftsverlangen (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann anordnen, dass ein Diensteanbieter nach (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann anSS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes ordnen, dass ein Diensteanbieter nach SS 2 (TKG) ihr Auskunft erteilt Satz 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) 1. zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG ihr Auskunft erteilt erhobenen Bestandsdaten (einfache 1. zu Bestandsdaten (SS 14 TMG) oder Bestandsdaten), 2. zu Nutzungsdaten (SS 15 Abs. 1 TMG). 2. zu Bestandsdaten nach Nummer 1, 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 darf mittels derer der Zugriff auf Endgenur im Einzelfall und unter der Voraussetzung r\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, angeordnet werden, dass sie zu einer planm\u00e4die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon \u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur gesch\u00fctzt wird oder die anhand einer Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeerforderlich ist und dass tats\u00e4chliche Anhaltswiesenen InternetprotokollAdresse punkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr bestimmt werden (besondere Bestandsein in SS 3 Abs. 1 genanntes Schutzgut vordaten), oder liegen. 3Zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 3. zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. Abs. 1 Nr. 1 darf die Erteilung einer Auskunft 1 bis 4 TKG und sonstigen zum Aufbau zu Nutzungsdaten nur angeordnet werden, und zur Aufrechterhaltung der Telekomwenn das Beobachtungsoder Verdachtsobmunikation notwendigen Verkehrsdaten. jekt auf die Anwendung oder Vorbereitung 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen darf nur angeordnet werden, wenn sie im Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. Die Er-4 Einzelfall zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachteilung einer Auskunft zu Nutzungsdaten darf tung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 nur zu einer Person angeordnet werden, oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der 353","Anhang Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich dere zu Kontost\u00e4nden, Zahlungseinund ist. 3Die Erteilung einer Auskunft zu beson-ausg\u00e4ngen und sonstigen Geldbewederen Bestandsdaten und zu Verkehrsdaten gungen, sowie zu Kontoinhaberinnen, darf nur unter den Voraussetzungen des SS 1 Kontoinhabern, sonstigen Berechtigten Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 des Artikel und weiteren am Zahlungsverkehr Betei10Gesetzes und nur zu einer Person angeligten, erteilen. 2Die Erteilung einer Ausordnet werden, bei der kunft nach Satz 1 darf nur im Einzelfall 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verund unter der Voraussetzung angeorddacht bestehen, dass sie eine Straftat net werden, dass sie zu einer planm\u00e4\u00dfinach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Gesetzes gen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung nach plant, begeht oder begangen hat, SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 2. aufgrund bestimmter Tatsachen oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und dass tatTeilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwernach Nummer 1 bestimmte oder von wiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegenanntes Schutzgut vorliegen; Absatz 1 gennimmt oder weitergibt oder dass Satz 3 gilt entsprechend. 3Die Erteilung eine Person nach Nummer 1 ihren einer Auskunft nach Satz 1 darf nur zu Teilnehmeranschluss nutzt und dass einer Person angeordnet werden, bei der deshalb die Anordnung unumg\u00e4nglich 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachvorliegen, dass sie die schwerwiegende tungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu 2. aufgrund bestimmter Tatsachen angewinnen. zunehmen ist, dass sie eine in Satz 1 genannte Dienstleistung f\u00fcr eine Person (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann annach Nummer 1 in Anspruch nimmt und ordnen, dass dass deshalb die Anordnung unum1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreiber g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein von Computerreservierungssystemen Beobachtungsoder Verdachtsobjekt und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Fl\u00fcge Auskunft zu Namen und AnschrifNr. 2 zu gewinnen. ten von Kundinnen und Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4n(4) 1Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 den von Transportleistungen, insbesonsind unentgeltlich zu erteilen. 2Die Verfasdere zum Zeitpunkt von Abfertigung und sungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung Abflug und zum Buchungsweg, sowie von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 eine Entsch\u00e42. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinsdigung entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctitute und Finanzunternehmen Auskunft tungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes zu gezu Konten und Geldanlagen, insbesonw\u00e4hren. 354","Anhang (5) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der 3 und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen den Leiterin oder dem Leiter der VerfassungsBetroffenen oder Dritten von den Verpflichschutzabteilung oder der Vertreterin oder teten nicht mitgeteilt werden. dem Vertreter angeordnet. 4 Dasselbe gilt f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften zu Bestands(6) 1Den Verpflichteten ist es verboten, aldaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und zu lein aufgrund einer Anordnung nach den einfachen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorSatz 1 Nr. 1. 5Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnunzunehmen, die f\u00fcr die Betroffene oder den gen nach den S\u00e4tzen 1 bis 4 sind zu dokuBetroffenen nachteilig sind und die \u00fcber mentieren. die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind zu beGesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren fristen auf h\u00f6chstens Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu 1. drei Jahre in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 erheben oder zu erh\u00f6hen. 2Die Anordnung Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den F\u00e4llen der ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dievor\u00fcbergehenden Inanspruchnahme einer ses Verbot und darauf zu verbinden, dass Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2), das Auskunftsersuchen nicht die Aussage 2. drei Monate in den F\u00e4llen des SS 14 beinhaltet, dass sich die betroffene Person Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf 3. drei Monate bei der Erteilung von gerichteter Verdacht besteht. Ausk\u00fcnften zu k\u00fcnftig anfallenden Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 SS 21 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Verfahrensvorschriften Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. (1) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mit- 2 Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens den tel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 in Satz 1 genannten Zeitraum sind zul\u00e4ssig, wird von der Fachministerin oder dem Fachwenn die Voraussetzungen der Anordnung minister angeordnet, im Vertretungsfall von weiterhin erf\u00fcllt sind; Absatz 1 gilt entspreder Staatssekret\u00e4rin oder dem Staatssekrechend. 3Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die vor\u00fcberget\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder hende Inanspruchnahme einer VertrauensVertreter. Dasselbe gilt f\u00fcr die Erteilung von 2 person (SS 16 Abs. 2 Satz 2). Ausk\u00fcnften zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestands(3) 1Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen des daten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, VerEinsatzes nachrichtendienstlicher Mittel kehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 beund Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. 3 Der d\u00fcrfen der Zustimmung der G 10KommisEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach sion. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Anordnungen und 355","Anhang Verl\u00e4ngerungen der Erteilung von Ausk\u00fcnften (5) 1Die Beobachtungsund Verdachtsobzu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 jekte, in denen die Inanspruchnahme von Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Vertrauenspersonen nach Absatz 1 Satz 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 angeordnet werden darf, werden zuvor von Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach SS 20 der Fachministerin oder dem Fachminister Abs. 3 Satz 1. 3 Die G 10Kommission pr\u00fcft bestimmt, im Vertretungsfall von der Staatsim Rahmen der Erteilung der Zustimmung sekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder dedie Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit des Einren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. satzes des nachrichtendienstlichen Mittels 2 Die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3 Die oder des besonderen Auskunftsverlangens. Bestimmung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu 4 Stimmt die G 10Kommission einer Anordbefristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimnung oder Verl\u00e4ngerung nicht zu, so hat mung um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist die Fachministerin oder der Fachminister, im zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzung des SS 16 Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder der Abs. 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. 5Die Bestimmung Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Verund die Verl\u00e4ngerung bed\u00fcrfen der Zustimtreterin oder Vertreter, die Anordnung oder mung der G 10Kommission. 6Absatz 3 Satz Verl\u00e4ngerung unverz\u00fcglich aufzuheben. 3 gilt entsprechend. 