{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2009.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":318,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2009","","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger! Mit der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes f\u00fcr das Jahr 2009 kommt das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport seinem gesetzlichen Auftrag nach, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten zu informieren, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit das Fundament unseres Gemeinwesens richten. Der Verfassungsschutz ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. \"Keine Freiheit f\u00fcr die Feinde der Freiheit!\" - damit l\u00e4sst sich treffend die Entscheidung des Grundgesetzes und der Nieders\u00e4chsischen Verfassung umschreiben, extremistischen Bestrebungen, die auf eine Beseitigung des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats abzielen, nachdr\u00fccklich entgegenzutreten. Die Gefahren des politischen Extremismus sind vielf\u00e4ltig. Diese Gefahren m\u00fcssen transparent gemacht werden - fr\u00fchzeitig und umfassend. Das ist das zentrale Ziel des allj\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts. Anhaltende Bedrohung durch Islamisten Niedersachsen l\u00e4sst sich von der sicherheitspolitischen Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden, nicht abkoppeln. Vor allem der islamistische Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung dar. L\u00e4ngst steht auch Deutschland in seinem Fadenkreuz. Wie konkret die Gefahrenlage werden kann, haben etwa die Aktivit\u00e4ten der so genannten Sauerland-Gruppe gezeigt. Die im Jahr 2007 festgenommenen Mitglieder dieser Terrorzelle wollten in Deutschland aus politisch-religi\u00f6ser Verblendung Bombenanschl\u00e4ge begehen; sie sind deshalb im M\u00e4rz 2010 zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Spur der Terroristen f\u00fchrte auch nach Niedersachsen. Aus dem Raum Braunschweig hatten sie Unterst\u00fctzung erhalten, zudem erwarb die \"Sauerland-Gruppe\" hier Material zur Sprengstoffherstellung. Im Jahr 2009 haben islamistische Terroristen versucht, \u00fcber zahlreiche Drohvideos Einfluss auf die Bundestagswahlen zu nehmen. Wir wissen, dass auch Personen aus Niedersachsen in Terrorcamps ausgebildet wurden und wieder zu uns zur\u00fcckgekehrt sind. Diese Entwicklung zeigt, wie real die Gefahr ist. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz d\u00fcrfen in ihrer Wachsamkeit nicht nachlassen. Der N\u00e4hrboden f\u00fcr den Terrorismus ist der geistige Extremismus. Mit gro\u00dfer Sorge blicken wir deshalb auf salafistische Prediger, die in Moscheen, Vereinen und im Internet zahlreiche Anh\u00e4nger finden. Salafisten lehnen die Demokratie ab und streben die Theokratie (Gottesherrschaft) an. In Braunschweig ist ein geistiges Zentrum der Salafisten entstanden, um das sich ein weit \u00fcber die Landesgrenzen reichendes Netzwerk gebildet hat. Nicht jeder Salafist entwickelt sich zum Terroristen. Aber wir wissen, dass sp\u00e4tere Terroristen fast immer salafi-","stische Seminare und Schulungen besucht haben. Diese Unterweisungen wirken radikalisierend. Auch das macht solche Schulungszentren gef\u00e4hrlich. Rechtsextremismus bleibt ernste Herausforderung Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nach wie vor von Rechtsund Linksextremisten bedroht. Erfreulich ist, dass der dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Personenkreis in Niedersachsen im Jahr 2009 kleiner geworden ist. Allerdings gibt es keinerlei Grund zur Entwarnung. Der Rechtsextremismus unterliegt einem gro\u00dfen Wandel. Wir beobachten eine immer st\u00e4rkere Vermischung von Parteimitgliedern der NPD mit so genannten \"freien Nationalisten\" sowie neonazistischen Kameradschaften. Auch die Grenzen zur Subkultur verwischen: Autonome Nationalisten erstarken und kooperieren mit anderen Rechtsextremisten. Zudem gibt es Versuche, die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\", zu reorganisieren. Insgesamt l\u00e4sst sich feststellen: Rechtsextremisten werden j\u00fcnger und unternehmen gro\u00dfe Anstrengungen, Nachwuchs zu gewinnen. Sie verteilen gezielt Sch\u00fclerzeitungen wie \"Der Bock\" oder versuchen mit einer raffinierten Strategie, \u00fcber Internet-Netzwerke wie Facebook oder Sch\u00fclerVZ gezielt Jugendliche anzusprechen und zu werben. Pr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung Deswegen m\u00fcssen wir Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen verst\u00e4rken. Mit der 2009 gegr\u00fcndeten Nieders\u00e4chsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) haben wir unsere Pr\u00e4ventionsarbeit geb\u00fcndelt, fortentwickelt und um weitere Bausteine erg\u00e4nzt. Dazu geh\u00f6ren das Aussteigerprogramm \"Aktion Neustart\" oder Bem\u00fchungen, die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf der Grundlage von Lehrerfortbildungen, Vortragsveranstaltungen, Ausstellungen und Planspielen sowie \u00fcber eine Qualifizierung von Ehrenamtlichen gegen den Rechtsextremismus zu immunisieren. Unter der Federf\u00fchrung von NEIS hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz 2009 eine Reihe von Extremismus-Symposien veranstaltet, zun\u00e4chst zum Links-, dann auch zum Rechtsextremismus. Sie fanden gro\u00dfe Resonanz und Anerkennung als \"gelungene Beispiele guter politischer Bildung\". F\u00fcr den nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gilt die Devise: Der Kampf gegen politischen Extremismus beginnt in den K\u00f6pfen. NEIS steht f\u00fcr eine moderne Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes, mit der wir auch k\u00fcnftig das geistige Fundament unserer Demokratie st\u00e4rken und insbesondere junge Menschen gegen extremistisches Gedankengut immunisieren werden. Linksextremismus nicht verharmlosen Mit gro\u00dfer Sorge verzeichnen wir in Niedersachsen entsprechend einem bundesweiten Trend eine Zunahme linksextremistischer Gewalttaten. Brandanschl\u00e4ge - zumeist in G\u00f6ttingen - und Stra\u00dfenkrawalle bei Demonstrationen haben auch Menschenleben gef\u00e4hrdet. Opfer sind vor allem Polizeibeamtinnen und -beamte. Deshalb muss einmal mehr vor jeglicher Verharmlosung links gerichteter Gewalt gewarnt werden. Im Jahr 2009 hat der Verfassungsschutz seine anerkannte Pr\u00e4ventionsarbeit um den Bereich Linksextremismus erg\u00e4nzt. Ob Rechtsoder Linksextremismus: Das Leitprinzip einer wehrhaften Demokratie verlangt, jegli-","cher Form des Kampfes gegen die Grundfesten unseres Gemeinwesens mit Nachdruck entgegenzutreten. Es ist deswegen auch keineswegs harmlos, wenn einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re der Partei DIE LINKE Beziehungen zum gewaltbereiten autonomen Linksextremismus unterhalten. Entgegen mancher Erwartungen hat die Vereinigung von PDS und WASG zur Partei DIE LINKE nicht zu einer M\u00e4\u00dfigung, sondern eher zu einer Radikalisierung der Partei gef\u00fchrt. Vor derartigen Gefahren warnen keineswegs nur Verfassungsschutz\u00e4mter, sondern auch Obergerichte. So urteilte das Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Februar 2009, dass DIE LINKE Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Partei, so das Oberverwaltungsgericht, biete einen \"N\u00e4hrboden f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen\". Konsequenterweise halten die Richter eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz f\u00fcr erforderlich. Auch der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz wird seinem gesetzlichen Auftrag weiterhin nachkommen und DIE LINKE als Beobachtungsobjekt einstufen. Schutz nieders\u00e4chsischer