{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2015.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":347,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2015","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 6709-217 Telefax: 0511 6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Layout und Gestaltung: ermisch | B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Hannover","Verfassungsschutzbericht 2015","Vorworte Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit - all diese Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaats sind nicht selbstverst\u00e4ndlich, sondern sie wurden von den M\u00fcttern und V\u00e4tern unseres Grundgesetzes hart erarbeitet. Es gilt deshalb, unsere Freiheit immer wieder aufs Neue zu verteidigen, gerade in Neben der Aufkl\u00e4rung und der konseeiner Zeit, in der Europa und Deutschland quenten Verfolgung von terroristischen wiederholt von terroristischen Aktivit\u00e4ten Aktivit\u00e4ten muss deshalb auch die Pr\u00e4venersch\u00fcttert worden sind. Die entsetzlichen tionsarbeit immer weiter ausgebaut werAnschl\u00e4ge haben uns erneut vor Augen geden. Wenn wir junge Menschen in Zukunft f\u00fchrt, welche Bedrohungen und Gefahren noch besser vor den salafistischen Demavon radikalisierten Islamisten ausgehen. gogen sch\u00fctzen wollen, dann geh\u00f6rt es auch dazu, Salafisten eine M\u00f6glichkeit des Diese Gefahren m\u00fcssen m\u00f6glichst fr\u00fchAusstiegs aufzuzeigen. zeitig erkannt werden, zumal es oft junge Menschen sind, die von dieser Ideologie Die Bek\u00e4mpfung des Islamismus beh\u00e4lt vor erreicht werden. Im Extremfall sind sie sodiesem Hintergrund auch zuk\u00fcnftig einen gar bereit, in Kriegsgebiete wie Syrien oder hohen Stellenwert. Entscheidend ist es aber den Irak auszureisen, um sich dort islamisgenauso, einen Pauschalverdacht gegen tischen Organisationen anzuschlie\u00dfen und den Islam oder die Muslime zu vermeiden. f\u00fcr ihre Ideologie in den Kampf zu ziehen. Genau auf solche Pauschalurteile zielen Die zur\u00fcckliegenden Ereignisse und Entheute Rechtsextreme mit ihrer fremdenwicklungen haben deutlich gezeigt, wie feindlichen Propaganda ab. Sie instruviel Wissen und Akribie notwendig sind, mentalisieren die grauenhaften Taten aus um diesen grauenhaften Szenarien vorzudem islamistischen Spektrum, um ganze beugen. Wichtige Aufgaben des VerfasBev\u00f6lkerungsgruppen zu verurteilen. Ihre sungsschutzes sind es dabei, die EntstePropaganda richtet sich vor allem gegen hung von Extremismus klar zu analysieren Fl\u00fcchtlinge und gegen Muslime. Diese Form und dazu beizutragen, dass junge Mender Fremdenfeindlichkeit findet letztlich schen sich gar nicht erst radikalisieren. auch Ausdruck in der deutlich gestiegenen 2","Vorworte Zahl an \u00dcbergriffen auf Fl\u00fcchtlingseinrichtungen und Asylbewerberheime in ganz Deutschland. Unser Augenmerk liegt genauso auch auf den Auseinandersetzungen, die zwischen Rechtsund Linksextremisten stattfinden. Hier hat sich im letzten Jahr gerade in G\u00f6ttingen ein neuer Schwerpunkt herausgebildet. Die gegenseitigen Provokationen und Attacken haben sich inzwischen zu einem aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Verhalten entwickelt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden deshalb weiterhin mit aller Konsequenz gegen gewaltbereite Aktionen von Extremisten jeglicher Couleur vorgehen und diese m\u00f6glichst vorab verhindern. All diese Entwicklungen machen deutlich, von welcher Bedeutung die Aufgabe ist, die dem Verfassungsschutz in der derzeitigen sicherheitspolitischen Situation zukommt. Der Inlandsnachrichtendienst ist und bleibt deshalb eine entscheidende S\u00e4ule unserer Sicherheitsarchitektur. Mein gro\u00dfer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes f\u00fcr die engagierte Arbeit, die sie tagt\u00e4glich f\u00fcr die Sicherheit in unserem Land leisten. Boris Pistorius Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport 3","Vorworte Sehr geehrte Damen und Herren, das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport kommt mit dem j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichten Verfassungsschutzbericht seinem gesetzlichen Auftrag nach, neben den politischen Entscheidungstr\u00e4gern auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten und die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu informieren. Gerade in der heutigen Zeit, kommt dem wir die extremistischen Entwicklungen Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem, analysieren und erkennen, schaffen wir um auf Entwicklungen gegen unsere freidie M\u00f6glichkeit geeignete Gegenma\u00dfheitliche demokratische Grundordnung nahmen zu entwickeln. Als Diskussionshinzuweisen, eine wichtige Aufgabe zu. und Austauschplattformen veranstaltet der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, in Symposien mit anerkannten Expertinnen allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen und Experten. In der Veranstaltungsreihe (Islamismus, Rechtsund Linksextremis\"Aktuell und Kontrovers\" stehen nicht die mus) kontinuierlich Informationen \u00fcber eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen ideologische Entwicklungen, Aktionen, Verfassungsschutzes im Vordergrund, vielPropaganda und Werbemethoden zu sammehr bietet \"Aktuell und Kontrovers\" ein meln. Der vorliegende VerfassungsschutzForum, um Akteure der Wissenschaft, der bericht f\u00fcr das Jahr 2015 zeigt einmal Zivilgesellschaft und der Politik miteinanmehr, vor welchen Herausforderungen der der ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Staat, aber auch die gesamte Gesellschaft Alle Extremismusph\u00e4nomene unterliegen in allen Extremismusbereichen derzeit einem st\u00e4ndigen Wandel. Diese Ver\u00e4ndesteht. Aus diesem Grund ist es umso wichrungen im Extremismus zu erkennen und tiger, dass wir unsere Erkenntnisse \u00fcber dabei die gesellschaftliche und politische Entwicklungen in die \u00d6ffentlichkeit tragen Entwicklung zu ber\u00fccksichtigen, kommt und dar\u00fcber diskutieren! Das ist ein wicheine besondere Bedeutung zu. Wichtigstiger Baustein in einer gesellschaftlichen tes Ziel bleibt es, fr\u00fchzeitig GefahrenAuseinandersetzung mit Extremismusph\u00e4prognosen zu erstellen und ad\u00e4quate nomenen. Wir suchen in der AuseinanderPr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu entwickeln. setzung mit dem Extremismus den Diskurs Gerade im islamistischen Extremismus mit den Expertinnen und Experten, der stellen wir fest, dass Rekrutierende immer Zivilgesellschaft und der Wissenschaft und h\u00e4ufiger junge Menschen f\u00fcr die Umsetwerden ihn auch fortsetzen. Nur wenn zung Ihrer abscheulichen Ziele ansprechen! 4","Vorworte Der Ausund Fortbildung der MitarbeiteRechtsextremismus rinnen und Mitarbeiter kommt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe zu, da sie solche Das rechtsextremistische PersonenpotenZusammenh\u00e4nge und Entwicklungen erzial in Niedersachsen ist im Jahr 2015 erkennen m\u00fcssen. Dabei handelt es sich um neut insgesamt leicht zur\u00fcckgegangen. einen Fortbildungsprozess, der kontinuierDer Bereich der neonazistischen Szene als lich weiterentwickelt und den neuen Gegeauch die Mitgliederzahlen der NPD sind benheiten angepasst werden muss. leicht gesunken. Es ist zu beobachten, dass Der rasante Bedeutungszuwachs des Infeste Organisationsstrukturen wie in Katernets, mit all seinen neu entstandenen meradschaften oder Parteien zunehmend Kommunikationsm\u00f6glichkeiten spielt auch an Bedeutung verlieren. An ihre Stelle tref\u00fcr Extremisten eine immer wichtigere Rolten aktionsund kampagnenorientierte Zule! Sie nutzen das Massenmedium f\u00fcr ihre sammenschl\u00fcsse, die f\u00fcr junge Menschen Propaganda, Rekrutierung und Kommueine gr\u00f6\u00dfere Attraktivit\u00e4t bieten. nikation! Aus diesem Grund ist die Internetauswertung f\u00fcr die Arbeit des VerfasDie NPD ist in Niedersachsen organisatosungsschutzes immens wichtig und eine risch kaum noch pr\u00e4sent und \u00fcbernimmt fortlaufende Schulung der Mitarbeiterinauch keine steuernde Funktion bei rechtsnen und Mitarbeiter sowie eine ad\u00e4quate extremistischen Aktivit\u00e4ten mehr. \u00dcber Ausstattung der Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr diese wesentlich weniger Mitglieder verf\u00fcgen Aufgabenerf\u00fcllung unerl\u00e4sslich. die beiden anderen vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachteten Es wird von uns - zu Recht - erwartet, rechtsextremistischen Parteien Die Rechte dass wir einerseits den Extremismus wirkund Der III. Weg. Im Falle eines NPD-Versam bek\u00e4mpfen, dass wir aber auch eine botes st\u00fcnden hier jedoch AuffangstrukAntwort auf die Frage haben, wie der turen zur Verf\u00fcgung. Verfassungsschutz unter diesen schwierigen Bedingungen mit extremistischen Der erkennbare Strukturwandel im Bereich Ph\u00e4nomenen umgeht und wie er zu einem der rechtsextremistischen Szene ist auch zuwirksamen Pr\u00e4ventionskonzept beitr\u00e4gt. r\u00fcckzuf\u00fchren auf die ver\u00e4nderte Form der Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Vernetzung und Kommunikation der j\u00fcnhat daher bereits Anfang 2014 den Fachgeren Generation. Dem Internet, insbesonbereich Pr\u00e4vention eingerichtet und widdere Sozialen Netzwerken, kommt bei der met diesem Themenfeld im vorliegenden politischen Orientierung junger Menschen Bericht ein eigenes Kapitel. eine zentrale Rolle zu. \u00dcber das Internet lassen sich so wechselnde Personengruppen mobilisieren, deren Mitwirken an keine Organisationsform gebunden, sondern oft nur tempor\u00e4r und damit unverbindlicher ist. 5","Vorworte F\u00fcr diese Entwicklung im RechtsextremisLinksextremismus mus steht beispielhaft die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD), die sich aus der Das Personenpotenzial im Bereich des auVernetzung im virtuellen Bereich gegr\u00fcntonomen und gewaltbereiten Linksextredet hat und seit 2014 vom Nieders\u00e4chsimismus ist im Jahr 2015 in Niedersachsen schen Verfassungsschutz beobachtet wird. von 685 auf 625 weiter gesunken. Zentrale Die ideologischen Elemente ihrer \u00fcberwieautonome Handlungsfelder sind weiterhin gend islamfeindlichen Propaganda orientieder \"Antifaschismus\" und - vor dem Hinren sich an der Neuen Rechten. Mit ihrem tergrund der Fl\u00fcchtlingssituation - auch Kampf f\u00fcr die \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" der \"Antirassismus\". Im autonomen Verund die angeblich bedrohte Freiheit der Nast\u00e4ndnis richten sich diese zwar formell tionen durch \"Masseneinwanderung\" ist gegen den Rechtsextremismus, zielen dasie anschlussf\u00e4higer an rechtspopulistische r\u00fcber hinaus aber auch auf die \u00dcberwinProtestbewegungen als die neonazistische dung der freiheitlichen demokratischen Volksgemeinschaftsideologie. Grundordnung. Rechtsextremistische Agitation gegen Die in den letzten Jahren entstandenen Einwanderung und eine angebliche Isla\"postautonomen\" Gruppierungen waren misierung Deutschlands trifft - nicht nur auch 2015 weiter bem\u00fcht, ihre bundesim Internet - auf Ressentiments, Formen weite B\u00fcndnispolitik und Vernetzungsbegruppenbezogener Menschenfeindlichstrebungen auszubauen. Diese postautokeit bis hin zu einer ausgepr\u00e4gten fremnomen B\u00fcndnisse orientieren sich zwar denfeindlichen Stimmung in Teilen der an marxistisch-leninistischen Weltbildern, Bev\u00f6lkerung. In Ans\u00e4tzen vermischen sich verzichten aber auf konkrete ideologische hier rechtsextremistische mit rechtspopuFestlegungen, um sich auch mit nicht-extlistischen Str\u00f6mungen, da oft die gleichen remistischen Kreisen vernetzen und orgaFeindbilder bedient werden. nisieren zu k\u00f6nnen. Diesen Entwicklungen in der Pr\u00e4ventionsarbeit Rechnung zu tragen, bleibt eine der Salafismus / Islamismus zuk\u00fcnftigen Herausforderungen. In der Auseinandersetzung mit den Stilmitteln rechtsSowohl bundesweit als auch in Niederextremistischer Propaganda muss das Ausachsen ist die Zahl der Salafisten weiter genmerk daher verst\u00e4rkt darauf liegen, die stark gestiegen. Ende 2015 z\u00e4hlte der Niesuggestive Wirkung von Bildern und Musik ders\u00e4chsische Verfassungsschutz 520 Perund von gezielter Desinformation zu enttarsonen, die der salafistischen Szene zuzunen und fremdenfeindlichen Parolen demorechnen sind. Im Blickpunkt stehen dabei kratisches Handeln entgegenzusetzen. zum einen die Personen, die in Richtung 6","Vorworte Syrien oder Irak ausreisen, um dort auf Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Seiten des sogenannten Islamischen Staahat 2014 die Beobachtung der Islamischen tes oder anderer terroristischer OrganisaGemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) eintionen zu k\u00e4mpfen oder diese zu untergestellt und beobachtet stattdessen nur st\u00fctzen und zum anderen die ausgereisten noch die der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuIslamisten, die wieder nach Deutschland zuordnenden Vereinigungen Erbakan-Stifbzw. Niedersachsen zur\u00fcckkehren. tung, Saadet Partisi (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") und Ismail Aga Cemaati (Ismail Haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in den Aga Gemeinde). Aus diesem Grund ist das letzten Jahren vor den Gefahren von radigesamte Mitglieder-/anh\u00e4ngerpotenzial kalisierten Einzelt\u00e4tern gewarnt, so zeigen islamistischer Gruppen in Niedersachsen die verheerenden Anschl\u00e4ge von Paris und von 3.430 auf 1.055 zur\u00fcckgegangen. Br\u00fcssel, dass der islamistische Terrorismus mit der R\u00fcckkehr zu Gro\u00dfanschl\u00e4gen einen erneuten Strategiewechsel vorgenomWirtschaftsschutz / men hat. Spionageabwehr Auch in Niedersachsen haben Ereignisse Deutschland ist eine technologieund im Zusammenhang mit jihadistischem Saexportorientierte Nation. Das daf\u00fcr notlafismus f\u00fcr Aufsehen gesorgt. So musste wendige Wissen findet gro\u00dfes Interesse der Karnevalsumzug in Braunschweig aufauch bei ausl\u00e4ndischen Nachrichtenbzw. grund konkreter Gef\u00e4hrdungserkenntnisse Geheimdiensten. Aus dem Bereich Spionaebenso abgesagt werden wie das Fu\u00dfballgeabwehr wurde beim Nieders\u00e4chsischen l\u00e4nderspiel in Hannover. Zuletzt griff im Verfassungsschutz der Arbeitsbereich Februar 2016 eine 15j\u00e4hrige Sch\u00fclerin eiWirtschaftsschutz geschaffen, der als nen Polizisten im Hauptbahnhof von HanPartner der Wirtschaft versucht, die benover mit einem Messer an und verletzte treuten Unternehmen mit sicherheitsreleihn schwer. vanten Informationen zu versorgen f\u00fcr die Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Gefahren der Spionage sensibilisiert. beobachtet mit Sorge die Radikalisierungsverl\u00e4ufe besonders bei Jugendlichen und die zunehmenden Rekrutierungserfolge der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bei jungen Frauen. Maren Brandenburger Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin 7","Themen\u00fcbersicht Themen\u00fcbersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Pr\u00e4vention 07 Scientology-Organisation (SO) 08 Spionageabwehr / Proliferation Elektronische / Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 12 Anhang 8","Inhaltsverzeichnis Inhaltverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ........................................ 16 1.2 Gesetzliche Grundlagen ......................................................... 18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ............................... 19 1.4 Organisation ......................................................................... 19 1.5 Reformprozess ...................................................................... 20 1.6 Informationsgewinnung ........................................................ 24 1.7 Keine polizeilichen Befugnisse ............................................... 25 1.8 Kontrolle ............................................................................... 26 1.9 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst ................................ 26 1.10 Besch\u00e4ftigte .......................................................................... 27 1.11 Haushalt ............................................................................... 27 1.12 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ..................... 27 1.13 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) .......................................................... 29 1.14 Informationsverarbeitung ....................................................... 30 1.15 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ................... 32 1.16 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ........................................... 32 1.17 Kontaktdaten ....................................................................... 33 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes ......34 9","Inhaltsverzeichnis 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................... 38 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ....................... 42 2.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten ................................ 47 2.5 Rechtsextremistische Musikszene ........................................... 51 2.6 Neonazistische Szene ............................................................. 63 2.7 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD).................................. 75 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................. 81 2.9 Die Rechte ............................................................................. 93 2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ..................... 103 2.11 Europ\u00e4ische Aktion (EA) ...................................................... 105 2.12 Freistaat Preu\u00dfen / Stimme des Reiches (SdR) ........................ 114 2.13 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. ............................................... 120 2.14 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus ......... 123 2.15 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) ........................... 124 2.16 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund......................................................................... 126 2.17 Kontaktdaten ...................................................................... 127 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................. 130 3.2 Einf\u00fchrung .......................................................................... 131 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 132 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten.................................................................. 134 3.5 Anarchisten ......................................................................... 147 3.6 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. ....................................................... 150 10","Inhaltsverzeichnis 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................. 159 4.2 Islamismus ........................................................................... 159 4.3 Salafismus ........................................................................... 162 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus .............................. 173 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ............................. 185 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ............................................................... 189 4.7 Muslimbruderschaft ............................................................ 194 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) ......... 197 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ..................................................... 199 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................. 204 5.2 Einf\u00fchrung .......................................................................... 204 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................ 207 6. Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention ........................................................................... 224 6.2 Vortragsund Informations veranstaltungen .......................... 225 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" ........... 226 6.4 Informationsmaterialien ....................................................... 227 6.5 Symposien ........................................................................... 227 6.6 Podiumsdiskussionen ........................................................... 229 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus......................... 229 6.8 Aktion Neustart ................................................................... 230 6.9 Kontaktdaten ...................................................................... 233 11","Inhaltsverzeichnis 7. Scientology Organisation (SO) ............................. 236 8. Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen ................................ 240 8.2 Proliferation ........................................................................ 241 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund ................................... 243 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene .............................................................. 245 9 Geheimschutz ............................................................. 248 10. Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung ............................................................................ 252 10.2 Zahlen und Fakten ............................................................... 253 10.3 19. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen ...................................................................... 255 10.4 14. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ............................................................ 256 10.5 Messen ............................................................................... 256 10.6 Forschungsprojekt INSA ....................................................... 257 10.7 Kontaktdaten ...................................................................... 257 12","Inhaltsverzeichnis 11. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremis tischem Hintergrund - rechts ............................ 260 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremis tischem Hintergrund - links ............................... 266 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder ...................... 271 12. Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe .............................................. 278 12.2 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen ........................................................... 285 12.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen ................. 317 12.4 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2015 ............................ 321 12.5 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ........................................................ 323 12.6 Personenund Stichwortverzeichnis ..................................... 330 12.7 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ........................................... 337 12.8 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2015 ........ 339 13","01","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu geh\u00f6ren (s. auch SS 4 Abs. 3 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, f die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes 16","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe durchf\u00fchren und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grunds\u00e4tzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbereiche 17","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Neben bundesgesetzlichen Vorschriften, welche im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Niedersachsen regelt das im Anhang abgedruckte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Niedersachsen in der Fassung vom 06.05.2009 (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 03.06.2015, die Aufgaben und Befugnisse der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde1. 1 Im Oktober 2014 brachte die Landesregierung die Novellierung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes in den Nieders\u00e4chsischen Landtag ein. Das Gesetz wurde am 15.09.2016 verabschiedet und ist zum 01.11.2016 in Kraft getreten. 18","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. 1.4 Organisation Im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch geregelt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 19","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.5 Reformprozess Im Rahmen der Aufarbeitung der Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbeh\u00f6rden massiver Kritik ausgesetzt. Die Arbeitsweise, Strukturen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mussten grundlegend reformiert werden. Niedersachsen z\u00e4hlt zu den L\u00e4ndern, die sich im Reformprozess inzwischen explizit durch \u00dcberpr\u00fcfung, Neujustierung und Neuregelung der Arbeit hervorheben. Niedersachsens Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, setzte schon im September 2013 eine aus externen Expertinnen und Experten bestehende Arbeitsgruppe zur Reform des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes (AG Reform) ein. Die Arbeitsgruppe pr\u00fcfte Arbeitsweisen und Arbeitsinhalte der Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde umfassend und kritisch und arbeitete Handlungsempfehlungen aus. Dabei wurden die im Reformprozess des Verfassungsschutzverbundes gewonnenen R\u00fcckschl\u00fcsse ber\u00fccksichtigt. Allen im Landtag vertretenen Parteien wurde die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Vorschl\u00e4ge zur Reform des Verfassungsschutzes in die Arbeit der Expertengruppe einzubringen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes wurde im Juni 2014 ver\u00f6ffentlicht. Parallel wurden ab September 2013 durch eine unabh\u00e4ngige Task Force s\u00e4mtliche personenbezogenen Speicherungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unter Gesichtspunkten der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Erforderlichkeit einer intensiven Pr\u00fcfung unterzogen. Im Mai 2014 legte sie ihre Pr\u00fcfungsergebnisse zur bisherigen Speicherpraxis und den daraus folgenden Handlungsempfehlungen vor. S\u00e4mtliche Handlungsempfehlungen, die die Task Force und die AG Reform sowohl f\u00fcr gesetzliche \u00c4nderungen als auch f\u00fcr die Reformierung interner Arbeitsabl\u00e4ufe abgegeben haben, wurden in der Beh\u00f6rde ausf\u00fchrlich gepr\u00fcft, entsprechende Umsetzungsstrategien bereits in vielen Bereichen entwickelt. Die neue Leitlinie f\u00fcr die Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist gepr\u00e4gt durch die Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle einerseits und die Konzentration auf 20","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen die Kernthemen des Verfassungsschutzes andererseits. Den Kernpunkt der Nieders\u00e4chsischen Reform bilden die Themengebiete: f Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, f Einsatz von Vertrauenspersonen, f Speicherverhalten unter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsaspekten, f Personelle Ausstattung und Organisation und f Verst\u00e4rkung der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Oktober 2014 brachte die Landesregierung die Novellierung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes in den Nieders\u00e4chsischen Landtag ein. Sie befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. Der Gesetzesentwurf enth\u00e4lt u. a. folgende Vorschl\u00e4ge: f Die Regelungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sollen \u00fcbersichtlicher strukturiert werden, um diesem sensiblen Bereich auch gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehr Transparenz zu geben. f Eine neue Regelung zu den \"Beobachtungsobjekten\" soll Entscheidungsabl\u00e4ufe des Verfassungsschutzes bis hin zu der Entscheidung, dass ein Personenzusammenschluss planm\u00e4\u00dfig und systematisch beobachtet wird, transparent machen. f Regelungen zur Auswahl von Vertrauenspersonen als auch zu den Grenzen ihres Einsatzes und zur Zusammenarbeit mit Vertrauenspersonen sind im Gesetzesentwurf klar formuliert. Auf Bund-L\u00e4nder-Ebene erarbeitete verbindliche Mindeststandards f\u00fcr den Einsatz von Vertrauenspersonen sind in den Neuregelungen ber\u00fccksichtigt. Dar\u00fcber hinaus wird mit dem Entwurf vorgeschlagen, den dauerhaften Einsatz von Vertrauenspersonen in Niedersachsen k\u00fcnftig nur bei Beobachtungs - objekten von erheblicher Bedeutung zu erlauben. Zur St\u00e4rkung der parlamentarischen Kontrolle sollen in diesen Entscheidungsprozess politische Gremien eingebunden werden. f Die parlamentarischen Kontrollm\u00f6glichkeiten sollen ausgeweitet werden. 21","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f Die Dokumentationspflichten des Verfassungsschutzes gerade im Bereich der nachrichtendienstlichen Mittel und der Bestimmung von Beobachtungsobjekten sollen ausgeweitet werden. Dadurch sollen sowohl interne als auch externe Kontrollm\u00f6glichkeiten gest\u00e4rkt werden. f In den Vorschriften zur \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten an die Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.2013 (1 BvR 1215/07) zum Antiterrordateigesetz formulierte informationelle Trennungsprinzip2 gesetzgeberisch umgesetzt. Neben den gesetzlichen Neuregelungen gibt es f\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz eine Vielzahl weiterer Reformans\u00e4tze, deren organisatorische und inhaltliche Umsetzungen unmittelbar durch die zust\u00e4ndigen Arbeitsbereiche der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorgenommen werden. f Die interne Organisation und Aufgabenverteilung wurde evaluiert und optimiert. Durch Umorganisation und Personalverschiebung ist den notwendigen Priorit\u00e4tensetzungen entsprochen worden. f Die Bereiche Personalauswahl, Personalentwicklung, Ausund Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden neu konzipiert und in einem verbindlichen Personalentwicklungskonzept festgeschrieben. So werden bei der Personalauswahl Indikatoren wie einschl\u00e4gige Zusatzqualifikationen, eine gesteigerte Fortbildungsbereitschaft, fachwissenschaftliche Qualifikation und interkulturelle Kompetenz hoher Stellenwert beigemessen. Eine Erh\u00f6hung des Anteils der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, der bisher bei rund f\u00fcnf Prozent liegt, ist ein weiteres Ziel bei der Personalauswahl. f Zentrale Bedeutung hat im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes das Thema Ausund Fortbildung. Neue Besch\u00e4ftigte erhalten auf der Basis eines gemeinsam von Bund und 2 Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: \"Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste erm\u00f6glichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zul\u00e4sst.\" 22","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen L\u00e4ndern erarbeiteten Konzeptes eine insgesamt einj\u00e4hrige Zusatzausbildung, die im Wechsel an der Akademie f\u00fcr Verfassungsschutz und in der eigenen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt wird. f Psychologische Fachkompetenz und Supervision sowie die Schulung interkultureller Kompetenzen werden als wichtige neue Bausteine f\u00fcr die Fortbildung gesehen. Besuche in der Liberalen J\u00fcdischen Gemeinde Hannover, in der Merkez Camii-Moschee der T\u00fcrkisch Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V. (DITIB) in Hannover, der Alevitischen Gemeinde und in den Gedenkst\u00e4tten Bergen-Belsen und HannoverAhlem waren der Beginn einer neuen Exkursionsund Gespr\u00e4chsreihe. f Schon im September 2013 wurde im Rahmen der Reform eine auf Dauer angelegte Innenrevision eingerichtet. Die Pr\u00fcfungen umfassen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit diverser Aufgabenfelder. Neben wiederkehrenden Regelpr\u00fcfungen und anlassbezogenen Sonderpr\u00fcfungen nimmt sich die Innenrevision auch des internen Beschwerdemanagements an. f Als weiteres internes Instrument der Selbstkontrolle wird der beh\u00f6rdliche Datenschutz gest\u00e4rkt. Er unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rdenleitung bei der Sicherstellung des datenschutzrechtlichen Auftrages und wirkt auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hin. Der beh\u00f6rdliche Datenschutzbeauftragte agiert dabei weisungsfrei und kann sich unmittelbar an die Beh\u00f6rdenleitung wenden. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen die Pr\u00fcfung der Einhaltung des Gebots der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, die \u00dcberwachung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden, sowie die Pr\u00fcfung, ob die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik getroffen sind, um eine den Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) und des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) entsprechende Datenverarbeitung zu gew\u00e4hrleisten. 23","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f Auf Basis einer Vielzahl institutionalisierter Zusammenarbeitsformen gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Polizei positiv. Gemeinsame Zentren des Bundes und der L\u00e4nder, wie das schon 2004 in Berlin eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) oder das seit November 2012 in K\u00f6ln und Meckenheim agierende \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) haben als Informations-, Kommunikationsund Analyseplattformen inzwischen einen wichtigen Stellenwert. f Zum Zweck der intensiveren Internetnutzung und -auswertung wurde ein Beauftragter f\u00fcr Informationstechnologie und digitale Medien eingesetzt, der u. a. die Internetauswertung in allen Extremismusph\u00e4nomenen optimieren wird. Auf Bund-L\u00e4nder-Ebene verst\u00e4rkte Niedersachsen die Zusammenarbeit mit dem bereits 2007 gegr\u00fcndeten \"Gemeinsamen Internetzentrum\" (GIZ) in Berlin. Niedersachsen ist in Arbeitsgruppen vertreten, deren gemeinsames Ziel die Optimierung der Internetnutzung im Verfassungsschutzverbund ist. f Die Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist im Rahmen der Reformprozesse 2014 organisatorisch und inhaltlich neu konzipiert worden. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen, mit wissenschaftlichen Einrichtungen sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren als Partner in der Mitte der Gesellschaft intensiviert. Das neue Aufgabenprofil sieht eine st\u00e4rkere Einbindung in Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten vor, um die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als \"Partner und Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft\" zu verankern. 1.6 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich jedem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter 24","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen VP, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Bedeutung des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. So muss die Ma\u00dfnahme durch den Nieders\u00e4chsischen Minister f\u00fcr Inneres und Sport oder seine Vertreterin oder seinen Vertreter angeordnet werden und bedarf vor ihrer Durchf\u00fchrung einer Zustimmung der G 10-Kommission des Nieders\u00e4chsischen Landtages. Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.7 Keine polizeilichen Befugnisse Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Abs. 4 NVerfSchG). 25","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.8 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren Kontrollen durch den internen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch die Nieders\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 25 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission (vgl. SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Auch \u00fcber deren Entscheidungen ist der AfAV zu unterrichten. Schlie\u00dflich sind Einzelma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 1.9 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 26","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.10 Besch\u00e4ftigte Der vom Landtag verabschiedete Haushaltsplan bestimmt durch die Ausbringung von Stellen, durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudgetierung) sowie durch das Besch\u00e4ftigungsvolumen, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2015 waren dort Stellen f\u00fcr 226 Beamtinnen und Beamte (2014: 228) ausgebracht. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2015 die Finanzierung von zurzeit weiteren 60 Tarifbesch\u00e4ftigten (2015: 60). Eckpunkt f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Gesamtpersonalbestand des Verfassungsschutzes (in Vollzeitund Teilzeitbesch\u00e4ftigung) ist das im Haushaltsplan festgelegte Besch\u00e4ftigungsvolumen. Es betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 2015 insgesamt 269,22 Vollzeiteinheiten (2014: 273,97). 1.11 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2015 f\u00fcr Personalausgaben 13.805.000 Euro (2014: 13.976.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 4.717.000 Euro (2014: 3.920.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 18.522.000 Euro. 1.12 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden 27","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Im Jahr 2015 wurden mehr als 45.000 (2014: 43.144) solcher Mitwirkungsanfragen \u00fcberpr\u00fcft. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche werden statistisch erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: f Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (22.526 Anfragen), f Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (9.791), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgesetz (5.637), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (6.141), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (769) und f Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr Dolmetscher des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI) (393). Entwicklung der Gesamtzahl der Mitwirkungsaufgaben 50.000 45.000 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 36.544 38.225 33.485 32.665 45.257 40.729 34.574 43.144 10.000 5.000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 28","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des Weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie. Die Gesamtzahl der Anfragen lag im Jahr 2015 ca. 5 Prozent \u00fcber dem Vorjahreswert. Ein Anstieg der \u00dcberpr\u00fcfungszahlen ergibt sich seit 2015 auch durch die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen, Bewachungspersonal nur dann in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften einzusetzen, wenn es sich einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen hat. Insgesamt gingen im Bereich der \u00dcberpr\u00fcfungen von Bewachungspersonal 190 Anfragen ein (2014: 10). Die \u00dcberpr\u00fcfungen der Personen durch den Verfassungsschutz werden seit dem Jahr 2011 zunehmend mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Dieses findet bereits Anwendung in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Luftsicherheitsrecht, Atomrecht und Dolmetscher\u00fcberpr\u00fcfungen. 1.13 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) Das seit dem 10.01.2005 eingerichtete \"Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: 29","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt, insbesondere islamistischer Extremismus, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Niedersachsen hat fr\u00fchzeitig erkannt, dass f\u00fcr eine umfassende und vollst\u00e4ndige Analyse die themenbezogenen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst werden m\u00fcssen. Angelehnt an die gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen weiterhin, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet. 1.14 Informationsverarbeitung Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und L\u00f6schung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) und dem in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern gem\u00e4\u00df SS 6 BVerfSchG3 eine beim BfV eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten 3 Ausf\u00fchrungen zu Regelungen des BVerfSchG beziehen sich auf die bis zum 20.11.2015 geltende Fassung des Gesetzes. 30","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2015 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwirkungsaufgaben 69.460 (63.093), f im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 5.595 4 (8.473). 4 Aufgrund von laufenden parlamentarischen \u00dcberpr\u00fcfungen zum Speicherverhalten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind weitere 4.780 Datens\u00e4tze mit dem Ziel der L\u00f6schung gesperrt. 31","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.15 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Im Jahr 2015 wurden 195 Auskunftsersuchen (2014: 295) gem\u00e4\u00df SS 13 NVerfSchG beantwortet. In 152 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Sieben Anfragenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 33 F\u00e4llen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 3 NVerfSchG an den LfD verwiesen. In drei F\u00e4llen konnten die vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesen F\u00e4llen wurde an den LfD verwiesen. 1.16 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Unsere freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzliche Aufgabe: Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrliche Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht. Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Pr\u00e4vention werden in den Organisationsbereichen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem 2014 neu eingerichteten fach\u00fcbergreifend 32","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention (siehe dazu Kapitel 6 dieses Berichts) des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Dort werden der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und f Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen angeboten. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen. Der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch Ansprechpartner f\u00fcr die Presse und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. 1.17 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeits arbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511/6709-217 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz. nieder sachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auch auf der Internetseite des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \\ Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcren des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 33","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. \u00dcber Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 34","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 35","02","Rechtsextremismus","Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial5 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2014 2015 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 6 7.200 8.200 Neonazistische Szene7 5.600 5.800 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 300 300 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.200 5.200 Die Rechte 500 650 B\u00fcrgerbewegung pro NRW 950 500 Der III. Weg 200 300 Sonstige Organisationen 2.200 2.900 Summe 22.150 23.850 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 8 21.000 22.600 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten9 9.600 11.800 5 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 6 Ber\u00fccksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straft\u00e4ter. Die meisten Szenezugeh\u00f6rigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 7 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 8 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 9 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 38","Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen10 2014 2015 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 630 600 Neonazistische Szene11 320 280 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 50 50 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 410 370 Die Rechte 50 50 Sonstige Organisationen 100 105 Summe 1.560 1.455 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.435 1.325 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 825 930 2.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, 10 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 6 bis 9 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 11 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgez\u00e4hlt. 12 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 39","Rechtsextremismus f \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), f Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), f Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". 40","Rechtsextremismus Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust13) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. 13 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\"). 41","Rechtsextremismus Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus war 2015 von fremdenfeindlich motivierten \u00dcbergriffen auf Asylbewerber und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte bestimmt. Sowohl auf Bundesebene als auch in Niedersachsen registrierte die Polizei einen deutlichen Anstieg einschl\u00e4giger Straftaten. Hervorzuheben ist ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft am 28.08.2015 in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont). Drei Tatverd\u00e4chtigte warfen einen Brandsatz in eine von einer Frau aus Simbabwe und ihren drei Kindern bewohnte Unterkunft. Nur durch gl\u00fcckliche Umst\u00e4nde wurde niemand verletzt. Die T\u00e4ter - zwei M\u00e4nner und eine Frau - gestanden die Tat und gaben an, unter Alkoholeinfluss und aufgeputscht von rechtsextremistischer Musik gehandelt zu haben. Im Gegensatz zum Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten verzeichneten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf Bundesebene nur einen geringen Zuwachs, in Niedersachsen sogar einen leichten R\u00fcckgang des von ihnen registrierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Zwei eng aufeinander bezogene Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze sind zum Verst\u00e4ndnis dieser Diskrepanz zwischen Straftatenaufkommen und der Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials heranzuziehen. Zun\u00e4chst muss zwischen ideologisch begr\u00fcndetem Handeln - Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden hierf\u00fcr den Terminus 42","Rechtsextremismus zweckund zielgerichtete politische Bestrebungen - und der Einstellungsebene unterschieden werden. Fremdenfeindliche Vorurteile und Ressentiments bilden zwar den Resonanzboden f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda und Agitation, sind ungeachtet ihres menschenfeindlichen Charakters nach dieser Definition aber noch kein Rechtsextremismus. Fremdenfeindliche Einstellungen - oder, um es mit der Begrifflichkeit des Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer zu sagen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - sind wesentlich weiter verbreitet als in sich geschlossene rechtsextremistische Weltbilder. Aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit heraus k\u00f6nnen sich jedoch manifeste Formen des Rechtsextremismus entwickeln, insbesondere dann, wenn in Teilen der Bev\u00f6lkerung eine ausgepr\u00e4gt fremdenfeindliche Stimmung mit der Bereitschaft zur Gewaltanwendung verbunden ist. Die Frage, warum rechtsextremistische Organisationen, die seit Jahren gegen Einwanderung und eine angebliche Islamisierung Deutschlands agitieren, von der f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Konstellation nicht, wie zu erwarten gewesen w\u00e4re, haben profitieren k\u00f6nnen, leitet zur zweiten Erkl\u00e4rungsebene \u00fcber: Rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse tradierter Art verlieren an Zuspruch, weil ein stetiges Engagement in starren Organisationsformen immer weniger attraktiv ist. Die Entwicklung des Rechtsextremismus folgt damit einem gesamtgesellschaftlichen Trend, zu dem wesentlich die gewachsene Bedeutung des Internets f\u00fcr die politische Orientierung gerade junger Menschen beitr\u00e4gt. Das Jahr 2015 k\u00f6nnte deshalb eine \u00dcbergangsphase hin zu neuen sich verfestigenden Formen des Rechtsextremismus darstellen. Im Zusammenhang mit der Agitation gegen Einwanderung und eine angebliche Islamisierung Deutschlands sind flexible, nicht auf Dauer angelegte Aktionsformen entstanden. Die Zusammensetzung der \u00fcber die Sozialen Netzwerke mobilisierten Personengruppen wechselt. F\u00fcr die Beteiligten hat das Engagement keinen an eine Organisation gebundenen Charakter mehr, es wird unverbindlicher, hat h\u00e4ufig nur tempor\u00e4re Bedeutung. In Ans\u00e4tzen ist eine Vermischung zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Str\u00f6mungen zu beobachten, z. B. bei einzelnen Kundgebungen der Pegida-Bewegung, bei den Aktionen der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) oder in Internet-Foren wie 43","Rechtsextremismus PI-News (Politically Incorrect). Solche Kundgebungen und Internet-Pr\u00e4senzen sind Organisationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ressentiments ersch\u00f6pfen sich nicht l\u00e4nger in Stammtischparolen, sondern k\u00f6nnen wirkm\u00e4chtig geb\u00fcndelt werden. Rechtsextremisten beteiligen sich an diesen Aktionen, verm\u00f6gen sie in der Regel aber nicht zu steuern, sondern befinden sich zumeist in der Rolle des Trittbrettfahrers. Mit den von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwendeten Kategorien l\u00e4sst sich die dargestellte Entwicklung nur unzureichend erfassen und beschreiben. Trennsch\u00e4rfe ist nicht nur dadurch verloren gegangen, dass sich Rechtsextremisten unter von Ressentiments geleitete Protestgruppen mischen, sondern auch durch die Sto\u00dfrichtung der Aktionen gegen die gleichen Feindbildgruppen: Muslime und Asylbewerber bzw. Migranten. Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Akteuren stellen Rechtspopulisten nicht die Systemfrage, aber sie unterminieren tendenziell mit ihren Forderungen gleichwohl die im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechte, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich der rechtsextremistische und der rechtspopulistische Protest weiter ann\u00e4hern. In der Vergangenheit hat die seinerzeit von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete Partei Die Republikaner in einer ebenfalls von steigenden Asylbewerberzahlen gekennzeichneten politischen Situation rechtspopulistische und rechtsextremistische Elemente in sich vereinigt. Richtet man den Blick von den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungstendenzen auf die rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen, wird der mit den geschilderten Rahmenbedingungen korrespondierende Strukturwandel des Rechtsextremismus erkennbar. Rechtsextremistische Parteien haben in Niedersachsen in den letzten Jahren stark an Bedeutung verloren. Diese Feststellung gilt insbesondere f\u00fcr die NPD, deren Mitgliederzahl sich ein weiteres Mal um zehn Prozent auf nur noch 370 Mitglieder verringerte. Eine rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten steuernde Funktion \u00fcbt die \u00fcberalterte und in weiten Teilen Niedersachsens organisatorisch kaum mehr pr\u00e4sente Partei nicht aus. Die Hochburgen der bei 5.200 Mitgliedern stagnierenden NPD liegen unver\u00e4ndert im Osten Deutschlands, vor allem in Sachsen 44","Rechtsextremismus und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und auch gesellschaftlich erheblichen Einfluss aus\u00fcbt. Wesentlich weniger Mitglieder (50 in Niedersachsen, 650 im Bund) z\u00e4hlt die zweite in Niedersachsen beobachtete rechtsextremistische Partei, Die Rechte, die in erster Linie als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis fungiert. Die Beteiligung an Wahlen und parteiinterne Meinungsbildungsprozesse stehen nur insoweit im Vordergrund, als dem Parteiengesetz pro forma Rechnung getragen wird. Im Falle eines NPD-Verbots st\u00fcnden mit den mittlerweile zehn Landesverb\u00e4nden der Partei Die Rechte Auffangstrukturen zur Verf\u00fcgung. Un\u00fcberbr\u00fcckbare ideologische Differenzen w\u00e4ren nicht zu \u00fcberwinden. Die gleiche Feststellung l\u00e4sst sich f\u00fcr die in Niedersachsen nur mit Einzelmitgliedern pr\u00e4sente Partei Der III. Weg treffen. Bei diversen Veranstaltungen haben Vertreter aller drei rechtsextremistischen Parteien zusammengewirkt. Auf dieser Basis w\u00fcrde sich nach einem NPD-Verbot das rechtsextremistische Parteienspektrum vermutlich neu formieren. Zu diesem Spektrum hinzugerechnet werden kann auch die ausgepr\u00e4gt rassistische und antisemitische Europ\u00e4ische Aktion, obwohl es sich bei dieser Organisation nicht um eine Partei handelt. Die Europ\u00e4ische Aktion versteht sich als ein organisationsund l\u00e4nder\u00fcbergreifender ideologischer Taktgeber. Die \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Mitglieder zeugen von erheblicher verbaler Militanz. Entsprechende Auftritte sind z. B. von Dr. Rigolf HENNIG dokumentiert. Das NPD-Mitglied aus Verden ist Gebietsleiter Deutschland der Europ\u00e4ischen Aktion. Im neonazistischen Spektrum des Rechtsextremismus setzte sich in Niedersachsen der bereits im letzten Jahr beschriebene Strukturwandel fort. Kameradschaften, wie sie in Reaktion auf die Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren entstanden sind, gibt es kaum noch. An ihre Stelle sind lose Netzwerke von Personen getreten, die nicht mehr in der gleichen Weise ideologisch geschult und gefestigt sind wie die Angeh\u00f6rigen der fr\u00fcheren Kameradschaften. Mit dieser Entwicklung einhergehend erodiert die Abgrenzung zur subkulturellen Szene. Es bildet sich eine Mischszene heraus mit einer ideologisch diffusen Orientierung an rassistischen, antisemitischen und den National45","Rechtsextremismus sozialismus verherrlichenden Versatzst\u00fccken. Tendenziell nimmt die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, zu, wenn die ideologische Disziplin sinkt. Das konkrete Handeln der neonazistischen Szene ist schwerer einzusch\u00e4tzen. Insofern markiert die beschriebene Entwicklung einen mit Sorge zu beobachtenden Trend, auch wenn das Personenpotenzial in Niedersachsen sowohl im neonazistischen als auch im subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus leicht gesunken ist. Gerade in diesen Bereichen allerdings ist die Bezifferung des Personenpotenzials wegen der Heterogenit\u00e4t der Szene und der oben dargelegten Kategorisierungsprobleme besonders schwierig. Zur ideologischen Festigung geh\u00f6rten fr\u00fcher Veranstaltungen und Aktionen mit historischem Bezug zum Nationalsozialismus: Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltungen, sogenannte Trauerm\u00e4rsche zum Gedenken an die Bombardierung deutscher St\u00e4dte oder Kundgebungen an Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten zu Ehren gefallener deutscher Soldaten. Solche weltanschaulichen Pflichtveranstaltungen haben ihre Bedeutung weitgehend verloren. Dies zeigt sich auch an der nur noch geringen Beteiligung am \"Trauermarsch\" in Bad Nenndorf. Offensichtlich stehen historische Bezugspunkte f\u00fcr die ideologische Orientierung nicht mehr im Vordergrund. Ein Beleg hierf\u00fcr ist auch die nachlassende Produktion von Ver\u00f6ffentlichungen im Bereich des professionellen Geschichtsrevisionismus. Gleichwohl geh\u00f6ren geschichtsrevisionistische Thesen bis hin zur Holocaust-Leugnung zum ideologischen Grundbestand des Rechtsextremismus. Beispielhaft f\u00fcr neuere Entwicklungen im Rechtsextremismus steht die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD), deren Gr\u00fcndung die Vernetzung im virtuellen Bereich vorausging. Ideologisch kn\u00fcpft die IBD an die Theoreme der Neuen Rechten an, indem sie einen ethnopluralistischen Ansatz mit kulturalistisch begr\u00fcndeter Islamfeindlichkeit verbr\u00e4mt. Dieses Ideologieangebot ist leichter vermittelbar und damit anschlussf\u00e4higer f\u00fcr rechtspopulistische b\u00fcrgerliche Protestbewegungen als die Volksgemeinschaftspropaganda der neonazistischen Szene. Dementsprechend konzentriert sich die IBD darauf, ideologischen Einfluss auf die Protestbewegungen zu gewinnen. 46","Rechtsextremismus Die beschriebene Entwicklung hat Konsequenzen f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus. Statische Konzepte der Wissensvermittlung \u00fcber rechtsextremistische Erscheinungsformen werden der Dynamik des Wandlungsprozesses nicht mehr gerecht. Das ver\u00e4nderte Informationsverhalten von Jugendlichen, das R\u00fcckwirkungen auf Sozialisationsprozesse hat, muss in den Mittelpunkt von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ger\u00fcckt werden. Rechtsextremistische Internetpropaganda zu dekonstruieren, um der Macht der Bilder, der Suggestion und der gezielten Desinformation entgegenzuwirken, wird eine der wesentlichen Aufgaben sein m\u00fcssen. Die nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde greift diese Aspekte mit ihrer Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" auf, indem sie aktuelle rechtsextremistische Internetangebote in den Mittelpunkt stellt und hier\u00fcber diskutieren l\u00e4sst. 2.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Gr\u00fcndung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten subRepr\u00e4sentanz kulturellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangeh\u00f6rige im jugendlichen Alter Mitglieder / Bund: 8.200 Anh\u00e4nger / Land: 600 Unterst\u00fctzer 2015 47","Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht f\u00fcr sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits f\u00fcllen sie zwar die Reihen auf, andererseits bef\u00fcrchten ideologisch geschulte Neonazis eine Herabw\u00fcrdigung ihres Demonstrationsanliegens durch die undisziplinierten gewaltaffinen Angeh\u00f6rigen der subkulturellen Szene. Letztere bilden sich h\u00e4ufig in Cliquenform auf \u00f6rtlicher Ebene heraus. Solche Cliquen sind vielerorts in Niedersachsen vorhanden. Beginnt in diesen Cliquen unter dem Einfluss einzelner Personen ein Ideologisierungsprozess, so reduziert sich die Gruppe in der Regel auf einen harten Kern, der dem Bereich des Neonazismus zuzurechnen ist. F\u00fcr die Kontaktaufnahme mit Gleichgesinnten spielen mittlerweile das Internet und hierbei vorrangig Soziale Netzwerke die entscheidende Rolle. Gedruckte Fanzines14, die noch vor einem Jahrzehnt das wichtigste szeneinterne Kommunikationsmedium f\u00fcr die subkulturelle bzw. die rechtsextremistische Musikszene darstellten, werden kaum noch verbreitet. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten ein Ausdruck von M\u00e4nnlichkeit darstellt. Hierbei kommt insbesondere ein rassistisches und antisemitisches Weltbild zum 14 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen. 48","Rechtsextremismus Ausdruck, das den demokratischen Rechtsstaat negiert. Vor allem rechtsextremistische Skinheads weiden sich daran, Angst und Schrecken zu verbreiten. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Opfer werden kurzfristig ausgew\u00e4hlt. Die Bildung von Organisationsstrukturen ist nicht gewollt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten z\u00e4hlen sogenannte Bruderschaften. Auch in Niedersachsen existieren Strukturen bundesweit agierender rechtsextremistischer Bruderschaften wie Brigade 8 (Region Hannover), Nordic 12 (Bremer Umland) oder Blood Brother Nation (Oldenburg und Vechta). Besonderen Stellenwert bei diesen \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Gruppierungen, die wiederum strukturelle und stilistische Anleihen von Motorradclubs aufweisen, hat ein in Niedersachsen auch untereinander gepflegtes Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Da neben beteiligen sich Angeh\u00f6rige dieser Bruderschaften wiederkehrend an rechtsextremistischen Demonstrationen, positionieren sich \u00f6ffentlich mit fremdenund islamfeindlichen Aussagen zur Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik oder werben f\u00fcr eine Vereinigung s\u00e4mtlicher \"nationaler Kr\u00e4fte\". 49","Rechtsextremismus Exemplarisch f\u00fcr bestehende Verbindungen untereinander sowie zur rechtsextremistischen Hooliganszene ist ein gemeinsames, wenn auch wenig professionelles Videoprojekt aus dem M\u00e4rz 2015, das u. a. von Brigade 8 Hannover, Nordic 12 und Gemeinsam Stark Hannover zum Thema sogenannter Ausl\u00e4ndergewalt im Internet verbreitet wurde, hier jedoch kaum Beachtung fand. Weitere Beispiele sind die gemeinsamen Teilnahmen sowohl an einer Jahresfeier von Nordic 12 im Mai als auch an der Demonstration \"Tag der deutschen Patrioten\" (TddP) im September sowie an einem Treffen im November unter Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Hooliganszene, darunter die Gruppierung Berserker Division Wolfsburg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden drei\u00dfig Jahre stark ver\u00e4ndert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der \u00fcber l\u00e4ngere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Stra\u00dfenbild fast vollst\u00e4ndig verschwunden. \u00dcberdauert haben hingegen die Vorliebe f\u00fcr bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverst\u00e4ndnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind flie\u00dfend. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus f\u00fcr j\u00fcngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenst\u00e4ndigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. 50","Rechtsextremismus 2.5 Rechtsextremistische Musikszene Gr\u00fcndung / 1980er Jahre Bestehen seit Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: CD-Ver\u00f6ffentlichungen, Fanzines Web-Angebote: Online-Vers\u00e4nde, Bekanntmachung von Konzertterminen \u00fcber Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum attraktiver zu gestalten. Dar\u00fcber hinaus dient die Musik dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal \u00fcber Schlager bis zur Balladenmusik. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise gew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftemacherei. Auch Einnahmen aus Musikveranstaltungen dienen mitunter der Finanzierung von Aktivit\u00e4ten. 51","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen k\u00f6nnen Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Die Liedtexte vermitteln rechtsextremistische Feindbilder, rufen zu Gewalt auf und sch\u00fcren Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Sie transportieren damit die rechtsextremistische Ideologie. