{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2014.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":280,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport -Verfassungsschutz2014 Verfassungsschutzbericht 2014","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 / 120-6255 Fax: 0511 / 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 / 6709-217 Fax: 0511 / 6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Layout und Gestaltung: ff.mediengestaltung GmbH, Hannover","3 VORWORT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Deutschland ist ein freies und offenes Land. Die Basis daf\u00fcr liefert das Grundgesetz, das uns u. a. die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Religionsfreiheit, den Schutz des Einzelnen garantiert. Dies sind Errungenschaften, aber keine Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. Das zeigt uns die verheerende Situation in einigen Staaten auf bittere Weise. Immer mehr Menschen fl\u00fcchten vor Terror, Gewalt und Diskriminierung. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass mehr und mehr Salafisten aus Deutschland ausreisen, um sich in einigen dieser Kriegsgebiete am Kampf zu beteiligen oder sich dort ausbilden zu lassen. Radikalisierte R\u00fcckkehrer aus Syrien oder dem Irak stellen unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden dabei vor eine gro\u00dfe Herausforderung. Leider gibt es in unserem Land noch mehr menschenfeindliches Gedankengut. Rechtsextremisten versuchen immer h\u00e4ufiger, das Thema Flucht und Asyl f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie wollen mit fremdenund islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen m\u00f6gliche \u00c4ngste und Vorurteile in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcren. Auch rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der III. Weg nutzen diese Themen f\u00fcr ihre Propaganda. Aber der heutige Rechtsextremismus findet nicht nur in festen oder parteigebundenen Organisationen statt. Wir m\u00fcssen deshalb auch deren Umfeld betrachten. Es gibt aus diesem Bereich immer mehr nur lose organisierte Aktivit\u00e4ten und Zusammenschl\u00fcsse, die auf einzelne Aktionen oder auf gezielte Kampagnen gegen bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen setzen. Die Handlungen von Rechtsextremen in der heutigen Zeit sind nicht mehr nur von gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Provokation und Gewalt gepr\u00e4gt. Im Gegenteil: Sie versuchen eher, vorhandene Sorgen und Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen und zu verst\u00e4rken. Rechtsextremisten wollen diejenigen sein, die das aussprechen, was sonst angeblich tabu ist. Der Kern bleibt aber der Gleiche; das zeigen die menschenverachtenden Botschaften, die oft \u00fcber das Internet verbreitet werden. Dabei geht es zun\u00e4chst um Propaganda. Aber dieser Hass kann auch in tats\u00e4chliche Gewalt gegen Leib und Leben \u00fcbergehen. Der feige Brandanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingswohnung in Salzhemmendorf hat das deutlich gezeigt. Solche abscheulichen Angriffe auf schutzbed\u00fcrftige Menschen sind auch Angriffe auf die Grundfesten des demokratischen Gemeinwesens und den Kern unserer Demokratie. Islamfeinde und Salafisten haben bei aller Unterschiedlichkeit etwas gemeinsam: Sie sind gegen den freiheitlichen Staat und lehnen eine offene, tolerante Gesellschaft ab. Beide Gruppen passen nicht zu unserer Demokratie, und deshalb sind wir alle - Gesellschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden - gefordert, diesen Tendenzen entgegenzuwirken.","4 Vorwort Neben dem Rechtsextremismus stellt der extremistische Salafismus in Deutschland derzeit f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden die gr\u00f6\u00dfte extremistische Herausforderung dar. Salafisten gewinnen in Deutschland immer mehr Anh\u00e4nger hinzu. Auch in Niedersachsen ist ihre Anzahl gewachsen, die Tendenz ist weiter steigend. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat im Juni 2014 das Kalifat ausgerufen. Dies fand weltweit gro\u00dfen Widerhall in der jihadistischen Szene. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden richten deshalb ihr Augenmerk besonders auf die Ausreisenden und die R\u00fcckkehrer aus Syrien sowie auf Einzelt\u00e4ter, die sich in Deutschland potenziell radikalisieren. Gerade der sogenannte Islamische Staat zieht die meisten Syrienausreisenden an. Sowohl durch die Ausals auch durch die R\u00fcckreisen sind gro\u00dfe Herausforderungen f\u00fcr unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden entstanden. Die salafistische Szene in Deutschland kommt dadurch st\u00e4rker mit dem international agierenden Jihadismus in Ber\u00fchrung. Im Bereich Linksextremismus haben wir insgesamt keinen realen R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahlen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der gespeicherten Daten hat ergeben, dass das Personenpotenzial in den Vorjahren schlichtweg zu hoch eingesch\u00e4tzt wurde. Derzeit beobachten wir ein insgesamt eher geringes Interesse junger Menschen an autonomen Themenfeldern wie beispielsweise dem \"Antimilitarismus\". In den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Antirepression\" zeigt die linksextremistische Szene dagegen verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten. Insgesamt bleibt der \"Antifaschismus\" das zentrale linksextremistische Agitationsfeld. Er richtet sich zwar formell gegen den Rechtsextremismus. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremisten zielt er aber auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die verschiedenen Extremismusbereiche stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Herausforderungen. Ein gut funktionierender Verfassungsschutz ist dabei unverzichtbar! Auch deshalb haben wir in Niedersachsen den Verfassungsschutz umfassend reformiert. Ich bin daher sicher: Unser Verfassungsschutz wird die vielen Herausforderungen kompetent bew\u00e4ltigen und durch Transparenz und Klarheit das erforderliche Vertrauen der Menschen in unserem Land zur\u00fcckgewinnen. Wenn es darum geht, extremistische Umtriebe - egal worauf sie sich berufen - zu bek\u00e4mpfen, sind aber nicht nur unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden gefragt. Unsere gesamte Gesellschaft ist hier gefordert! Der \u00f6ffentliche Raum muss demokratisch gef\u00fcllt sein. F\u00fcr die Demokratie eintreten und nicht einfach wegschauen - diesen Grundsatz m\u00fcssen wir alle jeden Tag beherzigen! \"Demokratie braucht Demokraten\", so hat es schon Friedrich Ebert gesagt, und es ist weiterhin aktuell. Boris Pistorius Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport","Vorwort 5 Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Staat und Gesellschaft derzeit stehen, kommt auch dem Verfassungsschutz mit seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem auf Entwicklungen hinzuweisen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und damit auch gegen unsere Werte gerichtet sind, eine besondere Aufgabe zu. Ob \u00fcber Salafismus oder Rechtsund Linksextremismus: Der Verfassungsschutz sammelt in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen kontinuierlich Informationen \u00fcber ideologische Entwicklungen, Aktionen, Propagandaund Werbemethoden. Diese Informationen entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn sie in die \u00d6ffentlichkeit getragen und diskutiert werden. Sie sind ein wichtiger Baustein einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Extremismusph\u00e4nomenen. Wir suchen in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus den Diskurs. Nur so kann er in allen seinen Aspekten ausgeleuchtet und in seiner Komplexit\u00e4t verstanden werden, nur so k\u00f6nnen einseitige Sichtweisen korrigiert werden. Den Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden wir weiter konsequent fortf\u00fchren. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz tut dies bereits mit seiner in diesem Jahr begonnenen Reihe \"Aktuell & kontrovers\", in der wir den direkten Diskurs mit der \u00d6ffentlichkeit suchen. Gesellschaft und Politik unterliegen einem st\u00e4ndigen Wandel und damit auch der mit diesem Wandel korrespondierende Extremismus. F\u00fcr die Bewertung des Extremismus ist es deshalb unverzichtbar, gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu ber\u00fccksichtigen. Verfassungsschutzmitarbeiter m\u00fcssen bef\u00e4higt sein und bef\u00e4higt werden, solche Zusammenh\u00e4nge und Entwicklungen zu erkennen, um fr\u00fchzeitig Gefahrenprognosen zu erstellen und ad\u00e4quate Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu entwickeln. Der rasante Bedeutungszuwachs des Internets in den letzten 10-15 Jahren markiert eine irreversible Z\u00e4sur, deren politische und gesellschaftliche Tragweite noch nicht absehbar ist. Das Internet ist das erste Massenmedium, das Extremisten f\u00fcr ihre Zwecke nutzen k\u00f6nnen. Sie tun dies in exzessiver Weise. Aus diesem Grund ist die Internetauswertung f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes immens wichtig geworden. Die fortlaufende Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine ad\u00e4quate Ausstattung der Arbeitspl\u00e4tze sind die Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir diese Aufgabe sachund fachgerecht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Damit allein aber ist es nicht getan. Die inhaltliche Fortbildung \u00fcber ideologische Entwicklungen im Extremismus, einschlie\u00dflich der politischen Rahmenbedingungen, hat einen mindestens genauso hohen Stellenwert, denn es sollen ja nicht alleine personelle Verbindungen aufgezeigt werden. Terrortaten stehen in der Regel am Ende einer ideologischen Radikalisierung.","6 Vorwort Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist im Jahr 2014 insgesamt erneut leicht zur\u00fcckgegangen. Sowohl im neonazistischen Bereich als auch die Mitgliederzahlen der NPD sind 2014 leicht gesunken. Der zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus. Hier spielt insbesondere die Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet eine zentrale Rolle. Auch der schon in den letzten Jahren erkennbare Trend, sich nicht mehr in festen Strukturen zu organisieren, sondern eher aktionsund kampagnenorientiert in Erscheinung zu treten, hat sich fortgesetzt. Aktionsgruppen und informelle Netzwerke pr\u00e4gen im Zeitalter des Internets mit ihrem unverbindlichen Charakter insbesondere den Neonazismus. Die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Bedeutung des Internets zeigt sich auch am Beispiel der Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland (IBD), die seit 2014 vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Bevor sich die Organisation als eingetragener Verein gr\u00fcndete, agierten die Protagonisten der IBD zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich virtuell und bildeten Netzwerkstrukturen \u00fcber das Internet. Die zun\u00e4chst erfreuliche Entwicklung des sich verringernden Personenpotenzials spiegelt die gesellschaftliche und politische Dimension des Rechtsextremismus jedoch nicht wider. Eine rein quantitative Betrachtung des Ph\u00e4nomens hat daher nur bedingt Aussagekraft. Sie erfasst nicht die stetige Ver\u00e4nderung der Szene, die zunehmende Radikalisierung und Professionalisierung und auch nicht die wachsende Bedeutung islamfeindlicher Agitation. Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit spielt im Rechtsextremismus als politisches Aktionsfeld eine gro\u00dfe Rolle. Insbesondere der Islam und die in Deutschland lebenden Muslime geraten zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen \"Islamisierung\" der Gesellschaft dient Rechtsextremisten und -populisten als \"T\u00fcr\u00f6ffner\", um Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Mitglieder und Anh\u00e4nger zu gewinnen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz daher in seinem Reformprozess bem\u00fcht, durch einen engen Austausch mit Partnern der Pr\u00e4ventionsarbeit und dem Diskurs mit Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit, zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu st\u00e4rken.","Vorwort 7 Linksextremismus Die Zahlen im Bereich der Autonomen und der sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sind in der nieders\u00e4chsischen Statistik 2014 von 880 auf 685 Personen gesunken. Der starke R\u00fcckgang ist auf die \u00dcberpr\u00fcfung der Personenspeicherungen durch die vom Innenminister eingesetzte \"Task Force\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, da beanstandete Datens\u00e4tze nicht mehr in die Z\u00e4hlung eingeflossen sind. Zentrales autonomes Handlungsfeld ist nach wie vor der Antifaschismus. Im autonomen Verst\u00e4ndnis richtet sich dieser zwar formell gegen den Rechtsextremismus, zielt dar\u00fcber hinaus aber auch auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In den letzten Jahren ist zudem ein Wandel im Selbstverst\u00e4ndnis von Teilen der autonomen Szene zu beobachten. Diese sich als \"postautonom\" bezeichnenden Gruppierungen streben breit gef\u00e4cherte B\u00fcndnisse an und wollen die autonome Szene besser organisieren, vernetzen und ideologisieren. Diese Entwicklung kann als Reaktion auf die zunehmende interne Kritik an der Selbstbezogenheit und Unorganisiertheit der Autonomen gewertet werden. Salafismus/Islamismus Ebenso wie international und bundesweit ist der Salafismus in Niedersachsen die dynamischste und radikalste islamistische Bewegung. Die Anh\u00e4ngerzahl in Niedersachsen ist im Jahr 2014 von 330 auf 400 Personen gestiegen, mit weiterhin steigender Tendenz. Zwar ist die Mehrheit von ihnen politisch-missionarisch ausgerichtet, die \u00dcberg\u00e4nge vom politischen zum jihadistischen Salafismus sind jedoch flie\u00dfend. Im jihadistischen Salafismus setzen sich 2014 die Trends von 2013 fort: In westlichen Demokratien treten sogenannte lone-wolf-Attent\u00e4ter auf, die unabh\u00e4ngig von einem Terrornetzwerk vorgehen. Organisierte Netzwerke ver\u00fcben dagegen in Teilen der islamischen Welt eine jihadistisch dominierte Willk\u00fcrherrschaft. Die gro\u00dfe Resonanz in der jihadistischen Szene, die der Ausruf des Kalifats durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Juni des Jahres fand, bereitet den Sicherheitsbeh\u00f6rden zunehmend Sorge. Die anhaltende Ausreisewelle in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zeigt deutlich, dass der sogenannte Islamische Staat mit seiner Medienstrategie - vor allem in den sozialen Netzwerken - \u00fcberwiegend bei jungen Menschen erschreckende Rekrutierungserfolge erzielt.","8 Vorwort Bei der IGMG beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit Jahren Anzeichen f\u00fcr einen Reformprozess und eine Losl\u00f6sung aus dem Einflussbereich der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Durch die Gr\u00fcndung weiterer, der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzuordnenden Vereinigungen, hat die Organisation in Deutschland ihren Charakter als singul\u00e4re Repr\u00e4sentantin der in Europa lebenden Anh\u00e4nger des t\u00fcrkischen Politikers Erbakan verloren. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz sich zuk\u00fcnftig in seiner Beobachtung auf die neu gegr\u00fcndeten Organisationen Erbakan-Stiftung, Saadet Partisi (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") und Ismail Aga Cemaati (Ismail Aga Gemeinde) konzentrieren. Spionageabwehr / Wirtschaftsschutz Deutschland steht als technologieund exportorientierte Nation mit seinem Know-how und seinen Innovationen in besonderem Ma\u00dfe im Visier fremder Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierender Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung). Der Bereich der Informationsund Kommunikationstechnologie ist in besonderem Ma\u00dfe durch elektronische Angriffe gef\u00e4hrdet, die immer zahlreicher, komplexer und professioneller werden. Neben der Polizei steht auch der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz den Wirtschaftsunternehmen in F\u00e4llen elektronischer Angriffe als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Im Jahr 2014 geh\u00f6rten mehr als 830 Unternehmen zur festen Klientel des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. In den letzten 15 Jahren wurden mehr als 8.000 Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. Maren Brandenburger Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin","9 \u00dcBERSICHT 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 2. RECHTSEXTREMISMUS 3. LINKSEXTREMISMUS 4. ISLAMISMUS 5. EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 6. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 7. SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE 8. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 9. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 10. ANHANG","10 INHALTS\u00dcBERSICHT 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie 16 1.2 Gesetzliche Grundlagen 18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes 18 1.4 Organisation 19 1.5 Reformprozess 19 1.6 Informationsgewinnung 23 1.7 Keine polizeilichen Befugnisse 24 1.8 Kontrolle 24 1.9 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst 25 1.10 Besch\u00e4ftigte 25 1.11 Haushalt 26 1.12 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes 26 1.13 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) 27 1.14 Informationsverarbeitung 28 1.15 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 29 1.16 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 29 1.16.1 Presseund B\u00fcrgerkontakt 31 1.16.2 Informationsmaterialien 31 1.16.3 Vortragsund Informationsveranstaltungen 31 1.16.4 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" 32 1.16.5 Beratung von Kommunen 33 1.16.6 Symposien 33 1.16.7 Podiumsdiskussionen 33 1.16.8 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus 34 1.16.9 Kontaktdaten 35 1.17 Aktion Neustart 35 1.17.1 Kontaktdaten 37 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 38 1.18.1 Umfang der Berichterstattung 38 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung 38","Inhalts\u00fcbersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einf\u00fchrung 40 2.3 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 42 2.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 57 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Nieders\u00e4chsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten 61 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 62 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene 63 2.6.5 Verh\u00e4ltnis zur NPD 64 2.6.6 Verh\u00e4ltnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauerm\u00e4rsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai 77 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene: \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) 77 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf 78 2.6.8.5 Volkstrauertag als \"Heldengedenken\" 79 2.7 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 79 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 2.8.1 Geschichte und Entwicklung 82 2.8.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 83 2.8.3 Programmatik 84 2.8.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie 86 2.8.5 Nieders\u00e4chsischer Landesverband der NPD 92","12 Inhalts\u00fcbersicht 2.9 Junge Nationaldemokraten (JN) 94 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 94 2.9.2 Entwicklung in Niedersachsen 95 2.10 Die Rechte 96 2.10.1 Organisation und Entwicklung 96 2.10.2 Ideologie und Programmatik 97 2.10.3 Aktivit\u00e4ten 98 2.10.4 Entwicklung in Niedersachsen 98 2.11 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 100 2.11.1 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 101 2.11.2 Revisionistische Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen 104 2.11.3 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 106 2.11.4 Bewertung 108 2.12 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus 108 2.12.1 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 109 2.12.2 Bewertung 110 2.13 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund 111 2.13.1 Kontaktdaten 112 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 113 3.2 Einf\u00fchrung 113 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus 115 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 116 3.4.1 Urspr\u00fcnge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen 116 3.4.2 Postautonome 119 3.4.3 Postautonome Vernetzungsstrukturen 121 3.4.3.1 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (B\u00fcndnis ...ums Ganze!) 121 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) 124 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 125 3.5 Aktionsfelder 129 3.5.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 130","Inhalts\u00fcbersicht 13 3.5.2 Aktionsfeld \"Antirassismus\" 134 3.5.3 Aktionsfeld \"Antirepression\" 136 3.5.4 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" 139 3.6 Anarchismus 141 3.7 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. 144 3.7.1 Kommunistische Plattform (KPF) 144 3.7.2 Sozialistische Linke (SL) 145 3.7.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 146 4. ISLAMISMUS 4.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial 148 4.2 Islamismus 148 4.3 Salafismus 150 4.3.1 Salafismus in Deutschland 151 4.3.2 Salafismus in Niedersachsen 155 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus 158 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 167 4.6 Muslimbruderschaft 169 4.6.1 Ursprung und Entwicklung 169 4.6.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen 171 4.7 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) 171 4.7.1 Ursprung und Entwicklung 172 4.7.2 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und in Niedersachsen 173 4.8 Islamische Gemeinschaft Milli e.V. (IGMG) / Milli -Bewegung 174 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) 178 4.9.1 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen 178 4.9.2 Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 179 5. EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 5.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial 181 5.2 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug 181 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 184 5.3.1 Organisatorische Strukturen 186 5.3.2 Finanzierung 188","14 Inhalts\u00fcbersicht 5.3.3 Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Situation in Syrien und dem Nordirak 188 5.3.4 Friedensprozess zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat 190 5.3.5 Demonstration am 21.06.2014 in Hannover anl\u00e4sslich des 20j\u00e4hrigen Todestages des kurdischen Jugendlichen Halim DENER 192 5.3.6 Kampagne \"PKK-Verbot aufheben\" 192 5.3.7 Ausblick 193 6. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 195 7. SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen 196 7.2 Proliferation 197 7.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund 198 7.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene 199 8. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 8.1 Geheimschutz 200 8.2 Wirtschaftsschutz 201 8.2.1 Einleitung 201 8.2.2 Zahlen und Fakten 202 8.2.3 18. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen 204 8.2.4 13. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes 204 8.2.5 Messen 205 8.2.6 Kontaktdaten 205 9. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 9.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts 206 9.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links 210 9.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder 213","Inhalts\u00fcbersicht 15 10. ANHANG 10.1 Definition der Arbeitsbegriffe 216 10.2 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen 222 10.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen 250 10.4 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2014 253 10.5 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 254 10.6 Personenund Stichwortverzeichnis 259 10.7 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) 269 10.8 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2014 271 Verteilerhinweis 277","16 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu geh\u00f6ren (s. auch SS 4 Abs. 3 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): Wesensmerkmale # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen der Demokratie und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, # die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, # das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, # die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, # die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, # der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und # die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe durchf\u00fchren und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestre-","17 bungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grunds\u00e4tzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende GemeinsamGemeinsamkeiten der Extremismen keiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: # Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. # Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein FreundFeind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. # Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. # Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). # Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Extremisten lehnen demokratischen Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Pluralismus ab Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung.","18 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Neben bundesgesetzlichen Vorschriften, welche im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Niedersachsen regelt das im Anhang abgedruckte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Niedersachsen in der Fassung vom 06.05.2009 (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 03.06.2015, die Aufgaben und Befugnisse der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde1. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 1 Im Oktober 2014 brachte die Landesregierung die Novellierung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes in den Nieders\u00e4chsischen Landtag ein. Das Gesetzgebungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 19 # Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. 1.4 Organisation Im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch geregelt, dass die Innenministerium ist VerfassungsVerfassungsschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen das Nieders\u00e4chsische Minisschutzbeh\u00f6rde terium f\u00fcr Inneres und Sport ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Reformprozess Im Rahmen der Aufarbeitung der Straftaten des Nationalsozialistischen Niedersachsen hat im Reformprozess Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbeh\u00f6rden massiver Kritik weit reichende ausgesetzt. Die Arbeitsweise, Strukturen und die Zusammenarbeit der VerNeuregelungen eingeleitet fassungsschutzbeh\u00f6rden mussten grundlegend reformiert werden. Niedersachsen z\u00e4hlt zu den L\u00e4ndern, die sich im Reformprozess inzwischen explizit durch \u00dcberpr\u00fcfung, Neujustierung und Neuregelung der Arbeit hervorheben. Innenminister Pistorius setzte schon im September 2013 eine aus externen Externe unabh\u00e4ngige Gremien zur Expertinnen und Experten bestehende Arbeitsgruppe zur Reform des Nie\u00dcberpr\u00fcfung des ders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ein. Verfassungsschutzes Die Arbeitsgruppe pr\u00fcfte Arbeitsweisen und Arbeitsinhalte der Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde umfassend und kritisch und arbeitete Handlungsempfehlungen aus. Dabei wurden die im Reformprozess des Verfassungsschutzverbundes gewonnenen R\u00fcckschl\u00fcsse ber\u00fccksichtigt. Allen im Landtag vertretenen Parteien wurde die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Vorschl\u00e4ge zur Reform des Verfassungsschutzes in die Arbeit der Expertengruppe einzubringen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes wurde im Juni 2014 ver\u00f6ffentlicht.","20 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Parallel wurden ab September 2013 durch eine unabh\u00e4ngige Task Force s\u00e4mtliche personenbezogenen Speicherungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unter Gesichtspunkten der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Erforderlichkeit einer intensiven Pr\u00fcfung unterzogen. Im Mai 2014 legte sie ihre Pr\u00fcfungsergebnisse zur bisherigen Speicherpraxis und den daraus folgenden L\u00f6schungsempfehlungen vor. Au\u00dferdem entwickelte die Task Force Handlungsempfehlungen f\u00fcr die Speicherung personenbezogener Daten als neue Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes. S\u00e4mtliche Handlungsempfehlungen, die die Task Force und die AG Reform sowohl f\u00fcr gesetzliche \u00c4nderungen als auch f\u00fcr die Reformierung interner Arbeitsabl\u00e4ufe abgegeben haben, wurden ausf\u00fchrlich gepr\u00fcft und entsprechende Umsetzungsstrategien bereits in vielen Bereichen entwickelt bzw. befinden sich noch in der aktuellen Bearbeitung. Neue Leitlinie Die neue Leitlinie f\u00fcr die Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist gepr\u00e4gt durch die Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle einerseits und die Konzentration auf die Kernthemen des Verfassungsschutzes andererseits. Den Kernpunkt der Nieders\u00e4chsischen Reform bilden die Themengebiete: # Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, # Einsatz von Vertrauenspersonen, # Speicherverhalten unter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsaspekten, # Personelle Ausstattung und Organisation und # Verst\u00e4rkung der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes. Novellierung des Im Oktober 2014 brachte die Landesregierung die Novellierung des NiederNieders\u00e4chsischen s\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes in den Nieders\u00e4chsischen Landtag Verfassungsschutzgesetzes dem ein. Landtag vorgelegt Der Gesetzesentwurf nimmt sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig folgender Themen an: # Die Regelungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden \u00fcbersichtlicher strukturiert, um diesem sensiblen Bereich auch gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehr Transparenz zu geben. # Der neue Paragraph \"Beobachtungsobjekte\" macht Entscheidungsabl\u00e4ufe des Verfassungsschutzes bis hin zu der Entscheidung, dass ein Personenzusammenschluss planm\u00e4\u00dfig und systematisch beobachtet wird, transparent.","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 21 # Regelungen zur Auswahl von Vertrauenspersonen als auch zu den Grenzen ihres Einsatzes und zur Zusammenarbeit mit Vertrauenspersonen sind im Gesetzesentwurf klar formuliert. Auf Bund-L\u00e4nder-Ebene erarbeitete verbindliche Mindeststandards f\u00fcr den Einsatz von Vertrauenspersonen sind in den Neuregelungen ber\u00fccksichtigt. Dar\u00fcber hinaus wird im vorliegenden Entwurf vorgeschlagen, den dauerhaften Einsatz von Vertrauenspersonen in Niedersachsen k\u00fcnftig nur bei Beobachtungsobjekten von erheblicher Bedeutung zu erlauben. Zur St\u00e4rkung der parlamentarischen Kontrolle soll f\u00fcr diese Entscheidung die Zustimmung des parlamentarischen Kontrollgremiums, des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, eingeholt werden. # Die Wohnraum\u00fcberwachung als nachrichtendienstliches Mittel wird gestrichen. # Die parlamentarischen Kontrollm\u00f6glichkeiten werden ausgeweitet. # Die Dokumentationspflichten des Verfassungsschutzes gerade im Bereich der nachrichtendienstlichen Mittel und der Bestimmung von Beobachtungsobjekten werden ausgeweitet. Dadurch werden sowohl interne als auch externe Kontrollm\u00f6glichkeiten erheblich gest\u00e4rkt. # Die M\u00f6glichkeit, Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres zu speichern, wird gestrichen. # In den Vorschriften zur \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten an die Sicherheitsbeh\u00f6rden wird das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.04.2013 (1 BvR 1215/07) zum Antiterrordateigesetz formulierte informationelle Trennungsprinzip2 gesetzgeberisch umgesetzt. Neben den gesetzlichen Neuregelungen gibt es f\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Interne Reformans\u00e4tze Verfassungsschutz eine Vielzahl weiterer Reformans\u00e4tze, deren organisatorische und inhaltliche Umsetzungen unmittelbar durch die zust\u00e4ndigen Arbeitsbereiche der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorgenommen wurden bzw. noch gepr\u00fcft werden. # Die interne Organisation und Aufgabenverteilung wurde evaluiert und optimiert. Durch Umorganisation und Personalverschiebung ist den notwendigen Priorit\u00e4tensetzungen entsprochen worden. # Die Bereiche Personalauswahl, Personalentwicklung, Ausund Fortbil- 2 2. Leitsatz der Entscheidung des BVerfG: \"Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste erm\u00f6glichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zul\u00e4sst.\"","22 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN dung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden neu konzipiert und in einem verbindlichen Personalentwicklungskonzept festgeschrieben. So werden bei der Personalauswahl Indikatoren wie einschl\u00e4gige Zusatzqualifikationen, eine gesteigerte Fortbildungsbereitschaft, fachwissenschaftliche Qualifikation und interkulturelle Kompetenz ein hoher Stellenwert beigemessen. Eine Erh\u00f6hung des Anteils der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, der bisher bei rund 5 Prozent liegt, ist ein weiteres Ziel bei der Personalauswahl. # Dem Thema Ausund Fortbildung wird im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes eine gro\u00dfe Gewichtung gegeben, um die Qualit\u00e4t der Arbeit zu verbessern. Neue Besch\u00e4ftigte in Niedersachsen erhalten auf der Basis eines gemeinsam von Bund und den L\u00e4ndern erarbeiteten Konzeptes eine insgesamt einj\u00e4hrige Zusatzausbildung, die im Wechsel an der Akademie f\u00fcr Verfassungsschutz und in der eigenen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt wird. # Psychologische Fachkompetenz und Supervision sowie die Schulung interkultureller Kompetenzen werden als wichtige neue Bausteine f\u00fcr die Fortbildung gesehen. Besuche in der Liberalen J\u00fcdischen Gemeinde Hannover, in der Merkez Camii-Moschee der T\u00fcrkisch Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V. (DITIB) in Hannover und in der Gedenkst\u00e4tte Bergen-Belsen waren der Beginn einer neuen Exkursionsund Gespr\u00e4chsreihe. # Schon im September 2013 wurde im Rahmen der Reform eine auf Dauer angelegte Innenrevision eingerichtet. Die Pr\u00fcfungen umfassen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit diverser Aufgabenfelder. Neben wiederkehrenden Regelpr\u00fcfungen und anlassbezogenen Sonderpr\u00fcfungen nimmt sich die Innenrevision auch des internen Beschwerdemanagements an. # Als weiteres internes Instrument der Selbstkontrolle wird der beh\u00f6rdliche Datenschutz gest\u00e4rkt. Er unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rdenleitung bei der Sicherstellung des datenschutzrechtlichen Auftrages und wirkt auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hin. Der beh\u00f6rdliche Datenschutzbeauftragte agiert dabei weisungsfrei und kann sich unmittelbar an die Beh\u00f6rdenleitung wenden. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen die Pr\u00fcfung der Einhaltung des Gebots der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, die \u00dcberwachung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden, sowie die Pr\u00fcfung, ob die technischen und organisatorischen","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 23 Ma\u00dfnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik getroffen sind, um eine den Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) und des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) entsprechende Datenverarbeitung zu gew\u00e4hrleisten. # In der Zusammenarbeit mit der Polizei stellt sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz aufgrund einer Vielzahl institutionalisierter Zusammenarbeitsformen positiv dar. Gemeinsame Zentren des Bundes und der L\u00e4nder, wie das schon 2004 in Berlin eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) oder das seit November 2012 in K\u00f6ln und Meckenheim agierende \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) haben als Informations-, Kommunikationsund Analyseplattformen inzwischen einen wichtigen Stellenwert. # Zum Zweck der intensiveren Internetnutzung und -auswertung wurde ein Koordinator, der f\u00fcr s\u00e4mtliche Extremismusbereiche des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes agieren wird, eingesetzt. Auf Bund-L\u00e4nderEbene optimierte Niedersachsen die Zusammenarbeit mit dem 2007 gegr\u00fcndeten \"Gemeinsamen Internetzentrum\" (GIZ) in Berlin. Niedersachsen ist in Arbeitsgruppen vertreten, deren gemeinsames Ziel die Optimierung der Internetnutzung im Verfassungsschutzverbund ist. # Die Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist im Rahmen der Reformprozesse 2014 organisatorisch und inhaltlich neu konzipiert worden. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen, mit wissenschaftlichen Einrichtungen sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren als Partner in der Mitte der Gesellschaft intensiviert. Das neue Aufgabenprofil sieht mehr Pr\u00e4ventionsarbeit vor, um die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als \"Partner und Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft\" zu verankern. Niedersachsen hat sowohl aufgrund der Handlungsempfehlungen der externen Arbeitsgruppen und aus eigener Reflexion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde heraus, als auch abgestimmt auf Bund-L\u00e4nder-Ebene intensiv an den Reformthemen gearbeitet. Neben kurzund mittelfristigen Ver\u00e4nderungen werden Verbesserungen der Arbeitsweisen vor allem langfristig positive Effekte und Ergebnisse zeigen k\u00f6nnen. 1.6 Informationsgewinnung Erkenntnisse \u00fcberwiegend aus Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten offen zug\u00e4nglichen Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzQuellen","24 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN lich jedem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen VP, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt. G 10-Ma\u00dfnahmen Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonim einstelligen deren Bedeutung des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Bereich Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. So muss die Ma\u00dfnahme durch den Nieders\u00e4chsischen Innenminister oder seine Vertreterin oder seinen Vertreter angeordnet werden und bedarf vor ihrer Durchf\u00fchrung einer Zustimmung der G 10-Kommission des Nieders\u00e4chsischen Landtages. Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.7 Keine polizeilichen Befugnisse Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Abs. 4 NVerfSchG). 1.8 Kontrolle Umfassende Die T\u00e4tigkeit des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt einer Kontrolle des Vervielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren Kontrollen durch den internen beh\u00f6rdfassungsschutzes lichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch den Nieders\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 25 SS 25 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission (vgl. SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Auch \u00fcber deren Entscheidungen ist der AfAV zu unterrichten. Schlie\u00dflich sind Einzelma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 1.9 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 1.10 Besch\u00e4ftigte Der vom Landtag verabschiedete Haushaltsplan bestimmt durch die AusInsgesamt 288 Mitarbeiter bringung von Stellen, durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudgetierung) sowie durch das Besch\u00e4ftigungsvolumen, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 waren dort Stellen f\u00fcr 228 Beamtinnen und Beamte (2013: 225) ausgebracht. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2014 die Finanzierung von zurzeit weiteren 60 Tarifbesch\u00e4ftigten (2013: 59). Eckpunkt f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Gesamtpersonalbestand des Verfassungsschutzes (in Vollzeitund Teilzeitbesch\u00e4ftigung) ist das im Haushaltsplan festgelegte Besch\u00e4ftigungsvolumen. Es betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 insgesamt 273,97 Vollzeiteinheiten (2013: 268,37).","26 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.11 Haushalt Ausgabevolumen Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im von 17.896.000 Euro Haushaltsjahr 2014 f\u00fcr Personalausgaben 13.976.000 Euro (2013: 13.486.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 3.920.000 Euro (2013: 4.117.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 17.896.000 Euro. 1.12 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Im Jahr 2014 wurden mehr als 43.000 (2013: 40.729) solcher Mitwirkungsanfragen \u00fcberpr\u00fcft. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche werden statistisch erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: Mehr als 43.000 # Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (18.729 Anfragen), Mitwirkungsanfragen # Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (9.591), # Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgesetz (6.582), # Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (7.124), # Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (772) und # Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr Dolmetscher des LKA (346). Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des Weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie. Die Gesamtzahl der Anfragen lag im Jahr 2014 ca. 6 Prozent \u00fcber dem Vorjahreswert. Die \u00dcberpr\u00fcfungen der Personen durch den Verfassungsschutz werden seit dem Jahr 2011 zunehmend mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Dieses findet bereits Anwendung in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Luftsicherheitsrecht, Atomrecht und Dolmetscher\u00fcberpr\u00fcfungen.","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 27 Entwicklung der Gesamtzahl der Mitwirkungsaufgaben 45.000 43.144 40.000 40.729 38.225 35.000 36.544 34.574 33.485 32.665 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1.13 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) Das seit dem 10.01.2005 eingerichtete \"Gemeinsame Informationsund GIAZ - Niedersachsen seit 2005 in Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Betrieb Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: # Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt, insbesondere islamistischer Extremismus, # Rechtsextremismus und # Linksextremismus. Niedersachsen hat fr\u00fchzeitig erkannt, dass f\u00fcr eine umfassende und vollst\u00e4ndige Analyse die themenbezogenen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst werden m\u00fcssen. Angelehnt an die gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen weiterhin, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen","28 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet. 1.14 Informationsverarbeitung Vorschriften zur Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen VerfassungsSpeicherung, Sperrung und L\u00f6schung schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich befugt, die von Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und L\u00f6schung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) und dem in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. NADIS - GemeinsaAufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im Bundesverfassungsschutzme Datenbank von Bund und L\u00e4ndern gesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern gem\u00e4\u00df SS 6 BVerfSchG eine beim BfV eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Perso-","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 29 nen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2013 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): # im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwirkungsaufgaben 63.093 (65.656), # im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 8.473 (9.082). 1.15 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Im Jahr 2014 wurden 295 Auskunftsersuchen (2013: 218) gem\u00e4\u00df Anstieg der Auskunftsersuchen SS 13 NVerfSchG beantwortet. In 147 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Zehn Anfragenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 35 F\u00e4llen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 3 NVerfSchG an den LfD verwiesen. In drei F\u00e4llen konnten die vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesen F\u00e4llen wurde an den LfD verwiesen. 1.16 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Unsere freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur, extremisVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung tische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzliche Aufgabe: Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrliche Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht. Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der","30 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Die Kernaufgaben der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Pr\u00e4vention werden in den Organisationsbereichen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem 2014 neu eingerichteten fach\u00fcbergreifend arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Dort werden der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber # Rechtsextremismus, # Linksextremismus, # Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und # Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen angeboten. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz konzentriert sich mit seiner Aufkl\u00e4rungsarbeit auf die Vermittlung von Informationen \u00fcber die unterschiedlichen Extremismusarten und die Gefahren, die von ihnen ausgehen. Er liefert so einen wichtigen pr\u00e4ventiven Baustein f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Mit seinen fundierten fachlichen Expertisen stellt sich der Verfassungsschutz Niedersachsen anderen Akteuren als Kooperationspartner zur Verf\u00fcgung. Seine Aufkl\u00e4rungsarbeit hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz 2014 mit unterschiedlichen Mitteln betrieben: So reichten die Pr\u00e4ventionsformate von einer Wanderausstellung \u00fcber Fachvortr\u00e4ge, Lehrerfortbildungen, die Beratung von Ministerien und Landesbeh\u00f6rden, die Publikation von Fachinformationen bis zur Veranstaltung von Symposien und Podiumsdiskussionen. Mit seinem Angebot konnte der Verfassungsschutz in insgesamt rund 240 Einzelveranstaltungen \u00fcber 6.200 Personen erreichen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz versteht sich als Partner anderer staatlicher Einrichtungen und gesellschaftlicher Organisationen. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuf\u00fchren. KooperationspartDer Verfassungsschutz ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Niener des Verfassungsschutzes ders\u00e4chsischen Landespr\u00e4ventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann \"Mobile Interventionsteams\" (MIT) zusammenstellen, an denen auch der Verfassungsschutz beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 31 und Gewalt (ARUG) in Braunschweig, dem Demokratiezentrum Wolfsburg, dem Landessportbund und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen sowie kirchlichen Einrichtungen besteht eine enge Zusammenarbeit. 1.16.1 Presseund B\u00fcrgerkontakt Der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist Ansprechpartner f\u00fcr die Presse und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. 1.16.2 Informationsmaterialien \u00dcber die Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00f6nnen Informationsmaterialien des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, Tagungsdokumentationen der Fachveranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes (Symposien und Podiumsdiskussionen der Reihe \"Aktuell und Kontrovers\"), Brosch\u00fcren und Faltbl\u00e4tter. Die Publikationen k\u00f6nnen zudem \u00fcber die Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes abgerufen werden. 1.16.3 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso k\u00f6nnen Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet werden. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Mehr als 60 Vortr\u00e4ge und Verfassungsschutzes wurde auch 2014 nachgefragt. In 62 Fachvortr\u00e4gen Veranstaltungen zu den verschiedenen Extremismusformen informierten sie rund 1.800 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsund Linksextremismus sowie Islamismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus, hier insbesondere dem Salafismus.","32 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Wolfsburg. Neben einer Lehrerfortbildung hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen in sechs Veranstaltungen insgesamt etwa 300 Akteure der Wolfsburger Jugendsozialarbeit zum Thema Salafismus fortgebildet. Die Fortbildungen in Wolfsburg werden auch 2015 fortgesetzt. 1.16.4 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" 169 F\u00fchrungen Ein wesentliches Element der Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes ist durch die Wanderausstellung die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". Die Ausstellung gibt insbesondere Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen multimediale Beispiele rechtsextremistischer Musik und der Internetaktivit\u00e4ten und -propaganda von Rechtsextremisten. Im Jahr 2014 war die Ausstellung in G\u00f6ttingen, L\u00fcneburg, Wilhelmshaven und Wolfsburg zu Gast. In 169 F\u00fchrungen wurden Schulklassen und andere Gruppen durch fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes durch die Ausstellung gef\u00fchrt. Dabei wurden ann\u00e4hernd 3.800 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler \u00fcber aktuelle Erscheinungsformen und Werbemethoden des Rechtsextremismus informiert. Begleitprogramm Flankiert wurde die Ausstellung jeweils von einem umf\u00e4nglichen Begleitund Lehrerfortbildungen programm, das von den Kooperationspartnern vor Ort organisiert wurde. Zudem hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz begleitend insgesamt vier Lehrerfortbildungen zum Rechtsextremismus organisiert und gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft durchgef\u00fchrt. Insgesamt konnten ca. 100 Lehrerinnen und Lehrer \u00fcber aktuelle Trends im Rechtsextremismus sensibilisiert werden. Die Wanderausstellung, die zuvor unter dem Titel \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Extremismus\" pr\u00e4sentiert wurde, konnte seit ihrem Beginn im Jahre 2005 in mittlerweile 69 Orten Nieder-","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 33 sachsens und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern in \u00fcber 1.160 F\u00fchrungen etwa 44.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und andere Gruppen erreichen. 1.16.5 Beratung von Kommunen In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man vor allem rechtsextremisBeratung von Kommunen / Immobilitischen Aktivit\u00e4ten vor Ort begegnen kann. Hier bietet die im Jahr 2004 enbeauftragter bestellte beauftragte Person f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund eine auf die jeweilige lokale Situation angepasste Information und Beratung an. In Informationsgespr\u00e4chen werden M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4vention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt (siehe Kapitel 2.13, Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund). 1.16.6 Symposien Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00f6ffentliche \"Extremismus-Symposien\" zu aktuellen Themen veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Die Inhalte werden jeweils zusammengefasst ver\u00f6ffentlicht. Am 09.07.2014 fand unter dem Titel \"Antisemitismus im extremistischen Spektrum\" das achte Symposium des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Alten Rathaus in Hannover statt. Auf dieser Veranstaltung diskutierten ann\u00e4hernd 180 G\u00e4ste mit Expertinnen und Experten \u00fcber Erscheinungsformen des Antisemitismus im Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Am 16.10.2014 empfing der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ca. 110 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie G\u00e4ste aus Politik, Verwaltung und Polizei zu seinem neunten Symposium \"25 Jahre nach dem Mauerfall - Zum Umgang mit der DDR-Geschichte\" im Juleum in Helmstedt. 1.16.7 Podiumsdiskussionen 2014 startete der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz unter dem Titel \"Aktuell Neue Veranstaltungsreihe \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgeund Kontrovers\" sellschaft\" eine neue Veranstaltungsreihe. Bei dieser Veranstaltungsreihe stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet er ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Der Verfassungsschutz versteht sich dabei als Lernender, gesellschaftliche Diskurse zu wichtigen Themen sollen initiiert werden.","34 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Am 30.09.2014 fand die Auftaktveranstaltung zum Thema \"Was ist Linksextremismus heute?\" in der \u00dcSTRA Remise in Hannover statt. Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin Maren Brandenburger begr\u00fc\u00dfte mehr als 100 G\u00e4ste aus Politik, Politischen Stiftungen, Bildungstr\u00e4gern, Polizei und Verfassungsschutz. Die zweite Veranstaltung dieser Reihe fand am 10.12.2014 im Anzeiger-Hochhaus in Hannover statt. Antworten auf die Frage \"Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?\" suchten rund 100 G\u00e4ste aus Verwaltung, Polizei, Politik, muslimischen Verb\u00e4nden und der Jugendarbeit. 1.16.8 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen ist unter der \u00dcberschrift \"Kompromisslos gegen Rechtsextremismus\" vereinbart worden, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus unter Verantwortung des Innenministeriums in einem Landesprogramm geb\u00fcndelt und ausgebaut wird. Schwerpunkte dieses Landesprogramms sollen die St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft sowie der Ausbau der politischen Bildung und der Beratung und Unterst\u00fctzung von Opfern rechtsextremer Gewalt sein. Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurde ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK) unter Beteiligung der ma\u00dfgeblichen Ressorts MJ, MK, MS, MWK und der Staatskanzlei eingerichtet. Die Federf\u00fchrung des IMAK liegt bei der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Die Sitzungen des IMAK wurden von Wissenschaftlern des proVal-Instituts f\u00fcr sozialwissenschaftliche Forschung, Beratung und Evaluation (proVal) moderiert. St\u00e4rkung der Das Programm f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Rechtsextremismuspr\u00e4vention umfasst Zivilgesellschaft und Ausbau der verschiedene Aufgabenfelder und setzt die Vernetzung der zust\u00e4ndigen Opferhilfe Ressorts mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus, um effektiv handeln und Synergieeffekte optimal nutzen zu k\u00f6nnen. Die entwickelten Ziele beinhalten dabei sowohl pr\u00e4ventive als auch repressive und unterst\u00fctzende Aspekte. Vor allem sieht das Landesprogramm eine St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Opfer rechtsextremer Diskriminierungen und Gewalt vor. Der Aufbau und die Umsetzung des Landesprogramms erfordern die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, die beim Landespr\u00e4ventionsrat angesiedelt und durch eine ressort\u00fcbergreifende Arbeitsgruppe gesteuert werden soll. F\u00fcr die kontinuierliche Einbindung zivilgesellschaftlicher","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 35 Akteure ist die Einrichtung eines Praxisbeirats vorgesehen, der sowohl beratende als auch impulsgebende Funktionen haben soll. 1.16.9 Kontaktdaten F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen sowie inhaltKontaktdaten liche Fragen zum Thema Extremismus steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511/6709-217 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auch auf der Internetseite des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \\ Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcren des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 1.17 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg und ber\u00e4t Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde, die bef\u00fcrchten, dass jemand in die rechtsextremistische Szene geraten ist. Au\u00dferdem spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten an und versucht, Impulse f\u00fcr einen Ausstieg zu setzen. Das Aussteigerprogramm wendet sich grunds\u00e4tzlich an alle Ausstiegswilligen, von jungen Szeneeinstei-","36 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN gern \u00fcber Mitl\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft den Aussteigern, ihre rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen und sich dauerhaft aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu l\u00f6sen. Unterst\u00fctzt werden sie, sofern erforderlich, auch nach dem Ausstieg beim Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz. Die Unterst\u00fctzung ist dabei stets kostenlos und absolut vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: # vertrauliche Beratung am Telefon, # pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, # Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, # Unterst\u00fctzung bei der Arbeitsplatz-, Ausbildungsplatzoder Wohnungssuche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, # Hilfe in Bedrohungssituationen, # Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, # Hilfe bei der Entfernung von rechtsextremistischen T\u00e4towierungen und # Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Interdisziplin\u00e4res Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplin\u00e4r zusammengesetzt. Die Team Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes \u00fcber die rechtsextremistische Szene erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen und dadurch m\u00f6gliche Bedrohungslagen f\u00fcr die aussteigende Person fr\u00fchzeitig zu erkennen. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmotive und die entwickelten rechtsextremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung der individuellen Problemlagen wird eine pers\u00f6nliche Gef\u00e4hrdungsanalyse erarbeitet. Ziel dieser Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung der Aussteiger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Grundund Menschenrechten. Bei Bedarf kooperiert Aktion Neustart nach Absprache mit anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. In der Ausstiegsarbeit wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr kom-","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 37 plexe Fragen bietet. Orientierungslosigkeit, Sinnsuche, Identit\u00e4tsprobleme, pers\u00f6nliche Defizite und \u00c4ngste k\u00f6nnen damit nur oberfl\u00e4chlich und meist nur begrenzte Zeit kompensiert werden. Die erhoffte soziale Anerkennung und Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Das Internet, vor allem soziale Netzwerke, bieten heutzutage die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen. Es besteht die Gefahr, dass rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert \u00fcbernommen wird. Neben dem Austausch rechtsextremistischer Meinungen k\u00f6nnen zudem v\u00f6llig problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die soziale Kontrolle, beispielsweise seitens der Eltern, kann durch das Internet umgangen werden. Erfahrungsgem\u00e4\u00df wird die \u00fcber das Internet vollzogene Radikalisierung nach einiger Zeit auch f\u00fcr das soziale Umfeld sichtbar, z. B. anhand rechtsextremistischer \u00c4u\u00dferungen oder erster realer Kontakte mit Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene. In solchen F\u00e4llen sollte umgehend das Gespr\u00e4ch gesucht werden, um auf eine Deradikalisierung hinzuwirken, ggf. mit Unterst\u00fctzung durch ein Aussteigerprogramm. Bis Ende 2014 konnte in 27 F\u00e4llen ein erfolgreicher Ausstieg aus der Szene 27 Ausstiege erfolgreich erreicht werden. Zudem wurden 36 Beratungsgespr\u00e4che mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern gef\u00fchrt sowie 23 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. 1.17.1 Kontaktdaten Telefon: 0172/4444300 E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion Neustart ist auch auf Facebook.","38 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 1.18.1 Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. \u00dcber Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht.","2. RECHTSEXTREMISMUS 39 2.1 Mitglieder-Potenzial3 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2013 2014 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten4 7.400 7.200 Neonazis5 5.800 5.600 Parteien 7.000 6.850 NPD 5.500 5.200 Die Rechte 500 500 B\u00fcrgerbewegung pro NRW e. V. (pro NRW)6 1.000 950 Der III. Weg7 - 200 Sonstige Organisationen 2.500 2.500 Summe 22.700 22.150 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften8 21.700 21.000 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9 9.600 9.600 Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen10 2013 2014 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 600 630 Neonazis11 345 320 Parteien 485 460 NPD 450 410 Die Rechte 35 50 Sonstige Organisationen 105 150 Summe 1.535 1.560 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.455 1.435 davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 920 825 3 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 4 Ber\u00fccksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straft\u00e4ter. Die meisten Szenezugeh\u00f6rigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 6 Die Partei B\u00fcrgerbewegung pro NRW wird erstmals f\u00fcr das Jahr 2012 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung gef\u00fchrt. 