7 Stimmt die G 10Kommission einer Verl\u00e4ngerung nicht zu, so (4) 1Bei Gefahr im Verzug kann in den F\u00e4llen ist die Inanspruchnahme von Vertrauensperdes Absatzes 3 die Fachministerin oder der sonen in dem betroffenen BeobachtungsobFachminister, im Vertretungsfall die Staatsjekt unverz\u00fcglich zu beenden. sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, (6) 1Die Wahrnehmung der Aufgaben der anordnen, dass der Einsatz des nachrichten- G 10Kommission nach den Abs\u00e4tzen 3 bis dienstlichen Mittels vor der Zustimmung der 5 obliegt der G 10Kommission nach SS 3 des G 10Kommission begonnen oder die AusNieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung kunft vor der Zustimmung erteilt wird. 2In des Artikel 10Gesetzes (Nds. AG G 10). diesem Fall ist die Zustimmung unverz\u00fcglich 2 SS 3 Abs. 1 S\u00e4tze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 nachtr\u00e4glich einzuholen. Stimmt die G 10- 3 Nds. AG G 10 gilt entsprechend. Kommission nicht nachtr\u00e4glich zu, so gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der Einsatz (7) Die weiteren Einzelheiten des Einsatdes nachrichtendienstlichen Mittels ist unzes nachrichtendienstlicher Mittel sind in verz\u00fcglich zu beenden. 4 Bereits erhobene Dienstvorschriften umfassend zu regeln. Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, genutzt oder \u00fcbermittelt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 356","Anhang SS 22 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige BeMitteilung an Betroffene lange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat den 1 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach des nachrichtendienstlichen Mittels der SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 nach seiweitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz ner Beendigung den Betroffenen mitzutei- 1 Nrn. 6 und 9 genannten Personen gelen. Dasselbe gilt f\u00fcr Observationen nach 2 f\u00e4hrdet wird und deshalb die Interessen SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit besondere f\u00fcr der betroffenen Person zur\u00fccktreten Observationszwecke bestimmte technische m\u00fcssen. Mittel eingesetzt wurden. 3Die Verfassungs- 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines schutzbeh\u00f6rde hat auch die besonderen Jahres nach der Beendigung des Einsatzes Auskunftsverlangen nach Erteilung der Ausdes nachrichtendienstlichen Mittels oder der kunft den Betroffenen mitzuteilen; dies gilt Erteilung der Auskunft vorgenommen, so nicht f\u00fcr Auskunftsverlangen zu einfachen bedarf die Zur\u00fcckstellung der Zustimmung Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. der G 10Kommission. 3Stimmt die G 10- 4 In der Mitteilung ist auf die Rechtsgrundlage Kommission der Zur\u00fcckstellung zu, so hat f\u00fcr den Einsatz des nachrichtendienstlichen sie diese zu befristen. 4 Auch jede weitere Mittels oder f\u00fcr das besondere AuskunftsverZur\u00fcckstellung bedarf der Zustimmung der langen und auf das Auskunftsrecht nach SS 30 G 10Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. hinzuweisen. 5Die S\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht, 5 Stimmt die G 10Kommission der Zur\u00fcckwenn f\u00fcr die Mitteilung in unverh\u00e4ltnism\u00e4stellung oder der weiteren Zur\u00fcckstellung \u00dfiger Weise weitere Daten der betroffenen nicht zu oder entf\u00e4llt zwischenzeitlich der Person erhoben werden m\u00fcssten. Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckstellung, so ist die Mitteilung unverz\u00fcglich von der Verfassungs(2) 1 Die Mitteilung wird zur\u00fcckgestellt, schutzbeh\u00f6rde vorzunehmen. 6 Die S\u00e4tze 2 solange bis 5 gelten nicht f\u00fcr die Mitteilung des Ein1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nach satzes des nachrichtendienstlichen MitSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und f\u00fcr die Mitteitels oder des besonderen Auskunftsverlung von besonderen Auskunftsverlangen zu langens nicht ausgeschlossen werden Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. kann, 7 Wird in diesen F\u00e4llen die Mitteilung nicht 2. durch das Bekanntwerden des Einsatinnerhalb von zwei Jahren nach der Erteizes des nachrichtendienstlichen Mittels lung der Auskunft vorgenommen, so ist die oder des besonderen AuskunftsverlanZur\u00fcckstellung unter Angabe des Grundes gens Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den schutzw\u00fcrdige Belange einer Person Datenschutz mitzuteilen. gef\u00e4hrdet werden, 357","Anhang (3) 1Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufnicht, wenn wand oder nur durch eine die betroffene 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erauch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des hoben werden k\u00f6nnen. 2Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Einsatzes des nachrichtendienstlichen Ersuchen sind zu dokumentieren. Mittels oder nach Erteilung der Auskunft noch nicht entfallen ist, (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an2. die Voraussetzungen der Zur\u00fcckstellung stelle eines Ersuchens nach Absatz 1 oder mit an Sicherheit grenzender WahrSS 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungsscheinlichkeit auch in Zukunft nicht schutzgesetzes (BVerfSchG) automatisierte entfallen werden, Abrufverfahren nutzen, soweit die Nutzung 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung eines automatisierten Abrufverfahrens durch der Daten vorliegen und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fcck4. die G 10Kommission zustimmt. lich gesetzlich geregelt ist. 2Die Einrichtung 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach eines automatisierten Abrufverfahrens wird SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen von der Leiterin oder dem Leiter der VerfasAuskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach sungsschutzabteilung oder der Vertreterin SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es abweioder dem Vertreter angeordnet. 3Soweit die chend von Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung der gesetzlichen Regelungen nach Satz 1 die aboder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenrufende Stelle nicht zur Dokumentation der schutz. Abrufe verpflichten, sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abruf im automatisierten Abrufverfahren zu SS 23 dokumentieren. Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren (3) 1Die ersuchte Beh\u00f6rde, K\u00f6rperschaft, Anstalt oder Stiftung ist verpflichtet, die Daten (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur zu \u00fcbermitteln. 2Sie darf nur solche Daten planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung \u00fcbermitteln, die bei ihr bereits bekannt sind eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen sowie zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. 3 ErAbs. 1 Nr. 2 die Beh\u00f6rden des Landes, insweisen sich personenbezogene Daten nach besondere die Staatsanwaltschaften und die ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dfunrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der emplichen Aufsicht des Landes unterstehenden fangenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unK\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen verz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, des \u00f6ffentlichen Rechts um \u00dcbermittlung es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurpersonenbezogener Daten ersuchen, wenn teilung des Sachverhalts offensichtlich ohne diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Bedeutung ist. 358","Anhang (4) Um \u00dcbermittlung personenbezogener (6) Die aufgrund eines Ersuchens nach den Daten, die von einer Staatsanwaltschaft Abs\u00e4tzen 4 und 5 \u00fcbermittelten Daten sind oder einer Polizeibeh\u00f6rde aufgrund einer von der \u00fcbermittelnden Staatsanwaltschaft strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder oder Polizeibeh\u00f6rde unter Angabe des zur durch den Einsatz besonderer Mittel und Erhebung eingesetzten Mittels zu kennMethoden der Datenerhebung (SS 30 Abs. 2 zeichnen. Satz 2 Nr. 2 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die Sicherheit und Ordnung - Nds. SS 24 SOG -) erhoben worden sind, darf nur erRegistereinsicht sucht werden, wenn die Daten auch von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit einem ver(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur gleichbaren nachrichtendienstlichen Mittel planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung oder besonderen Auskunftsverlangen h\u00e4teines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts, ten erhoben werden d\u00fcrfen. das auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, sowie zur Erf\u00fcllung (5) Um die \u00dcbermittlung personenbezoge- 1 der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 die von ner Daten, die aufgrund einer strafprozes\u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, inssualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer dieser besondere Grundb\u00fccher, Personenstandsvergleichbaren Ma\u00dfnahme nach dem Nieb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisders\u00e4chsischen Gesetz \u00fcber die Sicherheit register, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, und Ordnung erhoben worden sind, zu der Waffenscheinkartei, einsehen. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz nicht befugt ist, darf nur ersucht (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn werden, wenn dies zur planm\u00e4\u00dfigen Be1. ein Ersuchen nach SS 23 Abs. 1 oder ein obachtung und Aufkl\u00e4rung eines BeobachAbruf im automatisierten Abrufverfahtungsoder Verdachtsobjekts, das auf die ren nach SS 23 Abs. 2 den Zweck der Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde und gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe 2. die betroffene Person durch eine andernach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 2Satz 1 weitige Datenerhebung unverh\u00e4ltnism\u00e4gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um \u00dcbermittlung von \u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. personenbezogenen Daten, die aufgrund ei- 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr ner Identit\u00e4tsfeststellung nach SS 163b StPO, eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift auch in Verbindung mit SS 111 Abs. 3 StPO, oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeoder nach SS 13 Nds. SOG erhoben worden heimnissen entgegensteht. sind. 3 Ein Ersuchen um die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund (3) Die Einsichtnahme wird von der Leiterin einer Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100c oder dem Leiter der VerfassungsschutzabteiStPO oder nach SS 35a Nds. SOG erlangt lung oder der Vertreterin oder dem Vertreter worden sind, ist unzul\u00e4ssig. angeordnet. 