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musik hat f\u00fcr die subkulturelle Szene einen hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt f\u00fcr die neonazistische Szene und f\u00fcr rechtsextremistische Parteien wie NPD und Die Rechte. \"Rechtsrock hat die Botschaft, aufzuwiegeln und Wut zu schaffen\"15, so formuliert es ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Band in einem Interview mit der Nachrichtensendung hessenschau. Welche Bedeutung die Musik ins besondere f\u00fcr den Einstieg in die rechtsextremistische Szene hat, erkl\u00e4rt ein Angeh\u00f6riger des im Oktober 2015 verbotenen neonazistischen Vereins Sturm 18 mit den folgenden Worten: \"F\u00fcr unsere Bewegung ist es aus verschiedenen Gr\u00fcnden unverzichtbar, eine eigene Musikszene zu erhalten und weiter aufzubauen. ... Es ist der angenehmste Weg Wissen zu vermitteln, zum Nachdenken anzuregen und f\u00fcr den Widerstand zu begeistern. Viele finden erst \u00fcber die Musik zu uns. Aber ... nur weil man ... auf jedes Konzert rennt, ist man noch lange nicht im Widerstand aktiv! Denn die Musik wird dann ja nur konsumiert, jedoch ihr Sinn und Zweck nicht gelebt.\" Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik 15 Internetseite der hessenschau, abgerufen am 09.11.2015. 52","Rechtsextremismus ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit. Ein zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene ist die Fl\u00fcchtlingsund Einwanderungspolitik. In ihren Liedtexten beklagen Bands und Musiker, dass dadurch die von Rechtsextremisten angestrebte Homogenit\u00e4t und die Identit\u00e4t des deutschen Volkes vernichtet werden. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Lied \"Heimatland\", das die nordrhein-westf\u00e4lische Band \"Sleipnir\" auf dem Tontr\u00e4ger \"Heimatland\" 2015 ver\u00f6ffentlichte: \"Ein Land wird schleichend islamisiert, Salafisten leise akzeptiert. Und B\u00fcrger aus ganzen Stadtteilen verbannt. Weil du jede ihrer L\u00fcgen frisst, dein R\u00fcckgrat mehr und mehr zerbricht, denn wer es wagt zu rebellieren, muss ein Nazi sein. Bleibt die Frage wo ich hier eigentlich bin.\" Ein weiteres Beispiel ist das Lied \"In der Nacht ...\", das die Band \"Thrima\" aus Mecklenburg-Vorpommern auf dem im Jahr 2015 ver\u00f6ffentlichten und durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indizierten Sampler \"7. Tag der Deutschen Zukunft\" ver\u00f6ffentlichte. Laut Indizierungsbegr\u00fcndung der BPjM sch\u00fcrt das Lied die Angst vor in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern, die als Gewaltt\u00e4ter, Totschl\u00e4ger und Vergewaltiger verunglimpft werden: \"Geschlagene Kinder in der Schule, gesch\u00e4ndete M\u00e4dchen in der Nacht. Wie oft waren get\u00f6tete Menschen durch Migrantenhand von der Masse ignoriert. In der \u00d6ffentlichkeit verschwiegen, von der Politik toleriert und ... propagiert.\" 53","Rechtsextremismus Neben politischen Themen werden auch rechtsextremistische Aktionsformen propagiert. So versucht die ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Band \"Oidoxie\" mit dem Lied \"Raus auf die Stra\u00dfe\" von ihrem 2015 ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger \"Mein Blut\", politisch Unzufriedene f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu gewinnen: \"Du sitzt allein zu Hause und denkst \u00fcber vieles nach. Du bist unzufrieden wie es ist und lebst von Tag zu Tag. ... Frei, sozial und national im Kampf f\u00fcr Volk und Land. Wenn Du genauso f\u00fchlst dann reich uns jetzt die Hand.\" Die Produzenten solcher Musik lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende Gesch\u00e4ftsverluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Immer h\u00e4ufiger werden neue Tontr\u00e4ger kurz nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Download-Portalen oder in Sozialen Netzwerken im Internet hochgeladen und gratis zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Entwicklung bedeutet zwar einerseits einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik auch \u00fcber die Szene hinaus, andererseits f\u00fchrt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbu\u00dfen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum bef\u00fcrchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu k\u00f6nnen. Die Hamburger Band \"Abtrimo\" appellierte daher im Rahmen eines Interviews von Oktober 2015, das u. a. im Internet in diversen Sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht wurde, doch lieber Original-CDs zu kaufen, ansonst g\u00e4be \"es irgendwann keine Mucke mehr\". Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit rund 180 kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleich bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. 54","Rechtsextremismus Bundesweit fanden 63 Musikveranstaltungen (2014: 55) statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen und Th\u00fcringen. Entgegen der in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufigen Veranstaltungszahlen gab es im Jahr 2015 wieder eine leichte Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Dennoch ist in der Gesamtschau ein deutlicher R\u00fcckgang gegen\u00fcber den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren zu verzeichnen. Diese Entwicklung begr\u00fcndet sich u. a. mit der Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ursache f\u00fcr den aktuell feststellbaren leichten Anstieg ist die verst\u00e4rkte Nutzung von Lokalit\u00e4ten mit Szenebezug. Entweder ist in diesen F\u00e4llen der Vermieter einer solchen Lokalit\u00e4t selbst Szeneangeh\u00f6riger, oder man duldet Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter, um eigene monet\u00e4re Interessen zu bedienen. Eine Verschleierung des wahren Veranstaltungscharakters und der Abschluss von Mietoder Pachtvertr\u00e4gen ist in diesen F\u00e4llen nicht erforderlich, was die Verhinderung der Veranstaltungen durch die staatlichen Beh\u00f6rden erschwert. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangeh\u00f6rige, so dass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Daneben gibt es nach wie vor Konzerte, wenn auch in geringerer Anzahl, die ein gr\u00f6\u00dferes Szenepublikum ansprechen sollen. In der Regel verpflichten die Veranstalter f\u00fcr diese Konzerte mehrere Bands, die in der Szene popul\u00e4r sind. Wegen des erh\u00f6hten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind sie in diesen F\u00e4llen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Diese Konzerte finden \u00fcberwiegend in Lokalit\u00e4ten statt, die im Besitz von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene sind oder von diesen betrieben werden. Um den Ma\u00dfnahmen der deutschen Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden auszuweichen, sind einige Veranstalter dazu \u00fcbergegangen, rechtsextremistische Konzerte in das grenznahe Ausland 55","Rechtsextremismus zu verlagern. Konzerte fanden u. a. in Belgien, Frankreich und den Niederlanden statt, auch wenn f\u00fcr Deutschland als Veranstaltungsort geworben wurde. Zugleich waren Angeh\u00f6rige der deutschen rechtsextremistischen Szene wiederholt an der Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Konzerten beteiligt, die im Ausland geplant und veranstaltet wurden. So spielten die Bands \"Blitzkrieg\" und \"Sachsonia\" (beide Sachsen) am 31.10.2015 vor etwa 1.200 Konzertteilnehmern in der Slowakei, darunter auch Besucher aus Deutschland. Eine der im Jahr 2015 bundesweit gr\u00f6\u00dften Musikveranstaltungen fand am 23.05.2015 in Hildburghausen (Th\u00fcringen) statt, in deren Verlauf mehrere politische Redner auftraten. Unter dem Motto \"Rock f\u00fcr Meinungsfreiheit\" spielten vor rund 1.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet die Bands \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen), \"\u00dcberzeugungst\u00e4ter\" (Sachsen), \"Faust\" (Brandenburg/ Hessen), \"Ahnenblut\" (Mecklenburg-Vorpommern) und \"Killuminati\" (ein Projekt von Musikern aus Th\u00fcringen, Sachsen und Baden-W\u00fcrttemberg). Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2015 waren drei nieders\u00e4chsische Musikgruppen aktiv. Hinzu kommen die in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Liedermacher Patrick KRUSE, der unter dem Namen \"Jugendgedanken\" auftritt, und Karin MUNDT, die unter dem Namen \"Wut aus Liebe\" in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv ist sowie der im Berichtsjahr erstmals in Erscheinung getretene \"Gassenraudi\". \"Stahlgewitter / Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" Im Fr\u00fchjahr 2015 ver\u00f6ffentlichte der Meppener S\u00e4nger Daniel GIESE mit seinem Projekt \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" einen neuen Tontr\u00e4ger.16 Im Gegensatz zu den in den Jahren 2013 und 2014 erschienenen Tontr\u00e4gern befinden sich auf der 2015 ver\u00f6ffentlichten CD \"Was von Meinungsfreiheit bleibt\" keine neuen St\u00fccke der Band. Die Neuver\u00f6ffentlichung enth\u00e4lt Lieder von den \u00e4lteren Tontr\u00e4gern \"Braun ist Trumpf\" (2008) und \"Adolf Hitler 16 Bereits in den beiden Vorjahren waren neue Tontr\u00e4ger seiner Bands \"Stahlgewitter\" und \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" erschienen. 56","Rechtsextremismus lebt!\" (2010)17, die von der BPjM nicht f\u00fcr die Indizierungen der CDs herangezogen wurden. Mit dem Titel des neuen Tontr\u00e4gers unterstellt GIESE, die vorrangig mit Jugendschutz begr\u00fcndeten Indizierungsbeschl\u00fcsse der BPjM seien ein Instrument des Staates, um die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Die auf dem Tontr\u00e4ger erneut ver\u00f6ffentlichten Lieder zeigen dennoch die rechtsextremistische Einstellung der Bandmitglieder. In dem Lied \"Tolerant und Geisteskrank\" \u00e4u\u00dfert sich GIESE \u00fcber die zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus in vielen St\u00e4dten gesetzten Stolpersteine verklausuliert, dennoch eindeutig fremdenfeindlich und antisemitisch: \"F\u00fcr ein paar gro\u00dfe Scheine bestellt eine Gemeinde ein paar Durchgeknallte, die verlegen Stolpersteine. So kann man sich sch\u00f6n biegen und auf die Schnauze fliegen, doch stolpern k\u00f6nnen sie nicht, da sie ja schon am Boden liegen. Immer toleranter, immer geisteskranker. Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land.\" Der Tontr\u00e4ger \"Was von Meinungsfreiheit bleibt\" wurde am 07.01.2016 durch die BPjM indiziert. Die Indizierungsentscheidung wird mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus im Booklet des Tontr\u00e4gers begr\u00fcndet. Die musikalischen Beitr\u00e4ge waren hingegen nicht entscheidungserheblich. Die musikalischen Projekte von GIESE finden seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. \"Noten Sturm\" Das im Jahr 2015 entstandene Musikprojekt \"Noten Sturm\" aus dem Raum Einbeck spielte am 06.05.2015 bei einem Konzert in der Stadt. Der S\u00e4nger des Projekts trat am 12.09.2015 bei einem Liederabend in Einbeck als Balladens\u00e4nger auf. 17 Der Tontr\u00e4ger wurde im November 2010 durch das Amtsgericht Osnabr\u00fcck mit einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss belegt. 57","Rechtsextremismus \"Terroritorium\" Die aus der Region Hannover stammende Band \"Terroritorium\" spielte im November 2015 bei einem anl\u00e4sslich eines Geburtstages durchgef\u00fchrten Skinheadkonzert in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt). Dar\u00fcber hinaus intonierte der S\u00e4nger der Band rechtsextremistische Balladen bei einer Sonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene am 20.06.2015 in Eschede (Landkreis Celle) sowie bei einem Liederabend am 25.07.2015 im Landkreis Hildesheim. Liedermacher \"Gassenraudi\" Neben zwei Auftritten bei Geburtstagsfeiern von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene trat der aus dem Bereich Braunschweig stammende Liedermacher \"Gassenraudi\" bei dem bereits erw\u00e4hnten Balladenabend am 12.09.2015 in Einbeck auf. Daneben ver\u00f6ffentlichte er eine Demo-CD, auf der er teilweise auch mit weiteren Musikern zu h\u00f6ren ist. Liedermacher Patrick KRUSE / \"Jugendgedanken\" Der Liedermacher Patrick KRUSE aus Hannover hat seinen Aktionsschwerpunkt im Berichtszeitraum nach Sachsen verlagert. Unter dem Namen \"Jugendgedanken\" trat KRUSE dort am 06.02.2015 im Rahmen der sogenannten Aktionswoche anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13.02.2015 im Vorfeld der szeneeigenen Veranstaltung in Pirna auf. Liedermacherin Karin MUNDT / \"Wut aus Liebe\" Die aus Bayern stammende Liedermacherin Karin MUNDT verlagerte im zweiten Halbjahr 2015 ihren Wohnsitz von Brandenburg in den Raum Goslar. Seitdem trat sie unter dem Namen \"Wut aus Liebe\" bei Balladenabenden am 25.07.2015 im Landkreis Hildesheim und am 12.09.2015 in Einbeck sowie am 18.09.2015 bei einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Burgwindheim (Bayern) auf. 58","Rechtsextremismus \"Kategorie C\" Die Bremer Band \"Kategorie C\" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene beliebt und erf\u00fcllt zudem die Funktion eines Bindegliedes zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Dies belegen die Auftritte der Band im Rahmen der HoGeSaDemonstrationen am 26.10.2014 und am 25.10.2015 in K\u00f6ln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musikprojektes \"Nahkampf\" best\u00e4tigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Die Aktivit\u00e4ten und Aussagen der Gruppe weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Gesch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen ist 2015 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert durchgef\u00fchrt worden. Es fand am 06.06.2015 mit Einverst\u00e4ndnis des Vermieters in einer Gewerbehalle in Einbeck statt. Vor etwa 70 Teilnehmern spielten die Bands \"Noten Sturm\" und \"Heiliger Krieg\" (Sachsen) sowie die Liedermacher \"Wecki\" (Brandenburg) und \"Odur\" (Sachsen-Anhalt). Eine f\u00fcr den 21.03.2015 im Bereich Emsland / Grafschaft Bentheim geplante Konzertveranstaltung der rechtsextremistischen Bremer Band \"Kategorie C\" wurde von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von acht auf zehn Veranstaltungen geringf\u00fcgig gestiegen. Veranstaltungen dieser Art bed\u00fcrfen eines geringeren or59","Rechtsextremismus ganisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb h\u00e4ufig ohne \u00f6ffentliche Wahrnehmung durchgef\u00fchrt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die S\u00e4nger verzichten auf eine Verst\u00e4rkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Liederabende fanden am 07.02.2015 in Vechelde (Landkreis Peine), am 02.04.2015 und am 20.09.2015 in Zahrensen (Landkreis Heidekreis), am 25.04.2015 in Wendeburg (Landkreis Peine), am 04.07.2015 in Salzgitter, am 25.07.2015 im Landkreis Hildesheim, am 12.09.2015 in Einbeck (Landkreis Northeim), am 18.09.2015 in Stuhr (Landkreis Diepholz), am 24.10.2015 im Landkreis Northeim und am 26.10.2015 in Uelzen statt. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records und OPOS Records (alle Sachsen) sowie Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe, die die Nachfrage in Deutschland \u00fcber das Internet bedienen. Zu nennen sind Werewolf Records, ISD Records, Micetrap Distribution und NSM 88. Das Angebot umfasst beispielsweise Tontr\u00e4ger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. 60","Rechtsextremismus Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind zehn Vertriebe ans\u00e4ssig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), For the Queens (Elbe, Landkreis Wolfenb\u00fcttel)18, Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg), MaxH8 (Cremlingen), Nordstern-Versand (Verden)19, der Onlineshop Streetwear Tostedt (Tostedt)/ Streetwear & Rock against Cowardice (Buchholz i.d.N.)20, Wewelsburg Records (Leer) und Das Zeughaus (Lingen/ Ems). Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Der Vertrieb Der Anschlag (Verden)21 konzentriert sich auf die Verbreitung von Druckerzeugnissen \u00fcber das Internet. Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg) Wewelsburg Records Streetwear Tostedt (Tostedt) (Leer) / Streetwear & Rock against Cowardice (Tostedt/Buchholz) Gigi / Stahlgewitter Nordstern-Versand und Der Anschlag (Meppen) (Verden) Gassenraudi Das Zeughaus (Braunschweig) (Lingen) Patrick Kruse und Terroritorium MaxH8 (Hannover) (Cremlingen) Vertriebe Adler-Versand Karin Mundt (Diekholzen) (Goslar) Skinheadbands, Liedermacher For the Queens Noten Sturm (Elbe) ( ) Stadt (Einbeck) Der Versand (Bovenden) 18 Der Onlineversand ist seit Oktober 2015 nicht mehr aufrufbar. 19 Laut Impressum hat der Versand seinen Sitz im Oktober 2015 nach Baden-W\u00fcrttemberg verlegt. 20 Der Onlineversand \u00e4nderte im Juli 2015 seinen Namen und Sitz. 21 Der Onlinevertrieb ist seit November 2015 nicht mehr aufrufbar. 61","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik stellt nach wie vor ein wichtiges Medium f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger sowie f\u00fcr die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene dar. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00f6rdern das Gemeinschaftsgef\u00fchl von Szeneangeh\u00f6rigen insbesondere gegen\u00fcber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen oftmals ein Bezug zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung festzustellen. Die Anzahl der durchgef\u00fchrten Skinheadkonzerte ist seit mehreren Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Dagegen steigt die Anzahl der Liederund Balladenabende stetig, zumal sich diese einfacher planen lassen. Sie finden in kleinen R\u00e4umlichkeiten statt und der Teilnehmerkreis besteht zumeist aus Angeh\u00f6rigen der regionalen Szene. Dadurch entfalten Balladenabende kaum Werbewirkung, f\u00fchren selten zur Rekrutierung neuer Szenemitglieder und dienen prim\u00e4r dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven Bands hat sich abermals verringert, nieders\u00e4chsische Vers\u00e4nde haben bundesweit keinen gro\u00dfen Stellenwert. Um den gestiegenen Anspr\u00fcchen der H\u00f6rerschaft zu gen\u00fcgen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufw\u00e4ndig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Downloadportale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tontr\u00e4gern und damit die Einnahmen der Bands zur\u00fcckgehen. 62","Rechtsextremismus 2.6 Neonazistische Szene Sitz / Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Buchholz/ Tostedt, Hannover/ Hildesheim, Oldenburg/ Wilhelmshaven, Ostfriesland/ Emsland, S\u00fcdniedersachsen Gr\u00fcndung / 1970er Jahre Bestehen seit Struktur / \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverb\u00e4nden der Partei Die Rechte; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder / Bund: 5.800 Anh\u00e4nger / Land: 280 Unterst\u00fctzer 2015 Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in Sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; Aufkleber, Flugbl\u00e4tter Kurzportrait / Ziele Kennzeichnend f\u00fcr die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die landesweit feststellbare Verzahnung mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abr\u00fccken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in \u00fcberregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten reicht von der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder St\u00f6raktionen \u00fcber die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvortr\u00e4gen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die Thematisierung einer drohenden und zum \"Volkstod\" f\u00fchrenden \"\u00dcberfremdung\", die durch die anhaltende Fl\u00fcchtlingssituation nochmals verst\u00e4rkt wurde. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, teilweise Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. 63","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolution\u00e4re antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, deren Anh\u00e4ngerzahlen sich allerdings im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Anderseits existieren landesweit in Einzelf\u00e4llen auch Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial f\u00e4llt im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr die landes weit feststellbaren mehr oder minder intensiven und teilweise wechselnden Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), ebenso wie mit den rechtsextremistischen Parteien Die Rechte und Der III. Weg. 64","Rechtsextremismus Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) Beispielhaft f\u00fcr weitreichende \u00fcberregionale Netzwerke ist die Neonaziszene Ostfriesland, die r\u00e4umlich mittlerweile auch das Emsland und die Region Wilhelmshaven umfasst. Ihren \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Mittelpunkt hat diese Szene durch das Face book-Profil der Gruppierung Leuchtfeuer Ostfriesland. \u00dcber die Facebook-Seite wurde u. a. im Februar eine \u00dcbersicht von Asylbewerberheimen und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften verbreitet, die urspr\u00fcnglich von der Partei Der III. Weg initiiert worden war. Bundes weit hatte diese Darstellung f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil bef\u00fcrchtet wurde, es k\u00f6nne sich um eine Sammlung potenzieller Anschlagsziele handeln. Auf der Facebook-Seite von Leuchtfeuer Ostfriesland finden sich wiederholt antidemokratische, v\u00f6lkische und ideengeschichtliche Ver\u00f6ffentlichungen sowie die mehrfache W\u00fcrdigung von Ereignissen und Personen, die f\u00fcr die neonazistische Szene bedeutsam sind. Hierzu z\u00e4hlen einerseits Jahrestage wie der 1. Mai, der 8. Mai (Tag der Befreiung) und der Muttertag, andererseits Pers\u00f6nlichkeiten des NS-Regimes wie Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df, Horst Wessel oder der SA-Mitbegr\u00fcnder und langj\u00e4hrige 65","Rechtsextremismus NSDAP-Funktion\u00e4r Ulrich Graf 22. Wiederkehrend finden sich dort ebenfalls fremdenund asylfeindliche Kommentierungen zu lokalen und bundesweiten Ereignissen im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik. Angeh\u00f6rige der Neonaziszene Ostfriesland, die im Vergleich zum Einzugsbereich einen relativ \u00fcberschaubaren Personenkreis darstellen, beteiligen sich an szeneinternen Feiern und Balladenabenden oder an gemeinsamen Konzertbesuchen und pflegen so ihre Kontakte. \u00d6ffentliche Auftritte im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen waren im Berichtsjahr hingegen nur von Einzelpersonen zu verzeichnen. Freies Oldenburg / Aktionsgruppe Weser/Ems Verbindungen zu Leuchtfeuer Ostfriesland bestehen bei der Gruppierung Freies Oldenburg. Deren Angeh\u00f6rige sind teilweise Mitglieder im \u00f6rtlichen NPD-Unterbezirk Oldenburg, was die seit Jahren bestehende Kooperation erkl\u00e4rt. Im Mittelpunkt der Agitation steht die fremdenfeindlich und rassistisch kommentierte Ablehnung der Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Beleg hierf\u00fcr sind zahlreiche Internetbeitr\u00e4ge in Sozialen Netzwerken sowie dokumentierte Transparentaktionen im Oldenburger Stadtgebiet mit 22 Mitbegr\u00fcnder der SA, st\u00e4ndiger Begleiter von Adolf Hitler, beim Marsch auf die Feldherrenhalle beim Versuch Hitler zu sch\u00fctzen verwundet, sp\u00e4ter NSDAP-Politiker im Rang eines SS-Brigadef\u00fchrers. 66","Rechtsextremismus Botschaften wie \"Asylflut stoppen - Sozialschmarotzer raus!\", \"Refugees not welcome\", \"Islamisierung stoppen\" oder \"NSzone\". Die Kooperation im Bereich Oldenburg wurde durch die im Oktober gegr\u00fcndete Aktionsgruppe Weser/Ems mit Schwerpunkt Wilhelmshaven, Wittmund und Friesland ausgeweitet. Ziel dieser Gruppierung, die Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Hooliganszene aufweist, ist es, die Vernetzung mit anderen Gruppen im gesamten nordwestlichen Niedersachsen voranzutreiben. Seither traten Angeh\u00f6rige der genannten Strukturen in wechselnder Zusammensetzung bei diversen Veranstaltungen der rechts extremistischen Szene in Erscheinung. Hierzu z\u00e4hlten u. a. im Oktober ein \"spontanes\" Treffen aus Anlass der geplanten Unterbringung von Asylbewerbern in Oldenburg sowie die St\u00f6rung des Besuchs des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel in Zetel (Landkreis Friesland) und die Unterst\u00fctzung von Kundgebungen des NPD-Landesverbandes Niedersachsen gegen die Einrichtung eines geplanten Drehkreuzes zur Verteilung ankommender Fl\u00fcchtlinge in einer ehemaligen Kaserne in Bad Fallingbostel (Heidekreis). An einer sich ebenfalls gegen die Unterbringung von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen richtende Kundgebung unter dem Motto \"Gegen Asylmissbrauch und Masseneinwanderung\" am 07.11.2015 in Wilhelmshaven beteiligten sich etwa 30 Angeh\u00f6rige der Neonaziszene, der NPD und der Partei Die Rechte. Ein gemeinsam durchgef\u00fchrtes \"Heldengedenken\" der Aktionsgruppe Weser/Ems, der Gruppierung Freies Oldenburg und dem NPD-Unterbezirk Ostfriesland, das im November aus Anlass des Volkstrauertages stattfand, belegt die weiterhin bestehenden Verbindungen und Kooperationsbem\u00fchungen im Bereich Ostfriesland. 67","Rechtsextremismus Nord\u00f6stliches Niedersachsen Neonaziszene Tostedt Ein im Landesvergleich relativ hohes Mitgliederpotenzial weist unver\u00e4ndert die Neonaziszene Tostedt auf. Der weite Einzugsbereich, der bis in die Regionen Buchholz, Heidekreis, Rotenburg und Schneverdingen reicht, umfasst relativ viele neonazistische Gruppierungen und Einzelpersonen. In keinem Verh\u00e4ltnis dazu steht jedoch der Anteil der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. Zwar existiert eine Art offizielles Internetprofil in den Sozialen Netzwerken, \u00fcber das fremdenfeindliche, nationalistische, antidemokratische oder positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus verbreitet werden. Allerdings konzentriert sich die regionale Szene \u00fcberwiegend auf identit\u00e4tsstiftende und den Zusammenhalt f\u00f6rdernde Veranstaltungen ohne Au\u00dfenwirkung, zu denen beispielsweise Zeitzeugenvortr\u00e4ge, Balladenabende oder Konzerte z\u00e4hlen. Aktionsgruppe Nordheide Zentrales Thema der Aktionsgruppe Nordheide ist die von \u00dcberfremdungsangst getragene Agitation gegen die Asylund Zuwanderungspolitik. Zu diesem Zweck werden im Internet gleich mehrere Kommunikationswege beschritten, vor allem als Internetblog, Facebook-Profil und Twitter-Account. Allerdings reduziert sich deren Aktivit\u00e4t mittlerweile auf diese Internetpr\u00e4senz, die ma\u00dfgeblich von einer Einzelperson mit bundesweiten Kontakten betrieben wird. Diese Person fungiert seit Juli offiziell als Inhaber des etablierten Szeneversandhandels Streetwear Tostedt. 68","Rechtsextremismus Landeshauptstadt und Region Hannover Neonaziszene Hannover Seit dem Verbot der Gruppierung Besseres Hannover23 im September 2012 ist es regionalen Szeneangeh\u00f6rigen bis heute nicht gelungen, vergleichbare Strukturen in der Landeshauptstadt oder in der Region Hannover aufzubauen. Stattdessen lie\u00df sich eine enge Anbindung an den Parteikreisverband Die Rechte Hildesheim feststellen, der zu Jahresbeginn vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten entfaltet hatte. Die Rechtsextremisten aus Hannover, zu denen auch Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten Szene rechtsextremistischer Hooligans geh\u00f6rten, firmierten seit September teilweise als Aktionsgruppe Hannover und beteiligten sich regelm\u00e4\u00dfig an den Veranstaltungen von Pegida Hannover (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes) und Hagida (Hannover gegen die Islamisierung des Abendlandes). Auf diese Weise versuchen auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene, die in Teilen der Bev\u00f6lkerung bestehenden Ressentiments gegen\u00fcber Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen zu sch\u00fcren. 23 Am 18.12.2015 verh\u00e4ngte das Landgericht Hannover gegen zwei 30und 32-j\u00e4hrige ehemalige F\u00fchrungsmitglieder von Besseres Hannover wegen Volksverhetzung Bew\u00e4hrungsstrafen von jeweils sieben Monaten. Die Gruppierung hatte u. a. Videos um die Figur des sogenannten \"Abschieb\u00e4r\" verbreitet. 69","Rechtsextremismus \u00d6stliches Niedersachsen Das Aktionsb\u00fcndnis 38 (AB 38), ein Zusammenschluss von Neonazis, subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und Mitgliedern von Die Rechte Braunschweiger Land, trat 2015 nicht mehr in Erscheinung. Ursachen f\u00fcr den Zerfall des AB 38 sind vor allem Wegzug und Ausstieg ehemals f\u00fchrender Aktivisten. Personelle Differenzen infolge einer sogenannten Schatzmeisteraff\u00e4re f\u00fchrten zur faktischen Aufl\u00f6sung des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte24. Aktionen der Aktionsgruppe/B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg waren nicht festzustellen. Zugleich konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten im Bereich Hildesheim mit instabilen Strukturen um die Aktionsgruppe/Freie Kr\u00e4fte Gifhorn. Eine weitere Rolle f\u00fcr den Zerfall des AB 38 d\u00fcrfte die Gr\u00fcndung eines St\u00fctzpunktes der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Braunschweig gespielt haben. Die Kontakte und Verbindungen zwischen den Akteuren der unterschiedlichen Spektren f\u00fchren weiterhin in Einzelf\u00e4llen zu einer gemeinsamen Beteiligung an Veranstaltungen wie Balladenabenden, Zeitzeugenvortr\u00e4gen oder Versammlungen aus Anlass des \"Heldengedenkens\". Gleichwohl ist die strukturelle, inhaltliche und personelle Bedeutung der Neonaziszene im \u00f6stlichen Niedersachsen sowohl regional als auch landesweit zur\u00fcckgegangen. S\u00fcdliches Niedersachsen Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen Auch Angeh\u00f6rige der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen verfolgen das Ziel, die Fl\u00fcchtlingsthematik f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Beispiele hierf\u00fcr sind u. a. die Teilnahme an Kundgebungen der Gruppierung Freundeskreis Th\u00fcringen/ Niedersachsen in Duderstadt oder die von Northeimer Neonazis zu Jahresbeginn 2016 angemeldeten w\u00f6chentlichen Kundgebungen unter dem scheinbar unverf\u00e4nglichen Motto \"Northeim wehrt sich - Ein Licht f\u00fcr Deutschland\". Die Veranstaltungen in Northeim sind Teil einer von Neonazis initiierten Reihe von Kundgebungen in verschiedenen Orten S\u00fcdniedersachsens und im westth\u00fcringischen 24 Siehe Kapitel 2.9, Die Rechte. 70","Rechtsextremismus Eichsfeld. Sie unterstreichen die in diesen Regionen seit mehreren Jahren bestehenden Verflechtungen der neonazistischen Szene. Der Einzugsbereich dieser l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Szene umfasst auch Neonazis aus Nordhessen und wurde in der Vergangenheit durch die bei Veranstaltungen gelegentlich verwendete Bezeichnung Kameradschaft Dreil\u00e4ndereck deutlich. Zentraler Versammlungsort der Szene ist das Anwesen des seit 2004 in Fretterode (Th\u00fcringen) wohnhaften Neonazis und NPD-Funktion\u00e4rs Thorsten HEISE, das regelm\u00e4\u00dfig als Anlaufstelle f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene dient. Dar\u00fcber hinaus besteht eine enge Verzahnung sowohl mit der Partei Die Rechte als auch mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. Beispiele hierf\u00fcr sind gemeinschaftlich veranstaltete Liederabende mit Teilnehmerzahlen zwischen 50 und 100 Personen im Juni, Juli und September 2015 im s\u00fcdlichen Niedersachsen. Zudem waren Angeh\u00f6rige der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen erneut ma\u00dfgeblich in die Organisation und Durchf\u00fchrung des sogenannten Trauermarsches in Bad Nenndorf eingebunden. Neonaziszenen Schaumburg und Weserbergland Neonazis aus den Regionen Schaumburg und Hameln (Weserbergland) sind eng verzahnt mit bestehenden neonazistischen Strukturen im benachbarten Nordrhein-Westfalen. W\u00e4hrend der Besuch szeneinterner (Musik-)Veranstaltungen im Vordergrund stand, u. a. in einer mittlerweile geschlossenen Versammlungsst\u00e4tte im Landkreis Lippe (Nordrhein-Westfalen), beteiligten sich einzelne Personen auch an politischen Aktivit\u00e4ten des nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00fctzpunktes Hermannsland der Partei Der III. Weg. Hierzu z\u00e4hlten beispielsweise Propagandaaktionen in Hameln aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im M\u00e4rz 1945 sowie Kulturausfl\u00fcge und Flugblattverteilungen oder eine Informationsveranstaltung zur Mobilisierung f\u00fcr die Demonstration in Bad Nenndorf. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erregte die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern der Partei Der III. Weg unmittelbar nach dem Brandanschlag auf eine von Asylbewerbern bewohnte ehemalige Grundschule in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont). Mit den Flugbl\u00e4ttern unter dem Motto \"Asylmissbrauch in Deutschland 71","Rechtsextremismus endlich stoppen!\" wollte man sich gegen die vermeintlich anlaufende \"Propagandamaschinerie der Volksvernichter aus Politik und Medien\" richten. In Niedersachsen nahezu ausschlie\u00dflich nur noch im Internet pr\u00e4sent ist dagegen die Aktionsgruppe Weserbergland, deren Protagonisten teilweise nach Nordrhein-Westfalen verzogen sind und die sich dort im Umfeld der Partei Die Rechte bewegen. Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind f\u00fcr die neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich zugleich als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Demonstrationen k\u00f6nnen als Indikator f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich feststellen, dass die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies zeigte sich insbesondere an den erneut lediglich rund 200 Teilnehmern, die sich im August zum Gedenkmarsch in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) einfanden. Dieser sogenannte Trauermarsch war vormals eine der bedeutenden rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. Hintergrund sind historisch belegte \u00dcbergriffe im ehemaligen alliierten Internierungslager. Durch deren Gleichsetzung mit Verbrechen des Nationalsozialismus versucht die neonazistische Szene, den Nationalsozialismus als solchen zu relativieren. Traditionell teilnehmerstarke Demonstrationen wie die sogenannten Trauerm\u00e4rsche aus Anlass der Bombardierungen von Magdeburg und Dresden verloren durch stark r\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahlen ebenfalls erheblich an Relevanz. Zu den gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen mit nennenswerter Beteiligung nieders\u00e4chsischer Neonazis z\u00e4hlten hingegen eine von der Partei Die Rechte veranstaltete Kundgebung mit Live-Musik unter dem Motto \"Wir sind das Volk\" im M\u00e4rz 2015 in Dortmund, die Demonstrationen zum sogenannten \"Arbeiterkampftag\" am 1. Mai in Essen (Anmelder Die Rechte), Saalfeld (Anmelder Der III. Weg) und Erfurt (Anmelder NPD) sowie die Abschlussdemonstration der 72","Rechtsextremismus neonazistischen Kampagne \"Tag der deutschen Zukunft\" im Juni in Neuruppin (Brandenburg). In Niedersachsen beteiligten sich Neonazis an den von der Partei Die Rechte angemeldeten Demonstrationen \"Gegen die \u00dcberfremdung des Deutschen Volkes!\" mit rund 100 Teilnehmern im M\u00e4rz 2015 in Hildesheim und \"Perspektiven statt Masseneinwanderung\" mit etwa 85 Teilnehmern im August 2015 in Goslar. Auch diverse Kundgebungen der Parteien Die Rechte und NPD zu den Themen \"Asyl/ Zuwanderung\", \"Gedenken Bombardierung von Dresden\", \"Anti-Repression\" und \"Tierschutz\" mit jeweils zwischen zehn und 35 Teilnehmern wurden von ihnen besucht. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Abnahme des Personenpotenzials ging auch das Aktionsniveau der neonazistischen Szene in Niedersachsen im Berichtszeitraum weiter zur\u00fcck. Zahlreiche Gruppierungen stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein, verzichteten auf politisch gepr\u00e4gte Aktionen, reduzierten diese auf ein \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbares Ma\u00df oder sind lediglich noch virtuell pr\u00e4sent. Die Gr\u00fcnde sind vielschichtig: Zu den banalsten Ursachen z\u00e4hlt der Umzug der Protagonisten in andere Bundesl\u00e4nder, wie beispielsweise bei der Aktionsgruppe Weserbergland geschehen. Andere personelle Zusammenh\u00e4nge finden sich mittlerweile in Parteistrukturen wieder, wie bei den mittlerweile zur Partei Die Rechte oder zu den Jungen Nationaldemokraten (JN) gewechselten ehemaligen Angeh\u00f6rigen des Aktionsb\u00fcndnisses 38 zu beobachten war. Die anhaltende Verunsicherung durch Repressionsma\u00dfnahmen wie Ermittlungsverfahren oder Vereinsverbote, die Priorisierung des Privatlebens nach Aufbau famili\u00e4rer und beruflicher 73","Rechtsextremismus Existenzen oder aber die zunehmende Desillusionierung aufgrund ausgebliebener Entwicklungen sind zudem ausschlaggebend daf\u00fcr, dass sich teilweise langj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus dieser zur\u00fcckziehen. Dass dies nicht zwangsl\u00e4ufig gleichbedeutend mit einer Ver\u00e4nderung der politischen \u00dcberzeugungen ist, verdeutlichen Beispiele von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene fr\u00fcherer Jahre oder gar Jahrzehnte, die nach jahrelanger Inaktivit\u00e4t vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte insbesondere bei Veranstaltungen von Pegida, Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) oder Gemeinsam Stark Deutschland wieder in Erscheinung getreten sind. Gegenw\u00e4rtig ist in Niedersachsen eine personelle und aktionistische Stagnation auf niedrigem Niveau festzustellen, da Attraktivit\u00e4t und Anschlussf\u00e4higkeit einer vergangenheitsbezogenen Thematisierung des historischen Nationalsozialismus nachgelassen haben und diese gegenw\u00e4rtig lediglich szeneinterne Binnenwirkung entfalten. Die Vorstellung einer rassistisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft hingegen d\u00fcrfte von der Neonaziszene weiterhin als idealtypisch zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft angesehen und propagiert werden. Die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen \u00dcberzeugungen werden Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene weiterhin versuchen, versch\u00e4rfend in den gesellschaftlichen Diskurs zur Fl\u00fcchtlingsund Einwanderungsthematik einflie\u00dfen zu lassen. Diesbez\u00fcglich besteht auch die abstrakte Gefahr einer Radikalisierung von Anh\u00e4ngern der neonazistischen Szene, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sowie gegen Helferinnen und Helfer und gegen Politikerinnen und Politiker m\u00fcnden kann. 74","Rechtsextremismus 2.7 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gr\u00fcndung / Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. Struktur / Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen; Schwerpunkte in Repr\u00e4sentanz Niedersachsen sind die Region Hannover und der Raum L\u00fcneburg Mitglieder / Bund: 300 Anh\u00e4nger / Land: 50 Unterst\u00fctzer 2015 Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) sowie gemeinsam mit \u00f6sterreichischen Aktivisten betriebene Internetseite (ideologische Positionen; Buch-, Filmund Musikrezensionen). Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind mit eigenen Profilseiten auch in den g\u00e4ngigen Sozialen Netzwerken zu finden. Kurzportrait / Ziele Die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschl\u00fcssen vor allem j\u00fcngerer Menschen zwischen 16 und 30 Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und geh\u00f6rt zu einem intellektuell gepr\u00e4gten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Belege hierf\u00fcr sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Die eigene Vermarktung erfolgt \u00fcber eine Internetseite. 75","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die IBD versteht sich als Ableger der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich und der franz\u00f6sischen Jugendorganisation Generation identitaire (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Gr\u00fcndungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten. So findet sich auf der Internetseite der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der \u00dcberschrift \"Identit\u00e4re Generation - Die Kriegserkl\u00e4rung\" verlinkt ist. 25 Bei der GI handelt es um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung Unite radicale darstellt und von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die unter anderem im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser k\u00e4mpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm \"300\" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identit\u00e4ren Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambda \u00f6ffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet dabei einen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. 25 Internetseite der Identit\u00e4ren Bewegung, Stand: Dezember 2015. 76","Rechtsextremismus Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus, der erstens die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich angeblich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus begr\u00fcndet und der zweitens dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien fordert. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen, usw.) pauschal zu. Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Seit die IBD im September 2014 ihre Kampagnenfelder auf das Thema Asylsuchende ausgeweitet hat, ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Nach Meinung der Identit\u00e4ren sind die Asylsuchenden in ihrer gro\u00dfen Mehrzahl \"aggressive Kolonisatoren, die die indigene Bev\u00f6lkerung immer weiter verdr\u00e4ngen und nicht integrierbar sind\". Im Zuge der Asylpolitik der Bundesregierung hat die IBD sich im Jahr 2015 weiter auf dieses Themenfeld fokussiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Anfang Mai 2015 startete die IBD unter dem Titel \"Der gro\u00dfe Austausch\" eine neue Gro\u00dfkampagne. Diese wurde ma\u00dfgeblich von der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) entwickelt, mit der die IBD rege Kontakte pflegt. Kern der Kampagne ist die Behauptung, dass \"die gegenw\u00e4rtig praktizierte Einwanderungspolitik lediglich der Aufl\u00f6sung regionaler und nationaler Identit\u00e4ten und damit mehreren Interessengruppen dient\"26 . Ma\u00dfgeblich seien dies die aktuell in der Bundesrepublik Deutschland in der Verantwortung stehenden politischen Parteien, die als Vertreter \"linksorientierter und marxistischer Ideologien\" genuin ideologisch Gegner von kultureller Gemeinschaft und Ethnizit\u00e4t seien. 26 Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Identit\u00e4ren Generation. 77","Rechtsextremismus Als weiteren Verursacher sehen die Identit\u00e4ren die \u00f6konomischen Interessen multinationaler Gro\u00dfkonzerne, die durch verst\u00e4rkte Einwanderung zu billigeren Arbeitskr\u00e4ften k\u00e4men. Die Aufgabe der Identit\u00e4ren sei es dabei, die Bev\u00f6lkerung durch einen \"Infokrieg\" aufzukl\u00e4ren und die angebliche \"Desinformationsund Schweigemauer\" von Politik und Medien zu durchbrechen. Zu diesem Zweck wollen die Identit\u00e4ren \"alle patriotischen Kr\u00e4fte gegen die wahren Verantwortlichen (Politik und Wirtschaft) lenken\"27. Hierzu schreibt ein Vertreter der IB\u00d6: \"Der Begriff des 'grossen Austausch' ist allein in der Lage, das Ph\u00e4nomen zu beschreiben, das uns heute bedroht. Er allein zeigt uns, dass heute gegen Masseneinwanderung und Islamisierung weder 'Integration' noch 'Multikulti' L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten bieten, sondern dass wir einen sofortigen Einwanderungsstopp und eine Trendwende brauchen\". Demonstration am 06.06.2015 in Wien Am 06.06.2015 fand in Wien eine Demonstration der IB\u00d6 unter dem Motto \"Der gro\u00dfe Austausch\" statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 350 Personen. Hierunter sollen sich nach eigenen Angaben auch 83 Angeh\u00f6rige der IBD befunden haben. Bei der Demonstration wurden mehrere Teilnehmer aus Niedersachsen festgestellt. Aktionen am 28.06.2015 in Hamburg und Berlin Am 28.06.2015 besetzten Aktivisten der IBD nahezu zeitgleich die Landesgesch\u00e4ftsstelle der SPD in Hamburg (Kurt-Schuhmacher-Haus) und die Bundeszentrale der Partei in Berlin (Willy-Brandt-Haus). Die Aktivisten erklommen die dortigen 27 Ebenda. 78","Rechtsextremismus Balkone und befestigten Transparente mit den Aufschriften \"Grenzen retten Leben. Pro Border Pro Nation. Stoppt den gro\u00dfen Austausch #Der Austausch\" sowie \"Festung Europa macht die Grenzen dicht!\" Zus\u00e4tzlich schwenkten sie mehrere Fahnen mit dem Lambda-Symbol der Identit\u00e4ren Bewegung. Die Aktion in Hamburg wurde von der Polizei abgebrochen. Bei den Besetzern handelte es sich u. a. um Mitglieder der IBD aus Hannover, Hildesheim und L\u00fcneburg. In Berlin beendeten die Teilnehmer die Aktion vor dem Eintreffen der Polizei. In einer durch die IBD ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung zu den Aktionen wird die SPD als Mitverursacher f\u00fcr \"den gro\u00dfen Austausch\" genannt und somit daf\u00fcr verantwortlich gemacht, dass angeblich \"Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land\" w\u00fcrden. Die IBD versteht sich dementsprechend als Widerstandsbewegung gegen eine vermeintliche \"\u00dcberfremdung\" und f\u00fcr eine ethnisch homogene Gesellschaft: \"Doch wir wehren uns als patriotische Jugend gegen diesen Austausch und fordern unser Recht auf Heimat, Grenzen und eine Zukunft in unserem eigenen Land als Deutsche ein. Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund...\" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ende des Jahres 2014 und in den ersten Monaten 2015 waren im Umfeld der IBD und ihrer regionalen Untergruppen wenige Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Teilweise warfen ihr andere rechtsextremistische Gruppierungen vor, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Mit dem Beginn der neuen Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\" und der Teilnahme deutscher Aktivisten an der 79","Rechtsextremismus Demonstration in Wien startete die IBD einen neuen Versuch, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, aber auch Schub in die eigene Bewegung zu bringen. Dass die Aktionen in Hamburg und Berlin zum selben Themenkomplex parallel durchgef\u00fchrt wurden, scheint daher kein Zufall, sondern Teil einer neuen Strategie zu sein. Dies legen auch entsprechende Aussagen von Aktivisten im Internet nahe. Durch die mediale Aufarbeitung der Aktionen versucht die IBD, ihre Attraktivit\u00e4t zu steigern und dadurch neue Mitglieder zu gewinnen. In der Eigenwahrnehmung werden die durchgef\u00fchrten Aktionen als Erfolg gewertet, obwohl sie in den Medien negativ kommentiert wurden. Mit weiteren, vergleichbaren Aktionen ist daher auch k\u00fcnftig in Deutschland zu rechnen. Mit dem Kampagnenthema \"Der gro\u00dfe Austausch\" (und auch mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung aus \u00d6sterreich) beweist die IBD ihre Aktionsf\u00e4higkeit und verbindet diese mit einer ideologisch-programmatischen Gesamtstrategie zur \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\". Sie bem\u00fcht sich um die Anschlussf\u00e4higkeit an breitere gesellschaftliche Kreise und versucht, die L\u00fccke zwischen HoGeSa und Pegida zu f\u00fcllen. Teil dieses Konzeptes ist eine im Internet ver\u00f6ffentlichte Artikelserie zum Thema \"Identit\u00e4t\". Die IBD ist bem\u00fcht, sich nach au\u00dfen als eine gem\u00e4\u00dfigte islamkritische, lediglich um das Wohlergehen des deutschen Volkes und dessen Fortbestand besorgte Bewegung zu inszenieren. In den Publikationen der IBD zeigen sich jedoch unverkennbar islamund fremdenfeindliche Positionen bis hin zu v\u00f6lkisch-nationalistischen Haltungen. Ideologisch verfolgt die IBD damit weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unab\u00e4nderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identit\u00e4t eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identit\u00e4t eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften gepr\u00e4gt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Oswald Spengler, Carl Schmidt und 80","Rechtsextremismus Ernst J\u00fcnger, die zu den antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Denkzirkeln der \"Konservativen Revolution\" gez\u00e4hlt werden. So steht im Mittelpunkt der identit\u00e4ren Ideologie ein kollektivistisches Begriffverst\u00e4ndnis von \"Freiheit, Heimat, Tradition\", das prim\u00e4r auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz des Bundesverbandes: Alt Krenzlin (MecklenburgVorpommern); Sitz des Landesverbandes: nicht bekannt Gr\u00fcndung / 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit Struktur / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank FRANZ; Landesvorsitzender: Ulrich EIGENFELD; wenige handlungs f\u00e4hige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationaldemokraten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian RICHTER; Landesvorsitzender: nicht bekannt; au\u00dfer in Braunschweig keine handlungsf\u00e4higen St\u00fctzpunkte in Niedersachsen Mitglieder / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anh\u00e4nger / Bund: 5.200 Unterst\u00fctzer 2015 Land: 370 Junge Nationaldemokraten (JN) Bund: 350 Land: 15 81","Rechtsextremismus Ver\u00f6ffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Web-Angebote auf Bundeswie Landesebene sowie in Sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen propagiert. Ihre von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit.\" In konsequenter Umsetzung dieser v\u00f6lkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles \"Fremde\" aus der \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" entfernen. Aus den Verlautbarungen ihrer Funktionstr\u00e4ger ist zu schlie\u00dfen, dass die NPD die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ersetzen will. Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) entschied sich am 05.12.2012 f\u00fcr einen erneuten Verbotsantrag, der am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Grundlage hierf\u00fcr waren die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber 82","Rechtsextremismus die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt werden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahre 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei zur\u00fcckgezogen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der im November 2014 als Bundesvorsitzender gew\u00e4hlte Frank FRANZ zog in der November-Ausgabe der Deutschen Stimme eine positive Jahresbilanz. 28 Der vom ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo VOIGT geforderte \"politische Spagat zwischen den auseinanderstrebenden Fronten\", ist seinen Ausf\u00fchrungen zufolge gelungen, da auf den \"F\u00fchrungskr\u00e4ftekonferenzen alle auf einen Nenner\" gebracht worden seien. Neben nunmehr wieder steigenden Mitgliederzahlen g\u00e4be es auch mehr Abonnenten der Deutschen Stimme. Dies f\u00fchrte er u. a. auf die verbesserte Au\u00dfendarstellung der Partei zur\u00fcck. Insbesondere das im M\u00e4rz 2015 gestartete Internetprojekt DS-TV w\u00fcrde die Position der NPD \"in nationalen, konservativen und sonstigen nonkonformistischen Kreisen\" verbessern. 28 Frank FRANZ, in: Deutsche Stimme, Nr. 11/2015, Seite 3. 83","Rechtsextremismus \"Neun-Punkte-Plan gegen die Asylflut\" Die modernisierte Au\u00dfendarstellung der Partei kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich bei der NPD um eine fremdenfeindliche und rassistische Partei handelt. Den im Jahr 2009 entwickelten \"F\u00fcnf-Punkte-Plan\" zur \"R\u00fcckf\u00fchrung aller Ausl\u00e4nder\" hat die Partei 2015 in einen \"Neun-Punkte-Plan gegen die Asylflut\" angepasst. Mit der inhaltlichen Ausweitung und einem gem\u00e4\u00dfigten Sprachgebrauch hofft die Partei, an in Teilen der Bev\u00f6lkerung bestehende fremdenfeindliche Ressentiments anschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Welche ideologische Grundausrichtung die NPD verfolgt, dokumentiert ein auf ihren Internetseiten eingestellter Leitfaden, wonach \"Angeh\u00f6rige anderer Rassen k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper\" blieben. Auch der Bundesvorsitzende FRANZ ist trotz seines bem\u00fcht moderaten Erscheinungsbilds weltanschaulich gefestigt. Ausl\u00e4ndern in Deutschland gesteht er nur in Ausnahmesituationen ein Bleiberecht zu. Zum Unwillen des Parteivorsitzenden wurde das Parteiausschlussverfahren29 gegen seinen intern gr\u00f6\u00dften Kritiker, den Hamburger Landesvorsitzenden Thomas WULFF, am 06.03.2015 eingestellt. WULFF, der den Bundesvorsitzenden als \"Firlefanz\" diffamiert hatte, erkl\u00e4rte auf seiner Facebook-Seite, dass das Verfahren gegen ihn von einer \"uns\u00e4glichen Clique von Parteifunktion\u00e4ren angeschoben worden\" sei, die sich \"seit Erringung von gut bezahlten Mandaten in unserer Partei, wie ein Krebsgeschw\u00fcr ausgebreitet hat\". WULFF, der sich in Anlehnung an einen fr\u00fcheren SS-General, gern selbst als \"Steiner-Wulff\" bezeichnet, sieht die Bundesrepublik als ein von den alliierten Siegerm\u00e4chten errichtetes System: \"Seit 1945 wird unsere Nation besetzt gehalten und unser Volk in allen Lebensbereichen fremdbestimmt. ... Nur wenn unser Volk erwacht und die Nachkriegsordnung mit all ihrem Sklavengeist, den Holocaust-Keulen, Umerziehungsgelehrten und Schuldkomplexen in Frage stellt, wird der Weg frei zu einer Zukunft in Frieden und FREIHEIT.\"30 29 WULFF hatte sich in seiner Rede am 02.03.2014 auf dem NPD-Landesparteitag in Hamburg selbst als Nationalsozialist bezeichnet. 30 Thomas WULFF: Pegida/Pegada - Volksprotest!, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der NPD-Hamburg, vom 27.01.2015. 84","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unver\u00e4ndert die 1996 entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\"). Bei den B\u00fcrgerschaftswahlen am 15.02.2015 in Hamburg fuhr die NPD jedoch mit 0,3 Prozent (2011: 0,9 Prozent) und am 10.05.2015 in Bremen mit 0,2 Prozent (2011: 1,6 Prozent) herbe Verluste ein. Damit verfehlte die Partei ihr Hauptziel eines Stimmengewinns von 1 Prozent, um die staatliche Parteienfinanzierung in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Die marginalen Ergebnisse unterstreichen den Bedeutungsverlust der Partei in den westlichen Bundesl\u00e4ndern. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" umfasst neben der Schulung der Mitglieder auch den Kampf um die Deutung der politischen Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bev\u00f6lkerung anzuschlie\u00dfen. Hatte die NPD bei ihren Wahlerfolgen noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich in den folgenden Jahren der thematische Schwerpunkt in Richtung \"Asylmi\u00dfbrauch und \u00dcberfremdung\". Mit der zunehmenden Anzahl der Pegida-Veranstaltungen im Jahr 2014 sah die NPD eine M\u00f6glichkeit, von dieser Bewegung strategisch zu profitieren. So bezeichnete der NPD-Bundesvorstand u. a. die Pegida-Demonstration am 15.12.2014 in Dresden als \"neue Massenbewegung\", deren Anh\u00e4nger nicht nur gegen die Islamisierung des Abendlandes, sondern auch gegen die \"arrogante Ignoranz der etablierten politischen Klasse\" aufbegehren w\u00fcrden. Die NPD-Landesverb\u00e4nde Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sahen eine Deckungsgleichheit der Forderungen und eine Bewegung \"im Geiste der NPD\". Die Partei erhoffte sich einen \"Hauch der Stimmung des Herbstes 1989\" und dass unter der Losung \"Wir sind das Volk\" die Stimmungslage im Land entscheidend ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte. Im M\u00e4rz 2015 startete die Partei auf ihren Internetseiten und in der Deutschen Stimme die Kampagne \"Asylbetrug macht uns arm\", in der sie sich als \"Blockadebrecher der antideutschen Politik der Einheitsparteien\" gerierte und ein Bedrohungsszenario zeichnete, an dessen Ende die deutsche Bev\u00f6lkerung gegen das 85","Rechtsextremismus System aufbegehren w\u00fcrde. So kommentierte der Th\u00fcringer Landesverband Ausschreitungen in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, dass \"den Deutschen einmal mehr vor Augen gef\u00fchrt wurde, dass der B\u00fcrgerkrieg auf dem Boden der BRD angekommen\" sei. In der Stader Kreistagssitzung am 07.12.2015 spitzte das NPD-Kreistagsmitglied Adolf DAMMANN demagogisch zu: \"Angesichts der \u00dcberflutung unseres Landes mit fremden Invasoren aus aller Welt bin ich davon \u00fcberzeugt, da\u00df sp\u00e4testens mit der Wiederherstellung Deutschlands Souver\u00e4nit\u00e4t sich h\u00f6chste Gerichte mit dem Abgrund des derzeitigen Hochund Landesverrats besch\u00e4ftigen werden.\" In Tr\u00f6glitz (Sachsen-Anhalt) gelang es NPD-Mitgliedern durch aktive Teilnahme und Unterst\u00fctzung des \u00f6rtlichen Protests, wie von dem ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD Holger SZYMANSKI31 empfohlen, \"Ber\u00fchrungs\u00e4ngste der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der NPD abzubauen\". Die von einem NPD-Mitglied organisierten sogenannten Lichterspazierg\u00e4nge f\u00fchrten zum R\u00fccktritt des B\u00fcrgermeisters, der sich pers\u00f6nlich bedroht sah. In Heidenau (Sachsen) versuchten zahlreiche Anh\u00e4nger im Anschluss an eine NPD-Demonstration am 21.08.2015 die Durchfahr t zur A sylbewerberunterkunft zu verhindern. Aus der 600 Personen z\u00e4hlenden Demonstration heraus wurden die eingesetzten Polizeibeamten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen beworfen. 31 Holger SZYMANSKI, in: Deutsche Stimme, Nr. 2/2015 Seite 11. Der s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei Holger SZYMANSKI ist am 02.07.2015 aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden von seinen \u00c4mtern zur\u00fcckgetreten. 86","Rechtsextremismus Eine erhoffte Vereinahmung der Pegida-Bewegung scheiterte nicht nur am schwachen Organisationsgrad der Partei, sondern auch daran, dass die Teilnahme von NPD-Mitgliedern zu einer negativen Berichterstattung f\u00fchrte und die Organisatoren in Sachsen sich von der Partei distanzierten. Auch inhaltlich offenbarten sich nicht \u00fcberbr\u00fcckbare Differenzen. So ist die von der Pegida-Bewegung erhobene Forderung einer Integrationspflicht f\u00fcr Ausl\u00e4nder und das Verst\u00e4ndnis einer \"christlich-j\u00fcdisch gepr\u00e4gten Abendlandkultur\" mit dem Volksgemeinschaftsgedanken der NPD nicht vereinbar. In Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen gelang es der NPD und den freien Kameradschaften das Bild der \u00f6rtlichen Protestbewegungen zu bestimmen. So wurden die Veranstaltungen von NPD-Mitgliedern angemeldet, f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re hielten die Reden. Im Rahmen des \"Kampf um die Stra\u00dfe\" f\u00fchrt die NPD j\u00e4hrlich dezentrale Demonstrationen zum 1. Mai durch. Zu der Kundgebung in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) unter dem Motto \"Gute Arbeit hat einen Wert - Gerechtigkeit erk\u00e4mpfen\" erschienen rund 350 Anh\u00e4nger. Auf der Kundgebung forderte der JN-Bundesvorsitzende Sebastian RICHTER einen \"Nationalen Sozialismus\". Einer Demonstration des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen zum Thema \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - Die etablierte Politik macht uns arm\" in Erfurt folgten rund 200 NPD-Mitglieder. Weitere NPD-Demonstrationen fanden in Worms (Rheinland-Pfalz) mit rund 140 Teilnehmern, in M\u00f6nchengladbach (Nordrhein-Westfalen) mit rund 150 Teilnehmern und in Berlin mit rund 50 Teilnehmern statt. Dar\u00fcber hinaus organisierte die NPD eine Vielzahl von Demonstrationen zur Fl\u00fcchtlingsthematik. Die NPD-Demonstration unter dem Motto \"Asylflut stoppen - Nein zur Zeltstadt auf der Bremer Stra\u00dfe\" am 27.07.2015 in Dresden begleiteten gewaltsame Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Aus dem aus rund 200 Personen bestehenden Aufzug wurden Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rper geworfen. Mit der bewusst am 08.05.2015, dem Jahrestag der Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes, gestarteten Kampagne \"Frieden, Freiheit, Souver\u00e4nit\u00e4t\" offenbart die Partei ihr 87","Rechtsextremismus revisionistisches Geschichtsverst\u00e4ndnis. Der Bundesvorsitzende FRANZ kommentierte dies in der Juni-Ausgabe der Deutschen Stimme als \"Befreienden Dreiklang\": \"Der 8. Mai ist zweifellos als Tag des endg\u00fcltigen Zusammenbruchs des Dritten Reiches zu bezeichnen, an dem auch der historische Nationalismus als staatliche Verk\u00f6rperung sein Ende fand. Als Tag der Befreiung kann er aber nicht herhalten.\" Am 21. und 22.11.2015 f\u00fchrte die NPD ihren 36. ordentlichen Bundesparteitag unter dem Motto \"Das Boot ist voll - Asylbetr\u00fcger abschieben!\" mit rund 150 Delegierten in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) durch. Wahlen oder personelle Debatten standen in diesem Jahr nicht an, so dass der Parteitag ohne besondere Vorkommnisse verlief. Lediglich zwei Positionen im Vorstand wurden neu besetzt. Auch wurde \u00fcber eine Neufassung der Parteisatzung beraten. Die Delegierten beschlossen zudem zwei Leitantr\u00e4ge: \"Die Masseneinwanderung \u00fcber das Asylrecht mu\u00df beendet werden!\" und \"Asylflut stoppen - islamistischen Terror verhindern\". Beide Leitantr\u00e4ge sind verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig moderat gefasst und spiegeln den Versuch der NPD wider, sich einen b\u00fcrgerlichen Anstich zu geben, um so in der gesellschaftlichen Debatte um Asyl und Fl\u00fcchtlinge neue W\u00e4hlerschichten anzusprechen. Bei den Landtagswahlen am 13.03.2016 in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erlitt die NPD deutliche Stimmenverluste. In Sachsen-Anhalt kam die Partei mit 1,9 Prozent (2011: 4,6 Prozent) aber noch in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung. In Baden-W\u00fcrttemberg (0,4 Prozent) und 88","Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz (0,5 Prozent) verlor die NPD gegen\u00fcber den Wahlen 2011 \u00fcber die H\u00e4lfte ihrer Stimmen. Das schlechte Abschneiden der NPD d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass es der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) mit einem vor allem gegen die Fl\u00fcchtlingsund Asylpolitik der Bundesregierung gerichteten Wahlkampf gelungen ist, das Potenzial an Protestw\u00e4hlern weitgehend f\u00fcr sich zu gewinnen. Der nicht fl\u00e4chendeckende Antritt der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen am 06.03.2016 hatte demgegen\u00fcber die NPD noch beg\u00fcnstigt, die insgesamt 23 Mandate erringen konnte (2011: 11 Mandate). Bundesweit verf\u00fcgt die Partei damit \u00fcber 360 kommunale Mandate, davon rund 270 in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. Bei der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 01. bis 03.03.2016 setzten sich die Richter mit der rassistischen, auf einem biologischen Volksbegriff gr\u00fcndenden Programmatik der NPD auseinander. Zudem galt es die Frage zu kl\u00e4ren, ob die Partei anhand ihrer Gr\u00f6\u00dfe tats\u00e4chlich in der Lage ist, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, wie es Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes erfordert. F\u00fcr ein Verbot bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der acht Bundesverfassungsrichter. Das Urteil des Gerichts wird f\u00fcr Herbst 2016 erwartet. Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen Der nieders\u00e4chsische Landesverband der NPD initiierte am 24.10.2015 und am 14.11.2015 zwei Kundgebungen unter dem Motto \"Asylflut stoppen\" in Bad Fallingbostel, an denen sich 35 bzw. 20 Personen beteiligten. Weitere Veranstaltungen fanden am 28.02.2015 in Peine, am 18.04.2015 in Seesen und 27.06.2015 in Rotenburg an der W\u00fcmme statt. Die Unterbezirke Oberweser und Osnabr\u00fcck f\u00fchrten vereinzelt Flugblattaktionen zur Fl\u00fcchtlingsthematik durch. Auf dem nieders\u00e4chsischen Landesparteitag am 10.05.2015 in Petersdorf (Landkreis Cloppenburg) w\u00e4hlten die rund 50 Delegierten den Oldenburger Ulrich EIGENFELD erneut zum Landesvorsitzenden. Ingo HELGE (UB Heide-Wendland) wurde zum Stellvertreter bestimmt. Zu Beisitzern wurden Manfred DAMMANN, 89","Rechtsextremismus Andreas HAACK (UB Stade), Carin HOLLACK, Christina KRIEGER (UB Hannover), Markus PELZ, Nadine Z\u00d6LLNER (UB Oberweser), Friedrich PREU\u00df (UB Braunschweig) und Matthias RIES (UB Osnabr\u00fcck) gew\u00e4hlt. Wie in den Vorjahren verzeichnete die nieders\u00e4chsische NPD einen Mitgliederr\u00fcckgang. Am Jahresende geh\u00f6rten der Partei nur noch 370 Mitglieder an. Der Landesverband unterh\u00e4lt nach wie vor elf Unterbezirke und einen Kreisverband, wobei die Unterorganisationen Emsland-Bentheim, G\u00f6ttingen, Goslar, Hannover und Ostfriesland-Friesland scheinbar nur noch auf dem Papier existieren. Zu den Aktivit\u00e4ten der NPD-Niedersachsen geh\u00f6ren neben parteiinternen Schulungen in Oldenburg auch regelm\u00e4\u00dfige Mitgliederversammlungen, auf denen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden rechtsextremistische Redner auftreten, wie z. B. Reinhold OBERLERCHER im Oktober 2015 beim Unterbezirk Stade.32 Das Anwesen des NPD-Mitgliedes Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) dient der nieders\u00e4chsischen NPD, wie bereits in den vergangenen Jahren, zur Durchf\u00fchrung von Brauchtumsfeiern, bspw. dem Erntedankfest am 26.09.2015 und den Sonnenwendfeiern am 20.06.2015 und 20.12.2015. An diesen Veranstaltungen, die von den D\u00fc\u00fctsche Deerns und \u00f6rtlichen Freien Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt wurden, nahmen jeweils bis zu 100 Personen teil. 32 Der Hamburger Reinhold OBERLERCHER ist Mitbegr\u00fcnder des rechtsextremistischen Deutschen Kolleg und geh\u00f6rt der sogenannten Reichsb\u00fcrgerbewegung an. 90","Rechtsextremismus Junge Nationaldemokraten (JN) Unter der F\u00fchrung des Neonazis Sebastian RICHTER ist das Selbstverst\u00e4ndnis der JN als Kaderorganisation gest\u00e4rkt worden: Durch den \"organisatorischen Dreiklang Bildung - Gemeinschaft - Aktivismus\" sollen die Lebenswege der eigenen Mitglieder positiv gestaltet werden, was die Einwirkung auf alle Lebensbereiche - Familie, Beruf, Gesundheit - mittels einer ganzheitlichen Weltanschauung einschlie\u00dfe: \"Will hei\u00dfen, dass wir nach innen bedingungslos ein Leitbild verfolgen, welches sich an Geschichte, Genetik und Schicksal unseres Volkes ausrichtet.\"33 Ein eher elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis der JN fordert der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Pierre DORNBRACH in der August-Ausgabe der Deutschen Stimme. Im Beitrag \"Szene oder Volksbewegung\"34 stellt er fest, dass sich \"nicht nur Idealisten in den Reihen der 'nationalen Opposition'\" bef\u00e4nden. Seiner Meinung nach seien \"Bilder von Glatzk\u00f6pfen, die mehr Tinte im Gesicht haben, als jemals von ihnen zu Papier gebracht wurde, ... keine Seltenheit mehr auf Veranstaltungen, die im Namen Deutschlands (!?) abgehalten werden.\" Bei den JN in Niedersachsen ist derzeit nur noch der St\u00fctzpunkt Braunschweig mit etwa 15 Personen existent. Zu den Aktivit\u00e4ten der JN geh\u00f6rten neben der Durchf\u00fchrung von Informationstischen auch die Teilnahme an Demonstrationen, u. a. an solchen der Partei Die Rechte oder an den Bragida-Kundgebungen (Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Braunschweig. Bei den Infost\u00e4nden am 13.02.2015 und am 05.12.2015 kam es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit der \u00f6rtlichen Antifa. Am 1. Mai-Feiertag starteten die JN ihre Kampagne \"Antikapitalismus von 'Rechts'\". Der Aufruf richtete sich an diejenigen, die \"f\u00fcr einen fortschrittlichen Nationalismus auf Grundlage eines lebensrichtigen Menschenbildes\" eintreten wollten. Anl\u00e4sslich der Kampagne f\u00fchrte die JN eine Schulungsveranstaltung durch, ein Sommerfest und Wanderungen sollten den Zusammenhalt der Gruppe st\u00e4rken. 33 Sebastian RICHTER, in: Deutsche Stimme, Nr. 2/2015 Seite 14, Nr. 3/2015, Seite 3. 34 Pierre DORNBACH, in: Deutsche Stimme, Nr. 8/2015, Seite 13. 91","Rechtsextremismus Eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe von Rechtsextremisten st\u00f6rte die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Weimar (Th\u00fcringen). Unter den 27 in Gewahrsam genommenen Personen waren auch Mitglieder und Funktion\u00e4re der JN. Am 09. und 10.10.2015 f\u00fchrte die JN unter dem Motto \"Reconquista Europa\" auf dem Verlagsgel\u00e4nde der Deutschen Stimme in Riesa (Sachsen) eine sogenannte Europakonferenz mit neun rechtsextremistischen Organisationen aus sechs europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durch. Am Abend des zweiten Veranstaltungstages traten die rechtsextremistischen Musikgruppen \"Heiliges Reich\" und \"Kraftschlag\" auf. Unter den rund 200 Teilnehmern waren auch Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes Braunschweig. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch wenn es den Anschein hat, dass sich die NPD unter der F\u00fchrung von FRANZ stabilisiert hat, kann daraus kein positiver Trend abgelesen werden. Einen Wegweiser stellen die Landtagswahlen in 2016 dar.35 Sollte die NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2016 nicht wieder in den Landtag einziehen, h\u00e4tte dass nicht nur finanzielle Konsequenzen. Die Partei d\u00fcrfte dann weiter an Bedeutung verlieren. Der nieders\u00e4chsische Landesverband wird aufgrund seiner vielfach inaktiven Unterbezirke und der geringen Kampagnenf\u00e4higkeit dem Bedeutungsr\u00fcckgang nur schwer etwas entgegen stellen k\u00f6nnen. Es ist davon auszugehen, dass sie bei den im September 2016 anstehenden Kommunalwahlen Mandatsverluste hinnehmen muss. 35 Zu den Ergebnissen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt siehe die Ausf\u00fchrungen im Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der NPD\". 92","Rechtsextremismus 2.9 Die Rechte Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes: Amt Neuhaus (Landkreis L\u00fcneburg) Gr\u00fcndung / 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur / Bundesvorsitzender: Christian WORCH; Repr\u00e4sentanz Landesvorsitzender: Holger NIEMANN; zehn Landesverb\u00e4nde im Bundesgebiet; f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde in Niedersachsen (Braunschweiger Land, Emsland, HannoverHildesheim, Heidekreis, Verden) sowie tempor\u00e4re, \u00fcberwiegend virtuelle St\u00fctzpunkte in Goslar und Helmstedt Mitglieder / Bund: 650 Anh\u00e4nger / Land: 50 Unterst\u00fctzer 2015 Ver\u00f6ffentlichungen Flugbl\u00e4tter (Verteilaktionen im Raum Verden und in der Region Hildesheim); Web-Angebote: Die vorrangige Au\u00dfendarstellung erfolgt f\u00fcr den Bundesverband \u00fcber das Facebook-Profil \"Die Rechte\" und die parteieigene Internetseite www.die-rechte. com; der Landesverband Niedersachsen informiert ebenfalls auf Facebook \u00fcber Parteiaktivit\u00e4ten und gibt Stellungnahmen zu bundesund landespolitischen Themen ab; die nieders\u00e4chsischen Kreisverb\u00e4nde betreiben eigene Facebook-Profile. 93","Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU) und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian WORCH gegr\u00fcndet. Den Posten des Bundesvorsitzenden \u00fcbernahm WORCH selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg LOBOCKI, gew\u00e4hlt. Im September 2012 folgte die Gr\u00fcndung des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer \u00fcbernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverb\u00e4nden die F\u00fchrungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPDMitglieder bei. Auch in Niedersachsen kommen der Gro\u00dfteil der F\u00fchrungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. W\u00e4hrend die Mehrzahl der Kreisverb\u00e4nde kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung tritt, zeichnet der Kreisverband Hannover-Hildesheim f\u00fcr eine Vielzahl von Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen verantwortlich. Den Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anh\u00e4nger. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen 94","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss f\u00fchrender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landes verband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, ver\u00e4nderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gr\u00fcndung das nach eigenem Bekunden \"sprachlich wie inhaltlich modernisierte und erg\u00e4nzte\" fr\u00fchere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.36 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivit\u00e4ten und der f\u00fchrenden Personen in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur \"Wahrung der Identit\u00e4t der Deutschen\" auf. Sie propagiert das \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\". Der Partei \"geht es darum Deutschland als Land der Deutschen und als souver\u00e4nen Nationalstaat zu erhalten. Sowohl ein multikulturelles Deutschland, als auch ein europ\u00e4ischer Staat ... sind reine ideologische Wunschvorstellungen, die in der Realit\u00e4t zu Chaos, allgemeiner Verarmung und der Vernichtung der europ\u00e4ischen Kulturen f\u00fchren w\u00fcrden\". Im Wahlprogramm \"25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014\", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP ankn\u00fcpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: \"Eine Gesellschaft, welche die Schw\u00e4chsten alleine l\u00e4sst, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not ger\u00e4t, muss sich auf Hilfe verlassen k\u00f6nnen. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird.\" Im Kapitel \"Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung\" werden Migranten pauschal als kriminell bezeichnet, um sie auf diese Weise aus der Gesellschaft ausgrenzen zu k\u00f6nnen. In der Fl\u00fcchtlingsdebatte wird ein \"sofortiger Einwanderungsstopp\" von \"Asyltouristen\" und \"Sozialschmarotzern aus EU-Staaten\" gefordert. 36 Bei der Gr\u00fcndung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte als \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung\" beschrieben (Internetseite von Christian WORCH). 95","Rechtsextremismus Die antisemitische Haltung verdeutlicht ein verschw\u00f6rungstheoretischer und dezidiert antikapitalistischer Beitrag auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Die Rechte Hildesheim. Das Zitat leitet hin auf die nicht explizit ausgesprochene Endung \"Jude\"; es schl\u00e4gt somit den Bogen zum (Finanz-)Kapitalismus, hinter dem im Sinne rechtsextremistischer Verschw\u00f6rungstheorien \"die Juden\" st\u00fcnden: \"Ob Berlin, Hildesheim oder Buxtehude - schuld an allem ist der ... Kapitalismus!\" Exemplarisch f\u00fcr die Glorifizierung des Nationalsozialismus und die Relativierung der NS-Verbrechen ist eine Mahnwache unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden 1945\" samt der hierbei mitgef\u00fchrten Transparente mit der Aufschrift \"1. Mai - seit '33 arbeitsfrei\" und der Bezeichnung der Waffen-SS als \"erste europ\u00e4ische Befreiungsarmee\". Einen Beleg f\u00fcr die aggressiv-k\u00e4mpferische Vorgehensweise, mit der die Partei ihre Ziele erreichen will, liefert ein Beitrag zum Jahrestag des Kriegsendes auf dem Facebook-Profil von Die Rechte Goslar: \"Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und fehlende Souver\u00e4nit\u00e4t begleiten unser Volk seit dem 8. Mai 1945. Es ist schon l\u00e4ngst nicht mehr F\u00fcnf vor Zw\u00f6lf, sondern 5:45 Uhr und wir wissen alle, was da passiert! Holen wir uns gemeinsam unsere Freiheit zur\u00fcck. ... Nationale Revolution jetzt!!!\"37 37 Es wird hier Bezug genommen auf Adolf Hitlers Rede am 1. September 1939 vor dem Deutschen Reichstag aus Anlass des deutschen \u00dcberfalls auf Polen. In ihr begr\u00fcndete Hitler den Angriff auf Polen, mit dem der Zweite Weltkrieg in Europa begann. Aus der Rede stammt auch das bekannte Zitat \"seit 5:45 Uhr wird jetzt zur\u00fcck geschossen\". 96","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei Die Rechte gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverb\u00e4nden aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingsthematik sind auch bei anderen Landesverb\u00e4nden zunehmende Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen \u00fcbernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen. An einer Kundgebung mit musikalischen Live-Auftritten unter dem Motto \"Wir sind das Volk - Gegen Sozialabbau und \u00dcberfremdung\" beteiligten sich am 28.03.2015 in Dortmund rund 1.000 Personen, darunter neben Parteimitgliedern und Neonazis auch Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Fu\u00dfballfangruppen. Unter dem Motto \"Heraus zum 1. Mai\" versammelten sich zum Feiertag in Essen etwa 360 Rechtsextremisten, die \u00fcberwiegend aus der neonazistischen Szene stammten. Auch zur Demonstration \"Wir sind das Volk - Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!\" am 03.10.2015 in Hamm reisten rund 300 Neonazis an. In Sachsen-Anhalt beteiligten sich an der Demonstration \"Perspektiven schaffen statt Massenzuwanderung zu akzeptieren\" am 31.10.2015 in Halberstadt etwa 440 Rechtsextremisten. An gleicher Stelle hatten bereits am 11.04.2015 und am 30.05.2015 Kundgebungen stattgefunden, in deren Rahmen der damalige Vorsitzende von Die Rechte Hildesheim, Johannes WELGE, als Redner auftrat. An allen genannten Demonstrationen nahmen nieders\u00e4chsische Neonazis und Angeh\u00f6rige verschiedener Kreisverb\u00e4nde der Partei Die Rechte teil. Die Rechte Hildesheim als neuer Schwerpunkt der Partei In Niedersachsen gingen die Aktivit\u00e4ten nahezu ausschlie\u00dflich vom Kreisverband Die Rechte Hildesheim aus. Ursache hierf\u00fcr war die Verlagerung des Wohnsitzes fr\u00fcherer F\u00fchrungspersonen des vormals aktivsten Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land in den Landkreis Hildesheim. Au\u00dferdem konnten Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus Hannover und Hildesheim f\u00fcr die Partei und deren Aktivit\u00e4ten gewonnen werden. Andere Kreisverb\u00e4nde verzeichneten dagegen kaum oder keine 97","Rechtsextremismus \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten und beschr\u00e4nkten sich im Internet auf sporadische Ver\u00f6ffentlichungen in den entsprechenden Sozialen Netzwerken. Kundgebungen und Demonstrationen Anl\u00e4sslich der Vorf\u00fchrung des Films \"Die Arier\"38 in Hildesheim f\u00fchrte Die Rechte Hildesheim am 29.01.2015 eine Kundgebung \"Gegen Linke und antideutsche Hetze\" durch, an der 26 Angeh\u00f6rige des Kreisverbandes und der neonazistischen Szene teilnahmen. 35 Angeh\u00f6rige der Partei aus Niedersachsen und SachsenAnhalt sowie der Jungen Nationaldemokraten (JN) Braunschweig und der Neonaziszene (u. a. aus Hannover und dem Nordharz) versammelten sich am 13.02.2015 zu einer Mahnwache in Hildesheim unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden 1945\" zum Jahrestag der Bombardierung. In \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung beteiligten sich am 28.02.2015 Angeh\u00f6rige der Partei Die Rechte und der neonazistischen Szene aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein an der Kundgebung \"Freiheit f\u00fcr Dieter Riefling\" in Hildesheim. Anlass war der kurz zuvor erfolgte Haftantritt des in der Region wohnhaften und bundesweit bekannten Neonazis Dieter RIEFLING am 28.02.2015 in Hildesheim.39 Am 21.03.2015 fand ebenfalls in Hildesheim eine vom nieders\u00e4chsischen Landesverband angemeldete Demonstration \"Gegen die \u00dcberfremdung des Deutschen Volkes!\" statt. Als Veranstaltungsort war provokativ ein Stadtteil mit einem hohen Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund gew\u00e4hlt worden. Redner der von rund 100 Rechtsextremisten aus Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen besuchten Versammlung waren u. a. die sp\u00e4teren Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte in Sachsen, Alexander KURTH, und Bayern, Philipp HASSELBACH, sowie der damalige Vorsitzende des Kreisverbandes Hannover-Hildesheim, Johannes WELGE. 40 38 Hierbei handelt es sich um einen Dokumentarfilm der afrodeutschen Moderatorin und Filmemacherin Mo Asumang aus dem Jahr 2014, der sich mit der internationalen Neonazi-Szene besch\u00e4ftigt. 39 RIEFLING war vom Landgericht Gera wegen K\u00f6rperverletzung und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. 40 Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes Bayern erfolgte am 24.05.2015 in Kolitzheim-Stammheim (Landkreis Schweinfurt), die des Landesverbandes Sachsen am 01.08.2015 in Bautzen. 98","Rechtsextremismus Eine weitere Demonstration wurde vom nieders\u00e4chsischen Landesverband f\u00fcr den 29.08.2015 in Goslar angemeldet. Zum Thema \"Perspektiven statt Massenzuwanderung\" sprachen vor etwa 85 Rechtsextremisten, die \u00fcberwiegend aus anderen Bundesl\u00e4ndern angereist waren, u. a. der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Holger NIEMANN sowie ein Vertreter der revisionistischen Organisation Europ\u00e4ische Aktion (EA) 41 aus Sachsen-Anhalt. Amtsenthebung der Schatzmeisterin im Landesvorstand und faktische Aufl\u00f6sung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land Nieders\u00e4chsische Relevanz entfaltete eine Bundesvorstandssitzung der Partei Die Rechte am 11.04.2015, bei der gegen die bisherige Schatzmeisterin im Landesvorstand Niedersachsen die Amtsenthebung sowie ein Parteiausschlussverfahren und ein Strafantrag wegen Veruntreuung von Parteigeldern beschlossen wurden. In Kombination mit dem umzugsbedingten Wechsel bisheriger F\u00fchrungspersonen in den Kreisverband Die Rechte Hildesheim und dem \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ausstieg des bisherigen Kreisvorsitzenden im Mai 2015 aus der rechtsextremistischen Szene bedeutete dies faktisch die Aufl\u00f6sung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land. Kooperation zwischen Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig Einige Angeh\u00f6rige von Die Rechte Braunschweiger Land waren zwischenzeitlich dem \u00e4hnlich aktionistisch ausgerichteten JN-St\u00fctzpunkt Braunschweig beigetreten. Dies erkl\u00e4rt die regelm\u00e4\u00dfige Kooperation zwischen Die Rechte und JN in Niedersachsen bei gemeinsamen Veranstaltungen ebenso wie das entsprechend kaum vorhandene Konkurrenzverh\u00e4ltnis. Am 08.05.2015 f\u00fchrten Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig gemeinsam in Hildesheim eine Mahnwache aus Anlass des Jahrestages des Kriegsendes durch. Wegen der dort ge\u00e4u\u00dferten Glorifizierung der Waffen-SS als \"erste deutsche Befreiungsarmee\" wurde gegen den damaligen Hildesheimer Kreisvorsitzenden Johannes WELGE ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Das Amtsgericht 41 Weitere Ausf\u00fchrungen zur Europ\u00e4ischen Aktion siehe Kapitel 2.11. 99","Rechtsextremismus Hildesheim verurteilte WELGE Anfang April 2016 zu einer Geldstrafe, weil dieser, indem er die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft billigte, den \u00f6ffentlichen Frieden in einer \"die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise\" gest\u00f6rt habe. Angeh\u00f6rige des Kreisverbandes Die Rechte Hildesheim und der JN Braunschweig organisierten bzw. besuchten weitere Veranstaltungen wie die im Juni und Dezember 2015 in Eschede (Landkreis Celle) von NPD/JN, D\u00fc\u00fctsche Deerns und Neonaziszene veranstalteten Sonnenwendfeiern, eine Spontankundgebung in Hildesheim am 09.09.2015 sowie Gedenkaktionen aus Anlass des Todestages des verurteilten Kriegsverbrechers Erich PRIEBKE. Sie nahmen zudem an Veranstaltungen anl\u00e4sslich des zum Heldengedenktag verkl\u00e4rten Volkstrauertages und einer sogenannte Anti-Kapitalismus-Schulung teil. Als Mitte Mai 2015 in den Sozialen Netzwerken im Internet diverse Berichte \u00fcber vermeintliche Misshandlungen von Tieren durch Asylbewerber aus einer regionalen Unterkunft ver\u00f6ffentlicht wurden, versuchte Die Rechte Hildesheim diese Ger\u00fcchte zur fremdenfeindlichen Stimmungsmache zu nutzen. Sie mobilisierte f\u00fcr den 28.05.2015 in Gro\u00df Lafferde (Landkreis Peine) etwa 30 Rechtsextremisten der Partei Die Rechte, der JN und der Neonaziszene, um \"F\u00fcr Tierschutz, Sicherheit und Ordnung\" zu demonstrieren. 100","Rechtsextremismus Am 16.06.2015 und 05.07.2015 versammelten sich jeweils bis zu 20 Angeh\u00f6rige von Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig vor dem Polizeigeb\u00e4ude in Hildesheim zu Mahnwachen \"Gegen staatliche Repression und Polizeiwillk\u00fcr\". Vorausgegangen waren Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsma\u00dfnahmen wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz gegen \u00f6rtliche Szeneangeh\u00f6rige, darunter der damalige Kreisvorsitzende Johannes WELGE. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte sowohl mit Angeh\u00f6rigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivit\u00e4ten. Beispiele hierf\u00fcr sind Liederabende am 25.07.2015 und 12.09.2015 mit rund 50 bzw. 100 Besuchern in S\u00fcdniedersachsen. Die angek\u00fcndigte Verwendung der erzielten Einnahmen, u. a. f\u00fcr die politische Arbeit, gibt zudem Aufschluss \u00fcber eine Form der Finanzierung der Parteistrukturen. Agitation gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte In ihren Aktionen greift die Partei Die Rechte die Situation des Zuzugs von Fl\u00fcchtlingen auf. Neben Flugblattverteilungen war eine Zunahme themenbezogener Beitr\u00e4ge in den Profilen Sozialer Netzwerke im Internet durch die Kreisverb\u00e4nde Hannover-Hildesheim und Verden zu verzeichnen. Die Rechte Hildesheim agitierte im Umfeld \u00f6rtlicher Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge mit Aufkleberaktionen, \"Spazierg\u00e4ngen f\u00fcr Sicherheit und Ordnung\" und zeigte Transparente mit den Parolen \"Refugees not welcome\", \"Grenzen schlie\u00dfen\" oder \"Deutsche wehrt euch\". 101","Rechtsextremismus Ebenfalls gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen vor Ort richtete sich eine Protestaktion am 13.10.2015 in Amt Neuhaus OT Sumte (Landkreis L\u00fcneburg). Angeh\u00f6rige des Landesverbandes Niedersachsen aus Amt Neuhaus, darunter der Landesvorsitzende Holger NIEMANN, versuchten gemeinsam mit dem ebenfalls in der Region wohnhaften Landesvorsitzenden der NPD Hamburg Thomas WULFF, die bundesweit und auch im Ausland in den Medien thematisierte Unterbringung von bis zu 1.000 Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen in einer Gemeinde mit etwa 100 Einwohnern f\u00fcr ihre fremdenund asylfeindliche Propaganda zu nutzen. Zu diesem Zweck postierten sich die Rechtsextremisten mit einem Transparent (\"Asylterror stoppen\") am Eingang zu einer \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltung. Die vor dem Hintergrund \u00fcbereinstimmender ideologischer und politischer Vorstellungen in der Fl\u00fcchtlingsthematik fehlende Konkurrenz zwischen den Parteien Die Rechte und NPD - gleiches gilt im \u00fcbrigen auch f\u00fcr die Partei Der III. Weg - wird an der Beteiligung des nieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden an den von der NPD Mecklenburg-Vorpommern getragenen Demonstrationen der Gruppierung MVgida (Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes) deutlich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene zusammen, die nun unter gezielter Nutzung des Parteienstatus ihre bisher au\u00dferparteilich durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchren, ohne ein Vereinsverbot f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Trotz einer formal landesweiten Pr\u00e4senz entfaltet die Partei lediglich im Bereich des Kreisverbandes Hannover-Hildesheim nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Neben der in diesen Zusammenh\u00e4ngen feststellbaren engen Verzahnung sowohl mit Neonazis als auch subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten wird dar\u00fcber hinaus auch ein nicht vorhandenes Konkurrenzverhalten gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien, insbesondere im Hinblick auf den JN-St\u00fctzpunkt Braunschweig deutlich. Diese Betrachtung l\u00e4sst erahnen, dass im Falle eines Verbotes der NPD ein Wechsel von ehemaligen 102","Rechtsextremismus NPD-Mitgliedern zur Partei Die Rechte nicht mit un\u00fcberbr\u00fcckbaren Hindernissen verbunden w\u00e4re. Im Vergleich zur grunds\u00e4tzlichen Entwicklung r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen im Bereich des organisierten Rechtsextremismus in Niedersachsen (NPD, Neonaziszene) verzeichnet der Landesverband der Partei Die Rechte konstante bis leicht steigende Mitgliederzahlen. Diese k\u00f6nnen in Anbetracht der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es der Partei nicht gelungen ist, sich als relevanter politischer Akteur und m\u00f6gliche Wahlalternative zu positionieren. Insofern ist die Partei Die Rechte - im Bund ebenso wie in Niedersachsen - zwar ein zu erw\u00e4hnender Akteur im Bereich des Rechtsextremismus, eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht erkennbar. 2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identit\u00e4tsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass der Jahrestage der Bombardierung deutscher St\u00e4dte wie in Dresden oder Magdeburg und beim sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Alle diese Veranstaltungen haben einen organisations\u00fcbergreifenden Charakter. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich 103","Rechtsextremismus wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bem\u00fchte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung. Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivit\u00e4ten. In der Regel nutzen sie ausl\u00e4ndische Internetprovider, um einer m\u00f6glichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Revisionistische Positionen bilden das historische Fundament rechtsextremistischen Gedankenguts. Als verbindendes Ideologie element sind sie in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar und finden sich in rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im Internet ebenso wie in der rechtsextremistischen Musikszene, den organisationsunabh\u00e4ngigen Verlagen, Vertriebsdiensten und Publikationen wieder. Rechtsextremistische Musik und Konzerte sowie die Produkte der Verlagsund Vertriebsdienste, aber auch aktionsorientierte Veranstaltungen, die teilweise \u00fcber das Internet beworben werden, k\u00f6nnen als Einstieg in die rechtsextremistische Ideologie dienen und gerade junge Menschen ansprechen. Dagegen haben Demonstrationen und Kundgebungen mit revisionistischer Zielsetzung, wie z. B. \"Heldengedenken\", \"Trauerm\u00e4rsche\" oder Gedenkveranstaltungen, weiterhin an Bedeutung verloren. Die Teilnehmerzahlen sind seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr k\u00f6nnen zum einen massive Gegenproteste, zum anderen aber auch beh\u00f6rdliche Auflagen sein. In der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird der Revisionismus auch k\u00fcnftig Beachtung finden. 104","Rechtsextremismus 2.11 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Schweiz; Sitz der Landesleitung Deutschland: Verden Gr\u00fcndung / 2010 Bestehen seit Struktur / Leiter der Gesamtorganisation: ein junger, namentlich Repr\u00e4sentanz nicht offen genannter Aktivist; Landesleiter Deutschland: Dr. Rigolf HENNIG; eine organisations\u00fcbergreifende, europaweit agierende Organisation ohne Vereinsoder Parteistatus; Schwerpunkte sind Deutschland, \u00d6sterreich, die Schweiz und Liechtenstein; nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" organisiert; oberste Steuerungsebene ist die sogenannte \"Tagsatzung\", die sich aus den Landesleitungen, deren Stellvertretern und den Fachabteilungsleitern zusammensetzt; in Deutschland bestehen neben der Landesleitung noch diverse Gebietsleitungen und lokale St\u00fctzpunkte. Mitglieder / Bund: 100 Anh\u00e4nger / Land: 20 Unterst\u00fctzer 2015 Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Mitteilungsblatt Europa ruft (unregelm\u00e4\u00dfig); Web-Angebot: www.europ\u00e4ische-aktion.org Kurzportrait / Ziele Die Gr\u00fcndung der revisionistischen Europ\u00e4ischen Aktion (EA) erfolgte Anfang 2010 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV), Bernhard SCHAUB. Unter dem Titel \"Die Europ\u00e4ische Aktion - Aufbau und Ziele der europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\" formulierte SCHAUB die Grundpositionen als \"7 Ziele\", darunter die \"Repatriierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\". Diese Zielformulierungen sollen laut EA \"den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr den bereits stattfindenden Kampf um (die) biologischkulturgeschichtliche Existenz\" bilden. 42 42 Vgl. Internetseite der EA vom 03.06.2015: \"Grunds\u00e4tzliches zum europ\u00e4ischen Freiheitskampf\". 105","Rechtsextremismus Die EA versteht sich als \"fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System\" und als \"Lebensund Kampfgemeinschaft\" f\u00fcr \"die Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit Europas und seiner V\u00f6lker\". Ihr Ziel ist ein vollst\u00e4ndiger Systemwechsel und die Wiederherstellung eines \"freien und souver\u00e4nen deutschen Reiches\" auf der Grundlage einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. In typischer revisionistischer Manier wird gegen angebliche Denkund Redeverbote agiert, die ihren \"gemeinsamen Mittelpunkt in den Gaskammern von Auschwitz\" h\u00e4tten. 43 Daneben steht die fremdenfeindliche Forderung nach R\u00fcckf\u00fchrung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer. Mit einer solchen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussf\u00e4higen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverst\u00e4ndnis von einer organisations\u00fcbergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. Finanzierung Spenden und Beitr\u00e4ge der Aktiven Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologisch ist die EA neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Sie ist organisations\u00fcbergreifend t\u00e4tig und sieht sich als Bewegung f\u00fcr die Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit Europas und seiner V\u00f6lker. Die EA strebt einen vollst\u00e4ndigen Systemwechsel an und propagiert eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\", die im \"Kern das Deutsche Reich bildet\", in dem dann \"wieder die Volksgemeinschaft als Gew\u00e4hr des sozialen Gedeihens\" gilt. Als Volk bezeichnet die EA \"eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft. 44 Die EA richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die im Grundgesetz konkretisierten Grundund Menschenrechte, die kaum bzw. nur noch eingeschr\u00e4nkt Anwendung finden sollen. Die EA agiert gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der 43 Vgl. \"Die Europ\u00e4ische Aktion. Aufbau und Ziele der europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\", Eschenz: Ghibellinum-Verlag 2011, Seite 12. 44 Vgl. Internetseite der EA vom 17.12.2015: \"Konsumveranstaltung\". 106","Rechtsextremismus V\u00f6lker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bez\u00fcge der EA zum historischen Nationalsozialismus werden durch revisionistische Agitationsfelder und regelm\u00e4\u00dfig durch die Ver\u00f6ffentlichungen des Landesleiters Deutschland, Dr. Rigolf HENNIG, belegt. Entsprechend der nationalsozialistischen Rassenlehre diffamiert die EA wiederholt Menschen j\u00fcdischen Glaubens und lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Sprecher der EA haben auch im Jahr 2015 auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet f\u00fcr ihre Organisation geworben. Im Internetbeitrag \"Heimat\" wird \u00fcber die Rekrutierungsversuche von EA-Aktivisten berichtet. Demnach haben \"unerm\u00fcdlich Vertreter der EA in Form von Redebeitr\u00e4gen auf der Stra\u00dfe, in der Weltnetzund Zeitschriftenpublizistik oder im allt\u00e4glichen Gespr\u00e4ch mit den Mitmenschen \u00fcber die katastrophalen Folgen der irrsinnigen und kranken Massen einwanderung nach Europa - mit Schwerpunkt Deutschland gesprochen.\"45 Vortrag \"Der S\u00fcdtiroler Freiheitskampf\" am 14.03.2015 in der Schweiz Auf Einladung der EA Liechtenstein referierte Dr. Rigolf HENNIG vor Aktivisten aus Deutschland, Liechtenstein, \u00d6sterreich, der Schweiz und S\u00fcdtirol am 14.03.2015 in St. Gallen (Schweiz) zum Thema \"Der S\u00fcdtiroler Freiheitskampf\". HENNIG schilderte dabei seine pers\u00f6nlichen Erfahrungen und Erlebnisse in den 1960er Jahren, r\u00fchmte sich der Beteiligung an Anschl\u00e4gen gegen italienische Sicherheitskr\u00e4fte und zog Parallelen zur heutigen Situation in Europa. Auf der eigenen Internetseite publizierte die EA hierzu die Veranstaltungsberichte. Die S\u00fcdtiroler Gruppierung \"Etschlichter - Widerstandsbewegung in S\u00fcdtirol\" ver\u00f6ffentlichte am 20.04.2015 die Audioaufzeichnung eines Vortrages, der den \"gesamtdeutschen Charakter\" sowie den Begriff des \"politischen Soldaten\" aufzeige. Er 45 Vgl. Internetseite der EA vom 23.12.2015: \"Heimat\". 107","Rechtsextremismus sei \"nicht nur aus historisch-politischen Gr\u00fcnden, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass der Freiheitskampf der sechziger Jahre noch einen klaren Bodenund Blutsbezug aufwies\" von Interesse. Die Fl\u00fcchtlingsthematik als verbindendes Element Die Fl\u00fcchtlingsthematik wurde 2015 zum programmatischen Schwerpunkt der EA. Aus Sicht der EA stellt die Zuwanderung \"eine feindselige Invasion rassisch-kulturell fremder Menschen in unseren Lebensraum\" dar und bedeutet neben \"der finanziellen auch eine kulturell-identit\u00e4re Belastung f\u00fcr Europa\", da die \"Zahl dieser ungebetenen Eindringlinge ... kontinuierlich steigt\". 46 In antisemitischer und verschw\u00f6rungstheoretischer Diktion wird von einer \"Umvolkung\" durch den \"weltmachtpolitischen Zionismus\" gesprochen, von der \"Endphase der Umsetzung eines d\u00e4monischen Plans zur ganzheitlichen Vernichtung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\". 47 Die \"massenhafte Ansiedlung von afro-orientalischen Abk\u00f6mmlingen\" diene allein der \"Multiethnisierung\", versucht die EA, ihre rassistische Weltsicht zu erkl\u00e4ren. In ihren Ver\u00f6ffentlichungen spricht sie hier von einer \"wurzellosen, rassisch durchmischten Primitivgesellschaft\". Diese wiederum sei \"gef\u00fcgiger als eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft, die wir allgemeinhin als Volk bezeichnen.\"48 Das \"Endziel\" m\u00fcsse es daher sein, so HENNIG in einem anderen Beitrag, alle \"raumfremden Zivilokkupanten ... zu repatriieren\". In drastischen Worten prophezeit er den Untergang Europas, wenn nicht endlich gehandelt werde: \"Wir haben keine Wahl: sorgen wir nicht f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse, dann gehen die V\u00f6lker Europas in wenigen Jahren zugrunde.\"49 Im Jahr 2015 baute die EA ihre \u00d6ffentlichkeitsund Netzwerkarbeit mit der Aktion \"Volksaufkl\u00e4rung\" weiter aus. Auf der eigenen Homepage finden sich seitdem diverse Beitr\u00e4ge, die 46 Vgl. Internetseite der EA vom 27.10.2015: \"Fl\u00fcchtlingskrise?\". 47 Vgl. Internetseite der EA vom 10.12.2015: \"Europa im Visier der Eine-Welt-Strategen\". 48 Vgl. Internetseite der EA vom 17.12.2015: \"Konsumveranstaltung\". 49 Vgl. Internetseite der EA vom 02.09.2015: \"Zur Asylantenflut\". 108","Rechtsextremismus Untergangsund \u00dcberfremdungsszenarien als \"eine feindselige Invasion\"50 thematisieren. Unter dem Titel \"Land unter - Die t\u00f6dliche Zuwanderungsflut\" wurde durch HENNIG am 02.12.2015 ein Aktionsplan ver\u00f6ffentlicht, der den b\u00fcrgerlichen Ungehorsam, den passiven/aktiven Widerstand mit der Teilnahme an Massendemonstrationen und Mahnwachen, aber auch den \u00f6ffentlichen und pers\u00f6nlichen Druck auf Politik, Medien und gesellschaftlich relevante Gruppen vorsieht. Erzwungen werden soll der R\u00fccktritt der \"Versager\". An die Zuwanderer soll eine \"h\u00f6fliche, aber bestimmte Abweisung\" erfolgen, denn \"sie m\u00fcssen wissen, dass sie unwillkommen sind ..., dass die Zuwanderer sich von selbst zur\u00fcckziehen.\" Der Beitrag suggeriert, es st\u00fcnde durch die massenhafte Zuwanderung ein B\u00fcrgerkrieg unmittelbar bevor. Darum gelte es, vorbereitende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Notfall zu treffen, z. B. die Bildung von B\u00fcrgerwehren, die Bevorratung mit Lebensmitteln, aber auch die Beschaffung von Waffen. Nach dem Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland gehe es darum, \"den Nationalstaat der Deutschen, das Deutsche Reich mit seiner Verfassung und seinen Gesetzen wieder handlungsf\u00e4hig zu machen ... mit dem Ziel eines 'Europa der Vaterl\u00e4nder'\". F\u00fcr HENNIG w\u00e4re dann der \"Zionismus\" besiegt; und \"die Repatriierung aller au\u00dfereurop\u00e4ischen Zuwanderer in k\u00fcrzestm\u00f6glicher Frist in einem geordneten Verfahren\" k\u00f6nnte erfolgen.51 \"Neujahrsbrief... zum Kampfjahr 2016\" Nach einer Auszeit meldete sich im Jahr 2015 der Gr\u00fcnder und Stichwortgeber der EA, Bernhard SCHAUB, mit ausl\u00e4nderfeindlichen, antisemitischen und verschw\u00f6rungstheoretischen Beitr\u00e4gen zur\u00fcck. In seinem Artikel \"Fl\u00fcchtlinge?\" f\u00fchrt er zu den vermeintlichen Hintergr\u00fcnden aus, dass \"Europas \u00dcberschwemmung durch Immigranten und Asylanten jeder Art und Farbe\" nun m\u00f6glich sei, weil \"man ... die wei\u00dfen, insbesondere die Deutschen, mit einem Schuldkomplex ausger\u00fcstet (habe), der 50 Vgl. Internetseite der EA vom 27.10.2015: \"Fl\u00fcchtlingskrise?\". 51 Vgl. Internetseite der EA vom 02.12.2015: \"Land unter - Die t\u00f6dliche Zuwanderungsflut\". 109","Rechtsextremismus ihnen schlichtweg verbietet, Farbige als Feinde zu sehen.\"52 Der Beitrag findet seine Fortsetzung im \"Neujahrsbrief ... zum Kampfjahr 2016\", das SCHAUB als \"Schicksalsjahr\" bezeichnet. Denn \"die Agonie des identit\u00e4ren Europa\", die mit den \"Niederlangen Deutschlands in den Weltkriegen\" begonnen habe, trete nun aufgrund der \"hemmungslosen \u00dcberflutung Deutschlands durch raumfremde Einwanderer\" ins \"kritische Stadium\":53 \"Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als versch\u00fcchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittweltniveau steht und endg\u00fcltig gelenkt wird von transatlantischen Klubs und j\u00fcdischen Bankund Medienzaren, eine kontrollierte, manipulierte und genver\u00e4nderte Menschenmasse.\" 54 Als \"vollst\u00e4ndiges, konsequentes und kompromissloses Befreiungsprogramm\" stellt SCHAUB die \"7 Ziele\" der EA auf dem Weg zur \"Macht\u00fcbernahme\" heraus. Die EA als \"politische Partisanenbewegung\" bereite sich verpflichtend auf die \"unweigerlich eintretenden kriegerischen oder b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde\" vor, mit \"Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw.\"55 \"Europafest 2015 - Vom Wort zur Tat\" Unter dem Motto \"Notwendigkeit eines gesamteurop\u00e4ischen Freiheitskampfes - Vorw\u00e4rts in ein freies Europa\" veranstaltete die EA am 05.09.2015 nach einj\u00e4hriger Pause ihr viertes \"Europafest\" im th\u00fcringischen Kirchheim. Es nahmen etwa 100 Personen teil, darunter Mitglieder und Sympathisanten der EA aus Gro\u00dfbritannien, Liechtenstein, \u00d6sterreich und der Schweiz. Vertreter aus Deutschland kamen von den Parteien Die Rechte, Der III. Weg und von der NPD sowie von den Vereinen Gefangenenhilfe e. V. und Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. (mit dem Vorsitzenden Wolfram SCHIEDEWITZ aus Niedersachsen). 52 Vgl. Internetseite der EA vom 16.10.2015: \"Fl\u00fcchtlinge?\". 53 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: \"Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016\". 54 Ebd. 55 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: \"Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016\". 110","Rechtsextremismus Zentrales Thema der einzelnen Redebeitr\u00e4ge war der Kampf gegen die Zuwanderung. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde ein \"geschlossener Wille\" bekundet: \"Die Einstellung aller Grabenk\u00e4mpfe und die Einigung der Kr\u00e4fte \u00fcber L\u00e4nder, Parteien und Organisationen hinweg, mit dem Ziel, unser \u00dcberleben zu sichern.\" Demonstrationen und Unterst\u00fctzung islamfeindlicher Gruppierungen Die Fl\u00fcchtlingsthematik beg\u00fcnstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Funktion\u00e4re und Aktivisten der EA begleiteten aktiv Demonstrationen, Aufm\u00e4rsche und Kundgebungen in Th\u00fcringen und Sachsen. Am 23.03.2015 traten beispielsweise anl\u00e4sslich einer Demonstration von Th\u00fcgida (Th\u00fcringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Erfurt sowohl der EA-Gebietsleiter in Th\u00fcringen, Axel SCHLIMPER, als auch der Landesleiter Deutschland, Dr. Rigolf HENNIG, als Redner auf. HENNIG verbarg dabei weder seine rassistische Weltsicht noch seine Verachtung f\u00fcr demokratische Politikerinnen und Politiker: \"Fr\u00fcher wurden beim drohenden Ansturm raumfremder Menschenmassen die Streitkr\u00e4fte mobilisiert und die Grenzen dicht gemacht. Jetzt gibt es Verbrecher, die diesen Vorgang f\u00f6rdern und es finden sich Hirngesch\u00e4digte, die eine 'Empfangskultur' pflegen.\" 56 HENNIG forderte weiter \"nicht nur die nachhaltige Abwehr jedweder Zuwanderung, sondern auch die sofortige Abschiebung aller nichtgeladenen Fremden.\" Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. sowie zu Meinolf SCH\u00d6NBORN, dem Herausgeber der rechtsex56 Vgl. Internetseite der EA vom 03.05.2015: \"TH\u00dcGIDA\". 111","Rechtsextremismus tremistischen Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Unter dem Titel \"Wir sind im Krieg\" ist ein gemeinsames Flugblatt der EA mit dem rechtsextremistischen Thule-Seminar ver\u00f6ffentlicht worden: \"Offene Grenzen t\u00f6ten! Dichte Grenzen retten!\" Am 18.07.2015 sprach HENNIG beim Sommerfest des \"Freundeskreises Udo Voigt\" auf dem Anwesen des rechtsextremistischen Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. in Guthmannshausen (Th\u00fcringen) \u00fcber die Vernichtung der V\u00f6lker durch Zuwanderung und \"Rassenmischung\" auf Betreiben des \"politischen Zionismus\". Als \"Rettungsplan\" pl\u00e4dierte er f\u00fcr die \"7 Ziele\" der EA samt \"europ\u00e4ischer Eidgenossenschaft\". Ablehnend zu Pegida und zur Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) \u00e4u\u00dferte sich der fr\u00fchere EA-Leiter SCHAUB: \"[Da sie keine] echte Europa-Idee haben und auch keine wirklich durchgreifenden Ma\u00dfnahmen ... anstreben, sondern die j\u00fcdisch-christlichen Wurzeln verteidigen wollen und ihre Treue gegen\u00fcber der verlogenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung der westlichen Wertegemeinschaft ... beteuern, ist ihren F\u00fchrern gegen\u00fcber konsequentes Misstrauen angebracht.\"57 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die sogenannten 7 Ziele der EA stehen im Widerspruch zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie beeintr\u00e4chtigen bzw. verletzen eine Vielzahl von Grundwerten und Menschenrechten und liefern somit den programmatischen Beleg f\u00fcr die rechtsextremistische Ausrichtung der Organisation. Eine N\u00e4he zur NS-Ideologie ist unverkennbar. Die Fl\u00fcchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element zu sehen, die eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen weiter f\u00f6rdert. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das von der EA formulierte Ziel einer \"Repatriierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\" zu sehen, also der R\u00fcckf\u00fchrung aller in Deutschland und Europa lebenden Ausl\u00e4nder als Ausdruck eines volksgemeinschaftlichen Denkens im Sinne ethnisch-kultureller Homogenit\u00e4t. Die Agitation der EA gegen die aktuelle Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesrepublik steht im 57 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: \"Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016\". 112","Rechtsextremismus Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und dem Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung arbeiten unter dem organisatorischen und ideologischen Dach der EA zusammen. Die EA zeigte im Jahr 2015 verst\u00e4rkt \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz durch die Teilnahme an Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und eine Vielzahl von Ver\u00f6ffentlichungen auf der EA-Internetseite sowie - bis zu seinem Verbot - im rechtsextremen Internetportal Altermedia Deutschland.58 Im \"Kampf um die Wahrung der Existenz\" Deutschlands und Europas versucht die EA Zukunfts\u00e4ngste zu sch\u00fcren, indem sie den Zusammenbruch des Systems heraufbeschw\u00f6rt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Fl\u00fcchtlingspolitik erscheint ein weiterer Zulauf zur EA nicht ausgeschlossen. Die glorifizierenden Ver\u00f6ffentlichungen HENNIGs zum bewaffneten Partisanenkampf in S\u00fcdtirol k\u00f6nnen zu einer Radikalisierung gerade junger Anh\u00e4nger beitragen. Dar\u00fcber hinaus besteht die Gefahr, dass auch Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten sowie Ehrenamtliche, die sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagieren, Angriffen ausgesetzt sein k\u00f6nnten. Die EA als internationale Sammlungsbewegung wird ihre Vernetzung in alle Bereiche des Rechtsextremismus weiter ausbauen. Ein Umsturz des von der EA verhassten politischen Systems mit der dann folgenden Errichtung einer \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\", deren Kern das \"Deutsche Reich\" bilden solle, erscheint jedoch als Utopie. 58 Das Internetportal Altermedia Deutschland wurde am 27.01.2016 durch den Bundesminister des Innern verboten. 113","Rechtsextremismus 2.12 Freistaat Preu\u00dfen / Stimme des Reiches (SdR) Sitz / Verbreitung Sitz der Organisation: Verden Gr\u00fcndung / 1995 Bestehen seit Struktur / \"kommissarischer Staatspr\u00e4sident\": Dr. Rigolf HENNIG; Repr\u00e4sentanz \"Landtagspr\u00e4sident\": Heinrich MOCK; SdR-Schriftleitung: Reinhold LEIDENFROST Mitglieder / Bund: nicht bekannt Anh\u00e4nger / Land: Einzelpersonen Unterst\u00fctzer 2015 Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Stimme des Reiches (SdR) (Auflage: ca. 1.500 St\u00fcck) Kurzportrait / Ziele Die Organisation Freistaat Preu\u00dfen wurde 1995 gegr\u00fcndet. Ihre ideologische Ausrichtung ist geschichtsund gebietsrevisionistisch. F\u00fchrende Funktion\u00e4re sind Dr. Rigolf HENNIG (\"kommissarischer Staatspr\u00e4sident\") und Heinrich MOCK (\"Landtagspr\u00e4sident\"). Der Freistaat Preu\u00dfen tritt derzeit nach au\u00dfen lediglich durch die Herausgabe der im Eigendruck hergestellten Publikation Stimme des Reiches (SdR) in Erscheinung, deren Beitr\u00e4ge offen antisemitische mit revisionistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Positionen verbinden. Autoren sind gr\u00f6\u00dftenteils Protagonisten der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Zu den Stammautoren z\u00e4hlen neben HENNIG auch Ursula HAVERBECK-WETZEL und Arnold H\u00d6FS. Die SdR ist als Nachfolgepublikation der 2008 ebenfalls verbotenen CH-Publikation Stimme des Gewissens zu sehen, die nach dem Verbot zun\u00e4chst unter dem Titel Das Reich herausgegeben wurde. Die Namenswahl stellt die N\u00e4he zum Dritten Reich heraus. Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden f\u00fcr die \"Rechtskampfhilfe\"59 114","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Publikation SdR beinhaltet \u00fcberwiegend antisemitische, revisionistische und insbesondere NS-Verbrechen verharmlosende Inhalte, aber auch rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die Schrift richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, will den historischen Nationalsozialismus rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Regelm\u00e4\u00dfig stellt Ursula HAVERBECK-WETZEL in der SdR sowohl die Opferzahlen des Holocaust als auch die Existenz von Auschwitz als NS-Vernichtungslager infrage und propagiert zugleich die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). Die Vorschrift sieht sie als \"Haupthindernis f\u00fcr eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe deutsche Geschichtsbetrachtung\" und fordert deren Abschaffung: \"... damit endlich eine zukunftsbezogene Politik durchgef\u00fchrt werden kann, welche niemals auf L\u00fcgen zu errichten ist. Auch k\u00f6nnen wir erst dann die Kameraden aus den Gef\u00e4ngnissen befreien und historische Forschungen vorurteilsfrei durchf\u00fchren und ver\u00f6ffentlichen. Davon h\u00e4ngt, nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern insgesamt f\u00fcr Europa sehr viel ab, f\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder.\" 60 59 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, \"den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem in Abs. 3 und 4 zu Fall zu bringen.\" Diese Hilfe basiert auf den Zielen des verbotenen VRBHV und umfasst die Forderung nach straffreier Meinungs\u00e4u\u00dferung im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung (Volksverhetzung). 60 SdR, Nr. 3/2015, \"Das ganze Deutschland soll es sein\" von Ursula HAVERBECK-WETZEL. 115","Rechtsextremismus Holocaustleugnung in der SdR Der ehemalige CHund VRBHV-Schatzmeister Arnold H\u00d6FS leugnete die Massent\u00f6tung von Juden im Konzentrationslager Auschwitz in seinem SdR-Beitrag \"Politische Verfahren - 3. Strafverfahren gegen Greise\"61. In dem Artikel relativiert er den Holocaust, stellt die Zahl der ermordeten Juden in Frage und bezweifelt den Einsatz des Giftgases Zyklon B. Nach seinen Recherchen h\u00e4tten angeblich alliierte Bomber die Produktionsanlagen f\u00fcr Zyklon B bereits im M\u00e4rz 1944 zerst\u00f6rt, wodurch die Produktion und somit der Einsatz des Gases danach nicht weiter m\u00f6glich gewesen sei. Prozess und Verurteilung von Ursula HAVERBECK-WETZEL wegen Holocaustleugnung Im Zusammenhang mit dem sogenannten Auschwitz-Prozess in der Zeit vom 21.04. bis 15.07.2015 gegen den fr\u00fcheren SS-Mann Oskar Gr\u00f6ning in L\u00fcneburg organisierte HAVERBECK-WETZEL die Unterst\u00fctzung des Angeklagten durch die rechtsextremistische Szene. Zum Prozessauftakt folgten ihrem Aufruf eine Vielzahl von bekannten Rechtsextremisten, darunter auch H\u00d6FS. Gegen\u00fcber Pressevertretern gaben HAVERBECK-WETZEL und H\u00d6FS volksverhetzende Erkl\u00e4rungen ab. Auf dem Internetportal Altermedia Deutschland bezeichnete HAVERBECK-WETZEL in ihrem Beitrag \"Die Schande von L\u00fcneburg\" den Prozesstag \"als eine billige Schmierenkom\u00f6die zur Selbstdarstellung der wenigen Holocaust\u00fcberlebenden und der zahlreichen Familienangeh\u00f6rigen dieser Gruppe von Juden.\" Gegen\u00fcber einem ARD-Filmteam leugnete sie den Holocaust 61 Arnold H\u00d6FS (Springe, Region Hannover) war viele Jahre Schatzmeister der neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichteten Europ\u00e4ischen Aktion (EA). In gleicher Funktion war er bereits Schatzmeister der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) \"Bauernhilfe\" und \"Verein zu Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV). Unter dem Pseudonym Herbert HOFF gibt H\u00d6FS die revisionistische Schriftenreihe \"Faktenspiegel\" heraus. H\u00d6FS war neben dem EA-Leiter Bernhard SCHAUB Teilnehmer der sogenannten Holocaust-Konferenz 2006 in Teheran (Iran). Gegen H\u00d6FS wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gef\u00fchrt. Am 01.07.2014 wurde er wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Springe zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Unter seinem Pseudonym Herbert HOFF ver\u00f6ffentlichte er im Jahr 2011 die Brosch\u00fcre \"Faktenspiegel VII - Dokumentation zum Thema Holocaust\". H\u00d6FS verharmloste darin den Holocaust und stellte die Zahl der ermordeten Juden infrage. Im Mai 2015 wurde das Urteil durch das Landgericht Hannover best\u00e4tigt. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indizierte den \"Faktenspiegel VII\" im Juni 2014. Seit Januar 2016 befindet sich H\u00d6FS in der Justizvollzugsanstalt Hannover im geschlossenen Strafvollzug. 116","Rechtsextremismus und sagte, dass es keine Gaskammern im Konzentrationslager Auschwitz gegeben habe. Vielmehr sei Auschwitz nur ein Arbeitslager gewesen. HAVERBECK-WETZEL wurde daraufhin aufgrund der im ARD-Interview get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen vom Amtsgericht Hamburg zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. Rassistische Argumentation gegen Asyl und Fl\u00fcchtlinge, antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien und antidemokratische Forderungen in der SdR Die Fl\u00fcchtlingsthematik wird in der SdR regelm\u00e4\u00dfig propagandistisch aufgegriffen und f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts instrumentalisiert. So w\u00e4hnt HENNIG in einem antisemitisch, rassistisch und v\u00f6lkisch ausgerichteten Beitrag mit dem Titel \"Wider der Ahnungslosigkeit - zur Masseneinwanderung\"62 hinter dem Fl\u00fcchtlingszustrom eine j\u00fcdische Verschw\u00f6rung und fordert die R\u00fcckf\u00fchrung der Zuwanderer: \"Deutschland braucht keine Zuwanderung, da ohnehin \u00fcberv\u00f6lkert und wer hier von 'Einwanderungsland spricht, mu\u00df verr\u00fcckt sein. Fr\u00fcher wurden bei drohender Landnahme die Streitkr\u00e4fte mobilisiert und die Grenzen verteidigt. Heute werden die Zivilokkupanten f\u00f6rmlich eingeladen und auf Kosten des deutschen Volkes versorgt.\" In \u00e4hnlicher Rhetorik hetzt HENNIG in seinem SdR-Beitrag \"Die Asylantenflut\". Fl\u00fcchtlinge seien \"keine Landsleute in Not ..., die da anbranden wie in der Kriegsund Nachkriegszeit, sondern Zivilokkupanten, denen ein bequemes Leben in Deutschlands sozialem Netz lieber ist als harte Arbeit zuhause, die vielfach bei sich zuhause unf\u00e4hig sind, ein funktionierendes Staatsund Sozialwesen aufzubauen und die selbstverst\u00e4ndlich neben ihrer Unf\u00e4higkeit auch v\u00f6llige Unangepasstheit, daneben Krankheiten und Kriminalit\u00e4t mitbringen\".63 62 SdR, Nr. 2/2015, \"Wider die Ahnungslosigkeit - zur Masseneinwanderung\". 63 SdR, Sondernummer 5/2015 \"Die Asylantenflut\" 117","Rechtsextremismus Sie w\u00fcrden nicht \"nach Deutschland kommen ... um uns zu bereichern, sondern um bei uns zu schmarotzen - und das auf Dauer\". HENNIG bezeichnet es als \"verfassungsm\u00e4\u00dfige Pflicht\" der deutschen Regierung, \"jedwede Zuwanderung Raumfremder zu unterbinden\". Doch nach all den 64 \"ersch\u00fctternden Fehlleistungen ... sollten Gegenma\u00dfnahmen ohne Verzug ergriffen werden ... Wir haben keine Wahl: sorgen wir nicht f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse, dann gehen die V\u00f6lker Europas in wenigen Jahren zugrunde.\" 64 Indizierung und Ermittlungsverfahren wegen Volkshetzung Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indizierte mehrere Ausgaben der SdR aus den Jahren 2014 und 2015 und sprach eine Vorausindizierung f\u00fcr die Zeit vom 27.11.2015 bis zum 26.11.2016 aus.65 In den Jahren 2014/2015 war die Publikation zudem Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung. Den Herausgebern sowie den Autorinnen und Autoren wird vorgeworfen, den Holocaust geleugnet oder zumindest verharmlost zu haben. Die Beschlagnahme der SdR-Ausgaben wurde angeordnet. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die SdR gilt als revisionistisches Sprachrohr vornehmlich fr\u00fcherer Protagonisten der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Trotz staatlicher Ma\u00dfnahmen gibt die Publikation weiterhin sowohl nationalen als auch internationalen Revisionisten eine Plattform zur Verbreitung ihrer volksverhetzenden Positionen. 64 SdR, Sondernummer 5/2015, \"Die Asylantenflut\". 65 SdR, Nr. 6/2015, \"Unsere Hoffnung\". 118","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick In der SdR wird als Publikation der rechtsextremistischen Organisation Freistaat Preu\u00dfen eine Vielzahl von Beitr\u00e4gen ver\u00f6ffentlicht, die den Nationalsozialismus verherrlichen und Antisemitismus propagieren. Der in Konzentrationsund Vernichtungslagern sowie an anderen Orten begangene Massenmord an Juden und anderen Personengruppen wird geleugnet und verharmlost. Die SdR gibt u. a. verurteilten Holocaustleugnern eine Plattform, um ihre volksverhetzenden Ansichten zu publizieren. Die Schrift tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich dazu bei, rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten und Hass gegen\u00fcber Juden zu sch\u00fcren. Insbesondere besteht die Gefahr, Jugendliche f\u00fcr die nationalsozialistische Ideologie zu vereinnahmen und damit sozialethisch zu desorientieren. Gefragt nach den Teilnehmern ihrer Vortragsveranstaltungen f\u00fchrte Ursula HAVERBECK-WETZEL hierzu im ARD-Interview vom April 2015 aus: \"Es kommen ganz unterschiedliche, alte und junge, gemischt, aber eben auch sehr viele Junge. Die Jungen wollen aber am liebsten h\u00f6ren, was wir am Anfang unseres Gespr\u00e4chs behandelten, mein Leben im Dritten Reich. Das interessiert sie am meisten\".66 In der SdR werden regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die die Fl\u00fcchtlingsthematik zum Anlass nehmen, rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten und Hass gegen\u00fcber Asylsuchenden zu sch\u00fcren. Ein \"Versagen der Politik\" wird propagiert, das nach Meinung der Autoren \"Selbsthilfe\" und \"Gegenwehr\" erzeugen k\u00f6nne. Gerade junge Menschen k\u00f6nnten dies als Aufforderung zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen Asylsuchende oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte verstehen. 66 Vgl. SdR, Nr. 4+5/2015, \"Das Panorama-Interview mit Ursula Haverbeck\", Seite 14-25. 119","Rechtsextremismus 2.13 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsst\u00e4tte: Guthmannshausen (Th\u00fcringen) Gr\u00fcndung / 1992 Bestehen seit Struktur / Vereinsvorsitzender: Wolfram SCHIEDEWITZ Repr\u00e4sentanz Mitglieder / Bund: 50 Anh\u00e4nger / Land: 20 Unterst\u00fctzer 2015 Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Veranstaltungsprogramm Kurzportrait / Ziele Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL. Seit 2003 leitet Wolfram SCHIEDEWITZ aus Niedersachsen den Verein. Zielsetzung des Vereins ist die Errichtung einer \"w\u00fcrdigen Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte f\u00fcr die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern\". Im August 2014 wurde eine solche Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen (Th\u00fcringen) eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten, auch aus dem Ausland, u. a. HAVERBECK-WETZEL, der Deutschlandleiter der Europ\u00e4ischen Aktion (EA), Dr. Rigolf HENNIG. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende SCHIEDEWITZ eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein f\u00fcr seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen. Regelm\u00e4\u00dfig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegs verbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. 120","Rechtsextremismus Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge (F\u00f6rdermitgliedschaft), Spenden, Nachl\u00e4sse in geldwerter Form, Patenschaften f\u00fcr Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. l\u00e4sst sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schlie\u00dfen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Dar\u00fcber hinaus bietet er Rechtsextremisten eine Plattform f\u00fcr ihre Positionen. Die Fl\u00fcchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vortr\u00e4gen des Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. wird die Migration und Integration von Fl\u00fcchtlingen aufgegriffen und als \"Umvolkung\" oder \"V\u00f6lkermord\" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. organisierte im Jahr 2015 ein Sommerfest sowie monatliche Vortragsveranstaltungen. Daneben stellte er anderen rechtsextremistischen Organisationen seine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Neues Projekt: \"Ausstellung \u00fcber die Vertreibung der Deutschen\" Nachdem die Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte im August 2014 offiziell eingeweiht wurde, k\u00fcndigte der Vereinsvorsitzende SCHIEDEWITZ als n\u00e4chstes Projekt eine \"Ausstellung \u00fcber die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten unseres Vaterlandes - ein v\u00f6lkerrechtswidriges Verbrechen, das nicht verj\u00e4hrt\" an. Hierzu sollen das Nebengeb\u00e4ude der Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte hergerichtet und entsprechende Exponate zusammengestellt werden. 121","Rechtsextremismus Agitation gegen \"\u00dcberfremdung\" und \"Politikversagen\" Hinsichtlich der Fl\u00fcchtlingsthematik unterst\u00fctzt der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. \"die beginnende B\u00fcrgerbewegung\" um Pegida und andere Gruppierungen. Das Engagement stehe \"im Andenken der vielen Millionen Toten, die f\u00fcr diese Ziele der jetzt Herrschenden nicht gestorben sind\". Der Vereinsvorsitzende rief dazu auf, selbst aktiv zu werden, und appellierte: \"Gehen Sie mit uns, damit wir unseren Kindern sagen k\u00f6nnen, wir haben alles in unserer Macht stehende getan, um das Unheil einer fremdbestimmten Zukunft abzuwenden.\" 67 SCHIEDEWITZ sieht sich im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur und ruft zum Widerstand auf. Es gehe \"um die wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und den daraus abzuleitenden Erkenntnissen f\u00fcr die Gestaltung unserer unmittelbaren und fernen Zukunft\".68 Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien verbindet er mit der Fl\u00fcchtlingsthematik und spricht hierbei von einer angeblichen gesteuerten und bereits seit langem geplanten \"\u00dcberflutung unseres Landes mit Immigranten\". Ziel sei die \"Umvolkung Deutschlands und Europas\", und dagegen gebe es nur ein Mittel: \"Hier ist Widerstand von N\u00f6ten.\"69 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. verf\u00fcgt \u00fcber diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), aber auch zur NPD, zu neonazistischen Freien Kr\u00e4ften und zur Europ\u00e4ischen Aktion (EA).70 Diese Kontakte zeigen die Bem\u00fchungen des Vereins, ein organisations\u00fcbergreifendes Netzwerk aufzubauen. SCHIEDEWITZ selbst sieht das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen als \"Mittelpunkt, welches an nationaler und internationaler Bedeutung gewinnt\".71 67 Vgl. 1. Halbjahresprogramm 2015, Einleitung des 1. Vorsitzenden. 68 Vgl. 2. Halbjahresprogramm 2015, Einleitung des 1. Vorsitzenden. 69 Vgl. Flugblatt \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte Zukunft braucht Herkunft, Vorwort 1. Vorsitzender, 08.09.2015. 