Unternehmen vor Spionage Weitere Kernaufgaben des Verfassungsschutzes sind die Spionageabwehr und der Geheimschutz. Niedersachsen ist als Standort innovativer Unternehmen f\u00fcr Spitzentechnologien im Fokus zahlreicher fremder Nachrichtendienste. Der pr\u00e4ventive Aspekt der Abwehrarbeit wird seit Jahren durch einen starken Wirtschaftsschutz geleistet. Er ist zu einem anerkannten Partner der nieders\u00e4chsischen Unternehmen geworden. Diesem vorbeugenden Aspekt wird auch in Zukunft gro\u00dfe Bedeutung zukommen. Mein herzlicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, an ihrer Spitze Pr\u00e4sident G\u00fcnter Hei\u00df, der Ende 2009 in das Bundeskanzleramt wechselte. Sein Nachfolger, Pr\u00e4sident HansWerner Wargel, wird die bew\u00e4hrte Arbeit fortsetzen und daf\u00fcr Sorge tragen, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen weiterhin dem effektiven Schutz unserer freiheitlichen Ordnung dient. F\u00fcr diese sicherheitspolitische Kernaufgabe w\u00fcnsche ich ihm und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde viel Erfolg. Uwe Sch\u00fcnemann Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport","","1. Verfassungsschutz in Niedersachsen 2. Vorbemerkungen 3. Ausl\u00e4nderextremismus 4. Rechtsextremismus 5. Linksextremismus 6. Scientology-Organisation 7. Spionageabwehr 8. Geheimund Wirtschaftsschutz 9. Anhang, Abk\u00fcrzungs-, Personen-, Stichwortund Ortsverzeichnis","INHALTS\u00dcBERSICHT 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN .................................................. 15 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie............................................................................ 15 1.2 Gesetzliche Grundlagen............................................................................................... 17 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes .................................................................. 17 1.4 Organisation ................................................................................................................. 18 1.5 Informationsgewinnung .............................................................................................. 18 1.6 Keine polizeilichen Befugnisse .................................................................................... 19 1.7 Kontrolle ....................................................................................................................... 19 1.8 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst ................................................................... 20 1.9 Besch\u00e4ftigte .................................................................................................................. 20 1.10 Haushalt ........................................................................................................................ 20 1.11 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes........................................................ 21 1.12 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) .................... 22 1.13 Informationsverarbeitung ........................................................................................... 23 1.14 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ................................................... 24 1.15 Nieders\u00e4chsische Extremismus-Informations-Stelle-NEIS ........................................... 25 1.151 Presseund B\u00fcrgerkontakt ............................................................................ 25 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ................................................ 26 1.15.3 Ausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Extremismus ........................................................................................ 26 1.15.4 Lehrerfortbildung ........................................................................................... 27 1.15.5 Beratung von Kommunen .............................................................................. 27 1.15.6 Symposium ...................................................................................................... 27 1.15.7 Informationsmaterialien von NEIS ................................................................. 27 1.15.8 Partner von NEIS ............................................................................................. 28 1.15.9 Ausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" ....................................................................... 28 1.15.10 Kontaktdaten .................................................................................................. 29 2. VORBEMERKUNGEN ..................................................................................................... 31 2.1 Umfang der Berichterstattung .................................................................................... 31 2.2 Hinweis zur Rechtschreibung ...................................................................................... 31 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS............................................................................... 32 3.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial ................................................................................. 32 3.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 34 3.3 Einf\u00fchrung.................................................................................................................... 38 3.3.1 Islamismus als politische Weltanschauung .................................................... 38 3.3.2 Die terroristische Dimension des Islamismus................................................. 42","3.3.3 Mediale Verbreitung islamistischer und fundamentalistischer Positionen ....................................................................................................... 47 3.3.4 Wegfall der Berichterstattung ....................................................................... 49 3.4 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................ 50 3.4.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 50 3.4.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen .................. 51 3.5 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) .............. 53 3.5.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 54 3.5.2 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und in Niedersachsen ........ 54 3.6 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) ..................................................... 56 3.6.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 56 3.6.2 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen .......................................... 57 3.6.3 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen........................................ 58 3.6.4 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung......................... 59 3.7 Schiitischer Islamismus ................................................................................................. 62 3.8 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................................................................ 63 3.8.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 64 3.8.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen .................................. 64 3.9 Nicht islamistische Ausl\u00e4nderorganisationen ............................................................. 65 3.10 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ..... 66 3.10.1 \"EU-Terrorliste\" .............................................................................................. 