7 Die Partei Der III. Weg ist erst seit 2014 Beobachtungsobjekt des BfV. 8 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 9 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 10 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 4 bis 9 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 11 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgez\u00e4hlt. 12 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten.","40 RECHTSEXTREMISMUS 2.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: # Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, # Antisemitismus, # Rassismus, # Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, # \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), # Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), # Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), # Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), # Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), # Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, # \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), # Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), # Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). FremdenDie Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitisfeindlichkeit mus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus","RECHTSEXTREMISMUS 41 nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Antisemitismus Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust13) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung Neonazismus f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwenFaschismus deten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen 13 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\").","42 RECHTSEXTREMISMUS Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 2.3 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erl\u00e4uterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Strukturelle VerDie seit einigen Jahren zu beobachtenden strukturellen Ver\u00e4nderungen des \u00e4nderungen des Rechtsextremismus Rechtsextremismus setzten sich im Jahr 2014 fort. An die Stelle von festen Organisationsstrukturen treten mehr und mehr aktionsund kampagnenorientierte Zusammenschl\u00fcsse von zumeist nur tempor\u00e4rer Bedeutung. Der parteigebundene Rechtsextremismus ist von dieser Entwicklung in besonderer Weise betroffen. Neben der NPD existiert keine weitere rechtsextremistische Partei mehr mit bundesweiter Ausdehnung. Die neonazistisch ausgerichteten Parteien Die Rechte und Der III. Weg sind nicht in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten und zudem in erster Linie als organisatorisches Auffangbecken f\u00fcr Neonazis aus verbotenen oder vom Verbot bedrohten Kameradschaften konzipiert. Ein Interesse an Wahlen ist bei ihnen ebenso wenig festzustellen wie der systematische Versuch, funktionsf\u00e4hige Parteistrukturen aufzubauen. Pro NRW als weitere rechtsextremistische Partei hat nur f\u00fcr das Bundesland Nordrhein-Westfalen Bedeutung. Die NPD, die nach wie vor bedeutendste rechtsextremistische Partei, befindet sich in einem anhaltenden Abw\u00e4rtstrend, abzulesen an einem Mitgliederr\u00fcckgang auf Bundesebene von 5.500 auf 5.200 und in Niedersachsen von 450 auf 410 Mitglieder. Innerparteiliche Konflikte, der psychologische Druck des drohenden Verbotsverfahrens und der Verlust der Landtagsmandate in Sachsen tragen zur Versch\u00e4rfung der Krise bei. Die ideologische Floskel von einem \"aufgekl\u00e4rten Nationalismus\", die der neue Parteivorsitzende Frank FRANZ verwendet, vermag nicht zu \u00fcberdecken, dass sich die NPD ideologisch in einem Spannungsfeld bewegt, das vom Bem\u00fchen um ein seri\u00f6ses Image bis zu offen neonazistischen Positionen reicht. F\u00fcr j\u00fcngere aktionsinteressierte Rechtsextremisten ist dieses Politikangebot offensichtlich nicht mehr attraktiv genug. Dies l\u00e4sst sich auch an der Entwicklung des stark \u00fcberalterten nieders\u00e4chsischen Landesverbandes ablesen, der, wie sich anl\u00e4sslich der Europawahl erwies, kaum noch aktionsund kampagnenf\u00e4hig ist. Die Parteiuntergliederungen in Emsland-Bentheim, G\u00f6ttingen,","RECHTSEXTREMISMUS 43 Goslar und Ostfriesland-Friesland scheinen nur noch auf dem Papier zu bestehen. Auch von der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) gehen zurzeit weder auf Bundesnoch Landesebene Impulse f\u00fcr die Parteiarbeit aus. Offensichtlich ist die Bereitschaft j\u00fcngerer Rechtsextremisten, sich f\u00fcr eine Partei zu engagieren und sich regelm\u00e4\u00dfig an Gremienarbeit zu beteiligen, stark gesunken. Die Abwendung von dauerhaften Strukturen kennzeichnet auch die EntAbwendung von dauerhaften Strukwicklung im neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Das Kameradturen bei Neonazis schaftsmodell, das nach dem Verbot zahlreicher neonazistischer Organisationen in den 1990er Jahren entwickelt wurde, hat im Zeitalter des Internets und des damit einhergehenden Generationenwechsels, an Strahlkraft verloren. Aktionsgruppen und informelle Netzwerke mit einem weniger auf Disziplin ausgerichteten unverbindlicheren Charakter pr\u00e4gen jetzt den Neonazismus. Im Mittelpunkt stehen Aktionen, die in personell wechselnder Zusammensetzung durchgef\u00fchrt werden, und nicht die ideologische Arbeit oder das Verfolgen einer langfristigen Strategie. Diese Entwicklung hat R\u00fcckwirkungen auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen. Gro\u00dfe Kundgebungen wie die sogenannten Trauerm\u00e4rsche in Dresden und in Bad Nenndorf oder die Kampagne Tag der deutschen Zukunft (TddZ) ben\u00f6tigen eine umf\u00e4ngliche organisatorische Vorbereitung, die in der fr\u00fcheren Form nicht mehr geleistet wird. Die Anzahl und die Beteiligung an rechtsextremistischen Gro\u00dfkundgebungen sind infolgedessen zur\u00fcckgegangen. An der rechtsextremistischen Demonstration in Bad Nenndorf nahmen nur noch 195 Personen teil; 2010 waren es noch 1.000 Rechtsextremisten gewesen. Vor diesem Hintergrund haben sich die nicht von Neonazis organisierten Demonstrationen der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) und der Patriotischen Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) zu einer attraktiven Alternative entwickelt, um die eigene Mobilisierungsschw\u00e4che zu kaschieren. So haben sich an den Kundgebungen der Pediga-Ableger in Hannover (Hagida) und Braunschweig (Bragida) Anfang 2015 in nicht unerheblicher Anzahl auch Rechtsextremisten beteiligt. Sehr viel st\u00e4rker war die rechtsextremistische Beteiligung an den ungleich gr\u00f6\u00dferen HoGeSa-Demonstrationen in K\u00f6ln und Hannover. Das neonazistische Personenpotenzial hat sowohl auf Bundesals auch auf Weniger Neonazis in Niedersachsen nieders\u00e4chsischer Landesebene abgenommen. Wegen der Heterogenit\u00e4t der Szene und der Verlagerung von Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Bereich ist es schwierig, das neonazistische Spektrum quantitativ zu erfassen und in Hinsicht auf die von ihm ausgehenden Gefahren einzusch\u00e4tzen. Die aktivs-","44 RECHTSEXTREMISMUS te neonazistische Szene in Niedersachsen agiert im Braunschweiger Raum. Das Aktionsb\u00fcndnis 38 und der hieraus hervorgegangene Kreisverband Braunschweiger Land der Partei Die Rechte verf\u00fcgen \u00fcber \u00fcberregionale Kontakte und waren f\u00fcr zahlreiche neonazistische Aktivit\u00e4ten in der Region Braunschweig verantwortlich. Kreisverb\u00e4nde unterh\u00e4lt die Partei Die Rechte mittlerweile auch im Emsland und in Hildesheim. \u00c4hnlich wie in Braunschweig sind diese beiden Kreisverb\u00e4nde ebenfalls Kristallisationspunkte neonazistischer Aktivit\u00e4ten. In der Region Schaumburg/Hameln orientieren sich die \u00f6rtlichen Neonazis am Hermannsland genannten St\u00fctzpunkt der Partei Der III. Weg, die ansonsten im gesamten norddeutschen Raum nicht pr\u00e4sent ist. Einen weiteren regionalen Schwerpunkt bildet der Bereich S\u00fcdniedersachsen, in diesem Fall ohne Anbindung an eine Partei. Regionen wie die Bereiche Hannover und Celle, die vor einigen Jahren neonazistische Schwerpunktbereiche in Niedersachsen waren, weisen keine vergleichbaren Strukturen auf. Die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten haben sich nicht nur im neonazistischen Bereich zu einem gro\u00dfen Teil in das Internet, und dort insbesondere in die sozialen Netzwerke verlagert. Auch f\u00fcr den subkulturellen Bereich, vor allem f\u00fcr die Verbreitung der rechtsextremistischen Musik ist das Internet nach wie vor von essentieller Bedeutung. Konzerte spielen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen demgegen\u00fcber seit Jahren eine untergeordnete Rolle. 2014 registrierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden lediglich ein rechtsextremistisches Konzert. Daneben wurden mehrere Liederabende veranstaltet, die aber nur von wenigen Szeneangeh\u00f6rigen besucht wurden und keine Werbewirksamkeit nach au\u00dfen entwickelten. Identit\u00e4re Welche Bedeutung das Internet inzwischen f\u00fcr die Entwicklung des RechtsBewegung Deutschland extremismus erlangt hat, l\u00e4sst sich am Beispiel der Identit\u00e4ren Bewegung (IBD) Deutschland (IBD) aufzeigen, die seit 2014 von der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Beobachtungsobjekt gef\u00fchrt wird. Der Gr\u00fcndung der Organisation als eingetragener Verein ging die Herausbildung von Netzwerkstrukturen im virtuellen Bereich voraus. Die IBD ist nicht dem neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie orientiert","RECHTSEXTREMISMUS 45 sich wesentlich an der Theorie der Neuen Rechten und vertritt den ethnopluralistischen Ansatz auf der Basis einer islamfeindlichen Grundhaltung. Durch das Internet haben sich die Verbreitungswege rechtsextremistischer Internet hat zur grundlegenden Ideologie grundlegend ver\u00e4ndert. Die Virulenz des Rechtsextremismus darf Ver\u00e4nderung der deshalb nicht allein an den immer schwerer zu erhebenden Potenzialzahlen Verbreitungswege rechtsextremisbemessen werden, wenn Fehleinsch\u00e4tzungen vermieden werden sollen. tischer Ideologie Die Vermittlung von Politik, dies schlie\u00dft die Vermittlung von rechtsextregef\u00fchrt mistischen Ideologieelementen ein, verl\u00e4uft anders als noch vor zehn oder 15 Jahren. Die Pr\u00e4ventionsarbeit muss hierauf ad\u00e4quat reagieren und dabei ber\u00fccksichtigen, dass die selbstverst\u00e4ndliche Nutzung des Internets mittlerweile ein wesentliches Element der Sozialisation einer j\u00fcngeren Generation von Rechtsextremisten ist. Das derzeit dominierende Kampagnenthema \"Islamfeindlichkeit\" des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist ohne diesen Hintergrund in seiner Brisanz nicht zu erfassen. Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit und zugleich Islamfeindlichkeit als neue Form der als ein politisches Aktionsfeld im Rechtsextremismus hat in den verganFremdenfeindlichgenen Jahren nachweislich an Bedeutung gewonnen. Insbesondere auf keit einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senzen wird regelm\u00e4\u00dfig - teilweise in rei\u00dferischpopulistischer Manier - \u00fcber politische Themen wie Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, Salafismus und Islamisierung geschrieben. Die darauf folgenden Leserkommentare beinhalten nicht selten verunglimpfende \u00c4u\u00dferungen. Ein deutlich islamkritischer Gesamttenor ist unverkennbar, wobei einzelne explizite \u00c4u\u00dferungen einen fremdenbzw. islamfeindlichen Hintergrund erkennen lassen. B\u00fcrgerliche Ressentiments mischen sich mit extremistischen Haltungen, so dass eine Gesamtbewertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Fall zu Fall erfolgen muss. Der Islam und die in Deutschland lebenden Muslime stehen zunehmend Islamfeindlichkeit als \"T\u00fcr\u00f6ffnerim Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Thema\" Islamfeindlichkeit ist als eine organisations\u00fcbergreifende Thematik und Strategie zu begreifen, die lange Zeit in der Berichterstattung vernachl\u00e4ssigt wurde. Ausgeblendet wurde dabei auch, dass Rechtsextremisten mit islamfeindlichen Parolen wie in kaum einem anderen Themenfeld an weit verbreitete Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen, wie die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten dokumentieren. Die Angst vor einer angeblichen Islamisierung der Gesellschaft dient hier als \"T\u00fcr\u00f6ffner-Thema\", um Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen und auch um Mitglieder, Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer zu gewinnen.","46 RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tats\u00e4chlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich um konstruierte Feindbilder, die mit der Realit\u00e4t wenig zu tun haben. Die islamfeindliche Agitation st\u00fctzt sich auf drei Eckpfeiler: Erstens will sie an bestehende \u00dcberfremdungs\u00e4ngste ankn\u00fcpfen; zweitens pauschalisiert sie und setzt den Islam und die Muslime mit Gewalt und Islamismus gleich; drittens erm\u00f6glichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschl\u00fcsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen. W\u00e4hrend sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Gemeinsam ist der islamfeindlichen Propaganda jedoch, dass sie pauschalisiert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. HoGeSaEin neues Ph\u00e4nomen im Bereich Kundgebung in Hannover der Islamfeindlichkeit ist die Gruppierung HoGeSa. In bislang nicht da gewesener Form stellt sie ein Sammelbecken vor allem f\u00fcr gewaltbereite, islamfeindliche Fu\u00dfballhooligans dar, die aber aufgrund ihrer thematischen wie zugleich aktionsorientierten Ausrichtung auch eine hohe Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa am 26.10.2014 in K\u00f6ln mit rund 4.800 Teilnehmern zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen durch kleinere Gruppen gekommen war, fand am 15.11.2014 in Hannover eine station\u00e4re Kundgebung der Gruppierung unter strengen Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rde statt (u. a. wurde ein Auftrittsverbot der Band \"Kategorie C\" und ein striktes Alkoholverbot angeordnet). Das Motto der Veranstaltung mit rund 3.200 Teilnehmern lautete \"Europa gegen den Terror des Salafismus\". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma-","RECHTSEXTREMISMUS 47 cher \"Villain051\" und \"Wut aus Liebe\" gab es w\u00e4hrend der Kundgebung mehrere Redebeitr\u00e4ge, darunter vom Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, der zugleich Vorsitzender der Ortsgruppe M\u00fcnchen des islamfeindlichen Internetportals PI-News (Politically Incorrect) ist. Zu den Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlten neben Angeh\u00f6rigen der subkulturellen und der neonazistischen Szene auch Mitglieder von NPD und Die Rechte. Im Vergleich zu der Veranstaltung in K\u00f6ln war bei der Kundgebung in Hannover eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum festzustellen. F\u00fcr Rechtsextremisten bieten die Demonstrationen von HoGeSa eine willkommene Gelegenheit, die Themen \"Islamisierung\" und \"kulturelle \u00dcberfremdung\" auf die Stra\u00dfe zu bringen und ihren Protest \u00f6ffentlichkeitswirksam und in einem gro\u00dfen Rahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern zu bekunden. Gleiches gilt f\u00fcr die Teilnahme an den Demonstrationen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden und andernorts, wenngleich hier die Ableger und Nachahmer zum Teil tats\u00e4chlich von Rechtsextremisten dominiert oder zumindest beeinflusst sind. Wie fragil derartige Gruppierungen sind, zeigen zum einen die mittlerweile Gruppierung Gemeinsam Stark deutlich r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen der verschiedenen Pegida-VeranstalDeutschland tungen, zum anderen die teilweise \u00f6ffentlich ausgetragenen Streitigkeiten gegr\u00fcndet innerhalb von Pegida wie auch von HoGeSa. So f\u00fchrten interne Differenzen zur Spaltung von HoGeSa im Dezember 2014. Die neu gegr\u00fcndete Gruppierung Gemeinsam Stark Deutschland hat insbesondere im norddeutschen Raum Unterst\u00fctzer. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat fr\u00fchzeitig und wiederholt auf die Islamismus und Salafismus als Bedeutung des Kampagnenfeldes Islamfeindlichkeit f\u00fcr die Entwicklung des MobilisierungsRechtsextremismus hingewiesen. Den Rechtsextremisten dient die Angst vor thema Islamismus und Salafismus als ein erfolgversprechendes Mobilisierungsthema, um auf diese Weise an bestehende Vorurteile und ablehnende Haltungen in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem Islam und den (in Deutschland lebenden) Muslimen ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Die beteiligten Hooligans sind jedoch unter anderen Aspekten zu bewerten. Bei ihnen d\u00fcrften sich antiislamische und antisalafistische (aber nicht auf Ablehnung aller Muslime gerichtete) Positionen mit dem blo\u00dfen Bed\u00fcrfnis auf Auseinandersetzung vermischen. Auch wird durch das Ankn\u00fcpfen an einen in der Bev\u00f6lkerung weit verbreiteten antisalafistischen Konsens versucht, eine gegen\u00fcber den Ultras14 in der Fankultur verloren gegangene Bedeutung zur\u00fcckzuerlangen. 14 Fanatische Anh\u00e4nger von Fu\u00dfballmannschaften.","48 RECHTSEXTREMISMUS 2.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden drei\u00dfig Jahre stark ver\u00e4ndert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der \u00fcber l\u00e4ngere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Stra\u00dfenbild fast vollst\u00e4ndig verschwunden. \u00dcberdauert hingegen haben die Vorliebe f\u00fcr bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverst\u00e4ndnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. Grenzen zwischen Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus Neonaziszene und subkulturellem sind flie\u00dfend geworden. Beispiele hierf\u00fcr sind die Ausrichtung durch und Rechtsextremismus Beteiligung von Neonazis an Konzerten sowie die regelm\u00e4\u00dfige Anreicheverwischen rung politischer Veranstaltungen durch Auftritte von Liedermachern. Das im Kapitel 2.6.2 beschriebene Ph\u00e4nomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck daf\u00fcr, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Ann\u00e4herung und \u00dcberlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anf\u00fchren, die f\u00fcr eine Differenzierung sprechen. Aussagekr\u00e4ftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus f\u00fcr j\u00fcngere Personengruppen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenst\u00e4ndigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der rechtsextremistischen Musik (siehe Kapitel 2.4.1). Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten zur Teilnahme","RECHTSEXTREMISMUS 49 an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht f\u00fcr sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits f\u00fcllen sie zwar die Reihen auf, andererseits bef\u00fcrchten ideologisch geschulte Neonazis eine Herabw\u00fcrdigung ihres Demonstrationsanliegens durch die undisziplinierten gewaltaffinen Angeh\u00f6rigen der subkulturellen Szene. Letztere bilden sich h\u00e4ufig in Cliquenform auf \u00f6rtlicher Ebene heraus. Solche Cliquen sind \u00fcberall in Niedersachsen verbreitet. Beginnt in diesen Cliquen unter dem Einfluss einzelner Personen ein Ideologisierungsprozess, so reduziert sich die Gruppe in der Regel auf einen harten Kern, der dem Bereich des Neonazismus zuzurechnen ist. F\u00fcr die Kontaktaufnahme mit Gleichgesinnten spielen mittlerweile das Internet und soziale Netzwerke Internet und hierbei vorrangig soziale Netzwerke die entscheidende Rolle. als KommunikatiGedruckte Fanzines15, die noch vor einem Jahrzehnt das wichtigste szeneinonsmedien terne Kommunikationsmedium f\u00fcr die subkulturelle bzw. die rechtsextremistische Musikszene darstellten, werden kaum noch verbreitet. Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden Blood & Honour sind Organisationen mit elit\u00e4rem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung (B&H) und die Hammerskins, die ihren Ursprung in der SkinheadBewegung der 1980er Jahre haben. Die B&H-Division Deutschland wurde am 14.09.2000 verboten. Divisionen der in Gro\u00dfbritannien entstandenen rassistischen Organisation existieren aber weiterhin in fast allen an Deutschland grenzenden Staaten. Die dort durchgef\u00fchrten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegr\u00fcndete, ebenfalls rassisHammerskins tische Hammerskin-Organisation verfolgt das Ziel, alle wei\u00dfen rechtsextremistischen Skinheads in einer sogenannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elit\u00e4re Organisation, die eine Mitgliedschaft an ein strenges Aufnahmeritual bindet, verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen auch in Deutschland, jedoch nicht in Niedersachsen. Hier werden lediglich Einzelpersonen der Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt der binnenzentrierten Hammerskins ist S\u00fcddeutschland. 15 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen.","50 RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten zahlenm\u00e4\u00dfig zu erfassen, f\u00e4llt wegen der Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangeh\u00f6riger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 630 Personen (2013: 600) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Musikszene und \u00f6rtliche Szeneangeh\u00f6rige, soweit sie von den Sicherheitsbeh\u00f6rden erfasst werden k\u00f6nnen. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit \u00fcber diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew Beispielhaft f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre Internetaktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken Facebook und Vk.com16 in Erscheinung tritt. Die Mitglieder stilisieren sich zwar in Anlehnung an die Rockerszene, betonen aber kein \"Motorcycle Club\" zu sein. \u00c4hnlich wie die Szene der \"Outlaws Motorcycle Clubs\" unterscheidet die Brigade 8 Crew zwischen \"Vollmitgliedern\" und \"Unterst\u00fctzern\" und verwendet Funktionsoder Rangbezeichnungen wie \"President\", \"General\" und \"Krieger\". Die Gebietsaufteilung erfolgt - auch dies eine Adaption - nach dem sogenannten Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein \u00fcberzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung \u00fcberh\u00f6ht wird. F\u00fchrende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenk\u00fcnfte sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler \"Legion Germania - Tag der Rache\" ver\u00f6ffentlichtes Lied mit dem Titel \"Brigade 8\" verleiht dem rassistischen Selbstverst\u00e4ndnis der Gruppierung Ausdruck: \"Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Ger\u00fccht einer neuen wei\u00dfen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8!\" 16 Hierbei handelt es sich um ein russisches soziales Netzwerk, das deutsche Strafgesetze nicht beachtet.","RECHTSEXTREMISMUS 51 Trotz dieser martialischen Positionierung hat die Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen k\u00f6nnen. Auch waren entgegen den Absichtserkl\u00e4rungen und abgesehen von einigen Demonstrationsteilnahmen, wie der Beteiligung an den islamfeindlichen Protesten der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) am 15.11.2014 in Hannover, keine politischen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Im August 2014 erfolgte die Abspaltung zum Bruderschaft Nordic 12 Teil f\u00fchrender Aktivisten von der Brigade 8 Crew. Insbesondere ehemalige Anh\u00e4nger aus Bremen und dem Bremer Umland, die auch f\u00fcr das oben genannte Musikprojekt \"Legion Germania\" verantwortlich sind, distanzierten sich \u00f6ffentlich von der Brigade 8 Crew und traten seither unter der sich inhaltlich nicht unterscheidenden Bezeichnung Bruderschaft Nordic 12 in Erscheinung. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften in gruppeninternen Streitigkeiten um die F\u00fchrerschaft zu sehen sein. Ende M\u00e4rz 2015 wurde jedoch unter dem Titel \"Ich musste sterben\" ein Video zum Thema \"Deutsche Opfer - Fremde T\u00e4ter\" als Gemeinschaftsprojekt von Brigade 8 Crew und der Bruderschaft Nordic 12 zusammen mit Gemeinsam Stark Hannover17 ver\u00f6ffentlicht. Die internen Differenzen innerhalb der Brigade 8 Crew, die seinerzeit zur Gr\u00fcndung der Bruderschaft Nordic 12 gef\u00fchrt hatten, d\u00fcrften damit beigelegt sein. Gleichzeitig wird hierdurch die Zusammenarbeit mit Strukturen der islamfeindlichen Hooliganszene deutlich. Diese Zusammenarbeit ist bislang insbesondere von Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Bereich gepr\u00e4gt. 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Dar\u00fcber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen, k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. 17 Hierbei handelt es sich um die Ortsgruppe Hannover der Ende 2014 im Zuge der Spaltung von HoGeSa hervorgegangenen Gruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (siehe Kap. 2.3).","52 RECHTSEXTREMISMUS RechtsextremistiWegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik f\u00fcr die neonazissche Musik weiterhin ein Werbetische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen werbestrategischen mittel mit hohem Stellenwert. So versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die EinbinStellenwert dung von rechtsextremistischer Musik f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum attraktiver zu gestalten. Dabei ist anzunehmen, dass die meist im Anschluss an die Redebeitr\u00e4ge stattfindenden Musikveranstaltungen in der Regel eine h\u00f6here Teilnehmerzahl als die politischen Redner mobilisieren. In Wahlk\u00e4mpfen dienen der NPD sogenannte Schulhof-CDs, die zumeist von den Jungen Nationaldemokraten (JN) - der Jugendorganisation der NPD - als Werbemittel f\u00fcr die Zielgruppe der Jungund Erstw\u00e4hler verteilt werden. Die Tontr\u00e4ger beinhalten vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands und Balladens\u00e4nger. Unabh\u00e4ngig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik \u00fcber szenekundige Sch\u00fcler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Ma\u00dfe Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit. RechtsextremistiDie Bandbreite rechtsextremistischer Musik umfasst verschiedene Stilrichsche Musik umfasst verschiedene tungen. Sie erstreckt sich von Black Metal (NSBM)18 \u00fcber den Schlager bis Stilrichtungen zur Balladenmusik. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die traditionelle rechtsextremistische Musikstilrichtung des Rock against Communism (RAC). Bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen wie den Autonomen Nationalisten ist ein Trend hin zum Hatecore, einem schnellen und aggressiven Musikstil, erkennbar. Die Liedtexte sind subtiler geworden. Seit einiger Zeit zeichnet sich als Trend ab, dass rechtsextremistische Positionen unterschwellig, z. B. \u00fcber EU-kritische Texte, transportiert werden. So unterstellt die S\u00e4chsische Band \"\u00dcberzeugungst\u00e4ter\" in ihrem 2014 auf dem Tontr\u00e4ger \"Nachkriegsschweigen II\" ver\u00f6ffentlichten Lied \"Das Irrenhaus Europa\" die gezielte Vernichtung nationaler kultureller Identit\u00e4ten: 18 National Socialist Black Metal.","RECHTSEXTREMISMUS 53 \"Die Europaflagge, sie weht im Wind, da wir jetzt auf einmal alle Br\u00fcder sind. Das Diktat aus Br\u00fcssel tagt zu jeder Stunde. Auf geht es in die n\u00e4chste Krisenrunde. Grenzen abschaffen, hei\u00dft die Devise. Ein Hoch auf die geplante Weltwirtschaftskrise. Identit\u00e4tsverlust, das bleibt ihr Ziel. Und das nicht nur von M\u00fcnchen bis nach Kiel. Fremd diktiert, der Substanz beraubt. Ganz Europa ist ein Irrenhaus.\" Nach wie vor \u00fcberwiegen jedoch Ver\u00f6ffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Lied \"Verbrechen an der Natur\", das die Brandenburger Band \"Handstreich\" 2014 auf ihrem Tontr\u00e4ger \"Zehn\" ver\u00f6ffentlichte. Der von v\u00f6lkisch-kollektivistischem Denken getragene, unverhohlen fremdenfeindliche Liedtext propagiert den Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft: \"Ich seh mich um auf unseren Stra\u00dfen, kaum noch ein deutsches Wort. Nur da ein Drogendealer und dort ein Ehrenmord. Es kann doch nicht mehr euer Ernst sein, ist es das was ihr wollt? Kulturbereicherer die auf uns spucken, auf unser ganzes Volk. ... Seht nicht weg! Nein, nennt beim Namen wer uns vernichten will, denn wenn wir noch l\u00e4nger warten sind wir f\u00fcr immer still. Multikulti bedeutet Volkstod, seht es endlich ein, \u00fcberwindet eure Scheu und reiht euch bei uns ein.\" Die demokratische und aufkl\u00e4rerische Werte verachtende Grundeinstellung l\u00e4sst sich bereits an den Bezeichnungen der Bands ablesen. Bandnamen wie \"Blitzkrieg\", \"Sturmtrupp\", \"Bataillon 500\", \"Kommando Ost\" oder \"Reichswehr\" weisen einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus auf. Andere Bands leiten ihren Namen aus der germanisch-heidnischen Mythologie her, z. B. \"Einherjer\", \"Sleipnir\", \"Projekt Aaskereia\", \"Sigil\", \"Valhalla Patriots\", \"Legion of Thor\" sowie der Liedermacher \"Fylgien\". Die Produzenten lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanw\u00e4lAnw\u00e4lte pr\u00fcfen Tontr\u00e4ger vor te auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, ihrem Erscheinen strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende Gesch\u00e4ftsverluste zu vermeiden. Musiker der Band \"Stahlgewitter\" (Meppen) erkl\u00e4rten hierzu in einem mit dem \u00f6sterreichischen Fanzine H\u00f6llentanz gef\u00fchrten Interview: \"Wir gehen mit unseren Texten immer so nah an die Grenze des Machbaren wie es eben geht. Wenn unsere Anw\u00e4lte raten dies oder","54 RECHTSEXTREMISMUS jenes zu \u00e4ndern, dann machen wir das auch. Es w\u00e4re idiotisch aus reiner Protestlaune ein Strafverfahren zu riskieren, das viel Geld, Zeit und Energie kostet.\" (H\u00f6llentanz, Februar/M\u00e4rz 2014, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von FSN.tv) Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Innerhalb der Szene wird \u00fcber Liedtexte kontrovers diskutiert. W\u00e4hrend Teilen der Szene die Texte nicht radikal genug sein k\u00f6nnen, monieren andere Szeneangeh\u00f6rige ihren plumpen und der Szene nicht dienlichen Charakter. So vertrat in einem rechtsextremistischen Forum die Mehrheit der Nutzer die Ansicht, man solle sich die Frage stellen, wen man mit der Musik erreichen wolle und welcher Sinn und Zweck dahinter st\u00fcnde: \"Wenn ich allerdings versuchen will mit meiner Musik Leute auf einen anderen Weg zu bringen, gar Denkanst\u00f6\u00dfe und L\u00f6sungsans\u00e4tze geben will, dann mache ich andere Musik ...\" Ein anderer Forennutzer wies darauf hin, dass rechtsextremistische Musiker eine gro\u00dfe Verantwortung h\u00e4tten, da sie mit ihren Liedern die Szene in der \u00d6ffentlichkeit repr\u00e4sentierten. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit 178 kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleich bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. Bundesweit 55 Bundesweit fanden 55 Musikveranstaltungen (2013: 78) statt. Der regionale rechtsextremistische MusikveranSchwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen und Sachsenstaltungen Anhalt. Die unver\u00e4ndert geringe Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist u. a. auf den Wegfall bisher regelm\u00e4\u00dfig genutzter Veranstaltungslokalit\u00e4ten und die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangeh\u00f6rige, so dass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Daneben gibt es nach wie vor Konzerte, wenn auch in geringerer Anzahl, die ein gr\u00f6\u00dferes Szenepublikum ansprechen sollen. In der Regel verpflichten die Veranstalter f\u00fcr diese Konzerte","RECHTSEXTREMISMUS 55 mehrere in der Szene popul\u00e4re Bands. Wegen des erh\u00f6hten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind sie in diesen F\u00e4llen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Um den Ma\u00dfnahmen der deutschen Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden Konzertveranstalter weichen ins auszuweichen, sind einige Veranstalter dazu \u00fcbergegangen, rechtsextregrenznahe Ausland mistische Konzerte in das grenznahe Ausland zu verlagern. Obwohl f\u00fcr aus Deutschland als Veranstaltungsort beworben, fanden Konzerte u. a. in Belgien, Frankreich und den Niederlanden statt. Bereits zum vierten Mal fand eines der j\u00e4hrlich bundesweit gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Konzerte in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Am 28.06.2014 spielten vor rund 1.300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden Nachbarstaaten die Bands \"Abtrimo\" (Hamburg), \"Kraft durch Froide\" (Brandenburg), \"Faustrecht\" (Bayern), \"Kommando Skin\" (Baden-W\u00fcrttemberg), \"I.C.1\" (Baden-W\u00fcrttemberg), \"Gesta Bellica\" (Italien) und \"Pitbullfarm\" (Schweden). Die Veranstaltung wurde unter dem Motto \"This One's for the Skinheads Vol.3\" auf einer eigenen Internetseite mit der Bezeichnung \"Skinhead Party\" beworben. Der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung gingen gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Veranstalter Honour & Pride und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden voraus. 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2014 waren f\u00fcnf nieders\u00e4chsische Musikgruppen aktiv. W\u00e4hrend F\u00fcnf nieders\u00e4chsische Musikgrupkaum Live-Auftritte der Bands zu verzeichnen waren, traten zum Jahresenpen aktiv de zwei namhafte Bands mit Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen in Erscheinung. # \"Stahlgewitter/Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" Nachdem der Meppener S\u00e4nger Daniel GIESE mit der Band \"Stahlgewitter\" bereits zum Ende des letzten Jahres zeitgleich zwei neue Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichte, wiederholte er dieses mit seinem Projekt \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" nach \u00fcber vierj\u00e4hriger Bandinaktivit\u00e4t. Der Tontr\u00e4ger \"Mediokratie\" thematisiert die in den Jahren 2012 und 2013 gegen GIESE im Zusammenhang mit der CD \"Adolf Hitler lebt!\" gef\u00fchrten Prozesse. In","56 RECHTSEXTREMISMUS dem Lied \"Hey Anette\" unterstellt er der zust\u00e4ndigen Richterin des Amtsgerichts Meppen, ihren Urteilsspruch dem \"Willen der Presse\" angepasst zu haben: \"D\u00f6nerkiller-Hysterie im ganzen Land. Der mediale Druck, f\u00fcr dich ein schwerer Stand. Denn die Presse schrie schon vorher hasserf\u00fcllt in ihrem Wahn: 'Der Mann ist schuldig', sie haben's von dir erwartet und du hast es getan.\" Auf dem zweiten Tontr\u00e4ger \"Rattenf\u00e4nger\" bezieht GIESE mit fremdenfeindlichen Aussagen Stellung zu aktuellen Themen der Tagespolitik. Als beispielhaft f\u00fcr die fremdenfeindliche Agitation kann das Lied \"Wir sind alle Ausl\u00e4nder\" angef\u00fchrt werden. Im Sinne des ethnopluralistischen Ansatzes fordert GIESE die territoriale Trennung von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Die Einwanderungspolitik der Bundesregierung ist in seiner die Individualrechte negierenden Logik ein Angriff auf die Freiheit der V\u00f6lker: \"Jeder ist ein Ausl\u00e4nder' schreien sie emp\u00f6rt. Ich sage ja, nur da nicht, wo man hingeh\u00f6rt. ... Ausl\u00e4nderfeindlichkeit wird uns gern unterstellt. Schei\u00df drauf, wir haben Freunde auf der ganzen Welt. Doch das was hier abl\u00e4uft ist ein ganz anderes Spiel. Totale \u00dcberfremdung - euer gro\u00dfes Ziel. Freiheit f\u00fcr alle V\u00f6lker, f\u00fcr jede Nation, denn der wahre V\u00f6lkerfeind sitzt noch auf seinem Thron.\" Beide musikalischen Projekte von GIESE finden seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. # \"Alte Schule\" Die Band aus Schneverdingen trat im M\u00e4rz 2014 auf einem Skinheadkonzert anl\u00e4sslich der Geburtstagsfeier eines Mitgliedes einer befreundeten Band in Todesfelde (Schleswig-Holstein) auf. # \"Division Wiking\" Die in der Region Hannover ans\u00e4ssige Band beteiligte sich an dem \"Projekt Bolka\", das 2014 den Tontr\u00e4ger \"So klang es damals\" ver\u00f6ffentlichte.","RECHTSEXTREMISMUS 57 # \"Kommando Freisler\" Nach mehrj\u00e4hriger Inaktivit\u00e4t ver\u00f6ffentlichte die Band unter dem Namen \"Kommando F\" den Tontr\u00e4ger \"Das Beste der 30er, 40er und das Neueste von heute!\". Neben der Neuauflage von zehn Titeln, die bereits auf \u00e4lteren Tontr\u00e4gern publiziert wurden, enth\u00e4lt die CD vier neue Liedbeitr\u00e4ge. Die wieder aufgelegten Lieder waren f\u00fcr die Indizierung der fr\u00fcheren Tontr\u00e4ger nicht entscheidungserheblich. # \"Terroritorium\" Die aus der Region Hannover stammende Band trat im August 2014 auf einem im Anschluss an eine Kundgebung durchgef\u00fchrten Skinheadkonzert in Hildburghausen (Th\u00fcringen) auf. Dar\u00fcber hinaus trug der S\u00e4nger der Band auf einem Konzert am 30.08.2014 in Dannenberg rechtsextremistische Balladen vor (siehe Kapitel 2.4.3). # \"Kategorie C\" Die Bremer Band ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt und erf\u00fcllt zudem die Funktion eines Bindegliedes zwischen der HooliganSzene und der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt auch der Auftritt der Band im Rahmen der HoGeSa-Demonstration am 26.10.2014 in K\u00f6ln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musik-Projektes \"Nahkampf\" best\u00e4tigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Ihre Aktivit\u00e4ten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Gesch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren.","58 RECHTSEXTREMISMUS Eine KonzertIn Niedersachen ist 2014 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert veranstaltung und acht Liederabende durchgef\u00fchrt worden. Es fand am 30.08.2014 in privaten R\u00e4umlichkeiten in in Niedersachsen Dannenberg statt. Urspr\u00fcnglich hatte der Nutzer der R\u00e4umlichkeiten eine Geburtstagsfeier mit Auftritt eines Liedermachers geplant. Der Organisator einer zeitgleich in Hamburg geplanten, zwischenzeitlich jedoch verbotenen Musikveranstaltung schloss sich der Veranstaltung in Dannenberg an und dirigierte die anreisenden Personen um. So trat neben dem Liedermacher zus\u00e4tzlich eine Band aus Gro\u00dfbritannien auf. Trotz der zusammengelegten Veranstaltungen nahmen nur etwa 50 Personen teil. Eine f\u00fcr den 01.03.2014 in Salzgitter geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung wurde durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von f\u00fcnf auf acht Veranstaltungen gestiegen. Veranstaltungen dieser Art bed\u00fcrfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb h\u00e4ufig ohne \u00f6ffentliche Wahrnehmung durchgef\u00fchrt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die S\u00e4nger verzichten auf eine Verst\u00e4rkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Liederabende fanden am 17.01.2014 in Braunschweig, am 01.02.2014 in Elbe (Landkreis Wolfenb\u00fcttel), am 22.02. und 17.08.2014 in Tostedt (Landkreis Harburg), am 08.03. und 26.07.2014 in Gro\u00df Ber\u00dfen (Landkreis Emsland), am 06.06.2014 in Vechelde und am 23.08.2014 in Wendeburg (beide Landkreis Peine) statt. 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Th\u00fcringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe,","RECHTSEXTREMISMUS 59 die die Nachfrage in Deutschland \u00fcber das Internet bedienen. Zu nennen sind Werewolf Records, ISD Records, Micetrap Distribution und NSM 88. Das Angebot umfasst beispielsweise Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. 2.5.1 Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind elf Vertriebe ans\u00e4ssig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), For the Queens (Elbe, Landkreis Wolfenb\u00fcttel), Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg), MaxH8 (Cremlingen), Nordstern-Versand (Verden), der Onlineshop Streetwear Tostedt (Tostedt), Skinhead Service (Elbe, Landkreis Wolfenb\u00fcttel)19, Wewelsburg Records (Leer)20 und Das Zeughaus (Lingen/Ems). Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Der Vertrieb Der Anschlag (Verden) konzentriert sich auf die Verbreitung von Druckerzeugnissen \u00fcber das Internet. 1 Wewelsburg Records (Leer) 2 Streetwear Tostedt (Tostedt) 3 Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg) 4 Alte Schule (Schneverdingen) 5 Nordstern-Versand und Der Anschlag Tostedt 2 3 L\u00fcneburg (Verden) 1 Leer 4 Schneverdingen 6 Gigi / Stahlgewitter (Meppen) 7 Das Zeughaus (Lingen) 5 Verden 8 Division Wiking und Terroritorium (Hannover) 9 MaxH8 (Cremlingen) 6 Meppen 10 Adler-Versand (Diekholzen) 7 Lingen 11 Skinhead Service und For the Queens Hannover 8 (Elbe) 9 12 Der Versand (Bovenden) Cremlingen 13 Kommando Freisler (G\u00f6ttingen) Diekholzen 10 Vertriebe 11 Elbe Skinheadbands, Liedermacher Bovenden 12 Stand: 31.12.2014 13 G\u00f6ttingen 19 Bestellungen sind seit M\u00e4rz 2014 nicht mehr m\u00f6glich. 20 Der Versand verlagerte seinen Sitz im Jahr 2014 nach Niedersachsen.","60 RECHTSEXTREMISMUS 2.6 Neonazistische Szene Erneuter R\u00fcckgang Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig, des neonazistischen Personenbewegt sich mit 5.600 Personen (2013: 5.800) aber dennoch auf einem potenzials hohen Niveau. \u00c4hnlich deutlich wie im Bundestrend sank das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen auf 320 Personen (2013: 345). Die neonazistische Szene ist inzwischen \u00e4u\u00dferst heterogen. Sowohl das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild als auch die Organisationsformen und -strukturen sowie die ideologische Ausrichtung unterlagen in den letzten Jahren einem st\u00e4ndigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwer f\u00e4llt. 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen in der ersten H\u00e4lfte der 1990er Jahre entwickelten hiervon betroffene Neonazif\u00fchrer mit den neonazistischen Kameradschaften erstmals eine Organisationsform ohne greifbare verbotsf\u00e4hige formale Strukturen und Mitgliedschaften.21 Konzipiert waren die Kameradschaften als Tr\u00e4ger neonazistischer Aktionen auf \u00f6rtlicher Ebene. Neben gruppenzentrierten Aktivit\u00e4ten wie Kameradschaftsabenden mit Stammtischcharakter oder internen Vortragsund Schulungsveranstaltungen z\u00e4hlen hierzu auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen, Flugblattverteilungen oder Infost\u00e4nde. \u00dcberregional wirken die Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt \u00fcber die Einbindung in \u00fcberregionale Netzwerke. Diese auf pers\u00f6nlichen Kontakten beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig zur \u00fcberregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsb\u00fcros zur\u00fcck. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch existieren gegenw\u00e4rtig noch regionale und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Koordinierungstreffen. 21 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. W\u00e4hrend die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angeh\u00f6rigen ausgehenden Gef\u00e4hrdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte f\u00fcr politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.","RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten, bildete sich ein neues Ph\u00e4nomen im Bereich des Neonazismus heraus. F\u00fcr die aktionsorientierten AN steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Symbolik, Rhetorik und Aktionsformen lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolution\u00e4r-elit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis der AN f\u00fchrten zun\u00e4chst zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und \"liberal\" an. Im Unterschied zu den Anh\u00e4ngern des herk\u00f6mmlichen Kameradschaftsmodells definieren die h\u00e4ufig in sogenannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugeh\u00f6rigkeit nicht durch \"Mitgliedschaft\", sondern durch \"Mitmachen\": \"... wir sind f\u00fcr den politischen Gegner nicht so einfach 'greifbar' und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) st\u00e4ndig pr\u00e4sent! ... Bei uns ist nicht 'die Gruppe' national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY[do it yourself] Aktivismus zugrunde. ... Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt - und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen tr\u00e4gt.\" (Interneterkl\u00e4rung Autonomer Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter zum Thema \"Autonomer Aktivismus\", 23.11.2012) Ungeachtet des hiermit propagierten \"f\u00fchrerlosen Widerstandes\" existieren innerhalb der AN Hierarchien mit regional dominierenden F\u00fchrungsaktivisten. Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile der neonazisProvokatives Auftreten und tischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien NatiGewaltbereitschaft onalismus, betrachteten die NPD-Eintritte f\u00fchrender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie bef\u00fcrchteten eine Vereinnahmung durch eine \"zu gem\u00e4\u00dfigte\" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion \u00fcber den grunds\u00e4tzlichen Umgang mit staatlicher Repression gef\u00fchrt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.","62 RECHTSEXTREMISMUS als schikan\u00f6s betrachtete Auflagen der Beh\u00f6rden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen ohne Gegenwehr hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, teilweise gewaltt\u00e4tigen Auftreten der AN eine Alternative. Das Ph\u00e4nomen der AN breitete sich zun\u00e4chst von Berlin auf weitere Ballungsr\u00e4ume (Ruhrgebiet, M\u00fcnchen) aus. Mittlerweile registrieren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden AN-Szenen \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt. Zu beobachten ist, dass sich die Grenzen zwischen traditioneller Kameradschaftsszene und der Szene der AN verwischen. Diese Entwicklung hat ideologische und habituelle Gr\u00fcnde. So r\u00fcckten bei den AN zunehmend wieder theoretische Grundlagen des Nationalsozialismus in den Vordergrund. Eine besondere Rolle bei dieser R\u00fcckbesinnung spielen ideologische Grunds\u00e4tze aus der Anfangsphase des Nationalsozialismus. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise durch die Verwendung eines Emblems, auf dem sich Hammer und Schwert kreuzen.23 Trotz dieses Trends der Re-Ideologisierung bilden die AN keinen weltanschaulich geschlossenen Block. Parallel zur ideologischen R\u00fcckbesinnung wirkten sich insbesondere die f\u00fcr Jugendliche attraktiven Elemente einer von verschiedenen Jugendsubkulturen beeinflussten \u00c4sthetik und Erlebnisorientierung modernisierend auf die gesamte Neonaziszene aus. Diese \u00dcbernahme stilistischer Elemente durch andere Rechtsextremisten erschwert es, die Anzahl der AN genau zu beziffern. Sch\u00e4tzungen reichen bis zu 20 Prozent des neonazistischen Personenpotenzials. 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschr\u00e4nken sich meist auf eine lose Interaktion. Es handelt sich um Personenzusammenschl\u00fcsse, die nicht die Kriterien von Kameradschaften erf\u00fcllen, die sich aber auch nicht dem Bereich der AN zurechnen. Sie bezeichnen sich - h\u00e4ufig in Kombination mit einem Hinweis auf ihre regionale Herkunft - als Freie Kr\u00e4fte. Informelle Gruppen bilden einerseits Rekrutierungspotenzial f\u00fcr bereits bestehende Kameradschaften bzw. Aktionsgruppen, andererseits beteiligen sie sich in 23 Dieses die Volksgemeinschaft von Arbeitern und Soldaten symbolisierende Emblem hat seinen Ursprung in den vom linken Fl\u00fcgel der NSDAP um die Gebr\u00fcder STRASSER Ende der 1920er Jahre herausgegebenen \"Nationalsozialistischen Briefen\".","RECHTSEXTREMISMUS 63 organisatorisch eigenst\u00e4ndiger Form an Aktionen regional agierender neonazistischer Netzwerke. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen den verschiedenen organisatorischen Erscheinungsformen des Neonazismus ist nicht m\u00f6glich. Regionalen oder \u00fcberregionalen Netzwerken geh\u00f6ren sowohl Angeh\u00f6rige von Kameradschaften und Aktionsgruppen als auch Mitglieder informeller Gruppen an. Sie orientieren sich - \u00e4hnlich den Aktionsgruppen auf \u00f6rtlicher Ebene - h\u00e4ufig am Erscheinungsbild der AN und sind ebenso wie diese in der Lage, konspirativ vorbereitete Aktionen durchzuf\u00fchren. 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich Volksgemeinschaft als Ziel ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Die Ablehnung der Demokratie umfasst auch das wirtschaftspolitische System. Neonazis sehen im Kapitalismus den \"Feind der Freiheit und der Existenz der V\u00f6lker\". Als Gegenmodell wird ein auf v\u00f6lkischen Vorstellungen basierender, autarker Nationalstaat propagiert. \"Unsere Idee des v\u00f6lkischen Sozialismus ... beruht auf den ewig g\u00fcltigen Naturgesetzen. Wir haben gelernt, dass Nationalismus und Sozialismus untrennbar sind und nur gemeinsam zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnen. Unser Ziel ist ein souver\u00e4ner, sozialistischer Nationalstaat auf Basis einer biologisch gewachsenen, kulturell gefestigten Volksgemeinschaft, in einem Europa der Vaterl\u00e4nder.\" (Internetseite des Nationalen Widerstands Unterelbe: \"Neue Wege gehen\", 16.01.2014) Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die nach eigenem Bekunden auf einen \"stetigen Aktivismus\" setzt und nicht auf \"schnelle Scheinerfolge\". Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine antiparlamentarische Ausrichtung. Aktionsformen wie HoGeSa und Pegida bilden f\u00fcr Teile der mobilisierungsVersuch der Ankn\u00fcpfung schwachen neonazistischen Szene strategische Ankn\u00fcpfungspunkte, um an an HoGeSa und fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Str\u00f6mungen in der Bev\u00f6lPegida kerung anzukn\u00fcpfen und diese langfristig im Sinne eines nationalrevolution\u00e4ren Ansatzes zu beeinflussen.","64 RECHTSEXTREMISMUS 2.6.5 Verh\u00e4ltnis zur NPD \u00dcbereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis f\u00fcr die politische Zusammenarbeit von Neonazis und NPD. Auch die NPD propagiert die auf den historischen Nationalsozialismus zur\u00fcckgehende Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegens\u00e4tze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen. Aus Sicht f\u00fchrender Neonazis akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat am gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolution\u00e4rem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung einer Wahlbeteiligung weicht in der Praxis einer pragmatischen Haltung. So kommt es auf verschiedenen Ebenen h\u00e4ufig zu engen Kooperationen zwischen Neonazis und der NPD. Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\" stellen Neonazis bei Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig den Gro\u00dfteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Zudem sind zahlreiche Neonazis der NPD beigetreten, als der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Udo VOIGT die Partei f\u00fcr Mitglieder neonazistischer Kameradschaften \u00f6ffnete. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden AN favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich-revolution\u00e4r gebenden, in Niedersachsen \u00fcberwiegend v\u00f6lkisch orientierten Jungen Nationaldemokraten (JN). Entscheidend f\u00fcr eine Zusammenarbeit sind zumeist langfristig gewachsene pers\u00f6nliche Verbindungen. 2.6.6 Verh\u00e4ltnis zur Partei Die Rechte24 \u00dcber die blo\u00dfe Zusammenarbeit hinaus kennzeichnen weitreichende personelle \u00dcberschneidungen das Verh\u00e4ltnis zwischen Neonazis und der Partei Die Rechte in Niedersachsen. Orientiert am Vorbild verbotener Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen, organisieren sich Angeh\u00f6rige regionaler neonazistischer Szenen in Niedersachsen vermehrt in Kreisverb\u00e4nden der Partei Die Rechte. Dies kann als Versuch gesehen werden, m\u00f6glichen repressiven Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits im Vorfeld durch das Parteienprivileg zu begegnen. Im Falle eines Verbots k\u00f6nnten die bisherigen Aktivit\u00e4ten auf anderer organisatorischer Basis fortgesetzt werden. 24 Siehe auch Kapitel 2.10.","RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsb\u00fcndnisses 38 (AB 38) gegr\u00fcndet. Mittlerweile hat dieser aktivste nieders\u00e4chsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsb\u00fcndnis als bedeutendsten Zusammenschluss f\u00fcr die regionale rechtsextremistische Szene abgel\u00f6st. Ungeachtet dessen bestehen die aus dem AB 38 resultierenden Netzwerkstrukturen fort. Auch die Mitglieder der im Jahr 2014 gegr\u00fcndeten Kreisverb\u00e4nde Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen \u00fcberwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen Kennzeichnend f\u00fcr die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die lanNieders\u00e4chsische Neonazis in \u00fcberredesweit feststellbare Verzahnung mit der subkulturell gepr\u00e4gten wie auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sit\u00e4t der \u00dcberschneidungen h\u00e4ngen ma\u00dfgeblich von den handelnden Personen vor Ort ab und unterscheiden sich daher von Region zu Region. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abr\u00fccken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in \u00fcberregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen und Parteistrukturen heraus, die bisher vornehmlich auf lokaler oder regionaler Ebene agiert haben. Sie unterliegen personell wie auch strukturell einer kontinuierlichen Fluktuation. B\u00fcndnisse oder Kooperationen werden dabei nicht formal begr\u00fcndet, sondern resultieren aus den Verh\u00e4ltnissen vor Ort. Mit einer veganen Kochshow im Internet sorgte beispielsweise ein fr\u00fcherer Protagonist der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover, der auch als Liedermacher mit dem Namen Jugendgedanken bundesweite Auftritte zu verzeichnen hat, f\u00fcr ein breites mediales Interesse im Inund Ausland. Unter dem Titel \"Balaclava25 K\u00fcche\" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell und zielgruppenorientiert aufbereitet. Das Balaclava-Projekt wurde zudem in ein virtuelles Multimedia25 Der Begriff Balaclava bezeichnet eine den ganzen Kopf und Hals umh\u00fcllende M\u00fctze, eine sogenannte Sturmhaube, die entweder nur das Gesicht oder auch nur Augen und Mund freil\u00e4sst.","66 RECHTSEXTREMISMUS Gesamtpaket aus YouTube-Videos, Tumblr-Blogs, sozialen Netzwerken und dem interaktiven Internetkanal \"FSN.TV\" eines bayrischen Neonazis eingebettet. Auf diese Weise steigerte sich zwar bundesweit die Popularit\u00e4t der Balaclava-Macher in Teilen der neonazistischen Szene, allerdings erwiesen sich vegane Ern\u00e4hrung, \"Straight Edge\"26 oder \"Containern\"27 innerhalb der Szene als kaum vermittelbar. Vielmehr rief das Format anfangs deutliche Kritik hervor, die durch despektierliche \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber anderen Str\u00f6mungen im rechtsextremistischen Spektrum noch best\u00e4rkt wurde. Trotz dieser Vorbehalte trifft das Projekt zunehmend auf Akzeptanz. Beleg hierf\u00fcr ist u. a. ein Balaclava-Stand im Rahmenprogramm des von rund 1.500 Rechtsextremisten besuchten Festivals \"Live H8\" am 23.05.2015 in Hildburghausen (Th\u00fcringen). Mit ihrer Revoluzzer-Attit\u00fcde unterstreicht diese Form der Inszenierung gleichzeitig die Heterogenit\u00e4t der Neonaziszene. Nach wie vor bedienen die Verantwortlichen des Balaclava-Projektes lediglich den Zeitgeist einer Minderheit innerhalb der rechtsextremistischen Szene. In ihrer Selbstwahrnehmung als neonazistische Avantgarde d\u00fcrften sie sich jedoch best\u00e4tigt sehen. Einen Beitrag hierzu haben sicherlich auch das mediale Interesse und die Berichterstattung zum Ph\u00e4nomen \"Nipster\" (\"Nazi-Hipster\"28) geleistet. Diese Heterogenit\u00e4t kann - neben dem sinkenden Personenpotenzial - auch als eine Ursache f\u00fcr das abnehmende Aktionsniveau der neonazistischen Szene gesehen werden. Die Erweiterung bestehender Netzwerke wirkt sich negativ auf die \u00f6rtliche Verankerung aus und destabilisiert die bislang bestehenden \u00f6rtlichen und regionalen Netzwerke. Die \u00fcberregionalen Kontakte richten sich vor allem an den individuellen Interessen der Akteure aus und reichen teilweise bis ins gesamte Bundesgebiet wie auch ins benachbarte Ausland. Negative Auswirkungen auf die bundesweite Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit der neonazistischen Szene hatten insbesondere Ma\u00dfnahmen 26 Der Begriff Straight Edge bezeichnet eine nicht nur unter Jugendlichen verbreitete Gegenkultur aus der US-amerikanischen Musikszene des Hardcore und Punk der fr\u00fchen 1980er Jahre und beinhaltet insbesondere den Verzicht auf Alkohol, Tabak und andere Drogen. 27 Der Begriff Containern, auch M\u00fclltauchen oder Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. 28 Der Begriff Hipster wird in den Medien eher negativ und mit sp\u00f6ttischem Unterton gebraucht; er bezeichnet eine Subkultur von zumeist Jugendlichen und jungen Erwachsenen der (gro\u00df) st\u00e4dtischen Mittelschicht, die sich eher unpolitisch und oberfl\u00e4chlich geben und stattdessen versuchen, ein intelligentes, aufgekl\u00e4rtes und zugleich modebewusstes und konsumorientiertes wie auch extravagantes Anderssein vom Mainstream zu kultivieren und in den Vordergrund zu stellen.","RECHTSEXTREMISMUS 67 staatlicher Repression, darunter die Verbote neonazistischer Vereinigungen R\u00fcckgang neonazistischer ebenso wie Ermittlungsverfahren gegen neonazistische Netzwerke und Aktivit\u00e4ten Betreiber rechtsextremistischer Internetportale. In Niedersachsen lie\u00df sich neben allgemein r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonstrationen auch ein R\u00fcckgang bei den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen sowie bei der Anzahl der daran beteiligten Personen feststellen. Die neonazistischen Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich stattdessen vor allem auf szeneinterne Veranstaltungen. Stark ver\u00e4ndert hat sich die Internet-Strategie der neonazistischen Szene in Wandel in der Nutzung des Niedersachsen. Die in der Vergangenheit von neonazistischen VereinigunInternets gen pr\u00e4ferierten organisationsbezogenen Internetseiten, \u00fcber die der Versuch unternommen wurde, eigene Handlungen und Ziele einer breiteren \u00d6ffentlichkeit nahe zu bringen, werden mittlerweile kaum noch genutzt. An ihre Stelle sind soziale Netzwerke wie Facebook oder das russische Pendant Vk.com sowie die Bloggingdienste Twitter und Tumblr oder auch Online Messenger wie WhatsApp und Threema getreten. Damit haben sich szeneintern die M\u00f6glichkeiten zum Informationsund Erfahrungsaustausch sowie zum Aufbau und zur Verstetigung von Kontakten erheblich vergr\u00f6\u00dfert. Soziale Netzwerke werden auf diese Weise von der neonazistischen Szene als Instrument niedrigschwelliger Angebote genutzt. Insbesondere jugendliche Nutzer sollen durch extremistische Medieninhalte auf pers\u00f6nlichen Internetprofilen von Szeneangeh\u00f6rigen angesprochen werden. Profile wiederum, die nicht unmittelbar als extremistisch wahrzunehmen sind, werden gezielt als Scharnier zur Verbreitung rechtsextremistischer Argumentation innerhalb gesellschaftlicher Debatten genutzt, wie das Beispiel der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Sicherheit in Braunschweig zeigt. Im Hinblick auf Netzwerkstrukturen der neonazistischen Szene kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Wechselwirkungen zwischen virtueller und realer Ebene. So finden tats\u00e4chliche Bekanntschaften auf Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene ihre Fortsetzung in den sozialen Netzwerken. Gleichzeitig lassen sich Kontakte, die bislang nur virtuell bestanden haben, durch zuf\u00e4llige oder verabredete Begegnungen, beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen, verfestigen. Den Pr\u00e4ferenzen der jeweiligen Akteure entsprechend reicht die Bandbreite an Aktivit\u00e4ten von der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder St\u00f6raktionen \u00fcber die Veranstaltung rechtsextremistischer Balladenabende bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet.","68 RECHTSEXTREMISMUS Aktivit\u00e4ten der Die Abnahme des neonazistischen Personenpotenzials und der R\u00fcckgang neonazistischen Szene in Niederinsbesondere \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten sind landesweit feststellsachsen bar. Dies gilt auch f\u00fcr die bisherigen Schwerpunkte neonazistischer Aktivit\u00e4ten. Stabilisierend wirkten sich hier jedoch bestehende Netzwerkstrukturen aus, die zur Aufrechterhaltung der Aktionsf\u00e4higkeit genutzt wurden. Hervorzuheben sind weiterhin die Strukturen im s\u00fcd\u00f6stlichen Niedersachsen und die Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen, die mittlerweile von den Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte dominiert werden. Den Charakter informeller Netzwerke haben ebenfalls die Verbindungen der Freien Kr\u00e4fte Ostfriesland zur Neonaziszene Emsland und zu Neonazis aus den Niederlanden sowie die l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verflechtungen von Neonazis aus dem s\u00fcdwestlichen Niedersachsen zur neonazistischen Szene in der Region Ostwestfalen-Lippe (Nordrhein-Westfalen). Die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene im s\u00fcd\u00f6stlichen Niedersachsen ist exemplarisch f\u00fcr die flie\u00dfenden \u00dcberg\u00e4nge zwischen einer \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Szene und einer politisch orientierten neonazistischen Szene. Die personellen Verbindungen reichen zudem in den rechtsextremistischen Parteienbereich hinein. Kristallisationspunkt ist das AB 38. Unter dieser Bezeichnung traten seit September 2012 bereits zuvor in der Region aktive Aktionsgruppen aus Braunschweig, Gifhorn und Wolfsburg in Erscheinung. Seit der am 25.08.2013 vollzogenen Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land erfolgten die Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend in diesem Kontext. Innerhalb der Netzwerkstrukturen entfalten in der Region vereinzelt auch die Aktionsgruppe Gifhorn und die B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten. Personelle und strukturelle Verbindungen bestehen zudem zum NPD-Unterbezirk Gifhorn-Wolfsburg und zu den JN Braunschweig. Zudem gr\u00fcndeten ehemalige Braunschweiger Szeneangeh\u00f6rige am 08.11.2014 den Kreisverband Hildesheim der Partei Die Rechte. Exemplarisch f\u00fcr die organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit von Akteuren der rechtsextremistischen Szene ist die selbsternannte B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Sicherheit in Braunschweig. Im unmittelbaren Umfeld der Landesaufnahmebeh\u00f6rde (LAB) in Braunschweig-Kralenriede verteilten unter dieser Bezeichnung am 28.09.2014 mehrere Angeh\u00f6rige der Gruppierungen Die Rechte Braunschweiger Land, Aktionsgruppe Gifhorn und JN Braun-","RECHTSEXTREMISMUS 69 schweig Flugbl\u00e4tter gegen \"Asylflut\" und \"\u00dcberfremdung\"29. Mit solchen von Internetaktivit\u00e4ten begleiteten Aktionen sollen \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung instrumentalisiert werden. Die Bandbreite der neonazistischen Aktivit\u00e4ten geht dabei \u00fcber die BeteiliGro\u00dfe Bandbreite neonazistischer gung an Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet hinaus. Die EinbinAktivit\u00e4ten in der dung in \u00fcberregionale Netzwerkstrukturen belegt unter anderem die zum Region Braunschweig wiederholten Mal erfolgte St\u00f6rung des sogenannten Ostermarsches in Gifhorn. Am 19.04.2014 fanden sich etwa 30 Angeh\u00f6rige von AB 38, Die Rechte Braunschweiger Land und der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen am Rande des Ostermarsches ein, um die Veranstaltung zu st\u00f6ren. Auch Neonazis aus Hannover und Sachsen-Anhalt nahmen diesmal an der Aktion teil. Zudem stellten regionale Szeneangeh\u00f6rige am 28.06.2014 in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) den Ordnerdienst bei der bundesweit beworbenen Konzertveranstaltung \"This one's for the Skinheads\" der Gruppierung Honour & Pride mit rund 1.300 Teilnehmern. Als Anfang August ein nicht nur landwirtschaftlich, sondern auch von der Szene genutztes Anwesen in Eschede (Landkreis Celle) durch ein Feuer zerst\u00f6rt wurde, beteiligten sich an den Aufr\u00e4umarbeiten neben JNund NPD-Mitgliedern auch Neonazis aus der Region Braunschweig. Auf dem Gel\u00e4nde hatten in der Vergangenheit mehrfach Brauchtumsveranstaltungen stattgefunden, die f\u00fcr die gesamte norddeutsche Neonaziszene von gro\u00dfer Bedeutung sind und an denen in der Spitze bis zu 250 Personen teilnahmen. Gegenw\u00e4rtig bel\u00e4uft sich die Gr\u00f6\u00dfenordnung derartiger Veranstaltungen jedoch nur noch auf vergleichsweise wenige Teilnehmer. So hatten sich nach eigenen Angaben 35 Angeh\u00f6rige von JN und regionaler Neonaziszene am 04.10.2014 zu einem Erntefest in Braunschweig versammelt, bei dem auch zwei Liedermacher aufgetreten sein sollen. Gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen der teilweise gewaltbereiten Fu\u00dfballfanszene nahmen zudem am 26.10.2014 in K\u00f6ln sowie am 15.11.2014 in Hannover auch Neonazis aus der Region Braunschweig an den islamfeindlichen Demonstrationen der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) teil. Als Reaktion auf gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Linksextremisten auf Teilnehmer der Demonstration in Hannover fand dort am 22.11.2014 eine von etwa 70 Teilnehmern besuchte Demonstration \"F\u00fcr die Opfer linker Gewalt\" statt, die von f\u00fchrenden Vertretern des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land angemeldet worden war30. 