359","Anhang (4) 1Jede Einsichtnahme ist zu dokumeneiner strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahme tieren. 2Die in der Dokumentation enthaloder einer vergleichbaren Ma\u00dfnahme nach tenen Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Dadem Nieders\u00e4chsischen Gesetz \u00fcber die tenschutzkontrolle verwendet werden. Sie 3 Sicherheit und Ordnung erhoben worden sind zwei Jahre nach der Dokumentation zu sind, d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn l\u00f6schen. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und SS 25 Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder VerVerpflichtung zur Datendachtsobjekts, das auf die Anwendung oder \u00fcbermittlung an die VerVorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder fassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 3Die \u00dcbermittlung per(1) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die der sonenbezogener Daten, die aufgrund einer ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterWohnraum\u00fcberwachung nach SS 100c StPO stehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und oder nach SS 35a Nds. SOG erlangt worden Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitsind, ist unzul\u00e4ssig. 4Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die teln von sich aus der Verfassungsschutzbe\u00dcbermittlung von personenbezogenen Dah\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Inforten, die aufgrund einer Identit\u00e4tsfeststelmationen einschlie\u00dflich personenbezogener lung nach SS 163b StPO, auch in Verbindung Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte damit SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 Nds. f\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen BeSOG erhoben worden sind. 5Die nach Satz 2 obachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobach\u00fcbermittelten Daten sind unter Angabe des tungsoder Verdachtsobjekts, das auf die zur Erhebung eingesetzten Mittels zu kennAnwendung oder Vorbereitung von Gewalt zeichnen. gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. (3) Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten \u00fcber eine Person, die das (2) Die Staatsanwaltschaften und Polizeibe- 1 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist h\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln von sich aus unzul\u00e4ssig. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen ein(4) SS 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. schlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Drittes Kapitel dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder L\u00f6schung Verdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 2Personenbezogene Daten, die aufgrund 360","Anhang SS 26 2 Die in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten VorSpeicherung, Ver\u00e4nderung und aussetzungen gelten nicht in der VerdachtsNutzung personenbezogener gewinnungsphase. 3Sind mit personenbezoDaten, Zweckbindung genen Daten, die nach Satz 1 gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden d\u00fcrfen, wei(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die tere Daten von betroffenen Personen oder zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig von Dritten so verbunden, dass sie nicht erhobenen personenbezogenen Daten speioder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn dies zu getrennt werden k\u00f6nnen, so d\u00fcrfen sie gedem Zweck erforderlich ist, zu dem sie erhomeinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeiben worden sind, und chert werden; sie sind zu sperren. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die betroffene Person in (2) 1Die mit nachrichtendienstlichen Mitteln dem oder f\u00fcr das Beobachtungsoder oder durch ein besonderes AuskunftsverlanVerdachtsobjekt t\u00e4tig ist, gen erhobenen personenbezogenen Daten 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorsind unter Angabe des eingesetzten Mittels liegen, dass die betroffene Person eine zu kennzeichnen. 2Bei den nach SS 23 Abs. 6 T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt, gekennzeichneten Daten ist die Kennzeich3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunung beizubehalten. nehmen ist, dass die betroffene Person mit einer der in den Nummern 1 und (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die 2 genannten Personen in Verbindung personenbezogenen Daten, von denen sie steht und dass deshalb die Speicherung, durch \u00dcbermittlung nach SS 25 rechtm\u00e4\u00dfig Ver\u00e4nderung oder Nutzung zur planKenntnis erlangt hat, nur speichern, ver\u00e4nm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung dern und nutzen, wenn dies zu einem Zweck eines Beobachtungsoder Verdachtserforderlich ist, zu dem sie die \u00fcbermittelnde objekts, das auf die Anwendung oder Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 23 um \u00dcbermittlung dieVorbereitung von Gewalt gerichtet ist, ser Daten h\u00e4tte ersuchen d\u00fcrfen, und wenn oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten SS 3 Abs. 1 Nr. 2 unumg\u00e4nglich ist, oder Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. 2Die Zweckbe4. dies zur Gewinnung oder \u00dcberpr\u00fcfung stimmung ist bei der Speicherung festzulegen. von Vertrauenspersonen, sonstigen 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4Bei den geheimen Informantinnen oder Infornach SS 25 Abs. 2 Satz 5 gekennzeichneten manten, \u00fcberworbenen Agentinnen Daten ist die Kennzeichnung beizubehalten. oder Agenten oder Gew\u00e4hrspersonen erforderlich ist. (4) Die Speicherung von personenbezogenen Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person ist nur unter den Voraussetzungen des SS 13 Abs. 4 zul\u00e4ssig. 361","Anhang SS 27 (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat perSpeicherung, Ver\u00e4nderung und sonenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn Nutzung personenbezogener 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist oder Daten zu anderen Zwecken 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 1 Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung oder Nut- 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zung der nach SS 26 gespeicherten Daten zu der Annahme besteht, dass durch sie f\u00fcr einen anderen in SS 12 Abs. 1 genannschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen ten Zweck ist zul\u00e4ssig, wenn die Daten zur Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; die entErf\u00fcllung dieses Zwecks erforderlich sind sprechenden Daten sind zu sperren. 3 Ein und im Fall eines zur Erhebung eingesetzten schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt insbesondere nachrichtendienstlichen Mittels oder besondann vor, wenn die betroffene Person einen deren Auskunftsverlangens dieses auch f\u00fcr Antrag auf Auskunft nach SS 30 gestellt hat den anderen Zweck h\u00e4tte eingesetzt werden oder aufgrund einer Mitteilung nach SS 6 d\u00fcrfen. 2Die nach SS 26 Abs. 3 gespeicherten Abs. 4 oder SS 22 Abs. 1 die Stellung eines Daten d\u00fcrfen nur unter den dort genannten solchen Antrags zu erwarten ist. 4 GesperrVoraussetzungen f\u00fcr einen anderen Zweck te Daten sind mit einem Vermerk \u00fcber die gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. Sperrung zu versehen; in Verfahren zur automatisierten Verarbeitung ist die Sperrung SS 28 durch zus\u00e4tzliche technische Ma\u00dfnahmen Berichtigung, L\u00f6schung und zu gew\u00e4hrleisten. 5Gesperrte Daten d\u00fcrfen Sperrung von personennur noch mit Einwilligung der betroffenen bezogenen Daten Person ver\u00e4ndert, genutzt und \u00fcbermittelt werden. 6SS 17 Abs. 2 S\u00e4tze 2 bis 4 des (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat per- 1 Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes sonenbezogene Daten zu berichtigen, wenn (NDSG) bleibt unber\u00fchrt. sie unrichtig sind. 2Sie hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 3Wird die jeweils drei Jahren, ob personenbezogene Richtigkeit von Daten von der betroffenen Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu Person bestritten und l\u00e4sst sich weder die l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Bei persoRichtigkeit noch die Unrichtigkeit feststelnenbezogenen Daten, die mit nachrichtenlen, so ist dies zu vermerken; die betroffene dienstlichen Mitteln nach SS 14 Abs. 1 Satz Person kann sich an die Landesbeauftragte 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit besonderen Ausoder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Dakunftsverlangen zu Nutzungsdaten nach tenschutz wenden. SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 362","Anhang Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richoder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben teramt hat, vorzunehmen. wurden, betr\u00e4gt die Pr\u00fcfungsfrist nach Satz 1 sechs Monate. SS 29 Verfahrensbeschreibungen (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach Vor dem Erlass und vor der \u00c4nderung einer jeweils sechs Monaten, ob personenbezoVerfahrensbeschreibung nach SS 8 NDSG ist gene Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Dazu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen tenschutz anzuh\u00f6ren. oder zu sperren sind. Viertes Kapitel (5) 1Die L\u00f6schung von personenbezogenen Auskunft Daten ist zu dokumentieren, wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln oder beSS 30 sonderen Auskunftsverlangen erhoben wurAuskunft an Betroffene den, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in der (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Dokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Ausausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verkunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten wendet werden. 3Sie sind zu l\u00f6schen, wenn Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein der Speicherung sowie die Herkunft der DaJahr vergangen ist oder es einer Mitteilung ten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, 2 \u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre nach der Doder Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskumentation. kunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, (6) Die L\u00f6schung personenbezogener Damit angemessenem Aufwand auffindbar ten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln sind. 