68 3.10.2 Organisatorische Strukturen .......................................................................... 68 3.10.3 Finanzierung ................................................................................................... 71 3.10.4 Newroz-Fest in Hannover ............................................................................... 71 3.10.5 Weitere Veranstaltungen in Niedersachsen ................................................. 72 3.10.6 Kommunalwahlen in der T\u00fcrkei und deren angebliche Manipulation ...... 74 3.10.7 Friedenspl\u00e4ne zur L\u00f6sung des \"Kurdenproblems\" ....................................... 74 3.10.8 \"Versch\u00e4rfte\" Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs.................................. 75 3.10.9 Verbot der prokurdischen Partei DTP in der T\u00fcrkei ..................................... 76 3.11 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol ....................................... 77 3.11.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 78 3.11.2 Aufruf zur Bewaffnung .................................................................................. 78 3.11.3 Struktur in Deutschland ................................................................................. 79 3.11.4 Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen ......................................................................... 79 3.12 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML).......................... 80 3.12.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 80 3.12.2 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen........................................ 81 3.13 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam)............. 83 3.13.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 83 3.13.2 Aktivit\u00e4ten in Deutschland ............................................................................ 84 3.13.3 Heldengedenktag 2009 .................................................................................. 85","4. RECHTSEXTREMISMUS....................................................................................... 86 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................... 86 4.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 88 4.3 Einf\u00fchrung.................................................................................................................... 92 4.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus ....................... 94 4.5 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund ................................. 98 4.6 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ........................................................ 101 4.6.1 Revisionistische Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen ............................................ 103 4.6.2 Revisionistische Einflussnahme an Schulen ................................................. 105 4.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ..................................................................................................... 106 4.7.1 Geschichte der Skinheads ............................................................................. 107 4.7.2 Skinheads in Deutschland ............................................................................ 108 4.7.3 Ideologie ....................................................................................................... 109 4.7.4 Erscheinungsbild ........................................................................................... 109 4.7.5 Rechtsextremistische Musikszene ................................................................ 110 4.7.6 Nieders\u00e4chsische Vertriebe .......................................................................... 114 4.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................ 114 4.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ....................................... 117 4.8 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet .......................................................... 118 4.9 Neonazistische Szene ................................................................................................. 120 4.9.1 Organisationsformen ................................................................................... 120 4.9.2 Irref\u00fchrende Verwendung des Kameradschaftsbegriffs ............................ 122 4.9.3 Autonome Nationalisten .............................................................................. 122 4.9.4 Ideologie der neonazistischen Szene .......................................................... 123 4.9.5 Freie Nationalisten und die NPD ................................................................. 124 4.9.6 Autonome Nationalisten und die NPD ........................................................ 125 4.9.7 Neonazistische Kameradschaften und Aktionsgruppen in Niedersachsen und ihre Aktivit\u00e4ten ............................................................ 126 4.9.8 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsb\u00f6rsen ................... 139 4.9.9 L\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit ...................................................... 140 4.10 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) ............................................................................................. 141 4.10.1 JVA-Report .................................................................................................... 142 4.11 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) ............................................................... 142 4.11.1 Verbot der HDJ ............................................................................................. 143 4.11.2 Entstehungsgeschichte und Organisation................................................... 144 4.11.3 Anklage wegen \"Rasseschulung\" ................................................................ 145 4.12 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................................................. 146 4.12.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 146 4.12.2 Organisationsund Mitgliederentwicklung ................................................ 147 4.12.3 Bundesparteitag ........................................................................................... 148 4.12.4 Ideologie und Strategie ............................................................................... 149","4.12.5 \"Kampf um die Stra\u00dfe\" ............................................................................... 150 4.12.6 \"Kampf um die Parlamente\" ....................................................................... 151 4.12.7 \"Kampf um die K\u00f6pfe\" ................................................................................ 152 4.12.8 \"Kampf um den organisierten Willen\" ....................................................... 153 4.12.9 Volksgemeinschaft ....................................................................................... 153 4.12.10 NPD k\u00fcndigt \"Deutschland-Pakt\" mit der DVU auf ................................... 155 4.12.11 Finanzsituation ............................................................................................. 155 4.12.12 Landtagswahlen ........................................................................................... 156 4.12.13 Zusammenarbeit mit Freien Nationalisten - Volksfront von Rechts ......... 156 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) ...................................................................... 157 4.12.15 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 157 4.12.16 Landesparteitag ............................................................................................ 