29 Siehe auch Kapitel 2.9.2. 30 Siehe auch Kapitel 2.10.4.","70 RECHTSEXTREMISMUS Enge Vernetzung Die Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen umfasst die nur teilweise voneinander der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen abgrenzbaren rechtsextremistischen Szenen in den Landkreisen G\u00f6ttingen, Northeim und Osterode. Gewachsene Verbindungen bestehen dar\u00fcber hinaus zu den Neonaziszenen in Nordhessen und im westlichen Th\u00fcringen. Gemeinsam mit Neonazis aus diesen Bereichen bet\u00e4tigen sich Szeneangeh\u00f6rige aus S\u00fcdniedersachsen u. a. im Ordnerdienst, wie bei den j\u00e4hrlichen Gedenkm\u00e4rschen in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg)31. Die gelegentliche Verwendung der Bezeichnung Kameradschaft Dreil\u00e4ndereck unterstreicht die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit. Enge Bez\u00fcge zur ehemaligen Kameradschaft Northeim des Neonazis Thorsten HEISE, der im Jahr 2004 nach Fretterode (Th\u00fcringen) verzogen ist, erkl\u00e4ren, warum Angeh\u00f6rige der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen bei zahlreichen Demonstrationen weiterhin das bereits aus den 1990er Jahren bekannte Transparent der Kameradschaft Northeim mit der Aufschrift \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!\" verwenden. Dar\u00fcber hinaus ist die Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen eng mit der subkulturellen Szene und der NPD verzahnt. Die gemeinsame Teilnahme an Zeitzeugenvortr\u00e4gen, Sonnenwendfeiern oder Balladenabenden und die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen sind Ausdruck dieses Zusammenspiels, das sich an folgenden Beispielen dokumentieren l\u00e4sst. Am 18.01.2014 beteiligten sich Angeh\u00f6rige der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen an der Demonstration aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung von Magdeburg. Auf der R\u00fcckreise waren Angeh\u00f6rige der Neonazi-Szene S\u00fcdniedersachsen am Braunschweiger Bahnhof in Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremisten verwickelt. Weitere Vorf\u00e4lle belegen die auch in dieser Region grunds\u00e4tzlich vorhandene Gewaltbereitschaft. Im Rahmen des von NPD und Neonaziszene organisierten \"Eichsfeldtag\" am 17.05.2014 in Leinefelde (Th\u00fcringen) stellten Angeh\u00f6rige der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen den Ordnerdienst. Einen Monat sp\u00e4ter versammelten sich am 21.06.2014 im Landkreis Northeim etwa 60 Angeh\u00f6rige der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen und aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zu einer Sommersonnenwendfeier. Kurz darauf, am 05.07.2014, beteiligten sich Angeh\u00f6rige der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen mit einem Infostand zur Kampagne \"Trauermarsch in Bad Nenndorf\" an der Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" in Gera (Th\u00fcringen). Angeh\u00f6rige der zur Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen z\u00e4hlenden AG Rhu31 Siehe auch Kapitel 2.6.8.4.","RECHTSEXTREMISMUS 71 metal aus der Region Northeim berichten in sozialen Netzwerken \u00fcber die von ihnen durchgef\u00fchrten Gedenkveranstaltungen, u. a. aus Anlass des Geburtstages von Horst Wessel am 09.10.2014 und des zum Heldengedenken verkl\u00e4rten Volkstrauertages am 16.11.2014. Seit der Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Emsland am 26.07.2014 ist die ParNeonazistische Aktivit\u00e4ten im tei Die Rechte auch im Westen Niedersachsens vertreten. Ebenso wie bei Bereich Weser-Ems den beiden Kreisverb\u00e4nden Braunschweiger Land und Hildesheim kommt auch hier der Gro\u00dfteil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. \u00c4hnlich wie in anderen Landesteilen beschr\u00e4nken sich die Parteiaktivit\u00e4ten auf ein Minimum, um die Vorgaben des Parteiengesetzes zu wahren. Auf das bereits zuvor bestandene Netzwerk aus Akteuren der Neonaziszenen Emsland, Osnabr\u00fcck32 und Ostfriesland wirkte sich die Entwicklung nicht aus. Auch lie\u00dfen sich keine nennenswerten Differenzen zu bestehenden NPDStrukturen feststellen, die teilweise eine personelle Schnittmenge mit den regionalen Szenen bilden. Die Notwendigkeit zur Bildung informeller Netzwerke ist im Bereich WeserHohe Bedeutung moderner KommuEms mehr noch als in anderen Landesteilen einem insgesamt zur\u00fcckgenikationsmittel und henden Personenpotenzial geschuldet. Vor diesem Hintergrund nimmt die sozialer Netzwerke f\u00fcr Mobilisierung ohnehin hohe Bedeutung sozialer Netzwerke f\u00fcr die Mobilisierungsund und Rekrutierung Aktionsf\u00e4higkeit der Szene weiter zu. \u00dcber die sozialen Netzwerke, in denen auch die mit Smartphones kompatiblen Quick-Response-Codes (QR-Codes) verwendet werden, berichten Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten und versuchen, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Das auf die Neonaziszene Ostfriesland zur\u00fcckzuf\u00fchrende Internetprojekt Leuchtfeuer Ostfriesland stellt einen inzwischen nur noch seltenen Versuch dar, innerhalb der neonazistischen Szene ideologische Grundlagen zu vermitteln und diese auf die konkreten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu \u00fcbertragen. In diversen Beitr\u00e4gen zum Thema \"Sittengesetz\" gibt die Szene Einblick in ihre ideologischen Vorstellungen von \"F\u00fchrer und Gefolgschaft\" oder \"Wahrung und Mehrung germanischer Art\". Im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz und zum Meinungspluralismus wird auf der Internet-Seite das F\u00fchrerprinzip und eine v\u00f6lkisch-rassistisch verstandene Volksgemeinschaft propagiert: \"Gegen die lebensfeindliche Gleichmacherei setzen wir die Aner32 Angeh\u00f6rige der Neonaziszene Osnabr\u00fcck traten im Jahr 2014 zeitweise als Aktionsgemeinschaft Osnabr\u00fcck in Erscheinung.","72 RECHTSEXTREMISMUS kennung der Verschiedenheit. Da jeder Mensch dem anderen ungleich ist, sind deshalb auch Menschen besser oder schlechter zum F\u00fchren geeignet, und wir unterstellen uns in dieser K\u00fcre der Leitung durch einen besseren F\u00fchrer. ... F\u00fchrer und Gefolgschaft k\u00f6nnen nur im Rahmen einer Gemeinschaft existieren. Internationale Ideengeb\u00e4ude wie der Marxismus, das Christentum, der Liberalismus, der Globalismus handeln grunds\u00e4tzlich ohne R\u00fccksicht auf v\u00f6lkische oder rassische Belange. ... In solchen 'Gemeinschaften' wird ... ein Kadavergehorsam gefordert, das blinde Befolgen auch unsittlicher Anweisungen.\" (Internetseite von Leuchtfeuer Ostfriesland, 16.12.2014) Bereits in der Vergangenheit hatten sich die Verfasser offen zum Nationalsozialismus bekannt: \"Der Nationalsozialismus k\u00e4mpft seit \u00fcber 90 Jahren und ist seit dem Tode seines Sch\u00f6pfers durch keinen wesentlich neuen Impuls geadelt worden. Er zehrt noch immer von dem Erbe der Blutzeugen.\"33 (Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland, 19.12.2013) Verkauf von Das Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus dokumentiert sich Solidarit\u00e4ts-T-Shirts auch in glorifizierenden Darstellungen \u00fcber den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df und den verurteilten Kriegsverbrecher Erich Priebke. Der finanziellen Unterst\u00fctzung des \"politischen Kampfes\" diente die Werbung f\u00fcr den Kauf von Solidarit\u00e4ts-T-Shirts mit dem Aufdruck \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\", der bereits aus der \"Volkstod-Kampagne\" bekannten Parole. Daneben waren Flugblattverteilungen, Demonstrationsteilnahmen und Heldengedenken zu registrieren. 33 Als \"Blutzeugen\" wurden im Nationalsozialismus die im Kampf f\u00fcr die \"Bewegung\" zu Tode gekommenen Anh\u00e4nger des Nationalsozialismus bezeichnet.","RECHTSEXTREMISMUS 73 Nieders\u00e4chsische Neonazis aus der Region Schaumburg/Hameln orientieNeonazis in der Region Schaumren sich ebenfalls zunehmend an Parteistrukturen und unterst\u00fctzen den am burg/Hameln 19.10.2014 gegr\u00fcndeten St\u00fctzpunkt Hermannsland der Partei Der III. Weg unterst\u00fctzen die Partei Der III. Weg aus Nordrhein-Westfalen. Unter nieders\u00e4chsischer Beteiligung wurde am 16.11.2014 ein Heldengedenken veranstaltet sowie Anfang Dezember in Hameln eine Flugblattverteilung im Rahmen der Kampagne \"Nein zur Asylantenflut - Ja zu einer Familien f\u00f6rdernden Volksgemeinschaft!\" organisiert. Parallel dazu agitieren Angeh\u00f6rige der Aktionsgruppe Weserbergland \u00fcberwiegend gegen \"\u00dcberfremdung\" und \"Antifa-Gruppen\" und beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet, darunter auch solche der HoGeSa in K\u00f6ln und Hannover. Szeneangeh\u00f6rige aus Hannover, die sich im Anschluss an das Verbot der Kameradschaft Besseres Hannover im September 2012 an den neonazistischen Szenen in anderen Landesteilen orientierten34, verf\u00fcgen bis heute \u00fcber keine eigenst\u00e4ndige organisatorische Basis. Erkennbar sind wiederauflebende Verbindungen zur neonazistischen Szene in Hildesheim, die ihre Aktivit\u00e4ten im Verlaufe des Jahres deutlich verst\u00e4rkt hat. Am 13.02.2014 beispielsweise hielten in Hildesheim rund 40 Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szenen aus Hildesheim und Hannover sowie der Aktionsgruppe Gifhorn und des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land eine Kundgebung ab. Ferner wurde am 01.03.2014 ein Balladenabend im Landkreis Hildesheim durchgef\u00fchrt sowie zum Sommerfest des Hildesheimer Fl\u00fcchtlingsrates am 11.07.2014 mehrere Flugbl\u00e4tter im Kontext der \"Volkstod-Kampagne\" verteilt. Am 08.11.2014 erfolgte die Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Die Rechte Hildesheim, der anschlie\u00dfend am 16.11.2014 im Landkreis Hildesheim zusammen mit \"freien Kr\u00e4ften\" aus Hildesheim und Mitgliedern des Braunschweiger Kreisverbandes eine Veranstaltung zum Heldengedenken organisierte. Im Rahmen gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen wie zum 1. Mai in Dortmund35 oder des sogenannten Tages der deutschen Zukunft in Dresden36 traten Hannoveraner und Hildesheimer Szenenangeh\u00f6rige gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szenen u. a. aus Buchholz, Celle, Hameln oder 34 In der Vergangenheit waren z. B. gemeinsame Auftritte mit Angeh\u00f6rigen von AB 38 als Freie Kr\u00e4fte Niedersachsen-Ost feststellbar. 35 Siehe auch Kapitel 2.6.8.2. 36 Siehe auch Kapitel 2.6.8.3.","74 RECHTSEXTREMISMUS Wolfsburg als Nationaler Widerstand Niedersachsen auf. Trotz diverser im Internet bereitgestellter Materialien und Informationen und dem Bem\u00fchen um ein einheitliches Auftreten kam auch dieser Versuch zur B\u00fcndelung der neonazistischen Bestrebungen in Niedersachsen nicht \u00fcber Ans\u00e4tze hinaus. Neonazistische Als Vorbild diente ein aus fr\u00fcheren Jahren bekanntes Netzwerk der nordNetzwerke deutschen Neonaziszene, das ein f\u00fcr Niedersachsen einheitliches Internetportal unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen betrieb und dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfige Koordinierungstreffen zur Kampagnengestaltung und Abstimmung von Aktivit\u00e4ten umfasste. Die voranschreitende technische Entwicklung und die wachsende Bedeutung des Internets - insbesondere der sozialen Netzwerke - machten derartig formalisierte pers\u00f6nliche Kontakte jedoch zunehmend entbehrlich. Gegenw\u00e4rtig scheinen zur Absprache gemeinsamer Aktivit\u00e4ten neben bereits bestehenden pers\u00f6nlichen oder virtuellen Kontakten auch szenespezifische Veranstaltungen auszureichen, die entweder aufgrund der politischen Motivation (gemeinsame Demonstrationsteilnahmen, Zeitzeugenveranstaltungen) oder zur F\u00f6rderung des Gemeinschaftsgef\u00fchls (Balladenabende, Solidarit\u00e4tsfeiern) stattfinden. Infolge dieser Entwicklung schwanden auch Einfluss und Bedeutung der in diesen Zusammenh\u00e4ngen f\u00fchrenden traditionellen Kameradschaftsszenen aus Celle oder Schneverdingen. Die in den letzten Jahren ma\u00dfgeblich von den genannten Gruppierungen durchgef\u00fchrten Sonnenwendfeiern in Eschede (Landkreis Celle) fanden deshalb nicht mehr in der Form statt. Mit Teilnehmerzahlen von bis zu 250 Rechtsextremisten waren diese Veranstaltungen \u00fcberaus bedeutsam f\u00fcr die norddeutsche Neonaziszene gewesen. Lediglich die v\u00f6lkisch ausgerichtete neonazistische Frauengruppierung D\u00fc\u00fctsche Deerns beteiligt sich weiterhin an der Gestaltung von Kulturund Brauchtumsveranstaltungen, die jedoch nunmehr \u00fcberwiegend auf die NPD und JN in Niedersachsen zur\u00fcckgehen. Neonaziszene Auch die in der Vergangenheit f\u00fcr das neonazistische Spektrum in NiederTostedt und Aktionsgruppe sachsen pr\u00e4gende Neonaziszene Tostedt, zu der seit Jahren auch Neonazis Nordheide aus dem Heidekreis und dem Landkreis Rotenburg (W\u00fcmme) geh\u00f6ren, trat zuletzt kaum noch durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Sie beschr\u00e4nkte sich fast ausschlie\u00dflich auf szeneinterne Veranstaltungen, die sowohl der St\u00e4rkung des Zusammenhaltes der regionalen Szene im Innenverh\u00e4ltnis als auch der F\u00f6rderung der Reputation der Szene und ihrer Protagonisten nach au\u00dfen dienen. Neben dem bereits in den Vorjahren durchgef\u00fchrten Sommerfest unter dem Motto \"Tostedt ist bunt? Deutsch-","RECHTSEXTREMISMUS 75 land multikulti? - Wir bleiben braun!!!\" mit etwa 70 Teilnehmern organisierte die regionale neonazistische Szene weitere Veranstaltungen mit zum Teil namhaften rechtsextremistischen Balladens\u00e4ngern und Solok\u00fcnstlern, die szeneintern auch \u00fcberregional Interesse hervorriefen. Ideologisch gepr\u00e4gte Veranstaltungen sind demgegen\u00fcber in den Hintergrund getreten, abgesehen von dem Versuch einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Szeneangeh\u00f6rigen, am 10.02.2014 eine Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung von Asylbewerbern in Tostedt zu st\u00f6ren. Innerhalb der neonazistischen Szene nahmen die Thematisierung der AsylAsylpolitik und \"\u00dcberfremdung\" politik sowie die in der Regel damit einhergehende Schilderung von \"\u00dcberzentrale Themen fremdung\" und drohendem \"Volkstod\" einen breiten Raum ein. Dies gilt der Neonaziszene auch f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Aktionsgruppe Nordheide. Zu den zahlreichen Propagandaaktionen der ersten Jahresh\u00e4lfte z\u00e4hlten unter anderem der Protest gegen die geplante Errichtung von Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylbewerber in Buchholz und Tostedt. Auf Transparenten waren Forderungen wie \"Asylflut stoppen! - Keine Unterbringung von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen in Tostedt\" oder \"\u00dcberfremdung stoppen - Wir sind kein Sammelbecken fremder V\u00f6lker\" zu lesen. L\u00e4nder\u00fcbergreifende Verbindungen zur neonazistischen Szene in Schleswig-Holstein belegen sowohl Flugblattverteilungen zusammen mit Angeh\u00f6rigen der Freien Aktivisten Nordfriesland am 29. und 30.03.2014 in Buchholz in der Nordheide (Landkreis Harburg) im Rahmen der Kampagne \"Minderheit 2030\" als auch gemeinsame Demonstrationsteilnahmen.","76 RECHTSEXTREMISMUS 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind f\u00fcr die den parlamentarischen Prozess ablehnende neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich zugleich als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Demonstrationen k\u00f6nnen als Indikator f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich feststellen, dass die Bereitschaft an Demonstrationen teilzunehmen, in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies gilt nicht f\u00fcr szeneinterne Veranstaltungen, die den Charakter einer Kontaktund Informationsb\u00f6rse aufweisen und dem inneren Zusammenhalt dienen. Im Folgenden wird die Beteiligung nieders\u00e4chsischer Neonazis an den wichtigsten Demonstrationen nachgezeichnet. 2.6.8.1 Trauerm\u00e4rsche in Magdeburg und Dresden Den Auftakt des j\u00e4hrlichen Demonstrationsgeschehens machte am 18.01.2014 der \"Trauermarsch\" zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs. Dabei war die Teilnehmerzahl mit rund 700 Rechtsextremisten gegen\u00fcber dem Vorjahr (2013: 900 Teilnehmer) erneut r\u00fcckl\u00e4ufig. Zudem konnte kein einheitlicher Aufzug durchgef\u00fchrt werden, da ein Teil der Teilnehmer durch die Blockade eines Vorortbahnhofes nicht zur Aufzugstrecke gelangen konnte. Unter den Teilnehmern waren auch Angeh\u00f6rige des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land, der Aktionsgruppen Nordheide, Gifhorn und Weserbergland, der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen sowie der neonazistischen Szenen im Emsland und in Ostfriesland. Eine gesunkene Beteiligung war ebenfalls beim \"Trauermarsch\" zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 12.02.2014 festzustellen. Die Veranstaltung, die seit Jahren zu den wichtigsten Demonstrationen der neonazistischen Szene geh\u00f6rt, war in den vergangenen Jahren von Gegendemonstranten behindert worden und f\u00fcr die Szene eher entt\u00e4uschend verlaufen. Unter anderem d\u00fcrfte hierin ein Grund f\u00fcr die abermals gesunkene Teilnehmerzahl zu finden sein. Zu einem kurzfristig angemeldeten Aufzug am Vorabend des Jahrestages reisten lediglich 500 Rechtsextremisten (Vorjahr: 700) an.","RECHTSEXTREMISMUS 77 Am Beispiel dieser ehemals bedeutsamen Veranstaltungen l\u00e4sst sich der seit Jahren zu verzeichnende Trend r\u00fcckl\u00e4ufiger Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen deutlich nachvollziehen. 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Ein zentrales Datum neonazistischer Agitation stellt weiterhin der 1. Mai dar. Den Schwerpunkt nieders\u00e4chsischer Beteiligung bildete die zentrale Veranstaltung der nordund westdeutschen neonazistischen Szene unter dem Titel \"Heraus zum 1. Mai\" in Dortmund. Unter den insgesamt etwa 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene Niedersachsens. Angeh\u00f6rige und Sympathisanten des Kreisverbandes der Partei Die Rechte Braunschweiger Land traten mit dem Spruch \"Unsere Volksgemeinschaft gegen das internationale Finanzterrortum!\" in Erscheinung. Zudem waren Angeh\u00f6rige der Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen mit einem Transparent vertreten. Zu den weiteren Teilnehmern z\u00e4hlten neben Neonazis aus den Bereichen Celle, Emsland, Hannover, Hildesheim, Osnabr\u00fcck, Ostfriesland und Schaumburg auch Angeh\u00f6rige der Aktionsgruppen Nordheide und Weserbergland. Der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING beteiligte sich als Redner an einer rechtsextremistischen Demonstration zum 1. Mai in Halle. 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene: \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) Die Abschlussdemonstration der Kampagne \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ), die urspr\u00fcnglich auf die norddeutsche Neonaziszene zur\u00fcckgeht, fand erstmals au\u00dferhalb Norddeutschlands statt. In Dresden beteiligten sich am 07.06.2014 etwa 460 Rechtsextremisten an der Demonstration unter dem Motto \"Unser Signal gegen \u00dcberfremdung - gemeinsam f\u00fcr eine deutsche Zukunft\". Die Teilnehmerzahlen waren im Vergleich der Vorjahre (2013: 530, 2012: 700) auch hier r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Zusammensetzung der Teilnehmer aus Niedersachsen entsprach zum \u00fcberwiegenden Teil der Beteiligung an der vorausgegangenen Demonstration zum 1. Mai. Auch hier traten nieders\u00e4chsische Neonazis unter der gemeinsamen Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Niedersachsen\" und dem Motto \"sturmfest & erdverwachsen\" mit einem entsprechenden Transparent auf.","78 RECHTSEXTREMISMUS Die szene\u00fcbergreifende Bedeutung der Kampagne, die \u00fcber Angeh\u00f6rige der Neonaziszene hinausgeht, wurde durch die Beteiligung von Vertretern der Parteien NPD/JN, Die Rechte und Der III. Weg sowie von Rechtsextremisten aus dem benachbarten Ausland deutlich. 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf Die historisch belegten \u00dcbergriffe auf deutsche Kriegsgefangene im Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind f\u00fcr die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen und damit den Nationalsozialismus selbst durch Vergleiche zu relativieren. Die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus ist demgegen\u00fcber in den Hintergrund getreten. Kontinuierlicher Seinen gr\u00f6\u00dften Zuspruch erfuhr der \"TrauR\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen ermarsch\" im Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zur\u00fcck. Unter dem Motto \"Gefangen - gefoltert - gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus!\" beteiligten sich am 02.08.2014 lediglich noch etwa 195 Teilnehmer aus mehreren Bundesl\u00e4ndern sowie aus den Niederlanden und Gro\u00dfbritannien. Zu den Teilnehmern z\u00e4hlten u. a. Angeh\u00f6rige der Aktionsgruppe Weserbergland und des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte sowie Funktion\u00e4re und Mitglieder der NPD aus verschiedenen Landesteilen, darunter die Unterbezirksvorsitzenden Manfred B\u00d6RM (Heidekreis) und Rene GRAHN (Wolfsburg-Gifhorn). Ursachen f\u00fcr den R\u00fcckgang der Teilnehmerzahl sind zum einen der breitgef\u00e4cherte zivilgesellschaftliche Gegenprotest, der vor allem rechtsextremisti-","RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitl\u00e4ufer nicht unbeeindruckt l\u00e4sst, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen im Jahr 2012 sowie die szeneintern nachlassende Bedeutung von Demonstrationen im Allgemeinen und von Veranstaltungen mit vergangenheitsbezogener Thematik im Speziellen. 2.6.8.5 Volkstrauertag als \"Heldengedenken\" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als \"Heldengedenktag\" von hoher symbolischer und identit\u00e4tsstiftender Bedeutung. In der Vergangenheit fand die bundesweite zentrale Veranstaltung im brandenburgischen Halbe statt. Seit dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschr\u00e4nkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchf\u00fchrung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedh\u00f6fen und an Kriegerdenkm\u00e4lern, u. a. in Hildesheim-Himmelst\u00fcr durch Angeh\u00f6rige der Kreisverb\u00e4nde Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zun\u00e4chst um mehrere Personenzusammenschl\u00fcsse, die in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und geh\u00f6rt zu einem intellektuell gepr\u00e4gten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. Die IBD versteht sich als Ableger der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich und Generation identitaire der franz\u00f6sischen Jugendorganisation Generation identitaire (GI). Insbesonin Frankreich als dere die GI diente der IBD in ihrer Gr\u00fcndungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Vorbild Aktivit\u00e4ten. So findet sich auf der Homepage der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der \u00dcberschrift \"Identit\u00e4re Generation - Die Kriegserkl\u00e4rung\" verlinkt ist.38 Bei der GI handelt es um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch Kap. 2.10.4. 38 Internetseite der Identit\u00e4ren Bewegung, Stand: November 2014.","80 RECHTSEXTREMISMUS pierung Unite radicale darstellt und der von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Das LambdaErkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechiSymbol und die Spartaner schen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die unter anderem im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser k\u00e4mpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm \"300\" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Bez\u00fcge zu dem Kinofilm finden sich zudem mehrfach in der Bildsprache der Identit\u00e4ren wieder. Erhalt der Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" als Ziel europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die nach ihrer Meinung bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle steht hierbei der Erhalt der sogenannten \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet dabei einen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus, der erstens die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich angeblich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus begr\u00fcndet und der zweitens dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien fordert. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeind-","RECHTSEXTREMISMUS 81 lich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Seit September 2014 ist mit der Ausweitung der Kampagnenfelder auf Asylsuchende eine weitere Radikalisierung der IBD festzustellen. Nach Meinung der Identit\u00e4ren sind die Asylsuchenden in ihrer gro\u00dfen Mehrzahl \"aggressive Kolonisatoren, die die indigene Bev\u00f6lkerung immer weiter verdr\u00e4ngen und nicht integrierbar sind\". Die Gruppe Identit\u00e4re Bewegung Gro\u00dfraum L\u00fcneburg schreibt auf ihrer Facebook-Seite von einem angeblich massiven Anstieg vermeintlicher Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus Afrika, der mittlerweile \"apokalyptische Ausma\u00dfe f\u00fcr die V\u00f6lker Europas und uns Deutsche\" angenommen habe. Die Autoren prophezeien eine \"Ausrottung der Europ\u00e4er\" und bef\u00fcrchten den \"Untergang der wei\u00dfen europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung\". Insbesondere die Hinweise auf den angeblich drohenden \"Volkstod\" zeigen eine verst\u00e4rkte Hinwendung der IBD zur v\u00f6lkischen Ideologie. In dieser Deutlichkeit hatte die IBD bisher nicht eine solche \u00dcberh\u00f6hung der eigenen, homogen definierten und rassistisch verstandenen Volksgemeinschaft propagiert. Die IBD organisierte sich zun\u00e4chst \u00fcber das Internet, insbesondere \u00fcber Organisationsund Mitgliederstruktur Facebook. Im Verlauf des Jahres 2014 versuchte die Organisation, aus der virtuellen Anonymit\u00e4t des Internets herauszutreten und eine vereins\u00e4hnliche Struktur aufzubauen. Im August 2014 wurde schlie\u00dflich der Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" gegr\u00fcndet, unter anderem um durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge zuk\u00fcnftige Aktionen finanzieren zu k\u00f6nnen. Der entsprechende Eintrag ins Vereinsregister erfolgte beim Amtsgericht Paderborn. Zuvor hatte die IBD bereits diverse Organisationsposten eingef\u00fchrt, zum Beispiel \"Leiter der IBD\", \"Regionalleiter\", \"Ortsgruppenleiter\", \"Leiter des Versandhandels\". Die Gr\u00fcndung lokaler Untergruppen sollte zudem nach dem Motto \"pro-lokal, anti-global\" erfolgen, indem sich Aktivisten vor Ort selbst\u00e4ndig zusammenschlie\u00dfen und organisieren. In Niedersachsen entstanden die ersten Gr\u00fcndung nieders\u00e4chsischer Gruppen im Oktober 2012 kurz nach Gruppen Gr\u00fcndung der IBD auf Facebook. Von den in Niedersachsen bislang gebildeten 14 Untergruppen sind nach einer neuen Gebietseinteilung im April 2014 noch die zwei aktiven Gruppen Identit\u00e4rer Gro\u00dfraum Hannover und Identit\u00e4re Bewegung Gro\u00dfraum L\u00fcneburg \u00fcbrig","82 RECHTSEXTREMISMUS geblieben, die untereinander Kontakte pflegen. Es handelt sich um Schwerpunktregionen der IBD. Regionale sowie \u00fcberregionale Treffen und diverse Aktionen dokumentieren die Bedeutung dieser beiden Gruppen f\u00fcr den norddeutschen Raum. In Niedersachsen verf\u00fcgt die IBD \u00fcber etwa 50 Aktivisten, die in unterschiedlicher Zusammensetzung an Aktivit\u00e4ten teilnehmen. Bundesweit liegt das Mitgliederpotenzial der IBD bei ungef\u00e4hr 300 Personen, haupts\u00e4chlich im Alter zwischen 16 und 30 Jahren. Zu einzelnen Aktivisten gibt es au\u00dferdem Erkenntnisse \u00fcber Kontakte oder fr\u00fchere Mitgliedschaften in anderen rechtsextremistischen Organisationen, vor allem NPD/JN und Nationaler Widerstand. Aktionsformen Die nieders\u00e4chsischen Untergruppen der Identit\u00e4ren Bewegung haben bislang einerseits Aktionen wie Flashmobs oder Klebeund Verteilaktionen durchgef\u00fchrt und andererseits mehrere Vernetzungstreffen zum Zweck der Abstimmung von Themensetzung und strategischer Planung abgehalten. Fast alle Aktivit\u00e4ten wurden sp\u00e4ter medial via Facebook und YouTube verbreitet. Dar\u00fcber hinaus wurde die IBD-Sportgruppe \"Sektion Jahn\", die sich vor allem im Boxkampf \u00fcbt, aufund ausgebaut, um sich gegen \u00dcbergriffe vermeintlicher Antifa-Gruppen wehren zu k\u00f6nnen. 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund Niedersachsen Sitz Berlin Oldenburg Vorsitzende Udo PAST\u00d6RS Ulrich EIGENFELD (10.01.2014-01.11.2014) Frank FRANZ (seit 02.11.2014) Mitglieder 2013: 5.500 2013: 450 2014: 5.200 2014: 410 Publikationen Deutsche Stimme - 2.8.1 Geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als \"Sammlung des nationalen Lagers\" gegr\u00fcndet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben","RECHTSEXTREMISMUS 83 von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, geh\u00f6rten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und \u00f6ffnete die \u00fcberalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf um die Parlamente\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - f\u00fcr die neonazistischen Freien Nationalisten und f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer \"Volksfront von rechts\" und der Aufnahme f\u00fchrender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bem\u00fchen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den \"Kampf um den organisierten Willen\" und erg\u00e4nzte damit ihre \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\". Ende des Jahres 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU), deren Restbest\u00e4nde sich Mitte 2012 aufl\u00f6sten. Die Strategie der NPD, sich zun\u00e4chst in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu verNur noch im Landtag von ankern, erwies sich erstmals 2004 bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl als Mecklenburgerfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den LandVorpommern vertreten tag einzuziehen. Bei der Wahl 2009 kam sie nur noch auf 5,6 Prozent, schaffte damit aber trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug ins Landesparlament, w\u00e4hrend sie bei der Wahl 2014 mit 4,9 Prozent knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheiterte. Weiterhin vertreten ist die NPD seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. 2.8.2 Organisation und Mitgliederentwicklung Der seit Jahren zu registrierende Mitgliederverlust hielt auch im Jahre 2014 Mitgliederzahl weiterhin an. Zum Ende des Jahres geh\u00f6rten der in 16 Landesverb\u00e4nde untergliederr\u00fcckl\u00e4ufig ten Partei noch 5.200 Mitglieder an. Ausschlaggebend f\u00fcr die Parteiaustritte waren die entt\u00e4uschenden Wahlergebnisse sowie parteiinterne Querelen in der F\u00fchrungsspitze der Partei. Auch das angestrengte Verbotsverfahren f\u00fchrte dazu, dass NPD-Mitglieder der Partei den R\u00fccken kehrten. Vereinzelt traten auch Mitglieder der Partei Die Rechte oder der Partei Der III. Weg bei.","84 RECHTSEXTREMISMUS Die NPD verf\u00fcgt mit dem Ring Nationaler Frauen (RNF), der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und den Jungen Nationaldemokraten (JN)39 \u00fcber drei Unterorganisationen. Der RNF wurde 2006 gegr\u00fcndet und ist in \u00fcber sechs Landesverb\u00e4nde untergliedert. Der rund 150 Frauen umfassende Bundesverband wird seit M\u00e4rz 2014 von Ricarda RIEFLING gef\u00fchrt. Mit der 2003 gegr\u00fcndeten KPV versucht die Partei ihre Aktivit\u00e4ten auf kommunaler Ebene zu professionalisieren und sich als \"K\u00fcmmererpartei\" zu inszenieren. Bundesweit h\u00e4lt die Partei rund 370 kommunale Mandate, davon 15 in Niedersachsen. 75 Prozent der Kommunalmandate entfallen auf die neuen Bundesl\u00e4nder. 2.8.3 Programmatik Ethnisch homogeDie NPD propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische ne Volksgemeinschaft als Ziel und antisemitische Positionen. Ihre von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Das 2010 verabschiedete Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" f\u00fchrt hierzu aus: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt\". (Auszug aus dem Parteiprogramm, Abschnitt \"Grundgedanken - Der soziale Nationalstaat\", Seite 6) Die Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Volksgemeinschaft wiederum unterliegt v\u00f6lkisch-biologischen Vorstellungen: \"Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnischkulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. ... Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRDPasses) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die 39 Siehe Kapitel 2.9.","RECHTSEXTREMISMUS 85 Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind.\" (Internetseite der NPD, 26.03.2013) Mit einem 2009 entwickelten \"F\u00fcnf-Punkte-Plan\" strebt die Partei die \"R\u00fcck\"R\u00fcckf\u00fchrung aller Ausl\u00e4nder\" wird f\u00fchrung aller Ausl\u00e4nder\" an, was eine Vertreibung von Millionen Menschen angestrebt aus Deutschland nach sich ziehen w\u00fcrde. Auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen basieren auf dem Volksgemeinschaftsgedanken. Der \"liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung\" stellt die Partei die \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" entgegen, die sich am \"heimischen Lebensraum\" orientieren solle.40 Im Parteiorgan Deutsche Stimme versucht die NPD, ihren Volksgemeinschaftsgedanken mit dem Vorhandensein einer \"kulturellen Identit\u00e4t\" zu begr\u00fcnden, die jedem Volk zueigen sei. Die Ausf\u00fchrungen des Autors Michael MAYER \u00fcber den \"Tod der Volksseele\" stehen in der ideologischen Tradition der Blut-und-Boden-Theorie des historischen Nationalsozialismus: \"Die kulturelle Identit\u00e4t eines Volkes ist der Ausdruck einer kollektiven Kraft, hinter der eine Vorstellung, eine Idee steht. Diese Idee sucht sich zu verwirklichen in Gemeinschaften, die durch ihr Blut, Territorium und Sprache verbunden sind; diese Idee ben\u00fctzt V\u00f6lker, um den Willen eines h\u00f6chsten auszudr\u00fccken.\" (Deutsche Stimme, Mai 2014, Seite 19) Der ehemalige Generalsekret\u00e4r der NPD, Peter MARX, stellte in seiner AnaKampf um den Erhalt des eigenen lyse zu den Landtagswahlen fest, dass sich die Partei wieder auf ihr poliVolkes tisches Markenziel konzentrieren m\u00fcsse. An erster Stelle stehe dabei der Kampf um den Erhalt des eigenen Volkes. Die Politik der NPD sei hier der \"Gegenpol zum Konzept der BRD mit ihrer mulikulturellen Gesellschaft.\"41 Aus diesem Volksgemeinschaftsdenken heraus erfolgt die fundamentale Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Th\u00fcringen, Thorsten HEISE, sieht in der NPD die \"sympathische Fundamentalopposition zu den Etablierten eines 40 Vgl. NPD-Parteiprogramm: Die raumorientierte Volkswirtschaft als wirtschaftspolitische Alternative, Seite 9. 41 Deutsche Stimme, November 2014, Seite 14.","86 RECHTSEXTREMISMUS verbrauchten Systems\"42. Udo PAST\u00d6RS erkl\u00e4rte in seiner Rede auf dem Bundesparteitag am 01.11.2014, \"Auftrag\" der NPD sei es, \"aktiven Widerstand\" zu leisten, \"die Verh\u00e4ltnisse im Lande umzukehren.\" NPD-VerbotsDa aus dem Parteiprogramm der NPD und den Verlautbarungen ihrer Funkverfahren tionstr\u00e4ger zu schlie\u00dfen ist, dass sie die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ersetzen will, entschied die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) am 09.12.2011, die M\u00f6glichkeit eines NPDVerbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG zu pr\u00fcfen. Auf der Basis der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien sprachen sich die Innenminister der L\u00e4nder am 05.12.2012 f\u00fcr einen erneuten Verbotsantrag aus, der vom Bundesrat am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Als Konsequenz aus dem gescheiterten Verbotsverfahren im Jahre 2003 wurden daf\u00fcr alle Quellen in den F\u00fchrungsebenen der Partei abgeschaltet.43 2.8.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie Holger APFEL tritt Nach dem R\u00fccktritt des ehemaligen Bundesvorsitzenden Holger APFEL aus der Partei aus am 19.12.201344, dessen Versuch, die NPD mit einem Kurs der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" zu erneuern, gescheitert war, traten die Spannungen innerhalb Partei offen zutage. Das von ihr ausgerufene \"schicksalhafte Wahljahr\" 2014 entwickelte sich f\u00fcr die Partei zu einem Jahr der Skandale und Niederlagen. Parteiinterne Das Parteiausschlussverfahren gegen den Hamburger Landesvorsitzenden Streitigkeiten und R\u00fccktritte Thomas WULFF, der sich als \"Nationalsozialist\" bezeichnet hatte, scheiterte. WULFF hatte zuvor einer \"weitere(n) Entnazifizierung der NPD\" widersprochen und den amtierenden Parteivorsitzenden PAST\u00d6RS als \"\u00dcbergangsvorsitzenden\" bezeichnet. In einem Schreiben vom 17.09.2014 bezeichnete er PAST\u00d6RS als \"hilfswilligen Wegbegleiter des parlamentarischen Abwrackkommandos f\u00fcr die NPD\" und griff weitere F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Partei an, u. a. Sascha ROSSM\u00dcLLER wegen dessen Kontakte zu einer Rockergruppe. Ende Oktober legten zudem im Landesverband Bayern der Vorsitzende Karl RICHTER und dessen Stellvertreterin Sigrid SCH\u00dc\u00dfLER ihre \u00c4mter nieder. In Sachsen trat ein Kreisverband aufgrund un\u00fcberbr\u00fcckbarer 42 Deutsche Stimme, November 2014, Seite 13. 43 Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18.03.2003 das Verbotsverfahren aus Verfahrensgr\u00fcnden eingestellt. 44 APFEL f\u00fchrte als Begr\u00fcndung f\u00fcr seinen R\u00fccktritt \" innerparteiliche Grabenk\u00e4mpfe\" und \"ehrverletzende Verleumdungen\" an. Am 24.12.2013 trat er aus der Partei aus.","RECHTSEXTREMISMUS 87 Differenzen mit dem Landesverband komplett zur\u00fcck. Bereits im April musste der Landesvorsitzende im Saarland, MARX, wegen einer innerparteilichen Aff\u00e4re von seinem Posten als Generalsekret\u00e4r der NPD zur\u00fccktreten. Anfang 2015 legte dann der NPD-Spitzenkandidat in Th\u00fcringen, Patrick WIESCHKE, sein Amt als Landesvorsitzender aufgrund der ihm gegen\u00fcber erhobenen Vorw\u00fcrfe nieder.45 Der neu gew\u00e4hlte JN-Bundesvorsitzende Sebastian RICHTER fasste zum Jahresende den Zustand der Partei in seinem Bericht \"Protestbewegung mu\u00df Partei ergreifen\" zusammen: \"Doch derzeit stehen wir uns in erster Linie noch selbst im Weg. Die kleinen und gro\u00dfen Skandale der j\u00fcngsten Vergangenheit lassen unsere Bewegung als l\u00e4cherlichen Haufen dastehen. All die Wieschkes, Apfels oder auch Wagners haben Spuren hinterlassen. Fr\u00fcher waren wir die B\u00f6sen, Gewaltbereiten oder auch Dummen. Heute sind wir einfach nur noch die 'Loser', die Verlierer, die Frauenschl\u00e4ger und Desorientierten.\" (Internetseite des JN-Bundesvorstands, 05.01.2015) Nach dem R\u00fccktritt von APFEL hatte der Bundesvorstand am 10.01.2014 den Udo PAST\u00d6RS \u00fcbernimmt stellvertretenden Bundesvorsitzenden PAST\u00d6RS mit der F\u00fchrung der NPD vor\u00fcbergehend beauftragt. PAST\u00d6RS, der verk\u00fcndete, die Partei mit \"einer harten Hand\" Bundesvorsitz f\u00fchren zu wollen, hatte sich in der Partei bislang als Verfechter eines radikalen Kurses und einer intensiven Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene profiliert. Bereits kurz nach Amtsantritt \u00e4u\u00dferte er in seiner Er\u00f6ffnungsrede auf dem NPD-Bundesparteitag zur Europawahl am 18.01.2014 in Kirchheim (Th\u00fcringen) die Absicht, \"mit den freien Strukturen zu einer verbindlich geregelten Zusammenarbeit zu kommen.\" Bei der anschlie\u00dfenden Wahl zum Spitzenkandidaten zur Europawahl zeigte sich jedoch, dass seine Position nicht gefestigt war. Bei der Abstimmung unterlag PAST\u00d6RS seinem Rivalen, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden VOIGT. Als politische Richtungsentscheidung indes ist die Wahl VOIGTs nicht zu bewerten, dazu unterscheiden sich die beiden f\u00fchrenden NPDFunktion\u00e4re in ihrer ideologischen und politischen Grundausrichtung zu wenig. Auf die Listenpl\u00e4tze 2 und 3 w\u00e4hlten die Delegierten den parlamentarischen Berater der s\u00e4chsischen NPD-Fraktion, Olaf ROSE, und den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer 45 Auf Bundesebene hatte WIESCHKE bereits im September 2014 seine \u00c4mter niedergelegt, weil nach Medienberichten Vorw\u00fcrfe gegen ihn laut wurden, wonach er in den Jahren 1999 und 2001 des sexuellen Missbrauchs einer Minderj\u00e4hrigen sowie der gef\u00e4hrlichen K\u00f6perverletzung gegen seine Mutter und seine Schwester beschuldigt wurde.","88 RECHTSEXTREMISMUS der Bundespartei, Jens P\u00dcHSE. Die Vorsitzende des Unterbezirks Hannover, Christina KRIEGER, wurde auf Platz 7 der Liste gew\u00e4hlt. Frank FRANZ ist Auf dem 35. Bundesparteitag am 01. und 02.11.2014 in Weinheim (Badenneuer Bundesvorsitzender W\u00fcrttemberg), der angesichts des 50-j\u00e4hrigen Bestehens der NPD unter dem Motto \"50 Jahre f\u00fcr Frieden, Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t\" durchgef\u00fchrt wurde, stellte sich PAST\u00d6RS nicht mehr zur Wahl. Die 138 Delegierten w\u00e4hlten den bisherigen Pressesprecher der Partei, Frank FRANZ, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der saarl\u00e4ndische NPD-Funktion\u00e4r setzte sich mit 86 Stimmen gegen\u00fcber seinen beiden Mitbewerbern Peter MARX (Saarland) und Sigrid SCH\u00dc\u00dfLER (Bayern) durch. Als Stellvertreter w\u00e4hlten die Delegierten Stefan K\u00d6STER (Mecklenburg-Vorpommern), Frank SCHWERDT (Th\u00fcringen) und Ronny ZASOWAK (Brandenburg). Neben dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern bilden die Beisitzer mit einem zugewiesenen Arbeitsbereich das Parteipr\u00e4sidium: Klaus BEIER als Bundespressesprecher, J\u00f6rg H\u00c4HNEL als Leiter des Amtes f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Sebastian SCHMIDTKE als Bundesorganisationsleiter, Andreas STORR als Bundesschatzmeister und Holger SZYMANSKI als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Weitere Beisitzer sind Stefan LUX (Berlin), Ariane MEISE (Nordrhein-Westfalen), Jens P\u00dcHSE, Peter RICHTER (Saarland), Ricarda RIEFLING (Vorsitzende des RNF), Wolfgang SCHIMMEL (Schleswig-Holstein), Arne SCHIMMER (Sachsen), Peter SCHREIBER (Chefredakteur des Parteiorgans Deutsche Stimme), Florian STEIN (Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten VOIGT) sowie Thomas WULFF (Hamburg). Mit der Wahl von FRANZ hat sich die Parteibasis vor dem Hintergrund des drohenden Parteiverbotsverfahrens f\u00fcr die Fortf\u00fchrung eines seri\u00f6seren Images entschieden. FRANZ spricht \u00e4hnlich wie der ehemalige Parteivorsitzende APFEL von einem \"aufgekl\u00e4rten Nationalismus\". Im Vorfeld seiner Bewerbung hatte er aber auch versucht, den v\u00f6lkisch orientierten Teil der Parteibasis anzusprechen: Frank Franz \"Ein Volk kann unm\u00f6glich bestehen, wenn sein ihm innewohnender Kern zerbricht. Ein ethnischer - mithin v\u00f6lkischer - Bezug ist demnach nicht nur geboten, sondern zwingend erforderlich, wenn die Politik das Leben eines Volkes den nat\u00fcrlichen Bedingungen nach vern\u00fcnftig organisieren will. Von der Familie, \u00fcber die Sippe zum Volk.\" (Deutsche Stimme, November 2014, Seite 12) Die personelle Zusammensetzung des Parteivorstandes aus gem\u00e4\u00dfigten","RECHTSEXTREMISMUS 89 Parteimitgliedern und Neonazis wie WULFF und SCHMIDKTE46 offenbart die derzeitige strategische Zerrissenheit der Partei. Den bereits im Vorfeld der Wahl als \"FirleFranz\" diffamierten neuen Bundesvorsitzenden d\u00fcrfte es kaum gelingen, die verschiedenen Str\u00f6mungen innerhalb der Partei zu einigen, so dass die NPD voraussichtlich auch im Jahr 2015 innerparteilichen Konflikten ausgesetzt sein wird. Die Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unver\u00e4ndert \u00fcber die 1996 \"Kampf um die Stra\u00dfe\" entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\". Im Rahmen des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" f\u00fchrt die NPD j\u00e4hrlich dezentrale Demonstrationen zum 1. Mai durch. Zu der Kundgebung in Rostock unter dem Motto \"Arbeit, Heimat, Zukunft - Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Deutschland\" erschienen rund 300 Anh\u00e4nger. Einer Demonstration des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern folgten etwa 130 NPD-Mitglieder. In Duisburg trafen sich ungef\u00e4hr 100 NPD-Anh\u00e4nger unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze schaffen statt Asylflut f\u00f6rdern\". Im Vergleich zum Vorjahr mobilisierte die Partei rund ein Viertel weniger Parteianh\u00e4nger, so dass der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" in der Agenda der Partei weiter nach hinten r\u00fccken d\u00fcrfte. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" beinhaltet neben der Schulung der Parteimit\"Kampf um die K\u00f6pfe\" glieder auch den Kampf um die Deutungshoheit politischer Begriffe (\"kulturelle Hegemonie\"), indem die NPD wiederholt versucht, an bestehende Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung anzuschlie\u00dfen. Hatte die NPD zu Beginn ihrer parlamentarischen Erfolge noch von der Proteststimmung gegen die Sozialreformen der Regierung Schr\u00f6der profitiert, verschob sich in den folgenden Jahren der thematische Schwerpunkt in Richtung \"Asylmissbrauch und \u00dcberfremdung\". Der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen GANSEL schrieb hierzu in der Deutschen Stimme: \"F\u00fcr die NPD als konsequente Anti-Zuwanderungspartei ist es fast eine heilige Pflicht, der Flut von Asylbetr\u00fcgern entgegenzutreten.... Bei dem Massenansturm an Asylanten ist aber den allermeisten klar, da\u00df man es mit kulturfremden und kriminalit\u00e4tsanf\u00e4lligen Wohlstandsschnorren und damit Schein-Asylanten zu tun hat.\" (Deutsche Stimme, Juli 2014, Seite 4) Die s\u00e4chsische NPD scheiterte jedoch mit ihrem Versuch, die in ihrer Grundtendenz islamund fremdenfeindlich gepr\u00e4gten Pegida-Demonstrationen in Dresden f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Zwar nahmen einige Spitzenfunktion\u00e4re an den Demonstrationen teil, allerdings gelang es nicht, \"den h\u00f6chstm\u00f6g46 SCHMIDTKE wurde im Mai vom Amtsgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Auf einer von ihm zusammengestellten Rechtsrock-CD wurde zu Hass und Gewalt gegen Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft aufgerufen.","90 RECHTSEXTREMISMUS lichen Nutzen daraus abzuleiten\", wie es der neue JN-Bundesvorsitzende RICHTER gefordert hatte. Dagegen wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Bild der dortigen Pegida-Gruppierung (MVgida) wesentlich von der NPD und den freien Kameradschaften mitbestimmt. Auch der Landesvorsitzende der NPD Hamburg, WULFF, versuchte, mit einer am 18.12.2014 auf YouTube verbreiteten Botschaft unter der \u00dcberschrift \"Advent, Advent, ein Asylheim brennt\" an die Pegida-Demonstrationen anzukn\u00fcpfen und rief dabei zum Widerstand auf: \"Der Volksprotest wird wachsen. Die Menschen in diesem Lande lassen sich von einer gleichgeschalteten Presse, die nur noch Handlangerdienst f\u00fcr die Einheitsparteien liefert, nicht mehr einsch\u00fcchtern. Es geht jetzt darum den Widerstand zu maximieren.\" \"Kampf um die Im \"Kampf um die Parlamente\" verh\u00e4lt sich die NPD rein taktisch. Parlamente Parlamente\" sind f\u00fcr die System ablehnende Partei Orte der Agitation und keine St\u00e4tten sachpolitischer Arbeit. Sie erm\u00f6glichen den Mandatstr\u00e4gern der NPD, \u00f6ffentlichkeitswirksam im Sinne des \"Kampfes um die K\u00f6pfe\" zu wirken. Stimmenverluste Bei der Europawahl mit einer niedrigen Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent bei der Europawahl erreichte die NPD lediglich 1,0 Prozent der abgegebenen Stimmen (301.139) und blieb damit deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Bei der Bundestagswahl 2013 war die Partei trotz einer wesentlich h\u00f6heren Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent noch auf einen Zweitstimmenanteil von 1,3 Prozent (560.828) gekommen. Dank des Wegfalls der Drei-Prozent-Sperrklausel47 konnte immerhin der Spitzenkandidat und ehemalige Bundesvorsitzende VOIGT einen Sitz im Europ\u00e4ischen Parlament erlangen. Die besten Landesergebnisse bei der Europawahl erzielte die NPD in Sachsen (3,6 Prozent), Th\u00fcringen (3,4 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (3,4 Prozent). Die wenigsten Stimmen erhielt sie in Schleswig-Holstein (0,5 Prozent) und Hamburg (0,4 Prozent). 47 Am 26.02.2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Um ein Mandat im Europ\u00e4ischen Parlament zu erlangen, reichten bei der Europawahl 2014 etwa 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.","RECHTSEXTREMISMUS 91 Bei den zeitgleich mit der Europawahl durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen konnte die NPD trotz der schlechten Ergebnisse in Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, RheinlandPfalz und dem Saarland die Anzahl ihrer kommunalen Mandate von rund 330 auf insgesamt etwa 370 Sitze ausbauen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Zugewinne waren die guten Ergebnisse in den L\u00e4ndern Brandenburg und Th\u00fcringen. In Mecklenburg-Vorpommern zogen einige NPD-Mitglieder auf parteinahen Listen in drei Gemeinder\u00e4te ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31.08.2014 verpasste die NPD mit 4,95 Scheitern bei der Landtagswahl in Prozent der Stimmen (80.060) knapp den erneuten Einzug ins s\u00e4chsische Sachsen Landesparlament. Gegen\u00fcber der Landtagswahl 2009, mit 5,6 Prozent der abgegebenen Stimmen (100.834), verlor die Partei etwa ein F\u00fcnftel ihrer W\u00e4hler. Durch den Verlust der Landtagsmandate versch\u00e4rfte sich die aufgrund eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 ohnehin angespannte finanzielle Lage der Partei zus\u00e4tzlich. Bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Brandenburg am 14.09.2014 verStimmenverluste bei den Landfehlte die NPD mit 3,6 Prozent bzw. 2,2 Prozent jeweils deutlich das Ziel tagswahlen in eines Landtagseinzugs. In Th\u00fcringen entfielen 34.018 Zweitstimmen auf die Th\u00fcringen und Brandenburg NPD. Die Partei verlor gegen\u00fcber der Landtagswahl 2009 mit 4,3 Prozent und 45.451 Zweitstimmen rund ein Viertel ihrer W\u00e4hler. Auch in Brandenburg musste sie mit einem Resultat von 2,2 Prozent starke Verluste hinnehmen. Lediglich 21.619 Zweitstimmen entfielen auf die NPD. Im Vergleich zur Landtagswahl 2009 verlor die Partei 0,4 Prozentpunkte. Den Gro\u00dfteil der Stimmen verlor die NPD an die EU-kritische Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die in beiden Bundesl\u00e4ndern zum ersten Mal zur Wahl angetreten war. Das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Brandenburg versch\u00e4rfte die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die strategische Ausrichtung der NPD. Die Bef\u00fcrworter einer klar an der Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus ausgerichteten Partei haben an Einfluss gewonnen. Die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die NPD durch Auftritte von szeneeigenen Bands und Liedermachern bei Parteiveranstaltungen zu erreichen. Am 05.07.2014 fand in Gera (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Th\u00fcringen - Heimat, nicht nur Standort\" zum zw\u00f6lften Mal die von der NPD angemeldete Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" statt, an der rund 300 Rechtsextremisten teilnahmen. Unter der \u00dcberschrift \"In Bewegung\" folgte am 09.08.2014 \"Das politische Fest der Nationalen\" im th\u00fcringischen Sondershausen. Das Programm trug den Titel \"Dem 'demo-","92 RECHTSEXTREMISMUS grafischen Wandel' entgegentreten\" und bestand im Wesentlichen aus Vortr\u00e4gen und Musikdarbietungen. An der Open-Air-Veranstaltung nahmen mehr als 700 Rechtsextremisten teil. 2.8.5 Nieders\u00e4chsischer Landesverband der NPD Landesverband Der seit Jahren anhaltende Niedergang der nieders\u00e4chsischen NPD setzte z\u00e4hlt nur noch 410 Mitglieder sich auch im Jahr 2014 fort. Am Jahresende geh\u00f6rten der Partei nur noch 410 Mitglieder an. Der Landesverband ist zwar noch in elf Unterbezirke und einen Kreisverband untergliedert, die Unterorganisationen EmslandBentheim, Ostfriesland-Friesland, G\u00f6ttingen und Goslar scheinen jedoch nur noch auf dem Papier zu existieren. Der 49. ordentliche Landesparteitag wurde am 30.03.2014 in Gro\u00df Ber\u00dfen (Landkreis Emsland) in Anwesenheit von 50 Delegierten durchgef\u00fchrt. Vorstandswahlen fanden nicht statt. Im Mittelpunkt standen der Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD sowie ein Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Bayern, ROSSM\u00dcLLER, anl\u00e4sslich der Europawahl. Nur 0,6 Prozent bei Bei der Europawahl am 25.05.2014 mit einer Wahlbeteiligung in NiederEuropawahl sachsen von 49,1 Prozent gaben auf Landesebene nur 16.901 Wahlberechtigte der NPD ihre Stimme (0,6 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2013 mit eine ungleich h\u00f6heren Wahlbeteiligung von 73,4 Prozent hatten in Niedersachsen noch 37.415 B\u00fcrger (0,8 Prozent) f\u00fcr die NPD votiert. Das Ergebnis der Europawahl war daher f\u00fcr die nieders\u00e4chsische NPD eine herbe Entt\u00e4uschung. Die meisten Stimmen konnte sie noch in den Wahlkreisen Helmstedt (1,4 Prozent), Stadt Salzgitter (1,0 Prozent), Stadt Delmenhorst, Soltau-Fallingbostel, Wilhelmshaven und Wolfsburg (je 0,9 Prozent) erzielen. Die wenigsten Stimmen bekam sie in den Wahlkreisen Braunschweig, Cloppenburg, Vechta (je 0,4 Prozent) und Grafschaft Bentheim (0,3 Prozent). Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen waren marginal. An einer Wahlkundgebung am 24.05.2014 in Gifhorn beteiligten sich 30 NPD-Anh\u00e4nger. Mit der Durchf\u00fchrung von Infotischen sind nur die Unterbezirke Gifhorn/Wolfsburg, Oldenburg und Stade in die \u00d6ffentlichkeit gegangen. Vereinzelte Plakatierungen und Verteilaktionen erfolgten auch von den Unterbezirken Hannover, Osnabr\u00fcck und Oberweser. Zu den weiteren Aktivit\u00e4ten der Unterbezirke z\u00e4hlten regelm\u00e4\u00dfige Mitgliederversammlungen, bei denen gelegentlich auch NPD-Funktion\u00e4re als Redner auftraten, wie z. B. der ehemalige","RECHTSEXTREMISMUS 93 Bundesvorsitzende PAST\u00d6RS am 07.02.2014 im Unterbezirk Heide-Wendland. Das schlechte Abschneiden bei den Wahlen zum Goslarer Stadtrat veranlasste R\u00fccktritt von Patrick KALLWEIT das JN-Bundesvorstandsmitglied Patrick KALLWEIT, seinen R\u00fccktritt zu erkl\u00e4in Goslar ren. Ferner verk\u00fcndete KALLWEIT am 10.03.2014 auf seiner Internetseite, dass er \"nach dem entt\u00e4uschenden Verlust des Stadtratsmandates\" auch sein Mandat im Kreistag Goslar niederlegen werde. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen R\u00fccktritt gab er \"Ausw\u00fcchse innerparteilicher Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe\" sowie \"zweifelhafte Methoden und unkameradschaftliche Umgangsformen seitens einiger Landesvorstandsmitglieder\" an, die zu un\u00fcberbr\u00fcckbaren Differenzen gef\u00fchrt h\u00e4tten. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte er an, ab sofort in Niedersachsen und in Goslar f\u00fcr keine Funktion mehr zur Verf\u00fcgung zu stehen. Die von KALLWEIT angef\u00fchrten personellen Querelen im Landesvorstand d\u00fcrften auch den R\u00fccktritt der stellvertretenden Landesvorsitzenden Brigitte KALLWEIT bedingt haben. Ende Mai ver\u00f6ffentlichte der NPD-LandesBrosch\u00fcre \"Unser Weg f\u00fcr Niederverband Niedersachsen auf seinen Internetsachsen\" offenbart seiten eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Unser volksgemeinschaftliches Denken Weg f\u00fcr Niedersachsen\". In der 16-seitigen Brosch\u00fcre fordert die NPD, \"das Bewu\u00dftsein einer nieders\u00e4chsischen Identit\u00e4t zu f\u00f6rdern\". So sollten vor dem Hintergrund \"Deutscher Kulturen\" wie \"das gr\u00f6\u00dfte Sch\u00fctzenfest der Welt und gelebten Traditionen wie Gr\u00fcnkohlfahrten und Karnevalsumz\u00fcge\" gef\u00f6rdert und anstatt von Fremdsprachen vielmehr \"heimische Sprachen wie Friesisch oder Plattdeutsch verst\u00e4rkt unterrichtet werden\". Unter der \u00dcberschrift \"Gelebte Solidarit\u00e4t\" bekennt sich der NPD-Landesverband zur Volksgemeinschaft und fordert, dass \"der Verdienstzwang f\u00fcr M\u00fctter\" abgeschafft werden m\u00fcsse. Im Sinne der Volksgemeinschaft verwehrt sich die NPD auch gegen die Einwanderung sogenannter kulturfremder Ausl\u00e4nder, um \"unser Volk dauerhaft zu erhalten\". In diesem Sinne organisierte die NPD am 25.10.2014 in Jever eine Kundgebung unter dem Motto \"Hat Deutschland eine Zukunft\", zu der sich aber lediglich 16 Personen einfanden. Die Landesvorstandsmitglieder Carin HOLLACK und Ingo HELGE sowie der Landesvorsitzende EIGENFELD hielten kurze Redebeitr\u00e4ge. \u00c4hnliche Kundgebungen f\u00fchrte die Partei schon am 08.03.2014 in Nienburg und am 12.04.2014 in Soltau durch, an der sich auch jeweils nur wenige Personen beteiligten. Der andauernde Mitgliederverlust und die kaum \u00f6ffentlichkeitswirksamen Landesverband bedeutungslos Aktionen belegen die Bedeutungslosigkeit des nieders\u00e4chsischen NPD-","94 RECHTSEXTREMISMUS Landesverbandes. Solange es dem Verband nicht gelingt, sich neuen Interessenten zu \u00f6ffnen und sich personell zu verj\u00fcngen, wird der schleichende Niedergang nicht aufzuhalten sein. 2.9 Junge Nationaldemokraten (JN) Bund Niedersachsen Sitz Riesa (Sachsen) Vechta Vorsitzende Sebastian RICHTER Christian FISCHER Mitglieder 2013: 380 2013: 20 2014: 350 2014: 20 Publikationen Der Aktivist - 2.9.1 Geschichte und Entwicklung Als der 1996 gew\u00e4hlte Parteivorsitzende VOIGT damit begann, die \u00fcberalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegr\u00fcndeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des in den Jahren 2000 bis 2003 gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gr\u00fcnden der Prozessf\u00fchrung taktierende NPD, und damit auch die JN, f\u00fcr j\u00fcngere Neonazis an Attraktivit\u00e4t verlor. In der Folgezeit \u00fcbernahm die NPD selbst die Aufgabe, j\u00fcngere Rechtsextremisten f\u00fcr die Partei zu erschlie\u00dfen. Diese treten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg \u00fcber die JN bei. Die JN verstehen sich seitdem \"als ein Bindeglied zwischen der NPD und parteiunabh\u00e4ngigen Initiativen und Aktivisten\". Mit der Durchf\u00fchrung eines sogenannten Europakongresses waren die JN am 22.03.2014 in Kirchheim (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Viele Nationen - ein Ziel\" optimistisch ins Jahr gestartet. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsextremisten aus acht verschiedenen L\u00e4ndern teil, darunter auch Vertreter der Europ\u00e4ischen Aktion (EA)48 und der Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland (IBD)49. Als Redner geladen waren die Europakandidaten der NPD, VOIGT und ROSE. In einem Beitrag auf der Internetseite der JN wurde \u00fcber die Veranstaltung berichtet: \"Alle entsandten Vertreter untermauerten auf ihre Weise ein klares Bekenntnis zu einem Europa der souver\u00e4nen Nationalstaaten und einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Kampf um die Vielfalt der V\u00f6lker und Kulturen.\" (Internetseite des JN-Bundesvorstands, 27.03.2014) 48 Siehe Kapitel 2.11.1. 49 Siehe Kapitel 2.7.","RECHTSEXTREMISMUS 95 Zur Unterst\u00fctzung der Mutterpartei anl\u00e4sslich der Landtagswahlen am 31.08.2014 initiierten die JN-Sachsen Anfang Juli 2014 die Kampagne \"Sag was du denkst!\", die am 04.10.2014 mit einer Demonstration mit rund 250 Teilnehmern in D\u00f6beln (Sachsen) endete. Die im Rahmen der Kampagne durchgef\u00fchrten Aktionen, die insbesondere \u00fcber soziale Netzwerke Verbreitung fanden, konnten aber das Scheitern der s\u00e4chsischen NPD bei den Landtagswahlen nicht verhindern. Damit verloren auch der Bundesvorsitzende Andy KNAPE und sein StellSebastian RICHTER neuer Bundesvertreter Julian MONACO ihr Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis als Mitarbeiter der vorsitzender s\u00e4chsischen Landtagsfraktion. Seitdem trat der JN-Bundesverband kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Am 13.12.2014 w\u00e4hlte der JNBundeskongress RICHTER an die Spitze der JN-Bundesf\u00fchrung. RICHTER erkl\u00e4rte hierzu im Anschluss: \"Wir sind keine v\u00f6lkischen Tr\u00e4umer oder gesellschaftlichen Totalaussteiger! Wir wollen die JN zu dem machen, was sie immer sein wollte: Kaderorganisation einer nationalistischen Partei. Will hei\u00dfen, dass wir nach innen bedingungslos ein Leitbild verfolgen, welches sich an Geschichte, Genetik und Schicksal unseres Volkes ausrichtet. Nach au\u00dfen reichen wir jedem jungen Deutschen die Hand, um aus ihm ein vollwertiges Mitglied im Ringen um die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes zu machen.\" Unter der F\u00fchrung von RICHTER d\u00fcrften die JN eine zunehmend v\u00f6lkische Ausrichtung erfahren. Ein solcher Kurs w\u00fcrde mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung jedoch dazu f\u00fchren, dass die JN als politische Jugendorganisation noch unattraktiver werden und letztlich auch ihre Bedeutung f\u00fcr die Mutterpartei verl\u00f6ren. 2.9.2 Entwicklung in Niedersachsen Wie in vielen anderen Landesverb\u00e4nden auch, sind die Aktivit\u00e4ten der nieNieders\u00e4chsischer Landesverband ders\u00e4chsischen JN im Jahr 2014 fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. entfaltet kaum Auf den Internetseiten des JN-Bundesverbandes wurde lediglich \u00fcber einen Aktivit\u00e4ten Priebke50-Marsch des Landesverbandes Niedersachsen im Januar berichtet. Am 18.08.2014 wurde auf Facebook die Gr\u00fcndung eines JN-St\u00fctzpunktes Braunschweig bekannt gegeben. Zu den Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunktes z\u00e4hlten u. a. die Teilnahmen an einem Heldengedenken und an Demonstrationen wie der von Neonazis organisierten Versammlung \"Gemeinsam f\u00fcr 50 Erich Priebke war im Zweiten Weltkrieg SS-F\u00fchrer und wurde 1998 in Italien als Kriegsverbrecher zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, w\u00e4hrend der er am 11.10.2013 verstarb.","96 RECHTSEXTREMISMUS Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung\" am 03.10.2014 in Hamm (Nordrhein-Westfalen). Gemeinsam mit dem Kreisverband Braunschweiger Land der Partei Die Rechte initiierte der JN-St\u00fctzpunkt die \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Sicherheit in Braunschweig\", um gegen die Aufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylsuchende in Braunschweig-Kralenriede zu polemisieren.51 Mit einer Flugblattaktion am 28.09.2014 wollte die B\u00fcrgerinitiative auf die Gefahr einer \"\u00dcberschwemmung unseres Landes mit Kulturfremden aus aller Welt\" hinweisen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten vom Landesverband und von den 2009 gegr\u00fcndeten St\u00fctzpunkten Delmenhorst, L\u00fcneburg und Osnabr\u00fcck konnten im Jahr 2014 nicht registriert werden. 2.10 Die Rechte Bund Niedersachsen Sitz Parchim - (Mecklenburg-Vorpommern) Vorsitzende Christian WORCH Robert KLUG Mitglieder 2013: 500 2013: 35 2014: 500 2014: 50 Publikationen - - 2.10.1 Organisation und Entwicklung Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen DVU und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian WORCH gegr\u00fcndet. Den Posten des Bundesvorsitzenden \u00fcbernahm WORCH. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg LOBOCKI, gew\u00e4hlt. Neonazistisch Im September 2012 folgte die Gr\u00fcndung des mitgliederst\u00e4rksten Landesgepr\u00e4gte F\u00fchrungsebene verbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer \u00fcbernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverb\u00e4nden die F\u00fchrungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt auch NPD-Mitglieder bei. Die Rechte verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, 51 Siehe Kapitel 2.6.7.","RECHTSEXTREMISMUS 97 Sachsen-Anhalt und Sachsen. In Bremen gibt es eine Landesgesch\u00e4ftsstelle. Die durch Einund Austritte bei 500 Personen stagnierende Mitgliederzahl ist etwa zur H\u00e4lfte dem Landesband Nordrhein-Westfalen zuzuordnen. Bundesweit existieren rund 20 Kreisverb\u00e4nde. Auf dem Bundesparteitag am 05.07.2014 in Hamm (Nordrhein-Westfalen) Christian WORCH als Bundesvorsitbest\u00e4tigten die Mitglieder WORCH als Bundesvorsitzenden. Als stellvertretenzender best\u00e4tigt de Vorsitzende w\u00e4hlten die Delegierten neben dem ehemaligen Angeh\u00f6rigen der fr\u00fcheren Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP), Roman GLEI\u00dfNER, auch den Dortmunder Neonazi Christoph DREWER und den nieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden Robert KLUG. In dem nun zw\u00f6lfk\u00f6pfigen Bundesvorstand sind zudem vier Neonazis aus Niedersachsen vertreten. Als Beisitzer wurden Tatjana und Michael BERNER (Kreisverband Braunschweiger Land) sowie Mario MESSERSCHMIDT aus G\u00f6ttingen gew\u00e4hlt. Zum Bundesorganisationsleiter wurde Holger NIEMANN (Kreisverband Heidekreis) bestimmt. 2.10.2 Ideologie und Programmatik Der Einfluss f\u00fchrender Neonazis im Bundesvorstand sowie im LandesverVerherrlichung des Nationalband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, ver\u00e4nderte sozialismus den Charakter der Partei, die bei ihrer Gr\u00fcndung das nach eigenem Bekunden \"sprachlich wie inhaltlich modernisierte und erg\u00e4nzte\" fr\u00fchere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.52 Die Partei steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivit\u00e4ten und der f\u00fchrenden Personen in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur \"Wahrung der Identit\u00e4t der Deutschen\" auf. Sie propagiert das \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\". Zum Thema \"Europa\" hei\u00dft es dort beispielsweise: \"Wir stehen f\u00fcr einen starken europ\u00e4ischen Verbund, in dem jedes Volk nach seiner eigenen, nat\u00fcrlich gewachsenen Ordnung leben kann.\" Im Wahlprogramm \"25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014\" bekennt sich Die Rechte klar und eindeutig zur Volksgemeinschaft und kn\u00fcpft damit symbolisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an: 52 Bei der Gr\u00fcndung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte auf seiner Internetseite als \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung\" beschrieben.","98 RECHTSEXTREMISMUS \"Eine Gesellschaft, welche die Schw\u00e4chsten alleine l\u00e4sst, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not ger\u00e4t, muss sich auf Hilfe verlassen k\u00f6nnen. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird.\" Im Kapitel \"Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung\" werden Migranten generell als kriminell bezeichnet, um sie so aus der Gesellschaft ausgrenzen zu k\u00f6nnen. Die Forderung nach der Abschaffung des Zentralrates der Juden in Deutschland auf der Facebookseite des Kreisverbandes Braunschweiger Land offenbart den antisemitischen Charakter der Partei: \"Wie auch sein Vorg\u00e4nger schon besteht seine Aufgabe darin, den Schuldkult am Leben zu halten und sich \u00fcberall einzumischen. Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie eine solche Minderheit soviel Macht in der BRD haben kann. - Zentralrat der Juden abschaffen!\" 2.10.3 Aktivit\u00e4ten Die meisten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverb\u00e4nden aus. Die \u00fcbrigen Landesverb\u00e4nde traten au\u00dferhalb des Internets kaum in Erscheinung. In NRW \u00fcberIn Nordrhein-Westfalen \u00fcbernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteinimmt Die Rechte Veranstaltunenprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten gen verbotener Aktionen, wie z. B. die Durchf\u00fchrung von zahlreichen Demonstrationen. An neonazistischer der Kundgebung am 01.05.2014 in Dortmund unter dem Motto \"Heraus Kameradschaften zum 01. Mai\" beteiligten sich rund 500 Rechtsextremisten. Neben den Parteifunktion\u00e4ren hielt auch der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING eine Ansprache. Am 23.08.2014, dem zweiten Jahrestag des Verbots der Kameradschaften, f\u00fchrte Die Rechte eine Kundgebung unter dem Motto \"Gegen Vereins-, Versammlungsund Stadionverbote! - F\u00fcr Meinungsfreiheit\" mit 90 Neonazis durch. Eine Teilnahme an den Europawahlen scheiterte daran, dass es der Partei nicht gelang, die erforderlichen Unterst\u00fctzerunterschriften zu sammeln. Bei den Kommunalwahlen am 25.05.2014 konnte Die Rechte je ein Mandat in den Stadtr\u00e4ten von Dortmund und Hamm erreichen. 2.10.4 Entwicklung in Niedersachsen Landesverband Am 09.02.2013 wurde in Munster (Landkreis Heidekreis) der Kreisverband und vier Kreisverb\u00e4nde gegr\u00fcndet Heidekreis gegr\u00fcndet. Die Gr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes folgte kurze Zeit sp\u00e4ter am 24.02.2013. Zum Vorsitzenden wurde","RECHTSEXTREMISMUS 99 Robert KLUG, ehemaliges Mitglied der NPD, bestimmt. Am 25.08.2013 bildete sich der Kreisverband Braunschweiger Land, der u. a. von Angeh\u00f6rigen des Aktionsb\u00fcndnisses 38 (AB 38) gegr\u00fcndet wurde. Seit dem 06.12.2014 existiert innerhalb des Kreisverbandes eine Ortsgruppe Helmstedt. Nach der Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Emsland am 26.07.2014 wurde am 08.11.2014 der Kreisverband Hildesheim gebildet. Die Mehrzahl der Mitglieder rekrutiert sich aus Angeh\u00f6rigen der \u00f6rtlichen Neonaziszenen sowie aus ehemaligen NPDMitgliedern. Die Inaktivit\u00e4t des Landesverbandes f\u00fchrte am 09.11.2013 zum R\u00fccktritt von drei Vorstandsmitgliedern und der kurzzeitigen Aufl\u00f6sung des Landesvorstandes. Auf dem Landesparteitag am 14.01.2014 w\u00e4hlten die lediglich sechs anwesenden Mitglieder abermals KLUG zum Landesvorsitzenden und dessen Ehefrau Birgit KLUG zu seiner Stellvertreterin.53 Im Jahr 2014 waren weder vom Landesverband noch vom Kreisverband Landesverband und Kreisverband Heidekreis Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Der Kreisverband Emsland trat ledigHeidekreis inaktiv lich mit einem Facebookauftritt sowie mit vereinzelten Verteilaktionen von Propagandamaterial in Erscheinung. Die Mitglieder der Kreisverb\u00e4nde Braunschweiger Land und Hildesheim zeigten sich hingegen \u00e4u\u00dferst aktiv und aktionsorientiert. Eine gemeinsame Teilnahme an einem sogenannten Heldengedenken am 16.11.2014 in Hildesheim-Himmelst\u00fcr wurde auf Facebook mit folgenden Worten kommentiert: \"Nach der durchaus gelungenen Veranstaltung, wenn man vom \u00fcblichen Geschw\u00e4tz \u00fcber angebliche Schuld absieht, zeigten uns die Hildesheimer Kameraden noch ehrf\u00fcrchtig das Ehrenmal am Galgenberg, auf welchen ein Landser stolz \u00fcber Hildesheim blickt.\"54 53 Internetseite der Partei Die Rechte, Ausdruck vom 20.01.2014. 54 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014.","100 RECHTSEXTREMISMUS Aktivit\u00e4ten der Auch nahmen Mitglieder der beiden Kreisverb\u00e4nde an Demonstrationen Kreisverb\u00e4nde Braunschweiger der Partei in Nordrhein-Westfalen teil. Dar\u00fcber hinaus hielt Felix HAULand und HildesSCHILD, Mitglied des Kreisverbandes Braunschweiger Land, eine Ansprache heim auf der Demonstration \"Freiheit muss erk\u00e4mpft werden\" am 22.06.2014 in Merseburg (Sachsen-Anhalt). Aktivisten der Partei waren au\u00dferdem Teilnehmer sowohl bei der HoGeSa55-Kundgebung am 15.11.2014 in Hannover als auch bei den Demonstrationen von Pegida56 in Dresden (Sachsen) sowie von Bragida57 in Braunschweig. An der vom Vorsitzenden des Kreisverbandes Braunschweiger Land, Michael BERNER, angemeldeten Demonstration am 22.11.2014 in Hannover58 unter dem Motto \"F\u00fcr die Opfer linker Gewalt\" beteiligten sich etwa 70 Neonazis. Neben BERNER hielten der Vorsitzende des Kreisverbandes Hildesheim, Johannes WELGE, und Dieter RIEFLING Redebeitr\u00e4ge. Die Rechte als Aufgrund der mangelnden Organisationsf\u00e4higkeit und der Inaktivit\u00e4t des Ersatzorganisation verbotener Landesverbandes ist Die Rechte in Niedersachsen auf absehbare Zeit keine Kameradschaften? Konkurrenz f\u00fcr die NPD, die trotz personeller Defizite auf etablierte Strukturen zur\u00fcckgreifen kann. Allein die Kreisverb\u00e4nde Braunschweiger Land und Hildesheim treten durch ihre Aktionsorientierung und \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten hervor. Ihnen gelingt es anscheinend regional begrenzt, neben Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene auch entt\u00e4uschte NPD-Mitglieder anzusprechen und f\u00fcr sich zu gewinnen. Auf Bundesebene deutet die Entwicklung der Partei darauf hin, dass Die Rechte als Ersatzorganisation f\u00fcr verbotene oder von einem Verbot bedrohte Kameradschaften konzipiert ist. 2.11 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus GeschichtsrevisioDer Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die nismus wichtiges Element der histoLeugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und rischen Identit\u00e4tsder deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionisstiftung tische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identit\u00e4tsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass der Jahrestage der Bombardierung deutscher St\u00e4dte wie in Dresden 55 Hooligans gegen Salafisten; siehe auch f\u00fcr die beiden folgenden Fu\u00dfnoten Kapitel 2.3. 56 Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes. 57 Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes. 58 Siehe Kapitel 2.6.7, Seite 69.","RECHTSEXTREMISMUS 101 oder Magdeburg und beim sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf.59 Alle diese Veranstaltungen haben einen organisations\u00fcbergreifenden Charakter. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bem\u00fchte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausl\u00e4nder oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung. Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivit\u00e4ten. In der Regel nutzen sie ausl\u00e4ndische Internetprovider, um einer m\u00f6glichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. 2.11.1 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtete Europ\u00e4ische Aktion (EA) wurde 2010 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) von einer Personengruppe um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV), Bernhard SCHAUB, gegr\u00fcndet. Aus Niedersachsen geh\u00f6rt als Landesleiter Deutschland Dr. Rigolf HENNIG der EA an. Als Schatzmeister war bis 2013 Arnold H\u00d6FS t\u00e4tig. Die EA unterh\u00e4lt nach eigenen Angaben Landesgruppen in Deutschland, England, Frankreich, Kroatien, dem F\u00fcrstentum Liechtenstein, \u00d6sterreich, Russland, der Schweiz, Spanien, der Ukraine und Wei\u00dfrussland. Weitere Landesgruppen sollen sich im Aufbau befinden. In Deutschland ist die EA in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten. 59 Siehe Kapitel 2.6.8.1 und 2.6.8.4.","102 RECHTSEXTREMISMUS Ausweislich ihrer Internetdarstellung versteht sich die EA als \"fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System\" und als \"Lebensund Kampfgemeinschaft\" f\u00fcr \"die Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit Europas und seiner V\u00f6lker\". Ihr Ziel ist ein vollst\u00e4ndiger Systemwechsel und die Wiederherstellung eines \"freien und souver\u00e4nen deutschen Reiches\" auf der Grundlage einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Die inhaltlichen Grundpositionen (\"7 Ziele\") der EA sind von SCHAUB unter dem Titel \"Die Europ\u00e4ische Aktion - Aufbau und Ziele der europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\" verfasst worden. In dieser Grundsatzschrift wird in typischer revisionistischer Manier gegen angebliche Denkund Redeverbote agiert, die ihren \"gemeinsamen Mittelpunkt in den Gaskammern von Auschwitz\" h\u00e4tten.60 Von der gleichen revisionistischen Sichtweise getragen wird ein \"Dogmatismus\" in der Bundesrepublik beklagt, auf dem \"das gesamte System\" wie ein Kartenhaus aufgebaut sei: \"Die Offenkundigkeit des Holocaust geh\u00f6rt zur Staatsr\u00e4son der beiden Bundesrepubliken [Anm.: Deutschland und \u00d6sterreich], zementiert nachhaltig den Schuldkomplex des deutschen Volkes ... Die Unantastbarkeit der deutschen Kollektivschuld ist ein Mittel der psychologischen Kriegsf\u00fchrung gegen das deutsche Volk. ... Die planm\u00e4\u00dfige Zersetzung der deutschen Volksseele durch diese Schuldpsychose dient der Aush\u00f6hlung unseres vitalen Lebenswillens\". (Internetseite der EA, 17.07.2014, Stellungnahme der EA zum Umfragebogen der 7 Ziele auf Altermedia61) R\u00fcckf\u00fchrung von Auf dem Europafest 2012 bezeichnete SCHAUB die EA als \"ZusammenEinwanderern und R\u00fcckkehr zum schluss der wei\u00dfen Menschheit zur Sicherung ihres Lebensraumes und ihrer AbstammungsKultur f\u00fcr die Zukunft\". In ihren aktuellen Ver\u00f6ffentlichungen k\u00fcndigt die EA prinzip an, \"Programme f\u00fcr die R\u00fcckwanderung der Fremdkontinentalen\" erstellen zu wollen.62 Damit wird die R\u00fcckf\u00fchrung von Einwanderern in ihre Heimatl\u00e4nder zur zentralen Forderung der EA und das Abstammungsprinzip zu ihrem ideologischen Drehund Angelpunkt: \"Wir fordern die R\u00fcckkehr zum Abstammungsprinzip. Die V\u00f6lker und Kulturen stellen die zentralen Werte unserer Weltanschauung dar und r\u00fccken die Verbundenheit zu Volk und Heimat in den Mittelpunkt jeglicher Lebensbetrachtung.\" (Internetseite der EA, 17.07.2014, Stellungnahme der EA zum Umfragebogen der 7 Ziele auf Altermedia) 60 Vgl. \"Die Europ\u00e4ische Aktion. Aufbau und Ziele der europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\", Eschenz: Ghibellinum-Verlag 2011, Seite 12. 61 Altermedia ist ein rechtsextremistisches Internet-Nachrichtenportal. 62 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2014: \"Mandelas S\u00fcdafrika als Vorbote Europas\".","RECHTSEXTREMISMUS 103 Mit einer solchen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussf\u00e4higen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverst\u00e4ndnis von einer organisations\u00fcbergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. In diesem Sinne haben die Sprecher der EA auch im Jahr 2014 auf zahlreichen szeneinternen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet f\u00fcr ihre Organisation geworben. Inzwischen verf\u00fcgt die EA \u00fcber eine Vielzahl von nationalen und internationalen Kontakten in die rechtsextremistische Szene. Bereits 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den Russlanddeutschen Konservativen und zu Meinolf SCH\u00d6NBORN, dem Herausgeber der Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Verbindungen unterh\u00e4lt die EA auch zu den Verfechtern des ethnopluralistischen Ansatzes. So besteht seit 2012 eine Zusammenarbeit mit dem Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS. In Anlehnung an das Buch \"Wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen\" des Franzosen Guillaume FAYE, einem Vertreter der franz\u00f6sischen Neuen Rechten (\"Nouvelle Droite\"), fordert die EA dazu auf, in den Widerstand \"gegen den biologischen, ethnischen, politischen und geistigen Niedergang der europ\u00e4ischen Kultur und der Nationen\"63 einzutreten. Um den europ\u00e4ischen Charakter der Bewegung zu dokumentieren, fanEuropaweite \u00d6ffentlichkeitsden in den Jahren 2011 bis 2013 sogenannte Europafeste der EA statt. und NetzwerkAllerdings verzichtete man 2014 auf eine Durchf\u00fchrung der Veranstaltung, arbeit vermutlich aufgrund der geringen Resonanz in den vergangenen Jahren. Die \u00d6ffentlichkeitsund Netzwerkarbeit wurde dagegen ausgebaut, und die im Jahr 2013 begonnene \"Aktion: Volksaufkl\u00e4rung\" mit detaillierter Vorstellung der \"7 Ziele\" fortgef\u00fchrt. Daneben wurden vermehrt Aktionsund Veranstaltungsberichte sowohl auf der eigenen Internetseite als auch auf der Internetplattform Altermedia ver\u00f6ffentlicht. Hier wurde auch \u00fcber weitere Werbeaktionen und Kontaktaufnahmen berichtet, u. a. \u00fcber die sogenannte Ostlandfahrt nach Ungarn und Polen. Zudem konnten freundschaftliche Verbindungen nach Griechenland gekn\u00fcpft werden.64 Am 22.03.2014 nahmen Angeh\u00f6rige der EA unter dem Leitgedanken \"Vision Europa - Ja zu Europa, nein zur EU\" am Europakongress der JN im th\u00fcringischen Kirchheim teil. Axel SCHLIMPER, Gebietsleiter der EA in Th\u00fcringen, sprach zu den Anwesenden und bezeichnete den Europakongress als \"gelungenen Aufbruch zur Bildung einer gesamteurop\u00e4ischen Einheitsfront\". Um den Kontaktaustausch zu intensivieren und der Forderung nach 63 Vgl. Internetseite der EA vom 17.12.2012: \"Leitbrief 5 zum 21. Julmond\". 64 Internetseite der EA vom 14.07.2014: \"Landes-Gebietsleitertagung BRD\".","104 RECHTSEXTREMISMUS k\u00fcnftiger Zusammenarbeit nachzukommen, fand im April anl\u00e4sslich einer Veranstaltung der EA Liechtenstein unter Oliver HASLER ein Gegenbesuch der JN-Delegation im St. Galler Oberland (Schweiz) statt. Pierre DORNBRACH, Mitglied im JN-Bundesvorstand, referierte zum Thema \"Europa als Lebenskampfgemeinschaft\". Seit Ende Juli 2014 veranstaltet die EA bundesweit vor den diplomatischen Vertretungen der USA Mahnwachen \"gegen die kriegsl\u00fcsterne Aggressionspolitik des US-Imperiums\". Ihre Kernforderung lautet: \"Abzug aller US-Truppen aus Europa - Raus aus NATO und EU!\" Deutschland stehe unter US-amerikanischer \"Fremdverwaltung\" und werde als \"unfreiwilliges Aufmarschgebiet der US-Truppen\" missbraucht. Die \"angloamerikanischj\u00fcdische Hegemonie\" stelle zudem eine \"existenzielle Bedrohung f\u00fcr den Frieden zwischen den V\u00f6lkern\" dar. Deshalb solle Schluss sein mit der \"v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzung Deutschlands und Europas durch USAmerika\".65 2.11.2 Revisionistische Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen HENNIG als Zentralfigur revisionistischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen ist Dr. Rigolf Vorsitzender der Organisation HENNIG, bis April 2012 Stadtratsund Kreistagsabgeordneter der NPD in Freistaat Preu\u00dfen Verden. Er geh\u00f6rt seit Jahren zu den meinungsf\u00fchrenden nieders\u00e4chsischen zentrale Figur in Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Niedersachsen Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt er \u00fcber eine Vielzahl von engen Kontakten und Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene. HENNIG fungiert als \"Staatspr\u00e4sident\" der geschichtsund gebietsrevisionistischen Organisation Freistaat Preu\u00dfen. Organ des Freistaates Preu\u00dfen ist die Publikation Stimme des Reiches (SdR), deren Beitr\u00e4ge offen antisemitische mit revisionistischen Positionen verbinden. Neben HENNIG ist Ursula HAVERBECK-WETZEL eine der Hauptautoren der SdR. Die ehemalige Vorsitzende des 2008 durch den Bundesminister des Innern verbotenen Vereins Collegium Humanum (CH) und verurteilte Holocaustleugnerin stellt wiederholt sowohl die Opferzahlen des Holocaust als auch die Existenz von Auschwitz als NS-Vernichtungslager infrage und propagiert zugleich die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). In einem antisemitisch, rassistisch und v\u00f6lkisch ausgerichteten Beitrag mit dem Titel \"V\u00f6lkermord durch \u00dcberfremdung\"66 propagiert HENNIG j\u00fcdische 65 Internetseite der EA vom 28.07.2014: \"Mahnwachen vor diplomatischen Vertretungen der USA\". 66 SdR Nr. 4/2014, Seite 14-16.","RECHTSEXTREMISMUS 105 Verschw\u00f6rungstheorien und fordert die Ausweisung vermeintlich \"fremdrasPublikation Stimme des Reiches versischer\" Menschen, um angeblich minderf\u00e4hige \"Mischbev\u00f6lkerungen wie in breitet antisemitiS\u00fcdamerika und S\u00fcdafrika\" zu verhindern, denn diese h\u00e4tten den \"erbarmungssche, v\u00f6lkisch-rassistische Positionen losen Ausleseprozess der Evolution\" nicht durchlaufen. Die Verantwortlichen der nach seiner Meinung \"verbrecherischen Fehlsteuerung der Bev\u00f6lkerungspolitik\" sind f\u00fcr ihn omin\u00f6se \"Hintergrundm\u00e4chte, welche die Weltherrschaft anstreben\". Hierbei handele es sich zum einen um \"den politischen Zionismus, bestehend aus einer kleinen Gruppe schwerstreicher Schwerstverbrecher, erf\u00fcllt vom religi\u00f6sen Wahn der Auserw\u00e4hltheit\" und zum anderen um \"eine breite Schicht von Nutznie\u00dfern, auch 'Politiker' gehei\u00dfen, die den Zionisten zuarbeiten\". Mittels \"schleichender Landnahme durch raumfremde Zivilokkupanten\" werde eine \"Mischbev\u00f6lkerung geschaffen, die Mangels ausreichender sch\u00f6pferischer F\u00e4higkeiten leicht durch eine j\u00fcdische Adelsschicht zu lenken\" sei. Als akute Bedrohung f\u00fcr Deutschland sieht HENNIG vor allem \"raumfremde Fl\u00fcchtlinge\", denn die Fremden schleppten nur ihre Probleme nach Europa und seien \"erwiesenerma\u00dfen weder integrationswillig noch integrierbar\". Den Herausforderungen der europ\u00e4ischen Migrationsund Integrationspolitik begegnet er mit einer v\u00f6lkisch-rassistischen Weltsicht, die das Abstammungsprinzip zum Leitmotiv europ\u00e4ischer Politik erhebt: \"Auch innereurop\u00e4ische Migrantenstr\u00f6me namentlich der Millionenzahl der Zigeuner vom Balkan vornehmlich nach Deutschland sind als Bedrohung der angestammten V\u00f6lker zu versehen und abzuwenden. ... Im \u00dcbrigen sitzen wir in einem Boot mit den \u00fcbrigen V\u00f6lkern Europas einschlie\u00dflich Ru\u00dfland und sollten als 'Europa der Vaterl\u00e4nder' oder 'Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft' eine Alternative zur EU aufbauen, wie dies die Bewegung 'Europ\u00e4ische Aktion' fordert.\" (SdR Nr. 4/2014, Seite 15f.)","106 RECHTSEXTREMISMUS Der ebenfalls verurteilte Holocaustleugner Arnold H\u00d6FS67 behauptet in einem von ihm verfassten SdR-Beitrag mit dem Titel \"Zu den Kommandanturbefehlen\"68, dass es \"keine Spur eines Beweises f\u00fcr Judenvernichtungen\" gebe und man sich die Frage stellen m\u00fcsse, \"ob es im Konzentrationslager Auschwitz Massenmorde gegeben hat.\" H\u00d6FS relativiert und verharmlost in seinem Beitrag den Holocaust und pervertiert im Speziellen die NS-Verbrechen in Auschwitz, indem er versucht, historische Tatsachen mit scheinbar objektiven Gegenbeweisen zu widerlegen und die T\u00e4ter im Nachhinein zu entlasten, wie an der folgenden Textstelle deutlich wird: \"So wird stillschweigend vom Massenmord in Auschwitz ausgegangen, obwohl es nach eigener Aussage keinerlei Anweisungen daf\u00fcr gibt. Auch die behauptete inhumane harte Gewalt gegen H\u00e4ftlinge findet in den Befehlen keinerlei Best\u00e4tigung, eher das Gegenteil. Das Verh\u00e4ltnis zwischen H\u00e4ftlingen und ihren SS-Bewachern scheint mehr auf einer humanen, fast kumpelhaften Basis gestanden zu haben. ... Die Dinge werden krampfhaft so hingedreht, wie man sie f\u00fcr eine negative Darstellung haben will.\" (SdR Nr. 1/2014, Seite 11) 2.11.3 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. wurde 1992 gegr\u00fcndet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL. Seit 2003 leitet Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg) den Verein mit dem Ziel, eine w\u00fcrdige Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte zu errichten. Gleichzeitig werden jedoch in geschichtsrevisionistischer Manier deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Schuld des NS-Regimes am Krieg geleugnet. Am 02. und 03.08.2014 beging der Verein im th\u00fcringischen Guthmannshausen die Feierlichkeiten zum 22j\u00e4hrigen Bestehen und zur Einweihung des Denkmals f\u00fcr \"12.000.000 deutsche Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern\". Den beiden Veranstaltungstagen wohnten 150 bis 200 Personen bei, darunter HAVERBECK-WETZEL und der Deutschlandleiter der Europ\u00e4ischen Aktion (EA), Dr. Rigolf HENNIG sowie weitere nationale und internationale G\u00e4ste. In seiner 67 Am 01.07.2014 wurde H\u00d6FS wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Springe zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Hintergrund f\u00fcr das Verfahren ist die unter seinem Pseudonym \"Herbert Hoff\" ver\u00f6ffentlichte Brosch\u00fcre \"Faktenspiegel VII - Dokumentation zum Thema Holocaust\" aus dem Jahr 2011. Der Angeklagte verharmloste darin den Holocaust und stellte die Zahl der ermordeten Juden infrage. Das Gericht wertete dies als Straftat. H\u00d6FS gibt die revisionistische B\u00fccherreihe \"Faktenspiegel\" heraus. Die Ausgaben V und VI sind von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) wegen Jugendgef\u00e4hrdung indiziert worden. 68 SdR Nr. 1/2014, Seite 9-11.","RECHTSEXTREMISMUS 107 Rede kritisierte der Vorsitzende SCHIEDEWITZ eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung wie auch im Gedenken an die Opfer: \"Wir fragen zu Recht, wieso st\u00f6\u00dft man bei der Geschichtsforschung \u00fcber die Zeit der ersten H\u00e4lfte des vorigen Jahrhunderts auf so viel Widerstand, warum werden von der verordneten Sichtweise abweichende Forschungsergebnisse teilweise sogar juristisch verfolgt? Wieso finden viele von den Siegerm\u00e4chten des 2. Weltkrieges ge\u00e4u\u00dferte Kriegsspr\u00fcche keinen Eingang in unsere Geschichtsb\u00fccher? Warum ist man bem\u00fcht, die Opferzahlen der Unterlegenen des 2. Weltkrieges herunterzustufen, w\u00e4hrend man andererseits die Opferzahlen der Sieger nicht hoch genug ansetzen kann.\" SCHIEDEWITZ sieht dabei sich selbst und seinen Verein im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur zur Unterdr\u00fcckung der geschichtlichen Wahrheit: \"L\u00fcge und Verleumdung haben trotz Verboten und Paragraphen keinen dauerhaften Bestand ... Zur \u00dcberwindung der gro\u00dfen geschichtlichen L\u00fcgen, die uns durch unsere ehemaligen Gegner und die von ihnen herrschenden Massenmedien auch heute noch - fast t\u00e4glich - aufgetischt werden, braucht es Mut, Wissen und einen aufrechten Charakter.\" In weiterer revisionistischer Diktion stellte der Mitbegr\u00fcnder Paul LATUSSEK in seiner Festrede die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs in Frage. Die deutsche Geschichte werde andauernd falsch wiedergegeben und auf die \"12 Jahre\" reduziert. Seit 2011 nutzt der Verein f\u00fcr seine Veranstaltungen die R\u00e4umlichkeiten auf einem Rittergut in Guthmannshausen. Regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrt der Verein dort Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern durch, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner wie HAVERBECKWETZEL. Dar\u00fcber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sowie zur NPD und zu neonazistischen Freien Kr\u00e4ften, aber auch zur EA. Diese Kontakte zeigen die Bem\u00fchungen des Vereins, ein organisations\u00fcbergreifendes Netzwerk aufzubauen.","108 RECHTSEXTREMISMUS 2.11.4 Bewertung Revisionistische Revisionistische Positionen bilden das historische Fundament rechtsextrePositionen als verbindendes mistischen Gedankenguts. Als verbindendes Ideologieelement sind sie in Ideologieelement unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Orgaim Rechtsextremismus nisationen nachweisbar und finden sich in rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im Internet ebenso wie in der rechtsextremistischen Musikszene, den organisationsunabh\u00e4ngigen Verlagen, Vertriebsdiensten und Publikationen wieder. Rechtsextremistische Musik und Konzerte sowie die Produkte der Verlagsund Vertriebsdienste, aber auch aktionsorientierte Veranstaltungen, die teilweise \u00fcber das Internet beworben werden, k\u00f6nnen als Einstieg in die rechtsextremistische Ideologie dienen und gerade junge Menschen ansprechen. Dagegen haben Demonstrationen und Kundgebungen mit revisionistischer Zielsetzung, wie z. B. \"Heldengedenken\", \"Trauerm\u00e4rsche\" oder Gedenkveranstaltungen, weiterhin an Bedeutung verloren. Die Teilnehmerzahlen sind seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr k\u00f6nnen zum einen massive Gegenproteste, zum anderen aber auch beh\u00f6rdliche Auflagen sein. In der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird der Revisionismus daher auch zuk\u00fcnftig Beachtung finden. 2.12 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Neue Rechte hat Seit Beginn der 1980er Jahre bem\u00fcht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistikulturelle Vorherrschaft zum Ziel scher Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte69 umschrieben. Konzept des Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des EthnopluraEthnopluralismus lismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, m\u00f6glichst aber auch r\u00e4umliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der Neuen Rechten Einwanderung als \"volksgemeinschaftssch\u00e4dlich\" ab. 69 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.","RECHTSEXTREMISMUS 109 Die von einem elit\u00e4ren Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der Neuen Rechten zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkans\u00e4tze. Ihre philosophisch \u00fcberh\u00f6hten Ausf\u00fchrungen d\u00fcrften die Aufnahmef\u00e4higkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten \u00fcberfordern. Die Schriften der Neuen Rechten richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angeh\u00f6rige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, w\u00e4re ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 2.12.1 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) Die 1960 gegr\u00fcndete Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem \u00f6sterreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene f\u00fchrt die GFP j\u00e4hrlich eine Tagung samt Mitgliederversammlung durch. Unter dem Motto \"Missbrauchte Geschichte - Deutschland ewig am Pranger\" fand der GFP-Jahreskongress vom 23. bis 25.05.2014 in Th\u00fcringen statt. Vor etwa 150 Teilnehmern forderte PFEIFFER einleitend dazu auf, das deutsche Geschichtsbild in Frage zu stellen, da es durch einen unzeitgem\u00e4\u00dfen Schuldkult gepr\u00e4gt sei und die vorurteilsfreie Erforschung der Vorgeschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs zu \"einem verminten Terrain deutscher Gesinnungsjustiz\"70 mache. Auf L\u00e4nderebene existieren Arbeitskreise, wie z. B. der GFP-Arbeitskreis GFP-Report und Das Freie Forum f\u00fcr S\u00fcdniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, zu deren Aufgaben es geh\u00f6rt, Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durchzuf\u00fchren. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbrosch\u00fcre GFP-Report und das viertelj\u00e4hrlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Die GFP ist seit geraumer Zeit die einzige sich theoretisch bet\u00e4tigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 1994 gegr\u00fcndete Deutsche Kolleg oder das seit 30 Jahren bestehende Thule-Seminar finden hingegen kaum Resonanz. Das ethnopluralistisch ausgerichtete Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS gibt den Jahresplaner Mars Ultor heraus. Zu einer am 27.03.2014 70 Das Freie Forum Nr. 2, 2014, Seite 1.","110 RECHTSEXTREMISMUS stattgefundenen Veranstaltung in Jena (Th\u00fcringen) vor neonazistischen Freien Kr\u00e4ften wird KREBS mit den Worten zitiert: \"Heil unseren Kindern, d.h. unserer Zukunft! Heil Europa, d.h. unseren V\u00f6lkern, unserer Rasse, unserem Blut! Heil unserem Geist, d.h. unserer Kultur! Die Urkr\u00e4fte, die Blut und Geist in uns verm\u00e4hlt haben und die uns allein zum Sieg verhelfen werden, ich nenne ihren Namen: der germanische Gott - der Wille!\" (Mars Ultor 2014, Seite 118) Neben Kontakten zu neonazistischen Freien Kr\u00e4ften unterh\u00e4lt KREBS auch Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Aktion (EA). Im Gegenzug ist die EA im o. g. Taschenbuchplaner vertreten. 2.12.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des \"alten\" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elit\u00e4re, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte Kameradschaften. Eine gewisse Resonanz erf\u00e4hrt die Neue Rechte jedoch innerhalb der NPD und in deren Publikationen, wie zahlreiche Beitr\u00e4ge in der Deutschen Stimme belegen. Auch die Rezeption des vom Thule-Seminar in Zusammenarbeit mit der GFP herausgegebenen Buches \"Wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen\" von Guillaume FAYE71, hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung einer revisionistisch und neonazistisch ausgerichteten Organisation wie der EA zeigt den doch vorhandenen Einfluss intellektueller Kreise auf aktivistische Gruppierungen. Ebenso wird die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD)72 ideologisch dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet. Sie versteht sich selbst als eine aktivistische Str\u00f6mung mit intellektuellem Anspruch, deren Ziel es ist, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr den Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" zu vereinen. In ihrer Programmatik beruft sich die IBD insbesondere auf 71 Siehe Kapitel 2.11.1. 72 Siehe Kapitel 2.7.","RECHTSEXTREMISMUS 111 die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" sowie auf die Vordenker der franz\u00f6sischen Neuen Rechten (\"Nouvelle Droite\"). Auf diese Weise k\u00f6nnen die weltanschaulichen Positionierungen und theoriegeleiteten Diskurse der Neuen Rechten eine nachhaltige Bedeutung f\u00fcr andere rechtsextremistische Organisationen entfalten, wenn mit ihrer Hilfe versucht wird, Aktivit\u00e4ten ideologisch zu begr\u00fcnden. Der intellektuelle Rechtsextremismus wird daher auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darstellen. 2.13 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Beauftragte im Innenministerium eine Beauftragte/einen Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsexkoordiniert und tremistischem Hintergrund bestellt. Die T\u00e4tigkeit der beauftragten Person ber\u00e4t bei Immobiliengesch\u00e4ften mit ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Nieders\u00e4chsischen rechtsextremistiVerfassungsschutzes zur \"F\u00f6rderung von Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen schem Hintergrund Rechtsextremismus in den Kommunen\". Sie wird seit 2009 im Rahmen der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes t\u00e4tig. Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die daf\u00fcr geeignet sind, in ihnen Schulungen und Veranstaltungen durchzuf\u00fchren, und die als \u00f6rtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dienen k\u00f6nnen. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. H\u00e4ufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals f\u00fchrt der \u00f6ffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben oder das Objekt freih\u00e4ndig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingesch\u00e4ften kann es vorkommen, dass der Verk\u00e4ufer an die Rechtsextremisten f\u00fcr ihre \"Bem\u00fchungen\" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen l\u00e4ndlichen R\u00e4umen d\u00fcrften als g\u00fcnstig zu erwerbende","112 LINKSEXTREMISMUS Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingesch\u00e4fte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Beh\u00f6rden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverst\u00e4ndigen Stellen. 2.13.1 Kontaktdaten Tel.: 0511-6709-282 E-Mail: immobilien@verfassungsschutz.niedersachsen.de","3. LINKSEXTREMISMUS 113 3.1 Mitglieder-Potenzial73 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2013 2014 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 21.600 21.100 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten74 6.900 7.600 Summe 28.500 28.700 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 27.700 27.200 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen75 2013 2014 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 470 435 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten76 880 685 Summe 1.350 1.120 3.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeUtopie einer klassenlosen, schichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarherrschaftsfreien chismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Gesellschaft Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1776 und in der Franz\u00f6sischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System \u00fcberwinden und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" eine klassenlose Gesell73 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 74 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 75 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgte Fu\u00dfnote gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 76 Bedingt durch die \u00dcberpr\u00fcfung der Personenspeicherungen im autonomen und gewaltbereiten Linksextremismus durch die sog. \"Task Force\", sind die beanstandeten Datens\u00e4tze (rund 24 Prozent der insgesamt gespeicherten Personendatens\u00e4tze im Bereich Linksextremismus) nicht mehr in den Verfassungsschutzbericht eingeflossen. Das hat zur Folge, dass die Zahlen in diesem Bereich in der Statistik f\u00fcr 2014 von 880 auf 685 gesunken sind. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr in gleichem Ma\u00dfe erheblich gesunken w\u00e4re, durch die Bereinigung der Datens\u00e4tze sind nur diejenigen Personen nicht mehr Teil der Statistik, die vorher zu Unrecht dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zugeordnet worden waren.","114 LINKSEXTREMISMUS schaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Westliches GesellDas westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen vorFeindbild an die USA und ihre Verb\u00fcndeten, stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, \"Make capitalism history!\" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Schuld f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.78 77 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 78 Eine Ausnahme bilden die sogenannten antideutschen Autonomen. Sie solidarisieren sich aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen an den europ\u00e4ischen Juden bedingungslos mit dem Staat Israel und sind bereit, ausschlie\u00dflich zu dessen Schutz auch die USA und die NATO als Schutzm\u00e4chte zu akzeptieren. Weitere Ausf\u00fchrungen hierzu siehe auch Kapitel 3.4.1.","LINKSEXTREMISMUS 115 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2014 Organisierungsund Vernetzungsdie autonome Szene. Als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der wille bei Theorieferne, der Unorganisiertheit und Selbstbezogenheit der autonomen sogenannten Postautonomen Bewegung, haben einige von ihnen begonnen, der Ideologieund Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als \"postautonom\" verstehenden Gruppierungen kennzeichnet eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie, eine breit gef\u00e4cherte B\u00fcndnispolitik und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich bundesweite Zusammenschl\u00fcsse wie die antiimperialistisch79 ausgerichtete Interventionistische Linke (IL) und das antideutsch ausgerichtete B\u00fcndnis \"... ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (B\u00fcndnis ... ums Ganze!) herausgebildet. Sie versuchen das autonome Spektrum st\u00e4rker zu ideologisieren und zu vernetzen, um durch organisiertes Handeln die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erh\u00f6hen. Die Entwicklung des Jahres 2014 zeigt aber auch, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt vor allem gegen\u00fcber Polizeibeamten sehr niedrig ist und eine Gef\u00e4hrdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Von Linksextremisten bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Antirepression\", finden eine gleichbleibend starke Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst. Das Personenpotenzial des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums ist um fast 200 Personen auf 685 Personen zur\u00fcckgegangen. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich der politische Abstieg der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und MLPD weiter fort. So beteiligte sich die DKP zwar an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 25.05.2014, erhielt aber insgesamt lediglich 25.147 Stimmen, davon 1.511 Stimmen in Niedersachsen. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. Noch weniger Stimmen als die DKP erzielte die MLPD. Sie erhielt bundesDKP und MLPD in Niedersachsen zurweit 18.198 Stimmen, davon 916 Stimmen in Niedersachsen. \u00c4hnlich wie zeit nicht relevant die DKP ist die MLPD in Niedersachsen in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar. 79 Zu den Begriffen \"antiimperialistisch\" und \"antideutsch\" siehe Kapitel 3.4.1.","116 LINKSEXTREMISMUS 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Bund Niedersachsen80 Anh\u00e4nger 2013: 6.900 2013: 880 2014: 7.600 2014: 685 Publikationen INTERIM vers beaux temps, Hannover (vierzehnt\u00e4gig) (etwa viertelj\u00e4hrlich radikal TABULA RASA, Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) (etwa monatlich) Phase 2 g\u00f6ttinger Drucksache, G\u00f6ttingen (etwa viertelj\u00e4hrlich) (w\u00f6chentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) autonomes Bl\u00e4ttchen, Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) 3.4.1 Urspr\u00fcnge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht bis in die 1960er Jahre zur\u00fcck, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich sogenannte K-Gruppen81 heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen \"Klassiker\" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivit\u00e4ten dieser K-Gruppen waren von der \u00dcberzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen k\u00f6nne. Andererseits formierten sich die Autonomen Ende der 1970er, 80 Bedingt durch die \u00dcberpr\u00fcfung der Personenspeicherungen im autonomen und gewaltbereiten Linksextremismus durch die sog. \"Task Force\", sind die beanstandeten Datens\u00e4tze (rund 24 Prozent der insgesamt gespeicherten Personendatens\u00e4tze im Bereich Linksextremismus) nicht mehr in den Verfassungsschutzbericht eingeflossen. Das hat zur Folge, dass die Zahlen in diesem Bereich in der Statistik f\u00fcr 2014 von 880 auf 685 gesunken sind. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr in gleichem Ma\u00dfe erheblich gesunken w\u00e4re, durch die Bereinigung der Datens\u00e4tze sind nur diejenigen Personen nicht mehr Teil der Statistik, die vorher zu Unrecht dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zugeordnet worden waren. 81 Der Begriff \"K-Gruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben.","LINKSEXTREMISMUS 117 Anfang der 1980er Jahre vorwiegend aus der Sponti-Szene82, der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene. Aus dieser Zeit stammt auch ihre Selbstbezeichnung. Sie steht f\u00fcr Eigenst\u00e4ndigkeit und bezieht sich historisch auf die Erfahrungen der militanten italienischen Arbeiterund Studentenbewegung \"Autonomia Operaia\" der 1960er Jahre.83 Mit Beginn der 1990er Jahre bildete sich mit den sogenannten AntideutAntideutsche und Antiimperialisten schen eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus wandte. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine R\u00fcckkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA - eine f\u00fcr Autonome ungew\u00f6hnliche Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie jegliche Form von Milit\u00e4r. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. 82 Als Spontis bezeichnet man linksradikale Gruppen, die sich in der Nachfolge der Au\u00dferparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Spontis hielten die \"Spontaneit\u00e4t der Massen\" f\u00fcr das revolution\u00e4re Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glaubten, f\u00fcr die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonn\u00f6ten, die die F\u00fchrung in eine bessere Zukunft \u00fcbernehmen m\u00fcsse, waren die Spontis eher \"antiautorit\u00e4r\" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen f\u00fcr sie im Vordergrund ihrer Aktivit\u00e4ten, sondern \"spontane\", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit. 83 Diese militante \"Arbeiterautonomie\" propagierte den Kampf gegen die Fabrikarbeit und wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verb\u00fcrgerlichung vorwarf. Lang andauernde Bestreikungen vor allem von Automobilfabriken bis hin zur Entf\u00fchrung von Managern, gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sabotageakte in Fabriken pr\u00e4gten ihre Aktivit\u00e4ten.","118 LINKSEXTREMISMUS Gewaltsame Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Abschaffung seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsdes Staates und herrschaftsfreie freie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliGesellschaft als che demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich gemeinsames Ziel (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Das Werben um Anh\u00e4nger f\u00fcr die autonome Szene beginnt bereits in der Schule, z. B. durch pers\u00f6nliche Kontakte, Aush\u00e4nge und Veranstaltungshinweise. Dort wie auch sp\u00e4ter vor allem an der Universit\u00e4t soll das Interesse von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen f\u00fcr ein Engagement in autonomen Gruppierungen und deren Aktionsfelder geweckt werden. Dies geschieht haupts\u00e4chlich \u00fcber gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gewalt als Mittel Eine zentrale Rolle im autonomen Selbstverst\u00e4ndnis spielt die Frage der des Protests geh\u00f6rt zum autonomen Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich f\u00fcr Autonome und Selbstverst\u00e4ndnis sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur \u00fcber Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vortr\u00e4ge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugbl\u00e4ttern und Plakaten, sondern auch durch gewaltt\u00e4tige Aktionen wie Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werten, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen \"Gewalt des Systems\" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene. Hemmschwelle Die Ereignisse der j\u00fcngsten Zeit sprechen f\u00fcr eine weiterhin erh\u00f6hte Aggreszur Anwendung von Gewalt sinkt sivit\u00e4t innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Bei dem \u00dcbergriff auf weiter vier Teilnehmer der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)-Veranstaltung am 15.11.2014 in Hannover, bei dem eine Person lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den T\u00e4tern um Linksextremisten handelt. Diese Tat als auch z. B. die Pfeffersprayattacken auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Hagida-Demonstrationen","LINKSEXTREMISMUS 119 vom 26.01.2015 lassen erkennen, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt weiter gesunken ist und die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen wird. Vor allem Polizeibeamte werden zunehmend Opfer linksextremistischer Gewalt. Die \u00fcberwiegend negativen Reaktionen im Internet auf solche t\u00e4tlichen \u00dcbergriffe und entmenschlichende \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Polizisten wiederum zeigen, dass eine gezielte T\u00f6tung von Menschen zurzeit innerhalb der autonomen Szene nicht vermittelbar ist. Insofern hat der seit den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen vom November 1987 auf zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Startbahn West in Frankfurt am Main bestehende Grundkonsens, keine direkten Angriffe auf Leib und Leben von Menschen zu begehen, weiterhin innerhalb der linksextremistischen Szene Bestand. Auch f\u00fcr eine Wiederaufnahme der sogenannten Militanzdebatte84, die die 2009 aufgel\u00f6ste Berliner militante gruppe (mg) angesto\u00dfen hatte, gibt es gegenw\u00e4rtig keine Anzeichen. Weder zeichnet sich eine strukturierte Debatte zu diesem Thema ab, noch ist eine linksextremistische Gruppierung erkennbar, die diese steuern und f\u00fchren k\u00f6nnte. Zwar k\u00f6nnen k\u00fcnftige Radikalisierungen nicht ausgeschlossen werden, zurzeit weist aber nichts auf eine sich organisierende Gewalt hin, die in einen erneuten Linksterrorismus m\u00fcnden k\u00f6nnte. 3.4.2 Postautonome In den letzten Jahren ist ein Wandel des Selbstverst\u00e4ndnisses von Teilen Postautonome verstehen sich als der autonomen Szene zu beobachten. Als Reaktion auf die bereits seit den Weiterentwicklung 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorgader autonomen Szene nisiertheit und Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, haben einige von ihnen begonnen, der Ideologie-, Organisationsund B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als postautonom verstehenden Gruppierungen kennzeichnen eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie mit den Zielen der klassenlosen Gesellschaft und Vergesellschaftung s\u00e4mtlicher Produktionsmittel und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden. Mit ihrer Selbstbezeichnung als \"Postautonome\" bringen sie zum Ausdruck, dass sie sich selber zwar nach wie vor als Autonome verstehen, gleichwohl aber einige grundlegende Merkmale der Autonomen infrage stellen und sich als deren Weiterentwicklung sehen. Im Zuge dieser Entwick84 Bei dieser Debatte ging es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen angebracht und innerhalb der linksextremistischen Szene vermittelbar ist.","120 LINKSEXTREMISMUS lung haben sich bundesweite Zusammenschl\u00fcsse wie die antiimperialistisch ausgerichtete Interventionistische Linke (IL) und das antideutsch ausgerichtete B\u00fcndnis ... ums Ganze! herausgebildet. Ihre Wurzeln haben die Postautonomen im klassischen autonomen Spektrum, k\u00f6nnen aber unter wesentlichen Gesichtspunkten nicht mehr als dessen Bestandteil angesehen werden. Ihre Politik ist langfristig angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wesentlicher Aspekt die weit gef\u00e4cherte B\u00fcndnispolitik, mit der eine breite \u00d6ffnung hin zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, \u00fcber die gezielte Zuspitzung aktueller politischer (Krisen-)Themen m\u00f6glichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. Gezielt versuchen sie bei nahezu jedem politisch aktuellen Thema zu intervenieren und es mit ihrer ideologischen Agitation zu besetzen. So sind sie an zentraler Stelle an der Organisation der Proteste gegen die Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt am Main im M\u00e4rz 2015 ebenso beteiligt wie an den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel der f\u00fchrenden Wirtschaftsnationen im bayerischen Elmau im Juni 2015. Dabei ist eine gewisse Offenheit und Transparenz sowohl in ihrem politischen als auch pers\u00f6nlichen Auftreten wesentlich. Das f\u00fchrt dazu, dass sie an nahezu s\u00e4mtlichen gesellschaftlichen Gruppierungen, weit \u00fcber ihr origin\u00e4res Spektrum hinaus, teilhaben k\u00f6nnen. Dieses tempor\u00e4re Zusammenwirken stellt f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Kommt es doch bei ihrer Aufgabenerledigung darauf an, zwischen demokratischem und linksextremistischem Protest zu unterscheiden. Im Gegensatz zu \"klassischen\" Autonomen sind Postautonome in der Regel Gezielte Netzwerklebens\u00e4lter, (sehr) gut ausgebildet und beruflich oftmals etabliert. Das wiearbeit bis in die b\u00fcrgerliche Gesellderum erm\u00f6glicht es ihnen, vielf\u00e4ltige Netzwerke bis weit in die b\u00fcrgerliche schaft hinein Gesellschaft hinein zu kn\u00fcpfen und diese f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Postautonome \u00fcben zumeist heftige Kritik an dem sonstigen autonomen Spektrum. Diesem werfen sie ein reduziertes und instrumentelles Theorieverst\u00e4ndnis vor. An die Stelle theoretischer Debatten trete bei Autonomen vielmehr ein schw\u00e4rmerisches Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, das sich vorrangig durch \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung, Habitus und eine Art Verhaltenskodex sowie durch eine Aneinanderreihung von Kampagnen auszeichne. Die Konsequenz sei \"Ghettocharakter und Militanzfetisch\". Diese planund deswegen perspektivlose Vorgehensweise der Autonomen verhindere in ihrer Abschottung erst tats\u00e4chliche revolution\u00e4re Politik.","LINKSEXTREMISMUS 121 Auf die Frage, wer Staat und Kapital repr\u00e4sentiere, gilt der Polizist als Feind Nummer 1 aller Autonomen. An ihm wird der Staat greifbar und in seiner Person f\u00fcr alle sichtbar. Damit habe sich die autonome Staatstheorie aber zugleich nach Meinung der Postautonomen auch im Wesentlichen ersch\u00f6pft. Jede Auseinandersetzung mit der Polizei wird auf diese Weise zur heroischen Tat, zum Angriff auf den Staat als solchen und damit zur revolution\u00e4ren Praxis hochstilisiert. Jegliche politische Diskussion \u00fcber militantes Handeln versandet dadurch aber auch umgehend. Die endlosen, fast selbstzerfleischenden Debatten abzustellen und eine inhaltlich umfassende, praktisch flankierte und organisatorisch untermauerte Diskussion zu f\u00fchren, sind dagegen die Autonomen nicht f\u00e4hig. Die autonome Gruppierung verkommt somit in den Augen der Postautonomen zur \"linksradikalen Version\" einer \"Therapiegruppe\", bei der es nur noch darum geht, sich um das eigene Ego zu drehen. Die in der autonomen Szene seit Beginn der 1990er Jahre gef\u00fchrten Militanzund Organisationsdebatten sind im postautonomen Verst\u00e4ndnis daher als Indikator daf\u00fcr zu werten, dass es autonomer Politik an Homogenit\u00e4t mangelt und aus dieser strukturellen Krise die oftmals misslingende Vermittelbarkeit linksextremistischer Aktionsformen herr\u00fchrt. Als Antwort auf diese Entwicklung versuchen Postautonome nunmehr, auch gegen teilweise heftige Widerst\u00e4nde aus dem autonomen Spektrum, die Autonomen st\u00e4rker zu ideologisieren, zu vernetzen und das autonome Handeln besser zu organisieren, um so die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erh\u00f6hen und eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen. 3.4.3 Postautonome Vernetzungsstrukturen Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung haben sich in den letzten Jahren postautonome Gruppierungen und \u00fcberregionale B\u00fcndnisse mit dem Ziel formiert, die autonome Szene inhaltlich und strategisch neu auszurichten, um so deren gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen. F\u00fcr Niedersachsen sind die im Folgenden beschriebenen Gruppierungen, die Vernetzungsstrukturen aufweisen, relevant. 3.4.3.1 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (B\u00fcndnis ...ums Ganze!) Folgt man seiner Selbstdarstellung, so wurde dieses B\u00fcndnis 2006 gegr\u00fcnDrei nieders\u00e4chsische Gruppierundet, um \"linksradikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und gen im antideutsch handlungsf\u00e4hig zu machen.\" In dem antideutsch/antinational positionierten ausgerichteten B\u00fcndnis vertreten","122 LINKSEXTREMISMUS B\u00fcndnis sind derzeit elf Gruppierungen aus Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, und \u00d6sterreich organisiert. Hinzu kommen die nieders\u00e4chsischen Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Organisationen Gruppe Gegenstrom und Redical [M] aus G\u00f6ttingen. Dem B\u00fcndnis ... ums Ganze! geht es nach eigener Aussage nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\". Kapitalismus sei eben nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern ein umfassendes Herrschaftsverh\u00e4ltnis. Staat, Kapital und Markt bildeten ein konflikttr\u00e4chtiges System gesellschaftlicher Herrschaft, das sich in jeder Alltagssituation manifestiere und sich \"nur als Ganzes\" bek\u00e4mpfen lasse. Der b\u00fcrgerliche Staat als H\u00fcter des Rechts stehe au\u00dferhalb der kapitalistischen Konkurrenz und sch\u00fctze die Voraussetzungen dieser Konkurrenz. \"Um Recht und Gesetz durchsetzen zu k\u00f6nnen, beansprucht er das Gewaltmonopol - das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit gegen\u00fcber allen Menschen und \u00f6konomischen bzw. institutionellen Akteuren auf seinem Territorium. Bereits diese zentrale Funktion des Staates dokumentiert, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung von einer allt\u00e4glichen Tendenz zu Gewalt und Betrug gepr\u00e4gt ist.