{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2012.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":296,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport -Verfassungsschutz2012 Verfassungsschutzbericht 2012","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 / 120-6255 Fax: 0511 / 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 / 6709-217 Fax: 0511 / 6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Layout und Gestaltung: ff.mediengestaltung GmbH, Hannover","","4 Vorwort Verehrte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Bundesrepublik Deutschland ist eine freiheitliche Demokratie mit einer offenen Gesellschaft. Eines ihrer wesentlichen Merkmale ist die Vielfalt der \u00dcberzeugungen und Interessen. Dazu geh\u00f6ren auch \u00dcberzeugungen, die gegen diese offene und freie gesellschaftliche und staatliche Ordnung gerichtet sind. Der Verfassungsschutzbericht gibt j\u00e4hrlich dar\u00fcber Auskunft, welche Gefahren davon ausgehen und wie sich Gruppierungen und Personenpotenziale entwickeln, die sich als erkl\u00e4rte Gegner der Demokratie begreifen. Der vorliegende nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht 2012 gibt die Entwicklung des Extremismus in unserem Bundesland wieder. Der Bericht hat den Anspruch, politische und gesellschaftliche Entscheidungstr\u00e4ger auf allen Ebenen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Herausforderungen f\u00fcr die Demokratie zu informieren. L\u00e4ngst ist er auch in den Schulen zu einem wichtigen Material im Unterricht geworden. Das Jahr 2012 stand wesentlich unter dem Eindruck der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) im November 2011. Das Entsetzen \u00fcber die beispiellose Mordserie, die \u00fcber viele Jahre hinweg nicht aufgekl\u00e4rt werden konnte, m\u00fcndete nicht nur in der Aufarbeitung des Geschehens vor Gericht, sondern auch in vielf\u00e4ltigen Bem\u00fchungen der Aufkl\u00e4rung durch parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse und Expertenkommissionen des Bundes und der L\u00e4nder. Auch Niedersachsen hat sich an der Aufkl\u00e4rung beteiligt. Die Kritik an den Sicherheitsbeh\u00f6rden, nicht zuletzt am Verfassungsschutz, f\u00fchrte 2012 zu einem umfassenden Prozess der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Auch daran hat sich Niedersachsen vor allem im Rahmen der Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) f\u00fchrend beteiligt. Die auf der IMK vorgestellten umfassenden Empfehlungen der Bund-L\u00e4nder-Expertenkommission Rechtsterrorismus best\u00e4tigen die Nieders\u00e4chsische Landesregierung in dem Bem\u00fchen um eine Reform des Verfassungsschutzes. Sie zielen z. B. auf eine verbindlich zu regelnde","Vorwort 5 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander und auf bundeseinheitlich festzulegende Standards beim Einsatz der V-Leute. Dies umzusetzen wird auch Aufgabe des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sein. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren sehr gute und unverzichtbare Arbeit. Seine Expertise, ohne die viele extremistische Aktivit\u00e4ten und Entwicklungen im Dunkeln blieben, findet Anerkennung. Durch ihre Einbindung in vielf\u00e4ltige Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen hat die Beh\u00f6rde sich als ein anerkannter Partner f\u00fcr viele gesellschaftliche Einrichtungen darstellen k\u00f6nnen. Diesen Weg wird der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz konsequent weitergehen in dem Bem\u00fchen, das nach Aufdeckung der NSUMorde verloren gegangene Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen. Als Nieders\u00e4chsischer Innenminister stehe ich f\u00fcr einen m\u00f6glichst transparenten, parlamentarisch kontrollierten Verfassungsschutz, der Partner und Informationsdienstleister in der Mitte der Gesellschaft ist. Der Verfassungsschutz ist eine notwendige wesentliche S\u00e4ule der wehrhaften Demokratie, auf die wir nicht verzichten k\u00f6nnen. Er ist nicht zuletzt ein wichtiges Instrument der Pr\u00e4ventionsarbeit. Auch dies zeigt dieser vorliegende Bericht. Rechtsextremismus Das vom Verfassungsschutz erfasste rechtsextremistische Personenpotenzial hat sich auf Bundesebene und in Niedersachsen 2012 erfreulicherweise verringert. Es w\u00e4re jedoch verfehlt, daraus eine abnehmende Gefahr durch den Rechtsextremismus abzuleiten. Die Attraktivit\u00e4t der neonazistischen Szene f\u00fcr fremdenfeindlich eingestellte Jugendliche ist unver\u00e4ndert hoch. Dieser Bericht macht deutlich, welchem Wandel der Rechtsextremismus unterliegt. Vor allem die Aktion hat einen h\u00f6heren Stellenwert f\u00fcr junge Rechtsextremisten als die Organisationsform. Provozierende Auftritte, wie sie die Gruppierung \"Besseres Hannover\" gezeigt hat, finden gro\u00dfe Resonanz. Aufm\u00e4rsche wie der so genannte Trauermarsch in Bad Nenndorf verzeichnen hingegen abnehmende Teilnehmerzahlen. Es ist der guten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu verdanken, dass die Gruppierung \"Besseres Hannover\" im September 2012 vom Nieders\u00e4chsischen Innenminister verboten werden konnte. Diese Gruppierung hatte mit ihren zahlreichen Aktionen bundesweite Beachtung in der Szene gefunden.","6 Vorwort Das Internet ist f\u00fcr den Rechtsextremismus zu einem immer wichtigeren Instrument der Propaganda und der Rekrutierung geworden. Der ideologische Kampf gegen eine vermeintliche \u00dcberfremdung Deutschlands durch Einwanderer und die gezielt gesch\u00fcrte Islamfeindlichkeit greifen bestehende Vorurteile auf und versuchen, sie f\u00fcr den Rechtsextremismus zu nutzen. Auch darauf geht dieser Bericht ein. Zugleich ist unverkennbar, dass die politische Arbeit im Rahmen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder auch von Kameradschaften nachlassende Anziehungskraft hat. Die NPD in Niedersachsen ist kaum mehr als eigenst\u00e4ndige Kraft f\u00e4hig, Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Ihre Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl Anfang 2013 fanden keine Anh\u00e4ngerschaft; das Wahlergebnis fiel mit nur 0,8 Prozent entsprechend niedrig aus. Mit der Gr\u00fcndung eines nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der Partei Die Rechte k\u00f6nnte eine m\u00f6gliche Auffangstruktur f\u00fcr Angeh\u00f6rige verbotener neonazistischer Organisationen oder ehemalige NPD-Mitglieder entstanden sein. Trotz des niedrigen Wahlergebnisses halte ich ein Verbot dieser antisemitischen, fremdenfeindlichen und am Nationalsozialismus orientierten Partei f\u00fcr zwingend notwendig. Ein Verbot w\u00fcrde zwar das Problem des Rechtsextremismus nicht l\u00f6sen. Aber es w\u00fcrde ihn finanziell austrocknen, weil die staatliche Parteienfinanzierung wegfiele. Vor allem aber w\u00e4re ein Verbot ein starkes moralisches und politisches Signal der Demokratie gegen diese menschenverachtende Ideologie. Die neue Nieders\u00e4chsische Landesregierung unterst\u00fctzt deshalb den von den L\u00e4ndern beschlossenen Verbotsantrag gegen die NPD. Ich bin sehr froh, dass Niedersachsen ein Land mit einem sehr ausgepr\u00e4gten gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus ist. Die Landesregierung will mit einem umfassenden Landesprogramm gegen Rechtesextremismus dieses wichtige Engagement unterst\u00fctzen. Linksextremismus Beim linksextremistischen Personenpotenzial war 2012 eine Stagnation im gewaltbereiten Bereich zu erkennen. Allerdings ist die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt sehr niedrig. Gewaltattacken gegen Polizisten","Vorwort 7 und politische Gegner zeigen, dass die Gef\u00e4hrdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. In Hannover wurde von offenbar autonomen Linksextremisten ein Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr ver\u00fcbt. Die Partei DIE LINKE. wurde vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz 2012 noch als Ganzes beobachtet. Diese Partei hat jedoch einen Wandel durchgemacht, extremistische Einfl\u00fcsse auf die Programmatik und Politik der Gesamtpartei sind nicht mehr nachzuweisen. Deshalb werden ab 2013 nur noch extremistische Gruppierungen innerhalb der Partei beobachtet. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Auch 2012 war der Salafismus ein Schwerpunkt der Beobachtung durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz. Sein Personenpotenzial nimmt erkennbar zu. Salafisten haben ihre Propaganda 2012 stark ausgeweitet. Ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Verbreitung salafistischer Ideologie war die Ablehnung des Antrages auf Anerkennung des Fernstudiums der Islamschule des Muhamed Ciftci in Braunschweig. Eine neue Qualit\u00e4t der Auseinandersetzung waren 2012 die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizisten in Bonn und Solingen im Zusammenhang mit Demonstrationen der rechtsextremen Partei pro NRW. \u00c4hnliches ist in Niedersachsen bislang nicht vorgekommen, bei gezielten Provokationen aber auch nicht auszuschlie\u00dfen. Nach wie vor besteht eine hohe Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. Fanatisierte Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen sind dabei die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung. Der Anschlag in Toulouse, wo ein Islamist sieben Personen, darunter j\u00fcdische Kinder, erschoss, ist daf\u00fcr ein Beispiel. Islamistisch-terroristische Anschl\u00e4ge sind jederzeit und an jedem Ort m\u00f6glich. Das gilt auch f\u00fcr Niedersachsen. Das 2012 von der Vorg\u00e4ngerregierung beschlossene \"Handlungskonzept zur Antiradikalisierung und Pr\u00e4vention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus\", das unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes erarbeitet wurde, habe ich eingestellt. Es hat leider zu unzul\u00e4ssigen pauschalen Verd\u00e4chtigungen gegen den Islam und hier lebende Muslime gef\u00fchrt.","8 Vorwort Schutz vor Spionage und Cyber-Angriffen Die Sicherheit im Cyberbereich f\u00fcr staatliche Einrichtungen, aber auch f\u00fcr die Wirtschaftsunternehmen zu gew\u00e4hrleisten, wird zu einer immer gr\u00f6\u00dferen Herausforderung. 2012 hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ein viel beachtetes Symposium zu diesem Thema durchgef\u00fchrt. L\u00e4ngst ist der Verfassungsschutz ein anerkannter Partner f\u00fcr zahlreiche nieders\u00e4chsische Unternehmen im Bereich des Wirtschaftsschutzes geworden. Denn auch in Niedersachsen sind hochinnovative Firmen t\u00e4tig, die im Visier fremder Nachrichtendienste sind. Vertrauen zur\u00fcck gewinnen Der Verfassungsschutz muss Vertrauen zur\u00fcck gewinnen. Die neue Landesregierung wird deshalb die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes genau pr\u00fcfen und 2014 konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Ver\u00e4nderungen machen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dies ein guter Weg ist, um deutlich zu machen, dass der Verfassungsschutz Vertrauen verdient und seine gute Arbeit in Niedersachsen mit der notwendigen Unterst\u00fctzung von Politik und Gesellschaft auch in Zukunft fortsetzen kann. Boris Pistorius Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport","\u00dcbersicht 9 1. DER VERfASSungSSChuTz In nIEDERSAChSEn 2. REChTSExTREmISmuS 3. LInkSExTREmISmuS 4. ISLAmISmuS unD SonSTIgER ExTREmISmuS mIT AuSLAnDSBEzug 5. SCIEnToLogy-oRgAnISATIon (So) 6. SpIonAgEABwEhR 7. gEhEImunD wIRTSChAfTSSChuTz 8. AnhAng","10 Inhalts\u00fcbersicht 1. DER VERfASSungSSChuTz In nIEDERSAChSEn 16 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie 16 1.2 Gesetzliche Grundlagen 18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes 18 1.4 Organisation 19 1.5 Informationsgewinnung 19 1.6 Keine polizeilichen Befugnisse 20 1.7 Kontrolle 20 1.8 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst 20 1.9 Besch\u00e4ftigte 21 1.10 Haushalt 21 1.11 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes 21 1.12 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) 23 1.13 Informationsverarbeitung 24 1.14 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 25 1.15 Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit 25 1.15.1 Presseund B\u00fcrgerkontakt 27 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen 27 1.15.3 Ausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Extremismus\" 28 1.15.4 Lehrerfortbildung 28 1.15.5 Beratung von Kommunen 28 1.15.6 Symposien 29 1.15.7 Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" 30 1.15.8 \"Demokratie-Lotsen\" 30 1.15.9 Programm \"Sport und Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus\" 30 1.15.10 Informationsmaterialien 30 1.15.11 Handlungskonzept zur Pr\u00e4vention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Niedersachsen 31 1.15.12 Kontaktdaten 32 1.16 Aktion Neustart 33 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 35","Inhalts\u00fcbersicht 11 1.17.1 Umfang der Berichterstattung 35 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung 35 2. REChTSExTREmISmuS 36 2.1 Mitglieder-Potenzial 36 2.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund 38 2.3 Einf\u00fchrung 42 2.4 Gesamtkonzeption zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten 45 2.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft 50 2.7 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 52 2.7.1 Rechtsextremistische Musikszene 54 2.7.2 Nieders\u00e4chsische Vertriebe 59 2.7.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 60 2.7.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 62 2.8 Neonazistische Szene 63 2.8.1 Neonazistische Kameradschaften 64 2.8.2 Autonome Nationalisten 65 2.8.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 67 2.8.4 Ideologie der neonazistischen Szene 69 2.8.5 Verh\u00e4ltnis zur NPD 70 2.8.6 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen und ihre Aktivit\u00e4ten 71 2.8.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsb\u00f6rsen 89 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 89 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 90 2.9.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 91 2.9.3 Programmatik 92 2.9.4 Strategie 94 2.9.5 Nieders\u00e4chsischer Landesverband der NPD 96","12 Inhalts\u00fcbersicht 2.10 Junge Nationaldemokraten (JN) 100 2.10.1 Geschichte und Entwicklung 100 2.10.2 Entwicklung in Niedersachsen 101 2.11 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 102 2.11.1 Revisionistische Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen 103 2.11.2 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 104 2.11.3 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 105 2.11.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter 106 2.12 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus 107 2.12.1 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) 108 2.13 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund 109 3. LInkSExTREmISmuS 112 3.1 Mitglieder-Potenzial 112 3.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund 114 3.3 Einf\u00fchrung 118 3.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus 119 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 120 3.5.1 Urspr\u00fcnge und Ziele 121 3.5.2 Gewaltt\u00e4tige Aktionen in Niedersachsen 123 3.5.3 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 126 3.5.4 Aktionsfeld \"Antirepression\" 128 3.5.5 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" 130 3.5.6 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte 132 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 133 3.6.1 Selbstverst\u00e4ndnis 133 3.6.2 Teil der \"Interventionistischen Linken\" 134 3.6.3 AVANTI Hannover 135 3.6.4 Aktuelle Aktivit\u00e4ten 135 3.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen 136 3.8 DIE LINKE. 138 3.8.1 Verfassungsfeindlichkeit 138","Inhalts\u00fcbersicht 13 3.8.2 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse 140 3.8.3 Der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" 142 3.8.4 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS 143 3.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 144 3.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 145 3.9.2 Verh\u00e4ltnis zur ehemaligen DDR 145 3.9.3 Richtungsstreit 145 3.9.4 Die DKP in Niedersachsen 146 3.9.5 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) 147 3.10 \"Antirevisionistische\" Publikation RotFuchs 148 3.11 Rote Hilfe e. V. (RH) 149 3.11.1 Struktur 150 3.11.2 Aufgaben 150 3.11.3 Bundesweite Aktivit\u00e4ten 150 3.11.4 Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten 151 3.12 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) 151 3.12.1 Struktur 151 3.12.2 FAU in Niedersachsen 152 4. ISLAmISmuS unD SonSTIgER ExTREmISmuS mIT AuSLAnDSBEzug 153 4.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial 153 4.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund 155 4.3 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug 159 4.4 Islamismus als politische Weltanschauung 159 4.5 Die terroristische Dimension des Islamismus 162 4.6 Salafismus 168 4.6.1 Einf\u00fchrung 168 4.6.2 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische Grundordnung 171 4.6.3 Aktivit\u00e4ten 174 4.6.4 Salafismus und der \"Arabische Fr\u00fchling\" 179 4.7 Verbreitung islamistisch-extremistischer und jihadistischer Positionen im Internet 180 4.7.1 Islamistische und jihadistische Videos und Verlautbarungen im Internet 180","14 Inhalts\u00fcbersicht 4.7.2 Online-Magazin Inspire 185 4.7.3 Islamistische Musik 186 4.8. Muslimbruderschaft (MB) 187 4.8.1 Ursprung und Entwicklung 188 4.8.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen 189 4.9 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) 190 4.9.1 Ursprung und Entwicklung 190 4.9.2 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und in Niedersachsen 191 4.10 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 192 4.10.1 Ursprung und Entwicklung 193 4.10.2 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen 195 4.10.3 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 196 4.10.4 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen 198 4.11. Hizb Allah (Partei Gottes) 199 4.11.1 Ursprung und Entwicklung 200 4.11.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen 200 4.12 Sonstige extremistische Organisationen mit Auslandsbezug 201 4.13 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 202 4.13.1 Organisatorische Strukturen 204 4.13.2 Finanzierung 207 4.13.3 Aktionen zum 13. Jahrestag der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs 207 4.13.4 Aktionen im Zusammenhang mit den Haftbedingungen \u00d6CALANs 208 4.13.5 Freiheitsfalken Kurdistans drohen mit Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei 209 4.13.6 PKK-Funktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe verurteilt 210 4.13.7 Ausblick 210 4.14 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) 211 4.14.1 Ursprung und Entwicklung 212 4.14.2 Aktivit\u00e4ten in Deutschland 213 5. SCIEnToLogy - oRgAnISATIon (So) 214 5.1 Geschichte der SO 214 5.2 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen 215","Inhalts\u00fcbersicht 15 5.3 Organisation 216 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen 218 5.5 Hinweistelefon 219 6. SpIonAgEABwEhR 220 6.1 Einf\u00fchrung 220 6.2 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration (RF) 222 6.2.1 Vorsicht bei Reisen 224 6.3 Chinesische Geheimdienste 225 6.4 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran 227 6.5 Proliferation 228 6.6 Hilfe f\u00fcr Betroffene 229 7. gEhEImunD wIRTSChAfTSSChuTz 230 7.1 Geheimschutz 230 7.2 Wirtschaftsschutz 232 7.2.1 Einleitung 232 7.2.2 Zahlen und Fakten 234 7.2.3 16. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen 236 7.2.4 11. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes 237 7.2.5 Sicherheitsmesse Security in Essen 237 7.2.6 AirIT Security Day 2012 237 7.2.7 Erreichbarkeit des Fachbereiches Wirtschaftsschutz 237 8. AnhAng 238 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe 238 8.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) 244 8.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen 272 8.4 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 274 8.5 Personenund Stichwortverzeichnis 280 8.6 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) 288","16 1. Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie wehrhafte Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Demokratie Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu geh\u00f6ren (s. auch SS 4 Abs. 3 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): wesensmerkmale # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen der freiheitlichen demokratischen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden grundordnung Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, # die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, # das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, # die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, # die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, # der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und # die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe durchf\u00fchren und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestre-","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 17 bungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grunds\u00e4tzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Gemeinsamgemeinsamkeiten der Extremismen keiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: # Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. # Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein FreundFeind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. # Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. # Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). # Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Extremisten lehnen demokratischen Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. pluralismus ab Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung.","18 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 gesetzliche grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes grundlagen sind gesetzlich festgelegt. Neben bundesgesetzlichen Vorschriften, welche im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Niedersachsen regelt das im Anhang abgedruckte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Niedersachsen in der Fassung vom 06.05.2009 (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.06.2013, die Aufgaben und Befugnisse der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 1.3 hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber hauptaufgaben # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, des Verfassungsden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet schutzes sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden,","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 19 # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. 1.4 organisation Im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch geregelt, dass die Innenministerium ist VerfassungsVerfassungsschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen das Nieders\u00e4chsische Minisschutzbeh\u00f6rde terium f\u00fcr Inneres und Sport ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Erkenntnisse \u00fcberwiegend aus Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich jedem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. Quellen B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauensleuten (V-Leute), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen V-Leute, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der beson- g 10-ma\u00dfnahmen im einstelligen deren Bedeutung des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Bereich Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Vorausset-","20 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen zungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. So muss die Ma\u00dfnahme durch den Nieders\u00e4chsischen Innenminister oder seine Vertreterin oder seinen Vertreter angeordnet werden und bedarf vor ihrer Durchf\u00fchrung einer Zustimmung der G 10-Kommission des Nieders\u00e4chsischen Landtages. Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 keine polizeilichen Befugnisse keine polizeilichen Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Befugnisse keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Abs. 4 NVerfSchG). 1.7 kontrolle umfassende Die T\u00e4tigkeit der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt kontrolle des Verfassungseiner vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, schutzes wie z. B. Kontrollen durch den internen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch den Nieders\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten, dem ebenfalls umfangreiche Kontrollbefugnisse obliegen. Die parlamentarische Kontrolle, durch den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ausge\u00fcbt, erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse nach SS 23 NVerfSchG. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 25 NVerfSchG verpflichtet, diesen Ausschuss umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission des Landtages. Schlie\u00dflich sind wie bei allen anderen Beh\u00f6rden auch, Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 1.8 Verfassungsschutz als nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur poli-","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 21 tisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 1.9 Besch\u00e4ftigte Der vom Landtag verabschiedete Haushaltsplan bestimmt durch die AusInsgesamt 284 mitarbeiter bringung von Stellen, durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudgetierung) sowie durch das Besch\u00e4ftigungsvolumen, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 waren dort wie im Vorjahr Stellen f\u00fcr 225 Beamtinnen und Beamte ausgebracht. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2012 die Finanzierung von zurzeit weiteren 59 Tarifbesch\u00e4ftigten (2011: 58). Eckpunkt f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Gesamtpersonalbestand des Verfassungsschutzes (in Vollzeitund Teilzeitbesch\u00e4ftigung) ist das im Haushaltsplan festgelegte Besch\u00e4ftigungsvolumen. Es betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 insgesamt 269,97 Vollzeiteinheiten (2011: 268,97). 1.10 haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Ausgabevolumen von 17.539.000 EuR Haushaltsjahr 2012 f\u00fcr Personalausgaben 13.422.000 EUR (2011: 12.635.000 EUR) und f\u00fcr Sachausgaben 4.117.000 EUR (2011: 3.734.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 17.539.000 EUR. 1.11 mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen.","22 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen mehr als 38.200 Im Jahr 2012 wurden mehr als 38.200 (Vorjahr 36.544) solcher Mitwirkungsmitwirkungsanfragen anfragen an den Verfassungsschutz gerichtet, das bedeutet einen Anstieg von 5 Prozent. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche werden statistisch erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: # Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (14.726 Anfragen), # Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (10.623), # Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgesetz (6.821), # Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (3.209), # Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (767) und # Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr Dolmetscher des LKA (2.079). Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des Weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie. Die Anfragen der Beh\u00f6rden beim Verfassungsschutz werden seit etwa zwei Jahren mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Dieses findet Anwendung in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Luftsicherheitsrecht und Dolmetscher\u00fcberpr\u00fcfungen. Insgesamt wurden im Jahr 2012 bereits mehr als die H\u00e4lfte aller Anfragen auf diese Weise bearbeitet. Entwicklung der Gesamtzahl der Mitwirkungsanfragen 39.000 38.225 38.000 37.000 36.544 36.000 35.485 35.000 34.574 34.000 33.000 33.198 32.665 32.000 31.000 30.000 29.000 2007 2008 2009 2010 2011 2012","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 23 1.12 gemeinsames Informationsund Analysezentrum polizei und Verfassungsschutz niedersachsen (gIAz - niedersachsen) Das seit dem 10.01.2005 eingerichtete \"Gemeinsame Informationsund gIAz - niedersachsen seit 2005 in Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Betrieb Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch und die umfassende Analyse und Bewertung aller verf\u00fcgbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen sind entscheidende Voraussetzungen f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern # Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt, insbesondere islamistischer Extremismus, # Rechtsextremismus und # Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Zudem werden im GIAZ - Niedersachsen gemeinsame Lagebilder erstellt gIAz erstellt Analyseprodukte und neue Analyseprojekte initiiert. Die in der Vergangenheit geleistete Analyset\u00e4tigkeit sowie die daraus folgende Unterrichtung der Dienststellen von Polizei und Verfassungsschutz hat sich auch im Berichtsjahr wieder bew\u00e4hrt und zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die t\u00e4gliche Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit durch eine Gesamtbetrachtung vorliegender Erkenntnisst\u00e4nde effizienter erfolgt. Das GIAZ - Niedersachsen wurde mit Schwerpunktsetzung in die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Straftaten unmittelbar einbezogen. Eine zwischen Polizei und Verfassungsschutz koordinierte intensivierte Beobachtung und Auswertung einschl\u00e4giger Internetseiten wurde realisiert. Dar\u00fcber hinaus gestaltete das GIAZ - Niedersachsen den InformationsausgIAz in Bek\u00e4mpfung des tausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Zuge der durchgef\u00fchrten Rechtsextremismus \u00dcberpr\u00fcfung von Straft\u00e4tern der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Rechts (PMK eingebunden. Rechts) auf m\u00f6glichen Waffenbesitz bzw. waffenrechtliche Erlaubnisse.","24 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen Niedersachsen hat fr\u00fchzeitig erkannt, dass f\u00fcr eine umfassende und vollst\u00e4ndige Analyse die themenbezogenen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst und einer gemeinsamen Auswertung zugef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Mit diesem wichtigen Instrument der Terrorund Extremismusbek\u00e4mpfung wird auch weiterhin, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, ein nahezu nahtstellenfreier Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet. 1.13 Informationsverarbeitung Vorschriften zur Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen VerfassungsSpeicherung, Sperrung und L\u00f6schung schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich befugt, die von Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und L\u00f6schung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. nADIS - gemeinsaAufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im Bundesverfassungsschutzgeme Datenbank von Bund und L\u00e4ndern setz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 6 BVerfSchG eine gemeinsame beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Die gemeinsame Datenbank von Bund und L\u00e4ndern, NADIS, ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 25 bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2012 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): # im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 51.495 (41.583) # im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 11.750 (10.867) 1.14 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Anstieg der Im Jahr 2012 wurden 275 Auskunftsersuchen (2011: 88) gem\u00e4\u00df SS 13 Auskunftsersuchen NVerfSchG beantwortet. In 235 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Sieben Anfragenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 33 F\u00e4llen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 3 NVerfSchG an den LfD verwiesen. 1.15 pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz Unsere freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen bedeutet nicht nur, extremisdurch Aufkl\u00e4rung tische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzliche Aufgabe: Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammen-","26 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen fassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrliche Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht. Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Bis Anfang 2013 wurden die vielf\u00e4ltigen Aufgaben der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Pr\u00e4vention von der 2009 gegr\u00fcndeten Nieders\u00e4chsischen Extremismus Informationsstelle (NEIS) im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz koordiniert. K\u00fcnftig werden die Aufgaben, die in den engeren Bereich der politischen Bildung fallen, nicht mehr vom Verfassungsschutz wahrgenommen. Die Kernaufgaben der Presseund, \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Pr\u00e4vention werden wieder vom Organisationsbereich Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Dort werden der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber # Rechtsextremismus # Linksextremismus # Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus # Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen angeboten. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz wird sich im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf die Vermittlung von Informationen \u00fcber die Gefahren des Extremismus konzentrieren und insoweit mit dieser Aufkl\u00e4rungsarbeit einen wichtigen Baustein der Bek\u00e4mpfung des Extremismus im Sinne der Pr\u00e4vention liefern. Mit seinen fundierten fachlichen Expertisen stellt sich der Verfassungsschutz Niedersachsen anderen Akteuren als Kooperationspartner zur Verf\u00fcgung. Die gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes werden ausgewertet, analysiert und dokumentiert. Sie stehen dem Bereich Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit als Grundlage f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung. Diese Aufgaben k\u00f6nnen nur in der engen Kooperation mit anderen staatlichen Einrichtungen, aber auch gesellschaftlichen Organisationen und Partnern durchgef\u00fchrt werden. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuf\u00fchren.","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 27 Der Verfassungsschutz ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Niekooperationspartner des ders\u00e4chsischen Landespr\u00e4ventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert ExperVerfassungsten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und schutzes kann \"Mobile Interventionsteams\" (MIT) zusammenstellen, an denen auch der Verfassungsschutz beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig, dem Demokratiezentrum Wolfsburg, dem Landessportbund und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen sowie kirchlichen Einrichtungen besteht eine enge Zusammenarbeit. 1.15.1 presseund B\u00fcrgerkontakt Der Bereich Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist Ansprechpartner f\u00fcr die Presse in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Im Bereich der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Auseinandersetzung mit Extremismus t\u00e4tig. Sie k\u00f6nnen zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Kommunen, Vereinen, Parteien. Ebenso k\u00f6nnen Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet werden. Auch 2012 wurde dieses Angebot in umfangreicher Weise genutzt. Vor mehr als 60 Vortr\u00e4ge und allem Vortr\u00e4ge und Informationen zum Rechtsextremismus wurden nachVeranstaltungen gefragt, zunehmend aber auch zu den Themen Islamismus und Linksextremismus. 2012 wurden in \u00fcber 60 Vortragsveranstaltungen rund 3.500 Personen erreicht. Mehrfach besuchten auch Gruppen das Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsschutzes, um sich \u00fcber die Arbeit der Beh\u00f6rde zu informieren.","28 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.15.3 Ausstellung \"unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Extremismus\" Bereits 40.000 Ein wesentliches Element der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Besucher bei wanderausstellung ist die Wanderausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsgegen Extremismus schutz gegen Extremismus\". So konnte seit Beginn der Ausstellung im Jahr 2005 mittlerweile in 64 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern etwa 40.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern und anderen Gruppen in \u00fcber 1.000 F\u00fchrungen die Gefahren des Extremismus erl\u00e4utert werden. Die Ausstellung vermittelt grundlegende Informationen \u00fcber rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Ebenso gibt sie Einblicke in die rechtsextremistische Musikszene. Sie zeigt auf, wie Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Botschaften im Internet verbreiten. F\u00fcr Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige F\u00fchrungen angeboten. Die Wanderausstellung wird im Jahr 2013 umfangreich \u00fcberarbeitet und kann anschlie\u00dfend von interessierten Kommunen, Schulen und Institutionen in Niedersachsen gebucht werden. 1.15.4 Lehrerfortbildung Begleitend zur Ausstellung wurde in der Vergangenheit in Kooperation mit dem Nieders\u00e4chsischen Kultusministerium eine Lehrerfortbildung angeboten. Sie sollte dazu anregen, in den Schulen z. B. Projekttage gegen Extremismus und f\u00fcr Demokratie durchzuf\u00fchren. Erg\u00e4nzt wurde dieses Qualifizierungsangebot durch Arbeitsmaterialien, die im Unterricht eingesetzt werden k\u00f6nnen. K\u00fcnftig soll dieses Angebot mit dem Kultusministerium neu konzipiert werden. 1.15.5 Beratung von kommunen Beratung von In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man vor allem rechtsextremistikommunen / Immobilienschen Aktivit\u00e4ten vor Ort begegnen kann. Hier bietet der Bereich Pr\u00e4venbeauftragter/ tionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit eine auf die jeweilige lokale Situation angehandlungsempfehpasste Information und Beratung an. In Informationsgespr\u00e4chen werden lungen M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4vention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. In diesem Organisationsbereich ist auch der 2004 bestellte Beauf-","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 29 tragte f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund t\u00e4tig. Er ber\u00e4t betroffene Kommunen und wird koordinierend t\u00e4tig (s. dazu mehr im Kapitel Rechtsextremismus unter 2.13). Die in Kooperation mit dem LPR erstellte Brosch\u00fcre \"Handlungsempfehlungen f\u00fcr Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus\" wird 2013 \u00fcberarbeitet. 1.15.6 Symposien Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00f6ffentliche Symposien zum Thema Extremismus veranstaltet, an denen anerkannte Experten teilnehmen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln Fragen diskutieren. Die Inhalte werden jeweils in einem Tagungsband zusammengefasst. In Form einer regelm\u00e4\u00dfigen Reihe erreichen diese Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Tagungen seit 2009 unter dem Namen \"Extremis-VerfassungsschutzNieders\u00e4chsische mus-Symposium\" eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit. Im Extremismus Informationsstelle Mai 2009 wurde das 1. Extremismus-Symposium unter dem Titel \"Linksextremismus - Die untersch\u00e4tzte Gefahr?\" durchgef\u00fchrt. Im September 2009 folgte das 2. Symposium zum Thema \"Neue politische Gewalt Entwicklungen im Rechtsextremismus\". Im Juni 2010 fand das 3. Extremismus-Sypmposium zum im Internet-Zeitalter Symposium am 8. Oktober 2012 Thema \"Islamismus - Herausforderung f\u00fcr die Demokratie\" statt. Das 4. Symposium im Juni 2011 hatte den Titel \"Salafismus - Radikalisierung - Pr\u00e4vention\". Im Februar 2012 wurde das 5. Symposium \"Spionage, Cyberangriffe, Know-how-Verluste - Was tun gegen Bedrohungen von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat?\" und im Oktober das 6. Symposium \"Politische Gewalt im Internet-Zeitalter\" durchgef\u00fchrt. \u00dcber diese \"gro\u00dfen\" Symposien in der Landeshauptstadt Hannover hinaus Symposien in hannover und in wurde 2010 damit begonnen, \"kleine\" regionale Symposien auch in der der fl\u00e4che Fl\u00e4che Niedersachsens durchzuf\u00fchren. 2012 fand ein regionales Symposium zum Thema \"Rechtsextremismus - Gewalt und Gesinnung\" in Braunschweig statt.","30 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.15.7 planspiel \"Demokratie und Extremismus\" 1 1.15.8 \"Demokratie-Lotsen\" 2 1.15.9 programm \"Sport und feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus\" Im Rahmen der im Januar vorsgestellten \"Gesamtkonzeption des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport gegen Rechtsextremismus\" wurde vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Nieders\u00e4chsischen Landessportbund (LSB) und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen (LFV) eine Kooperationsvereinbarung getroffen, um das Engagement gegen Rechtsextremismus in den Sportvereinen und Freiwilligen Feuerwehren zu unterst\u00fctzen und weiter zu entwickeln. Das Programm sieht u. a. vor, Multiplikatoren zu qualifizieren, die vor Ort \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus aufkl\u00e4ren und in den Vereinen und Verb\u00e4nden entsprechende Projekte initiieren k\u00f6nnen. Zudem steht dem LSB und dem LFV ein Expertengremium aus ehrenamtlichen \u00f6rtlichen Akteuren, Vertretern der Verb\u00e4nde und des Verfassungsschutzes beratend zur Seite. Zur Umsetzung des Programms stellt die nieders\u00e4chsische Landesregierung in den Jahren 2012 und 2013 j\u00e4hrlich 100.000 Euro f\u00fcr den LSB und den LFV zur Verf\u00fcgung. 1.15.10 Informationsmaterialien Informations\u00dcber die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes materialien k\u00f6nnen Brosch\u00fcren und andere Informationsmaterialien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. 1 Das bisher vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz angebotene Planspiel wird zuk\u00fcnftig nicht mehr vom Verfassungsschutz, sondern ggf. in ge\u00e4nderter Form von Bildungseinrichtungen in Niedersachsen durchgef\u00fchrt. 2 Das bisher vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz angebotene Qualifizierungsprogramm \"Demokratie-Lotsen\" wird zuk\u00fcnftig nicht mehr vom Verfassungsschutz, sondern ggf. in ge\u00e4nderter Form von Bildungseinrichtungen in Niedersachsen durchgef\u00fchrt.","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 31 # j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, # Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und # Faltbl\u00e4tter zu einzelnen Angeboten. 1.15.11 handlungskonzept zur pr\u00e4vention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in niedersachsen Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wurde im Nieders\u00e4chsischen Innenministerium im Herbst 2010 eine Projektgruppe unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Die Projektgruppe hat ein ganzheitliches Handlungskonzept mit pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen erarbeitet, um der Gefahr der Radikalisierung im Bereich des Islamismus fr\u00fchzeitig entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Die Nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass neben den operativen Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Anschl\u00e4gen (Beobachtung durch den Verfassungsschutz, polizeiliche Gefahrenabwehr, Strafverfolgung) auch der Aufbzw. Ausbau eines funktionierenden Pr\u00e4ventionsinstrumentariums im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus unter Einbindung und Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure und ganz wesentlich auch muslimischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bzw. Organisationen notwendig ist. Ein Grundgedanke des Handlungsprogramms zur Islamismuspr\u00e4vention war pr\u00e4ventionsnetzwerk mit festen es, Institutionen, Beh\u00f6rden und gesellschaftliche Akteure f\u00fcr die Gefahren Ansprechpartnern der Radikalisierung zu sensibilisieren. Dazu war es notwendig, ein Netzwerk aufbauen fester Ansprechpartner zwischen den Beh\u00f6rden, Institutionen und gesellschaftlichen Akteuren zu errichten. Zu nennen sind hier vor allem Schulen, Jugend\u00e4mter, Einrichtungen der au\u00dferschulischen Jugendarbeit, Justizbeh\u00f6rden, Justizvollzugsanstalten, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Ordnungs\u00e4mter. Der Pr\u00e4ventionsansatz verfolgte im Kern vier Ziele: # Sensibilisierung von Beh\u00f6rden und gesellschaftlichen Akteuren, # Fr\u00fcherkennung von islamistischen Radikalisierungsprozessen, # Immunisierung junger Menschen gegen extremistische Einfl\u00fcsse und # Gef\u00e4hrdete Personen von einer weiteren Radikalisierung abzuhalten.","32 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen ma\u00dfnahmen zur Das Handlungskonzept schl\u00e4gt unterschiedlichen Akteuren eine Reihe von pr\u00e4vention von Islamismus Ma\u00dfnahmen vor, deren Umsetzung zu pr\u00fcfen ist. Zu nennen sind hier insbesondere # Schaffung eines Beratungsangebotes f\u00fcr das soziale Umfeld von islamistischen Extremisten, einschlie\u00dflich einer Hilfe zum Ausstieg aus der islamistischen Szene. # Entwicklung von Ma\u00dfnahmen zur Entgegnung der vor allem auf Jugendliche gerichteten islamistischen Propaganda im Internet und # Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen im Bereich der Medienund \u00d6ffentlichkeitsarbeit (z. B. Brosch\u00fcren zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Themen Islamismus und Salafismus). Es wird derzeit gepr\u00fcft, inwieweit einzelne Ma\u00dfnahmen des Handlungskonzeptes zur Pr\u00e4vention im Bereich des islamistischen Extremismus k\u00fcnftig fortgef\u00fchrt werden. In diese \u00dcberlegungen sind insbesondere auch die Erfahrungen aus bisher schon praktizierten Ma\u00dfnahmen im Bereich der Polizei einzubeziehen, z. B. die Gespr\u00e4che zwischen der Polizei und den muslimischen Moscheevereinen. 1.15.12 kontaktdaten kontaktnummern: W\u00fcnsche f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen k\u00f6nnen per Post 0511/6709-217 und -777 (B\u00fcttnerstra\u00dfe 28, 30165 Hannover), telefonisch (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-394) oder per E-Mail (oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de) an den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gerichtet werden. F\u00fcr inhaltliche Fragen zum Thema Extremismus steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 0511/6709-777 oder \u00fcber die o. a. E-Mail-Adresse zur Verf\u00fcgung. Informationen zur Wanderausstellung \"Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie sch\u00fctzen vor Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-217 oder der o. a. E-Mail-Adresse.","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 33 Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert umfassend unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des weitere Informationen unter www. Verfassungsschutzes und aktuelle verfassungsschutz. Entwicklungen des politischen Extreniedersachsen.de mismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auf den Internet-Seiten des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \\ Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcren Download von Brosch\u00fcren des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. Die weiterhin unter Federf\u00fchrung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Internet eingestellte gemeinsame Pr\u00e4sentation der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus f\u00fcr ganz Norddeutschland dar. gemeinsame norddeutsche Seite Neben ideologischen Begriffserkl\u00e4rungen und grundlegenden Erl\u00e4uterungegen Rechtsextregen zu rechtsextremistischen Erscheinungsformen finden sich auch Antwormismus ten auf die Frage \"Was kann ich tun?\" und weiterf\u00fchrende Links f\u00fcr den Bereich der Pr\u00e4vention. Die beteiligten L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben mit dieser Internetseite die M\u00f6glichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus l\u00e4nder\u00fcbergreifend umgehend online darzustellen.","34 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.16 Aktion neustart kontaktnummer Im November 2010 rief der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz das Aus0172 / 4444300 steigerprogramm \"Aktion Neustart\" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene l\u00f6sen wollen, bei ihrem Ausstieg beratend und unterst\u00fctzend zur Seite zu stehen. Aber auch jungen Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene hinein zu geraten, soll Unterst\u00fctzung angeboten werden. Zudem bietet \"Aktion Neustart\" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende k\u00f6nnen \u00fcber die Rufnummer 0172/4444300 jederzeit und vertraulich Kontakt zu \"Aktion Neustart\" aufnehmen. Wichtiger Bestandteil des Programms \"Aktion Neustart\" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch gezielte Gespr\u00e4che zu einem Umdenken bewegt werden. Mit dieser Komponente der aktiven Ansprache erg\u00e4nzt \"Aktion Neustart\" auf sinnvolle Weise das bereits erfolgreiche Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums und schlie\u00dft damit eine L\u00fccke in der bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich f\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet \"Aktion Neustart\" mit anderen Institutionen zusammen, insbesondere mit der AussteigerhilfeRechts des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle p\u00e4dagogische oder therapeutische Betreuung notwendig ist, vermittelt \"Aktion Neustart\" entsprechende Stellen. Die ersten Erfahrungen best\u00e4tigen, dass die Zielgruppe - vor allem junge Rechtsextremisten, die noch am Anfang einer rechtsextremistischen Entwicklung stehen bzw. erste Kontakte kn\u00fcpfen - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann. So begleitet \"Aktion Neustart\" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, ber\u00e4t mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen.","DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 35 Bis Ende 2012 wurden insgesamt 37 F\u00e4lle bearbeitet. In 13 F\u00e4llen konnte Bisher 37 f\u00e4lle bearbeitet ein erfolgreicher Ausstieg erreicht werden, darunter waren sowohl SzeneEinsteiger, als auch langj\u00e4hrige Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. In acht F\u00e4llen lehnten die angesprochenen Rechtsextremisten den Szene-Ausstieg ab. In den bisher gef\u00fchrten Betreuungsgespr\u00e4chen wurde die Bedeutung des Internets f\u00fcr den Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene deutlich. In der \u00fcberwiegenden Zahl der betreuten F\u00e4lle nutzten die jungen Szene-Einsteiger rechtsextremistische Internet-Foren und Homepages sowie soziale Netzwerke, um Kontakte zur rechtsextremistischen Szene zu kn\u00fcpfen. \u00dcber entsprechende Internetseiten nahmen sie rechtsextremistisches Gedankengut auf. 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 1.17.1 umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. \u00dcber Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. 1.17.2 hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht.","36 2. RechtsextRemismus 2.1 mitglieder-potenzial3 Rechtsextremismus-potenzial 2011 2012 Bundesrepublik Deutschland Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten4 7.600 7.500 Neonazis5 6.000 6.000 Parteien: 7.300 7.150 NPD 6.300 6.000 DVU6 1.000 Die Rechte 150 B\u00fcrgerbewegung pro NRW e. V. (pro NRW) 7 1.000 Sonstige Organisationen 2.500 2.500 Summe 23.400 23.150 nach Abzug von mehrfachmitgliedschaften 8 22.400 22.150 davon gewaltbereite Rechtsextremisten9 9.800 9.600 Rechtsextremismus-potenzial niedersachsen10 2011 2012 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 685 635 Rechtsextremisten Neonazis11 420 420 Parteien: 550 470 NPD 500 470 DVU 50 Sonstige Organisationen 90 90 Summe 1.745 1.615 nach Abzug von mehrfachmitgliedschaften 1.625 1.585 davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 920 920 3 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 4 Ber\u00fccksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straft\u00e4ter. Die meisten Szenezugeh\u00f6rigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 6 Die Partei Deutsche Volksunion hat sich Mitte 2012 endg\u00fcltig aufgel\u00f6st. 7 Die Partei B\u00fcrgerbewegung pro NRW wird erstmals f\u00fcr das Jahr 2012 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung gef\u00fchrt. 8 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 9 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 10 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 4 bis 9 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 11 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgez\u00e4hlt. 12 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten.","RECHTSExTREMISMUS 37 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund 35.000 31.000 30.000 30.000 26.600 25.000 25.000 22.400 22.150 20.000 15.000 10.000 5.000 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Niedersachsen 3.000 2.780 2.740 2.500 2.195 2.000 2.045 1.625 1.500 1.585 1.000 500 2007 2008 2009 2010 2011 2012","38 RechtsextRemismus 2.2 politisch motivierte kriminalit\u00e4t13 (pmk) mit extremistischem hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund lag im Jahre 2012 in Niedersachsen bei 1.486 Delikten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr, in dem 1.520 Straftaten ver\u00fcbt wurden, ist ein R\u00fcckgang um 2,24 Prozent zu konstatieren. Die Propagandadelikte dieses Ph\u00e4nomenbereichs bilden dabei mit 965 Taten weiterhin den Schwerpunkt, wenn auch gegen\u00fcber dem Jahr 2011 (988 F\u00e4lle) ein R\u00fcckgang um 23 F\u00e4lle zu verzeichnen ist. Dies entspricht einem Minus von 2,33 Prozent. Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene zeigten sich vermehrt im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der PI Nienburg mit den dort vermehrten Konfrontationsdelikten sowie in den Bereichen Wolfsburg, Gifhorn und Wolfenb\u00fcttel seit dem Zusammenwirken kleinerer Aktionsgruppen zu einem Aktionsb\u00fcndnis, welches sich ma\u00dfgeblich f\u00fcr Vorbereitungen zum Tag der Deutschen Zukunft im Juni 2013 in Wolfsburg verantwortlich zeigt. Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung Besseres Hannover war aus polizeilicher Sicht von besonderer Bedeutung. Es reihte sich 2012 bundesweit in die f\u00fcnf Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen in den L\u00e4ndern Brandenburg (1) und Nordrhein-Westfalen (4) ein. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist mit 104 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr um 18 F\u00e4lle angestiegen (2011: 86). Von den 104 Gewaltdelikten entfallen 91 Taten auf K\u00f6rperverletzungsdelikte. Der Anstieg erkl\u00e4rt sich in erster Linie aufgrund eines \u00f6rtlich begrenzten Rechts/Links-Konfliktes im Landkreis Schaumburg. Dieser regionale Schwerpunkt f\u00fchrte zwar im Berichtszeitraum zu einem entsprechenden Anstieg begangener Straftaten, ein allgemeiner Trend der Zunahme von rechten Gewaltdelikten in Niedersachsen ist hingegen nicht erkennbar. 13 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht.","RECHTSExTREMISMUS 39 Im Jahr 2012 waren keine Anzeichen auf rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen festzustellen. \u00dcbersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich \"politisch motivierte kriminalit\u00e4t - rechts\" in niedersachsen14 gewalttaten: 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 73 91 Brandstiftungen 5 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 3 2 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund 1 1 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 1 5 Insgesamt 86 104 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 151 150 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 15 17 Propagandadelikte 988 965 St\u00f6rung der Totenruhe 2 1 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 278 (204) 249 (165) Insgesamt 1.434 1.382 Straftaten insgesamt 1.520 1.486 14 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","40 RechtsextRemismus \u00dcbersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich \"politisch motivierte kriminalit\u00e4t - rechts\" in der Bundesrepublik Deutschland15 gewalttaten: 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 6 K\u00f6rperverletzungen 640 690 Brandstiftungen 20 21 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbr\u00fcche 27 10 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund 6 6 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 2 0 Raub 12 9 Erpressung 4 8 Widerstandsdelikte 39 51 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 755 802 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.377 1.151 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 128 153 Propagandadelikte 11.401 12.219 St\u00f6rung der Totenruhe 17 11 Andere Straftaten, insbesondere 2.464 2.798 Volksverhetzung Insgesamt 15.387 16.332 Straftaten insgesamt 16.142 17.134 15 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) f\u00fcr die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes.","RECHTSExTREMISMUS 41 gewalttaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich \"politisch motivierte kriminalit\u00e4t - rechts\"16 gewalttaten 2011 2012 Baden-W\u00fcrttemberg 35 40 Bayern 57 65 Berlin 42 53 Brandenburg 36 57 Bremen 6 4 Hamburg 21 38 Hessen 12 13 Mecklenburg-Vorpommern 37 38 niedersachsen 84 104 Nordrhein-Westfalen 180 192 Rheinland-Pfalz 31 22 Saarland 6 12 Sachsen 84 54 Sachsen-Anhalt 63 68 Schleswig-Holstein 27 23 Th\u00fcringen 34 19 gesamt 755 802 16 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) f\u00fcr die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes.","42 RechtsextRemismus 2.3 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: # Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, # Antisemitismus, # Rassismus, # Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, # \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), # Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), # Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), # Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), # Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), # Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, # \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), # Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), # Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). fremdenDie Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitisfeindlichkeit mus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens.","RECHTSExTREMISMUS 43 Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Antisemitismus Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust17) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine neonazismus Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. 17 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\").","44 RechtsextRemismus faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 2.4 gesamtkonzeption zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel \"Rechtsextremismus in Niedersachsen bek\u00e4mpfen - Demokratie st\u00e4rken\" eine \"Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus\" vorgestellt. Darin sind die umfangreichen Ma\u00dfnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie die Pr\u00e4vention aufgelistet und dargestellt. Die Konzeption enth\u00e4lt zudem einen ausf\u00fchrlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erl\u00e4utert die differenzierten Bek\u00e4mpfungsstrategien der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Bund-L\u00e4nder-Kooperation sind aufgef\u00fchrt. 2.5 nationalsozialistischer untergrund (nSu) Die aus Th\u00fcringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausl\u00e4nderfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung im November 2011 hatte sich die Gruppe \u00f6ffentlich nicht zu ihren Taten bekannt. Zwischen September 2000 und April 2007 soll die Gruppierung einen griechischund acht t\u00fcrkischst\u00e4mmige Gewerbetreibende sowie eine Polizeibeamtin get\u00f6tet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zuzuordnen. Eine Verbindung zwischen den Morden und der \"Zwickauer Zelle\" konnte am 04.11.2011 hergestellt werden, als die Rechtsextremisten Uwe MUNDLOS und Uwe B\u00d6HNHARDT aufgrund von Fahndungsma\u00dfnahmen nach einem Bank\u00fcberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach (Th\u00fcringen) aufgefunden wurden. Dort stellte die Polizei u. a. die Dienstwaffe der im April 2007 get\u00f6teten Polizistin sicher.","RECHTSExTREMISMUS 45 Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem MUNDLOS und B\u00d6HNHARDT zusammen mit Beate ZSCH\u00c4PE in einer Wohngemeinschaft lebten, gesprengt. ZSCH\u00c4PE stellte sich am 08.11.2011 nach mehrt\u00e4giger Flucht der Polizei. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen sie ein. In den Tr\u00fcmmern des Wohnhauses wurden u. a. die bei der Ermordung der neun Gewerbetreibenden verwendeten Tatwaffen sichergestellt. Ferner wurden mehrere DVDs mit einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden, der ebenfalls Hinweise auf die Taten des NSU enth\u00e4lt. Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft ergaben weitere Belege daf\u00fcr, dass MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE die Gr\u00fcndung des NSU zuzurechnen ist. 2.5.1 Verbindungen des nSu zu weiteren Rechtsextremisten Seit Bekanntwerden der Gruppierung konnten Verbindungen zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene nachgewiesen werden. Gegen sie besteht der Verdacht, MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE nach ihrem Untertauchen unterst\u00fctzt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft erweiterte das Ermittlungsverfahren entsprechend und erlie\u00df Haftbefehl gegen einen Teil der Verd\u00e4chtigen. Die Anklagen gegen ZSCH\u00c4PE und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des NSU werden seit dem 17.04.2012 vor dem Oberlandesgericht in M\u00fcnchen verhandelt. 2.5.2 Verbindungen des nSu nach niedersachsen Mit Holger G. befindet sich unter den mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil, das die T\u00e4ter bei zwei ihrer Taten genutzt haben, auf die Personalien von G. angemietet worden war. Au\u00dferdem steht G. im Verdacht, den Hauptt\u00e4tern eine Schusswaffe \u00fcbergeben zu haben. Die Anklage gegen G., dessen Haftbefehl mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25.05.2012 aufgehoben wurde, lautet auf Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung.","46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE aus Jena. Alle Genannten geh\u00f6rten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Th\u00fcringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden \u00fcberregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Th\u00fcringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen \u00fcber ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schlie\u00dfen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich \u00fcber Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauff\u00e4llig verhalten. Konkrete Erkenntnisse \u00fcber Verbindungen des NSU zu weiteren Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erl\u00e4uterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts ver\u00e4ndert. Die Abw\u00e4rtsentwicklung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm geh\u00f6ren mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In gro\u00dfen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch pr\u00e4sent. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivit\u00e4t der NPD f\u00fcr Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivit\u00e4tsverlust der NPD hat dar\u00fcber hinaus die Diskussion \u00fcber ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.","RECHTSExTREMISMUS 47 Mit Gr\u00fcndung der vom Neonazi neugr\u00fcndung der partei Die Rechte Christian WORCH gef\u00fchrten Partei Die Rechte ist der NPD im Mai 2012 eine Konkurrenzorganisation erwachsen. Seit dem 24.02.2013 besteht in Niedersachsen ein eigener Landesverband mit ca. 30 Mitgliedern. Es handelt sich um die vierte Gr\u00fcndung auf Landesebene. Noch z\u00e4hlt Die Rechte bundesweit nur 250 bis 300 Mitglieder und noch zeichnet sich kein klares Bild hinsichtlich einer k\u00fcnftigen Strategie ab. In Nordrhein-Westfalen, dem mit Abstand gr\u00f6\u00dften Landesverband, dominieren neonazistische Mitglieder aus den verbotenen Kameradschaften Nationaler Widerstand Dortmund, Hamm und Aachener Land. In Hessen bilden ehemalige NPD-Mitglieder den dortigen Landesverband und in Niedersachsen sind sowohl Neonazis als auch ehemalige NPDMitglieder vertreten. Das Parteiprogramm stellt eine \u00dcbernahme des DVUParteiprogramms dar, dessen fremdenfeindlicher Tenor mit jeder Richtung des Rechtsextremismus vereinbar ist. Grunds\u00e4tzlich scheint das Interesse an programmatischer Arbeit in der neuen Partei wenig ausgepr\u00e4gt zu sein. Wie die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zeigt, k\u00f6nnte sich Die Rechte zu einem Auffangbecken f\u00fcr Angeh\u00f6rige verbotener rechtsextremistischer Organisationen entwickeln. Ihre Strukturen st\u00fcnden auch NPD-Mitgliedern f\u00fcr den Fall eines Verbots der Partei zur Verf\u00fcgung. Die Wahlchancen der Partei Die Rechte indes sind aufgrund der weitgehend neonazistisch gepr\u00e4gten Mitgliedschaft als gering zu veranschlagen, auch wenn der Parteivorsitzende WORCH mit einer erfolgreichen Teilnahme an der Europawahl des Jahres 2014 rechnet. Im parteiungebundenen Bereich setzte sich die Entwicklung der letzten Jahre fort. Es f\u00e4llt zunehmend schwer, trennscharfe Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen vorzunehmen. Eine Subkultur wie in den 1990er Jahren, als rechtsextremistische Skinheads das Bild des Rechtsextremismus pr\u00e4gten, existiert in Niedersachsen auch in Auftreten und Verhalten nicht mehr. Das unter dem Begriff Subkultur erfasste Personenpotenzial besteht im Wesentlichen aus ideologisch ungefestigten jungen Rechtsextremisten, die sich, ohne einem Personenzusammenschluss anzugeh\u00f6ren, der rechtsextremistischen Konzertszene zuwenden oder an Demonstrationen teilnehmen. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials tr\u00e4gt dieser Entwicklung begrifflich nicht mehr Rechnung und befindet sich derzeit in \u00dcberarbeitung. Im n\u00e4chsten Jahr werden voraussichtlich neue Kategorien Verwendung finden.","48 RechtsextRemismus Der neonazistische Bereich des Rechtsextremismus wird in organisatorischer Hinsicht immer heterogener, auch dies ist ein seit mehreren Jahren zu beobachtender Trend. Neben das tradierte Kameradschaftsmodell, das in Reaktion auf diverse Verbote in den 1990er Jahren entstanden war, treten verst\u00e4rkt Aktionsgruppen und informelle Strukturen. Wie die Bezeichnung Aktionsgruppe signalisiert, r\u00fcckt die Tat, die Handlung in den Vordergrund. Auf der einen Seite verliert die neonazistische Szene hierdurch im Vergleich zum starren Kameradschaftsmodell alter Pr\u00e4gung an organisatorischem Zusammenhalt, auf der anderen Seite wird sie durch diese Entwicklung flexibler und damit f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden unberechenbarer. neonazistisches Das solcherma\u00dfen gewandelte neonazistische Spektrum ist unver\u00e4ndert Spektrum ist der der dynamischste und f\u00fcr Jugendliche attraktivste Bereich des Rechtsextredynamischste Bereich des Rechtsmismus. Die zahlreichen Verbote18 des Jahres 2012 in Brandenburg, Niederextremismus sachsen (Besseres Hannover) und Nordrhein-Westfalen haben diesbez\u00fcglich zu keiner grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderung gef\u00fchrt. Eine Verunsicherung aufgrund der zahlreichen staatlichen Ma\u00dfnahmen ist zwar un\u00fcbersehbar, doch hat sich dies auf die Entwicklung des neonazistischen Personenpotenzials, das auf Bundesund Landesebene konstant geblieben ist, nicht ausgewirkt. Bestimmend f\u00fcr die ideologische Ebene des Rechtsextremismus ist der Kampf gegen eine vermeintliche \u00dcberfremdung Deutschlands bzw. Europas durch Einwanderer. Die diesbez\u00fcgliche Agitation konzentriert sich auf Muslime. Rechtsextremistische Organisationen wollen von islamfeindlichen Einstellungen in der Bev\u00f6lkerung, wie sie in sozialwissenschaftlichen Erhebungen konstatiert werden, profitieren. Die NPD zum Beispiel widmet in diesem Zusammenhang der Studie \"Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010\" der Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrem Parteiorgan Deutsche Stimme breiten Raum. Die Argumentation kn\u00fcpft, zum Teil unter R\u00fcckgriff auf geschichtsphilosophische Stereotype, an kulturk\u00e4mpferische Thesen an: Der europ\u00e4ische Kulturraum und die europ\u00e4ische Identit\u00e4t unterliegen nach dieser Sicht der existenziellen Gefahr einer muslimischen Eroberung. 18 Siehe auch Kapitel 8.3","RECHTSExTREMISMUS 49 Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen aber nicht nur zu einem Islamfeindliche Agitationsmuster wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschl\u00fcsse, sind das programsondern sie sind schlechthin das programmatische Merkmal rechtspopumatische merkmal rechtspopulistilistischer Organisationen. Verbreitung finden sie dar\u00fcber hinaus in einschl\u00e4scher organisatigigen Internetpr\u00e4senzen wie politically incorrect. W\u00e4hrend sich im Rechtsonen extremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Der islamfeindlichen Propaganda aber ist eines gemein: sie pauschaliert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. Neben der Islamfeindlichkeit ist die Propaganda gegen den europ\u00e4ischen Einigungsprozess eine weitere Parallele im politischen Kampagnenfeld von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Rechtsextremisten verbinden hiermit einen v\u00f6lkischen Ansatz. Sie geben vor, die Identit\u00e4t der V\u00f6lker erhalten zu wollen. F\u00fcr sie ist das Volk Bezugspunkt ihres Denkens und nicht das Individuum. Deutlich wird dies zum Beispiel in den Leitlinien der rechtsextremistischen Europ\u00e4ischen Aktion (EA), die in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vertreten ist und mit Dr. Rigolf HENNIG \u00fcber einen Spitzenfunktion\u00e4r aus Niedersachsen verf\u00fcgt. In einer Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus l\u00e4sst sich festhalten, Rechtsextremismus wird in seinen dass er in seinen Erscheinungsformen immer heterogener wird. Die OrgaErscheinungsnisationsstrukturen sind nicht mehr dauerhaft und fest. Parteien haben an formen immer heterogener Bedeutung verloren. Im Gegenzug werden Aktionen immer wichtiger. Der Rechtsextremismus als Teil der Gesellschaft folgt damit einem gesamtgesellschaftlichen Trend zum tempor\u00e4ren und situationsabh\u00e4ngigen Engagement. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden bedeutet dies, dass die Szene immer schwieriger zu beschreiben ist. Die bisher zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials verwendeten Kategorien bed\u00fcrfen wegen der nachlassenden Trennsch\u00e4rfe zwischen den verschiedenen Bereichen einer dringenden \u00dcberarbeitung. Die Bedeutung des Internets f\u00fcr den Rechtsextremismus l\u00e4sst sich ohnehin nicht quantifizieren. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es voreilig, aus dem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00fcr das Jahr 2012 ausgewiesenen leichten R\u00fcckgang des Mitgliederpotenzials zu schlie\u00dfen, dass die Gefahr durch den Rechtsextremismus abgenommen hat.","50 RechtsextRemismus 2.6.1 Rechtsextremismus und gewaltbereitschaft Gewalt ist Bestandteil des Rechtsextremismus, den das Denken in Ungleichwertigkeitskategorien kennzeichnet. Wer zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet, wer Menschen gezielt abwertet und sie wegen ihrer sozialen Gruppenzugeh\u00f6rigkeit ausgrenzt, begr\u00fcndet potenzielle Gewaltverh\u00e4ltnisse. Die Geschichte des Nationalsozialismus lehrt, dass die Ver\u00e4chtlichmachung von Menschen oder auch ihre Stigmatisierung als Feinde die legitimatorische Voraussetzung f\u00fcr ihre T\u00f6tung oder, wie sich die Nationalsozialisten ausdr\u00fcckten, f\u00fcr ihre Ausmerzung bildet. Der Mordserie des NSU und dem Massenmord des norwegischen Attent\u00e4ters Breivik ging ein ebensolcher Ideologisierungsprozess voraus, an dessen Ende sich die T\u00e4ter als Vollstrecker dessen betrachteten, was aus ihrer Sicht aus weltanschaulicher \u00dcberzeugung notwendig und damit gerechtfertigt war. Neonazis verehren die Wehrmacht. St\u00e4rke, Wehrhaftigkeit und Kampfbereitschaft sind in ihrem sozialdarwinistischen Weltbild zentrale Werte. Hieraus resultiert eine hoch ausgepr\u00e4gte Affinit\u00e4t zu Waffen. Die F\u00e4lle NSU und Breivik haben gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn von rassistischen Vorstellungen geleitete Rechtsextremisten T\u00f6tungsphantasien entwickeln und in den Besitz von Waffen gelangen. Es geh\u00f6rt deshalb zu den vordringlichsten Aufgaben der Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Bewaffnung von Rechtsextremisten mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Bei den Durchsuchungen, die die Polizei im Zusammenhang mit den Verboten neonazistischer Zusammenschl\u00fcsse in Brandenburg und NordrheinWestfalen durchf\u00fchrte, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Zwei Mitglieder der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover befanden sich ebenfalls im Besitz von Waffen. Hierin liegt ein Gefahrenpotenzial, unabh\u00e4ngig davon, ob in der rechtsextremistischen Szene Strategien eines bewaffneten politischen Kampfes entwickelt werden oder nicht. Die Bereitschaft zur konkreten Gewaltaus\u00fcbung ist in den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Am niedrigsten ist die Hemmschwelle bei subkulturell orientierten Rechtsextremisten und bei Autonomen Nationalisten, insbesondere bei der Auseinandersetzung mit antifaschistischen Gruppen, z. B. im Bereich B\u00fcckeburg. Die NPD lehnt zwar Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, dennoch duldet sie in ihren Reihen wegen einschl\u00e4giger Delikte vorbestrafte Neonazis.","RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung \u00fcber die genannten Bereiche hinaus immer wieder mit fremdenfeindlichen oder rassistischen Straftaten, die von Personen ohne organisatorischen Hintergrund begangen werden. In diesen Taten entl\u00e4dt sich situativ, h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss ein tiefer Hass auf die Angeh\u00f6rigen bestimmter Menschengruppen: Einwanderer, insbesondere aus afrikanischen oder muslimischen L\u00e4ndern, Juden, Obdachlose, Homosexuelle. In der Wissenschaft wird f\u00fcr diese Straftaten h\u00e4ufig der Begriff \"hate crime\" (Hasskriminalit\u00e4t) verwendet, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder In niedersachsen keine gezielte das Verh\u00e4ltnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen ist keine gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse \u00fcber eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten \u00fcber Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten, die sich in besonderer Weise von Rockerklubs angesprochen f\u00fchlen, handelt es sich um Angeh\u00f6rige der m\u00e4nnlichkeitsorientierten subkulturellen und neonazistischen Szene. Sofern sie sich Rockerklubs anschlie\u00dfen, ist dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsl\u00e4ufig die Aufgabe der Weltanschauung bedeutet. Die Hooliganszene unterscheidet sich in ihrer sozialen Zusammensetzung von der neonazistischen Szene wesentlich st\u00e4rker als die Rockerszene. Auch in diesem Bereich ist keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar.","52 RechtsextRemismus 2.7 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden drei\u00dfig Jahre stark ver\u00e4ndert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der \u00fcber l\u00e4ngere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Stra\u00dfenbild fast vollst\u00e4ndig verschwunden. \u00dcberdauert hingegen haben die Vorliebe f\u00fcr bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverst\u00e4ndnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. grenzen zwischen Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus neonaziszene und subkulturellem sind flie\u00dfend. Dies erschwert zunehmend eine trennscharfe Abgrenzung Rechtsextremismus und damit die Bildung aussagekr\u00e4ftiger Kategorien. Der von den Verfasverwischen sungsschutzbeh\u00f6rden seit einigen Jahren verwendete Terminus \"subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten\", mit dem sie den Ver\u00e4nderungen innerhalb der Subkultur Rechnung trugen, hat mittlerweile gegen\u00fcber dem neonazistischen Bereich an Trennsch\u00e4rfe verloren. Das im Raum Braunschweig/Gifhorn aktive Aktionsb\u00fcndnis 38 beispielsweise bet\u00e4tigt sich auch im rechtsextremistischen Konzertwesen, das vorrangig der subkulturellen Szene zugerechnet wird, und verdeutlicht damit die regionalspezifisch feststellbaren flie\u00dfenden \u00dcberg\u00e4nge zwischen den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus. Das im Kapitel neonazistische Kameradschaften beschriebene Ph\u00e4nomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck daf\u00fcr, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Ann\u00e4herung und \u00dcberlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anf\u00fchren, die f\u00fcr eine Differenzierung sprechen. Aussagekr\u00e4ftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Der subkulturelle Bereich weist das j\u00fcngste und zugleich das ideologisch am wenigsten gefestigte Personenpotenzial auf. Diese generelle Feststellung muss insofern eingeschr\u00e4nkt werden, als bei Konzerten immer wieder auch \u00e4ltere Rechtsextremisten anzutreffen sind, die in der Fr\u00fchphase der subkulturellen Szene sozialisiert worden sind und den Kontakt zu Gleichgesinnten niemals haben abrei\u00dfen lassen. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen","RECHTSExTREMISMUS 53 Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus f\u00fcr j\u00fcngere Personengruppen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenst\u00e4ndigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die Bereitschaft subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten zur Teilnahme Erlebnisorientierung an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht f\u00fcr sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits f\u00fcllen sie zwar die Reihen auf, andererseits bef\u00fcrchten ideologisch geschulte Neonazis eine Herabw\u00fcrdigung ihres Demonstrationsanliegens durch die undisziplinierten Angeh\u00f6rigen der subkulturellen Szene, denen ein ideologischer Antrieb weitgehend fehlt. Von allen Bereichen des Rechtsextremismus kann der subkulturellen Szene die gr\u00f6\u00dfte Gewaltaffinit\u00e4t attestiert werden. Subkulturelle Szenen bilden sich h\u00e4ufig in Cliquenform auf \u00f6rtlicher Ebene heraus. Solche Cliquen sind \u00fcberall in Niedersachsen verbreitet. Wegen ihres h\u00e4ufig nur tempor\u00e4ren Bestehens und der Strukturlosigkeit der subkulturellen Szene ist es f\u00fcr diesen Bereich des Rechtsextremismus nicht angebracht, von Organisationsschwerpunkten zu sprechen. Beginnt in diesen Cliquen unter dem Einfluss einzelner Personen ein Ideologisierungsprozess, so reduziert sich die Gruppe in der Regel auf einen harten Kern, der dem Bereich des Neonazismus zuzurechnen ist. F\u00fcr die Kontaktaufnahme mit Gleichgesinnten spielt mittlerweile das Interkontaktaufnahme vorrangig \u00fcber net, und hierbei vorrangig soziale Netzwerke, die entscheidende Rolle. soziale netzwerke Gedruckte Fanzines19, die noch vor einem Jahrzehnt das wichtigste szeneinterne Kommunikationsmedium f\u00fcr die subkulturelle bzw. die rechtsextremistische Musikszene darstellten, werden kaum noch verbreitet. 19 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen","54 RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elit\u00e4rem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung (B&H) und die Hammerskins, die ihren Ursprung in der SkinheadBewegung der 1980er Jahren haben. Die B&H-Division Deutschland wurde am 14.09.2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. Divisionen der in Gro\u00dfbritannien entstandenen rassistischen Organisation existieren aber weiterhin in fast allen an Deutschland grenzenden Staaten. Die dort durchgef\u00fchrten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegr\u00fcndete, ebenfalls rassistische Hammerskin-Organisation verfolgt das Ziel, alle wei\u00dfen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elit\u00e4re Organisation, die eine Mitgliedschaft an ein strenges Aufnahmeritual bindet, verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen auch in Deutschland, jedoch nicht in Niedersachsen. Hier werden lediglich Einzelpersonen der Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist S\u00fcddeutschland. Die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten zahlenm\u00e4\u00dfig zu erfassen, f\u00e4llt wegen der Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangeh\u00f6riger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 635 Personen (gegen\u00fcber 685 im Jahr 2011) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Musikszene und \u00f6rtliche Szeneangeh\u00f6rige, soweit sie von den Sicherheitsbeh\u00f6rden erfasst werden k\u00f6nnen. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit \u00fcber diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene musik pr\u00e4gt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung wesentlich das eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Dar\u00fcber hinaus gemeinschaftsgef\u00fchl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen, k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und in der","RECHTSExTREMISMUS 55 NPD eine gro\u00dfe Bedeutung. Von ihrem Ursprung her sind die rechtsextremistischen Bands eher dem subkulturellen Bereich, Liedermacher eher der Kameradschaftsszene und der NPD zuzuordnen. Gleichwohl nutzt die NPD f\u00fcr die von ihr verteilten Schulhof-CDs vorwiegend auch Lieder rechtsextremistischer Musikbands, um hiermit insbesondere Jugendliche und Jungw\u00e4hler zu erreichen. So erschien im Jahr 2012 in der Verantwortung der JN, der Jugendorganisation der NPD, eine Schulhof-CD. Diese wurde abh\u00e4ngig von dem regionalen Verteilungsgebiet - nicht inhaltlich, aber in ihrem Erscheinungsbild - in verschiedenen Varianten produziert. In Niedersachsen wurde die \"Schulhof-CD Niedersachsen\" im Rahmen des Landtagswahlkampfes verteilt. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) hat am 07.03.2013 entschieden, dass die CD in den Teil A der Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien eingetragen wird. Damit ist eine Verteilung an Minderj\u00e4hrige nicht mehr zul\u00e4ssig. In der rechtsextremistischen Szene werden regelm\u00e4\u00dfig so genannte SoliSampler ver\u00f6ffentlicht. Der Verkauf des Tontr\u00e4gers \"Gefangen - Gefoltert - Gemordet...\" diente im Vorfeld des \"Marsches der Ehre\" der neonazistischen Szene am 04.08.2012 in Bad Nenndorf20 zur finanziellen Absicherung der Veranstaltung. Der Erl\u00f6s aus dem Verkauf des Samplers \"Solidarit\u00e4t IV\" soll zur finanziellen Unterst\u00fctzung inhaftierter Rechtsextremisten eingesetzt werden. In einem am 20.02.2012 ver\u00f6ffentlichten Bericht in der Tageszeitung taz \u00fcber den ehemaligen S\u00e4nger der hessischen Band \"Hauptkampflinie\" (HKL), Oliver PODJASKI, \u00e4u\u00dfert dieser, dass \"harte Musik\" f\u00fcr ihn die \"politische Waffe\" gewesen sei. Mit der Musik habe er Leute erreichen, Hass sch\u00fcren und Feinde benennen wollen. Die szeneinterne Bedeutung von Indizierungsentscheidungen durch die BPjM wird in dem Text ebenfalls thematisiert: \"Das steigert das Szeneansehen, sagt er (Anm.: PODJASKI) heute und r\u00e4umte ein, als Texter gern deutlich geworden zu sein.\" Seit einigen Jahren reagieren rechtsextremistische Bands und Musikproduzenten durch die Verwendung verschiedener Musikstilrichtungen auf die musikalischen Vorlieben ihrer H\u00f6rer. So gibt es rechtsextremistische Musik u. a. im Stil des Black Metal (NSBM)21, des Schlagers und der Balladenmusik. 20 Siehe hierzu Kapitel 2.8.6, Seite 87. 21 National Socialist Black Metal.","56 RechtsextRemismus Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch erfahren unver\u00e4ndert die traditionellen rechtsextremistischen Musikstilrichtungen des Rock against Communism (RAC) und des Hatecore. Gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen - wie den Autonomen Nationalisten - ist ein Trend hin zum Hatecore, einem schnellen und aggressiven Musikstil, erkennbar. Dabei werden Texte mit fremdenfeindlichen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Aussagen vermieden, um aktuelle politische Themenfelder wie Anti-Globalisierung oder Umweltschutz im rechtsextremistischen Kontext aufzugreifen. Nach wie vor \u00fcberwiegen aber Ver\u00f6ffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Lied \"Herzen wie Erz\", das die hannoversche Band \"Nordfront\" auf dem Tontr\u00e4ger \"T\u00e4tervolk Geschichte\" ver\u00f6ffentlichte. Der Text unterstellt den Regierenden in v\u00f6lkisch rassistischer Diktion, mit der praktizierten Einwanderungspolitik bewusst die von Rechtsextremisten angestrebte Homogenit\u00e4t des deutschen Volkes zu vernichten: \"Wir sind ein Volk h\u00f6r ich noch den Schrei, doch diese Worte sind heut nichts mehr wert. Aus unserem Volk wird ein Vielv\u00f6lkerbrei, die deutsche Leitkultur ist v\u00f6llig verzerrt. Germanisches Erbgut wird dauerhaft zerst\u00f6rt, denn in unserem Erbe liegt ihre gr\u00f6\u00dfte Gefahr. Wenn wir uns unserer Wurzeln besinnen, ist es das Ende der One World Mafia. ... Den demografischen Wandel wollen sie aufhalten. Migranten sollen unsere Rettung sein, das Ergebnis wird uns als Volk nicht erhalten. Sie wollen uns als homogene Gemeinschaft entzweien. Schaut euch doch mal um in unseren St\u00e4dten, wessen Fahne in den Stra\u00dfen jetzt weht. Deutsch sprechende Menschen suchst du bald schon vergebens und wenn wir jetzt nicht handeln, ist es bald schon zu sp\u00e4t.\" Bei den Bands zeigen Namen wie \"Blitzkrieg\", \"Sturmtrupp\", \"Bataillon 500\", \"Kommando Ost\" oder \"Reichswehr\" einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus. Andere Bandnamen sind der germanisch-heidnischen Mythologie entnommen. Zu nennen sind hier beispielsweise Bezeichnungen wie \"Einherjer\", \"Sleipnir\", \"Projekt Aaskereia\", \"Sigil\", \"Valhalla Patriots\" oder \"Legion of Thor\". Szene-Anw\u00e4lte Die Produzenten lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanw\u00e4lte pr\u00fcfen neue CDs auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um einerseits strafrechtliche Ver-","RECHTSExTREMISMUS 57 fahren zu vermeiden. Andererseits sollen so die drohenden Gesch\u00e4ftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschl\u00fcsse, die ein generelles Ver\u00e4u\u00dferungsverbot nach sich ziehen, vermieden werden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die Anzahl von Neuver\u00f6ffentlichungen strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger mit offenkundig rechtsextremistischen Textinhalten ist dagegen r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist seit mehreren Auseinandersetzung mit Jahren ein Schwerpunkt der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Niederrechtsextremistis\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Der Wirkungsradius der Musik reicht weit scher musik ist ein Schwerpunkt der \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinaus. Besonders pr\u00e4ventionsund angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtex\u00d6ffentlichkeitsarten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnbeit des nieders\u00e4chsischen Verfaster streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn sungsschutzes einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allm\u00e4hlichen Einbindung in die Szene f\u00fchren. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den Ca. 170 rechtsextremistische letzten Jahren mit ca. 170 kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um musikgruppen in einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands der Bundesrepublik bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Bundesweit fanden 82 Musikveranstaltungen statt (2011: 131). Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der R\u00fcckgang der Veranstaltungen ist u. a. auf den Wegfall bisher regelm\u00e4\u00dfig genutzter Veranstaltungslokalit\u00e4ten sowie einer Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 - 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangeh\u00f6rige, so dass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte, die bislang nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, nahezu ausgeschlossen ist. Daneben gibt es nach wie vor Konzerte, wenn auch in geringerer Zahl, die ein gr\u00f6\u00dferes Szenepublikum ansprechen sollen. Wegen des erh\u00f6hten Orga-","58 RechtsextRemismus nisationsaufwandes sind die Veranstalter einerseits bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Andererseits sind sie gezwungen, durch die Auftritte popul\u00e4rer Bands der rechtsextremistischen Musikszene einen Anreiz zu bieten. Eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland fand - wie bereits im Vorjahr - in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Am 26.05.2012 spielten vor rund 1.800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden Nachbarstaaten die Bands \"Endstufe\" (Bremen), \"Faustrecht\" (Bayern), \"Les Vilains\" (Belgien), \"Legittima Offesa\" (Italien) und \"Brassic\" (USA). Dieses Konzert, das mit viel Aufwand auf einer eigenen Internetseite mit der Bezeichnung \"Skinhead Party\" beworben wurde, belegt zudem die st\u00e4ndig wachsende Bedeutung des Internets f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Auf der Internetseite wurden die polizeilichen Auflagen f\u00fcr die Veranstaltung und aktualisierte Informationen \u00fcber die Organisation und Anreise angeboten. Da die Veranstaltung bereits im Vorfeld ausverkauft war, wurde ein Kartenerwerb an der Abendkasse nicht angeboten. Von einer Anreise weiterer Besucher wurde auf der Internetseite ausdr\u00fccklich abgeraten. musik als Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckeridentit\u00e4tsstiftendes medium zeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereit halten. Die unver\u00e4ndert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt die nach wie vor herausragende Bedeutung der Musik als identit\u00e4tsstiftendes Medium im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Th\u00fcringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Indizierung und Verbote erschweren zwar den Zugang zu rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern erheblich, jedoch bieten im Ausland ans\u00e4ssige Vertriebe diese Produkte \u00fcber das Internet weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werewolves Records, ISD Records, Micetrap Distribution, Germanisches Volk und NSM 88. Diese haben ihr Angebot stark ausgeweitet und verbreiten eine Vielzahl volksverhetzender und damit in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren","RECHTSExTREMISMUS 59 Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. 2.7.2 nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind neun Vertriebe ans\u00e4ssig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg), Max H8 (Cremlingen), Ragnar\u00f6k Shop/Pit's American Dreamstore 13 (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt)22, der Onlineshop der Burschenschaft Thormania und Das Zeughaus (Lingen/Ems) bestehen schon seit l\u00e4ngerer Zeit. Old Honour New Hatred Records (Salzgitter) existiert seit 2010. Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen wenig namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. \u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in niedersachsen 1 Streetwear Tostedt (Tostedt) 2 Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg) 3 Alte Schule (Schneverdingen) Tostedt 1 2 L\u00fcneburg 4 Gigi / Stahlgewitter 3 Schneverdingen (Meppen) 5 Das Zeughaus (Lingen) 6 Nordfront 4 Meppen (Hannover 5 Lingen 6 Terroritorium (Hannover) Hannover 6 7 Braunschweig 7 Burschenschaft Thormania 8 Cremlingen (Braunschweig 8 MaxH8 (Cremlingen) Diekholzen 9 9 Adler-Versand (Diekholzen) 10 Salzgitter 10 Old Honour New Hatred Records Seesen 11 (Salzgitter) 11 Ragnar\u00f6k (Seesen) Bovenden 12 12 Der Versand (Bovenden) 13 Bad Lauterberg 13 Kai M\u00fcller (Bad Lauterberg) Vertriebe Skinheadbands, Liedermacher Stand: 31.12.2013 22 Das Gesch\u00e4ft wurde Anfang 2013 geschlossen.","60 RechtsextRemismus 2.7.3 Rechtsextremistische musik in niedersachsen Vier Die Anzahl aktiver nieders\u00e4chsischer rechtsextremistischer Musikgruppen nieders\u00e4chsische hat sich im Vergleich zum Vorjahr von f\u00fcnf auf vier verringert. Hinzu kommt Bands aktiv der in Niedersachsen ans\u00e4ssige Liedermacher Kai M\u00dcLLER, der auch unter dem Namen \"Lokis Horden\" auftritt. Die Bands \"Bunker 16\" und \"Cherusker\" waren im Jahr 2012 nicht aktiv. Die nieders\u00e4chsischen Bands \"Gigi/Stahlgewitter\" (Meppen) und \"Nordfront\" (Hannover) finden in ganz Deutschland gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Unter der Federf\u00fchrung von \"Nordfront\" erschien der Sampler \"Die Niedersachsen kommen\". An diesem Projekt beteiligten sich neben \"Nordfront\" u. a. der S\u00e4nger der seit vielen Jahren inaktiven Band \"Division Germania\" und die Band \"Terroritorium\" aus Hannover. # \"Gigi/Stahlgewitter\" Im Februar 2012 wurde Daniel GIESE von der Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem 2010 auf der CD \"Adolf Hitler lebt!\" ver\u00f6ffentlichten Lied \"D\u00f6ner-Killer\" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verherrlichen, die Opfer zu verh\u00f6hnen sowie weitere Taten zu fordern. Die Lieder \"Geschw\u00fcr am After\" und \"Bis nach Istanbul\" dieses Tontr\u00e4gers waren ebenfalls Gegenstand der Anklage gegen GIESE. Das Amtgericht Meppen verurteilte GIESE am 15.10.2012 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Daneben legte ihm das Gericht die Zahlung einer Geldstrafe an eine soziale Einrichtung auf. Unter der Bezeichnung \"Best of Gigi\" stellte GIESE 2012 einen Download im mp3-Format im Internet zur Verf\u00fcgung. Dieser beinhaltet bereits ver\u00f6ffentlichte Musiktitel aller von ihm betriebenen Projekte, bspw. von \"Stahlgewitter\", \"Saccara\" und \"Kahlkopf\".","RECHTSExTREMISMUS 61 # \"Nordfront\" Neben der Federf\u00fchrung f\u00fcr den Sampler \"Die Niedersachsen kommen\" ver\u00f6ffentlichte \"Nordfront\" den Tontr\u00e4ger \"T\u00e4tervolk Geschichte\". Ende 2012 erschien die CD \"Wir zeigen Dir Deutschland\", die gemeinsam mit der Band \"Vetaris\" unter dem Projektnamen \"Invictus\" eingespielt wurde. Live-Auftritte erfolgten 2012 nicht. # \"Alte Schule\" Die Band \"Alte Schule\" aus Schneverdingen trat in diesem Jahr zwei Mal in Grevesm\u00fchlen (Mecklenburg-Vorpommern) auf. # \"Terroritorium\" Die aus Hannover stammende Band \"Terroritorium\" ist in diesem Jahr vier Mal aufgetreten, darunter auf einem Konzert am 09.06.2012 in Braunschweig. Sie beteiligten sich an dem Sampler \"Die Niedersachsen kommen\", ein eigener Tontr\u00e4ger wurde 2012 nicht ver\u00f6ffentlicht. # \"Liedermacher Kai M\u00dcLLER/Lokis Horden\" Unter dem Namen \"Lokis Horden\" trat der nieders\u00e4chsische Liedermacher Kai M\u00dcLLER im Januar 2012 auf zwei Veranstaltungen auf, darunter auf dem Balladenabend am 21.01.2012 in Delmenhorst. Am 29.09.2012 war er f\u00fcr ein von der Polizei aufgel\u00f6stes Skinheadkonzert in Nienhagen (SachsenAnhalt) angek\u00fcndigt. Im Dezember trat M\u00dcLLER sowohl bei einer Veranstaltung der NPD in Iphoven (Bayern) als auch bei einer als Geburtstagsfeier getarnten Veranstaltung in Lingen/Ems auf. # \"Kategorie C\" Die Bremer Band \"Kategorie C\" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. \"Kategorie C\" erf\u00fcllt die Funktion eines Bindegliedes zwischen der Hooligan-Szene und der rechtsextremistischen Szene. Zwar vermitteln die auf Tontr\u00e4gern ver\u00f6ffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bei. Auch die Organisation der Konzerte von \"Kategorie C\" wird des \u00d6fteren von bekannten Rechtsextremisten \u00fcbernommen. Zwei bei dem Internetportal YouTube ver\u00f6ffentlichte Konzertausschnitte zeigen die Band und Konzert-","62 RechtsextRemismus besucher bei dem Intonieren der Textzeilen \"Hoch auf dem gelben Wagen, sitz ich beim F\u00fchrer vorn\" und \"Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz\". Sie verdeutlichen die rechtsextremistische Grundeinstellung von Band und Publikum. # \"Freig\u00e4nger\" Die aus dem Raum Braunschweig stammende Band \"Freig\u00e4nger\" erf\u00fcllt eine \u00e4hnliche Funktion als Bindeglied zwischen der unpolitischen und der rechtsextremistischen Szene. Kann auch hier die rechtsextremistische Grundeinstellung der Band anhand der gesungenen Liedtexte nicht belegt werden, so zeigt doch das Verhalten der Bandmitglieder eine N\u00e4he zur rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene. Nach einem von der Polizei aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Skinheadkonzert am 13.10.2012 stellten Bandmitglieder, die als Besucher an der Veranstaltung teilgenommen hatten, R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr eine im Anschluss durchgef\u00fchrte Feier ohne Live-Musik zur Verf\u00fcgung. 2.7.4 Rechtsextremistische konzerte in niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen m\u00f6chte der Veranstalter sein Gesch\u00e4ftsrisiko reduzieren. nur ein konzert in In Niedersachsen ist 2012 nur ein Konzert durchgef\u00fchrt worden. Im Vorjahr niedersachsen waren es vier Konzerte. Dem Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es zu verdanken, dass das Konzert nur in kleinem Rahmen stattfand und somit die bef\u00fcrchtete Werbewirkung nicht entfalten konnte. Am 09.06.2012 fand in dem Vereinsheim eines Kleingartenvereins in Braunschweig ein Skinheadkonzert statt. Obwohl der Verp\u00e4chter des Vereinsheimes sich gegen die Veranstaltung ausgesprochen hatte, konnte die Polizei die P\u00e4chterin nicht dazu bewegen, vom Vertrag mit den rechtsextremistischen Veranstaltern zur\u00fcckzutreten. Vermutlich wegen des Polizeieinsatzes waren statt der von den Organisatoren erwarteten 100 lediglich 50 Teilnehmer anwesend. Das Konzert wurde von den Bands \"Terroritorium\", \"S\u00f6hne","RECHTSExTREMISMUS 63 Germaniens\" und dem S\u00e4nger der Band \"Last Riot\" (beide Sachsen-Anhalt) gestaltet. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von zwei auf f\u00fcnf Veranstaltungen gestiegen. Hauptgrund f\u00fcr den Anstieg d\u00fcrfte sein, dass diese Veranstaltungen eines geringeren organisatorischen Aufwandes bed\u00fcrfen. Liederabende erreichen einen nur kleinen Personenkreis. Sie k\u00f6nnen deshalb h\u00e4ufig abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung durchgef\u00fchrt werden. Die Atmosph\u00e4re dieser Musikveranstaltungen ist mit den Skinheadkonzerten nicht vergleichbar. Die S\u00e4nger begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Die vorgetragenen Texte sind jedoch nicht weniger rechtsextremistisch. Liederabende fanden am 21.01.2012 in Delmenhorst, am 18.02.2012 in Hagen im Bremischen (Landkreis Cuxhaven), am 17.11.2012 in Wilhelmshaven, und am 15.12.2012 in Klein Elbe sowie in Lingen/Ems statt. Die Teilnehmerzahl beschr\u00e4nkte sich bei allen Veranstaltungen auf maximal 50 Personen. Dar\u00fcber hinaus wurde eine am 23.06.2012 auf der Weserinsel Harriersand geplante Veranstaltung durch das rechtzeitige Handeln der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld verhindert. Am 13.10.2012 l\u00f6ste die Polizei unmittelbar nach Beginn der Veranstaltung ein Konzert im Braunschweiger Ortsteil Dibbesdorf auf. 2.8 neonazistische Szene Das neonazistische Personenpotenzial stagniert bundesweit auf hohem neonazistisches personenpotenzial Niveau. Der neonazistischen Szene werden weiterhin 6.000 Personen zugeunver\u00e4ndert hoch rechnet. Da Neonazis im Vergleich zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Weltanschauung verf\u00fcgen, signalisiert diese Entwicklung den Trend einer anhaltenden Ideologisierung junger Rechtsextremisten. Dem Bundestrend entsprechend liegt das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen weiter bei 420 Personen. Die neonazistische Szene ist inzwischen \u00e4u\u00dferst heterogen. Sowohl das heterogene neonazistische \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild als auch die Organisationsformen und -strukturen Szene sowie die ideologische Ausrichtung unterlagen in den letzten Jahren einem st\u00e4ndigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwerf\u00e4llt.","64 RechtsextRemismus 2.8.1 neonazistische kameradschaften Bis in die 1990er Jahre hinein dominierten neonazistische Organisationen mit Vereinsoder Verbandsstrukturen die Neonaziszene. Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen in der ersten H\u00e4lfte der 1990er Jahre entwickelten hiervon betroffene Neonazif\u00fchrer mit den neonazistischen Kameradschaften erstmals eine Organisationsform ohne greifbare verbotsf\u00e4hige formale Strukturen und Mitgliedschaften.23 Konzipiert waren die Kameradschaften als Tr\u00e4ger neonazistischer Aktion auf \u00f6rtlicher Ebene. Neben gruppenzentrierten Aktivit\u00e4ten wie Kameradschaftsabenden mit Stammtischcharakter oder internen Vortragsund Schulungsveranstaltungen z\u00e4hlen hierzu auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen, Flugblattverteilungen oder Infost\u00e4nde. \u00dcberregional wirken die Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt \u00fcber die Einbindung in \u00fcberregionale Netzwerke. Diese auf pers\u00f6nlichen Kontakten beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig eigens zur \u00fcberregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsb\u00fcros zur\u00fcck. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenw\u00e4rtig noch zu regionalen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Koordinierungstreffen. gesellschafts-, Bis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische Themen die ideolowirtschaftsund gische Ausrichtung der neonazistischen Szene. \u00d6ffentliche Veranstaltungen sozialpolitische Themen im Vorderhatten h\u00e4ufig direkten Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Der grund Widerstand, den diese Aktivit\u00e4ten in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6sten, widersprach dem zunehmenden Bem\u00fchen der Szene, sich als eine ernstzunehmende politische Alternative darzustellen. Seit der Jahrtausendwende stehen deshalb gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie \"staatliche Repression\", \"Anti-Globalisierung\", \"Anti-Kapitalismus\", \"Arbeitsund Gesundheitsreform\" oder die Forderung zur Schaffung \"Nationaler Jugendzentren\", \"Tierund Umweltschutz\" sowie die \"Alkoholund Drogenproblematik\" im Vordergrund. Gro\u00dfveranstaltungen mit revisionistischem Charakter wie das zentrale \"Heldengedenken\" im brandenburgischen Hal23 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. W\u00e4hrend die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angeh\u00f6rigen ausgehenden Gef\u00e4hrdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte f\u00fcr politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.","RECHTSExTREMISMUS 65 be oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen HitlerStellvertreters Rudolf He\u00df verloren demgegen\u00fcber - auch infolge staatlicher Ma\u00dfnahmen - an Bedeutung. 2.8.2 Autonome nationalisten Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Ph\u00e4nomen im Bereich des Neonazismus heraus. F\u00fcr die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als AntiAntifa-Projekt in Erscheinung traten24, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten. Am auff\u00e4lligsten waren die damit verbundenen stilistischen und aktionistischen Ver\u00e4nderungen durch die \u00dcbernahme urspr\u00fcnglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolution\u00e4r-elit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis der AN f\u00fchrten zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und \"liberal\" an. Um diesen Vorbehalten und dem Vorwurf zu begegnen, die AN w\u00fcrden die Idee einer Querfront, also eine Aktionseinheit mit Linksextremisten, verfolgen und dadurch die 24 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.","66 RechtsextRemismus eigene Weltanschauung verraten, ver\u00f6ffentlichte die Aktionsgruppe RuhrMitte Anfang 2008 eine Grundsatzerkl\u00e4rung: Bekenntnis zum \"Es gibt, und wird ewig, nur einen wahren Nationalen Sozialismus historischen natiogeben. Als Weltanschauung entwickelt sich dieser selbst\u00e4ndig weinalsozialismus ter, modernisiert sich bez\u00fcglich der Aktionsgebiete, basiert aber weiterhin auf den grundlegenden Leits\u00e4tzen, die einst in eindeutigen Schriften und B\u00fcchern festgelegt wurden. ... Unser Nationalismus ist von Natur aus sozial, und nicht unser Sozialismus national.\" (Interneterkl\u00e4rung der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte: \"F\u00fcr den einzig wahren Nationalen Sozialismus - Gegen Verf\u00e4lschung und kontraproduktive Erneuerungen\", Ausdruck vom 17.11.2012) Im Unterschied zu den Anh\u00e4ngern des herk\u00f6mmlichen Kameradschaftsmodells definieren die h\u00e4ufig in so genannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugeh\u00f6rigkeit nicht durch \"Mitgliedschaft\" sondern durch \"Mitmachen\": \"... da wir kein Verein oder \u00e4hnliches sind, ist es nicht m\u00f6glich uns einfach zu verbieten wie z. B. Kameradschaft xY, wir sind f\u00fcr den politischen Gegner nicht so einfach 'greifbar' und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) st\u00e4ndig pr\u00e4sent! Hinzu kommt, dass jeder (vertrauensw\u00fcrdige) Aktivist sich in seine Gruppe einbringt, er ist an Planungen sowie Aktionen beteiligt und bringt st\u00e4ndig neue Ideen mit. Bei uns ist nicht 'die Gruppe' national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY - [do it yourself] Aktivismus zugrunde... . Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt - und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen tr\u00e4gt.\" (Interneterkl\u00e4rung der Autonomen Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter zum Thema \"Autonomer Aktivismus\", Ausdruck vom 23.11.2012) Ungeachtet des solcherma\u00dfen propagierten f\u00fchrerlosen Widerstandes existieren innerhalb der Szene der AN Hierarchien mit regional dominierenden F\u00fchrungsaktivisten. provokatives Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile der neonazisAuftreten und gewaltbereitschaft tischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPD-Eintritte f\u00fchrender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie bef\u00fcrchteten eine Vereinnahmung durch eine \"zu gem\u00e4\u00dfigte\" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussi-","RECHTSExTREMISMUS 67 on \u00fcber den grunds\u00e4tzlichen Umgang mit staatlicher Repression gef\u00fchrt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, als schikan\u00f6s betrachtete Auflagen der Beh\u00f6rden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen ohne Gegenwehr hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, teilweise gewaltt\u00e4tigen Auftreten der AN eine Alternative. Das Ph\u00e4nomen der AN breitete sich zun\u00e4chst von Berlin auf weitere Ballungsr\u00e4ume (Ruhrgebiet, M\u00fcnchen) aus. Mittlerweile registrieren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden AN-Szenen \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt. Zu beobachten ist, dass sich die Grenzen zwischen traditioneller Kameradschaftsszene und der Szene der AN verwischen. Diese Entwicklung hat ideologische und habituelle Gr\u00fcnde. So r\u00fcckten bei den AN zunehmend wieder theoretische Grundlagen des Nationalsozialismus in den Vordergrund. Eine besondere Rolle bei dieser R\u00fcckbesinnung spielen ideologische Grunds\u00e4tze aus der Anfangsphase des Nationalsozialismus. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise durch die Verwendung eines Emblems, auf dem sich Hammer und Schwert kreuzen.25 Trotz dieses Trends der Reideologisierung bilden die AN keinen weltanschaulich geschlossenen Block. Parallel zur ideologischen R\u00fcckbesinnung wirkten sich insbesondere die f\u00fcr Verbreitete \u00dcbernahme stilistischer Jugendliche attraktiven Elemente einer von verschiedenen JugendsubkulElemente der An turen beeinflussten \u00c4sthetik und Erlebnisorientierung modernisierend auf die gesamte Neonaziszene aus. Diese \u00dcbernahme stilistischer Elemente durch andere Rechtsextremisten erschwert es, die Anzahl der AN genau zu beziffern. Sch\u00e4tzungen reichen bis zu 20 Prozent des neonazistischen Personenpotenzials. 2.8.3 Informelle gruppen und netzwerke Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschr\u00e4nken sich meist auf eine lose Interaktion. Hierunter fallen Personenzusammenschl\u00fcsse, die nicht die Kriterien von Kameradschaften erf\u00fcllen, die sich aber auch nicht dem Bereich der AN zurechnen. Derartige Personenzusammenschl\u00fcsse bezeichnen sich - h\u00e4ufig in Kombination mit einem Hinweis auf ihre regionale Herkunft - als Freie Kr\u00e4fte. Informelle Gruppen bilden einerseits Rekrutierungspotenzial f\u00fcr 25 Dieses die Volksgemeinschaft von Arbeitern und Soldaten symbolisierende Emblem hat seinen Ursprung in den vom linken Fl\u00fcgel der NSDAP um die Gebr\u00fcder STRASSER Ende der 1920er Jahre herausgegebenen \"Nationalsozialistischen Briefen\".","68 RechtsextRemismus bereits bestehende Kameradschaften bzw. Aktionsgruppen, andererseits beteiligen sie sich in organisatorisch eigenst\u00e4ndiger Form an Aktionen regional agierender neonazistischer Netzwerke. Wie im Falle der Beteiligung an Aktionsformen der AN sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene flie\u00dfend und individuelle Zugeh\u00f6rigkeiten h\u00e4ufig nur in abstrakter Form m\u00f6glich. Informellen regionalen oder \u00fcberregionalen Netzwerken geh\u00f6ren sowohl Angeh\u00f6rige von Kameradschaften, Aktionsgruppen und informellen Gruppen an. Sie sind - \u00e4hnlich den Aktionsgruppen auf \u00f6rtlicher Ebene - h\u00e4ufig in Erscheinungsbild und Vorgehensweise den AN angelehnt und zur Durchf\u00fchrung von konspirativ vorbereiteten Aktionen in der Lage. Bei diesen Aktionen hervorzuheben ist die seit dem Fr\u00fchjahr 2011 zu beobachtende Aktionsreihe mit dem Titel \"Die Unsterblichen\". Den Auftakt bildete ein in der Nacht zum 01.05.2011 durchgef\u00fchrter Fackelmarsch mit ca. 200 einheitlich mit wei\u00dfen Theatermasken maskierten rechtsextremistischen Teilnehmern in Bautzen (Sachsen). Ein professionell gestaltetes Video des Aufmarsches fand innerhalb der neonazistischen Szene in ganz Deutschland gro\u00dfe Resonanz. Seither kommt es im gesamten Bundesgebiet zu unangemeldeten Aktionen im Stil der \"Unsterblichen\". \"Die unsterblichen\" Die \"Unsterblichen\" k\u00f6nnen als ein Instrument angesehen werden, Ideologie als Aktionsform und strategische Vorstellungen in Form von Aktionen umzusetzen. In ideologischer Hinsicht versinnbildlichen die einheitlichen Masken das Zur\u00fcckstehen von Individuen und Egoismen hinter dem Erfolg der Gemeinschaft, auf strategischer Ebene tragen die gew\u00e4hlten Aktionsformen einer ge\u00e4nderten Erwartungshaltung aktionsorientierter Neonazis Rechnung. Deren Selbstverst\u00e4ndnis einer jungen und dynamischen Bewegung kollidiert zunehmend mit der infolge beh\u00f6rdlicher Auflagen und massiver Gegenproteste h\u00e4ufig stark eingeschr\u00e4nkten Durchf\u00fchrbarkeit angemeldeter rechtsextremistischer Demonstrationen.","RECHTSExTREMISMUS 69 Die bei den Aktionen der \"Unsterblichen\" feststellbare Abkehr von festen Abkehr von festen organisationsOrganisationsstrukturen innerhalb der neonazistischen Szene kann als Spiestrukturen gelbild einer in der gesamten Gesellschaft zu verzeichnenden schwindenden Bereitschaft zu langfristiger Einbindung in Organisationen und Vereinen gesehen werden. Insofern spiegelt auch die Gemeinschaft propagierende neonazistische Szene einen Trend zu einer zunehmenden Individualisierung wider. Eine eindeutige Abgrenzung zwischen den verschiedenen organisatorischen Erscheinungsformen des Neonazismus wird durch das gemeinsame Zusammenwirken in regionalen und \u00fcberregionalen Netzwerken zus\u00e4tzlich erschwert. 2.8.4 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Die Ablehnung der Demokratie umfasst auch das wirtschaftspolitische System. Neonazis sehen im Kapitalismus den \"Feind der Freiheit und der Existenz der V\u00f6lker\". Als Gegenmodell wird ein auf v\u00f6lkischen Vorstellungen basierender, autarker Nationalstaat propagiert. \"Wir entsagen diesem volksfeindlichen System! Unser Ziel ist es, die Volksgemeinschaft als ziel einzige Alternative, die Idee eines v\u00f6lkischen Sozialismus, auf die Stra\u00dfe, in die Herzen und K\u00f6pfe unseres Volkes zu tragen. Der Kommunismus und seine marxistische Theorie ist mehr als einmal an sich selbst gescheitert. Genau wie auch der Kapitalismus immer wieder an sich selbst scheitert. Der Kommunismus und der Kapitalismus haben beide eines gemeinsam: Sie sind wider der Natur. ... Unsere Idee des v\u00f6lkischen Sozialismus hingegen beruht auf den ewig g\u00fcltigen Naturgesetzen. Wir haben gelernt, dass Nationalismus und Sozialismus untrennbar sind und nur gemeinsam zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnen. Unser Ziel ist ein souver\u00e4ner, sozialistischer Nationalstaat auf Basis einer biologisch gewachsenen, kulturell gefestigten Volksgemeinschaft, in einem Europa der Vaterl\u00e4nder.\" (Internetseite des Nationaler Widerstand Unterelbe, \"Neue Wege gehen\", Ausdruck vom 23.11.2012 Zur Erreichung dieser Ziele wird ein revolution\u00e4rer Ansatz verfolgt. BestimLangfristige Strategie mend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine antiparlamentarische Ausrichtung:","70 RechtsextRemismus \"Als freie Nationalisten zielen wir nicht auf schnelle Scheinerfolge ab. Wir sind uns dessen bewusst, dass der politische Kampf kein Ende kennt, sondern immer neue Formen. Darum setzen wir auch k\u00fcnftig auf einen stetigen Aktivismus und denken in gro\u00dfen Zeitr\u00e4umen. Nicht die n\u00e4chsten Wahlen sind von Bedeutung, sondern die n\u00e4chsten Generationen! Nicht Parteien sind von Bedeutung, sondern die Weiterentwicklung der ganzen Bewegung!\" (Schwarze Fahne - Nationale und sozialistische elektronische Zeitschrift, Nummer 4, Januar 2010: \"Perspektiven f\u00fcr den Freien Widerstand\") 2.8.5 Verh\u00e4ltnis zur npD \u00dcbereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis f\u00fcr eine politische Zusammenarbeit von Neonazis und NPD. Auch die NPD propagiert die auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegens\u00e4tze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen. Aus Sicht ma\u00dfgeblicher Neonazis akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat am gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolution\u00e4rem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Die folgende Stellungnahme verdeutlicht die grundlegende Ablehnung des parlamentarischen Weges durch die Neonazi-Szene: \"Wir f\u00fchlen uns in diesem System nicht repr\u00e4sentiert - und deshalb stellt sich die Frage nach Reformen nicht mehr. W\u00e4hrend heute viele Volksgenossen den Glauben an die eigene Kraft aufgeben ..., gehen wir den Weg zum Widerstand. Wir bewegen uns als Menschen in diesem System, denen durch die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse die Vergangenheit verf\u00e4lscht und die Zukunft verbaut wurde. Das gegenw\u00e4rtige parlamentarische System und seine ekelhaften, selbstherrlichen Repr\u00e4sentanten erscheinen uns unbrauchbar. Keine Elite, sondern die Vollversammlung der geistigen Impotenz! Deshalb sind wir nicht au\u00dfer-, sondern vielmehr antiparlamentarisch. Deutsche Interessen werden in Zukunft immer radikaler von einer bewussten Minderheit auf der Stra\u00dfe vertreten, und nicht von l\u00e4hmenden Mehrheitsentscheidungen in \u00fcberbezahlten Quasselbuden.\" (Internetseite der Aktionsgruppe Wolfsburg, \"Bist du bereit?\", Ausdruck vom 15.03.2012) Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung einer Wahlbeteiligung weicht in der Praxis einer pragmatischen Haltung. So kommt es auf verschiedenen Ebenen h\u00e4u-","RECHTSExTREMISMUS 71 fig zu engen Kooperationen zwischen Neonazis und der NPD. Im Zusamzusammenarbeit trotz strategischer menhang mit dem von der NPD propagierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\" stelDifferenzen len Neonazis bei Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig den Gro\u00dfteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden AN favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich-revolution\u00e4r gebenden, in Niedersachsen \u00fcberwiegend v\u00f6lkischorientierten Jungen Nationaldemokraten (JN). Entscheidend f\u00fcr eine Zusammenarbeit sind zumeist langfristig gewachsene pers\u00f6nliche Verbindungen. 2.8.6 neonazistische personenzusammenschl\u00fcsse in niedersachsen und ihre Aktivit\u00e4ten Die Etablierung der Aktionsformen Autonomer Nationalisten (AN) f\u00fchrte 2008 auch in Niedersachsen zur Entstehung zahlreicher neuer Aktionsgruppen. Nicht alle diese Zusammenschl\u00fcsse hatten Bestand. Einige Aktionsgruppen aber konnten ihre Strukturen festigen oder ihre Position durch Kooperation mit anderen neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcssen ausbauen, andere Gruppen beschr\u00e4nken sich mittlerweile auf durch Einzelpersonen fortgef\u00fchrte Internetprojekte. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist gekennzeichnet durch ein grenzen zwischen An und kameradheterogenes Erscheinungsbild. F\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten sind schaften flie\u00dfend Kameradschaften ebenso verantwortlich wie Aktionsgruppen der AN und informelle Gruppierungen.26 Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene sind teilweise flie\u00dfend - wie die \u00dcbernahme stilistischer Elemente der AN durch Angeh\u00f6rige der traditionellen Kameradschaftsszene oder deren Beteiligung an der Bildung eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks zeigt. Zu beobachten ist auch in Niedersachsen eine anhaltende Verzahnung der traditionellen Neonaziszene und der Szene der AN. H\u00e4ufig h\u00e4ngt die Wahl des Erscheinungsbildes oder der Aktionsform ma\u00dfgeblich von Art, Inhalt oder Zielrichtung der jeweiligen Veranstaltung oder Situation ab. 26 Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschr\u00e4nken sich meist auf eine lose Interaktion.","72 RechtsextRemismus Schwerpunkte neonazistischer Aktivit\u00e4ten Stade/Buxtehude Ostfriesland Buchholz Tostedt Schneverdingen Oyten Emsland Celle Gifhorn Osnabr\u00fcck Hannover Wolfsburg B\u00fcckeburg Braunschweig Wolfenb\u00fcttel Salzgitter Einbeck/Northeim Harz AG Nordheide sowie in den Bereichen Aktionsb\u00fcndnis 38 Einbeck/Northeim AG 38 Braunschweig Emsland AG Gifhorn Harz AG Wolfsburg (BfZ Wolfsburg) Osnabr\u00fcck Burschenschaft Thormania Tostedt Aktionsgruppe Oyten AN Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter Besseres Hannover - verboten am 25.09.2012 Freie Kr\u00e4fte Celle Nationale Sozialisten B\u00fcckeburg Nationaler Widerstand Unterelbe Snevern Jungs Schneverdingen Stand: 31.12.2012","RECHTSExTREMISMUS 73 Die neonazistischen Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen standen im Jahr 2012 im Zeichen diverser vereinsund strafrechtlicher Ma\u00dfnahmen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Die Vereinsverbote ma\u00dfgeblicher neonazistischer Gruppierungen wie der Widerstandbewegung S\u00fcdbrandenburg (\"Spreelichter\"), des Nationalen Widerstandes Dortmund und Besseres Hannover zogen jeweils Reaktionen der nieders\u00e4chsischen Neonaziszene nach sich. Die bereits 2011 aktivste nieders\u00e4chsische Gruppierung Besseres Hannover machte bis zu ihrem Verbot am 25.09.2012 durch zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen auf sich aufmerksam. In den Vordergrund r\u00fcckte zudem ein als Aktionsb\u00fcndnis 3827 agierendes Netzwerk der Aktionsgruppen Gifhorn und Wolfsburg sowie der Braunschweiger Gruppierungen Burschenschaft Thormania und Aktionsgruppe 38 (AG 38). Die Beteiligung der AG 38 an der Organisation rechtsextremistischer Musikveranstaltungen dokumentiert die Schnittmengen zwischen der neonazistischen und der subkulturell gepr\u00e4gten Szene. Wie in den Vorjahren traten neben den genannten Zusammenschl\u00fcssen die Freien Kr\u00e4fte Celle und die Nationalen Sozialisten B\u00fcckeburg durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung. Hervorzuheben sind weiterhin die Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, die Neonazi-Szenen in Buchholz in der Nordheide und Tostedt, der Nationale Widerstand Unterelbe, die Freien Kr\u00e4fte Ostfriesland, die Autonomen Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter und - trotz ihrer erkl\u00e4rten Aufl\u00f6sung - die B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim. Weil sich Besseres Hannover gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und Verbot von Besseres hannover den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung wendete und den Strafgesetzen zuwider handelte, wurde die Vereinigung am 25.09.2012 durch den Nieders\u00e4chsischen Innenminister verboten. Zudem wurde gegen zahlreiche Angeh\u00f6rige der Gruppierung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129 StGB eingeleitet. In einem als Reaktion auf das Verbot unter der \u00dcberschrift \"Wir bleiben unbequem\" ver\u00f6ffentlichten Artikel rechtfertigten die Verfasser ihre Aktivit\u00e4ten vor dem Hintergrund einer \"verfehlten und volksfeindlichen Politik in der BRD\" mit der \"Sorge um den Fortbestand unseres Volkes\" und prangerten die staatlichen Ma\u00dfnahmen als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig an. 27 Die Bezeichnung geht auf den Postleitzahlbezirk 38 zur\u00fcck.","74 RechtsextRemismus \"Sollen sie doch alles verbieten! Ein Verbot von BESSERES HANNOVER ist nur ein weiterer Beweis f\u00fcr die Niedertracht der Demokraten und wird uns in unserem Glauben nur best\u00e4rken, dass der Kampf f\u00fcr unser heiliges deutsches Volk noch nie so wichtig war wie heute.\" (Internetseite von Besseres Hannover, Ausdruck vom 25.09.2012) Besseres Hannover trat erstmals im M\u00e4rz 2010 mit der Verteilung der ersten Ausgabe der als Sch\u00fclerzeitung deklarierten Propagandaschrift \"Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur\" \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Der tats\u00e4chlich bereits seit 2008 bestehenden Gruppierung geh\u00f6rten zuletzt insgesamt ca. 40 Personen \u00fcberwiegend aus dem Stadtgebiet und der Region Hannover an. Die Mitglieder vermieden es, sich durch eine szenetypische Kleidung nach au\u00dfen zu erkennen zu geben. Die Gruppierung propagierte das Ziel der Volksgemeinschaft, das sie als neonazistische Organisation auswies. Ankn\u00fcpfend an soziale Problemlagen versuchte sie, Jugendliche f\u00fcr ihre fremdenfeindlichen Ziele zu gewinnen und im Sinne einer nationalen Bewegung zu beeinflussen. Ihrer in der Form zeitgem\u00e4\u00df ausgerichteten Propaganda lag inhaltlich das altbekannte Muster der S\u00fcndenbocktheorie zugrunde: Verursacher der sozialen Probleme in Deutschland sind demzufolge die Einwanderer. Besseres Hannover zielte darauf ab, mit spektakul\u00e4ren Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen. Hierdurch wurde die Gruppierung zur in der Szene anerkanntesten neonazistischen Gruppe Niedersachsens. Hervorzuheben ist die Verteilung von f\u00fcnf Ausgaben der Zeitung \"Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur\". Bundesweite Beachtung in der rechtsextremistischen Szene fand au\u00dferdem der von der Gruppierung kreierte und erstmalig im Dezember 2011 in einem Videobeitrag auf ihrer Internetseite in Erscheinung getretene \"Abschieb\u00e4r\". Bei dem \"Abschieb\u00e4r\" handelt es sich um einen als B\u00e4r verkleideten Rechtsextremisten, der die Forderung nach Abschiebung von Ausl\u00e4ndern auf vordergr\u00fcndig lustige Art und Weise symbolisiert. Besseres","RECHTSExTREMISMUS 75 Hannover hat mehrere Videos \u00fcber Aktionen des \"Abschieb\u00e4r\" im Internet ver\u00f6ffentlicht. In einem Beitrag auf einer rechtsextremistischen Internetseite aus Sachsen wird der \"Abschieb\u00e4r\" als Fortsetzung der Tradition des von Michael K\u00dcHNEN28 genutzten Mittels der subversiven Aktion beschrieben und ihm eine Vorreiterrolle f\u00fcr die in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen nach gleichem Muster agierenden Figuren \"Fuchs Reinar\" und \"Platzhirsch\" zugesprochen. Unter einer subversiven Aktion verstehen die Autoren eine \"auf die St\u00f6rung einer bestehenden Ordnung\" abzielende \"politische Aktion\", bei der \"...propagandistische Provokationen, Ungehorsam gegen\u00fcber Autorit\u00e4ten aber auch das Bilden einer Subkultur als Gegenpol zur staatlich verordneten Kultur zum Einsatz kommen. Ziel subversiver Aktionen ist es, den meist \u00fcberm\u00e4chtigen Gegner zu einer Reaktion und damit in die Defensive zu zwingen oder die vorrangig propagierten Werte einer bestehenden Ordnung blo\u00df zu stellen.\" (Die identit\u00e4re Kontrakultur aus Westund Mittelsachsen; Artikel \"Die Herzen erobern - Symbol und Humor als subversive Aktion\", Ausdruck vom 20.08.2012) Die hieran ausgerichtete Vorgehensweise von Besseres Hannover unterscheidet sich zum Teil deutlich von der Praxis sonstiger neonazistischer Zusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen. Seit September 2012 treAktionsb\u00fcndnis 38 ten die bereits zuvor in der Region aktiven Aktionsgruppen Gifhorn (AGG) und Wolfsburg sowie die Aktionsgruppe 38 und die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig unter der gemeinsamen Bezeichnung Aktionsb\u00fcndnis 38 in Erscheinung. Zu den in wechselnder Zusammensetzung durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen Propagandaaktionen ebenso wie St\u00f6raktionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus oder die Durchf\u00fchrung von Heldengedenkfeiern anl\u00e4sslich des Volkstrauertages. Die seit Anfang 2011 unter dieser Bezeichnung auftretende AGG ist den AN Aktionsgruppe gifhorn zuzurechnen. Neben der Durchf\u00fchrung von Propagandaaktionen auf regi28 1991 verstorbene F\u00fchrungsfigur der deutschen Neonaziszene.","76 RechtsextRemismus onaler Ebene beteiligt sich die AGG regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen und szeneinternen Veranstaltungen. Die Gruppe ist \u00fcber das Aktionsb\u00fcndnis 38 in Netzwerkstrukturen der rechtsextremistischen Szene eingebunden. Verbindungen bestehen auch nach Celle und Sachsen-Anhalt. Berichte \u00fcber die zahlreichen Aktionen werden im Internet sowohl \u00fcber einen eigenen Blog als auch \u00fcber ein regelm\u00e4\u00dfig aktualisiertes Profil im sozialen Netzwerk facebook sowie einen Account im Mikroblogging-Dienst Twitter ver\u00f6ffentlicht. Aktionsgruppe Die Aktionsgruppe Wolfsburg ging im M\u00e4rz 2012 aus der Umbenennung wolfsburg der bereits seit Anfang 2006 aktiven B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage (BfZ) Wolfsburg hervor. Unter der Bezeichnung Aktionsgruppe k\u00e4mpfe man dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis folgend weiterhin \"gegen Spa\u00dfgesellschaft, Konsumwahn, Raubtierkapitalismus, \u00dcberfremdung und all die anderen kranken Dinge, die die Welt von heute als normal betrachtet\". Die Aktionsgruppe Wolfsburg beteiligt sich im gesamten norddeutschen Raum an rechtsextremistischen Demonstrationen und szeneinternen Veranstaltungen (z. B. Sonnenwendfeiern in Eschede/Landkreis Celle). Bei Demonstrationen erfolgt die Teilnahme, h\u00e4ufig gemeinsam mit der AGG, im Stil der AN. Beide Gruppierungen unterhalten ein gemeinsames Internetportal, \u00fcber das zur Teilnahme an der Demonstration zum \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 01.06.2013 aufgerufen wird. Die Aktionsgruppe Wolfsburg ist in die Vorbereitung des TddZ eingebunden. Aktionsgruppe 38 Die Braunschweiger Aktionsgruppe 38 (AG 38) r\u00fcckte im April 2012 durch Propagandaaktivit\u00e4ten im Raum Braunschweig erstmals in den Blickpunkt \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Angeh\u00f6rige der AG 38 hatten in der Region bereits zuvor an rechtsextremistischen Demonstrationen und Aktionen teilgenommen. Hervorzuheben ist die Beteiligung an der Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Am 09.06.2012 war die Gruppe ma\u00dfgeblich in die Organisation eines Konzertes in einer Kleingartenanlage in Braunschweig eingebunden, bei dem u. a. die Band \"Terroritorium\" aus Hannover auftrat. In gleicher Weise wirkten sie an der Vorbereitung geplanter Konzerte am 29.09.2012 in Nienhagen (Sachsen-Anhalt)29 und am 13.10.2012 in Braunschweig-Dibbesdorf30 und eines Balladenabends am 14.11.2012 in Gifhorn mit. Burschenschaft Als vierter Zusammenschluss ist die seit Mitte 2008 in Braunschweig existieThormania rende Gruppierung Burschenschaft Thormania am Aktionsb\u00fcndnis 38 beteiligt. Anfangs eher dem subkulturellen Bereich der rechtsextremistischen 29 Das Konzert wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. 