159 4.12.17 Ergebnisse der NPD-Niedersachsen bei der Bundestagswahl .................... 161 4.12.18 Demonstrationen .......................................................................................... 161 4.13 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 163 4.13.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 163 4.13.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 164 4.14 Deutsche Volksunion (DVU) ...................................................................................... 165 4.14.1 Bundesparteitag ........................................................................................... 165 4.14.2 Landesparteitag ............................................................................................ 166 4.14.3 Organisationsstruktur .................................................................................. 166 4.14.4 Teilnahme an Wahlen .................................................................................. 167 4.14.5 Programmatik ............................................................................................... 167 4.14.6 Die Bedeutung der National-Zeitung f\u00fcr die DVU ..................................... 169 4.14.7 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ..... 169 4.15 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus ...................................... 170 4.15.1 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 171 4.15.2 Kontinent Europa Stiftung (KES) ................................................................. 172 4.15.3 Thule-Seminar ............................................................................................... 172 4.15.4 Nation & Europa (N & E) .............................................................................. 173 4.15.5 Deutsche Akademie (DA) ............................................................................. 174 5. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 176 5.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 176 5.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 178 5.3 Einf\u00fchrung.................................................................................................................. 182 5.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 184 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 186 5.5.1 Urspr\u00fcnge und Ziele ..................................................................................... 186 5.5.2 Gewaltt\u00e4tige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 199 5.5.3 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" ...................................................................... 191 5.5.4 Aktionsfeld \"Antirepression\" ...................................................................... 196","5.5.5 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" ................................................................... 198 5.5.6 Aktionsfeld \"Antirassismus\" ........................................................................ 203 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 204 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 207 5.6.1 AVANTI Hannover ........................................................................................ 207 5.6.2 Vorbereitung der Gegendemonstration des linksextremistische8 Spektrums zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover ........................... 208 5.6.3 Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen................................... 209 5.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 210 5.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 212 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 213 5.8.2 Programmentwurf ........................................................................................ 216 5.8.3 Globale Wirtschaftsund Finanzkrise .......................................................... 217 5.8.4 Gegen\u00f6ffentlichkeit ..................................................................................... 218 5.8.5 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse .................................................... 219 5.8.6 Der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" ................................................. 221 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 222 5.8.8 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 223 5.8.9 B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 225 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 228 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der B\u00fcndnispolitik ...................................... 229 5.9.2 Gemeinsame Erkl\u00e4rung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO ............................................................................... 230 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 .......................................................... 231 5.9.4 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................ 233 5.10 \"Antirevisionistische\" Publikationen .......................................................... 235 5.10.1 RotFuchs ........................................................................................................ 235 5.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................ 237 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) ................................................................................................... 239 5.12.1 Struktur ......................................................................................................... 239 5.12.2 Aufgaben ...................................................................................................... 239 5.12.3 Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten ....................................................................... 240 5.12.4 Bundesweite Aktivit\u00e4ten .............................................................................. 240 5.13 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IA,A) ............................................................................................... 240 5.13.1 Struktur ......................................................................................................... 241 5.13.2 Themenschwerpunkt Leiharbeit .................................................................. 241","6. SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO)............................................................ 243 6.1 Geschichte der SO ...................................................................................................... 243 6.2 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ............................................ 244 6.3 Organisation ............................................................................................................... 245 6.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen....................................................... 247 6.5 Hinweistelefon ........................................................................................................... 259 7. SPIONAGEABWEHR .......................................................................................... 250 7.1 Einf\u00fchrung.................................................................................................................. 250 7.2 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration ............................................................... 251 7.2.1 Vorsicht bei Reisen ....................................................................................... 