\"85 Es gehe deshalb darum, die Herrschaft von Staat und Kapital und \"die Form Staat, die diese zwanghafte und konflikttr\u00e4chtige Ordnung mehr oder weniger autorit\u00e4r zu regieren und zu steuern versucht\", zugunsten einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft abzuschaffen. Das Kommunismus-Verst\u00e4ndnis des B\u00fcndnisses ...ums Ganze! bleibt trotz ausgedehnter Grundsatzpapiere diffus. Eine negative Abgrenzung erfolgt zum Staatssozialismus, der als missgl\u00fccktes Experiment bezeichnet wird. Die wiederholte Berufung auf das \"Kommunistische Manifest\" l\u00e4sst ein eher klassisches Marxismusverst\u00e4ndnis vermuten. In einem auf ihrer Internetseite publizierten Kampagnenaufruf \"There is an alternative\" aus dem Juli 2014 kritisiert das B\u00fcndnis die nach ihrer Auffassung st\u00e4ndig steigende Dominanz Deutschlands in Europa. Die gef\u00fchlte Hegemonie wird wie folgt charakterisiert: 85 Vgl. zu allen Zitaten dieses Abschnitts \"Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit\" auf der Internetseite des B\u00fcndnis ...ums Ganze!, 05.09.2013.","LINKSEXTREMISMUS 123 \"Diese Ausweitung ist dabei nicht einfach das Ergebnis eines neuen deutschen Imperialismus, vielmehr hat sich die deutsche Form der kapitalistischen Herrschaftssicherung auch in den Augen der europ\u00e4ischen Eliten vorerst als erfolgreich erwiesen. Die Krise wird genutzt, das deutsche Modell auch lokal durchzusetzen, was zuvor gegen lokale Widerst\u00e4nde [Anm.: in anderen Teilen Europas] nicht m\u00f6glich war. Was den deutschen Staat und seine Nation nur umso hassenswerter macht.\" Aufgrund dieser Bewertung stellt der Tag der Deutschen Einheit als gesetzlicher Feiertag einen besonderen Schwerpunkt medienwirksamer Protestveranstaltungen dar, um einer breiteren \u00d6ffentlichkeit diese ideologische Sichtweise durch entsprechende Kundgebungsbeitr\u00e4ge n\u00e4her zu bringen. Durch die Gruppierung Fast Forward, dem hannoverschen Arm des o. a. B\u00fcndnisses, gelang es auf lokaler Ebene die monatelang laufende Mobilisierung zu Protesten gegen die Feierlichkeiten zum 03. Oktober 2014 in Hannover zu verst\u00e4rken. Unter dem Motto und Logo \"1000 gute Gr\u00fcnde gegen die Nation\" ver\u00f6ffentlichte Fast Forward t\u00e4glich einen Aufruf zum Protest. So stand am 17.09.2014 die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Fokus dieser Kritik: \"Dass Freiheit in unserer Gesellschaft nicht mit Narrenfreiheit gleichbedeutend ist und sp\u00e4testens beim Privateigentum endet, macht das Grundgesetz unmissverst\u00e4ndlich klar. Denn wenn der Staat sein Gewaltmonopol angetastet sieht, weil jemand z. B. die herrschende Produktionsweise kritisiert, h\u00f6rt der Spa\u00df schnell auf: Unter dem Vorwand, dass jemand die fdGO aush\u00f6hlen m\u00f6chte, k\u00f6nnen ebenjener Person dann die unver\u00e4u\u00dferlichen Grundrechte auch wieder abgesprochen werden.\"","124 LINKSEXTREMISMUS Die Demonstration am 30.10.2014 mit insgesamt 2.700 Teilnehmern verlief im Wesentlichen friedlich. Erst nach deren Aufl\u00f6sung kam es zu kleineren St\u00f6raktionen durch das autonome Spektrum. 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) Bundesweit agieDie Interventionistische Linke (IL) entstand 1999 als eine \"strategische Verabrerendes Netzwerk will Handlungsf\u00e4dung\" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogehigkeit der linksnannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen extremistischen Szene erh\u00f6hen zusammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem aber auch im geringen Ma\u00dfe nichtextremistische Personen angeh\u00f6rten. Im Jahr 2007, w\u00e4hrend der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern), wurde erstmals eine breitere \u00d6ffentlichkeit auf die IL aufmerksam. Die IL mobilisierte zu den Protestaktionen und hatte mit Blick auf die angestrebte Erh\u00f6hung der Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit des linksextremistischen Spektrums durchaus Erfolg. In den Folgejahren mobilisierte das Netzwerk u. a. unter dem Motto. \"Dresden Nazifrei\" zu den Protesten gegen die rechtsextremistischen Aufm\u00e4rsche in Dresden, beteiligte sich an der gegen die Transporte ins atomare Zwischenlager in Gorleben gerichteten Aktion \"Castor? Schottern!\" und organisierte die \"Blockupy Krisenproteste\" gegen die europ\u00e4ische Wirtschaftsund Finanzpolitik in Frankfurt am Main in den Jahren 2012 und 2013. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur \"Zweiten offenen Arbeitskonferenz\" im April 2008 in Marburg, deren Ergebnisse bis heute ihre Aktionen bestimmen: \"Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische W\u00fcnsche und emanzipatorische K\u00e4mpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnissen ausgefochten werden k\u00f6nnen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der IL, 02.12.2014) Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, bem\u00fcht sich die IL um ein gem\u00e4\u00dfigteres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demons-","LINKSEXTREMISMUS 125 trationen bereit, auf szenetypische Scharnierfunktion zwischen Kleidung und die Anwendung von gewaltorientierten Gewalt zu verzichten. Dabei handelt und dogmatischen Linksextremisten es sich jedoch um ein rein taktisches sowie demokratiVerhalten, dass eine latent vorhandene Militanz nicht ausschlie\u00dft. Daher ist schen Protestfores der IL m\u00f6glich, eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten men linksextremistischen Spektrum, dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einzunehmen. Dieser Umstand erm\u00f6glicht es der IL, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht gleicherma\u00dfen die wachsende Bedeutung des Netzwerkes f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. Seit dem Jahr 2010 wird in der IL eine intensive Organisierungsdebatte mit dem Ziel gef\u00fchrt, dem namensgebenden Begriff der Intervention Rechnung zu tragen. Im Herbst 2014 ver\u00f6ffentlichte die IL ein sogenanntes Zwischenstandspapier, das eine strategische Ausrichtung und eine gemeinsame Aufgabenbestimmung als Minimalkonsens beinhaltet. Es versteht sich als Einladung an alle interessierten Kreise, an weiteren Debatten mitzuwirken. Zugleich macht es aber auch noch einmal deutlich, welche verfassungsfeindliche Zielsetzung die IL letztlich verfolgt. So hei\u00dft es dort: \"Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.\" 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke Verschiedene autonome Gruppierungen aus Niedersachsen wie z. B. die Gruppierung AVANTI-Projekt undogmatische Linke (AVANTI), die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), die Rote Aktion Kornstra\u00dfe (RAK) und die G\u00f6ttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.), die in der Vergangenheit eigenst\u00e4ndig agiert haben, sind mittlerweile in der IL aufgegangen. Im Rahmen ihrer am 27.09.2014 in Hamburg begangenen Feier zum 25j\u00e4hrigen Bestehen publizierte AVANTI eine Erkl\u00e4rung, in der sie ank\u00fcndigte, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu Gunsten einer \"Vollmitgliedschaft\" in der IL aufgeben zu wollen. Hierbei handelt es sich jedoch nach eigener Aussage nicht um ein Aufl\u00f6sungspapier: \"Wir berichten nicht von Zerw\u00fcrfnissen oder Scheitern, sondern von","126 LINKSEXTREMISMUS unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der IL, die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsf\u00e4higen und europ\u00e4isch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 06.10.2014) Mit dieser weitreichenden Entscheidung versucht AVANTI einer Stagnation oder gar einem Niedergang der erarbeiteten Grundlagen entgegen zu wirken und die bisherigen Erfahrungen in einen kontinuierlichen Prozess des politischen Wirkens einzubringen. \"Revolution\u00e4re Organisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss stets fragen, welchen Beitrag sie zur Entwicklung einer linken gesellschaftlichen Gegenmacht leistet, die die Macht des Staates und des Kapitalismus ernsthaft herausfordern und eine Perspektive zur \u00dcberwindung sozialer, patriarchaler und rassistischer Unterdr\u00fcckung er\u00f6ffnen kann.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 06.10.2014) AVANTI war nach eigener Aussage eine Organisation, die haupts\u00e4chlich zu den Themenfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\", \"Antirassismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\" Stellung bezog. Ihre Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem L\u00fcbecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW). Im Gegensatz zur sonst eher \u00fcblichen \"Einzelk\u00e4mpfermentalit\u00e4t\" der Autonomen sollten bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die \"gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts erm\u00f6glichen\". Ortsgruppen bestanden in Berlin, Bremen, Flensburg, Hamburg, Hannover, Kiel, L\u00fcbeck und Norderstedt. AVANTI strebte danach, sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten zu unterscheiden. AVANTI beanspruchte keinen \"Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken\", sondern stellte sich der politischen Diskussion \u00fcber L\u00f6sungen zur \u00dcberwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung: \"Wir sehen zwischen revolution\u00e4rer Zielsetzung und dem Kampf f\u00fcr konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tagesk\u00e4mpfen kann revolution\u00e4re Politik an Glaubw\u00fcrdigkeit und St\u00e4rke gewinnen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 10.12.2013) Das umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagierte die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform:","LINKSEXTREMISMUS 127 \"Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 10.12.2013) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wurde der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: \"Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verf\u00fcgung stehen oder versagt haben.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 10.12.2013) AVANTI war bereits seit 2005 eingebunden und ein wichtiges Mitglied in AVANTI als Teil der Interventionistidem bundesweiten o. a. Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL). schen Linken Neben den hannoverschen Gruppierungen AVANTI, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) und der Roten Aktion Kornstra\u00dfe (RAK) geh\u00f6rt aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus G\u00f6ttingen zur IL. F\u00fcr den \"hannoverschen Arm\" der IL zeichnete sich seit Mitte 2012 eine bemerkenswerte Entwicklung ab. Drei der einflussreichsten Gruppierungen des autonomen Spektrums der Region Hannover f\u00fchrten unter dem Motto \"Hinein in die gemeinsame Organisierung\" Gespr\u00e4che \u00fcber eine abgestimmte Vorgehensweise zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels, die Umw\u00e4lzung der politischen Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren. Beteiligt waren an dieser Bestrebung die bereits zur IL geh\u00f6rende Ortsgruppe Hannover von AVANTI, die RAK sowie als Neuzugang die AAH. Im Mai 2013 wurden die ersten Ergebnisse zum gruppen\u00fcbergreifenden Handeln in einem Positionspapier mit dem Titel \"Eingreifen, dazwischen gehen, aktiv werden\" der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Auch in diesem Positionspapier blieb als Fazit das ferne Ziel der System\u00fcberwindung immer im Blickpunkt: \"Wir sind uns einig in unserer Wut \u00fcber die gesellschaftlichen Realit\u00e4ten. Unser gemeinsames Ziel ist, die Ungerechtigkeiten und Unterdr\u00fcckungen in dieser Welt abzuschaffen. Was gesellschaftlich l\u00e4ngst m\u00f6glich w\u00e4re, aber durch die Verh\u00e4ltnisse verhindert wird, gibt uns politische Orientierung.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH], 04.06.2013)","128 LINKSEXTREMISMUS Strukturierte Obwohl die IL bereits seit Jahren einen intensiven Diskurs \u00fcber die M\u00f6glichMobilisierung und lokale keiten einer strukturierten bundesweiten Mobilisierung zu den einschl\u00e4gigen VernetzungsKampagnen wie z. B. Blockaden von \u00fcberregionalen rechtsextremistischen bestrebungen Aufm\u00e4rschen oder zu \"Castor schottern\"-Aktionen f\u00fchrt, zeigt diese lokale Vernetzungsbestrebung deutlich, dass auch auf lokaler Ebene die Akzente f\u00fcr Widerstand und Protest wirkungsvoll zusammengef\u00fchrt werden sollen. Im Fokus standen f\u00fcr diese AVANTI, A.L.I. und RAK im Jahr 2014 drei Projekte, die durch konzertiertes Vorgehen das Zusammenwachsen f\u00f6rdern sollten: Blockupy-Proteste gegen Kapitalismus und autorit\u00e4res Krisenmanagement in Frankfurt am Main, Proteste gegen den rechtsextremistischen sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf und Proteste gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover. Mit der Auswahl der Themen Antiglobalisierung, Antifaschismus und Antimilitarismus wird ein breiter Bogen innerhalb der Aktionsfelder der autonomen Szene geschlagen. \u00dcbersicht \u00fcber Autonome Zentren in Niedersachsen A L\u00fcneburg Oldenburg A Hannover A A Braunschweig Osnabr\u00fcck A A G\u00f6ttingen Autonome Zentren sind selbstverwaltete und unabh\u00e4ngige kulturelle Einrichtungen. Sie sind in erster Linie Versammlungsund Veranstaltungszentren und dienen Linksextremisten als R\u00fcckzugsr\u00e4ume zur Planung politischer","LINKSEXTREMISMUS 129 Agitation und (gewaltt\u00e4tiger) Aktionen. Oftmals sind sie aber auch Teil \u00f6ffentlicher Einrichtungen, beispielsweise der Jugendarbeit, die nicht nur von Linksextremisten, sondern auch von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen genutzt werden. Daher kommt es darauf an, diese Einrichtungen nicht pauschal als linksextremistisch zu bewerten, sondern sehr genau zwischen den dort anzutreffenden demokratischen Organisationen auf der einen Seite und den linksextremistischen Gruppierungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. 3.5 Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem \"Antifaschismus\" engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern wie \"Antirepression\", \"Antirassismus\" und \"Antimilitarismus\". Sie agieren dabei themen\u00fcbergreifend, so dass oftmals dieselben Akteure in thematisch unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen anzutreffen sind. Mit ihren Aktionsfeldern greifen Linksextremisten gesamtgesellschaftlich releGesellschaftlich relevante Themen vante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und b\u00fcrgerliches bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Engagement werden f\u00fcr systemGegensatz zum b\u00fcrgerlichen Protest, der frei ist von system\u00fcberwindenden \u00fcberwindende Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen GrundannahZiele instrumentalisiert men, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher als Plattform f\u00fcr ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser \u00fcberwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen. So hei\u00dft es exemplarisch bez\u00fcglich der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus im Selbstverst\u00e4ndnis der Jugendantifa Kreis Osnabr\u00fcck: \"Die \u00dcberwindung des Faschismus ist nur mit der damit einhergehenden \u00dcberwindung des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner b\u00fcrgerlichen Ideologie m\u00f6glich.\" (Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabr\u00fcck \"Wir \u00fcber uns\", 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches b\u00fcrgerliches Engagement f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu instrumentalisieren.","130 LINKSEXTREMISMUS 3.5.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der \"Antifaschismus\", da dieser der \u00d6ffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Antifaschismus Unter R\u00fcckgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommuals Kampf gegen die kapitalistische nistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 Wirtschaftsund auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, Gesellschaftsordnung bleibt wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rszentrales ten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente Aktionsfeld des Finanzkapitals\"86 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher f\u00fcr Linksextremisten immer zwangsl\u00e4ufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu \u00fcberwinden gilt. Feindbilder der gewaltorientierten Linksextremisten sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als faschistoid bzw. als faschistisch bezeichnet. Rechtsextremismus wird von Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Linksextremisten unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu f\u00f6rdern und zu instrumentalisieren. Der revolution\u00e4re Antifaschismus richtet sich daher immer auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Plakativ bringt dieses das bundesweit agierende [3A]* Revolution\u00e4res B\u00fcndnis87 zum Ausdruck: 86 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 87 Der dreifach auftauchende Buchstabe A im Namen des [3A]* Revolution\u00e4res B\u00fcndnis steht f\u00fcr antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch. Das B\u00fcndnis hat seinen Schwerpunkt in NRW, wo ihm Gruppierungen wie die Rote Aktion K\u00f6ln und die Rote Antifa Essen angeh\u00f6ren. Zusammen mit der IL und dem B\u00fcndnis ...ums Ganze! organisiert das [3A]* Revolution\u00e4res B\u00fcndnis die linksextremistischen Proteste gegen die EZB-Neuer\u00f6ffnung am 18.03.2015 in Frankfurt am Main und gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau.","LINKSEXTREMISMUS 131 \"Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen haupts\u00e4chlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten. So ist unsere Aufgabe als revolution\u00e4re nicht ein alleiniges abarbeiten an den Nazis, sondern der entschlossene Kampf gegen diesem System und seinen Staat.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite des [3A]* Revolution\u00e4res B\u00fcndnis, 09.01.2015, Fehler wie im Original) Auch die AAH verdeutlicht in ihren Grunds\u00e4tzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: \"Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Abschaffung jeglicher Unterdr\u00fcckung - f\u00fcr Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern \u00fcberall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen Faschismus. Unsere Perspektive geht \u00fcber das bestehende Ganze hinaus.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der AAH, 14.01.2014) Im Jahr 2014 formierten sich Bewegungen wie die Hooligans gegen SalaAktionsfeld auf neue Protestfisten (HoGeSa) oder die Patriotischen Europ\u00e4er gegen die Islamisierung ph\u00e4nomene des Abendlandes (Pegida) und deren Ableger wie Hannoveraner gegen die ausgedehnt Islamisierung des Abendlandes (Hagida) oder Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida). Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" hat sich dadurch f\u00fcr Linksextremisten thematisch auf die neuen Protestph\u00e4nomene ausgedehnt. In diesem Zusammenhang bezeichnete das B\u00fcndnis ...ums Ganze! die HoGeSa-Bewegung als \"\u00f6ffentlichkeitswirksame Weiterentwicklung der rassistischen Normalit\u00e4t dieser Gesellschaft\". Nach Beendigung der versammlungsrechtlichen Aktivit\u00e4ten wurden vier Teilnehmer der HoGeSa-Veranstaltung aus Bielefeld bei ihrer Abreise von einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe teils vermummter, schwarz gekleideter Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Zwei von ihnen mussten aufgrund der durch Schl\u00e4ge, Tritte und vermutlich Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen station\u00e4r im Krankenhaus aufgenommen werden. Weiterf\u00fchrende Ermittlungen und die Auswertung von Bildaufzeichnungen haben Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass die T\u00e4ter - bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Linksextremisten handelt - den Tod zumindest eines Verletzten billigend in Kauf genommen haben. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten T\u00f6tungsdelikts. Vor allem die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten f\u00fchrt bei AutonoOutingaktionen men nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen. Diese reichen von verbalen Attacken \u00fcber Angriffe auf szenetypische Treffpunkte bis hin zu k\u00f6rperlichen Konfrontationen.","132 LINKSEXTREMISMUS Zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geh\u00f6rt auch die systematische Aussp\u00e4hung des politischen Gegners. Seine Lebensumst\u00e4nde, Gewohnheiten und Aktivit\u00e4ten sollen ebenso ermittelt werden wie sein Freundeskreis und sein Arbeitgeber. Im Rahmen von \"Outingaktionen\" werden die dabei gewonnenen pers\u00f6nlichen Daten wie Anschrift, Beruf, aber auch Fotos vor allem \u00fcber das Internet mit dem Ziel \u00f6ffentlich gemacht, die Betroffenen als Rechtsextremisten darzustellen. Sie sollen dadurch gesellschaftlich ge\u00e4chtet und ihnen maximaler Schaden bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes zugef\u00fcgt werden. B\u00fcndnispolitik Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome an b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, \u00f6ffentlich wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den \"Repressionsorganen des Staates\" suchen zu k\u00f6nnen. Den von demokratischen Organisationen getragenen Protest gegen den mittlerweile zum neunten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durchgef\u00fchrten sogenannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 02.08.2014 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck zu bringen. Nach Angaben der Polizei nahmen bis zu 350 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene an den Gegendemonstrationen zum \"Trauermarsch\" teil. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel war es, den rechtextremistischen Aufzug durch Blockaden zu verhindern. Im Rahmen der ansonsten friedlich verlaufenen Versammlung bildeten zwischenzeitlich etwa 250 Personen, darunter auch Autonome, eine Sitzblockade, ohne dadurch nachhaltig den \"Trauermarsch\" zu behindern. Teilnehmer der Gegenproteste versuchten mehrfach Sperrstellen der Polizei zu durchbrechen oder zu umgehen, um so auf die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Etwa 50 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, wurden dabei von der Polizei kurzzeitig festgehalten. Sie hatten erfolglos versucht, durch Gartenanlagen an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Autonome werten Obwohl es den Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene in diesem Jahr nicht r\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahlen als gelang, den Aufmarsch der Rechtextremisten erfolgreich zu verhindern bzw. ihren Erfolg ihn nachhaltig zu st\u00f6ren, werten sie die r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl an rechtsextremistischen Teilnehmern als ihren Erfolg. Dabei f\u00fchren sie diesen auf die eigenen Proteste und Blockaden der Vergangenheit zur\u00fcck und d\u00fcrften daraus auch","LINKSEXTREMISMUS 133 ihre Motivation f\u00fcr k\u00fcnftige Protestaktionen gegen eine erneute rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf herleiten. Die linksextremistische Auseinandersetzung mit dem Antifaschismus steht sp\u00e4testens seit 2014 zugleich auch symbolisch f\u00fcr die Suche der autonomen Szene nach ihrer k\u00fcnftigen Rolle. Theoretische Unsch\u00e4rfe, fehlende inhaltliche Perspektiven, Motivationsund daraus resultierende Nachwuchsprobleme f\u00fchren dazu, dass sich die autonome Bewegung immer wieder in (selbstgemachten) Krisensituationen wiederfindet. War der Antifaschismus bislang unangefochten das zentrale Aktionsfeld f\u00fcr Linksextremisten, so stellt sich mit der Frage nach seinem k\u00fcnftigen Stellenwert auch die Frage nach der k\u00fcnftigen thematischen Ausrichtung und Schwerpunktsetzung des autonomen Spektrums. Ein Mitte April 2014 auf Initiative der IL unter der \u00dcberschrift \"Antifa in der Krise\" durchgef\u00fchrter autonomer Kongress sollte einer Neuorientierung der autonomen Szene dienen, um sie wieder attraktiver f\u00fcr das eigene als auch f\u00fcr das nichtextremistische Spektrum zu machen. Statt L\u00f6sungen anzubieten, hinterlie\u00df er weitgehende Ratlosigkeit \u00fcber die weitere inhaltliche und strukturelle Ausrichtung der Autonomen. Zahlreiche Antifagruppen wie die Antifa [f] aus Frankfurt am Main oder die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und die Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) l\u00f6sten sich im Zuge dessen auf bzw. gingen teilweise in anderen Gruppierungen auf. Auch in der autonomen Szene NiederAntifaschistische Linke International sachsens spiegelt sich diese Diskussion (A.L.I.) wider. So \u00e4u\u00dferte sich die A.L.I. in einem Positionspapier unter der \u00dcberschrift \"Antifa hei\u00dft: Weitermachen. Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes\" grunds\u00e4tzlich zur Antifa-Arbeit und betont dessen weiterhin hohen Stellenwert f\u00fcr das autonome Spektrum: \"Die Sichtweise, die seit einiger Zeit fast schon Konsens in der bundesdeutschen radikalen Linken ist, n\u00e4mlich dass Antifa als Politikfeld nicht mehr relevant sein wird, ist f\u00fcr uns absolut nicht nachvollziehbar, wenn wir die besorgniserregenden Entwicklungen anschauen: Wir sehen uns immer st\u00e4rker werdenden Neonazis und faschistischen Strukturen gegen\u00fcber.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., 30.12.2014) Die A.L.I. ist aus der ehemaligen G\u00f6ttinger Autonomen Antifa [M], die sich Ende April 2004 aufl\u00f6ste, hervorgegangen. Inhaltlich ist sie antiimperialistisch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antideutsch ausgerichteten autonomen Gruppierungen ab. Sie versteht sich als:","134 LINKSEXTREMISMUS \"Teil einer weltweiten Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten K\u00e4mpfen entgegenstellt ... Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung sind f\u00fcr uns alle Menschen, die wie wir innerhalb der ihnen gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen den Kampf gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, nationalistischen Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus entwickeln wollen; f\u00fcr eine Gesellschaft in der die Herrschaft des Menschen \u00fcber den Menschen \u00fcberwunden ist.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., 13.03.2014) Neben dem Hauptaktionsfeld \"Antifaschismus\" haben die Themenbereiche \"Antirassismus\", \"Antirepression\" und \"Antimilitarismus\" einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder werden von der A.L.I., auch aufgrund tagespolitischer Ereignisse, mit unterschiedlichen Schwerpunkten \u00f6ffentlich durch unterschiedliche Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen thematisiert. Die A.L.I. agiert nicht nur in G\u00f6ttingen sondern ruft auch zu \u00fcberregionalen Aktionen auf. So mobilisierte sie \u00fcber ihre Internetseite zu den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten \"Tag der deutschen Zukunft\" in Wolfsburg und den Protesten gegen den \"Trauermarsch\" der Neonaziszene in Bad Nenndorf. Neben ihrem regionalen Aktionsradius strebt die A.L.I. laut ihrem Selbstverst\u00e4ndnis auch \u00fcberregionale Strukturen an: \"Parallel zu dieser regionalen Verankerung beteiligen wir uns an der Schaffung einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsf\u00e4higkeit erreichen will.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., 13.03.2014) Aus diesem Grunde arbeitet die A.L.I. in dem bundesweiten Netzwerk der IL mit.88 3.5.2 Aktionsfeld \"Antirassismus\" Themenfeld \"AntiDer B\u00fcrgerkrieg in Syrien und die Lage vor allem im Irak und Nordafrika rassismus\" bedeutsam f\u00fcr linksextref\u00fchren dazu, dass zahlreiche Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf mistischen Kampf der Flucht befinden. Ihr Schicksal ber\u00fchrt die Menschen auch in der Bundesgegen Rechtsstaat republik Deutschland und f\u00fchrt zu zahlreichen Solidarisierungsaktionen. Vor und politisches System dem Hintergrund dieser Entwicklung befindet sich auch das Themenfeld \"Antirassismus\" in der autonomen Szene im Aufwind. Im Gegensatz zum Protestengagement zivilgesellschaftlicher Gruppen benutzen Autonome dieses Thema aber auch als Plattform f\u00fcr ihr eigentliches Ziel, den Kampf 88 Siehe auch Kapitel 3.4.3.2.","LINKSEXTREMISMUS 135 gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht allein um einen sich in fremdenfeindlichen Vorf\u00e4llen offenbarenden \"Alltagsrassismus\" oder um institutionelle Benachteiligungen von Zuwanderern. Linksextremisten \u00fcberspitzen vielmehr ihre Kritik an bestehenden Gesetzen und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich Teile auch des nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Spektrums mit den Betroffenen Fl\u00fcchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Die grunds\u00e4tzlich pazifistisch orientierten Unterst\u00fctzungsorganisationen des demokratischen Spektrums f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene zu Kontroversen \u00fcber m\u00f6gliche gemeinsame Aktionen und Kundgebungen. Daher neigen Teile der autonomen Szene dazu, nur begrenzt zu entsprechenden Aktionen zu mobilisieren. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge f\u00fcr kollektives, \u00f6ffentlichkeitswirksames Engagement. Exemplarisch seien hier die zwei folgenden versammlungsrechtlichen Aktionen erw\u00e4hnt: Am 21.06.2014 fand in Hannover eine Demonstration zum Thema \"In Erinnerung an Halim Dener\" statt. Dieser kurdische Jugendliche kam bei einem polizeilichen Einsatz im Jahre 1994 ums Leben. Sein Tod hat spektren\u00fcbergreifend die Solidarit\u00e4t und Ann\u00e4herung zwischen kurdischen und deutschen Linksextremisten bef\u00f6rdert und in seiner Mobilisierungswirkung eine breite Zustimmung in der autonomen Szene gefunden. Gerade dieses Zusammenstehen wurde in einem Internetbericht ausdr\u00fccklich gew\u00fcrdigt: \"Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem l\u00e4ngst nicht mehr zutreffenden Vorurteil ablie\u00dfe, es handle sich bei den Kurden um Nationalisten viel von der PKK zu lernen. Das Konzept des demokratischen Konf\u00f6rderalismus als einer Art R\u00e4tedemokratie zur \u00dcberwindung und Abschaffung nationaler Grenzen ist jedenfalls diskussionsw\u00fcrdig. Die Verkn\u00fcpfung der unterschiedlichen Ebenen des Kampfes k\u00f6nnte das Erbe sein, das uns Halim Dener hinterlassen hat.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite Linksunten.indymedia) Insbesondere der Freispruch des f\u00fcr den Tod verantwortlich gemachten Polizeibeamten hat die Debatte in der autonomen Szene befeuert: \"Der M\u00f6rder wird, wie \u00fcblich, wenn einer die Uniform seines Staates tr\u00e4gt, freigesprochen.\" (ebenda)","136 LINKSEXTREMISMUS Ferner sei hier die Demonstration am 20.12.2014 in Hannover erw\u00e4hnt, die sich mit dem sudanesischen \"Fl\u00fcchtlingscamp\" - einer station\u00e4ren Dauerdemonstration in der hannoverschen Innenstadt - solidarisierte und nach einem ungekl\u00e4rten Brandanschlag am 10.12.2014 stattfand. Auch bei dieser Veranstaltung wurde durch den Redebeitrag eines Demonstrationsteilnehmers und eine entsprechende Plakatierung Kritik am herrschenden System ge\u00fcbt. Demnach leiste das Grundgesetz der Kategorisierung von Menschen Vorschub und verst\u00e4rke vermeintliche Abgrenzungsmechanismen in der Gesellschaft: \"Dies ist Grundlage f\u00fcr die Kategorien gute Inl\u00e4nder und schlechte Ausl\u00e4nder, die durch das deutsche Grundgesetz manifestiert sind und vom Staat und seinen Beh\u00f6rden tagt\u00e4glich mit Gewalt durchgesetzt werden!\" (ebenda) Die Schlussformel gipfelte in der einschl\u00e4gigen Parole des autonomen Spektrums: \"Fight fortress Europe! Fight capitalism now! Smash nationalism! Smash racism!\" 3.5.3 Aktionsfeld \"Antirepression\" Gew\u00f6hnlich spricht man von \"Repression\", wenn es um Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autorit\u00e4ren Systemen geht. Linksextremisten dagegen \u00fcbertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 wird als \"staatliche Repression\" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als \"Unterdr\u00fcckungsapparat\" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu \u00fcberwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion um","LINKSEXTREMISMUS 137 Antiterrorgesetze hat das Aktionsfeld \"Antirepression\" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Handlungen der Staatsorgane, die von Linksextremisten als repressiv empfunden werden, dienen ihnen immer h\u00e4ufiger als Anlass f\u00fcr Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie K\u00f6rperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als \"Kriminalisierung von linken Strukturen\" bezeichnet. Repressionsma\u00dfnahmen gegen Szeneangeh\u00f6rige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"Faschisten\" und als Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassung von (vermeintlichen) \"politischen Gefangenen\" sowie die Abschaffung aller \"Kn\u00e4ste\". Aus diesem Grunde riefen am 12.03.2014 die linksextremistischen GrupAktionen der nieders\u00e4chsischen pierungen Fast Forward Hannover und Redical [M] aus G\u00f6ttingen zu einer Gruppierungen Demonstration anl\u00e4sslich der Inhaftierung von \"Josef\"89 unter dem Motto Fast Forward und Redical [M] \"Unsere Solidarit\u00e4t - die k\u00f6nnt Ihr haben - Freiheit f\u00fcr Josef\" auf. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen ca. 120 Personen teil, die im Wesentlichen dem autonomen Spektrum zuzurechnen waren. In einem Redebeitrag der Redical [M] wird der angestrebte mediale Handlungsdruck auf die \u00f6sterreichischen Ermittlungsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden skizziert: \"Wir werden die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in \u00d6sterreich, und \u00fcberall anders auch, weiterhin intensiv begleiten und der Repression gemeinsam entgegentreten. Wir brechen auch in Zukunft den Frieden in euren L\u00e4ndern! Nie wieder \u00d6sterreich! Nie wieder Deutschland\" (Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite der Redical [M], 12.12.2014) Fast Forward und Redical [M] geh\u00f6ren dem B\u00fcndnis ...ums Ganze! kommunistisches B\u00fcndnis an. In einer Selbstdarstellung erkl\u00e4rt dieses B\u00fcndnis: \"Uns geht es um eine Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gibt: um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer.\" (Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite des B\u00fcndnisses ...ums Ganze!, 14.01.2015) 89 Anlass f\u00fcr die Inhaftierung von \"Josef\" (fiktiver Name, da sich der aus Deutschland stammende Demonstrationsteilnehmer in der JVA Josefstadt - 8. Wiener Gemeindebezirk - in Gewahrsam befand) waren die schweren Ausschreitungen bei den Protestkundgebungen am 24.01.2014 gegen den \"Akademikerball\" in der Wiener Hofburg. Seit vielen Jahren stehen die Feierlichkeiten zum \"Akademikerball\" in Wien nicht nur im Fokus von \u00f6sterreichischen Linksextremisten.","138 LINKSEXTREMISMUS Antideutsche und Die Redical [M] ist ebenso wie die A.L.I. aus der ehemaligen G\u00f6ttinger kommunistische Ausrichtung der Autonomen Antifa [M], die sich im April 2004 aufl\u00f6ste, hervorgegangen. Redical [M] Neben dem \"Antifaschismus\" haben die Themenbereiche \"Antirassismus\", \"Antirepression\" und \"Antimilitarismus\" einen hohen Stellenwert. Inhaltlich ist sie antideutsch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antiimperialistischen Gruppierungen innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene ab. Auf ihrer Internetseite bringt die Gruppierung mit der Aussage \"F\u00fcr den Kommunismus!\" zum Ausdruck, welche Alternative ihr zur bestehenden Ordnung vorschwebt und wie dieses Ziel erreicht werden soll. \"Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass die Linke kaum etwas mehr braucht als Verbindlichkeit und feste Strukturen, um sich \u00fcberhaupt kontinuierlich weiter entwickeln zu k\u00f6nnen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Redical [M], 28.03.2014) Um sich generell vor \"staatlicher Repression\" zu sch\u00fctzen, werden innerhalb der linksextremistischen Szene Aktionskonzepte verbreitet. In Publikationen und Internet-Ver\u00f6ffentlichungen geben Linksextremisten Hinweise zum Verhalten im Umgang mit den \"Repressionsorganen\". Vereine, wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH), befassen sich ausschlie\u00dflich mit \"Antirepressionsarbeit\". Sie begleiten mit Hilfe von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden. Vier Ortsgruppen Die RH wurde 1986 gegr\u00fcndet und ist seit November 2014 neben ihrer Bundes Rote Hilfe e. V. in Niedersachsen desgesch\u00e4ftsstelle auch mit ihrem Vereinssitz in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen an den Standorten Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt und Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt. In der Konfrontation mit dem vermeintlich repressiven Staat sieht die RH ihren Platz an der Seite der von staatlichen Ma\u00dfnahmen Betroffenen. Konkrete Einzelf\u00e4lle, in denen die RH Unterst\u00fctzung leistet, stellt der Verein in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift Die Rote Hilfe vor. Die mit szenetypischen Parolen, wie z. B. \"Antifa hei\u00dft Spr\u00fchen\", \"Residenzpflicht abschaffen\" oder \"Die Spinnen. Die Bullen. Die Schweine.\" betitelten Kurzberichte aus der Ausgabe 3/2014 sollen den Geldgebern der RH aufzeigen, wof\u00fcr ihre Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verwendet werden. Besonders erw\u00e4hnenswert ist der folgende Fall, bei dem die RH einen finanziellen Beistand versagte:","LINKSEXTREMISMUS 139 \"Ein Genosse musste sich vor dem Gericht verantworten, weil er auf einer Demo sein Gesicht mittels eines Schals verdeckt haben soll. Vor Gericht gab er zu, sich vermummt zu haben, aber nicht um seine Identifikation zu verhindern, sondern nur um sich vor der K\u00e4lte zu sch\u00fctzen. Damit distanzierte sich der Antragsteller vom politischen Inhalt der Vermummung. Deshalb lehnte der Bundesvorstand eine finanzielle Unterst\u00fctzung ab.\" (Die Rote Hilfe, Heft 3/2014, Seite 7) Die RH sieht sich als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Es zeigRote Hilfe versteht sich als \"Selbsthilfete sich, dass von der RH bewusst darauf verzichtet wird, sich von extremisorganisation f\u00fcr tischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Vielmehr ist der Rubrik \"\u00dcber die gesamte Linke\" uns\" zu entnehmen: \"Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterst\u00fctzung leisten ... Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterst\u00fctzen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der \u00dcbereinstimmung nicht unsere Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig.\" (Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Roten Hilfe, 13.01.2015) Neben ihren Unterst\u00fctzungsleistungen stellt die RH sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsaussch\u00fcsse besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. Nach wie vor nimmt das Themenfeld \"Antirepression\" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums ein. Das Aktionsfeld beschr\u00e4nkt sich dabei nicht nur auf die regionale, sondern wie die Demonstration vom 12.03.201490 verdeutlicht, auch auf die internationale Ebene. Resonanzaktionen und Proteste sind also nicht an Landesgrenzen gebunden und f\u00fchren vermehrt zur Solidarisierung innerhalb der linksextremistischen Szene. 3.5.4 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist - wenn auch weniger virulent als in 2013 - das Themenfeld \"Antimilitarismus\". Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen Linksextremisten mit ihren Protesten und 90 Siehe Seite 137.","140 LINKSEXTREMISMUS Aktionen \u00fcber den eigentlichen Anlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Proteste gegen Neben der im Wesentlichen von Angeh\u00f6rigen des nichtextremistischen SpekBundeswehr und mit ihr zusamtrums getragenen sogenannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewemenarbeitende gung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Unternehmen h\u00e4uAutonome - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung f\u00fcr sie typischer militanter Aktifig von Militanz gepr\u00e4gt onen - das Thema \"Antimilitarismus\" f\u00fcr sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Milit\u00e4r im Kapitalismus dazu dient, \"kapitalistische Expansionsbestrebungen\" gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren,91 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegf\u00fchrendes Organ zur Durchsetzung \"kapitalistischer\" und \"imperialistischer\" Interessen. So hei\u00dft es in dem von der autonomen Szene Hannover herausgegebenen Autonomen Bl\u00e4ttchen: \"Erfolgreicher Antimilitarismus kommt nicht ohne eine grunds\u00e4tzliche Infragestellung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse aus. Das hei\u00dft, ohne revolution\u00e4re Perspektive wird kein antimilitaristischer Kampf erfolgreich sein k\u00f6nnen.\" (Ausgabe Nr. 14 vom 10.09.2013, ver\u00f6ffentlicht im Internet, 04.02.2014) Mit ihren Aktionen richten sich Linksextremisten dabei haupts\u00e4chlich gegen Veranstaltungen und Feierlichkeiten der Bundeswehr sowie gegen ihre Auslandseins\u00e4tze. W\u00e4hrend pazifistische Antimilitaristen beispielsweise gewaltlose Aktionen wie das sogenannte \"Die-in\" durchf\u00fchren, bei denen sie sich unter die Veranstaltungsteilnehmer mischen, auf den Boden werfen und sich mit Kunstblut \u00fcbergie\u00dfen, um so gegen Armeen und Milit\u00e4reins\u00e4tze zu protestieren, beschr\u00e4nken Autonome ihre Proteste nicht auf friedliche Aktionsformen. Ihre Gewaltbereitschaft dr\u00fcckt sich vor allem in Anschl\u00e4gen auf die Bundeswehr und auf die mit ihnen kooperierenden Unternehmen wie die Deutsche Post AG, die Telekom oder die DHL aus. Brandanschl\u00e4ge So wurden in der Nacht auf den 08.11.2014 in Bad Bevensen (Landkreis Uelauf die Deutsche Bahn als Dienstzen) ebenso wie im brandenburgischen Karst\u00e4dt und in Bremen in den fr\u00fcleister f\u00fcr die hen Morgenstunden Brandanschl\u00e4ge auf das Streckennetz der Deutschen Bundeswehr Bahn ver\u00fcbt. Betroffen waren Kabelsch\u00e4chte, die durch Brandbeschleuniger in Brand gesetzt wurden, so dass Signalanlagen nicht mehr funktionierten und Stellwerke ausfielen. Allein in Bremen entstand ein Sachscha91 Karl Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der internationalen Jugendbewegung, Leipzig 1907.","LINKSEXTREMISMUS 141 den in H\u00f6he von etwa 10.000 Euro. Zu den Anschl\u00e4gen bekannten sich sogenannte autonome Gruppen in einem auf einem linksextremistischen Internetportal eingestellten Bekennerschreiben. Bereits am 19.07.2014 hatten unbekannte T\u00e4ter mit Brandbeschleunigern Stromversorgungskabel der Deutschen Bahn AG im Bereich des Bahnhofs in Meckelfeld (Landkreis Harburg) in Brand gesetzt. Eine \"Magma Aktionsgruppe\" bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat. In beiden F\u00e4llen sollte dem Unternehmen ein hoher wirtschaftlicher Schaden zugef\u00fcgt werden, da es als Transportdienstleister u. a. f\u00fcr die Bundeswehr t\u00e4tig ist. Von diesen beiden Vorkommnissen abgesehen, war das Thema \"AntimiBedeutung des Themenfelds litarismus\" f\u00fcr nieders\u00e4chsische Linksextremisten 2014 von nachrangiger nimmt in NiederBedeutung. So gab es keine Protestveranstaltungen gegen das allj\u00e4hrlich in sachsen ab Hannover stattfindende Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Das sich aus Protest gegen das Sommerbiwak im Jahr 2005 formierte B\u00fcndnis Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover (AMAK), das die Aktionstage gegen dieses traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mit G\u00e4sten aus Politik und Wirtschaft bislang organisiert hatte, trat nicht mehr in Erscheinung, auch ihre Internetseite ist geschlossen. Dass die Mobilisierung zu Protesten im autonomen Spektrum gegen das Sommerbiwak weiter an Substanz verloren hat, korrespondiert mit der Tatsache, dass das Thema derzeit kaum diskutiert wird. Daf\u00fcr sprechen nicht nur die deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcckgebliebenen Teilnehmerzahlen, sondern auch die vorzeitige Beendigung der Kundgebungen in den Jahren 2012 und 2013. Im Gegensatz zu den Jahren zuvor, wurden auch im Vorfeld des Sommerbiwaks keine linksextremistisch motivierten Straftaten begangen. Auch das j\u00e4hrlich stattfindende \"War starts here\"-Camp verlief ohne nennenswerte Ereignisse. 3.6 Anarchismus Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite Anarchisten streben grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beiden Richtungen ist unmittelbar eine zwar gemeinsam, dass sie danach streben, die bestehende Ordnung zu herrschaftsfreie Gesellschafts\u00fcberwinden. Markante Unterschiede bestehen aber darin, wie die nach der ordnung an erfolgreichen Revolution aufzubauende Gesellschaftsform aussehen soll. W\u00e4hrend sich Kommunisten schrittweise an der Realisierung einer klassenlosen Gesellschaft \u00fcber eine Diktatur des Proletariats als Zwischenstufe orientieren, streben Anarchisten die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen,","142 LINKSEXTREMISMUS \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. \u00dcberlagern ein \u00fcbersteigerter Gleichheitsbegriff und eine kollektivistische Orientierung bei kommunistisch ausgerichteten Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen Anarchisten jegliche Hierarchieund Herrschaftsformen ab. Vor diesem Hintergrund sprechen anarchistische Gruppierungen dem Staat und seinen Institutionen (Parlament, Regierung, Polizei etc.) ebenso wie der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Bemerkenswert ist hierbei, dass die Vertreter des Anarchismus zwar unmissverst\u00e4ndlich benennen k\u00f6nnen, welche Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sie ablehnen. Ihre Konzepte f\u00fcr die praktische Umsetzung der angestrebten anarchistischen Gesellschaft bleiben dagegen unbestimmt und vage. Demnach soll sich jede Person ohne jegliche Form der als unterdr\u00fcckend interpretierten Autorit\u00e4t entfalten k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus steht es den Individuen frei, sich auch in basisdemokratisch organisierten Assoziationen zusammenzuschlie\u00dfen. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte \"Kommune\", im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. An diesem Punkt werden auch die Parallelen zwischen autonomem Selbstverst\u00e4ndnis und theoretischem Grundkonzept des Anarchismus deutlich. Bei beiden spielen die Begriffspaare \"Autonomie\" und \"Selbstbestimmung\" sowie \"Assoziation\" und \"Selbstverwaltung\" die entscheidende Rolle. Verschiedene Der Anarchismus darf aber keineswegs als geschlossener Theorieblock verStr\u00f6mungen des Anarchismus standen werden. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. So betont z. B. der kollektivistische Anarchismus die hohe Bedeutung der \"Gemeinschaft\", der s\u00e4mtliche G\u00fcter und Produktionsmittel geh\u00f6ren sollen, w\u00e4hrenddessen der individualistische Anarchismus den Menschen und seine pers\u00f6nlichen Interessen ins Zentrum des politischen Denkens r\u00fcckt. F\u00fcr den solidarischen Anarchismus steht wiederum die soziale Gleichheit im Mittelpunkt. Sie soll aber nicht \u00fcber die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, sondern \u00fcber deren gerechtere Verteilung erreicht werden. Demgegen\u00fcber fordern die Anh\u00e4nger des kommunistischen Anarchismus den vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem Kapitalismus, die Bejahung des Gemeineigentums und die Verneinung des Lohnsystems bis hin zur Abschaffung des Geldes. Der eher praktisch als theoretisch ausgerichtete Anarchosyndikalismus92 wiederum 92 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.","LINKSEXTREMISMUS 143 kn\u00fcpft an den kollektiven, kommunistischen und solidarischen Anarchismus an und \u00fcbertr\u00e4gt diesen auf die gewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben.93 Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in DeutschAnarchosyndikalistische land z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/ Gruppierung Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA). Sie versteht sich als FAU/IAA eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\" der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Folgt man ihrer \"Prinzipienerkl\u00e4rung\", so geht es der FAU/IAA konkret um den Kampf \"... f\u00fcr eine herrschaftslose Gesellschaft ..., gegen die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die kapitalistische Verwertungslogik [und] gegen die staatliche Bevormundung und Unterdr\u00fcckung.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der FAU/IAA, 12.12.2014) Der von der FAU/IAA angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. In Niedersachsen ist sie derzeit vor allem in den Regionen Hameln, Hannover und Oldenburg aktiv. Zudem befindet sich eine Gruppe in Wolfsburg im Aufbau. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU/IAA anschlussf\u00e4hig zu werden und neue Mitglieder f\u00fcr ihre \u00fcber diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Weiterhin besteht in G\u00f6ttingen die der FAU/IAA nahe stehende AnarchoJugendorganisation ASJ syndikalistische Jugendorganisation G\u00f6ttingen/S\u00fcdniedersachsen (ASJ). Diese versteht sich selbst als \"... eine lokalistische und anarcho-syndikalistische Gruppe und Teil eines Netzwerkes aus anarcho-syndikalistischen und/oder daran orientierten libert\u00e4ren Jugendgruppen.\" Die ASJ organisiert in G\u00f6ttingen regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Abende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und Kundgebungen. Neben der ASJ G\u00f6ttingen/S\u00fcdniedersachen agieren im Bundesgebiet noch etwa zehn weitere Jugendorganisationen. 93 Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff.","144 LINKSEXTREMISMUS 3.7 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. Keine Beobachtung Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen der Partei DIE LINKE. in ihrer Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei des DemokratiGesamtheit schen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz beobachtet die Partei DIE LINKE. in ihrer Gesamtheit seit 2013 nicht mehr. Demgegen\u00fcber liegen jedoch f\u00fcr mehrere der innerparteilichen Zusammenschl\u00fcsse der Partei DIE LINKE. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. In Niedersachsen trifft dieses auf die drei offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) zu. 3.7.1 Kommunistische Plattform (KPF) KPF ist der Die KPF ist mit bundesweit ca. 1.200 Mitgliedern der st\u00e4rkste offen extrebedeutendste extremistische mistische Zusammenschluss innerhalb der Partei. Sie versteht sich laut ihrer Zusammenschluss Satzung als ein \"bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.\", der nach wie vor an marxistischleninistischen Traditionen festh\u00e4lt. Deutlich wird dieses unter anderem im stetigen R\u00fcckgriff der KPF auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus. So kommentiert z. B. die nieders\u00e4chsische KPF im April 2014 die Entscheidung des Bundestages, die Vernichtung der syrischen ChemieWaffen durch die Entsendung deutscher Soldaten zu unterst\u00fctzen, folgenderma\u00dfen: \"Entgegen allen Erfahrungen aus dem letzten Jahrhundert erleben wir zunehmend die R\u00fcckkehr des Krieges als Mittel der Politik. Krieg, Ausbeutung, Armut und Not sind Bestandteile der Kriminalgeschichte des Kapitalismus und k\u00f6nnen \u00fcberwunden werden!\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der KPF Niedersachsen, April 2014) Dass die Systemver\u00e4nderung ihr wichtigstes Ziel ist, offenbart die KPF dar\u00fcber hinaus auch auf ihrer Bundeskonferenz im Dezember 2014. Entsprechend positiv stellt der Bericht des Bundessprecherrats daher die politischen Leistungen der ehemaligen DDR dar: \"Seit der Anlauf zum Sozialismus vor 25 Jahren zumindest in Europa beendet wurde, sieht unsere Erde schlimmer aus als zu jedem","LINKSEXTREMISMUS 145 anderen Zeitpunkt nach 1945. Als wir94 noch existierten, waren wir seit geraumer Zeit kein Motor mehr. Doch immerhin taugten wir noch als Bremse.\" (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, Seite 5 ) Aus dem heutigen Fehlen des real existierenden Sozialismus als globalpolitischem Korrektiv schlussfolgert die Berichterstatterin in einem zweiten Schritt: \"In einer Situation, in der das durch das Nichtvorhandensein einer Alternative beinahe ungebremst agierende Kapital auf Grund seiner ureigenen Funktionsweise t\u00e4glich mehr Anarchie erzeugt ..., in einer solchen Situation w\u00e4chst die faschistische Gefahr.\" (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, Seite 15) Unmissverst\u00e4ndlich setzt die KPF hier voraus, dass dem Modell der (sozialen) Marktwirtschaft faschistische Elemente inh\u00e4rent seien, weshalb es zugunsten eines kommunistischen Systems ersetzt werden m\u00fcsste. 3.7.2 Sozialistische Linke (SL) Mit ca. 800 Mitgliedern geh\u00f6rt die SL ebenfalls zu den gr\u00f6\u00dften Zusammenschl\u00fcssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk geh\u00f6ren ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die H\u00e4lfte der Mitglieder der SL. In ihrem Debattenheft \"realistisch und radikal\" charakterisiert sich die SL selbst als \"gewerkschaftlich orientierte Str\u00f6mung der Partei DIE LINKE.\", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im \u00f6ffentlichen Diskurs darzulegen, um so die Lebensverh\u00e4ltnisse der Mehrheit zu verbessern und die Macht des Kapitals zu brechen95. Konkret beabsichtigen die Mitglieder der SL den politischen, inhaltlichen und personellen Schulterschluss der Partei DIE LINKE. mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Bereits in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung aus dem Jahre 2006 skizziert die SL die von ihr anvisierte Partnerschaft. \"Wir halten die Bildung einer sozialistischen Str\u00f6mung f\u00fcr notwendig, die realistisch, kritisch, radikal und klassenorientiert zugleich ist, also von den Interessen der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ausgeht. ... Wir kritisieren [dabei] den Kapitalismus, der noch immer Krisen, Ungleichverteilung, Armut, Not und \u00f6kologische Zerst\u00f6rung produziert. Mit Marx kritisieren wir [zudem] die Herrschaft 94 Mit dem Wort \"wir\" ist an dieser Stelle die ehemalige DDR gemeint. 95 Vgl. realistisch und radikal, Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4.","146 LINKSEXTREMISMUS der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse \u00fcber die Menschen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage der SL, 06.01.2015) Netzwerk marx21 Aufgrund seiner personellen St\u00e4rke verf\u00fcgt marx21 \u00fcber einen beachtlichen einflussreichste Gruppe in der SL Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien96 vor allem seine (gleichnamige) Zeitschrift \"marx21\", die f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich erscheint. Darin formuliert sie auch die Art und Weise, wie sie ihr Ziel erreichen m\u00f6chte: \"Sorgf\u00e4ltige und wissenschaftliche Analysen sind kein geistiger Luxus, sie sind unverzichtbar f\u00fcr die Entfaltung erfolgreicher Klassenk\u00e4mpfe zur \u00dcberwindung des Kapitalismus ... Daran gilt es auch heute wieder anzukn\u00fcpfen, denn ohne revolution\u00e4re Theorie keine revolution\u00e4re Praxis.\" (marx21, Ausgabe 04/2013, Seite 74) An diesem Punkt wird deutlich, dass marx21 offen f\u00fcr eine Kooperation zwischen Linksextremisten und Demokraten wirbt und in diese Arbeit auch die SL sowie die Partei DIE LINKE. mit einbeziehen m\u00f6chte. Die Urspr\u00fcnge von marx21 gehen auf die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) zur\u00fcck, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolution\u00e4re marxistische Partei zur Bek\u00e4mpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterr\u00e4ten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ihrer sp\u00e4teren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente er sich der f\u00fcr trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 l\u00f6ste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcberein. Marx21 z\u00e4hlt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. 3.7.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Auf ihrer Homepage bezeichnet sich die AKL als \"politische Str\u00f6mung in der Partei DIE LINKE.\", welche \"als Br\u00fcckenglied zwischen der Partei und den 96 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, umso langfristig die Deutungshoheit auf der F\u00fchrungsebene \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen.","LINKSEXTREMISMUS 147 au\u00dferparlamentarischen Bewegungen\" AKL ruft zur Abschaffung der steht und \"sich f\u00fcr die weitere St\u00e4rkung gegenw\u00e4rtigen des antikapitalistischen Profils der ParGesellschaftsordnung auf tei\" einsetzt. Nachdem sich die AKL 2006 nur als loses Netzwerk gr\u00fcndete, beschloss sie im Jahr 2012 als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver zu agieren. In diesem Zusammenhang entschied sich die AKL, ihren Gr\u00fcndungsaufruf von 2006 durch einen neuen Aufruf zu erg\u00e4nzen, welcher am 09.11.2013 auf der AKL-Mitgliederversammlung in Hannover angenommen und bis Dezember 2014 bereits von mehr als 440 Personen unterzeichnet wurde. In diesem neuerlichen Aufruf, der den Titel \"Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerst\u00f6rung und Armut - f\u00fcr eine antikapitalistische LINKE!\" tr\u00e4gt, wird explizit die Abschaffung der gegenw\u00e4rtigen deutschen Gesellschaftsordnung verlangt. Nach einer kurzen Betrachtung der globalen Finanzund Wirtschaftskrise kommen die Autoren zu dem Schluss: \"Deshalb ist nicht der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ... sondern der Kapitalismus selbst das Problem. ... Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich \u00fcberwinden. ... Wir erkl\u00e4ren offen: Unsere Alternative hei\u00dft Sozialismus.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der AKL, 29.12.2014) Gezielt sucht sie den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung dazu auf, sich nicht in \"friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und b\u00fcrgerliche Antifaschisten spalten\" zu lassen. Auch die nieders\u00e4chsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschl\u00e4gen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeitr\u00e4ge auf ihrer Website. Beispielhaft sei hier auf den \u00c4nderungsantrag der AKL-Gruppe Niedersachsen zum Europawahlprogramm-Entwurf des Parteivorstandes von DIE LINKE. verwiesen, in dem die nieders\u00e4chsische AKL im Januar 2014 die sozialistische Transformation Europas anvisiert. \"Ein Neustart f\u00fcr eine ... europ\u00e4ische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch Ma\u00dfnahmen gegen die Macht des Kapitals ... kann die Basis f\u00fcr eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage anstelle Europas der Banken und Konzerne. Heute ist unsere Aufgabe eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der nieders\u00e4chsischen AKL, 29.12.2014)","148 4. ISLAMISMUS 4.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland Bundesrepublik Deutschland 2013 2014 Islamistisch-extremistische Gruppen 97 43.185 43.890 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland Niedersachsen 2013 2014 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.410 3.430 4.2 Islamismus Islamismus ist eine Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf relipolitische Ideologie gi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, so ist doch diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams n\u00e4mlich nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Scharia als RechtsIslamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft keit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum bez\u00fcglich dessen, was die Scharia genau beinhaltet, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder 97 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen. In der Zahl 42.550 ist erstmalig auch die bundesweite Gesamtzahl der Salafisten enthalten, die der Bund f\u00fcr 2011 noch nicht einbezogen hatte.","149 auch des Jihads98, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Islamismus widerspricht Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. demokratischen Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tzen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie \"Diebstahl\" oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Der Islamismus kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Das islamistische Spektrum setzt sich zusammen aus Organisationen, die bestrebt sind, innerhalb des vom Staat vorgegebenen rechtlichen Rahmens ihre Ziele durchzusetzen und z. B. Gewalt ablehnen. Ebenso umfasst es islamistische Organisationen, die Gewalt als ein Mittel unter vielen bef\u00fcrworten und diese unter Umst\u00e4nden in akuten Konflikten, zumeist in dem Herkunftsland ihrer Akteure, anwenden. Die HAMAS99 und die Hizb Allah100 sind Beispiele daf\u00fcr. Dar\u00fcber hinaus beinhaltet das islamistische Spektrum auch terroristische Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen. Dazu z\u00e4hlen etwa jihadistische Organisationen wie al-Qaida101 . Quergelagert zu diesen drei Ausformungen des Islamismus liegt der Salafismus102. Die meisten Anh\u00e4nger dieser islamistischen Bestrebung, soge98 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 99 Siehe Kapitel 4.6.2. 