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde benach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder stimmt Verfahren und Form der Auskunftsmit besonderen Auskunftsverlangen zu Nuterteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 (2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. soweit 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit Satz 1 erhoben wurden, ist unter Aufsicht gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des einer oder eines besonders bestellten, mit Bundes oder eines Landes Nachteile der Auswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigbereiten w\u00fcrde, 363","Anhang 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Person begehrte Auskunft zu erteilen. 6MitSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift teilungen der oder des Landesbeauftragten geheim gehalten werden m\u00fcssen, an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine 3. die Interessen eines Dritten an der GeR\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der heimhaltung die Interessen der antragVerfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern stellenden Person \u00fcberwiegen oder diese nicht einer weitergehenden Mitteilung 4. durch die Auskunftserteilung Informatizustimmt. onsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes F\u00fcnftes Kapitel oder der Arbeitsweise der Verfassungs\u00dcbermittlung schutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist und deshalb die Interessen der antragstelSS 31 lenden Person ausnahmsweise zur\u00fcck\u00dcbermittlung personentreten m\u00fcssen. bezogener Daten an Staats- 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder anwaltschaften und Polizeider Leiter der Verfassungsschutzabteilung. beh\u00f6rden 3 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine besonders (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitbestellte Besch\u00e4ftigte oder einen besonders telt von sich aus personenbezogene Daten bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der mit an die Staatsanwaltschaften und Polizeibeder Auswertung nicht befasst war und die h\u00f6rden des Landes, wenn tats\u00e4chliche AnBef\u00e4higung zum Richteramt hat, damit behaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dies zur auftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Verfolgung besonders schwerer Straftaten Satz 1 zu treffen. gem\u00e4\u00df SS 100c Abs. 2 StPO oder von Straftaten gem\u00e4\u00df den SSSS 87, 88 und 89 StGB (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf unumg\u00e4nglich ist. 2Den Polizeibeh\u00f6rden des keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die BeLandes \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzgr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrbeh\u00f6rde von sich aus personenbezogene det w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind Daten auch zu dokumentieren. 3Wird der antragstellen1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die nung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Sicherheit des Bundes oder des Landes, Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4 Ferner f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Perist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an son, f\u00fcr lebensoder verteidigungswichdie Landesbeauftragte oder den Landestige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des beauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fckann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist fungsgesetzes - Nds. S\u00dcG -) oder f\u00fcr auf Verlangen die von der antragstellenden Kulturdenkmale (SS 1 des Nieders\u00e4chsi364","Anhang schen Denkmalschutzgesetzes), deren (2) 1Sind die zu \u00fcbermittelnden Daten geErhaltung im herausragenden \u00f6ffentlikennzeichnet (SS 26 Abs. 2 und 3 Satz 4), chen Interesse liegt, oder so ist die Kennzeichnung bei der \u00dcbermitt2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr lung aufrechtzuerhalten. 2Die Fachministerin vorliegen, dass dies zur Verh\u00fctung oder der Fachminister, im Vertretungsfall die besonders schwerwiegender Straftaten Staatssekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder gem\u00e4\u00df SS 2 Nr. 10 Nds. SOG oder von deren oder dessen Vertreterin oder VertreStraftaten gem\u00e4\u00df den SSSS 87, 88, 89 ter, kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittund 89a StGB unumg\u00e4nglich ist. lung auf die nach Satz 1 erforderliche Kenn- 3 Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen 1 und zeichnung der Daten verzichtet wird, wenn 2 ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Datenerdies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung hebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den der Datenerhebung nicht zu gef\u00e4hrden, und anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden die G 10Kommission zugestimmt hat. 3 Bei d\u00fcrfen. Personenbezogene Daten, die nicht 4 Gefahr im Verzug kann die Anordnung bedurch den Einsatz nachrichtendienstlicher reits vor der Zustimmung getroffen werden. Mittel oder durch besondere Auskunftsver- 4 In diesem Fall ist die Zustimmung unverlangen erhoben worden sind, darf die Verz\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. 5Stimmt fassungsschutzbeh\u00f6rde auch zu sonstigen die G 10Kommission nicht nachtr\u00e4glich Zwecken der Strafverfolgung oder der Gezu, so ist die Kennzeichnung unverz\u00fcglich fahrenabwehr an die Staatsanwaltschaften durch die empfangende Staatsanwaltschaft und Polizeibeh\u00f6rden des Landes \u00fcbermitoder Polizeibeh\u00f6rde nachzuholen; darauf teln. 5Sind mit personenbezogenen Daten, ist sie von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die nach den S\u00e4tzen 1 bis 4 \u00fcbermittelt werhinzuweisen. 6 Die \u00dcbermittlung ist zu doden d\u00fcrfen, weitere Daten der betroffenen kumentieren. 7\u00dcber die \u00dcbermittlung von Person oder von Dritten so verbunden, dass personenbezogen Daten, die unter Einsatz eine Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 nism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit besonauch diese Daten \u00fcbermittelt werden; sie deren Auskunftsverlangen zu Nutzungsdasind zu sperren. 6 Die \u00dcbermittlung ist unten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besondezul\u00e4ssig, wenn dadurch Informationsquelren Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 len oder die Arbeitsweise der VerfassungsNr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 schutzbeh\u00f6rde gef\u00e4hrdet w\u00fcrden und diese Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erSicherheitsinteressen das Interesse an der hoben wurden, entscheidet eine besonders Strafverfolgung oder an der Gefahrenabbestellte Besch\u00e4ftigte oder ein besonders wehr \u00fcberwiegen. bestellter Besch\u00e4ftigter, die oder der mit der Auswertung nicht befasst war und die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 365","Anhang (3) 1Erweisen sich personenbezogene Daten Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig 5 Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 6 Die oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist unverz\u00fcglich empfangenden Staatsanwaltschaft oder Po\u00fcber die L\u00f6schung zu unterrichten. lizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel (5) 1Die Polizeibeh\u00f6rden des Landes d\u00fcrfen f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offendie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbersichtlich ohne Bedeutung ist. Absatz 2 gilt 2 mittlung personenbezogener Daten ersuentsprechend. chen, wenn diese zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit erforderlich (4) 1Die empfangende Staatsanwaltschaft sind. 2Um \u00dcbermittlung personenbezogener oder Polizeibeh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rDaten, soweit gesetzlich nichts anderes bede durch den Einsatz nachrichtendienstlicher stimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, Mittel oder durch besondere Auskunftsverzu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 2Sind die langen erhoben worden sind, darf nur er\u00fcbermittelten Daten nach Absatz 2 Satz 1 sucht werden, wenn die Voraussetzungen gekennzeichnet, so hat sie die Kennzeichdes Absatzes 1 Satz 2 vorliegen. 3 Die Vernung aufrechtzuerhalten. Wurden perso- 3 fassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die nenbezogene Daten \u00fcbermittelt, die unter Daten zu \u00fcbermitteln; Absatz 1 S\u00e4tze 5 und Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach 6 sowie die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entspreSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit chend. 4Sie darf nur solche Daten \u00fcbermitbesonderen Auskunftsverlangen zu Nutteln, die bei ihr bereits bekannt sind oder zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 entnommen werden k\u00f6nnen. Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. (6) In der Verdachtsgewinnungsphase (SS 8) 3 Satz 1 erhoben worden sind, so pr\u00fcft die ist die \u00dcbermittlung personenbezogener empfangende Staatsanwaltschaft oder PoliDaten nicht zul\u00e4ssig. zeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich und danach in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob SS 32 die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr den Zweck er\u00dcbermittlung an sonstige forderlich sind, zu dem sie \u00fcbermittelt wurBeh\u00f6rden und Stellen den. 4Soweit die in Satz 3 genannten Daten f\u00fcr diesen Zweck oder f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige (1) 1An sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden darf zweck\u00e4ndernde Nutzung oder \u00dcbermittlung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbenicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich zogene Daten \u00fcbermitteln, wenn dies unter Aufsicht einer oder eines besonders 1. zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der die Abs. 2 bis 4 erforderlich ist oder 366","Anhang 2. die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zu Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Zwecken der Gefahrenabwehr ben\u00f6tigt. Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Trup- 2 An Finanz\u00e4mter darf die Verfassungspen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, schutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten 1218) erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung ist zu auch \u00fcbermitteln, wenn dies zu den in dokumentieren und der oder dem LandesbeSS 51 Abs. 3 der Abgabenordnung genannten auftragten f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. Zwecken erforderlich ist. 3Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz nachrich(3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf pertendienstlicher Mittel oder durch besondere sonenbezogene Daten im Einvernehmen mit Auskunftsverlangen erhoben worden sind, dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an Satz 1 Nr. 2 nur \u00fcbermitteln, wenn die emp\u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcberfangende Beh\u00f6rde die Daten zur Abwehr mitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen den Bestand oder die Sicherheit des BunGemeinschaften oder einer internationades oder des Landes, f\u00fcr Leib, Leben oder len Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcberFreiheit einer Person, f\u00fcr lebensoder vermittlung darf auch erfolgen, wenn sie zum teidigungswichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. Schutz von Leib oder Leben einer Person 4 und 5 Nds. S\u00dcG) oder f\u00fcr Kulturdenkmale erforderlich ist und f\u00fcr die empfangende (SS 1 des Nieders\u00e4chsischen DenkmalschutzStelle gleichwertige Datenschutzregelungesetzes), deren Erhaltung im herausragengen gelten. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, den \u00f6ffentlichen Interesse liegt, ben\u00f6tigt. wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundes- 4 SS 31 Abs. 1 S\u00e4tze 5 und 6 sowie Abs. 2, republik Deutschland oder \u00fcberwiegende 3 und 6 gilt entsprechend. F\u00fcr die \u00dcber- 5 schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffemittlung an Beh\u00f6rden des Landes gilt auch nen, insbesondere deren Schutz vor einer SS 31 Abs. 4 entsprechend. 6An Beh\u00f6rden des rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgeBundes und anderer L\u00e4nder darf nur \u00fcbergenstehen. 4 Die \u00dcbermittlung der von einer mittelt werden, wenn f\u00fcr die empfangende Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenBeh\u00f6rde den Vorschriften dieses Gesetzes bezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, vergleichbare Datenschutzregelungen gelten. die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. 5\u00dcbermittlungen nach den S\u00e4tzen 1 und (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf per- 1 2 sind zu dokumentieren und der oder dem sonenbezogene Daten an Dienststellen der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit mitzuteilen. dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Ab(4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Perkommen zwischen den Parteien des Nordatsonen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlilantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer chen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es 367","Anhang sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestreaufkl\u00e4ren. 2Sie kann auch \u00fcber Verdachtsbungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 objekte aufkl\u00e4ren, wenn die den Verdacht oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von rechtfertigenden tats\u00e4chlichen Anhaltslebensoder verteidigungswichtigen Einpunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interesrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) ersen der Betroffenen hinreichend gewichtig forderlich ist und die Fachministerin oder der sind. Fachminister, im Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder de(2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, pflichtet, zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2 Jede einen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht \u00dcbermittlung ist zu dokumentieren. 3 Die in vorzulegen, in dem auch die Summe der der Dokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrHaushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der fen ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle in der Verfassungsschutzabteilung Besch\u00e4fverwendet werden. 4Sie sind zu l\u00f6schen, tigten nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvoluwenn seit der Mitteilung gem\u00e4\u00df Satz 7 ein men darzustellen sind. 2Ferner sind in dem Jahr vergangen ist, fr\u00fchestens jedoch zwei Bericht allgemein die Anwendung nachrichJahre nach der Dokumentation. 5Der Emptendienstlicher Mittel nach SS 14, die besonf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit deren Auskunftsverlangen nach SS 20, die gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur Auskunftsersuchen nach SS 30 und die Strukzu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm turdaten der von der Verfassungsschutzbe\u00fcbermittelt wurden. 6Er ist auf die Verarbeih\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 tungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweiBVerfSchG gespeicherten Personendatensen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde s\u00e4tze darzustellen. vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 7Die \u00dcbermittlung (3) Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit der personenbezogenen Daten ist der bed\u00fcrfen personenbezogene Daten nur betroffenen Person durch die Verfassungskannt gegeben werden, wenn die Bekanntschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gegabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, f\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die insbesondere von Organisationen oder unMitteilung nicht mehr zu besorgen ist. organisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das SS 33 schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Person \u00fcberwiegt. Verfassungsschutzbericht Vierter Teil (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann die 1 Parlamentarische Kontrolle \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Beobachtungsobjekte und \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 368","Anhang SS 34 T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von bedes Verfassungsschutzes sonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Es unterrichtet insbesondere \u00fcber Die parlamentarische Kontrolle auf dem Ge1. die Bestimmung eines Beobachtungsbiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschaobjekts und die Verl\u00e4ngerung der det der Rechte des Landtages und seiner Bestimmung (SS 6 Abs. 2), sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom 2. die Beendigung der Beobachtung und Landtag unverz\u00fcglich nach Beginn der WahlAufkl\u00e4rung eines Beobachtungsobjekts periode einzusetzender Ausschuss f\u00fcr Ange(SS 6 Abs. 2 und 3), legenheiten des Verfassungsschutzes aus. 3. die beabsichtigte Bestimmung eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts, in SS 35 dem die Inanspruchnahme von VertrauZusammensetzung und Verenspersonen angeordnet werden darf, fahrensweise des Ausschusses sowie die beabsichtigte Verl\u00e4ngerung der Bestimmung (SS 21 Abs. 5), (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des 4. den beabsichtigten Erlass oder die Verfassungsschutzes soll aus mindestens beabsichtigte \u00c4nderung einer Dienstsieben Abgeordneten des Landtages bestevorschrift f\u00fcr den Einsatz nachrichtenhen. Mitglieder der Landesregierung k\u00f6n- 2 dienstlicher Mittel (SS 21 Abs. 7) und nen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. 3Jede 5. den beabsichtigten Erlass oder die beFraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 4 Das absichtigte \u00c4nderung einer VerfahrensN\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung des beschreibung nach SS 8 NDSG (SS 29). Nieders\u00e4chsischen Landtages. (2) Das Fachministerium unterrichtet den (2) F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfasgelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordsungsschutzes in Abst\u00e4nden von l\u00e4ngstens nung des Nieders\u00e4chsischen Landtages, sosechs Monaten \u00fcber den Einsatz nachrichweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes tendienstlicher Mittel, die der Mitteilungsbestimmt ist. pflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 unterliegen. SS 36 Unterrichtungspflichten (3) 1Das Fachministerium unterrichtet im des Fachministeriums Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfas(1) Das Fachministerium ist verpflichtet, 1 sungsschutzes \u00fcber die besonderen Ausden Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des kunftsverlangen nach SS 20; dabei ist insbeVerfassungsschutzes umfassend \u00fcber seine sondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, 369","Anhang Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtslich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Niezeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu ders\u00e4chsischen Landtages. 2Der Ausschuss geben. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Auskunftsverkann die Vertraulichkeit nach Ma\u00dfgabe der langen zu einfachen Bestandsdaten nach Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. Landtages einschr\u00e4nken oder aufheben. (4) Das Fachministerium unterrichtet das ParSS 38 lamentarische Kontrollgremium des Bundes Beauftragung einer oder eines j\u00e4hrlich \u00fcber besondere Auskunftsverlangen Sachverst\u00e4ndigen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1; Verfassungsschutzes kann mit der Mehrdabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Dauer, Ergebnis und Kosten der im BerichtsSachverst\u00e4ndige oder einen Sachverst\u00e4nzeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu digen beauftragen, zur Wahrnehmung der geben. Kontrollaufgaben des Ausschusses im Einzelfall Untersuchungen durchzuf\u00fchren. 2Die SS 37 Landesregierung ist vor der Beauftragung Aufhebung der der oder des Sachverst\u00e4ndigen anzuh\u00f6ren. Verschwiegenheitspflicht 3 Die oder der Sachverst\u00e4ndige kann nach Ma\u00dfgabe ihres oder seines Auftrages die (1) 1Die Besch\u00e4ftigten der Verfassungsdem Ausschuss nach Artikel 24 Abs. 2 der schutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen sich in dienstlichen Nieders\u00e4chsischen Verfassung vorgelegten Angelegenheiten ohne Einhaltung des Akten einsehen. 