30 Das geplante Konzert konnte im Vorfeld verhindert werden.","RECHTSExTREMISMUS 77 Szene zuzurechnen, entfaltete die Gruppierung, bei der es sich entgegen der Namensgebung nicht um eine studentische Burschenschaft handelt, zunehmend politische Aktivit\u00e4ten. 2011 war die Burschenschaft Thormania ma\u00dfgeblich in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Demonstrationen zum TddZ in Braunschweig und Peine eingebunden. Die Gruppierung unterh\u00e4lt eine eigene Internetseite in Form eines Blogs, auf der \u00fcber die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen wie \"Heldengedenken\" oder Sonnenwendfeiern berichtet wird. Aktionen wie die St\u00f6rung des Ostermarsches eines kirchlichen B\u00fcndnisses am 07.04.2012 in Gifhorn erfolgen h\u00e4ufig unter Beteiligung von Angeh\u00f6rigen anderer regionaler Gruppierungen. Unter der Bezeichnung Freie Kr\u00e4fte Celle tritt in der Region Celle ein aus Angefreie kr\u00e4fte Celle h\u00f6rigen der ehemaligen Kameradschaft 73 Celle bestehender Personenkreis um deren langj\u00e4hrigen Protagonisten Dennis B\u00dcHRIG auf. Die Kameradschaft 73 Celle hatte sich Ende 2010 mit dem Hinweis aufgel\u00f6st, dass das Kameradschaftsmodell als organisatorischer Ausgangspunkt politischer Aktivit\u00e4ten nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sei. Zwischen den Freien Kr\u00e4ften Celle und der Gruppe Besseres Hannover bestanden enge Kontakte. Die Verteilung der Publikation \"Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur\" vor Celler Schulen und die im Februar 2012 in Celle gemeinsam durchgef\u00fchrten Infost\u00e4nde aus Anlass der Aktionswochen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens dokumentieren die Kooperationsbereitschaft. Neben der Verbreitung von Schulhof-CDs nahmen die Freien Kr\u00e4fte Celle an Demonstrationen, Skinheadkonzerten und anderen szenerelevanten Veranstaltungen teil. In B\u00fcckeburg (Landkreis Schaumburg) orientiert sich eine Gruppe Jugendnationale Sozialisten licher am Auftreten der AN. An die Stelle der am 31.12.2011 aufgel\u00f6sten B\u00fcckeburg Autonomen Nationalisten B\u00fcckeburg trat zum Jahreswechsel 2012 das personengleiche \"Informationsnetzwerk Nationaler Sozialisten aus B\u00fcckeburg\", das sich in unver\u00e4nderter Form an demonstrativen Veranstaltungen - h\u00e4ufig gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene aus der Region Hannover (u. a. von Besseres Hannover) und dem benachbarten NordrheinWestfalen - beteiligt. Der Kontaktpflege und dem Zusammenhalt dienen Gemeinschaftsveranstaltungen wie ein Anfang April 2012 abgehaltenes Ostara-Fest31 sowie eine am 21.04.2012 durchgef\u00fchrte Nachtwanderung von ca. 40 Angeh\u00f6rigen der \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene unter Beteiligung von B\u00fcckeburger Szeneangeh\u00f6rigen im Raum Porta Westfalica (Nordrhein-Westfalen). 31 Fest zu Ehren der germanischen G\u00f6ttin des Fr\u00fchlings, Ostara.","78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten der Nationalen Sozialisten B\u00fcckeburg ist seit 2011 ein erh\u00f6htes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer B\u00fcckeburger Schule organisierte Veranstaltung \"Mit bunten Farben gegen braune Parolen\" durchgef\u00fchrte St\u00f6raktion, bei der Angeh\u00f6rige der Nationalen Sozialisten B\u00fcckeburg mit einem Transparent \"Unsere Farbe k\u00f6nnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!\" auftraten. Personelle \u00dcberschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Gro\u00dfveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangeh\u00f6rigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langj\u00e4hrigen Szenezugeh\u00f6rigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen verf\u00fcgen die Snevern Jungs \u00fcber eine hohe Reputation und vielf\u00e4ltige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. F\u00fcr Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsf\u00fchrer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. W\u00e4hrend sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Pr\u00e4senz bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen im \u00f6rtlichen Umfeld beschr\u00e4nkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivit\u00e4ten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der \u00fcberregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Gesch\u00e4ft \"Streetwear Tostedt\" bis zur Gesch\u00e4ftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle f\u00fcr die \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegesch\u00e4ft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivit\u00e4ten. Gewalt-","RECHTSExTREMISMUS 79 t\u00e4tige \u00dcbergriffe im Rahmen dieser Auseinandersetzungen r\u00fcckten die Tostedter Szene immer wieder ins Blickfeld der medialen Berichterstattung. Im Jahr 2012 konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten vornehmlich auf szeneinterne Veranstaltungen und den gemeinsamen Besuch rechtsextremistischer Konzerte. Trotz der r\u00fcckl\u00e4ufigen politischen Aktivit\u00e4ten ist mit einer Restrukturierung der bestehenden \u00f6rtlichen Szene und erneuten Aktivit\u00e4ten zu rechnen. Nach Aufl\u00f6sung der Freien Kameradneonaziszene Buchholz i. d. n./ schaft Buchholz in der ersten JahresAg nordheide h\u00e4lfte 2011 konzentrierten sich einzelne ehemalige Kameradschaftsangeh\u00f6rige auf die Pflege eines als \"Infoportal f\u00fcr die Nordheide\" bezeichneten rechtsextremistischen Blogs im Internet. Regelm\u00e4\u00dfig wurden darin Personen und Organisationen, die sich auf kommunaler Ebene \u00f6ffentlichkeitswirksam mit der rechtsextremistischen Szene auseinandersetzen, diskreditiert. Andere ehemalige Kameradschaftsangeh\u00f6rige orientierten sich r\u00e4umlich um und beteiligen sich seit 2011 an den Aktivit\u00e4ten der Gruppierung Hamburger Nationalkollektiv/Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (HNK/WWT). Ein im Dezember 2011 in Hamburg-Harburg nach dem Vorbild der \"Unsterblichen\" durchgef\u00fchrter n\u00e4chtlicher Fackelmarsch dokumentiert die engen Verbindungen. Als Folge des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens f\u00fchrte die Polizei im M\u00e4rz 2012 Durchsuchungen bei insgesamt 17 Beteiligten durch. Zu ihnen z\u00e4hlten auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szenen aus Buchholz i. d. N. und Tostedt. Unbeeindruckt von dieser Exekutivma\u00dfnahme beteiligten sich Neonazis des HNK/WWT aus Hamburg und Niedersachsen im Verlauf des Jahres 2012 an rechtsextremistischen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Seit September 2012 ist im Raum Buchholz zudem die Aktionsgruppe Nordheide aktiv. Ihr Internetblog kann als Fortsetzung des Infoportal Nordheide gelten. Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten im \u00f6rtlichen Bereich werden dort in \u00e4hnlicher Form thematisiert. Ebenfalls \u00fcber eine eigene Internetseite, einen Twitter-Account und Auftritte nationaler widerstand in sozialen Netzwerken verf\u00fcgt die seit April 2012 bekannte Gruppierung unterelbe Nationaler Widerstand Unterelbe (NW Unterelbe). Zu den Inhalten dieser als \"Infosystem Nationaler Sozialisten aus Nord-Niedersachsen/Unterelbe\" beschriebenen Internetauftritte z\u00e4hlen Aktionsberichte \u00fcber die Teilnahme an Demonstrationen oder Kulturund Brauchtumsveranstaltungen ebenso wie","80 RechtsextRemismus Aufs\u00e4tze zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Die fremdenfeindliche Ausrichtung der Gruppierung verdeutlichte das Transparent, das Mitglieder des NW Unterelbe bei einer Demonstration der Jungen Nationaldemokraten in Coburg (Bayern) am 21.10.2012 mitf\u00fchrten. Darauf wurden die Forderungen propagiert: \"Die Vielfalt der V\u00f6lker erhalten - Nationale Identit\u00e4t statt Kulturverfall und Einheitsbrei. ...und Zionisten k\u00f6nn' wir auch nicht leiden!\". freie kr\u00e4fte Die Freien Kr\u00e4fte Ostfriesland verstehen ostfriesland sich ausdr\u00fccklich nicht als Kameradschaft, sondern als Nationale Sozialisten aus Ostfriesland und Friesland. Einige Mitglieder hatten sich zuvor bereits im ehemaligen Aktionsb\u00fcndnis Ostfriesland bet\u00e4tigt. Im Jahr 2012 konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten auf den \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ). Die Freien Kr\u00e4fte Ostfriesland beteiligten sich mit Propagandaaktionen an der vorbereitenden Kampagne und nahmen an der Abschlussdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg teil. Autonome Durch Flugblattverteilungen und eine eigene Internetseite versuchen die seit nationalisten wolfenb\u00fcttel/ Mitte 2008 bestehenden Autonomen Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter Salzgitter (AN-WFSZ) Jugendliche f\u00fcr ihre Ziele zu rekrutieren. Charakteristisch f\u00fcr die Internetseite der AN-WF/SZ sind gr\u00f6\u00dftenteils von anderen Internetseiten und Autoren \u00fcbernommene Beitr\u00e4ge, (z. B. Block Identit\u00e4t, Casa Pound oder - bis zu deren Verbot - von Spreelichter und Besseres Hannover), in denen Fragen der politischen Theorie und ideologische Grundlagen thematisiert werden. Die Beitr\u00e4ge bewegen sich zum Teil auf der Ebene metapolitischer Strategien im Sinne einer \"Kulturrevolution von rechts\". Angeh\u00f6rige der AN-WFSZ beteiligten sich dar\u00fcber hinaus an rechtsextremistischen Demonstrationen oder besuchen Konzerte der rechtsextremistischen Szene. Bfz hildesheim Unter der B\u00fcrgerengagement vort\u00e4uschenden Bezeichnung B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage (BfZ) existierte seit ca. 2002 eine neonazistische Gruppierung in Hildesheim. \u00d6ffentlichkeit erzeugte die BfZ haupts\u00e4chlich \u00fcber die unaufdringlich gestaltete Internetseite. Das Internetangebot mit selbstverfassten Artikeln und Flugbl\u00e4ttern sowie rechtlichen Verhaltenshinweisen wird trotz der bereits Ende des Jahres 2011 durch die BfZ formell erkl\u00e4rten Aufl\u00f6sung weiter bereitgestellt. Mit der Aufl\u00f6sung der BfZ war die Ank\u00fcndigung verbunden, die Aktivit\u00e4ten \"an anderer Stelle\" auf \"neuen Wegen\" fortzusetzen. In diesem Kontext zu sehen sind eine nach der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung in der Region durchgef\u00fchrte Rechtsschulung mit dem Hamburger","RECHTSExTREMISMUS 81 Neonazi Christian WORCH am 22.09.2012 im Landkreis Peine sowie eine \"Heldengedenkfeier\" aus Anlass des Volkstrauertages im Landkreis Hildesheim. \u00dcber die beschriebenen Gruppierungen hinaus existieren weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Einbeck/Northeim, Bremer Umland, Emsland sowie der Harzregion. # Reaktionen nieders\u00e4chsischer Neonazis auf bundesweite Verbotsma\u00dfnahmen Die Verbote neonazistischer Organisationen und die gegen die Szene gerichteten Exekutivma\u00dfnahmen haben wegen ihrer Massivit\u00e4t zur Verunsicherung der neonazistischen Szene gef\u00fchrt. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Aktionsb\u00fcros Mittelrhein (Rheinland-Pfalz/Nordrhein-Westfalen) im M\u00e4rz 2012 und die Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Thiazi.net im Juni 2012 sowie die Verbote der neonazistischen Vereinigungen Widerstandsbewegung S\u00fcdbrandenburg (Brandenburg) im Juni 2012, Kameradschaft Hamm, Kameradschaft Aachener Land und Nationaler Widerstand Dortmund (Nordrhein-Westfalen) im August 2012 und Besseres Hannover im September 2012. F\u00fcr die Protagonisten der neonazistischen Szene war es in dieser Situation von vorrangiger Bedeutung, durch Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Zusammenhalt zu sorgen und durch Propagandaaktionen dem Eindruck einer nachhaltigen organisatorischen Schw\u00e4chung entgegenzuwirken. Die vielf\u00e4ltigen Reaktionen von Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene auch in Niedersachsen lassen R\u00fcckschl\u00fcsse auf ausgepr\u00e4gte Netzwerkstrukturen zu. So f\u00fchrten 80 Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus Niedersachsen und Bremen am 06.04.2012 (Karfreitag) auf dem landwirtschaftlichen Gel\u00e4nde von Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung durch. Die im Rahmen einer Versteigerung von Szeneartikeln zusammengekommenen Erl\u00f6se sollten den betroffenen Mitgliedern des Aktionsb\u00fcros Mittelrhein zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Eine weitere Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die Mitglieder des Aktionsb\u00fcros Mittelrhein fand am 14.04.2012 in B\u00fcckeburg (Landkreis Schaumburg) statt, als 15 Rechtsextremisten aus den Bereichen B\u00fcckeburg, Hameln, Hannover und Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen) im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Repression Flugbl\u00e4tter verteilten. Die Beteiligten trugen","82 RechtsextRemismus schwarze T-Shirts mit aufgedruckten wei\u00dfen Buchstaben, die nebeneinander gereiht den Begriff \"FREIHEIT!\" ergaben. In der Nacht zum 01.05.2012 thematisierten Angeh\u00f6rige der Nationalen Sozialisten B\u00fcckeburg ein weiteres Mal die Exekutivma\u00dfnahme gegen das Aktionsb\u00fcro Mittelrhein. Sie beteiligten sich an einem Aufzug von 35 Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene in Obernkirchen (Landkreis Schaumburg) und kritisierten auf einem mitgef\u00fchrten Transparent erneut die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen. Angeh\u00f6rige der Freien Kr\u00e4fte Celle zeigten am 19.06.2012 schwarz gekleidet und vermummt auf einer Verkehrsinsel in Celle ein Transparent mit der Aufschrift \"UNSTERBLICH - Solidarit\u00e4t mit den Opfern des Systems!\". Als weiteres Beispiel f\u00fcr Reaktionen auf die Verbote in Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnen die Durchhalteparolen gelten, mit denen Besseres Hannover auf ihrer Internetseite den Willen zur Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten bekundete: \"Wir aber ballen die F\u00e4uste in den Taschen und ihr wisst nicht, wann ihr sie sehen werdet. Unsere Verachtung f\u00fcr euch ist grenzenlos und jeder Schlag von euch zeigt nur eure Schw\u00e4che. Meinungsverbrecher wie wir sch\u00e4tzen den Sound eurer Schergensirenen, es ist unsere Lieblingsmusik, der Soundtrack eures Untergangs. ... Wir bauen die Neue Nation! Was sind da schon eure Verbote?\" (Internetseite von Besseres Hannover, Beitrag \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\", Ausdruck vom 13.09.2012) Der Nationale Widerstand Unterelbe reagierte am 24.08.2012 in Hollenstedt (Landkreis Harburg) und Buxtehude (Landkreis Stade) mit Transparenten im Verkehrsraum \"BRD=Stasi Staat\" und \"Eure Verbote halten uns nicht auf\". Die Nationalen Sozialisten B\u00fcckeburg dokumentierten im Internet eine Solidarit\u00e4tsaktion, bei der zehn vermummte Personen mit den Parolen \"Gegen Krieg und Kapitalismus!\" und \"Der Kampf geht weiter!\" posierten. Auf das eigene Verbot reagierte Besseres Hannover mit dem Statement \"Wir sind verboten. Na und?\" und der erneuten Ver\u00f6ffentlichung eines Videos des \"Abschieb\u00e4r\", das auf das Verbot und das laufende Ermittlungsverfahren Bezug nimmt. Die umfangreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen auf rechtsextremistischen Internetseiten und die Einrichtung eines Spendenkontos sind Ausdruck der \u00fcber den nieders\u00e4chsischen Bereich hinausreichenden Reputation von Besseres Hannover innerhalb der neonazistischen Szene.","RECHTSExTREMISMUS 83 # Beteiligung an Trauerm\u00e4rschen im Bundesgebiet Aufz\u00fcge aus Anlass der Jahrestage von Bombardierungen deutscher St\u00e4dte Trauerm\u00e4rsche durch alliierte Verb\u00e4nde w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges haben identit\u00e4tsstiftende Bedeutung f\u00fcr die neonazistische Szene. Die demonstrative Betonung des von Deutschen erlittenen Leids sowie die Gleichsetzung des alliierten Luftkrieges mit dem Holocaust dienen der Relativierung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Als wichtigste Veranstaltung dieser Art gilt seit einigen Jahren der j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Trauermarsch in Dresden.32 Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, beteiligten sich ca. 1.600 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet an dem vom Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen (AgdV) angemeldeten Trauermarsch, darunter Neonazis aus Aurich, Celle, Hannover, Hildesheim und Osnabr\u00fcck. Das von Angeh\u00f6rigen der Freien Kr\u00e4fte Celle mitgef\u00fchrte Transparent \"Die Toten von Dresden sind uns Mahnung. Ihr Opfer ist unser Auftrag!\" fand zuvor bereits bei gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen von Besseres Hannover in Celle und Hannover durchgef\u00fchrten Infost\u00e4nden Verwendung. Neben einem weiteren Infostand der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Stade waren im Rahmen der bundesweiten \"Aktionswoche 13. Februar\" auch in Niedersachsen verschiedene propagandistische Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Nieders\u00e4chsische Neonazis beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig am Trauermarsch aus Anlass der Bombardierung Magdeburgs. Mit ca. 1.200 Teilnehmern konnte am 14.01.2012 erneut ein Anstieg der Teilnehmerzahl festgestellt werden. Angeh\u00f6rige der Aktionsgruppe Gifhorn, der Kameradschaft Hildesheim und des nieders\u00e4chsischen Landesverbands der JN machten mit Transparenten auf sich aufmerksam. Zu den Teilnehmern z\u00e4hlten au\u00dferdem Mitglieder von Besseres Hannover. Das Aktionsb\u00fcndnis Bad Nenndorf, das f\u00fcr die Organisation der j\u00e4hrlich in der nieders\u00e4chsischen Kurstadt stattfindenden Gedenkm\u00e4rsche verantwortlich ist, stellte einen der Redner der Veranstaltung. # Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Neonazis versuchen seit Jahren den Maifeiertag in der Tradition des histori1. mai schen Nationalsozialismus f\u00fcr sich zu vereinnahmen.33 32 Die Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als \"Bombenholocaust\" bezeichnet. Siehe auch Kapitel 2.11.4. 33 Hitler erhob kurz nach der Machtergreifung den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Die Bezeichnung des am 10.04.1933 verabschiedeten \"Gesetzes \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Feiertages der nationalen Arbeit\" deutete bereits an, dass es sich um einen Propagandatag im Sinne der Volksgemeinschaftsideologie handeln sollte.","84 RechtsextRemismus Angeh\u00f6rige von Besseres Hannover versuchten in Lehrte und Hannover die offiziellen Mai-Kundgebungen des DGB zu st\u00f6ren, indem sie Transparente mit den Aufschriften \"Die Nation lebt nur durch die Arbeit aller\" und \"Arbeit statt Jobs - Globalisten stoppen!\" zeigten. Andere Mitglieder der Gruppierung beteiligten sich an einer von der regionalen neonazistischen Szene in Wittstock/Dosse (Brandenburg) angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"1. Mai - Tag der deutschen Arbeit - Gegen Ausbeutung und Abwanderung, f\u00fcr eine familienorientierte Zukunft!\". Zu den insgesamt 200 Teilnehmern dieser Demonstration z\u00e4hlten auch Angeh\u00f6rige der Aktionsgruppen 38, Gifhorn und Wolfsburg sowie der AN Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter. Neonazis aus Buchholz i. d. N. geh\u00f6rten zu einem Personenkreis, der unter der Bezeichnung Hamburger Nationalkollektiv/Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew ein Transparent \"Die Schonzeit ist vorbei... Nationalen Sozialismus durchsetzen... Mit allen Mitteln... Auf allen Ebenen...\" mitf\u00fchrte. # Sonnenwendfeiern als Merkmal einer selbstverstandenen Schicksalsund Wertegemeinschaft Sonnenwendfeiern Starken Zulauf der norddeutschen neonazistischen Szene haben die seit 2007 auf dem Anwesen des Landwirtes Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) stattfindenden Sonnenwendfeiern. An der Sonnenwendfeier am 23.06.2012 beteiligten sich ca. 170 Angeh\u00f6rige der norddeutschen neonazistischen Szene und der JN. Die nieders\u00e4chsischen Szenegesch\u00e4fte \"Streetwear Tostedt\" und \"Max H8\" aus Cremlingen (Landkreis Wolfenb\u00fcttel) stifteten Sachpreise f\u00fcr die zum Rahmenprogramm geh\u00f6renden sportlichen Wettk\u00e4mpfe. Die ideologische Bedeutung von Sonnenwendfeiern f\u00fcr die neonazistische Szene bringt ein von den D\u00fc\u00fctschen Deerns im Internet ver\u00f6ffentlichter Beitrag von Edda SCHMIDT34 zum Ausdruck. \"Das Alte stirbt, das Junge w\u00e4chst nach. Das erleben wir auch in der Gemeinschaft am Sonnenwendfeuer. ... Aus dem Feuer wollen wir die Kraft nehmen. Charakter gepaart mit K\u00f6nnen ist die Voraussetzung, den Lebenskampf zu bestehen. ... Wie die Flamme mit Macht zum Himmel schie\u00dft, so soll sie auch 34 Ehemalige Bundesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen (Frauenorganisation der NPD).","RECHTSExTREMISMUS 85 uns zusammenschmieden f\u00fcr den Kampf f\u00fcr unser Volk. Es sei uns ein Zeichen, das uns eint - sind wir doch verbunden durch ein Blut, ein Schicksal.\" (Internetseite der D\u00fc\u00fctschen Deerns \"Die Sonnenwende\", Ausdruck vom 11.03.2013) Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Anwesen in nutzung des hofes nAhTz in Eschede Eschede wie in den Vorjahren auch f\u00fcr andere rechtsextremistische Veranstaltungen. Hervorzuheben sind die oben erw\u00e4hnte Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die Mitglieder des Aktionsb\u00fcros Mittelrhein am 06.04.2012, der JN-Landeskongress am 16.06.2012 und ein Erntedankfest am 29.09.2012 mit ca. 80 Teilnehmern. Als Veranstalter traten offiziell die D\u00fc\u00fctschen Deerns auf. Unterst\u00fctzt wurden sie bei der Ausrichtung durch den Landesverband der JN in Niedersachsen. Dies unterstreicht die enge Kooperation zwischen NPD und der Neonaziszene in Niedersachsen. Aufschluss \u00fcber den v\u00f6lkischen Charakter der Brauchtumsveranstaltung liefern die Ausf\u00fchrungen von NPD und JN: \"In einem Vortrag wurde die Bedeutung des deutschen Bauerntums als Lebensgrundlage unseres Volkes auch in der industrialisierten Welt herausgestellt. ... Es ist deshalb eine der grundlegenden Aufgaben der Politik, das Bauerntum zu bewahren und zu f\u00f6rdern, um die wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t zu bewahren. ... Doch nicht nur wirtschaftspolitisch ist das Bauerntum von grundlegender Bedeutung. Es pr\u00e4gt auch die Lebensart und das Brauchtum eines Volkes. Dieses Brauchtum pflegen wir von der JN - nicht als k\u00fcnstliche Folklore, sondern als lebendiger Teil unseres Gemeinschaftslebens.\" (Internetseite des JN-Landesverbandes Niedersachsen, Bericht vom 18.10.2012 \"Erntedankfeier auf dem Hof Nahtz\", Ausdruck vom 26.03.2013)","86 RechtsextRemismus # Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) Am 02.06.2012 f\u00fchrte die neonazistische Szene eine Demonstration unter dem Motto \"Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen \u00dcberfremdung!\" in Hamburg durch. Bei der Demonstration handelte es sich um die vierte Auflage einer Veranstaltungsreihe, die j\u00e4hrlich unter demselben Motto in verschiedenen St\u00e4dten Norddeutschlands durchgef\u00fchrt wird. Mitinitiator ist der nieders\u00e4chsische Neonazi Dieter RIEFLING. Unter den 700 Rechtsextremisten, von denen zahlreiche im Stile der AN auftraten, befanden sich Neonazis aus allen Teilen Niedersachsens, u. a. aus den Bereichen Braunschweig, Celle, Gifhorn, Hameln, Hannover, Harz, Oldenburg, Schneverdingen, Stade und Wolfsburg. Mitglieder der Gruppierung Besseres Hannover traten mit der Figur des \"Abschieb\u00e4r\" auf. Die Kameradschaft Northeim forderte auf einem mitgef\u00fchrten Transparent \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht\". Die Freien Kr\u00e4fte Ostfriesland propagierten auf ihrem Banner \"Deutsch kann nur der sein, der deutscher Abstammung ist.\" Die Veranstaltungsreihe hat innerhalb der neonazistischen Szene \u00fcber Norddeutschland hinausgehende Bedeutung erlangt und kann hinsichtlich ihrer szeneinternen Bedeutung mittlerweile mit dem j\u00e4hrlichen Gedenkmarsch in Bad Nenndorf verglichen werden. Die zugrundeliegende Thematik \"\u00dcberfremdung\" ist nach wie vor das Schwerpunktthema rechtsextremistischer Agitation. Die Worte, mit denen RIEFLING die f\u00fcr den 01.06.2013 in Wolfsburg geplante Folgeveranstaltung ank\u00fcndigte, verbinden die neonazistische Ausrichtung mit einem Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus: \"Das n\u00e4chste Jahr wird, nach einem langen Kampagnenjahr, der 'Tag der deutschen Zukunft' 2013 am 1. Juni in der KdF35-Stadt Wolfsburg stattfinden. In einer Stadt, die durch deutschen Ingenieurgeist, durch eine nationale und sozialistische Regierung aus dem Boden gestampft wurde, die heute Weltruf genie\u00dft, die Millionen von Menschen Arbeit gibt, sind wir gefordert. Denn diese Arbeit geh\u00f6rt zuerst uns Deutschen! Wir sehen uns 2013 in Wolfsburg.\" 35 NS-Gemeinschaftsorganisation \"Kraft durch Freude\".","RECHTSExTREMISMUS 87 # Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto \"Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus\" durchgef\u00fchrten Demonstration beteiligten sich am 04.08.2012 ca. 460 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet (2011: 600, 2010: 1.000). Bad Nenndorf ist durch die Ver\u00f6ffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus von Rechtsextremisten ger\u00fcckt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains versuchen Neonazis die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes durch Vergleiche mit alliiertem Unrecht zu relativieren. Im Hinblick auf die massiven Proteste gegen den Gedenkmarsch hatte die als ehemaliges f\u00fchrendes Mitglied der 2008 verbotenen Vereinigungen Collegium Humanum (CH) und VRBHV36 bundesweit bekannte Revisionistin Ursula HAVERBECK-WETZEL in einem bereits im Vorfeld ver\u00f6ffentlichten Brief an den nieders\u00e4chsischen Innenminister gefordert: \"Da die Politiker der Bundesrepublik Deutschland ein Gedenken f\u00fcr die Millionen deutscher Opfer - auch noch nach dem Krieg - in angemessener Form verweigern, bin ich den Jungen Deutschen, die dies zur Rettung der deutschen Ehre nun \u00fcbernommen haben, dankbar und zur Mitwirkung verpflichtet. Ich kenn kein anderes Volk, das die eigenen Opfer so herunterspielt oder gar verschweigt wie das unsere. ... Trauerm\u00e4rsche und Kundgebungen, wie oben angegeben, dienen der Wahrheitsfindung und der Gerechtigkeit. So jedenfalls sehe auch ich meinen Beitrag stellvertretend f\u00fcr die unz\u00e4hligen Opfer meiner Generation, die von diesen irregeleiteten Chaoten oft noch verh\u00f6hnt werden. Das mu\u00df jetzt ein Ende haben! Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an den Gedenkveranstaltungen der Juden, wo eine St\u00f6rung auch hart bestraft w\u00fcrde.\" Zwar stellt der j\u00e4hrliche Gedenkmarsch in Bad Nenndorf weiterhin eine feste geringere Teilnehmerzahlen Gr\u00f6\u00dfe in den Veranstaltungen von Rechtsextremisten dar. Tats\u00e4chlich haben in Bad nenndorf die Veranstalter jedoch in Anbetracht der gegen\u00fcber dem Vorjahr nochmals gesunkenen Teilnehmerzahl erneut einen R\u00fcckschlag hinnehmen m\u00fcssen. 36 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\".","88 RechtsextRemismus Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass die Demonstration in Bad Nenndorf langfristig das seit 2004 nicht mehr in Wunsiedel (Bayern) m\u00f6gliche Gedenken an Rudolf He\u00df, den Stellvertreter Hitlers auf Parteiebene, in seiner Bedeutung ersetzen k\u00f6nnte. Seitdem zentrale Aufm\u00e4rsche in der fr\u00e4nkischen Stadt verboten sind37, f\u00fchrt die neonazistische Szene wieder dezentrale Veranstaltungen zu Ehren von Rudolf He\u00df durch, der als Opfer alliierter Siegerwillk\u00fcr gesehen wird. W\u00e4hrend es in einigen Bundesl\u00e4ndern zu kleineren unangemeldeten Aufz\u00fcgen kam, waren in Niedersachsen 2012 lediglich Propagandadelikte zu verzeichnen. # Volkstrauertag als \"Heldengedenken\" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als \"Heldengedenktag\" von hoher symbolischer und identit\u00e4tsstiftender Bedeutung. Wegen des seit 2006 bestehenden Verbotes der bis dahin im brandenburgischen Halbe durchgef\u00fchrten bundesweiten zentralen Veranstaltung beschr\u00e4nkt sich die nieders\u00e4chsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchf\u00fchrung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedh\u00f6fen und Kriegerdenkm\u00e4lern. Angeh\u00f6rige des Aktionsb\u00fcndnis 38 versammelten sich mit einem Transparent \"Ein Volk ist nur soviel wert, wie es seine Toten ehrt!\" an einem Soldatengrab im Landkreis Helmstedt, um einen Kranz niederzulegen. Kranz37 Mit Beschluss vom 04.11.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des dem Verbot zugrunde liegenden SS 130 Abs. 4 StGB mit Artikel 5 des Grundgesetzes festgestellt.","RECHTSExTREMISMUS 89 niederlegungen f\u00fchrten auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene und der NPD aus S\u00fcdniedersachsen, Hessen und Th\u00fcringen in den Landkreisen G\u00f6ttingen und Osterode durch. Ebenfalls als Gemeinschaftsveranstaltung der neonazistischen Szene und der NPD verlief eine Kranzniederlegung unter Beteiligung der Snevern Jungs und der Freien Kr\u00e4fte Celle im Heidekreis. Weitere Heldengedenkveranstaltungen fanden in den Landkreisen Hildesheim und L\u00fcneburg sowie im Raum Ostfriesland durch die Freien Kr\u00e4fte Ostfriesland statt. 2.8.7 Szeneveranstaltungen als kontaktund Informationsb\u00f6rsen Von den auf ideologische und propagandistische Zwecke zielenden Demonstrationen zu unterscheiden sind Gemeinschaftsveranstaltungen, die fast ausschlie\u00dflich der F\u00f6rderung des Zusammenhalts sowie des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Hierzu z\u00e4hlen gemeinsame Besuche von rechtsextremistischen Konzerten, Feiern aus Anlass von Geburtstagen oder Junggesellenabschieden, Gr\u00fcndungsveranstaltungen oder Jubil\u00e4en von Gruppierungen oder szeneinterne Sportveranstaltungen. Die bei solchen Veranstaltungen gekn\u00fcpften Kontakte tragen dazu bei, Netzwerke zu bilden und die Gemeinschaft zu st\u00e4rken. 2.9 nationaldemokratische partei Deutschlands (npD) Bund niedersachsen Sitz Berlin L\u00fcneburg Vorsitzende Holger APFEL Christian BERISHA (bis zum 05.02.2012) Manfred B\u00d6RM (kommissarisch seit dem 05.02.2012) mitglieder 2011: 6.000 2011: 500 2012: 6.000 2012: 470 publikationen Deutsche Stimme -","90 RechtsextRemismus 2.9.1 geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als \"Sammlung des nationalen Lagers\" gegr\u00fcndet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, geh\u00f6rten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und \u00f6ffnete die \u00fcberalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf um die Parlamente\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - f\u00fcr die neonazistischen Freien Nationalisten und f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer \"Volksfront von rechts\" und der Aufnahme f\u00fchrender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bem\u00fchen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den \"Kampf um den organisierten Willen\", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Sowohl die \"Volksfront von rechts\" als auch der \"Deutschland-Pakt\" wurden 2009 aufgek\u00fcndigt. Ende des Jahres 2010 fusionierte die NPD mit der DVU. Die Strategie der NPD, sich zun\u00e4chst in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu verankern, erwies sich erstmals 2004 bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl 2009 schaffte sie trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug in den s\u00e4chsischen Landtag mit 5,6 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in MecklenburgVorpommern gelangte die NPD mit 7,3 Prozent der Stimmen in ein weiteres Landesparlament. 2011 gelang der NPD auch hier mit sechs Prozent der Stimmen der Wiedereinzug in das Landesparlament.","RECHTSExTREMISMUS 91 Derzeit ist sie in diesen beiden Landesparlamenten mit insgesamt 13 Abgeordneten vertreten. Bundesweit h\u00e4lt die Partei rund 330 kommunale Mandate, darunter 20 in Niedersachsen. Die Resultate bei den Landtagswahlen 2012 im Saarland (1,2 Prozent), Schleswig-Holstein (0,7 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (0,5 Prozent) zeigten erneut, dass die NPD in den westlichen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber ein nur geringes W\u00e4hlerpotenzial verf\u00fcgt. 2.9.2 organisation, mitgliederentwicklung und finanzen Nachdem die Mitgliederzahlen seit dem Scheitern des Verbotsantrages in den Jahren 2003 bis 2007 kontinuierlich gestiegen waren, verringerte sich in den Folgejahren der Mitgliederbestand der Partei wieder. Waren in den Vorjahren interne Querelen in einzelnen Landesverb\u00e4nden, die Entt\u00e4uschung \u00fcber ausbleibende Wahlerfolge sowie die zahlreichen Finanzskandale der Partei Gr\u00fcnde f\u00fcr den anhaltenden Mitgliederverlust, so verlie\u00dfen im Jahr 2012 viele Mitglieder die Partei vor allem wegen des Kurses des Bundesvorsitzenden APFEL. Ende 2012 geh\u00f6rten der in 16 Landesverb\u00e4nden untergliederten Partei 6.000 Mitglieder an. Die Frauenorganisation der NPD, Ring Nationaler Frauen (RNF), z\u00e4hlt ca.150 Mitglieder. Am 12.12.2012 verurteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die NPD Strafzahlung in h\u00f6he von 1,27 zu einer Strafe in H\u00f6he von rund 1,27 Millionen Euro. Damit wurde die millionen Euro urspr\u00fcnglich von der Bundestagsverwaltung geforderte Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts f\u00fcr das Jahr 2007 um etwa die H\u00e4lfte reduziert. Die hohe R\u00fcckzahlung wird den Aktionsspielraum der NPD zwar erheblich einengen, aber nicht zum finanziellen Ruin f\u00fchren. Die Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung bilden seit Jahren die gr\u00f6\u00dfte Einnahmequelle der Partei. Im Jahr 2011 waren es nach dem vorl\u00e4ufigen Rechenschaftsbericht 1,3 Millionen Euro und damit 42 Prozent der Gesamteinnahmen.","92 RechtsextRemismus 2.9.3 programmatik Programmatik und Propaganda weisen die NPD als eine neonazistische Partei aus. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aufschluss \u00fcber die ideologische Grundausrichtung gibt das auf einem Bundesparteitag am 04. und 05.06.2009 in Bamberg verabschiedete Parteiprogramm. Dort wird der Volksgemeinschaftsgedanke in einer v\u00f6lkischkollektivistischen Auslegung festgeschrieben: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt\" (Auszug aus dem Parteiprogramm, Abschnitt Grundgedanken - Der soziale Nationalstaat) Volksgemeinschaft Die Volksgemeinschaft ist auch die ideologische Leitkategorie der am eine im rassistischen Sinn 06.07.2012 im Internet ver\u00f6ffentlichten Brosch\u00fcre \"Wortgewandt/Argumenhomogene te f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\". Die vom s\u00e4chsischen NPD-LandtagsBev\u00f6lkerung abgeordneten J\u00fcrgen GANSEL verfasste Handreichung soll laut NPD als \"wertvolle Hilfe im politischen Meinungskampf\" dienen und \"gro\u00dfe Verbreitung im volkstreuen\" Lager finden. Unter der Volksgemeinschaft versteht die Partei die Herstellung einer im rassistischen Sinn homogenen Bev\u00f6lkerung, basierend auf der Familie als \"Keimzelle des Volkes\" und \"Tr\u00e4gerin des biologischen Erbes\". Die Vergabe der Staatsb\u00fcrgerschaft hat sich nach Auffassung der NPD an dieser rassistischen Vorstellung zu orientieren: \"Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnischkulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. ... Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRDPasses) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind.\" (Internetseite der NPD, Ausdruck vom 26.03.2013) Unter R\u00fcckgriff auf den Volksgemeinschaftsgedanken diskreditiert die NPD Ausl\u00e4nder als \"illegale Arbeitsplatzkonkurrenten oder Sozialschnorrer\": \"Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftsk\u00f6rper mit geringem Ausl\u00e4nderanteil sind solidarund belastungsf\u00e4hig, nur sie k\u00f6nnen positive Gemeinschaftskr\u00e4fte zur Krisenbew\u00e4ltigung entwickeln.","RECHTSExTREMISMUS 93 ... Zahlreiche Bev\u00f6lkerungsprognosen sehen die alteingesessenen Europ\u00e4er schon Ende dieses Jahrzehnts als Minderheit in ihren Gro\u00dfst\u00e4dten. Das ist V\u00f6lkermord an den Einheimischen und l\u00e4uft auf den V\u00f6lkerkrieg hinaus. ... Gerne spielen sich die Multikulti-Propagandisten als Menschenfreunde auf. Dabei gibt es kaum etwas V\u00f6lkerund damit Menschenverachtenderes als die multikulturelle Gesellschaft. Sie raubt n\u00e4mlich allen Menschen ihre Heimat und Identit\u00e4t.\" (Argumentationsbrosch\u00fcre der NPD, Seite 11) In der Logik dieses fremdenfeindlichen Ansatzes liegt es, dass Sozialleistungen ausschlie\u00dflich Deutschen gew\u00e4hrt werden sollen. W\u00e4hrend das Parteiprogramm jedem Deutschen das Recht auf Arbeit zubilligt und die Solidargemeinschaft aller Deutschen propagiert, fordert es zugleich kategorisch die Ausgliederung von Ausl\u00e4ndern aus der Sozialversicherung. Die fremdenfeindliche Agitation der NPD greift seit einiger Zeit islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung auf. Ankn\u00fcpfend an die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung \"Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010\" spricht der f\u00fchrende Parteitheoretiker GANSEL in der November-Ausgabe der Deutschen Stimme dieser Thematik eine \"propagandistische Eisbrecherfunktion\" zu und schlussfolgert: \"Der Kampf gegen die Islamisierung ist deshalb der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr weitergehende ausl\u00e4nderpolitische Forderungen der nationalen Opposition.\" (Deutsche Stimme, November 2012, Seite 8) Der damalige Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN), Michael SCH\u00c4FER, unterst\u00fctzt in dem Beitrag \"Wir oder Scharia\" diese Theorie: \"\u00dcberall in Europa sind irre Islamisten auf dem Vormarsch, und die fremdenfeindliche Agitation toleranten Multi-Kulti-Spinner schauen tatenlos zu, wie unsere L\u00e4nder St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck an Religionsfanatiker aus der W\u00fcste fallen. Fremde Herrschaftsanspr\u00fcche in Deutschland werden wir uns niemals bieten lassen und zeigen ganz klare Kante ... Wir sind die Islamkritiker Nummer Eins in diesem Land - und zwar das konsequente Original.\" (Deutsche Stimme, November 2012, Seite 1) Die NPD versucht sich als \"Anti-Euro-Partei\" bzw. \"Anti-Europa-Partei\" zu etablieren. Geleitet von einem ethnopluralistischen Ansatz fordert sie ein","94 RechtsextRemismus \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". In der Hoffnung mit diesem Thema das rechtspopulistische W\u00e4hlerpotenzial anzusprechen, organisierte sie 2012 eine Kampagne unter dem Motto \"Raus aus dem Euro\" mit drei bundesweiten Aktionstagen am 21.04.2012, 09.06.2012 und 15.09.2012. Unter dem Motto \"Wir wollen nicht Europas Zahlmeister sein - Raus aus dem Euro\" stand eine so genannte \"Deutschlandfahrt\", bei der die NPD in 52 St\u00e4dten auftrat. Im wirtschaftspolitischen Teil ihres Programms bezeichnet die NPD Globalisierung als \"Kampfansage an die nationalstaatliche Ordnung und damit an die Freiheit der V\u00f6lker\". Der Globalisierung stellt die NPD eine von Autarkiebestrebungen bestimmte Vorstellung von einer \"raumorientierten Volkswirtschaft\" entgegen. 2.9.4 Strategie Mit der Wahl von Holger APFEL zum Vorsitzenden auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag im November 2011 in Brandenburg wollte sich die NPD durch einen \"gegenwartsbezogenen und zukunftsgewandten Nationalismus\" einen Zugang zum rechtspopulistischen W\u00e4hlerpotenzial er\u00f6ffnen. Auf dem Parteitag propagierte APFEL die \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\", mit der sich zwar keine inhaltliche Neupositionierung verbindet, sondern lediglich in der Au\u00dfendarstellung der neonazistische Kerngehalt der NPD-Programmatik mit rechtspopulistischen Formeln kaschiert werden soll. Damit setzte er sich gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo VOIGT durch, der f\u00fcr die R\u00fcckbesinnung auf die ideologischen Grundlagen der Vergangenheit stand. \"Seri\u00f6se Die vorangegangen jahrelangen innerparteilichen Diskussionen um den Radikalit\u00e4t\" spaltet die partei Kurs der Partei wurden damit aber nicht beendet, da die so genannte seri\u00f6se Radikalit\u00e4t auch eine Distanzierung zu den neonazistisch gepr\u00e4gten Kr\u00e4ften beinhaltet. Aufgrund politischer Differenzen \u00fcber den Kurs des neuen Bundesvorsitzenden traten mehrere Mitglieder, darunter auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re des Landesverbandes Bayern, aus der Partei aus. Aufgrund der Abh\u00e4ngigkeit der Partei von Neonazis, viele davon sitzen in F\u00fchrungspositionen, bleibt es fraglich, ob sich die Strategie APFELs umsetzen l\u00e4sst. Dagegen spricht die Wahl von Sebastian SCHMIDTKE, einem der","RECHTSExTREMISMUS 95 f\u00fchrenden K\u00f6pfe der AN, im Februar 2012 zum neuen Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes. Die Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unver\u00e4ndert \u00fcber die 1996 entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" mit den Elementen \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\". Im Selbstverst\u00e4ndnis der NPD haben die drei S\u00e4ulen nicht den gleichen Rang. Die NPD ist aus \u00dcberzeugung bewegungsorientiert (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"); ihr Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus aber ist ein rein taktisches. Parlamente sind f\u00fcr die systemablehnende Partei Orte der Agitation und keine St\u00e4tten sachpolitischer Arbeit. Sie erm\u00f6glichen den Mandatstr\u00e4gern der NPD, \u00f6ffentlichkeitswirksam im Sinne der dritten S\u00e4ule \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zu wirken. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" beinhaltet neben der Schulung der Parteimitglieder auch den Kampf um die Deutungshoheit politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). F\u00fcr diesen Zweck verbreitet die NPD zielgruppenspezifische Propagandamaterialien. Im Mittelpunkt ihrer Agitation stehen Jugendliche, die sie mit so genannten Schulhof-CDs und Jugendzeitschriften anzusprechen versucht. Mit Blick auf diese Zielgruppe spielt au\u00dferdem die wiederbelebte JN in der Strategie des neuen Parteivorsitzenden APFEL eine besondere Rolle. \u00dcber die JN sollen vor allem Jugendliche propagandistisch beeinflusst werden, die arbeitslos oder mit ihrer sozialen Situation unzufrieden sind. Am 01.03.2012 hatte die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) die \"Schulhof-CD\" des NPD-Landesverbandes Berlin in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen, weil dort unverhohlen zu Hass und Gewalttaten gegen ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppen und Migranten aufgerufen wird. Den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" setzte die NPD 2012 bundesweit mit 116 Demonstrationen um. Dazu f\u00fchrte die Partei 2012 erneut dezentrale Kundgebungen zum 1. Mai durch. Zu den Kundgebungen in Bautzen (Sachsen), Berlin, Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) und Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) erschienen rund 1.000 Teilnehmer. Beim \"Kampf um die Parlamente\", bei dem sich die NPD als \"K\u00fcmmererkeine wahlerfolge in den westlichen partei\" profilieren will, konnte die Partei 2012 keine Erfolge erzielen. Zwar Bundesl\u00e4ndern gelangte die NPD im Saarland im M\u00e4rz 2012 mit 1,2 Prozent der W\u00e4hlerstimmen noch in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung, musste dabei aber dennoch gegen\u00fcber der Wahl 2009 einen Verlust von 0,3 Prozent der W\u00e4hlerstimmen hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im","96 RechtsextRemismus Mai 2012 verlor die Partei gegen\u00fcber der Wahl 2009 0,2 Prozent und verzeichnete mit nur 0,7 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten. Die NPD erreichte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Zweitstimmenanteil von nur 0,5 Prozent. Gegen\u00fcber der Landtagswahl 2010 b\u00fc\u00dfte sie rund 15.000 Stimmen ein. In ihren Wahlk\u00e4mpfen hatten die Landesverb\u00e4nde auf die Anti-Euround AntiEuropa-Agitation gesetzt. Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband versuchte zus\u00e4tzlich durch islamund ausl\u00e4nderfeindliche Aktionen eine \u00d6ffentlichkeitswirkung zu erzielen. Der \"gesamtdeutsche Anspruch\" APFELs f\u00fcr die Partei \"an Stelle einer mitteldeutschen Regionalpartei\" erwies sich als unrealistisch. Die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die NPD \u00fcber rechtsextremistische Musik zu erreichen. Seit einigen Jahren bem\u00fcht sie sich, Parteiveranstaltungen durch den Auftritt bekannter rechtsextremistischer Bands f\u00fcr diese Zielgruppe attraktiver zu gestalten. An dem j\u00e4hrlich stattfindenden Pressefest der NPD-eigenen \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft\", das nach wie vor eine der bedeutendsten \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene darstellt, nahmen am 11.08.2012 in Mecklenburg-Vorpommern nur rund 1.000 Besucher teil. Als Redner traten u. a. APFEL, der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Udo PAST\u00d6RS, sowie die Bundesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen (RNF), Sigrid SCH\u00dc\u00dfLER, auf. Am 07.07.2012 fand in Gera (Th\u00fcringen) die vom \u00f6rtlichen NPD-Kreisverband organisierte Konzertveranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" unter dem Motto \"Meinungsfreiheit ist mehr als nur ein Wort\" mit knapp 1.000 Personen statt. Als Redner traten u. a. der Landesvorsitzende der NPD-Th\u00fcringen, Patrick WIESCHKE, sowie der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo VOIGT auf. 2.9.5 nieders\u00e4chsischer Landesverband der npD Der Negativtrend der nieders\u00e4chsischen NPD der vergangenen Jahre setzte sich auch 2012 fort. Der organisatorische Niedergang spiegelt sich in einer tief greifenden F\u00fchrungskrise wider. Der personell ausgezehrte Landesverband steht vor dem Dilemma, zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren einen neuen Parteivorsitzenden w\u00e4hlen zu m\u00fcssen. Nach wie vor mangelt es an anerkannten F\u00fchrungspersonen, die es verstehen, die Unterbezirke und Kreisverb\u00e4nde in die landesweite Parteiarbeit einzubinden.","RECHTSExTREMISMUS 97 Nachdem im Februar 2012 zun\u00e4chst der Landesvorsitzende Christian BERILandesverband weiterhin SHA aufgrund parteiinterner Machtund Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe von seinem Amt zerstritten zur\u00fccktreten war, verlie\u00dfen noch im selben Monat nach vorangegangenen Streitigkeiten auf einer Landesvorstandssitzung auch die Pressesprecherin Ricarda RIEFLING und der Landesschatzmeister Denny NATERSKI den Landesvorstand. Stefan KLINGBEIL, der die Aufgaben von NATERSKI \u00fcbernommen hatte, trat im November 2012 aufgrund pers\u00f6nlicher Querelen aus der Partei aus. Ricarda RIEFLING wurde in ihrer Funktion als Beisitzerin und Pressesprecherin kommissarisch durch Patrick KALLWEIT ersetzt. F\u00fcr BERISHA \u00fcbernahm der Vorsitzende des Unterbezirks (UB) Heide-Wendland, Manfred B\u00d6RM, kommissarisch den Landesvorsitz. In den Parteiuntergliederungen selbst sorgen interne Streitigkeiten und finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten f\u00fcr einen Stillstand der politischen Arbeit. Unmut \u00fcber die vom Bundesvorsitzenden APFEL propagierte Strategie der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" kommt hinzu. Die um sich greifende Resignation ist an der Entwicklung der Mitgliederzahl ablesbar. Sie verringerte sich im Laufe des Jahres auf rund 470 Personen. Der Landesverband ist in zw\u00f6lf Unterbezirke und zwei Kreisverb\u00e4nde unterteilt, von denen einige aber nur noch rein formal bestehen. Zu den aktivsten Untergliederungen im Jahr 2012 z\u00e4hlten der den Landesverband dominierende UB Heide-Wendland sowie die UB Stade und Oberweser. Von anderen Untergliederungen wie den UB G\u00f6ttingen, Mittelweser und Osnabr\u00fcck sowie dem Kreisverband (KV) Osterode gingen keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. Als kleinste Organisationseinheit der Partei gr\u00fcndete sich Ende 2012 der St\u00fctzpunkt Nordenham-Wesermarsch im UB Oldenburg. Auf ihrem Landeslistenparteitag am 13.05.2012 in Schreyahn (Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg) w\u00e4hlte die NPD-Niedersachsen den ehemaligen Landesvorsitzenden Adolf DAMMANN auf Platz 1 ihrer Landesliste. Auf den weiteren Pl\u00e4tzen folgten KALLWEIT (KV Goslar), Jessica KEDING (UB HeideWendland), Matthias BEHRENS (UB Heide-Wendland) und Marco BORRMANN (UB G\u00f6ttingen). Der 73-j\u00e4hrige DAMMANN erkl\u00e4rte im Anschluss an den Parteitag, das Ziel des Wahlkampfes sei \"die Verausl\u00e4nderung unserer Heimat zu bek\u00e4mpfen\". Der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER verdeutlichte in seiner Ansprache auf dem Parteitag die rein taktische Haltung der NPD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung:","98 RechtsextRemismus \"Man muss hier an dieser Stelle auch vielleicht mal etwas ganz Grunds\u00e4tzliches sagen \u00fcber die Spielregeln nach denen wir in unserem Land hier antreten. Man braucht kein gl\u00fchender Verfechter der demokratischen Idee sein, die alle \u00fcber einen Kamm schert, egal wie d\u00e4mlich oder bekloppt oder leistungsstark einer auf seiner Festplatte ist. Das muss man nicht verinnerlichen, aber wir haben zurzeit keine anderen Spielregeln, als die, die uns das System setzt.\" Das nur acht Punkte umfassende Wahlprogramm der NPD ist von offener Fremdenfeindlichkeit gepr\u00e4gt, wie bereits die \u00dcberschrift \"Niedersachsenland nicht in Moslem-Hand\" signalisiert. Die Partei lastet den \"rund 16 Millionen Menschen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln in Deutschland\" eine \"dramatische Kriminalit\u00e4tsbelastung\" an und leitet daraus die Forderung ab, dass \"kriminelle, arbeitslose und kulturfremde Ausl\u00e4nder in ihre Heimat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden\" m\u00fcssten. In v\u00f6lkischer Diktion reklamiert die NPD f\u00fcr sich: \"Die Ausl\u00e4nderpolitik der nieders\u00e4chsischen NPD w\u00e4re am Grundsatz orientiert, dass gut ist, was dem deutschen Volke n\u00fctzt.\"38 \"Deutschlandfahrt\" Die mangelnde Kampagnenf\u00e4higkeit des Landesverbandes offenbarte sich mit nur geringer Beteiligung bei den von der Bundespartei ausgerufenen Aktionstagen \"Raus aus dem Euro\", an denen sich der nieders\u00e4chsische Landesverband nur mit vereinzelten Infotischen und wenigen Flugblattaktionen beteiligte. \u00c4hnlich verhielt es sich bei der vom Bundesvorstand der NPD unter dem Motto \"Wir wollen nicht Europas Zahlmeister sein - Raus aus dem Euro\" initiierten so genannten Deutschlandfahrt. Die Kampagnenfahrt, die durch insgesamt 52 St\u00e4dte f\u00fchrte, begann wegen der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl mit Auftaktkundgebungen am 12.07.2012 in Wolfsburg und Hannover und endete am 11.08.2012 auf dem Pressefest der Deutschen Stimme in MecklenburgVorpommern. Weitere Stationen in Niedersachsen waren Braunschweig, Delmenhorst, Hildesheim, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. Die Redebeitr\u00e4ge wurden von den Bundesvorstandsmitgliedern APFEL, Jens P\u00dcHSE und J\u00f6rg H\u00c4HNEL gehalten. In L\u00fcneburg sprach zus\u00e4tzlich der Landesvorsitzende B\u00d6RM und in Oldenburg das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes Ulrich EIGENFELD. Die Passivit\u00e4t ganzer Unterbezirke erschwerte die Sammlung der erforderlichen 2.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr den Wahlantritt. Nur durch den 38 NPD-Programm \"Unser Programm zur Landtagswahl 2013\", Seite 8.","RECHTSExTREMISMUS 99 Einsatz von Wahlhelfern aus anderen Landesverb\u00e4nden konnte die Wahlteilnahme gesichert werden. Deutlich wurde das mangelnde Engagement der Mitglieder auch bei der Aufstellung der Wahlkreiskandidaten. War die Partei bei der Landtagswahl 2008 noch mit 42 Wahlkreisbewerbern angetreten, standen diesmal nur 17 Direktkandidaten zur Wahl. Der ehemaligen Pressesprecherin und Vorsitzenden des UB Oberweser, Ricarda RIEFLING, die Ende 2012 ihren Lebensmittelpunkt nach Rheinland-Pfalz verlegte, gelang es nicht, die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln. Der Wahlkampf selbst startete f\u00fcr die Parteif\u00fchrung ern\u00fcchternd. Die im fehlende unterst\u00fctzung der September 2012 in Braunschweig und im Landkreis L\u00fcneburg durchgef\u00fchrBasis ten Rednerveranstaltungen mit den Spitzenkandidaten DAMMANN und KALLWEIT fanden an der Basis keine wirkliche Resonanz. Die Teilnehmerzahlen waren so entt\u00e4uschend, dass weitere angek\u00fcndigte Veranstaltungen nicht mehr durchgef\u00fchrt wurden. In der Endphase des Wahlkampfes vom 07. bis 19.01.2012 versuchte die Partei mit einer \"Niedersachsentour\" noch einmal \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Dazu f\u00fchrte sie in 21 St\u00e4dten 23 Kurzkundgebungen unter dem Motto \"Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein\" durch. An den Kundgebungen beteiligten sich im Durchschnitt rund 20 Sympathisanten. Zur Durchf\u00fchrung dieser \"Niedersachsentour\" musste die Partei auf die JN und andere NPD-Landesverb\u00e4nde zur\u00fcckgreifen. Bei der Kundgebung in Lingen griff der NPD-Ordnerdienst, der sich u. a. aus Angeh\u00f6rigen der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zusammensetzte, einige Gegendemonstranten an. Der Versuch, im Januar 2013 mit einem Anschreiben an Sch\u00fclervertretungen Entt\u00e4uschendes wahlergebnis und einer JN-Zeitschrift noch einmal f\u00fcr eine mediale Aufmerksamkeit zu sorgen, entfaltete keine Wirkung mehr. Bei der Landtagswahl am 20.01.2013 erhielt die NPD nach dem endg\u00fcltigen amtlichen Endergebnis 29.444 der Zweitstimmen (0,8 Prozent). Damit verlor die Partei gegen\u00fcber der Landtagswahl 2008 nicht nur rund 23.500 Stimmen, sie verfehlte auch ihr erkl\u00e4rtes Ziel, Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten. Ihre besten Ergebnisse erzielte die Partei in Helmstedt (1,7 Prozent), Soltau (1,6 Prozent), Celle, Delmenhorst, Goslar, Osterode und Salzgitter (1,3 Pro-","100 RechtsextRemismus zent). Die wenigsten Stimmen bekamen die NPD in Lingen (0,3 Prozent), Cloppenburg, Georgsmarienh\u00fctte, G\u00f6ttingen, Meppen und Osnabr\u00fcckWest (0,4 Prozent). Das schlechte Wahlergebnis zur Landtagswahl ist Ausdruck der personellen und strukturellen Schw\u00e4che des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes. Erschwerend kam hinzu, dass der Landesverband im Gegensatz zu vorherigen Wahlen keine nennenswerte Unterst\u00fctzung aus der neonazistischen Szene erhielt. 2.10 Junge nationaldemokraten (Jn) Bund niedersachsen Sitz Berneburg Delmenhorst (Sachsen-Anhalt) Vorsitzende Andy KNAPE Christian FISCHER mitglieder 2011: 230 2011: 20 2012: 230 2012: 20 publikationen Der Aktivist - 2.10.1 geschichte und Entwicklung Als der 1996 gew\u00e4hlte Parteivorsitzende Udo VOIGT damit begann, die \u00fcberalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegr\u00fcndeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des in den Jahren 2000 - 2003 gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gr\u00fcnden der Prozessf\u00fchrung taktierende NPD, und damit auch die JN, f\u00fcr j\u00fcngere Neonazis an Attraktivit\u00e4t verlor. In der Folgezeit \u00fcbernahm die NPD selbst die Aufgabe, j\u00fcngere Rechtsextremisten f\u00fcr die Partei zu erschlie\u00dfen. Diese traten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg \u00fcber die JN bei. Aus diesem Grunde heraus sind die JN um eine Profilsch\u00e4rfung bem\u00fcht und versuchen sich als Bindeglied zwischen NPD und Freien Kr\u00e4ften zu etablieren. Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis bringen die JN in der Mitgliederzeitschrift Der Aktivist und auf ihren Internetseiten zum Ausdruck. Die JN verstehen sich als \"nationalistische Jugendbewegung mit sozialistischer Grundeinstellung\", die nach eigenen Angaben auf die Ausbildung von Weltanschauung und auf \"Gemeinschaftsbildung\" Wert legt.","RECHTSExTREMISMUS 101 Zur St\u00e4rkung dieses Gemeinschaftsgef\u00fchls setzt die Bundesleitung auf die Bundesweite Lager als Durchf\u00fchrung bundesweiter Lager, die als identit\u00e4tsstiftende Veranstalidentit\u00e4tsstiftende tungen dienen sollen. Zudem wird die Teilnahme an Demonstrationen, so Veranstaltungen genannten Heldengedenken, Trauerm\u00e4rschen und Flugblattverteilungen praktiziert. In einem Bericht \u00fcber ein Schulungswochenende in S\u00fcddeutschland wird die v\u00f6lkische Weltanschauung der JN deutlich: \"Danach begann die erste Schulung, die das 'Volk' zum Thema hatte. Uns wurde anhand eines Schaubildes dargestellt, dass ein Volk aus den vier Grundpfeilern Geschichte, Blut, Kultur und Boden besteht. Diese sind alle gleichwertig und entfernt man nur einen dieser Pfeiler, so f\u00e4llt das Volk in ein Ungleichgewicht, was letztlich dazu f\u00fchrt, dass es stirbt. ... Albert Leo Schlageter, Widerstandsk\u00e4mpfer und Vorbild war Inhalt der Gedichte und Reden und im Schein der Fackeln erlebte so mancher Kamerad zum ersten Mal die mystischen Stimmung einer Heldengedenkfeier der volkstreuen Jugend.\" (Internetseite des JN-Bundesverbandes, Ausdruck vom 26.03.2013) Dieser v\u00f6lkische Dogmatismus verhindert, dass die JN tats\u00e4chlich zu einer ernst zu nehmenden politischen Jugendorganisation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wachsen kann. Die Akzente werden weiterhin von den aktionsorientierten Neonazigruppen gesetzt. Am 27.10.2012 veranstalteten die JN ihren 39. Bundeskongress in Th\u00fcringen. neuwahl des Bundesvorstandes Die Versammlung w\u00e4hlte den 26-j\u00e4hrigen Andy KNAPE (Sachsen-Anhalt) zum neuen Bundesvorsitzenden sowie Julian MONACO (Sachsen) und Andreas KOLB (Nordrhein-Westfalen) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Als Beisitzer wurden der ehemalige Vorsitzende Michael SCH\u00c4FER (SachsenAnhalt), Sebastian RICHTER (Mecklenburg-Vorpommern), Patrick KALLWEIT (Niedersachsen), der das Amt des Pressesprechers \u00fcbernimmt, der JN-Schulungsleiter Pierre DORNBRACH (Brandenburg) und Stephan B\u00d6TTCHER (Rheinland-Pfalz) gew\u00e4hlt. Ende 2012 produzierten die JN eine so genannte Schulhof-CD, die auch im nieders\u00e4chsischen Wahlkampf verteilt wurde. 2.10.2 Entwicklung in niedersachsen Nach jahrelanger Inaktivit\u00e4t der JN in Niedersachsen folgte im August 2009 n\u00e4he zum historischen die Reorganisation des Landesverbandes und die Gr\u00fcndung der St\u00fctzpunkte nationalsozialismus Delmenhorst, L\u00fcneburg und Osnabr\u00fcck. Der Ende 2009 gegr\u00fcndete St\u00fctz-","102 RechtsextRemismus punkt Achim/Verden l\u00f6ste sich im Laufe des Jahres 2010 wieder auf. Als JNLandesvorsitzender fungiert Christian FISCHER aus Vechta. Der ehemalige Aktivist der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend e. V. (HDJ) personifiziert die N\u00e4he der Organisation zum historischen Nationalsozialismus. Solidari\u00e4tsmarsch Zu den Aktivit\u00e4ten der JN-Niedersachsen z\u00e4hlten 2012 neben der Unterst\u00fctf\u00fcr einen ehemaligen zung der NPD im Landtagswahlkampf u. a. ein Solidarit\u00e4tsmarsch in Gedenken SS-Angeh\u00f6rigen an den SS-Kriegsgefangenen Erich Priebke, die Durchf\u00fchrung eines Aktionstages anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens sowie eine Flugblattverteilaktion \"Wir oder Scharia\" in Achim. Die stagnierenden Mitgliederzahlen d\u00fcrften auch aus der zunehmend v\u00f6lkischen Ausrichtung des Landesverbandes resultieren. Das Anfang September 2012 durchgef\u00fchrte Volkstanzwochenende, erg\u00e4nzt durch eine Buchvorstellung zum deutschen Bauerntum, vermag das sonstige aktionsorientierte neonazistische Spektrum nicht anzusprechen. Auf dem JN-Landeskongress am 16.06.2012 unter dem Motto \"Schafft anst\u00e4ndige Kerle\" trat als Rednerin die 82-j\u00e4hrige bereits mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL auf. 2.11 Rechtsextremistischer geschichtsrevisionismus Revisionistische Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die positionen dienen als ideologisches Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und Bindeglied der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bem\u00fchte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausl\u00e4nder oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung.","RECHTSExTREMISMUS 103 Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivit\u00e4ten. In der Regel nutzen sie ausl\u00e4ndische Internetprovider, um einer m\u00f6glichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. 2.11.1 Revisionistische Aktivit\u00e4ten in niedersachsen Zentralfigur revisionistischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen ist Dr. Rigolf HENNIG, bis April 2012 Stadtratsund Kreistagsabgeordneter der NPD. Er geh\u00f6rt seit Jahren zu den meinungsf\u00fchrenden nieders\u00e4chsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt er \u00fcber eine Vielzahl von engen Kontakten und Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene. HENNIG fungiert als \"Staatspr\u00e4sident\" der geschichtsund gebietsrevisionistischen Organisation Freistaat Preu\u00dfen. Organ des Freistaates Preu\u00dfen ist die Publikation \"Stimme des Reiches\" (SdR), deren Beitr\u00e4ge eine Argumentationsweise charakterisiert, die offen antisemitische mit revisionistischen Positionen verbindet. T\u00e4ter und Opfer des historischen Nationalsozialismus werden unter Leugnung historischer Fakten auf eine Stufe gestellt. Ein Beitrag des nieders\u00e4chsischen Revisionisten Arnold H\u00d6FS39 in der SdR verdeutlicht diesen Zusammenhang: \"Die von vielen Zionisten vertretene Auffassung, dass die Quelle des Nationalgef\u00fchls das gemeinsame Blut ist, dass es auf die Reinhaltung der Rasse und ihre biologische Verbesserung ankommt, dass Rasse und Blut die entscheidende Rolle spielen, finden wir sp\u00e4ter bei Hitler wieder. War Adolf Hitler ein gelehriger Sch\u00fcler der Zionisten? Vieles spricht daf\u00fcr, denn es gab bis weit in den 2. Weltkrieg hinein eine gute Zusammenarbeit zwischen Zionisten und Nationalsozialisten. Als einziges Land schloss das Deutschland Hitlers Vertr\u00e4ge mit den Zionisten \u00fcber eine geordnete Auswanderung von Juden unter Mitnahme ihres Verm\u00f6gens.