100 Siehe Kapitel 4.9. 101 Siehe Kapitel 4.4. 102 Siehe Kapitel 4.3.","150 ISLAMISMUS nannte politische Salafisten, lehnen grunds\u00e4tzlich Gewalt als Mittel ab. Eine Minderheit allerdings, sogenannte jihadistische Salafisten, propagieren als prim\u00e4res Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. 4.3 Salafismus Der Salafismus ist ein im Jahr 2011 neu eingef\u00fchrtes Beobachtungsobjekt der deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Er bezeichnet eine Bewegung und keine feste Organisation und ist somit ein dynamisches Ph\u00e4nomen innerhalb des Islamismus. Mitglieder/Anh\u00e4nger103 2013 2014 Bund 5.500 7.000 Niedersachsen 330 400 Salafismus Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit dynamischste islableibt weiter dynamischste mistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. islamistische Bewegung Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime, der rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch f\u00fcr die Auffassung aller Salafisten hei\u00dft es in einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre, die der Deutschsprachige Islamkreis e. V. (DIK) in Hannover herausgegeben hat: \"Und in der Tat wird man zu der Schlussfolgerung gelangen, dass man den Qur'an und die Sunna des Propheten nur im Lichte der Methodologie der Salaf as-Salih verstehen darf ... Daraus folgt zugleich, dass wir Muslime bei jedem Ausspruch des Propheten und bei jedem Vers im Koran fragen m\u00fcssen, wie diese z. B. von den Gef\u00e4hrten verstanden und umgesetzt wurden.\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seite 27) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa die Entstehung der etablierten islamischen Rechts103 Die Angaben sind sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zahlenangaben beruhen teilweise auf Sch\u00e4tzungen. Eine exakte Bezifferung ist im Bereich des Salafismus derzeit nicht m\u00f6glich, da die strukturellen Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf.","ISLAMISMUS 151 schulen, aber auch liberalere Formen des Islams, die Vorstellung von der Gleichheit der Geschlechter sowie demokratische Strukturen werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche RechtsAllah (Gott) als einzig legitimer ordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgeber Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber anerkannt und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In der Brosch\u00fcre des DIK hei\u00dft es entsprechend: \"Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Ebd., Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. 4.3.1 Salafismus in Deutschland Der Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische, der die \u00fcberwiegende Mehrheit der Salafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistischterroristische Auspr\u00e4gung aufschl\u00fcsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadistische Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen","152 ISLAMISMUS Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, die sie als DawaArbeit bezeichnen, um f\u00fcr ihre Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen dar\u00fcber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Unterteilung in Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Salafismusformen sind flie\u00dfend. Dies politischen und jihadistischen zeigte sich deutlich, als im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen LandtagsSalafismus mit wahlkampfes im Mai 2012 Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW flie\u00dfenden Muhammad-Karikaturen zeigten. Salafistische Gegendemonstranten griffen \u00dcberg\u00e4ngen in Solingen und Bonn Mitglieder von pro NRW und Polizisten an. Diese Form der Stra\u00dfengewalt ist f\u00fcr den Salafismus in Deutschland eine neue Aktionsform, an der nicht nur jihadistische Salafisten beteiligt waren. Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste Struktur. Vielmehr sind seine Anh\u00e4nger als Einzelpersonen oder \u00fcber Kleingruppen in losen Netzwerken organisiert. Knotenpunkte dieser Netzwerke sind Prediger und einige Moscheegemeinden. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, \u00fcben sie eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch Konvertiten, aus. Verbreitung salafisSalafistische Prediger verbreiten ihre Ideologie in hohem Ma\u00dfe \u00fcber das tischer Propaganda \u00fcberwiegend \u00fcber Internet. Ihre Onlineangebote, Videos, Schriftst\u00fccke sowie Audios domidas Internet nieren die deutschsprachigen Informationsangebote im Internet \u00fcber den Islam. Personen, die sich \u00fcber die Religion des Islams informieren m\u00f6chten, besuchen daher h\u00e4ufig von Salafisten betriebene Internetseiten, ohne dies zu erkennen. Durch diese hohe Medienpr\u00e4senz erreicht salafistische Propaganda weite Kreise der Gesellschaft in Deutschland. Islamseminare und Eine wesentliche Rolle in der Verbreitung salafistischer Ideologie spielen Vortr\u00e4ge in Deutschland auch Islamseminare und Vortr\u00e4ge von salafistischen Predigern. W\u00e4hrend solcher Seminare tritt eine Reihe von Predigern auf, die sich vor allem an junge Menschen, die noch keine Anh\u00e4nger des Salafismus sind, aber auch an Salafisten, richten. Auf solchen Veranstaltungen, die h\u00e4ufig mehrere Tage andauern, wird durch gemeinsame Aktivit\u00e4ten ein Gemeinschaftsgef\u00fchl geschaffen. Attraktiv ist die auf diese Weise vermittelte Ideologie deshalb, weil sie Halt suchenden Menschen feste Regeln f\u00fcr ihre Lebensf\u00fchrung vorgibt. Zudem vermitteln solche Gemeinschafts-","ISLAMISMUS 153 veranstaltungen und die salafistische Ideologie das Gef\u00fchl, einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. Eine weitere Aktionsform, mittels derer salafistische Propaganda in DeutschInfost\u00e4nde und Koranverteilaktion land verbreitet wird, sind bundesweit organisierte Islam-Infost\u00e4nde. Auf \"Lies!\" diese Weise verteilen Salafisten Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Ein Beispiel f\u00fcr diese Aktionsform ist die Koranverteilaktion \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\". Diese 2012 gestartete Dawa-Aktion wurde auch 2014 fortgesetzt. So wurden bundesweit, auch in Niedersachsen, an Infost\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und belebten Innenstadtbereichen kostenlose Ausgaben des Korans an Passanten verteilt. Verantwortlich f\u00fcr das Projekt und die Bereitstellung der Koranexemplare ist Predigernetzwerk Die Wahre Religion das salafistische Predigernetzwerk Die Wahre Religion (DWR) um den K\u00f6lner Salafistenprediger Ibrahim ABOU NAGIE. Er tritt regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit salafistisch ausgerichteten Islamseminaren auf. Auf seiner Internetseite wirbt ABOU NAGIE daf\u00fcr, mit den Passanten an den Infost\u00e4nden \u00fcber die \"einzig wahre Religion\" zu diskutieren. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass sich die Verteilaktion nicht auf die blo\u00dfe Weitergabe des Korans beschr\u00e4nkt, sondern dass Salafisten \u00fcber die Aktionen mit jungen Menschen in Kontakt treten und salafistisches Gedankengut verbreiten. Die Aktion ist als ein weiterer Bestandteil der bundesweiten offensiven Missionierungsund Rekrutierungsarbeit der Salafisten zu werten. Dies l\u00e4sst sich auch im Hinblick auf die Syrienproblematik feststellen; mehrere Salafisten, die im Zusammenhang mit der Koranverteilaktion auff\u00e4llig wurden, reisten im Verlauf des Jahres nach Syrien aus. W\u00e4hrend sich die Aktion \"LIES!\" zunehmend international ausrichtet, sind die Zahlen dieser Infost\u00e4nde in Niedersachsen r\u00fcckl\u00e4ufig (2014: 26 Infost\u00e4nde, 2013: 28). Konnten im ersten Halbjahr noch regelm\u00e4\u00dfig LIES!-Infost\u00e4nde in Cloppenburg, Cuxhaven, Hannover und Osnabr\u00fcck festgestellt werden, wurden diese in Hannover im zweiten Halbjahr erst wieder seit Oktober 2014 regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt. Die Betreiber von LIES!-Infost\u00e4nden unterliegen strengen Auflagen ihres Initiators ABOU NAGIE. So darf an den Infost\u00e4nden lediglich die OriginalKoran-\u00dcbersetzung und kein weiteres Info-Material verteilt werden. Au\u00dferdem schreibt ABOU NAGIE vor, wie sich die LIES!-Aktivisten am Infostand zu verhalten haben. Es gibt jeweils einen Emir, der f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe","154 ISLAMISMUS Anmeldung und Durchf\u00fchrung des jeweiligen Infostandes verantwortlich ist. Die Aktivisten sollen stets freundlich sein und sich auf keine Diskussionen einlassen. Diese Auflagen haben zum Teil dazu gef\u00fchrt, dass vereinzelte Personen aus der Aktion \"LIES\" ausgeschlossen wurden. Anfang September 2014 wurde ein Video ver\u00f6ffentlicht, das einige junge M\u00e4nner in einem Vergn\u00fcgungsviertel der nordrhein-westf\u00e4lischen Stadt Wuppertal zeigt, wie sie andere junge M\u00e4nner versuchten davon abzuhalten, Spielhallen und \u00e4hnliche Einrichtungen zu besuchen. Die Aktivisten trugen auff\u00e4llige Westen mit der Aufschrift \"Shariah-Police\". Nachdem dieser Vorgang in den Medien und im politischen Raum auf eine erhebliche Ablehnung gesto\u00dfen war, hie\u00df es von Seiten der Initiatoren, es sei lediglich ein PR-Gag gewesen. \"F\u00fcnf M\u00e4nnekes\" h\u00e4tten sich eine Weste angezogen, \"und ganz Deutschland steht auf dem Kopf\", sagte der Wortf\u00fchrer Sven LAU in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Auch dass die Gruppe Westen mit der Aufschrift \"Shariah Police\" getragen habe, sei nicht ernst zu nehmen. Von einer N\u00f6tigung von Passanten k\u00f6nne erst recht keine Rede sein. Eine Intention sei gewesen, Leute \"weg von Drogen, weg aus dem Sumpf\" und \"in die H\u00e4user Gottes\" zu holen. Dies habe man geschafft, denn die Moschee in Wuppertal sei am darauf folgenden Wochenende \"rappelvoll\" gewesen. In einigen anderen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens kamen \u00e4hnliche Personengruppen zusammen, die sich aufgerufen sahen, im Sinne eines salafistisch verstandenen Islams vor der S\u00fcnde zu warnen. Diese Personen agierten allerdings ohne die als besonders provokativ erachteten \"Shariah-Police\"-Westen. In Niedersachsen waren keine derartigen Aktionen zu verzeichnen. Der Braunschweiger Muhamed CIFTCI104 reagierte auf das neue Dawa-Projekt von LAU und stellte auf seiner Internetseite ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) eines ausl\u00e4ndischen Gelehrten ein, in dem geraten wird, sich vom Projekt \"Scharia-Polizei\" fernzuhalten, da es f\u00fcr die Muslime aufgrund des provokanten Auftretens nicht n\u00fctzlich sei, sondern ihnen sogar schade. Der beschriebene Vorfall von Wuppertal zeigt exemplarisch die Verwobenheit der salafistischen Szenen in den verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Als Schl\u00fcsselfigur gilt der britische Salafist pakistanischer Abstammung Anjem CHOUDARY. CHOUDARY engagierte sich in verschiedenen mittlerweile verbotenen islamistischen Organisationen Gro\u00dfbritanniens. Gemeinsam teilten diese Gruppen die \u00dcberzeugung, dass f\u00fcr Muslime autonome Gebiete zu schaffen seien, in denen lediglich die Scharia, nicht aber britische Gesetze zu gelten haben. 104 Siehe Kapitel 4.3.2.","ISLAMISMUS 155 4.3.2 Salafismus in Niedersachsen Bei den Salafisten in Niedersachsen handelt es sich, wie auch im internationalen und bundesdeutschen Kontext um keine homogene Gruppe, sondern um ein mannigfaltiges Beziehungsgeflecht von Personen, die im Zusammenhang von Moscheen und Islamseminaren aktiv sind. Ebenso sind die Aktivit\u00e4ten von Kleingruppen und Einzelpersonen charakteristisch f\u00fcr die salafistische Szene. Mittlerweile lassen sich salafistische Tendenzen in Niedersachsen fl\u00e4chendeckend, nicht nur in Gro\u00dfst\u00e4dten, nachweisen. Dennoch bleiben die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte weiterhin Schwerpunkte der salafistischen Aktivit\u00e4ten. Ebenso wie international und deutschlandweit ist der Salafismus in Niedersachsen die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Im Vergleich zu 2013 war im Jahr 2014 eine Steigerung der Anh\u00e4ngerzahlen von 330 auf 400 zu verzeichnen. Es ist nach bisheriger Einsch\u00e4tzung f\u00fcr das Jahr 2015 mit einem weiteren quantitativen Anwachsen zu rechnen. In Niedersachsen gibt es eine Reihe von Standorten, insbesondere in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, von denen aus Salafisten ihre Aktivit\u00e4ten entfalten. Die Prediger, die dort auftreten, sind in das nationale und internationale salafistische Netzwerk eingebunden. Die nieders\u00e4chsische salafistische Szene ist \u00fcberwiegend dem politischen Spektrum zuzurechnen. Eine besondere Bedeutung f\u00fcr die Verbreitung des Salafismus hatte die IslamMuhamed CIFTCI und die Islamschuschule CIFTCIs in Braunschweig, deren Unterricht im Sommer 2012 eingele in Braunschweig stellt wurde. Hier haben \u00fcber 200 Personen eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien in deutscher Sprache erhalten. Zu CIFTCIs Sch\u00fclern z\u00e4hlte unter anderem der 25j\u00e4hrige Murat KUTLU, der am 05.05.2012 in Bonn bei Ausschreitungen gewaltbereiter Salafisten zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzte. Er hatte sich von Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Partei pro NRW, die Muhammad-Karikaturen \u00f6ffentlich gezeigt hatten, provozieren lassen. Das Landgericht Bonn verurteilte KUTLU im Oktober 2012 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Jahren Freiheitsentzug. Die staatliche Zentralstelle f\u00fcr Fernunterricht (ZFU) hat am 10.07.2012 CIFTCIs Antrag auf Anerkennung des Unterrichts als Fernstudium abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt die ZFU an, der Fernlehrgang sei nicht zur Erreichung der vom Veranstalter angegebenen Lehrgangsziele geeignet. Eine gutachterliche Pr\u00fcfung habe ergeben, dass das Angebot keinem der an der Universit\u00e4t Medina angebotenen islamwissenschaftlichen oder theologischen Studien-","156 ISLAMISMUS g\u00e4ngen entspreche. Zudem stelle die in dem Online-Unterricht vermittelte salafistische Weltanschauung die demokratische und rechtstaatliche Ordnung in Deutschland als \"Usurpation der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes\" dar und verfolge das Ziel der umfassenden Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und allen individuellen Lebensbereichen gem\u00e4\u00df bestimmter, als \"gottgewollt\" postulierter Normen. CIFTCI erkl\u00e4rte allerdings \u00f6ffentlich, k\u00fcnftig an Unterrichtsangeboten - auch \u00fcber das Internet - festhalten zu wollen. Vermutlich stellt CIFTCI \u00fcber seine nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Islamische Videothek (\"Islamothek\") gegen Geb\u00fchr auch Materialien zur Verf\u00fcgung, die auch von der Islamschule angeboten wurden. Bis heute tritt CIFTCI regelm\u00e4\u00dfig als Prediger in der Braunschweiger Moschee der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) auf. Bundesweit und international tritt er auch als Prediger und Islamlehrer in Erscheinung. Die DMG gilt als einer der zentralen salafistischen Anlaufpunkte in Niedersachsen. \u00dcber CIFTCI ist eine direkte Anbindung an salafistische Kreise im Ausland gegeben. Dies betrifft den Balkanraum, die T\u00fcrkei und Teile der Arabischen Halbinsel. Auch im Hinblick auf die Zahl der Muslime, auf die in der DMG etwa \u00fcber Freitagspredigten Einfluss ausge\u00fcbt wird, muss die DMG als bedeutsam eingesch\u00e4tzt werden. Regelm\u00e4\u00dfig versammeln sich einige hundert Gl\u00e4ubige zu diesen Veranstaltungen. Deutschsprachiger Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover. In Islamkreis e. V. der Moschee des Vereins Deutschsprachiger Islamkreis e. V. (DIK Hannover) treten oftmals salafistische Prediger wie Hassan DABBAGH und Ahmed Abdul BARAA auf. Der DIK Hannover bet\u00e4tigt sich dar\u00fcber hinaus als Herausgeber einer Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Was jeder Muslim wissen sollte\". In der Schrift, die ohne Jahresangabe ver\u00f6ffentlicht wurde, wird dezidiert die salafistische Ideologie beworben. Schl\u00fcssel zum Ein weiterer Akteur der nieders\u00e4chsischen salafistischen Szene ist der Verein Paradies e. V. Der Schl\u00fcssel zum Paradies e. V., der 2013 mit Sitz in Hannover gegr\u00fcndet wurde. Ziel und Zweck des Vereins sind laut Satzung u. a. die F\u00f6rderung","ISLAMISMUS 157 sozialer Gemeinschaften zwischen den deutschen und deutschsprachigen Muslimen im deutschsprachigen Raum und mit anderen Muslimen, die F\u00f6rderung des interreligi\u00f6sen Dialogs sowie der Abbau von Missverst\u00e4ndnissen und Vorurteilen zwischen den Religionsgemeinschaften. Der Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. gilt als treibende Kraft hinter dem bislang nur angek\u00fcndigten Unterfangen, das sogenannte DAWAH-Zentrum (Missionszentrum) in Hannover zu errichten. Am 29.03.2014 fand in der Innenstadt von Hannover eine Kundgebung zum Thema \"Wie bek\u00e4mpft man die Jugendkriminalit\u00e4t?\" statt. Anmelder war der Vorsitzende des Vereins Der Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. Als Gastredner sprach der bundesweit agierende salafistische Prediger Pierre VOGEL. Der Veranstalter erwartete bis zu 500 Teilnehmer. Tats\u00e4chlich wurden lediglich 200 Zuschauer festgestellt. VOGEL \u00fcbersetzte und kommentierte einen Redebeitrag eines englischsprachigen Gastredners. Im Anschluss widmete er sich dem angek\u00fcndigten Thema Jugendkriminalit\u00e4t. W\u00e4hrend der Veranstaltung konvertierten mehrere Personen zum Islam. Abschlie\u00dfend wurden die Teilnehmer der Veranstaltung aufgerufen, f\u00fcr die Not leidende Bev\u00f6lkerung in Syrien zu spenden. Zeitgleich betrieben Angeh\u00f6rige des Vereins Der Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. am Rande der Kundgebung einen Informationsstand, an dem das von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indizierte Buch \"Botschaft des Islam\" verteilt wurde. Im Umfeld der Veranstaltung wurden von Bernhard FALK105 Flugbl\u00e4tter verteilt, die zur \"Solidarit\u00e4t mit den muslimischen politischen Gefangenen in der BRD\" aufriefen. Die Gesamtteilnehmerzahl mehrerer Protestveranstaltungen belief sich auf ca. 150 Personen. Neben einigen Personen, die \"gegen Rassismus und Islamismus\" protestierten, versammelten sich Demonstranten unter Fahnen der rechtsextremistischen Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland und der rechtspopulistischen German Defence League (GDL). An den Gegenprotesten beteiligten sich auch schiitische Gruppierungen. In Osnabr\u00fcck ist der 2013 gegr\u00fcndete salafistische Verein Afrikabrunnen e. V. Afrikabrunnen e. V. und Helfen in angesiedelt. Seine Mitglieder engagieren sich, zusammen mit dem in NordNot e. V. rhein-Westfalen ans\u00e4ssigen salafistischen Verein Helfen in Not e. V. in der Spendensammlung f\u00fcr sunnitische Muslime in Syrien. 105 FALK wurde in den neunziger Jahren wegen linksextremistisch motiviertem Mordversuch und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt. W\u00e4hrend seiner Haftzeit konvertierte er zum Islam und bewegt sich seither in salafistischen Kreisen.","158 ISLAMISMUS Im Dezember 2013 fuhren Mitglieder von Afrikabrunnen e. V. gemeinsam mit Mitgliedern von Helfen in Not e. V. einen LKW mit Hilfsg\u00fctern nach Syrien. Der Empf\u00e4nger dieser Sachspenden in Syrien ist nicht bekannt. Deutschsprachiger In Hildesheim ist der Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e. V. (DIK HilIslamkreis Hildesheim e. V. desheim) als Standort salafistischer Aktivit\u00e4ten bekannt. Zum Zeitpunkt der Moscheegr\u00fcndung 2012 hatte sich der Verein dezidiert f\u00fcr die salafistische Ideologie ausgesprochen. So wies er auf seiner Internetseite darauf hin, dass er sich den Ahlu-Sunna wa-l Jama'a, einer gel\u00e4ufigen Selbstbezeichnung von Salafisten, zuordne und sich auf das Islamverst\u00e4ndnis der ersten Generationen der Muslime berufe. Auch im DIK Hildesheim treten prominente salafistische Prediger auf. So hielt CIFTCI vom 20. bis 22.12.2013 dort ebenso Vortr\u00e4ge wie der Berliner Salafist Ahmad ARMIH am 25.01.2014. Ein weiterer Vortragender im DIK Hildesheim war Ahmad ABDULAZIZ ABDULLAH, der zudem vom 18. bis 20.04.2014 ein Koranseminar durchf\u00fchrte. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchf\u00fchren. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung gro\u00dfer Teile der Moscheebesucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, ist aber bezogen auf einzelne Besucher nicht auszuschlie\u00dfen. 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft dar und ist, wie nicht zuletzt die Anschl\u00e4ge von Paris im Januar 2015 unterstrichen haben, nach wie vor auch eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Die Aktivisten des islamistischen Terrorismus sind \u00fcberwiegend von der jihad-salafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensumst\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die vermeintliche Hegemonie des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Die Struktur islamistisch-terroristischer Organisationen, allen voran die der al-Qaida, hat sich im letzten Jahrzehnt grundlegend ver\u00e4ndert. Die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington waren nur m\u00f6glich, weil","ISLAMISMUS 159 al-Qaida damals eine hierarchisch geordnete Organisation gewesen ist. Sie war mit den daf\u00fcr notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet und konnte ihre Angriffe von sicheren Basen aus \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum planen und umsetzen. Diese hierarchische Organisation der (Kern-)al-Qaida existiert, nicht zuletzt aufgrund des Verfolgungsdrucks durch die USA und ihrer Verb\u00fcndeten, in dieser Form nicht mehr. Seither hat eine Regionalisierung al-Qaidas stattgefunden. So bildeten sich regional verankerte terroristische Organisationen, die sich mitunter durch ihre Benennung an das gro\u00dfe Vorbild anlehnen, z. B. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), Islamischer Staat (IS), al-Shabab, Jabhat al-Nusra. Diese Organisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen, auch regionalen Agenda - auf die al-Qaida-Ideologie eines globalen militanten Jihad. Auch nach dem Tod Usama BIN LADINs im Mai 2011 verfolgen Kern-alRegionalisierung der al-Qaida Qaida und ihre Regionalorganisationen weiterhin ihre Hauptziele: Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des westlichen Einflusses auf muslimische L\u00e4nder sowie den Sturz vermeintlich unislamischer Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika. Dabei nutzen die terroristischen Organisationen die Destabilisierung einiger Staaten im Nahen Osten im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings (z. B. Syrien und Libyen), um aus dem Untergrund herauszutreten und quasi staatliche Strukturen unter ihrer Kontrolle zu bilden. Mittlerweile stehen gr\u00f6\u00dfere Gebiete in Syrien und im Irak unter der Kontrolle von Organisationen, die aus der urspr\u00fcnglichen al-Qaida hervorgegangen sind. Allein die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beherrscht ein Territorium, auf dem mehrere Millionen Menschen leben. Der Versuch, Staatlichkeit herzustellen, also effektiv Kontrolle \u00fcber Territorium und Bev\u00f6lkerung auszu\u00fcben, wird aber auch in Syrien von anderen jihadistischen Gruppierungen wie der zu al-Qaida z\u00e4hlenden Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk, in der arabischen Kurzform Jabhat al-Nusra (JaN), versucht. Auch im Falle der JaN kontrolliert eine Terrororganisation das Leben mehrerer hunderttausend Menschen. Mit der Etablierung quasi staatlicher Einheiten durch verschiedene jihadistische Organisationen, insbesondere durch den IS, trat der internationale Jihadismus in den Jahren 2013 und 2014 in eine neue Phase ein, deren Bedeutung noch nicht endg\u00fcltig abgesch\u00e4tzt werden kann. Aufgrund der zunehmend realistisch erscheinenden Vorstellung, die Staatsordnung des Kalifats k\u00f6nnte Flagge des IS nun wiedererrichtet werden, breitete sich in Teilen der salafistischen Szene eine geradezu euphorische Stimmung aus. Dies wiederum lie\u00df u. a. auch tausende von europ\u00e4ischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak str\u00f6-","160 ISLAMISMUS Terrororganisation men, um sich dort dem Kampf um einen islamischen Staat anzuschlie\u00dfen. Islamischer Staat (IS) ruft Kalifat aus Dies steigerte sich insbesondere, nachdem der Islamische Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) sich nach bedeutenden milit\u00e4rischen Erfolgen in IS umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beansprucht der angebliche Kalif Ibrahim, bislang bekannt als Emir des ISIG unter dem Namen Abu Bakr AL-BAGHDADI, nunmehr die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. Tats\u00e4chlich wird dieser Machtanspruch zumindest im Herrschaftsbereich des IS mit aller Gewalt durchgesetzt. Neben der Ausrufung des Kalifats war es besonders der milit\u00e4rische Erfolg des IS, der auf Teile der globalen jihadistischen Szene geradezu euphorisierend wirkte. Dem ISIG gelang es bereits 2013 gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte im Irak unter seine Kontrolle zu bringen. 2014 wurde dieses Herrschaftsgebiet sowohl in Syrien als auch im Irak erheblich erweitert. H\u00f6hepunkt dieser territorialen Expansion stellte die Eroberung der Dreimillionenstadt Mosul durch den IS Anfang Juni dar. Mosul beherbergte bereits seit dem ersten Jahrhundert eine gro\u00dfe Zahl christlicher Einwohner; die Christen dieser Stadt wurden vom IS vor die Wahl gestellt, die Stadt zu verlassen, eine dem\u00fctigende Zwangsabgabe zu entrichten, zum Islam zu konvertieren oder hingerichtet zu werden. Seit Sommer 2014 gilt Mosul als \"christenfrei\". Noch brutaler verfuhr der IS mit Angeh\u00f6rigen von Religionsgruppen, deren Existenz er nicht anerkennt. So wird der kurdischst\u00e4mmigen Religionsgemeinschaft der Jesiden vorgeworfen, sie seien \"Muschrikun\", d. h. \"Beigeseller\". Der Vorwurf von Seiten des IS an Gl\u00e4ubige, die als \"Muschrikun\" bezeichnet werden, lautet, dass sie Gott einen oder mehrere G\u00f6tzen \"beigesellen\" w\u00fcrden. Nach salafistischer Ansicht handelt es sich dabei um Polytheismus, ein todesw\u00fcrdiges Verbrechen. Nach Interpretation von aus dem ersten Jahrtausend christlicher Zeitrechnung stammenden Vorschriften des islamischen Rechts zum Umgang mit Nichtmuslimen, die gegen Muslime Krieg f\u00fchren, sieht sich der IS berechtigt, Jesiden zu t\u00f6ten oder zu versklaven. Zeugenaussagen \u00dcberlebender und die Entdeckung von Massengr\u00e4bern in Gebieten, die von der Terrorherrschaft des IS befreit werden konnten, belegen, dass dies im Jahr 2014 in besonders gro\u00dfem Ausma\u00df geschah. Zentrale Mit der Ausrufung des Kalifats und milit\u00e4rischen Erfolgen des IS ist auch eine Bedeutung des Syrienkonflikts f\u00fcr direkte Auswirkung des Syrienkonfliktes auf die weltweite jihadistische Szene den internationaverbunden, der wahrscheinlich endg\u00fcltige Bruch in zwei sich bek\u00e4mpfende len Terrorismus Lager. Bereits im Verlauf des Jahres 2013 kam es zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen den Organisationen ISIG und der JaN. Beide Organisationen gingen aus der al-Qaida hervor, entzweiten sich aber; die Vorl\u00e4ufer-","ISLAMISMUS 161 organisation des ISIG war al-Qaida im Irak, die JaN ist die offizielle Vertretung al-Qaidas in Syrien. Ausl\u00f6sendes Moment f\u00fcr diese Konfrontation war der Versuch des ISIG, sich nach Syrien auszubreiten. Daneben existieren jedoch auch ideologische Unterschiede zwischen dem ehemaligen irakischen und dem derzeitigen syrischen Zweig der al-Qaida. Im Irak besteht die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aus schiitischen Muslimen; der ISIG als sunnitische Organisation k\u00e4mpfte seit seiner Gr\u00fcndung im Jahre 2003 von Anfang an gegen die Dominanz der Schiiten im irakischen Staatsapparat. Diese antischiitische Frontstellung wurde vom ISIG religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht und die Schiiten prinzipiell als zu t\u00f6tende Ungl\u00e4ubige angesehen. Die Mutterorganisation al-Qaida hingegen ging aus Zusammenh\u00e4ngen hervor, die nicht so deutlich wie im Irak vom sunnitisch-schiitischen Gegensatz gepr\u00e4gt waren. Daher betrachteten al-Qaida-F\u00fchrungskader wie Usama BIN LADIN und Ayman AZ-ZAWAHIRI die \"schiitische Frage\" als sekund\u00e4r, etwa im Vergleich zur Konfrontation mit Juden und \"Kreuzz\u00fcglern\". Nach der Umbenennung der Organisation ISIG in IS und der Ausrufung des Kalifats durch den IS im Juni 2014 erscheint eine Vers\u00f6hnung beider Zweige des Jihadismus kaum mehr denkbar. Die Bezeichnung Islamischer Staat dr\u00fcckt aus, dass diese Gruppierung keine territoriale Beschr\u00e4nkung mehr akzeptiert. Mit der Ausrufung AL-BAGHDADIs zum Kalifen aller Muslime forderte der IS Gehorsam von allen Muslimen weltweit, auch vom Emir der al-Qaida, AZ-ZAWAHIRI. Der inner-jihadistische Zwist zwischen JaN und IS findet auch in Deutschland Widerhall; innerhalb der hiesigen Szene werden sowohl pro-ISals auch pro-JaN-Positionen vertreten. Beide Organisationen k\u00f6nnten sich veranlasst sehen, durch Terroranschl\u00e4ge in der westlichen Welt ihre Vormachtstellung zu dokumentieren. Wie bereits am Anschlag vom 24.05.2014 auf das J\u00fcdische Museum von Belgien in Br\u00fcssel abzulesen war, geht von einigen R\u00fcckkehrern aus dem Kriegsgebiet eine erh\u00f6hte Gefahr aus. Auch versuchten sowohl al-Qaida als auch der IS die Anschl\u00e4ge von Paris im Januar 2015 f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Die Bundesrepublik Deutschland ist \u00fcber sogenannte Jihad-Freiwillige von den in Syrien und im Irak gef\u00fchrten Auseinandersetzungen direkt betroffen. Es liegen derzeit (Stand: April 2015) Erkenntnisse zu ca. 680 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Personen ist inzwischen (zumindest zeitweise) nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Personen","162 ISLAMISMUS liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell zu etwa 50 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv am bewaffneten Widerstand in Syrien oder im Irak beteiligt haben. Ferner liegen zu mehr als 85 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak verstorben sind. Neben der Beteiligung am Kampfgeschehen wurden auch Selbstmordoperationen von aus Deutschland stammenden Islamisten ausgef\u00fchrt. Seit August 2014 ist ein deutlicher Anstieg der Ausreisezahlen zu verzeichnen. Dieser Umstand ist auf mehrere Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die im Vergleich zu Afghanistan oder Somalia relativ leichte Erreichbarkeit Syriens bewirkt bereits an sich h\u00f6here Ausreisezahlen von Jihadwilligen. Die milit\u00e4rischen Erfolge des IS seit 2013 und insbesondere die Ausrufung des Kalifats im Juni 2014 hatten einerseits eine Euphorisierung der weltweiten jihadistischen Szene zur Folge und f\u00fchrten dazu, dass der IS mit seiner Staatsgr\u00fcndungsideologie als erfolgreicher wahrgenommen wurde, als die in Kreisen der Szene als \"altbacken\" angesehene, auf Terroranschl\u00e4ge setzende al-Qaida. Dar\u00fcber hinaus instrumentalisiert der IS scheinbar erfolgreich Mythen der islamischen \u00dcberlieferung f\u00fcr sich. Das im Internet ver\u00f6ffentlichte Magazin des IS tr\u00e4gt den Titel Dabiq106. In der ersten, auch in deutscher Sprache erschienenen, Ausgabe vom Juli 2014 wird die Bedeutung dieses Namens erkl\u00e4rt: \"Das Magazin nennt sich Dabiq, dies ist ein Ort im Norden Halab's (Aleppo) in Sham107. Dieser Ort wurde in dem Hadith108 erw\u00e4hnt, die einige Ereignisse des Malahim (bezieht sich auf den Entscheidungskampf) beschreiben. Eine der gr\u00f6\u00dften Schlachten zwischen den Muslimen und den Kreuzz\u00fcglern wird in Dabiq stattfinden. Abu Hurayrah - m\u00f6ge Allah zufrieden mit ihm sein - berichtet, dass der Prophet sagte: 'Die Stunde wird nicht anbrechen bis die R\u00f6mer nach al-A'maq oder Dabiq (zwei Orte im Norden von Aleppo) vorr\u00fccken.\" (Dabiq, Ausgabe Nr. 1, Juli 2014) Hier kommt eine fr\u00fchislamische Vorstellung zum Ausdruck, wonach die Entscheidung im Kampf zwischen muslimischen Gl\u00e4ubigen und den Christen aus dem Westen (\"R\u00f6mer\", \"Kreuzz\u00fcgler\") im Norden Syriens fallen w\u00fcrde. Im Gegensatz etwa zu al-Qaida greift der IS diesen Gedanken auf und versucht den Muslimen weltweit zu vermitteln, dass es genau jetzt auf ihre 106 Siehe Seite 165. 107 Als \"Sham\" wird hier der kulturelle Gro\u00dfraum Syrien verstanden, der neben Syrien auch den Libanon, Israel, Pal\u00e4stina, Jordanien sowie Teile des Iraks und der T\u00fcrkei umfasst. 108 \u00dcberlieferung des Propheten.","ISLAMISMUS 163 Unterst\u00fctzung ankommt, damit diese alles entscheidende in Syrien bevorstehende Schlacht, gewonnen werden kann. Einhergehend mit der Regionalisierung der al-Qaida hat sich auch ihre ProGro\u00dfe Bedeutung von Jihad-Magapaganda ver\u00e4ndert. Bereits in den 1990er Jahren hatte al-Qaida begonnen, zinen das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis vor wenigen Jahren vorwiegend auf Arabisch, so dass nur ein eingeschr\u00e4nkter Personenkreis erreicht werden konnte. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fortentwicklung des Internets ver\u00e4nderte sich dies. Verschiedene jihadistische Organisationen sind dazu \u00fcbergegangen, Muslime insbesondere auch in englischer Sprache f\u00fcr den militanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Mobilisierung westlicher Muslime, die einzeln oder in Kleingruppen individuell im Westen t\u00e4tig werden sollen. Dieses Ziel verfolgt die Regionalgruppierung AQAH mit der Herausgabe der Inspire englischsprachigen Internetzeitschrift Inspire bereits seit 2010. Im M\u00e4rz und im Dezember 2014 wurden die Nummern 12 und 13 des Magazins ver\u00f6ffentlicht. Das Hauptthema der Publikation ist der immer wiederkehrende Aufruf an die in westlichen Staaten lebenden Muslime, aktiv zu werden und Terroranschl\u00e4ge in ihren Heimatl\u00e4ndern zu ver\u00fcben. Nach dem 11.09.2001 schien die Strategie islamistischer Terroristen zu sein, \"Leaderless resistance\" und Anschl\u00e4ge mit einer m\u00f6glichst hohen Opferzahl durchzuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich \"lone-wolf\"kamen bei den Anschl\u00e4gen von Madrid 2004 (191 Tote) und London 2005 Strategie (56 Tote) viele Menschen ums Leben. Doch gelang es zumindest in der westlichen Welt solche Gro\u00dfanschl\u00e4ge weitgehend zu verhindern. Dies lag vor allem an den komplexen Vorbereitungen, die f\u00fcr solche Aktionen notwendig sind. Relativ viele Personen sind beteiligt und mitunter findet eine verd\u00e4chtige Kommunikation \u00fcber elektronische Medien statt. Nachdem verschiedene gro\u00dfdimensionierte Planungen teilweise schon im Anfangsstadium von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgedeckt wurden, riefen Organisationen wie AQAH dazu auf, als Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppe t\u00e4tig zu werden. Bereits seit den 1980er Jahren propagierten amerikanische Rechtsextremisten wie Louis Beam und Tom Metzger Konzepte wie \"leaderless resistance\" und das \"lone wolf\"-Vorgehen. Nach diesen Strategien sollten Einzelt\u00e4ter bzw. Kleingruppen Anschl\u00e4ge ver\u00fcben, die keinen besonders gro\u00dfen Planungsaufwand erfordern, um das Risiko, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden schon im Vorfeld der Aktionen davon Kenntnis erlangten, minimiert. Al-Qaida hat sich wiederholt positiv \u00fcber das terroristische Vorgehen von Einzelt\u00e4tern bzw. Kleingruppen ge\u00e4u\u00dfert. So wird bereits 2012 in der neun-","164 ISLAMISMUS ten Ausgabe von Inspire der Jihadtheoretiker Abu Mus'ab AL-SURI zitiert, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht: \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9. 2012) Die wichtigsten Ziele des Mujahids seien dabei u. a. politische und administrative Schl\u00fcsselfiguren, wirtschaftliche und infrastrukturelle Einrichtungen, \"zionistische\" Medien und ihr Personal. Ein solches Ziel seien auch Orte, an denen eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Juden anzutreffen sind sowie Zivilisten im Allgemeinen, wobei AL-SURI darauf hinweist, Frauen und Kinder zu schonen, wenn diese sich nicht in der Gesellschaft von M\u00e4nnern befinden. In einem weiteren Artikel wird eine M\u00f6glichkeit konkretisiert, diesen individuellen Jihad zu praktizieren: \"Das Niederbrennen von W\u00e4ldern, Farmen, Plantagen und Weiden in den L\u00e4ndern der ungl\u00e4ubigen Feinde ist ein legitimer Akt.\" (Inspire, ebenda) Im Dezember 2014 bekr\u00e4ftigte al-Qaida ihre Propaganda f\u00fcr den individuellen Jihad. Die Ausgabe 13 von Inspire mit dem Titelthema \"Neurotmesis - cutting the nerves & isolating the head\"109 befasst sich intensiv mit dem \"lone wolf\"-Konzept. So hei\u00dft es: \"Die L\u00f6wen Allahs110 \u00fcberall auf der Welt, einige nennen sie \"einsame W\u00f6lfe\", sollten wissen, dass sie der schlimmste Alptraum des Westens sind.\" In der Titelgeschichte stellt al-Qaida ihre \u00dcberzeugung dar, dass nicht zuletzt durch die \"lone wolf\"-Taktik die USA niederzuringen seien: \"Es ist daher klar, dass die Vorstellung, aus dem Westen stammende Mujahidin kehren von den Fronten des Jihad in ihre Ursprungsl\u00e4nder zur\u00fcck, um als einsame Mujahidin Operationen auszuf\u00fchren, den Westen um den Schlaf bringt. Diese haben intensiv \u00fcber die Gefah109 Neurotmesis (medizinischer Fachausdruck) bezeichnet die traumatische Sch\u00e4digung des peripheren Nervensystems, also des Teils des Nervensystems, das au\u00dferhalb von Gehirn und R\u00fcckenmark gelegen ist. 110 Gemeint sind hier aktiv gewordene Jihadisten.","ISLAMISMUS 165 ren und die Effektivit\u00e4t des 'lone jihad' nachgedacht. Diese Methodik in die Tat umzusetzen ist wesentlich f\u00fcr den Niedergang Amerikas. Es ist ein gro\u00dfer Schritt hin zum endg\u00fcltigen Sieg der Umma111.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 13, 2014) Weiterhin wird vorgeschlagen, die Transportwege der USA zu zerst\u00f6ren, in dem in einem ersten Schritt die zivile Luftfahrt mittels einer im Magazin zum Nachbau empfohlenen Bombe angegriffen wird. Auch der IS gibt seit Juli ein eigenes Magazin heraus, von dem bis Dezember insgesamt sechs Ausgaben in englischer Sprache erschienen. Die erste Ausgabe von Dabiq erschien zus\u00e4tzlich in deutscher Sprache. Zun\u00e4chst unterschied sich Dabiq thematisch deutlich von der Konkurrenzpublikation Inspire. Die Zeitschrift versuchte die Legitimit\u00e4t des ausgerufenen Kalifats islamrechtlich zu begr\u00fcnden; Aufrufe zu Anschl\u00e4gen im Westen oder gar Bombenbauanleitungen wie in Inspire fehlten. Dies \u00e4nderte sich erst mit dem Eingreifen einer internationalen Koalition gegen die Expansion des IS in Syrien und im Irak. Nunmehr fordert der IS auch von den Muslimen in Amerika und Europa, im Sinne des individuellen Jihads t\u00e4tig zu werden. In der vierten Ausgabe von Dabiq hei\u00dft es dazu: \"Es ist sehr wichtig, dass die Angriffe in jedem Land, das der Allianz beigetreten ist, stattfinden, vor allem in den USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Australien und Deutschland. Die B\u00fcrger der Kreuzfahrernationen sollten ins Ziel genommen werden, wo immer sie anzutreffen sind ... Jeder Muslim sollte sein Haus verlassen, einen Kreuzz\u00fcgler finden und ihn t\u00f6ten.\" Dass diese seit Jahren andauernden Aufrufe, allein oder in einer Kleingruppe Anschl\u00e4ge im Westen zu ver\u00fcben, erfolgreich sind, zeigt sich an einer Reihe von terroristischen Anschl\u00e4gen in den letzten Jahren: # Der 21-J\u00e4hrige Kosovo-Albaner Arid UKA erschoss am 02.03.2011 auf dem Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Der Attent\u00e4ter wurde festgenommen. # Bei einer von einem Einzelt\u00e4ter vom 11. bis 19.03.2012 ausgef\u00fchrten Anschlagsserie in der s\u00fcdfranz\u00f6sischen Region Midi-Pyrenees wurden drei franz\u00f6sische Soldaten, ein Lehrer einer j\u00fcdischen Schule sowie drei j\u00fcdische Kinder ermordet. Der Attent\u00e4ter wurde bei der Erst\u00fcrmung seines Versteckes erschossen. 111 Gemeinschaft der Muslime.","166 ISLAMISMUS # Am 22.05.2013 wurde ein britischer Soldat in London vors\u00e4tzlich von einem Auto angefahren und anschlie\u00dfend von zwei Islamisten erstochen. Die Attent\u00e4ter, beide Konvertiten, wurden festgenommen. # Am 25.05.2013 wurde ein franz\u00f6sischer Soldat in Paris mit einem Messer verletzt. Der zum Islam konvertierte Attent\u00e4ter wurde festgenommen. # Bei dem Anschlag auf das J\u00fcdische Museum von Belgien in Br\u00fcssel am 24.05.2014 erschoss ein aus dem syrischen B\u00fcrgerkrieg zur\u00fcckgekehrter franz\u00f6sischer Staatsb\u00fcrger vier Menschen. Es handelte sich dabei um die erste terroristische Aktion eines sogenannten Syrienr\u00fcckkehrers in der Europ\u00e4ischen Union. # Am 23.09.2014 verletzte ein 18-j\u00e4hriger Jihadist mit einem Messer zwei Polizisten in einem Vorort von Melbourne, Australien. Der Angreifer wurde erschossen. # Am 20.10.2014 fuhr ein Konvertit in der kanadischen Provinz Quebec vors\u00e4tzlich zwei Soldaten an, von denen einer t\u00f6dlich verletzt wurde. Der Attent\u00e4ter wurde am gleichen Tag durch Sicherheitskr\u00e4fte get\u00f6tet. # Am 22.10.2014 erschoss ein Konvertit einen Soldaten am zentralen Kriegerdenkmal in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Anschlie\u00dfend drang er in das Geb\u00e4ude des kanadischen Parlaments ein und wurde dort bei einem Schusswechsel get\u00f6tet. # Am 23.10.2014 griff ein Konvertit zwei Polizeibeamte in New York mit einem Beil an und verletzte sie schwer. Der Angreifer wurde erschossen. # Am 15.12.2014 st\u00fcrmte ein von schiitischen zum sunnitischen Islam konvertierter Terrorist in ein Cafe in der australischen Stadt Sydney und nahm mehrere Geiseln. Bei der anschlie\u00dfenden Befreiungsaktion kamen zwei Geiseln und der Geiselnehmer ums Leben. # Am 20.12.2014 st\u00fcrmte ein aus Burundi stammender Konvertit in eine Polizeiwache in der franz\u00f6sischen Stadt Joue-les-Tours und verletzte mit einem Messer drei Polizisten. Der Attent\u00e4ter wurde erschossen. # Bei einer Reihe von Anschl\u00e4gen, die von drei T\u00e4tern ver\u00fcbt wurden, wurden vom 07. bis 09.01.2015 in Paris insgesamt 17 Menschen ermordet. Insbesondere der \u00dcberfall auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo wurde nicht nur als Mordtat, sondern auch als Angriff auf demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit interpretiert. Auch der \u00dcberfall auf einen Supermarkt f\u00fcr koschere Lebensmittel, der als gezielter antisemitischer Angriff zu werten ist und bei dem vier Menschen j\u00fcdischen Glaubens ermordet wurden, l\u00f6ste weltweites Entsetzen aus. Die drei Attent\u00e4ter kamen bei den Polizeizugriffen ums Leben.","ISLAMISMUS 167 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland stellt sich heterogen dar. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabh\u00e4ngigen Gruppen und Einzelpersonen agieren zwar in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie al-Qaida vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht zuletzt auf deren massive Internetpropaganda f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst. Jedoch sind sie nicht im Auftrag solcher Organisationen aktiv, sondern f\u00fchren ihre Aktivit\u00e4ten selbst\u00e4ndig und eigeninitiativ durch. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen insbesondere Einzelpersonen, die selbst\u00e4ndig einen Anschlag in Deutschland planen und deren Radikalisierung ma\u00dfgeblich verdeckt \u00fcber das Internet erfolgt, eine Herausforderung dar. Ihre Anschlagsplanungen sind im Vorfeld nur schwer zu erkennen. Exemplarisch f\u00fcr einen derartigen eigenst\u00e4ndig durchgef\u00fchrten Anschlag ist der Fall Arid UKA112. Unter den in Niedersachsen lebenden Salafisten befinden sich auch PersoSituation in Niedersachsen nen, die beispielsweise der Ideologie und Zielsetzung des IS nahe stehen und Personen, die eine Ausreise nach Syrien bzw. Irak in Erw\u00e4gung ziehen bzw. schon vollzogen haben oder daf\u00fcr werben. Dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz sind etwa 50 Personen113 aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien bzw. Irak ausgereist sind, um sich am aktiven Kampf terroristischer Organisationen zu beteiligen oder auf andere Weise dem Widerstand gegen das Assad-Regime anzuschlie\u00dfen. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Die Zahl der aus Niedersachsen stammenden Personen, die aus Syrien mit Kampferfahrung oder Kampfausbildung zur\u00fcckgekehrt sind, liegt im niedrigen einstelligen; die Zahl der aus Niedersachsen stammenden Personen, die in Syrien verstorben sind, liegt im oberen einstelligen Bereich. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sehen in R\u00fcckkehrern aus dem syrischen und irakischen B\u00fcrgerkrieg eine Gruppe, von der besondere Gefahrenmomente ausgehen. Bei Europ\u00e4ern, die sich beispielsweise dem IS anschlie\u00dfen, ist von vornherein von einer intensiven Radikalisierung auszugehen. Der IS, aber auch andere Terrororganisationen, die gegen die syrische Regierung k\u00e4mpfen, bilden ihre Rekruten in verschiedenen Bereichen 112 Siehe Auflistung Kapitel 4.4, Seite 165. 113 Stand: April 2015.","168 ISLAMISMUS der Milit\u00e4rtechnik aus. So wird etwa das Wissen vermittelt, aus einfachen Grundstoffen Sprengstoff herzustellen. Besitzt ein jihadistischer R\u00fcckkehrer nach Europa erst einmal dieses Wissen, so geht von ihm eine dauerhafte Gefahr aus. Die r\u00e4umlichen Ausreiseschwerpunkte korrespondieren mit den salafistischen Zentren in Niedersachen. Ein solcher Ausreiseschwerpunkt liegt im Raum Wolfsburg. Dort sind den nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden etwa 30 bis 40 Personen mit jihadistischen Bez\u00fcgen im Zusammenhang mit dem Kampfgeschehen in Syrien bekannt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gingen bislang f\u00fcr den gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland von einer hohen abstrakten Gef\u00e4hrdungslage aus. In zwei F\u00e4llen, die beide Norddeutschland betrafen, konkretisierten sich nun diese Terrorgef\u00e4hrdungen f\u00fcr einen abgegrenzten r\u00e4umlichen und zeitlichen Bereich. So wurde der f\u00fcr den 15.02.2015 geplante traditionelle Braunschweiger Karnevalsumzug \"Schoduvel\" kurz vor dem geplanten Start abgesagt. Die Polizei hatte sich dazu entschlie\u00dfen m\u00fcssen, weil konkrete Hinweise auf eine Anschlagsgefahr vorlagen. Die Hinweise waren bei Sicherheitsbeh\u00f6rden eingegangen. Ermittlungen ergaben, dass die Angaben als zuverl\u00e4ssig zu bewerten waren. Die Bremer Polizei erh\u00f6hte aufgrund konkreter Hinweise auf eine Terrorgef\u00e4hrdung Ende Februar deutlich ihre Pr\u00e4senz in der Stadt. Aus unterschiedlichen Quellen lagen Hinweise vor, dass mehrere Punkte in Bremen Ziel eines Angriffes werden k\u00f6nnten. Zudem verdichteten sich Hinweise auf eine Bewaffnung salafistischer Gruppen. Mehrerer Objekte, darunter das salafistisch orientierte Islamische Kulturzentrum, wurden durchsucht und zwei Personen vor\u00fcbergehend festgenommen. Weiterhin ist in Niedersachsen, wie im gesamten Bundesgebiet, von einer hohen abstrakten Gef\u00e4hrdungslage durch den islamistischen Terrorismus auszugehen. Zudem haben sich ca. 10 Islamisten aus Niedersachsen an organisierten Hilfskonvois in Richtung Syrien beteiligt. Die Feststellung, ob die Zielrichtung eines Konvois die humanit\u00e4re Hilfe oder aber eine jihadistische Unterst\u00fctzung beinhaltet, ist nur schwer m\u00f6glich.","ISLAMISMUS 169 4.6 Muslimbruderschaft Gegr\u00fcndet 1928 in \u00c4gypten Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund Niedersachsen 2013: 1.600 2013: 90 2014: 1.300 2014: 80 Publikation Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der 1990er Jahre beteiligt. Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia114 in ihrer orthodoxen Lesart als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 4.6.1 Ursprung und Entwicklung Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verun114 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2.","170 ISLAMISMUS reinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. MuslimbruderTrotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute schaft nach Umsturz in eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gyp\u00c4gypten als ten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 Terrororganisation verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings wurde der Muslimbruder eingestuft Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sidentschaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Anh\u00e4nger der MB protestierten massiv gegen die Absetzung Mursis und wurden vom Milit\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regierung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Es ist m\u00f6glich, dass sich aufgrund der staatlichen Repression - \u00e4hnlich wie bereits im \u00c4gypten der 1950er und 1960er Jahre - Teile der \u00e4gyptischen MB im Untergrund radikalisieren. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) Vor dem Hintergrund des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" kam der MB eine zunehmende Bedeutung im politischen und gesellschaftlichen Leben verschiedener arabischer L\u00e4nder zu. So gingen aus den Parlamentswahlen in \u00c4gypten zum Jahreswechsel 2011/2012 und bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens im Oktober 2011 Parteien, die in der Tradition der Muslimbr\u00fcder stehen, als st\u00e4rkste Gruppierungen hervor.","ISLAMISMUS 171 4.6.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von Islamische Gemeinschaft in der \"wahren\", d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu \u00fcberzeugen. VerDeutschland e. V. schiedene islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln betreibt die IGD mehrere sogenannte Islamische Zentren, u. a. in Braunschweig. Der pal\u00e4stinensische Zweig der MB, die HAMAS, ist \u00fcber eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Pal\u00e4stina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus ist hier ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der tunesischen En-Nahda115 zuzurechnen sind. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. 4.7 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Gegr\u00fcndet 1926 in British-Indien Sitz Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung. Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund Niedersachsen 2013: 700 2013: 80 2014: 700 2014: 80 Die Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcn115 Neben dem in Niedersachsen gemeldeten Vereinssitz ist hier auch der 1. stellvertretende Vorsitzende ans\u00e4ssig, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Vereinsmitglieder \u00fcber verschiedene Bundesl\u00e4nder verteilt sind.","172 ISLAMISMUS dung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden strenggl\u00e4ubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Durch die Propagierung der Scharia116 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 4.7.1 Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.117 Eine der weltweit Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu bedeutendsten den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich islamischen Bewegungen nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Islamisierung der Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies Gesellschaft als Ziel aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. 116 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 117 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung.","ISLAMISMUS 173 4.7.2 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und in Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. So fand im Mai 2014 das Deutschlandtreffen der TJ in Hannover statt. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der durchzuf\u00fchrenden missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. In Niedersachsen stagnieren die Mitgliederzahlen indes.","174 ISLAMISMUS 4.8 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fc e.V. (IGMG) / Milli G\u00f6r\u00fc -Bewegung Gegr\u00fcndet 1985 in K\u00f6ln Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund Niedersachsen 2014: 31.000 2014: 2.600 Vereinigungen in der Erbakan-Stiftung Milli -Bewegung: Saadet Partisi (SP) Ismail Aga Cemaati Die Zahlenangabe zur Milli -Bewegung (MGB) enth\u00e4lt die Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli (IGMG). Aufgrund des anhaltenden Ver\u00e4nderungsprozesses in der IGMG k\u00f6nnen derzeit keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben zum aktuellen Personenpotenzial ausgewiesen werden. Daher wurden die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 \u00fcbernommen. Nicht alle Mitglieder/Anh\u00e4nger verfolgen oder unterst\u00fctzen jedoch islamistische Ziele. Um den Entwicklungen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Rechnung zu tragen, wurde im Verfassungsschutzverbund vereinbart, zuk\u00fcnftig ein Sammelbeobachtungsobjekt Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung einzurichten, wobei neben der Erbakan-Stiftung, der Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit), der Zeitung Milli Gazete und der Organisation Ismail Aga Cemaati (IAC) die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) die mitgliedsst\u00e4rkste Repr\u00e4sentantin der Bewegung ist. Da zu den kleineren Organisationen noch keine verl\u00e4sslichen Zahlen zu den Mitgliedern vorliegen, wurden die Zahlen der IGMG als Gesamtorganisation aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 \u00fcbernommen. Nicht alle Mitglieder/Anh\u00e4nger der IGMG verfolgen oder unterst\u00fctzen jedoch islamistische Ziele. Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland besteht die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung aus mehreren Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an ihren Begr\u00fcnder Necmettin ERBAKAN zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Losl\u00f6sungsprozess Bis 2014 wurde die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) durch den der IGMG aus der Milli-G\u00f6rus-BeweNieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz als singul\u00e4res Beobachtungsobjekt gung mit 2.600 Anh\u00e4ngern gef\u00fchrt. Die IGMG ist Teil einer breiter aufgestellten Bewegung, die sich auf die Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie bezieht. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der IGMG als der gr\u00f6\u00dften in Deutschland aktiven legalistischen Organisation im Bereich des Islamismus jedoch bereits seit","ISLAMISMUS 175 einigen Jahren Anzeichen f\u00fcr einen fortschreitenden Losl\u00f6sungsprozess aus dem Einflussbereich der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Sowohl auf diesen Losl\u00f6sungsprozess als auch auf die Tatsache, dass auch schon in der Vergangenheit nicht alle Mitglieder der IGMG eine extremistische Zielsetzung vertraten, wurde regelm\u00e4\u00dfig in den Verfassungsschutzberichten hingewiesen. Inzwischen wird die IGMG zunehmend auf unterschiedlichen Ebenen offiziell in gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse eingebunden, so z. B. in die Deutsche Islamkonferenz (DIK). \u00dcberdies hat die Organisation durch das Entstehen weiterer, der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzuordnender Vereinigungen in Deutschland ihren singul\u00e4ren Charakter als Repr\u00e4sentantin der in Europa lebenden Anh\u00e4nger des t\u00fcrkischen Politikers ERBAKAN verloren. Vielmehr sind die \"Erbakan-Treuen\" zunehmend in den neuen Organisationen Erbakan-Stiftung, Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) und Ismail Aga Cemaati (IAC) zu finden. In Niedersachsen ist diese Gesamtentwicklung besonders deutlich festzustellen, wobei insbesondere bei der nieders\u00e4chsischen IGMG im Gegensatz zu anderen Regionalverb\u00e4nden keine extremistischen Bez\u00fcge mehr festgestellt werden k\u00f6nnen. Deshalb fokussiert sich die Beobachtung in Niedersachsen auf die anderen Organisationen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Die ideologischen Wurzeln der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung basieren auf den IdeIdeologische Wurzeln en von ERBAKAN, der die Bewegung Ende der 1960er Jahre begr\u00fcndete. ERBAKAN strebte die Schaffung einer neuen Gro\u00dft\u00fcrkei in Anlehnung an das Osmanische Reich bei gleichzeitiger Abschaffung des Laizismus an. In seiner Ideologie verkn\u00fcpfte er islamistische mit t\u00fcrkisch-nationalistischen Elementen. Gem\u00e4\u00df der Ideologie ERBAKANs stehen sich in jeder Epoche gegens\u00e4tzliche Zivilisationen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die entweder auf \"gerechten\" (\"Adil D\u00fczen\") oder auf \"nichtigen Ordnungen\" (\"Batil D\u00fczen\") beruhen. Gerecht seien nur diejenigen Ordnungen, die auf g\u00f6ttlicher Offenbarung basierten. Nichtig seien dagegen alle Ordnungen, die von Menschen erdacht worden seien. ERBAKAN zufolge dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf von Menschen geschaffenen und damit willk\u00fcrlichen Regeln beruhende Ordnung, welche durch ein islamisches System ersetzt werden m\u00fcsse. Die Grundlage dieser islamischen Ordnung m\u00fcsse die Scharia sein. ERBAKAN verstand die Scharia nicht nur als Leitfaden f\u00fcr die individuelle Religionsaus\u00fcbung, sondern auch als verbindliches politisches Programm. Die t\u00fcrkische Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung umfasst unterschiedliche Organisationen, die von der gemeinsamen Ideologie und der Bindung an ERBAKAN zusammengehalten werden. In der T\u00fcrkei sind das unter anderem die SP","176 ISLAMISMUS und die Tageszeitung Milli Gazete (Nationalzeitung). In Deutschland wurde die Bewegung zun\u00e4chst von der IGMG getragen. Innerhalb der IGMG setzen sich aber in einem mehrj\u00e4hrigen Prozess zunehmend diejenigen Funktion\u00e4re durch, die sich gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung emanzipieren und sich nunmehr prim\u00e4r auf die Belange der Muslime in Deutschland fokussieren. ERBAKAN wird von ihnen eher aus traditionellen Beweggr\u00fcnden verehrt und nicht mehr als religi\u00f6s-politisches Idol. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich Mitglieder und Funktion\u00e4re der IGMG, die nach wie vor an ERBAKANs islamistischem Kurs festhalten wollen, zunehmend anderen Organisationen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuwenden, etwa den in Deutschland neu gegr\u00fcndeten Niederlassungen der SP, der Erbakan-Stiftung und der IAC. Bei der IGMG Niedersachsen als Regionalverband sind seit einiger Zeit keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte mehr feststellbar, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegen. Dennoch sind Teile der IGMG auch weiterhin der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzuordnen. Es bestehen auch weiterhin Verbindungen zu Teilbereichen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Gleichwohl ist, insbesondere seit dem Tod von ERBAKAN im Jahr 2011, deutschlandweit ein schw\u00e4cher werdender Extremismusbezug der IGMG festzustellen - allerdings in unterschiedlicher Intensit\u00e4t. Dies korrespondiert mit den anhaltenden Bem\u00fchungen des IGMG-Vorsitzenden Kemal ERG\u00dcN, die Organisation aus der Einflussnahme der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei loszul\u00f6sen und der IGMG ein eigenst\u00e4ndiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten liegt zwischenzeitlich eindeutig im religi\u00f6sen Bereich, z. B. auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen. Andererseits gibt es an den R\u00e4ndern der Organisation auch weiterhin Anh\u00e4nger, die sich stark mit den ideologischen Konzepten ERBAKANs identifizieren sowie einzelne IGMG-Regionalverb\u00e4nde, die sich dem Erbe ERBAKANs st\u00e4rker verpflichtet sehen als andere. Der Kurs der Losl\u00f6sung der IGMG-Zentrale wird von den \u00fcbrigen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland zuzuordnenden Organisationen einhellig kritisiert. Gleichwohl forderte bislang keine dieser Organisationen einen Ausschluss der IGMG als Gesamtorganisation aus der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Vielmehr skizzierte ein Kolumnist der Milli Gazete im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung der Deutschlandvertretung der SP sowie einer weiteren Veranstaltung der Deutschlandvertretung der SP in Montabaur (RheinlandPfalz) im Januar 2014 eine m\u00f6gliche k\u00fcnftige Arbeitsteilung: W\u00e4hrend die Deutschlandvertretung der SP ihren Aufgabenschwerpunkt in der politischen Bildungsarbeit und der Gewinnung von W\u00e4hlern sieht, soll die IGMG,","ISLAMISMUS 177 \"eine der wichtigen Organisationen der Milli G\u00f6r\u00fcs\", schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die religi\u00f6sen und weltanschaulichen Dienstleistungen sowie Aufgaben im nicht-politischen Bildungsbereich zust\u00e4ndig sein.118 Es ist zu beobachten, dass die anderen Organisationen der Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung vermehrt aktiv werden. Dabei handelt es sich in erster Linie um die t\u00fcrkische SP, die seit Ende 2013 auch in Deutschland Parteib\u00fcros er\u00f6ffnet. Sie wurde von ERBAKAN gegr\u00fcndet und vertritt auch weiterhin seine Ideologie. Ein Beweggrund f\u00fcr das Engagement der SP in Deutschland k\u00f6nnte in einer Wahlrechts\u00e4nderung in der T\u00fcrkei liegen, wonach seit dem Jahr 2014 t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger auch an ihren Wohnsitzen au\u00dferhalb der T\u00fcrkei ihre Stimmen zu t\u00fcrkischen Wahlen abgeben d\u00fcrfen. Auch in Hannover wurde ein SP-Regionalverband (t\u00fcrk. B\u00f6lge) gegr\u00fcndet. Von mehreren t\u00fcrkischen Nachrichtenportalen wurde bereits im Juli 2013 \u00fcber die Gr\u00fcndung einer Erbakan-Stiftung durch die Kinder ERBAKANs und einer Vielzahl von SP-Funktion\u00e4ren und anderen langj\u00e4hrigen Wegbegleitern ERBAKANs berichtet. Die Stiftung hat - repr\u00e4sentiert durch den Sohn Fatih Erbakan - das Ziel, eine Wiederbelebung der Ideen ERBAKANs herbeizuf\u00fchren. Sie will die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wieder enger hierauf verpflichten und die Bewegung insgesamt st\u00e4rken. Veranstaltungen der ErbakanStiftung in Niedersachsen waren bislang nicht festzustellen. Die t\u00fcrkische Zeitung Milli Gazete wurde 1973 gegr\u00fcndet. Sie ist bis heuZeitung Milli Gazete te wichtiger Multiplikator der Ideologie der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und als Multiplikator bekennt sich immer wieder eindeutig zu deren Ideologie und zu ERBAKAN. der Ideologie In der Ausgabe vom 02.07.2014 (Seite 1) lobt unter der \u00dcberschrift \"F\u00fcnfzehntausend - 1\" der Chefredakteur seine Zeitung wegen ihrer vermeintlich aufrechten Haltung. Sie habe nicht versucht, in unterw\u00fcrfiger Weise einem anderen gef\u00e4llig zu sein. Sie sei lediglich Zeitung des Hodschas ERBAKAN gewesen und zur Stimme der Milli G\u00f6r\u00fcs geworden. Die Vereinigung IAC entstammt der Bruderschaft der Naqshbandiya, die ihre Mitglieder penibel dazu anh\u00e4lt, die Gebote des Islam zu beachten und die den t\u00fcrkischen Islam mitgepr\u00e4gt hat. Die Naqshbandiya geh\u00f6rt mit ihren verschiedenen Zweigen bis heute zu den bedeutendsten Gemeinschaften sunnitisch-orthodoxer Ausrichtung, deren Mitglieder weltweit anzutreffen sind. Ihren Namen erh\u00e4lt die IAC durch die aus dem 18. Jahrhundert stammende Ismail Aga-Moschee im stark religi\u00f6s gepr\u00e4gten Istanbuler Altstadtviertel Fatih. Spirituelles Oberhaupt ist Scheich Mahmud USTAOSMANOGLU, der 118 \"Milli Gazete\", 16.01.2014, Seite 14.","178 ISLAMISMUS von 1954 bis 1996 das Amt des Imams der Ismail Aga-Moschee innehatte. Aufgrund seines hohen Alters und seiner Gebrechlichkeit tritt USTAOSMANOGLU nur noch selten in der \u00d6ffentlichkeit auf. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Naqshbandiya. Im Zentrum der Ideologie der IAC steht die weltweite Einf\u00fchrung eines Gesellschaftssystems, das sich an den Vorgaben der Scharia als der von Gott gesetzten verbindlichen Ordnung f\u00fcr das menschliche Miteinander orientiert. Eine Gesellschaftsordnung, die auf von Menschen geschaffenen - und damit nichtg\u00f6ttlichen - Regeln und Gesetzen beruht, wird als unislamisch angesehen. Jeglicher Dialog zwischen den Religionen wird abgelehnt. Dar\u00fcber hinaus forderte USTAOSMANOGLU seine Anh\u00e4nger immer wieder dazu auf, die SP, den aktuellen politischen Arm der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, zu w\u00e4hlen. In Niedersachsen f\u00fchrte die IAC im Jahr 2014 mehrere Veranstaltungen durch, f\u00fcr die im Internet geworben wurde. 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) Gegr\u00fcndet 1982 im Libanon Sitz Beirut Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund Niedersachsen 2013: 950 2013: 130 2014: 950 2014: 130 Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben gef\u00e4hrdet die Hizb Allah ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der Hizb Allah (al-muqawama al-islamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. 4.9.1 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben werden, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungs-","ISLAMISMUS 179 potenzial der Hizb Allah in Deutschland nicht untersch\u00e4tzt werden. So rief etwa 2012 der Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH auf einer Gro\u00dfkundgebung in Beirut zum Protest gegen den islamfeindlichen Film \"Innocence of Muslims\" auf. Im Anschluss daran wurden in verschiedenen deutschen St\u00e4dten Demonstrationen durchgef\u00fchrt, an denen zwischen 800 und 1.500 Personen teilnahmen. Die Anmelder wiesen einen Bezug zur Hizb Allah auf. Es ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft Aufrufe bzw. Weisungen des Generalsekret\u00e4rs der Hizb Allah konsequent von seinen Anh\u00e4ngern umgesetzt werden. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Hizb Allah in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die Hizb Allah erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. 4.9.2 Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) Der Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) ist ein bundesweit t\u00e4tiger Spendensammelverein mit Sitz in Essen (NRW). Bis 2013 hatte der Verein seinen Hauptsitz in G\u00f6ttingen. Seit Jahren unterst\u00fctzt er mit seinen gesammelten Spendengeldern die \"Shahid Stiftung\" (M\u00e4rtyrer Stiftung), die zum sozialen Netzwerk der Hizb Allah geh\u00f6rt. Mit Verf\u00fcgung vom 02.04.2014 hat der Bundesminister des Inneren den Verein nach Vereinsrecht verboten. Zur Begr\u00fcndung wurde angef\u00fchrt: \"Indem das Waisenkinderprojekt durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern f\u00fcr die 'Shahid Stiftung' zur Sicherung des Lebensunterhalts der Hinterbliebenen von gefallenen Hizb Allah-K\u00e4mpfern beitr\u00e4gt, unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert es den Kampf der Hizb Allah gegen Israel und verst\u00f6\u00dft damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen finanziell unterst\u00fctzt werden, erh\u00f6ht die Bereitschaft junger Libanesen, sich am Kampf der Hizb Allah gegen Israel aktiv zu beteiligen.","180 ISLAMISMUS Zudem tr\u00e4gt die finanzielle Unterst\u00fctzung zur Glorifizierung derjenigen bei, die im Kampf gefallen sind und dies wiederum wirkt motivierend auf die Hizb Allah-K\u00e4mpfer bzw. auf diejenigen, die sich am Kampf gegen Israel beteiligen wollen.\" Die Verbotsverf\u00fcgung wurde mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs versehen. Auch in Niedersachsen waren mehrere Objekte betroffen. Gegen das Verbot hat der Verein am 06.05.2014 Klage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Beschluss vom 08.07.2014 die aufschiebende Wirkung der Klage des WKP gegen das Vereinsverbot wieder hergestellt, d. h. der Verein darf zun\u00e4chst weiter t\u00e4tig sein. Das BVerwG untersagte dem WKP jedoch jegliche Form der finanziellen Unterst\u00fctzung oder Zusammenarbeit mit der \"Shahid Stiftung\" und legte ihm eine monatliche Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben nebst Empf\u00e4nger gegen\u00fcber dem Bundesministerium des Innern auf.","5. EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 181 5.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland Bundesrepublik Deutschland 2013 2014 Extrem-nationalistische Gruppen 10.840 10.000 Linksextremistische Gruppen 17.970 19.330 Summe 28.810 29.330 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland Niedersachsen 2013 2014 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 2.500 2.500 5.2 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug In Niedersachsen existieren weitere Erscheinungsformen des Extremismus, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen. Diese Erscheinungsformen des politischen Extremismus werden unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" zusammengefasst. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland die Intensit\u00e4t des Auftretens in Deutschland entscheidend mitbestimmt. Um die Unterschiedlichkeit dieser Erscheinungsformen deutlich zu machen, erfolgt in diesem Verfassungsschutzbericht erstmals eine Aufteilung in zwei getrennte Ph\u00e4nomenbereiche. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivit\u00e4ten von Personen, wenn # in Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird, # diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, # vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgef\u00fchrt oder vorbereitet und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet werden oder","182 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG # Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland ist Die Aktivit\u00e4ten der nichtislamistischen, aber extremistischen Organisationen sicherer R\u00fcckzugsraum werden im Wesentlichen von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, in dem rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen etwa f\u00fcr Demonstrationen gehen dabei Hand in Hand und werden zunehmend \u00fcber das Internet durchgef\u00fchrt. Soziale Netzwerke wie z. B. Facebook oder Messenger-Apps wie WhatsApp dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. H\u00e4ufig sind solche Aktivit\u00e4ten verbunden mit Aufrufen zur Gewalt oder der Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Dies zeigt sich deutlich an der mitgliederst\u00e4rksten extremistischen Gruppierung mit Auslandsbezug, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der einzigen Organisation dieses Kapitels, \u00fcber die in einem eigenen Abschnitt informiert wird (vgl. Kapitel 5.3). Es haben sich jedoch noch weitere extremistische Organisationen mit T\u00fcrkeibezug in Deutschland etabliert, die im Folgenden nur kurz beschrieben werden. Eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt in allen F\u00e4llen. \"Graue W\u00f6lfe\" So ist die F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in extrem nationalisDeutschland e. V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyotisch ausgerichtet nu, AD\u00dcTDF) ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder, die mitunter auch als \"Graue W\u00f6lfe\" (t\u00fcrkisch: Bozkurtlar) bezeichnet werden, orientieren sich politisch an der t\u00fcrkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). Die MHP vertritt einen extremen Nationalismus, verbunden mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen T\u00fcrkei. Die MHP und somit auch die AD\u00dcTDF beziehen sich in ihren politischen Positionen weiterhin auf den 1997 verstorbenen Alparslan T\u00fcrkes, der die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis nach Zentralasien propagierte. Junge Aktivisten dieser sogenannten Idealisten (t\u00fcrkisch: \u00dclk\u00fcc\u00fcler)-Bewegung engagieren sich weniger in Vereinen, sondern nutzen prim\u00e4r das Internet zur Verbreitung ihrer nationalistischen Vorstellungen.","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 183 Ebenfalls einen T\u00fcrkeibezug weist die 1994 gegr\u00fcndete Terrororganisation Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi, DHKP-C) auf. Die DHKP-C bef\u00fcrwortet die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben t\u00fcrkischer Stellen seit Bestehen von der DHKP-C begangen wurden, kamen \u00fcber 200 Menschen ums Leben. Im M\u00e4rz 2015 nahmen zwei Mitglieder der Gruppe im zentralen Justizgeb\u00e4ude Istanbuls einen Staatsanwalt als Geisel. Bei der St\u00fcrmung des Geb\u00e4udes durch die Polizei kamen dieser sowie die Geiselnehmer ums Leben. Im April 2015 griff ein Mitglied der DHKP-C ein Polizeirevier an und wurde kurz darauf von der Polizei erschossen. Ebenfalls in Deutschland existent sind die t\u00fcrkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen B\u00fcrgerkrieg im Kampf gegen den Islamischen Staat aktiv, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei bisher ums Leben. Unter diesen befindet sich auch die aus Duisburg stammende Ivana Hoffmann. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) hingegen verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde (\"Tamil Eelam\") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gingen sie bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage 2009 terroristisch gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie geh\u00f6rten auch zu den terroristischen Gruppierungen, die Selbstmordanschl\u00e4ge ver\u00fcbten. Seit ihrer milit\u00e4rischen Niederlage wird versucht, zumindest im Ausland die Organisation politisch am Leben zu erhalten. Die seit 2006 vorgenommene EU-Listung der LTTE als Terrororganisation ist nach einem Urteil des Gerichts der Europ\u00e4ischen Union, das bei Rechtsg\u00fcltigkeit auf die Streichung der LTTE von der Terrorliste hinausliefe, gegenw\u00e4rtig in Frage gestellt. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.","184 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gegr\u00fcndet 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak Weitere Bezeichnungen: Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Leitung: Abdullah \u00d6CALAN Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund Niedersachsen 2013: 13.000 2013: 1.600 2014: 14.000 2014: 1.600 Publikation Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik), werkt\u00e4glich Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend), monatl. Sender u. a. STERK TV119 Bet\u00e4tigungsverbot seit dem 26.11.1993 f\u00fcr die PKK120 Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie benannte sich 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan (KKK) und seit 2007 unter Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) auf. Trotz zahlreicher Umbenennungen der PKK ist allen vorgenannten Organisationen gemein, dass der inhaftierte \u00d6CALAN als ihr F\u00fchrer gilt. PKK vertritt Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, vertritt die kurdisch-nationalistische Ideologie PKK heute eine kurdisch-nationalistische Ideologie. Die PKK verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gr\u00fcnden. Aktuelles Ziel der PKK ist eine politische und kulturelle Autonomie der 119 Den fr\u00fcheren Sendern ROJ TV und Nuce TV wurden 2013 vom Landgericht Kopenhagen die Sendelizenzen entzogen (siehe Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2013, Kapitel 4.13.6, Seite 190). 120 Gleiches gilt f\u00fcr die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) und Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, f\u00fcr die das Verbot fortbesteht.","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 185 Kurden in ihren Siedlungsgebieten bei Aufrechterhaltung nationaler Grenzen. Am 15.02.1999 wurde \u00d6CALAN in Nairobi (Kenia) verhaftet und anschlie\u00dfend in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aus dem Gef\u00e4ngnis heraus beeinflusst er die PKK immer noch ma\u00dfgeblich. Die PKK k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit 1984 mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, den Volksverteidigungseinheiten (HPG), f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Alleinvertretungsanspruch der PKK Zun\u00e4chst richtete sich der bewaffnete Kampf dieser PKK-Guerilla gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren bek\u00e4mpfte sie aber auch Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei und u. a. auch in Deutschland, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzten. In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2014 andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei.121 Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Beobachtung nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 NVerfSchG erforderlich ist. Auch in Deutschland versuchte die PKK mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen den Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen und ist nach wie vor bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger zumindest zu billigen. Damit ist die Organisation eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 NVerfSchG). Aus diesen Gr\u00fcnden untersagte 1993 das Bundesministerium des Innern der PKK, sich im Bundesgebiet zu bet\u00e4tigen. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland auch die Organisationen KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK. Mittlerweile setzt die PKK im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der T\u00fcrkei auf Waffengewalt, Deutschland jedoch dient nunmehr als R\u00fcckzugsraum, in dem rekrutiert und aus dem heraus Propaganda betrieben wird. 121 Am 22.08.2014 berichtete die PKK-nahe Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P), dass K\u00e4mpfer der HPG als Vergeltung f\u00fcr das Einrei\u00dfen einer Statue von Mahsum KORKMAZ mehrere Stellungen von Polizei und Armee zerst\u00f6rten und dabei 12 Angeh\u00f6rige von Polizei und Armee t\u00f6teten. Schon im Vorfeld wurde bei Protestaktionen ein 23j\u00e4hriger Kurde durch das Milit\u00e4r erschossen, wie die Y\u00d6P am 21.08.2014 berichtete. Mahsum KORKMAZ, Deckname AGIT, war ein ranghoher Kommandeur der PKK. Am 28.03.1996 wurde er bei einem n\u00e4chtlichen Marsch erschossen. Seitdem ist er eine Ikone der PKK und wird als M\u00e4rtyrer verehrt. Die PKK bezeichnet ihn als \"legend\u00e4ren Kommandanten des kurdischen Volkes\" und benannte eine wichtige Kaderschule nach ihm.","186 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. 5.3.1 Organisatorische Strukturen # Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) Der politische Arm der PKK in Europa, die Civata Demokratik Kurdistan (CDK), unterliegt ebenfalls dem f\u00fcr die PKK geltenden vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Trotzdem unterh\u00e4lt die Organisation ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. # Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland YEK-KOM hei\u00dft Deutschlandweit geh\u00f6ren ca. 45 kurdische Ortsvereine der der PKK nahe jetzt NAV-DEM stehenden F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) an. Im Rahmen des 20. Kongresses am 21./22.06.2014 in Dortmund beschlossen die etwa 700 Delegierten eine Neustrukturierung der Organisation. Es wurden 21 neue Beschl\u00fcsse gefasst, darunter auch die Umbenennung der YEK-KOM in Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkesi, NAV-DEM). NAV-DEM ist eingebettet in die in Belgien ans\u00e4ssige europ\u00e4ische Dachorganisation Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (Avrupa Demokratik K\u00fcrt Toplum Kongresi, kurz: KCD Ewrupa bzw. KCD-E). NAV-DEM initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber seine Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse (z. B. Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen, mutma\u00dfliche Leichensch\u00e4ndungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs an get\u00f6teten PKK-Guerillak\u00e4mpfern) oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. NAV-DEM ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. Die zugeh\u00f6rigen Ortsvereine agieren aber h\u00e4ufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK.","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 187 In Niedersachsen existieren NAV-DEM-Vereine in Hannover, Hildesheim, Sechs Ortsvereine in Niedersachsen Lohne, Osnabr\u00fcck, Peine und Salzgitter. NAV-DEM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch 2014 zahlreiche Veranstaltungen. Hervorzuheben ist das Kurdistan-Festival, das j\u00e4hrlich Besucher aus ganz Europa anzieht. In diesem Jahr fand es unter dem Doppel-Motto \"Die Rojava122-Revolution ist dem freien Kurden eine Ehre\" und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Status f\u00fcr Kurdistan\" am 13.09.2014 in D\u00fcsseldorf statt. Unter den ca. 30.000 Besuchern (2013: 25.000 Besucher) befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. # Jugendorganisation Die PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC) ist 2014 unter anderem Komalen Ciwan organisiert im Rahmen von gewaltt\u00e4tigen Aktionen und Rekrutierungen f\u00fcr die PKK in Mazlum-DoganErscheinung getreten. 2013 auf transnationaler Ebene neu strukturiert, gr\u00fcnFestival dete sich aus den unterschiedlichen KC-Vertretungen in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf einer Europakonferenz am 27./28.04.2013 in Paris die neue europ\u00e4ische Dachorganisation \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane, kurz: Ciwanen Azad). Der KC ist auch das \"17. Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" zuzurechnen, das am 05.07.2014 nahe Paris stattfand. An dem von der Jugenddachorganisation Ciwanen Azad organisierten Festival nahmen nach eigenen Angaben hunderte Jugendliche, davon ein nicht geringer Teil aus Deutschland, teil. Die Propagandaveranstaltung soll an den gleichnamigen Funktion\u00e4r der PKK erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. Zur Veranstaltung geh\u00f6rten neben sportlichen Wettk\u00e4mpfen und einem kulturellen Rahmenprogramm auch politische Redebeitr\u00e4ge. # Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen geben vor, die Interessen etlicher gesellschaftlicher Gruppen zu vertreten, so beispielsweise die der kurdischen Lehrer (Union der kurdischen Lehrer/YMK), der Studenten (Verband der Studierenden aus Kurdistan/YXK), der Journalisten (Union der Journalisten Kurdistans/YRK), der Juristen (Union der Juristen Kurdistans/YHK) sowie der Muslime (Islamische Gemeinde Kurdistans/CIK). Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. 122 Mit \"Rojava\" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint.","188 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 5.3.2 Finanzierung SpendenbereitDie Beschaffung von Geld ist nach wie vor eine der Hauptaktivit\u00e4ten der schaft hat stark zugenommen PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. die Fernsehsender oder die Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Im Jahr 2014 lag der Ertrag allein in Deutschland erneut bei mehreren Millionen Euro. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bev\u00f6lkerung ist im Jahr 2014 aufgrund der aktuellen Situation in Syrien und im Nordirak noch einmal deutlich gewachsen. 5.3.3 Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Situation in Syrien und dem Nordirak Beherrschendes Thema innerhalb der PKK-Anh\u00e4ngerschaft war im Jahr 2014 die Lage der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Syrien und im Nordirak. Zu Beginn des Jahres dominierten \u00f6ffentlichkeitswirksame Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr Rojava das Demonstrationsgeschehen in Niedersachsen. Deutschlandweit durchgef\u00fchrte Kundgebungen sollten auf die sich versch\u00e4rfenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen dem milit\u00e4rischen Arm der Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Einheit, PYD)123, den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der t\u00fcrkisch-syrischen Grenzregion aufmerksam machen. Die PYD sieht die im Januar 2014 in Nordsyrien von Kurden ausgerufene \"Demokratische Autonomie\" durch die Angriffe des IS bedroht.124 Unter dem Motto \"Gewalt radikaler Islamisten gegen Kurden in Kobani\" fand am 27.03.2014 in Hannover eine Kundgebung der PYD mit etwa 100 Teilnehmern statt. Zur gleichen Thematik fanden im Zeitraum vom 11. bis 14.07.2014 deutschlandweit durch NAV-DEM organisierte Kundgebungen und Demonstrationen statt125, u. a. am 11.07.2014 in Hannover und am 12.07.2014 in Hildesheim. Die Kurdische Jugend Niedersachsen (Hannover), die sich auch Ciwanen Azad Hannover nennt, warb f\u00fcr die Demonstration in Hannover \u00fcber Facebook mit einem Bild von drei hochrangigen PKK-Funk123 Es handelt sich hierbei um den syrischen Zweig der PKK. 124 Die \"Demokratische Autonomie\" wurde in den syrisch-kurdischen Siedlungsgebieten, den Kantonen Cizire, Afrin und Kobane ausgerufen. 125 Y\u00d6P vom 10.07.2014, Seite 5.","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 189 tion\u00e4ren und der \u00dcberschrift \"KCK: Herkes Kobane Icin Seferber olmali\"126 . Im Juli ver\u00f6ffentlichte die Europa-Koordination der KC im Internet einen Aufruf, in dem kurdische Jugendliche in Europa aufgefordert wurden, sich jeweils f\u00fcr sechs Monate am Widerstand in Kobane zu beteiligen. Diesen Aufruf verbreitete auch die Kurdische Jugend Niedersachsen (Hannover) \u00fcber ihre Facebookseite. Der Vormarsch des IS im Nordirak f\u00fchrte ab Anfang August 2014 zu zahlreiZahlreiche Demonstrationen chen Protesten, an denen sich auch PKK-Anh\u00e4nger beteiligten. Der IS hatte gegen Aktivit\u00e4ten nach K\u00e4mpfen mit den kurdischen Peshmerga-Einheiten innerhalb weniger der Terrororganisation IS Tage eine Reihe von St\u00e4dten im Nordirak, u. a. Shengal, erobert. Das Vorgehen des IS, insbesondere gegen die dortige yezidische Bev\u00f6lkerung127, f\u00fchrte zu einer Massenflucht. Zur Rettung der vor dem IS geflohenen Menschen haben die HPG und die YPG einen Korridor aus Syrien in das Sindschargebirge im Nordwesten des Irak freigek\u00e4mpft. Am 04.08.2014 demonstrierten 2.500 Personen in Hannover unter dem 11.000 Teilnehmer bei Protestaktion in Motto \"Eroberung der Region Shengal durch ISIS128\". Eine der deutschlandHannover weit teilnehmerst\u00e4rksten Demonstrationen zu dieser Thematik fand am 16.08.2014 in Hannover statt. Dort beteiligten sich ca. 11.000 Personen an einer Veranstaltung unter dem Motto: \"Protest gegen den Genozid an kurdischen Yeziden im Nordirak\". Die PKK-nahen Medien wie die Y\u00d6P und STERK TV warben f\u00fcr die Veranstaltung. Zur Teilnahme mobilisierten u. a. NAV-DEM, die PKK-Studentenorganisation YXK und die Ciwanen Azad. Im Verlauf der Demonstration wurde eine Vielzahl verbotener PKK-Fahnen gezeigt. Durch die Angriffe der Terrororganisation IS versch\u00e4rfte sich die Lage im Nordirak und in Syrien im Laufe des Jahres weiter. Als Folge wurden allein in Niedersachsen im Oktober 2014 \u00fcber 50 Veranstaltungen zu dieser Thematik durchgef\u00fchrt. Einige der Versammlungen wurden von PKK-nahen Organisationen veranstaltet und von PKK-Aktivisten frequentiert. \u00d6ffentlichkeitswirksame Versammlungen fanden u. a. am 08.10.2014 in Hildesheim mit ca. 250 Teilnehmern, am 18.10.2014 in Osnabr\u00fcck mit 370 Teilnehmern und am 21.10.2014 in Cloppenburg mit 215 Teilnehmern statt. Die deutschlandweit gr\u00f6\u00dfte Demonstration organisierte NAV-DEM. An der Versammlung am 11.10.2014 in D\u00fcsseldorf unter dem Motto \"Stoppt den 126 Bedeutet etwa: \"Jeder soll sich f\u00fcr Kobane bem\u00fchen.\" 127 Der IS betrachtet Yeziden als Ungl\u00e4ubige. 128 Siehe hierzu auch Kapitel 4.4 (IS, ISIG).","190 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Terror der IS - Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" nahmen etwa 21.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Die Ciwanen Azad Hannover veranstalteten oder mobilisierten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr diverse, auch unangemeldete Demonstrationen und Kundgebungen, so u. a. am 02.10.2014 (ca. 180 Teilnehmer), 06.10.2014 (450 Teilnehmer), 20.10.2014 (350 Teilnehmer), 22. und 23.10.2014 (jeweils ca. 200 Teilnehmer) in Hannover und am 09.10.2014 in Nienburg (ca. 200 Teilnehmer). Im Verlauf der Versammlungen in Hannover wurden teilweise Stadtbahngleise blockiert. BesetzungsAm 30.09.2014 und in der Nacht zum 07.10.2014 versammelten sich sponaktionen in Hannover tan ca. 50 Personen am Flughafen Hannover-Langenhagen. Es wurden Transparente mit den Aufschriften \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\", \"PKK und YPG unterst\u00fctzen\" und \"Von diesem Flughafen starten IS Terroristen\" mitgef\u00fchrt. Die Ciwanen Azad Hannover berichteten anschlie\u00dfend u. a. auf ihrer Facebook-Seite von den sogenannten Besetzungsaktionen und stellten Videos ein. Am 08.10.2014 besetzten Jugendliche ein CDU-Parteib\u00fcro in Hannover. Auch von dieser Aktion ver\u00f6ffentlichte Ciwanen Azad Hannover im Internet Fotos und Kommentare. Eigenen Angaben zufolge erfolgte die Besetzung durch die YXK-Ortsgruppe Hannover und Ciwanen Azad Hannover. 5.3.4 Friedensprozess zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat Aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien und im Nordirak (vgl. Ziffer 5.3.3) und der Wahl des Staatspr\u00e4sidenten der Republik T\u00fcrkei am 10.08.2014 ist der Ende 2012 begonnene Friedensprozess zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat im Jahr 2014 etwas in den Hintergrund getreten. Als Reaktion auf das nicht erfolgte aber von der PKK geforderte milit\u00e4rische Eingreifen der T\u00fcrkei gegen die Terrororganisation IS stellten hochrangige PKK-Kader den Friedensprozess in Frage.129 Einer Meldung der t\u00fcrkischsprachigen PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF)130 vom 25.09.2014 zufolge ver\u00f6ffentlichte der KCKExekutivrat eine wichtige Stellungnahme. Darin betonte die KCK zun\u00e4chst, dass Abdullah \u00d6CALAN und die kurdische Freiheitsbewegung alle m\u00f6glichen Schritte in Richtung einer demokratischen L\u00f6sung get\u00e4tigt haben. Allerdings habe die t\u00fcrkische Regierung sich dagegen von Beginn an nicht angemessen auf den L\u00f6sungsprozess eingelassen: 129 Vgl. z. B. Y\u00d6P vom 05.08.2014, Seiten 1 und 3. 130 Vgl. \"KCK: Der Waffenstillstand besteht nicht mehr\" in: https://www.nadir.org, abgerufen am 25.11.2014.","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 191 \"Die AKP-Regierung hat auf die von unserer Bewegung unternommenen Schritte nicht reagiert und den Prozess ins Leere laufen lassen. ... In der Realit\u00e4t hat die AKP alles daf\u00fcr getan, den von Abdullah \u00d6CALAN in die Wege geleiteten Prozess aussichtslos zu machen. ... Bevor keine Verhandlungen begonnen werden und keine ernsthaften praktischen Schritte in Richtung einer politischen L\u00f6sung der kurdischen Frage gemacht werden, werden die Guerillaeinheiten nicht zur\u00fcckgezogen. Mit den Angriffen des IS auf Kobane gibt es den Waffenstillstand nicht mehr. Der t\u00fcrkische Staat und die AKP-Regierung haben ihn beendet, ...\" Der hochrangige PKK-Kader und Oberbefehlshaber der HPG, Murat KARAYILAN, rief dazu auf, vor die Tore internationaler Organisationen zu marschieren und von dem Widerstand in Kobane zu berichten. \u00dcberall auf der Welt solle \"die Erde beben\". Ferner sprach er davon, dass der Friedensprozess mit der T\u00fcrkei nunmehr hinf\u00e4llig sei. Die gemeinsamen \u00dcbergriffe des t\u00fcrkischen Staates mit dem IS k\u00e4men einer Kriegserkl\u00e4rung gleich. Er ruft insbesondere die Komalen Ciwan dazu auf, an die Front zu kommen und zu k\u00e4mpfen. Dies sei ihre Pflicht, die in die Geschichte eingehen werde. Auch die Co-Vorsitzende der KCK, Bese HOZAT, rief alle Kurden dazu auf, sich zu erheben und nach \"Rojava\" zu str\u00f6men. Die Teilnahme an Protestaktionen reiche nicht aus, man m\u00fcsse Teil des Widerstandes werden.131 Der auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Chef \u00d6CALAN erkl\u00e4rte dagegen nach einem Besuch einer Delegation der prokurdischen \"Demokratischen Partei der V\u00f6lker\" (HDP)132, trotz der R\u00fcckschl\u00e4ge im Friedensprozess am Dialog mit Ankara festzuhalten. Er forderte von der t\u00fcrkischen Regierung eine gr\u00f6\u00dfere Entschlossenheit, \"mutige politische Schritte\" zu gehen. Es \"sei eine historische Verantwortung\", schnell Resultate zu erzielen.133 In einem Gespr\u00e4ch mit ANF schilderte der hochrangige PKK-Kader und Angeh\u00f6rige des Exekutivrates der KCK, Sabri OK, seine Ansichten zum Friedensprozess. In Anbetracht der aktuellen Situation sei weder die Entwaffnung, noch ein R\u00fcckzug der Guerilla diskutabel. Auf den politischen Genozid m\u00fcsse mit Vergeltung reagiert werden. Willk\u00fcrliche Festnahmen d\u00fcrften nicht einfach hingenommen werden. Sollte die Gegenseite eine Straftat gegen das Volk begehen, m\u00fcsse auch diese zur Rechenschaft gezogen werden.134 131 Y\u00d6P vom 24.09.2014, Seiten 1 und 3. 132 Bei der HDP handelt es sich um eine Ende 2013 gegr\u00fcndete kurdische \"linke\" Partei. Diese versteht sich als Sammelbecken von insbesondere Kurden, aber auch nichtkurdischen \"Linken\" und aus Sicht der Partei ausgegrenzten Bev\u00f6lkerungsgruppen in der T\u00fcrkei. 133 STERK TV, t\u00fcrkischsprachige Nachrichtensendung vom 22.10.2014. 134 Y\u00d6P vom 24.11.2014, Seiten 1 und 5.","192 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Obwohl der Dialogprozess fragil ist, blieben gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen der HPG und der t\u00fcrkischen Armee in der T\u00fcrkei seit dem Beginn des Friedensprozess aus. Auch in Deutschland verfolgten die PKK-Anh\u00e4nger die Verhandlungen zwischen \u00d6CALAN und Vertretern der t\u00fcrkischen Regierung aufmerksam. 5.3.5 Demonstration am 21.06.2014 in Hannover anl\u00e4sslich des 20j\u00e4hrigen Todestages des kurdischen Jugendlichen Halim DENER Am 21.06.2014 fand in Hannover eine Demonstration mit ca. 750 Teilnehmern zum Thema \"In Erinnerung an Halim DENER\" statt. Im Rahmen der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration wurden verbotene PKKFahnen gezeigt. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsund Vereinsgesetz (Vermummungsverbot und Mitf\u00fchren verbotener Gegenst\u00e4nde) ein. Linksextremistische Der 16j\u00e4hrige kurdische Jugendliche Halim DENER wurde am 30.06.1994 Gruppen demonstrieren zusammen in Hannover beim Kleben von Plakaten mit PKK-Bezug durch Polizeibeammit PKK-nahen te kontrolliert, hierbei wurde er durch den Schuss aus einer Dienstwaffe Gruppierungen t\u00f6dlich verletzt. Seitdem finden allj\u00e4hrlich zu seinem Todestag Gedenkveranstaltungen in Hannover statt. Anl\u00e4sslich des 20j\u00e4hrigen Todestages von Halim DENER riefen im Namen der Kampagne \"Halim DENER\" in diesem Jahr diverse extremistische Gruppen wie z. B. die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) G\u00f6ttingen, die YXK und die NAV-DEM sowie zahlreiche Internetseiten zur Teilnahme an der Demonstration am 21.06.2014 in Hannover auf. Im Vorfeld fanden 17 Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen (u. a. in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Mainz und M\u00fcnchen) statt. Am Todestag, dem 30. Juni, wurde zum Abschluss der Kampagne ein Kranz an der Stelle niedergelegt, an der Halim DENER starb. 5.3.6 Kampagne \"PKK-Verbot aufheben\" Aufgrund ihres Vorgehens gegen die Terrororganisation IS erh\u00e4lt die PKK inzwischen auch au\u00dferhalb ihrer Organisation viel Zuspruch. Die PKK nutzt die derzeitige Lage propagandistisch, um eine Streichung von der EU-Terrorliste und die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Die aktuell auch von Deutschland erteilte humanit\u00e4re und milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Kurden stehe nach Auffassung der","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 193 PKK im Widerspruch zu den Exekutivma\u00dfnahmen, die aufgrund des PKKVerbotes weiterhin durchgef\u00fchrt werden. Im Rahmen der Kampagne \"PKK-Verbot aufheben\" fanden deutschlandweit Demonstrationen statt. Die Ciwanen Azad Hannover beteiligten sich an einer Demonstration am 29.11.2014 in Hamburg. 5.3.7 Ausblick Die zum Teil unfriedlichen Protestaktionen insbesondere im Zusammenhang mit der Terrororganisation IS zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in Syrien oder dem Nordirak von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das k\u00fcnftige Demonstrationsgeschehen d\u00fcrfte daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung in den dortigen Regionen abh\u00e4ngen. Bei einer weiteren Lageversch\u00e4rfung in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens und des Irak ist mit einer gesteigerten Emotionalisierung der hiesigen PKK-Anh\u00e4nger - insbesondere kurdischer Jugendlicher - zu rechnen. Grunds\u00e4tzlich verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. Au\u00dferhalb der kurdischen Siedlungsgebiete versucht sie, mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden aufmerksam zu machen, wobei sie auch gewaltt\u00e4tige Aktionen in Kauf nimmt. In der T\u00fcrkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes Druck auf den Staatsapparat ausge\u00fcbt werden. Aktuell ist die T\u00e4tigkeit der PKK in Europa auf die politische und materielle Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bilden daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen einen Schwerpunkt. Die aktuellen Rekrutierungsaufrufe best\u00e4tigen, dass die PKK insbesondere PKK rekrutiert f\u00fcr den Kampf gegen f\u00fcr die bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem IS in Syrien und Irak den IS K\u00e4mpfer ben\u00f6tigt. K\u00fcnftig ist daher mit einem Anstieg der Rekrutierungsf\u00e4lle in Europa zu rechnen. Aus Niedersachsen ist bislang eine Personenanzahl im mittleren einstelligen Bereich in das Kampfgebiet ausgereist. Konkrete Erkenntnisse \u00fcber die Verwendung vor Ort wie z. B. eine Beteiligung an Kriegshandlungen liegen in der Regel nicht vor. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Personen","194 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG sowohl im Irak als auch in Syrien eingesetzt werden. In einigen wenigen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse \u00fcber die R\u00fcckkehr von Personen vor. Erkenntnisse, ob diese Personen tats\u00e4chlich an Kampfhandlungen f\u00fcr die PKK oder ihrer Nebenorganisation teilgenommen haben, liegen nicht vor. Die PKK wird die von ihr geleistete Unterst\u00fctzung beim Kampf gegen den IS verst\u00e4rkt dazu nutzen, ihrer Forderung nach einer Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes in der Bundesrepublik Nachdruck zu verleihen.","6. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO 195 In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die \"Scientology Gemeinde Hannover\" keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten und ist im Gesamtgef\u00fcge der Organisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahlen von ca. 400 Personen sowie die Aktivit\u00e4ten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. r\u00fcckl\u00e4ufig. Auf eine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleich bleibender Bewertung k\u00fcnftig verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt.","196 7. SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation135 zu verhindern. Dabei geht es insbesondere darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen vor Spionage zu bewahren. Nach wie vor ist Niedersachsen insbesondere als erfolgreicher Wirtschaftsstandort m\u00f6gliches Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimbzw. Nachrichtendienste136. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland sind weiterhin die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten. Inwieweit sich, insbesondere nach den Ver\u00f6ffentlichungen von Edward Snowden \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von z. B. us-amerikanischen und britischen Geheimdiensten in Deutschland, vergleichbare Spionageaktivit\u00e4ten anderer Staaten nachweisen lassen, muss abgewartet werden. Erste Verdachtsf\u00e4lle wie z. B. im Bundesverteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst haben zur Einleitung von Ermittlungen gef\u00fchrt, die aber im Falle des Bundesverteidigungsministeriums im Januar 2015 nach SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Aufgrund derartiger Vorf\u00e4lle ist deutlich geworden, dass die deutsche Spionageabwehr ihre Aktivit\u00e4ten nicht auf die \"klassischen\" Gegner beschr\u00e4nken darf. Insgesamt sind fremde Geheimbzw. Nachrichtendienste in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeiter k\u00f6nnen dort als Diplomaten getarnt t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheimbzw. NachrichtenSpionaget\u00e4tigkeiten erfolgen dienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen Spionaget\u00e4tigzunehmend auf keiten zu erheben waren, sind heutzutage jedoch mit relativ geringem techelektronischem nischen Aufwand und fast ohne Risiko auf elektronischem Wege zu erlangen. Wege Zum Teil muss aufgrund bestimmter Parameter auch von einer geheimbzw. 135 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 7.2. 136 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse.","197 nachrichtendienstlichen oder staatlichen Beteiligung ausgegangen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivit\u00e4ten v\u00f6llig ausgedient haben. F\u00e4lle der klassischen Spionage konnten in Niedersachsen trotz einiger Hinweise im Jahr 2014 nicht nachgewiesen werden. Obwohl dieser Nachweis in Niedersachsen fehlt, muss aufgrund der ErfahrunDunkelfeld nicht bekannt gewordegen der Vergangenheit und des Spionageaufkommens im Bundesgebiet davon ner Spionagef\u00e4lle ausgegangen werden, dass es auch in Niedersachsen ein Dunkelfeld von nicht wahrscheinlich bekannt gewordenen Spionagef\u00e4llen gegeben hat und weiterhin geben wird. Aber nicht nur Regimegegner, staatliche Stellen und Wirtschaftsunternehmen k\u00f6nnen im Inund Ausland Ziel geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten werden, sondern auch nieders\u00e4chsische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit tats\u00e4chlichem oder vermutetem Zugang zu entsprechenden Informationen. 7.2 Proliferation Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterverbreitung von ABCWaffen und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass sie nicht von Einzelpersonen, sondern von sogenannten proliferationsrelevanten Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste betrieben wird. Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht komplett auf dem Dual-use-G\u00fcter Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse dieser Staaten grunds\u00e4tzlich auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde gew\u00e4hrleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte Dualuse-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Ziel ist, durch den Erwerb solcher G\u00fcter, eine milit\u00e4rische Nutzung durch die Beschaffung f\u00fcr einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen bzw. -organisationen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwierig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. Der Export dieser Dual-use-G\u00fcter unterliegt strengen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, um eine Nutzung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu unterbinden. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Umgehung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftatbestand nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken.","198 SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von G\u00fctern und Informationen aus nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmen. Die proliferationsrelevanten Staaten bem\u00fchen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um mit diesem betriebene Programme zur Herstellung von eigenen Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat den Kontakt zu nieders\u00e4chsischen Firmen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen weiter ausbauen k\u00f6nnen. Die konsequenten Sachverhaltsaufkl\u00e4rungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che leisten einen wesentlichen Beitrag zur Proliferationsbek\u00e4mpfung. 7.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund Die Abh\u00e4ngigkeit der Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Die dadurch entstandene Verwundbarkeit moderner Gesellschaften muss als eine der gr\u00f6\u00dften sicherheitspolitischen Herausforderungen verstanden werden, denn der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen137, Wirtschaft, Wissenschaft und Bev\u00f6lkerung sind auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Elektronische Elektronische Angriffe werden immer zahlreicher, komplexer und professioneller. Angriffe nur schwer zu Meistens kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation verhindern des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und/ oder nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die Abwehrund R\u00fcckverfolgungsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber technologisch hoch entwickelten Schadprogrammen, die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzt werden, sind sehr begrenzt. Fremde Staaten nutzen die M\u00f6glichkeit, durch gezielte elektronische Angriffe Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Auch kleine und In j\u00fcngster Vergangenheit sind bundesweit - so auch in Niedersachsen - mittelst\u00e4ndische Unternehmen im elektronische Angriffe haupts\u00e4chlich auf Unternehmen und Zulieferer aus verFokus schiedenen Technologiebereichen offenbar geworden. Neben den im Jahr 137 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de).","SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE 199 2014 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunternehmen sind in Niedersachsen auch diverse kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen betroffen, in denen die IT-Sicherheit bis dahin nur einen nachrangigen Stellenwert hatte. Ein signifikanter Vorfall in Niedersachsen betraf ein mittelst\u00e4ndisches Unternehmen, das mit seinen Produkten im Bereich der Industrieautomation befasst ist. Nachdem ein Mitarbeiter einen Arbeitsaufenthalt in China beendet und sein mitgef\u00fchrtes Notebook am Unternehmensnetzwerk angeschlossen hatte, kam es zu unerkl\u00e4rlichen Systemabst\u00fcrzen im Unternehmen. Bei der Fehlersuche wurden im Unternehmensnetzwerk neue Benutzerkonten mit administrativen Befugnissen gefunden. Die Benutzerkonten der Unternehmensadministratoren waren gel\u00f6scht worden, so dass das gesamte Unternehmensnetzwerk zur Schadensbehebung neu aufgesetzt werden musste. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das mitgef\u00fchrte Notebook in China gezielt mit Schadsoftware zur Netzwerkinfiltration infiziert worden. Diese Methode ist besonders geeignet, um sich Zugang zu den Netzwerken der betroffenen Unternehmen zu verschaffen und diese zum Zweck der Spionage und Sabotage zu kompromittieren. Die Bearbeitung solcher elektronischen Angriffe stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rBeratung von Unternehmen den aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der oftmals nicht offensichtlichen Motivation der Angreifer vor Probleme. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz steht nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsunternehmen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Bei elektronischen Angriffen mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund wird Beratung angeboten. F\u00e4lle von \"Cybercrime\", bei denen ein solcher Verdacht ausgeschlossen werden konnte, werden in Absprache und nur mit dem Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgegeben. Der Verfassungsschutz arbeitet im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie Zusammenarbeit mit N-CERT und f\u00fcr Niedersachsen mit dem Computer Emergency Response Team der nieNCAZ ders\u00e4chsischen Landesverwaltung (N-CERT) zusammen und ist dar\u00fcber hinaus auf Bundesebene mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und anderen Bundesbeh\u00f6rden vernetzt. 7.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste Kontaktdaten oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, Postfach 44 20, 30044 Hannover, Tel. 0511/6709-0, zu wenden.","200 8. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 8.1 Geheimschutz Durch die vermehrten elektronischen Angriffe (siehe Kapitel 7.3) sind auch formal als geheimhaltungsbed\u00fcrftig eingestufte Informationen in Beh\u00f6rdennetzen gef\u00e4hrdet. Gerade die Ver\u00f6ffentlichungen von u. a. geheimen Informationen durch die Organisation WikiLeaks zeigen, wie wichtig ein hohes Niveau in der Datensicherheit durch Zugangsbegrenzung und \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten ist. Verschlusssache Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. Personeller VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen Geheimund Sabotageschutz zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen, z. B. im Sabotageschutz, in Rechenzentren des Landes oder polizeilichen und kooperativen Leitstellen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Sicherheits\u00fcberBei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die der Nieders\u00e4chsische Verfassungspr\u00fcfung ist Mitwirkungsaufgabe schutz sowohl f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger als auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes durchf\u00fchrt, handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. SS 3 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 NVerfSchG.138 138 Zu weiteren Mitwirkungsaufgaben siehe auch Kapitel 1.12.","201 Der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des in den vorgenannten Bereichen eingesetzten Personals kommt durch die anhaltenden Bem\u00fchungen fremder Geheimdienste, aber auch durch die steigende Verbreitung personenbezogener Daten verbunden mit pers\u00f6nlicher Sorglosigkeit, eine steigende Bedeutung zu. Die aktuellen Ereignisse um Ver\u00f6ffentlichungen gesch\u00fctzter Informationen im Internet zeigt die Brisanz des Themas. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Materieller Geheimschutz Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festzustellen, dass die Anzahl der verschlusssachenverwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildet der personelle Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren Arbeitspl\u00e4tzen werden Schulungen f\u00fcr Geheimschutzbeauftragte nieders\u00e4chsischer Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, in denen Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt werden. Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. 8.2 Wirtschaftsschutz 8.2.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig von Know-how und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volkswirtschaft.","202 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Dieses Wissen und diese Informationen stehen jedoch im Visier fremder Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierender Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben. Spionageziel sind Von Wirtschaftsund Industriespionage betroffen sind innovative und techinnovative und technologieoriennologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund tierte Branchen Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Auch nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge, z. B. im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und k\u00f6nnen damit ebenfalls Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Arbeitsbereich des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes hat sich aus der Spionageabwehr heraus inzwischen zu einem Partner f\u00fcr die Wirtschaft entwickelt. Das Angebot f\u00fcr Beratungen zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit139, Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Innent\u00e4terproblematik und Social Engineering140 wird stark nachgefragt. In 15 Jahren mehr Im Rahmen seiner bislang 15-j\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit hat der Arbeitsbereich Wirtals 8.000 Unternehmen erreicht schaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes mehr als 8.000 Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. 8.2.2 Zahlen und Fakten Im Jahr 2014 war der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Ansprechpartner f\u00fcr 834 Unternehmen. 139 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten CyberRaum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 140 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umdeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen.","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 203 # Beratungen Die Beratungen von Unternehmen, d. h. individuelle Sensibilisierungsund 83 Beratungsgespr\u00e4che Informationsgespr\u00e4che vor Ort, z\u00e4hlen nach wie vor zum Kerngesch\u00e4ft des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz. Insgesamt fanden 83 bilaterale Kontakte mit Firmen statt. F\u00fcr die Unternehmen ist hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlich relevantem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei melden muss. Dieser Umstand f\u00fchrte zu einer Vielzahl von Hinweisen auf sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle mit m\u00f6glichen Know-how-Verlusten, weil die betroffenen Firmen Imagesch\u00e4den bef\u00fcrchten mussten. Denn ein Strafprozess k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass ein Sicherheitsvorfall \u00f6ffentlich wird. H\u00e4ufig war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen, denn in mehreren F\u00e4llen waren Firmennetzwerke von Schadsoftware befallen. Nachrichtendienstliche Steuerungen waren in diesen F\u00e4llen nicht auszuschlie\u00dfen. In einem weiteren Fall bekam ein Privatermittler anonym per Mail den Auftrag ein bestimmtes Unternehmen in Niedersachsen auszuspionieren. Die Mail war \u00fcber einen russischen Provider versandt worden. Weiteren Hinweisen zufolge gelang es unbekannten T\u00e4tern mit manipulierten E-Mails Gesch\u00e4ftspartner soweit zu t\u00e4uschen, dass Ver\u00e4nderungen der Zahlungswege der Unternehmen vorgenommen wurden. Auf diesem Weg wurden hohe Geldbetr\u00e4ge auf fremde Konten umgeleitet. Die Gelder mussten als verloren betrachtet werden. In den beiden vorgenannten Fallkonstellationen konnte nach eingehender Pr\u00fcfung kein Verdacht einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcndet werden. # Vortr\u00e4ge Im Jahr 2014 hielten die Mitarbeiter des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz 80 80 Vortr\u00e4ge Vortr\u00e4ge bei Tagungsveranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge des Wirtschaftsschutzes vermehrt von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiter und f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte nachgefragt, um f\u00fcr eine Sensibilisierung zu sorgen. # Netzwerk Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Nieders\u00e4chsischen VerfassungsPolizei ist wichtiger Partner in der schutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit. Ein Netzwerkarbeit","204 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ wichtiger Partner hierbei ist die nieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle sein kann. Deshalb werden Studierende an der Polizeiakademie Niedersachsen, aber auch Polizeidienststellen im Lande zu diesen Themen sensibilisiert. Gemeinsam mit dem Fachkommissariat Wirtschaftskriminalit\u00e4t der Polizeidirektion Hannover l\u00e4uft aktuell ein Pr\u00e4ventionsprojekt, bei dem in Firmenveranstaltungen zu den Themen Korruption, Wirtschaftsspionage und Internetkriminalit\u00e4t referiert wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen informiert den Verfassungsschutz \u00fcber Einbruchsdiebst\u00e4hle bei Unternehmen, bei denen Know-how abhandengekommen und m\u00f6glicherweise ein nachrichtendienstlicher Hintergrund gegeben ist. Dar\u00fcber hinaus arbeitet der Verfassungsschutz h\u00e4ufig mit der dortigen Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zusammen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrte im Rahmen seiner Netzwerkarbeit im Jahr 2014 nachfolgend beschriebene Veranstaltungen durch. 8.2.3 18. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen 60 Teilnehmer Vom 25. bis 26.06.2014 fand in Jesteburg (Landkreis bei Tagung f\u00fcr SicherheitsHarburg) die diesj\u00e4hrige Tagung des Nieders\u00e4chsischen bevollm\u00e4chtigte Verfassungsschutzes f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen statt. Es nahmen knapp 60 Vertreter von Wirtschaftsunternehmen teil. Die Teilnehmer wurden u. a. \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Ermittlungen in einem Spionagefall, aktuelle Sicherheitsvorf\u00e4lle sowie zu Fragen der Haftung und rechtlichen Risiken bei Sicherheitsl\u00fccken informiert. In einem Live-Hacking-Vortrag wurden die Angreifbarkeit von Smartphones sowie die Infizierung von Computern mit unterschiedlicher Schadsoftware aufgezeigt. 8.2.4 13. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Tagung erstmals Am 09.10.2014 fand die diesj\u00e4hrige Wirtschaftsschutztagung in Laatzen in Kooperation mit dem Wirtschaftsbei Hannover statt. Zum ersten Mal wurde die Tagung in Kooperation mit ministerium dem Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durchgef\u00fchrt. Es nahmen insgesamt 190 Teilnehmer aus der nieders\u00e4chsischen Wirtschaft, aus Bundesund Landesbeh\u00f6rden sowie des niederl\u00e4n-","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 205 dischen Partnerdienstes teil. Er\u00f6ffnet wurde die Tagung von Innenminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Olaf Lies. Die Teilnehmer wurden durch einen Live-Hacking-Vortrag \u00fcber das Thema \"Cybercrime und Wirtschaftsspionage\" informiert. Weitere Vortr\u00e4ge gaben Einblicke in die Themen \"Industrie 4.0 - IT-Sicherheit in Produktionsanlagen\" und \"Einbruchschutz f\u00fcr Unternehmen\". Die rege von Teilnehmern und Referenten zum Meinungsaustausch genutzte Diskussionsrunde dokumentierte den hohen Stellenwert der Wirtschaftsschutztagung als Kommunikationsund Informationsforum f\u00fcr nieders\u00e4chsische Unternehmen. 8.2.5 Messen Vom 10. bis 14.03.2014 beteiligte sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz w\u00e4hrend der Computer-Messe CeBIT auf einem Gemeinschaftsstand des Landes Niedersachsen und pr\u00e4sentierte sein Informationsangebot mit dem Schwerpunkt Cybersicherheit. Vom 23. bis zum 26.09.2014 pr\u00e4sentierte sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit einem Gemeinschaftsstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und f\u00fcnf weiteren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz auf der alle zwei Jahre stattfindenden Sicherheitsmesse Security in Essen. Am 12.11.2014 war der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit einem eigenen Stand beim AirIT Security Day 2014 am Flughafen Hannover vertreten. An der Veranstaltung nahmen \u00fcber 150 Teilnehmern aus verschiedenen Unternehmen teil. 8.2.6 Kontaktdaten Kontaktdaten Tel. 0511-6709-247 oder -248 Fax 0511-6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de","206 9. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 9.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t141 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei auf Grundlage des durch einen Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder eingef\u00fchrten \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" erfasst, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu erm\u00f6glichen. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) gem\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staatsschutzdelikte\" (SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a, 241a StGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzdelikte\"). Den letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Dar\u00fcber hinaus werden zudem die Tatbest\u00e4nde der \"echten Staatsschutzdelikte\" erfasst, selbst wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Im Rahmen des KPMD-PMK erfolgt unverz\u00fcglich bei Aufnahme der Ermittlungen durch die \u00f6rtlichen zust\u00e4ndigen Dienststellen des zust\u00e4ndigen poli141 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht.","207 zeilichen Staatsschutzes eine erste eigene Bewertung, ob eine Straftat einen extremistischen Hintergrund hat und welchem Ph\u00e4nomenbereich sie zuzuordnen ist. Hierbei orientiert sich die Bewertung am Extremismusbegriff der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (vgl. SS 3 Absatz 1 NVerfSchG) sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Diese erste Einsch\u00e4tzung \u00fcbermitteln die Staatsschutzdienststellen als \"Kriminaltaktische Anfrage in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KTA-PMK)\" unverz\u00fcglich dem Landeskriminalamt Niedersachsen. Soweit eine Straftat als \"extremistisch\" bewertet wird oder ein diesbez\u00fcglicher \"Zweifelsfall\" erkannt wird, ergeht die KTA-PMK auch an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sofern sich im Verlauf des Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, nach denen die erste Einstufung zu revidieren ist sowie bei Abschluss der Ermittlungen und bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erh\u00e4lt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weitere KTAPMK-Meldungen zum jeweiligen Sachverhalt. Durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Einstufung als extremistische Tat obliegt, erfolgt ein Abgleich der KTA-PMK mit den dort vorliegenden Erkenntnissen. Kommt diese zu einer gegenteiligen Bewertung, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle mit, die daraufhin in den polizeilichen Auskunftssystemen eine \u00c4nderung der Einstufung der entsprechenden Taten veranlasst. Die auf diese Weise zwischen Polizei und Verfassungsschutz abgestimmten, bei der Polizei gespeicherten Bewertungen zur PMK spiegeln damit den jeweils aktuell gegebenen Ermittlungsstand, auch in Bezug auf die Melde-/ Bewertungskriterien wieder. F\u00fcr die Darstellung der PMK-Jahreslage in Bund und L\u00e4ndern wird - von der Auswertung der tagesaktuellen Datens\u00e4tze abweichend - einheitlich der zum 31. Januar des Folgejahres gegebene Datenbestand herangezogen. Diese Fallzahlen sind in Niedersachsen zugleich auch die Grundlage f\u00fcr die statistische Zulieferung der F\u00e4lle extremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t von der Polizei an den Verfassungsschutz zur Erstellung des Verfassungsschutzberichtes. Insofern sind die statistischen Daten, die die Grundlage f\u00fcr das Zahlenmaterial in den Verfassungsschutzberichten darstellen, zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgestimmt. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2014 in Niedersachsen 1.159 Delikte. Gegen\u00fcber dem Vorjahr, in dem 1.323 Straftaten ver\u00fcbt wurden, ist ein R\u00fcckgang um 14,2 Prozent zu konstatieren.","208 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Die Anzahl der Gewaltdelikte ist mit 53 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr um 19 F\u00e4lle signifikant um 26,4 Prozent gesunken (2013: 72). Von den 53 Gewaltdelikten entfallen 48 Taten auf K\u00f6rperverletzungsdelikte. Der R\u00fcckgang von Gewaltdelikten erkl\u00e4rt sich durch intensive Ermittlungsarbeit, gefahrenabwehrende Ma\u00dfnahmen, einem hohen Kontrolldruck sowie pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und deren Kooperationspartnern. Ebenfalls haben die deutlichen Aufl\u00f6sungstendenzen verschiedener rechter Organisationen und Gruppierung wie z. B. der Buchholzer-Gruppierung AG Nordheide dazu beigetragen. Ein allgemeiner Trend zu einem R\u00fcckgang von rechten Gewaltdelikten ist in Niedersachsen erkennbar. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereiches ist analog ein R\u00fcckgang von 1.250 Taten (2013) auf 1.106 Taten (2014) festzustellen. Dies entspricht einem Minus von 11,52 Prozent. Die Propagandadelikte bilden dabei mit 811 Taten weiterhin den Schwerpunkt, wenn auch gegen\u00fcber dem Jahr 2013 (862 F\u00e4lle) ein R\u00fcckgang um 51 F\u00e4lle zu verzeichnen ist. Dies entspricht einem Minus von 5,91 Prozent.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 209 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen142 Gewalttaten: 2013 2014 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 65 48 Brandstiftungen 1 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 1 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 5 3 Insgesamt 72 53 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 112 49 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 9 14 Propagandadelikte 862 811 St\u00f6rung der Totenruhe 1 2 Andere Straftaten 266 230 (davon Volksverhetzung) (177) (160) Insgesamt 1.250 1.106 Straftaten insgesamt 1.322 1.159 142 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","210 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 9.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t143 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grunds\u00e4tzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 9.1. Im Ph\u00e4nomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2014 in Niedersachsen 685 Straftaten insgesamt registriert (2013: 984). Straftatenausl\u00f6sende Ereignisse waren u.a. Wahlkampfaktivit\u00e4ten rechter Parteien zur Europawahl. Von den 685 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 353 F\u00e4lle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 705 F\u00e4llen. Dies entspricht einem R\u00fcckgang von 50 Prozent. Der R\u00fcckgang der Fallzahlen im Bereich der PMK -links ist \u00fcberwiegend auf einen R\u00fccklauf bei den Konfrontationsdelikten Links gegen rechts und hier insbesondere auf die Beruhigung eines regionalen Konflikts im Bereich B\u00fcckeburg zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus verringerte sich das Straftatenaufkommen bei den Protesten gegen den sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf sowie anl\u00e4sslich von Wahlen. Bei 98 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um F\u00e4lle von Gewaltkriminalit\u00e4t. Dabei \u00fcberwiegen mit 63 Nennungen die K\u00f6rperverletzungen. Diese richteten sich gegen den politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld \"Antifaschismus\" zugeordnet. Mit 200 Delikten machen Sachbesch\u00e4digungen den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil der extremistischen Straftaten aus. Bei 201 der linksextremistischen Straftaten wurden dem Themenfeld \"Antifaschismus\" zugeordnet und in 107 F\u00e4llen das Themenfeld \"Konfrontation gegen rechts\" benannt. 2014 wurden im Bereich der PMK -linksf\u00fcnf extremistische Branddelikte (Vorjahr 9) begangen. Zwei der Taten richteten sich gegen betriebliche Anlagen der Deutschen Bahn AG. In einem Fall wurde ein Ladengesch\u00e4ft mit einer in rechten Kreisen bevorzugten Bekleidungsmarke angegangen. In zwei Sachverhalten waren Privat-PKW tatbetroffen. Gesch\u00e4digt waren hier ein Poli143 Siehe Fu\u00dfnote 141.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 211 zeibeamter und der bekannte Leads\u00e4nger einer rechtsorientierten Band.144 Bei einem versuchten T\u00f6tungsdelikt wurden vier Teilnehmer einer rechtsgerichteten Versammlung in Hannover von einer 30-k\u00f6pfigen linksmotivierten Personengruppe, die dabei antifaschistische Parolen riefen, angegriffen. Aufgrund der durch Schl\u00e4ge, Tritte und vermutlich durch Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen mussten zwei Opfer station\u00e4r im Krankenhaus behandelt werden. 144 Entgegen erster Einsch\u00e4tzungen wurden drei der f\u00fcnf aufgef\u00fchrten Brandstiftungen abschlie\u00dfend als nicht extremistisch bewertet. F\u00fcr die Darstellung in der Tabelle ist allerdings der Datenbestand zum 31.01.2015 ma\u00dfgebend. Aufgrund der \u00c4nderung in der Bewertung kann in Niedersachsen eine Korrektur im Bericht des n\u00e4chsten Jahres erfolgen.","212 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen145 Gewalttaten: 2013 2014 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 88 63 Brandstiftungen 9 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbr\u00fcche 24 22 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 3 1 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 4 1 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 43 4 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 173 98 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 276 200 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 19 3 Andere Straftaten 237 52 Insgesamt 532 255 Straftaten insgesamt 705 353 145 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 213 9.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t146 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grunds\u00e4tzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 9.1. Die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t147 wurden bis zum Stichtag 31.01.2015 insgesamt 631 Straftaten (2013: 45) mit extremistischem Hintergrund erfasst. Dies bedeutet einen Anstieg dieser Delikte um 586 F\u00e4lle. Diese stehen \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit der PKK: Ermittlungen im Zusammenhang mit Kadert\u00e4tigkeiten f\u00fcr die PKK erbrachten einen hinreichenden Tatverdacht gegen einen in Hannover lebenden Kurden, der nach der vorliegenden Verdachtslage die j\u00e4hrliche Spendenkampagne der PKK im Bereich Hannover verantwortlich durchgef\u00fchrt hat. Die Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume f\u00fchrte zum Auffinden einer Geldkassette, in der sich Spendenquittungen (Gesamtsumme: 18.840,Euro) der vom Bet\u00e4tigungsverbot des BMI betroffenen PKK-Organisation CDK sowie umfangreiche Spenden/Namenslisten mit entsprechenden Spendensummen befanden. Alleine bei diesem Sachverhalt wurden 493 Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. Mit einem Anteil von ca. 93,3 Prozent (573 Straftaten) ragen in diesem Ph\u00e4nomenbereich, wie auch in den Jahren zuvor, die Verst\u00f6\u00dfe nach SS 20 Vereinsgesetz besonders heraus. F\u00fcr das Jahr 2014 wurden insgesamt 22 Terrorismusdelikte festgestellt. In Niedersachsen wurden 22 Ermittlungsverfahren gem. SSSS 89a/b bzw. 129 a/b StGB gef\u00fchrt. Diese verteilen sich wie folgt: 20 x Islamismus; 2 x PKK. 146 Siehe Fu\u00dfnote 141. 147 Gem\u00e4\u00df polizeilichem Definitionssystem zur PMK k\u00f6nnen in der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t auch durch deutsche Staatsangeh\u00f6rige begangene Straftaten erfasst werden.","214 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Im Berichtszeitraum ereigneten sich 12 Gewaltdelikte mit extremistischem Hintergrund (2013: Drei). Diese gliedern sich in acht K\u00f6rperverletzungsdelikte, drei versuchte T\u00f6tungsdelikte148 sowie einen Landfriedensbruch. 148 Bei den f\u00fcr das Berichtsjahr 2014 statistisch erfassten drei versuchten T\u00f6tungsdelikten ist es mit Stand 27.04.2015 zu folgenden Verurteilungen gekommen: Verurteilung wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu 2 Jahren auf Bew\u00e4hrung (nicht rechtkr\u00e4ftig/Rechtsmittel noch offen), Verurteilung wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu 2 Jahren und 4 Monaten (nicht rechtskr\u00e4ftig/ Rechtsmittel eingelegt), Verurteilung wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Versto\u00df WaffG zu 3 Jahren (nicht rechtskr\u00e4ftig/Rechtsmittel eingelegt).","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 215 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen149 Gewalttaten: 2013 2014 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 3 K\u00f6rperverletzungen 2 8 Brandstiftungen 0 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 1 1 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Insgesamt 3 12 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 3 4 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 2 5 Andere Straftaten 37 610 (davon SS 20 VereinsG ) (34) (573) Insgesamt 42 619 Straftaten insgesamt 45 631 149 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","216 10. ANHANG 10.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die Auslandsbezug h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: # sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten,","217 # sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, # sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, # sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des poliIslamismus tischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: # Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. # Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein Scharia konformes Leben zu schaffen.","218 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"Radikalismus\" bzw. Linksradikalismus \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten.","DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE 219 Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Salafismus Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der so genannten westlichen Welt ausgeht. Diese so genannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen ein. Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Spionage Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Terrorismus nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","220 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE VerfassungsVerfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen feindliche/ extremistische die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiBestrebungen heitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck verfassungsfeindlicher der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen Organisationen/ die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndiVerfassungswidrigkeit gung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG) Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungieren,","DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE 221 unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines m\u00f6glichen neuen NPDVerbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der L\u00e4nder am 05.12.2012 f\u00fcr einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Nach Abschluss der Materialsammlung reichte der Bundesrat am 03.12.2013 den Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von Wirtschaftsspionage/ fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von WirtschaftsWirtschaftsschutz unternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen.","222 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 10.2 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 03.06.2015 (Nds. GVBl. Nr. 8/2015, S. 99)150 Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse SS5a Besondere Auskunftspflichten SS5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten SS5c Auskunftspflichten SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 SS7 -- aufgehoben -- SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen 150 Siehe hierzu auch Fu\u00dfnote 1 in Kapitel 1.2.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 223 Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 16 Registereinsicht SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten","224 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 2Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachministerium). 2 Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 3Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 225 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage versetzen, die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, 5. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit deren Einverst\u00e4ndnis. (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 auf. 2\u00dcber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten darf aufgekl\u00e4rt werden, wenn die Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der oder des Betroffenen hinreichend gewichtig sind. 3 Zur Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen sind. 4Ferner sind in dem Bericht allgemein","226 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatens\u00e4tze darzustellen. SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte,","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 227 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (4) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (5) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat sie von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.","228 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten zu erteilen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemedien gespeichert worden sind. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Kundinnen und Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. (3) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten und Geldanlagen, insbesondere zu Kontost\u00e4nden, Zahlungseinund -ausg\u00e4ngen und sonstigen Geldbewegungen, sowie zu Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern, sonstigen Berechtigten und weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu 1. Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers von Telemedien, 2. Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und 3. Angaben \u00fcber die von der Nutzerin oder dem Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (5) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Satz 1 eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes zu gew\u00e4hren.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 229 (6) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung f\u00fcr solche Personen in Anspruch nehmen. (7) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 5 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planen, begehen oder begangen haben, 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teilnehmeranschluss f\u00fcr Personen nach Nummer 1 bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder 3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Personen nach Nummer 1 deren Teilnehmeranschluss nutzen. SS5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten (1) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 werden von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter schriftlich beantragt. 2Die Anordnungen trifft die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter. 3 Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig. 5Auskunftsersuchen nach SS 5 a und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (2) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 sowie deren Verl\u00e4ngerungen bed\u00fcrfen der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Anordnung vor der Zustimmung der G 10-Kommission vollzogen wird. 3In diesem Fall ist die nachtr\u00e4gliche Zustimmung unverz\u00fcglich einzuholen. (3) 1Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung nach Absatz 2 Satz 1 sowie aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a Abs. 2 bis 5. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3 Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter unverz\u00fcglich aufzuheben; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 4Wird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Absatzes 2 Satz 2 versagt, so ist Satz 3 entsprechend anzuwenden. (4) 1F\u00fcr die aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 erhobenen personenbezogenen Daten gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6","230 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Nds. AG G 10 entsprechend. 2Soweit aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 personenbezogene Daten erhoben worden sind, gilt f\u00fcr die Unterrichtung der Betroffenen SS 6 Abs. 9. (5) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung des SS 5 a Abs. 2 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5. (6) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (7) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 4 sowie des SS 5 a Abs. 4 bis 7 eingeschr\u00e4nkt. SS5c Auskunftspflichten (1) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung Ausk\u00fcnfte zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG erhobenen Daten unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. (2) 1Zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf eine Auskunft nach Absatz 1 nur unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. 2SS 5 a Abs. 7 und SS 5 b Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend. (3) 1Anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse d\u00fcrfen die in eine Auskunft nach Absatz 1 aufzunehmenden Daten nur unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bestimmt werden. 2SS 5 a Abs. 7 und SS 5 b Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes zu gew\u00e4hren. (5) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 eingeschr\u00e4nkt.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 231 SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen, auch mit besonderen f\u00fcr Observationszwecke bestimmten technischen Mitteln; 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 9. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung der Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel d\u00fcrfen auch angewendet werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Personen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu gewinnen, die sich","232 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, der Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzabteilung und der Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist. (3) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. 2 Es d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuchs, 2. SS 20 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 bis 6 des Nieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. (4) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) 1Die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bedarf der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder den Vertreter. 2Dies gilt auch f\u00fcr Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn diese innerhalb einer Woche insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche hinaus durchgef\u00fchrt werden sollen (l\u00e4ngerfristige Observation) oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. (6) 1Die mit Mitteln nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. 2Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung, \u00dcbermittlung oder Nutzung zu anderen Zwecken ist nur zul\u00e4ssig,","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 233 wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen und die Daten im Fall der \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. 3Sind mit den Daten nach Satz 1 sonstige Daten der betroffenen Personen oder von Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen sie gemeinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeichert und \u00fcbermittelt werden; sie sind zu sperren. (7) 1Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (8) 1Personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Sie d\u00fcrfen an eine andere Stelle nur \u00fcbermittelt werden, wenn diese die Kennzeichnung aufrechterh\u00e4lt. (9) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Betroffenen \u00fcber eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer Beendigung zu unterrichten. 2Das gilt auch f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn es sich um eine l\u00e4ngerfristige Observation handelt oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird zur\u00fcckgestellt, solange 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme nicht ausgeschlossen werden kann, 2. durch das bekannt werden der Ma\u00dfnahme Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich schutzw\u00fcrdige Belange einer Person gef\u00e4hrdet werden, 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder 4. durch das bekannt werden der Ma\u00dfnahme die weitere Verwendung der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen gef\u00e4hrdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Ma\u00dfnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung \u00fcber eine Ma\u00dfnahme ist sp\u00e4testens nach Ablauf von zwei Jahren unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. 6Einer Unterrichtung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht entfallen ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht entfallen wird, 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen und 4. die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz zustimmt. (10) 1Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 d\u00fcrfen sich nicht gegen Personen richten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gr\u00fcnden zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt","234 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sind (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung - StPO), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf solche Personen nicht von sich aus nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist nur zul\u00e4ssig zur Abwehr der Gefahr, dass jemand eine besonders schwerwiegende Straftat begehen wird, die im Einzelfall geeignet ist, eines der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter zu gef\u00e4hrden. 2Besonders schwerwiegende Straftaten sind 1. Straftaten des Friedensverrats und des Hochverrats nach den SSSS 80, 81 und 82 des Strafgesetzbuchs, 2. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit nach den SSSS 94, 95 Abs. 3 und SS 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 97 b, sowie nach den SSSS 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, SS 99 Abs. 2 und den SSSS 100, 100 a Abs. 4 des Strafgesetzbuchs, 3. Bildung terroristischer Vereinigungen nach SS 129 a, ausgenommen die F\u00e4lle des SS 129 a Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit SS 129 b, des Strafgesetzbuchs, 4. Straftaten gegen das Leben nach den SSSS 211 und 212 des Strafgesetzbuchs, 5. V\u00f6lkermord nach SS 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs, 6. Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit nach den SSSS 234, 234 a Abs. 1, SSSS 239 a und 239 b des Strafgesetzbuchs, 7. Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten nach den SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1 Nr. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c des Strafgesetzbuchs sowie 8. Straftaten nach SS 19 Abs. 2 Nr. 2 und SS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21, des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen. 3 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (2) 1Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person richten und nur in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person durchgef\u00fchrt werden. 2In der Wohnung einer anderen Person ist","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 235 die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die verd\u00e4chtige Person sich dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person nicht m\u00f6glich oder allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht ausreichend ist. 3Die Ma\u00dfnahme darf nicht in einer Wohnung durchgef\u00fchrt werden, die von einer nach SS 53 oder SS 53 a StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Person zur Aus\u00fcbung ihres Berufs genutzt wird. (3) 1Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und zum Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung Vorg\u00e4nge, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2 Gespr\u00e4che in Betriebsoder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (4) 1Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. 2Werden durch die Ma\u00dfnahme Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (5) Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser Einsatz zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. SS6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. 2Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. 4Sie ergeht schriftlich. 5Sie muss die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Wohnungen bezeichnen und ist zu begr\u00fcnden. 6Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die freiwillige Gerichtsbarkeit. 7 Gegen eine Entscheidung, durch welche der Antrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgelehnt wird, steht dieser die Beschwerde zu. 8Die Anordnung kann um jeweils h\u00f6chstens einen weiteren Monat verl\u00e4ngert werden. 9Ist die Dauer der Anordnung einer Ma\u00dfnahme auf insgesamt sechs Monate verl\u00e4ngert worden, so entscheidet \u00fcber weitere Verl\u00e4ngerungen das Landgericht; \u00fcber eine Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) 1Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter die Ma\u00dfnahme anordnen. 2Absatz 1 S\u00e4tze 3 bis 5 gilt entsprechend; in der Begr\u00fcndung ist auch darzulegen, dass Gefahr im Verzuge vorliegt. 3Eine richterliche Best\u00e4tigung der Anordnung ist unverz\u00fcglich zu beantragen. 4Die Anordnung nach","236 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Satz 1 tritt sp\u00e4testens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass au\u00dfer Kraft, wenn sie bis dahin nicht best\u00e4tigt wird; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt oder genutzt werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (4) 1Gegen die Anordnung der Ma\u00dfnahme steht der betroffenen Person nur die sofortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. 3In der Unterrichtung ist auf die M\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glichen Rechtsschutzes und die daf\u00fcr vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zul\u00e4sst oder das Landgericht die Anordnung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (5) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. 2Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, d\u00fcrfen zu anderen als den dort genannten Zwecken unter den Voraussetzungen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 S\u00e4tze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht richterlich festgestellt, so d\u00fcrfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (7) Von einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (8) 1Nach Beendigung einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 teilt das Fachministerium abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten die Unterrichtung der Betroffenen oder die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zur\u00fcckstellung nach SS 6 Abs. 9 Satz 3 mit. 2Dem Ausschuss sind jeweils nach einem Jahr eine weitere Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung und deren Gr\u00fcnde mitzuteilen. 3Soll die Unterrichtung endg\u00fcltig unterbleiben, so bedarf es abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der Zustimmung des Ausschusses. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 6 sowie des SS 6 a eingeschr\u00e4nkt.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 237 SS6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel (1) F\u00fcr die Anordnung des Einsatzes eines nachrichtendienstlichen Mittels nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 au\u00dferhalb einer Wohnung gilt SS 5 b Abs. 1 bis 3 entsprechend. (2) 1Werden durch eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (3) F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. (4) Das Fachministerium unterrichtet den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 (1) 1Technische Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 einsetzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 3Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern. 4Gegen sonstige Personen darf das Mittel eingesetzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese f\u00fcr Personen nach Satz 3 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass ihre Mobilfunkendeinrichtungen von Personen nach Satz 3 benutzt werden. 5SS 5 b Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. (2) 1F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. 2SS 5 b Abs. 5 gilt entsprechend. SS7 -- aufgehoben --","238 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2 In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 239 (2) 1Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 3Sie sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 4 Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiterverarbeitet werden. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Abgabe an das Landesarchiv. 2Die Nutzung archivierter Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden.","240 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im \u00dcbrigen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1F\u00fcr jede Datei bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung und Auskunftserteilung. 2 Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 241 (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 3\u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet","242 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7 Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die in Absatz 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a StPO bekannt geworden sind, ist nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 243 Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f StPO) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2 Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Gewinnung von Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerf\u00fchrende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten.","244 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die \u00dcbermittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. 5Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) erforderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Die Verfassungsschutz-","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 245 beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5Er ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt.","246 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erf\u00fcllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. 3Die Vernichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitzuteilen.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 247 F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. (2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) Der Ausschuss hat das Recht, Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren, wenn mindestens ein F\u00fcnftel der Ausschussmitglieder dies verlangt. (3) Das Fachministerium kann das Anh\u00f6rungsverlangen nach Absatz 2 in entsprechender Anwendung des Artikels 24 Abs. 3 der Nieders\u00e4chsischen Verfassung ablehnen; die Gr\u00fcnde sind dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Die in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen d\u00fcrfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber sie sind vertraulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 26 Verfahrensweise (1) 1F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder","248 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. 3Die Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat. SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 249 SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes*) SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten **) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft. * Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. ** Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in den Bekanntmachungen vom 30. M\u00e4rz 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und vom 19. November 2007 (Nds. GVBl. S. 641) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen.","250 \u00dcBERSICHT VERBOTE NEONAZISTISCHER VEREINIGUNGEN 10.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Innenministerium des Landes (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland Innenministerium des Landes (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bundesministerium des Innern (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Innenministerium des Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour -Division Deutschland Bundesministerium des Innern mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) mit S\u00e4chsisches Staatsministerium Skinheads S\u00e4chsische Schweiz - des Innern Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern","\u00dcBERSICHT VERBOTE NEONAZISTISCHER VEREINIGUNGEN 251 Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin \"M\u00e4delgruppe\" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost (BASO) Innensenator des Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Landes Untergruppierung \"Sturm 27\" Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale Strausberger DArt Innenministerium des Landes Piercing und Tattoo Offensive Brandenburg (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes rechtsextremistisch beeinflusste Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum Bundesministerium des Innern 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bundesministerium des Innern Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) Bundesministerium des Innern 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming (FKTF) Innenministerium des Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Bundesministerium des Innern Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 10.05.2012 Kameradschaft Walter Spangenberg Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des Landes S\u00fcdbrandenburg Brandenburg 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Dortmund Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium","252 \u00dcBERSICHT VERBOTE NEONAZISTISCHER VEREINIGUNGEN Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 12.02.2013 Nationale Sozialisten D\u00f6beln mit Division S\u00e4chsisches Staatsministerium D\u00f6beln, Initiative f\u00fcr D\u00f6beln und Freies des Innern D\u00f6beln sowie der Band INKUBATION 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz S\u00e4chsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeinschaft des Innern Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft \"Raus in die Zukunft\" 02.07.2014 Freies Netz S\u00fcd Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr 10.12.2014 Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg","\u00dcBERSICHT VERBOTE EXTREMISTISCHER VEREINIGUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG 253 10.4 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2014 Organisation VerbotsPh\u00e4nomenverf\u00fcgung bereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale Befreiungsfront 22.11.1993 AE Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, F\u00f6rderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKAKurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) 20.02.1995 AE alias Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 06.08.1998 AE T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 06.08.1998 AE Kalifatsstaat 08.12.2001 ISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 al-Aqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb ut-Tahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT Yeni Akit GmbH, 22.02.2005 ISiT Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit Bremer Hilfswerk e. V. 18.01.2005 ISiT 29.06.2005 Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 YATIM-Kinderhilfe e. V.157 30.08.2005 ISiT Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S 13.06.2008 AE VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 al-Manar TV 29.10.2008 ISiT Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e. V. (IHH) 23.06.2010 ISiT Millatu Ibrahim 29.05.2012 ISiT Dawa FM einschlie\u00dflich der Teilorganisation Internationaler 25.02.2013 ISiT Jugendverein - Dar al Schabab e. V. an-Nussrah 25.02.2013 ISiT DawaTeam 25.02.2013 ISiT Islamische Audios Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 02.04.2014 ISiT Islamischer Staat 12.09.2014 ISiT AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 157 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen.","254 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 10.5 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover AB 38 Aktionsb\u00fcndnis 38 AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AN Autonome Nationalisten ANF Nachrichtenagentur Firat News Agency AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DA Direkte Aktion DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi) DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. (in Hannover und Hildesheim)","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 255 DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europ\u00e4ische Aktion F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung G GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HPG Volksverteidigungseinheiten der PKK I IAC Ismail Aga Cemaati IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IL Interventionistische Linke","256 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS IS Islamischer Staat ISIG/ISIS Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien J JaN Jabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC PKK-Jugendorganisation (Komalen Ciwan) KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (Avrupa Demokratik K\u00fcrt Toplum Kongresi, KCD-Ewrupa) KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t KPV Kommunalpolitische Vereinigung (Unterorganisation der NPD) L LfD Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam (\"Liberation Tigers of Tamil Eelam\") M MB Muslimbruderschaft mg militante gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus N N-CERT Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Response Team","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 257 NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz O OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus Pegida Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partei der demokratischen Einheit (Partiya Yekitija Demokrat) R RAC Rock Against Communism RAK Rote Aktion Kornstra\u00dfe RH Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SdR Stimme des Reiches SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SP Saadet Partisi - Partei der Gl\u00fcckseligkeit SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch","258 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS T TddZ Tag der deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist) V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WKP Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. Y YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer Y\u00d6P Neue Freie Politik (Yeni \u00d6zg\u00fcr Politica) YPG Volksverteidigungseinheiten der Partei der demokratischen Einheit (PYD) YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. Z ZAC Zentrale Ansprechstelle Cybercrime ZFU Zentralstelle f\u00fcr Fernunterricht","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 259 10.6 Personenund Stichwortverzeichnis A ABDULAZIZ ABDULLAH, Ahmad | 158 ABOU NAGIE, Ibrahim | 153 ABU BAKR AL-BAGHDADI | 160 Adil D\u00fczen | 175 Adler-Versand | 59 Afrikabrunnen e. V. | 157f. Ahlu-Sunna wa-l Jama'a | 158 Aktionsb\u00fcndnis 38 (AB 38) | 44, 65, 68f., 73, 99 Aktionsb\u00fcros | 60 Aktionsgemeinschaft Osnabr\u00fcck | 71 Aktionsgruppe | 43, 61ff. Aktionsgruppe Braunschweig | 68 Aktionsgruppe Gifhorn | 68, 73 Aktionsgruppe Nordheide | 74-77 Aktionsgruppe Weserbergland | 73, 76ff. Aktionsgruppe Wolfsburg | siehe B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF) | 182 al-Banna, Hasan | 169f. al-Nusra-Front | s. Jabhat al-Nusra al-Qaida | 149, 158-164, 167 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 159, 163 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 159 al-Shabab | 159 AL-SURI, Abu Mus'ab | 164 Alhambra | 116 Alte Schule | 56, 59 Altermedia | 102f. Anarchismus | 113f., 141ff. Anarchosyndikalismus | 142f. Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 143 Antifaschismus | 115, 126, 128f., 130-134, 138, 210 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] | 125, 127, 131 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 125, 127f., 133f., 138, 192 Antikapitalistische Linke (AKL) | 144, 146f.","260 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Antimilitarismus | 126, 18f., 134, 138, 139ff. Antirassismus | 115, 126, 129, 134ff., 138 Antisemitismus (Begriff) | 33, 40, 41 APFEL, Holger | 86ff. Arabischer Fr\u00fchling | 159, 170 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 182, 184-194, 213, 216, 253 ARMIH, Ahmad | 158 Artikel 10-Gesetz | 24f., 228-231, 236ff., 243, 249 Autonome | 113ff., 116-129, 130-138, 140ff., 146f. Autonome Nationalisten (AN) | 48, 52, 61f. AVANTI - Projekt undogmatische Linke | 125-128 AZ-ZAWAHIRI, Ayman | 161 B BARAA, Ahmed Abdul | 156 Bataillon 500 | 53 Batil D\u00fczen | 175 Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) | 183 BERNER, Michael | 91, 100 Besseres Hannover | 65, 73, 251 BIN LADIN, Usama | 159, 161 Blitzkrieg | 53 Blockupy ( - Kampagne, - Proteste) | 124, 128 Blood & Honour | 49, 250 Brigade 8 Crew | 50f. Bruderschaft Nordic 12 | 51 B\u00fcndnis ...ums Ganze! | 115, 120, 121-124, 130f., 137 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg | 68 B\u00fcrgerbewegung pro NRW | 39, 42, 152, 155 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) | 18, 28, 39 Bundesministerium des Innern (BMI) | 104, 180, 184f., 213, 250f., 253 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) | 106, 157 Bund Freies Europa (BFE) | 101 C Castor? Schottern! (Kampagne - ) | 124, 128 Charlie Hebdo (Publikation) | 166 CHOUDARY, Anjem | 154","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 261 CIFTCI, Muhamed | 154ff., 158 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 186 Ciwanen Azad | 184, 187-190, 193 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 104, 251 D Dabbagh, Hassan | 156 Dabiq | 162, 165 Das Freie Forum (Publikation) | 109 Das Zeughaus | 59 Dawa | 152ff. Dawah-Zentrum | 157 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) | 186f., 188f., 192 Der Aktivist | 94 Der Anschlag | 59 Der III. Weg | 39, 42, 44, 73, 78, 83 Der Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. | 156f. Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Reichspartei (DRP) | 82 Deutsche Stimme | 82, 85f., 88f. Deutsche Volksunion (DVU) | 83, 96f. Deutsches Kolleg | 109 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig | 156 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) | 150, 156, 158 Die-in | 140 DIE LINKE. | 114, 144-146 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte | 39, 42, 44, 47, 64f., 68f., 71, 73, 76-79, 83, 96-100 Die Wahre Religion (DWR) | 153 Divison Wiking (Musikband) | 56, 59 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual-use-G\u00fcter | 197 D\u00fc\u00fctsche Deerns | 74 E EIGENFELD, Ulrich | 82, 92f. Einherjer | 53 En-Nahda | 171","262 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS ERBAKAN, Necmettin | 174-177 Erbakan-Stiftung | 174-177 ERG\u00dcN, Kemal | 176 Ethnopluralismus | 40, 80, 108 Europ\u00e4ische Aktion (EA) | 94, 101-104, 105f., 110 EU-Terrorliste | 183, 186, 192 F Faktenspiegel | 106 FALK, Bernhard | 157 Fanzine | 49, 53 Fight Back! (Publikation) | 116 FISCHER, Christian | 94 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 182 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) | siehe Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland For the Quees (Versand) | 59 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) | 143 Freie Kr\u00e4fte Niedersachsen-Ost | 73 Freie Kr\u00e4fte Ostfriesland | 68, 71, 76f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freistaat Preu\u00dfen | 104 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 40, 45, 97 Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. | 107 Front Records (Versand) | 58 FSN.tv | 54, 66 Fylgien | 53 G Geheimschutz | 200f. Gemeinsam Stark Deutschland | 47, 51 Gemeinsam Stark Hannover | 51 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Generation identitaire (GI) | 79 German Defence League | 157 Geschichtsrevisionismus | 40, 100f. Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) | 109f.","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 263 GIESE, Daniel | 55f. \"Gigi / Stahlgewitter\" | 53, 55, 59 g\u00f6ttinger Drucksache | 116 GRAHN, Rene | 78 Graue W\u00f6lfe (Bozkurtlar) | 182 H HAMAS | siehe Islamische Widerstandsbewegung Hatecore | 52 Hatecore L\u00fcneburg (Versand) | 59 HAVERBECK-WETZEL, Ursula | 104, 106f. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | 251 Helfen in Not e. V. | 157f. HELGE, Ingo | 93 HENNIG, Rigolf Dr. | 101, 104ff. He\u00df, Rudolf | 72 Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) | 41, 251 Hizb Allah | 149, 178ff. H\u00d6FS, Arnold | 101, 106 HOFF, Herbert | 106 HOLLACK, Carin | 93 Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 41, 102, 104, 106f. I Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) | 44, 79,-82, 94, 110, 157 Inspire | 163ff. INTERIM | 116 Interventionistische Linke (IL) | 114f., 120, 124f., 127 ISD Records | 59 Islamfeindlich | 45,-47, 51, 63, 69, 80f., 179 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 187 Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) | 171 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) | 174-178 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS | 149, 171 Islamischer Staat (IS) | 159ff., 188, 253 Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG, auch ISIS genannt) | 160f., 189 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) | 171 Islamismus (Begriff) | 17, 46f., 148ff., 217 Islamistische Radikalisierung | 167","264 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Islamistischer Terrorismus | 23, 27, 158-168 Islamothek | 156 Islamschule Braunschweig | 155f. Ismail Aga Cemaati (IAC) | 174-178 J Jabhat al-Nusra (JaN) | 159ff. Jugendantifa Kreis Osnabr\u00fcck | 129 Jugendgedanken (Musiker) | 65 Jihad/Jihadismus | 149ff., 159, 161, 163f., 167, 219 Jihad-Salafismus | 150ff., 158 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 107 Junge Nationaldemokraten (JN) | 43, 52, 64, 68f., 74, 78, 82, 84, 87, 90, 93, 94ff., 103f. K KALLWEIT, Brigitte | 93 KALLWEIT, Patrick | 93 Kameradschaft Dreil\u00e4ndereck | 70 Kameradschaft Northeim | 70 Kategorie C | 46, 57 KLUG Robert | 96f., 99 KLUG, Birgit | 99 Komalen Ciwan (KC) | 187, 191 Kommando Freisler (Musikband) | 57, 59 Kommando Ost | 53 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) | 84 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 220 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 183 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | 144f. Konvertiten | 152, 166 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) | 186, 213 KRIEGER, Christina | 88 Kurdistan-Festival | 187 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (KCD-E) | 186 KUTLU,Murat | 155 L Landser (Musikband) | 59 LAU, Sven | 154","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 265 Legion Germania (Musikprojekt) | 50f. Legion of Thor (Musikband) | 53 Leuchtfeuer Ostfriesland | 71f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 183 Lies! | 153 Linksextremismus (Begriff) | 17, 113f., 218 LOBOCKI, Ingeborg | 96 \"lone wolf\" | 163f. M marx21 | 145f. Marxismus | 113, 116, 122, 144, 183 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) | 183 MaxH8 | 59 Mazlum-Dogan-Festival | 187 Micetrap Distribution | 59 Militanzdebatte | 119ff., 125 Milli Gazete | 174, 176f. Muslimbruderschaft (MB) | 169ff. N Naqshbandiya | 177f. NASRALLAH, Hassan | 178f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | 41, 82-94, 95ff., 99f., 103f., 107, 110, 220f. Nationaler Widerstand Unterelbe | 63 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) | 199 Nationalismus | 40, 42, 61, 63, 80, 88, 117, 182 Neonazismus (Begriff) | 41 Neonazistische Kameradschaften | 41f., 60, 61-64, 94, 96ff., 100 Neonaziszene | 41, 48, 61f., 66, 69f., 74, 77f. Neonaziszene Emsland | 68, 71, 76 Neonaziszene Hildesheim | 73, 77 Neonaziszene Osnabr\u00fcck | 71 Neonaziszene Ostfriesland | 71, 76 Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen | 68ff., 76f. Neonaziszene Tostedt | 74 Neue Rechte | 108, 110","266 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Response Team (N-CERT) | 199 Nordstern-Versand | 59 O \u00d6CALAN, Abdullah | 184f., 187, 190ff. \u00d6zg\u00fcr Politika | siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika P Pakistanzentrum Hannover | 173 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) | siehe DIE LINKE. Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) | 182 Partei der demokratischen Einheit (Partiya Yekitija Demokrat - PYD) | 188 PC Records | 58 PDS | siehe DIE LINKE. PFEIFFER, Martin | 109 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t | 116 PKK | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Politischer Salafismus | 150ff., 155 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 206-215 Postautonome | 115f., 119ff. pro NRW | siehe B\u00fcrgerbewegung pro NRW Proliferation | 196, 197f. Projekt Aaskereia | 53 R Race War (Musikband) | 59 radikal (Publikation) | 116 Radikalisierung | 37, 81, 119, 167 Rassismus (Begriff) | 40f., 80 Rechtsextremismus (Begriff) | 40-42, 218 Redical [M] | 122, 137f. Reichswehr (Musikband) | 53 Revisionismus | siehe Geschichtsrevisionismus Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi | 183, 253 RICHTER, Peter | 88 RICHTER, Sebastian | 87, 90, 94f. RIEFLING, Dieter | 77, 98, 100 RIEFLING, Ricarda | 84, 88","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 267 Ring Nationaler Frauen (RNF) | 84, 88 Rock against Communism (RAC) | 52 ROJ TV | 184, 253 Rote Aktion Kornstra\u00dfe [RAK] | 125, 127f. Rote Hilfe e. V. (RH) | 138f. S Saadet Partisi - Partei der Gl\u00fcckseligkeit (SP) | 174f. Salafismus | 45, 47, 149, 150-158, 219 Scharia | 148f., 151, 154, 169, 172, 175, 178, 217 Scharia-Polizei | 154 SCHAUB, Bernhard | 101f. SCHIEDEWITZ, Wolfram | 106f. Schiitischer Islamismus | 178 Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 107 Scientology-Organisation | 195 Sigil (Musikband) | 53 Skinhead Service (Versand) | 59 Skinheadkonzerte | 56ff. Skinheads | 39, 48-51, 83 Sleipnir | 53 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) | 146 Sozialistische Linke (SL) | 144, 145f. Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 82, 220 Stahlgewitter (Musikband) | 53, 55, 59 STERK TV | 184, 189 Sterka Ciwan | 184 Stimme des Reiches (SdR) | 104ff. Streetdawa | Streetwear Tostedt (Versand) | 59 Sturmtrupp (Musikband) | 53 Sunna | 150, 172, 219 T TABULA RASA | 116 Tablighi Jama'at (TJ) | 171ff. Tag der deutschen Zukunft (TddZ) | 43, 73, 77f., 134 Terrorismus | 23, 27, 29, 119, 158, 160, 167f., 213, 219 Terroritorium (Musikband) | 57, 59","268 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Thule-Seminar | 103, 109f. U ...ums Ganze!-B\u00fcndnis | siehe B\u00fcndnis ...ums Ganze! UKA, Arid | 165, 167 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 187 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 187 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 187 USTAOSMANOGLU, Mahmud | 177f. V Valhalla Patriots | 53 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 187, 189f., 192 Verbote neonazistischer Vereinigungen | 250-252 Verbote islamistischer Vereinigungen | 253 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. | 106 Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) | 179f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 101, 251 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK | 184f., 189ff. vers beaux temps (Publikation) | 116 VOGEL, Pierre | 157 VOIGT, Udo | 64, 83, 87f., 90, 94 Volksfront von rechts | 183 Volksgemeinschaft | 40, 62ff., 71, 73, 77, 81, 84ff., 93, 97f., 102, 108 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) | 184f. Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) | 185, 189, 191f. Volksverteidigungseinheiten der Partei der demokratischen Einheit (YPG) | 188ff. W Waisenkinderprojekt Libanon e. V., Verein (WKP) | siehe Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. WB Versand | 58 Wewelsburg Records | 59 Wikinger Versand | 58 Wirtschaftsschutz | 201-205, 221 Wirtschaftsspionage | 202, 204f., 221 WORCH, Christian | 96f. Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) (Neue Freie Politik) | 185, 188-191","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 269 10.7 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Bad Nenndorf | 43, 70, 78, 101, 128, 132ff., 210 Bentheim | 42, 92 Bovenden | 59 Braunschweig | 31, 43f., 58, 65, 67-71, 73, 76-79, 92, 95-100, 116, 128, 131, 138, 154ff., 168, 171 Buchholz i.d.N. | 73, 75, 208 B\u00fcckeburg | 212 Celle | 44, 69, 73f., 77 Cloppenburg | 92, 153, 189 Cremlingen | 59 Cuxhaven | 153 Delmenhorst | 92, 96 Diekholzen | 59 Elbe | 58f. Emsland | 42, 44, 58, 65, 68, 71, 76f., 92, 99 Eschede | 69, 74 Gifhorn | 68f., 73, 76, 78, 92 Goslar | 43, 92f. G\u00f6ttingen | 32, 42, 59, 70, 92, 97, 116, 122, 127f., 134, 138, 143, 171, 179, 192 Gro\u00df Ber\u00dfen | 58, 92 Hannover | 22, 34f., 43f., 46f., 51, 56f., 59, 65, 69, 73, 77, 81f., 88, 92, 100, 116, 118, 122f., 125-128, 135-138, 140f., 143, 147, 150, 153, 156f., 171, 173, 177, 179, 187-190, 192f., 195, 204f., 211, 213, 251 Harburg | 58, 75, 106, 141, 204 Heide | 93, 256 Heidekreis | 74, 78, 97ff. Helmstedt | 33, 92, 99 Hildesheim | 44, 65, 68, 71, 73, 77, 79, 98ff., 158, 187ff. Jesteburg | 204 Laatzen | 204 Leer | 59 Lingen | 59 Lohne | 187 L\u00fcneburg | 32, 59, 81, 96, 128 Meppen | 53, 55f., 59 Munster | 98","270 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Northeim | 70f. Oldenburg | 82, 92, 116, 128, 143 Osnabr\u00fcck | 71, 77, 92, 96, 128f., 138, 153, 157, 171, 179, 187, 189 Osterode | 70 Ostfriesland | 43, 68, 71f., 76f., 92 Peine | 58, 187 Rotenburg | 74 Salzgitter | 58, 61, 92, 187 Schaumburg | 44, 70, 73, 77f., 132 Schneverdingen | 56, 59, 74 Seevetal | 106 Soltau | 92f. Stade | 92 S\u00fcdniedersachsen (Region) | 44, 68ff., 76f., 109, 143, 179 Tostedt | 58f., 74f. Uelzen | 140, 179 Vechelde | 58 Vechta | 92, 94 Verden | 59, 104 Wendeburg | 58 Wendland | 93 Wilhelmshaven | 32, 92 Wolfenb\u00fcttel | 58f., 61 Wolfsburg | 31f., 74, 78, 92, 134, 143, 168","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 271 10.8 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2014 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. A Adler-Versand (Versand) | 59 Afrikabrunnen e. V. | 157f. Aktionsb\u00fcndnis 38 | 44, 65, 68f., 73, 99 Aktionsgruppe Gifhorn | 68, 73 Aktionsgruppe Nordheide | 74-77 Aktionsgruppe Weserbergland | 73, 76ff. Aktionsgruppe Wolfsburg | siehe B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg al-Qaida | 149, 158-164, 167 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 159,163 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 159 al-Shabab | 159 Alte Schule (Musikband) | 56, 59 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 143 Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) | 125, 127, 131 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 125, 127f., 133f., 138, 192 Antikapitalistische Linke (AKL) | 144, 146f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 182, 184-194, 213, 216, 253 AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) | 125-128 B Bataillon 500 (Musikband) | 53 Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) | 183 Besseres Hannover | 65, 73, 251 Blitzkrieg (Musikband) | 53 Brigade 8 Crew | 50f. B\u00fcndnis ...ums Ganze! | 115, 120-124, 130f., 137 B\u00fcrgerbewegung pro NRW | 39, 42, 152, 155 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg (auch Aktionsgruppe Wolfsburg) | 68 Bund Freies Europa (BFE) | 101","272 C Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 186 Ciwanen Azad | 184, 187-190, 193 D Das Zeughaus (Versand) | 59 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) | 186f., 188f., 192 Der Anschlag (Versand) | 59 Der Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. | 156f. Der Versand (Versand) | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Stimme | 82, 85f., 88f. Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig | 156 Deutschsprachiger Islamkreis (DIK) Hannover e. V. | 150, 156 Deutschsprachiger Islamkreis (DIK) Hildesheim e. V. | 158 Die Rechte | 39, 42, 44, 47, 64f., 68f., 71, 73, 76-79, 83, 96-100 Die Rechte, Kreisverband Braunschweiger Land | 44, 65, 96f., 99 Die Rechte, Kreisverband Heidekreis | 97ff. Die Rechte, Landesverband Niedersachsen | 96, 98ff. Die Wahre Religion (DWR) | 153 Division Wiking (Musikband) | 56, 59 D\u00fc\u00fctsche Deerns | 74 E En-Nahda | 171 Erbakan-Stiftung | 174-177 Europ\u00e4ische Aktion (EA) | 94, 101-106, 110 F F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 182 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) | siehe Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland For the Queens (Versand) | 59 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) | 143 Freie Kr\u00e4fte Niedersachsen-Ost | 73 Freie Kr\u00e4fte Ostfriesland | 68, 71, 76f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans","273 Freistaat Preu\u00dfen | 104 Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. | 107 Front Records (Versand) | 58 FSN.tv | 54, 66 G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GFP) | 109f. H Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS) | siehe Islamische Widerstandsbewegung Hatecore L\u00fcneburg (Versand) | 59 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | 251 Helfen in Not e. V. | 157f. Hizb Allah | 149, 178ff. I Interventionistische Linke (IL) | 114f., 120, 124f., 127 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 187 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) | 171 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) | 174-178 Islamische Widerstandsbewegung Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS) | 149, 171 Islamischer Staat (IS) | 159ff., 188, 253 Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG, auch ISIS genannt) | 160f., 189 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) | 171 Islamschule Braunschweig | 155f. Ismail Aga Cemaati | 174-178 J Jabhat al-Nusra (auch al-Nusra-Front) (JaN) | 159ff. Jugendgedanken (Musiker) | 65 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 107 Junge Nationaldemokraten (JN) | 43, 52, 64, 68f., 74, 78, 82, 84, 87, 90, 93-96, 103f. Junge Nationaldemokraten (JN), Landesverband Niedersachsen | 95f. K Kameradschaft Dreil\u00e4ndereck | 70 Kameradschaft Northeim | 70 Komalen Ciwan (KC) | 187, 191 Kommando Freisler (Musikband) | 57, 59","274 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 183 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. | 144f. Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (KCD-E) | 186 L Landser (Musikband) | 59 Legion of Thor (Musikband) | 53 Leuchtfeuer Ostfriesland | 71f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 183 M marx21 | 145f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (MLKP) | 183 MaxH8 (Versand) | 59 Muslimbruderschaft (MB) | 169ff. N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | 41, 82-97, 99f., 103f., 107, 110, 220f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Niedersachsen | 92ff. Nationaler Widerstand Unterelbe | 63 Nordstern-Versand | 59 P Pakistanzentrum Hannover | 173 Partei der demokratischen Einheit (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) | 188 Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) | 182 PC Records (Versand) | 58 Pro NRW | siehe B\u00fcrgerbewegung pro NRW R Race War (Musikband) | 59 Redical [M] | 122, 137f. Reichswehr (Musikband) | 53 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | 183, 253 Ring Nationaler Frauen (RNF) | 84, 88 Rote Aktion Kornstra\u00dfe (RAK) | 125, 127f. Rote Hilfe e. V. (RH) | 138f. S Saadet Partisi (SP) | 174f.","275 Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 107 Scientology-Organisation | 195 Sigil (Musikband) | 53 Skinhead Service (Versand) | 59 Sozialistische Linke (SL) | 144ff. Stahlgewitter (Musikband) | 53, 55, 59 Streetwear Tostedt (Versand) | 59 T Tablighi Jama'at | 171ff. Terroritorium (Musikband) | 57, 59 Thule-Seminar | 103, 109f. U Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 187 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 187 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 187 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 187, 189f., 192 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. | 106 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 101, 251 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungseinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (HPG) | 185, 189, 191f. Volksverteidigungseinheiten der Partei der demokratischen Einheit (YPG) | 188ff. W WB Versand | 58 Wewelsburg Records (Versand) | 59","","Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. 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