70 Vgl. Kapitel 2.11. 71 Vgl. 1. Halbjahresprogramm 2016 mit Weihnachtsgr\u00fc\u00dfen des 1. Vorsitzenden. 122","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bev\u00f6lkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelm\u00e4\u00dfig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Die vielf\u00e4ltigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegen dessen Netzwerkstruktur. Zeugnis daf\u00fcr war die betr\u00e4chtliche Teilnahme von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen an den Einweihungsfeierlichkeiten im August 2014, ebenso wie am Sommerfest des \"Freundeskreises Udo Voigt\" (NPD) im Juli 2015 auf dem Vereinsgel\u00e4nde. 2.14 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bem\u00fcht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben.72 Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, 72 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 123","Rechtsextremismus m\u00f6glichst aber auch r\u00e4umliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der Neuen Rechten Einwanderung als \"volksgemeinschaftssch\u00e4dlich\" ab. Die von einem elit\u00e4ren Bewusstsein getragenen Theorie zirkel der Neuen Rechten zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkans\u00e4tze. Ihre philosophisch \u00fcberh\u00f6hten Ausf\u00fchrungen d\u00fcrften allerdings die Aufnahmef\u00e4higkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten \u00fcberfordern. Die Schriften der Neuen Rechten richten sich infolgedessen an einen anderen Adressatenkreis, an Personen mit gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Einfluss. Sie zu beeinflussen, w\u00e4re ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 2.15 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) Sitz / Verbreitung Sitz des Vereins: Wahlsburg (Hessen) Gr\u00fcndung / 1960 (Gr\u00fcndung und Eintragung als Verein) Bestehen seit Struktur / Vorsitzender: Martin PFEIFFER; auf Landesebene existieren Repr\u00e4sentanz Arbeitskreise, u. a. der Arbeitskreis S\u00fcdniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, in dem auch vereinzelt Personen aus Niedersachsen mitarbeiten Mitglieder / Bund: ca. 400 Anh\u00e4nger / Land: 15 Unterst\u00fctzer 2015 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Mitteilungsblatt Das Freie Forum (viertelj\u00e4hrlich), GFP-Kongress-Report (j\u00e4hrlich) Kurzportrait / Ziele Die Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) ist die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Als Zusammenschluss rechtsextremistischer Intellektueller versucht die GFP, Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft, der langfristig ein Systemwechsel folgen soll. 124","Rechtsextremismus Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Versteigerungen von \"Kunstwerken\" Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Seit Beginn der 1980er Jahre bem\u00fcht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, zu denen auch Mitglieder der GFP z\u00e4hlen, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Ihr Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft, der langfristig ein Systemwechsel folgen soll. Diese Variante des Rechtsextremismus, die in verschiedenen rechtsextremistischen Denkzirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Jahreskongress der GFP vom 29. bis 31. Mai 2015 in Kirchheim (Th\u00fcringen) Der Jahreskongress der GFP zum Thema \"Hilfssheriff der USA - Deutschlands Rolle in der Welt\" fand vom 29. bis 31.05.2015 in Kirchheim statt. Vor etwa 120 Teilnehmern nahmen mehrere Redner Stellung zu dem Verh\u00e4ltnis zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit dem Vorwurf der sogenannten Nibelungentreue (Kongress-Report 2015, S. 7) der deutschen Regierung zu den USA wurde die Veranstaltung von PFEIFFER und dem als Redner eingeladenen ehemaligen EU-Abgeordneten Harald NEUBAUER eingeleitet. Ihre Forderung lautete, \"Deutschland sollte nicht l\u00e4nger Vasall eines Imperiums sein\" (ebd., S. 39). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die GFP ist seit geraumer Zeit die einzige sich theoretisch bet\u00e4tigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Jedoch finden diese Intellektualisierungsbem\u00fchungen kaum Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Die Theoretiker der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des \"alten\" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elit\u00e4re, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte neonazistische Kameradschaften. 125","Rechtsextremismus 2.16 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport eine Beauftragte/einen Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die T\u00e4tigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zur \"F\u00f6rderung von Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die daf\u00fcr geeignet sind, in ihnen Schulungen und Veranstaltungen durchzuf\u00fchren, und die als \u00f6rtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dienen k\u00f6nnen. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. H\u00e4ufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals f\u00fchrt der \u00f6ffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben oder das Objekt freih\u00e4ndig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingesch\u00e4ften kann es vorkommen, dass der Verk\u00e4ufer an die Rechtsextremisten f\u00fcr ihre \"Bem\u00fchungen\" eine Provision zahlt. Es ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen l\u00e4ndlichen R\u00e4umen d\u00fcrften als g\u00fcnstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. 126","Rechtsextremismus Reale Kaufabsichten und Scheingesch\u00e4fte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Beh\u00f6rden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverst\u00e4ndigen Stellen. 2.17 Kontaktdaten Tel.: 0511-6709-282 E-Mail: immobilien@verfassungsschutz.niedersachsen.de 127","03","Linksextremismus","Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial73 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2014 2015 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 21.100 20.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten74 6.900 7.100 Summe 28.000 27.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 27.200 26.700 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.600 7.70075 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen76 2014 2015 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 435 435 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 685 625 Summe 1.120 1.060 73 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 74 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 75 Bis 2013 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 76 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgte Fu\u00dfnote gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 130","Linksextremismus 3.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, fundamental. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1776 und in der Franz\u00f6sischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System \u00fcberwinden und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" eine klassenlose Gesellschaft an. MarxistischLeninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ih77 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 131","Linksextremismus rem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten, stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, \"Make capitalism history!\". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.78 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Jahr 2015 weitgehend von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, versuchen seit geraumer Zeit Teile von ihnen der Ideologie-, Organisationsund B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische B\u00fcndnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten Postautonomen ein Ph\u00e4nomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das die autonome Szene nachhaltig ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.79 78 Siehe Kapitel 3.4, Abschnitt \"Kampf gegen Faschismus\". 79 F\u00fcr eine Erl\u00e4uterung der Begriffe \"dogmatisch\" und \"undogmatisch\" siehe Kapitel 3.4, Abschnitt \"Ereignisse und Entwicklungen\". 132","Linksextremismus Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gef\u00e4cherte B\u00fcndnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern, verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen m\u00f6glich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. F\u00fcr Niedersachsen sind diesbez\u00fcglich vor allem zwei bundesweite Zusammenschl\u00fcsse relevant. Hierbei handelt es sich um die Interventionistische Linke (IL) sowie um das B\u00fcndnis \"... ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum b\u00fcrgerlichen Protest, der frei ist von system\u00fcberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundes republik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themenfelder daher als Plattform f\u00fcr ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser \u00fcberwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen. Im Jahr 2015 spiegelte sich diese Vorgehensweise insbesondere vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingsproblematik und der Zunahme von \u00dcbergriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte bei den Themen \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" wider, auch innerhalb der nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Szene. W\u00e4hrend der Kampf gegen den Militarismus vom autonomen bzw. postautonomen Spektrum zurzeit eher nachrangig gef\u00fchrt wird, bleibt der Kampf gegen staatliche Repression wie in den Jahren zuvor von h\u00f6chster Aktualit\u00e4t. Die Ereignisse des Jahres 2015, wie beispielsweise die gewaltsamen Ausschreitungen am 18.03.2015 am Rande der Neuer\u00f6ffnung des Geb\u00e4udes der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, an denen sich auch nieders\u00e4chsische 133","Linksextremismus Linksextremisten beteiligten, haben gezeigt, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Diese Bedeutungslosigkeit wird beispielsweise an kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent 80 sowie einer massiven \u00dcberalterung der Parteimitglieder deutlich. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass sowohl die DKP als auch die MLPD in der nieders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und sie f\u00fcr die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle spielen. 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Pr\u00e4senz mit Schwerpunkten in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck Mitglieder / Bund: 6.300 Anh\u00e4nger / Niedersachsen: 505 Autonome und 90 Postautonome Sympathisanten 80 DKP: Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: nicht fl\u00e4chendeckend angetreten. MLPD: Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: 0,1 Prozent. 134","Linksextremismus Publikationen g\u00f6ttinger Drucksache, G\u00f6ttingen (w\u00f6chentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) autonomes Bl\u00e4ttchen, Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich \u00fcber Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand \u00f6ffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussf\u00e4higer zu werden. Gegenw\u00e4rtig sind vor allem die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Antirepression\" f\u00fcr das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer fehlenden Vernetzung oftmals nur sehr zersplittert agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenh\u00e4nge etabliert, die mit langfristigen B\u00fcndnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. F\u00fcr Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das B\u00fcndnis ... ums Ganze! (uG) relevant. 135","Linksextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne ver stehen sich zwar auch als undogmatische Linke 81 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen 82 die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werten, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser so empfundenen \"Gewalt des Systems\" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die 81 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Au\u00dferparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese h\u00e4ufig auch als \"Spontis\" bezeichneten Gruppen hielten die \"Spontaneit\u00e4t der Massen\" f\u00fcr das revolution\u00e4re Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glaubten, f\u00fcr die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonn\u00f6ten, die die F\u00fchrung in eine bessere Zukunft \u00fcbernehmen m\u00fcsse, waren die Spontis eher \"antiautorit\u00e4r\" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen f\u00fcr sie im Vordergrund ihrer Aktivit\u00e4ten, sondern \"spontane\", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit. 82 Der Begriff \"K-Gruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 136","Linksextremismus herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene, wie nicht zuletzt am 18.03.2015, dem Tag der Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, beobachtet werden konnte. In Niedersachsen mobilisierten die beiden \u00fcberregionalen B\u00fcndnisse IL und uG mit zahlreichen Vorbereitungsveranstaltungen zu diesen Protesten. In der Nacht vor dem 18.03.2015 reisten Protestteilnehmer mit Bussen und einem Sonderzug nach Frankfurt am Main. Der Sonderzug, der von Berlin \u00fcber Hannover und G\u00f6ttingen fuhr, war mit 900, haupts\u00e4chlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen besetzt, etwa 250 davon aus Niedersachsen. Bei den Protesten, die \u00fcber den ganzen Tag verteilt anhielten, waren insbesondere in den fr\u00fchen Morgenstunden massive Ausschreitungen mit zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen und teilweise lebensbedrohlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte zu verzeichnen. Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der \"Antifaschismus\", da dieser der \u00d6ffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. So sind auch die gewaltt\u00e4tig verlaufenden Proteste von Frankfurt am Main in das Themenfeld \"Antifaschismus\" einzuordnen. Unter R\u00fcckgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen 137","Linksextremismus Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\"83 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher f\u00fcr Linksextremisten immer zwangsl\u00e4ufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu \u00fcberwinden gilt. Der Neubau der EZB steht hierbei als Symbol f\u00fcr den Kapitalismus, wodurch Angriffe nach linksextremistischer Interpretation gerechtfertigt sind. Ein nieders\u00e4chsisches Beispiel f\u00fcr den von Autonomen gef\u00fchrten Kampf gegen Faschismus stellen die z. T. von Linksextremisten initiierten Protestaktionen gegen den sogenannten \"Trauermarsch\" von Rechtsextremisten am 01.08.2015 in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) dar. Ziel der linksextremistisch beeinflussten Initiative \"Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf\" war es, den Aufmarsch von Rechtsextremisten durch Massenblockaden zu verhindern. Es fanden mehrere Blockadeaktionen im Bad Nenndorfer Bahnhof sowie an einem Bahn\u00fcbergang unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Autonomen statt. Rund 50 vermummte Personen bewarfen die Einsatzkr\u00e4fte mit Feuerwerksk\u00f6rpern und anderen Gegenst\u00e4nden. Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesparteitag der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) nicht in Kassel sondern am 28.11.2015 in Hannover stattfinden w\u00fcrde, begannen Gruppierungen des autonomen Spektrums, allen voran die zum B\u00fcndnis uG geh\u00f6rende Gruppierung Fast Forward Hannover, zu einer Gegendemonstration in der nieders\u00e4chsischen Landeshauptstadt zu mobilisieren. An den Protesten beteiligten sich sowohl Personen des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums. Bis zum 83 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 138","Linksextremismus Eintreffen des Demonstrationszuges am Tagungsort der AfD umfasste die Versammlung etwa 1.200 Personen, darunter circa 300 Autonome. Die Demonstration wurde von einem szenetypischen \"schwarzen Block\" angef\u00fchrt, entsprechende Transparente und Lautsprecherdurchsagen - u. a. der bundesweite Slogan der antideutschen 84 Szene aus dem Sommer 2015 \"Deutschland du mieses St\u00fcck Schei\u00dfe\" - dominierten zeitweise das Geschehen. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre als eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine R\u00fcckkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA - eine f\u00fcr Autonome ungew\u00f6hnliche Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie jegliche Form von Milit\u00e4r. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich dabei sowohl im autonomen als auch im postautonomen Spektrum. So ist beispiels weise die IL mit ihren nieders\u00e4chsischen Ablegern in Hannover und G\u00f6ttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, w\u00e4hrenddessen das B\u00fcndnis uG eindeutig antideutsch gepr\u00e4gt ist. 85 Nicht selten f\u00fchren diese Diskrepanzen zur L\u00e4hmung der autonomen Szene in der Antifaschismus-Arbeit, da beide Seiten nur bedingt miteinander kooperieren wollen. 84 Str\u00f6mung, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus richtet. 85 Die beiden G\u00f6ttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BLG) sind Teil der IL, w\u00e4hrend die Redical [M] die G\u00f6ttinger Ortsgruppe des B\u00fcndnisses ...ums Ganze! bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im B\u00fcndnis ...ums Ganze! organisiert, dar\u00fcber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 139","Linksextremismus Kampf gegen Rassismus Weniger offen zutage treten die ideologischen Differenzen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen im Aktionsfeld \"Antirassismus\", das im Zuge der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise im Jahre 2015 innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen hat. Linksextremisten \u00fcberspitzen ihre Kritik an bestehenden Asylund Fl\u00fcchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Spektrums mit den betroffenen Fl\u00fcchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Dar\u00fcber hinaus konzentrierten sich Autonome im Jahre 2015 in ihrem Kampf gegen Rassismus auch auf die im Grundsatz islamund fremdenfeindlich gepr\u00e4gte Bewegung Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida). In k\u00fcrzester Zeit entwickelte Pegida nach ihrer Gr\u00fcndung 2014 in Dresden Ableger in zahlreichen bundesdeutschen St\u00e4dten, darunter auch in Hannover und Braunschweig. Ab Januar 2015 formierte sich in diesen beiden St\u00e4dten ein spektren\u00fcbergreifender Widerstand gegen die nieders\u00e4chsischen Pegida-Ableger Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlandes (Hagida) und Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida), an dem sich auch linksextremistische Personen beteiligten. Zu Protestaktionen gegen eine Demonstration der Bewegung Hagida unter dem Motto \"Gemeinsam Rassismus bek\u00e4mpfen\" am 12.01.2015 riefen auch Linksextremisten auf. Unter die von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen organisierte Kundgebung am Opernplatz in Hannover mit etwa 2.500 Personen mischten sich etwa 300 bis 400 Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum, die vor allem die Polizei angriffen. 140","Linksextremismus Kampf gegen Repression Im Fokus linksextremistischer Auseinandersetzungen stand ebenfalls die Polizei auch bei einer Spontandemonstration am 18.05.2015. An diesem Tag wurde \u00f6ffentlich, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Beamten der Bundespolizei der Wache des hannoverschen Hauptbahnhofes wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt. Dem Polizisten wurde vorgeworfen, Fl\u00fcchtlinge misshandelt zu haben. Daraufhin versammelten sich noch am selben Nachmittag etwa 280 Angeh\u00f6rige des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums zu einem spontanen Aufzug. Die Teilnehmer skandierten dabei Parolen wie \"Bullenschwein wir kriegen dich, \u00dcbergriffe r\u00e4chen sich\". Vor dem Dienstgeb\u00e4ude der Bundespolizei wurden zudem Beamte von vermummten Personen getreten und bespuckt. Derartige Aktionen sehen Linksextremisten als notwendigen Teil ihres Kampfes gegen die (vermeintliche) staatliche Repression. Spricht man gew\u00f6hnlich von \"Repression\", wenn es um Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autorit\u00e4ren Systemen geht, so \u00fcbertragen Linksextremisten diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie im oben geschilderten Fall der Polizei. 141","Linksextremismus Die Rote Hilfe Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der \"Antirepressionsarbeit\" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH). Die RH wurde 1975 gegr\u00fcndet und ist in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen an den Standorten Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt und Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt. Au\u00dferdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. Die RH begleitet strafprozessuale Ma\u00dfnahmen u. a. mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Beh\u00f6rden gegen politische Aktivisten zu \"entlarven\". Die RH sieht sich dabei als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Hierbei zeigt sich, dass die RH bewusst darauf verzichtet, sich von extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Vielmehr ist ihrer Internetseite unter der Rubrik \"\u00dcber uns\" zu entnehmen: \"Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterst\u00fctzung leisten .... Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterst\u00fctzen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der \u00dcbereinstimmung nicht unsere Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Roten Hilfe, 08.01.2016) Da das Aktionsfeld \"Antirepression\" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren einen kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen verbuchen. Gegenw\u00e4rtig sind bundesweit rund 7.000 Personen in der RH organisiert, etwa 600 davon in Niedersachsen. 142","Linksextremismus Die Postautonomen Die autonome Szene leidet schon seit Jahren sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, Zersplitterung und unter einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen zumeist nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missst\u00e4nde schon seit l\u00e4ngerem und versuchen, f\u00fcr konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich als postautonom bezeichnenden Gruppierungen haben ihre Wurzeln zwar im klassischen autonomen Spektrum, k\u00f6nnen aber unter wesentlichen Gesichtspunkten nicht mehr als dessen Bestandteil angesehen werden. Mit ihrer Selbstbezeichnung als \"Postautonome\" bringen sie zum Ausdruck, dass sie sich selbst zwar nach wie vor als Autonome verstehen, gleichwohl aber einige grundlegende Merkmale der Autonomen in Frage stellen und sich als deren Weiterentwicklung verstehen. Ihre Politik ist langfristig angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt die weitgef\u00e4cherte B\u00fcndnispolitik, mit der eine breite \u00d6ffnung hin zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, \u00fcber die gezielte Zuspitzung aktueller politischer (Krisen-)Themen m\u00f6glichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie an zentraler Stelle an der Organisation der oben beschriebenen Proteste gegen die Er\u00f6ffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt am Main ebenso beteiligt wie an den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel 86 der f\u00fchrenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis 08.06.2015 im bayerischen Elmau. Ma\u00dfgeblicher Impulsgeber f\u00fcr die bundesweite Vernetzung des Protestes gegen den G7-Gipfel war das B\u00fcndnis Stop G7 Elmau, in dem neben nichtextremistischen Strukturen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten waren. Das Aktionsb\u00fcndnis distanzierte sich im Vorfeld der Proteste jedoch nicht von \"militanten\" Aufrufen linksextremistischer Gruppierungen, stattdessen erkl\u00e4rte man sich \"solidarisch mit allen Kr\u00e4ften, die sich mit ihren 86 Auf den j\u00e4hrlichen G7-Treffen sind die Staatsund Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten vertreten. 143","Linksextremismus Aktionen gegen den Gipfel richten\". Innerhalb des B\u00fcndnisses Stop G7 Elmau nahm u. a. die postautonome IL eine exponierte Position ein. Die positive W\u00fcrdigung der Proteste durch das B\u00fcndnis Stop G7 Elmau entspricht nicht den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten. Sowohl mit Blick auf die Teilnehmerzahlen als auch auf die selbst gesteckten Ziele, wie die Blockade des Gipfelgel\u00e4ndes, blieben die Proteste weit hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zur\u00fcck. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine \"strategische Verabredung\" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem aber auch im geringen Ma\u00dfe nichtextremistische Personen angeh\u00f6rten. Um eine Anschlussf\u00e4higkeit an das demokratische Spektrum herzustellen, bem\u00fcht sich die IL um ein gem\u00e4\u00dfigteres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, das eine latent vorhandene Militanz nicht ausschlie\u00dft. Daher nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest ein. Dieser Umstand erm\u00f6glicht es der IL, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht gleicherma\u00dfen die wachsende Bedeutung des Netzwerkes f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur \"Zweiten offenen Arbeitskonferenz\" im April 2008 in Marburg, deren Ergebnisse unver\u00e4ndert ihre Aktionen bestimmen: 144","Linksextremismus \"Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische W\u00fcnsche und emanzipatorische K\u00e4mpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnissen ausgefochten werden k\u00f6nnen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der IL, 02.12.2014) Gegenw\u00e4rtig bestehen in 26 deutschen St\u00e4dten sowie in Graz und Wien (\u00d6sterreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Hannover und G\u00f6ttingen). Die IL folgt dabei eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine einheitliche Ortsgruppe bestehen soll. In G\u00f6ttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenst\u00e4ndige Mitglieder der IL. B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) Ein weiteres postautonomes B\u00fcndnis mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung stellt das B\u00fcndnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das B\u00fcndnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des B\u00fcndnisses, so wurde es 2006 gegr\u00fcndet, um \"linksradikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und handlungsf\u00e4hig zu machen.\" Nach eigener Aussage geht es dem B\u00fcndnis uG dabei nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\". Das postautonome B\u00fcndnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, \u00e4u\u00dferst diffus. 145","Linksextremismus Derzeit ist das B\u00fcndnis uG ein Zusammenschluss von zw\u00f6lf Gruppen, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus G\u00f6ttingen in Niedersachsen ans\u00e4ssig sind. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die kriegerischen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika haben in den letzten Jahren neben dem Kampf gegen den Faschismus das Themenfeld \"Antirassismus\" in den Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene ger\u00fcckt. Vor dem Hintergrund weiter hoher Zuwanderungszahlen und rechtsextremistisch motivierter \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge, ist auch 2016 davon auszugehen, dass die Auseinandersetzung mit \"Faschismus\" und \"Rassismus\" dominierende Themen der autonomen Szene sein werden. Sollten die Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsheime zunehmen und die \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge sich ausweiten, ist eine weitere Radikalisierung des (post-)autonomen Milieus nicht auszuschlie\u00dfen. Mit einer Zunahme der von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten, vor allem gegen\u00fcber Polizisten und Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Autonome f\u00fcr Rechtsextremisten halten, ist daher zu rechnen. Auch wenn die Auseinandersetzungen um die Fl\u00fcchtlingsfrage den linksextremistischen Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" in der letzten Zeit wieder Auftrieb gegeben haben, ist nicht zu \u00fcbersehen, dass sich die autonome Szene bereits seit geraumer Zeit in einer Identit\u00e4tskrise befindet. Die Fusion bzw. Aufl\u00f6sung verschiedener autonomer Gruppierungen ist daf\u00fcr ein Beispiel. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass dieser Trend sich bundesweit fortsetzt und auch Niedersachsen erreicht. Vor allem der Misserfolg, den linksextremistische B\u00fcndnisse wie die IL im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel in Elmau hinnehmen mussten, kann die Bem\u00fchungen der Postautonomen zur Reorganisierung der linksextremistischen Szene konterkarieren und zur weiteren Aufl\u00f6sung und Zersplitterung vor allem des autonomen Milieus f\u00fchren. 146","Linksextremismus 3.5 Anarchisten Sitz / Verbreitung Anarchisten Mit Ausnahme der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) existieren in Niedersachsen gegenw\u00e4rtig keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterh\u00e4lt in Hameln, Hannover und Celle einzelne Ortsgruppen, zudem existiert eine Jugendgruppe in G\u00f6ttingen. Mitglieder / Bund: 800 Anh\u00e4nger / Niedersachsen: 30 Sympathisanten Publikationen \"Gai Dao\" (Publikation der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten; erscheint monatlich) \"Direkte Aktion\" (Publikation der FAU; erscheint zweimonatlich) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait / Ziele Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Str\u00f6mungen setzen sich daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden. Anarchisten streben diesbez\u00fcglich die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren Anarchisten s\u00e4mtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. 147","Linksextremismus Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den nieders\u00e4chsischen Anarchisten ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am st\u00e4rksten vertreten. 87 So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten auch sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Sie versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft und war im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\" bis 2014 das deutsche Mitglied der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), einem international agierenden Zusammenschluss von anarchosyndikalistischen Gewerkschaften. Nach ihrem Ausscheiden aus der IAA verabschiedete die FAU auf ihrem Jahreskongress 2015 einen neuen Grundlagentext, der die Prinzipien und Grundlagen der FAU regelt. In den beiden Kapiteln \"Grunds\u00e4tze und Ziele\" sowie \"Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" h\u00e4lt die FAU darin an ihren bekannten Argumentationsmustern fest: 87 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. F\u00fcr weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff. 148","Linksextremismus \"Wir streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns (dabei) auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verh\u00e4ltnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der FAU, 11.01.2015) Der von der FAU somit angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussf\u00e4hig zu werden und neue Mitglieder f\u00fcr ihre \u00fcber diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Weiterhin besteht in G\u00f6ttingen die der FAU nahe stehende Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation G\u00f6ttingen/S\u00fcdniedersachsen (ASJ). Diese versteht sich selbst als \"... eine lokalistische und anarcho-syndikalistische Gruppe und Teil eines Netzwerkes aus anarcho-syndikalistischen und/oder daran orientierten libert\u00e4ren Jugendgruppen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der ASJ G\u00f6ttingen/S\u00fcdniedersachsen, 18.01.2016) Die ASJ organisiert in G\u00f6ttingen regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Abende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2015. Neben der ASJ G\u00f6ttingen/ S\u00fcdniedersachen agieren im Bundesgebiet noch mindestens vier weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Anarchistische Organisationen sind generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung d\u00fcrfte sich daran auch k\u00fcnftig kaum etwas \u00e4ndern. F\u00fcr das Jahr 2016 ist davon auszugehen, dass der Anarchosyndikalismus weiterhin der am st\u00e4rksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben wird. Diesbez\u00fcglich gilt es vor allem zu beobachten, ob das Ausscheiden der FAU aus der IAA zu Ver\u00e4nderungen in der politischen Bet\u00e4tigung dieser anarchosyndikalistischen Gruppierung f\u00fchren wird. 149","Linksextremismus 3.6 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. Kommunistische Sozialistische Linke Antikapitalistische Plattform (KPF) (SL) Linke (AKL) Sitz Berlin Berlin Berlin Gr\u00fcndung 1995 2006 2006 Mitglieder 88 Bund: ca. 1.200 Bund: ca. 800 Bund: ca. 550 Ver\u00f6ffentlichungen Mitteilungen der \"realistisch und ausschlie\u00dfliche VerKommunistischen radikal\" \u00f6ffentlichung auf Plattform (1-2 x j\u00e4hrlich der Internetseite (monatlich) erscheinendes Debattenheft) Kurzportrait / Ziele In Niedersachsen agieren drei offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse. Hierbei handelt es sich um die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) sowie die Antikapitalistische Linke (AKL). Die KPF ist der mitgliederst\u00e4rkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein \"bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei\", der nach wie vor an marxistisch-leninistischen Zielen und Traditionen festh\u00e4lt. Die von trotzkistischen Gruppierungen getragene SL charakterisiert sich demgegen\u00fcber in ihrem Debattenheft \"realistisch und radikal\" selbst als \"gewerkschaftlich orientierte Str\u00f6mung der Partei DIE LINKE.\", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im \u00f6ffentlichen Diskurs darzulegen, um so die Lebensverh\u00e4ltnisse der Mehrheit zu verbessern 88 Die hier angegebenen Mitgliederzahlen beziehen sich allesamt auf die Bundes ebene, entsprechende Mitgliederzahlen f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Landesebene liegen hier nicht vor. 150","Linksextremismus und die Macht des Kapitals zu brechen 89. Wie einem Antrag an die SL-Bundesversammlung im Januar 2015 zu entnehmen ist, orientiert sich die SL dabei ideologisch u. a. an den Traditionen des Marxismus, um so \"die Widerspr\u00fcche der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft aufzusp\u00fcren und ihre Gefahren und Potenziale zu entdecken\".90 Auf ihrer Internetseite bezeichnet sich die AKL als \"politische Str\u00f6mung in der Partei DIE LINKE.\", welche \"als Br\u00fcckenglied zwischen der Partei und den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen\" steht und \"sich f\u00fcr die weitere St\u00e4rkung des antikapitalistischen Profils der Partei\" einsetzt. In ihrem aktuellen Grundsatzaufruf wird die Ersetzung der gegenw\u00e4rtigen deutschen Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus von der AKL verlangt und als Hauptziel des innerparteilichen Zusammenschlusses festgeschrieben. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG f\u00fcr eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. bestehen seit dem Jahr 2013 in Niedersachsen nicht mehr. Es liegen jedoch f\u00fcr die drei hier aufgef\u00fchrten innerparteilichen Zusammenschl\u00fcsse der Partei DIE LINKE. Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, da diese sich zum Ziel gesetzt haben, das gegenw\u00e4rtige politische System der Bundesrepublik zu \u00fcberwinden. Ereignisse und Entwicklungen Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. 89 Vgl. realistisch und radikal, Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4. 90 Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der SL, 05.01.2016. 151","Linksextremismus Kommunistische Plattform (KPF) Deutlich wird das oben angesprochene marxistisch-leninistische Profil der KPF unter anderem im stetigen R\u00fcckgriff auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus. So wird z. B. im Bericht des Bundessprecherrats vom 29.11.2015 festgestellt, dass vom US-Imperialismus die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Existenz unseres Planeten ausgehe. Der Bundessprecher stellt in derselben Rede die Sichtweise der KPF dar: \"Die EU - und ihre Vorl\u00e4ufer, Montanunion, EWG und EG - sind ganz bestimmt nicht gegr\u00fcndet worden, damit alle europ\u00e4ischen V\u00f6lker solidarisch miteinander leben und Kriege f\u00fcr alle Zeiten ausgeschlossen werden. Vielmehr ging es darum, durch die Beendigung der europ\u00e4ischen Kleinstaaterei g\u00fcnstigere Verwertungsbedingungen f\u00fcr das Kapital zu schaffen, das europ\u00e4ische Kapital konkurrenzf\u00e4higer zu machen und - wirklich nicht zuletzt - darum, eine machtvolle Gegnerschaft zum gewesenen europ\u00e4ischen Sozialismus zu entwickeln, mit dem Ziel, ihn letztlich zu beseitigen.\" (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2015, Seite 3) Vor dem Hintergrund der \u00fcberaus positiven Beurteilung des ehemals \"real existierenden Sozialismus\" durch die KPF \u00fcberrascht es nicht, dass sie sich seit jeher selbst die Pflicht auferlegt hat, dass die Auseinandersetzung um die Geschichte eines ihrer Hauptbet\u00e4tigungsfelder bleibe. Zur Verdeutlichung des revisionistischen Geschichtsverst\u00e4ndnisses der KPF, welches auch als ein Beleg ihrer extremistischen Grundausrichtung zu bewerten ist, sei hier exemplarisch auf die Ausf\u00fchrungen der Bundessprecherin vom Mai 2015 verwiesen: \"Wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik sollten wir intensiv daran erinnern, dass der Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen' mit dem Wiedererstehen eines einheitlichen kapitalistischen Deutschlands \u00fcber Bord geworfen wurde. ... Sprechen wir umso deutlicher aus, was diese DDR f\u00fcr uns in erster Linie war: Ein Staat, der zum Frieden erzog und dessen Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsr\u00e4son war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen von Existenz\u00e4ngsten und Bildungs schranken gepr\u00e4gt war.\" (Mitteilungen der KPF, Heft 5/2015, Seite 22) 152","Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet und sie stattdessen f\u00fcr die (Wieder-)Errichtung eines kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Mit bundesweit ca. 800 Mitgliedern geh\u00f6rt die SL ebenfalls zu den gr\u00f6\u00dften Zusammenschl\u00fcssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk geh\u00f6ren bundesweit ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die H\u00e4lfte der Mitglieder der SL. Aufgrund seiner personellen St\u00e4rke verf\u00fcgt das Netzwerk marx21 \u00fcber einen beachtlichen Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien91 vor allem seine gleichnamige Zeitschrift \"marx21\", die f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich erscheint. Darin formuliert sie auch die Vorgehensweise, wie sie ihr Ziel einer antikapitalistischen Gesellschaftsordnung erreichen m\u00f6chte: \"Eine solche Gesellschaft l\u00e4sst sich nicht durch Parlamentsbeschl\u00fcsse herbeif\u00fchren, da die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat weitgehend unabh\u00e4ngig von demokratischer Kontrolle agieren. Um diese Klassenherrschaft herauszufordern, sind die K\u00e4mpfe der Arbeiterbewegung entscheidend.\" (marx21, Heft 2/2015, Seite 62) Die Urspr\u00fcnge von marx21 gehen auf die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) zur\u00fcck, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolution\u00e4re marxistische Partei zur Bek\u00e4mpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterr\u00e4ten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der 91 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, um so langfristig die Deutungshoheit auf der F\u00fchrungsebene \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. 153","Linksextremismus Entstehung der WASG und ihrer sp\u00e4teren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente sich die Organisation der f\u00fcr trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 l\u00f6ste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcberein. Marx21 z\u00e4hlt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gr\u00fcndete, beschloss sie im Jahr 2012 als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver zu agieren. Das Hauptziel der AKL ist, wie bereits aufgezeigt wurde, die Transformation des politischen Systems der BRD in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform. Diese Ma\u00dfgabe formuliert die AKL kontinuierlich unter Bezugnahme auf aktuelle politische Entwicklungen. In diesem Zusammenhang sei hier auf eine Positionierung der AKL vom September 2015 zu einem m\u00f6glichen Austreten Griechenlands aus der Eurozone, dem sogenannten \"Grexit\", verwiesen: \"Die AKL unterst\u00fctzt einen m\u00f6glichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souver\u00e4nit\u00e4t wieder in die H\u00e4nde des griechischen Volkes legt und verbunden mit Ma\u00dfnahmen ist, die darauf abzielen, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der AKL, 05.01.2016) Gezielt sucht die AKL den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung dazu auf, sich nicht in \"friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und b\u00fcrgerliche Antifaschisten spalten\" zu lassen. Auch die nieders\u00e4chsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschl\u00e4gen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeitr\u00e4ge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der \u00c4nderungsantrag der 154","Linksextremismus AKL-Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die nieders\u00e4chsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt, die Partei nicht nur als politische Opposition, sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: \"DIE LINKE als sozialistische Partei steht f\u00fcr eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem. ... F\u00fcr eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landesund Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung \u00fcbernehmen. Dies w\u00fcrde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubw\u00fcrdig machen ....\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der nieders\u00e4chsischen AKL, 05.01.2016) Bewertung, Tendenzen, Ausblick KPF, SL und AKL streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausf\u00fchrung und Intensit\u00e4t, die \u00dcberwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie zu ihren Gunsten Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. zu nehmen. Sie nehmen beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen teil und bringen sich mit eigenen Antr\u00e4gen ein, um so die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie den Umgang mit der SEDDiktatur, zu erlangen. In Anbetracht dessen ist damit zu rechnen, dass die drei extremistischen Zusammenschl\u00fcsse im Jahr 2016 u. a. versuchen werden, auf den Kommunalwahlkampf der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen Einfluss zu nehmen. 155","04","Islamismus","Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial Islamismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2014 2015 Salafistische Bestrebungen 7.000 8.350 Muslimbruderschaft (MB) 1.300 1.340 Tablighi Jama'at (TJ) 700 650 Hizb Allah 950 950 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 31.000 92 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen93 2.940 2.830 Summe 43.890 94 Islamismus-Potenzial Niedersachsen 2014 2015 Salafistische Bestrebungen 400 520 Muslimbruderschaft (MB) 80 100 Tablighi Jama'at (TJ) 80 70 Hizb Allah 130 150 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung95 2.600 100 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 140 115 Summe 3.430 1.055 92 Zum Mitglieder- / Anh\u00e4ngerpotenzial liegen keine gesicherten Zahlen vor. 93 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen. 94 Die Gesamtzahl der Mitglieder / Anh\u00e4nger kann aufgrund der fehlenden Angabe bei Fu\u00dfnote 92 nicht angegeben werden. 95 Der R\u00fcckgang erkl\u00e4rt sich aus dem Umstand, dass der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die Beobachtung der IGMG im Jahr 2014 eingestellt hat. Die weiteren Unterorganisationen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung stehen hingegen ebenso unter der Beobachtung der nieders\u00e4chsischen wie der anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Siehe hierzu Abschnitt \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\". 158","Islamismus 4.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf religi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum daf\u00fcr, was die Scharia genau beinhaltet, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads 96, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlech96 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") sowie der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 159","Islamismus ter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie \"Diebstahl\" oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Der Islamismus kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Das islamistische Spektrum setzt sich zusammen aus Organisationen, die bestrebt sind, innerhalb des vom Staat vorgegebenen rechtlichen Rahmens ihre Ziele durchzusetzen und z. B. Gewalt ablehnen. Ebenso umfasst es islamistische Organisationen, die Gewalt als ein Mittel unter vielen bef\u00fcrworten und diese unter Umst\u00e4nden in akuten Konflikten, zumeist in dem Herkunftsland ihrer Akteure, anwenden. Die HAMAS97 und die Hizb Allah98 sind Beispiele daf\u00fcr. Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen zum islamistischen Spektrum auch terroristische Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen. Dazu z\u00e4hlen jihadistische Organisationen wie al-Qaida99 oder der sogenannte Islamische Staat (IS). Entsprechend zu diesen drei Ausformungen des Islamismus stellt sich der Salafismus100 dar. Die meisten Anh\u00e4nger dieser islamistischen Bestrebung, sogenannte politische Salafisten, lehnen zumindest verbal Gewalt als Mittel ab. Die sogenannten jihadistischen Salafisten hingegen, im Vergleich zu den politischen Salafisten eine Minderheit, propagieren als prim\u00e4res Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. 97 Siehe Kapitel 4.7. 98 Siehe Kapitel 4.9. 99 Siehe Kapitel 4.4. 100 Siehe Kapitel 4.3. 160","Islamismus Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Dem Bereich des Islamismus zuzuordnen ist auch die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Sie umfasst als Sammelbeobachtungsobjekt neben der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) die Erbakan-Stiftung, die Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit), die Zeitung Milli Gazete und die Organisation Ismail Aga Cemaati (IAC). Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der IGMG als solches eingestellt, beobachtet aber im Rahmen des Sammelbeobachtungsobjektes Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die anderen o. g. Organisationen. Die IGMG ist keine homogene Organisation. Es lassen sich durchaus Unterschiede in der politischen Ausrichtung einzelner IGMG-Landesverb\u00e4nde finden. Die Beendigung der Beobachtung der IGMG durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz geht auf den Bedeutungsverlust der extremistischen Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie im Landesverband Niedersachsen zur\u00fcck. Da diese Entwicklung nicht in allen Landesverb\u00e4nden in diesem Ausma\u00df stattgefunden hat, steht die IGMG durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und anderer Bundesl\u00e4nder weiterhin unter Beobachtung. Die mitgliederst\u00e4rkste Untergruppierung der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, die IGMG, ist letztmals im Jahresbericht des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fcr das Jahr 2014 mit ihren Mitgliedern aufgef\u00fchrt. Aus dieser Tatsache heraus erkl\u00e4rt sich der starke R\u00fcckgang des islamistischen Gesamt-Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzials f\u00fcr das Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr. Die Saadet Partisi gilt als Hauptvertreterin der von Necmettin ERBAKAN entwickelten Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie in der T\u00fcrkei. Unter Milli G\u00f6r\u00fcs (nationale Sicht) verstand ERBAKAN die Verschmelzung nationalistischer und islamistischer Positionen bei gleichzeitiger Verherrlichung des Osmanischen Reiches. Die SP verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber einen Regionalverband (t\u00fcrk. B\u00f6lge) in Hannover. Die mit der SP personell und ideologisch verbundene Erbakan-Stiftung hat das Ziel, eine Wiederbelebung der Ideen ERBAKANs herbeizuf\u00fchren. Sie will die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wieder enger hierauf verpflichten und die Bewegung insgesamt st\u00e4rken. Die 1973 gegr\u00fcndete t\u00fcrkischsprachige Zeitung Milli Gazete rundet dieses Vorgehen publizistisch ab. 161","Islamismus Die Ismail Aga Cemaati (IAC) entstammt der Bruderschaft der Naqshbandiya, die ihre Mitglieder penibel dazu anh\u00e4lt, einem schariakonformen Islam zu folgen und die den t\u00fcrkischen Islam mitgepr\u00e4gt hat. Die Naqshbandiya geh\u00f6rt mit ihren verschiedenen Zweigen bis heute zu den bedeutendsten Gemeinschaften sunnitisch-orthodoxer Ausrichtung, deren Mitglieder weltweit anzutreffen sind. Ihren Namen erh\u00e4lt die IAC durch die aus dem 18. Jahrhundert stammende Ismail Aga-Moschee im stark religi\u00f6s gepr\u00e4gten Istanbuler Altstadtviertel Fatih. Spirituelles Oberhaupt ist Scheich Mahmud USTAOSMANOGLU, der von 1954 bis 1996 das Amt des Imams der Ismail Aga-Moschee innehatte. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Naqshbandiya. Im Zentrum der Ideologie der IAC steht die weltweite Einf\u00fchrung eines Gesellschaftssystems, das sich an den Vorgaben der Scharia als der von Gott gesetzten verbindlichen Ordnung f\u00fcr das menschliche Miteinander orientiert. Eine Gesellschaftsordnung, die auf von Menschen geschaffenen - und damit nichtg\u00f6ttlichen - Regeln und Gesetzen beruht, wird als unislamisch angesehen. Jeglicher Dialog zwischen den Religionen wird abgelehnt. Dar\u00fcber hinaus forderte USTAOSMANOGLU seine Anh\u00e4nger immer wieder dazu auf, die SP, den aktuellen politischen Arm der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, zu w\u00e4hlen. 4.3 Salafismus Mitglieder / Bund: 8.350 Anh\u00e4nger salafistiNiedersachsen: 520 scher Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und 162","Islamismus Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch f\u00fcr die Auffassung aller Salafisten hei\u00dft es in einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre, die der Deutschsprachige Islamkreis e. V. (DIK) in Hannover herausgegeben hat: \"Und in der Tat wird man zu der Schlussfolgerung gelangen, dass man den Qur'an und die Sunna des Propheten nur im Lichte der Methodologie der Salaf as-Salih verstehen darf ... Daraus folgt zugleich, dass wir Muslime bei jedem Ausspruch des Propheten und bei jedem Vers im Koran fragen m\u00fcssen, wie diese z. B. von den Gef\u00e4hrten verstanden und umgesetzt wurden.\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seite 27) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In der Brosch\u00fcre des DIK hei\u00dft es entsprechend: \"Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Ebd., Seiten 8-9) 163","Islamismus Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privat leben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. Salafismus in Deutschland Der Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische, der die \u00fcberwiegende Mehrheit der Salafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistisch-terroristische Auspr\u00e4gung aufschl\u00fcsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadistische Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, die sie als Dawa-Arbeit bezeichnen, um f\u00fcr ihre Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen dar\u00fcber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Der Salafismus stellt die am schnellsten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland und Europa dar. Dies liegt auch darin begr\u00fcndet, dass er ein Angebot macht, welches insbesondere, aber nicht nur, junge Menschen anspricht. Diese Weltanschauung schafft ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten westlichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anh\u00e4ngern fordert, den Kontakt mit der \"ungl\u00e4ubigen\" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netzwerk von Gleichgesinnten, die \u00fcber \u00e4hnliche Ansichten verf\u00fcgen, aber auch \u00e4hnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele 164","Islamismus von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Salafismusformen sind flie\u00dfend. Dies zeigte sich deutlich, als im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes im Mai 2012 Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW Muhammad-Karikaturen zeigten. Salafistische Gegendemonstranten griffen in Solingen und Bonn Mitglieder von pro NRW und Polizisten an. Diese Form der Stra\u00dfengewalt ist f\u00fcr den Salafismus in Deutschland eine neue Aktionsform, an der nicht nur jihadistische Salafisten beteiligt waren. Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste Struktur. Vielmehr sind seine Anh\u00e4nger als Einzelpersonen oder \u00fcber Kleingruppen in losen Netzwerken organisiert. Knotenpunkte dieser Netzwerke sind Prediger und einige Moscheegemeinden. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, \u00fcben sie eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch Konvertiten, aus. Salafistische Prediger verbreiten ihre Ideologie in hohem Ma\u00dfe \u00fcber das Internet. Ihre Onlineangebote, Audios, Videos und Schriftst\u00fccke dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote im Internet \u00fcber den Islam. Personen, die sich \u00fcber die Religion des Islams informieren m\u00f6chten, besuchen daher h\u00e4ufig von Salafisten betriebene Internetseiten, ohne dies zu erkennen. Durch diese hohe Medienpr\u00e4senz erreicht salafistische Propaganda weite Kreise der Gesellschaft in Deutschland. Eine wesentliche Rolle in der Verbreitung salafistischer Ideologie spielen in Deutschland auch Islamseminare und Vortr\u00e4ge von salafistischen Predigern. W\u00e4hrend der Seminare tritt eine Reihe von Predigern auf, die sich vor allem an junge Menschen, die noch keine Anh\u00e4nger des Salafismus sind, aber auch an Salafisten, richten. Auf Veranstaltungen dieser Art, die h\u00e4ufig mehrere Tage andauern, wird durch gemeinsame Aktivit\u00e4ten ein Gemeinschaftsgef\u00fchl geschaffen. Attraktiv ist die auf diese Weise vermittelte Ideologie deshalb, weil sie Halt suchenden Menschen feste 165","Islamismus Regeln f\u00fcr ihre Lebensf\u00fchrung vorgibt. Zudem vermitteln solche Gemeinschaftsveranstaltungen und die salafistische Ideologie das Gef\u00fchl, einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. Eine weitere Aktionsform mittels derer salafistische Propaganda in Deutschland verbreitet wird, sind bundesweit organisierte Islam-Informationsst\u00e4nde. Auf diese Weise verteilen Salafisten Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Ein Beispiel f\u00fcr diese Aktionsform ist die Koranverteilaktion \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\". Diese 2012 gestartete Dawa-Aktion wurde auch 2015 fortgesetzt. So wurden bundesweit, auch in Niedersachsen, an Infost\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und belebten Innenstadtbereichen kostenlose Ausgaben des Korans an Passanten verteilt. Verantwortlich f\u00fcr das Projekt und die Bereitstellung der Koranexemplare ist das salafistische Predigernetzwerk Die Wahre Religion (DWR) um den K\u00f6lner Salafistenprediger Ibrahim ABOU NAGIE. Er tritt regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit salafistisch ausgerichteten Islamseminaren auf. Auf seiner Internetseite wirbt ABOU NAGIE daf\u00fcr, mit den Passanten an den Infost\u00e4nden \u00fcber die \"einzig wahre Religion\" zu diskutieren. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass sich die Verteilaktion nicht auf die blo\u00dfe Weitergabe des Korans beschr\u00e4nkt, sondern dass Salafisten \u00fcber die Aktionen mit jungen Menschen in Kontakt treten und salafistisches Gedankengut verbreiten. Die Aktion ist als ein weiterer Bestandteil der bundesweiten offensiven Missionierungsund Rekrutierungsarbeit der Salafisten zu werten. Dies l\u00e4sst sich auch im Hinblick auf die Syrienproblematik feststellen; mehrere Salafisten, die im Zusammenhang mit der Koranverteilaktion auff\u00e4llig wurden, reisten nach Syrien aus. Weitere deutschlandweit agierende salafistische Missionierungsnetzwerke dieser Art sind Siegel der Propheten und Jesus im Islam. Salafismus in Niedersachsen Bei den Salafisten in Niedersachsen handelt es sich, wie auch im internationalen und bundesdeutschen Kontext, um keine homogene Gruppe, sondern um ein mannigfaltiges Beziehungsgeflecht 166","Islamismus von Personen, die im Zusammenhang von Moscheen und Islamseminaren aktiv sind. Ebenso sind die Aktivit\u00e4ten von Kleingruppen und Einzelpersonen charakteristisch f\u00fcr die salafistische Szene. Mittlerweile lassen sich salafistische Tendenzen in Niedersachsen fl\u00e4chendeckend, nicht nur in Gro\u00dfst\u00e4dten, nachweisen. Dennoch bleiben die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte weiterhin Schwerpunkte der salafistischen Aktivit\u00e4ten. Ebenso wie international und deutschlandweit ist der Salafismus in Niedersachsen die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Im Vergleich zu 2014 war im Jahr 2015 eine Steigerung der Anh\u00e4ngerzahlen von 400 auf 520 zu verzeichnen. Es ist nach bisheriger Einsch\u00e4tzung f\u00fcr das Jahr 2016 mit einem weiteren quantitativen Anwachsen zu rechnen. Der stetige Anstieg des salafistischen Personenpotenzials in Niedersachsen spiegelt die internationale und deutschlandweite Gesamtentwicklung wider. Insbesondere junge Menschen in der Phase der Sinnsuche werden von der salafistischen Ideologie angesprochen, die das Gef\u00fchl vermittelt anerkannt und fester Bestandteil einer weltweiten Gemeinschaft mit starkem Zusammenhalt zu sein. Bef\u00f6rdert wird das durch professionelle Missionierungsaktivit\u00e4ten, Internetpropaganda, Islamseminare, charismatische Prediger und salafistische Moscheen und Netzwerke. Des Weiteren hat die Etablierung eines Kalifats durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene gef\u00fchrt, da erstmals die Utopie eines islamistischen Gottesstaates in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt ist. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben in den letzten Jahren einen Schwerpunkt auf die Beobachtung und Aufkl\u00e4rung des Salafismus gelegt, wodurch sich auch die steigenden Anh\u00e4ngerzahlen im Salafismus erkl\u00e4ren lassen. In Niedersachsen gibt es eine Reihe von Standorten, insbesondere in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, von denen aus Salafisten ihre Aktivit\u00e4ten entfalten. Die Prediger, die dort auftreten, sind in das nationale und internationale salafistische Netzwerk eingebunden. Die nieders\u00e4chsische salafistische Szene ist \u00fcberwiegend dem politischen Spektrum zuzurechnen. Als einer der zentralen salafistischen Anlaufpunkte in Niedersachsen gilt die Moschee der Deutschsprachigen Muslimischen 167","Islamismus Gemeinschaft e.V. (DMG) in Braunschweig. Auch im Hinblick auf die Zahl der Muslime, auf die in der DMG etwa \u00fcber Freitagspredigten Einfluss ausge\u00fcbt wird, ist sie als bedeutsam einzusch\u00e4tzen. Regelm\u00e4\u00dfig versammeln sich einige hundert Gl\u00e4ubige zu diesen Veranstaltungen. Der Braunschweiger Muhamed CIFTCI tritt regelm\u00e4\u00dfig als Prediger in dieser Moschee auf. Er ist bundesweit und international als Prediger und Islamlehrer aktiv. \u00dcber CIFTCI ist eine direkte Anbindung an salafistische Kreise im Ausland gegeben. Dies betrifft den Balkanraum, die T\u00fcrkei und Teile der Arabischen Halbinsel. Seit im Jahr 2012 auf beh\u00f6rdliche Veranlassung hin die von CIFTCI betriebene sogenannte Islamschule geschlossen wurde, stellt er vermutlich \u00fcber seine nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche islamische Videothek (\"Islamothek\") gegen Geb\u00fchr Materialien zur Verf\u00fcgung, die auch von der Islamschule angeboten wurden. Am 30.01.2015 predigte CIFTCI \u00fcber das Problem der Prophetenbeleidigung und erw\u00e4hnte in diesem Zusammenhang auch den Angriff auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 07.01.2015, bei dem zw\u00f6lf Personen get\u00f6tet worden waren. Islamistische Kreise warfen der Zeitschrift immer wieder vor, den Propheten Muhammad beleidigt zu haben. Nach Ansicht von CIFTCI ist es das Ziel solcher Anschl\u00e4ge wie der in Paris, Muslime unter Verdacht zu stellen und als \u00dcbelt\u00e4ter zu brandmarken. Dass es sich bei der Ermordung von Redakteuren der Zeitschrift Charlie Hebdo um einen Terrorakt handelt, gab CIFTCI nicht zu erkennen. Vielmehr habe der Westen in den letzten zehn Jahren Millionen Muslime get\u00f6tet, und das hei\u00dfe dann Demokratie. Der Islam m\u00fcsse richtig verstanden werden, denn er sei keine Religion des alles Akzeptierens. \"Jeder versucht den Islam zu beschreiben, wie er m\u00f6chte. Sie zwingen uns zu sagen, der Islam ist die Religion des Friedens. Und das stimmt nicht. Der Islam ist nicht nur die Religion des Friedens, sondern der Islam ist auch die Religion des Krieges.\" 168","Islamismus Unmittelbar nachdem CIFTCI implizierte, dass der Prophet Muhammad, w\u00fcrde er heute leben, einen Beleidiger seiner Person t\u00f6ten lassen w\u00fcrde, kam er auf Frankreich zu sprechen und stellte die rhetorische Frage: \"Ein Land wie Frankreich, das seit 200 Jahren, vergiss das nicht, seit 200 Jahren sie machen Kolonialisierung und beklauen die muslimischen Eigent\u00fcmer und vernichten sie in jeder Art und Weise mit Waffen, mit Ideologien, mit Verwerflichkeiten. Was haben sie anderes erwartet?\" Im weiteren Verlauf seiner Predigt erl\u00e4uterte CIFTCI, dass Abtr\u00fcnnige vom Islam hinzurichten seien. Pierre VOGEL, einer der bekanntesten deutschsprachigen Prediger im Bereich des politischen Salafismus, besuchte zum Jahreswechsel 2015/2016 die Moschee der DMG, um dort einen Vortrag sowie eine Freitagspredigt zu halten. Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover. In der Moschee des Vereins Deutschsprachiger Islamkreis e. V. (DIK Hannover) treten oft salafistische Prediger wie Hassan DABBAGH und Ahmad ARMIH (ABU BARAA) auf. Der DIK Hannover bet\u00e4tigt sich dar\u00fcber hinaus als Herausgeber einer Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Was jeder Muslim wissen sollte\". Die Schrift, die ohne Jahresangabe ver\u00f6ffentlicht wurde, wirbt dezidiert f\u00fcr die salafistische Ideologie. Hannover war 2015 der Schwerpunkt der im \u00f6ffentlichen Raum betriebenen salafistischen Missionierungsarbeit in Niedersachsen. Dies zeigte sich daran, dass sich die in diesem Bundesland durchgef\u00fchrten LIES!-Infost\u00e4nde auf die Landeshauptstadt beschr\u00e4nkten. Es wurden etwa 30 Aktionen dieser Art durchgef\u00fchrt. Im September widerrief die Landeshauptstadt Hannover die Erlaubnis f\u00fcr das Aufstellen derartiger Informationsst\u00e4nde und begr\u00fcndete die Ma\u00dfnahme mit dem mehrfachen Versto\u00df gegen erteilte Auflagen. So wurden bei einer Kontrolle am 22.08.2015 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz festgestellt. Bei einem Mitwirkenden wurde ein Elektroschockger\u00e4t, getarnt als Taschenlampe, vorgefunden. Eine weitere Person war mit einem Teleskopschlagstock bewaffnet. Vereinzelt fanden nach diesem Verbot Koranverteilaktionen in Form einer sogenannten StreetDawa statt, die keiner Genehmigung bedarf. 169","Islamismus In Hildesheim ist der Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e. V. (DIK Hildesheim) als Standort salafistischer Aktivit\u00e4ten bekannt. Zum Zeitpunkt der Moscheegr\u00fcndung im Jahr 2012 hatte sich der Verein entschieden f\u00fcr die salafistische Ideologie ausgesprochen. So wies er auf seiner Internetseite darauf hin, dass er sich den Ahlu-Sunna wa-l Jama'a, einer gel\u00e4ufigen Selbstbezeichnung von Salafisten, zuordne und sich auf das Islamverst\u00e4ndnis der ersten Generationen der Muslime berufe. Im DIK Hildesheim werden Islamseminare und Vortr\u00e4ge mit \u00fcberregionalen salafistischen Predigern angeboten. So sind die in der salafistischen Szene bekannten Personen aus Nordrhein-Westfalen, Abdelilal BELATOUANI, Sven LAU und Efstathios TSIUOUNIS, am 31.12.2012 vor Ort als Teilnehmer bzw. als Vortragende auf der Silvesterveranstaltung des Vereins in Erscheinung getreten. Vom 15. bis 17.03.2013 fand im DIK Hildesheim ein Islamseminar mit dem salafistischen Prediger Ahmad ABDULAZIZ ABDULLAH (ABU WALAA) statt. Weitere Vortr\u00e4ge und Islamseminare bestritt ABU WALAA zum Ramadan 2012, Silvester 2013/2014, vom 18. bis 20.04.2014, zum Ramadan 2014 und 2015 sowie vom 24. bis 27.12.2015 im DIK Hildesheim. Einen weiteren Hinweis auf in der Hildesheimer Moschee herrschende salafistische Vorstellungen gaben die Vortr\u00e4ge von Muhamed CIFTCI in der Zeit vom 20. bis 22.12.2013 und dem Berliner Prediger Ahmad ARMIH (ABU BARAA) am 25.01.2014. Derartige Seminare dienen dazu, den Teilnehmenden zu vermitteln, dass die salafistische Interpretation des Islams die einzig Wahre sei. Somit \u00fcben diese Seminare einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Teilnehmer im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Radikalisierung aus und k\u00f6nnen einen Beitrag zum Entstehen einer Ausreiseabsicht nach Syrien und in den Irak leisten. Dies ist u. a. darin begr\u00fcndet, dass sich unter den Teilnehmenden auch Personen befinden, die beispielsweise der Ideologie und den Zielsetzungen des IS nahe stehen. Auch zu Personen, die Ausreisen nach Syrien und in den Irak in Erw\u00e4gung ziehen bzw. schon vollzogen haben oder daf\u00fcr werben k\u00f6nnen Kontakte gekn\u00fcpft werden. Ein nieders\u00e4chsischer Schwerpunkt mit etwa einem Drittel der Ausreisef\u00e4lle liegt im Raum Hildesheim/G\u00f6ttingen. 170","Islamismus Der DIK Hildesheim pflegt Verbindungen zum salafistischen Verein \"Helfen in Not e. V.\" in Neuss. Dieser steht als Organisator hinter einer Vielzahl von Benefizgalen f\u00fcr Syrien, bei denen bekannte Prediger aus der salafistischen Szene auftreten. Bei den sogenannten Hilfskonvois werden durch Spenden finanzierte Hilfsg\u00fcter nach Syrien gebracht. Ob diese ausschlie\u00dflich der Not leidenden Zivilbev\u00f6lkerung zu Gute kommen oder ob auch jihadistische Gruppierungen damit unterst\u00fctzt werden, ist im Einzelfall schwer festzustellen. Ein Gro\u00dfteil der nieders\u00e4chsischen zehn Hilfskonvoiteilnehmer steht in Bezug zu Hildesheim. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchf\u00fchren. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung gro\u00dfer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschlie\u00dfen. Verbunden mit dem Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen w\u00e4hrend des Jahres 2015, haben sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch darauf konzentriert zu ermitteln, inwieweit salafistische Gruppierungen sich im Zusammenhang mit ihrer Missionsarbeit dieser Zielgruppe gewidmet haben. Es sind mehrere F\u00e4lle in Niedersachsen bekannt geworden, in denen Islamisten und insbesondere Salafisten auch in nieders\u00e4chsischen Aufnahmeeinrichtungen begonnen haben, untergebrachte Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr eigene Belange und Ziele zu werben und Neumitglieder zu rekrutieren. Durch die Bereitstellung von Mitfahrgelegenheiten zum Freitagsgebet, die Verteilung von Flyern oder eine direkte Ansprache auf Arabisch, bei der die Fl\u00fcchtlinge zum Besuch der jeweiligen Moschee aufgefordert werden, nutzen Islamisten es taktisch aus, dass sich die Fl\u00fcchtlinge in einer besonderen Situation befinden. Sie stellen ihre ideologischen Absichten zun\u00e4chst in den Hintergrund und ein humanit\u00e4res Anliegen in den Vordergrund. Angesichts der hohen Zahl der im Jahr 2015 aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge erscheint es durchaus m\u00f6glich, dass sich unter Fl\u00fcchtlingen auch Mitglieder militanter Gruppen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden k\u00f6nnen. Bislang liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass jihadistische Gruppierungen 171","Islamismus die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebietes durch Einzelt\u00e4ter oder Gruppen genutzt haben. Die nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden erhielten im Jahr 2015 mit fortschreitender Zeit zunehmend Hinweise auf einzelne Fl\u00fcchtlinge oder Asylbewerber, die zu militanten Gruppierungen bzw. Terrororganisationen in den Krisenregionen in Verbindung gestanden, f\u00fcr diese gek\u00e4mpft haben oder als Anh\u00e4nger bzw. Sympathisanten des jihadistischen Spektrums gelten sollen. Mit Stand Januar 2016 lagen den nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden entsprechende Hinweise zu in Niedersachsen aufh\u00e4ltigen Personen im niedrigen zweistelligen Bereich vor. Bei diesen Hinweisen handelte es sich h\u00e4ufig um Denunziationsversuche, beispielsweise aus dem famili\u00e4ren Umfeld oder von anderen Fl\u00fcchtlingen oder Asylbewerbern. In der Mehrzahl der F\u00e4lle waren die Personen/-gruppen weder zweifelsfrei identifiziert, ihre Aufenthaltsorte lokalisiert, noch konnte die Glaubw\u00fcrdigkeit der Hinweisgeber abschlie\u00dfend verifiziert werden. H\u00e4ufig versprachen sich die meist syrischen Hinweisgeber eine Verbesserung ihres eigenen Status innerhalb des Asylverfahrens, wenn sie den deutschen Beh\u00f6rden entsprechende Hinweise geben. Zu einzelnen Personen lagen aber wertige Hinweise vor, dass sie vor ihrer Einreise nach Deutschland f\u00fcr Terrororganisationen wie dem IS oder Jabhat al-Nusra (JaN) aktiv waren. Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aufnahmeeinrichtungen und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte f\u00fcr diese Aspekte zu sensibilisieren, wird vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz eine Handreichung mit dem Titel \"Salafismus kompakt. Handreichung f\u00fcr die Arbeit in Fl\u00fcchtlingseinrichtungen Niedersachsens.\" angeboten. Weiterhin f\u00fchrten das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) und der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, der Landesaufnahmeeinrichtungen und der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden Informationsveranstaltungen durch. Es sind weitere Veranstaltungen und Schulungen unter Beteiligung der Landesaufnahmebeh\u00f6rden, des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, des LKA NI sowie der \u00f6rtlichen Polizeibeh\u00f6rden geplant. Seitens des Verfassungsschutzes und der Pr\u00e4ventionsstelle politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PPMK) im LKA 172","Islamismus NI sollen die an diesen Veranstaltungen Teilnehmenden u. a. \u00fcber die Themen \"Radikalisierung und Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze im islamistischen Bereich\" informiert sowie durch die Aush\u00e4ndigung von Informationsbrosch\u00fcren nachhaltig sensibilisiert werden. Die erste Veranstaltung hat am 22.10.2015 in Braunschweig stattgefunden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen wurden dar\u00fcber hinaus Schulungen in interkultureller Kompetenz durchgef\u00fchrt. Zusammen mit dem LKA NI wird derzeit ein allgemeines Gewaltpr\u00e4ventionskonzept erarbeitet. F\u00fcr den Bereich des Sicherheitsdienstes wird im Wege einer Selbstverpflichtungserkl\u00e4rung vertraglich festgehalten, dass die dort Besch\u00e4ftigten ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig Schulungen in interkultureller Kompetenz erhalten. 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine gro\u00dfe Heraus forderung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft dar und ist, wie nicht zuletzt die Anschl\u00e4ge von Paris im Januar und November 2015 unterstrichen haben, nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Die Aktivisten des islamistischen Terrorismus sind \u00fcberwiegend von der jihad-salafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensumst\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die vermeintliche Hegemonie des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Entwicklung al-Qaidas seit 2001 Die Struktur islamistisch-terroristischer Organisationen, allen voran die al-Qaidas, hat sich im letzten Jahrzehnt grundlegend ver\u00e4ndert. Die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington waren nur m\u00f6glich, weil al-Qaida damals eine hierarchisch geordnete Organisation gewesen ist. Sie war mit den daf\u00fcr 173","Islamismus notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet und konnte ihre Angriffe von sicheren Basen aus \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum planen und umsetzen. Diese hierarchische Organisation der (Kern-)al-Qaida existiert, nicht zuletzt aufgrund des Verfolgungsdrucks durch die USA und ihrer Verb\u00fcndeten, in dieser Form nicht mehr. Seither hat eine Regionalisierung al-Qaidas stattgefunden. Es bildeten sich regional verankerte terroristische Organisationen, die sich mitunter durch ihre Benennung an das gro\u00dfe Vorbild anlehnen, z. B. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Qaida im Irak (Vorg\u00e4ngerorganisation des sogenannten Islamischen Staates (IS)), al-Shabab, Jabhat al-Nusra (JaN). Diese Organisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen, auch regionalen Agenda - auf die al-Qaida-Ideologie eines globalen militanten Jihad. Nach dem Tod Usama BIN LADINs im Mai 2011 verfolgen Kern-alQaida und ihre Regionalorganisationen weiterhin ihre Hauptziele: Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des westlichen Einflusses auf muslimische L\u00e4nder sowie den Sturz vermeintlich unislamischer Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika. Dabei nutzen die terroristischen Organisationen die Destabilisierung einiger Staaten im Nahen Osten im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings (z. B. Syrien und Libyen), um aus dem Untergrund herauszutreten und quasi staatliche Strukturen unter ihrer Kontrolle zu bilden. Mittler weile stehen gr\u00f6\u00dfere Gebiete in Syrien und im Irak unter der Kontrolle von Organisationen, die aus der urspr\u00fcnglichen al-Qaida hervorgegangen sind. Mit der Etablierung gleichsam staatlicher Einheiten durch verschiedene jihadistische Organisationen trat der internationale Jihadismus etwa seit 2012/2013 in eine neue Phase ein. Mit der Regionalisierung al-Qaidas hat sich auch ihre Propaganda ver\u00e4ndert. Bereits in den 1990er Jahren hatte al-Qaida begonnen, das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis Ende des letzten Jahrzehnts vorwiegend auf Arabisch und in weiteren nah\u00f6stlichen Sprachen, so dass etwa Muslime im Westen nur eingeschr\u00e4nkt erreicht werden konnten. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fortentwicklung des Internets ver\u00e4nderte sich dies. 174","Islamismus Verschiedene jihadistische Organisationen sind dazu \u00fcbergegangen, zun\u00e4chst in englischer, dann aber auch in weiteren westlichen Sprachen, f\u00fcr den militanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Mobilisierung westlicher Muslime, die einzeln oder in Kleingruppen individuell im Westen t\u00e4tig werden sollen. Dieses Ziel verfolgt die Regionalgruppierung AQAH mit der Herausgabe der englischsprachigen Internetzeitschrift Inspire bereits seit dem Jahr 2010. Wurden 2010 bis 2014 jeweils zwischen zwei und vier Ausgaben dieser Zeitschrift pro Jahr ver\u00f6ffentlicht, so war es im Jahr 2015 mit der 14. Ausgabe im September lediglich eine. Mit dem Titelthema \"Assassination Operations\" (Mordoperationen) widmet sich diese Ausgabe, neben den Anschl\u00e4gen von Paris im Januar, haupts\u00e4chlich der Planung und Durchf\u00fchrung von \"lone wolf\"101-Aktionen im Westen. Es wird zu einer akribischen und klandestinen Vorbereitung geraten; wie in jeder Ausgabe findet sich in der Rubrik \"open source jihad\" eine Anleitung zur Waffenbeschaffung und zum Waffeneinsatz. Im al-Qaida-Kontext wurden 2015 zwei weitere englischsprachige Onlinemagazine publiziert. Im Juni erschien die zweite Ausgabe von Resurgence, einer Publikation, die sich insbesondere auf S\u00fcdasien und auf die Aktivit\u00e4ten von al-Qaida auf dem Indischen Subkontinent fokussiert. Anstelle der in Inspire aufgef\u00fchrten konkreten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Jihad propagiert Resurgence abstraktere Anschlagsideen. So wird etwa ausf\u00fchrlich die Abh\u00e4ngigkeit des Westens von \u00d6lvorkommen in der islamischen Welt dargestellt mit anschlie\u00dfenden Tipps f\u00fcr Angriffe auf die Versorgungswege mit mutma\u00dflich weitreichenden Folgen f\u00fcr die westliche Welt. Im Juli und Oktober erschien mit al-Risalah ein weiteres Online-Magazin in englischer Sprache, als dessen Herausgeber lediglich die Mujahidin in Sham102 ohne einen konkreten Organisationsbezug genannt werden. Al-Risalah versucht die Leserschaft von der vermeintlich religi\u00f6sen Verpflichtung zum milit\u00e4risch verstandenen Jihad zu \u00fcberzeugen und propagiert die Auswanderung nach Syrien. Dieses sowie verschiedene weitere in101 Siehe Abschnitt \"Individueller Jihad\". 102 Syrien. 175","Islamismus haltliche Aspekte, insbesondere die Ablehnung des IS bei gleichzeitiger Glorifizierung jihadistischer Positionen, lassen eine N\u00e4he dieser Ver\u00f6ffentlichung zur JaN vermuten. Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Seit 2003 ist unter wechselnden Namen eine Regionalsektion von al-Qaida auch im Irak aktiv. 2010 wurde Abu Bakr AL-BAGHDADI Emir dieser Organisation, die sich zu diesem Zeitpunkt Islamischer Staat im Irak (ISI) nannte. Seit 2011 existierte mit der zur al-Qaida z\u00e4hlenden Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk, in der arabischen Kurzform Jabhat al-Nusra (JaN), eine eigene al-Qaida-Vertretung f\u00fcr Syrien. Trotzdem erkl\u00e4rte im April 2013 AL-BAGHDADI die Nusra-Front mit dem ISI f\u00fcr vereinigt, was die JaN strikt ablehnte. Der ISI nannte sich trotzdem in Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) um. Der Konflikt eskalierte derart, dass seit Ende 2013 beide Organisationen ungeachtet ihres gemeinsamen Ursprungs immer wieder milit\u00e4risch gegeneinander vorgehen. Zudem existieren auch ideologische Unterschiede zwischen dem ehemaligen irakischen und dem derzeitigen syrischen Zweig der al-Qaida. Im Irak besteht die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aus schiitischen Muslimen; der IS als sunnitische Organisation k\u00e4mpfte seit seiner Gr\u00fcndung im Jahre 2003 von Anfang an gegen die Flagge des IS Dominanz der Schiiten im irakischen Staatsapparat. Diese antischiitische Frontstellung wurde vom IS religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht und die Schiiten wurden prinzipiell als zu t\u00f6tende Ungl\u00e4ubige angesehen. Die Mutterorganisation al-Qaida hingegen ging aus Zusammenh\u00e4ngen hervor, die nicht so deutlich wie im Irak vom sunnitisch-schiitischen Gegensatz gepr\u00e4gt waren. Daher betrachteten al-Qaida-F\u00fchrungskader wie Usama BIN LADIN und Ayman AZ-ZAWAHIRI die \"schiitische Frage\" als sekund\u00e4r, etwa im Vergleich zur Konfrontation mit Juden und \"Kreuzz\u00fcglern\". Aufgrund der seit 2013 zunehmend realistisch erscheinenden Vorstellung, die Staatsordnung des Kalifats k\u00f6nnte nun wiedererrichtet werden, breitete sich in Teilen der salafistischen Szene eine geradezu euphorische Stimmung aus. Dies lie\u00df u. a. tausende von europ\u00e4ischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak str\u00f6men, um sich dort dem Kampf um einen islamischen Staat anzuschlie\u00dfen. Die Zahlen steigerten sich insbesondere, nachdem ISIG 176","Islamismus sich nach bedeutenden milit\u00e4rischen Erfolgen in IS umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beansprucht AL-BAGHDADI, nunmehr als Kalif IBRAHIM auftretend, die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. Tats\u00e4chlich wird dieser Machtanspruch, zumindest im Herrschaftsbereich des IS, mit aller Gewalt durchgesetzt. Im Jahr 2015 setzte sich diese Tendenz zum \"Staatsbildungsjihadismus\" fort. Kernraum der Entwicklung blieb weiterhin das B\u00fcrgerkriegsgebiet in Syrien und im Irak. Dem IS stehen die Ressourcen eines staats\u00e4hnlichen Gebildes zur Verf\u00fcgung. Die M\u00f6glichkeiten zur Waffenproduktion und sogar -entwicklung sowie zur Indoktrination einer nach Millionen z\u00e4hlenden Bev\u00f6lkerung stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar. Der Versuch, Staatlichkeit herzustellen, also effektiv Kontrolle \u00fcber Territorium und Bev\u00f6lkerung auszu\u00fcben, wird in Syrien auch von anderen jihadistischen Gruppierungen wie der JaN unternommen. Im Falle der JaN kontrolliert ebenfalls eine Terrororganisation das Leben mehrerer hunderttausend Menschen. Neben der Ausrufung des Kalifats war es besonders der milit\u00e4rische Erfolg des IS, der auf Teile der globalen jihadistischen Szene geradezu euphorisierend wirkte. Dem ISIG gelang es bereits 2013 gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte im Irak unter seine Kontrolle zu bringen. 2014 wurde dieses Herrschaftsgebiet sowohl in Syrien als auch im Irak erheblich erweitert. Mit dem Jahr 2015 scheint die territoriale Expansion des IS in Syrien und im Irak jedoch zum Stillstand gekommen zu sein, einige Gebiete gingen im Laufe des Jahres sogar wieder verloren. H\u00f6hepunkt der territorialen Expansion des IS stellte die Eroberung der Dreimillionenstadt Mosul Anfang Juni 2014 dar. Mosul beherbergte bereits seit dem ersten Jahrhundert eine gro\u00dfe Zahl christlicher Einwohner. Die Christen dieser Stadt wurden vom IS vor die Wahl gestellt, die Stadt zu verlassen, eine dem\u00fctigende Zwangsabgabe zu entrichten, zum Islam zu konvertieren oder hingerichtet zu werden. Seit Sommer 2014 gilt Mosul als \"christenfrei\". Noch brutaler verfuhr der IS mit Angeh\u00f6rigen von Religionsgruppen, deren Existenz er nicht anerkennt. Der kurdischst\u00e4mmigen Religionsgemeinschaft der Jesiden wird vorgeworfen, sie seien 177","Islamismus \"Muschrikun\", d. h. \"Beigeseller\". Der Vorwurf von Seiten des IS an Gl\u00e4ubige, die als \"Muschrikun\" bezeichnet werden, lautet, dass sie Gott einen oder mehrere G\u00f6tzen \"beigesellen\" w\u00fcrden. Nach salafistischer Ansicht handelt es sich dabei um Polytheismus, ein todesw\u00fcrdiges Verbrechen. Nach Interpretation von aus dem ersten Jahrtausend christlicher Zeitrechnung stammenden Vorschriften des islamischen Rechts zum Umgang mit Nichtmuslimen, die gegen Muslime Krieg f\u00fchren, sieht sich der IS berechtigt, Jesiden zu t\u00f6ten oder zu versklaven. Zeugenaussagen \u00dcberlebender und die Entdeckung von Massengr\u00e4bern in Gebieten, die von der Terrorherrschaft des IS befreit werden konnten, belegen, dass dies in einem erheblichen Ausma\u00df geschah. Publizistisch hat der IS im Jahr 2015 seine Aktivit\u00e4ten stark ausgebaut. Nachdem erst im Juli 2014 die erste Ausgabe des offiziellen IS-Magazins Dabiq erschien, konnten bis Januar 2016 bereits 13 verschiedene Hefte in englischer Sprache herausgebracht werden; allein 2015 erschienen sechs Ausgaben dieser Publikationen. Zwar wird mittlerweile in Dabiq auch zum individuellen Jihad103 aufgerufen, im Vordergrund steht jedoch der Versuch der Legitimierung des sogenannten Kalifats. Die Bem\u00fchungen, diese offizielle Publikation des IS auch in deutscher Sprache zur Verf\u00fcgung zu stellen, scheinen aber ins Stocken geraten zu sein. 2015 wurde lediglich die zweite Ausgabe, im englischen Original bereits im Juli 2014 erschienen, ins Deutsche \u00fcbersetzt. Neben der \"Legitimationsschrift\" Dabiq erscheinen zumindest im Umfeld des IS Internetzeitschriften in englischer Sprache, die das bieten, was auch Inspire mit seinem \"open source jihad\" verspricht: praktische Tipps und Anleitungen f\u00fcr terroristische Aktionen nicht zuletzt im Westen. 2015 erschienen mehrere Publikationen in der \"black flag\"-Buchreihe in englischer Sprache, die in diese Kategorie eingeordnet werden k\u00f6nnen. \"Hijrah to the Islamic State\" versucht denjenigen, die in den \"Islamischen Staat\" \u00fcbersiedeln wollen, praktische Hilfestellung zu geben. Thematisch fortgef\u00fchrt wurde dieser \"Reisef\u00fchrer ins Kalifat\" durch die Ver\u00f6ffentlichung \"How to survive in The West\", in dem es konkret um individuelle Terroraktivit\u00e4ten in westlichen 103 Siehe Abschnitt \"Individueller Jihad\". 178","Islamismus Demokratien geht. Begr\u00fcndung findet dieser Ratgeber f\u00fcr den bewaffneten Kampf bereits im Vorwort: \"Ein wahrer Krieg beginnt im Herzen Europas. Viele Muslime investieren viel in die Anstrengung, der Welt zu zeigen, welch friedvolle B\u00fcrger sie sind und stecken viel Geld in Da'wa-Kampagnen, die zeigen sollen, wie kompatibel wir mit der Gesellschaft sind. Doch dies alles ist zum Scheitern verurteilt. Die F\u00fchrer des Unglaubens l\u00fcgen st\u00e4ndig in den Medien und sagen, dass wir Muslime alle Terroristen sind, w\u00e4hrend wir dies verneinen und friedliche B\u00fcrger werden wollen. Aber sie haben uns eingekesselt und zwingen uns radikal zu werden. Und dies wird der Grund ihres Untergangs und der Grund f\u00fcr die muslimische Eroberung Roms104 sein.\" In \"How to survive in The West\" werden Vorgehensweisen angesprochen, die dazu dienen sollen, die extremistische Einstellung zu verschleiern, Geld f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu erlangen sowie sich Waffen zu beschaffen oder selbst zu bauen. Fortgesetzt wird dieser Ratgeber, der sich explizit an eine Einzelperson bzw. an eine kleine Personengruppe wendet und somit der \"lone wolf\"-Taktik entspricht, durch das eBook \"Muslim Gangs. The future of muslims in the west.\" Die Autoren gehen von einer dramatischen Ver\u00e4nderung zu Ungunsten der Muslime in Europa aus: \"Du wirst sehen, dass in den kommenden Jahren ein massiver politischer Schwenk nach Rechtsau\u00dfen stattfindet. Die ist begr\u00fcndet in der Verarmung, der Sparpolitik, der Behauptung, Migranten w\u00fcrden uns die Jobs klauen, und der wachsenden Macht des Islamischen Staates in der muslimischen Welt. Die Rechtsau\u00dfenparteien sind eine M\u00f6glichkeit, dass die Leute ihren Zorn kompensieren und dies wird Tag f\u00fcr Tag klarer bei Betrachtung der Medien.\" Aufgrund dieser pessimistischen Gesellschaftsanalyse scheint es den Autoren nicht mehr angebracht zu sein, auf isolierte Einzelt\u00e4ter zu hoffen. \"Wir haben bereits in dem Ebook 'How to survive in the west' besprochen, wie man ein 'einsamer Wolf' wird. In diesem Ebook -'Muslim Gangs'gehen wir dar\u00fcber hinaus und transformieren uns in eine Gang der St\u00e4rke.\" 104 Rom steht hier f\u00fcr Europa. 179","Islamismus Solche \"Gangs\" m\u00fcssten gleicherma\u00dfen die Propagandawie auch die milit\u00e4rische Front im Auge behalten. Diese Gruppierungen m\u00fcssten sich bewaffnen und auch die M\u00f6glichkeiten des bereits vorhandenen kriminellen Untergrunds, der vielerorts aus nicht praktizierenden Muslimen bestehe, nutzen. Unabh\u00e4ngige muslimische Gemeinschaften m\u00fcssten gebildet und Feinde notfalls angegriffen werden. \"Aber was ist, wenn die Neo-Nazis angreifen? Wir haben bereits in einem fr\u00fcheren Kapitel diskutiert, dass die Br\u00fcder, die den M\u00e4rtyrertod suchen, ihre Autos zu Festungen ausbauen sollten und diese in die feindliche Menge steuern sollten. Verletzt sie auf diese Art, so dass sie sich in Zukunft zweimal \u00fcberlegen, uns anzugreifen.\" Im Internet finden sich mittlerweile verst\u00e4rkt propagandistische Angebote von IS-Sympathisanten, die sich speziell an Frauen richten. Zum Teil gestalten ausgereiste oder sich in Deutschland aufhaltende Frauen diese Darstellungen selbst. Auch enth\u00e4lt beispielsweise das im Februar ver\u00f6ffentlichte eBook \"Hijrah to the Islamic State\" einen Abschnitt f\u00fcr ausreisewillige Frauen. Individueller Jihad Nach dem 11.09.2001 schien die Strategie islamistischer Terroristen zu sein, Anschl\u00e4ge mit einer m\u00f6glichst hohen Opferzahl durchzuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich kamen bei den Anschl\u00e4gen von Madrid 2004 (191 Tote) und London 2005 (56 Tote) viele Menschen ums Leben. Dar\u00fcber hinaus gelang es, zumindest in der westlichen Welt, solche Gro\u00dfanschl\u00e4ge weitgehend zu verhindern. Dies lag vor allem an den komplexen Vorbereitungen, die f\u00fcr solche Aktionen notwendig sind. Relativ viele Personen sind beteiligt und mitunter findet eine verd\u00e4chtige Kommunikation \u00fcber elektronische Medien statt. Nachdem verschiedene gro\u00df dimensionierte Planungen teilweise schon im Anfangsstadium von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgedeckt wurden, riefen Organisationen wie al-Qaida oder mittlerweile auch der IS dazu auf, als Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppe t\u00e4tig zu werden. Bereits seit den 1980er Jahren propagierten amerikanische Rechtsextremisten wie Louis Beam und Tom Metzger Konzepte wie \"leaderless resistance\" und das \"lone wolf\"-Vorgehen. Nach diesen 180","Islamismus Strategien sollen Einzelt\u00e4ter bzw. Kleingruppen Anschl\u00e4ge ver\u00fcben, die keinen besonders gro\u00dfen Planungsaufwand erfordern, um das Risiko, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden schon im Vorfeld der Aktionen davon Kenntnis erlangen, zu minimieren. Al-Qaida hat sich wiederholt positiv \u00fcber das terroristische Vorgehen von Einzelt\u00e4tern bzw. Kleingruppen ge\u00e4u\u00dfert. Bereits im Jahr 2012 wird in der neunten Ausgabe des Onlinemagazins Inspire der Jihadtheoretiker Abu Mus'ab AL-SURI zitiert, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht: \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) Die wichtigsten Ziele des Mujahids seien dabei u. a. politische und administrative Schl\u00fcsselfiguren, wirtschaftliche und infrastrukturelle Einrichtungen, \"zionistische\" Medien und ihr Personal. Ein solches Ziel seien auch Orte, an denen eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Juden anzutreffen sind sowie Zivilisten im Allgemeinen, wobei AL-SURI darauf hinweist, Frauen und Kinder zu schonen, wenn diese sich nicht in der Gesellschaft von M\u00e4nnern befinden. In einem weiteren Artikel wird eine M\u00f6glichkeit konkretisiert, diesen individuellen Jihad zu praktizieren: \"Das Niederbrennen von W\u00e4ldern, Farmen, Plantagen und Weiden in den L\u00e4ndern der ungl\u00e4ubigen Feinde ist ein legitimer Akt.\" (Ebd.) Nach anf\u00e4nglicher Zur\u00fcckhaltung bis in das Jahr 2014 hinein, betonte im Laufe des Jahres 2015 auch der IS mehrfach die Notwendigkeit des individuellen Terrorismus gegen westliche Gesellschaften. Am 26.01.2015 wurde eine Audiobotschaft des IS-Sprechers Abu Muhammad AL-ADNANI mit dem Titel \"Sprich: Sterbt an Eurem Grimm!\" in jihadistischen Internetforen ver\u00f6ffentlicht. AL-ADNANI betont: 181","Islamismus \"Ebenfalls erneuern wir unseren Aufruf an die Muwahhidin105 in Europa und dem ungl\u00e4ubigen Westen und an allen anderen Orten, nehmt die Kreuzz\u00fcgler in ihren eigenen L\u00e4ndern und wo immer sie zu finden sind, ins Ziel. Wir werden bei Allah Klage gegen jeden Muslim einreichen, der die M\u00f6glichkeit besitzt auch nur einen einzigen Blutstropfen von einem Kreuzz\u00fcgler zu vergie\u00dfen, dies aber nicht tut. Ob mit einem Sprengk\u00f6rper, einer Kugel, einem Messer, einem Auto, einem Stein oder selbst mit einem Schuh oder der Faust.\" Als besonders aktiv hinsichtlich der Formulierung von Drohungen gegen\u00fcber Deutschland und \u00d6sterreich erwies sich 2015 der \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger und ehemalige Emir der in Deutschland seit 2012 verbotenen Organisation Millatu Ibrahim, Mohamed MAHMOUD. MAHMOUD, der sich dem IS angeschlossen hat, verbreitete etwa im Juni folgende Aufforderungen in deutscher Sprache \u00fcber Twitter: \"Nimm ein Messer und schlachte einen kafir106 auf der Stra\u00dfe in Deutschland oder \u00d6sterreich und unterst\u00fctze die khilafa107.\" \"Steh auf rase mit dein Auto in eine Kuffar108 Menge, steche auf sie ein, werfe von Br\u00fccken gro\u00dfe Steine Du brauchst kein Sprengstoff.\" \"Mein Bruder Fahre in einer vollen Einkaufsstra\u00dfe mit voller Geschwindigkeit und \u00fcberfahre soviel von den Kuffar wie du kannst.\" Dass diese seit Jahren andauernden Aufrufe, allein oder in einer Kleingruppe Anschl\u00e4ge im Westen zu ver\u00fcben, durchaus erfolgreich sind, zeigt sich an einer Reihe von terroristischen Anschl\u00e4gen allein aus dem Jahr 2015: f Am 14. und 15.02.2015 wurden bei Angriffen auf ein Kulturzentrum und eine Synagoge in Kopenhagen insgesamt drei Menschen get\u00f6tet. f Bei einem Angriff am 03.05.2015 auf eine Ausstellung von 105 Bekenner des Monotheismus. 106 Ungl\u00e4ubiger. 107 Kalifat. 108 Ungl\u00e4ubige (Plural). 182","Islamismus islamkritischen Karikaturen wurden in Garland (Texas) die zwei Angreifer erschossen. f Am 26.06.2015 enthauptete ein bislang unauff\u00e4lliger Jihadist einen Arbeitskollegen und versuchte im Anschluss eine chemische Fabrik nahe Lyon zu sprengen. f Am selben Tag greift ein einzelner Jihadist europ\u00e4ische Touristen an einem Badestrand in Tunesien an und t\u00f6tet 38 Europ\u00e4er, darunter 30 Briten und zwei Deutsche. f Bei Angriffen auf amerikanische Milit\u00e4reinrichtungen in Chattanooga (USA) t\u00f6tet ein Jihadist am 16.07.2015 f\u00fcnf Soldaten. f Im Thalys-Zug 9364 von Amsterdam nach Paris ereignete sich am Abend des 21.08.2015 im belgisch-franz\u00f6sischen Grenzgebiet ein Anschlag, als der in Br\u00fcssel zugestiegene Attent\u00e4ter das Feuer auf andere Fahrg\u00e4ste er\u00f6ffnete. Nachdem er mehrere Menschen verletzt hatte, wurde er \u00fcberw\u00e4ltigt. f Bei einem Terroranschlag in San Bernardino (Kalifornien) am 02.12.2015 wurden von einem islamistischen Ehepaar 14 Menschen get\u00f6tet und 21 weitere verletzt. Der Anschlag ereignete sich in einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung f\u00fcr Menschen mit Entwicklungsbeeintr\u00e4chtigungen, in der zu dieser Zeit eine Weihnachtsfeier stattfand. f Am 08.01.2016 griff ein in Deutschland registrierter Asylbewerber mit einem Beil eine Polizeiwache in Paris an. Der Angreifer wurde dabei erschossen. f Am 09.01.2016 schoss ein Sympathisant des IS unvermittelt auf einen Polizisten in Philadelphia (USA). Der Polizist erwiderte das Feuer. Beide wurden verletzt. f Am 11.01.2016 griff ein f\u00fcnfzehnj\u00e4hriger Sch\u00fcler einen j\u00fcdischen Lehrer in Marseille mit einer Machete an, der dabei leicht verletzt wurde. Der Sch\u00fcler berief sich auf den IS. Die Attentate von Paris 2015 wurde von allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Frankreich am schwersten vom islamistischen Terrorismus getroffen. Bei einer Reihe von Anschl\u00e4gen, die von drei T\u00e4tern ver\u00fcbt wurden, wurden vom 07. bis 09.01.2015 in Paris insgesamt 17 Menschen ermordet. Aufsehen erregte, dass gezielt Objekte angegriffen wurden, die Symbolkraft besa\u00dfen. Insbesondere der \u00dcberfall auf die Redaktion des 183","Islamismus Satiremagazins Charlie Hebdo, die angeblich den Propheten Muhammad durch den Abdruck von Karikaturen beleidigt hatte, wurde nicht nur als Mordtat, sondern auch als Angriff auf demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit interpretiert. Auch der \u00dcberfall auf einen Supermarkt f\u00fcr koschere Lebensmittel, der als gezielter antisemitischer Angriff zu werten ist und bei dem vier Menschen j\u00fcdischen Glaubens ermordet wurden, l\u00f6ste weltweites Entsetzen aus. Zielgerichtet war auch die Ermordung einer Polizistin. Die drei Attent\u00e4ter kamen im Zuge von Polizeizugriffen ums Leben. Gegen\u00fcber dieser Zielrichtung, Angeh\u00f6rige von Sicherheitsdiensten, der j\u00fcdischen Gemeinde und angebliche Beleidiger des Propheten zu treffen, offenbarte sich in den Terrorattacken vom 13.11.2015 in Paris eine v\u00f6llig andere Absicht. Hier wurde die Botschaft vermittelt, dass jedes Mitglied der Gesellschaft prinzipiell zum Opfer werden kann. Diese Angriffsserie richtete sich gegen Zuschauer eines Fu\u00dfballspiels im Stade de France, gegen Besucher eines Rockkonzerts sowie gegen G\u00e4ste zahlreicher Bars, Cafes und Restaurants. Es handelte sich um mehrere Schusswaffenattentate, ein Massaker mit Geiselnahme sowie sechs Explosionen, die von Selbstmordattent\u00e4tern mit Sprengstoffwesten ausgel\u00f6st wurden. Bei diesen koordinierten Attentaten an verschiedenen Orten wurden 130 Menschen get\u00f6tet Leben und \u00fcber 350 verletzt. Au\u00dferdem starben sieben der Attent\u00e4ter in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren Angriffen. Zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich der IS. Diese Anschlagsserie entspricht eher den Gro\u00dfanschl\u00e4gen von Madrid 2004 oder London 2005 als dem in den letzten Jahren vorherrschenden \"lone wolf\"-Schema. Da der IS derzeit \u00fcber einen vergleichsweise sicheren Planungsund Vorbereitungsraum in Syrien, im Irak und in Libyen verf\u00fcgt, k\u00f6nnen weitere Gro\u00dfanschl\u00e4ge in Westeuropa, die vom \"lone wolf\"-Muster abweichen, nicht ausgeschlossen werden. Der franz\u00f6sische Innenminister Cazeneuve \u00e4u\u00dferte sich am 24.01.2016 gegen\u00fcber einem Fernsehsender dahingehend, dass im Jahr 2015 in Frankreich elf Anschl\u00e4ge \"von der Art wie die vom 13. November\" verhindert worden seien. \"Einer davon drohte ein Konzert in einem Veranstaltungssaal anzugreifen, andere drohten mit massiven t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen gegen Franzosen auf Stra\u00dfen und in St\u00e4dten\", so Innenminister Cazeneuve. 184","Islamismus 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Nicht erst der Anschlag am Frankfurter Flughafen im Jahr 2011 mit zwei ermordeten amerikanischen Soldaten zeigt, dass der islamistische Terrorismus auch f\u00fcr Deutschland eine sehr ernst zu nehmende Gefahr darstellt. Schon deutlich fr\u00fcher forderte er das Leben deutscher Staatsb\u00fcrger, wie am 11.09.2001 in New York oder bei dem Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Tunesien 2002, bei dem 14 Deutsche ermordet wurden. Bei einem Anschlag am 12.01.2016 in Istanbul kamen zehn deutsche Urlauber ums Leben. 2015 wurde die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich als abstrakt bezeichnete Gefahr mit der Absage mehrerer Gro\u00dfveranstaltungen konkret.109 Dies betraf etwa ein f\u00fcr den 01.05.2015 geplantes internationales Radrennen im Raum Frankfurt am Main. In der Wohnung eines Ehepaares waren zuvor u. a. eine funktionsf\u00e4hige Rohrbombe, Waffen und Munition gefunden worden. Der Ehemann ist mittlerweile vor der Staatsschutzkammer des Frankfurter Landgerichts angeklagt, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Straftat vorbereitet zu haben. Am 19.01.2015 untersagte die Polizeidirektion Dresden alle f\u00fcr diesen Tag angemeldeten \u00f6ffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel aufgrund von Terrorgefahr. Dies betraf sowohl die Veranstaltung der rechtspopulistischen Pegida als auch die entsprechende Gegendemonstration. Ebenfalls aufgrund eines bef\u00fcrchteten Anschlages wurden am 31.12.2015 zwei Bahnh\u00f6fe in M\u00fcnchen tempor\u00e4r gesperrt. Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland spiegelt mittlerweile die Heterogenit\u00e4t der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabh\u00e4ngigen Gruppen und Einzelpersonen agieren zwar in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie al-Qaida oder dem IS vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht 109 Siehe auch die Ausf\u00fchrungen im Kapitel 4.6 mit nieders\u00e4chsischen Veranstaltungen. 185","Islamismus zuletzt auf deren massive Internetpropaganda f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst. Jedoch sind sie nicht im Auftrag solcher Organisationen aktiv, sondern f\u00fchren ihre Aktivit\u00e4ten selbst\u00e4ndig und eigeninitiativ durch. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen insbesondere Einzelpersonen, die selbst\u00e4ndig einen Anschlag in Deutschland planen und deren Radikalisierung ma\u00dfgeblich verdeckt \u00fcber das Internet erfolgt, eine Herausforderung dar. Ihre Anschlagsplanungen sind im Vorfeld nur schwer zu erkennen. Exemplarisch f\u00fcr ein derartiges eigenst\u00e4ndig durchgef\u00fchrtes Attentat ist der Fall Arid UKA.110 Ein Gefahrenpunkt, der erst in den letzten Jahren hinzugekommen ist, erw\u00e4chst aus der Spaltung der jihadistischen Bewegung. Der inner-jihadistische Zwist zwischen JaN und IS findet auch in Deutschland Widerhall; innerhalb der hiesigen Szene werden sowohl pro-ISals auch pro-JaN-Positionen vertreten. Beide Organisationen k\u00f6nnten sich veranlasst sehen, durch Terroranschl\u00e4ge in der westlichen Welt ihre Vormachtstellung zu dokumentieren. Auch versuchten sowohl al-Qaida als auch der IS die Anschl\u00e4ge von Paris im Januar 2015 f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Durch den B\u00fcrgerkrieg in Syrien und im Irak verst\u00e4rkt sich eine Entwicklung, die im Prinzip bereits im letzten Jahrzehnt mit der Ausreise deutscher Jihadisten nach Afghanistan begonnen hat, n\u00e4mlich die der zunehmenden Verflechtung der unterschiedlichen Jihadschaupl\u00e4tze, zu denen nach Auffassung vieler Salafisten nunmehr auch Europa und Deutschland geh\u00f6ren. Dies bringen verschiedene ehemals in der deutschen jihadistischen Szene aktive Anh\u00e4nger des IS in Botschaften zum Ausdruck, die sie aus dem Kriegsgebiet an Gesinnungsgenossen in den deutschsprachigen L\u00e4ndern senden. Dass der Jihad in Syrien und der in Mitteleuropa den gleichen Stellenwert besitzen, macht etwa Mohamed MAHMOUD in einem im August ver\u00f6ffentlichten Video klar. In diesem Video, in dem er zusammen mit einem anderen aus Deutschland ausgereisten Jihadisten zwei gefangene M\u00e4nner erschie\u00dft, sagt er: 110 Der 21-J\u00e4hrige Kosovo -Albaner Arid UK A erschoss am 02.03.2011 auf dem Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Der Attent\u00e4ter wurde festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt. 186","Islamismus \"Meine Geschwister, entweder ihr schlie\u00dft euch hier den Mujahidin an, oder f\u00fchrt den Jihad in Deutschland und \u00d6sterreich durch. Du brauchst nicht viel daf\u00fcr: Nimm ein gro\u00dfes Messer, geh auf die Stra\u00dfe und schlachte jeden Kafir, der dir gegen\u00fcber kommt. Sie sind Hunde und ihr f\u00fcrchtet sie?\" Auch der ehemals gemeinsam mit MAHMOUD in der seit 2012 in Deutschland verbotenen Gruppierung Millatu Ibrahim aktive Denis CUSPERT erw\u00e4hnt in einem seiner Naschids, der im April als professionell gestaltetes Musikvideo \u00fcber Twitter verbreitet wurde, die Jihadschaupl\u00e4tze in Europa und Nahost quasi in einem Atemzug: \"An euch Feinde Allahs, wo bleiben eure Truppen, wir k\u00f6nnen euch kaum erwarten, vernichte sie Allah. ... Euer Ende n\u00e4hert sich, verkr\u00fcppelte Soldaten kehren in eure Heimat. ... Augen gehen verloren, K\u00f6rper ohne Beine, wir wollen euer Blut. Es schmeckt so wunderbar. ... Das Feuer ist entz\u00fcndet. Wir werden euch verbrennen, erschlagen und ersticken. ... In Frankreich folgten Taten, die deutschen Schl\u00e4fer warten.\" Ausreisen nach Syrien und in den Irak Die Bundesrepublik Deutschland ist \u00fcber sogenannte Jihad-Freiwillige von den in Syrien und im Irak gef\u00fchrten Auseinandersetzungen direkt betroffen. Es liegen mit Stand Ende des Jahres 2015 Erkenntnisse zu ca. 780 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien und Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Insgesamt zeichnet sich eine verringerte Ausreisedynamik ab. Die milit\u00e4rischen Erfolge des IS seit 2013 sowie die Ausrufung des Kalifats im Juni 2014 hatten zu einer Euphorisierung der weltweiten jihadistischen Szene gef\u00fchrt. Der Abbruch der territorialen Expansion im Jahr 2015 k\u00f6nnte ein Grund f\u00fcr die nachlassende Ausreisedynamik darstellen. Etwa ein F\u00fcnftel der gereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien oder dem Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl 187","Islamismus dieser R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien oder dem Irak beteiligt haben. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell zu \u00fcber 70 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Ferner liegen zu ca. 130 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele dieser Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die im Vergleich zu Afghanistan oder Somalia relativ leichte Erreichbarkeit Syriens bewirkt bereits an sich h\u00f6here Ausreisezahlen von Jihadwilligen. Die aus den Jihadgebieten zur\u00fcckgekehrten Personen stellen ein m\u00f6gliches Sicherheitsproblem dar. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Mehrheit der R\u00fcckkehrer nicht gewaltt\u00e4tig in Deutschland aktiv werden will, sei es, weil sie traumatisiert sind oder eine Abkehr von der jihadistischen Ideologie vollzogen haben. Ein bestimmter Prozentsatz dieses Personenkreises kehrt allerdings entschlossen und mit milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten ausgestattet nach Deutschland zur\u00fcck. Der Politologe Peter Neumann111 sch\u00e4tzt, dass \"einer von neun R\u00fcckkehrern terroristisch aktiv wird.\" Wie bereits am Anschlag vom 24.05.2014 auf das J\u00fcdische Museum von Belgien in Br\u00fcssel abzulesen war, geht tats\u00e4chlich von einigen R\u00fcckkehrern aus dem Kriegsgebiet eine erh\u00f6hte Gefahr aus. Mittlerweile wurden einige Prozesse gegen Jihad-R\u00fcckkehrer gef\u00fchrt. So wurden zwei Wolfsburger Unterst\u00fctzer des IS wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch das Oberlandesgericht Celle im Dezember zu vier Jahren und drei Monaten bzw. zu drei Jahren Haft verurteilt. Das erstgenannte Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da Staatsanwaltschaft und Verteidigung Rechtsmittel eingelegt haben. Beide Verurteilten waren im Jahr 2014 nach Syrien aufgebrochen, aber schon nach etwa drei Monaten desillusioniert zur\u00fcck nach Niedersachsen geflohen. 111 Direktor des \"International Centre for the Study of Radicalisation\" am Londoner King's College. 188","Islamismus Sie haben nach \u00dcberzeugung des Gerichts inzwischen mit dem IS gebrochen und in ihren Gest\u00e4ndnissen viele Einblicke in die Terrororganisation gegeben. 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen Nach wie vor steht die Bundesrepublik Deutschland im Fokus islamistischer Terroristen, sodass eine ernstzunehmende Bedrohungslage auch f\u00fcr Niedersachsen vorliegt. Die aktuelle Propaganda wie auch die in den letzten Jahren verhinderten Anschl\u00e4ge machen dies deutlich. Vor dem Hintergrund dieser ernstzunehmenden Bedrohungslage f\u00fchrten Hinweise auf jihadistische Aktivit\u00e4ten zu Absagen zweier Gro\u00dfveranstaltungen in Niedersachsen. Am Abend des 14.02.2015 hatte ein seit Jahren zuverl\u00e4ssiger Informant den Verfassungsschutz Niedersachsen \u00fcber ein mitgeh\u00f6rtes Gespr\u00e4ch unbekannter Personen unterrichtet. Aus dem Inhalt des Gespr\u00e4chs schloss der Informant auf die Gefahr eines islamistisch motivierten Anschlags auf den Braunschweiger Karnevalsumzug (Schoduvel) im Bereich des Altstadtmarktes. Dem Gespr\u00e4ch sei - so der Informant - nicht zu entnehmen gewesen, wie und mit welchen Mitteln ein Anschlag umgesetzt werden sollte. Aus den Hinweisen des Informanten ergab sich f\u00fcr die Polizeidirektion Braunschweig eine konkrete Gefahrenlage, die letztendlich zur Absage des f\u00fcr den 15.02.2015 geplanten Karnevalsumzugs f\u00fchrte. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines geplanten terroristischen Anschlags wurde vom Landeskriminalamt Niedersachsen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Hannover/Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung des politisch und religi\u00f6s motivierten Terrorismus gef\u00fchrt. Nach Aussch\u00f6pfung aller zur Verf\u00fcgung stehenden strafprozessualen Ma\u00dfnahmen und trotz des hohen Ermittlungsaufwands konnten die Angaben des Informanten nicht erh\u00e4rtet und auch die von ihm benannten Gespr\u00e4chsteilnehmer nicht identifiziert werden. 189","Islamismus Nach den Anschl\u00e4gen von Paris am 13.11.2015 sollte das Fu\u00dfballl\u00e4nderspiel Deutschland - Niederlande am 17.11.2015 in Hannover ein Symbol der Einigkeit gegen die terroristische Bedrohung sein. Das Spiel musste aufgrund konkreter Gef\u00e4hrdungserkenntnisse kurzfristig abgesagt werden. Den Beh\u00f6rden des Bundes und des Landes Niedersachsen lagen konkrete Hinweise zu einem islamistischen Anschlag im bzw. im Umfeld des Stadions in Hannover vor. Auch hier erbrachten die mittlerweile von der Generalbundesanwaltschaft gef\u00fchrten Ermittlungen keine Erkenntnisse zu verantwortlichen Personen. Bis Ende des Jahres 2015 sind den nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Polizei und Verfassungsschutz) ca. 70 Islamisten aus Niedersachsen bekannt geworden, die in Richtung Syrien bzw. Irak ausgereist sind. Unter den Ausgereisten befinden sich etwa zehn Personen, die an Hilfskonvois in Richtung Syrien teilgenommen haben. Die Feststellung, ob die Zielrichtung eines Konvois die humanit\u00e4re Hilfe oder aber eine jihadistische Unterst\u00fctzung beinhaltet, ist im Einzelfall nur schwer m\u00f6glich. Die weiteren Personen sind ausgereist, um sich tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen zu beteiligen oder sich auf andere Weise dem Widerstand gegen das Assad-Regime anzuschlie\u00dfen. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung in Syrien und im Irak unterliegen die Gesamtzahlen der Ausreisef\u00e4lle tagesaktuellen Ver\u00e4nderungen mit weiterhin steigender Tendenz. Insbesondere (mutma\u00dfliche) R\u00fcckkehrer aus dem Kriegsgebiet stehen im Fokus der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Etwa 25 der ausgereisten Islamisten aus Niedersachsen sind zwischenzeitlich zur\u00fcckgekehrt. Unter den R\u00fcckkehrern befinden sich auch die etwa zehn Konvoi-Teilnehmer. Zu etwa 25 Personen aus Niedersachsen liegen Anhaltspunkte vor, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich in Ausbildungslagern aufgehalten haben, darunter auch zwei mittlerweile Verurteilte aus Wolfsburg und 14 nach unseren Informationen aus Niedersachsen stammende Ausgereiste, die mutma\u00dflich in Syrien oder dem Irak verstorben sind. Weitere Personen sind aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht bis nach Syrien gelangt. 190","Islamismus Die r\u00e4umlichen Ausreiseschwerpunkte korrespondieren mit den salafistischen Zentren in Niedersachen. Auf einen Ausreiseschwerpunkt des Jahres 2014 in Niedersachsen, den Raum Wolfsburg, haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits zeitnah hingewiesen. Dort sind etwa 30 bis 40 Personen mit jihadistischen Bez\u00fcgen im Zusammenhang mit dem Kampfgeschehen in Syrien oder dem Irak bekannt, die beispielsweise der Ideologie und Zielsetzung des IS nahe stehen, die Ausreisen nach Syrien oder in den Irak in Erw\u00e4gung ziehen oder vollzogen haben, die daf\u00fcr werben oder auf sonstige Weise logistisch unterst\u00fctzen. 2015 entwickelte sich die Region Hildesheim/G\u00f6ttingen mit etwa einem Drittel der Ausreisef\u00e4lle in Niedersachsen zu einem weiteren Schwerpunkt der jihadistischen Szene in Niedersachsen. Ein Gro\u00dfteil der o. g. etwa zehn Hilfskonvoiteilnehmer, bei denen durch Spenden finanzierte Hilfsg\u00fcter nach Syrien verbracht werden, steht in Bezug zu Hildesheim. Eine Auswertung der circa 70 bis Ende des Jahres 2015 ausgereisten Personen aus Niedersachsen liefert die im Folgenden aufgef\u00fchrten Erkenntnisse112. Herkunftsregion in Niedersachsen 40% 36% 35% 35% 30% 25% 20% 15% 9% 7% 7% 6% 10% 5% 0% Wolfsburg/ G\u00f6ttingen/ Gro\u00dfraum Gro\u00dfraum Gro\u00dfraum Osnabr\u00fcck Braunschweig Hildesheim Hamburg Hannover Oldenburg 112 Stand: 29.12.2015 191","Islamismus Geschlechterverteilung 78% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 22% 20% 10% 0% m\u00e4nnlich weiblich Von den aus Niedersachsen Ausgereisten sind etwa drei Viertel m\u00e4nnlich. Diese Verteilung ist nicht \u00fcberraschend und deckt sich mit den Erkenntnissen anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden. Jihadistische Organisationen werden grunds\u00e4tzlich von M\u00e4nnern dominiert und nach wie vor ist der bewaffnete Kampf - mit wenigen Ausnahmen - M\u00e4nnern vorbehalten. Der Wirkungskreis von Frauen beschr\u00e4nkt sich dagegen in der Regel auf die Erziehung der Kinder und den h\u00e4uslichen Bereich. Dies wird auch durch die Tatsache best\u00e4tigt, dass die meisten aus Niedersachsen ausgereisten Frauen entweder gemeinsam mit ihrem Ehemann ausgereist sind oder die Absicht haben, in den Jihadgebieten zu heiraten. Alter 38% 40% 35% 30% 30% 25% 20% 16% 16% 15% 10% 5% 0% 15-20 Jahre 21-25 Jahre 26-30 Jahre \u00fcber 30 Jahre 192","Islamismus Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Ausgereisten aus Niedersachsen ist zwischen 20 und 30 Jahre alt. Bei den restlichen Ausgereisten erstreckt sich das Altersspektrum von 15 bis 44 Jahre. Darunter befinden sich vier Minderj\u00e4hrige. Dass sich \u00fcberwiegend junge Menschen f\u00fcr eine Teilnahme am bewaffneten Jihad motivieren lassen, ist einerseits auf deren bessere physische Konstitution im Vergleich zu \u00e4lteren Menschen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Andererseits zeigt dies auch, dass vor allem junge Menschen in der Phase der Sinnsuche offen f\u00fcr die Lehren der Prediger des gewaltsamen Jihads sind, die einen stetig steigenden Bekanntheitsgrad und \"Kultstatus\" in der salafistischen Szene inne haben. Staatsangeh\u00f6rigkeit 45% 41% 40% 35% 29% 30% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% deutsch doppelte StA ausl\u00e4ndische StA Die Mehrheit der ausgereisten Personen ist in Deutschland geboren und demzufolge besitzen auch mehr als zwei Drittel von ihnen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Unter den Ausgereisten mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit dominieren Tunesier und T\u00fcrken. Aber es befinden sich auch Personen s\u00fcdosteurop\u00e4ischer und nah\u00f6stlicher Nationalit\u00e4ten unter ihnen. Festzustellen ist, dass sich der Anteil von Personen ohne Migrationshintergrund nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegt. Dies zeigt, dass die Rekruteure des Jihad vor allem in der migrantischen Community erfolgreich sind, was auch dadurch belegt wird, dass die meisten Ausgereisten Geburtsmuslime sind. Nur jeder f\u00fcnfte Ausgereiste aus Niedersachsen ist erst im Laufe seines Lebens zum Islam konvertiert. 193","Islamismus 4.7 Muslimbruderschaft Mitglieder / Bund: 1.340 Anh\u00e4nger salafistiNiedersachsen: 100 scher Gruppen Publikationen Risalat ul-lkhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Kurzportrait / Ziele Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der 1990er Jahre beteiligt. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia113 in ihrer orthodoxen Lesart als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische 113 Zur Scharia siehe Kapitel 4.3. 194","Islamismus Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sidentschaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Anh\u00e4nger der MB protestierten massiv gegen die Absetzung Mursis und wurden vom Milit\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regierung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Es ist m\u00f6glich, dass sich aufgrund der staatlichen Repression - \u00e4hnlich wie bereits im \u00c4gypten der 1950er und 1960er Jahre - Teile der \u00e4gyptischen MB im Untergrund radikalisieren. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) 195","Islamismus Vor dem Hintergrund des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" kam der MB eine zunehmende Bedeutung im politischen und gesellschaftlichen Leben verschiedener arabischer L\u00e4nder zu. So gingen aus den Parlamentswahlen in \u00c4gypten zum Jahreswechsel 2011/2012 und bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens im Oktober 2011 Parteien, die in der Tradition der Muslimbr\u00fcder stehen, als st\u00e4rkste Gruppierungen hervor. Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu \u00fcberzeugen. Verschiedene sogenannte islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln betreibt die IGD mehrere sogenannte Islamische Zentren, u. a. in Braunschweig. Die HAMAS (\"Islamische Widerstandbewegung\") ist der pal\u00e4stinensische Zweig der Muslimbruderschaft. Seit 2006 kontrolliert die HAMAS den Gazastreifen und hat dort ein auf rigiden Moralvorstellungen basierendes Regime eingef\u00fchrt, das auch hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die HAMAS ist \u00fcber eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Pal\u00e4stina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus ist hier ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der tunesischen En-Nahda zuzurechnen sind. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. 196","Islamismus 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Sitz / Verbreitung Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung / 1926 in Britisch-Indien Bestehen seit Mitglieder / Bund: 650 Anh\u00e4nger Niedersachsen: 70 Kurzportrait/ Ziele Die Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden strenggl\u00e4ubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Durch die Propagierung der Scharia114 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die 114 Zur Scharia siehe Kapitel 4.3. 197","Islamismus TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.115 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. 115 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung. 198","Islamismus Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der durchzuf\u00fchrenden missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. In Niedersachsen stagnieren die Mitgliederzahlen indes. 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz / Verbreitung Beirut Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH Mitglieder / Bund: 950 Anh\u00e4nger Niedersachsen: 150 Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) 199","Islamismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben gef\u00e4hrdet die Hizb Allah ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der Hizb Allah (al-muqawama alislamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben werden, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungspotenzial der Hizb Allah in Deutschland nicht untersch\u00e4tzt werden. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Hizb Allah in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die Hizb Allah erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. 200","Islamismus Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) Der Verein Farben f\u00fcr Waisenkinder (FfW), der bis zum Jahr 2014 unter der Bezeichnung Waisenkinderprojekt Libanon e. V. aktiv war, ist ein bundesweit t\u00e4tiger Spendensammelverein mit Sitz in Essen (NRW). Bis 2013 hatte der Verein seinen Hauptsitz in G\u00f6ttingen. Seit Jahren unterst\u00fctzt er mit seinen gesammelten Spendengeldern die \"Shahid Stiftung\" (M\u00e4rtyrer Stiftung), die zum sozialen Netzwerk der Hizb Allah geh\u00f6rt. Mit Verf\u00fcgung vom 02.04.2014 hat der Bundesminister des Innern den Verein nach Vereinsrecht verboten. Zur Begr\u00fcndung wurde angef\u00fchrt: \"Indem das Waisenkinderprojekt durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern f\u00fcr die 'Shahid Stiftung' zur Sicherung des Lebensunterhalts der Hinterbliebenen von gefallenen Hizb Allah-K\u00e4mpfern beitr\u00e4gt, unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert es den Kampf der Hizb Allah gegen Israel und verst\u00f6\u00dft damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen finanziell unterst\u00fctzt werden, erh\u00f6ht die Bereitschaft junger Libanesen, sich am Kampf der Hizb Allah gegen Israel aktiv zu beteiligen. Zudem tr\u00e4gt die finanzielle Unterst\u00fctzung zur Glorifizierung derjenigen bei, die im Kampf gefallen sind und dies wiederum wirkt motivierend auf die Hizb Allah-K\u00e4mpfer bzw. auf diejenigen, die sich am Kampf gegen Israel beteiligen wollen.\" Die Verbotsverf\u00fcgung wurde mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs versehen. Auch in Niedersachsen waren mehrere Objekte betroffen. Gegen das Verbot hat der Verein am 06.05.2014 Klage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Beschluss vom 08.07.2014 die aufschiebende Wirkung der Klage des FfW gegen das Vereinsverbot wieder hergestellt, d. h. der Verein durfte zun\u00e4chst weiter t\u00e4tig sein. Am 16.11.2015 hat das BVerwG das Verbot best\u00e4tigt und die Klage des Vereins als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskr\u00e4ftig. 201","05","Extremismus mit Auslandsbezug","Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2014 2015 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland Extrem nationalistische Gruppen 10.000 10.500 PKK 14.000 14.000 Sonstige linksextremistische Gruppen 5.330 4.550 Summe 29.330 29.050 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2014 2015 mit Auslandsbezug Niedersachsen Extrem nationalistische Gruppen 600 600 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 300 300 Summe 2.500 2.500 5.2 Einf\u00fchrung Der Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen wird durch die Aktivit\u00e4ten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dominiert. Aufgrund des rigorosen Vorgehens der t\u00fcrkischen Regierung gegen die PKK insbesondere seit der Parlamentswahl im Juni 2015 muss der Friedensprozess als gescheitert angesehen werden. Die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres Einsatzes f\u00fcr die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak ist durch die Eskalation in der T\u00fcrkei derzeit verflogen. Die Entwicklungen in der T\u00fcrkei emotionalisieren vor allem die PKK-Jugend, die den Protest auch in die deutsche \u00d6ffentlichkeit tr\u00e4gt. F\u00fcr das Jahr 2016 ist eine weitere Eskalation, auch in Deutschland, zu erwarten, wenn die t\u00fcrkische Regierung ihr rigoroses Vorgehen gegen die PKK fortsetzen sollte. 204","Extremismus mit Auslandsbezug In Niedersachsen existieren weitere Erscheinungsformen des Ex tremismus, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen. Diese Erscheinungsformen des politischen Extremismus werden unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" zusammengefasst. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland die Intensit\u00e4t des Auftretens in Deutschland entscheidend mitbestimmt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivit\u00e4ten von Personen, wenn f in Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird, f diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, f vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgef\u00fchrt oder vorbereitet und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet werden oder f Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen werden im Wesentlichen von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, in dem rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen etwa f\u00fcr Demonstrationen gehen dabei Hand in Hand und werden zunehmend \u00fcber das Internet durchgef\u00fchrt. Soziale Netzwerke wie z. B. Facebook oder Messenger-Apps wie WhatsApp dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. H\u00e4ufig sind solche Aktivit\u00e4ten verbunden mit Aufrufen zur Gewalt oder der Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Dies zeigt sich deutlich an der mitgliederst\u00e4rksten extremistischen 205","Extremismus mit Auslandsbezug Gruppierung mit Auslandsbezug, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es haben sich jedoch noch weitere extremistische Organisationen u.a. mit T\u00fcrkeibezug in Deutschland etabliert, die im Folgenden kurz beschrieben werden. Eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt in allen F\u00e4llen. So ist die ehemalige F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF), die sich 1996 in \"Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration\" (Almanya T\u00fcrk Federasyonu, ATF) umbenannte, ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder, die mitunter auch als \"Graue W\u00f6lfe\" (t\u00fcrkisch: Bozkurtlar) bezeichnet werden, orientieren sich politisch an der t\u00fcrkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). Die MHP vertritt einen extremen Nationalismus, verbunden mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen T\u00fcrkei. Die MHP und somit auch die ATF/AD\u00dcTDF beziehen sich in ihren politischen Positionen weiterhin auf den 1997 verstorbenen Alparslan T\u00fcrkes, der die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis nach Zentralasien propagierte. Junge Aktivisten dieser sogenannten Idealisten (t\u00fcrkisch: \u00dclk\u00fcc\u00fc)-Bewegung engagieren sich weniger in Vereinen, sondern nutzen prim\u00e4r das Internet zur Verbreitung ihrer nationalistischen Vorstellungen. Aktive Vereine der ATF/ AD\u00dcTDF sind in Hannover, Braunschweig und Salzgitter bekannt. Ebenfalls einen T\u00fcrkeibezug weist die 1994 gegr\u00fcndete Terrororganisation Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, DHKP-C) auf. Die DHKP-C bef\u00fcrwortet die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben t\u00fcrkischer Stellen seit Bestehen von der DHKP-C begangen wurden, kamen \u00fcber 200 Menschen ums Leben. Im M\u00e4rz 2015 nahmen zwei Mitglieder der Gruppe im zentralen Justizgeb\u00e4ude Istanbuls einen Staatsanwalt als Geisel. Bei der St\u00fcrmung des Geb\u00e4udes durch die Polizei kamen dieser sowie die Geiselnehmer ums Leben. Im April 2015 griff ein Mitglied der DHKP-C ein Polizeirevier an und wurde kurz darauf von der Polizei erschossen. 