\" (Stimme des Reiches, Nummer 1, Januar-Februar 2012, Seiten 17-19) 39 H\u00d6FS war Teilnehmer der so genannten Holocaust-Konferenz am 11. und 12.12.2006 in Teheran (Iran). Die Holocaust-Konferenz fand auf Initiative des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Ahmadinedschad statt. Um Israel politisch zu attackieren, hatte Ahmadinedschad den Holocaust ein Jahr zuvor als Mythos bezeichnet. An der Konferenz nahmen namhafte Revisionisten aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teil. H\u00d6FS gibt unter seinem Pseudonym Herbert HOFF die revisionistische B\u00fccherreihe Faktenspiegel heraus. Die Ausgaben \"Faktenspiegel V - Das belogene Volk Propaganda ohne Ende\" und \"Faktenspiegel VI - Drei zum Krieg vereinte Diener\" sind von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) wegen Jugendgef\u00e4hrdung indiziert worden.","104 RechtsextRemismus 2.11.2 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtete Europ\u00e4ische Aktion (EA) wurde 2010 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) von einer Personengruppe um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Bernhard SCHAUB (Schweiz) gegr\u00fcndet. Der Personengruppe geh\u00f6ren aus Niedersachsen als Landesleiter Deutschland Dr. HENNIG und als Schatzmeister H\u00d6FS an. Die EA ist organisations\u00fcbergreifend t\u00e4tig und sieht sich als \"Bewegung f\u00fcr die Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit Europas und seiner V\u00f6lker\". Die Organisation unterh\u00e4lt nach eigenen Angaben Landesgruppen in Deutschland, England, Frankreich, Kroatien, dem F\u00fcrstentum Liechtenstein, \u00d6sterreich, Russland, der Schweiz, Spanien, der Ukraine und Wei\u00dfru\u00dfland. Weitere Landesgruppen sollen sich im Aufbau befinden. In Deutschland ist die EA in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten. Der rassistischen Grundausrichtung der EA verlieh ihr Gr\u00fcnder SCHAUB als Festredner auf dem zweiten Europafest der Organisation im Elsass in aller Deutlichkeit Ausdruck: \"Die EA ist der Zusammenschluss der wei\u00dfen Menschheit zur Sicherung ihres Lebensraumes und ihrer Kultur f\u00fcr die Zukunft. ... Europ\u00e4ische Aktion bedeutet f\u00fcr die Welt die Erhaltung der wei\u00dfen Rasse auf der Nordhalbkugel und die Festigung ihrer geopolitische, wirtschaftlichen Situation der europ\u00e4ischen gesamtheitlichen Kultur ...\". Voraussetzung f\u00fcr den \"Erhalt der wei\u00dfen Rasse\" ist die Homogenisierung der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung im rassistischen Sinne. Den Ausf\u00fchrungen HENNIGs im EA-Mitteilungsblatt \"Europa ruft\" (Ausgabe 0/12, April 2012, Seite 3) zufolge soll ein solches rassisch einheitliches Europa \"nach Beseitigung der verderblichen globalistischen Einrichtungen EU und NATO\" eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" unter F\u00fchrung des wiederhergestellten Deutschen Reiches bilden. Zuvor m\u00fcsse jedoch \"die unw\u00fcrdige Kriecherei Europas vor der amerikanisch-zionistischen Politik\" beendet werden, die nur m\u00f6glich sei, \"weil Deutschland und ganz Europa der Holocaust-Religion fr\u00f6nten\". Die Sprecher der EA haben 2012 auf zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet f\u00fcr die EA geworben. Eigenen Angaben zufolge","RECHTSExTREMISMUS 105 wurden Treffen in Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein durchgef\u00fchrt. Der rassistische Ansatz der EA weist Ankn\u00fcpfungspunkte zur fremdenfeindlichen Programmatik der NPD auf, die die R\u00fcckf\u00fchrung von Einwanderern fordert. Wie ein Bericht auf der Internetseite der EA \u00fcber eine Veranstaltung HENNIGs vor Mecklenburger Kameradschaften in L\u00fcbtheen am 11.07.2012 dokumentiert, besteht inzwischen ein Kooperationsverh\u00e4ltnis zwischen der NPD und der EA. \"MDL Udo Past\u00f6rs erkannte in den sieben Zielen der Europ\u00e4ischen Aktion eine wesentliche Erg\u00e4nzung zur Parteiarbeit der NPD. Eine enge Zusammenarbeit sowohl mit den Kameradschaften wie der NPD wurde vereinbart.\" (Internetseite der EA, Ausdruck vom 25.07.2012) 2.11.3 Verein ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr revisionistische Organisationen ist der 1992 gegr\u00fcndete Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL, 2003 folgte ihr Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg). Gem\u00e4\u00df Satzung will der Verein eine w\u00fcrdige Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte f\u00fcr die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern errichten, um \"die ungerechtfertigte Einseitigkeit der Geschichtsbetrachtung und Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" zu beenden, wie es im 2. Halbjahresprogramm 2012 hei\u00dft. Es bestehen Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, z. B. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), der NPD, den neonazistischen Freien Kr\u00e4ften oder zu rechtsextremistischen Personen, die als Referenten zu Veranstaltungen des Vereins eingeladen werden. Seit 2011 nutzt der Verein f\u00fcr seine Veranstaltungen R\u00e4umlichkeiten in einem Rittergut im th\u00fcringischen Guthmannshausen. Regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrt der Verein Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, darunter bekennende Revisionisten und Holocaustleugner, durch. Als Referentin einer Veranstaltung im Herbst 2011 sprach HAVERBECK-WETZEL. Die Ver\u00f6ffentlichungen konzentrieren sich in revisionistischer Diktion auf die Erinnerung an die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung. Der Vor-","106 RechtsextRemismus sitzende SCHIEDEWITZ sieht seinen Verein in diesem Zusammenhang in einer Vorreiterrolle im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur zur Unterdr\u00fcckung der geschichtlichen Wahrheit: \"... die Wahrheit setzt sich immer durch und auf dieser Seite stehen wir, B\u00fcrger dieses Staates, die die Jahrzehnte der Umerziehung hinter sich haben, die aber ihren Geist und ihren Mut nicht verloren haben, f\u00fcr das einzig Wahre im Leben zu k\u00e4mpfen: die geschichtliche Wahrheit f\u00fcr unser geschundenes Volk!\" (1. Halbjahresprogramm 2012 des Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V., Seite 10) 2.11.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter Der Stellenwert des Revisionismus als verbindendes Ideologieelement der rechtsextremistischen Szene und sein ideologisches Anliegen, die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren, findet auch in den j\u00e4hrlichen Demonstrationen ihren Ausdruck, mit denen der Bombardierung deutscher St\u00e4dte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Von herausragender Wichtigkeit f\u00fcr die rechtsextremistische Szene ist in diesem Zusammenhang die Stadt Dresden. Die regelm\u00e4\u00dfig am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung 1945, durchgef\u00fchrte Demonstration ist bundesweit von Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene.40 Das Gedenken bietet Anlass, die deutschen Opfer der alliierten Luftangriffe gegen die Verbrechen der Nationalsozialisten aufzurechnen mit dem Ziel, das NS-Regime von jeglicher Schuld frei zu sprechen. Anl\u00e4sslich des 67. Jahrestages der Bombardierung Dresdens nahmen am 13.02.2012 ca. 1.600 Rechtsextremisten an dem vom neonazistisch ausgerichteten Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen (AgdV) veranstalteten Gedenkmarsch teil. Mit der gleichen propagandistischen Sto\u00dfrichtung versucht die neonazistische Szene seit dem Jahre 2006 die Geschichte des Wincklerbades in der nieders\u00e4chsischen Kurstadt Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) f\u00fcr sich zu nutzen.41 In den Jahren 1945 bis 1947 diente das Wincklerbad als Gef\u00e4ngnis und Verh\u00f6rzentrum der britischen Besatzungsmacht. W\u00e4hrend dieser Zeit soll es nach den Recherchen eines britischen Journalisten zu schweren \u00dcbergriffen von Seiten der Kommandantur und der Wachsoldaten auf die Inhaftierten gekommen sein. Am 04.08.2012 nahmen ca. 460 Rechtsextremisten am so genannten Trauermarsch unter dem Motto: \"8. Mai, gefangen, gefoltert, gemordet - damals 40 Siehe hierzu auch Kapitel 2.8.6, Seite 83. 41 Siehe hierzu auch Kapitel 2.8.6, Seite 87f.","RECHTSExTREMISMUS 107 wie heute - Besatzer raus!\" teil. Trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Teilnehmerzahl erf\u00e4hrt der Trauermarsch aber weiterhin Zuspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Als ideologisches Bindeglied dienen auch hier revisionistische Positionen. Redebeitr\u00e4ge lieferten u. a. HAVERBECK-WETZEL und Dr. HENNIG. In der SdR, finden sich hierzu Veranstaltungsberichte von HAVERBECK-WETZEL und HENNIG. Unter dem Titel \"Bad Nenndorf 4. August 2012\" zieht HAVERBECK-WETZEL einen Vergleich zwischen dem Trauermarsch und j\u00fcdischen Gedenkveranstaltungen, der ihre antisemitische Grundhaltung verdeutlicht: \"...wieso \u00fcberall in unserem Land j\u00fcdischer Opfer von Gewaltigkeiten ohne jede St\u00f6rung gedacht werden kann, aber deutsche Opfer verdr\u00e4ngt und geleugnet werden, schlimmer noch, die ihrer Gedenkenden werden von Chaoten angegriffen und beleidigt ... Diese Ungleichheit ist ein Kennzeichen der vergangenen 60 Jahre, obgleich gerade in dieser Zeit immer wieder behauptet wurde und wird, dass alle Menschen gleich seien ...\". (Stimme des Reiches, Nummer 5, September-Oktober 2012, Seiten 8 - 11) 2.12 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bem\u00fcht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistineue Rechte scher Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff \"Neue Rechte\"42 umschrieben. Hinter dem von der \"Neuen Rechten\" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundausrichtung. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, m\u00f6glichst aber auch r\u00e4umliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der \"Neuen Rechten\" Einwanderung als \"volksgemeinschaftssch\u00e4dlich\" ab. Die von einem elit\u00e4ren Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der \"Neuen Rechten\" zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkans\u00e4tze. Ihre 42 Die mit dem Begriff der \"Neuen Rechten\" bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\" - eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.","108 RechtsextRemismus philosophisch \u00fcberh\u00f6hten Ausf\u00fchrungen d\u00fcrften die Aufnahmef\u00e4higkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten \u00fcberfordern. Die Schriften der \"Neuen Rechten\" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angeh\u00f6rige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, w\u00e4re ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 2.12.1 gesellschaft f\u00fcr freie publizistik e. V. (gfp) Die 1960 gegr\u00fcndete Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem \u00f6sterreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene f\u00fchrt die GFP j\u00e4hrlich einen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung durch. Unter dem Motto: \"Das Volk befragen! Der Euro und das Demokratiedefizit\" fand der Kongress vom 18. bis 20.05.2012 in Th\u00fcringen statt. In der Beschreibung des Kongressprogramms kommt die ideologische Ausrichtung der Vereinigung zum Ausdruck: \"Die GFP-Tagung 2012 legte den Schwerpunkt auf die Volksherrschaft, die Gefahren der Globalisierung und die damit einhergehende Entstaatlichung des eigenen Vaterlandes.\" (Kongress-Report 2012, Seite 10) Auf L\u00e4nderebene bestehen Arbeitskreise, wie der GFP-Arbeitskreis f\u00fcr S\u00fcdniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, die Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durchf\u00fchren. Daneben werden Tagungen f\u00fcr Verleger und Treffen f\u00fcr Juristen durchgef\u00fchrt. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbrosch\u00fcre GFP-Report sowie das viertelj\u00e4hrlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Derzeit ist die GFP die einzige sich theoretisch bet\u00e4tigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 1994 gegr\u00fcndete Deutsche Kolleg oder das 30 Jahre bestehende Thule-Seminar hingegen finden kaum Resonanz. Das rassistische ThuleSeminar unter Pierre KREBS gibt den Jahresplaner Mars Ultor heraus. Zu einer am 28.01.2012 stattgefundenen Veranstaltung in Bonn vor neonazistischen Freien Kr\u00e4ften wird KREBS mit den Worten zitiert:","RECHTSExTREMISMUS 109 \"Wir Ethno-Sozialisten! ... die Blutsbr\u00fcderschaft erzeugt den v\u00f6lkischen Sozialismus von morgen, der allein f\u00e4hig sein wird, dem derzeitigen Holokaust der V\u00f6lker auf dem Altar des Multirassischen ein Ende zu bereiten! Alles in allem Zeichen, die auf ein europ\u00e4isches Jahrhundert der ethno-kulturellen Reconquista deuten. Wir sind die neuen Partisanen meine Freunde, wir sind die neuen Freikorps des Erwachens!\" (Mars Ultor 2013, Seite 52) Neben Kontakten zu Freien Kr\u00e4ften unterh\u00e4lt KREBS auch Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Aktion. Eine Vielzahl von desen Beitr\u00e4gen finden sich auf der Internetseite der Europ\u00e4ischen Aktion. Im Gegenzug ist die Europ\u00e4ische Aktion in dem von KREBS herausgegebenen Planer Mars Ultor vertreten. 2.13 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem hintergrund Im Jahr 2004 hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Beauftragter f\u00fcr Immobiliengeeinen Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hinsch\u00e4fte mit rechtstergrund bestellt. Die T\u00e4tigkeit des Beauftragten ist seit 2007 eingebunden extremistischem hintergrund im in das Beratungskonzept des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zur Innenministerium \"F\u00f6rderung von Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes t\u00e4tig. Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu politisch motiviertes erwerben, die daf\u00fcr geeignet sind, in Ihnen Schulungen und VeranstaltunScheingesch\u00e4ft gen durchzuf\u00fchren und die als \u00f6rtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dieoder tats\u00e4chliche kaufabsichten? nen k\u00f6nnen. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. H\u00e4ufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals f\u00fchrt der \u00f6ffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben oder das Objekt freih\u00e4ndig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingesch\u00e4ften kann es vorkommen, dass der Verk\u00e4ufer an die Rechtsextremisten f\u00fcr ihre \"Bem\u00fchungen\" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Ver-","110 RechtsextRemismus breiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen l\u00e4ndlichen R\u00e4umen d\u00fcrften als g\u00fcnstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingesch\u00e4fte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Beh\u00f6rden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverst\u00e4ndigen Stellen. Erfolgreich Durch eine enge Zusammenarbeit des Beauftragten mit den betroffenen verhinderte nutzungen von Kommunen und weiteren Beh\u00f6rden ist es in den vergangenen Jahren wieImmobilien derholt gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: # das ehemalige Bahnhofsgeb\u00e4ude in Melle # das Landhaus Gerhus in der Gemeinde Fa\u00dfberg (Landkreis Celle) # das ehemalige Kurhaus in Bad Gandersheim (Landkreis Northeim) # der Heisenhof in D\u00f6rverden (Landkreis Verden) Hinsichtlich des Heisenhofes in D\u00f6rverden bereitet derzeit der Landkreis Verden den Abriss vor, nachdem die Abrissverf\u00fcgungen rechtskr\u00e4ftig geworden sind. Verz\u00f6gerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigent\u00fcmerwechsel entstanden. Ein Ehepaar aus Visselh\u00f6vede (Landkreis Verden) hatte die Immobilie seinerzeit von der Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited erworben und nach eigenen Angaben die Errichtung eines Gesundheitszentrums geplant. Dieses Vorhaben konnte bislang nicht umgesetzt werden, so dass seitens des Landkreises weiter an den Abrisspl\u00e4nen festgehalten wird. Die Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen f\u00fcr Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten F\u00e4llen - nach Erstellung und Bewertung eines Lagebildes - durch ein rasches und konsequentes Vorgehen gelingen. Aus diesem Grund ist eine fr\u00fchzeitige Kontaktaufnahme zum Beauftragten - bereits bei ersten m\u00f6glichen Anzeichen f\u00fcr ein Immobiliengesch\u00e4ft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung.","RECHTSExTREMISMUS 111 Der Beauftragte stand auch 2012 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengesch\u00e4ften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grunds\u00e4tzlicher Art ebenso wie die Unterst\u00fctzung in konkreten Verdachtsf\u00e4llen. Dabei konnte vielfach der Verdacht eines Immobiliengesch\u00e4ftes mit rechtsextremistischem Hintergrund ausger\u00e4umt sowie Scheingesch\u00e4fte als solche erkannt werden. Auch im Rahmen der Beratung kommunaler Mandatstr\u00e4ger war der Immobilienbeauftragte zusammen mit Experten aus dem Bereich Rechtsextremismus zu Strategiegespr\u00e4chen wiederholt in nieders\u00e4chsischen Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden, um \u00fcber M\u00f6glichkeiten kommunalen Engagements gegen Rechtsextremismus und die Entwicklung von Strategien gegen rechtsextreme Infrastruktur zu referieren. kontaktdaten: kontaktdaten Tel.: 0511-6709-282 oder 0511-6709-777 E-Mail: immobilien@verfassungsschutz.niedersachsen.de","112 3. Linksextremismus 3.1 mitglieder-potenzial Linksextremismus-potenzial 2011 2012 Bundesrepublik Deutschland Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten43 25.000 22.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten44 7.100 7.100 Summe 32.100 29.700 nach Abzug von mehrfachmitgliedschaften 31.800 29.400 DIE LINKE.45 69.458 63.761 Linksextremismus-potenzial niedersachsen46 2011 2012 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 445 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 940 Summe 1.385 1.385 DIE LINKE.47 3.139 2.944 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 43 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 44 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 45 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 46 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 47 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG war die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. Ab 2013 wird nicht mehr die Gesamtpartei beobachtet.","LINKSExTREMISMUS 113 Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten 8.000 7.000 7.100 7.100 6.800 6.600 6.300 6.300 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 940 940 910 720 690 690 1.000 Bund niedersachsen 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 35.000 32.200 31.800 31.600 31.200 30.000 30.800 29.400 25.000 20.000 15.000 10.000 1.384 1.384 1.325 1.160 1.120 1.150 5.000 Bund niedersachsen 2007 2008 2009 2010 2011 2012","114 Linksextremismus 3.2 politisch motivierte kriminalit\u00e4t48 (pmk) mit extremistischem hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Im Ph\u00e4nomenbereich PMK -linkswurden f\u00fcr das Jahr 2012 in Niedersachsen 646 politisch motivierte Straftaten insgesamt registriert (2011: 1.166). Der sehr deutliche R\u00fcckgang ist u. a. damit zu erkl\u00e4ren, dass im Jahr 2012 kein Castor-Transport nach Gorleben durchgef\u00fchrte wurde. Von den 646 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 474 (Vorjahr 753) F\u00e4lle als extremistisch eingestuft. Bei 121 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um F\u00e4lle von Gewaltkriminalit\u00e4t. Das entspricht einem Anteil von 25,5 Prozent (2011: 28,2 Prozent). Bei 57 der linksextremistischen Gewaltdelikte wurde das Themenfeld \"Innen-Sicherheitspolitik-Polizei\" benannt. Das bedeutet einen deutlichen R\u00fcckgang um 68,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 (181 Straftaten), der ebenfalls in Zusammenhang mit dem nicht durchgef\u00fchrten Castor-Transport steht. In 13 F\u00e4llen wurden Polizeibeamte durch K\u00f6rperverletzungen und Widerstandshandlungen verletzt. In 44 F\u00e4llen bestand ein Zusammenhang zu Demonstrationen, davon elf F\u00e4lle in Bezug auf eine \u00f6ffentliche Veranstaltung in der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen mit Auftritten des ehemaligen nieders\u00e4chsischen Innenministers und des Polizeipr\u00e4sidenten der Polizeidirektion G\u00f6ttingen. 13 Straftaten wurden in Bezug auf Veranstaltungen gegen eine rechtsextremistische Versammlung in Bad Nenndorf ver\u00fcbt. In der linksextremistisch eingestuften politisch motivierten Kriminalit\u00e4t sind im Themenfeld \"Konfrontation gegen Rechts\" 61 Gewaltdelikte zu verzeichnen. Bei diesen Taten handelt es sich um 54 K\u00f6rperverletzungen. 2012 wurde im Bereich der PMK -linksein extremistischer Brandanschlag in Hannover ver\u00fcbt. 48 Siehe Fu\u00dfnote 13.","LINKSExTREMISMUS 115 \u00dcbersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich \"politisch motivierte kriminalit\u00e4t - links\" in niedersachsen49 gewalttaten: 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 104 85 Brandstiftungen 10 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbr\u00fcche 38 13 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 34 1 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 2 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 21 18 Sonstige Delikte 1 0 Insgesamt 212 121 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 396 220 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 15 15 Andere Straftaten 130 118 Insgesamt 541 353 Straftaten insgesamt 753 474 49 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","116 Linksextremismus \u00dcbersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich \"politisch motivierte kriminalit\u00e4t - links\" in der Bundesrepublik Deutschland50 gewalttaten: 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 8 K\u00f6rperverletzungen 583 471 Brandstiftungen 82 56 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 6 2 Landfriedensbr\u00fcche 272 169 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 59 22 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 1 0 Raub 13 16 Erpressung 3 4 Widerstandsdelikte 135 128 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 1.157 876 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.889 1.483 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 40 48 Andere Straftaten 1.416 822 Insgesamt 3.345 2.353 Straftaten insgesamt 4.502 3.229 50 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) f\u00fcr die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes.","LINKSExTREMISMUS 117 gewalttaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich \"politisch motivierte kriminalit\u00e4t - links\"51 gewalttaten 2011 2012 Baden-W\u00fcrttemberg 88 65 Bayern 57 99 Berlin 156 55 Brandenburg 25 27 Bremen 79 21 Hamburg 48 64 Hessen 29 93 Mecklenburg-Vorpommern 39 45 niedersachsen 170 122 Nordrhein-Westfalen 192 147 Rheinland-Pfalz 3 2 Saarland 2 1 Sachsen 202 82 Sachsen-Anhalt 23 19 Schleswig-Holstein 43 32 Th\u00fcringen 1 2 gesamt 1.157 876 51 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) f\u00fcr die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes.","118 Linksextremismus 3.3 Einf\u00fchrung Liberale F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideenforderung nach Rechtsgleichheit geschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und wird um Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Franz\u00f6siwirtschaftliche und schen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler soziale gleichheit erweitert Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, den demokratischen Rechtsstaat zu \u00fcberwinden und durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams52 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). 52 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden.","LINKSExTREMISMUS 119 Die Marktwirtschaft und die sie repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten, stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\"53 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : \"Make capitalism history!\"54 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. W\u00e4hrend ihrem Verst\u00e4ndnis nach die \"amerikanische Plutokratie ... von der \u00d6lund Waffenindustrie beherrscht wird\"55, stellt die NATO ein \"Interventionsb\u00fcndnis zur Rohstoffsicherung\"56 dar. Die Schuld f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen liegt ausschlie\u00dflich beim Westen. Linksextremisten f\u00e4llt es schwer, sich eindeutig zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen. Die 2012 gef\u00fchrte Diskussion innerhalb der Partei DIE LINKE. \u00fcber ihr Verh\u00e4ltnis zum Staat Israel hat dieses deutlich gemacht. Bereits im Zuge des Golfkrieges 1991 kam es \u00fcber diese Frage zum Bruch innerhalb der autonomen Szene. W\u00e4hrend sich als \"antideutsch\" bzw. \"antinational\" verstehende Autonome vorbehaltlos mit Israel und seiner Schutzmacht, den USA, solidarisieren, gelten die Sympathien der sich als \"antiimperialistisch\" verstehenden Autonomen den Pal\u00e4stinensern. Deren Kampf gegen Israel verstehen sie als antiimperialistischen Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch. Dabei verschwimmen oftmals die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erkl\u00e4rten islamistischen Feinden Israels. 3.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erl\u00e4uterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 53 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, Seite 34. 54 Internetseite der Interventionistischen Linken. 55 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., M\u00fcnchen, 2006, Seite 211. 56 Reents, J\u00fcrgen: \"Wir k\u00f6nnen nicht warten, bis Bush etwas merkt\". Gespr\u00e4ch mit Oskar Lafontaine \u00fcber Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006.","120 Linksextremismus Rolle der gewalt Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2012 von zentraler Bedeutung vor allem die Rolle der Gewalt im militanten Linksextremismus. So setzim militanten ten Linksextremisten 2012 13 Bundeswehrfahrzeuge auf einem BundesLinksextremismus wehrgel\u00e4nde in Hannover in Brand. Von Militanz gepr\u00e4gt waren zudem gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten, beispielsweise im Zusammenhang mit dem so genannten rechtsextremistischen Trauermarsch in Bad Nenndorf. Die Entwicklung des Jahres 2012 zeigt, dass zwar die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund r\u00fcckl\u00e4ufig waren, die Gewaltbereitschaft aber weiterhin hoch ist, wobei insbesondere die Gef\u00e4hrdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. F\u00fcr die Partei DIE LINKE. setzte sich nach 2011 auch im Jahre 2012 der politische Abstieg fort. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig Holstein scheiterte die Partei an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und verpasste auch bei den Nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen vom 20.01.2013 mit 3,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich den Wiedereinzug in den Nieders\u00e4chsischen Landtag. 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Bund niedersachsen Anh\u00e4nger 2011: 7.100 2011: 940 2012: 7.100 2012: 940 publikationen INTERIM vers beaux temps, Hannover (vierzehnt\u00e4gig) (etwa viertelj\u00e4hrlich) radikal TABULA RASA, Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) (etwa monatlich) Phase 2 g\u00f6ttinger Drucksache, G\u00f6ttingen (etwa viertelj\u00e4hrlich) (w\u00f6chentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) autonomes Bl\u00e4ttchen, Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig)","LINKSExTREMISMUS 121 3.5.1 urspr\u00fcnge und ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zur\u00fcck, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen \"Klassiker\" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivit\u00e4ten dieser K-Gruppen waren von der \u00dcberzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen k\u00f6nne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung \"Autonomia Operaia\" beziehen und sich vorwiegend aus der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Autonome wollen den seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsStaat gewaltsam freie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliabschaffen che demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig \u00fcber ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der \u00d6ffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Ver\u00e4nderungen. So engagieren sich deren Anh\u00e4nger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld \"Antifaschismus\". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld \"Antirepression\" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" wahrgenommen. Dar\u00fcber hinaus nutzten Autonome den Kampf um so genannte","122 Linksextremismus autonome Freir\u00e4ume und Ma\u00dfnahmen zur Umstrukturierung von Stadtteilen und Wohnvierteln (\"Gentrifizierung\") f\u00fcr ihre gegen die Verfassung gerichteten Ziele. Auch der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie blieb weiterhin ein wichtiges Thema f\u00fcr Linksautonome. Die Brandanschl\u00e4ge der letzten Jahre, vor allem aber die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten, lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgel\u00f6sten Berliner militanten gruppe (mg) angesto\u00dfene so genannte Militanzdebatte weiterhin aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen angebracht und innerhalb der linksextremistischen Szene vermittelbar ist. Bef\u00fcrworten autonome Zusammenschl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte Anschl\u00e4ge auf Personen ab. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche \"Antifaschismus\" und \"Antimilitarismus\", haben 2012 eine deutlich st\u00e4rkere Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Das Personenpotenzial des autonomen und gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums liegt dennoch unver\u00e4ndert bei 940 Personen. 3.5.2 gewaltt\u00e4tige Aktionen in niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich f\u00fcr Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur \u00fcber Informationsund Diskussionsveranstaltungen und die Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und Plakaten, sondern auch durch gewaltt\u00e4tige Aktionen wie Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werte, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen \"Gewalt des Systems\" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Recht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. F\u00fcr Autonome ist Militanz eine Aktionsform des \"legitimen Widerstands\". Deren","LINKSExTREMISMUS 123 \u00dcbersicht \u00fcber Autonome zentren und Autonome gruppen in niedersachsen Wilhelmshaven A Stade A A Aurich-Wittmund A Winsen/L. Oldenburg A A L\u00fcneburg L\u00fcchowRotenburg A Dannenberg Delmenhorst A Verden A A Cloppenburg A A A Uelzen Heidekreis Vechta A A Celle A Diepholz A Emsland A Gifhorn Grafschaft Bentheim Wunstorf A A Osnabr\u00fcck A Hannover A A Braunschweig B\u00fcckeburg A Goslar A Hameln-Pyrmont A G\u00f6ttingen A Autonome Zentren A Autonome Gruppen A Autonome Braunschweig Aurich-Wittmund Heidekreis G\u00f6ttingen B\u00fcckeburg L\u00fcchow-Dannenberg Hannover Celle Rotenburg L\u00fcneburg Cloppenburg Stade Oldenburg Delmenhorst Uelzen Osnabr\u00fcck Diepholz Vechta EmslandVerden Grafschaft Bentheim Wilhelmshaven Gifhorn Winsen/L. Goslar Wunstorf Hameln-Pyrmont Stand: 31.12.2012","124 Linksextremismus strafrechtliche Verfolgung durch \"staatliche Repressionsapparate\" betrachten sie als Versuch, ihre \"antifaschistische Arbeit\" zu kriminalisieren. 120 LinksIm Rahmen des \"Europ\u00e4ischen Aktionstages\", auch \"March 31\" (M31) extremisten aus niedersachsen genannt, fand am 31.03.2012 in Frankfurt am Main eine Demonstration nehmen am unter dem Motto \"Gegen die autorit\u00e4re Krisenpolitik der Europ\u00e4ischen Zen\"march 31\" in tralbank (EZB)\" statt. Der Aktionstag wurde vom \"antideutsch\"57 ausgerichfrankfurt teil teten ums-Ganze!-B\u00fcndnis, dem sozialrevolution\u00e4ren und antinationalen Krisenb\u00fcndnis Frankfurt sowie der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) organisiert. Dem ums-Ganze!-B\u00fcndnis geh\u00f6ren eine Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen an, darunter aus Niedersachsen die Gruppen Gegenstrom und Redical [M] aus G\u00f6ttingen sowie Fast Forward aus Hannover. Weiterhin mobilisierte die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus G\u00f6ttingen auf ihrer Homepage f\u00fcr den Aktionstag. An dem Aufzug nahmen rund 4.000 Personen teil, darunter ca. 120 Linksextremisten aus G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck. W\u00e4hrend des Aufzuges griffen Demonstrationsteilnehmer Polizeikr\u00e4fte u. a. mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Bei den Auseinandersetzungen wurden 15 Einsatzkr\u00e4fte verletzt, ein Beamter erlitt durch einen Steinwurf gegen den Kopf, ein weiterer durch einen Angriff mit Reizgas schwerste Verletzungen. Dar\u00fcber hinaus wurden M\u00fcllund Baucontainer in Brand gesetzt und mehrere Geb\u00e4ude besch\u00e4digt. Aufgrund der schweren Ausschreitungen l\u00f6ste die Polizei den Protestzug auf. Insgesamt wurden 452 Personen u. a. wegen Landfriedensbruch vorl\u00e4ufig festgenommen. Auch in Niedersachsen kam es im Zusammenhang mit den Protesten vom 31.03.2012 zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen. In der Nacht zum 01.04.2012 zerst\u00f6rten 50 - 70 Personen in der G\u00f6ttinger Innenstadt Fensterscheiben von Gesch\u00e4ftsund Bankgeb\u00e4uden und skandierten Parolen wie \"F\u00fcr den Kommunismus\" und \"Feuer und Flamme der Repression\". In einer Ver\u00f6ffentlichung auf einer von Linksextremisten genutzten Internetplattform wurden die Taten mit den Ausschreitungen anl\u00e4sslich der \"Krisenproteste\" in Frankfurt am Main und dem Vorgehen der Polizei in Zusammenhang gebracht: 57 \"Antideutsche\" sind Autonome, die vor dem Hintergrund der NS-Verbrechen jegliche Form eines deutschen Nationalstaats kategorisch ablehnen. Aus Sorge vor einem erneuten Holocaust am j\u00fcdischen Volk solidarisieren sie sich bedingungslos mit der Politik des Staates Israel. Aus diesem Grunde akzeptieren sie auch Milit\u00e4reins\u00e4tze der USA, wenn sie zum Schutze Israels erfolgen.","LINKSExTREMISMUS 125 \"Als Antwort auf die Angriffe auf die antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main haben wir heute unangemeldet, lautstark und militant gegen die Repression gegen soziale Bewegungen und f\u00fcr den gesellschaftlichen Aufbruch demonstriert. Etwa 50 DemonstrantInnen zogen mit Parolen wie \"siamo tutti antifascisti\", \"F\u00fcr den Kommunismus\" und \"Feuer und Flamme der Repression\" unbehelligt durch die G\u00f6ttinger Innenstadt. Dabei kam es zu Glasbruch an mehreren Banken und anderen Gesch\u00e4ften und Einsatz von Pyrotechnik. Schluss mit den Angriffen auf linke Politik! M31 ist nur der Beginn! Alles f\u00fcr alle - f\u00fcr die soziale Revolution!\" (Internetseite von Indymedia Linksunten, Ausdruck vom 31.03.2012) Am 06.06.2012 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf KraftBrandanschl\u00e4ge fahrzeuge der Bundeswehr in Hannover. Dabei brannten 13 Fahrzeuge vollst\u00e4ndig aus.58 In einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben vom 07.06.2012 mit dem Titel \"Krieg beginnt hier, f\u00fcr ein entmilitarisiertes Hannover\" rufen die T\u00e4ter zur \"soziale[n] Revolution gegen Krieg und kapitalistische Barbarei\" auf und fordern: \"Sommerbiwak angreifen! Bundeswehr abfackeln!\" In dem Schreiben k\u00fcndigen sie weitere Straftaten auch au\u00dferhalb von Hannover an: \"Erst wenn Hannover sich bedingungslos zur milit\u00e4rfreien Stadt erkl\u00e4rt, geben wir Ruhe - um dann an anderer Stelle widerst\u00e4ndig gegen Krieg und Militarisierung vorzugehen.\" Inhalt und Wortwahl des Selbstbezichtigungsschreibens lassen auf einen autonomen Hintergrund der Tat schlie\u00dfen, insbesondere weil der Titel des Selbstbezichtigungsschreibens \"Krieg beginnt hier\" mit dem Motto einer internationalen Kampagne der linksextremistischen Szene korrespondiert. Anschlag und Selbstbezichtigungsschreiben verdeutlichen die zunehmende Militanz der linksextremistisch motivierten Proteste gegen die Bundeswehr und ihre Veranstaltungen in Hannover. Gewaltaktionen wie diese werden innerhalb der antimilitaristischen autonomen Szene kontrovers diskutiert. Beispielhaft f\u00fcr die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene war 2012 ein erneuter gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriff von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene auf Verbindungsstudenten in G\u00f6ttingen. Am 25.02.2012 wurden vier Burschenschaftler von einer Gruppe Linksextremisten k\u00f6rperlich angegriffen, dabei traten die Angreifer u. a. auf ein am Boden liegendes Opfer ein. 58 Siehe auch Kapitel 3.5.5.","126 Linksextremismus Zwar waren die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Niedersachsen 2012 r\u00fcckl\u00e4ufig, die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums zur Gewaltanwendung war aber weiterhin gering. Vor allem die Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber auch andere Personengruppen, wie z. B. Burschenschaftler, verdeutlicht, dass auch Personensch\u00e4den weiterhin billigend in Kauf genommen werden. 3.5.3 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der \"Antifaschismus\", der der \u00d6ffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als faschistisch bezeichnet. feindbilder sind Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Rechtsextremisten Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, und der Staat den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu f\u00f6rdern und zu instrumentalisieren. Der revolution\u00e4re \"Antifaschismus\" richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft f\u00fcr diese Sichtweise ist ein Flugblatt der Redical [M] zu den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim vom 22.05.2011: \"Wir bek\u00e4mpfen Nazis aktiv und mit unseren Mitteln - das bleibt auch so. Vor allem aber bek\u00e4mpfen wir dieses Deutschland samt seines kapitalistischen Wertsystems, das Menschen nach brauchbar und unbrauchbar sortiert, das Konkurrenz und Mehrwert \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse des Menschen stellt, das Zust\u00e4nde wie nun Northeim zwangsl\u00e4ufig hervorbringt. Wir k\u00e4mpfen noch immer f\u00fcr den kategorischen Imperativ, alle Verh\u00e4ltnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist. ... F\u00fcr den Frieden und den Kommunismus!\" 2012 konzentrierten sich Linksextremisten insbesondere auf gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Vor allem die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der","LINKSExTREMISMUS 127 Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. So kam es in B\u00fcckeburg (Landkreis Schaumburg) und Tostedt (Landkreis Harburg) wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Bislang noch unbekannte T\u00e4ter schossen am 11. und 12.02.2012 in Tostedt aus einem Fahrzeug heraus mit einer Schreckschusswaffe auf ein Haus, in dem ein bekannter Rechtsextremist mit seiner Familie wohnt und hinterlegten dort am 17.02.2012 eine scharfe Patrone im Briefkasten. Am 23.06.2012 attackierten etwa acht vermummte Personen in B\u00fcckeburg zwei Rechtsextremisten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome auch B\u00fcndnispolitik an gro\u00dfen B\u00fcndnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, \u00f6ffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den \"Repressionsorganen des Staates\" suchen zu k\u00f6nnen. So nahmen am 04.08.2012 ca. 250 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen autonomen Szene an den Protestveranstaltungen gegen den zum siebten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) von Rechtsextremisten initiierten so genannten Trauermarsch teil. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugbl\u00e4ttern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Die linksextremistisch beeinflusste Initiative \"Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf\" versuchte den so genannten Trauermarsch mit Hilfe von Blockaden zu verhindern. Zu den Unterzeichnern des Blockadeaufrufes geh\u00f6rten u. a. die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus G\u00f6ttingen, die Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin [ARAB] sowie die Jugend Antifa G\u00f6ttingen (J.A.G.)59. \u00dcberwiegend Linksextremisten versuchten - erfolglos - in zahlreichen KleinTeilnahme von Autonomen am gruppen in einer St\u00e4rke von bis zu 50 Personen Sperrstellen der Polizei zu \"Trauermarsch\" in durchbrechen, um an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Bad nenndorf Nieders\u00e4chsische Autonome nahmen auch an Veranstaltungen au\u00dferhalb Niedersachsens teil. An Protestaktionen gegen die rechtsextremistische 59 Die J.A.G. erkl\u00e4rte am 21.02.2013 in einer \u00fcber das Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung ihre Aufl\u00f6sung.","128 Linksextremismus Gedenkveranstaltung zum 67. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden am 18.02.2012 beteiligten sich etwa 200 nieders\u00e4chsische Autonome aus den R\u00e4umen Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. Die Gegenproteste unter dem Motto \"Opfermythen Angreifen! S\u00e4chsische Verh\u00e4ltnisse kippen! Nazis blockieren!\" verliefen \u00fcberwiegend friedlich, da der rechtsextremistische Aufmarsch kurzfristig abgesagt wurde. Nieders\u00e4chsische Autonome beteiligten sich auch an den Demonstrationen gegen den rechtsextremistischen \"Tag der deutschen Zukunft\" am 02.06.2012 in Hamburg. An den Blockadeaktionen nahmen auch etwa 1.500 gewaltbereite Linksextremisten teil, darunter ca. 180 nieders\u00e4chsische Autonome, \u00fcberwiegend aus den R\u00e4umen Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. Im Verlauf der Gegenproteste wurden Barrikaden errichtet, Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen sowie Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Hierzu bekannte sich die bisher unbekannte Gruppierung \"Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni\" in einer Hamburger Szenezeitschrift. Gepr\u00e4gt waren die Aktionen von hoher Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten, wie die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen auf der R\u00fcckreise zeigten. Am Uelzener Bahnhof wurden zwei Rechtsextremisten im Rahmen von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Linksund Rechtsextremisten verletzt, am Bahnhof von Hannover versuchten Linksextremisten mehrere Personen des rechtsextremistischen Spektrums anzugreifen. 3.5.4 Aktionsfeld \"Antirepression\" Linksextremisten verstehen unter Repression die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. zunehmende Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden nach den Bedeutung des Aktionsfeldes Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 wird als \"staatliche Repression\" wahrgenom\"Antirepression\" men. Linksextremisten bezeichnen den Staat als \"Unterdr\u00fcckungsapparat\" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu \u00fcberwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld \"Antirepression\" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. befassen sich","LINKSExTREMISMUS 129 ausschlie\u00dflich mit \"Antirepressionsarbeit\". Sie begleiten mit Hilfe von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer h\u00e4ufiger als Anlass f\u00fcr Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie K\u00f6rperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als \"Kriminalisierung von linken Strukturen\" bezeichnet. Repressionsma\u00dfnahmen gegen Szeneangeh\u00f6rige werden als staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"Faschisten\" und als Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von \"politischen Gefangenen\" sowie die Abschaffung aller \"Kn\u00e4ste\". Im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf einen Pkw Anfang Februar 2012 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ver\u00f6ffentlichten \"ein paar w\u00fctende Autonome\" ein Bekennerschreiben, in dem sie den Anschlag mit zuvor erfolgten vermeintlichen \"Angriffen des Repressionsapparates\" bei der R\u00e4umung von besetzten H\u00e4usern rechtfertigen: \"Die Angriffe durch den Repressionsapparat auf unsere erk\u00e4mpften Freir\u00e4ume vermehren sich stetig. Nun ist es an uns, zur\u00fcckzuschlagen. Wir lassen nicht mehr ungestraft geschehen, das linke Freir\u00e4ume zerst\u00f6rt und die Freiheit, so zu leben, wie mensch es f\u00fcr sich als richtig empfindet, kriminalisiert wird, w\u00e4hrend Privatpersonen sich auf kapitalistischen Wege bereichern.\" (Schreibweise wie im Original, ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 06.02.2012) In dem Schreiben thematisierten die Verfasser die R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 14 in Berlin rund ein Jahr zuvor sowie das am 29.01.2012 mit einem \"massiven Bulleneinsatz angegriffene\" Berliner Wohnprojekt Rigaer Stra\u00dfe 14 und k\u00fcndigten weitere Anschl\u00e4ge an. Unter dem Titel \"Freiheit und Gl\u00fcck f\u00fcr Sonja und Christian\" wurde am 26.09.2012 ein Bekennerschreiben zu einem Farbanschlag auf das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin in der Nacht vom 23. auf den 24.09.2012 ver\u00f6ffentlicht. Das Schreiben nimmt Bezug auf den Prozess vor dem OLG Frankfurt am Main gegen Sonja SUDER und Christian GAUGER sowie die Haftbedingungen einer wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Hamburg in Untersuchungshaft sitzenden Person. SUDER und GAUGER stehen im Verdacht, als Mitglieder der ehemaligen terroristischen Vereinigung \"Revolution\u00e4ren Zellen\" u. a. an zwei Bombenanschl\u00e4gen 1977 und 1978 gegen Firmen beteiligt gewesen zu sein, die an der Herstellung s\u00fcdafrikanischer Atombomben und dem Bau von Pumpen f\u00fcr Atomkraftwerke arbeiteten.","130 Linksextremismus Die Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten dient in dem Bekennerschreiben zum Anschlag auf die Justizsenatorin als Begr\u00fcndungsmuster: \"Unsere Solidarit\u00e4t mit Sonja und Christian beinhaltet die Verteidigung des umfangreichen Erfahrungsschatzes revolution\u00e4rer Theorie und Praxis von RZ und Roter Zora gegen jegliche Kriminalisierung. Themen wie Anti-AKW-Widerstand, Kahlschlagsanierung bzw. Gentrifizierung, internationalistische Solidarit\u00e4t, Freiheit bzw. Befreiung der Gefangenen sind nach wie vor noch aktuell und werden von der radikalen Linken mitunter auch militant angegangen. ... Freiheit f\u00fcr Sonja Suder, Ah Ihsan Kitay und f\u00fcr die gefangenen Piraten! Solidarit\u00e4t ist die Z\u00e4rtlichkeit revolution\u00e4rer Subversion.\" (Junge Welt vom 26.09.2012 sowie in \"autonomes Bl\u00e4ttchen\", Ausgabe 11, Seite 57) \u00dcber den Prozess vor dem OLG Frankfurt am Main wurde auf einer \"Soliveranstaltung\" am 12.09.2012 im \"JuzI\" in G\u00f6ttingen informiert. Nach wie vor nimmt das Themenfeld \"Antirepression\" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums ein und f\u00fchrt insbesondere bei gewaltorientierten Linksextremisten vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten wie z. B. gegen die regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Innenministerkonferenz. Um sich vor \"staatlicher Repression\" zu sch\u00fctzen, werden Aktionskonzepte innerhalb der Szene verbreitet. So wird in der im Fr\u00fchjahr 2010 erschienenen Publikation prisma - prima radikales info sammelsurium militanter aktionen - dar\u00fcber berichtet, welche Sicherheitsma\u00dfnahmen bei militanten Aktionen beachtet werden sollten. In Publikationen und Internet-Ver\u00f6ffentlichungen geben Linksextremisten Hinweise zum Umgang mit \"Anquatschversuchen\" sowie zum Verhalten im Umgang mit den \"Repressionsorganen\". 3.5.5 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld \"Antimilitarismus\". Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktionen richten sich dabei haupts\u00e4chlich gegen Veranstaltungen der Bundeswehr. Zu den bevorzugten Protestformen geh\u00f6rt die gewaltlose Aktion des so genannten \"Die-in\". Aktivisten mischen sich z. B. unter die","LINKSExTREMISMUS 131 Veranstaltungsteilnehmer, werfen sich auf den Boden und \u00fcbergie\u00dfen sich mit Kunstblut, um so gegen Armeen und Milit\u00e4reins\u00e4tze zu protestieren. Am 29.06.2012 veranstaltete das zu diesem Zweck im Jahr 2005 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover (AMAK)\" einen Aktionstag gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr in Hannover. Das Motto f\u00fcr die Proteste gegen das Sommerbiwak mit etwa 5.000 G\u00e4sten aus Politik und Wirtschaft in Hannover lautete \"Kein Frieden mit der Bundeswehr! Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!\" Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren u. a. folgende linksextremistische Gruppierungen an: Linksextremisten beteiligen sich an AVANTI Ortsgruppe Hannover, La Rage, Deutsche Kommunistische Partei Aktionen gegen das (DKP) Hannover, Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Hannover, Sommerbiwak in Hannover Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hannover, Rote Aktion Kornstrasse (RAK). Das B\u00fcndnis sieht seinen Protest gegen das Sommerfest legitimiert in der behaupteten Beteiligung der 1. Panzerdivision an \"friedenserzwingenden Angriffskriegen\". Nach Auffassung des AMAK solle angesichts knapper werdender Ressourcen und unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr eine Sicherheitsarchitektur etabliert werden, die zunehmend militarisiert ist. In dem Protestaufruf hei\u00dft es dazu: \"Sie h\u00f6ren nicht auf damit, Kriege zu feiern. Immer und immer wieder feiert die 1. Panzerdivision ihr Sommerbiwak. Wir h\u00f6ren nicht auf mit unserem Widerstand und Protest gegen alle kriegerischen und \u00f6ffentlichen Auftritte der Bundeswehr. Wir h\u00f6ren nicht auf damit, die Besucher des Sommerbiwaks mit unserem Widerstand und Protest zu konfrontieren. Darum: Keine R\u00fcstungsproduktion! Keine Interventionsarmee! Keine Bundeswehr!!\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 30.11.2012) Bereits im Vorfeld ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter unter Bezugnahme auf das Sommerbiwak einen Brandanschlag auf 13 Bundeswehrfahrzeuge in Hannover.60 Linksextremisten mobilisierten zudem 2012 gegen die Pr\u00e4senz der Bundeswehr und mit ihr kooperierender Unternehmen auf Berufs60 Siehe hierzu auch Kapitel 3.5.2.","132 Linksextremismus und Bildungsmessen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen sowie Universit\u00e4ten wurde von Linksextremisten kritisiert. 3.5.6 Einflussnahme von Linksextremisten auf die proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten F\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomunterst\u00fctzen Kampf gegen friedliche energie seit nahezu 35 Jahren ein Themenschwerpunkt ihres zum Teil Nutzung der gewaltt\u00e4tigen Widerstandes. Kernenergie Von den auf System\u00fcberwindung ausgerichteten linksextremistischen Aktivit\u00e4ten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen nichtextremistischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Bedeutung des politischen Aktionsfeldes \"Anti-Atom-Protest\" unterlag in den letzten Jahren deutlichen Schwankungen. Nach der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen \u00fcber den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2012 verlor das Aktionsfeld \"AntiAtom-Protest\" zun\u00e4chst an Bedeutung. W\u00e4hrend sich im Jahr 2006 lediglich 3.500 Menschen an den Protestaktionen gegen den Castor-Transport ins nieders\u00e4chsische Transportbeh\u00e4lterlager (TBL) Gorleben beteiligten, war seit 2008 wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke zu verl\u00e4ngern und die Erkundungsarbeiten am Gorlebener Salzstock wieder aufzunehmen, erreichte der Protest im Jahr 2010 mit ca. 30.000 Demonstranten seinen H\u00f6hepunkt. Erst als in Folge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima von der Bundesregierung der abermalige Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen worden war, halbierte sich im Jahr 2011 die Anzahl der bundesweit gegen den Transport Protestierenden. Dennoch stieg die Beteiligung der Autonomen von etwa 300 im Jahr 2010 auf etwa 450 in 2011. Diese ver\u00fcbten eine Vielzahl an Straftaten, von einfachen K\u00f6rperverletzungen \u00fcber Brandanschl\u00e4ge auf Einsatzfahrzeuge bis hin zu gezielten Angriffen mit Pr\u00e4zisionsschleudern, bei denen schwerste Verletzungen der Einsatzkr\u00e4fte billigend in Kauf genommen wurden. kampagne In einem Artikel mit der \u00dcberschrift \"*Keine Gewalt ist auch keine \"Atomstaat stilllegen!\" L**\u00f6**sung...*\" rechtfertigen Linksextremisten aus der erstmals 2011 in","LINKSExTREMISMUS 133 Erscheinung getretenen Kampagne \"Atomstaat stilllegen!\" Militanz gegen die Polizei, da diese keine neutrale Partei im Atomkonflikt sei, sondern die Transporte \"durchpr\u00fcgele\" und als Staatsmacht Aktivisten kriminalisiere. \"Es gibt Situationen, in denen es ohne den Einsatz von Hilfsmitteln und dem verantwortungsvollen Einsatz von Gewalt kein (vertretbares) Weiter f\u00fcr den Widerstand gibt.... Uns w\u00e4re es lieber, die Bullen w\u00fcrden nach einer unmissverst\u00e4ndlichen Aufforderung unsererseits gehen, doch da sie das Gewaltmonopol des Staates ... um jeden Preis verteidigen wollen, greifen wir nicht nur dieses an, sondern sie auch direkt.\" (autonomes Bl\u00e4ttchen, Ausgabe Nr. 9 vom April 2012, Seite 23) F\u00fcr das Jahr 2012 war kein Castor-Transport von der franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in das TBL Gorleben vorgesehen. Stattdessen fanden vom 19. bis 24.09.2012 und vom 14. bis 19.11.2012 Transporte von plutoniumhaltigen MOx-Brennelementen aus Sellafield/England \u00fcber Nordenham zum Kernkraftwerk Grohnde statt. Mit Forderungen wie \"Atomstaat platt machen!\" und \"Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse\" beteiligten sich nur vereinzelt Personen des linksextremistischen Spektrums an den friedlichen Protesten in Grohnde und Nordenham. 3.6 gruppierung AVAnTI - projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die haupts\u00e4chlich zu den Themenfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\", \"Antirassismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\" Stellung bezieht\". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem L\u00fcbecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher \u00fcblichen \"Einzelk\u00e4mpfermentalit\u00e4t\" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die \"gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts erm\u00f6glichen\". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und L\u00fcbeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt, seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. 3.6.1 Selbstverst\u00e4ndnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodo-","134 Linksextremismus xen Kommunisten unterscheiden. AVANTI beansprucht keinen \"Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken\", sondern stellt sich der politischen Diskussion \u00fcber L\u00f6sungen zur \u00dcberwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung: \"Wir sehen zwischen revolution\u00e4rer Zielsetzung und dem Kampf f\u00fcr konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tagesk\u00e4mpfen kann revolution\u00e4re Politik an Glaubw\u00fcrdigkeit und St\u00e4rke gewinnen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) Das aktuell g\u00fcltige umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagiert die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform: \"Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: \"Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verf\u00fcgung stehen oder versagt haben.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) 3.6.2 Teil der \"Interventionistischen Linken\" AVANTI ist eingebunden und wichtiges Mitglied in dem bundesweiten Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL), einem Zusammenschluss von gegenw\u00e4rtig 22 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische \"linksradikale Str\u00f6mung\", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsf\u00e4higkeit demonstriert. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur \"Zweiten offenen Arbeitskonferenz\" im April 2008 in Marburg: \"Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische W\u00fcnsche und","LINKSExTREMISMUS 135 emanzipatorische K\u00e4mpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnissen ausgefochten werden k\u00f6nnen.\" (Faltblatt zur Konferenz, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 30.08.2012) Neben AVANTI geh\u00f6ren aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 3.6.3 AVAnTI hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte \u00fcber ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in \"Avanti Hannover\" umbenannt hat. Die Gruppe bekennt sich zur Notwendigkeit revolution\u00e4rer Organisationen: \"Unsere \u00dcberzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisationen braucht.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) 3.6.4 Aktuelle Aktivit\u00e4ten AVANTI war \u00fcber seine Mitgliedschaft in der IL ma\u00dfgeblich an den Vorbereitungen f\u00fcr den M 31 und damit am deutschen Beitrag zu den \"Europ\u00e4ischen Aktionstagen\"61 unter dem Motto \"Blockupy Frankfurt! Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung - F\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t und Demokratisierung aller Lebensbereiche\" vom 16. bis 19.05.2012 in Frankfurt am Main beteiligt. Auch in Hannover fand hierzu am 07.05.2012 eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung statt. Trotz des gerichtlichen Verbots aller Veranstaltungen f\u00fchrten Demonstranten eine Vielzahl von weitgehend friedlichen Kundgebungen und Sitzblockaden durch. Rund 1.000 Angeh\u00f6rige des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums beteiligten sich in zwei \"schwarzen Bl\u00f6cken\" an der Demonstration am 19.05.2012 in Frankfurt am Main, aus denen heraus vereinzelt Polizeibeamte angegriffen wurden. Eher ern\u00fcchtert stellt die IL in Bezug auf die Proteste in einer kurzen Erkl\u00e4rung fest, dass \"die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten\" die Aktivisten an der Durchf\u00fchrung einer Vielzahl geplanter Aktionen gehin61 Siehe hierzu auch Kapitel 3.5.2.","136 Linksextremismus dert h\u00e4tten. \"Blockupy Frankfurt\" sei jedoch nur ein Anfang gewesen: \"Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen.\" (Erkl\u00e4rung der IL auf der Internetseite zur Kampagne \"Blockupy Frankfurt\", Ausdruck vom 20.06.2012) 3.7 Linksextremistische musikszene niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Niedersachsens mit einer ausgepr\u00e4gten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von haupts\u00e4chlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte f\u00fcr die so genannten Solidarit\u00e4ts-Konzerte sind Szeneobjekte in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. konzert mit ca. So fand am 10.11.2012 ein so genanntes Antifa Soli-Konzert u. a. mit dem 250 \u00fcberwiegend Autonomen in Rapper \"Johnny Mauser\" aus L\u00fcneburg unter dem Motto \"Fight Fascism\" osnabr\u00fcck in einem autonomen Zentrum in Osnabr\u00fcck statt. Das Konzert wurde von ca. 250 \u00fcberwiegend der autonomen Szene zuzurechnenden Personen besucht. Bereits im Vorfeld des Konzertes wurde \"Johnny Mauser\" durch die Stadt Osnabr\u00fcck untersagt, sein durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziertes St\u00fcck \"Flora bleibt\" zu spielen. Neben \"Johnny Mauser\" hat in j\u00fcngster Zeit der aus Wilhelmshaven stammende Rapper \"Boykott\" mit dem Lied \"Abriss\", in dem er zur Gewalt gegen Polizei und Rechtsextremisten aufruft, bundesweite Bedeutung erlangt. Sein Lied wurde f\u00fcr ein Mobilisierungsvideo der Antifa Schwalmstadt (Hessen) im Rahmen der Gegenproteste zum rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" am 13.02.2012 in Dresden verwendet. In dem St\u00fcck wird zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen aufgerufen: \"Ich will Blut auf der Stra\u00dfe von ... Faschisten. Auf der n\u00e4chsten Demo werf ich wie Obelix mit Hinkelstein. Fickt die Polizei und jedes verfickte Nazischwein, Nazischwein ... Abriss, Abriss, Abriss, bis das Bullenrevier brennt und jeder Fascho","LINKSExTREMISMUS 137 platt ist. Abriss, Abriss, Abriss ... Antifa heisst Angriff, lasst uns Nazis jagen ...\" Auch mit seinem Song \"Bulle\" zeigt er seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Repr\u00e4sentanten: \"... OK angenommen ein Beamter w\u00fcrde mich was fragen, w\u00fcrde ich Aussage verweigern oder ihm den Kopf einsch..., aber der hat doch auch Familie und Kinder. Halt dein Maul, deine Argumente werden immer schlimmer. Familie und Kinder hab ich doch auch und doch treten sie mit 5 Mann gemeinsam auf mich drauf. ... Liegt ein Bulle schussverletzt vor mir, ... Hilfe angewiesen, frag ich mich, warum konnte der Gangster nicht gezielter schie\u00dfen ... Und hat ein Bulle einen Unfall und liegt vor mir im Dreck, frag ich wie geht's, was kann ich tun und geh dann wieder weg. Dieser Song ist f\u00fcr jeden Polizeibeamten ne Kampfansage ... und ja, jetzt f\u00e4ngt die Party erst an, bei jeder Gelegenheit die sich bietet greifen wir an ...\" Im Refrain des Liedes hei\u00dft es: \"Bullen ficken mich, entziehen mir jede Lebensgrundlage. Was w\u00fcrdet ihr tun wenn ich euch ohne Grund schlage. Bullen ficken mich, ich hab kein Geld f\u00fcr die Miete, zeig meinen Hass auf diesen Staat mit Andreas und Ulrike.\" Nach wie vor ist das G\u00f6ttinger Szenelabel \"Fire and Flames\" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Das Label vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik.","138 Linksextremismus 3.8 DIE LInkE.62 Bund niedersachsen Sitz Berlin Hannover Vorsitzende Gesine L\u00d6TZSCH Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ und Klaus ERNST und Dr. Manfred SOHN (bis zum 02.06.2012) (bis zum 09.02.2013) Katja KIPPING und Sabine L\u00d6SING Bernd RIEXINGER und Dr. Manfred SOHN (seit dem 03.06.2012) (seit dem 10.02.2013) mitglieder63 2011: 69.458 2011: 3.139 2012: 63.761 2012: 2.944 publikationen DISPUT Linkes Forum - DIE LINKE. neben anderen (monatlich) Landesinfo Niedersachsen (mehrmals j\u00e4hrlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich) 3.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorg\u00e4ngerparteien PDS und Linkspartei.PDS wurden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgten. 2013 wird die Partei nicht mehr als Gesamtpartei beobachtet. Die Frage, ob und welche linksextremistischen Einschl\u00fcsse innerhalb der Partei weiterhin beobachtet werden, ist derzeit Gegenstand der Pr\u00fcfung. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergab sich aus ihren \"Programmatischen Eckpunkten\" aus dem Jahre 2007, dem 1. und 2. Programmentwurf, dem in Erfurt beschlossenen Grundsatzprogramm, aus den \u00c4u\u00dferungen und Taten ihrer Spitzenfunktion\u00e4re und sonstigen Vertretern, Mitgliedern und Mitarbeitern sowie aus deren Schulungsund Werbema62 Die 1989 zun\u00e4chst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung \"DIE LINKE.\", umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 63 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2012 entnommen.","LINKSExTREMISMUS 139 terialien. Bei einer Gesamtschau aller dieser schriftlichen und m\u00fcndlichen \u00c4u\u00dferungen ergaben sich folgende Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: # DIE LINKE. strebt eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Belege f\u00fcr VerfassungsHerrschaftsverh\u00e4ltnisse an, um eine sozialistische Wirtschafts-, Staatsfeindlichkeit und Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schl\u00fcsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entsch\u00e4digung zu \u00e4u\u00dfern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. # DIE LINKE. l\u00e4sst ein unmissverst\u00e4ndliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschr\u00e4nken. Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes werden bewusst unklar und auslegungsf\u00e4hig gehalten. # DIE LINKE. duldet und f\u00f6rdert die offen extremistischen Str\u00f6mungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Mitglieder dieser offen extremistischen Str\u00f6mungen geh\u00f6ren zudem dem Parteivorstand an. # DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch au\u00dferhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) \u00fcber verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. # DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausl\u00e4ndischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC und der kurdischen PKK. # DIE LINKE. l\u00e4sst eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs,","140 Linksextremismus des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsst\u00e4tte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gew\u00e4hrleistet sind. Namhafte Teile der Partei streben ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Am 24.05.2012 schrieb der Landesvorsitzende Dr. Manfred SOHN in einem Artikel in der Jungen Welt \u00fcber die politische Ausrichtung des im Jahr 2011 beschlossenen Parteiprogramms: \"... ein Parteiprogramm mit klar sozialistischer Orientierung, Analyse unserer Gesellschaft als Klassengesellschaft, Hereinr\u00fccken der Eigentumsfrage in das Zentrum aller politischer Aufgaben und Betonung der Notwendigkeit von Br\u00fcchen mit revolution\u00e4rer Tiefe.\" Diese Anhaltspunkte bieten ausreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: \"Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend geh\u00f6rte und geh\u00f6rt die Gewinnung von Informationen \u00fcber diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden\". (BVerwG, a. a. O., Seite 40) Damit best\u00e4tigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus dessen Urteil vom 13.02.2009 (Az. 16 A 845/08). Somit liegt eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Beobachtung best\u00e4tigt. 3.8.2 offen extremistische zusammenschl\u00fcsse Einflussreiche Die in der Linkspartei.PDS entstandenen extremistische gruppierungen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der wie die Kommunistische Plattform (KPF), partei das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Anti-","LINKSExTREMISMUS 141 kapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unver\u00e4ndert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterst\u00fctzung. Diese Zusammenschl\u00fcsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch k\u00fcnftig politisch wirken k\u00f6nnen. Das verdeutlicht auch die Zusammensetzung des Parteivorstandes, dem zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Str\u00f6mungen angeh\u00f6ren. Mit Sahra WAGENKNECHT als stellvertretende Parteivorsitzende und seit November 2011 auch als eine der beiden Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ist die KPF an zentraler Stelle vertreten, auch wenn WAGENKNECHT ihre dortigen Funktionen zurzeit ruhen l\u00e4sst. Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition kommunistische plattform der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht f\u00fcr sich, die kommunistische Identit\u00e4t der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die \u00fcberalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen entschieden entgegenzuwirken. Die \"Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts\" ist nach eigenem Bekunden \"wesentliches Anliegen\" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgef\u00fchrt: \"..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdr\u00fccklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten.\" (BVerwG, a. a. O., Seite 20) Neben der KPF geh\u00f6rt die Sozialistische Linke (SL) zu den offen extremistiSozialistische Linke schen Zusammenschl\u00fcssen der Partei DIE LINKE. Innerhalb des Zusammenschlusses arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk marx21. In ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung aus dem Jahr 2006 erkl\u00e4rt die SL, dass sie die \"Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu \u00fcberwinden.\" Sie zielt hierbei nicht nur auf die \u00dcberwindung des Kapitalismus, sondern strebt den gesellschaftlichen Systemwechsel an.","142 Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erkl\u00e4rung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine vorantreibende und radikal sozialistische Position vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gr\u00fcndungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterst\u00fctzer f\u00fcr die AKL unterzeichnet. Sie sucht gezielt den Schulterschluss zu anderen extremistischen Gruppierungen. Dass auch die AKL Niedersachsen zu offen extremistischen Gruppierungen geh\u00f6rt, verdeutlicht eine Erkl\u00e4rung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Nieders\u00e4chsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einf\u00fcgen lassen: \"Ein Zur\u00fcck zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern f\u00fcr das \u00dcberleben der menschlichen Zivilisation erforderlich.\" Verabschiedet wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages stand neben der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms die Aufstellung der Landesliste f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Landtagswahl am 20.01.2013. Zum Spitzenkandidat wurde Dr. Manfred SOHN gew\u00e4hlt. SOHN war \u00fcber Jahrzehnte in der DKP aktiv. Aufgrund seiner \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen und Publikationen kann er dem traditionalistischen Fl\u00fcgel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei DIE nicht mehr im nieders\u00e4chsischen LINKE. bei der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Nieders\u00e4chsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht f\u00fcr sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" an. Hierzu hei\u00dft es in seiner Programmatik: \"...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die ber\u00fchmten zwei Gr\u00e4ben Reform und Revolution bilden f\u00fcr uns keinen Widerspruch. Wir streiten f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit","LINKSExTREMISMUS 143 radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an.\" (aus dem Programm der Linksjugend ['solid] vom 20/22.03.2009, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 04.04.2012) Zur Linksjugend stellte das OVG NW fest: \"Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende lehnt tragende prinzipien der Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen freiheitlichen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der demokratischen Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen grundordnung ab Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legititmation kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'B\u00fchne (...) f\u00fcr den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktm\u00e4\u00dfig au\u00dferhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll.\" (OVG NW, a. a. O., Seite 57) Diese Einsch\u00e4tzung wurde durch das BVerwG best\u00e4tigt. 3.8.4 Der Studentenverband DIE LInkE.SDS Im Mai 2007 gr\u00fcndete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS \"an der au\u00dferparlamentarischen Tradition des SDS der 68er-Bewegung ankn\u00fcpfen.\" Ihren system\u00fcberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Ausdruck: \"Der Kapitalismus ist f\u00fcr uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24.11.2012) DIE LINKE.SDS versteht sich zudem als Bindeglied zwischen der Partei DIE LINKE. und au\u00dferparlamentarisch t\u00e4tigen Linksextremisten: \"Durch unsere Mitarbeit ..., nehmen wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei auf der einen und radikaler Linken auf der anderen Seite ein.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24.11.2012)","144 Linksextremismus 3.9 Deutsche kommunistische partei (Dkp) Bund niedersachsen Sitz Essen Hannover Vorsitzende Bettina J\u00dcRGENSEN Detlef FRICKE (bis 02.03.2013) (bis 08.12.2012) Patrick K\u00d6BELE Werner HENSEL (seit 03.03.2013) (seit 09.12.2012) mitglieder 2011: 4.000 2011: 370 2012: 3.500 2012: 370 publikationen Unsere Zeit DKP Mitteilungen f\u00fcr Niedersachsen (w\u00f6chentlich, Auflage Hannoversches VolksBlatt 7.000) Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Marxistische Bl\u00e4tter Pulverturm (Oldenburg) (zweimonatlich, Rotstift (L\u00fcneburg/Wendland) Auflage etwa 2.500) G\u00f6ttinger Bl\u00e4tter Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer Stagnierende 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesmitgliederzahlen verfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten L\u00e4ndern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abh\u00e4ngig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland st\u00fcrzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identit\u00e4tsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schlie\u00dfung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenw\u00e4rtig 3.500 Parteiangeh\u00f6rige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms64 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anh\u00e4ngern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 64 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.","LINKSExTREMISMUS 145 3.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung Aus dem im April 2006 beschlossenen und bis heute g\u00fcltigen Parteiprogramm ist deutlich ersichtlich, dass die DKP die parlamentarische Demokratie ablehnt (\"Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus\", Programm der DKP, Seite 2). Wie der Weg zum Sozialismus/Kommunismus erreicht werden soll, verdeutlicht die DKP in ihrem Programm: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern Erlangung des Sozialismus auf nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re revolution\u00e4rem \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltniswege se erreicht werden.\" (Programm der DKP, Seite 9) 3.9.2 Verh\u00e4ltnis zur ehemaligen DDR Die Partei sieht die Wurzel aller politischen Missst\u00e4nde im Kapitalismus. Unter diesem k\u00f6nne es keine menschenw\u00fcrdige Politik geben. Die DDRDiktatur verkl\u00e4rt sie weiterhin als Errungenschaft des Sozialismus, die der Macht des \"deutschen Imperialismus\" seine Grenzen aufgezeigt hat. Die Wiedervereinigung Deutschlands empfindet sie als eine Niederlage des Sozialismus: \"Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. ...; die Diskussion dazu findet in der DKP statt.\" (Programm der DKP, Seite 8) 3.9.3 Richtungsstreit Nach wie vor wird die DKP durch einen anhaltenden Richtungsstreit bestimmt. Ein im Januar 2010 durch das DKP-Sekretariat eingebrachtes Thesenpapier relativiert die Stellung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt, dem allein der Umsturz des herrschenden Systems obliege. W\u00e4hrend die reformorientierten Kr\u00e4fte die Thesen bef\u00fcrworten, gelten sie dem orthodoxen Fl\u00fcgel als unvereinbar mit der Parteiprogrammatik. Er sieht darin eine Abkehr von den Lehren von Marx, Engels und Lenin und fordert stattdessen eine R\u00fcckbesinnung auf die \"unverf\u00e4lschte Lehre\" des wissenschaftlichen Sozialismus.65 65 \"Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus mobilisieren\", ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 05.11.2012.","146 Linksextremismus Dkp w\u00e4hlt neuen Am 02. und 03.03.2013 w\u00e4hlte die DKP auf ihrem 20. Parteitag in M\u00f6rfeldVorsitzenden Walldorf (Hessen) eine neue Parteif\u00fchrung. Als neuer Vorsitzender wurde mit 92 von 152 Stimmen der dem orthodoxen Fl\u00fcgel zuzurechnende Patrick K\u00d6BELE gew\u00e4hlt. K\u00d6BELE steht f\u00fcr eine streng marxistisch-leninistische Ausrichtung der Partei. Auch aus der Wahl zum neuen 30 Mitglieder umfassenden Parteivorstand ging der orthodoxe Parteifl\u00fcgel als Sieger hervor. Seitdem z\u00e4hlt lediglich noch ein Viertel des Parteivorstandes zu den reformorientierten Kr\u00e4ften. Unverkennbar hat die DKP damit einen Richtungswechsel zur\u00fcck zu ihren marxistisch-leninistischen Wurzeln vollzogen. Aus Niedersachsen wurde der ehemalige Vorsitzende der DKP Niedersachsen Detlef FRICKE wieder in den Parteivorstand gew\u00e4hlt. 3.9.4 Die Dkp in niedersachsen Zu den Nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen vom 20.01.2013 ist die DKP nicht angetreten. Mit Beschluss des Bezirksvorstandes Niedersachsen vom 22.09.2012 rief sie zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf und teilte mit, dass sie die Partei in ihrem parlamentarischen Wirken unterst\u00fctzen wolle.66 Bereits bei der Landtagswahl im Jahr 2008 gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien. So trat man mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl an. Seinerzeit konnte auf diesem Wege Christel WEGNER als einzige Mandatstr\u00e4gerin f\u00fcr die DKP in den Nieders\u00e4chsischen Landtag einziehen. Die Fraktionsgemeinschaft mit der Partei DIE LINKE. zerbrach allerdings kurze Zeit sp\u00e4ter aufgrund eines den DDR-Mauerbau rechtfertigenden Interviews WEGNERs. 2012 \u00e4u\u00dferte sich WEGNER erneut zum Mauerbau. In einer Gastkolumne der DKP-Zeitung Unsere Zeit vom 13.04.2012 schrieb sie im Zusammenhang mit \u00dcberlegungen der Nuklearindustrie zum Bau einer Mauer um Atomkraftwerke zu deren besseren Schutz vor Terrorangriffen: Christel wEgnER \"Dass solch ein Bauwerk in der Tat helfen kann, Terror von au\u00dfen rechtfertigt erneut abzuhalten, mag ja im vergangenen Jahrhundert noch gegolten mauerbau haben, als es unter anderem galt, die DDR gegen Aggressoren aus dem Westen zu sch\u00fctzen.\" Am 26.09.2012 hob der Nieders\u00e4chsische Landtag die Immunit\u00e4t der fraktionslosen Abgeordneten WEGNER mit den Stimmen s\u00e4mtlicher Abgeordneter au\u00dfer denen der Linksfraktion auf. Hintergrund f\u00fcr diesen Schritt sind die laufenden Ermittlungen gegen WEGNER wegen der Unterst\u00fctzung der 66 Internetseite der DKP, Ausdruck vom 04.10.2012.","LINKSExTREMISMUS 147 Kampagne \"Castor? Schottern!\" aus dem Jahr 2011. Die Kampagne \"Castor? Schottern!\" rief im Rahmen der Proteste gegen den 13. Transport von Castoren nach Gorleben im Jahr 2011 zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisk\u00f6rper - dem \"Schottern\" - auf, um hierdurch die Strecke unbefahrbar zu machen. Am 08. und 09.12.2012 w\u00e4hlte die Bezirksdelegiertenkonferenz der nieders\u00e4chsischen DKP den aus Braunschweig stammenden Werner HENSEL zu ihrem neuen Bezirksvorsitzenden. Er l\u00f6st den langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Detlef FRICKE ab. 3.9.5 zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation marxistischer Studierender (AmS) # Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die DKP praktiziert weiterhin eine enge ZusamSDAJ will den klassenkampf menarbeit mit der ideologisch gleich ausgerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als \"antikapitalistische und revolution\u00e4re Organisation\".67 Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus und der revolution\u00e4re Bruch mit dem bestehenden Gesellschaftssystem hin zum Sozialismus. Die Mehrheit der SDAJ-Mitglieder sieht sich in der Tradition des DKP-Parteiprogramms und steht somit dem orthodoxen Fl\u00fcgel der DKP nahe. In der ohnehin von \u00dcberalterung gepr\u00e4gten DKP stellt dies f\u00fcr den derzeitigen mehrheitlich reformistischen Parteivorstand ein zus\u00e4tzliches Problem dar. In Hannover organisierte die SDAJ am 08.06.2012 ein Konzert unter dem Motto \"Nazis aus dem Takt bringen - Nazifreie Zonen schaffen\", das sich gegen rechtsextremistische Strukturen in Hannover richtete. Vor dem Hintergrund der Verteilung rechtsextremistischer so genannter Sch\u00fclerzeitungen ver\u00f6ffentlichte die SDAJ eine Zeitschrift, die \u00fcber die Akti67 Internetseite der SDAJ, Ausdruck vom 05.11.2012.","148 Linksextremismus vit\u00e4ten von Rechtsextremisten aufkl\u00e4ren sollte. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die SDAJ an diversen Demonstrationen zu auch von Linksextremisten bedienten Themenfeldern wie Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression in Niedersachsen. Zum nieders\u00e4chsischen Landesverband der SDAJ geh\u00f6ren Ortsgruppen in Bremen, G\u00f6ttingen, Hannover und Oldenburg. # Assoziation Marxistischer Studierender Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer Studierender (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Zu ihrer Taktik geh\u00f6rt das Zusammenwirken von Akademikern und Arbeitern. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beschreibt sich die AMS wie folgt: \"Als revolution\u00e4re Marxisten arbeiten wir eng mit der DKP und anderen Linken zusammen.\" (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 05.11.2012) 3.10 \"Antirevisionistische\" publikation Rotfuchs Der RotFuchs - Trib\u00fcne f\u00fcr Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe BerlinNordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegr\u00fcndet. Die regelm\u00e4\u00dfig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die \"reformistische\" Entwicklung der DKP und gr\u00fcndete als \"parteiunabh\u00e4ngiges Blatt mit unver\u00e4nderter Orientierung\" den RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben z\u00e4hlt der F\u00f6rderverein mehr als 1.550 Mitglieder, die in 32 Regionalgruppen organisiert sind.68 Die auch \u00fcber das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 39 L\u00e4ndern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolution\u00e4re Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen \"modernen Reformsozialismus\" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Die Wiedervereinigung bezeichnen sie als einen \"Sieg der Konterrevolution\". 68 Junge Welt vom 18./19.02.2012, Nr. 42.","LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus STEINIGER69 beschreibt in seiner Kolumne zum 15-j\u00e4hrigen Bestehen die Entwicklung der politischen Position und Ausrichtung des RotFuchs: \"Als Richtschnur redaktionellen Handelns betrachteten wir zun\u00e4chst das Ziel, Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Grundlage zusammenzuf\u00fchren. Dieser Rahmen erwies sich aber bald als zu eng. Heute besteht unsere Leserschaft nicht nur aus zahlreichen weiterhin standhaften Genossen, die in der DDR an verschiedenen Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD.\" (RotFuchs, Nr. 169, Februar 2012, Seite 1) Der Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums versucht der RotFuchs Denkanst\u00f6\u00dfe entgegenzusetzen: \"Die Zur\u00fcckweisung des \"linken\" Radikalismus als einer zur eigenen Isolierung f\u00fchrenden Ideologie bedeutet keineswegs die generelle Ablehnung von Radikalit\u00e4t besonders junger Antifaschisten mit wachem Klasseninstinkt. W\u00e4hrend wir dem Dogmatismus den Kampf ansagen, weisen wir zugleich das revisionistische S\u00fc\u00dfholzraspeln jener zur\u00fcck, die den Kern der Lehre von Marx, Engels und Lenin als dogmatisch-nostalgisch herabzusetzen bestrebt sind. \" (RotFuchs, Nr. 172, Mai 2012, Seite 1) 3.11 Rote hilfe e. V. (Rh) Bund niedersachsen Bundesgesch\u00e4ftsstelle G\u00f6ttingen mitglieder 2011: 5.600 2011: 600 2012: 5.600 2012: 600 publikation Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegr\u00fcndete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zur\u00fcck, der bis zu einer Million Mitglieder angeh\u00f6rten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegr\u00fcndet. 69 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, B\u00fcrgermeister, Fernsehjournalist und im Au\u00dfenministerium der DDR t\u00e4tig. Von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.","150 Linksextremismus 3.11.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verf\u00fcgt \u00fcber einen Bundesvorstand, selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren Ortsgruppen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In G\u00f6ttingen sind der Bundesvorstand einschlie\u00dflich der Bundesgesch\u00e4ftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ans\u00e4ssig. 3.11.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt, Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spendengeldern erzielt werden. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsf\u00e4hige Solidarit\u00e4tsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Neben ihren Unterst\u00fctzungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsaussch\u00fcsse besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. 3.11.3 Bundesweite Aktivit\u00e4ten Nach dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK gr\u00fcndeten die RH und die F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterst\u00fctzt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH bei Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gef\u00e4ngnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Bet\u00e4tigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet \u00fcber den Stand von Strafverfahren und schildert F\u00e4lle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterst\u00fctzt wurden.","LINKSExTREMISMUS 151 3.11.4 nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten Der allj\u00e4hrlich stattfindende Tag der politischen Gefangenen am 18.03.2012 bildete in Niedersachsen den Schwerpunkt der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der RH. Mit Veranstaltungen, wie z. B. einer Konzertveranstaltung in Kooperation mit der linksextremistischen Gruppierung Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] am 16.03.2012 in Hannover und einer Demonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen - der kurdische Befreiungskampf geht uns alle an\" am 17.03.2012 in G\u00f6ttingen, versuchte die RH, auf die Situation von \"politischen\" Gefangenen aufmerksam zu machen. 3.12 freie Arbeiterinnenund Arbeiter-union/ Internationale ArbeiterInnen Assoziation (fAu/IAA) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\"70 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen. Die FAU/IAA ist die gr\u00f6\u00dfte anarchistische Gruppierung in Deutschland. In den vergangenen Jahren engagierte sich die FAU/IAA insbesondere in Kampagnen gegen Leiharbeit, solidarisierte sich mit den Protestierenden in Griechenland und unterst\u00fctzte bundesweit Bildungsstreiks. Im M\u00e4rz 2012 beteiligte sich die FAU/IAA an Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr ihre spanische Schwestergewerkschaft CNT anl\u00e4sslich des spanischen Generalstreiks. Im Rahmen des \"Europ\u00e4ischen Aktionstages\"71 beteiligte sich die FAU/IAA am 31.03.2012 an einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern in Frankfurt am Main. 3.12.1 Struktur Gegenw\u00e4rtig existieren bei ca. 350 Mitgliedern bundesweit 35 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal j\u00e4hrlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Ent70 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. 71 Siehe auch Kapitel 3.5.2.","152 Linksextremismus scheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktion\u00e4re. Ihre anarchistische Ausrichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" veranschaulicht die FAU/IAA in ihrer Prinzipienerkl\u00e4rung: \"Unser Ziel ist die Herrschaftslosigkeit - das Recht und die M\u00f6glichkeit des einzelnen Menschen, seine F\u00e4higkeiten zu entfalten; und die gemeinschaftliche Selbstverwaltung aller Menschen, ohne F\u00fchrerInnen und ohne Zwang.\" (ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Internetseite, Ausdruck vom 30.10.2012) Zentralorgan der FAU ist die Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit erscheint. 3.12.2 fAu in niedersachsen In Niedersachsen existieren derzeit zwei offizielle Lokalf\u00f6derationen der FAU/IAA in Hannover und Oldenburg. Die Lokalf\u00f6deration Hannover gliedert sich in zwei Syndikate (Gewerkschaften): # Allgemeines Syndikat (ASy) # Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt f\u00fcr die Tiermedizinische Hochschule Dar\u00fcber hinaus besteht in G\u00f6ttingen die der FAU/IAA nahe stehende Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation G\u00f6ttingen/ S\u00fcdniedersachsen (ASJ), eine von insgesamt 15 der FAU/IAA nahe stehenden Jugendorganisationen im Bundesgebiet. Die ASJ organisiert in G\u00f6ttingen regelm\u00e4\u00dfig Gruppenabende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen. In Niedersachsen trat die FAU 2012 durch Mobilisierungsaufrufe zu diversen Demonstrationen in Erscheinung. So forderte sie z. B. zur Teilnahme an den Protesten gegen den rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich des 67. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden auf.","4. ISLAmISmuS unD SonSTIgER 153 ExTREmISmuS mIT AuSLAnDSBEzug 4.1 mitglieder-/Anh\u00e4nger-potenzial mitglieder-/Anh\u00e4nger-potenzial extremistischer 2011 2012 organisationen mit Bezug zum Ausland Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen72 38.080 42.550 Extrem-nationalistische Gruppen 7.840 10.840 Linksextremistische Gruppen 18.570 17.970 Summe 64.490 71.360 mitglieder-/Anh\u00e4nger-potenzial extremistischer organisationen mit Bezug zum Ausland 2011 2012 niedersachsen Islamistisch-extremistische Gruppen 3.350 3.380 Extrem-nationalistische Gruppen73 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 5.850 5.880 72 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen. In der Zahl 42.550 ist erstmalig auch die bundesweite Gesamtzahl der Salafisten enthalten, die der Bund f\u00fcr 2011 noch nicht einbezogen hatte. 73 Vereine der Almanya T\u00fcrk Federasyon (ATF, so genannte \"Graue W\u00f6lfe\"), die keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten entfaltet haben.","154 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Entwicklung der Mitgliederzahlen islamistisch-extremistischer Gruppen 45.000 42.550 40.000 38.080 37.470 36.270 35.000 34.720 33.170 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 3.380 3.350 3.180 3.170 3.170 3.150 5.000 Bund niedersachsen 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland 80.000 71.360 70.000 64.490 62.380 60.000 60.980 59.470 58.420 50.000 40.000 30.000 20.000 5.880 5.850 5.680 5.670 5.670 5.610 10.000 Bund niedersachsen 2007 2008 2009 2010 2011 2012","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 155 4.2 politisch motivierte kriminalit\u00e4t74 (pmk) mit extremistischem hintergrund - Ausl\u00e4nder Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t75 insgesamt sind leicht von 30 auf 33 Straftaten gestiegen. Sie befinden sich in allen Deliktsbereichen weiterhin auf niedrigem Niveau. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 31 Straftaten (Vorjahr 25 Straftaten) mit extremistischem Hintergrund registriert. Mit 16 Straftaten treten in diesem Deliktsfeld wie auch in den Jahren zuvor die Verst\u00f6\u00dfe nach SS 20 Vereinsgesetz besonders hervor. Sie resultieren aus dem Verwenden von Symbolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der \u00d6ffentlichkeit. Bei einem Vorfall nach SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassundswidriger Organisationen) handelte es sich um eine antisemitisch motivierte Tat, bei der eine Gedenkund eine Informationstafel der ehemaligen Synagoge in Wilhelmshaven mit drei Hakenkreuzen und den Parolen \"Free Gaza\" mit Farbe bespr\u00fcht wurden. In einem anderen Fall wurde die Flagge des verbotenen Kalifatsstaats im Internet ver\u00f6ffentlicht. Im Berichtszeitraum ereignete sich kein Gewaltdelikt mit extremistischem Hintergrund. In einem Verfahren nach SS 89 b StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat) stand der Beschuldigte im Verdacht, Kontakte aufgenommen zu haben, um sich in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu begeben; von dort hatte er vermutlich die Absicht, in ein Ausbildungslager f\u00fcr Jihadisten zu reisen. Das Verfahren wurde gem\u00e4\u00df SS 154 f StPO vorl\u00e4ufig eingestellt, da der Aufenthalt des Beschuldigten derzeit unbekannt ist. Der Aufenthaltstitel dieser Person ist erloschen. 74 Siehe Fu\u00dfnote 13. 75 Gem\u00e4\u00df polizeilichem Definitionssystem zur PMK k\u00f6nnen in der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t auch durch deutsche Staatsangeh\u00f6rige begangene Straftaten erfasst werden.","156 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG In einem Verfahren nach SS 129 b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) stand eine Beschuldigte im Verdacht, sich als Gebietsverantwortliche der Komalen Ciwan (KC) zu bet\u00e4tigen. Bei der KC handelt es sich um die Jugendorganisation der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans (KCK), welche unter die zusammengefassten Strukturen der PKK f\u00e4llt. Am 09.01.2013 wurden im Kurdistan Informationszentrum in Paris drei Kurdinnen durch gezielte Sch\u00fcsse get\u00f6tet. Bei einer der get\u00f6teten Frauen handelte es sich um die Beschuldigte. Das Verfahren wurde aus diesem Grund durch den GBA eingestellt. \u00dcbersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich \"politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in niedersachsen76 gewalttaten: 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 0 0 Brandstiftungen 0 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 0 0 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Insgesamt 0 0 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 4 4 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 0 0 Andere Straftaten (davon SS 20 VereinsG77) 21 (17) 27 (16) Insgesamt 25 31 Straftaten insgesamt 25 31 76 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 77 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-) Verbote.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 157 \u00dcbersicht der gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich \"politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in der Bundesrepublik Deutschland78 gewalttaten: 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 1 K\u00f6rperverletzungen 109 52 Brandstiftungen 4 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbr\u00fcche 48 34 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 2 1 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 3 Raub 5 2 Erpressung 5 8 Widerstandsdelikte 14 11 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 191 117 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 102 87 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 23 35 Andere Straftaten 414 379 Insgesamt 539 501 Straftaten insgesamt 730 618 78 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) f\u00fcr die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes.","158 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG gewalttaten mit extremistischem hintergrund aus dem Bereich \"politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"79 gewalttaten 2011 2012 Baden-W\u00fcrttemberg 38 32 Bayern 12 3 Berlin 52 9 Brandenburg 0 3 Bremen 8 2 Hamburg 1 3 Hessen 8 21 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 niedersachsen 0 0 Nordrhein-Westfalen 69 36 Rheinland-Pfalz 0 3 Saarland 1 1 Sachsen 0 1 Sachsen-Anhalt 0 0 Schleswig-Holstein 2 2 Th\u00fcringen 0 1 gesamt 191 117 79 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) f\u00fcr die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2012 des Bundes.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 159 4.3 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug In diesem Kapitel wird die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen des islamistischen Extremismus und des sonstigen Extremismus mit Auslandsbezug dargestellt. Detaillierte Berichte und Erl\u00e4uterungen der Begriffe finden sich in den folgenden Unterkapiteln. F\u00fcr die Zuordnung politisch motivierter Aktivit\u00e4ten zum Bereich des so genannten Extremismus mit Auslandsbezug ist der aufenthaltsrechtliche Status einer Person oft nicht allein ma\u00dfgebend. Ein solcher Auslandsbezug kann durch verschiedene Ankn\u00fcpfungspunkte hergestellt werden. Er ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine politisch motivierte Bestrebung Ziele eines international agierenden Terrornetzwerks oder einer anderen Bestrebung im Ausland verfolgt oder die beteiligten Personen mehrheitlich eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Unter Extremismus mit Auslandsbezug verstehen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder daher politische Aktivit\u00e4ten von Personen, wenn # diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, z. B. eine islamistische Ordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, # in Deutschland Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird, # vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgef\u00fchrt oder vorbereitet und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet werden oder # Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. 4.4 Islamismus als politische weltanschauung W\u00e4hrend der Islam eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Religion ist, handelt es sich beim Islamismus um eine politische Ideologie. Sie widerspricht in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Anders als s\u00e4kulare antidemokratische Ideologien wie Kommunismus oder Nationalsozialismus leitet der Islamismus seine politischen Ordnungsvorstellungen aus der Religion ab. Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 r\u00fcckte mit den terroristischen Anschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den westlichen Staaten mit dem","160 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Islamismus eine ideologische Str\u00f6mung in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. politisches Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gl\u00e4ubigen Verst\u00e4ndnis der Scharia und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gl\u00e4ubigen untereinander (Recht). So enth\u00e4lt die Scharia nicht nur genaue Anweisungen f\u00fcr religi\u00f6se Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen f\u00fcr Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. Scharia mit fdgo Problematisch ist vor allem die politische Auslegung der Scharia durch nicht vereinbar Islamisten. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verh\u00e4ltnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegen\u00fcber muslimischen M\u00e4nnern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern bezahlen. Auch eine demokratisch legitimierte Regierungsgewalt von Nichtmuslimen \u00fcber Muslime wird von der Scharia abgelehnt. Daher richtet sich der Islamismus mit seinem Bekenntnis zu einer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verb\u00fcrgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenw\u00fcrde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung der Scharia ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie \"Diebstahl\" oder \"Unzucht\" (au\u00dferehelichen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) K\u00f6rperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solcherma\u00dfen staatlich gebilligter Strafanspruch w\u00fcrde die in Artikel 1 Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde verletzen. historische Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Kolonialismus europ\u00e4grundlagen ischer M\u00e4chte und den starken Einfluss westlich-s\u00e4kularer Ordnungsmodelle in islamischen L\u00e4ndern im 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des Ersten Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 161 unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem starken politisch-\u00f6konomischen Einfluss durch europ\u00e4ische M\u00e4chte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nahm diese direkte Einflussnahme zwar ab, aber immer noch bestimmten im Westen entstandene Weltanschauungen wie Liberalismus, Nationalismus, Kommunismus etc. den politischen Diskurs in der islamischen Welt und die dort vorherrschenden Staatsmodelle. Die islamistischen Vordenker entwickelten vor allem in der Zeit der direkten wie indirekten europ\u00e4ischen Einflussnahme ihre grundlegenden ideologischen Vorstellungen. Sie setzten im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielten damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t der islamischen L\u00e4nder. Die zwei wesentlichen S\u00e4ulen der Aufkl\u00e4rung - Rationalismus und Toleranz - werden vom Islamismus grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Eine kritische Reflexion islamisch-orthodoxer Glaubenslehren gilt als Sakrileg; die Ermordung entsprechend agierender Intellektueller wird von vielen Islamisten gutgehei\u00dfen. Toleranz gegen\u00fcber anderen Religionen wird, wenn \u00fcberhaupt, nur in engen Grenzen praktiziert. Im Jahre 1924 wurde durch den t\u00fcrkischen Staatsmann und Nationalisten kalifat Mustafa Kemal 'Atat\u00fcrk' das Kalifat abgeschafft. Das Kalifat ist eine islamische Herrschaftsform, bei der weltliche und religi\u00f6se F\u00fchrerschaft in der Person des Kalifen (des Nachfolgers des Propheten Muhammad) vereint sind. Der Kalif ist als legitimer Nachfolger Muhammads mit der politischen und religi\u00f6sen F\u00fchrung der umma, der Gemeinschaft aller gl\u00e4ubigen Muslime, betraut. Das Kalifat wurde weithin zumindest ideell als eine alle sunnitischen80 Muslime zusammenhaltende Klammer verstanden. Mit dessen Abschaffung verst\u00e4rkte sich daher in fundamentalistischen Kreisen die Bef\u00fcrchtung, der Islam sei durch den Westen und westlich beeinflusste Muslime bedroht. Vor diesem Hintergrund gr\u00fcndete der \u00e4gyptische Grundschullehrer Hasan al-Banna 1928 die bis heute einflussreichste islamistische Organisation, die 80 Sunniten und Schiiten bilden die zwei gr\u00f6\u00dften Gruppen im Islam. Schiiten sind diejenigen Muslime, die Ali, den Vetter und Schwiegersohn Muhammads als dessen ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Nachfolger anerkennen und in diesem Sinne Schiat Ali, Anh\u00e4nger Alis hei\u00dfen. Dieses Bekenntnis unterscheidet sie von den Sunniten, die in Abu Bakr (gest. 634), Umar (gest. 644), Osman (gest. 656) und dann erst Ali (gest. 661), die ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Kalifen sehen. Die Sunniten bilden mit ca. 85-90 Prozent die gr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung im Islam. Sunniten stellen in vielen islamischen L\u00e4ndern die Mehrheit der Muslime, so beispielsweise in \u00c4gypten, Tunesien, Jordanien, Syrien oder der T\u00fcrkei. Zweitgr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung des Islam sind mit ca. 10-15 Prozent die Schiiten. Siehe Ende, Werner: Der schiitische Islam, in: Ders./Steinbach, Udo (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, 2005, S. 70.","162 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG derzeit in \u00fcber 70 Staaten pr\u00e4sente Muslimbruderschaft. In den 1960er Jahren radikalisierten sich Teile dieser Organisation. Ein Vertreter der radikalen Muslimbruderschaft war Sayyid Qutb. Es sind unter anderem seine Schriften, die noch heute zur Legitimation des islamistischen Terrorismus, auch seitens der al-Qaida, herangezogen werden. Die Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948 wurde von weiten Teilen der arabischen und islamischen Welt neben der Abschaffung des Kalifats als eine weitere westliche Verschw\u00f6rung aufgefasst. Die Etablierung des Staates Israel habe demnach das Ziel gehabt, einen Keil in die islamische Welt zu treiben und diese auch geografisch zu teilen. Dieser Vorgang f\u00fchrte Anfang der 1950er Jahre in Jordanien Antiwestliche zur Gr\u00fcndung der islamistisch ausgerichteten Islamischen Befreiungspartei, Verschw\u00f6rungstheorien der Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT). Diese Organisation lehnt den Nationalstaatsgedanken ab, weil dieses westliche Konzept die Einheit der Muslime spalte. Der Westen habe dieses Staatskonzept daher absichtlich in die islamische Welt importiert, um die Muslime in Nationen zu spalten und damit zu schw\u00e4chen. Die HuT strebt hingegen die Wiedererrichtung des alle Muslime integrierenden Kalifats an, dessen Grundlage eben nicht die Nation, sondern vielmehr die Religion des Islams ist. 4.5 Die terroristische Dimension des Islamismus Bereits seit den 1940er Jahren haben Islamisten terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. So verf\u00fcgte die Muslimbruderschaft \u00fcber eine Geheimorganisation, die Attentate auf politische Gegner ausf\u00fchrte. Gezielte Selbstmordattentate wurden jedoch erst in den 1980er Jahren strategisch als politisches Mittel eingesetzt. Dieses Vorgehen breitete sich allm\u00e4hlich \u00fcber das schiitische Hizb Allah-Milieu81 in den Bereich des sunnitischen Islamismus aus. Dezentralisierung Die islamistisch-terroristische Bedrohungslage hat der al-Qaida sich im Laufe des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. Die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington waren nur m\u00f6glich, weil al-Qaida damals eine hierarchisch geordnete Organisation gewesen ist. Sie war mit den daf\u00fcr notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet und konnte ihre Angriffe 81 Siehe hierzu Kapitel 4.11.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 163 von sicheren Basen aus \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum planen und umsetzen. Diese hierarchische Organisation der (Kern-)al-Qaida existiert in dieser Form nicht mehr. Es bildeten sich zudem regional verankerte terroristische Organisationen, die sich schon durch ihre Benennung an das gro\u00dfe Vorbild anlehnen (z. B. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, al-Qaida im islamischen Maghreb) und sich auf die al-Qaida-Ideologie eines globalen militanten Jihad82 berufen.83 Eine von islamistisch-terroristischen Organisationen ausgehende Gef\u00e4hrdung existiert daher weiterhin. Deutsche Interessen im Inund Ausland stehen nach wie vor im erkl\u00e4rten ZielAktuelle Bedrohungslage spektrum des islamistischen Terrorismus und unterliegen damit einer hohen Gef\u00e4hrdung, die sich jederzeit durch terroristische Taten konkretisieren kann. Auch die neuesten Erkenntnisse best\u00e4tigen die bisherigen Lagebeurteilungen, wonach Anschl\u00e4ge im gesamten Bundesgebiet, d. h. auch in Niedersachsen, gegen zivile und staatliche Ziele durch al-Qaida bzw. die ihr nahestehenden Organisationen sowie Einzelpersonen jederzeit und an jedem Ort m\u00f6glich sind. Nach Einsch\u00e4tzung der Bundessicherheitsbeh\u00f6rden richten terroristische Gruppierungen oder Einzelt\u00e4ter ihre Zielauswahl danach aus, m\u00f6glichst hohe Opferzahlen und ein Maximum an infrastrukturellen und volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den bei gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher medialer Aufmerksamkeit zu erreichen. Allerdings werden unter Umst\u00e4nden auch Tatgelegenheiten genutzt, die sich spontan ergeben. Auch die Einzelt\u00e4ter, die keine formale Anbindung an Terrornetzwerke aufweisen, handeln bei ihren Anschl\u00e4gen unter Berufung auf die militant-jihadistischen Ziele ihrer Leitfiguren. Die vom Islamismus ausgehende Gefahr kommt auch durch die anhaltend Bereits 230 personen mit festzustellende Reiseaktivit\u00e4t von Islamisten zum Ausdruck. HauptreiseDeutschland-Bezug ziel war zun\u00e4chst das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, 2011 stand haben paramilit\u00e4rische Ausbildung Somalia im Fokus der Reiseaktivit\u00e4ten. 2012 reisten Islamisten aufgrund der durchlaufen ge\u00e4nderten politischen Lage vornehmlich nach \u00c4gypten. Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden liegen Informationen zu rund 230 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. 82 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 83 Vgl. Leah Farrall, How al Qaeda Works, Foreign Affairs, March/April 2011, Bd. 90, Nr. 2, S. 128.","164 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Zu ca. 110 Personen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung bzw. die Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisenregionen sprechen. Es wird davon ausgegangen, dass sich mehr als die H\u00e4lfte der Personen wieder in Deutschland aufh\u00e4lt. Hiervon sind ca. 15 Personen derzeit inhaftiert. \u00d6ffentlich bekannt ist, dass sich auch aktuell Personen mit Deutschland-Bez\u00fcgen weiterhin in Regionen wie z. B. dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten, in denen sich Ausbildungslager islamistisch-terroristischer Organisationen befinden. Im Jahr 2012 erreichten die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes mehrere Hinweise, zumeist durch ausl\u00e4ndische Dienste, in denen von Anschlagsplanungen islamistisch-terroristischer Gruppierungen gegen Deutschland und deutsche Interessen im Ausland berichtet wurde. Die Ermittlungen konnten die Hinweise in der Mehrzahl jedoch nicht verifizieren. M\u00f6glicherweise haben aber die durchgef\u00fchrten sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen solche Anschl\u00e4ge im Vorfeld verhindert. Tod von Auch 2012 sind den USA empfindliche Schl\u00e4ge gegen die al-Qaida-F\u00fchrung Abu yahya AL-LIBI gelungen. Nach Usama BIN LADIN und Anwar AL-AWLAQI, Propagandist der al-Qaida auf der arabischen Halbinsel im Jahr 2011, wurde im Juni 2012 die \"Nummer zwei\" der al-Qaida, Abu Yahya AL-LIBI, bei einem Drohnenangriff in Pakistan get\u00f6tet. Aiman AL-ZAWAHIRI, Nachfolger BIN LADINS, best\u00e4tigte im September 2012 den Tod AL-LIBIs in einer Videobotschaft. In seiner Rede forderte er insbesondere das libysche Volk dazu auf, Rache f\u00fcr den Tod des aus Libyen stammenden AL-LIBI zu nehmen. AL-ZAWAHIRIs Nachricht passt sich in eine Reihe von Drohungen gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten ein. Bereits 2011 hatten die personellen Verluste al-Qaidas sowie der 10. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 dazu gef\u00fchrt, dass al-Qaida massive Anschl\u00e4ge angedroht hat. AL-ZAWAHIRI Seit 2000 wurde in Deutschland eine Reihe von Terroranschl\u00e4gen von den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert, oder sie scheiterten aus anderen Gr\u00fcnden: Verhinderte oder # Im Dezember 2000 wurde ein in Stra\u00dfburg (Frankreich) geplanter gescheiterte Anschl\u00e4ge in Anschlag einer islamistischen Zelle aus Frankfurt verhindert. Nach der Deutschland \u00dcberzeugung des OLG Frankfurt zielte der Anschlag auf christliche Symbole wie das Stra\u00dfburger M\u00fcnster und den Weihnachtsmarkt. # Im April 2002 wurden Mitglieder der islamistischen al-Tawhid-Bewegung in Deutschland festgenommen. Sie hatten Anschl\u00e4ge auf ein j\u00fcdisches","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 165 Gemeindezentrum in Berlin sowie auf eine Diskothek in D\u00fcsseldorf geplant. # Im September 2002 nahm die Polizei einen 25-j\u00e4hrigen T\u00fcrken und dessen 23-j\u00e4hrige Verlobte, eine US-Amerikanerin t\u00fcrkischer Abstammung, wegen geplanter Anschl\u00e4ge auf US-Milit\u00e4reinrichtungen und die Heidelberger Innenstadt fest. In der Wohnung des Paares wurden Sprengs\u00e4tze sichergestellt. # Im M\u00e4rz 2003 wurde in Berlin ein Tunesier unter Terrorismusverdacht festgenommen. Er soll Kontakte zu einem Unterst\u00fctzer der Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in den USA gehabt haben, als Ausbilder in einem Terrorcamp t\u00e4tig gewesen sein und gemeinsam mit anderen Personen w\u00e4hrend des Irak-Krieges einen Anschlag in Deutschland geplant haben. In seiner Wohnung fand die Polizei eine Schusswaffe, gro\u00dfe Mengen von Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff sowie Computer-Programme f\u00fcr Flugsimulatoren. # Im Dezember 2004 konnte ein Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Ansar al-Islam auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi bei dessen Besuch in Berlin vereitelt werden. # Im Juli 2006 scheiterten Anschl\u00e4ge auf zwei Regionalz\u00fcge in NordrheinWestfalen. Zwei Libanesen hatten am K\u00f6lner Hauptbahnhof mit Sprengs\u00e4tzen pr\u00e4parierte Koffer in zwei Z\u00fcgen nach Koblenz und Hamm platziert. Die Sprengs\u00e4tze kamen wegen handwerklicher Fehler nicht zur Z\u00fcndung. # Die 2007 festgenommenen Mitglieder der so genannten Sauerlandgruppe hatten geplant, mehrere Anschl\u00e4ge in Deutschland durchzuf\u00fchren. Sie hatten in Niedersachsen \u00fcber 700 kg chemischer Grundstoffe f\u00fcr die Sprengstoffherstellung erworben und weitere logistische Unterst\u00fctzung (Beschaffung von Z\u00fcndern) durch Islamisten aus dem Raum Braunschweig erhalten. # Im April 2011 wurden in Nordrhein-Westfalen drei Personen festgenommen, die im Auftrag al-Qaidas terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland vorbereiteten (so genannte D\u00fcsseldorfer Zelle). Einer von ihnen wurde von al-Qaida in einem Terrorcamp im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildet. Im Dezember 2011 wurde in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der bereits genannten D\u00fcsseldorfer Zelle eine weitere Person festgenommen. Diese Person hatte die Anschlagsplanungen weiterverfolgt und stand in direktem Kontakt mit Vertretern der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel.","166 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG homegrown Dar\u00fcber hinaus weisen die Sicherheitsbeh\u00f6rden seit geraumer Zeit darauf hin, Islamist Terrorism dass eine terroristische Gef\u00e4hrdung zu einem wesentlichen Teil auch von dem Ph\u00e4nomen des \"homegrown islamist terrorism\" ausgeht. Eine Reihe von erfolgten Anschl\u00e4gen und Anschlagsversuchen in Europa und Nordamerika belegt, dass sich gerade auch im Westen geborene bzw. aufgewachsene Personen islamistisch radikalisiert haben. Vielfach zeigt sich, dass insbesondere Personen, die erst sp\u00e4t angefangen haben, ihren Glauben auszuleben (so genannte reborn muslims), und Konvertiten empf\u00e4nglich f\u00fcr islamistische Radikalisierung sein k\u00f6nnen. Die Erkenntnis, dass der islamistische Terrorismus in Europa nicht nur ein importiertes Ph\u00e4nomen ist, setzte sich sp\u00e4testens mit den Anschl\u00e4gen auf das Londoner Verkehrsnetz im Juli 2005 durch, f\u00fcr die in der britischen Gesellschaft sozialisierte T\u00e4ter verantwortlich waren. Damals kamen 56 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden teilweise schwer verletzt. Eine wesentliche Gefahr geht zudem von radikalisierten Einzelt\u00e4tern oder Kleinstgruppen aus, die nicht in ein terroristisches Netzwerk eingebunden sind. Die T\u00e4ter sehen sich gleichwohl eingebunden in ein weltweites Geflecht des militanten Jihads. Als Tatimpuls f\u00fcr islamistisch motivierte Gewalttaten eignen sich Aktivit\u00e4ten von Islamkritikern oder solche, die von Islamisten als islamfeindlich wahrgenommen werden. Beispiele daf\u00fcr sind etwa das Zeigen von MuhammadKarikaturen durch die rechtsextremistische Partei pro NRW im Mai 2012. Auch die Verbreitung von Trailern islamfeindlicher Filme wie \"Innocence of Muslims\" (September 2012) und \"The Innocent Prophet\" (Dezember 2012) sind geeignet, Gewalttaten zu provozieren. gefahr geht von Eine Gefahr geht zudem von paramilit\u00e4risch ausgebildeten R\u00fcckkehrern aus radikalisierten Einzelt\u00e4tern und Terrorcamps aus. Sie k\u00f6nnen eine Vorbildfunktion f\u00fcr junge Leute aus\u00fcben, kleinstgruppen aus die sich im Radikalisierungsprozess befinden. Die nachfolgend aufgef\u00fchrten Beispiele erfolgter und missgl\u00fcckter Anschl\u00e4ge belegen die Gefahr durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter: # Ein Angeh\u00f6riger der US-Streitkr\u00e4fte erschoss am 05.11.2009 auf der Milit\u00e4rbasis von Fort Hood (Texas) 13 Personen. # Am 01.01.2010 drang ein aus Somalia stammender Mann gewaltsam in das Haus des d\u00e4nischen Karikaturisten Kurt Westergaard, der f\u00fcr die Muhammad-Karikaturen verantwortlich ist, ein und griff ihn mit einer Axt und einem Messer an. # Am 01.05.2010 unternahm ein aus Pakistan stammender US-B\u00fcrger auf dem Times Square in New York den Versuch eines Autobombenanschlag.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 167 # Eine urspr\u00fcnglich aus Bangladesch stammende Britin versuchte am 14.05.2010 einen britischen Abgeordneten zu erstechen, da dieser aus ihrer Sicht f\u00fcr die Beteiligung Gro\u00dfbritanniens in dem Afghanistanund dem Irakkrieg mitverantwortlich ist. # Am 10.09.2010 explodierte ein kleiner Sprengk\u00f6rper in der \u00f6ffentlichen Toilette eines Kopenhagener Hotels. Die Explosion ereignete sich offenbar bei der Vorbereitung eines Anschlages auf die d\u00e4nische Tageszeitung Jyllands Posten, die 2005 die Muhammad-Karikaturen ver\u00f6ffentlicht hatte. Bei dem T\u00e4ter handelt es sich um einen belgischen Staatsangeh\u00f6rigen tschetschenischer Abstammung, der in der Vergangenheit Kontakte zu Bremer Islamisten hatte. # Am 11.12.2010 wurde im Zentrum von Stockholm ein brennendes Fahrzeug festgestellt. Zehn Minuten sp\u00e4ter ereignete sich eine Explosion in wenigen hundert Metern Entfernung. Diese Explosion wurde entgegen der Planung zu fr\u00fch ausgel\u00f6st. Dabei t\u00f6tete die Person, die die Sprengladung am K\u00f6rper trug, sich selbst. In seinem auf einer islamistischen Internetseite ver\u00f6ffentlichten Testament gab der T\u00e4ter, ein Schwede mit irakischen Wurzeln, an, dass er auf Veranlassung des irakischen Ablegers der al-Qaida gehandelt habe. # Am 02.03.2011 erschoss der aus dem Kosovo stammende, in Deutschland aufgewachsene Arid UKA zwei Soldaten der US-Streitkr\u00e4fte am Flughafen Frankfurt am Main. Lediglich ein Defekt an UKAs Waffe verhinderte die Verletzung oder T\u00f6tung weiterer Menschen. Zum ersten Mal wurden damit bei einem islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland Menschen get\u00f6tet. Bei dem T\u00e4ter handelt es sich um einen selbstradikalisierten Einzelt\u00e4ter, der auch Kontakte zur salafistischen Szene84 hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte UKA am 10.02.2012 wegen Mordes in zwei F\u00e4llen und versuchten Mordes in drei F\u00e4llen zu lebensl\u00e4nglicher Freiheitsstrafe. Zugleich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. # Am 11., 15. und 19.03.2012 erschoss Mohammed MERAH, ein islamistischer Einzelt\u00e4ter aus Toulouse, bei drei verschiedenen Anschl\u00e4gen in Frankreich insgesamt sieben Personen, darunter drei j\u00fcdische Kinder. # Vermutlich inspiriert von MERAH, verletzten am 19.09.2012 gewaltbereite Salafisten im Pariser Vorort Sarcelles drei Personen, als sie in einem meist von j\u00fcdischen Bewohnern besuchten Supermarkt eine Handgrante z\u00fcndeten. Die T\u00e4ter wurden von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden ermittelt und im Oktober 2012 festgenommen. 84 Zum Salafismus siehe Kapitel 4.6.","168 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.6 Salafismus Der Salafismus ist ein im Jahr 2011 neu eingef\u00fchrtes Beobachtungsobjekt der deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Er bezeichnet eine Bewegung und keine feste Organisation und ist somit ein dynamisches Ph\u00e4nomen innerhalb des Islamismus. mitglieder/Anh\u00e4nger85 2011 2012 Bund: ca. 3.800 ca. 4.500 niedersachsen: ca. 275 ca. 300 4.6.1 Einf\u00fchrung Der Salafismus ist eine besonders radikale Reformbewegung innerhalb des islamistischen Spektrums. Reform in diesem Sinne bedeutet ein Zur\u00fcckgehen auf einen imaginierten Urislam des 7./8. Jahrhunderts. Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa die Entstehung der etablierten islamischen Rechtsschulen, aber auch liberalere Lesarten des Islams, die z. B. die Vereinbarkeit mit der Demokratie und die Gleichheit der Geschlechter postulieren, werden abgelehnt. F\u00fcr Salafisten gilt die Lebensf\u00fchrung der \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih; der Prophet Muhammad und seine zeitgen\u00f6ssischen Anh\u00e4nger) als verbindliches Vorbild f\u00fcr alle Zeiten: \"Die Besten dieser Gemeinschaft der Muslime sind, gem\u00e4\u00df Allah ... die Gef\u00e4hrten des Propheten, die Generation danach und diejenigen, die ihnen in Gutem gefolgt sind und bis zum letzten Tag folgen werden. Jeder Muslim, der danach strebt, erfolgreich zu sein, nach dem besten Lebensweg Ausschau h\u00e4lt und sowohl im Diesseits als auch im Jenseits Wohlstand erlangen will, muss sich das Buch Allahs und die authentische Sunna86 des Gesandten Allahs mit dem Verst\u00e4ndnis dieser Besten im Islam aneignen. Dies aus dem Grund, weil man nicht annehmen kann, dass es eine bessere oder angemessenere Ideologie bzw. Verst\u00e4ndnis und Methodologie als die der Salaf as-Salih (unsere frommen Vorfahren) geben kann, da sich die sp\u00e4teren Generationen nur mit dem korrigieren lassen k\u00f6nnen, mit dem 85 Die Angaben sind sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zahlenangaben beruhen teilweise auf Sch\u00e4tzungen. Eine exakte Bezifferung ist im Bereich des Salafismus derzeit nicht m\u00f6glich, da die strukturellen Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. 86 Der Begriff Sunna bezeichnet die \u00fcberlieferten Taten, Ansichten und Unterlassungen des Propheten Muhammad in ihrer Gesamtheit und gilt als Richtschnur auch f\u00fcr den Muslim der heutigen Zeit. Nach dem Koran ist die Sunna des Propheten die zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 169 sich diese ersten Generationen korrigiert haben. Und in der Tat wird man zu der Schlussfolgerung gelangen, dass man den Qur'an und die Sunna des Propheten nur im Lichte der Methodologie der Salaf as-Salih verstehen darf .... Daraus folgt zugleich, dass wir Muslime bei jedem Ausspruch des Propheten und bei jedem Vers im Koran fragen m\u00fcssen, wie diese z. B. von den Gef\u00e4hrten verstanden und umgesetzt wurden.\" (Deutschsprachiger Islamkreis e.V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seite 27, verteilt 2012) Es ist das Ansinnen der Salafisten, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel bestanden, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Die verfassungsfeindlichen Aspekte des Islamismus treffen auf den Salafismus in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe zu; dies geht mitunter so weit, dass - im Gegensatz zu anderen Islamisten - in salafistischen Kreisen \u00fcber die schariarechtlichen Bedingungen der Versklavung so genannter Ungl\u00e4ubiger diskutiert wird. Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste politischer und Jihad-Salafismus Struktur. Vielmehr sind seine Anh\u00e4nger in losen internationalen Netzwerken organisiert. Die Vielgestaltigkeit des Salafismus zeigt sich in dem Verh\u00e4ltnis seiner Anh\u00e4nger zur Gewalt. Denn er kann sich sowohl in einer politisch orientierten Variante darstellen, die sich prim\u00e4r der Missionierung widmet (so genannter politischer Salafismus). Er kann sich aber auch als terroristisch agierende Bewegung ausformen (so genannter Jihad-Salafismus). Zwischen beiden Erscheinungsformen gibt es flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge. Der internationale islamistische Terrorismus ist \u00fcberwiegend salafistisch inspiriert. Jihad-Salafisten behaupten, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensumst\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die behauptete Hegemonie des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Es hat sich gezeigt, dass Personen, die Terrorakte ver\u00fcbt haben, sich explizit Salafismus gilt als ein n\u00e4hrboden auf die Lehren des Salafismus beriefen. Der Salafismus gilt daher als ein des islamistischen N\u00e4hrboden des global agierenden islamistischen Terrorismus. Bef\u00fcrworter Terrorismus dieses jihad-salafistischen Gedankenguts finden sich auch in islamistischen Kreisen in Niedersachsen. So bestand etwa \u00fcber pers\u00f6nliche Bekanntschaften eine Anbindung der Sauerlandgruppe an ein im Raum Braunschweig/ Wolfsburg agierendes salafistisches Netzwerk. Dieses Netzwerk wiederum ist im Hinblick auf Werbung, Finanzierung und Rekrutierung in die Struktu-","170 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ren des internationalen islamistischen Terrorismus eingebunden. Etwa seit Anfang 2003 wurden mehrere Personen aus Niedersachsen an Schaupl\u00e4tze milit\u00e4risch ausgetragener Konflikte im Irak und Libanon vermittelt. Weiterhin konnten propagandistische Aktivit\u00e4ten hinsichtlich der Legitimierung des Jihads gegen so genannte Ungl\u00e4ubige festgestellt werden. Die 2007 festgenommenen Mitglieder der Sauerlandgruppe hatten in Niedersachsen \u00fcber 700 kg chemischer Grundstoffe f\u00fcr die Sprengstoffherstellung erworben und weitere logistische Unterst\u00fctzung durch das Beschaffen von Z\u00fcndern durch Personen aus dem Raum Braunschweig erhalten. Diese Personen sind ebenfalls dem salafistischen Spektrum zuzurechnen. Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilte die Angeklagten aus der Sauerlandgruppe 2010 wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages und Verabredung zum Mord zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf und zw\u00f6lf Jahren. Zielgerichtet hatten sich die Mitglieder der Gruppe auf den Anschlag vorbereitet: Zwar erf\u00fcllten die nun Verurteilten zun\u00e4chst nicht das Anforderungsprofil f\u00fcr die Teilnahme am militant verstandenen Jihad (k\u00f6rperliche Fitness, arabische Sprachkenntnisse, Vertrautheit mit dem islamischen Kulturkreis), waren dann aber bestrebt, diese Defizite zielgerichtet zu beheben (u. a. durch Sprachaufenthalt an einem Institut in Damaskus, Syrien). Bemerkenswert ist auch die undogmatische Herangehensweise an die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt hatten. Es bestand urspr\u00fcnglich der Wunsch, direkt als K\u00e4mpfer am Jihad in Tschetschenien bzw. im Irak teilzunehmen. Dass die Mitglieder der Gruppe sich letztlich auf eine Ausbildung in Pakistan und die versuchte Begehung eines Anschlages in Deutschland einlie\u00dfen, zeugt von unbedingter Entschlossenheit und operativer Flexibilit\u00e4t innerhalb einer global verstandenen Bewegung. Ihre Vernehmungen und die im Laufe des Strafverfahrens gewonnenen Informationen brachten neue Erkenntnisse hinsichtlich des Radikalisierungsbzw. des Rekrutierungsprozesses terroristischer Gruppierungen. So scheint das salafistische Bildungsund Gelehrtennetzwerk mit seinen Islamseminaren eine wichtige Rolle im Radikalisierungsprozess zu spielen. In mehrt\u00e4gigen Veranstaltungen werden einer gro\u00dfen Zahl vorwiegend junger Menschen die Grunds\u00e4tze des salafistisch verstandenen Islams nahegebracht. Am Anfang des Radikalisierungsprozesses steht demnach eine ausgepr\u00e4gte und intensive Besch\u00e4ftigung mit Glaubensfragen. Dieser Prozess ist teilweise mit einem Ausstieg aus dem bisherigen sozialen Umfeld verbunden. Das Verfahren gegen die Sauerlandgruppe hat zudem gezeigt, dass sich Radikalisierungsprozesse in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Zeit vollziehen k\u00f6nnen. Ein weiteres Beispiel hierf\u00fcr ist die Tat von Arid UKA am Frankfurter Flughafen im M\u00e4rz 2011.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 171 4.6.2 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische grundordnung Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die salafistischen Aktivit\u00e4ten im Widerspruch zu dem im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzip stehen. Nach salafistischer Auffassung ist einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus, werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht: \"Es gibt viele Formen des Polytheismus, die sich von Zeit zu Zeit auch \u00e4ndern k\u00f6nnen. Manche Menschen beten Ideologien, menschengemachte Systeme, Geld, Autos und sogenannte 'Heilige' an, ohne sich dessen bewusst zu sein. ... [Das islamische Glaubensbekenntnis] fordert die Abschaffung aller G\u00f6tzen, die neben Allah verehrt und angebetet werden. ... Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Deutschsprachiger Islamkreis e.V., Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9, verteilt 2012.) Auch liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die salafistischen widerspruch zu den im Aktivit\u00e4ten im Widerspruch zu den im Grundgesetz konkretisierten Mengrundgesetz schenrechten stehen. Aussagen von Salafisten stellen beispielsweise den konkretisierten menschenrechten absoluten Schutz der Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit in Frage. Diese Rechte z\u00e4hlt das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich zum Kernbestand des Grundgesetzes. In der salafistischen Ideologie wird der Islam als einzige soziale und politische Ordnung nach dem Willen Gottes beschrieben, an der sich jeder Muslim in allen Lebenssituationen zu orientieren habe. Unterschiede zwischen verschiedenen menschlichen Gruppen und die Selbstentfaltung des Einzelnen werden abgelehnt. Der Widerspruch zwischen der von Salafisten angestrebten \"g\u00f6ttlichen\" Ordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird insbesondere bei ihren Anforderungen an die staatliche Gewalt deutlich. Denn in den Ausf\u00fchrungen von Salafisten lassen sich drei Kategorien von Aussagen finden, die die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Einzelnen grunds\u00e4tzlich in Abrede stellen.","172 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Drastische Zum Ersten ist die Forderung nach den so genannten K\u00f6rperstrafen im islamiStrafen f\u00fcr \"grenzvergehen\" schen Recht zu nennen. Salafisten dringen auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von K\u00f6rperstrafen. Im islamischen Strafrecht werden f\u00fcr zahlreiche Delikte K\u00f6rperstrafen verh\u00e4ngt, so z. B. f\u00fcr die so genannten Grenzvergehen (von arabisch: hadd, \"Grenze\") sowie im Bereich des Blutrechts f\u00fcr Mord und Totschlag. Als \"Grenzvergehen\" werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die \u00dcberlieferung als Kapitalverbrechen benennen. Sie hei\u00dfen \"Grenzvergehen\", da sie nicht das von Menschen geschaffene Recht, sondern das Recht Gottes verletzen. Es m\u00fcsse daher genau die im Koran bzw. die in der \u00dcberlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, d. h. die weltliche Justiz besitzt nach salafistischer Auffassung bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Zu den \"Grenzvergehen\" geh\u00f6ren: illegitimer Geschlechtsverkehr (Unzucht)87, Verleumdung/falsche Beschuldigung des illegitimen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Stra\u00dfenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Bei einigen Rechtsgelehrten geh\u00f6rt auch der Abfall vom Islam zu den Kapitalverbrechen. Die Art der f\u00fcr die \"Grenzvergehen\" verh\u00e4ngten Strafen reicht vom Auspeitschen \u00fcber die Amputation von Hand und/oder Fu\u00df bis hin zur Steinigung und Enthauptung. Daneben kennt das islamische Recht auch Freiheitsstrafen, Strafzahlungen oder die Verbannung. Insbesondere die im Koran verankerten \"Grenzstrafen\" gelten Salafisten als gottgewollt und damit verbindlich. Nach Ansicht des salafistischen Predigers Pierre VOGEL sei unbestritten, dass dank der Scharia, die u. U. das Handabhacken bei Diebstahl vorsieht, die Kriminalit\u00e4tsrate sinke. Zum Zweiten steht die von Salafisten propagierte Gewalt gegen \"Ungl\u00e4ubige\" im Widerspruch zum Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Nach salafistischer Auffassung hat Gott alle Menschen, die nicht der salafistischen Doktrin folgen wollen, verdammt: \"Aus diesen beiden Ajat [Koranversen] erkennen wir, dass der Islam der einzige wahre religi\u00f6se Weg von Allah ist und dass im Jenseits keine andere Religion angenommen wird. Deshalb wird nur den Muslimen die ewige Gl\u00fcckseligkeit in der n\u00e4chsten Welt zuteil. Diejenigen, die mit einer anderen Religion als dem Islam sterben, werden im Jenseits zu den Verlierern geh\u00f6ren und werden im H\u00f6llenfeuer gefoltert werden.\" (Abdul Rahman Bin Hammad Al-Omar, Die Religion der Wahrheit, ohne Ortsund Jahresangabe, Online-Ausgabe, Seite 42)88 87 Siehe auch Kapitel 4.4. 88 Al-Omar ist Theologieprofessor, der schon lange die salafistische Ideologie vertritt. Das angegebene Buch ist vermutlich in den 1970er Jahren erschienen. Seine B\u00fccher sind auch in Deutschland weit verbreitet.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 173 Wenn diese Personen aber schon zur Folterung im Jenseits verurteilt sind, so ist Gewalt im Diesseits gegen diese Individuen nach salafistischer Ansicht ebenfalls zul\u00e4ssig. Insbesondere Abtr\u00fcnnigkeit - im salafistischen Kontext ein sehr ausgedehnter Begriff - wird verurteilt: \"Alle diese Beispiele89, sich vom Islam zu entfernen, f\u00fchren zur Abtr\u00fcnnigkeit.\"90 Die Konsequenz f\u00fcr ein solches Fehlverhalten ist klar: \"Es ist ein schweres Verbrechen, dem Islam abtr\u00fcnnig zu werden und wird mit dem Tod bestraft.\"91 Der Wechsel der Religion wird als Glaubensabfall (arabisch: ridda, irtidad) gewalt gegen \"ungl\u00e4ubige\" und verdammt. Dem vom Glauben Abfallenden (arabisch: murtadd) droht die Abtr\u00fcnnige Todesstrafe. Diese Position wird auch in dem im Juni 2012 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indizierten Buch \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber die Menschenrechte im Islam\" ausdr\u00fccklich vertreten: \"Einer Person, die den Islamischen Glauben ablehnt, sollte eine Gelegenheit von drei aufeinanderfolgenden Tagen gegeben werden, um zur Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckzukehren. ... Wenn diese Person zur Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckkehrt, wird sie freigelassen; wenn nicht, wird die Strafe vollzogen. Die T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnigen ist in Wirklichkeit eine Erl\u00f6sung f\u00fcr die restlichen Mitglieder der Gesellschaft.\" (Abdul Rahman Al-Sheha, Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam, ohne Ortsangabe, 2008, Online-Ausgabe, Seite 130 f.)92 Zum Dritten verletzt die propagierte k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Ehefrau deren Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Dar\u00fcber hinaus existieren Aussagen, die \"unmoralisches und s\u00fcndiges\" Verhalten von Frauen allgemein beklagen, wenn sie entgegen vermeintlicher Kleidungsvorschriften unverh\u00fcllt \"ihre Reize\" zur Schau stellen. Ein solches \"den Mann provozierendes Verhalten\" sei zu bestrafen. 89 Es wird als Beispiel u. a. \"G\u00f6tzendienst\" aufgef\u00fchrt. Es hei\u00dft weiter: \"Ein Muslim muss G\u00f6tzendiener, Juden, Christen, Atheisten und die Feueranbeter als Ungl\u00e4ubige einstufen\" oder \"Wer den Propheten nicht mag oder eines der Islamischen Gesetze aufgibt, ist ein Ungl\u00e4ubiger\" bzw. \"Wer die Ungl\u00e4ubigen zu Freunden nimmt, ihnen gegen die Gl\u00e4ubigen hilft und sie zu Besch\u00fctzern nimmt, ist ungl\u00e4ubig.\" 90 Al-Omar, Die Religion der Wahrheit, Seite 125. 91 Al-Omar, a.a.O., Seite 123. 92 Al-Sheha ist ein saudischer Autor, der einen konservativen Islam vertritt und dessen Werke auch in Deutschland weit verbreitet sind.","174 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Ein Beleg f\u00fcr die Gewaltbereitschaft im Salafismus ist die Propagierung der Z\u00fcchtigung der Ehefrau. Salafisten legen zur Rechtfertigung einen Vers des Korans w\u00f6rtlich aus und \u00fcbertragen ihn auf den modernen Kontext: \"Und wenn ihr f\u00fcrchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie!\" (Koran, Sure 4, Vers 34) Das Schlagen der Ehefrau wird als Mittel der Ma\u00dfregelung und Erziehung gerechtfertigt, das als \"letzte M\u00f6glichkeit\" bei ungeb\u00fchrlichem Verhalten der Frau gebraucht werden d\u00fcrfe. Ein solches Fehlverhalten wird insbesondere in \"freiz\u00fcgigem\" Verhalten der Frau durch ihren Kleidungsstil oder durch unbegleitetes Ausgehen aus dem Haus gesehen. So sei es die Pflicht, Frauen durch m\u00e4nnliche Verwandte (arabisch: mahram) begleiten zu lassen und sie zum Verschleiern durch das Kopftuch (arabisch: hijab) anzuhalten oder gar zu zwingen. Diese Einstellung zur Frau wird auch in dem Vortrag \"Eine Nachricht an die Frauen\" des saudischen Religionsgelehrten Abdullah al-Fawsan vertreten. Die Videoaufzeichnung dieses Vortrages erschien im Juni 2012 auf der Facebookseite des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) aus Hannover: \"[Der Schutz der Frau durch den Mahram ist notwendig], damit sie nicht ausflippt, sich befreit und anf\u00e4ngt die Schamhaftigkeit und Keuschheit auf die leichte Schulter zu nehmen. ... Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr bef\u00fcrchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! ... Die Frau muss also unter Beobachtung stehen.\" (Abdullah al-Fawzan: Eine Nachricht an die Frauen, Video, eingestellt auf der Facebookseite des DIK) 4.6.3 Aktivit\u00e4ten Zu den Kernpunkten des Salafismus geh\u00f6rt die Reinigung der Religion von \"unislamischen\" Elementen (arabisch: tasfiyya) und die Erziehung der Muslime zu einem islamgem\u00e4\u00dfen Leben (arabisch: tarbiyya). Der politische Salafismus setzt zur Propagierung von tasfiyya und tarbiyya auf zwei wesentliche S\u00e4ulen: das Internet sowie religi\u00f6se Vortr\u00e4ge und Seminare. Mindestens seit 2002 lassen sich verschiedene salafistische Seminaraktivit\u00e4ten in Deutschland nachweisen. Diese Veranstaltungen werden von einem internationalen salafistischen Bildungsund Gelehrtennetzwerk getragen. Knotenpunkte dieses Netzwerks sind salafistische Prediger. Die \u00fcberregionalen Grundlagenseminare zielen darauf, vor allem jungen Menschen an","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 175 einem Wochenende die salafistische Ideologie nahe zu bringen. Die Vortr\u00e4ge solcher Veranstaltungen werden im Anschluss zumeist ins Internet eingestellt. Eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Verbreitung des Salafismus hatte f\u00fcr Niedersachsen und Deutschland der ehemals in Braunschweig ans\u00e4ssige, seit Anfang 2011 nach M\u00f6nchengladbach verlegte Verein \"Einladung zum Paradies e. V.\". Dieser Verein, der sich inzwischen aufgel\u00f6st hat, stand in direkter Verbindung zu einer in Braunschweig existierenden Moschee mit angeschlossener Islamschule. Hier haben \u00fcber 200 Personen angeblich nach Lehrpl\u00e4nen der Universit\u00e4t Medina (Saudi-Arabien) eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien in deutscher Sprache erhalten. Leiter dieser Islamschule war Muhamed CIFTCI. Das Studium wurde \u00fcberwiegend als Fernstudium \u00fcber das Internet betrieben. Allerdings hat die Staatliche Zentralstelle f\u00fcr Fernunterricht (ZFU) mit bestandskr\u00e4ftigem Bescheid vom 10.07.2012 CIFTCIs Antrag auf Anerkennung des Unterrichts als Fernstudium abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt die ZFU an, der Fernlehrgang sei nicht zur Erreichung der vom Veranstalter angegebenen Lehrgangsziele geeignet. Eine gutachterliche Pr\u00fcfung habe ergeben, dass das Angebot keinem der an der Universit\u00e4t Medina angebotenen islamwissenschaftlichen oder theologischen Studieng\u00e4nge entspreche. Zudem stelle die in dem Online-Unterricht vermittelte salafistische Weltanschauung die demokratische und rechtstaatliche Ordnung in Deutschland als \"Usurpation der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes\" dar und verfolge das Ziel der umfassenden Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und allen individuellen Lebensbereichen gem\u00e4\u00df bestimmter, als \"gottgewollt\" postulierter Normen. CIFTCI hat allerdings \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, zuk\u00fcnftig an Unterrichtsangeboten - auch \u00fcber das Internet - festhalten zu wollen. Erste Aktivit\u00e4ten CIFTCIs, die auf die Umsetzung seiner Ank\u00fcndigung hindeuten, sind bereits im Internet zu erkennen. Die Islamschule selbst hatte sich auf ihrer Internetseite stets von gewaltt\u00e4tigen Formen des Islamismus abgegrenzt. CIFTCI propagierte in \u00f6ffentlichen Auftritten aber durchaus Gewalt bef\u00fcrwortende Positionen. So erkl\u00e4rte er in einem mittlerweile nicht mehr im Internet abrufbaren Video, dass f\u00fcr den Abfall vom Islam die Enthauptung die angemessene Strafe sei. In einer anderen Vorlesung zum Thema \"Verm\u00e4nnlichung der Frau\" erkl\u00e4rte er, dass die Bedeckung der Frau mit einem Kopftuch nicht gen\u00fcge, sondern dass die Frau au\u00dferhalb ihres Hauses auch Gesicht und H\u00e4nde zu verh\u00fcllen","176 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG habe. Weiterhin d\u00fcrfe die Frau nicht wie sie wolle ohne Begleitung ihr Haus verlassen. Auch machte CIFTCI in seinem Vortrag klar, dass das Aus\u00fcben bestimmter Sportarten den Frauen zu untersagen sei. Bez\u00fcge der Einige Online-Sch\u00fcler CIFTCIs sind mit radikalen Aussagen \u00f6ffentlich in Islamschule zu gewalt Erscheinung getreten. So war ein salafistischer Prediger aus Bochum, den der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz als gef\u00e4hrlichen ideologischen Brandstifter einstuft und der ein Leibw\u00e4chter Usama BIN LADINs gewesen sein soll, 2008 und 2009 zeitweise an CIFTCIs Islamschule eingeschrieben. Das gleiche gilt f\u00fcr ein mutma\u00dfliches Mitglied der so genannten D\u00fcsseldorfer Zelle, dem vorgeworfen wird, im Auftrag von al-Qaida einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Das Verfahren gegen ihn l\u00e4uft derzeit vor dem D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht. Zu CIFTCIs Sch\u00fclern z\u00e4hlte auch der 25j\u00e4hrige Murat KUTLU, der am 05.05.2012 in Bonn bei Ausschreitungen gewaltbereiter Salafisten zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzte. Er hatte sich von Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen pro NRW, die Muhammad-Karikaturen \u00f6ffentlich gezeigt hatten, provozieren lassen. Das Landgericht Bonn verurteilte KUTLU im Oktober 2012 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Jahren Freiheitsentzug. Den Angriff auf die Polizisten hatte der Angeklagte in der Hauptverhandlung damit begr\u00fcndet, dass der Islam Beleidigungen des Propheten verbiete. Wer dagegen versto\u00dfe, verdiene den Tod. Da der deutsche Staat erlaube, die Karikaturen zu zeigen, sei er auch berechtigt, seine Beamten zu verletzen, denn die Polizisten unterst\u00fctzten die Beleidigung des Propheten. Ebenfalls zeitweise als Online-Sch\u00fcler der Islamschule eingeschrieben war eine der vier in Nordrhein-Westfalen am 13.03.2013 wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Attentats auf den Vorsitzenden der pro NRW, Marcus Beisicht, festgenommenen Personen. Braunschweig, Die besondere Gefahr der Braunschweiger Islamschule lag in der potenein zentrum des Salafismus in ziellen Multiplikatorenwirkung der Absolventen. M\u00f6glicherweise streben Deutschland die Absolventen T\u00e4tigkeiten etwa als Freitagsprediger an. CIFTCI ist in das internationale salafistische Bildungsund Gelehrtennetzwerk eingebunden. Dementsprechend h\u00e4lt er regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge und Predigten im europ\u00e4ischen Ausland, u. a. auf dem Balkan. Ein salafistisches Lehrangebot mit regelm\u00e4\u00dfigen Schulungen h\u00e4lt auch eine Moschee in Hannover bereit. \u00dcber CIFTCI und weitere salafistische Prediger besteht eine Anbindung dieser Moschee an das salafistische Bildungsund Gelehrtennetzwerk.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 177 Neben den Seminaraktivit\u00e4ten und der Werbung \u00fcber das Internet setzkostenlose Verteilung des te das salafistische Gelehrtennetzwerk 2012 auf eine weitere Aktion zur korans durch Missionierungsarbeit. Unter dem Motto \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Salafisten Dich erschaffen hat\" wurden bundesweit an Infost\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und belebten Innenstadtbereichen kostenlose Ausgaben des Korans an Passanten verteilt. Verantwortlich f\u00fcr das Projekt und die Bereitstellung der Koranexemplare war das salafistische Predigernetzwerk \"Die Wahre Religion\" (DWR) um den K\u00f6lner Salafistenprediger Ibrahim ABOU NAGIE. Er tritt, ebenso wie CIFTCI oder VOGEL, regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit salafistisch ausgerichteten Islamseminaren auf. ABOU NAGIE nahm 2012 an Verteilaktionen in Hannover und Osnabr\u00fcck teil. In einer Rede am Informationsstand gab er bekannt, dass er den Druck von 350.000 Koranexemplaren in Auftrag gegeben habe. Deutschlandweit sollten demnach an 83 Infost\u00e4nden t\u00e4glich 100 bis 1.000 Exemplare verteilt werden. Ferner sollten im Rahmen der Missionierung (\"Dawa\") auch Muslime in Gef\u00e4ngnissen, Krankenh\u00e4usern, Restaurants, Kinderg\u00e4rten und Schulen mit Koranschriften beliefert werden. Auf seiner Internetseite warb ABOU NAGIE daf\u00fcr, mit den Passanten an den Infost\u00e4nden \u00fcber die \"einzig wahre Religion\" zu diskutieren. Es war daher zu bef\u00fcrchten, dass sich die Verteilaktion nicht auf die blo\u00dfe Weitergabe des Korans beschr\u00e4nkt, sondern dass Salafisten \u00fcber die Aktionen mit jungen Menschen in Kontakt treten und salafistisches Gedankengut verbreiten w\u00fcrden. Die Aktion ist als ein weiterer Bestandteil der offensiven Missionierungsund Rekrutierungsarbeit der Salafisten zu werten. In Niedersachsen wurden 2012 Infost\u00e4nde in Cloppenburg, Goslar, Hannover, Nordhorn, Osnabr\u00fcck, Peine, Salzgitter und Wilhelmshaven durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend mehrerer Wahlkampfveranstaltungen zur nordrhein-westf\u00e4lischen Ausschreitungen von Salafisten bei Landtagswahl hatte die rechtsextremistische Partei pro NRW im Mai 2012 Veranstaltungen eine St\u00e4dtetour unter dem Motto \"Freiheit statt Islam\" durchgef\u00fchrt. Mit von pro nRw dem Ziel, Muslime zu provozieren, zeigten ihre Aktivisten Muhammad-Karikaturen vor einer Reihe von Moscheen. Am 01.05.2012 in Solingen und am 05.05.2012 in Bonn eskalierte die Situation, als salafistische Gegendemonstranten mit Gewalt gegen Polizisten und Aktivisten der pro NRW vorgingen. Bei den Ausschreitungen in Bonn wurden 29 Polizeibeamte verletzt.","178 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Anlassbezogene Ma\u00dfgebliche Aktivisten der AuseinanStra\u00dfengewalt von Salafisten dersetzungen in Bonn und Solingen waren der ehemalige Rap-Musiker Denis CUSPERT und der \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger Mohamed MAHMOUD sowie weitere Personen aus dem Umfeld ihres inzwischen verbotenen Vereins Millatu Ibrahim.93 Die Ausschreitungen in Bonn und Solingen beweisen, wie flie\u00dfend die \u00dcberg\u00e4nge zwischen politischem und jihadistischem Salafismus sein k\u00f6nnen. Diese Art der organisierten anlassbezogenen Stra\u00dfengewalt von Salafisten ist eine neue Aktionsform dieser Bewegung. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sie von Salafisten auch zuk\u00fcnftig anlassbezogen angewandt wird. M\u00f6gliche Anl\u00e4sse k\u00f6nnen islamfeindliche Filme wie \"Innocence of Muslims\" bieten. Darin wird der Prophet Muhammad unter anderem als Frauenheld, Kindersch\u00e4nder und M\u00f6rder dargestellt sowie als Bastard beschimpft. Das hat zu massiven Ausschreitungen radikaler Muslime vor allem in den arabischen Staaten gef\u00fchrt. In Deutschland fanden in einer Reihe von St\u00e4dten friedliche Protestveranstaltungen statt, u. a. auch in Cuxhaven, Hannover und Nordhorn. m\u00f6gliche AttenAm 13.03.2013 wurden in verschiedenen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens tatsvorbereitung durch Salafisten vier der salafistischen Szene zuzuordnende M\u00e4nner festgenommen, die im Verdacht stehen, einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Partei pro NRW, Marcus Beisicht, geplant zu haben. Bei den sich anschlie\u00dfenden Wohnungsdurchsuchungen wurde u. a. eine scharfe Schusswaffe, zur Herstellung von Sprengstoff geeignetes Material sowie eine markierte Liste von pro NRW-Politikern gefunden. ErmittlungsAm 14.06.2012 durchsuchte die Polizei in sieben Bundesl\u00e4ndern 100 Objekverfahren gegen salafistische te der salafistischen Vereinigungen \"Die Wahre Religion\" (DWR), Millatu Vereinigungen Ibrahim und DawaFFM94. Vier Objekte in Niedersachsen waren betroffen. Gleichzeitig wurden vom Bundesministerium des Innern (BMI) vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DWR und DawaFFM eingeleitet. DWR wird verd\u00e4chtigt, sich in ihren Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu richten. Nach eigenen Angaben existiert DWR seit 2005. Die Vereinigung verbreitet salafistisches Gedankengut \u00fcber das Internet und in bundesweit durchgef\u00fchrten Islamseminaren. Domaininhaber und Betrei93 Siehe hierzu auch Seite 179. 94 FFM steht f\u00fcr Frankfurt am Main. Siehe hierzu auch Seite 179.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 179 ber der entsprechenden Internetplattform ist ABOU NAGIE, der Initiator der \"Lies!\"-Kampagne. Gegen DawaFFM wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der konkrete Verdacht besteht, dass sich Zweck und T\u00e4tigkeit dieser Vereinigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. DawaFFM wurde 2008 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet, um salafistisches Gedankengut bei jungen Muslimen und Nicht-Muslimen zu verbreiten. In den Fokus der \u00d6ffentlichkeit r\u00fcckte DawaFFM im Zusammenhang mit dem Anschlag, bei dem Arid UKA im M\u00e4rz 2011 am Frankfurter Flughafen zwei Angeh\u00f6rige der US-amerikanischen Luftwaffe t\u00f6tete. UKA hatte \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook in Verbindung mit DWR gestanden. Am 14.06.2012 wurde der Verein Millatu Ibrahim durch das BMI verboten. Im November 2011 hatten MAHMOUD und CUSPERT den Verein gegr\u00fcndet. \u00dcber das gleichnamige Internetportal sollten in Deutschland inhaftierte Personen aus der jihad-salafistischen Szene unterst\u00fctzt werden. Die Verbotsverf\u00fcgung gegen Millatu Ibrahim wurde damit begr\u00fcndet, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und ihre Ziele mit einer aggressivk\u00e4mpferischen Grundhaltung verfolge. MAHMOUD und CUSPERT sowie zahlreiche Mitglieder des Vereins reisten im Fr\u00fchjahr 2012 nach \u00c4gypten aus. Vom Ausland aus verbreiteten sie weiterhin \u00fcber das Internet islamistische Propaganda in den deutschsprachigen Raum. MAHMOUD wurde inzwischen am 19.03.2013 in der T\u00fcrkei nahe der syrischen Grenze verhaftet. Am 13.03.2013 wurden in Hessen und Nordrhein-Westfalen Exekutivma\u00dfnahmen zum Vollzug der am 25.02.2013 erlassenen Vereinsverbote des BMI gegen die drei salafistischen Organisationen DawaFFM, An-Nussrah und Islamische Audios durchgef\u00fchrt. Bei An-Nussrah handelte es sich um eine Teilorganisation von Millatu Ibrahim. Beide Organisationen waren sowohl personell als auch organisatorisch eng miteinander verbunden. Islamische Audios war eine vornehmlich im Internet agierende salafistische Vereinigung mit teilweiser jihadistischer Tendenz. 4.6.4 Salafismus und der \"Arabische fr\u00fchling\" 2011 ereigneten sich in mehreren arabischen Staaten politische und gesellschaftliche Umbr\u00fcche, die kurz zuvor noch undenkbar schienen. Jahrzehnte alte \"de facto\"-Diktaturen, wie diejenigen in \u00c4gypten, Libyen und Tunesien, wurden gest\u00fcrzt. Im Jemen und in Syrien deuten sich ebenfalls grundlegende Ver\u00e4nderungen an. Die sich auflehnende Opposition kann dabei nicht als","180 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG monolithischer Block beschrieben werden. Sowohl s\u00e4kular-demokratische als auch islamistische Kr\u00e4fte treten in Erscheinung. In Syrien sind in den Reihen der Aufst\u00e4ndischen auch Jihadisten zu finden. Es ist insgesamt festzustellen, dass die islamistischen Gruppierungen an Einfluss gewinnen. Bei den Parlamentswahlen 2011/2012 in \u00c4gypten gewannen verschiedene islamistische Parteien - diese repr\u00e4sentieren insbesondere die Muslimbr\u00fcder und die Salafisten - zusammen gut zwei Drittel der Mandate. W\u00e4hrend Beobachter der politischen Szenerie \u00c4gyptens bereits seit Jahren auf die Verankerung der Muslimbr\u00fcder in der \u00e4gyptischen Gesellschaft hinwiesen und einer dieser Gruppierung nahe stehenden Partei ein gutes Abschneiden bei freien Wahlen prognostizierten, hatte kaum jemand die politische Str\u00f6mung des Salafismus f\u00fcr relevant in der \u00e4gyptischen Innenpolitik eingesch\u00e4tzt. Zur allgemeinen \u00dcberraschung erhielt die salafistische Partei des Lichts bei den \u00e4gyptischen Parlamentswahlen etwa ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. Damit wurde diese Gruppierung zweitst\u00e4rkste Partei nach der den Muslimbr\u00fcdern nahe stehende Freiheitsund Gerechtigkeitspartei. Dem Umfeld der Partei des Lichts werden auch politische Aktivisten zugerechnet, die zeitweise eine Art private islamische Sittenpolizei bildeten und Frauen bel\u00e4stigten, die nach salafistischer Auffassung \"unz\u00fcchtig\" gekleidet waren. Der gestiegene politische Einfluss von Islamisten ist in \u00c4gypten mit einem Nachlassen des Verfolgungsdrucks durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf islamistische Organisationen einhergegangen. F\u00fcr Salafisten aus Deutschland ist das Land 2012 zu einem beliebten Ausreiseziel geworden. \u00c4gypten k\u00f6nnte Salafisten aus Deutschland in Zukunft das ideologische und logistische Sprungbrett f\u00fcr die Teilnahme am militanten Jihad oder einer Ausbildung in einem Terrorcamp liefern. Bei den Wahlen in Tunesien 2011 erzielten Salafisten keine Erfolge, jedoch forderten dort salafistische Gruppierungen mit Nachdruck die Schlie\u00dfung eines Fernsehsenders, der einen religionskritischen Zeichentrickfilm ausgestrahlt hatte. 4.7 Verbreitung islamistisch-extremistischer und jihadistischer positionen im Internet 4.7.1 Islamistische und jihadistische Videos und Verlautbarungen im Internet Islamistische Im Internet werden islamistische Botschaften verbreitet, die der freiheitliRadikalisierung als individueller chen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Der Gro\u00dfteil der im prozess Internet verbreiteten islamistischen Propaganda entstammt der salafistischen Szene. Die schnelle und weltweite Verbreitung islamistisch-extremis-","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 181 tischer und jihadistischer Positionen \u00fcber das Internet kann die Grundlage bilden, auf der sich einzelne Personen f\u00fcr einen islamistischen Radikalisierungsprozess \u00f6ffnen. Der konkrete Radikalisierungsprozess gestaltet sich jedoch immer individuell. Insofern gibt es keine eindeutig standardisierten Merkmale, die absolut sichere R\u00fcckschl\u00fcsse auf eine islamistische Radikalisierung zulassen. Vortr\u00e4ge von salafistischen Predigern wie Muhamed CIFTCI oder Pierre VOGEL sind im Internet u. a. auf dem Videoportal YouTube zu finden. Am 18.04.2011 wurde ein Vortrag CIFTCIs mit dem Titel \"Die Spaltung der Ummah\" auf YouTube, im November 2012 sogar auf CIFTCIs eigener Homepage eingestellt. Darin sagt er: \"Juden haben Tag und Nacht versucht [Muhammad] zu t\u00f6ten. ... Antisemitische Und sie haben alles gemacht, um den Islam zu vernichten. Wie oft feindbilder haben die Feuer entz\u00fcndet? Und Allah hat das Feuer ausgemacht. Und die [Juden] sind auf der Erde, um Unheil zu stiften. ... Deswegen, bis heute versuchen sie [den] Islam anzugreifen ... und sie versuchen die Muslime zu vernichten.\" CIFTCIs Vortrag enth\u00e4lt zudem Passagen, die gegen Christen gerichtet sind: \"Die Christen sind gef\u00e4hrlicher als die Juden. Und die Christen sind schlauer als die Juden. Wir denken, die Juden verwalten die Christen. Das stimmt nicht. Die Christen verwalten die Juden. Wieso? Wer hat Pal\u00e4stina den Juden gegeben? Die Christen. Wer hat den Juden erlaubt, dass sie den Libanon bombardieren d\u00fcrfen? Wer gibt ihnen die Waffen? Die Christen. Wer hat die anerkannt? Sie [die Christen] bek\u00e4mpfen den Islam mit zwei Mitteln: Erstens, sie versuchen Muslime zu t\u00f6ten. Oder sie versuchen die Muslime zu Christen zu machen. ... Kommt ein B-52-Flugzeug und bombardiert ein ganzes muslimisches Dorf, z. B. in Afghanistan oder Irak. Das gleiche Flugzeug landet dann und verteilt Rote-Kreuz-Pakete. Vorher hat es get\u00f6tet und jetzt liefert es Hilfspakete. Was f\u00fcr eine Logik. Sie sagen: 'Was es get\u00f6tet hat, ist sch\u00f6n.'\" Auch Jihadisten ver\u00f6ffentlichen ihre Propagandavideos im Internet. Eine Reihe deutschsprachiger Videobotschaften und Verlautbarungen sind 2012 erschienen: # Im Februar 2012 erschien ein Video von dem aus Deutschland stammenden Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU), Mounir CHOUKA. Die IBU ist eine islamistisch-terroristische Organisation aus Usbekistan, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operiert. Ihr haben sich mehrere deutsche Jihadisten angeschlossen. In dem Video mit","182 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG dem Titel \"B\u00f6ses Vaterland\" kritisiert CHOUKA die deutsche Regierung f\u00fcr ihre Haltung im vermeintlichen \"Kampf gegen den Islam\". Ohnehin arbeiteten deutsche Politiker und F\u00fchrungskr\u00e4fte \"f\u00fcr die Juden im Hintergrund\". Er beendet seine Videobotschaft mit der Drohung, es werde eine Reihe von Anschl\u00e4gen gegen Deutschland und \"auch gegen das deutsche Volk\" geben. # Im M\u00e4rz 2012 ver\u00f6ffentlichte die IBU-Medienstelle JUNDALLAH ein Video mit dem Titel \"Ja, wir sind Terroristen\". Bei dem Sprecher handelt es sich um den aus Bonn stammenden Yassin CHOUKA, den Bruder des Mounir CHOUKA. Yassin ruft in diesem Video zum Kampf gegen Deutschland und die deutsche Wirtschaft auf. Er fordert junge Muslime auf, sich den Mujahidin in den islamischen Kriegsgebieten anzuschlie\u00dfen. Die Muslime in Europa fordert er auf, dort Terror zu verbreiten: \"Wenn Du dich f\u00fcr den Aufenthalt beispielsweise in Europa entschieden hast, so wisse, der einzige Grund, der es dir erlaubt, unter den Kuffar [Ungl\u00e4ubigen] zu leben, ist der Terror fisabillilah [auf dem Weg Gottes] ...\" # Am 27.03.2012 verurteilte der 1. Strafsenat des OLG Schleswig den deutschen Konvertiten Harry MACHURA insbesondere wegen des Werbens f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass MACHURA als Betreiber der Internetplattform \"Islamic Hacker Union\" u. a. elf Videos ver\u00f6ffentlicht hatte, um f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisationen IBU und Islamischer Staat Irak zu werben. Zudem propagierte er auf der Internetseite den individuellen Jihad und sprach Todesdrohungen aus. Jihadistische # In einem im April 2012 in einem arabischsprachigen islamistischen Forum propaganda durch die Islamische ver\u00f6ffentlichten deutschsprachigen Video der IBU verherrlicht MounBewegung ir CHOUKA die Attentate Mohammed MERAHs, den er als \"Ritter von usbekistan (IBu) Toulouse\" bezeichnet. Der franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige algerischer Abstammung MERAH hatte im M\u00e4rz 2012 islamistisch motivierte Mordanschl\u00e4ge mit insgesamt sieben Todesopfern ver\u00fcbt. # Auf der Videoplattform YouTube wurde im April 2012 ein Drohvideo mit dem Titel \"Operation Schweinebacke\" als Reaktion auf Medienberichte \u00fcber die salafistische Missionierungskampagne \"Lies!\" ver\u00f6ffentlicht. In diesem Beitrag verk\u00fcndet der deutsche und tunesische Staatsangeh\u00f6rige Sabri BEN ABDA, es sei gelungen, detaillierte Informationen \u00fcber die","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 183 \"Affen und Schweine\"95 zu gewinnen, die \"verlogene Hetzberichte\" verbreitet h\u00e4tten. An einen namentlich genannten Journalisten, dessen Bild auch eingeblendet wird, richtet BEN ABDA folgende Warnung: \"Wir besitzen eine Menge Daten von Dir .... Solltest Du weiter Adressen unserer Geschwister offen legen und weiterhin deine Salafistenm\u00e4rchen verbreiten, werden wir deine Daten offen legen. ... das ist keine Drohung. Das ist eine Warnung im friedlichen Sinne an Dich.\" # Im Mai 2012 meldete sich die IBU erneut mit einer Audiobotschaft zu Wort. Yassin CHOUKA greift die Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsextremistischen pro NRW in Nordrhein-Westfalen in seiner Botschaft mit dem Titel \"Tod der Pro NRW\" auf. Er erkl\u00e4rt, er habe den Mujahidin in Afghanistan berichtet, dass pro NRW-Aktivisten \u00f6ffentlich Muhammad-Karikaturen gezeigt h\u00e4tten. CHOUKA fordert die in Deutschland lebenden Muslime auf, Mitglieder der pro NRW und Mitarbeiter deutscher Medien zu t\u00f6ten. Weiterhin thematisiert CHOUKA in dem Video die als \"gewaltige Gnade an das deutsche Volk\" bezeichnete Koranverteilaktion \"Lies!\". # Nach mehrj\u00e4hriger Inaktivit\u00e4t wurden seit Juni 2012 unter dem Logo der deutschsprachigen Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) wieder Verlautbarungen in deutscher Sprache ver\u00f6ffentlicht. So wurde im Juli in mehreren jihadistischen Internetforen ein deutschsprachiger Text der GIMF publiziert, das u. a. eine Lobpreisung von Mohammed MERAH enth\u00e4lt. Dar\u00fcber hinaus wird auf die deutsche \u00dcbersetzung einer schriftlichen Abhandlung des \u00e4gyptischen Predigers und Afghanistanveteranen Ahmad ASHUSH verlinkt. In diesem speziell auf Deutschland zugeschnittenen Text mit dem Titel \"Ein Schrei f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unseres Propheten\" hei\u00dft es: \"M\u00f6ge Allah Deine Hasser vernichten und Deine Tadler blo\u00dfstellen. ... Die Leute der Zuh\u00e4lterei und Unreinheit. Diese Schurken, welche 95 Mit Bezug auf den Koran (Sure:Vers, 2:65, 5:60, 7, 166) werden Christen und Juden von Islamisten mitunter als \"Affen und Schweine\" bezeichnet.","184 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG in den Alkoholbars von Europa geboren und aufgewachsen sind, Kinder der Unzucht und perverser Abschaum. ... Die Feinde der Propheten, Diener der Lust, Hersteller des Unheils und H\u00e4ndler der Kriege. ... Sie sind minder als die Tiere und schmutziger als Ratten.\" # Im August 2012 stellte die IBU zwei weitere Videos mit dem Titel \"Frohe Botschaft aus Pakistan\" auf ihrer Internetseite ein. Diese \u00fcberwiegend deutschsprachigen Produktionen idealisieren den Aufenthalt europ\u00e4ischer Mujahedin im jihadistischen Kampfgebiet. # Im September 2012 wurde ein Video bekannt, in dem der Konvertit Denis CUSPERT Deutschland wegen dessen angeblicher Aggression gegen Muslime den Krieg erkl\u00e4rt. CUSPERT fordert die Muslime auf, auszuwandern oder den Jihad in Deutschland auszu\u00fcben. Der Jihad sei der Gipfel des Islams. # Am 21.09.2012 stellte die \"Abteilung f\u00fcr Fremdsprachen und \u00dcbersetzung\" der GIMF in verschiedenen jihadistischen Internetforen eine schriftliche Verlautbarung mit dem Titel \"Abrechnung mit Deutschland\" ein. Darin werden in Deutschland lebende Muslime zu Mordanschl\u00e4gen aufgefordert, um Deutschland f\u00fcr die Beleidigung des Propheten Muhammad im Film \"Innocence of Muslims\" zu bestrafen. Der sich Abu Assad al-Almani nennende Autor des achtseitigen Textes kritisiert die Passivit\u00e4t der Muslime angesichts der Beleidigung ihres Propheten. Er fordert die Muslime auf, als Reaktion auf die wiederholte Schm\u00e4hung des Propheten Rache zu \u00fcben und zu den Waffen zu greifen. Deutschland bezeichnet er als Feind des Islams: \"Derjenige, der unseren edlen Gesandten (Allahs Friede und Segen auf ihn) spielte war ein Deutscher... Dem Land, in dem die Muslime als Menschen zweiter Klasse abgestempelt sind. Dem Land, in dem die muslimische Frau auf offener Stra\u00dfe aufgrund ihres Tauhid96 beleidigt, angespuckt und ja sogar verpr\u00fcgelt wird. ... Dem Land, welches Soldaten in unsere L\u00e4nder schickt, um unsere Geschwister zu foltern, vergewaltigen und erbarmungslos abzuschlachten. Und dem Land, in dem die Regierung offiziell den Muslimen und den Islam den Krieg erkl\u00e4rt hat.\" Der angeblich deutsche Darsteller des Muhammad im Spielfilm sowie weitere vermeintliche Feinde des Islams in Deutschland seien zu t\u00f6ten, dies entspr\u00e4che dem Kampf in einem Jihad-Gebiet. Wer den Propheten r\u00e4chen wolle, solle diese Feinde k\u00f6pfen, die Tat filmen und ver\u00f6ffentlichen. 96 Monotheismus.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 185 4.7.2 online-magazin Inspire Ein Medium der Verbreitung explizit jihadistischer Propaganda ist das Online-Magazin Inspire. Seit Sommer 2010 wird dieses Magazin von dem Regionalfl\u00fcgel der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) in englischer Sprache herausgegeben. Es richtet sich insbesondere an Muslime im Westen. Statt die riskante Reise in entfernte Krisengebiete anzutreten, sollen diese Muslime den Terror direkt in den heimischen westlichen Staaten aus\u00fcben, so eine wichtige Botschaft von Inspire. Eine Reihe von erfolgten oder verhinderten Anschl\u00e4gen im Westen wurde von islamistischen Einzelt\u00e4tern geplant, die zuvor unter anderem durch die Lekt\u00fcre von Inspire radikalisiert wurden. Im September 2011 wurden die beiden Hauptherausgeber des InspireBisher zehn Inspire-Ausgaben Magazins, Anwar AL-AWLAQI und Samir KHAN, durch eine US-amerikanische Drohne im Jemen get\u00f6tet. Ungeachtet dessen sind im Mai 2012 zwei neue Ausgaben des Magazins im Internet erschienen. Darin wird als neuer Herausgeber Yahya IBRAHIM genannt. Bis Fr\u00fchjahr 2013 sind insgesamt zehn Ausgaben von Inspire erschienen. Unter der regelm\u00e4\u00dfigen Rubrik \"Open Source Jihad\" ver\u00f6ffentlicht Inspire Anleitungen f\u00fcr konspiratives Verhalten und die Begehung von Anschl\u00e4gen in westlichen Staaten, u. a. Bombenbau mittels Haushaltschemikalien. Insbesondere werden Ratschl\u00e4ge erteilt, wie man den \"individuellen Jihad\" im Westen kosteng\u00fcnstig durchf\u00fchren k\u00f6nne. In dem Beitrag \"Es ist deine Freiheit eine Feuerbombe zu z\u00fcnden\" in der 9. Ausgabe des Magazins wird dem Leser geraten, Waldbr\u00e4nde mit Hilfe von Bomben zu entfachen, um einen m\u00f6glichst gro\u00dfen wirtschaftlichen Schaden zu erzielen und eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl von Personen zu t\u00f6ten. Detaillierte Anleitungen zum Bau von geeigneten Bomben sind Teil des Artikels: \"[Die Idee] geht \u00fcber die Sch\u00e4digung der Wirtschaft hinaus, n\u00e4mlich bis zum Ausl\u00f6schen von Leben. Bei gewaltigen Waldbr\u00e4nden in Chile etwa sind sieben Feuerwehrm\u00e4nner ums Leben gekommen. Daneben ist aber die wichtigste Schadenswirkung, dass in der betroffenen Gesellschaft Terror verbreitet wird. Das ist der wichtigste Anspruch einer milit\u00e4rischen Operation...\" (Inspire, Ausgabe 9, Mai 2012, Seite 36)","186 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.7.3 Islamistische musik Auch islamistische Musik wird \u00fcber das Internet von jihadistischen Salafisten zu Propagandaund Mobilisierungszwecken genutzt. Insbesondere der ehemalige Rap-Musiker Denis CUSPERT hat eine Vielzahl von Jihad-verherrlichenden Kampfges\u00e4ngen (Nasheeds) in deutscher Sprache ver\u00f6ffentlicht. Auch Arid UKA hatte im Jahr 2011 auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen deutschsprachige Nasheeds geh\u00f6rt, bevor er dort zwei US-amerikanische Soldaten erschossen und zwei weitere Soldaten schwer verletzt hat. Radikalisierung Den Nasheed mit dem Titel \"Labbayk\" (dt. \"zu deinen Diensten\") hatte CUSdurch islamistische musik im Internet PERT im Mai 2012 im Internet ver\u00f6ffentlicht, um die Stimmung von Salafisten gegen vermeintliche Beleidiger des Islams, insbesondere die rechtsextremistische pro NRW, weiter anzuheizen: Labbayk! F\u00fcr unsere Umma [Gemeinschaft] sind wir immer da. Wir verteidigen bis zum Tod die Ehre von Rasulallah [Gesandter Gottes = Muhammad]. Wir st\u00fcrmen mit Ehre vor ohne Furcht vor den Kuffar [Ungl\u00e4ubigen]! Das Leben hat f\u00fcr uns keinen Wert, wenn der Prophet beleidigt wird. ... Wach auf Diener Allahs und sucht den Weg der edlen Sahaba [Gef\u00e4hrten Muhammads]! Wir werden nicht mehr ruhen und nehmen Rache f\u00fcr Rasulullah! Sie attackieren und bek\u00e4mpfen die Tyrannen des Shaytan [Satan]! Deutschland wurde gewarnt, doch haben sie es ignoriert. Nun erntet und schaut, wie die Lage eskaliert Wir warnen euch Pro NRW, gebt acht, wenn ihr nachts schlafen geht! ... Wir geben unsern Schwei\u00df und unser Blut, drum sterben wir! Demokratie, die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Kuffar, bek\u00e4mpfen wir! Das edle Schwert der Scharia, gekommen, um zu siegen hier! Kein Ende ist in Sicht, wir bringen euch den ... vor eure T\u00fcr! Die Regierung will uns untergehen, viele fallen, doch es wird weitergehen! Labbayk! Im Dezember 2012 erschienen im Internet zwei weitere Nasheeds von CUSPERT, die mit den Logos der GIMF und von Millatu Ibrahim versehen wurden: In dem Nasheed \"Der deutsche L\u00f6we Murat K.\" lobt CUSPERT KUTLU97 daf\u00fcr, dass er in Bonn am 05.05.2012 w\u00e4hrend der Auseinandersetzungen mit der rechtsextremistischen pro NRW zwei Polizisten mit einem Messer 97 Siehe auch Kapitel 4.6.3, Seite 176.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 187 verletzt hat. Er habe damit die Ehre des Propheten besch\u00fctzt und verteidigt. Er verspricht: \"Dich zu befreien machen wir uns zur Pflicht ... Jeder Beleidiger des Gesandten wird geschlachtet, ob fern oder nah. Und wisse oh Bruder, die Deutschen sind auch zum Greifen nah. Wir werden sie gefangen nehmen, bis du wieder frei bist, f\u00fcr deine edle Tat.\" In dem Nasheed \"Ich hebe mein Finger\" verherrlicht CUSPERT den Jihad und das Ziel, M\u00e4rtyrer zu werden. Er fordert alle \"Br\u00fcder\" auf, endlich in den Jihad nach Afghanistan zu ziehen und dort die NATO bzw. die Bundeswehr zu bek\u00e4mpfen: \"Die feige NATO in Khurasan wird einfach ausgebombt. Die TalibanMujahidin, sie lieben doch den Tod. Der deutsche Bundeswehrsoldat, er schreit vor lauter Blut. Das Fleisch seiner Kameraden, das fliegt ihm um die Ohren. Die H\u00f6lle in Afghanistan, wir haben sie euch geschworen. Raus aus dem Hindukusch, Euer Ende das ist nah. Wir versprechen Euch bis zum letzten Tropfen, unser Sieg ist nah.\" Im Februar 2013 ver\u00f6ffentlichten Millatu Ibrahim und die GIMF einen Nasheed mit dem Titel \"Die Umma\", gesungen von einem Abu Azzam al-Almani. Der S\u00e4nger droht mit Anschl\u00e4gen auf den Reichstag und die Bundeskanzlerin: \"Mit R\u00fcckblick auf einen arabischen Fr\u00fchling freuen wir uns auf einen europ\u00e4ischen Sommer. ... Usama [BIN LADIN], warte auf uns, wir haben Blut gerochen, wir wollen Merkel und Obama tot sehen. ... Nach dem Anschlag auf New Yorks Zwillingst\u00fcrme werden wir euch auf eures Reichstag [sic!] zielen und ganz Deutschland erniedrigen wir insha'allah.\" 4.8 muslimbruderschaft Gegr\u00fcndet 1928 in \u00c4gypten mitglieder/Anh\u00e4nger Bund niedersachsen 2011: 1.600 2011: 90 2012: 1.600 2012: 90 publikation Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht mit ihrer Strategie der","188 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der 1990er Jahre beteiligt. Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia98 in ihrer orthodoxen Lesart als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 4.8.1 ursprung und Entwicklung Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. Als \u00e4lteste und bis heute wichtigste islamistische Organisation ist sie nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Trotz dieser internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. neuerungen Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heuwerden als \"Verunreinigungen\" te g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug angesehen zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: 98 Zur Scharia siehe Kapitel 4.4, Seite 160.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 189 \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) Vor dem Hintergrund des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" kommt der MB eine zunehmende Bedeutung im politischen und gesellschaftlichen Leben verschiedener arabischer L\u00e4nder zu. So gingen aus den Parlamentswahlen in \u00c4gypten zum Jahreswechsel 2011/2012 und bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens im Oktober 2011 Parteien, die in der Tradition der Muslimbr\u00fcder stehen, als st\u00e4rkste Gruppierungen hervor. Mohammed Mursi, der Kandidat der MB, ist seit Juni 2012 Pr\u00e4sident \u00c4gyptens. Die Freiheitsund Gerechtigkeitspartei, die als politische Vertretung der \u00e4gyptischen MB gilt, bekr\u00e4ftigte bereits im Vorfeld der Wahlen, dass sie zwar nichts gegen Frauen und Christen in Ministerpositionen habe, beide Gruppen jedoch - in \u00dcbereinstimmung mit der Scharia - als ungeeignet f\u00fcr das Amt des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten betrachte. Ebenfalls vor den Wahlen erkl\u00e4rte der stellvertretende Vorsitzende der Freiheitsund Gerechtigkeitspartei, dass diese Partei ihre Politik auf der Basis der Scharia auszu\u00fcben gedenke. Auch in der syrischen Opposition spielen islamistische Kr\u00e4fte eine Rolle. Bereits der letzte Aufstand gegen das s\u00e4kulare Regime der Baath-Partei in Syrien 1982 wurde ma\u00dfgeblich von Gruppierungen getragen, die der MB nahe stehen.99 4.8.2 Die muslimbruderschaft in Deutschland und in niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu \u00fcberzeugen. Verschiedene islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltaktivit\u00e4ten der MB auf deutschem Boden wurden bisher nicht festgestellt. Der pal\u00e4stinensische Zweig der MB, die HAMAS, ist \u00fcber eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen (IZM) gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Pal\u00e4stina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus ist hier ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der tunesischen En-Nahda100 zuzurechnen sind. 99 Siehe auch Kapitel 4.6.4. 100 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der 1. stellvertretende Vorsitzende ans\u00e4ssig, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Vereinsmitglieder \u00fcber verschiedene Bundesl\u00e4nder verteilt sind.","190 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. 4.9 Tablighi Jama'at (TJ, gemeinschaft der missionierung und Verk\u00fcndung) Gegr\u00fcndet 1926 in Britsch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung. mitglieder/Anh\u00e4nger Bund niedersachsen 2011: 700 2011: 80 2012: 700 2012: 80 Die Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden strenggl\u00e4ubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Durch die Propagierung der Scharia101 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 4.9.1 ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-paki101 Zur Scharia siehe Kapitel 4.4, Seite 160.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 191 stanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.102 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellen, muss dies aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet werden. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. 4.9.2 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und in niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Die TJ f\u00fchrt j\u00e4hrliche Treffen auf dem indischen Subkontinent durch, an denen Hunderttausende in Indien, Pakistan und Bangladesch teilnehmen. Diese Treffen entwickeln sich 102 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung.","192 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG zu Anziehungspunkten von Islamisten, die die strenggl\u00e4ubige islamische Massenbewegung als Rekrutierungsfeld betrachten. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffen. TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der durchzuf\u00fchrenden missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen anzutreffen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. So wurden Missionierungsgruppen u. a. in G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und der Region Braunschweig/Wolfsburg festgestellt. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. 4.10 Islamische gemeinschaft milli g\u00f6r\u00fcs e.V. (Igmg) Gegr\u00fcndet 1985 in K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. - AMGT) Sitz: Kerpen (NRW) Vorsitzender: Kemal ERG\u00dcN mitglieder/Anh\u00e4nger Bund niedersachsen 2011: 31.000 2011: 2.600 2012: 31.000 2012: 2.600 offizielle publikation Perspektif (monatlich) Cami'a (14-t\u00e4gig) Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslimen eine eigenst\u00e4ndige Identit\u00e4t auf der Basis islamistischer wie auch t\u00fcrkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identit\u00e4t definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia103, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Als legalistisch-islamistische Organisation versucht die 103 Zur Scharia siehe Kapitel 4.4, Seite 160.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 193 IGMG ihre Ziele innerhalb der staatlichen Rechtsstrukturen durchzusetzen und lehnt Gewalt als Mittel ab. # Durch die Propagierung der Scharia in einer orthodoxen Lesart f\u00fcr alle Lebensbereiche und die darin begr\u00fcndete Ablehnung des westlichen Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, # der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden im Sinne einer m\u00f6glichen Abkehr vom Islam, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und # insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Geltung der verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetze bietet die IGMG Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Als Massenorganisation ist die IGMG ein Sammelbecken ganz unterschiedlicher religi\u00f6ser Einstellungen. Dem entsprechend sind nicht alle Mitglieder der IGMG dem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Auch moderat eingestellte Muslime und Anh\u00e4nger eines eher unpolitischen t\u00fcrkisch-orthodoxen Volksislams sind in der IGMG aktiv. 4.10.1 ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 1970er Jahren seine Vorstellungen zur L\u00f6sung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der T\u00fcrkei in der Schrift \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"nationale Sicht\") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\"), die durch eine islamische \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), d. h. die Scharia als Grundlage f\u00fcr Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Dieses \"Adil D\u00fczen\"-Konzept ist mit den Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar: # Die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. # Die propagierte Vormachtstellung sowohl des politischen Islams als auch der T\u00fcrkei w\u00fcrde zu einer verfassungsm\u00e4\u00dfig nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religionen, Ethnien und der Geschlechter f\u00fchren sowie die im Grundgesetz und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention konkretisierten Menschenrechte verletzen.","194 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG # Der in der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung vertretene Antisemitismus f\u00fchrt zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion und verletzt die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. # Die Bestrebung, die gesamte Welt unter islamische F\u00fchrung zu stellen, w\u00fcrde die republikanische Ordnung Deutschlands ebenso beseitigen wie den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips einschlie\u00dflich der Wahlgrunds\u00e4tze. # Die Bildung einer Opposition, die nicht den Anspr\u00fcchen des Islams in der politischen Sichtweise der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung gen\u00fcgt, w\u00e4re in einem derartigen Staat ausgeschlossen. # Die Ausrichtung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung auf eine sultans\u00e4hnliche F\u00fchrerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. # Das Streben nach einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" als bestimmende Macht auch in Europa und der Welt zielt auf die Beseitigung nationalstaatlicher Grenzen und widerspricht damit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. pr\u00e4gung durch Als Teil der von ERBAKAN bis zu seinem Tod im Jahre 2011 angef\u00fchrweltanschauung ERBAkAns ten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung gepr\u00e4gt. Seit mehreren Jahren ist allerdings ein Prozess innerhalb der IGMG festzustellen, sich von der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei zu l\u00f6sen. Nach dem Tod von ERBAKAN hat sich diese Tendenz fortgesetzt. Ein Grund daf\u00fcr ist vermutlich, dass kein charismatischer Nachfolger f\u00fcr ERBAKAN gefunden werden konnte. Die IGMG ist in Deutschland das Sammelbecken der Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Sie erhebt den Anspruch, einen Gro\u00dfteil der au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung zu repr\u00e4sentieren. Ihre Vorl\u00e4uferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (nach dem t\u00fcrkischen Original AMGT abgek\u00fcrzt), konstituierte sich 1985 in K\u00f6ln. Die AMGT spaltete sich 1995 in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die f\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zust\u00e4ndig ist.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 195 4.10.2 Die Igmg in Deutschland und in niedersachsen Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Organisationen und DachverVerflechtung mit anderen b\u00e4nden in Deutschland verflochten. Verbindungen bestehen zum Islamrat organisationen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (IR)104, zum Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)105, zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), zur Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland (MSV) und zur Schura Niedersachsen. Auch im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM), der am 10.04.2007 seine Gr\u00fcndung bekannt gegeben hat, ist Milli G\u00f6r\u00fcs vertreten. Der KRM besteht aus den vier islamischen Verb\u00e4nden: der T\u00fcrkisch-Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V. (DITIB), dem Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ), dem IR und dem ZMD. Verflechtungen der IGMG VIKZ SCHURA IR KRM DITIB MSV IGMG ZMD IGD Stand: 31.12.2012 Die IGMG bestreitet, eine Form des Islams zu propagieren, die gegen die poliVorgehen der Igmg in tisch-gesellschaftliche Integration der in der Bundesrepublik lebenden Menschen Deutschland t\u00fcrkischer Abstammung gerichtet sei. Auff\u00e4llig ist aber, dass die IGMG ihren Anh\u00e4ngern ein alle Lebensbereiche umfassendes Dienstleistungsangebot macht: Mit Korankursen, Hausaufgabenbetreuung, Ferienlagern, Sportaktivit\u00e4ten sowie u. a. einer Wallfahrtsorganisation, einem Vertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, einem muslimischen Sozialwerk, einem Bestattungsfonds und Handelsgesellschaften f\u00fcr den Imund Export von Lebensmitteln bindet die IGMG ihre Anh\u00e4nger an sich. Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Einige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re scheinen bem\u00fcht zu sein, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der 104 Im Islamrat sind eigenen Angaben zufolge \u00fcber 30 Organisationen zusammengeschlossen, die derzeit \u00fcber mehr als 130.000 Mitglieder verf\u00fcgen sollen. Der Islamrat wird von der IGMG dominiert. 105 Der ZMD ist ein Zusammenschluss von 19 Verb\u00e4nden, denen ca. 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angeh\u00f6ren. Etwa die H\u00e4lfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der Muslimbruderschaft zuzurechnende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V., sind als islamistische Organisationen einzustufen.","196 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Organisation gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Milli G\u00f6r\u00fcs zu erreichen und sich allm\u00e4hlich vom strikt islamistischen Kurs ERBAKANs zu l\u00f6sen. An der Basis gibt es jedoch eine zahlenm\u00e4\u00dfig nicht zu untersch\u00e4tzende Fraktion von ERBAKAN-treuen Mitgliedern. W\u00e4hrend der Vorsitz der bisher von ERBAKAN gef\u00fchrten Saadet Partisi (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") auf seinen bisherigen Stellvertreter Mustafa KAMALAK \u00fcberging, konnte ERBAKANs Rolle als ideologischer Vordenker und F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung bislang nicht ad\u00e4quat besetzt werden. Es gibt keine Person die eine entsprechende Bedeutung erhalten k\u00f6nnte. Ob und inwiefern sich auch in den nieders\u00e4chsischen Ortsvereinen der IGMG eine L\u00f6sung von den politischen und ideologischen Vorgaben ERBAKANs vollzieht, bleibt abzuwarten. mindestens 35 In Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem mindestens 35 Ortsortsvereine in niedersachsen vereine geh\u00f6ren. In zahlreichen Ortsvereinen sind derzeit nur wenige Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Eine sehr aktive Einrichtung ist dagegen das Braunschweiger Kulturund Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell f\u00fcr Kinder anbietet. 4.10.3 Die milli gazete als Sprachrohr der milli g\u00f6r\u00fcs-Bewegung IGMG-Funktion\u00e4re nutzen ihren Einfluss in den Moscheen der Milli G\u00f6r\u00fcs, um f\u00fcr die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) zu werben. Die Milli Gazete besitzt aufgrund ihrer ideologischen N\u00e4he eine Sprachrohrfunktion f\u00fcr die IGMG. So werden beispielsweise \u00fcber den B\u00fccherkatalog der IGMG Publikationen von Milli GazeteKolumnisten vertrieben. Die Anbindung der Milli Gazete an die IGMG wird deutlich, wenn man die die IGMG betreffende Berichterstattung heranzieht. Die F\u00fclle von Berichten \u00fcber IGMG-Veranstaltungen geht weit \u00fcber das Ma\u00df hinaus, das man bei einer offiziell politisch neutralen Zeitung erwarten w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus wird in der Berichterstattung die Verbindung zwischen Milli Gazete und IGMG offen dargelegt. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) L\u00fcneburg best\u00e4tigt in einem am 15.09.2009 ergangenen Urteil den Sprachrohrcharakter der Milli Gazete. Nach Auffassung des Gerichts ist zwar nicht zu verkennen, dass die Milli Gazete als Zeitung - jedenfalls inzwischen - von der IGMG personell und redaktionell getrennt ist und dass die IGMG eine eigene Monatszeitschrift unter dem Namen \"Perspektif\" herausgibt und unter ihren Mitgliedern verteilt. Dies \u00e4ndere jedoch nichts daran, dass die Milli Gazete als Tageszeitung gro\u00dfen","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 197 publizistischen Einfluss auf die Mitgliederschaft der IGMG aus\u00fcbt. Sie ist nach Auffassung des Gerichts auch ohne offiziellen IGMG-Publikationscharakter als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu werten und insofern auch der IGMG zuzurechnen. Dieser Auffassung haben sich auch das Verwaltungsgericht K\u00f6ln in seinem Urteil vom 29.11.2010 und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 10.02.2011 angeschlossen. Der Chefredakteur der Zeitung Milli Gazete, Mustafa KURDAS, erkl\u00e4rte in einem Artikel vom 12.01.2012 (Seite 7) unter der \u00dcberschrift \"Eine erhabene Platane im 40. Jahr!\": \"W\u00e4hrend wir die ersten Schritte f\u00fcr unser 40. Jahr (Jubil\u00e4um) tun, gedenken wir mit Erbarmen ganz besonders unseres verehrten Hodschas Erbakan. Sein Fehlen ist f\u00fcr die Milli Gazete, die 39 Jahre lang mit unserem Hodscha Erbakan gemeinsam marschierte, die gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeit. Wir wissen, dass die Milli Gazete das wichtigste Erbe ist, das unser Hodscha Erbakan dieser Gemeinde hinterlassen hat. Denn die Milli Gazete und ihre Haltung sind das Werk von Hodscha Erbakan.\" Dass die IGMG, wie oben dargelegt, sich an einem orthodoxen Verst\u00e4ndnis der Scharia orientiert, geht auch aus einem Beitrag des Kolumnisten Mehmed Sevket EYGI hervor. Dieser setzt sich in der Milli Gazete vom 30.01.2012, Seite 14, unter der \u00dcberschrift \"Welche Gemeinden sind sunnitisch\" mit den Merkmalen einer sunnitischen Gemeinde auseinander. Nach seinen Ausf\u00fchrungen geh\u00f6ren zu diesen Merkmalen der Glaube an die vier Rechtsschulen, eigene islamische Rechtswissenschaften, der Verzicht auf eigenm\u00e4chtige Interpretationen von Koran und Sunna, Reformen und Erneuerungen. Der Islam sei die einzig g\u00fcltige Religion. Noch deutlicher wird er in seiner Kolumne in der Milli Gazete vom 08.02.2012, Seite 14, unter der \u00dcberschrift \"Erfinder des laizistischen Islam\". Hier weist er darauf hin, dass es im Islam keine Trennung zwischen Religion und Staat, zwischen Religion und der Welt sowie dem Irdischen und dem Geistlichen gebe. Es sei ausgeschlossen, dass der Islam S\u00e4kularismus akzeptiere. Deshalb m\u00fcssten die Muslime mit aller Kraft am Koran, an der Sunna und der Scharia sowie an den Gesetzen und Regeln der islamischen Wertvorstellungen festhalten. Hier tritt das Verst\u00e4ndnis der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zutage, nach dem der Koran, die Sunna und die Scharia nicht nur das individuelle und h\u00e4usliche Leben der Muslime im Bezug zu ihrer Religion regeln, sondern auch alle sozialen und politischen Verh\u00e4ltnisse. Es kommt au\u00dferdem zum Ausdruck,","198 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG dass nach diesem Verst\u00e4ndnis staatliches Handeln dem islamischen Gesetz unterzuordnen ist und allein von Gott, nicht jedoch von den demokratisch gew\u00e4hlten Institutionen des Staates legitimiert werden kann. Die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen nach diesem Verst\u00e4ndnis keine Rolle. 4.10.4 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in niedersachsen Seit dem Jahr 2009 f\u00fchrt die IGMG keine Jahresversammlungen auf Bundesoder Europaebene mehr durch. In Niedersachsen richteten 2012 einige Ortsvereine Veranstaltungen aus. So f\u00fchrte der Regionalverband Hannover am 07.04.2012 im Congress Centrum Hannover eine Veranstaltung zur \"Geburt des Propheten Muhammad\" durch, an der ca. 2.000 Personen teilnahmen. Anwesend war auch der IGMG-Bundesvorsitzende Kemal ERG\u00dcN, der in einer Rede die Bedeutung des Korans hervorhob. Der Ortsverein Neustadt am R\u00fcbenberge feierte am 6. Mai einen \"Tag der Familie und Br\u00fcderlichkeit\", an dem auch der ehemalige Bundesvorsitzende Yavuz Celik KARAHAN teilnahm. An einer Kirmes des Ortsvereins Salzgitter-Lebenstedt vom 25. bis 27.05.2012 nahmen insgesamt ca. 5.500 Besucher teil. Vom 01. bis 03.06.2012 feierte der Ortsverein Braunschweig seine mittlerweile 11. Islamwoche. Die Gesamtteilnehmerzahl lag bei ca. 3.000 Personen. Verbot des Vereins Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Klage des Vereins Interna\"Internationale humanit\u00e4re hilfstionale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) gegen das vom BMI mit Verorganisation e.V.\" f\u00fcgung vom 23.06.2010 erlassene Vereinsverbot mit Urteil vom 18.04.2012 (BVerwG 6 A 2.10) abgewiesen. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass das BMI zu Recht festgestellt habe, dass die IHH sich tats\u00e4chlich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und deshalb einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund erf\u00fclle. Die IHH habe von ihr gesammelte Spendengelder in betr\u00e4chtlichem Umfang und \u00fcber einen langen Zeitraum an Sozialvereine \u00fcberwiesen, die Bestandteile des Gesamtgef\u00fcges der HAMAS seien. Die HAMAS begehe terroristische Handlungen und trage dadurch Gewalt in das Verh\u00e4ltnis des israelischen und des pal\u00e4stinensischen Volkes hinein. Das soziale Engagement, das der HAMAS erm\u00f6glicht werde, weil ihr im Ausland ans\u00e4ssige Vereine Spendengelder f\u00fcr Projekte im Gazastreifen zur Verf\u00fcgung stellten, st\u00e4rke ihre Akzeptanz vor Ort und erleichtere ihr die Rekrutierung von Aktivisten, die sich an terroristischen Handlungen beteiligen. Dies habe das BVerwG bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2004 \u00fcber das Verbot des Vereins Al-Aqsa festgestellt. Obwohl den leitenden Mitarbeitern der","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 199 IHH diese Entscheidung nach der \u00dcberzeugung des Gerichtes bekannt war, habe die IHH ihre Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeit aufgenommen und \u00fcberdies zu verschleiern gesucht. Sie habe dadurch verdeutlicht, dass sie sich mit der HAMAS einschlie\u00dflich der von dieser Organisation ausgehenden Gewalttaten identifiziere. Bei der IHH handelte es sich um einen bundesweit t\u00e4tigen Verein zur Sammlung von Spenden mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Spenden sollten nach eigenen Angaben vornehmlich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke in Krisenregionen verwendet werden. Tats\u00e4chlich \u00fcberwies die IHH unter anderem \u00fcber 6,6 Millionen Euro an Sozialvereine, die der islamistischen HAMAS zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die IGMG \u00fcbte \u00fcber das ausschlie\u00dflich aus Funktion\u00e4ren der IGMG bestehende Kuratorium der IHH einen erheblichen Einfluss auf den Verein aus. Mitglieder des Kuratoriums waren unter anderem der damalige Generalsekret\u00e4r der IGMG, der damalige stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der damalige Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Satzung wurde der Vorstand der IHH vom Kuratorium ernannt und konnte von diesem jederzeit abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium \u00fcber Rechtsgesch\u00e4fte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten. 4.11 hizb Allah (partei gottes) Gegr\u00fcndet 1982 im Libanon Sitz: Beirut generalsekret\u00e4r: Hassan NASRALLAH mitglieder/Anh\u00e4nger Bund niedersachsen 2011: 950 2011: 140 2012: 950 2012: 130 publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben gef\u00e4hrdet die Hizb Allah ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet.","200 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.11.1 ursprung und Entwicklung Der iranische Die \"Partei\" Hizb Allah wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung der IslaEinfluss mischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungweisend. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich zunehmend die fr\u00fcher engen Beziehungen. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterst\u00fctzung Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\". 4.11.2 Die hizb Allah in Deutschland und in niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben wird, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungspotenzial der Hizb Allah in Deutschland nicht untersch\u00e4tzt werden. Es ist davon auszugehen, dass Aufrufe bzw. Weisungen des Generalsekret\u00e4rs der Hizb Allah konsequent von seinen Anh\u00e4ngern umgesetzt werden. Zur\u00fcckzuf\u00fchren auf einen Aufruf Hassan Nasrallahs auf einer Gro\u00dfkundgebung in Beirut am 17.09.2012, fanden in Deutschland in der Zeit vom 21. bis 30.09.2012 mehrere Demonstrationen aus Protest gegen den islamfeindlichen Film \"Innocence of Muslims\" statt. So fanden am 21.09.2012 in Freiburg und M\u00fcnster Demonstrationen mit ca. 800 bzw. ca. 600 Teilnehmern statt. Am 22.09.2012 demonstrierten ca. 1.500 Personen in Dortmund sowie ca. 500 in Karlsruhe. Am 29. und 30.09.2012 fanden in sieben deutschen St\u00e4dten (D\u00fcren, Essen, Hamburg, Hannover, Kassel, Mannheim und Schw\u00e4bischGm\u00fcnd) weitere Veranstaltungen statt, bei denen die Anmelder von sechs","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 201 Demonstrationen einen Bezug zur Hizb Allah aufwiesen. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Hizb Allah in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben. So unter anderem in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die Hizb Allah erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie zum Beispiel dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. 4.12 Sonstige extremistische organisationen mit Auslandsbezug In Niedersachsen sind neben islamistisch gepr\u00e4gten Organisationen weitere extremistische Organisationen mit Bezug zum Ausland aktiv. Die Aktivit\u00e4ten dieser nichtislamistisch-extremistischen Organisationen werden im Wesentlichen von den aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Bezugsstaaten bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus gewaltsame Aktionen im Heimatland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Dies geschieht z. B. durch Aufrufe zu Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Im Folgenden werden die f\u00fcr Niedersachsen bedeutsamen Organisationen n\u00e4her vorgestellt.","202 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.13 Arbeiterpartei kurdistans (pkk) / freiheitsund Demokratiekogress kurdistans (kADEk) / Volkskongress kurdistans (kongRA gEL) / gemeinschaft der kommunen in kurdistan (kkk) / Vereinigte gemeinschaften kurdistans (kCk) Gegr\u00fcndet 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak Leitung: Abdullah \u00d6CALAN mitglieder/Anh\u00e4nger Bund niedersachsen 2011: 13.000 2011: 1.600 2012: 13.000 2012: 1.600 publikation Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik), werkt\u00e4glich Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend), monatlich Sender u. a. ROJ TV106 und Nuce TV107 Bet\u00e4tigungsverbot seit dem 26.11.1993 f\u00fcr die PKK108 Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie benannte sich 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan (KKK) und seit 2007 unter Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) auf. Trotz zahlreicher Umbenennungen der PKK ist allen vorgenannten Organisationen gemein, dass der inhaftierte \u00d6CALAN als ihr F\u00fchrer gilt. 106 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2011, Ziffer 2.14.4. 107 Die PKK unterh\u00e4lt einen umfangreichen Propagandaapparat zu dem u. a. die beiden Fernsehsender geh\u00f6ren. Beide Sender sind eng verzahnt, was sich z. B. an zahlreichen personellen \u00dcberschneidungen bei den Moderatoren und den Hintergrundstimmen zeigt. Die Produktionsfirma von Nuce TV ist in Belgien unter der fr\u00fcheren Adresse von ROJ TV registriert. 108 Gleiches gilt f\u00fcr die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) und Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, f\u00fcr die das Verbot fortbesteht.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 203 Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, vertritt die PKK heute eine kurdisch-nationalistische Ideologie. Sie verfolgt das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gr\u00fcnden. Am 15.02.1999 wurde \u00d6CALAN in Nairobi (Kenia) verhaftet und anschlie\u00dfend in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aus dem Gef\u00e4ngnis heraus beeinflusst er die PKK immer noch ma\u00dfgeblich. Die PKK k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit 1984 mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, den Alleinvertretungsanspruch der pkk \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG), f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Zun\u00e4chst richtete sich der bewaffnete Kampf dieser PKK-Guerilla gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren bek\u00e4mpfte sie aber auch Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei und u. a. auch in Deutschland, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzten. In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei.109 Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Beobachtung nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 NVerfSchG erforderlich ist. Auch in Deutschland versuchte die PKK mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen den Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen und ist nach wie vor bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger, wie z. B. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen, zumindest zu billigen. Damit ist die Organisation eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 NVerfSchG). Aus diesen Gr\u00fcnden untersagte 1993 das Bundesministerium des Innern der PKK, sich im Bundesgebiet zu bet\u00e4tigen. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch den KADEK, den KONGRA GEL, die KKK und die KCK. Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. 109 Am 25.06.2012 berichtete etwa die PKK-nahe Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P), dass am 19. und 20.06.2012 in der Region Hakkari bei Anschl\u00e4gen \u00fcber einhundert t\u00fcrkische Soldaten sowie 14 Angeh\u00f6rige der HPG get\u00f6tet worden sein sollen.","204 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.13.1 organisatorische Strukturen Struktur der PKK Basis: Milit\u00e4rischer Arm unterh\u00e4lt Zentrale F\u00fchrung Nordirak Volksverteidigungskr\u00e4fte Generalversammlung T\u00fcrkei HPG Pr\u00e4sidium Exekutivrat steuert Verdeckte \u00dclke-B\u00fcro unterst\u00fctzt Politischer Arm Struktur in Schleusungen CDK - Koordinierung der Deutschland Passf\u00e4lschungen \u00d6ffentlichkeitsarbeit beeinflusst Offene Vereine Massenorganisationen Medien Struktur in Dachverband YEK-KOM YJA (Frauen), Komalen Ciwan ROJ-TV Deutschland ca. 45 kurdische Vereine (Jugend), YXK (Studenten), YMK und (Lehrer), YRK (Journalisten), YHK (Juristen), YNK (Schriftsteller), PrintCIK, FKE, FEK (religi\u00f6se Gruppen) medien # Civata Demokratik Kurdistan Der politische Arm der PKK in Europa, die Civata Demokratik Kurdistan (CDK)110, unterliegt ebenfalls dem f\u00fcr die PKK geltenden vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Trotzdem unterh\u00e4lt sie ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. # F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. Deutschlandweit geh\u00f6ren ca. 45 kurdische Ortsvereine der der PKK nahe stehenden F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) an. Die YEK-KOM ist eingebettet in die in Belgien ans\u00e4ssige europ\u00e4ische Dachorganisation Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KONKURD). Die YEK-KOM initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ihre Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse (z. B. Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen, angebliche Leichensch\u00e4n110 Deutschsprachige \u00dcbersetzung: \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\".","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 205 dungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs an get\u00f6teten PKK-Guerillak\u00e4mpfern) oder bestimmte Jahrestage (etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK) beziehen. Die YEK-KOM ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. Ihre Ortsvereine agieren aber h\u00e4ufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK. In Niedersachsen existieren YEK-KOM-Vereine in Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabr\u00fcck, Peine und Salzgitter. Die YEK-KOM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch 2012 zahlreiche Ausschreitungen beim kurdistanVeranstaltungen. Hier ist besonders das unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CAfestival LAN, Status f\u00fcr Kurdistan\" in Mannheim am 08.09.2012 veranstaltete Kurdistan-Festival, das j\u00e4hrlich Besucher aus ganz Europa anzieht, hervorzuheben. Unter den ca. 40.000 Besuchern (nach Angaben des Veranstalters \u00fcber 100.000 Personen) befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Der zun\u00e4chst friedliche Charakter des Festivals schlug um, als ein 14-j\u00e4hriger Kurde, der im Besitz einer verbotenen PKK-Fahne war, von Mitarbeitern des von der YEK-KOM eingesetzten Sicherheitsdienstes am Betreten des Festivalgel\u00e4ndes gehindert wurde. Eine Gruppe von 100 bis 200 Kurden, die vor dem Haupteingang Parolen skandierten, griffen hinzugerufene Polizeibeamte unvermittelt an. An den Ausschreitungen beteiligten sich laut Pressemeldungen bis zu 1.500 gewaltbereite - zumeist jugendliche - Festivalbesucher, die zudem von Tausenden weiteren Teilnehmern mit lautstarken Parolen und Beifall unterst\u00fctzt wurden. Im Rahmen der Ausschreitungen wurden insgesamt 79 Polizeibeamte leicht 31 festnahmen wegen k\u00f6rperund ein Polizeibeamter schwer verletzt. Zudem wurden 13 Dienstfahrzeuge verletzungen und besch\u00e4digt. Es wurden 31 Personen festgenommen, wobei vier Messer und Sachbesch\u00e4digungen ein Schlagring sichergestellt wurden. Im Internet wurde am 15.09.2012 innerhalb des sozialen Netzwerkes Facebook unter dem Profil der Kurdischen Jugend OWL der folgende von der Kurdischen Jugend Stuttgart verfasste Beitrag eingestellt:","206 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG \"AN DIE DEUTSCHE POLIZEI: Sie fragen sich warum Sie von kurdischen Jugendlichen angegriffen werden? ... Die Antwort ist einfach: K\u00f6nnen Sie sich noch an den 21. M\u00e4rz 1994 erinnern? An dem Tag an dem Sie die Autobahn nach Mannheim abgesperrt haben? An dem Tag an dem Sie die ohnehin unterdr\u00fcckte kurdische Bev\u00f6lkerung daran hindern wollten ihr Neujahrsfest Newroz zu feiern? An dem Tag an dem sich Kurden mit Benzin \u00fcbergossen, verbrannten und verstarben? An den Tag an den sich unsere kurdische Jugendliche wie BERIVAN (Nilg\u00fcn Yildirim) und RONAHI (Bedriye Tas) dem Feuer \u00fcbergaben und auf schmerzvollste Weise aus den Reihen einer Freiheitsbewegung verschwanden? Mannheim? Ja, dies ist die Rache der kurdischen Jugend f\u00fcr dass was Ihr uns angetan habt. Und immer noch antut. Ihr sperrt uns jeden Tag ein. Ihr verbietet unsere Fahnen unsere Worte nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Ihr verbietet unseren Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN welcher durch eure Hilfe verhaftet wurde. ... Wir werden solange in der BRD und sonst wo in Europa und der Welt keine Ruhe geben bis die Wahrheit rauskommt. Bis der Gerechtigkeit gen\u00fcge getan wird. Die Eskalation in Mannheim war noch nicht einmal ein Bruchteil von dem was auf euch zu kommt wenn Ihr das Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK nicht aufhebt. Mit euch Abrechnen? Es geht erst los... Kurdische Jugend Stuttgart. (Schreibweise wie im Original) Auschreitungen Wie in den Vorjahren ging dem Festival ein mehrt\u00e4giger \"Marsch der Jugend\" beim \"marsch der Jugend\" von Anh\u00e4ngern der KOMALEN CIWAN111 (KC) voraus. Im Verlauf des Marsches, an dem sich durchschnittlich etwa 150 vorwiegend kurdischst\u00e4mmige Personen beteiligten, war es immer wieder zu kleineren Handgreiflichkeiten von Demonstrationsteilnehmern gegen eingesetzte Polizeikr\u00e4fte gekommen. Am 05.09.2012 ereigneten sich in Bruchsal (Baden-W\u00fcrttemberg) w\u00e4hrend des Jugendmarsches schwere Ausschreitungen zwischen Marschteilnehmern und nationalistischen T\u00fcrken. Zwei Marschteilnehmer und f\u00fcnf Polizisten wurden verletzt. # Jugendorganisation Der PKK-Jugendorganisation KOMALEN CIWAN ist das \"15. Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" zuzurechnen, das am 30.06.2012 im Bon111 \u00dcbersetzt \"Gemeinschaft der Jugendlichen\", Jugendorganisation der PKK.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 207 ner Sportpark Pennenfeld mit ca. 3.000 (2011: ca. 5.500) Teilnehmern stattfand. Die Propagandaveranstaltung sollte an den gleichnamigen Funktion\u00e4r der PKK erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. Die Veranstaltung bestand neben sportlichen Wettk\u00e4mpfen und einem kulturellen Rahmenprogramm aus politischen Redebeitr\u00e4gen. # Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen geben vor, die Interessen etlicher gesellschaftlicher Gruppen zu vertreten, so beispielsweise die der kurdischen Lehrer (Union der kurdischen Lehrer/YMK), der Studenten (Verband der Studierenden aus Kurdistan/YxK), der Journalisten (Union der Journalisten Kurdistans/YRK), der Juristen (Union der Juristen Kurdistans/YHK) sowie der Muslime (Islamische Gemeinde Kurdistans/CIK). Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. 4.13.2 finanzierung Die Beschaffung von Geld stellt nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften Herausforde\"Spenden\" bilden Basis der rungen der PKK dar. Der Propagandaapparat, wie die Fernsehsender ROJ TV finanzierung bzw. Nuce TV oder die Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Auch im Jahr 2012 lag der Ertrag allein in Deutschland bei mehreren Millionen Euro. Die Spendenbereitschaft der kurdischen Bev\u00f6lkerung ist 2012 aufgrund der aktuellen politischen Situation in der T\u00fcrkei deutlich gewachsen. 4.13.3 Aktionen zum 13. Jahrestag der festnahme Abdullah \u00d6CALAns Anl\u00e4sslich des 13. Jahrestages der Festnahme von Abdullah \u00d6CALAN fanBundesweite protestund Besetden am 15.02.2012 in mehreren deutschen St\u00e4dten zum Teil militante Prozungsaktionen testund Besetzungsaktionen statt: # In Nordrhein-Westfalen (Bonn und K\u00f6ln) wurden mehrere Brandanschl\u00e4ge auf und Sachbesch\u00e4digungen an t\u00fcrkischen Einrichtungen ver\u00fcbt, etwa auf das Redaktionsb\u00fcro der t\u00fcrkischen Zeitung Zaman in K\u00f6ln. # In Berlin besetzten etwa 20 \u00fcberwiegend jugendliche Kurden das Infor-","208 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG mationsb\u00fcro der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission, in Hamburg das Rathaus. # In mehreren deutschen St\u00e4dten fanden friedliche Protestkundgebungen mit bis zu 2.600 Personen statt, u. a. auch in Hannover. In Lohne beteiligten sich vom 13. bis 17.02.2012 neun Personen an einem Hungerstreik. neue wider- # Der KCK-Exekutivrat k\u00fcndigte den Auftakt einer neuen Widerstandsstandskampagnen angek\u00fcndigt kampagne an, die mit Aktionen anl\u00e4sslich des Jahrestages beginnen soll. Keine Macht k\u00f6nne verhindern, dass das Volk und der \"F\u00fchrer APO112\" ihre Freiheit erlangten sowie ein \"Demokratisches Autonomes Kurdistan\" in allen vier Teilen Kurdistans aufgebaut werde. Insbesondere kurdische Frauen und Jugendliche seien aufgefordert, ihrer Rolle als \"revolution\u00e4re Avantgarde im Kampf um die Freiheit\" gerecht zu werden.113 4.13.4 Aktionen im zusammenhang mit den haftbedingungen \u00d6CALAns Die Haftbedingungen \u00d6CALANs wirken seit Jahren mobilisierend auf PKKAnh\u00e4nger. Entsprechend waren sie auch 2012 Anlass f\u00fcr eine Reihe von Aktionen: # Vom 01.03. bis 21.04.2012 machten 15 kurdische Aktivisten in Stra\u00dfburg mit einem Hungerstreik auf die seit dem 27.07.2011 andauernde Isolationshaft \u00d6CALANs aufmerksam. Zur Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks fanden vom 12. bis 21.04.2012 europaweit eine Vielzahl von Aktionen von PKKSympathisanten statt. Allein elf dieser Aktionen erfolgten in Niedersachsen, u. a. zwei Kundgebungen in Hannover mit 50 bzw. 160 Teilnehmern sowie Informationsst\u00e4nde in Diepholz, Lohne, Nienburg, Peine und Vechta. # PKK-nahe Ortsvereine bzw. Einzelpersonen veranstalteten am 28.07.2012 unter dem Motto \"Ein Jahr Besuchsverbot f\u00fcr \u00d6CALAN\" bundesweit angemeldete Demonstrationen bzw. Mahnwachen mit bis zu 650 Teilnehmern, darunter auch in Hannover. # In einer durch den Fernsehsender Nuce TV ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung der KCK vom 26.07.2012 hei\u00dft es, dass die Abschottung des PKK-F\u00fchrers die Kurden in ihrer Befreiung behindere. Mit dieser Politik habe die T\u00fcrkei \"den totalen Krieg\" erkl\u00e4rt. # Die \"Initiative f\u00fcr die Freiheit \u00d6CALANs\" startete w\u00e4hrend des 20. Internationalen Kurdistan-Festivals eine neue Aktion. Vom 08.09. bis zum 24.11.2012 f\u00fchrte die Initiative eine Bustour durch 70 St\u00e4dte in Belgi112 Organisationsinternes Synonym f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN, zu deutsch \"Onkel\". 113 Y\u00d6P vom 15.02.2012, Seiten 1 und 3.","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 209 en, D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, \u00d6sterreich, Schweden und der Schweiz durch, um die Menschen \u00fcber die Isolationshaft \u00d6CALANs und die Situation des kurdischen Volkes zu informieren. In Niedersachsen machte der Bus am 24.09.2012 in Oldenburg, am 09.11.2012 in Hildesheim, am 10.11.2012 in Celle und Hannover sowie am 12.11.2012 in Osnabr\u00fcck Halt. # Am 12.09.2012 begannen 63 inhaftierte Anh\u00e4nger der PKK sowie Ange\"Totalisolation\" von \u00d6CALAn h\u00f6rige der Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) mit einem unbebeherrschendes fristeten Hungerstreik in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Anders als bei fr\u00fcheren Thema in der pkk Protestaktionen forderten die Streikenden nicht vorrangig eine Verbesserung ihrer eigenen Haftbedingungen, sondern stellten politische Forderungen: Das Ende der Isoloationshaft \u00d6CALANs und einen erweiterten Gebrauch der kurdischen Sprache im \u00f6ffentlichen Leben. Insgesamt beteiligten sich 776 Gefangene in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen sowie mehrere Abgeordnete der im t\u00fcrkischen Parlament vertretenen prokurdischen Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie (BDP) ab dem 05.11.2012. Nach Angaben der PKK soll sich die Anzahl der Streikenden auf ca. 10.000 belaufen haben. Der Hungerstreik l\u00f6ste eine breite Solidarit\u00e4tswelle mit Besetzungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Unterschriftenkampagnen und Solidarit\u00e4tshungerstreiks in ganz Europa aus. In Hannover begann am 04.11.2012 ein dreit\u00e4giger Hungerstreik, der mit einer Abschlusskundgebung endete. Auf Gehei\u00df \u00d6CALANs endete auch der Hungerstreik in der T\u00fcrkei nach 68 Tagen am 18.11.2012. Sein Bruder Mehmet hatte nach einem Besuch den Befehl \u00d6CALANs an die \u00d6ffentlichkeit weitergegeben. 4.13.5 freiheitsfalken kurdistans drohen mit Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)114 drohten wegen der Isolationshaft am 16.03.2012 auf ihrer Internetseite mit erneuten Anschl\u00e4gen in t\u00fcrkischen Touristengebieten. Sie k\u00fcndigten an, Vergeltung zu \u00fcben f\u00fcr die Behinde114 Die nach eigenen Angaben aus den HPG der PKK hervorgegangenen TAK traten erstmals 2004 in Erscheinung. Bis 2010 ver\u00fcbten sie \u00fcber 50 Anschl\u00e4ge insbesondere auf zivile Ziele in der Westt\u00fcrkei, vor allem in den Metropolen und den Touristenzentren. 2010 wurden auch Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte mit Toten und Verletzten ausgef\u00fchrt. Im August 2011 hatte die TAK in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung angek\u00fcndigt, dass sie zum \"totalen Angriff\" \u00fcbergehen werde und k\u00fcnftig mit Anschl\u00e4gen auf Zivilisten und Touristen zu rechnen sei. Dieser Drohung folgten terroristische Anschl\u00e4ge in Urlaubsgebieten und der Hauptstadt Ankara mit Toten und Verletzten. Als Motiv f\u00fcr die Anschl\u00e4ge nannten die TAK die Lage des \"Vorsitzenden APO\" und des kurdischen Volkes. Ob eine organisatorische und personelle Verbindung zwischen der PKK und den TAK besteht, ist unklar. Offiziell haben beide Gruppierungen sich stets voneinander distanziert. Signifikant ist jedoch, dass die TAK den PKK-Gr\u00fcnder \u00d6CALAN als ihren \"F\u00fchrer\" bezeichnen und Terrorakte immer dann ver\u00fcben, wenn der Konflikt zwischen PKK und t\u00fcrkischem Milit\u00e4r eskaliert. Die TAK sind seit 2006 auf der EU-Terrorliste.","210 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG rung des Kampfes der Kurden um Demokratie. Die gesamte T\u00fcrkei werde man als Kriegsschauplatz nutzen. Insbesondere Touristen werden aufgerufen, die T\u00fcrkei als Urlaubsland zu meiden: \"Wir warnen alle ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Touristen nicht in die Touristengebiete der T\u00fcrkei zu gehen. Wir sind nicht verantwortlich f\u00fcr diejenigen, die sterben infolge von Aktionen, die in diesen Gebieten passieren werden. Die T\u00fcrkei ist kein sicheres Land und wird es niemals sein. ... Wir befinden uns im Krieg ... Es lebe der F\u00fchrer APO. Es lebe die mutige, kurdische Jugend. Verflucht sei der t\u00fcrkische Faschismus. Es lebe die TAK!\" 4.13.6 pkk-funktion\u00e4r zu einer freiheitsstrafe verurteilt Am 15.05.2012 verurteilte die Staatsschutzkammer des Landgerichtes (LG) L\u00fcneburg einen hochrangigen PKK-Funktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bew\u00e4hrung (LG L\u00fcneburg, 13 Gs 65/11). Der Verurteilte war PKK-Sektorleiter Nord und leitete die allj\u00e4hrliche Spendenkampagne der PKK. Ihm oblag die Organisation von Parteiveranstaltungen sowie die Betreuung der einzelnen Parteigebiete, darunter die Regionen Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Kassel, Oldenburg, Sachsen und Salzgitter. 4.13.7 Ausblick Die T\u00e4tigkeit der PKK ist in Europa auf die politische und materielle Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Durchf\u00fchrung der Parteiaktivit\u00e4ten bilden daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen einen Schwerpunkt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren fanden 2012 beim \"Marsch der Jugend\" und beim Kurdistan-Festival gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen statt. Neu ist auch die hohe Anzahl der an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligten Kurden. 1.500 gewaltbereite kurdische Jugendliche bedeuten eine quantitative Steigerung der Eskalationsbereitschaft, die es zuletzt in vergleichbarer Form bei den Ausschreitungen nach der Verhaftung \u00d6CALANs im Jahre 1999 gegeben hat. Eine neue Qualit\u00e4t hat sowohl die Gewaltbereitschaft in der Konfrontation zwischen T\u00fcrken und Kurden als auch die Gewaltanwendung gegen die Polizei. Ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr weitere - auch militante - Aktivit\u00e4ten kann zudem die Ermordung von drei kurdischen Funktion\u00e4rinnen im Kurdistan Informationszentrum in Paris am 09.01.2013 sein. Es","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 211 ist davon auszugehen, dass, wie in der Vergangenheit, militantes Verhalten der Anh\u00e4nger der KOMALEN CIWAN von der PKK-F\u00fchrungsebene im Grundsatz geduldet wird, um insbesondere jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern ein \"Ventil\" zu verschaffen. Die PKK verfolgt grunds\u00e4tzlich weiterhin eine Doppelstrategie. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei versucht sie mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei und insbesondere auf die Haftsituation \u00d6CALANs aufmerksam zu machen, wobei sie auch gewaltt\u00e4tige Aktionen in Kauf nimmt. In der T\u00fcrkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in den Grenzgebieten zu Irak, Iran und Syrien sowie durch terroristische Anschl\u00e4ge in t\u00fcrkischen Gro\u00dfst\u00e4dten Druck auf den Staatsapparat ausge\u00fcbt werden. Schwere Anschl\u00e4ge in Deutschland sind gegenw\u00e4rtig daher nicht zu erwarten. Die Sicherheitslage in Deutschland h\u00e4ngt von der Entwicklung in der T\u00fcrkei und dem Nordirak ab. Allerdings sind veranstaltungstypische Gewaltstraftaten insbesondere gegen t\u00fcrkische Nationalisten und auch gegen Polizeibeamte in Betracht zu ziehen. Losgel\u00f6st vom Veranstaltungsgeschehen sind vereinzelt, zumeist anlassbezogene Straftaten, bis hin zu Brandstiftungen vor allem durch Jugendliche einzukalkulieren. Die weitere Entwicklung in dem aktuell zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK mit Verlautbarungen \u00d6CALANs (u. a. anl\u00e4sslich des kurdischen NEWROZ-Festes am 21.03.2013) eingeleiteten Friedensprozess bleibt abzuwarten. 4.14 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) Gegr\u00fcndet 1972 in Sri Lanka Leitung: zurzeit vakant (bis Mai 2009 Velupillai PRABHAKARAN) Deutschlandleiter: John Pillai SRIRAVINDRANATHAN mitglieder/Anh\u00e4nger Bund niedersachsen 2011: 1.000 2011: 150 2012: 1.000 2012: 150 publikation Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde (\"Tamil Eelam\") im Nordosten Sri Lankas zu errichten.","212 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie geh\u00f6ren zu den extremistischen Gruppen, die besonders h\u00e4ufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") verzeichnet. Durch ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten im Ausland gef\u00e4hrdet die LTTE die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 4.14.1 ursprung und Entwicklung Der 1983 begonnene milit\u00e4rische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zur\u00fcck, in der sich die in Sri Lanka, dem fr\u00fcheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbev\u00f6lkerung (72 Prozent) und die Minderheit der \u00fcberwiegend hinduistischen Tamilen (18 Prozent) feindlich gegen\u00fcberstanden. Der 1976 aus einer revolution\u00e4r-marxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als Verteidiger der Tamilen gegen \u00dcbergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. Diese urspr\u00fcngliche Zielsetzung wurde allm\u00e4hlich von einer tamilisch-nationalistischen Ausrichtung \u00fcberlagert. In dem anschlie\u00dfenden, sich bis Mai 2009 hinziehenden B\u00fcrgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen \u00fcber 80.000 Menschen ums Leben. Nach der Ausschaltung der gesamten LTTE-F\u00fchrungsebene auf Sri Lanka kann eine Restrukturierung nur \u00fcber die weltweit verbreitete tamilische Diaspora erfolgen, in der sich mittlerweile zwei Fl\u00fcgel herausgebildet haben. Die so genannten Hardliner halten das Erreichen ihres Zieles - ein unabh\u00e4ngiges \"Tamil Eelam\" - nur durch die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes f\u00fcr m\u00f6glich. Der moderate Fl\u00fcgel m\u00f6chte einen selbstst\u00e4ndigen Staat auf politischem und gewaltfreiem Wege erreichen. Hierzu wurde bereits 2010 eine Transnationale Regierung (Transnational Government of Tamil Eelam-TGTE) gegr\u00fcndet. Eine weitere Abspaltung, das Transnational Government of Tamil Eelam-Democrats (TGTE-Democrats) wurde wiederum aus Abweichlern der","IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 213 TGTE im M\u00e4rz 2011 gegr\u00fcndet. Die TGTE-Democrats berufen sich auf die Vaddukoddai Resolution vom 14.05.1976, die als zentrale Forderung die Gr\u00fcndung eines souver\u00e4nen marxistisch-leninistischen Tamilenstaates auf Sri Lanka enth\u00e4lt und somit dem ehemaligen Kriegsziel der LTTE entspricht. 4.14.2 Aktivit\u00e4ten in Deutschland Veranstaltungen der LTTE, die im Bundesgebiet durch das Tamil Coordinafinanzierung durch Spenden tion Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten wird, orientieren sich h\u00e4ufig an der Zielsetzung, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den politischen und milit\u00e4rischen Kampf, aber auch f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke in Sri Lanka zu erhalten. So fordert die LTTE die in Deutschland lebenden ca. 61.000 Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, immer wieder zu Spenden auf. Bei ihren Spendensammlungen, die von den \u00f6rtlichen Repr\u00e4sentanten geleitet werden, bedient sich die Organisation der folgenden, ihr nahe stehenden Organisationen: # Tamil Youth Organization (TYO), Sitz in Hamm, # Tamil Rehabilitation Organization (TRO), Sitz in Wuppertal, # Tamil Student Organization (TSO), Sitz in Neuss, # Tamilische Bildungsvereinigung (TBV), Sitz in Stuttgart. 2012 fanden bundesweit zahlreiche Demonstrationen unter Beteiligung tamilischst\u00e4mmiger Personen statt. Am 18.05.2012 beteiligten sich ca. 800 Tamilen (im Vorjahr 2.000) in D\u00fcsseldorf an einer vom Volksrat der Eelam Tamilen Deutschland e. V. (VETD) veranstalteten friedlich verlaufenden Demonstration zum \"Tag der Kriegsverbrechen\". Die anschlie\u00dfende Kundgebung fand vor dem nordrheinwestf\u00e4lischen Landtag unter dem Motto \"Die ganze Welt ist als Zuschauer sprachlos, wie die srilankische Regierung die Tamilen zerst\u00f6rt hat\" statt. An einer vom TGTE und dem Verein f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t der Tamilen (VST) angek\u00fcndigten Konkurrenzveranstaltung in Berlin beteiligten sich ca. 60 Personen. Auch diese Veranstaltung verlief friedlich. Wie auch in den Vorjahren fanden am 23.07.2012 in mehreren deutschen St\u00e4dten Kundgebungen zum Gedenken an den 23.07.1983115 statt. In Niedersachsen wurde dazu eine Veranstaltung in Osnabr\u00fcck angek\u00fcndigt, die jedoch nicht durchgef\u00fchrt wurde. 115 Am 23.07.1983 (sp\u00e4ter als \"Black July\" benannt) begann das von der singhalesischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung auf Sri Lanka ver\u00fcbte antitamilische Pogrom, in dessen Verlauf tausende Tamilen get\u00f6tet wurden.","214 5. Scientology-organiSation (So) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA pr\u00e4sident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung/\"RTC\") mitglieder Bund niedersachsen 2011: 4.000-5.000 2011: ca. 400 2012: 3.500-4.500 2012: ca. 400 publikation \"Freiheit\", \"Impact\", \"The Auditor\", \"Dianetik Post\", \"Free Mind\", \"International Scientology News\", \"Advance\" u. a. Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\" (\"Orgs\"116), darunter zwei \"Celebrity Centres\"117, und dreizehn \"Missionen\"118, u. a. in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart. 5.1 geschichte der So Der amerikanische Buch-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) ver\u00f6ffentlichte 1950 sein Buch mit dem Titel \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und legte damit den Grundstein der Scientology-Organisation (SO). Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die \"ungenutztes geistiges Potential\" freisetzen und \"wahre F\u00e4higkeiten\" verwirklichen sollte. Zur Umsetzung gr\u00fcndete er zun\u00e4chst in den USA \"Dianetik-Zentren\", um einen neuen Menschen mit scientologischer Pr\u00e4gung zu schaffen. Bereits 1954 gr\u00fcndete HUBBARD die erste offizielle \"Scientology-Kirche\" in Los Angeles. Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Nach HUBBARD's Ansicht war die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt. Sein Ziel war es, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. Die \"Scientology-Kirche\" scheint sich - aus rein taktischen Gr\u00fcnden, nicht aus innerer \u00dcberzeugung - nur dort als Religion darzustellen, wo sie sich finanzielle, insbesondere steuerliche Vorteile davon verspricht. Im arabischen Kulturraum, wo sich die SO keine Vorteile von der Darstellung als Religion 116 Interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. 117 SO-Betreuungsstelle f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens - Schauspieler, Musiker etc. 118 Eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe nicht n\u00e4her definierte Anlaufstelle.","Scientology-organiSation (So) 215 erhoffen kann, werden dagegen Hinweise auf ein \"religi\u00f6ses\" Selbstverst\u00e4ndnis strikt vermieden. 5.2 zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen Die Expansionsbestrebungen der SO in Deutschland werden uneingeExpansionsbestrebungen schr\u00e4nkt fortgef\u00fchrt und sind innerhalb der Organisation ein zentrales Thema. Sie strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesentliche Grundund Menschenrechte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Die Innenministerkonferenz hatte bereits am 06.06.1997 die Entscheidung zur Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden getroffen, da bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorl\u00e4gen. Dies stellte auch das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln in einem Urteil vom Beobachtung der So rechtm\u00e4\u00dfig 11.11.2004 (Az.: 20 K 1882/03) fest, mit dem es eine Klage der Organisation gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen hatte. Die SO legte Anfang 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ein. Mit dem Urteil vom 12.02.2008 (Az.: 5 A 130/05) hat der 5. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der SO durch das BfV auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln best\u00e4tigt. In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte der Vorsitzende des 5. Senats aus, aus den scientologischen Schriften sowie den Aktivit\u00e4ten der SO erg\u00e4ben sich zahlreiche Hinweise, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen sollten. Scientology sieht sich selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\". Das Ziel ist ein allein Totalit\u00e4res herrschaftssystem an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Herrschaftssystem. Es soll durch Expansion in alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche erreicht werden. Das Mittel dazu ist die Technologie119 der SO, 119 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die \"Handhabung des Lebens\" lernen k\u00f6nnen. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein \"Produkt\", das durch spezielle \u00dcbungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.","216 Scientology-organiSation (So) deren Kernst\u00fcck das so genannte Auditing ist, eine Methode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle. \"wahre Bereits in seinem Buch \"Dianetik\" hatte HUBBARD eine politische Relevanz Demokratie\" seiner Lehre und Technik propagiert. Mit der Entwicklung seiner totalit\u00e4ren \"Admintech\" (Technologie) hat HUBBARD ein Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gef\u00fcgig zu machen. Die neue scientologische \"wahre Demokratie\" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer \"aberrierten\", d. h. von der Vernunft abweichenden, als geisteskrank bezeichneten Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gel\u00f6st werden, dass die Gesellschaft schlie\u00dflich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den \"Clears\", besteht. Diese Technologie soll zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Ideologie der So Die auf den Schriften ihres Gr\u00fcnders HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit. Die Schriften und Aktivit\u00e4ten der SO enthalten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen aus\u00fcben will. Zentrale Bedeutung haben seine \"Richtlinienbriefe\" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen f\u00fcr scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. 5.3 organisation hierarchische Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch strukturierte OrganisatiStruktur on mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen","Scientology-organiSation (So) 217 innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der \"Church of Scientology International\" (CSI), \u00fcber ein jeweiliges \"Kontinentales Verbindungsb\u00fcro\" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das B\u00fcro f\u00fcr Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., f\u00fcr jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pl\u00e4ne zu entwickeln. Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO120, 121 Religious Technology Center (RTC) (Besitzer aller Urheberrechte v. HUBBARD) David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender Watchdog Committee (WDC) (Oberster \u00dcberwachungssausschuss) Church of Scientology International (CSI) OSA International Administrative Zentrale, Los Angeles Kontinentales Verbindungsb\u00fcro Europa OSA Europa Kopenhagen Kirchenbereich Wirtschaftsbereich Sozialreformgruppen OSA Deutschland Kirchen World Institute of Applied Scholastics Kommission f\u00fcr Scientology (Sch\u00fcler-/ Verst\u00f6\u00dfe der Missionen Enterprises Erwachsenenbildung) Psychatrie gegen (WISE) Narconon Menschenrechte Feldauditoren SO(Drogenrehabilitierung) (KVPM) Wirtschaftsverband Criminon (Gefangenenrehabilitierung) Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationseinheiten sind die # \"Sea Organization\" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schl\u00fcsselpositionen besetzt, # \"International Association of Scientologist\" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der \u00fcber Spenden und Beitr\u00e4ge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, # \"Association for better Living and Education\" (ABLE), eine Vereinigung 120 \"Office of Special Affairs\" (OSA): Stelle f\u00fcr Rechtsangelegenheiten und Public Relations sowie organisationseigener Geheimdienst. 121 World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Gesch\u00e4ftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.","218 Scientology-organiSation (So) verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und # \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschrechte\" (KVPM). 5.4 Scientology in Deutschland und niedersachsen Die Basis des SO-Organisationsgef\u00fcges bilden die Scientology-Zentren. In Deutschland gibt es acht \"Kirchen\" (Orgs), von denen sich zwei als \"Celebrity Centre\" bezeichnen, und neun \"Missionen\", denen nach Sch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 3.500 bis 4.500 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland \u00fcberwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in M\u00fcnchen. ScientologySchwerpunkte der scientologischen Aktivit\u00e4ten und Pr\u00e4senz in Deutschland zentren sind Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Hamburg. Internet/ Neben den offiziellen Scientology-Zentren in Deutschland pr\u00e4sentiert sich Tarnorganisationen die Organisation im Internet mit einer umfangreichen Internetseite und ist dort auch mit SO-Tarnorganisationen vertreten. Hierzu z\u00e4hlen u. a. \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" sowie \"Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben\". Mit entsprechenden Videoclips auf YouTube versucht die SO mit gesellschaftlich anerkannten Themen, wie der Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte, arglose Nutzer anzusprechen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Sch\u00fclerVZ dienen jetzt verst\u00e4rkt als Medium f\u00fcr eine direkte Kontaktanbahnung. Auch hier sind die Zielgruppe in erster Linie Jugendliche, die nicht wie bisher durch zeitund personalintensive Werbema\u00dfnahmen auf der Stra\u00dfe, sondern direkt via Internet am heimischen Computer erreicht werden k\u00f6nnen. org hannover Die SO in Niedersachsen ist kein regionaler Schwerpunkt im Gesamtgef\u00fcge der Organisation. Die \"Org\" Hannover firmiert vereinsrechtlich unter der Bezeichnung \"Scientology Gemeinde Hannover\". E-meter Zu den Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Scientologen geh\u00f6ren in erster Linie Infost\u00e4nde in der Innenstadt von Hannover, an denen Werbebrosch\u00fcren verteilt und der so genannte E-Meter, eine Art L\u00fcgendetektor, vorgef\u00fchrt wird. In anderen Orten Niedersachsens werden die Infost\u00e4nde zumeist organisatorisch durch die \"Scientology Kirche Hamburg\" durchgef\u00fchrt. Die \"Org\" Hannover wird nur von einem begrenzten Personenkreis regelm\u00e4\u00dfig aufgesucht.","Scientology-organiSation (So) 219 In dem Bereich der Sch\u00fclernachhilfe und Erwachsenenbildung versucht die Sch\u00fclernachhilfe SO u. a. in Niedersachsen mit ihrer Unterorganisation \"Applied Scholastics\" (ApS) Einfluss auf das Bildungssystem zu nehmen. Bei der ApS handelt es sich um eine Tarnorganisation der SO mit ihrem Hauptsitz in Los Angeles. Die SO folgt mit der Expandierung auf dem Nachhilfe-Unterricht-Markt den Zielvorgaben der SO-Zentrale in den USA. Diese dienen, wie alle Aktivit\u00e4ten der SO, ausschlie\u00dflich der Mitgliederrekrutierung und Gewinnmaximierung des Unternehmens. Lizenzen werden von \"Applied Scholastics International\" (USA) nur an Mitglieder vergeben, die einen Kurs \u00fcber die Lerntechnologie absolviert haben. Das Deutschlandb\u00fcro von \"Applied Scholastics Germany\" hat seinen Sitz in S\u00fcddeutschland. Im \u00f6rtlichen Verzeichnis der \"Applied Scholastics\" - Global Locator - ist Niedersachsen im Berichtszeitraum mit zwei \"SO-NachhilfeAnbietern\" vertreten. Bei diesen handelt es sich um Einzelpersonen, die die Nachhilfe an ihren Wohnanschriften anbieten. Die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung von Sch\u00fclernachhilfe oder Erwachsenenbildung durch die Lizenznehmer aus Niedersachsen konnte bisher nicht festgestellt werden. Die vor Jahren von der Organisation gefassten Expansionsziele in Deutschland konnten in Niedersachsen nicht realisiert werden. Obwohl die Mitgliederzahlen stagnieren und die Aktivit\u00e4ten der SO in Niedersachsen r\u00fcckl\u00e4ufig sind, bleibt die von dieser Organisation ausgehende Gefahr abstrakt bestehen. In Niedersachsen bietet der Verfassungsschutz den Kommunen Beratung auch im Zusammenhang mit Sondernutzungserlaubnissen f\u00fcr Informationsst\u00e4nde der SO an. 5.5 hinweistelefon F\u00fcr Hinweise steht im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, kontaktnummer 0511/6709-393 Verfassungsschutzabteilung, weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verf\u00fcgung.","220 6. Spionageabwehr 6.1 Einf\u00fchrung Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer geopolitischen Lage, ihrer Rolle in der EU und der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie weiterhin Aufkl\u00e4rungsziel fremder Geheimdienste. Haupttr\u00e4ger dieser Spionageaktivit\u00e4ten sind derzeit die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Dar\u00fcber hinaus sind L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und Proliferation122 zu verhindern. Dabei geht es nicht allein um den Schutz der B\u00fcrger und die Enttarnung von Agenten, sondern auch um die systematische Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen der fremden Dienste. Die Geheimdienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimdienstmitarbeiter k\u00f6nnen dort als Diplomaten getarnt werden und betreiben entweder selbst Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Die Schwerpunkte ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten in ihren Heimatstaaten. Zunehmende Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Organisationen und Personen, die in Gegnerschaft zu den Regierungen in ihren Heimatl\u00e4ndern stehen. Aussp\u00e4hung von Beispielhaft seien hier die folgenden F\u00e4lle aufgef\u00fchrt: Am 19.12.2012 veruroppositionellen durch fremde teilte das Kammergericht Berlin einen 35-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6Dienste rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit einem Vergehen gegen das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Au\u00dferdem ordnete das Gericht den Verfall von Wertersatz in H\u00f6he des Agentenlohns von 53.000 Euro an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Syrer von April 2009 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 f\u00fcr einen syrischen Geheimdienst in Deutschland Informationen \u00fcber syrische Oppositionelle, ihre Vereinigungen und 122 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 6.5.","Spionageabwehr 221 Veranstaltungen gesammelt und direkt an seinen F\u00fchrungsoffizier in Syrien weitergeleitet hat. Nicht unerw\u00e4hnt bleiben soll in diesem Zusammenhang der vergebliche Versuch des Syrers, im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesinnenministeriums des Innern - bevorzugt beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - eine Anstellung als Jurist zu finden. Ebenfalls vom Kammergericht Berlin wurde am 05.12.2012 ein Deutsch-Libanese zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Verurteilte f\u00fcr einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivit\u00e4ten beobachtet und ausgesp\u00e4ht. Strafmildernd wurde ber\u00fccksichtigt, dass der Angeklagte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt einger\u00e4umt und sich von seinen Taten und Auftraggebern distanziert hat. Aber nicht nur Regimegegner, staatliche Stellen und Wirtschaftsunternehniedersachsen im fadenkreuz men, sondern alle nieders\u00e4chsischen B\u00fcrger mit tats\u00e4chlichem oder vermutetem Zugang zu entsprechenden Informationen k\u00f6nnen im Inund Ausland Ziele geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten werden. Daneben bem\u00fchen sich einige Staaten weiterhin intensiv darum, in den proliferation Besitz von Technologien und G\u00fctern f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen. Auch innovative nieders\u00e4chsische Firmen gerieten im vergangenen Jahr in den Fokus ausl\u00e4ndischer Vermittler, die mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Um Kontrollma\u00dfnahmen zu umgehen, wurden die illegalen Methoden weiter verfeinert, z. B. durch Beschaffung von Dual-use-G\u00fctern123 oder die Anlieferung \u00fcber Drittl\u00e4nder. Eine wachsende Bedeutung erlangen internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Angesichts der ausgew\u00e4hlten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine geheimdienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen F\u00e4llen als sehr wahrscheinlich. Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland j\u00e4hrlich ein Schaden in Milliardenh\u00f6he. Daher war auch 2012 die Sensibilisierung, Information und Aufkl\u00e4rung von nieders\u00e4chsischen Firmen eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes. 123 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendbar sind.","222 SPIONAGEABWEHR 6.2 geheimdienste der Russischen f\u00f6deration (Rf) Russische Geheimdienste SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) Ziviler Auslandsdienst, Mitarbeiter: ca. 13.000 GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) Milit\u00e4rischer Auslandsdienst, Mitarbeiter: ca. 12.000 FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) Inlandsdienst, Mitarbeiter: mehr als 350.000 Trotz guter politischer Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland verzichtet Russland auch weiterhin nicht auf eine Aufkl\u00e4rung Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln. Das belegt folgender Fall, der demn\u00e4chst vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wird: Anklage gegen Zwei mutma\u00dfliche hauptamtliche Mitarbeiter des russischen AuslandsnachEhepaar wegen des Verdachts der richtendienstes SWR reisten 1988 und 1990 als vorgebliche \u00f6sterreichische geheimdienstlichen Staatsangeh\u00f6rige s\u00fcdamerikanischer Herkunft unter den Aliasnamen AndAgentent\u00e4tigkeit reas und Heidrun A. in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dieser mit falschen \u00f6sterreichischen Ausweispapieren untermauerten Legende bauten sie sich eine b\u00fcrgerliche Existenz auf, mit der sie ihre geheimdienstliche T\u00e4tigkeit tarnten. Die Angeschuldigten hatten die Aufgabe, Informationen \u00fcber die politische und milit\u00e4rpolitische Strategie der EU und der NATO zu gewinnen. Zu diesem Zweck f\u00fchrten sie von Oktober 2008 bis August 2011 als geheimdienstliche Instrukteure einen weiteren Agenten, der ihnen aus dem niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministerium amtliche Dokumente \u00fcber EUund NATO-Angelegenheiten lieferte. Diese leitete Andreas A. \u00fcber so genannte \"tote Briefk\u00e4sten\" an seine Zentrale weiter. Au\u00dferdem berichteten die Angeschuldigten von den Treffen mit ihrer niederl\u00e4ndischen Quelle. Bis zu ihrer Festnahme am 18.10.2011 beschafften sie dar\u00fcber hinaus auch Informationen","Spionageabwehr 223 \u00fcber allgemeinund sicherheitspolitische Aspekte der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO zu Russland. W\u00e4hrend der gesamten Dauer ihrer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit standen die Angeschuldigten in regelm\u00e4\u00dfigem Kontakt mit ihrer F\u00fchrungsstelle. Ihre Anweisungen erhielten sie haupts\u00e4chlich mittels Agentenfunk124. Ihre Meldungen an die Geheimdienstzentrale \u00fcbermittelten sie hingegen per Satelliten\u00fcbertragung, f\u00fcr versteckte Botschaften nutzten sie ein Internetvideoportal. F\u00fcr ihre Agentent\u00e4tigkeit erhielten die Angeschuldigten feste Bez\u00fcge, die sich in den letzten Jahren auf knapp 100.000 Euro pro Jahr beliefen. Die politische Informationsbeschaffung steht unver\u00e4ndert im Vordergrund der Bem\u00fchungen russischer Geheimdienste. So besteht unter anderem ein permanentes Interesse an Informationen \u00fcber die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union. Im milit\u00e4rischen Bereich gilt das Interesse Veranstaltungen, bei denen die Umgestaltung und Umr\u00fcstung der Bundeswehr oder die Schaffung gemeinsamer europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte sowie die technischen Anforderungen an die Verteidigungsindustrie thematisiert wurden. Au\u00dferdem interessierten sich die Dienste f\u00fcr die milit\u00e4rische Infrastruktur in Deutschland, f\u00fcr wehrtechnische Neuentwicklungen sowie milit\u00e4risch nutzbare Zivilschutztechnik. Im wissenschaftlich-technologischen Sektor liegt der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten auf der Beschaffung von Informationen \u00fcber Computer-, Telekommunikationsund Sicherheitstechnik sowie von Produkten aus den Bereichen Messtechnik, Luftund Raumfahrt. Auch der seit fast zwei Jahrzehnten w\u00e4hrende Tschetschenienkonflikt besch\u00e4ftigt insbesondere den f\u00fcr das Inland zust\u00e4ndigen FSB, der zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus im Kaukasus erfahrungsgem\u00e4\u00df auch international agiert und Oppositionelle in Niedersachsen sowie im gesamten Bundesgebiet mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die Informationsbeschaffung erfolgt zum einen durch Auswertung offener Quellen und den Besuch von Industriemessen und \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, zum anderen aber auch konspirativ aus den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der RF mit ihren Legalresidenturen125. In 124 Hierbei handelt es sich um das Versenden und/oder Empfangen von Nachrichten im Kurzwellenbereich. 125 St\u00fctzpunkt eines fremden Geheimdienstes in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland.","224 SPIONAGEABWEHR Niedersachsen gibt es keine Konsulate der RF. F\u00fcr das Landesgebiet ist die Legalresidentur in Berlin zust\u00e4ndig. Die als Diplomaten getarnten hauptamtlichen Mitarbeiter der russischen Geheimdienste steuern aus diesen Residenturen heraus ihre Aktivit\u00e4ten. Vor allem der v\u00f6lkerrechtliche Status der offiziellen Auslandsvertretungen bietet den Angeh\u00f6rigen der Geheimdienste die Rahmenbedingungen f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland. Dazu z\u00e4hlen z. B. der Diplomatenstatus als \"T\u00fcr\u00f6ffner\" bei der Aufnahme von Kontakten aller Art sowie die diplomatische Immunit\u00e4t und der damit verbundene Schutz vor Strafverfolgung. Die Bandbreite der entwickelten Aktivit\u00e4ten reicht von der offenen Informationsgewinnung \u00fcber die F\u00fchrung vertraulicher Verbindungen bis hin zur geheimen Agentenf\u00fchrung. 6.2.1 Vorsicht bei Reisen Auch Touristen, Gesch\u00e4ftsreisende und das Personal von Hilfsorganisationen oder deutschst\u00e4mmige Aussiedler stehen im Fokus russischer Geheimdienste. Die Daten dieser Personen werden bereits bei Visabeantragung erfasst, so dass jeder Reisende stets damit rechnen muss, von russischen Geheimdiensten \u00fcberwacht zu werden. Reisende sollten bei ihren Visumsund Zollformalit\u00e4ten korrekte Angaben machen, da russische Geheimdienste den Vorwurf bewusst falscher Angaben nutzen k\u00f6nnten, um Druck auszu\u00fcben. Weiterhin m\u00fcssen Reisende davon ausgehen, dass russische Geheimdienste ungehinderten Zugriff auf alle Telefonund Internetdaten (Telefonanlagen und Hotspots in Hotels etc.) haben und die Kommunikation \u00fcberwachen. Zur Intensivierung dieser \u00dcberwachung wurden dem FSB im Juli 2011 per Gesetz zudem weit reichende exekutive Befugnisse zugestanden. So k\u00f6nnen Personen, die Vorladungen des FSB nicht nachkommen, bis zu 15 Tagen festgehalten werden.","Spionageabwehr 225 6.3 Chinesische geheimdienste Chinesische Geheimdienste Ministerium f\u00fcr Ministerium f\u00fcr VolksbefreiungsZentralkommittee \u00d6ffentliche Staatssicherheit armee der KPCh Sicherheit MPS MSS MID B\u00fcro 610 Polizeiministerium Ziviler Milit\u00e4rischer Beobachtung und mit geheimdienstInund Inund Bek\u00e4mpfung der lichen Aufgaben Auslandsdienst Auslandsdienst Meditationsbewegung Falun Gong Niedersachsen verf\u00fcgt \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zur Volksrepublik China. Es gibt eine gro\u00dfe Anzahl von Kooperationen und Hochschulpartnerschaften zwischen chinesischen und nieders\u00e4chsischen Firmen und Universit\u00e4ten, einschlie\u00dflich eines regen Austausches von Wissenschaftlern und Studenten. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in ein \"MarktwirtTransfer von Spitzentechnologie schaftssystem sozialistischer Pr\u00e4gung\" zu verwandeln. Es geht darum, den Anschluss an die f\u00fchrenden Industrienationen zu erreichen. Wirtschaftsexperten sind \u00fcbereinstimmend der Auffassung, dass dieses Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt geheimdienstliche Aufkl\u00e4rung einschlie\u00dflich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und milit\u00e4rischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufkl\u00e4rungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsf\u00fchrung m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig mit Informationen zu versorgen, die f\u00fcr Entscheidungen in der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist die \u00dcberwachung falun-gong und uiguren und die Beeinflussung der au\u00dferhalb Chinas lebenden Landsleute. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegen\u00fcberstehen (\"F\u00fcnf Gifte\")126 und in der 126 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tats\u00e4chlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verd\u00e4chtigten Angeh\u00f6rigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als \"gr\u00f6\u00dfte Gefahr\" f\u00fcr den Bestand des politischen Systems der Volksrepublik China angesehen und als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnet. Die zu den \"F\u00fcnf Giften\" z\u00e4hlenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdr\u00fcckt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln bek\u00e4mpft.","226 SPIONAGEABWEHR Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich haupts\u00e4chlich um die in China seit 1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung sowie die nach Selbstbestimmung strebenden islamischen Uiguren127, deren Heimat die \u00f6lreiche autonome Region xinjiang im Nordwesten Chinas ist. W\u00e4hrend die chinesischen Geheimdienste beim Sammeln von Erkenntnissen in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft \u00e4u\u00dferst vorsichtig agieren, verhalten sie sich bei der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung der als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Oppositionsbewegung deutlich aggressiver. Vorgehensweise Die Vorgehensweise der chinesischen Geheimdienste besteht in erster Linie chinesischer geheimdienste in der offenen Absch\u00f6pfung von Kontaktpersonen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Genutzt werden vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute. Sie unterhalten im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit vielf\u00e4ltige Kontakte zu nieders\u00e4chsischen Institutionen oder besuchen Veranstaltungen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu kn\u00fcpfen. Hierbei wird eine Politik des \"langen Atems\" mit einer \"Offensive des L\u00e4chelns\" verbunden, indem die Beziehungen zu geheimdienstlich interessanten Personen regelrecht kultiviert werden. Wiederholte Einladungen zum Essen, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, Empf\u00e4nge in der Botschaft bis hin zu Einladungen nach China inklusive der Kosten\u00fcbernahme vermitteln das Bem\u00fchen, eine \"Freundschaftsbeziehung\" aufzubauen. Eine weitere Informationsabsch\u00f6pfung erfolgt durch in Niedersachsen st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend lebende Chinesen128, die als hoch qualifizierte Mitarbeiter bei bedeutenden Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten129 t\u00e4tig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas angehalten, die erworbenen Kenntnisse der Entwicklung Chinas zur Verf\u00fcgung zu stellen. Elektronische Angriffe gegen Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen gab es auch im Jahre 2012. Die mittels E-Mail durchgef\u00fchrten Angriffe verwenden \u00fcberwiegend eine angeh\u00e4ngte Schadsoftware (so genannte Trojaner), mit der Rechner infiziert werden, um sie ausspionieren, ver\u00e4ndern und sabotieren zu k\u00f6nnen. 127 Die Aktivit\u00e4ten der Uiguren werden von China pauschal als terroristisch eingestuft. 128 Am 31.12.2010 lebten in Niedersachsen 5.341 chinesische Staatsangeh\u00f6rige (Quelle: Landesbetrieb f\u00fcr Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen). Deutsche Staatsangeh\u00f6rige chinesischer Herkunft sind in diesen Zahlen nicht enthalten. 129 Als \"Postgraduierte\" bezeichnet man diejenigen Studenten, die bereits \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgen und in einem Aufbaustudium mit Ziel Master oder der Promotion an einer Universit\u00e4t eingeschrieben sind.","Spionageabwehr 227 Wichtigster Tr\u00e4ger der geheimdienstlichen Aufkl\u00e4rung ist mit mehr als 800.000 Mitarbeitern der zivile Inlandsund Auslandsdienst; in China ist der Dienst f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig und \u00fcberwacht im Land lebende sowie einreisende Ausl\u00e4nder. Bei den Visumsund Zollformalit\u00e4ten ist \u00e4hnliche Achtsamkeit wie bei Rei\u00dcberwachung von China-Reisenden sen in die Russische F\u00f6deration angebracht. Es ist davon auszugehen, dass auch nieders\u00e4chsische Besucher, vorrangig Entscheidungstr\u00e4ger aus Wirtschaft und Wissenschaft, in China einer umfassenden \u00dcberwachung unterliegen und in Hotels und Konferenzr\u00e4umen abgeh\u00f6rt werden. Der wachsende Informationsfluss aus dem Ausland wird in China ebenfalls \u00fcberwacht. 6.4 geheimdienste der Islamischen Republik Iran Die Geheimdienste der Islamischen Republik Iran sind eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr das dortige Regime. Haupttr\u00e4ger der geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten sind der zivile Inund Auslandsgeheimdienst, das Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar - VEVAK) und der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). Schwerpunktaufgabe des iranischen Geheimdienstapparates ist die intenzielbereiche und Aufkl\u00e4rungssive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im Inschwerpunkte und Ausland. Die Geheimdienste beschaffen dar\u00fcber hinaus im westlichen Ausland auch Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die gegen Deutschland gerichteten geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten des Iran gehen vorrangig vom MOIS aus. Aufkl\u00e4rungschwerpunkte im Rahmen der Aussp\u00e4hung der Exilopposition sind die Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) und ihr politischer Arm, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Weitere Aufkl\u00e4rungsziele sind die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, aber auch die Wirtschaft, was sich insbesondere im iranischen Interesse an proliferationsrelevanten G\u00fctern widerspiegelt. Das MOIS unterh\u00e4lt an der iranischen Botschaft in Berlin eine Legalresidenmethodik tur, die auch mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen beauftragt ist. Daneben leistet sie logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr geheimdienstliche Operationen der MOIS-Zentrale in Teheran. Auch hier lebende Iraner werden zur Informationsbeschaffung und logistischen Unterst\u00fctzung genutzt.","228 SPIONAGEABWEHR 6.5 proliferation proliferation Gro\u00dfes Interesse besteht an der erfolgt durch Staaten und Beschaffung von Informationen nicht durch aus nieders\u00e4chsischen HochtechEinzelpersonen nologieunternehmen. Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass sie nicht von Einzelpersonen betrieben wird, sondern von so genannten Risikostaaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste. Erwerb von Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Dual-use-g\u00fctern und know-how Tr\u00e4gersysteme nicht komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse der Risikostaaten auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde gew\u00e4hrleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als so genannte Dual-use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. nutzung von Durch den Einsatz von Tarnfirmen/-organisationen sowie durch falsche Tarnfirmen Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwierig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. Die Risikostaaten bem\u00fchen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um mit diesem betriebene Programme zur eigenen Herstellung von Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. pr\u00e4vention durch Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat den Kontakt zu nieders\u00e4chSensibilisierung sischen Firmen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen weiter ausbauen k\u00f6nnen. Durch Sachverhaltsaufkl\u00e4rungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che wurde somit nicht unerheblich zur Proliferationsbek\u00e4mpfung beigetragen.","Spionageabwehr 229 6.6 hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste kontaktnummer 0511/6709-0 geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, Postfach 44 20, 30044 Hannover, Tel. 0511/6709-0, zu wenden.","230 7. Geheimund Wirtschaftsschutz 7.1 geheimschutz Durch die vermehrten elektronischen Angriffe (siehe Kapitel 6.1) sind auch formal als geheimhaltungsbed\u00fcrftig eingestufte Informationen in Beh\u00f6rdennetzen gef\u00e4hrdet. Gerade die Ver\u00f6ffentlichungen von u. a. geheimen Informationen durch die Organisation WikiLeaks zeigen, wie wichtig ein hohes Niveau in der Datensicherheit durch Zugangsbegrenzung und \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten ist. Verschlussache Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. personeller VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERgeheimund Sabotageschutz TRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren auch T\u00e4tigkeiten an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sabotageschutz, z. B. Rechenzentren des Landes, polizeiliche und kooperative Leitstellen). Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Sicherheits\u00fcberBei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die die nieders\u00e4chsische Verfassungspr\u00fcfung ist mitwirkungsaufgabe schutzbeh\u00f6rde sowohl f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger als auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befind-","Geheimund Wirtschaftsschutz 231 lichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes durchf\u00fchrt, handelt es sich um eine Mitwirkungsaufgabe i. S. v. SS 3 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 NVerfSchG.130 Der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des in den vorgenannten Bereichen eingesetzten Personals kommt durch die anhaltenden Bem\u00fchungen fremder Geheimdienste, aber auch durch die steigende Verbreitung personenbezogener Daten verbunden mit pers\u00f6nlicher Sorglosigkeit eine steigende Bedeutung zu. Die aktuellen Ereignisse um Ver\u00f6ffentlichungen u. a. gesch\u00fctzter Informationen im Internet zeigt die Brisanz des Themas. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische materieller geheimschutz Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festgestellt worden, dass die Anzahl der verschlusssachenverwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildet der personelle Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren Arbeitspl\u00e4tzen werden Schulungen f\u00fcr Geheimschutzbeauftragte nieders\u00e4chsischer Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, in denen Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt werden. Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. 130 Zu weiteren Mitwirkungsaufgaben siehe auch Kapitel 1.11.","232 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 7.2 wirtschaftsschutz 7.2.1 Einleitung wirtschaftsDeutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig spionage und konkurrenzvon Know-how und Innovation als wertvollste Ressourcen in der Volksaussp\u00e4hung wirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen stehen jedoch im Visier fremder Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierender Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die ganz gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben. Von Wirtschaftsund Industriespionage betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Aussp\u00e4hung von Auch nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen innovativen und technologieorienmit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge, z. B. tierten Branchen im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und sind damit ebenfalls Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen. Eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen stellen \"Elektronische Angriffe\" auf Computersysteme und mobile Kommunikation deutscher Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden dar. IT-Sicherheit: f\u00fcr Die EDV-Netzwerke sind h\u00e4ufig vor unbefugten Zugriffen nur unzureichend firmen nach wie vor nachrangig gesch\u00fctzt. Unverschl\u00fcsselte Verbindungen \u00fcber Telefon, Telefax, Mobiltelefon oder E-Mail sind problemlos abh\u00f6rbar. Die \"Schwachstelle Mensch\" ist nicht selten Ursache f\u00fcr einen ungewollten Informationsabfluss. In kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen hat die IT-Sicherheit nur einen nachrangigen Stellenwert. F\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden werden Ermittlungen in Schadensf\u00e4llen dadurch erschwert, dass elektronische Zugriffe durch externe Angreifer in der Regel kaum oder gar keine Spuren hinterlassen. In den letzten Jahren werden gezielte Ma\u00dfnahmen mit Hilfe von und gegen IT-Infrastrukturen unter dem","Geheimund Wirtschaftsschutz 233 Schutz der Anonymit\u00e4t im Internet festgestellt. Seit 2005 erfolgen Angriffe auf breiter Basis gegen Bundesbeh\u00f6rden, Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Die abgeflossenen Informationen sind besonders f\u00fcr staatliche Stellen anderer L\u00e4nder interessant. Daher kann in diesen F\u00e4llen eine Spionageabsicht vermutet werden. Fehlerbehaftete IT-Produkte, der Ausfall von Informationsinfrastrukturen oder schwerwiegende Angriffe im Cyber-Raum k\u00f6nnen zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen der technischen, wirtschaftlichen und administrativen Leistungsf\u00e4higkeit Deutschlands f\u00fchren. Aus diesem Grund wurde am 01.04.2011 ein Nationales Cyber-Abwehrnationales CyberAbwehrzentrum zentrum (NCAZ) eingerichtet. Es arbeitet unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und zahlreiche weitere Beh\u00f6rden sind direkt beteiligt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind dabei \u00fcber den Verbund wirtschaftsschutz ist Ansprechder Spionageabwehr eingebunden. Es findet ein Informationsaustausch in partner beide Richtungen statt. In Niedersachsen ist der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz beim Verfassungsschutz der Ansprechpartner. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Nationaler Cyber-Sicherheitsrat gegr\u00fcndet, der die Aufgaben der IT-Steuerung im Bund und dem IT-Planungsrat auf einer politisch-strategischen Ebene verzahnt. In ihm stimmen sich bei grundlegenden Fragestellungen Vertreter aus Bund und L\u00e4ndern ab. Auch hier ist Niedersachsen vertreten. Ungeachtet dieser Vernetzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden sieht NiedersachSicherheit von Datennetzen sen einen hohen Handlungsbedarf, die Sicherheit von Datennetzen und ITund IT-Systemen Systemen zu erh\u00f6hen. Hierzu wurde am 01.11.2011 im Nieders\u00e4chsischen erh\u00f6hen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport eine neue Abteilung gegr\u00fcndet, die einen Schwerpunkt im Aufgabenbereich Cybersicherheit, Netzpolitik und Informationssicherheit hat. Hierdurch wurde die strategische Grundlage geschaffen, um die bereits bestehenden Ma\u00dfnahmen zu erweitern und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Mit Wirkung vom 01.08.2011 ist die Leitlinie zur Gew\u00e4hrleistung der Informationssicherheit in der nieders\u00e4chsischen Landesverwaltung in Kraft getreten. Damit wurde ein ressort\u00fcbergreifendes Informationssicherheitsmanagement eingef\u00fchrt. Dieses dient der koordinierten Behandlung von Sicherheitsvorf\u00e4llen, insbesondere im Bereich der Informationstechnik. Es schafft zudem einen Rahmen, um den Umgang mit Informationen und IT","234 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ durch konkrete Verwaltungsanweisungen zu regulieren. Diese Regulierung soll in den n\u00e4chsten Jahren vorangetrieben werden. 6.000 Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Niederunternehmen kontaktiert s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist nicht nur in diesem Kontext ein Partner f\u00fcr die Unternehmen in Niedersachsen, er bietet auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr Beratung. In diesem Zusammenhang ist der Wirtschaftsschutz als Gespr\u00e4chspartner stark nachgefragt. Im Rahmen seiner bislang 13-j\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit hat der Wirtschaftsschutz mehr als 6.000 Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. Im Februar konnte der Wirtschaftsschutz das 5. Symposium des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum Thema \"Spionage, Cyberangriffe, Know-howVerluste - Was tun gegen Bedrohungen von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat\" mitgestalten. 250 Teilnehmer folgten der Einladung zu dieser Veranstaltung. 7.2.2 zahlen und fakten 706 betreute Im Jahr 2012 wurden 706 Unternehmen betreut. unternehmen # Beratungen 112 bilaterale Die Beratungen von Unternehmen, d. h. individuelle Sensibilisierungsund kontakte Informationsgespr\u00e4che vor Ort, z\u00e4hlen nach wie vor zum Kerngesch\u00e4ft des Wirtschaftsschutzes. Insgesamt fanden 112 bilaterale Kontakte mit Firmen statt. F\u00fcr die Unternehmen ist es in diesem Zusammenhang hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlichem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei gemeldet werden m\u00fcssen. Dieser Umstand f\u00fchrte zu einer Vielzahl von Hinweisen auf sicherheitsrelevante Firmeneinbr\u00fcche mit m\u00f6glichen Know-how-Diebst\u00e4hlen. Bei anderen signifikanten Vorf\u00e4llen war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen: # Mehrere Hundert Firmenangeh\u00f6rige eines Hochtechnologieunternehmens wurden mit personifizierten E-Mails mit Schadsoftwareanhang angeschrieben. Das \u00d6ffnen des E-Mail-Anhangs aktivierte eine Schad-","Geheimund Wirtschaftsschutz 235 software, die letztendlich den Diebstahl einer gro\u00dfen Menge von Unternehmensdaten erm\u00f6glichte. # Einem Ingenieur, der im Bereich von Zulassungsverfahren f\u00fcr den deutschen Markt t\u00e4tig ist, wurde bei einer Gesch\u00e4ftsreise nach Fernost vom dortigen Auftraggeber ein USB-Stick mit Projektunterlagen \u00fcberreicht. Au\u00dferdem wurde ihm ein \"Gastzugang\" zwecks Internetnutzung im Firmennetzwerk des Gastgebers w\u00e4hrend seines Besuchs bereitgestellt, \u00fcber den der Ingenieur sein eigenes Netbook anschloss. In Deutschland zur\u00fcck, stellte der Ingenieur fest, dass der Auftraggeber Kenntnis von seinen \u00fcber VoIP131 gef\u00fchrten Telefonaten mit anderen Zertifizierern hat. Es besteht der Verdacht, dass Schadsoftware \u00fcber den Speicherstick oder das Firmennetzwerk auf das Netbook installiert worden ist, welche die Internettelefonate mith\u00f6ren l\u00e4sst. # Der asiatische Kunde eines nieders\u00e4chsischen Unternehmens wurde mittels E-Mail aufgefordert, einen noch offenen Rechnungsbetrag auf ein angeblich neues Konto der Firma bei einer Bank in Hongkong zu \u00fcberweisen. Der angeforderte Rechnungsbetrag stimmte auf den Cent genau mit der tats\u00e4chlichen Forderung \u00fcberein. Die E-Mail wurde aber nicht von der Firma versandt und das Konto in Hongkong geh\u00f6rte auch nicht dem nieders\u00e4chsischen Unternehmen. Der \u00fcberwiesene Geldbetrag ist verloren. Die verwendeten Firmeninterna, die zur Authentifizierung gegen\u00fcber dem Kunden erforderlich waren, k\u00f6nnen nur durch Mitlesen des vorausgegangenen E-Mail-Verkehrs erlangt worden sein. # Vortr\u00e4ge Die Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes hielten 96 Vortr\u00e4ge 96 Vortr\u00e4ge bei Tagungsveranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge des Wirtschaftsschutzes vermehrt durch Unternehmen im Rahmen von Awareness-Veranstaltungen f\u00fcr Mitarbeiter und bei F\u00fchrungskr\u00e4ftetrainings nachgefragt, um f\u00fcr eine Sensibilisierung zu sorgen. Zum Thema Wirtschaftsspionage werden durch den Wirtschaftsschutz auch in zwei Studieng\u00e4ngen Gastreferate gehalten, n\u00e4mlich an der Hochschule 131 Bei VoIP (Voice over Internetprotokoll) wird Telefonie auf Basis des Internetprotokolls \u00fcber ein Computernetzwerk realisiert.","236 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Bremen (Risikound Sicherheitsmanagement) und an der Frankfurt School of Finance & Management (Certified Fraud Manager). # Netzwerk Die polizei ein Ein bedeutsamer Aspekt in der Arbeit des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwichtiger partner in der netzwerkwerkarbeit. Ein wichtiger Partner hierbei ist die nieders\u00e4chsische Polizei, die arbeit oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle sein kann. Deshalb werden Studierende an der Polizeiakademie Niedersachsen, aber auch Polizeidienststellen im Lande zu diesen Themen sensibilisiert. Gemeinsam mit dem Fachkommissariat Wirtschaftskriminalit\u00e4t der Polizeidirektion Hannover wird ein Pr\u00e4ventionsprojekt durchgef\u00fchrt, bei dem in Firmenveranstaltungen zu den Themen Korruption, Wirtschaftsspionage und Internetkriminalit\u00e4t referiert wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen informiert den Wirtschaftsschutz \u00fcber Einbruchsdiebst\u00e4hle bei Unternehmen, bei denen Know-how abhanden gekommen und eventuell ein nachrichtendienstlicher Hintergrund gegeben ist. Die Netzwerkarbeit des Wirtschaftsschutzes kommt auch in den nachfolgend beschriebenen Veranstaltungen zum Tragen. 7.2.3 16. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute unternehmen 50 Teilnehmer Am 14. und 15.06.2012 fand in Wilhelmshaven die Tagung des Nieders\u00e4chbei Tagung f\u00fcr Sicherheitssischen Verfassungsschutzes f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der geheimbevollm\u00e4chtigte schutzbetreuten Unternehmen in Niedersachsen zum Thema \"Human Intelligence - Wie sicher sind Geheimnisse in menschlicher Hand?\" statt, an der rund 50 Vertreter von Wirtschaftsunternehmen teilnahmen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der organisierte Diebstahl vertraulicher Daten unter Ausnutzung der anf\u00e4lligsten Schwachstelle eines Unternehmens, dem eigenen Mitarbeiter. Die Referenten kamen aus der Wirtschaft sowie vom Nieders\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten und anderen Beh\u00f6rden.","Geheimund Wirtschaftsschutz 237 7.2.4 11. wirtschaftsschutztagung des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Am 08.11.2012 fand die 11. Wirtschaftsschutztawirtschaftsschutztagung mit 100 gung in Hannover statt. Unter den etwa 100 TeilTeilnehmern nehmern waren neben Vertretern der Wirtschaft auch Studenten der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung Bremen (Institut f\u00fcr Polizei und Sicherheitsforschung) sowie Vertreter anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und der Polizei. Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Motto \"Wer wei\u00df von Ihrem Wissen? - Informationsschutz in Unternehmen\" standen Vortr\u00e4ge zum sicheren Management von mobilen Endger\u00e4ten und zum eigenen Mitarbeiter als wichtigstem Baustein des Informationsschutzes. 7.2.5 Sicherheitsmesse Security in Essen Auch im Jahr 2012 pr\u00e4sentierte sich der Nieders\u00e4chsische VerfassungsSensibilisierung von messeschutz mit einem Gemeinschaftsstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsbesuchern schutz und sechs weiteren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz auf der alle zwei Jahre stattfindenden Sicherheitsmesse Security in Essen. Vom 25. bis 28.09.2012 wurden Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit zahlreichen Messebesuchern gef\u00fchrt. Der hohe Besucherzuspruch am Stand zeigte einmal mehr, dass sich der Verfassungsschutz als kompetenter Berater in der deutschen Wirtschaft etabliert hat. 7.2.6 AirIT Security Day 2012 Am 14.11.2012 war der Wirtschaftsschutz mit einem eigenen Stand beim AirIT Security Day 2012 am Flughafen Hannover vertreten. Unter den \u00fcber 100 Teilnehmern aus verschiedenen Unternehmen waren IT-Leiter, Security-Officer sowie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zahlreicher nieders\u00e4chsischer Unternehmen. 7.2.7 Erreichbarkeit des fachbereichs wirtschaftsschutz Telefon: 0511-6709-247 oder -248 Fax: 0511-6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.niedersachsen.de Homepage: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de","238 8. AnhAng 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die Auslandsbezug h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: # sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun-","DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE 239 desrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, # sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, # sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, # sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des poliIslamismus tischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen.","240 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"Radikalismus\" bzw. Linksradikalismus \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten.","DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE 241 Der Ausdruck Salafismus (arab.: Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Salafismus Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab.. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islam, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der so genannten westlichen Welt ausgeht. Diese so genannten Jihad-Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen ein. Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Spionage Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Terrorismus nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","242 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE VerfassungsVerfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen feindliche/ extremistische die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiBestrebungen heitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfasEin Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck sungsfeindlicher organisationen/ der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen Verfassungsdie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndiwidrigkeit gung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG) Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungie-","DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE 243 ren, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenmnisterien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines m\u00f6glichen neuen NPDVerbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von wirtschaftsspionage/ fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftunwirtschaftsschutz ternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen.","244 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 8.2 gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande niedersachsen (nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - nVerfSchg -) in der fassung vom 6. mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.06.2013 (Nds. GVBl. Nr. 10/2013, S. 158) Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse SS5a Besondere Auskunftspflichten SS5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten SS5c Auskunftspflichten SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 SS7 -- aufgehoben -- SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 245 Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 16 Registereinsicht SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht F\u00fcnfter Abschnitt parlamentarische kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten","246 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 2Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachministerium). 2 Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 3Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 247 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage versetzen, die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, 5. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit deren Einverst\u00e4ndnis. (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 auf. 2\u00dcber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten darf aufgekl\u00e4rt werden, wenn die Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der oder des Betroffenen hinreichend gewichtig sind. 3 Zur Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen sind. 4Ferner sind in dem Bericht allgemein","248 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatens\u00e4tze darzustellen. SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung,","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 249 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (4) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (5) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat sie von mehreren geeigneten Ma\u00df-","250 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten zu erteilen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemedien gespeichert worden sind. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Kundinnen und Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. (3) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten und Geldanlagen, insbesondere zu Kontost\u00e4nden, Zahlungseinund -ausg\u00e4ngen und sonstigen Geldbewegungen, sowie zu Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern, sonstigen Berechtigten und weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu 1. Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers von Telemedien, 2. Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und 3. Angaben \u00fcber die von der Nutzerin oder dem Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (5) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 251 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Satz 1 eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes zu gew\u00e4hren. (6) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung f\u00fcr solche Personen in Anspruch nehmen. (7) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 5 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planen, begehen oder begangen haben, 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teilnehmeranschluss f\u00fcr Personen nach Nummer 1 bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder 3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Personen nach Nummer 1 deren Teilnehmeranschluss nutzen. SS5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten (1) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 werden von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter schriftlich beantragt. 2Die Anordnungen trifft die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter. 3 Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig. 5Auskunftsersuchen nach SS 5 a und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (2) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 sowie deren Verl\u00e4ngerungen bed\u00fcrfen der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Anordnung vor der Zustimmung der G 10-Kommission vollzogen wird. 3In diesem Fall ist die nachtr\u00e4gliche Zustimmung unverz\u00fcglich einzuholen. (3) 1Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung nach Absatz 2 Satz 1 sowie aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a Abs. 2 bis 5. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3 Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter unverz\u00fcglich aufzuheben; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 4Wird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Absatzes 2 Satz 2 versagt, so ist Satz 3 entsprechend anzuwenden.","252 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (4) 1F\u00fcr die aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 erhobenen personenbezogenen Daten gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend. 2Soweit aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 personenbezogene Daten erhoben worden sind, gilt f\u00fcr die Unterrichtung der Betroffenen SS 6 Abs. 9. (5) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung des SS 5 a Abs. 2 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach SS 5 a Abs. 2 bis 5. (6) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach SS 5 a Abs. 2 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (7) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 4 sowie des SS 5 a Abs. 4 bis 7 eingeschr\u00e4nkt. SS5c Auskunftspflichten (1) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung Ausk\u00fcnfte zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG erhobenen Daten unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. (2) 1Zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf eine Auskunft nach Absatz 1 nur unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. 2SS 5 a Abs. 7 und SS 5 b Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend. (3) 1Anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse d\u00fcrfen die in eine Auskunft nach Absatz 1 aufzunehmenden Daten nur unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bestimmt werden. 2SS 5 a Abs. 7 und SS 5 b Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes zu gew\u00e4hren. (5) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 253 Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 eingeschr\u00e4nkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen, auch mit besonderen f\u00fcr Observationszwecke bestimmten technischen Mitteln; 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 9. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung der Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel d\u00fcrfen auch angewendet werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Personen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen","254 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, der Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzabteilung und der Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist. (3) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. 2 Es d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuchs, 2. SS 20 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 bis 6 des Nieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. (4) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) 1Die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bedarf der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder den Vertreter. 2Dies gilt auch f\u00fcr Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn diese innerhalb einer Woche insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche hinaus durchgef\u00fchrt werden sollen (l\u00e4ngerfristige Observation) oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. (6) 1Die mit Mitteln nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. 2Eine","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 255 Speicherung, Ver\u00e4nderung, \u00dcbermittlung oder Nutzung zu anderen Zwecken ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen und die Daten im Fall der \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. 3Sind mit den Daten nach Satz 1 sonstige Daten der betroffenen Personen oder von Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen sie gemeinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeichert und \u00fcbermittelt werden; sie sind zu sperren. (7) 1Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (8) 1Personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Sie d\u00fcrfen an eine andere Stelle nur \u00fcbermittelt werden, wenn diese die Kennzeichnung aufrechterh\u00e4lt. (9) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Betroffenen \u00fcber eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer Beendigung zu unterrichten. 2Das gilt auch f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn es sich um eine l\u00e4ngerfristige Observation handelt oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird zur\u00fcckgestellt, solange 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme nicht ausgeschlossen werden kann, 2. durch das Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich schutzw\u00fcrdige Belange einer Person gef\u00e4hrdet werden, 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder 4. durch das Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme die weitere Verwendung der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen gef\u00e4hrdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Ma\u00dfnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung \u00fcber eine Ma\u00dfnahme ist sp\u00e4testens nach Ablauf von zwei Jahren unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. 6Einer Unterrichtung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht entfallen ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht entfallen wird, 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen und 4. die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz zustimmt. (10) 1Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 d\u00fcrfen sich nicht gegen Personen rich-","256 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gr\u00fcnden zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung - StPO), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf solche Personen nicht von sich aus nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist nur zul\u00e4ssig zur Abwehr der Gefahr, dass jemand eine besonders schwerwiegende Straftat begehen wird, die im Einzelfall geeignet ist, eines der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter zu gef\u00e4hrden. 2Besonders schwerwiegende Straftaten sind 1. Straftaten des Friedensverrats und des Hochverrats nach den SSSS 80, 81 und 82 des Strafgesetzbuchs, 2. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit nach den SSSS 94, 95 Abs. 3 und SS 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 97 b, sowie nach den SSSS 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, SS 99 Abs. 2 und den SSSS 100, 100 a Abs. 4 des Strafgesetzbuchs, 3. Bildung terroristischer Vereinigungen nach SS 129 a, ausgenommen die F\u00e4lle des SS 129 a Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit SS 129 b, des Strafgesetzbuchs, 4. Straftaten gegen das Leben nach den SSSS 211 und 212 des Strafgesetzbuchs, 5. V\u00f6lkermord nach SS 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs, 6. Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit nach den SSSS 234, 234 a Abs. 1, SSSS 239 a und 239 b des Strafgesetzbuchs, 7. Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten nach den SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1 Nr. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c des Strafgesetzbuchs sowie 8. Straftaten nach SS 19 Abs. 2 Nr. 2 und SS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21, des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen. 3 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 257 (2) 1Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person richten und nur in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person durchgef\u00fchrt werden. 2In der Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die verd\u00e4chtige Person sich dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person nicht m\u00f6glich oder allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht ausreichend ist. 3Die Ma\u00dfnahme darf nicht in einer Wohnung durchgef\u00fchrt werden, die von einer nach SS 53 oder SS 53 a StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Person zur Aus\u00fcbung ihres Berufs genutzt wird. (3) 1Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und zum Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung Vorg\u00e4nge, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2 Gespr\u00e4che in Betriebsoder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (4) 1Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. 2Werden durch die Ma\u00dfnahme Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (5) Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser Einsatz zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. SS6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. 2Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. 4Sie ergeht schriftlich. 5Sie muss die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Wohnungen bezeichnen und ist zu begr\u00fcnden. 6Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die freiwillige Gerichtsbarkeit. 7 Gegen eine Entscheidung, durch welche der Antrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgelehnt wird, steht dieser die Beschwerde zu. 8Die Anordnung kann um jeweils h\u00f6chstens einen weiteren Monat verl\u00e4ngert werden. 9Ist die Dauer der Anordnung einer Ma\u00dfnahme auf insgesamt sechs Monate verl\u00e4ngert worden, so entscheidet \u00fcber weitere Verl\u00e4ngerungen das Landgericht; \u00fcber eine Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) 1Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung","258 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ oder die Vertreterin oder der Vertreter die Ma\u00dfnahme anordnen. 2Absatz 1 S\u00e4tze 3 bis 5 gilt entsprechend; in der Begr\u00fcndung ist auch darzulegen, dass Gefahr im Verzuge vorliegt. 3Eine richterliche Best\u00e4tigung der Anordnung ist unverz\u00fcglich zu beantragen. 4Die Anordnung nach Satz 1 tritt sp\u00e4testens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass au\u00dfer Kraft, wenn sie bis dahin nicht best\u00e4tigt wird; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt oder genutzt werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (4) 1Gegen die Anordnung der Ma\u00dfnahme steht der betroffenen Person nur die sofortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. 3In der Unterrichtung ist auf die M\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glichen Rechtsschutzes und die daf\u00fcr vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zul\u00e4sst oder das Landgericht die Anordnung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (5) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. 2Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, d\u00fcrfen zu anderen als den dort genannten Zwecken unter den Voraussetzungen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 S\u00e4tze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht richterlich festgestellt, so d\u00fcrfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (7) Von einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (8) 1Nach Beendigung einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 teilt das Fachministerium abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten die Unterrichtung der Betroffenen oder die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zur\u00fcckstellung nach SS 6 Abs. 9 Satz 3 mit. 2Dem Ausschuss sind jeweils nach einem Jahr eine weitere Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung und deren Gr\u00fcnde mitzuteilen. 3Soll die Unterrichtung endg\u00fcltig unterbleiben, so bedarf es abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der Zustimmung des Ausschusses. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 259 nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 6 sowie des SS 6 a eingeschr\u00e4nkt. SS6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel (1) F\u00fcr die Anordnung des Einsatzes eines nachrichtendienstlichen Mittels nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 au\u00dferhalb einer Wohnung gilt SS 5 b Abs. 1 bis 3 entsprechend. (2) 1Werden durch eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (3) F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. (4) Das Fachministerium unterrichtet den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 (1) 1Technische Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 einsetzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 3Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern. 4Gegen sonstige Personen darf das Mittel eingesetzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese f\u00fcr Personen nach Satz 3 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass ihre Mobilfunkendeinrichtungen von Personen nach Satz 3 benutzt werden. 5SS 5 b Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. (2) 1F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. 2SS 5 b Abs. 5 gilt entsprechend. SS7 -- aufgehoben --","260 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2 In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 261 (2) 1Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 3Sie sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 4 Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiterverarbeitet werden. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Abgabe an das Landesarchiv. 2Die Nutzung archivierter Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden.","262 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im \u00dcbrigen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1F\u00fcr jede Datei bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung und Auskunftserteilung. 2 Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 263 In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der 2 Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 3\u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz","264 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7 Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die in Absatz 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 265 belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a StPO bekannt geworden sind, ist nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f StPO) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2 Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Gewinnung von Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerf\u00fchrende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise","266 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die \u00dcbermittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. 5Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 267 von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) erforderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5Er ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen","268 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erf\u00fcllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. 3Die Vernichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berich-","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 269 tigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitzuteilen. F\u00fcnfter Abschnitt parlamentarische kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. (2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) Der Ausschuss hat das Recht, Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren, wenn mindestens ein F\u00fcnftel der Ausschussmitglieder dies verlangt. (3) Das Fachministerium kann das Anh\u00f6rungsverlangen nach Absatz 2 in entsprechender Anwendung des Artikels 24 Abs. 3 der Nieders\u00e4chsischen Verfassung ablehnen; die Gr\u00fcnde sind dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Die in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen d\u00fcrfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber sie sind vertraulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages.","270 NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 26 Verfahrensweise (1) 1F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. 3Die Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat. SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss.","NIEDERS\u00c4CHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 271 Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes*) SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten **) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft. * Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. ** Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in den Bekanntmachungen vom 30. M\u00e4rz 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und vom 19. November 2007 (Nds. GVBl. S. 641) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen.","272 \u00dcBERSICHT VERBOTE NEONAZISTISCHER VEREINIGUNGEN 8.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Innenministerium des Landes (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland Innenministerium des Landes (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Innenministerium des Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour -Division Deutschland Bundesministerium des Innern mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) mit S\u00e4chsisches Staatsministerium Skinheads S\u00e4chsische Schweiz - des Innern Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin \"M\u00e4delgruppe\" der Kameradschaft Tor","\u00dcBERSICHT VERBOTE NEONAZISTISCHER VEREINIGUNGEN 273 Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost (BASO) Innensenator des Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Landes Untergruppierung \"Sturm 27\" Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale Strausberger DArt Innenministerium des Landes Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO) Brandenburg 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes rechtsextremistisch beeinflusste Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum Bundesministerium des Innern 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bundesministerium des Innern Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) Bundesministerium des Innern 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming (FKTF) Innenministerium des Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Bundesministerium des Innern Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 10.05.2012 Kameradschaft Walter Spangenberg Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des Landes S\u00fcdbrandenburg Brandenburg 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Dortmund Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 12.02.2013 Nationale Sozialisten D\u00f6beln mit Division S\u00e4chsisches Staatsministerium D\u00f6beln, Initiative f\u00fcr D\u00f6beln und Freies des Innern D\u00f6beln sowie der Band INKUBATION","274 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 8.4 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover ABLE Association for better Living and Education AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAK Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten AN-WFSZ Autonome Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel ARAB Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation AZADI Rechtshilfefonds der RH und der F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Deutschland B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BfZ B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCHR Citizens Commission on Human Rights CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan)","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 275 CH Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans CSI Church of Scientology International D DA Direkte Aktion (Zeitung der FAU/IAA) DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (KARATAS-Fl\u00fcgel) DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband DITIB T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europ\u00e4ische Aktion EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. f FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst (\"Federalnaja Slushba Besopasnosti\") g GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GGB Gewerkschaft Gesundheitsberufe GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen GRU Russischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (\"Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije\") G 10 Artikel 10-Gesetz","276 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS h HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letter HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige HPG Volksverteidigungseinheiten HRK Ostkurdistan Kr\u00e4fte HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami I IAS International Association of Scientologist IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina IBU Islamische Bewegung Usbekistan IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IHH Internationale Humanit\u00e4re Hilfe e. V. IL Interventionistische Linke IR Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnchen J J.A.G. Jugendantifa G\u00f6ttingen JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten k KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Geimeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 277 KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KRM Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfD Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam (\"Liberation Tigers of Tamil Eelam\") m M31 Europ\u00e4ischer Aktionstag gegen den Kapitalismus \"March 31\" March 31 Siehe M31 MB Muslimbruderschaft MF Marxistisches Forum mg militante gruppe MID Chinesischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministry of Information and Security (Ziviler Inund Auslandsgeheimdienst des Iran / in Farsi: VEVAK) MPS Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit, China MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, China MSV Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e. V. n NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz o OLG Oberlandesgericht Org Organisation/Kirche (im Zusammenhang mit Scientology) OSA Office of Special Affairs","278 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS OVG Oberverwaltungsgericht p PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t R RAC Rock Against Communism RAK Rote Aktion Kornstra\u00dfe RF Russische F\u00f6deration RGID Revolutionary Guards Intelligence Departement (Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden) RH Rote Hilfe e. V. RHD Rote Hilfe Deutschland RNF Ring Nationaler Frauen S SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SdR Stimme des Reiches Sea Org Sea Organization SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch SWR Russischer Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (\"Slushba Wneschnej Raswedkij\") T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TBL Transportbeh\u00e4lterlager TBV Tamilische Bildungsvereinigung TCC Tamil Coordination Committee","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 279 TddZ Tag der deutschen Zukunft TGTE Transnational Government of Tamil Eelam TJ Tablighi Jama'at TRO Tamil Rehabilitation Organization TSO Tamil Student Organization TYO Tamil Youth Organization V VETD Volksrat der Eelam Tamilen Deutschland e. V. VEVAK Ziviler Inund Auslandsgeheimdienst des Iran VG Verwaltungsgericht VIKZ Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung VST Verein f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t der Tamilen w WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WISE World Institute of Scientology Enterprises y YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politica YRK Union der Journalisten Kurdistans YxK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland","280 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 8.5 personenund Stichwortverzeichnis A ABOU NAGIE, Ibrahim | 177, 179 Adler-Versand | 59 Aktionsb\u00fcros | 64, 81f., 85 Aktionsgruppe Gifhorn | 73, 75, 83 Aktionsgruppe Nordheide | 79 Aktionsgruppe Wolfsburg | 70, 73, 75f. Aktionsgruppe 38 | 73, 75f., 84 AL-BANNA, Hasan | 161, 188 al-Qaida | 162-165, 167, 176, 185 AL-AWLAQI, Anwar | 164, 185 Alhambra | 120 Alte Schule | 59, 61 An der Front | 211 Anarchismus | 118 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 152 Antifaschismus | 121f., 126, 133 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] | 127, 151 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 124, 127, 135 Antikapitalistische Linke (AKL) | 139, 142 Antimilitarismus | 122, 130, 133 Antimilitaristischer Aktionskreis (AMAK) | 131 Antirassismus | 133 Antisemitismus (Begriff) | 42f. APFEL, Holger | 89, 91, 94-97 Arabischer Fr\u00fchling | 179f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 155, 202-211, 238 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si | 139, 141 Artikel 10-Gesetz | 20, 250-253, 258ff., 265, 271 Association for better Living and Education (ABLE) | 217 Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) | 147f. Atomenergie (Proteste gegen die - ) | 122, 132f. Atomstaat stilllegen (Kampagne - ) | 132f. Autonome | 112f., 119-133, 134, 136, 139","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 281 Autonome Nationalisten (AN) | 65ff., 68, 71f., 75-78, 95 Autonome Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter (AN-WFSZ) | 72, 80, 84, 86 AVANTI - Projekt undogmatische Linke | 131, 133-136 B Bataillon | 500 56 BEHRENS, Matthias | 78, 97 BERISHA, Christian | 89, 97 Besseres Hannover | 5, 38, 48, 50, 72-75, 77, 80-84, 86, 273 BIN LADIN, Usama | 164, 176, 187 Blitzkrieg | 56 \"Blockupy Frankfurt!\" | 135f. Blood & Honour | 54, 272 Bock | 74, 77 B\u00d6RM, Manfred | 89, 97f. BORRMANN, Marco | 97 BRANDES-STEGGEWENTZ, Giesela | 138 B\u00dcHRIG, Dennis | 77 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim | 73, 80 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg | 76 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) | 18, 24, 215, 233 Bundesministerium des Innern (BMI) | 178f., 198 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) | 55, 95, 103, 136 Bund Freies Europa (BFE) | 104 Bunker 16 | 60 Burschenschaft Thormania | 59, 72f., 75, 76f. C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) | 114, 132f. Castor? Schottern! (Kampagne - ) | 147 Cherusker | 60 CHOUKA, Mounir | 181f. CHOUKA, Yassin | 182f. Church of Scientology International (CSI) | 217 CIFTCI, Muhamed | 7, 175ff., 181","282 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Citizens Commission on Human Rights (CCHR) | 218 Civata Demokratik Kurdistan | 204 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 87, 273 CUSPERT, Denis | 178f., 184, 186f. D DAMMANN, Adolf | 97, 99 Das Freie Forum | 108 Das Land ist der Nabel | 211 Das Zeughaus | 59 Der Aktivist | 100 Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 118, 131, 139, 142, 144-149 Deutsche Reichspartei (DRP) | 90 Deutsche Stimme | 48, 89, 93, 96 Deutsche Volksunion (DVU) | 36, 47, 90 Deutsche Wochen-Zeitung | siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg | 108 Deutschland-Pakt | 90 Die-in | 130 DIE LINKE. | 7, 112f., 118ff., 138-143, 146 DIE LINKE.SDS | 143 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte | 36, 47 Die Rote Spindel | 144 Die Wahre Religion (DWR) | 177ff. Direkte Aktion (DA) | 152, 272 DISPUT | 138 DITIB | 195 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual use | 221, 228 D\u00fc\u00fctsche Deerns | 84f. E EIGENFELD, Ulrich | 98 Einherjer | 56 Endstufe | 58","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 283 En-Nahda | 189 ERBAKAN, Necmettin | 193f., 196 ERG\u00dcN, Kemal | 192, 198 ERNST, Klaus | 138 Ethnopluralismus | 42, 107 Europ\u00e4ische Aktion (EA) | 104, 109 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) | 194 Europ\u00e4ischer Aktionstag gegen den Kapitalismus \"March 31\" (M31) | 124f., 135, 151 EU-Terrorliste | 203, 209, 212 f Faktenspiegel | 103 Fanzines | 53 Fast Forward Hannover | 124 Faustrecht | 58 Fight Back! | 120 FISCHER, Christian | 100, 102 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) | 204f. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) | 151f. Freie Kameradschaft Buchholz | 79 Freie Kr\u00e4fte Celle | 72, 77 Freie Nationalisten | 70 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) | 272 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) | 209 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) | 209 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) | siehe Volkskongress Kurdistans Freistaat Preu\u00dfen | 103 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 42, 98 FRICKE, Detlef | 144, 146f. Front Records | 58 \"F\u00fcnf Gifte\" | 225f. g Geheimschutz | 230f. Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) | 227 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) | 202f. Gentrifizierung | 120, 130","284 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog | 139f. Geschichtsrevisionismus | 42, 102f. Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) | 108f. GIESE, Daniel | 60 Gigi und die Braunen Stadtmusikanten | 59f. Gladiator Germania | 78 g\u00f6ttinger Drucksache | 120 h HAMAS | siehe Islamische Widerstandsbewegung Hannoversches VolksBlatt | 144 Hatecore | 56 Hatecore L\u00fcneburg | 59 hate crime | 51 HAVERBECK-WETZEL, Ursula | 87, 102, 105, 107 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. | 272 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | 99, 102, 273 Heisenhof | 110 HENNIG, Rigolf Dr. | 49, 103ff., 107 He\u00df, Rudolf (Gedenkaktionen f\u00fcr - ) | 65, 88 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) | 43, 273 Hizb Allah | 162, 199ff. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) | 162 H\u00d6FS, Arnold | 103f. HOFF, Herbert | 103 Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 43, 103ff., 273 homegrown islamist terrorism | 166 HUBBARD, Lafayette Ron | 214-217 I Inspire | 185 INTERIM | 120 International Association of Scientologists (IAS) | 217 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e. V. (IHH) | 198f. Interventionistische Linke (IL) | 119, 134 ISD Records | 58 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) | 181-184","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 285 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 204, 207 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) | 195 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) | 192-199 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS | 189, 198f. Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) | 189 Islamismus (Begriff) | 17, 159-167 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (IR) | 195 Islamistische Radikalisierung 7, 31, 166, 170, 180f., 186 Islamistischer Terrorismus 7, 162-167, 169f. J Jugend Antifa G\u00f6ttingen (J.A.G.) | 127 Jihad/Jihadismus | 163, 166, 168, 170, 180-187, 241 Jihad-Salafismus | 169, 178f., 241 JUNDALLAH | 182 J\u00dcRGENSEN, Bettina | 144 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 105 Junge Nationaldemokraten (JN) | 46, 55, 71, 83ff., 93, 95, 99, 100ff. Junge Welt | 130, 148 k KALLWEIT, Patrick | 97, 99, 101 Kameradschaft 73 Celle | 77 Kameradschaft Hildesheim | 83 Kameradschaft Northeim | 86 KARAHAN, Yavuz Celik | 198 Kategorie C | 61 KEDING, Jessica | 97 KHAN, Samir | 185 KLINGBEIL, Stefan | 97 KOMALEN CIWAN | 156, 204, 206, 211 Kommando Ost | 56 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) | 217f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 144, 149, 242 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | 112, 139ff. Konvertiten | 163, 166 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) | 204","286 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) | 204 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) | 195 K\u00dcHNEN, Michael | 75 KURDAS, Mustafa | 197 Kurdistan-Festival | 205, 208, 210 L La Rage | 131 Landser | 58 Legion of Thor 56 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 211ff. Linkes Forum | 138 Linksextremismus (Begriff) | 17, 118ff., 240 Linksjugend ['solid] | 142f. L\u00d6TZSCH, Gesine | 138 m MAHMOUD, Mohamed | 178f. marx21 | 138, 141 Marxismus | 118 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 118 Marxistische Bl\u00e4tter | 144 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MBS) | 148 Marxistisches Forum (MF) | 139f. Mauser, Johnny | 136 Max H8 | 59, 84 Mazlum-Dogan-Festival | 206 Micetrap Distribution | 58 Militanzdebatte | 122 Milli Gazete | 196f. Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit des Iran (MOIS) | 227 Ministry of Information and Security (MOIS) | 227 MISCAVIGE, David | 214, 217 Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e. V. (MSV) | 195 Muslimbruderschaft | 162, 187-190, 195 M31/March31 124f.","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 287 n NAHTZ, Joachim | 81, 84f. NASRALLAH, Hassan | 199f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 6, 36, 43, 46ff., 50, 55, 61, 65f., 70f., 78, 84f., 89-100 Nationale Liste (NL) | 272 Nationale Sozialisten B\u00fcckeburg | 72, 77 Nationaler Widerstand Tostedt | 78 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) | 227 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) | 233 Nationalismus | 42, 66, 69, 94 Neonazismus (Begriff) | 43, 53, 65, 69 Neonazistische Kameradschaften | 52, 64f., Neue Rechte | 107f. Nordfront | 56, 59ff. NSM 88 | 58 o \u00d6CALAN, Abdullah | 203f., 205-211 Office of Special Affairs (OSA) | 217 Old Honour New Hatred Records | 59 \u00d6zg\u00fcr Politika | siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika p Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) | siehe DIE LINKE. PC Records | 58 PDS | siehe DIE LINKE. Perspektif | 192, 196 PFEIFFER, Martin | 108 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t | 120 PKK | siehe Arbeiterpartei Kurdistans politically incorrect | 49 Politischer Salafismus | 169, 174, 178, 180 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 23, 38, 114, 155 PRABHAKARAN, Velupillai | 211 prisma - prima radikales info sammelsurium militanter aktionen | 130","288 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Proliferation | 220f., 228 Projekt Aaskereia | 56 Pulverturm | 144 Q QUTB, Sayyid | 162 R Race War | 58 radikal (Publikation) | 120 Radikalisierung | 31, 166, 170, 180f., 186 Ragnar\u00f6k Shop/ Pit's American Dreamstore 13 | 59 Rassismus (Begriff) | 42f. Reborn Muslims | 166 Rechtsextremismus (Begriff) | 5f., 42ff. Rechtshilfefonds der RH und der F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Deutschland (AZADI) | 150 Redical [M] | 124, 126 Reichswehr | 56 Revisionismus | siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionary Guards Intelligence Departement (RGID) | 227 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Fl\u00fcgel (DHKP-C) | 238 RIEFLING, Dieter | 86 RIEFLING, Ricarda | 97, 99 Ring Nationaler Frauen (RNF) | 91, 96 Rock against Communism (RAC) | 56 Rockerklubs | 51 ROJ TV | 202, 204, 207 Rote Aktion Kornstra\u00dfe [RAK] | 131, 135 Rote Hilfe e. V. (RH) | 128, 149ff. Roter K\u00e4fer | 144 RotFuchs | 148f. S Salafismus | 7, 168-180, 241 Sauerlandgruppe | 165, 169f. SCH\u00c4FER, Michael | 93, 101","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 289 Scharia | 160, 171f., 186, 188-193, 197, 239 SCHAUB, Bernhard | 104 SCHIEDEWITZ, Wolfram | 105f. Schiitischer Islamismus | 162, 199ff. Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 105 Schwarze Fahne (Publikation) | 70 Scientology-Organisation | 214-219 Sea Organization | 217 Sigil | 56 SILAR, Stefan | 78 Skinheadkonzerte | 58, 61ff., 77 Skinheads | 36, 47, 52ff. Sleipnir | 56 Snevern Jungs | 72f., 78, 89 SOHN, Manfred Dr. | 138, 140, 142 Sozialistische Alternative Voran (SAV) | 139 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) | 131, 147f. Sozialistische Linke (SL) | 139ff. Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 90, 242 SRIRAVINDRANATHAN, John Pillai | 211 Stahlgewitter | 59f. Stimme des Reiches (SdR) | 103, 107 Streetwear Tostedt | 59, 78, 84 Sturmtrupp | 56 Sunna | 168f., 190f., 197, 241 T TABULA RASA | 120 Tablighi Jama'at (TJ) | 190ff. Tag der deutschen Zukunft (TddZ) | 76f., 80, 86 Tamil Coordination Committee (TCC) | 213 Tamilische Bildungsvereinigung (TBV) | 213 Tamil Rehabilitation Organization (TRO) | 213 Tamil Student Organization (TSO) | 213 Tamil Youth Organization (TYO) | 213 Terrorismus | 7, 23f., 31f., 162f., 166, 169, 223","290 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Terroritorium | 59f., 61, 62, 76 Thiazi Forum | 81 Thormania, Burschenschaft | 59, 72f., 75, 76f. Thule Seminar | 108 T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V. (DITIB) | 195 u UKA, Arid | 167, 170, 179, 186 ums-Ganze!-B\u00fcndnis | 124 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 204, 207 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 204, 207 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 204, 207 Unsere Zeit | 144, 146 Unsterblichen, Die | 68, 79 V Valhalla Patriots | 56 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) | 195 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YxK) | 204, 207 Verbote neonazistischer Vereinigungen | 272f. Verein f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t der Tamilen (VST) | 213 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. | 105f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 87, 104, 273 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK | 156, 202f., 208 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) | 192, 194 vers beaux temps | 120 VOGEL, Pierre | 172, 177, 181 VOIGT, Udo | 90, 94, 96, 100 Volksfront von rechts | 90 Volksgemeinschaft | 42, 67, 69f., 74, 83, 92 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) | 202f. Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) | 227 Volksrat der Eelam Tamilen Deutschland e. V. (VETD) | 213 Volksverteidigungseinheiten (HPG) | 203f., 209 Vulkan | 211","PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 291 w WAGENKNECHT, Sahra | 141 WB Versand | 58 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew | 79, 84 Wiking-Jugend e. V. (WJ) | 272 Wikinger Versand | 58 Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited | 110 Wirtschaftsschutz | 8, 232-237, 243 Wirtschaftsspionage | 221, 232, 235f., 243 WORCH, Christian | 47, 81 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) | 217 y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) | 202f., 208 z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) | 195","292 ORTSVERZEICHNIS (NIEDERSACHSEN) 8.6 ortsverzeichnis (niedersachsen) Achim | 102 Bad Nenndorf | 5, 83, 86ff., 106f., 114, 120, 127 Bentheim | 123 Bovenden | 59 Braunschweig | 7, 27, 29, 52, 59, 61f., 72, 75ff., 86, 98f., 120, 123, 128, 147, 150, 165, 169, 170, 175f., 190 Buchholz i.d.N. | 72f., 79, 84 B\u00fcckeburg | 50, 72f., 77f., 81f., 123, 127, 284 Buxtehude | 72, 82 Celle | 72f., 76f., 8184, 86, 89, 99, 110, 123, 209, 282f. Cloppenburg | 100, 123, 177 Cremlingen | 59, 84 Dannenberg | 97, 123 Delmenhorst | 61, 63, 98-101, 123 Diekholzen | 59 Diepholz | 123, 208 D\u00f6rverden | 110 Einbeck | 72, 81 Emsland | 72, 81, 123 Eschede | 76, 81, 84f. Georgsmarienh\u00fctte | 100 Gifhorn | 38, 52, 72f., 75ff., 83f., 86, 123, 280 Gorleben | 132f., 144, 147 Goslar | 97, 99, 123, 177 G\u00f6ttingen | 89, 97, 100, 114, 120, 123ff., 127f., 130, 136, 148-152, 190, 192, 276, 283 Hameln | 81, 86, 123, 150 Hannover | 5, 7, 12, 29, 32, 38, 46, 48, 50, 59, 60f., 72-77, 80-84, 86, 90, 98, 114, 120, 123ff., 127f., 131, 133, 135f., 138, 142, 144, 147f., 150ff., 174, 176ff., 190, 192, 198, 200f., 205, 208ff., 214, 218, 229, 236f., 273f., 280, 282, 284 Harburg | 78f., 82, 105, 127 Harz | 72, 81, 86 Helmstedt | 88, 99 Hildesheim | 73, 80f., 83, 89, 98, 205, 209, 280, 283f. Hollenstedt | 82","ORTSVERZEICHNIS (NIEDERSACHSEN) 293 Lingen | 59, 61, 63, 99f., 144 Lohne | 205, 208 L\u00fcchow | 97, 123 L\u00fcneburg | 59, 89, 98f., 101, 123, 128, 136, 144, 196, 210, 282 Melle | 110 Meppen | 59, 60, 100 Nienburg | 38, 208 Nordhorn | 144, 177, 178 Northeim | 72, 81, 86, 110 Oldenburg | 86, 97, 98, 120, 123, 128, 136, 144, 148, 152, 209, 210 Osnabr\u00fcck | 60, 72, 83, 97f., 100f., 123f., 128, 136, 150, 177, 190, 192, 201, 205, 209, 213 Osterode | 89, 97, 99 Ostfriesland | 72f., 80, 86, 89 Peine | 77, 81, 177, 205, 208 Salzgitter | 59, 66, 72f., 80, 84, 99, 177, 198, 205, 210, 274, 280 Schaumburg | 38, 77f., 81f., 106, 127 Schneverdingen | 59, 61, 72f., 86 Seesen | 59 Seevetal | 105 Soltau | 99 Stade | 72, 82f., 86, 97, 123 S\u00fcdniedersachsen (Region) | 89, 108, 152, 201 Tostedt | 59, 72f., 78f., 84, 127, 284, 286 Uelzen | 123, 128, 201 Vechta | 102, 123, 208 Verden | 102, 110, 123 Wendland 97, 144 Wilhelmshaven | 63, 123, 136, 155, 177, 236 Wolfenb\u00fcttel | 38, 66, 72f., 80, 84, 274, 280 Wolfsburg | 27, 38, 70, 72f., 75f., 84, 86, 98, 169, 192, 280 Wunstorf | 123","","Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. (c) Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}