4 Die Einsicht in vertrauliche Dienstweges unmittelbar an den Ausschuss Unterlagen setzt voraus, dass sie oder er f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzuvor von der Landtagsverwaltung f\u00f6rmlich zes oder an einzelne Mitglieder des Auszur Geheimhaltung verpflichtet worden ist. schusses wenden. Einzelne Mitglieder des 2 5 Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat dem AusAusschusses d\u00fcrfen die nach Satz 1 erhalteschuss \u00fcber das Ergebnis der Untersuchunnen Mitteilungen sowie die ihnen dazu vorgen zu berichten. gelegten Unterlagen ausschlie\u00dflich an den Ausschuss weitergeben. 3Sie d\u00fcrfen dabei SS 39 von der Bekanntgabe des Namens der oder Beteiligung der oder des des Besch\u00e4ftigten absehen. Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (2) 1Die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber Mitteilungen nach Absatz 1 und die (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des dazu vorgelegten Unterlagen sind vertrauVerfassungsschutzes hat auf Antrag von 370","Anhang mindestens einem F\u00fcnftel seiner Mitglieder vor. 2 Ausschussmitglieder, die den Bericht die Landesbeauftragte oder den Landesbef\u00fcr unzutreffend halten, k\u00f6nnen ihre Aufauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauffassung in einem Zusatz zu diesem Bericht tragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfdarstellen. nahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des (2) Der Ausschuss legt dem Landtag einmal Landesbeauftragten richten sich nach den j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Dader nachrichtendienstlichen Mittel und betenschutzgesetzes. 3Die oder der Landesbesonderen Auskunftsverlangen vor, die der auftragte hat dem Ausschuss \u00fcber das ErMitteilungspflicht nach 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis gebnis der Pr\u00fcfung zu berichten. 3 unterliegen. (2) Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den F\u00fcnfter Teil Datenschutz kontrolliert im Abstand von Schlussvorschriften h\u00f6chstens zwei Jahren die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die VerarbeiSS 41 tung von personenbezogenen Daten, die mit Einschr\u00e4nkung von nachrichtendienstlichen Mitteln oder besonGrundrechten deren Auskunftsverlangen erhoben wurden, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das (3) Stellt die oder der Landesbeauftragte Grundrecht auf Wahrung des Brief- , Postf\u00fcr den Datenschutz einen Versto\u00df der Verund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des fassungsschutzbeh\u00f6rde gegen eine DatenGrundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. schutzbestimmung fest, so kann sie oder er den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des SS 42 Verfassungsschutzes dar\u00fcber unterrichten; \u00dcbergangsvorschrift 23 NDSG bleibt unber\u00fchrt. Auf Vertrauenspersonen, die am 31. OktoSS 40 ber 2016 bereits in Anspruch genommen Berichterstattung des werden, finden SS 16 Abs. 2 und SS 21 Abs. 5 Ausschusses gegen\u00fcber erst am 1. Mai 2017 Anwendung. dem Landtag (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes legt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine T\u00e4tigkeit 371","Anhang 12.4 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung DeutschInnenministerium des Landes lands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche ArbeiterBundesministerium des Innern partei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland Innenministerium des (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e. V. und Heideheim Nieders\u00e4chsisches e. V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 372","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr Innenministerium des Landes L\u00fcbeck Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin \"M\u00e4delgruppe\" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des Landes Berlin (BASO) 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale Strausberger Innenministerium des DArt Piercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium des Innern 373","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend e. Bundesministerium des Innern V. (HDJ) 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming (FKTF) Innenministerium des Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des S\u00fcdbrandenburg Landes Brandenburg 10.05.2012 Kameradschaft Walter Innenministerium des Landes Spangenberg Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Dortmund Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 12.02.2013 Nationale Sozialisten D\u00f6beln mit S\u00e4chsisches Staatsministerium Division D\u00f6beln, Initiative f\u00fcr des Innern D\u00f6beln und Freies D\u00f6beln sowie der Band INKUBATION 374","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz S\u00e4chsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeinschaft des Innern Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft \"Raus in die Zukunft\" 02.07.2014 Freies Netz S\u00fcd Bayerisches Staatsministerium des Innern 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium G\u00f6ppingen Baden-W\u00fcrttemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 375","Anhang 12.5 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2016 Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale 22.11.1993 AE Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, F\u00f6rderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) 20.02.1995 AE alias Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 06.08.1998 AE (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front 06.08.1998 AE (THKP/-C) Kalifatsstaat 08.12.2001 ISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 al-Aqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb ut-Tahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT Yeni Akit GmbH, 22.02.2005 ISiT Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit 376","Anhang Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich Bremer Hilfswerk e. V. 18.01.2005 ISiT Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 29.06.2005 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 YATIM-Kinderhilfe e. V.177 30.08.2005 ISiT Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S 13.06.2008 AE VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 al-Manar TV 29.10.2008 ISiT Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation 23.06.2010 ISiT e. V. (IHH) Millatu Ibrahim 29.05.2012 ISiT Dawa FM einschlie\u00dflich der 25.02.2013 ISiT Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. an-Nussrah 25.02.2013 ISiT DawaTeam 25.02.2013 ISiT Islamische Audios Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 02.04.2014 ISiT Islamischer Staat 12.09.2014 ISiT Tauhid Germany 26.03.2015 ISiT Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" 06.05.2015 AE AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 177 Das BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 377","Anhang 12.6 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover AB 38 Aktionsb\u00fcndnis 38 AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AN Autonome Nationalisten AMAQ A'maq News Agency AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration (Almanya T\u00fcrk Federasyonu) B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BLG Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Bragida Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 378","Anhang D DA Direkte Aktion DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europ\u00e4ische Aktion ECFR European Council for Fatwa and Research F FAD Fatwa-Ausschuss in Deutschland FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FHwO Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. FIOE Federation of Islamic Organisations in Europe FKNO Freie Kr\u00e4fte Niedersachsen-Ost FKTN Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst (\"Federalnaja Slushba Besopasnosti\") G GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen GRU Russischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (\"Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije\") G 10 Artikel 10-Gesetz 379","Anhang H Hagida Hannover gegen die Islamisierung des Abendlandes HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HDP Partei der V\u00f6lker HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige HPG Volksverteidigungseinheiten I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IAC Ismail Aga Cemaati IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IBU Islamische Bewegung Usbekistan IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IL Interventionistische Linke ISIG Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien J JaN Jabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KJK Gemeinschaft der Frauen Kurdistans KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa 380","Anhang KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t L LfD Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam (\"Liberation Tigers of Tamil Eelam\") M MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz NWNO Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht 381","Anhang P PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PDS Partei des Demokratischen Sozialismus Pegida Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partiya Yekitija Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) R RAC Rock Against Communism RAK Rote Aktion Kornstra\u00dfe RH Rote Hilfe e. V. S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SdR Stimme des Reiches SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TddZ Tag der deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at 382","Anhang U uG B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WWT Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politica YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. Z ZFU Zentralstelle f\u00fcr Fernunterricht 383","Anhang 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis A Antifaschistische Aktion Nienburg | 69 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Abdulaziz Abdullah, Ahmad | 173 | 132, 134 Abou Nagie, Ibrahim | 164 Antiimperialisten | 132 Abu Bakr Al-Baghdadi | 178, 190 Antikapitalistische Linke (AKL) | 147f., Abu Walaa | siehe Abdulaziz Abdullah, 151ff. Ahmad Antirassismus | 129, 131, 139, 141, 143 Adler-Versand | 57 Antirepression | 129, 131, 140ff. Ahl al-Sunna wa-l Jama'a | 172 Antisemitismus (Begriff) | 35ff., 116f. Aktionsgruppe | 59, 61, 65, 69 Arabischer Fr\u00fchling | 177, 211 Aktionsgruppe Nienburg | 69, 98 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Aktionsgruppe Nordheide | 63ff. Die Wahlalternative (WASG) | 148, 151 Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 141, Federasyonu (AD\u00dcTDF) | 224 222-240, 295, 297f., 302f. al-Banna, Hasan | 210f. Armih, Ahmad | 170f., 173 al-Hayat Media Center | 179 Artikel 10-Gesetz | 22 al-Nusra-Front | siehe Jabhat al-Nusra Autonome | 126, 129-132, 135ff., 138, al-Qaida | 158, 176-179, 183f., 187, 192 143, 152, 248 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Az-Zawahiri, Ayman | 179 (AQAH) | 176f. al-Qaida im Irak | 176, 178 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | B 176 al-Shabab | 176 Baraa, Ahmed Abul | 170, 172f. Al-Suri, Abu Mus'ab | 184f. Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BLG) Alhambra | 130 | 132, 134 Alte Schule (Musikband) | 54, 57 Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Altermedia | 109 Tigers of Tamil Eelam, LTTE) | 225 Anarchismus | 127, 144f. Behrens, Matthias | 92 Anarchosyndikalismus | 145ff. Besseres Hannover | 41, 65 Anarcho-syndikalistische JugendBin Ladin, Usama | 177, 179 organisation (ASJ) | 146 Blitzkrieg (Musikband) | 52 Ansaar International | 172 Blood Brother Nation | 72 Antideutsche | 132, 134 Bozkurtlar | siehe Graue W\u00f6lfe Antifaschismus | 129, 131, 138f., 149, 294 Bruderschaft | 72, 159, 210ff. 384","Anhang B\u00fcndnis ...ums Ganze! | 129, 131f., 134f. Deutschsprachige Muslimische GemeinBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) | schaft (DMG) | 169f. 18, 27, 45, 126, 196, 284, 312, 332, 367 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) Bundesministerium des Innern (BMI) | 164, Hannover | 161, 172, 207, 209 227 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende (DIK Hildesheim) | 172ff., 200, 202 Medien (BPjM) | 49, 111, 117 DIE LINKE. | 127, 147f., 150-153, 237 Bund Freies Europa (BFE) | 101 Die Rechte | 34f., 39, 47, 55, 59f., 69, 71, 93-100, 112 Die Wahre Religion (DWR) | 164-167, 192 C Direkte Aktion (Publikation) | 144 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Ciftci, Muhamed | 169f., 173 Dual-use-G\u00fcter | 266 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 228 D\u00fc\u00fctsche Deerns | 91 Ciwanen Azad | 225, 229, 238 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 111, E 114, 117 Eigenfeld, Ulrich | 83, 91f. \"Ein Volk hilft sich selbst\", Kampagne | D siehe Kampagne \"Ein Volk hilft sich selbst\" Emssturm (Musikband) | 54, 56f. Dabbagh, Hassan | 172 En-Nahda | 212 Dabiq (Publikation) | 179, 192 Erbakan-Stiftung | 158f. Dammann, Manfred | 92 Ethnopluralismus | 36, 40, 74, 82, 115 Das Zeughaus (Versand) | 57 Europ\u00e4ische Aktion (EA) | 101-110, 114, Dawa | 162, 164, 167 118, 121 Demokratisches Kurdisches GesellschaftsEuropean Council for Fatwa and Research zentrum Deutschland (NAV-DEM) | 228f., (ECFR) | 212f. 233, 236ff. EU-Terrorliste | 222, 225, 227 Der III. Weg | 34, 39, 60, 66, 69ff. Der Versand | 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | F 127, 130 Deutsche Stimme (Publikation) | 83f., 86f., Fast Forward Hannover | 132, 135 119 Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) | Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration (Almanya 212f. T\u00fcrk Federasyonu, ATF) | 224 Federation of Islamic Organisations in 385","Anhang Europe (FIOE) | 213 Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen | 232 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk (KKK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 224 (PKK) Fortmann, Niels | 112 Generation identitaire (GI) | 73f. Franz, Frank | 83-88, 93 Geschichtsrevisionismus | 36, 38, 42ff., Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union 98, 116, 118, 121 (FAU) | 144-147 Giese, Daniel | 52f. Freie Kr\u00e4fte Niedersachsen-Ost (FKNO) \"Gigi/Stahlgewitter\" (Musikband) | 40, | 66 51ff., 57 Freiheitsund Demokratiekongress Graue W\u00f6lfe (Bozkurtlar) | 224 Kurdistans (KADEK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) H | 232 Freistaat Preu\u00dfen | 110-117 Hadith | 180, 182 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 36 HAMAS | siehe Islamische WiderstandsFreundeskreis Th\u00fcgida | siehe Freundesbewegung kreis Th\u00fcringen/Niedersachsen Hatecore L\u00fcneburg (Versand) | 57 Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen Haverbeck-Wetzel, Ursula | 55, 98ff., (FKTN) | 67ff., 71, 136ff., 140, 290, 294 111-114, 116ff. Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen - Helden sterben nie | 67 Sektion Nienburg | siehe Aktionsgruppe Helfen in Not e. V. | 172 Nienburg Heise, Thorsten | 68, 92 Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. Hennig, Rigolf Dr. | 101, 103ff., 109-113, (FHwO) | 121 115f., 118 Front Records (Versand) | 56 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) | 37 Hizb Allah | 156, 158, 217ff. G H\u00f6fs, Arnold | 111, 114 Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 55, G 10 | siehe Artikel 10-Gesetz 88, 100, 111-114, 116ff. Gai Dao (Publikation) | 144 Gassenraudi (Musikband) | 52, 54, 57 Geheimschutz | 272-275, 278, 283 Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) | 61, 64, 66, 71 386","Anhang I J Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Jabhat al-Nusra (JaN) | 176, 178f. | 34f., 40f., 72-82 Jihad/Jihadismus | 157, 183ff. Inspire (Publikation) | 177, 184, 187 Jihad-Salafismus | 19, 158, 162, 173, 176, Internationale ArbeiterInnen Assoziation 202, 248, 305 (IAA) | 145, 147 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland Interventionistische Linke (IL) | 128f, (JLO) | 121 131-134, 143 Junge Nationaldemokraten (JN) | 60, 69, ISD Records (Versand) | 56 71, 82f., 86ff., 91, 100 Islamfeindlichkeit | 40, 60f, 64, 75f., 78, 108 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) K | 231 Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD) Kameradschaft Northeim | 68 | 212 Kampagne \"Ein Volk hilft sich selbst\" | 65, Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. 67 (IGMG) | 156, 158f. Kategorie C (Musikband) | 56 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Komalen Ciwan (KC) | 230 | 158, 212 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamischer Staat (IS) | 158, 164, 168, | 16, 307 174ff., 178-187, 189-192, 196, 205ff., 240 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/ Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 224 | 178f. Kommunistische Plattform (KPF) | 147, Islamisches Zentrum M\u00fcnchen | 212 149, 153 Islamismus (Begriff) | 17, 157f., 303f. Kongress der kurdisch-demokratischen Islamistische Radikalisierung | 168, 173, Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) 195f., 199-206, 248ff., 252 | 228 Islamistischer Terrorismus | 26, 77, 176, Konvertiten | 163 187, 195 Koordination der kurdisch-demokratischen Islamothek | 170 Gesellschaft in Europa (CDK) | 228 Islamschule Braunschweig | 169f. Krieger, Christina | 92 Ismail Aga Cemaati (IAC) | 159 Kurdistan-Festival | 229 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (KCD-E) | siehe Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa Kybernetiq (Publikation) | 193f. 387","Anhang L N Landser (Musikband) | 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Lau, Sven | 173 (NPD) | 34f., 37ff., 82-93 Leuchtfeuer Ostfriesland | 61 Nationale Sozialisten Nienburg | siehe Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | Aktionsgruppe Nienburg 225 Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich (NWNO) | 66 erschaffen hat | 164 Nationaler Widerstand Nienburg | siehe Linksextremismus (Begriff) | 17, 127, 307 Aktionsgruppe Nienburg Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Nationaler Widerstand Unterelbe | 63 Lobocki, Ingeborg | 94 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) \"lone wolf\" | 183 | 269 Nationalismus | 35, 74, 113, 120, 132, 224 Neonazismus (Begriff) | 37 M Neonazistische Kameradschaften | 34, 37, 39, 59, 94f. marx21 | 150f. Neonaziszene | 61ff., 65, 67ff., 72 Marxismus | 127 Neonaziszene Emsland | 61 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNeonaziszene Hannover | 65 lands (MLPD) | 127, 130 Neonaziszene Ostfriesland | 61 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Neonaziszene Schaumburg | 69 Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fcNeonaziszene S\u00fcdniedersachsen | 67f. nist Partisi (MLKP) | 224 Neonaziszene Tostedt | 62f. MaxH8 (Versand) | 57 Neonaziszene Weserbergland | 69 Mazlum-Dogan-Festival | 230 Neue Rechte | 73 Med Nuce TV | 225, 232 Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Micetrap Distribution (Versand) | 56 Response Team (N-CERT) | 269 Milli Gazete | 158f. Niemann, Holger | 93, 97 Mitteilungen der Kommunistischen Nordic 12 | 72 Plattform (Publikation) | 147f. Noten Sturm (Musikband) | 52, 55ff. Mundt, Karin | 52, 55, 57 NSM 88 (Versand) | 56 Muslimbruderschaft (MB) | 156, 210-213 388","Anhang O (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi | 224, 376 \u00d6calan, Abdullah | 225f., 230ff., 234 Richter, Sebastian | 83 \u00d6zg\u00fcr Politika | siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Riefling, Dieter | 99f., 113 Rock against Communism (RAC) | 47 Rote Hilfe e. V. (RH) | 141f. P Rumiyah (Publikation) | 166, 180-183, 190f. Pakistanzentrum Hannover | 216 Partei des Demokratischen Sozialismus S (PDS) | siehe DIE LINKE. Partei der Demokratischen Einheit (Partiya Saadet Partisi - Partei der Gl\u00fcckseligkeit Yekitija Demokrat - PYD) | 226 (SP) | 158ff. Partei der Nationalistischen Bewegung Salafismus | 158, 160-175, 244, 248ff., (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) | 224 305 Partei der V\u00f6lker (HDP) | 235, 238 Scharia | 157, 161 Past\u00f6rs, Udo | 85, 87 Schaub, Bernhard | 101f., 104, 108 PC Records (Versand) | 56 Schiedewitz, Wolfram | 118-121 PDS | siehe DIE LINKE. Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 121 PKK | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Schoenrock, Torsten | 92 Politischer Salafismus | 158, 162, 169f. Scientology-Organisation | 260 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 288-299 Selbstverwalter | 43ff. Postautonome | 128-134, 143 Siegel der Propheten | 167 pro NRW | 34 Skinheadkonzerte | 49, 54, 56ff. Proliferation | 264, 266f. Skinheads | 34, 46 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) | 151 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands R (SED) | siehe DIE LINKE. Sozialistische Linke (SL) | 147f., 150, 153 Race War (Musikband) | 57 Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 307 Radikalisierung | 58, 72, 75, 110, 143, Stahlgewitter (Musikband) | 40, 51f., 57 168, 173, 195, 199, 201-205 Sterka Ciwan | 225 Rassismus (Begriff) | 35f. Stimme des Reiches (SdR) | 110-117 Rechtsextremismus (Begriff) | 35-38, 304 Streetwear Tostedt (Versand) | 57 Redical [M] | 132, 135f. Streetwear & Rock against Cowardice Reichsb\u00fcrger | 43ff. (Versand) | 57 Revisionismus | siehe Geschichtsrevisionismus Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 389","Anhang T Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Tablighi Jama'at (TJ) | 156, 224ff. Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) Tag der deutschen Zukunft (TddZ) | 68, | 226 ,232 96, 100 Terrorismus | 26, 28, 77, 176, 184f, 187, 195, 306 W Terroritorium (Musikband) | 54, 57 Thule-Seminar | 109 Walendy, Udo | 98 Walter, Markus | 97, 99, 113 We love Muhammad | 167 U Welge, Johannes | 97 Wewelsburg Records (Versand) | 57 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | Wilke, Jens | 92 231 Wirtschaftsschutz | 278-285, 309 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 231 Wirtschaftsspionage | 278, 281, 309 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 231 Worch, Christian | 93ff. Wut aus Liebe (Musikband) | 52, 55, 99 V Y Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 229, 230f., 238 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) Verbote neonazistischer Vereinigungen | (Neue Freie Politik) | 232f., 236f. 372-375 Verbote islamistischer Vereinigungen | 376f. Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. | 108, 118-121 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 101, 111, 114, 117 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Vogel, Pierre | 174, 192f., 207ff. Voigt, Udo | 91, 119 Volksgemeinschaft | 36, 60, 64, 72, 83f., 86f., 89, 91, 95, 102, 104f. 390","Anhang 12.8 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Bad Nenndorf | 42, 70 Leer | 56f., 79 Beverstedt | 56 Lingen/Ems | 57 Bovenden | 57 Lohne | 229, 237 Braunschweig | 54, 57, 69, 83, 93, 100, L\u00fcneburg | 57, 65, 72, 75, 79, 81, 93, 97 130, 140, 142, 169ff., 173, 199, 212, 224, Meppen | 52, 57 249, 290, 293f. Neermoor | 56 Buchholz i.d.N. | 57, 59, 62, 64 Nienburg | 69, 71, 98, 99, 112, 139, 238 Celle | 66, 90, 207, 238f., 297 Northeim | 68, 92 Cremlingen | 57 Oldenburg | 59, 61f., 72, 82, 92, 130, 199, Cuxhaven 56 219, 238f., 246 Delmenhorst | 218f. Osnabr\u00fcck | 79, 130, 142, 199, 212, 218, Diekholzen | 57 229, 238 Einbeck | 55, 57 Ostfriesland | 59, 61, 92 Ei\u00dfel | 99 Peine | 229, 237 Emsland | 54, 57, 59, 61, 91, 93 Rotenburg (W\u00fcmme) | 62 Eschede | 90 Salzgitter | 56, 66f., 224, 229, 237 Friedland | 92 Schaumburg | 69f. Gifhorn | 66, 246 Schneverdingen | 54, 57, 62, 237 Goslar | 55, 57, 91 Seevetal | 75f., 118 G\u00f6ttingen | 68, 71, 91f., 129f., 132, 134Stade | 63, 91f., 235, 238, 246 138, 140, 142, 144, 146, 173, 199, 212, S\u00fcdniedersachsen (Region) | 55, 59, 67f., 237f., 255, 293f. 146, 218 Hannover | 41, 54, 57, 59, 65f., 69, 72, 81, Tostedt | 57, 59, 62f. 92f., 97f., 100, 114, 130, 132, 134f., 137, Uelzen | 218 141f., 144, 159, 161, 167, 172f., 188, 199, Vechta | 72, 238 207ff., 212, 216ff., 224, 229, 236-239, 250, Verden | 69, 93f., 97-101, 110, 112f. 260, 269, 281, 283ff., 290, 293f., 297f. Walsrode | 55, 59, 113, 238 Harburg | 64, 76, 118, 139 Wendland | 92 Heidekreis | 55, 62, 93, 99, 113 Wilhelmshaven | 59 Helmstedt | 92 Wolfsburg | 91, 198-201, 248 Hildesheim | 59, 69, 93, 97, 100, 113, Wunstorf | 69 172ff., 199f., 202, 229, 238, 246 Hittfeld | 64, 139 Laatzen | 283 Lathen | 54, 56 391","Anhang 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2016 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A'maq News Agency (AMAQ) 190 Adler-Versand (Versand) 57 Aktionsgruppe Nordheide 63ff. al-Hayat Media Center 179 al-Qaida 158, 176-179, 183f., 187, 192 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 176f. al-Qaida im Irak 176, 178 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 176 al-Shabab 176 Alte Schule (Musikband) 54, 57 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation 146 G\u00f6ttingen/S\u00fcdniedersachsen (ASJ) Ansaar International 172 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 132, 134 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 147f., 151ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 141, 222-240, 295, 297f., 302f. Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BL) 132, 134 392","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Befreiungstiger von Tamil Eelam 225 (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) Besseres Hannover 41, 65 Blitzkrieg (Musikband) 52 Bozkurtlar siehe Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration B\u00fcndnis ...ums Ganze!/...ums Ganze! Kommunistisches 129, 131f., 134f. B\u00fcndnis (uG) B\u00fcrgerbewegung pro NRW 34 Bund Freies Europa (BFE) 101 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 228 Ciwanen Azad 225, 229, 238 Das Zeughaus (Versand) 57 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum 228f., 233, 236ff. Deutschland (NAV-DEM) Der Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. 165, 172 Der Versand (Versand) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127, 130 Deutsche Stimme 83f., 86f., 119 Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration (Almanya T\u00fcrk Federasyonu, 224 ATF), auch Graue W\u00f6lfe oder Bozkurtlar genannt Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) 169f. Braunschweig Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) Hannover 161, 172, 207, 209 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 172ff., 200, 202 (DIK Hildesheim) Die Rechte 34f., 39, 47, 55, 59f., 69, 71, 93-100, 112 393","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Die Rechte, Kreisverband Heidekreis 99 Die Rechte, Landesverband Niedersachsen 99 Die Wahre Religion (DWR) 164-167, 192 D\u00fc\u00fctsche Deerns 91 En-Nahda 212 Erbakan-Stiftung 158f. Europ\u00e4ische Aktion (EA) 101-110, 114, 118, 121 European Council for Fatwa and Research (ECFR) 212f. Fast Forward Hannover 132, 135 Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) 212f. Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) 213 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine siehe Deutsche T\u00fcrkische in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk F\u00f6deration Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 144-147 Freie Kr\u00e4fte Niedersachsen-Ost 66 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans Freistaat Preu\u00dfen 110, 117 Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. 121 Front Records (Versand) 56 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans Graue W\u00f6lfe siehe Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration HAMAS siehe Islamische Widerstandsbewegung Hatecore L\u00fcneburg (Versand) 57 394","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 374 Helfen in Not e. V. 172 Hizb Allah 156, 158, 217ff. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 34f., 40f., 72-82 Interventionistische Linke (IL) 128f., 131-134, 143 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 231 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 212 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 158, 212 Islamischer Staat (IS) 158, 164, 168, 174ff., 178187, 189-192, 196, 205ff., 240 Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien 178f. (ISIG, auch ISIS genannt) Ismail Aga Cemaati 159 Jabhat al-Nusra (auch al-Nusra-Front) (JaN) 176, 178f. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 121 Junge Nationaldemokraten (JN) 60, 69, 71, 82f., 86ff., 91, 100 Junge Nationaldemokraten (JN), 91 Landesverband Niedersachsen Kameradschaft Northeim 68 Komalen Ciwan (KC) 230 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten 224 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 147, 149, 153 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 228 Kurdistans in Europa (KCDK-E) Landser (Musikband) 57 395","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Leuchtfeuer Ostfriesland 61 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 225 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat 164 marx21 150f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 127, 130 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 224 T\u00fcrkei (MLKP) MaxH8 (Versand) 57 Milli Gazete 158f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 158ff. Muslimbruderschaft (MB) 156, 210-213 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34f., 37ff., 82-93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 90ff. Landesverband Niedersachsen Nationaler Widerstand Unterelbe 63 Pakistanzentrum Hannover 216 Partei der Demokratischen Einheit 226 (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) Partei der Nationalistischen Bewegung 224 (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) PC Records (Versand) 56 pro NRW siehe B\u00fcrgerbewegung pro NRW Race War (Musikband) 57 Redical [M] 132, 135f. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 43ff. 396","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 224, 376 Rote Hilfe e. V. (RH) 141f. Saadet Partisi (SP) 158ff. Schlesische Jugend e. V. (SJ) 121 Scientology-Organisation 260 Siegel der Propheten 167 Sozialistische Linke (SL) der Partei DIE LINKE. 147f., 150, 153 Stahlgewitter (Musikband) 40, 51f., 57 Streetwear Tostedt (Versand) 57 Tablighi Jama'at 156, 224ff. Terroritorium (Musikband) 54, 57 Thule-Seminar 109 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 231 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 231 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 231 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 229, 230f., 238 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 108, 118-121 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 101, 111, 114, 117 Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) siehe Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungseinheiten der Arbeiterpartei 226, 232 Kurdistans (HPG) We love Muhammad 167 Wewelsburg Records (Versand) 57 397","Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. (c) Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de 398","Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}