206","Extremismus mit Auslandsbezug Ebenfalls existent sind die t\u00fcrkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen B\u00fcrgerkrieg im Kampf gegen den Islamischen Staat aktiv, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei bisher ums Leben. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde (\"Tamil Eelam\") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gingen sie bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage 2009 terroristisch gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie geh\u00f6rten auch zu den terroristischen Gruppierungen, die Selbstmordanschl\u00e4ge ver\u00fcbten. Seit ihrer milit\u00e4rischen Niederlage wird versucht, zumindest im Ausland die Organisation politisch am Leben zu erhalten. Die seit 2006 vorgenommene EU-Listung der LTTE als Terrororganisation ist nach einem Urteil des Gerichts der Europ\u00e4ischen Union, das bei Rechtsg\u00fcltigkeit auf die Streichung der LTTE von der Terrorliste hinausliefe, gegenw\u00e4rtig in Frage gestellt. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Bezeichnungen Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Sitz / Verbreitung Nord-Irak Gr\u00fcndung / 1978 in der T\u00fcrkei Bestehen seit Leitung Abdullah \u00d6CALAN 207","Extremismus mit Auslandsbezug Mitglieder / Bund: 14.000 Anh\u00e4nger Niedersachsen: 1.600 Publikationen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik), werkt\u00e4glich Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend), monatl. Sender u. a. STERK TV Kurzportrait /Ziele Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie benannte sich 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan (KKK) und seit 2007 unter Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) auf. Trotz zahlreicher Umbenennungen der PKK ist allen vorgenannten Organisationen gemein, dass der inhaftierte \u00d6CALAN als ihr F\u00fchrer gilt. Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, vertritt die PKK heute eine kurdisch-nationalistische Ideologie. Die PKK verfolgte zun\u00e4chst das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gr\u00fcnden. Aktuelles Ziel der PKK ist eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten bei Aufrechterhaltung nationaler Grenzen. Am 15.02.1999 wurde \u00d6CALAN in Nairobi (Kenia) verhaftet und anschlie\u00dfend in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aus dem Gef\u00e4ngnis heraus beeinflusst er die PKK immer noch ma\u00dfgeblich. Die PKK k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit 1984 mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, den Volksverteidigungseinheiten (HPG), f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Zun\u00e4chst richtete sich der bewaffnete Kampf dieser PKK-Guerilla gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren bek\u00e4mpfte sie aber auch Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei und u. a. auch in Deutschland, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzten. 208","Extremismus mit Auslandsbezug Finanzierung Die Beschaffung von Geld ist nach wie vor eine der Hauptaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. die Fernsehsender oder die Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Im Jahr 2015 lag der Ertrag allein in Deutschland - wie in den letzten Jahren - bei mehreren Millionen Euro. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte im Jahr 2015 aufgrund der aktuellen Situation in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Nordirak noch einmal deutlich gewachsen sein. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2015 andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei.116 Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG erforderlich ist. Auch in Deutschland versuchte die PKK mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen den Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen und ist nach wie vor bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger zumindest zu billigen. Damit ist die Organisation eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Aus diesen Gr\u00fcnden untersagte 1993 das Bundesministerium des Innern der PKK, sich im Bundesgebiet zu bet\u00e4tigen. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch die Organisationen KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK. Mittlerweile setzt die PKK im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der T\u00fcrkei auf Waffengewalt, Deutschland jedoch dient nunmehr als R\u00fcckzugsraum, in dem rekrutiert und aus dem heraus Propaganda betrieben wird. 116 Siehe Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Situation in Syrien und im Nordirak\". 209","Extremismus mit Auslandsbezug Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Organisatorische Strukturen Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) Im Zuge der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK in Europa hatte sich der Dachverband PKK-naher Vereine \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) in \"Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa\" (Avrupa Demokratik K\u00fcrt Toplum Kongresi, KCD-E) oder \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" umbenannt.117 Die KCD-E bildet nunmehr die PKK-Europaf\u00fchrung, in die auch die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) als politischer Arm der PKK integriert ist. Die CDK unterliegt ebenfalls dem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Die Organisation unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen (Deutschland ist in vier Bereiche eingeteilt, die ihrerseits aus insgesamt 30 Gebieten bestehen) zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlands Deutschlandweit geh\u00f6ren ca. 45 kurdische Ortsvereine dem der PKK nahestehendem Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye, NAV-DEM) an. NAV-DEM ist eingebettet in die in Belgien ans\u00e4ssige europ\u00e4ische Dachorganisation KCD-E. 117 Siehe Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2014, Seite 186. 210","Extremismus mit Auslandsbezug NAV-DEM initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber seine Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse (z. B. Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen, mutma\u00dfliche Leichensch\u00e4ndungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs an get\u00f6teten PKK-Guerillak\u00e4mpfern) oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. NAV-DEM ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. Die zugeh\u00f6rigen Ortsvereine agieren aber h\u00e4ufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK. In Niedersachsen existieren NAV-DEM-Vereine in Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabr\u00fcck, Peine und Salzgitter. NAV-DEM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch 2015 zahlreiche Veranstaltungen. Hervorzuheben ist das 23. Internationale Kurdistan-Festival, das j\u00e4hrlich Besucher aus ganz Europa anzieht. In diesem Jahr fand es unter dem Doppel-Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Status f\u00fcr Kurdistan\" und \"No Pasaran - Wir sagen NEIN zum Krieg\" am 05.09.2015 in D\u00fcsseldorf statt. Unter den ca. 21.000 Besuchern (2014: 30.000 Besucher) befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Dem Festival ging der obligatorische mehrt\u00e4gige \"Marsch der Jugendlichen\" voraus, an dem sich etwa 80 Angeh\u00f6rige der Jugenddachorganisation Ciwanen Azad (\"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\") beteiligten. Der Marsch startete am 01.09.2015 in Wuppertal und endete im Rahmen des Festivals mit einem milit\u00e4risch anmutenden Einmarsch der Teilnehmer. Im Verlauf des Marsches war es am 02.09.2015 in Remscheid zu einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung mit einer etwa gleich gro\u00dfen Gruppe rechtsextremistischer T\u00fcrken gekommen, die mit mehreren Fahrzeugen angereist waren. Eine Polizeibeamtin wurde durch Steinw\u00fcrfe leicht am Kopf verletzt. Jugendorganisation Die PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC) ist auch im Jahr 2015 unter anderem im Rahmen von gewaltt\u00e4tigen Aktionen und Rekrutierungen f\u00fcr die PKK in Erscheinung getreten. Der KC ist das \"18. Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" zuzurechnen, das am 18.07.2015 wie im Vorjahr nahe Paris stattfand. 211","Extremismus mit Auslandsbezug An dem von der Ciwanen Azad unter dem Motto \"Xwedi Derkeve - Stehe dazu!\" organisierten Festival nahmen nach eigenen Angaben hunderte Jugendliche, davon ein nicht geringer Teil aus Deutschland, teil. Zur Er\u00f6ffnung des Festivals wurden die Jugendlichen aufgefordert, \"zu ihrer F\u00fchrung, ihrer Heimat, ihren Gefallenen, ihrem eigenen Kampf, ihrer Kultur und ihrer Geschichte\" zu stehen.118 Die Propagandaveranstaltung soll an den gleichnamigen Funktion\u00e4r der PKK erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. Zur Veranstaltung geh\u00f6rten neben sportlichen Wettk\u00e4mpfen und einem kulturellen Rahmenprogramm auch politische Redebeitr\u00e4ge. Die Ausrichtung sportlicher Wettk\u00e4mpfe hat in der PKK Tradition. Mit derartigen Veranstaltungen versucht die PKK in erster Linie, ihre jugendlichen Anh\u00e4nger st\u00e4rker an sich zu binden und weitere Jugendliche f\u00fcr die Organisation zu interessieren. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in m\u00f6glichst allen Segmenten der kurdischst\u00e4mmigen Gemeinschaft zu verankern. Nicht zuletzt richtet sich das Augenmerk auf Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken k\u00f6nnten. Entsprechend fungieren die Union der kurdischen Lehrer (YMK), der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), die Union der Journalisten Kurdistans (YRK) sowie die Union der Juristen Kurdistans (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der Islamischen Gemeinde Kurdistans (CIK) als Versuch der Einflussnahme auf kurdischst\u00e4mmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. 118 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika vom 20.07.2015, Seite 12. 212","Extremismus mit Auslandsbezug Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Situation in Syrien und im Nordirak Beherrschendes Thema innerhalb der PKK-Anh\u00e4ngerschaft ist seit 2014 die Lage der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Syrien und im Nordirak. Die PKK versucht diese Bev\u00f6lkerungsgruppe zusammen mit ihrem syrischen Ableger, der PYD (Partiya Yekitiya Demokrat, \"Partei der Demokratischen Union\") sowie deren bewaffnetem Arm, der YPG (Yekineyen Parastina Gel, \"Volksverteidigungseinheiten\"), f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Tats\u00e4chlich kontrolliert die YPG verschiedene mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiete in Nordsyrien sowie Teile vorwiegend kurdisch bewohnter Viertel in Aleppo. Diese Gebiete werden als eigenst\u00e4ndige kurdische Verwaltungseinheiten verwaltet, auf die weder der syrische Staat noch islamistische Oppositionskr\u00e4fte Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus wurde die YPG auch im Irak aktiv, als sie dort zur Verteidigung zehntausender vor dem sogenannten Islamischen Staat (IS) fliehender Jesiden milit\u00e4risch angriff. Insgesamt gelten die der PKK nahe stehenden kurdischen K\u00e4mpfer als eine effektive, den IS und andere jihadistische Gruppen bek\u00e4mpfende Kraft. Nachdem kurzfristig die Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am 07.06.2015 und der Einzug der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) in das Parlament das beherrschende Thema waren, bestimmte der im Nachgang zum Attentat in Suruc am 20.07.2015 aufgek\u00fcndigte Friedensprozess zwischen der regierenden AKP und der PKK das weitere Geschehen. Bei dem Attentat wurden mehr als 30 Personen get\u00f6tet, die meisten von ihnen waren linksgerichtete Aktivisten, die sich auf einen Hilfseinsatz in den syrischen Kurdengebieten vorbereiteten. Obwohl alle Hinweise auf eine Urheberschaft des IS deuteten, machte die PKK die t\u00fcrkische Regierung f\u00fcr dieses Attentat zumindest mitverantwortlich. Durch die angebliche Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei f\u00fcr den IS habe die Regierung in Ankara den Boden f\u00fcr diese Tat bereitet. Im Gefolge des Attentats von Suruc ver\u00fcbte die PKK zahlreiche Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Soldaten und Polizisten, w\u00e4hrend die t\u00fcrkische Luftwaffe PKK-Stellungen im Nordirak angriff. Am 08.09.2015 drang das t\u00fcrkische Milit\u00e4r erstmals mit Bodentruppen in den Nordirak ein, um zwei Rebellengruppen der PKK im bergigen Gebiet zu verfolgen. Ein t\u00fcrkischer Regierungsvertreter 213","Extremismus mit Auslandsbezug erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang, dass es sich um eine befristete Ma\u00dfnahme gehandelt habe, mit der beabsichtigt worden sei, die Flucht der Terroristen zu verhindern. Nach einem Anschlag der PKK in der Provinz Hakkari mit 16 Toten \u00e4u\u00dferte der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Ahmet Davutoglu, er wolle die Region \"von Terroristen s\u00e4ubern\". Pr\u00e4sident Erdogan forderte die PKK auf, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen: \"In diesem Moment ist die einzige L\u00f6sung f\u00fcr die terroristische PKK, ihre Waffen zu strecken, es kann \u00fcber nichts anderes geredet werden\". Nach Ansicht von Erdogan seien die Strukturen der PKK bereits schwer angeschlagen, die Bem\u00fchungen zur vollst\u00e4ndigen Zerschlagung der Organisation w\u00fcrden fortgesetzt. \"Keine Kr\u00e4fte, Banden, Organisation oder T\u00e4uschungsman\u00f6ver k\u00f6nnen die Macht des Staates aufhalten, sobald sie in Bewegung ist\", sagte Erdogan. Seitdem kommt es in der T\u00fcrkei fast t\u00e4glich zu Konflikten zwischen innert\u00fcrkischen Gruppierungen aus dem linken und dem nationalistischen Lager. Korrespondierend mit den Ereignissen in der T\u00fcrkei reagierte in Europa und insbesondere in Deutschland die t\u00fcrkisch-/kurdischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung. Bereits mit dem Anschlag in Suruc rief das NAV-DEM alle Kurden und t\u00fcrkischen Demokraten in Deutschland dazu auf, angesichts dieses Terroraktes nicht zu schweigen und sofort auf die Stra\u00dfe zu gehen. In etwa 30 St\u00e4dten im Bundesgebiet fanden \u00fcberwiegend friedlich verlaufene Demonstrationen statt. Bei einer Veranstaltung in Berlin mit ca. 1.100 Teilnehmern mussten beginnende Gewaltt\u00e4tigkeiten von der Polizei unterbunden werden. Es wurden insgesamt 13 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Am 25.07.2015 ver\u00f6ffentlichte die \"Apoistische JugendinitiativeEuropa\" (PKK-Jugendorganisation) einen Aufruf, u. a. auf der Homepage von YXK, in dem kurdische Jugendliche dazu aufgerufen werden, auf die Stra\u00dfe zu gehen und militante Aktionen zu verwirklichen. Unter Bezugnahme auf die aktuellen Geschehnisse wurde u. a. ausgef\u00fchrt: 214","Extremismus mit Auslandsbezug \"Wir rufen alle in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen, die sich 'Kurden oder Kurdinnen' w\u00fcrdeoder ehrenvoll nennen, zum aktiven Widerstand gegen die AKP und IS auf. Die Apoistische kurdische Jugend muss von nun an auf die Stra\u00dfen, und dem M\u00f6rder Pakt die Luft verengen und ihnen das Leben zur H\u00f6lle machen. ... Solange bis sich die Schergen der AKP oder des IS nur mit Angst auf die Stra\u00dfe trauen und ihre Vernichtungspolitik aufgeben, sollte kein einziger kurdischer Jugendlicher ruhig daheim sitzen und seine Zeit verschwenden. ... Wir in Europa Lebenden m\u00fcssen als Genossen und Militante/Aktivisten Reber119 APOs die hier lebenden Schurken zur Rechenschaft ziehen.\" Die KC riefen derweil zum Volksaufstand (\"Serhildan\") in Europa auf und erkl\u00e4rten, dass jedem Angriff der T\u00fcrkei begegnet werden m\u00fcsse: \"F\u00fcr jeden ermordeten Jugendlichen m\u00fcssen sich mehrere tausend Jugendliche massenhaft zu den Guerillas in die Berge begeben. F\u00fcr alle verhafteten Jugendlichen m\u00fcssen im Gegenzug gegen die Exekutive der AKP, die Polizisten und Soldaten, die h\u00e4rtesten Ma\u00dfnahmen ergriffen werden.\" PKK-Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen In Niedersachsen stieg, wie im gesamten Bundesgebiet, die Aktionsund Mobilisierungsbereitschaft unter den sich hier vor Ort befindlichen PKK-Anh\u00e4ngern und Sympathisanten an. Es fanden u. a. in Hannover, G\u00f6ttingen, Hildesheim und Oldenburg diverse Versammlungen PKK-naher Gruppierungen mit bis zu 450 Teilnehmern statt, die in der Regel einen friedlichen Verlauf nahmen. Erw\u00e4hnenswert ist in diesem Zusammenhang die erneute kurzfristige Besetzung des Flughafens Hannover-Langenhagen am 27.07.2015, an der u. a. Anh\u00e4nger der Ciwanen Azad HannoverNiedersachsen teilnahmen. Ungeachtet des erh\u00f6hten Mobilisierungsaufkommens geschahen vereinzelte gewaltbezogene Affekttaten gegen\u00fcber t\u00fcrkischen Einrichtungen und salafistischen sowie t\u00fcrkisch-nationalistischen Anh\u00e4ngern, die von PKK-nahen, aber auch von kurdischst\u00e4mmigen oder linksorientierten Personen, denen kein eindeutiger PKK-Bezug nachgewiesen werden konnte, ausgingen. 119 Reber hei\u00dft hier \"Anf\u00fchrer\". 215","Extremismus mit Auslandsbezug In Oldenburg etwa beschimpften drei unbekannte T\u00e4ter eine als Salafist ausgemachte Person mit den Worten: \"Wir sind Kurden (PKK), du bleibst nicht hier, glaub uns, du musst sofort unsere Siedlung verlassen oder wir bringen dich um\" und schlugen anschlie\u00dfend auf ihn ein. Am 30.07.2015 kam es zu einer Sachbesch\u00e4digung des T\u00fcrkischen Generalkonsulates in Hannover, indem drei unbekannte T\u00e4ter das Objekt mit mit Farbe gef\u00fcllten Flaschen bewarfen. Ein Bekenntnis zu dieser Tat wurde auf der Internetseite \"indymedia.org\" ver\u00f6ffentlicht und endete mit den Worten \"Biji Berxwedana PKK\" (freie \u00dcbersetzung: \"Hoch lebe der Widerstand der PKK\"). In Hannover wurden zudem zwei LIES!-St\u00e4nde angegriffen, an denen Salafisten kostenlose Koranexemplare verteilten. W\u00e4hrend des ersten Zwischenfalls sprachen ca. 100 kurdische Personen im Anschluss an eine Versammlung verbale Drohungen gegen\u00fcber den Betreibern des LIES!-Standes aus und versuchten, diesen zu \"st\u00fcrmen\". Hierbei wurde eine den Stand betreuende Person leicht verletzt. Bei einem weiteren Angriff gab eine m\u00e4nnliche (kurdischst\u00e4mmige) Person mit einem Schreckschussrevolver auf die LIES!-Stand betreibenden Personen zwei Sch\u00fcsse ab, bei denen jedoch niemand verletzt wurde. Der Beschuldigte konnte kurze Zeit sp\u00e4ter durch die Polizei festgenommen werden. Die hier exemplarisch aufgef\u00fchrten Sachverhalte verdeutlichen die aufgeheizte Stimmung innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft der PKK in Niedersachsen, aber auch unter kurdischst\u00e4mmigen oder linksorientierten Personen, die keinen direkten PKK-Bezug aufweisen. Ein Eintrag des YXK vom 09.09.2015 bei Facebook, in dem u. a. zu einer Demonstration in Hannover aufgerufen wird, unterstreicht diese Einsch\u00e4tzung: \"Organisiert Proteste vor t\u00fcrkischen Konsulaten, faschistischen Vereinen, macht Aktionen des zivilen Ungehorsams, ver\u00f6ffentlicht Namen von Faschisten und ihren Vereinen. Verteidigt die Ideen der HDP und baut sie selbst mit auf!\". Am 10.09.2015 warfen bislang unbekannte T\u00e4ter in der Hannoveraner Innenstadt faustgro\u00dfe Steine, von denen einer mit einem Zettel und der Aufschrift \"Rache\" (in t\u00fcrkischer Sprache) versehen war, gegen die Scheiben eines t\u00fcrkischen Kaffees. Fernerhin 216","Extremismus mit Auslandsbezug wurde am 12.09. bzw. 13.09.2015 auf der Au\u00dfenwand eines t\u00fcrkischen Kulturzentrums in Hannover von unbekannten T\u00e4tern der Schriftzug \"PKK\" angebracht. Eine weitere Eskalationsstufe stellen die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen am 12.09.2015 in Hannover zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und Personen aus dem t\u00fcrkisch-nationalistischen Spektrum dar, bei denen ein Kurde durch einen Messerstich in den Hals lebensgef\u00e4hrlich verletzt worden ist. Auch gegen die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten wurden Angriffe durch PKK-nahe Personen ver\u00fcbt. Ein 50-j\u00e4hriger Deutsch-T\u00fcrke konnte als Tatverd\u00e4chtiger f\u00fcr den Messerangriff ermittelt werden. Das Opfer ist inzwischen au\u00dfer Lebensgefahr; der Tatverd\u00e4chtige wurde vorerst wieder entlassen. Ausgangspunkt war eine von nationalistischen T\u00fcrken angezeigte, friedlich verlaufene Versammlung mit ca. 650 Teilnehmern unter dem Motto \"Gegen die PKK und die aktuellen Ereignisse im S\u00fcd-Osten der T\u00fcrkei\", die den oben beschriebenen Ausschreitungen vorangegangen war. In Anbetracht dieser Ereignisse wurde von kurdischer Seite f\u00fcr den 13.09.2015 in Hannover eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit ca. 1.700, teils PKK-nahen Teilnehmern unter dem Motto \"Aktuelle Ereignisse/ Verletzung eines Kurden\" durchgef\u00fchrt, die ohne besondere Vorkommnisse verlief. In der Zeit vom 14.09. bis 18.09.2015 fand am Steintor in Hannover eine friedlich verlaufene Mahnwache des Kurdistan Volkshauses Hannover e. V. mit dem Motto: \"Kein Fu\u00dfbreit dem AKP/ IS Faschismus\" statt. Unter demselben Motto versammelten sich am 19.09.2015 ca. 400 Personen auf dem Opernplatz in Hannover und begaben sich anschlie\u00dfend friedlich in Richtung Steintor. Zur Teilnahme an dieser Versammlung hatten u. a. die PKK-nahen Gruppierungen Ciwanen Azad Hannover-Niedersachsen und die \"Ortsgruppe\" YXK Hannover aufgerufen. Neben den Demonstrationsveranstaltungen in Hannover kam es bundesweit wie z. B. in Berlin und Essen ebenfalls zu Protestveranstaltungen, die teilweise von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischst\u00e4mmigen und t\u00fcrkisch-nationalistischen Demonstranten begleitet wurden. 217","Extremismus mit Auslandsbezug Dar\u00fcber hinaus fanden am 19.09.2015 in Lohne ein Informationsstand und in Oldenburg eine Demonstration mit etwa 350 Teilnehmern, davon ca. 20 Personen der linksautonomen Szene, statt. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. In mehreren deutschen St\u00e4dten (Stuttgart, 2x K\u00f6ln, Wuppertal) fanden am 19./20.09.2015 sowohl prokurdische als auch prot\u00fcrkische Veranstaltungen (in der Spitze mit bis zu 1.200 Teilnehmern) statt. Eingesetzte Polizeibeamte konnten schwere gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Kurden und T\u00fcrken verhindern. Wenngleich in Deutschland friedliche Veranstaltungen im Vordergrund stehen, nutzt die PKK ihre hiesige Organisation zu Propagandaund Rekrutierungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr ihre Guerillaeinheiten in den Krisengebieten. In Niedersachsen liegen Erkenntnisse vor, dass eine Personenzahl im niedrigen zweistelligen Bereich in das Kampfgebiet ausgereist ist. Konkrete Erkenntnisse \u00fcber eine Beteiligung an Kriegshandlungen liegen aber nicht vor. In einigen wenigen F\u00e4llen liegen Informationen \u00fcber die R\u00fcckkehr von Personen vor. Friedensprozess zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat aufgek\u00fcndigt Im Nachgang zu dem oben erw\u00e4hnten Attentat in Suruc am 20.07.2015 und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen der regierenden AKP und der PKK ist der bisherige Friedensprozess zwischen beiden Parteien aufgek\u00fcndigt worden. Seitdem hat sich der Konflikt zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK deutlich zugespitzt. Zwar verk\u00fcndete die PKK in der Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 12.10.2015 eine einseitige Waffenruhe bis zur Vollendung der Parlamentswahlen am 01.11.2015, in der sie lediglich von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen und von Aktionen absehen werde, die dem Verlauf der Wahlen schaden k\u00f6nnten. Angesichts fortdauernder Aktionen der t\u00fcrkischen Regierung gab die PKK in einer am 06.11.2015 in der gleichen Zeitung ver\u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung das Ende des Gewaltverzichts bekannt. Aufgrund der versch\u00e4rften Fortsetzung des Krieges gegen die Kurden k\u00f6nne die einseitig erkl\u00e4rte Phase der Aktionslosigkeit nicht fortgesetzt werden. Diese Phase sei wegen der Kriegspolitik und der Angriffe beendet. In 218","Extremismus mit Auslandsbezug der von der KCK verfassten Erkl\u00e4rung hei\u00dft es weiter, dass eine neue Waffenruhe nur stattfinden k\u00f6nne, wenn beim t\u00fcrkischen Staat die Entschlossenheit zu einer L\u00f6sung der Kurdenfrage zu erkennen sei und wenn auf eine L\u00f6sung ausgerichtete Gespr\u00e4che eingeleitet w\u00fcrden. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Im Jahr 2015 befanden sich so viele (hochrangige) Funktion\u00e4re der PKK in Strafbzw. Untersuchungshaft wie seit vielen Jahren nicht mehr. Am 06.03.2015 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf den ehemaligen Leiter des Wirtschaftsund Finanzb\u00fcros (Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu, EMB) wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK (SS 129b Strafgesetzbuch (StGB)) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Zudem soll er sich als ehemaliger Leiter des Bereiches \"Mitte\" in Deutschland bet\u00e4tigt haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da der Beschuldigte Revision eingelegt hat. Ebenfalls wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK wurde am 18.07.2015 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshof (BGH) ein hochrangiger Funktion\u00e4r verhaftet. Die Person wird verd\u00e4chtigt, von Juni 2013 bis Juni 2014 den Bereich \"Mitte\" geleitet zu haben. Er habe die nachgeordneten Gebietsleiter angef\u00fchrt, deren Arbeit kontrolliert und daf\u00fcr gesorgt, dass Anweisungen der PKK-Europaf\u00fchrung umgesetzt wurden. Auch aufgrund eines Haftbefehls des BGH wurde am 26.08.2015 ein weiterer hochrangiger F\u00fchrungskader der PKK verhaftet. Auch diese Festnahme erfolgte im Rahmen eines im Oktober 2013 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK. Die Person ist dringend verd\u00e4chtigt, als hauptamtlicher F\u00fchrungskader der PKK koordinierende Funktionen zwischen der Europaf\u00fchrung der PKK und den PKK-Kadern in Deutschland ausge\u00fcbt zu haben. Am 28.08.2015 verurteilte das OLG Hamburg einen hochrangigen Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Haftstrafe von drei 219","Extremismus mit Auslandsbezug Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen Januar 2013 und Juli 2013 hochrangiger Kader der PKK im Bereich \"Mitte\" sowie im Anschluss daran bis zu seiner Verhaftung am 29.08.2014 im Bereich \"Nord\" gewesen war. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Polizei nahm am 21.10.2015 den mutma\u00dflichen Gebietsleiter Sachsen wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK fest und durchsuchte in Dresden sechs sowie in Hannover ein weiteres Objekt. Der Beschuldigte steht im Verdacht bis Juli 2015 PKK-Gebietsleiter in Hannover gewesen zu sein, bevor er nach Sachsen wechselte. Auf Anordnung des OLG Celle wurde am 11.11.2015 in Bremen ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK festgenommen. Vorgeworfen wird ihm, als mutma\u00dfliches Mitglied der PKK von Juni 2013 bis Juli 2015 f\u00fcr das PKK-Gebiet Oldenburg und seit Anfang August 2015 f\u00fcr den Bereich Hamburg, Stade und L\u00fcneburg verantwortlich gewesen zu sein. Bewertung / Tendenzen / Ausblick Die zum Teil unfriedlichen Protestaktionen insbesondere im Zusammenhang mit der Terrororganisation IS zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in Syrien und dem Nordirak von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das k\u00fcnftige Demonstrationsgeschehen d\u00fcrfte daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung in den dortigen Regionen abh\u00e4ngen. Bei einer weiteren Lageversch\u00e4rfung in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens und des Irak ist mit einer gesteigerten Emotionalisierung der hiesigen PKK-Anh\u00e4nger - insbesondere kurdischer Jugendlicher - zu rechnen. Grunds\u00e4tzlich verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. Au\u00dferhalb der kurdischen Siedlungsgebiete versucht sie, mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden aufmerksam zu machen, wobei sie auch gewaltt\u00e4tige Aktionen in Kauf nimmt. In der T\u00fcrkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes Druck auf den Staatsapparat ausge\u00fcbt werden. 220","Extremismus mit Auslandsbezug Aktuell ist die T\u00e4tigkeit der PKK in Europa auf die politische, materielle und personelle Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bilden daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen einen Schwerpunkt. Die aktuellen Rekrutierungsaufrufe best\u00e4tigen, dass die PKK insbesondere f\u00fcr die bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem IS in Syrien und Irak K\u00e4mpfer ben\u00f6tigt. Solange die K\u00e4mpfe zwischen dem IS und der PKK andauern, ist davon auszugehen, dass die Rekrutierungsaktivit\u00e4ten der PKK aufrechterhalten bleiben. Im Hinblick auf die aktuelle Situation in der T\u00fcrkei und die damit einhergehende Emotionalisierung ist in Deutschland und auch in Niedersachsen mit vermehrten Solidarit\u00e4tsveranstaltungen zu rechnen. Sollten die gegenseitigen Angriffe zwischen der T\u00fcrkei und der PKK fortgesetzt werden, werden nicht nur die Demonstrationen der PKK-Anh\u00e4nger anhalten, sondern auch \"militante\" Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen wahrscheinlicher. Insbesondere jugendliche PKK-Anh\u00e4nger sind zunehmend bereit, auch gewaltsame Aktionsformen einzubeziehen. Diese k\u00f6nnen sich neben t\u00fcrkischen Einrichtungen auch auf Personen des t\u00fcrkisch-nationalen bzw. des salafistischen Spektrums sowie gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei richten. Auch mit medienwirksamen Besetzungen zum Beispiel auf Flugh\u00e4fen, Bahnh\u00f6fen, Rundfunkanstalten sowie t\u00fcrkischer Gesch\u00e4fte oder R\u00e4umlichkeiten von t\u00fcrkisch-nationalen Inhabern oder Vereinen ist zu rechnen. 221","06","Pr\u00e4vention","Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention Seit einigen Jahren bildet sich der Trend heraus, dass sich die unterschiedlichen extremistischen Szenen ver\u00e4ndern hinsichtlich der Art, wie sich ihre Anh\u00e4nger organisieren und miteinander kommunizieren. Es zeigt sich, dass in den drei vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismusph\u00e4nomenen - Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus, Linksextremismus - gleicherma\u00dfen zunehmend jugendkulturelle Einfl\u00fcsse sichtbar werden, der Organisationsgrad bei gleichzeitiger Fokussierung auf aktionsorientierte Angebote sinkt und die Bedeutung des Internets bzw. der Sozialen Netzwerke ma\u00dfgeblich steigt. Extremistische Bestrebungen sind gegenw\u00e4rtig hochgradig dynamisch, Aktionsfelder und -formen wechseln schnell. Um zeitgem\u00e4\u00df auf die aktuellen Trends im Extremismus reagieren zu k\u00f6nnen, hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Anfang 2014 den Fachbereich Pr\u00e4vention eingerichtet. Pr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschlie\u00dflich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bew\u00e4ltigt werden kann. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsakteuren mit dem Anspruch, adressatengerechte Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr verschiedene Zielgruppen bereitstellen zu k\u00f6nnen. In seiner Pr\u00e4ventionsarbeit fokussiert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz insbesondere auf die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Extremismusph\u00e4nomene, Radikalisierungsprozesse und aktuelle, die innere Sicherheit betreffende Entwicklungen in der Gesellschaft. Denn informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind das Fundament einer gesamtgesellschaftlichen Extremismuspr\u00e4vention. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt hierzu folgende Pr\u00e4ventionsangebote bereit: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge, f Ver\u00f6ffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell f\u00fcr bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsreihen (u. a. Wanderausstellung, 224","Pr\u00e4vention Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Beratung von Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern in St\u00e4dten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien, Szenen und Lebenswirklichkeiten abwenden m\u00f6chten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart120). Besondere Bedeutung misst der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz der Schulung von Berufsgruppen der Jugendund Bildungsarbeit zu. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bietet daher in Kooperation mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Unterst\u00fctzung in der Extremismuspr\u00e4vention an, um diejenigen, die t\u00e4glich mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, Kenntnisse \u00fcber extremistische Ideologien zu vermitteln und sie damit in die Lage zu versetzen, fr\u00fchzeitig Radikalisierungsprozesse erkennen und notwendige Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Insbesondere der Schule kommt als Institution, die jeder junge Mensch f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum durchl\u00e4uft, eine besondere Rolle in der Prim\u00e4rpr\u00e4vention zu. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes wurde 2015 stark nachgefragt. Die Anfragen sind seit 2014 stetig angestiegen. In 168 (2014: 62) Fachvortr\u00e4gen zu den verschiedenen Extremismusformen informierte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz auf Anfrage rund 6.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus 120 Siehe hierzu Kapitel 6.8. 225","Pr\u00e4vention (49 Vortr\u00e4ge mit rund 1.375 Teilnehmenden) und Islamismus, hier insbesondere dem Salafismus. Hierzu wurden in 67 Veranstaltungen \u00fcber 2.500 Teilnehmende sensibilisiert. Neben den angefragten Veranstaltungen wurden ferner im Rahmen der Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" begleitend vier Lehrerfortbildungen zum Thema Rechtsextremismus und vier zum Thema Islamismus/Salafismus durchgef\u00fchrt. Insgesamt konnten 152 Lehrerinnen und Lehrer \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Entwicklungen in den Extremismusformen Rechtsextremismus und Islamismus/Salafismus sensibilisiert werden. 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" Ein wesentliches Element der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". Die Ausstellung gibt insbesondere Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist davon \u00fcberzeugt, dass Lernen und Verstehen \u00fcber das Ansprechen aller Sinne geschieht. Deshalb werden die Informationen \u00fcber den Rechtsextremismus innerhalb der Ausstellung auch anhand einschl\u00e4giger Musik (h\u00f6ren), Internetpropaganda (sehen & h\u00f6ren) und Szenebekleidung (tasten & sehen) vermittelt. Im Jahr 2015 war die Ausstellung in Hannoversch M\u00fcnden, Braunschweig, Soltau, in der Gedenkst\u00e4tte Hannover-Ahlem und Osnabr\u00fcck zu Gast. Fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fchrten 182 Schulklassen und andere Gruppen durch die Wanderausstellung und vermittelten die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und erreichten damit ann\u00e4hernd 4.300 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Die Ausstellung war jeweils von einem umf\u00e4nglichen Begleitprogramm flankiert, das von den Kooperationspartnern vor Ort organisiert wurde. Die bereits oben erw\u00e4hnten vier Lehrkr\u00e4ftefortbildungen zum Rechtsextremismus wurden gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft durchgef\u00fchrt. 226","Pr\u00e4vention Die Wanderausstellung, die zuvor unter dem Titel \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Extremismus\" pr\u00e4sentiert wurde, konnte seit ihrem Bestehen im Jahre 2005 in mittlerweile 74 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern in \u00fcber 1.340 F\u00fchrungen etwa 48.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und andere Gruppen erreichen. 6.4 Informationsmaterialien Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien (Faltbl\u00e4tter & Brosch\u00fcren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und ver\u00f6ffentlicht den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Mittels der Faltblattreihe \"Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert\" wird die \u00d6ffentlichkeit fortlaufend \u00fcber aktuelle Themen des Extremismus informiert. Bislang sind die Titel \"Islamismus\", \"Jihadistischer Salafismus\", und \"Rechtsextremismus\" erh\u00e4ltlich. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Brosch\u00fcren, in denen vertiefte Informationen zu Extremismusph\u00e4nomenen vermittelt werden. Derzeit liegen die Brosch\u00fcren \"Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\" sowie \"Salafismus kompakt: Handreichung f\u00fcr die Arbeit in Fl\u00fcchtlingseinrichtungen Niedersachsens\" vor. Die Publikationen k\u00f6nnen \u00fcber die Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angefordert werden und stehen auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes als Download zur Verf\u00fcgung. 6.5 Symposien Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00f6ffentliche \"Extremismus-Symposien\" zu aktuellen Themen veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus 227","Pr\u00e4vention diskutieren. Die Inhalte werden jeweils zusammengefasst auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. Am 29.04.2015 fand unter dem Titel \"Salafismus & Islamfeindlichkeit: - Aktuelle Zusammenh\u00e4nge zwischen zwei Extremismusformen\" das zehnte Symposium des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Alten Rathaus in Hannover statt. Auf dieser Veranstaltung diskutierten ca. 250 G\u00e4ste mit Expertinnen und Experten \u00fcber aktuelle Zusammenh\u00e4nge zwischen Salafismus und Islamfeindlichkeit. Berichte \u00fcber Salafisten - nicht zuletzt durch die Ausreisen junger Muslime aus Deutschland nach Syrien und in den Irak - beherrschen zunehmend den \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber den Islam. Gleicherma\u00dfen dominieren Salafisten in Deutschland durch ihre Medienaffinit\u00e4t das Informationsangebot \u00fcber den Islam. Sie politisieren zentrale Schriften, Begriffe und Konzepte, auf die sich alle Muslime beziehen, und verbreiten ein einseitiges Islambild. Das nutzen islamfeindliche Rechtsextremisten und -populisten, um die Religion des Islam und die politische Ideologie des Islamismus gleichzusetzen und gegen alle Muslime Stimmung zu machen. Erstmalig wurden nicht nur Vortr\u00e4ge gehalten, sondern auch Workshops zu den Themen Islamfeindlichkeit, Salafismus im Internet, Umgang mit Syrienr\u00fcckkehrern und zum Begriff des Islamimus angeboten. 2016 wird die Reihe der \"Extremismus-Symposien\" fortgesetzt. 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 startete der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz unter dem Titel \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\" eine neue Veranstaltungsreihe. Bei dieser Veranstaltungsreihe stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet sie ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Gesellschaftliche Diskurse zu wichtigen Themen sollen initiiert werden. 228","Pr\u00e4vention Nachdem 2014 Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen \"Was ist Linksextremismus heute?\" und \"Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?\" stattgefunden hatten, folgte am 01.07.2015 die dritte Podiumsdiskussion zum Thema \"Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?\". Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geh\u00f6rt zu den zentralen Anliegen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen. Dabei ging es darum, Rechtsextremismus bzw. Faschismus aus einer demokratischen Einstellung heraus zu bek\u00e4mpfen. Wo liegen die Grenzen in der Auseinandersetzung mit dem Rechts extremismus? Inwiefern passt der Protest vieler jugendlich gepr\u00e4gter Str\u00f6mungen des Linksextremismus gegen den Rechtsextremismus im Jahr 2015 noch zu den bekannten links extremistischen Theorien und Vorstellungen? Wann schl\u00e4gt kritisches Verhalten gegen Staat und Gesellschaft in Linksextremismus um? \u00dcber 90 G\u00e4ste diskutierten mit Experten aus Wissenschaft und Praxis \u00fcber das Thema. 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen ist unter der \u00dcberschrift \"Kompromisslos gegen Rechtsextremismus\" vereinbart worden, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus unter Verantwortung des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport in einem Landesprogramm geb\u00fcndelt und ausgebaut wird. Schwerpunkte dieses Landesprogramms sollen die St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft sowie der Ausbau der politischen Bildung und der Beratung und Unterst\u00fctzung von Opfern rechtsextremer Gewalt sein. Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurde ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK) unter Beteiligung der ma\u00dfgeblichen Ressorts MJ, MK, MS, MWK und der Staatskanzlei eingerichtet. Die Federf\u00fchrung des IMAK liegt bei der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport. Die Sitzungen des IMAK wurden von Wissenschaftlern des proVal-Instituts f\u00fcr sozialwissenschaftliche Forschung, Beratung und Evaluation (proVal) moderiert. 229","Pr\u00e4vention Das Programm f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Rechtsextremismuspr\u00e4vention umfasst verschiedene Aufgabenfelder und setzt die Vernetzung der zust\u00e4ndigen Ressorts mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus, um effektiv handeln und Synergieeffekte optimal nutzen zu k\u00f6nnen. Die entwickelten Ziele beinhalten dabei sowohl pr\u00e4ventive als auch repressive und unterst\u00fctzende Aspekte. Vor allem sieht das Landesprogramm eine St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Opfer rechtsextremer Diskriminierungen und Gewalt vor. Der Aufbau und die Umsetzung des Landesprogramms erfordern die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, die beim Landespr\u00e4ventionsrat im Nieders\u00e4chsischen Justizministerium angesiedelt und durch eine ressort\u00fcbergreifende Arbeitsgruppe gesteuert werden soll. F\u00fcr die kontinuierliche Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure ist die Einrichtung eines Praxisbeirats vorgesehen, der sowohl beratende als auch impulsgebende Funktionen haben soll. In einem gemeinsamen Entschlie\u00dfungsantrag der Regierungsund Oppositionsparteien hat sich der Nieders\u00e4chsische Landtag im Februar 2016 f\u00fcr ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - F\u00fcr Demokratie und Menschenrechte ausgesprochen. 6.8 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg und ber\u00e4t Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde, die bef\u00fcrchten, dass jemand in die rechtsextremistische Szene geraten ist. Au\u00dferdem spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten an und versucht, Impulse f\u00fcr einen Ausstieg zu setzen. Das Aussteigerprogramm unterst\u00fctzt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger \u00fcber Mitl\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft dem Aussteiger, seine rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen und sich sicher aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu l\u00f6sen. Hilfe beim Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz wird auch nach dem 230","Pr\u00e4vention Ausstieg angeboten. Die Unterst\u00fctzung ist dabei stets kostenlos, freiwillig und absolut vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespr\u00e4che \u00fcber Probleme, \u00c4ngste und W\u00fcnsche, f pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterst\u00fctzung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von rechtsextremistischen T\u00e4towierungen, f Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Das Team der Aktion Neustart ist interdisziplin\u00e4r zusammengesetzt. Die Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse \u00fcber die rechtsextremistische Szene erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen und dadurch m\u00f6gliche Bedrohungslagen f\u00fcr eine Aussteigerin oder einen Aussteiger fr\u00fchzeitig zu erkennen. Durch das Zusammenspiel sicherheitsbeh\u00f6rdlicher und p\u00e4dagogischer F\u00e4higkeiten sowie langj\u00e4hriger Erfahrungen in der Ausstiegsarbeit, wird ein Aussteiger nicht nur bei der Distanzierung von rechtsextremistischen Einstellungsmustern unterst\u00fctzt, sondern es wird auch daf\u00fcr gesorgt, dass seine pers\u00f6nliche Sicherheit beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene gewahrt wird. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmotive und die entwickelten rechtsextremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung der individuellen Problemlagen wird eine pers\u00f6nliche Gef\u00e4hrdungsanalyse erarbeitet. Ziel dieser Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. 231","Pr\u00e4vention Bei Bedarf kooperiert Aktion Neustart nach Absprache mit anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, wie zum Beispiel dem Zentrum Demokratische Bildung Wolfsburg. Die Ausstiegsarbeit zeigt regelm\u00e4\u00dfig, dass die rechtsextremistische Szene gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Fragen bietet. Orientierungslosigkeit, Sinnsuche, Identit\u00e4tsprobleme, pers\u00f6nliche Defizite und \u00c4ngste k\u00f6nnen damit nur oberfl\u00e4chlich und meist nur begrenzte Zeit kompensiert werden. Der Wunsch nach Anerkennung und Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr eine Hinwendung zur rechtsextremistischen Szene. Das Internet, vor allem Soziale Netzwerke, bietet heutzutage die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu \u00fcbernehmen. Neben dem Austausch rechtsextremistischer Meinungen k\u00f6nnen zudem problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die Erfahrungen in der Ausstiegsarbeit zeigen immer wieder einen Exklusivit\u00e4tsanspruch der rechtsextremistischen Szene, der externe Freundschaften kaum noch zul\u00e4sst und eine gesellschaftliche Isolierung verlangt. Gerade das Internet stellt im Ausstiegsprozess eine gro\u00dfe Herausforderung dar und erschwert einen Neuanfang. Bis Ende 2015 konnte in 33 F\u00e4llen ein erfolgreicher Ausstieg aus der Szene erreicht werden. Zudem wurden 27 Beratungsgespr\u00e4che mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern gef\u00fchrt. 65 Rechtsextremisten wurden proaktiv angesprochen. Die proaktive Ansprache in Sozialen Netzwerken stellt dabei eine Erweiterung der Ansprachem\u00f6glichkeiten dar. Zum einen wird auf das Angebot des Aussteigerprogramms Aktion Neustart aufmerksam gemacht, zum anderen erreicht diese virtuelle Pr\u00e4senz und die gezielte Ansprache in Sozialen Netzwerken die Zielgruppe von Aktion Neustart und setzt Impulse, einen Ausstiegswillen zu entwickeln. Im Jahr 2015 wurden vermehrt Anfragen auch aus dem salafistischen Spektrum verzeichnet. Hier zeigt sich ein zunehmender Handlungsbedarf in der Ausstiegsarbeit f\u00fcr Menschen, die aus der islamistischen Szene aussteigen wollen. 2016 wird Aktion Neustart daher auf den Bereich des Islamismus ausgeweitet. 232","Pr\u00e4vention Kontakt: Mobil 0172/4444300 Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion Neustart ist auch auf Facebook. 6.9 Kontaktdaten F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Bereich der Pr\u00e4vention beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511/6709-215 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: praevention@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.17. 233","07","ScientologyOrganisation (SO)","Scientology-Organisation (SO) 7. Scientology Organisation (SO) In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die \"Scientology Gemeinde Hannover\" keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten und ist im Gesamtgef\u00fcge der Organisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahlen von ca. 300 Personen sowie die Aktivit\u00e4ten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. r\u00fcckl\u00e4ufig. Auf eine umfangreichere Darstellung im Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleich bleibender Bewertung verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt. 236","Scientology-Organisation (SO) 237","08","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation121 zu verhindern. Dabei geht es insbesondere darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen vor Spionage zu bewahren. Niedersachsen ist insbesondere als erfolgreicher Wirtschaftsstandort m\u00f6gliches Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimbzw. Nachrichtendienste122. Nachrichtendienste westlicher Staaten wurden durch die Spionageabwehr bislang nicht systematisch bearbeitet. Lediglich wenn konkrete Anhaltspunkte auf ein unabgesprochenes nachrichtendienstliches Vorgehen hindeuteten, wurde diesen nachgegangen. Als Konsequenz aus den Ver\u00f6ffentlichungen von Edward Snowden, wonach die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten auch in der Bundesrepublik entfaltete, kam es zu einer Abkehr von der Konzentration auf die klassischen nachrichtendienstlichen Gegner. Es soll allen fremden Staaten erschwert werden, illegale nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland durchzuf\u00fchren. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten. Insgesamt sind fremde Geheimbzw. Nachrichtendienste in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeiter k\u00f6nnen 121 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 8.2. 122 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. 240","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe dort als Diplomaten getarnt t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheimbzw. Nachrichtendienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen Spionaget\u00e4tigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Risiko auf elektronischem Wege zu erlangen. Zum Teil muss aufgrund bestimmter Parameter auch von einer geheimbzw. nachrichtendienstlichen oder staatlichen Beteiligung ausgegangen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivit\u00e4ten v\u00f6llig ausgedient haben. Auch im Jahr 2015 bearbeitete die Nieders\u00e4chsische Spionageabwehr entsprechende Verdachtsf\u00e4lle. Nachgewiesen werden konnte die klassische Spionage aber nicht. Dennoch ist aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit und des Spionageaufkommens im Bundesgebiet davon auszugehen dass es auch in Niedersachsen ein Dunkelfeld von nicht bekannt gewordenen Spionagef\u00e4llen gegeben hat und weiterhin geben wird. Nicht nur Regimegegner, staatliche Stellen und Wirtschaftsunternehmen k\u00f6nnen im Inund Ausland Ziel geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten werden, sondern auch nieders\u00e4chsische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit tats\u00e4chlichem oder vermutetem Zugang zu entsprechenden Informationen. 8.2 Proliferation Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass sie nicht von Einzelpersonen, sondern von sogenannten proliferationsrelevanten Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste betrieben wird. Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse dieser Staaten grunds\u00e4tzlich auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits 241","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe vorhandenen Waffenbest\u00e4nde gew\u00e4hrleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte Dual-use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Ziel ist, durch den Erwerb solcher G\u00fcter, eine milit\u00e4rische Nutzung durch die Beschaffung f\u00fcr einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen bzw. -organisationen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwierig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. Der Export dieser Dual-use-G\u00fcter unterliegt strengen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, um eine Nutzung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu unterbinden. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Umgehung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftatbestand nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Die Bundes republik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von G\u00fctern und Informationen aus nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmen. Die proliferationsrelevanten Staaten bem\u00fchen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um mit diesem betriebene Programme zur Herstellung von eigenen Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat den Kontakt zu nieders\u00e4chsischen Firmen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen weiter ausgebaut. Die konsequenten Sachverhaltsaufkl\u00e4rungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che leisten einen wesentlichen Beitrag zur Proliferationsbek\u00e4mpfung. 242","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund Die Abh\u00e4ngigkeit der Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien steigt weiter rapide. Die dadurch entstehende Verwundbarkeit moderner Gesellschaften muss als eine der gr\u00f6\u00dften sicherheitspolitischen Herausforderungen verstanden werden, denn der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen123, Wirtschaft, Wissenschaft und Bev\u00f6lkerung sind auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Elektronische Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. Meistens kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und/oder nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die Abwehrund R\u00fcckverfolgungsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber technologisch hoch entwickelten Schadprogrammen, die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzt werden, sind sehr begrenzt. Fremde Staaten nutzen die M\u00f6glichkeit, durch gezielte elektronische Angriffe Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. In den letzten Jahren sind bundesweit - so auch in Niedersachsen - elektronische Angriffe haupts\u00e4chlich auf Unternehmen und Zulieferer aus verschiedenen Technologiebereichen offenbar geworden. Neben den im Jahr 2015 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunternehmen sind in Niedersachsen auch diverse kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen betroffen, in denen die IT-Sicherheit bis dahin nur einen nachrangigen Stellenwert hatte. 123 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 243","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Die h\u00f6chste Gefahr f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden stellen derzeit \"Advanced Persistant Threads\" (APT124) dar. Diese zielgerichteten elektronischen Angriffe durch fortgeschrittene, gut organisierte und professionell ausgestattete Angreifer verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung. Ziel eines solchen Angriffes ist es, m\u00f6glichst lange unentdeckt in fremden IT-Systemen zu verbleiben, um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Sch\u00e4den anzurichten. Die Bearbeitung solcher elektronischen Angriffe stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der oftmals nicht erkennbaren Ziele der Angreifer vor Probleme, da unterschiedliche T\u00e4tergruppen mit unterschiedlichen Zielsetzungen die gleichen Angriffswerkzeuge benutzen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz steht nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsunternehmen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Durch Sensibilisierung sollen die Unternehmen in die Lage versetzt werden, derartige Angriffe fr\u00fchzeitig zu erkennen. Bei elektronischen Angriffen mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund wird Beratung angeboten. F\u00e4lle von \"Cybercrime\", bei denen ein solcher Verdacht ausgeschlossen werden konnte und die damit in die 124 Bei Advanced Persistant Threads handelt es sich um zielgerichtete Cyber-Angriffe auf spezifisch ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer persistent Zugriff auf ein Opfersystem verschafft und in der Folge auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische F\u00e4higkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind in der Regel schwierig zu detektieren (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 244","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Bearbeitungszust\u00e4ndigkeit der Polizei fallen, werden in Absprache und nur mit dem Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgegeben. Der Verfassungsschutz arbeitet im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie f\u00fcr Niedersachsen mit dem Computer Emergency Response Team der nieders\u00e4chsischen Landesverwaltung (N-CERT) zusammen und ist dar\u00fcber hinaus auf Bundesebene mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und anderen Bundesbeh\u00f6rden vernetzt. 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzabteilung Postfach 44 20 30044 Hannover Tel. 0511/6709-0 zu wenden. 245","09","Geheimschutz","Geheimschutz 9. Geheimschutz Durch die vermehrten elektronischen Angriffe (siehe Kapitel 8.3) sind auch formal als geheimhaltungsbed\u00fcrftig eingestufte Informationen in Beh\u00f6rdennetzen gef\u00e4hrdet. Gerade die Ver\u00f6ffentlichungen von u. a. geheimen Informationen durch die Organisation WikiLeaks zeigen, wie wichtig ein hohes Niveau in der Datensicherheit durch Zugangsbegrenzung und \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten ist. Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. In diesem Zusammenhang wurde die Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (DVO Nds. S\u00dcG, Nds. GVBl. 2015, S. 37) modifiziert. Aufgrund einer Vielzahl organisatorischer und technischer Entwicklungen wurden damit die lebenswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 1 Abs. 4 des Nds. S\u00dcG neu bestimmt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz sowohl f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger als auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren 248","Geheimschutz befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes durchf\u00fchrt, handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. SS 3 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 NVerfSchG.125 Der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des in den vorgenannten Bereichen eingesetzten Personals kommt durch die anhaltenden Bem\u00fchungen fremder Geheimdienste, aber auch durch die steigende Verbreitung personenbezogener Daten verbunden mit pers\u00f6nlicher Sorglosigkeit, eine steigende Bedeutung zu. Die aktuellen Ereignisse um Ver\u00f6ffentlichungen gesch\u00fctzter Informationen im Internet zeigt die Brisanz des Themas. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festzustellen, dass die Anzahl der VS verwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildet der personelle Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren Arbeitspl\u00e4tzen werden Schulungen f\u00fcr Geheimschutzbeauftragte nieders\u00e4chsischer Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, in denen Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt werden. Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. 125 Zu weiteren Mitwirkungsaufgaben siehe auch Kapitel 1.12. 249","10","Wirtschaftsschutz","Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig von auf Forschung und Erfahrung beruhendem Wissen (Know-how) und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volkswirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben, von h\u00f6chstem Interesse Von Wirtschaftsund Industriespionage betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge, z. B. im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und k\u00f6nnen damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Arbeitsbereich des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes hat sich inzwischen zu einem Partner f\u00fcr die Wirtschaft entwickelt. Das Beratungsangebot zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit126 , Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, 126 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 252","Wirtschaftsschutz Innent\u00e4terproblematik und Social Engineering127 wird stark nachgefragt. Seit dem Jahr 2000 hat der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes fast 10.000 Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. 10.2 Zahlen und Fakten Im Jahr 2015 war der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Ansprechpartner f\u00fcr 891 Unternehmen. Beratungen Zum Kerngesch\u00e4ft des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz z\u00e4hlen die Beratungen von Unternehmen, d. h. individuelle Sensibilisierungsund Informationsgespr\u00e4che vor Ort. Insgesamt fanden 77 bilaterale Kontakte mit Firmen statt. F\u00fcr die Unternehmen ist hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlich relevantem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei melden muss. Dieser Umstand f\u00fchrte zu einer Vielzahl von Hinweisen auf sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle mit m\u00f6glichen Know-how-Verlusten, weil die betroffenen Firmen Imagesch\u00e4den bef\u00fcrchten mussten. Denn ein Strafprozess k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass ein Sicherheitsvorfall \u00f6ffentlich wird. H\u00e4ufig war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen, denn in mehreren F\u00e4llen waren Firmennetzwerke von Schadsoftware befallen. Eine nachrichtendienstliche Steuerung war in diesen F\u00e4llen nicht auszuschlie\u00dfen. Zunehmend wurden Unternehmen Opfer von Know-how-Abfluss durch ehemalige Mitarbeiter, wie zum Beispiel bei einem Netzwerkangriff auf eine Firma aus der medizintechnischen Branche. Ein kurz zuvor ausgeschiedener leitender Mitarbeiter verschaffte sich mit Hilfe des damaligen IT-Dienstleisters Zugriff auf sensible Unternehmensdaten und kopierte sie schlie\u00dflich. Diese Informationen sollten dazu benutzt werden, um sich im gleichen 127 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 253","Wirtschaftsschutz Bet\u00e4tigungsfeld selbstst\u00e4ndig zu machen. In einer anderen Fallsituation, einem sogenannten Fake-Boss-Angriff, hatten Angreifer per E-Mail mit einem Unternehmen Kontakt aufgenommen und dabei vorget\u00e4uscht, die E-Mail sei vom Vorstand des Unternehmens. Nach einem kurzen Schriftwechsel, bei dem auch ein gef\u00e4lschtes Zertifikat der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Spiel war, wurde ein Mitarbeiter dazu verleitet, knapp 500.000 Euro auf ein chinesisches Bankkonto zu \u00fcberweisen. Der Betrug fiel am Folgetag auf. In Zusammenarbeit zwischen Polizei und Industrieund Handelskammer (IHK) Hannover konnte der Geldbetrag zur\u00fcckgebucht werden. In den beiden vorgenannten Fallkonstellationen konnte nach eingehender Pr\u00fcfung kein Verdacht einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcndet werden. Vortr\u00e4ge Im Jahr 2015 hielten die Mitarbeiter des Arbeitsbereiches 89 Vortr\u00e4ge bei Tagungsveranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge des Wirtschaftsschutzes vermehrt von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiter und f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte nachgefragt, um f\u00fcr eine Sensibilisierung zu sorgen. Netzwerk Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit. Ein wichtiger Partner hierbei ist die nieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle ist. Deshalb werden Studierende an der Polizeiakademie Niedersachsen, aber auch Polizeidienststellen sensibilisiert. Das Landeskriminalamt Niedersachsen informiert den Verfassungsschutz \u00fcber Einbruchsdiebst\u00e4hle bei Unternehmen, bei denen Know-how abhanden gekommen und m\u00f6glicherweise ein nachrichtendienstlicher Hintergrund gegeben ist. Dar\u00fcber hinaus arbeitet der Verfassungsschutz h\u00e4ufig mit der dortigen Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zusammen. Durch die zunehmende Bedeutung von Industrie 4.0, der Verzahnung von Produktion mit modernster Informationsund 254","Wirtschaftsschutz Kommunikationstechnik und damit verbunden der Cybersicherheit haben sich Netzwerke gebildet, die f\u00fcr Unternehmen Hilfestellungen und L\u00f6sungen bieten. Der Wirtschaftsschutz wirkt dabei im Arbeitskreis \"Cybersecurity\" von Hannover IT e. V., im IT-Gespr\u00e4chskreis der Industrieund Handelskammer Hannover, beim Projekt Digitalisierung der Wirtschaft Nord (DIWI Nord) und bei der interdisziplin\u00e4ren Expertengruppe \"Indy4\" mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrte im Rahmen seiner Netzwerkarbeit im Jahr 2015 nachfolgend beschriebene Veranstaltungen durch. 10.3 19. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Vom 30.06. bis 01.07.2015 fand in G\u00f6ttingen die j\u00e4hrliche Tagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen statt. Die etwa 60 Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen sowie einigen Bundesund Landesbeh\u00f6rden wurden von einer Islamwissenschaftlerin des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes und einem Sicherheitsberater Nahost \u00fcber aktuelle Entwicklungen des Salafismus und dessen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Wirtschaft informiert. Ein Angeh\u00f6riger des Bundesministeriums der Verteidigung berichtete \u00fcber Hacktivism und das Darknet sowie deren m\u00f6gliche Auswirkungen auf Industrie und Politik. Ein weiterer Vortrag thematisierte professionelle Analysef\u00e4higkeiten und die damit verbundenen M\u00f6glichkeiten, Gef\u00e4hrdungspotenziale in den eigenen Reihen zu erkennen. Am zweiten Tagungstag schilderte der Fachbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes aktuelle Sicherheitsvorf\u00e4lle. Ein Vertreter der Leibniz Universit\u00e4t Hannover referierte \u00fcber die geschichtliche Entwicklung der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage. Er stellte Gesetzesinitiativen seit den 1920er Jahren dar und verglich diese mit der amerikanischen Gesetzgebung. 255","Wirtschaftsschutz 10.4 14. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Die j\u00e4hrliche Wirtschaftsschutztagung fand am 01.10.2015 in Laatzen bei Hannover statt. Wie bereits im Vorjahr wurde die Tagung in Kooperation mit dem Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veranstaltet. Begr\u00fc\u00dft wurden insgesamt 180 Teilnehmende aus der nieders\u00e4chsischen Wirtschaft, 20 Vertreter aus Bundesund Landesbeh\u00f6rden sowie Angeh\u00f6rige des niederl\u00e4ndischen Partnerdienstes. Die Tagung wurde mit je einer Keynote von Wirtschaftsminister Olaf Lies und der Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin Maren Brandenburger er\u00f6ffnet. Dr. Jan-Oliver Wagner von der Greenbone GmbH aus Osnabr\u00fcck referierte anschlie\u00dfend \u00fcber das SchwachstellenManagement als integraler Bestandteil der IT-Sicherheit. Danach informierte die Rechtsanw\u00e4ltin Anna Cardillo \u00fcber Neuigkeiten im Zusammenhang mit dem IT-Sicherheitsgesetz sowie damit verbundene Haftungsrisiken f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Inhalt des Vortrags von Ralf Kopp war das Erkennen und Steuern personeller Risiken mit Business Profiling. Abschlie\u00dfend stellte Mark Semmler die neue Schadensrichtlinie VdS 3473 vor und erl\u00e4uterte, wie auch mit wenig Aufwand ein gewisser Grad an Informationssicherheit erreichbar ist. Neben den Fachvortr\u00e4gen dient die Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes auch als Kommunikationsund Informationsforum f\u00fcr nieders\u00e4chsische Unternehmen. 10.5 Messen Vom 16. bis 20.03.2015 beteiligte sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz w\u00e4hrend der Computer-Messe CeBIT an einem Gemeinschaftsstand des Landes Niedersachsen und pr\u00e4sentierte sein Informationsangebot mit dem Schwerpunkt Cybersicherheit. 256","Wirtschaftsschutz 10.6 Forschungsprojekt INSA Um einen wirksamen Schutz f\u00fcr Produktionsanlagen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aufbauen zu k\u00f6nnen, hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie das Forschungsprojekt INSA gef\u00f6rdert: Integrierte Softwaregest\u00fctzte Sicherheitsanalyse von Automatisierungsanlagen. An dem Projekt beteiligt waren die Hochschule Hannover und die Helmut Schmidt-Universit\u00e4t/Universit\u00e4t der Bundeswehr Hamburg, die M&M Software GmbH, die ConSecur GmbH, die PHOENIX CONTACT Electronics GmbH sowie der Nieders\u00e4chsische Ver fassungsschutz. Es wurde ein Prototyp entwickelt, der in die Erprobungsphase gehen kann. Bei dem Prototypen handelt es sich um eine Software, mit deren Hilfe die IT-Sicherheit von Produktionsanlagen mit einem erheblich geringeren Aufwand als bisher \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Dadurch ist diese Software besonders f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) interessant, f\u00fcr die eine IT-Sicherheitsanalyse eine h\u00e4ufig sehr aufw\u00e4ndige, manuelle Arbeit bedeutet. Die IT-Sicherheit ist heute wichtiger als je zuvor, denn die Wertsch\u00f6pfungsketten der Unternehmen werden immer weiter digitalisiert. Bislang m\u00fcssen Unternehmen ihre vorhandenen Produktionsund Datenverarbeitungsanlagen - ihre Assets - systematisch erfassen und katalogisieren, deren Gef\u00e4hrdung mit Hilfe eines Kriterienkatalogs beurteilen und anschlie\u00dfend Schutzma\u00dfnahmen implementieren. Besonders die Bedrohungsanalyse und die Bewertung der IT-Sicherheit setzt Expertenwissen voraus, \u00fcber das gerade KMU oft nur eingeschr\u00e4nkt verf\u00fcgen. Mit dem Softwarewerkzeug INSA kann der beschriebene Vorgang vereinfacht und der erforderliche Aufwand reduziert werden. Das Projekt INSA wurde zum 30.11.2015 abgeschlossen. 10.7 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz beim Verfasungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung Tel. 0511-6709-247 oder -248, Fax 0511-6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 257","11","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t128 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei auf Grundlage des durch einen Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder eingef\u00fchrten \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" erfasst, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lage darstellung zu erm\u00f6glichen. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) gem\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staatsschutzdelikte\" (SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a, 241a StGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzdelikte\"). Den letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Dar\u00fcber hinaus werden zudem die Tatbest\u00e4nde der \"echten Staatsschutzdelikte\" erfasst, selbst wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie 128 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 260","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Im Rahmen des KPMD-PMK erfolgt unverz\u00fcglich bei Aufnahme der Ermittlungen durch die \u00f6rtlichen zust\u00e4ndigen Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes eine erste eigene Bewertung, ob eine Straftat einen extremistischen Hintergrund hat und welchem Ph\u00e4nomenbereich sie zuzuordnen ist. Hierbei orientiert sich die Bewertung am Extremismusbegriff der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Diese erste Einsch\u00e4tzung \u00fcbermitteln die Staatsschutzdienststellen als \"Kriminaltaktische Anfrage in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KTA-PMK)\" unverz\u00fcglich dem Landeskriminalamt Niedersachsen. Soweit eine Straftat als \"extremistisch\" bewertet wird oder ein diesbez\u00fcglicher \"Zweifelsfall\" erkannt wird, ergeht die KTA-PMK auch an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sofern sich im Verlauf des Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, nach denen die erste Einstufung zu revidieren ist sowie bei Abschluss der Ermittlungen und bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erh\u00e4lt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weitere KTA-PMK-Meldungen zum jeweiligen Sachverhalt. Durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Einstufung als extremistische Tat obliegt, erfolgt ein Abgleich der KTA-PMK mit den dort vorliegenden Erkenntnissen. Kommt diese zu einer gegenteiligen Bewertung, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle mit, die daraufhin in den polizeilichen Auskunftssystemen eine \u00c4nderung der Einstufung der entsprechenden Taten veranlasst. Die auf diese Weise zwischen Polizei und Verfassungsschutz abgestimmten, bei der Polizei gespeicherten Bewertungen zur PMK spiegeln damit den jeweils aktuell gegebenen Ermittlungsstand, auch in Bezug auf die Melde-/Bewertungskriterien wieder. F\u00fcr die Darstellung der PMK-Jahreslage in Bund und L\u00e4ndern wird - von der Auswertung der tagesaktuellen Datens\u00e4tze abweichend - einheitlich der zum 31. Januar des Folgejahres 261","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) gegebene Datenbestand herangezogen. Diese Fallzahlen sind in Niedersachsen zugleich auch die Grundlage f\u00fcr die statistische Zulieferung der F\u00e4lle extremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t von der Polizei an den Verfassungsschutz zur Erstellung des Verfassungsschutzberichtes. Insofern sind die statistischen Daten, die die Grundlage f\u00fcr das Zahlenmaterial in den Verfassungsschutzberichten darstellen, zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgestimmt. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK-rechts betrug im Jahr 2015 in Niedersachsen 1.786 Delikte, im Jahr 2014 waren es 1.198. Dies entspricht einer Steigerung von 49,08 Prozent. Als Delikte mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund wurden im Jahre 2015 in Niedersachsen 1.659 Delikte erfasst. Gegen\u00fcber dem Vorjahr, in dem 1.140 extremistische Straftaten ver\u00fcbt wurden, ist eine Zunahme um 45,5 Prozent zu konstatieren. Die extremistischen Propagandadelikte dieses Ph\u00e4nomenbereichs bilden dabei mit 963 Taten weiterhin den Schwerpunkt, gegen\u00fcber dem Jahr 2014 (807 F\u00e4lle) ist eine Zunahme um 156 F\u00e4lle zu verzeichnen. Das entspricht einem Zuwachs von 19,3 Prozent. Eine Steigerung um 36 F\u00e4lle (47,22 Prozent) auf insgesamt 89 F\u00e4lle ist bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen (2014: 53). Von den 89 Gewaltdelikten entfallen 71 Taten auf K\u00f6rperverletzungsdelikte. Der Anstieg von Gewaltdelikten erkl\u00e4rt sich durch die regelm\u00e4\u00dfigen Versammlungen der Pegida-Bewegung in Hannover und Braunschweig. Die hierbei begangenen Gewaltdelikte sind h\u00e4ufig Folge von Rechts-/Links-Konfrontationen, die von den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen ausgehen. Im Rahmen dieser Versammlungen kam es im Jahr 2015 zu 23 Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten ist analog ein Anstieg von 1.087 Taten (2014) auf 1.570 Taten (2015) festzustellen. Dies entspricht einem Plus von 44,43 Prozent. Die \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte haben im letzten Jahr bundesweit deutlich zugenommen. Dieser Anstieg der Straftaten steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anstieg der Einrichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Dar\u00fcber hinaus 262","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) erf\u00e4hrt dieses Thema in Gesellschaft, Medien und Politik eine starke Wahrnehmung. In Niedersachsen konnten im Berichtszeitraum 110 \u00dcbergriffe im Zusammenhang mit Asylunterk\u00fcnften festgestellt werden. Von den 110 gemeldeten F\u00e4llen aus 2015 wurden 90 Delikte der PMKrechts zugeordnet, davon wurden 75 Taten als extremistisch bewertet. Hiervon sind zehn Taten extremistische Gewaltdelikte (ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt, vier K\u00f6rperverletzungsdelikte und f\u00fcnf Brandstiftungen) sowie u. a. 28 Straftaten gem. SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 21 Straftaten gem\u00e4\u00df SSSS 303, 304 StGB (Sachbesch\u00e4digungen) erfasst. Im Jahr 2015 wurden in Niedersachsen mehrere Branddelikte im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften ver\u00fcbt. So kam es in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) im August zu einer schweren Brandstiftung, bei der ein Brandsatz durch eine Fensterscheibe in eine Wohnunterkunft geworfen wurde, in der sich zum Tatzeitpunkt vier Bewohner in einem Nebenraum aufgehalten haben. Die drei Tatverd\u00e4chtigen (zwei M\u00e4nner und eine Frau) konnten ermittelt werden und wurden wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung in Untersuchungshaft genommen. Am 17.03.2016 wurden die T\u00e4ter zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt, gegen die die Verteidigung Rechtsmittel eingelegt hat. Hinweise auf rechtsextremistische Strukturen im Umfeld der Beschuldigten haben sich nicht ergeben; von einer Einzeltat ist auszugehen. Im November 2015 kam es in Barnstorf (Landkreis Diepholz) in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft zu einem Brand. In einem als Abstellraum genutzten Anbau wurde ein brennendes Kleidungsst\u00fcck festgestellt. Es entstand weder Personennoch Sachschaden. Die Ermittlungen f\u00fchrten zu Zweifeln am geschilderten Tatverlauf der Bewohner. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann allerdings auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. In Bad Bevensen kam es im Dezember 2015 in einem unbewohnten Gewerbeobjekt, welches als Notunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vorgesehen war, zu einem Brand mit Geb\u00e4udeschaden. Im Geb\u00e4ude wurden dar\u00fcber hinaus Wasserh\u00e4hne ge\u00f6ffnet und 263","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Abfl\u00fcsse verstopft. Aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde muss bei dem Motiv der Brandstiftung und der beabsichtigten Flutung des Geb\u00e4udebodens von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen werden. Nach bisherigem Erkenntnisstand handelt es sich bei den Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte meist um lokal organisierte Agitationen, die keinen R\u00fcckschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zulassen. Die Intensit\u00e4t und Quantit\u00e4t entsprechender Aktionen stehen in starker Abh\u00e4ngigkeit zu den organisatorischen M\u00f6glichkeiten der jeweiligen lokal handelnden Personen. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber, Unterk\u00fcnfte oder gem\u00e4\u00df szeneinterner Wahrnehmung \"Verantwortlicher\" liegen bislang nicht vor. Die Motive d\u00fcrften hierbei im pers\u00f6nlichen bzw. individuellen Bereich und nicht in der Umsetzung von konstituierten Organisationszielen oder organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen129 Gewalttaten: 2014 2015 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 48 71 Brandstiftungen 1 7 129 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 264","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 1 3 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 3 6 Insgesamt 53 89 Sonstige Straftaten: 2014 2015 Sachbesch\u00e4digungen 48 93 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 13 24 Propagandadelikte 807 963 St\u00f6rung der Totenruhe 2 1 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 217 (151) 489 (357) Insgesamt 1.087 1.570 Straftaten insgesamt 1.140 1.659 265","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t130 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grunds\u00e4tzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Im Ph\u00e4nomenbereich PMK-links wurden im Jahr 2015 in Niedersachsen 786 Straftaten insgesamt registriert (2014: 667). Dies entspricht einer Steigerung der Straftaten von 17,84 Prozent. Die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation bietet f\u00fcr die Ph\u00e4nomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) zahlreiche Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Agitationen und Straftaten. Mit dem verst\u00e4rkten Aufgreifen einer zunehmenden Zentralisierung des Themas \"Asylpolitik\" in der linken Szene ist ein Anstieg linksmotivierter Straftaten gegen die nach Meinung linksautonomer Kreise \"Verantwortlichen der deutschen/europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik\" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Links-Rechts-Konfrontation\" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen wie K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen festzustellen. Im Rahmen einer selbst zugestandenen Definitionshoheit wird die Partei AfD durch das linke bzw. linksextremistische Spektrum in den Bereich des Rechtspopulismus ger\u00fcckt. Damit z\u00e4hlt die Partei zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Hier sind verst\u00e4rkt Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD als auch gegen einzelne Parteimitglieder festzustellen. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie 130 Siehe Fu\u00dfnote 128. 266","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Von insgesamt 786 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK-links (2015) wurden 307 F\u00e4lle als extremistisch eingestuft. Im Jahr 2014 lag der Anteil bei 333 F\u00e4llen. Dies entspricht einer Verringerung der extremistischen Straftaten von 7,81 Prozent. Bei 108 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um F\u00e4lle von Gewaltkriminalit\u00e4t. Dabei \u00fcberwiegen mit 66 F\u00e4llen die K\u00f6rperverletzungen. Diese richteten sich gegen den politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld \"Antifaschismus\" zugeordnet. Die in diesem Zusammenhang von Pegida-Ablegern regelm\u00e4\u00dfig montags durchgef\u00fchrten Versammlungen in Hannover und Braunschweig f\u00fchrten in der linken Szene zu entsprechenden Reaktionen und Aktionen gegen Teilnehmer der Versammlungen. Davon ereigneten sich 56 extremistische Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Pegida-Versammlungen. Mit 113 F\u00e4llen machen Sachbesch\u00e4digungen den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil der extremistischen Straftaten aus. 201 der linksextremistischen Straftaten lie\u00dfen sich dem Themenfeld \"Antifaschismus\" zuordnen und in 107 F\u00e4llen wurde das Themenfeld \"Konfrontation gegen rechts\" benannt. Als herausragendes Ereignis sind die Ausschreitungen am Atomm\u00fclllager in Gorleben im Mai 2015 zu bezeichnen. Im Rahmen der \"Kulturellen Landpartie\" kam es hier zu Straftaten von erheblicher Bedeutung, wie schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung und versuchtem Totschlag. W\u00e4hrend der \"Kulturellen Landpartie\" kam es aus der Veranstaltung heraus von einer gut organisierten, \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen/\u00fcber\u00f6rtlichen gewaltt\u00e4tigen linken Szene zugeh\u00f6renden St\u00f6rergruppe zu Sachbesch\u00e4digungen sowie zu Angriffen auf Einsatzkr\u00e4fte und Polizeifahrzeuge. Unter anderem wurden Einsatzkr\u00e4fte massiv und gezielt mit Pyrotechnikbatterien beschossen. An einem Pf\u00f6rtnergeb\u00e4ude wurde mit Strohs\u00e4cken und Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt, wodurch das Geb\u00e4ude besch\u00e4digt wurde. 267","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Zwei Beamte wurden verletzt, elf Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und ein Verfahren wegen versuchten Totschlags gegen Unbekannt wurden eingeleitet. 2015 wurden im Bereich der PMK-links f\u00fcnf extremistische Branddelikte (Vorjahr 5) begangen. Eine Tat richtete sich gegen betriebliche Anlagen der Deutschen Bahn AG in Weyhe bei Bremen. Ziel war ein Bahntransport von Uranerz, den die DB AG regelm\u00e4\u00dfig vom Hamburger Hafen durchf\u00fchrt. Die Thematisierung von Uranerz-Transporten durch die DB AG geht von Atomkraftgegnern in Hamburg aus, die dort seit mehreren Jahren (Blockade-)Aktionen durchf\u00fchren. Am 17.10.2015 wurde in diesem Zusammenhang ein Selbstbezichtigungsschreiben einer bisher nicht bekannten Gruppierung \"Operation yellow cake\" ver\u00f6ffentlicht. Seitdem mit dem letzten Castor-Transport nach Gorleben im Jahre 2011 keine weiteren Transporte dieser Art durchgef\u00fchrt wurden, verlagerten sich Atomkraftgegner thematisch auf andere Transporte radioaktiver Stoffe, wie aktuell auf die Bef\u00f6rderung von Uranerz durch die DB AG. In Burgwedel bei Hannover wurde ein Brandanschlag auf einen Jagdhochsitz ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter setzten auf bisher nicht bekannte Weise einen Jagdhochsitz in Brand, wodurch auch der umliegende Wald Feuer fing. In Einbeck wurde ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Person der rechten Szene ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter setzten vermutlich mittels Grillanz\u00fcnder einen Pkw in Brand, wodurch am Fahrzeug Totalschaden entstand. An das Wohngeb\u00e4ude des Gesch\u00e4digten schmierten die T\u00e4ter linke Parolen und Zahlenk\u00fcrzel sowie eine Hammer und Sichel-Darstellung als Symbol des Kommunismus. Der Fahrzeugnutzer ist der rechten Szene zuzurechnen. In L\u00fcneburg wurde ein Brandanschlag auf einen hochwertigen Pkw ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter setzten diesen auch hier vermutlich mittels Grillanz\u00fcnder in Brand. Das Angriffsziel l\u00e4sst auf eine Tat zur Thematik \"Umstrukturierung\" schlie\u00dfen, welches zu dieser Zeit von der \u00f6rtlichen linken Szene behandelt wurde. 268","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) In Northeim wurde ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Person der rechten Szene ver\u00fcbt. Auf den Stra\u00dfenbelag brachten die T\u00e4ter eine Hammer und Sichel-Darstellung als Symbol des Kommunismus auf. Linksterroristische Bestrebungen sind in Niedersachsen nicht erkennbar. Die beiden Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Geldtransporter (2015 und 2016) unter mutma\u00dflicher Tatbeteiligung von drei fr\u00fcheren Angeh\u00f6rigen der linksterroristischen Gruppierung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) werden durch die sachbearbeitende Dienststelle nicht als politisch motiviert bewertet. In seiner Begr\u00fcndung verweist der Generalbundesanwalt auf die fehlenden zureichenden Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme einer linksmotivierten terroristischen Straftat, etwa im Sinne einer \"Beschaffungstat\" zur Fortf\u00fchrung linksterroristischer Aktionen im Sinne der RAF. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst sich aufgrund des eingetretenen Zeitablaufs kein objektiver Tatzusammenhang zwischen den Raub\u00fcberf\u00e4llen auf die Geldtransporter und fr\u00fcheren linksterroristischen Aktivit\u00e4ten der Beschuldigten herstellen. Insgesamt fehlen somit objektive Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme einer terroristischen Tatmotivation und somit die Grundlage f\u00fcr eine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit der Generalbundesanwaltschaft. 269","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen131 Gewalttaten: 2014 2015 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 61 66 Brandstiftungen 5 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 22 16 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 1 4 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 1 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 4 15 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 96 108 Sonstige Straftaten: 2014 2015 Sachbesch\u00e4digungen 187 113 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 3 13 Andere Straftaten 47 73 Insgesamt 237 199 Straftaten insgesamt 333 307 131 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 270","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t132 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grunds\u00e4tzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Ausl\u00e4nder133 betrug im Jahr 2015 in Niedersachsen 207 Delikte, im Jahr 2014 waren noch 607 Delikte zu verzeichnen. Dies entspricht einem R\u00fcckgang von 65,90 Prozent. Mit extremistischem Hintergrund wurden insgesamt 174 Straftaten f\u00fcr das Jahr 2015 (2014: 586) erfasst. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang dieser Delikte um 412 F\u00e4lle. Mit einem Anteil von ca. 29,9 Prozent (52 Straftaten) treten in diesem Ph\u00e4nomenbereich, wie auch in den Jahren zuvor, die Verst\u00f6\u00dfe nach SS 20 Vereinsgesetz besonders hervor. Abgesehen davon, dass die hohe Fallzahl aus 2014 zum \u00fcberwiegenden Teil einer Durchsuchungsaktion der PD Hannover Anfang des Jahres 2014 im PKK-Umfeld geschuldet war (es wurden allein wegen dieser Durchsuchungsaktion 493 Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das VereinsG eingeleitet), stehen die Straftaten 2015 haupts\u00e4chlich im Zusammenhang mit dem Kennzeichenverbot. \u00dcberwiegend handelt es sich hier um Kennzeichenverbote aus dem Bereich der PKK, zu einem gro\u00dfen Teil wurden aber auch Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen des Islamischen Staates (IS) eingeleitet. F\u00fcr das Jahr 2015 wurden insgesamt 17 Terrorismusdelikte festgestellt. Diese werden in 13 F\u00e4llen dem Islamismus und in 4 F\u00e4llen der PKK zugeordnet und sind im Detail mit folgenden Hintergr\u00fcnden eingeleitet worden: 132 Siehe Fu\u00dfnote 128. 133 Gem\u00e4\u00df polizeilichem Definitionssystem zur PMK k\u00f6nnen in der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t auch durch deutsche Staatsangeh\u00f6rige begangene Straftaten erfasst werden. 271","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SSSS 129 a/b StGB mit Islamismus-Zusammenhang Im Jahr 2015 wurden drei (2014: neun) polizeilich relevante Hilfskonvois nach Syrien festgestellt, an denen Personen aus Niedersachsen beteiligt waren. Sie wurden vom Verein \"Helfen in Not e. V.\" (NRW) organisiert und durchgef\u00fchrt. Die nieders\u00e4chsische Beteiligung (Teilnehmer, Fahrzeuge etc.) wurde insbesondere vom Verein \"Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V.\" (DIK Hildesheim) arrangiert. Daraus resultierte ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. In einem weiteren Verfahren gem\u00e4\u00df SS 129 a StGB wurde vermutet, dass der Beschuldigte schon vor der medialen Berichterstattung von den Anschl\u00e4gen in Paris gewusst haben sollte. Dieser Verdacht konnte jedoch widerlegt werden. Dennoch ist eine Sympathie des Beschuldigten zum IS unverkennbar, die Ermittlungen dauern noch an. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SSSS 129 a/b StGB mit PKK-Zusammenhang Der Generalbundesanwalt hat das LKA Niedersachsen mit der Wahrnehmung der kriminalpolizeilichen Aufgaben in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SSSS 129 a/b StGB beauftragt. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen PKK-Gebietsverantwortlichen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen konnte best\u00e4tigt werden, dass sich der Beschuldigte als Gebietsleiter mitgliedschaftlich f\u00fcr die PKK bet\u00e4tigt. Ein weiteres Verfahren, welches den Aufenthalt einer Person in einem Ausbildungslager der PKK betrifft, wurde nach Abschluss der Ermittlungen an die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft in Hannover abgegeben. 272","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SSSS 89 a/b StGB mit Islamismus-Zusammenhang Aufgrund von Ausreisen im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung des bzw. der Teilnahme am bewaffneten Jihad in Syrien und Nordirak wurden sechs Verfahren eingeleitet. In drei Verfahren werden die logistische Unterst\u00fctzung, bzw. das Anwerben von Personen f\u00fcr den Jihad gepr\u00fcft. Hiervon laufen in zwei Verfahren die Ermittlungen noch, das dritte wurde durch die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft eingestellt. Im Dezember 2015 wurden zwei Syrien-R\u00fcckkehrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vom Celler Oberlandesgericht zu Haftstrafen von vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren verurteilt. Der f\u00fcr den 15.02.2015 geplante Karnevalsumzug in Braunschweig wurde nach Hinweisen des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes auf eine konkrete Gef\u00e4hrdung durch einen islamistischen Anschlag abgesagt. Am 17.02.2015 \u00fcbernahm das LKA Niedersachsen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SSSS 89 a/b StGB. Bis Mitte Mai 2015 lie\u00df sich der Anfangsverdacht nicht erh\u00e4rten. Das Verfahren wurde durch die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft eingestellt. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SSSS 89 a/b StGB mit PKK-Zusammenhang Im Jahr 2015 wurden zwei Verfahren wegen Ausreisen in das syrisch-kurdische Kampfgebiet, bzw. wegen des Kampfes gegen den IS durch die PI Celle und PI Wolfsburg gef\u00fchrt. Das Verfahren der PI Wolfsburg wurde nach SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt, das andere Verfahren liegt zur rechtlichen Beurteilung bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft in L\u00fcneburg. Im Berichtszeitraum ereigneten sich 40 Gewaltdelikte mit extremistischem Hintergrund (2014: 8). Diese gliedern sich in 30 K\u00f6rperverletzungsdelikte, f\u00fcnf Landfriedensbr\u00fcche, zwei Erpressungen, einen Widerstand, einen Raub sowie einen versuchten Totschlag. 273","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Der hohe Anstieg der Gewaltdelikte resultiert gr\u00f6\u00dftenteils ausgewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge von Demonstrationsgeschehen. Im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei wurden niedersachsenweit Veranstaltungen sowohl mit t\u00fcrkisch-nationalem Hintergrund, als auch mit kurdisch-yezidischen Bez\u00fcgen und den entsprechenden Gegendemonstrationen durchgef\u00fchrt, nach denen es teilweise zu Zusammenst\u00f6\u00dfen rivalisierender Gruppen gekommen ist. Am 12.09.2015 kam es im Zuge einer Anti-PKK Demonstration zu einem versuchten T\u00f6tungsdelikt. Der 50-j\u00e4hrige Beschuldigte mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund durchstach hierbei mit einem Messer die Halsschlagader des 26-j\u00e4hrigen kurdischen Opfers, das nach einer Notoperation \u00fcberlebte. Am 17.11.2015 erhielten die Sicherheitsbeh\u00f6rden einen nachrichtendienstlichen Hinweis, wonach eine Gruppe von mehreren Personen w\u00e4hrend des Fu\u00dfball-L\u00e4nderspiels Deutschland - Niederlande einen Sprengstoffanschlag auf die HDI-Arena in Hannover plane. In der Gesamtschau der vorliegenden Hinweise und Erkenntnisse musste von einer erh\u00f6hten Glaubw\u00fcrdigkeit des Hinweises ausgegangen werden. Um die mutma\u00dfliche gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr Leib und Leben einer gro\u00dfen Anzahl von Menschen abzuwenden, wurde das Fu\u00dfball-L\u00e4nderspiel abgesagt. Die Ermittlungen wurden vom Bundeskriminalamt \u00fcbernommen und dauern weiterhin an. 274","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen134 Gewalttaten: 2014 2015 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 1 K\u00f6rperverletzungen 5 30 Brandstiftungen 0 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 1 5 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 1 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 0 1 Insgesamt 8 40 Sonstige Straftaten: 2014 2015 Sachbesch\u00e4digungen 5 11 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 3 15 Andere Straftaten (davon SS 20 VereinsG135) 570 (535) 108 (52) Insgesamt 578 134 Straftaten insgesamt 586 174 134 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/ Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 135 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-) Verbote. 275","12","Anhang","Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete 278","Anhang ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen 279","Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"Radikalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280","Anhang zeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. 281","Anhang Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen ein. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche / extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungs282","Anhang widrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen / Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG) Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der 283","Anhang Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungieren, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines m\u00f6glichen neuen NPD-Verbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der L\u00e4nder am 05.12.2012 f\u00fcr einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Nach Abschluss der Materialsammlung reichte der Bundesrat am 03.12.2013 den Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. Wirtschaftsspionage / Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen. 284","Anhang 12.2 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 03.06.2015 (Nds. GVBl. Nr. 8/2015, S. 99)136 Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS3a - aufgehoben - SS4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse SS5a Besondere Auskunftspflichten SS5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten SS5c Auskunftspflichten SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und 136 Siehe hierzu auch Fu\u00dfnote 1 in Kapitel 1.2. 285","Anhang Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 SS7 -- aufgehoben -- SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 16 Registereinsicht SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht 286","Anhang F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten 287","Anhang Erster Abschnitt SS2 Allgemeine Vorschriften Zust\u00e4ndigkeit SS1 (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (FachmiZweck und Auftrag des nisterium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt Verfassungsschutzes eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der VerfasDer Verfassungsschutz dient dem Schutz 1 sungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz der freiheitlichen demokratischen Grundund anderen Rechtsvorschriften obliegenordnung, des Bestandes und der Sicherden Aufgaben wahrnimmt. heit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer 2 Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfas1. die Sammlung und Auswertung von sungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2Ihre Informationen \u00fcber Bestrebungen Befugnisse bestimmen sich dabei nach und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, den Vorschriften dieses Gesetzes. 3 Das 2. die Unterrichtung der LandesregieBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im rung und die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentLand Niedersachsen nur im Benehmen mit lichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werT\u00e4tigkeiten, den (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungs3. die Wahrnehmung der in diesem schutzgesetzes). Gesetz geregelten sonstigen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf anMitwirkungs aufgaben sowie dere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst Rechtsvorschriften vorgesehenen nicht befugt ist. Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS3 Aufgaben (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 288","Anhang 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitbedarf der Zustimmung der Fachministerin liche demokratische Grundordnung, oder des Fachministers oder der Vertreteden Bestand oder die Sicherheit des rin oder des Vertreters. Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beein(2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde untertr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der richtet die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber Art Verfassungsorgane des Bundes oder und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigeines Landes oder ihrer Mitglieder keiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung zum Ziele haben, soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimversetzen, die erforderlichen Abwehrma\u00dfdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesnahmen zu treffen. republik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Deutschland, die durch Anwendung Personen nach Ma\u00dfgabe des Niedervon Gewalt oder darauf gerichtete s\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsVorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige gesetzes, Belange der Bundesrepublik Deutsch2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von land gef\u00e4hrden, Personen, die an sicherheitsemp4. Bestrebungen, die gegen den findlichen Stellen von lebensoder Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verteidigungswichtigen Einrichtungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, oder gegen das friedliche Zusammen3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen des Grundgesetzes) gerichtet sind. Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Er- 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfaskenntnissen gegen die Kenntnisnahme sungsschutzabteilung oder die Vertreterin durch Unbefugte, oder der Vertreter bestimmt die Objekte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 sonstigen gesetzlich vorgesehenen Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten F\u00e4llen, und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsob5. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse jekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. liegenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen 4 Die Bestimmung eines Beobachtungsobmit deren Einverst\u00e4ndnis. jektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. Die 6 die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Bestimmung eines Beobachtungsobjektes Auswertungsergebnisse durch zusammen289","Anhang fassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen SS4 \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 auf. 2\u00dcber tats\u00e4chliche Begriffsbestimmungen Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten darf auf(1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. gekl\u00e4rt werden, wenn die Anhaltspunkte 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch beunter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der stimmte, zielund zweckgerichtete Veroder des Betroffenen hinreichend gehaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen wichtig sind. 3Zur Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt ein Personenzusammenschluss. 2 F\u00fcr einen j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in Personenzusammenschluss handelt, wer dem auch die Summe der Haushaltsmittel ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich sowie die Gesamtzahl der in der Verfasunterst\u00fctzt. 3 Verhaltensweisen von Einsungsschutzabteilung T\u00e4tigen nach Stellen zelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen einen Personenzusammenschluss handeln, sind. 4 Ferner sind in dem Bericht allgemein sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a, 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Andie Anwendung nachrichtendienstlicher wendung von Gewalt gerichtet oder aufMittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, und die Strukturdaten der von der Verfasein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu sungsschutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne besch\u00e4digen. des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personen(2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind datens\u00e4tze darzustellen. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die SS3a Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, -- aufgehoben -- ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: 290","Anhang solche, die darauf gerichtet sind, Einrichtungen anderer Staaten richtet oder einen der in Absatz 3 genannten richten soll. Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen (3) Zur freiheitlichen demokratischen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 auf Sachen. Satz 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsge(6) Sammlung von personenbezogenen walt in Wahlen und Abstimmungen Daten ist das Erheben im Sinne des Niederund durch besondere Organe der Ges\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. setzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und Zweiter Abschnitt geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Datenverarbeitung verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz SS5 und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung Allgemeine Befugnisse einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderVolksvertretung, lichen Informationen einschlie\u00dflich perso5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, nenbezogener Daten erheben und weiter 6. der Ausschluss jeder Gewaltund verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder anWillk\u00fcrherrschaft und dere Rechtsvorschriften nicht besondere 7. die im Grundgesetz konkretisierten Regelungen treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Menschenrechte. Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4ch(4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange licher Anhaltspunkte, die, insgesamt beim Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt trachtet und unter Einbeziehung nachrichnur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb tendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht der Bundesrepublik Deutschland angeeiner der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bewendet oder vorbereitet wird und sie strebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. sich gegen die politische Ordnung oder 291","Anhang (2) 1Werden personenbezogene Daten bei SS5a Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es Besondere Auskunftspflichten sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt (1) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichwerden darf. Die Betroffenen sind auf die 2 tet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Kundinnen (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von und Kunden sowie zur Inanspruchnahme Informationen die Weitergabe personenund den Umst\u00e4nden von Transportleistunbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen gen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen fertigung und Abflug und zum BuchungsPerson nur im unvermeidbaren Umfang weg, zu erteilen. 2 Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur beeintr\u00e4chtigt werden. im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungs- 1 der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erbefugnisse stehen der Verfassungsschutzforderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben haltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Genicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um fahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst Schutzgut vorliegen. nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (2) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind ver(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an 1 pflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die allgemeinen Rechtsvorschriften geauf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte bunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeizu Konten und Geldanlagen, insbesondere tung von Informationen hat sie von mehzu Kontost\u00e4nden, Zahlungseinund -ausreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige g\u00e4ngen und sonstigen Geldbewegungen, zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich sowie zu Kontoinhaberinnen, Kontoinhaam wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine Ma\u00dfbern, sonstigen Berechtigten und weitenahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, ren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu erder erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beteilen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. absichtigten Erfolg steht. (3) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu 292","Anhang 1. der Begr\u00fcndung, inhaltlichen Ausgeschwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich staltung, \u00c4nderung oder Beendigung f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund beeines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber stimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Telemedien, sie die Leistung f\u00fcr solche Personen in An2. Merkmalen zur Identifikation der spruch nehmen. Nutzerin oder des Nutzers von Telemedien, (6) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 4 d\u00fcrfen nur 3. Angaben \u00fcber Beginn und Ende \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Nutzung und Verdacht bestehen, dass sie eine 4. Angaben \u00fcber die von der NutzeStraftat nach SS 3 Abs. 1 des Artikel rin oder dem Nutzer in Anspruch 10-Gesetzes planen, begehen oder genommenen Telemedien zu erteilen. begangen haben, 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teil(4) Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Tele- 1 nehmeranschluss f\u00fcr Personen nach kommunikationsdienste erbringen oder Nummer 1 bestimmte oder von ihnen daran mitwirken, sind verpflichtet, der herr\u00fchrende Mitteilungen entgegenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung nehmen oder weitergeben, oder Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 3. aufgrund bestimmter Tatsachen 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgeanzunehmen ist, dass Personen nach setzes (TKG) und sonstigen zum Aufbau Nummer 1 deren Teilnehmeranschluss und zur Aufrechterhaltung der Telekomnutzen. munikation notwendigen Verkehrsdaten zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. SS5b 1 Satz 1 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einVerfahrensvorschriften f\u00fcr geholt werden. 3Die VerfassungsschutzbeBesondere Auskunftspflichten h\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Satz 1 eine Entsch\u00e4digung entspre(1) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 bis 4 chend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entwerden von der Leiterin oder dem Leiter sch\u00e4digungsgesetzes zu gew\u00e4hren. der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter schriftlich (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis beantragt. 2Die Anordnungen trifft die 3 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt Fachministerin oder der Fachminister oder werden, bei denen tats\u00e4chliche Andie Vertreterin oder der Vertreter. 3Die Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die ordnung der Erteilung einer Auskunft \u00fcber 293","Anhang k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens Fall des Absatzes 2 Satz 2 versagt, so ist drei Monate zu befristen. 4 Die Verl\u00e4ngeSatz 3 entsprechend anzuwenden. rung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zu(4) F\u00fcr die aufgrund von Anordnungen l\u00e4ssig. 5Auskunftsersuchen nach SS 5 a und nach SS 5 a Abs. 1 bis 4 erhobenen persodie \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den nenbezogenen Daten gelten die SSSS 4 und Betroffenen noch Dritten vom Auskunfts12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes geber mitgeteilt werden. sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend. (2) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 bis 4 sowie deren Verl\u00e4ngerungen bed\u00fcrfen der (5) 1Das Fachministerium unterrichtet im Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des NieAbstand von h\u00f6chstens sechs Monaten ders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) beVerfassungsschutzes \u00fcber die Durchstehenden Kommission (G 10-Kommission). f\u00fchrung des SS 5 a Abs. 1 bis 4; dabei ist 2 Bei Gefahr im Verzuge kann die Fachmiinsbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, nisterin oder der Fachminister oder die Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der Vertreterin oder der Vertreter anordnen, im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfdass die Anordnung vor der Zustimmung nahmen zu geben. 2 Der Ausschuss erder G 10-Kommission vollzogen wird. In 3 stattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht diesem Fall ist die nachtr\u00e4gliche Zustim\u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang mung unverz\u00fcglich einzuholen. und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach SS 5 a Abs. 1 bis 4. (3) Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen 1 der Erteilung der Zustimmung nach Absatz (6) Das Fachministerium unterrichtet das 2 Satz 1 sowie aufgrund von Beschwerden Parlamentarische Kontrollgremium des die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach SS 5 a Abs. Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a Abs. 1 bis 4 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; da- 1 bis 4. 2 SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entbei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, sprechend anzuwenden. 3Anordnungen Dauer, Ergebnis und Kosten der im Be\u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission richtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahf\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig ermen zu geben. kl\u00e4rt, hat die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Ver(7) Das Grundrecht des Brief-, Postund treter unverz\u00fcglich aufzuheben; die bereits Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht verwendet Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Abs\u00e4tze 1 bis 4 sowie des SS 5 a Abs. 3 bis 4 Wird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im 6 eingeschr\u00e4nkt. 294","Anhang SS5c entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes zu gew\u00e4hren. Auskunftspflichten (5) Das Grundrecht des Fernmeldegeheim(1) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telenisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird kommunikationsdienste erbringen oder nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 eingedaran mitwirken, sind verpflichtet, der schr\u00e4nkt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung Ausk\u00fcnfte zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG erhobenen Daten unverz\u00fcgSS6 lich und vollst\u00e4ndig zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der VorInformationsbeschaffung aussetzung eingeholt werden, dass sie zur mit nachrichtendienstlichen Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Mitteln Satz 1 erforderlich sind. (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf (2) Zu Daten, mittels derer der Zugriff auf 1 zur heimlichen Informationsbeschaffung, Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtuninsbesondere zur heimlichen Erhebung gen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hierpersonenbezogener Daten, nur folgende von r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, nachrichtendienstliche Mittel anwenden: gesch\u00fctzt wird, darf eine Auskunft nach 1. Inanspruchnahme von VertrauensAbsatz 1 nur unter den Voraussetzungen leuten, sonstigen geheimen Informandes SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes tinnen und Informanten und Gew\u00e4hreingeholt werden. SS 5 a Abs. 6 und SS 5 b 2 spersonen, vorbehaltlich Satz 2; Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend. 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; (3) 1Anhand einer zu einem bestimmten 3. Observationen, auch mit besonderen Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotof\u00fcr Observationszwecke bestimmten koll-Adresse d\u00fcrfen die in eine Auskunft technischen Mitteln; nach Absatz 1 aufzunehmenden Daten 4. Bildaufzeichnungen; nur unter den Voraussetzungen des SS 3 5. verdeckte Ermittlungen und BeAbs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bestimmt fragungen; werden. 2SS 5 a Abs. 6 und SS 5 b Abs. 1 bis 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruch- 4 gelten entsprechend. nahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Wortes unter Einsatz technischer den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 eine Entsch\u00e4digung Mittel; 295","Anhang 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang Personen bestimmte oder von ihr bestimmten Kan\u00e4len; herr\u00fchrende Mitteilungen entgegen9. Verwendung fingierter biografischer, nehmen oder weitergeben, beruflicher oder gewerblicher Anga3. ihr Einsatz gegen andere als die in den ben (Legenden) mit Ausnahme solcher Nummern 1 und 2 genannten Personen beruflicher Angaben, die sich auf die in unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse Satz 2 genannten Personen beziehen; \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder 10. Beschaffung, Herstellung und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr Verwendung von Tarnpapieren und eine fremde Macht oder \u00fcber BestreTarnkennzeichen; bungen zu gewinnen, die sich unter 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Anwendung von Gewalt oder durch Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des darauf gerichtete VorbereitungshandArtikel 10-Gesetzes; lungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 12. technische Mittel, mit denen zur Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter Ermittlung der Ger\u00e4teund der wenden, Kartennummern aktiv geschaltete 4. durch sie die zur Erforschung von Mobilfunkendeinrichtungen zur Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferSS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quelhalb des Telekommunikationsnetzes len in den in Nummer 1 genannten Perveranlasst werden. sonenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel d\u00fcrfen 5. dies zum Schutz der in der Verfasauch angewendet werden, wenn Dritte sungsschutzabteilung T\u00e4tigen, der unvermeidbar betroffen werden. Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzabteilung und der (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur anQuellen der Verfassungsschutzbegewendet werden, wenn h\u00f6rde vor Bestrebungen gegen die 1. sich ihr Einsatz gegen PersonenzuSicherheit des Bundes oder eines Lansammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie des oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelperoder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten sonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach (3) 1Bei der Anwendung der Mittel nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen, Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten began2. sich ihr Einsatz gegen Personen richgen werden. 2 Es d\u00fcrfen nur folgende tet, von denen aufgrund bestimmter Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: Tatsachen anzunehmen ist, dass sie 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, 296","Anhang SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 (5) 1Die Anwendung der Mittel nach AbSatz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, satz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bedarf der SSSS 267, 271 und 273 des StrafgesetzAnordnung durch die Leiterin oder den buchs, Leiter der Verfassungsschutzabteilung 2. SS 20 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 bis 6 des oder die Vertreterin oder den Vertreter. Nieders\u00e4chsischen Versammlungsge- 2 Dies gilt auch f\u00fcr Mittel nach Absatz 1 setzes sowie Satz 1 Nr. 3, wenn diese innerhalb einer 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. Woche insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder \u00fcber einen Zeitraum von einer Wo- 3 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer che hinaus durchgef\u00fchrt werden sollen strafbaren Vereinigung hingewirkt noch (l\u00e4ngerfristige Observation) oder besoneine steuernde Einflussnahme auf sie ausgedere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte \u00fcbt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handtechnische Mittel eingesetzt werden. lungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. (6) 1Die mit Mitteln nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur (4) 1Eine Informationsbeschaffung mit den f\u00fcr den Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert und Mitteln nach Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn genutzt werden, zu dem sie erhoben wordie Erforschung des Sachverhalts auf anden sind. 2Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung, dere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4ch\u00dcbermittlung oder Nutzung zu anderen tigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Zwecken ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Regel anzunehmen, wenn die Information Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 ged\u00fcrfen und die Daten im Fall der \u00dcberwonnen werden kann. 2Die Anwendung mittlung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erEmpf\u00e4ngers erforderlich sind. 3 Sind mit kennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung den Daten nach Satz 1 sonstige Daten der des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen, betroffenen Personen oder von Dritten so insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der verbunden, dass eine Trennung nicht oder Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausm\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen sie gemeinsam mit geht oder ausgehen kann. Die Ma\u00dfnah- 3 den Daten nach Satz 1 gespeichert und me ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr \u00fcbermittelt werden; sie sind zu sperren. Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf (7) 1Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 diese Weise erreicht werden kann. und 2 genannten Personen Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, 297","Anhang ver\u00e4ndert oder genutzt werden; sie sind 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsunverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache, 2 grundlage der Ma\u00dfnahme und das Ausdass Daten aus dem Kernbereich privater kunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die Lebensgestaltung erhoben wurden, und die Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung \u00fcber L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. eine Ma\u00dfnahme ist sp\u00e4testens nach Ablauf von zwei Jahren unter Angabe des Grun(8) 1Personenbezogene Daten, die durch des der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden Datenschutz mitzuteilen. 6Einer Unterden, sind entsprechend zu kennzeichnen. richtung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn 2 Sie d\u00fcrfen an eine andere Stelle nur \u00fcber1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung mittelt werden, wenn diese die Kennzeichauch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der nung aufrechterh\u00e4lt. Ma\u00dfnahme noch nicht entfallen ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender (9) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft Betroffenen \u00fcber eine Ma\u00dfnahme nach nicht entfallen wird, Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine ihrer Beendigung zu unterrichten. 2Das gilt L\u00f6schung vorliegen und auch f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 4. die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr Satz 1 Nr. 3, wenn es sich um eine l\u00e4ngerden Datenschutz zustimmt. fristige Observation handelt oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte (10) 1Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz technische Mittel eingesetzt werden. Die 3 1 Nrn. 1 bis 4 d\u00fcrfen sich nicht gegen Unterrichtung wird zur\u00fcckgestellt, solange Personen richten, die in Strafverfahren aus 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der beruflichen Gr\u00fcnden zur Verweigerung Ma\u00dfnahme nicht ausgeschlossen des Zeugnisses berechtigt sind (SSSS 53 und werden kann, 53 a der Strafprozessordnung - StPO), 2. durch das bekannt werden der soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die Ma\u00dfnahme Leib, Leben, Freiheit oder sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht be\u00e4hnlich schutzw\u00fcrdige Belange einer zieht. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Person gef\u00e4hrdet werden, solche Personen nicht von sich aus nach 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen. Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen 4. durch das bekannt werden der Ma\u00dfd\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 nahme die weitere Verwendung der in genannten Zweck hergestellt und verwenAbsatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genanndet werden. 2Die Beh\u00f6rden des Landes, der ten Personen gef\u00e4hrdet wird. Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, der Verfassungsschutz beh\u00f6rde 298","Anhang technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen 3. Bildung terroristischer Vereinigungen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. nach SS 129 a, ausgenommen die F\u00e4lle des 129 a Abs. 3, jeweils auch in (12) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die 1 Verbindung mit SS 129 b, des StrafgeAnwendung der Mittel nach Absatz 1 und setzbuchs, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind 4. Straftaten gegen das Leben nach den in Dienstvorschriften des Fachministeriums SSSS 211 und 212 des Strafgesetzbuchs, umfassend zu regeln. Vor Erlass solcher 2 5. V\u00f6lkermord nach SS 6 des V\u00f6lkerstrafDienstvorschriften ist der Ausschuss f\u00fcr gesetzbuchs, Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 6. Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freirechtzeitig zu unterrichten. heit nach den SSSS 234, 234 a Abs. 1, SSSS 239 a und 239 b des Strafgesetzbuchs, SS6a 7. Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten nach den SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und Einsatz technischer Mittel 2, SS 308 in Wohnungen Abs. 1, SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1 Nr. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, SS 315 (1) 1Der Einsatz technischer Mittel zur InAbs. 3, formationsbeschaffung aus Wohnungen SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c des Strafist nur zul\u00e4ssig zur Abwehr der Gefahr, gesetzbuchs sowie dass jemand eine besonders schwerwie8. Straftaten nach SS 19 Abs. 2 Nr. 2 und gende Straftat begehen wird, die im EinSS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbinzelfall geeignet ist, eines der in SS 3 Abs. 1 dung mit SS 21, des Gesetzes \u00fcber die Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter zu gef\u00e4hrKontrolle von Kriegswaffen. den. 2Besonders schwerwiegende Straftaten sind 3 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die 1. Straftaten des Friedensverrats und des Erforschung des Sachverhalts auf andere Hochverrats nach den SSSS 80, 81 und Weise aussichtslos oder wesentlich er82 des Strafgesetzbuchs, schwert w\u00e4re. 2. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (2) 1Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen nach den SSSS 94, 95 Abs. 3 und SS 96 die verd\u00e4chtige Person richten und nur Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person SS 97 b, sowie nach den SSSS 97 a, 98 durchgef\u00fchrt werden. 2In der Wohnung eiAbs. 1 Satz 2, SS 99 Abs. 2 und den ner anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur SSSS 100, 100 a Abs. 4 des Strafgesetzzul\u00e4ssig, wenn Tatsachen die Annahme buchs, rechtfertigen, dass die verd\u00e4chtige Person 299","Anhang sich dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in der (5) Der Einsatz technischer Mittel zur InWohnung der verd\u00e4chtigen Person nicht formationsbeschaffung aus Wohnungen m\u00f6glich oder allein zur Erforschung des ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser Einsatz zur Sachverhalts nicht ausreichend ist. Die 3 Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leben, GesundMa\u00dfnahme darf nicht in einer Wohnung heit oder Freiheit der bei einem Einsatz in durchgef\u00fchrt werden, die von einer nach Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich SS 53 oder SS 53 a StPO zur Verweigerung ist. des Zeugnisses berechtigten Person zur Aus\u00fcbung ihres Berufs genutzt wird. SS6b (3) 1Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Verfahrensvorschriften Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art f\u00fcr den Einsatz technischer der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten Mittel in Wohnungen und zum Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen (1) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 1 Satz ist, dass durch die \u00dcberwachung Vorg\u00e4n- 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. ge, die dem Kernbereich privater Lebens- 2 Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen gestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst Bezirk die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihwerden. 2Gespr\u00e4che in Betriebsoder Geren Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chssch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem tens einen Monat zu befristen. 4Sie ergeht Kernbereich privater Lebensgestaltung zuschriftlich. 5Sie muss die Person, gegen die zurechnen. sich die Ma\u00dfnahme richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die (4) 1Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unbetroffenen Wohnungen bezeichnen und terbrechen, wenn sich Anhaltspunkte daist zu begr\u00fcnden. 6 Das gerichtliche Verf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater fahren richtet sich nach den Vorschriften Lebensgestaltung von der Datenerhebung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die erfasst wird. 2Werden durch die Ma\u00dfnahfreiwillige Gerichtsbarkeit. 7Gegen eine me Daten aus dem Kernbereich privater Entscheidung, durch welche der Antrag Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgelehnt nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt wird, steht dieser die Beschwerde zu. 8 Die werden; entsprechende Aufzeichnungen Anordnung kann um jeweils h\u00f6chstens sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3 Die Tateinen weiteren Monat verl\u00e4ngert wersache, dass Daten aus dem Kernbereich den. 9 Ist die Dauer der Anordnung einer privater Lebensgestaltung erhoben wurMa\u00dfnahme auf insgesamt sechs Monate den, und die L\u00f6schung der Daten sind zu verl\u00e4ngert worden, so entscheidet \u00fcber dokumentieren. weitere Verl\u00e4ngerungen das Landgericht; 300","Anhang \u00fcber eine Beschwerde entscheidet das zul\u00e4sst oder das Landgericht die AnordOberlandesgericht. nung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Leite- 1 rin oder der Leiter der Verfassungsschutz(5) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bed\u00fcrabteilung oder die Vertreterin oder der fen der Anordnung durch die Leiterin oder Vertreter die Ma\u00dfnahme anordnen. 2 Abden Leiter der Verfassungsschutzabteilung satz 1 S\u00e4tze 3 bis 5 gilt entsprechend; in oder durch die Vertreterin oder den Verder Begr\u00fcndung ist auch darzulegen, dass treter. 2 Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 sowie AbGefahr im Verzuge vorliegt. Eine richter- 3 satz 3 gelten entsprechend. liche Best\u00e4tigung der Anordnung ist unverz\u00fcglich zu beantragen. 4 Die Anordnung (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach Satz 1 tritt sp\u00e4testens mit Ablauf nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, des dritten Tages nach ihrem Erlass au\u00dfer d\u00fcrfen zu anderen als den dort genannKraft, wenn sie bis dahin nicht best\u00e4tigt ten Zwecken unter den Voraussetzungen wird; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, vernicht gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt \u00e4ndert, \u00fcbermittelt und genutzt werden, oder genutzt werden und sind unverz\u00fcgwenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dflich zu l\u00f6schen. nahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 S\u00e4tze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird (3) Der Vollzug der Anordnung erfolgt 1 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht unter Aufsicht einer oder eines in der Verrichterlich festgestellt, so d\u00fcrfen die befassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, die oder reits erhobenen Daten nicht gespeichert, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. ver\u00e4ndert und genutzt werden; sie sind 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordunverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3SS 4 Abs. 1 des nung nicht mehr vor, so ist die Ma\u00dfnahme Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. unverz\u00fcglich zu beenden. (7) Von einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. (4) 1Gegen die Anordnung der Ma\u00dfnahme 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss f\u00fcr steht der betroffenen Person nur die soAngelegenheiten des Verfassungsschutzes fortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt in der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattmit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 findenden Sitzung zu unterrichten. Abs. 9. 3 In der Unterrichtung ist auf die M\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glichen Rechtsschut(8) 1Nach Beendigung einer Ma\u00dfnahme zes und die daf\u00fcr vorgesehene Frist hinzunach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 teilt weisen. Die sofortige weitere Beschwerde 4 das Fachministerium abweichend von ist nur statthaft, wenn das Landgericht SS 6 Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss f\u00fcr Ansie wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gelegenheiten des Verfassungsschutzes 301","Anhang innerhalb von sechs Monaten die Unterprivater Lebensgestaltung erhoben wurrichtung der Betroffenen oder die Gr\u00fcnden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu de f\u00fcr eine Zur\u00fcckstellung nach SS 6 Abs. dokumentieren. 9 Satz 3 mit. Dem Ausschuss sind jeweils 2 nach einem Jahr eine weitere Zur\u00fcckstel(3) F\u00fcr personenbezogene Daten, die lung der Unterrichtung und deren Gr\u00fcndurch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben de mitzuteilen. 3 Soll die Unterrichtung wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und endg\u00fcltig unterbleiben, so bedarf es ab- 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. weichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Zustimmung des Ausschusses. Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit (4) Das Fachministerium unterrichtet den der Wohnung (Artikel 13 des GrundgesetAusschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis fassungsschutzes im Abstand von h\u00f6chs- 6 sowie des SS 6 a eingeschr\u00e4nkt. tens sechs Monaten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. SS6c SS6d Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren Einsatz technischer Mittel und Aufzeichnen des nicht nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz (1) 1Technische Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz technischer Mittel 1 Nr. 12 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 (1) F\u00fcr die Anordnung des Einsatzes eines Abs. 1 Satz 1 einsetzen, wenn tats\u00e4chliche nachrichtendienstlichen Mittels nach SS 6 Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 au\u00dferhalb einer WohGefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genung gilt SS 5 b Abs. 1 bis 3 entsprechend. nanntes Schutzgut vorliegen. 2Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erfor(2) Werden durch eine Ma\u00dfnahme nach 1 schung des Sachverhalts auf andere Weise Absatz 1 Daten aus dem Kernbereich priaussichtslos oder wesentlich erschwert vater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen w\u00e4re. 3Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche genutzt werden; entsprechende AufzeichAnhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2Die die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fcckTatsache, dass Daten aus dem Kernbereich lich f\u00f6rdern. 4 Gegen sonstige Personen 302","Anhang darf das Mittel eingesetzt werden, wenn beteiligt ist, und dies f\u00fcr die Beobachaufgrund bestimmter Tatsachen anzunehtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit men ist, dass diese f\u00fcr Personen nach Satz erforderlich ist, 3 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende 2. dies f\u00fcr die Erforschung und BewerMitteilungen entgegennehmen oder weitung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen tergeben oder dass ihre Mobilfunkendnach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 einrichtungen von Personen nach Satz 3 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 benutzt werden. 5SS 5 b Abs. 1 bis 3 gilt Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder entsprechend. 3. dies zur Schaffung nachrichtendienst(2) 1F\u00fcr personenbezogene Daten, die licher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und erforderlich ist. 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 2 In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 personenbezogene Daten auch gespeiAbs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. chert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, 2 SS 5 b Abs. 5 gilt entsprechend. wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. SS7 (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur -- aufgehoben -- dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezoSS8 genen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die personenbezogener Daten Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu be(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf schr\u00e4nken. zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 303","Anhang SS9 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach VollSpeicherung, endung des 16. und vor Vollendung des Ver\u00e4nderung und Nutzung 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind personenbezogener Daten zwei Jahre nach der Speicherung auf die von Minderj\u00e4hrigen Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 3Sie sind sp\u00e4testens (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 1 nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Informationen \u00fcber Bestrebungen oder Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzuin Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt wergekommen sind. den, nur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person SS 10 eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht Berichtigung, L\u00f6schung oder begangen hat. 2In Dateien d\u00fcrfen und Sperrung von personenDaten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger bezogenen Daten in Dateien nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem in Dateien gespeicherten personenbeZeitpunkt, auf den sich die Daten zogenen Daten zu berichtigen, wenn sie beziehen, das 14. Lebensjahr bereits unrichtig sind; sie hat sie zu erg\u00e4nzen, vollendet hatte und wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die bestehen, die durch Anwendung von in Dateien gespeicherten personenbezoGewalt oder darauf gerichtete Vorbegenen Daten zu l\u00f6schen, wenn reitungshandlungen verfolgt wird. 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcl(2) 1Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor lung nicht mehr erforderlich ist. Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass zu der Annahme besteht, dass durch sie weitere Informationen im Sinne des SS 3 schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen 304","Anhang beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Fall sind SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung die Daten zu sperren. 4Sie d\u00fcrfen nur noch und Sperrung von personenmit Einwilligung der Betroffenen weiterbezogenen Daten in Akten verarbeitet werden. (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft fest, dass in Akten gespeicherte personenbei der Einzelfallbearbeitung und nach bezogene Daten unrichtig sind, oder wird festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbeso ist dies in der Akte zu vermerken. zogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. (2) 1F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten 2 Gespeicherte personenbezogene Daten Person gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz und 3 entsprechend. 2Im \u00dcbrigen hat die 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezoBestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4tesgene Daten zu sperren, wenn sie bei der tens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzEinzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne ten Speicherung einer Information \u00fcber die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 3 Gesperrte Daten sind mit einem entspreund des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle chenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrder L\u00f6schung der personenbezogenen Dafen nicht mehr weiterverarbeitet werden. ten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 4 Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, die Abgabe an das Landesarchiv. Die Nut- 2 wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich zung archivierter Daten durch die Verfasentfallen. sungsschutzbeh\u00f6rde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht (5) Personenbezogene Daten, die ausmehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer schlie\u00dflich zu Zwecken der DatenschutzVernichtung die Abgabe an das Landeskontrolle, der Datensicherung oder zur archiv. 2F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmSicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen ten Person gef\u00fchrt werden, oder andere Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage Akten, die personenbezogene Daten entgespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese halten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entspreZwecke oder zur Verfolgung von Strafchend. taten nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. 305","Anhang SS 12 ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dateibeschreibungen (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber perso(1) 1F\u00fcr jede Datei bei der Verfassungsnenbezogene Textdateien ist die Zugriffsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateibeschreiberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nbung festzulegen: ken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem 1. die Bezeichnung der Datei, Gebiet betraut sind, dem die Textdateien 2. der Zweck der Datei, zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erRechtsgrundlage der Speicherung, l\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, SpeicherungsDritter Abschnitt dauer, Auskunft 5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen SS 13 Ma\u00dfnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Auskunft an Betroffene Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt aufgestellt sind, sowie das Verfahren Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auszur \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung kunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherund Auskunftserteilung. ten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der 2 Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausDaten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen Gr\u00fcnlungen. 3\u00dcber Daten aus Akten, die nicht den vor\u00fcbergehend vorgehalten werden. zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung Daten, namentlich aufgrund von Angaben ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den der Betroffenen, mit angemessenem AufDatenschutz anzuh\u00f6ren. wand auffindbar sind. 4 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und (3) 1Die Speicherung personenbezogener Form der Auskunftserteilung nach pflichtDaten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu begem\u00e4\u00dfem Ermessen. schr\u00e4nken. 2In angemessenen Abst\u00e4nden 306","Anhang (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgebeauftragte oder den Landesbeauftraglehnt werden, soweit ten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit 5 Der oder dem Landesbeauftragten ist auf gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Bundes oder eines Landes Nachteile Fachministerin oder der Fachminister oder bereiten w\u00fcrde, die Vertreterin oder der Vertreter, fest, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer dass durch die Erteilung der Auskunft nach Speicherung nach einer RechtsvorSatz 5 die Sicherheit des Bundes oder eischrift oder wegen der berechtigten nes Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Interessen von Dritten geheim gehalAuskunft nur der oder dem Landesbeauften werden m\u00fcssen oder tragten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7Mittei3. durch die Auskunftserteilung Informalungen der oder des Landesbeauftragten tionsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder an die antragstellende Person d\u00fcrfen keidie Ausforschung des Erkenntnisstanne R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des oder der Arbeitsweise der Verfasder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis Vierter Abschnitt 3 genannten Interessen mit dem Interesse Informations\u00fcbermittlung der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann SS 14 eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls EntscheidunGrenzen der \u00dcbermittlung gen nach Satz 1 zu treffen. personenbezogener Daten (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft beWird nach den Bestimmungen dieses Abdarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch schnitts um die \u00dcbermittlung personendie Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur nung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der 2 solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei Ablehnung sind aktenkundig zu machen. der ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits 3 Wird der antragstellenden Person keine bekannt sind oder von ihr aus allgemein Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auszug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden kunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundk\u00f6nnen. lage daf\u00fcr zu nennen. 4 Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landes307","Anhang SS 15 (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die in Absatz \u00dcbermittlung von 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der Informationen an die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderVerfassungsschutzbeh\u00f6rde lichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltQuellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Auflich der staatsanwaltschaftlichen Sachleiwand oder nur durch eine die betroffene tungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, soPerson st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erwie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des hoben werden k\u00f6nnen. 2Die Ersuchen sind Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, aktenkundig zu machen. Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Ver(4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener fassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen beDaten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach kannt gewordenen Tatsachen, die sicherSS 100 a StPO bekannt geworden sind, ist heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Bestrebungen in der Bundesrepublik bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Deutschland erkennen lassen, die sich unArtikel 10-Gesetzes genannten Straftaten ter Anwendung von Gewalt oder durch plant, begeht oder begangen hat. 2 Auf die darauf gerichtete Vorbereitungshandlunder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz gen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Da- 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. ten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes ent(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorsprechende Anwendung. behaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden (5) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln Daten, die aufgrund anderer strafprozesdar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 bis 100, sungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f StPO) ihnen bekannt gewordenen Informationen bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4seinschlie\u00dflich personenbezogener Daten sig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunk\u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, te f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsbestehen. 2Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur 308","Anhang zur Erforschung solcher Bestrebungen (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte InforSS 16 mationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke Registereinsicht nicht mehr erforderlich sind. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur (5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein geGewinnung von Informationen \u00fcber gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem waltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 ihr Zweck, das eingesehene Register und Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten die registerf\u00fchrende Stelle sowie die Nanach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentmen der Betroffenen hervorgehen, delichen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesonren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung dere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind Melderegister, Personalausweisregister, gesondert aufzubewahren, gegen unbePassregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenrechtigten Zugriff zu sichern und am Ende scheinkartei, einsehen. des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. (2) Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, 1 wenn 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch SS 17 die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder \u00dcbermittlung personen2. die betroffene Person durch eine bezogener Daten durch die anderweitige Informationsgewinnung Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische ihr eine gesetzliche GeheimhaltungsvorBeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von f\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist Berufsgeheimnissen entgegensteht. oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grund(3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin ordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentoder der Leiter der Verfassungsschutzablichen Sicherheit oder der Strafverfolgung teilung oder die Vertreterin oder der Verben\u00f6tigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkuntreter an. dig zu machen. 3Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit 309","Anhang gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur Belange der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Intesie ihr \u00fcbermittelt wurden. ressen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die \u00dcberpersonenbezogene Daten an Dienststellen mittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soempfangenen personenbezogenen Daten weit dies im Rahmen der Zusammenarbeit unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. 5 Die \u00dcber3. August 1959 zu dem Abkommen zwimittlung ist aktenkundig zu machen. 6 Die schen den Parteien des Nordatlantikverempfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten trages vom 19. Juni 1951 \u00fcber die RechtsDaten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeistellung ihrer Truppen hinsichtlich der in ten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. der Bundesrepublik Deutschland stati- 7 Sie ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nonierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. kung und darauf hinzuweisen, dass sich 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einverneh(4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an men mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungseinzelne Personen oder an andere als die schutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stelsowie an \u00fcberund zwischenstaatliche len nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittdass dies zum Schutz vor Bestrebungen lung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder einer oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit internationalen Vereinbarung geregelt ist. von lebensoder verteidigungswichti- 2 Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, gen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des wenn sie Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fc1. zum Schutz von Leib oder Leben fungsgesetzes) erforderlich ist und die erforderlich ist oder Fachministerin oder der Fachminister oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insdie Vertreterin oder der Vertreter der besondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschrei\u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Die Vertender T\u00e4tigkeiten der Verfassungsfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber jede schutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Danach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, tenschutzregelungen gelten. 3 Die \u00dcberaus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre mittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Veranlassung, die Aktenfundstelle und der 310","Anhang Empf\u00e4nger hervorgehen. 3 Die Nachweise SS 18 sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am \u00dcbermittlung von Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihInformationen durch die rer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4 Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten an Strafverfolgungsund nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu Sicherheitsbeh\u00f6rden in dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5Er ist Angelegenheiten des Staatsauf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und und Verfassungsschutzes darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber\u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlanmittelt den Staatsanwaltschaften und, gen. 6 Die \u00dcbermittlung der personenbevorbehaltlich der staatsanwaltschaftlizogenen Daten ist der betroffenen Person chen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitbeh\u00f6rden von sich aus die ihr bekannt zuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der Aufgewordenen Informationen einschlie\u00dflich gabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chmehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachdie \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder weises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, Verfolgung von folgenden Straftaten erwenn personenbezogene Daten durch die forderlich ist: Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des von Datenerhebungen an andere Stellen Gerichtsverfassungsgesetzes genannten \u00fcbermittelt werden. Straftaten, Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. 311","Anhang SS 19 Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse \u00dcbermittlung personender Allgemeinheit an der \u00dcbermittbezogener Daten an die lung \u00fcberwiegt, \u00d6ffentlichkeit 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit ein5. besondere Regelungen in Rechtsvorschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen schriften, in Standesrichtlinien oder und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrVerpflichtungen zur Wahrung besonfen personenbezogene Daten nur bekannt derer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittgegeben werden, wenn die Bekanntgabe lung entgegenstehen. f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorga(2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hnisierten Gruppierungen, erforderlich ist riger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses und das Interesse der Allgemeinheit das Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Voraussetzungen der Speicherung nach Person \u00fcberwiegt. SS 9 erf\u00fcllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hSS 20 riger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den \u00dcbermittlungsverbote, Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausMinderj\u00e4hrigenschutz l\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen 2 Dasselbe gilt f\u00fcr Informationen \u00fcber Pernach den Vorschriften dieses Abschnitts sonenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieunterbleibt, wenn der \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar haben. ist, dass die Informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer 312","Anhang SS 21 F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle Pflichten der empfangenden Stelle SS 23 1 Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes Ausschuss f\u00fcr \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten Angelegenheiten des f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderVerfassungsschutzes lich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entspreDie parlamentarische Kontrolle auf dem chenden Unterlagen zu vernichten und Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt ungespeicherte Daten zu l\u00f6schen. 3 Die Verbeschadet der Rechte des Landtages und nichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterseiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besondebleiben, wenn die Trennung von anderen rer, vom Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Informationen, die zur Erf\u00fcllung der AufAngelegenheiten des Verfassungsschutzes gaben erforderlich sind, nicht oder nur mit aus. unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 24 SS 22 Zusammensetzung Nachberichtspflicht (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindes- 1 Erweisen sich personenbezogene Daten tens sieben Abgeordneten des Landtages nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu er(2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen g\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Sachverhalts offensichtlich ohne BedeuNieders\u00e4chsischen Landtages. tung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitzuteilen. 313","Anhang SS 25 SS 26 Kontrollrechte des Verfahrensweise Ausschusses (1) 1F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschus(1) Das Fachministerium ist verpflichtet, ses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsden Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des schutzes gelten die Vorschriften der GeVerfassungsschutzes umfassend \u00fcber seisch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen ne T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Landtages. 2 Jedoch bedarf ein Beschluss, im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von durch welchen die Vertraulichkeit von Akbesonderer Bedeutung zu unterrichten. ten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgeho(2) Der Ausschuss hat das Recht, Ausben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln kunftspersonen anzuh\u00f6ren, wenn mindesder Stimmen seiner Mitglieder. 3 Ist zu eitens ein F\u00fcnftel der Ausschussmitglieder nem solchen Beschluss das Einvernehmen dies verlangt. der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die (3) Das Fachministerium kann das AnGr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss darzuleh\u00f6rungsverlangen nach Absatz 2 in entgen. 4 Dient die Vertraulichkeit dem Schutz sprechender Anwendung des Artikels 24 von Informationen, deren Geheimhaltung Abs. 3 der Nieders\u00e4chsischen Verfassung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des ablehnen; die Gr\u00fcnde sind dem Ausschuss Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so darzulegen. bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (4) 1Die in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen d\u00fcrfen in dienstlichen Angele(2) 1Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahrgenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr nehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsrichten. 2Solche Eingaben und die Verordnung. 2 Zu deren Geheimschutzregehandlungen des Ausschusses \u00fcber sie sind lungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. vertraulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung 3 Die Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4des Nieders\u00e4chsischen Landtages. tigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. 314","Anhang (4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch Sechster Abschnitt \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Schlussvorschriften Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat. SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsiSS 27 schen Datenschutzgesetzes Hilfe vonseiten der oder Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 des Landesbeauftragten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finf\u00fcr den Datenschutz den die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten Datenschutzgesetzes keine Anwendung. des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den SS 29 Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzel\u00c4nderung des Niederner Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzs\u00e4chsischen Gesetzes zur beh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu der oder des Landesbeauftragten richten Artikel 10 Grundgesetz137 sich nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der LandesbeauftragSS 30 te f\u00fcr den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den Ausschuss \u00c4nderung des von sich aus unterrichten, wenn sich BeanNieders\u00e4chsischen standungen ergeben, eine Mitteilung an Beamtengesetzes138 die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. 137 Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. 138 Wie Fu\u00dfnote 137. 315","Anhang SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen139 SS 32 Inkrafttreten140 (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft. 139 Wie Fu\u00dfnote 137. 140 Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in den Bekanntmachungen vom 30. M\u00e4rz 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und vom 19. November 2007 (Nds. GVBl. S. 641) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen. 316","Anhang 12.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Deutschlands (HVD) Landes Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Deutschland (FFD) Landes Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche ArbeiterBundesministerium des Innern partei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des land (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 317","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und Heideheim Nieders\u00e4chsisches e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium Deutschland mit Jugenddes Innern organisation White Youth 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des f\u00fcr L\u00fcbeck Landes Schleswig-Holstein 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des f\u00fcr L\u00fcbeck Landes Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor \"M\u00e4delInnensenator des Landes Berlin gruppe\" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des Landes Berlin (BASO) 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Landes Untergruppierung \"Sturm 27\" Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale StrausInnenministerium des Landes berger DArt Brandenburg Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO) 318","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum Bundesministerium des Innern 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium wegen Bestreitens des Hodes Innern locaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium e.V. (HDJ) des Innern 28.05.2009 Mecklenburgische Innenministerium des Landes Aktionsfront Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kr\u00e4fte TeltowInnenministerium des Landes Fl\u00e4ming (FKTF) Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 10.05.2012 Kameradschaft Walter SpangenInnenministerium des Landes berg Nordrhein-Westfalen 19.06.2012 Widerstandsbewegung in S\u00fcdInnenministerium des Landes brandenburg Brandenburg 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 319","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand DortInnenministerium des Landes mund Nordrhein-Westfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 12.02.2013 Nationale Sozialisten D\u00f6beln mit S\u00e4chsisches Staatsministerium Division D\u00f6beln, Initiative f\u00fcr des Innern D\u00f6beln und Freies D\u00f6beln sowie der Band INKUBATION 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz S\u00e4chsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeindes Innern schaft Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft \"Raus in die Zukunft\" 02.07.2014 Freies Netz S\u00fcd Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium G\u00f6ppingen Baden-W\u00fcrttemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 320","Anhang 12.4 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2015 Organisation VerbotsPh\u00e4nomenverf\u00fcgung bereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale 22.11.1993 AE Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, F\u00f6rderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) 20.02.1995 AE alias Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 06.08.1998 AE (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front 06.08.1998 AE (THKP/-C) Kalifatsstaat 08.12.2001 ISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 al-Aqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb ut-Tahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT Yeni Akit GmbH, 22.02.2005 ISiT Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit 321","Anhang Organisation VerbotsPh\u00e4nomenverf\u00fcgung bereich Bremer Hilfswerk e. V. 18.01.2005 ISiT Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 29.06.2005 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 YATIM-Kinderhilfe e. V.140 30.08.2005 ISiT Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S 13.06.2008 AE VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 al-Manar TV 29.10.2008 ISiT Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation 23.06.2010 ISiT e. V. (IHH) Millatu Ibrahim 29.05.2012 ISiT Dawa FM einschlie\u00dflich der 25.02.2013 ISiT Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. an-Nussrah 25.02.2013 ISiT DawaTeam 25.02.2013 ISiT Islamische Audios Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 02.04.2014 ISiT Islamischer Staat 12.09.2014 ISiT Tauhid Germany 26.03.2015 ISiT Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" 06.05.2015 AE AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 141 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 322","Anhang 12.5 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AB 38 Aktionsb\u00fcndnis 38 AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AN Autonome Nationalisten AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Bragida Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BverfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 323","Anhang D DA Direkte Aktion DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europ\u00e4ische Aktion F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst (\"Federalnaja Slushba Besopasnosti\") G GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen GRU Russischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (\"Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije\") G 10 Artikel 10-Gesetz 324","Anhang H Hagida Hannover gegen die Islamisierung des Abendlandes HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige HNK/WWT Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HPG Volksverteidigungseinheiten I IAC Ismail Aga Cemaati IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IBU Islamische Bewegung Usbekistan IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IL Interventionistische Linke ISIG Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien J JaN Jabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten 325","Anhang K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCD Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t L LfD Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam (\"Liberation Tigers of Tamil Eelam\") M MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 326","Anhang N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum N-CERT Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Response Team NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus Pegida Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partiya Yekitija Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) R RAC Rock Against Communism RAK Rote Aktion Kornstra\u00dfe RH Rote Hilfe e. V. 327","Anhang S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SdR Stimme des Reiches SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TGTE Transnational Government of Tamil Eelam TJ Tablighi Jama'at V VEVAK Ziviler Inund Auslandsgeheimdienst des Iran VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative 328","Anhang Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politica YPG Volksverteidigungseinheiten der Partei der demokratischen Einheit (PYD) YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. Z ZFU Zentralstelle f\u00fcr Fernunterricht 329","Anhang 12.6 Personenund Stichwortverzeichnis A Anarcho-syndikalistische Jugend organisation (ASJ) | 149 ABDULAZIZ ABDULLAH, Ahmad | 170 Antideutsche | 139 ABOU NAGIE, Ibrahim | 166 Antifaschismus | 133, 135, 137, 138, ABU BAKR AL-BAGHDADI | 176, 177 139, 146, 152, 266, 267 ABU WALAA, Ahmad | 170, 174 Antifaschistische Linke International Adler-Versand | 61 (A.L.I.) | 139, 145 Ahlu-Sunna wa-l Jama'a | 170 Antiimperialisten | 139, 140 Aktionsb\u00fcndnis 38 (AB 38) | 70 Antikapitalistische Linke (AKL) | Aktionsgruppe | 66, 67, 68, 69, 70, 72, 150, 151, 154, 155 73 Antirassismus | 133, 135, 140, 146 Aktionsgruppe Gifhorn | 70 Antirepression | 135, 142 Aktionsgruppe Hannover | 69 Antisemitismus (Begriff) | 39, 40, 41, 119 Aktionsgruppe Nordheide | 68 Arabischer Fr\u00fchling | 174, 185, 197 Aktionsgruppe Weserbergland | 72, 73 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Aktionsgruppe Weser/Ems | 66, 67 Die Wahlalternative (WASG) Aktionsgruppe Wolfsburg | 70 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | Alhambra | 135 204-221, 271-274, 279 Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk ARMIH, Ahmad | s. BARAA, ABU Demekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF) | 206 Artikel 10-Gesetz | 25 al-Banna, Hasan | 194, 195 Autonome | 30, 133, 134, 136, 139, al-Nusra-Front, s. Jabhat al-Nusra 140, 143, 146, 154 al-Qaida | 160, 173, 174, 175, 176, 180, AZ-ZAWAHIRI, Ayman | 176 181, 185, 186 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 174, 175 B al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 174 BARAA, ABU | 169, 170 al-Risalah | 175 Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BLG) al-Shabab | 174 | 139 AL-SURI, Abu Mus'ab | 181 Befreiungstiger von Tamil Eelam Altermedia | 113, 116 (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) Anarchismus | 131, 147, 148 | 207 Anarchosyndikalismus | 148, 149 Berserker Division Wolfsburg | 50 Besseres Hannover | 69 330","Anhang BIN LADIN, Usama | 174, 176 Deutsches Kolleg | 90 Blitzkrieg | 56 Deutsche Stimme | 82, 86, 91 Blood Brother Nation | 49 Deutschsprachige Muslimische Brigade 8 | 49, 50 Gemeinschaft (DMG) | 168, 169 Bruderschaft | 162, 194, 195, 196 Deutschsprachiger Islamkreis e. V. (DIK) | Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende 163, 169 Medien (BPjM) | 53, 57, 116, 118 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim Bund Freies Europa (BFE) | 105 e. V. | 170, 171, 272 B\u00fcndnis ...ums Ganze! | 133, 135, 139, DIE LINKE. | 131, 150, 151, 153, 154, 155 145 Die Rechte | 38, 39, 45, 52, 63, 64, 67, B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage 69, 70, 71, 72, 73, 91, 93, 94, 95, 96, 97, Wolfsburg | s. Aktionsgruppe Wolfsburg 98, 99, 100, 101, 102, 103, 110, 278 Die Wahre Religion (DWR) | 166 Direkte Aktion (Publikation) | 147 C Dschihad/Dschihadismus, s. Jihad Dual-use-G\u00fcter | 242 CIFTCI, Muhamed | 168, 169 D\u00fc\u00fctsche Deerns | 90, 100 Civata Demokratik Kurdistan | 210 Collegium Humanum (CH) | 114, 116, 118 E EIGENFELD, Ulrich | 81, 89 D En-Nahda | 196 Erbakan-Stiftung | 161 Dabbagh, Hassan | 169 Ethnopluralismus | 40, 77, 80, 123 Dabiq | 178, 179 Europ\u00e4ische Aktion (EA) | 45, 99, 105, Das Freie Forum | 124 106 Das Zeughaus | 61 EU-Terrorliste | 204, 210 Dawa | 164, 166 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) | 210, F 211, 214 Der Anschlag | 61 Faktenspiegel | 116 Der III. Weg | 38, 45, 64, 65, 71, 72, Fanzine | 48 102, 110 Fast Forward Hannover | 138, 139, 146 Der Versand | 61 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Idealistenvereine in Deutschland e.V. 131, 134 (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk 331","Anhang Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 206 H For the Queens (Versand) | 61 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union HAMAS | s. Islamische Widerstands(FAU) | 147, 148, 149 bewegung Freie Kr\u00e4fte Gifhorn | 70 Hatecore L\u00fcneburg (Versand) | 61 Freies Oldenburg | 66 HAVERBECK-WETZEL, Ursula | 114, 115, Freiheitsund Demokratiekongress 116, 119, 121 Kurdistans (KADEK), s. Arbeiterpartei Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | Kurdistans (PKK) | 207, 208, 209 319 Freistaat Preu\u00dfen | 114, 199 Helfen in Not e. V. | 171, 272 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 9, 40, HELGE, Ingo | 89 52, 95 HENNIG, Rigolf Dr. | 45, 105, 107, 108, Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen 109, 111, 112, 113, 114, 117, 119, 120 | 70 He\u00df, Rudolf | 65 Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. | 122 Hilfsorganisation f. nationale politische Front Records | 60 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) | 41 Hizb Allah | 158, 160, 199, 200, G 201 HOFF, Herbert | 116 G 10, s. Artikel 10-Gesetz | 25 H\u00d6FS, Arnold | 116 Gai Dao (Publikation) | 147 HOLLACK, Carin | 90 Gassenraudi | 56, 58, 61 Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 41, Geheimschutz | 248, 249, 252 46 Gemeinsam Stark Deutschland | 74 Gemeinsam Stark Hannover | 50 Gemeinschaft der Kommunen in I Kurdistan (KKK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) | Generation identitaire (GI) | 76 38, 39, 46, 75, 76, 77, 78, 79, 80 Geschichtsrevisionismus | 40, 46, 103, Inspire | 175, 175, 178, 181 104 Internationale ArbeiterInnen Assoziation Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (IAA) | 148, 149 (GFP) | 124, 125 Interventionistische Linke (IL) | 132, 133, GIESE, Daniel | 56, 57 144, 135 \"Gigi / Stahlgewitter\" | 56, 57, 61 ISD Records | 60 g\u00f6ttinger Drucksache | 135 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | Graue W\u00f6lfe (Bozkurtlar) | 206 212 332","Anhang Islamische Gemeinschaft Deutschland (KPD) | 17, 283 (IGD) | 196 Kommunistische Plattform (KPF) | 150, Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. 152, 153, 155 (IGMG) | 158, 161, 162 Konvertiten | 165 Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien Koordination der kurdisch-demokrati(ISIG) | 176, 177 schen Gesellschaft in Europa (CDK) | 210 Islamischer Staat (IS) | 167, 176 KRIEGER, Christina | 90 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen | 196 KRUSE, Patrick | 56, 58, 61 Islamische Widerstandsbewegung Kurdischer Demokratischer GesellschaftsHAMAS | 160, 196 kongress in Europa (KCD-E) | 210 Islamismus (Begriff) | 159, 279, 280 Kurdistan-Festival | 211 Islamistische Radikalisierung | 167, 170, 186 Islamistischer Terrorismus | 185, 189 L Islamothek | 168 Islamschule Braunschweig | 168 Landser | 60 Ismail Aga Cemaati (IAC) | 161, 162 LAU, Sven | 170 Leuchtfeuer Ostfriesland | 65, 66 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | J 207 LIES! | 166, 169, 216 Jabhat al-Nusra (JaN) | 172, 174, 176, Linksextremismus (Begriff) | 130, 131, 177, 186 280, 281 Jihad/Jihadismus | 180, 181, 182, 183 Linkspartei.PDS, siehe DIE LINKE. Jihad-Salafismus | 164 LOBOCKI, Ingeborg | 94 Jugendgedanken | s. KRUSE, Patrick \"lone wolf\" | 175, 179, 180, 184 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 122 Junge Nationaldemokraten (JN) | 64, 70, M 73, 81, 87, 91, 92, 98, 99, 100, 101, 102 MAHMOUD, Mohamed | 182, 186, 187 marx21 | 153, 154 K Marxismus | 131, 136, 151, 152, 207 Marxistisch-Leninistische KommunistiKategorie C | 59, 61 sche Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/ Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) | 206 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 207 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische Partei Deutschlands Deutschlands (MLPD) | 131, 134 333","Anhang MaxH8 | 61 \u00d6CALAN, Abdullah | 208, 211, 257 Mazlum-Dogan-Festival | 211 \u00d6zg\u00fcr Politika, siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika | Micetrap Distribution | 60 208, 212, 218 Milli Gazete | 161 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) | 150 P MUNDT, Karin | 58, 61 Muslimbruderschaft (MB) | 158, 194, Pakistanzentrum Hannover | 199 196 Partei der demokratischen Einheit (Partiya Yekitija Demokrat - PYD) | 213 Partei des Demokratischen Sozialismus N (PDS), siehe DIE LINKE. | 151, 154 PC Records | 60 Nationaldemokratische Partei PDS, siehe DIE LINKE. | 151, 154 Deutschlands (NPD) | 38, 81, 82 PFEIFFER, Martin | 124, 125 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) PKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans | | 245 204, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, Nationalismus | 40, 76, 88, 91, 139, 206 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, Neonazismus (Begriff) | 41, 48 221, 271, 272, 273, 274, 279 Neonaziszene | 41, 59, 65, 66, 67, 68, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 260, 69, 70, 71, 74, 98, 100, 101, 103 264, 266, 270, 271 Neonaziszene Emsland | 63, 65 Postautonome | 33, 134, 143 Neonaziszene Hannover | 69 Proliferation | 240, 241, 242 Neonaziszene Ostfriesland | 65, 66 pro NRW | 38, 165 Neonaziszene Schaumburg | 71 Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen | 70, 71 Neonaziszene Tostedt | 68 Neonaziszene Weserbergland | 71 Neue Rechte | 123, 125 Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Response Team (N-CERT) | 245 Nordic | 49, 50 Nordstern-Versand | 61 Noten-Sturm | 57, 59, 61 O 334","Anhang R Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) | 153 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Race War | 60 (SED) | 151, 155 Radikalisierung | 62, 74, 77, 113, 146, Sozialistische Linke (SL) | 150, 153, 154 167, 170, 173, 186 Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 283 Rassismus (Begriff) | 40 Stahlgewitter | 56, 57, 61 Rechtsextremismus (Begriff) | 39, 40 Sterka Ciwan | 208 Redical M | 139, 146 STERK TV | 208, Resurgence | 175 Stimme des Reiches (SdR) | 114 Revisionismus, s. Geschichtsrevisionismus Streetwear Tostedt | 61, 68 | 103, 104 Sunna | 163, 170, 197, 198, 281 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi | 206 T RICHTER, Sebastian | 81, 87, 91 RIEFLING, Dieter | 98 Tablighi Jama'at (TJ) | 158 Rock against Communism (RAC) | 51 Tag der deutschen Zukunft | 53, 73 Rote Hilfe e. V. (RH) | 142 Terrorismus | 29, 30, 31, 173, 181, 183, 185, 189, 282 Terroritorium | 58, 61 S Thule-Seminar | 112 Saadet Partisi - Partei der Gl\u00fcckseligkeit (SP) | 161 Salafismus | 160, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 169, 172, 224, 226, 227, 228, 229, 255, 281 Scharia | 159, 162, 163, 194, 197, 198, 280 SCHAUB, Bernhard | 105, 109, 110, 112, 116 SCHIEDEWITZ, Wolfram | 110, 120, 121, 122 Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 122 Scientology-Organisation | 236 Skinheadkonzerte | 60, 62 Skinheads | 38, 49 Sleipnir | 53, 56 335","Anhang U W UKA, Arid | 186 Waisenkinderprojekt Libanon e. V., Verein Union der Journalisten Kurdistans (YRK) (WKP), siehe Verein Waisenkinderprojekt | 212 Libanon e. V. | 201 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | Wewelsburg Records | 61 212 Wirtschaftsschutz | 252-257, 284 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 212 Wirtschaftsspionage | 252, 254, 255, 284 WORCH, Christian | 93, 94, 95 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 212, 214, 216, 217 Verbote islamistischer Vereinigungen | 321, 322 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. | 111, 120, 121, 122, 123 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | 207, 208, 209, 219 Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) | 201 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 105, 114, 115, 116, 118 VOGEL, Pierre | 169 VOIGT, Udo | 83, 112, 123 Volksgemeinschaft | 40, 64, 74, 80, 82, 95, 106, 112 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) | 207, 208, 209 Volksverteidigungseinheiten der Partei der demokratischen Einheit (YPG) | 213 Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) | 208 336","Anhang 12.7 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Bad Nenndorf | 46, 71, 72, 103, 138 Leer | 61 Bentheim | 59, 90 Lingen | 61 Bovenden | 61 Lohne | 211, 218 Braunschweig | 58, 61, 70, 81, 90, 91, L\u00fcneburg | 61, 75, 79, 93, 102, 116, 92, 98, 99, 100, 101, 102, 134, 140, 142, 220, 268, 273 168, 173, 189, 191, 196, 206, 226, 262, Meppen | 61 267, 273 Northeim | 60, 70, 269 Buchholz i.d.N. | 61 Oldenburg | 49, 63, 66, 67, 81, 90, 134, Celle | 90, 100, 147, 188, 220, 273 135, 191, 215, 216, 218, 220 Cloppenburg | 89 Osnabr\u00fcck | 57, 89, 90, 134, 142, 191, Cremlingen | 61 196, 200, 211, 226, 256 Diekholzen | 61 Ostfriesland | 63, 65, 66, 67, 90 Elbe | 61 Peine | 60, 89, 100, 211 Emsland | 59, 63, 65, 90, 93 Rotenburg | 68, 89 Eschede | 58, 90, 100 Salzgitter | 60, 206, 211 Gifhorn | 70 Schaumburg | 71, 72, 138 Goslar | 58, 61, 73, 90, 93, 96, 99 Schneverdingen | 68 G\u00f6ttingen | 90, 134, 135, 137, 139, 142, Seevetal | 120 145, 146, 147, 149, 170, 191, 196, 201, Soltau | 226 215, 255 Stade | 90, 184, 220 Hannover | 23, 49, 50, 58, 61, 63, 69, Tostedt | 61, 63, 68 75, 79, 90, 93, 94, 97, 98, 101, 102, 116, Uelzen | 60, 200 134, 135, 137, 138, 139, 140, 142, 145, Vechelde | 60 146, 147, 161, 163, 169, 189, 190, 191, Vechta | 49 196, 199, 200, 206, 211, 215, 216, 217, Verden | 45, 61, 93, 101, 105, 114 220, 226, 228, 236, 245, 254, 255, 257, Wendeburg | 60 262, 267, 268, 271, 272, 274 Wendland | 89 Heide | 89, 318 Wilhelmshaven | 63, 65, 67 Heidekreis | 60, 67, 68, 93 Wolfenb\u00fcttel | 61 Helmstedt | 93 Wolfsburg | 50, 70, 190, 191, 232, 273 Hildesheim | 58, 60, 63, 69, 70, 73, 79, 93, 94, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 170, 171, 191, 211, 215, 272 Laatzen | 256 337","Anhang 12.8 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2015 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl Adler-Versand (Versand) | 61 Aktionsb\u00fcndnis 38 | 70 Aktionsgruppe Gifhorn | 70 Aktionsgruppe Hannover | 69 Aktionsgruppe Nordheide | 68 Aktionsgruppe Weserbergland | 72, 73 Aktionsgruppe Weser/Ems | 66, 67 Aktionsgruppe Wolfsburg | 70 al-Qaida | 160, 173, 174, 175, 176, 180, 181, 185, 186 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 174, 175 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 174 al-Shabab | 174 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation G\u00f6ttingen / | 149 S\u00fcdniedersachsen (ASJ) Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 139, 145 338","Anhang Antikapitalistische Linke (AKL) | 150, 151, 154, 155 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 204-221, 271-274, 279 Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BLG) | 139 Befreiungstiger von Tamil Eelam | 207 (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) Berserker Division Wolfsburg | 50 Besseres Hannover | 69 Blitzkrieg (Musikband) | 56 Brigade 8 | 49, 50 Bund Freies Europa (BFE) | 105 B\u00fcndnis ...ums Ganze! | 133, 135, 139, 145 B\u00fcrgerbewegung pro NRW | 38 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg | s. Aktionsgruppe (auch Aktionsgruppe Wolfsburg) Wolfsburg Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 210 Ciwanen Azad | 208, 211, 212, 215, 217 Das Zeughaus (Versand) | 61 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum | 210, 211, 214 Deutschland (NAV-DEM) Der Anschlag (Versand) | 61 Der Versand (Versand) | 61 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 131, 134 Deutsche Stimme | 82, 86, 91 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) | 168, 169 Braunschweig Deutschsprachiger Islamkreis e. V. (DIK Hannover) | 163, 169 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. | 170, 171, 272 339","Anhang Die Rechte | 38, 39, 45, 52, 63, 64, 67, 69, 70, 71, 72, 73, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 110, 278 Die Wahre Religion (DWR) | 166 D\u00fc\u00fctsche Deerns | 90, 100 En-Nahda | 196 Erbakan-Stiftung | 161 Europ\u00e4ische Aktion (EA) | 45, 99, 105, 106 Fast Forward Hannover | 138, 139, 146 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenverei- | 206 ne in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) For the Queens (Versand) | 61 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) | 147, 148, 149 Freie Kr\u00e4fte Niedersachsen-Ost | 70 Freie Kr\u00e4fte Ostfriesland | 65, 66 Freies Oldenburg | 66 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Freistaat Preu\u00dfen | 114, 199 Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. | 122 Front Records (Versand) | 60 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GFP) | 124, 125 HAMAS | s. Islamische Widerstandsbewegung 340","Anhang Hatecore L\u00fcneburg (Versand) | 61 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | 319 Helfen in Not e. V. | 171, 272 Hizb Allah | 158, 160, 199, 200, 201 Interventionistische Linke (IL) | 132, 133, 144, 135 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 212 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) | 196 Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien | 176, 177 (ISIG, auch ISIS genannt) Islamischer Staat (IS) | 167, 176 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) | 160, 196 Ismail Aga Cemaati | 161, 162 Jabhat al-Nusra (auch al-Nusra-Front) (JaN) | 172, 174, 176, 177, 186 Jugendgedanken (Musiker) | 56, 58 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 122 Junge Nationaldemokraten (JN) | 64, 70, 73, 81, 87, 91, 92, 98, 99, 100, 101, 102 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten | 207 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. | 150, 152, 153, 155 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in | 210 Europa (KCD-E) Landser (Musikband) | 60 Leuchtfeuer Ostfriesland | 65, 66 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 207 marx21 | 153, 154 341","Anhang Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der | 206 T\u00fcrkei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 131, 134 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | 158, 161, 162 Muslimbruderschaft (MB) | 158, 194, 196 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | 38, 81, 82 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), | 89, 90, 91, 92 Landesverband Niedersachsen Neonaziszene Hannover | 69 Neonaziszene Schaumburg | 71 Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen | 70, 71 Neonaziszene Tostedt | 68 Neonaziszene Weserbergland | 71 Nordstern-Versand | 61 Pakistanzentrum Hannover | 199 Partei der demokratischen Einheit | 213 (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) Partei der Nationalistischen Bewegung | 206 (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) PC Records (Versand) | 60 Pro NRW | s. B\u00fcrgerbewegung pro NRW Race War (Musikband) | 60 Redical M | 139, 146 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | 206 Rote Hilfe e. V. (RH) | 142 Saadet Partisi (SP) | 161 342","Anhang Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 122 Scientology-Organisation | 236 Sozialistische Linke (SL) der Partei DIE LINKE. | 150, 153, 154 Stahlgewitter (Musikband) | 56, 57, 61 Streetwear Tostedt (Versand) | 61, 68 Tablighi Jama'at | 158 Terroritorium (Musikband) | 58, 61 Thule-Seminar | 112 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 212 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 212 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 212 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 212, 214, 216, 217 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. | 111, 120, 121, 122, 123 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des | 105, 114, 115, 116, 118 Holocaust Verfolgten (VRBHV) Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) | 208 Volksverteidigungseinheiten der Partei der | 213 demokratischen Einheit (YPG) Wewelsburg Records (Versand) | 61 343","Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. (c) Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de 344","Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2015","year":2015}