253 7.3 Chinesische Geheimdienste ...................................................................................... 253 7.4 Proliferation ............................................................................................................... 256 7.5 Hilfe f\u00fcr Betroffene ................................................................................................... 257 8. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ............................................................. 258 8.1 Geheimschutz ............................................................................................................. 258 8.2 Wirtschaftsschutz ....................................................................................................... 259 8.2.1 Einleitung .................................................................................................... 259 8.2.2 Zahlen und Fakten ........................................................................................ 260 8.2.3 13. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen .............. 261 8.2.4 \"AirIT Security Day\" ..................................................................................... 262 8.2.5 Achte Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ..................................................................................... 262 8.2.6 Erreichbarkeit des Fachbereichs Wirtschaftsschutz .................................... 263 9. ANHANG ........................................................................................................... 264 9.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................................................. 264 9.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) ....................................... 269 9.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen ................................................. 297 9.4 Abk\u00fcrzungsverzeichnis .............................................................................................. 299 9.5 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................................................... 303 9.6 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ................................................................................ 313","","Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu geh\u00f6ren (s. auch SS 4 Abs. 3 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgeder freiheitlichen bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung demokratischen auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmitGrundordnung telbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, - die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe durchf\u00fchren und fr\u00fchzeitig","16 Verfassungsschutz in Niedersachsen verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Staates bezeichnet. Feinde der DemoDie Hauptfeinde der Demokratie heute sind neben dem rekratie: Islamismus, ligi\u00f6s motivierten Islamismus der politische Rechtsund LinksRechtsextremisextremismus. mus, LinksextreZwischen diesen Extremismusph\u00e4nomenen gibt es fundamismus mentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verh\u00e4ltnis zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend es Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grunds\u00e4tzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Gemeinsamkeiten Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten der Extremismen feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: - Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. - Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromislos zu bek\u00e4mpfen. - Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. - Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). - Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Extremisten lehnen Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbedemokratischen reiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den Pluralismus ab demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie","Verfassungsschutz in Niedersachsen 17 lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen VerfasRechtliche sungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Neben bundesgeGrundlagen setzlichen Vorschriften, welche im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Niedersachsen regelt das im Anhang abgedruckte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG) die Aufgaben und Befugnisse der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG Hauptaufgaben die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondes Verfassungsdere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachschutzes richten und Unterlagen \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht,","18 Verfassungsschutz in Niedersachsen - Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. 1.4 Organisation Innenministerium Im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch gereist Verfassungsgelt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen das schutzbeh\u00f6rde Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport1 ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Erkenntnisse Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Er\u00fcberwiegend aus f\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwieoffen zug\u00e4nglichen gend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich jeQuellen dem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauensleuten (V-Leute), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen V-Leute, verdeckte Bildauf- 1 Seit dem Beschluss der Landesregierung vom 26.04.2010 lautet die neue Beh\u00f6rdenbezeichnung Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport. Nur diese wird im folgenden Bericht verwendet.","Verfassungsschutz in Niedersachsen 19 zeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis G 10-Ma\u00dfnahmen sind wegen der besonderen Bedeutung des Eingriffs in das im einstelligen Grundrecht des Artikel 10 GG (Brief-, Postund FernmeldeBereich geheimnis) nur unter besondern Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. So muss die Ma\u00dfnahme durch den Nieders\u00e4chsischen Innenminister oder seine Vertreterin angeordnet werden und bedarf vor ihrer Durchf\u00fchrung einer Zustimmung der G 10-Kommission des Nieders\u00e4chsischen Landtages. Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die durch die Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 einger\u00e4umten erweiterten Auskunftsbefugnisse gegen\u00fcber Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Erbringern von Postoder Telekommunikationsdienstleistungen nach SS 5a NVerfSchG sowie f\u00fcr die Verwendung des so genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Auch von diesen Befugnissen, die an besondere rechtliche Voraussetzungen gebunden sind, hat der Verfassungsschutz nur in wenigen F\u00e4llen Gebrauch gemacht. 1.6 Keine polizeilichen Befugnisse Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Keine polizeilichen Aufgaben keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insBefugnisse besondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Abs. 4 NVerfSchG). 1.7 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit der Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rUmfassende de unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren inKontrolle des nerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, wie z. B. Kontrollen durch den Verfassungsinternen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, und exterschutzes ne Kontrollen durch den Nieders\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten, dem ebenfalls umfangreiche Kontrollbefugnisse obliegen. Die parlamentarische Kontrolle, durch den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ausge\u00fcbt, erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse nach SS 23 NVerfSchG. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 25 NVerfSchG verpflichtet, diesen Ausschuss umfassend \u00fcber sei-","20 Verfassungsschutz in Niedersachsen ne T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission des Landtages. Schlie\u00dflich sind - wie bei allen anderen Beh\u00f6rden auch - Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 1.8 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 1.9 Besch\u00e4ftigte Im Haushaltsplan 2009 standen der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wie im Vorjahr 204 Planstellen f\u00fcr Beamtinnen und Beamte (2008: 204) und 58 Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Tarifpersonal (2008: 58) zur Verf\u00fcgung. Insgesamt Das Besch\u00e4ftigungsvolumen, d. h. die Grundlage f\u00fcr die 262 Mitarbeiter Berechnung der Personalkosten f\u00fcr die in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Besch\u00e4ftigten, betrug im Haushaltsjahr 2009 246,77 Vollzeiteinheiten (VZE). Im Haushaltsjahr 2008 betrug es 248,47 VZE. 1.10 Haushalt Ausgabevolumen Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von 15.600.000 EUR waren im Haushaltsjahr 2009 f\u00fcr Personalausgaben 11.300.000 EUR (2008: 11.200.000 EUR) und f\u00fcr Sachausgaben 4.300.000 EUR (2008: 3.575.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 15.600.000 EUR.","Verfassungsschutz in Niedersachsen 21 1.11 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz haben. Im Jahr 2009 wurden mehr als 35.400 (Vorjahr 32.665) sol35.400 Mitwircher Mitwirkungsanfragen an den Verfassungsschutz gerichkungsanfragen tet. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche (hierbei handelt es sich um Regelanfragen) werden statistisch erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: - Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (10.164 Anfragen), - Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (8.757), - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (7.381), - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgesetz (6.122), - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (635). Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie sowie zur Dolmetscherdatei des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA NI). \u00dcbermittlungen sicherheitsrelevanter Erkenntnisse erfolgten im Jahr 2009 in weniger als einem Prozent der F\u00e4lle. Die Gesamtzahl der Anfragen hat sich entgegen dem Trend Wieder mehr Mitder letzten Jahre nicht weiter verringert. Dies begr\u00fcndet sich wirkungsanfragen in erster Linie durch Gesetzes\u00e4nderungen im Luftsicherheitsbereich, die Nachberichtspflichten der Sicherheitsbeh\u00f6rden regeln und damit einhergehend Verl\u00e4ngerungen der Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungsintervalle vorsehen. Steigende Zahlen sind bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen in den Bereichen Atomgesetz und Luftsicherheitsgesetz und bei Regelanfragen im Aufenthaltsrecht zu verzeichnen.","22 Verfassungsschutz in Niedersachsen Entwicklung der Gesamtzahl der Mitwirkungsanfragen 27.866 28.574 37.808 37.221 33.198 32.665 35.400 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 1.12 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) GIAZ - Niedersachsen Mit dem am 10.01.2005 eingerichteten Projekt \"Gemeinsames seit 2005 in Betrieb Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Niedersachsen) wurde die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert. Der schnelle Austausch und die umfassende Analyse und Bewertung aller verf\u00fcgbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen sind entscheidende Voraussetzungen f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, insbesondere islamistischer Extremismus - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. GIAZ erstellt Das GIAZ fasst diese Informationen in einer gemeinsamen DaLagebilder und tei zusammen. Zudem werden im GIAZ - Niedersachsen LaAnalyseprojekte gebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert und operative Ma\u00dfnahmen, die von Polizei und Verfassungsschutz in jeweils eigener Zust\u00e4ndigkeit durchgef\u00fchrt werden, koordiniert. Diese Zusammenf\u00fchrung und einvernehmliche Bewertung von","Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 Erkenntnissen zu Sachverhalten, Objekten und Personen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbek\u00e4mpfung ist der fortlaufende Aufgabenschwerpunkt \"Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen\" des GIAZ - Niedersachsen. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das fr\u00fchzeitige Erkennen von Schl\u00fcsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben \u00fcber Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse \u00fcber Radikalisierung im und Rekrutierung f\u00fcr den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Das GIAZ - Niedersachsen hat zum Thema \"Politisch motivierte Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten in Niedersachsen\" die Schwerpunkte der Konfrontation zwischen Linksund Rechtsextremisten in den St\u00e4dten Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck analysiert. Dar\u00fcber hinaus fertigte das GIAZ - Niedersachsen im AufGemeinsame trage der \"Nord-IMK\"2 sowohl ein \"Gemeinsames Lagebild norddeutsche des Staatsund Verfassungsschutzes zum RechtsextremisLagebilder zum mus\", als auch zum \"Linksextremismus im Bereich der nordRechtsund Linksdeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder\". extremismus 1.13 Informationsverarbeitung Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen Vorschriften zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch Speicherung, - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Sperrung und personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und DaL\u00f6schung von teien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte DienstvorDaten schriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und L\u00f6schung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im BundesverfasNADIS - Gemeinsungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur same Datenbank Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalvon Bund und L\u00e4nten alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 6 BVerfSchG dern eine gemeinsame beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen 2 Konferenz der Innenminister und Senatoren der norddeutschen L\u00e4nder","24 Verfassungsschutz in Niedersachsen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Die gemeinsame Datenbank von Bund und L\u00e4ndern, NADIS, ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Anstieg der Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am NADIS-Speicherungen 31.12.2009 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): - im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 28.015 (25.303) - im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus,Terrorismus, Spionageabwehr 10.668 (10.307) 1.14 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Im Jahr 2009 wurden 64 Auskunftsersuchen (2008: 236) geNur noch 64 m\u00e4\u00df SS 13 NVerfSchG beantwortet. In 54 F\u00e4llen hatte der VerAuskunftsersuchen fassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Einem Anfragenden wurde der seiner Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In neun F\u00e4llen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 3 NVerfSchG an den LfD verwiesen.","Verfassungsschutz in Niedersachsen 25 1.15 Nieders\u00e4chsische Extremismus-Informations-Stelle - NEIS Unsere freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzliche Aufgabe: Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrliche Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist ein wichtiges Ziel, Verfassungsschutz um die Demokratie vor ihren Feinden zu sch\u00fctzen. durch Aufkl\u00e4rung Um die vielf\u00e4ltigen Aufgaben der Presse-, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention besser aufeinander abzustimmen, wurde von Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann 2009 die Nieders\u00e4chsische Extremismus-Informations-Stelle - NEIS - beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz ins Leben gerufen. NEIS ist eine Anlaufstelle f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Sie bietet Informationen \u00fcber - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausl\u00e4nderextremismus, insbesondere Islamismus. Die gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes werden ausgewertet, analysiert und dokumentiert. Sie stehen NEIS als Grundlage f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung. 1.15.1 Presseund B\u00fcrgerkontakt NEIS ist Ansprechpartner f\u00fcr die Presse in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder Schwerpunkt der B\u00fcrdes Verfassungsschutzes wider. Ein Schwerpunkt dabei war gerund Presseanfraneben Anfragen zu islamistischen Organisationen vor allem gen zu islamistischen der Informationsbedarf \u00fcber rechtsextremistische Strukturen Organisationen und in Niedersachsen. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erberechtsextremistischen ten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten Strukturen sind.","26 Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Angebote von NEIS NEIS hat erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Auseinandersetzung mit Extremismus. Sie k\u00f6nnen zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Kommunen, Vereinen, Parteien. NEIS begleitet Projekttage, Seminare und Workshops. Auch 2009 wurde dieses Angebot in umfangreicher Weise genutzt. Vor allem Vortr\u00e4ge und Informationen zum Rechtsextremismus wurden nachgefragt, zunehmend aber auch zu den Themen Islamismus und Linksextremismus. Mehrfach besuchten auch Gruppen das Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsschutzes, um sich \u00fcber die Arbeit der Beh\u00f6rde zu informieren. 1.15.3 Ausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Extremismus\" Bereits 25.000 Ein wesentliches Element der \u00d6ffentlichkeitsarbeit von NEIS Sch\u00fcler bei ist die Wanderausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Wanderausstellung Verfassungsschutz gegen Extremismus\". So sind mittlerweile gegen Rechtsextrein Alfeld, Aurich, Bersenbr\u00fcck, Braunschweig, Buchholz, Celmismus le, Cloppenburg, Cuxhaven, Delmenhorst, D\u00f6rverden, Emden, Garbsen, Gifhorn, G\u00f6ttingen, Goslar, Hameln, Hannover, Helmstedt, Herzberg, Hildesheim, Kropp (Schleswig-Holstein), Lehrte, Munster, Nienburg, Nordhorn, Northeim, Osnabr\u00fcck, Osterode, Papenburg, Peine, Schneverdingen, Stade, Stuhr, Syke, Walsrode, Westerstede, Wildeshausen, Wolfenb\u00fcttel und Wunstorf mehr als 25.000 Sch\u00fcler durch die Ausstellung gef\u00fchrt worden. 2009 gab es ca. 165 F\u00fchrungen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Ausstellung im Rahmen einer Fachtagung des Verfassungsschutzes in Oldenburg (2006) und auf den Deutschen Pr\u00e4ventionstagen in N\u00fcrnberg (2006) und Hannover (2009) pr\u00e4sentiert. Anfang 2010 wurde die bisherige Ausstellung um das Thema Linksextremismus erg\u00e4nzt, jedoch liegt der thematische Schwerpunkt weiterhin beim Thema Rechtsextremismus. Diese Wanderausstellung unter dem neuen Titel \"Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie sch\u00fctzen vor Rechtsund Linksextremismus\" kann \u00fcberall in Niedersachsen gezeigt werden. Sie vermittelt grundlegende Informationen \u00fcber rechtsund linksextremistische ErscheiAusstellung um nungsformen und Werbemethoden. Sie gibt Einblicke in die Linksextremismus rechtsextremistische Musikszene und in den Gebrauch des Inerweitert ternets durch Extremisten. F\u00fcr Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige F\u00fchrungen angeboten.","Verfassungsschutz in Niedersachsen 27 1.15.4 Lehrerfortbildung In Zusammenhang mit der Ausstellung bietet NEIS in KoopeLehrerfortbildung ration mit dem Kultusministerium eine Lehrerfortbildung an. Sie soll dazu anregen, in den Schulen z. B. Projekttage gegen Extremismus und f\u00fcr Demokratie durchzuf\u00fchren. Erg\u00e4nzt wird dieses Qualifizierungsangebot durch Arbeitsmaterialien, die im Unterricht eingesetzt werden k\u00f6nnen. 1.15.5 Beratung von Kommunen In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man sich vor allem Beratung von gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten vor Ort wehren kann. Kommunen NEIS bietet eine auf die jeweilige lokale Situation eingehende Information und Beratung an. In Strategiegespr\u00e4chen werden M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4vention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. Bei NEIS ist auch der 2004 bestellte Beauftragte f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund t\u00e4tig. Er ber\u00e4t betroffene Kommunen und wird koordinierend t\u00e4tig. 1.15.6 Symposien Seit 2009 veranstaltet NEIS \u00f6ffentliche Symposien zum Thema Symposien Extremismus, an denen anerkannte Experten teilnehmen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln Fragen diskutieren. Die Inhalte werden jeweils in einem Tagungsband zusammengefasst. Im Mai 2009 wurde das 1. Extremismus-Symposium unter dem Titel \"Linksextremismus - Die untersch\u00e4tzte Gefahr?\" durchgef\u00fchrt. Im September folgte das 2. Symposium zum Thema \"Neue Entwicklungen im Rechtsextremismus\". 1.15.7 Informationsmaterialien von NEIS Bei NEIS k\u00f6nnen Brosch\u00fcren und andere Informationsmaterialien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. - Brosch\u00fcre \"Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik\", - Schulungs-CD mit Hintergrundinformationen zum Rechtsextremismus, die besonders f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und Multiplikatoren geeignet ist, - j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detailierten \u00dcberblick \u00fcber extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt. - Dokumentationen der Extremismus-Symposien.","28 Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.15.8 Partner von NEIS NEIS unterst\u00fctzt alle demokratischen Handlungsans\u00e4tze und B\u00fcndnisse gegen Extremismus. Sie arbeitet mit anderen Pr\u00e4ventionsstellen zusammen. Partner von NEIS NEIS ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Nieders\u00e4chsischen Landespr\u00e4ventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann \"Mobile Interventionsteams\" (MIT) zusammenstellen, an denen auch NEIS beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig arbeitet NEIS eng zusammen. NEIS versteht sich als Erg\u00e4nzung vorhandener Aktivit\u00e4ten, die sie f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen will. 1.15.9 Ausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" Wanderausstellung Die komplett \u00fcberarbeitete Wanderausstellung \"Muslime in \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der IntegratiNiedersachsen\" in on\" wurde am 26.11.2007 in Braunschweig er\u00f6ffnet. Die 31 25 Orten zu sehen Tafeln umfassende Ausstellung beleuchtet das Thema der Integration von Musliminnen und Muslimen in Niedersachsen aus der Sicht der Integrationsbeauftragten, des Sports, des Landespr\u00e4ventionsrates, aber auch der Polizei und des Verfassungsschutzes. Sie gibt einen \u00dcberblick \u00fcber integrationshemmende und integrationsf\u00f6rdernde Aspekte. Die Ausstellung wirbt daf\u00fcr, die gesellschaftlichen, aber auch die individuellen Anstrengungen f\u00fcr eine bessere Integration zu intensivieren. Sie war bisher in Bersenbr\u00fcck, Damme, Ganderkesee, Garbsen, Gifhorn, G\u00f6ttingen, Goslar, Hameln, Hildesheim, Holzminden, Langenhagen, Leer, Melle, Osterholz, Papenburg, Peine, Quakenbr\u00fcck, Salzgitter, Stadtoldendorf, Verden, Weyhe, Wilhelmshaven, auf dem Deutschen Pr\u00e4ventionstag in Hannover und an der Polizeiakademie Nienburg zu sehen. F\u00fcr 2010 ist sie bis auf wenige freie Zeiten ausgebucht. Weitere Anfragen f\u00fcr das Jahr 2011 liegen bereits vor. Die Wanderausstellung kann landesweit von interessierten Kommunen und Institutionen angefordert werden.","Verfassungsschutz in Niedersachsen 29 1.15.10 Kontaktdaten W\u00fcnsche f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen k\u00f6nKontaktnummern: nen per Post (B\u00fcttnerstra\u00dfe 28, 30165 Hannover), telefonisch 0511/6709-217, (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-380) oder per E-Mail -569, -510 (oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de) an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz - NEIS -, gerichtet werden. Informationen zur Wanderausstellung \"Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie sch\u00fctzen vor Rechtsund Linksextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o. a. E-Mail-Adresse. F\u00fcr Informationen zur Wanderausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" wenden Sie sich bitte an die Telefonnummer 0511/6709-510 oder per E-Mail gleichfalls an oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de. Die weiterhin unter Federf\u00fchrung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Internet eingestellte und komplett neu erarbeitete gemeinsame Pr\u00e4sentation der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus f\u00fcr ganz NordGemeinsame deutschland dar. Neben ideologischen Begriffserkl\u00e4rungen norddeutsche Seite und grundlegenden Erl\u00e4uterungen zu rechtsextremistischen gegen RechtsextreErscheinungsformen finden sich auch Antworten auf die Framismus ge \"Was kann ich tun?\" und weiterf\u00fchrende Links f\u00fcr den Bereich der Pr\u00e4vention. Die beteiligten L\u00e4ndern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein haben mit dieser Internetseite die M\u00f6glichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus l\u00e4nder\u00fcbergreifend umgehend online darzustellen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert umfassend Aktuelle unter der Adresse Informationen unter www.verfaswww.verfassungsschutz.niedersachsen.de sungsschutz.nie\u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und dersachsen.de aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt.","30 Verfassungsschutz in Niedersachsen Auf den Internet-Seiten des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \\ Publikationen) Download von sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie Brosch\u00fcren die Brosch\u00fcren \"Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik\" und \"NEIN - F\u00f6rderung politischer Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\" ver\u00f6ffentlicht.","Verfassungsschutz in Niedersachsen 31 2. VORBEMERKUNGEN 2.1 Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber nachweislich extremistische Bestrebungen berichtet. Beobachtungsobjekte, zu denen lediglich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, werden in diesem Bericht nicht genannt. 2.2 Hinweis zur Rechtschreibung: Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Duden verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht.","32 Ausl\u00e4nderextremismus 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt, weil es eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung in diesem Bereich in der Regel nicht gibt. Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Aus2008 2009 l\u00e4nderorganisationen Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen3 34.720 36.270 Extrem-nationalistische Gruppen 7.880 7.880 Linksextremistische Gruppen 16.870 16.870 Summe 59.470 61.470 Niedersachsen 2008 2009 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.180 3.170 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 5.680 5.670 3 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen.","Ausl\u00e4nderextremismus 33 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 70.000 57.300 57.520 57.420 57.400 58.420 59.470 61.470 60.000 50.000 40.000 Bund 30.000 Land 20.000 5.730 5.730 5.655 5.610 5.610 5.680 5.670 10.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Entwicklung der Mitgliederzahlen islamistisch-extremistischer Gruppen 40.000 36.720 30.950 31.800 32.100 32.150 33.170 34.720 35.000 30.000 25.000 20.000 Bund 15.000 Land 10.000 3.120 3.120 3.145 3.150 3.150 3.180 3.170 5.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009","34 Ausl\u00e4nderextremismus 3.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t4 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Im Jahr 2009 wurden im Bereich der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t insgesamt 107 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert. Die Anzahl hat sich damit im Vergleich zu dem sehr hohen Wert des Vorjahres (703 Delikte) relativiert. Dieser starke R\u00fcckgang liegt insbesondere an den im Jahr 2008 registrierten Strafverfahren (ca. 580 Taten) im Zusammenhang mit einem Ermittlungskomplex wegen des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz und der vor diesem Hintergrund durchgef\u00fchrten Durchsuchung des Vereins \"Kurdistan Volkshaus - Mala Gel\" in Hannover im Februar 2008. Mit einem Anteil von ca. 68 % (73 Straftaten) der Gesamtstraftaten treten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz (SS 20 VereinsG) besonders hervor. Diese Delikte wurden in erster Linie w\u00e4hrend Versammlungen, insbesondere dem Newroz-Fest am 21.03.2009 in Hannover, begangen. Insgesamt wurden 17 Sachbesch\u00e4digungen gem. SS 303 StGB polizeilich bekannt, welche einem Anteil von ca. 16 % am extremistischen Gesamtstraftatenaufkommen in diesem Ph\u00e4nomenbereich entsprechen. Bei den meisten Zuwiderhandlungen handelt es sich um Graffitis an und in privaten und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. In vier F\u00e4llen kam es zu St\u00f6rungen des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie drei Bedrohungen. Zusammen entspricht dies einem Anteil von ca. 6,5 %. Hinter diesen Delikten verbergen sich verbale und schriftliche Drohungen mit K\u00f6rperverletzungen bis hin zum Tode. Insgesamt wurden zu den Straftaten 84 Tatverd\u00e4chtige5 ermittelt. In der Altersstruktur hat sich eine deutliche Ver\u00e4nderung zum Vorjahr ergeben. W\u00e4hrend im Jahr 2008 (insgesamt 205 Tatverd\u00e4chtige) noch die meisten T\u00e4ter in der Altersgruppe der 31bis 50-J\u00e4hrigen festgestellt wurden (103 im Jahr 2008; 16 im Jahr 2009), wurde im Jahr 2009 die gr\u00f6\u00dfte Anzahl der T\u00e4ter bei den 14bis 17-J\u00e4hrigen (12 im Jahr 2008; 38 im Jahr 2009) registriert. Die Steigerung ist in Verfahren wegen des Versto\u00dfes gegen den SS 20 VereinsG begr\u00fcndet. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Jugendliche bzw. Heranwachsende, die Bilder mit verbotenen Flaggen und Zeichen der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK \u00f6ffentlich zeigten. Im Jahr 2009 wurden drei Gewaltdelikte polizeilich bekannt. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit ein R\u00fcckgang um 4 Delikte festzustellen. In einem Fall warf ein Teilnehmer einer Versammlung aus einer Personengruppe heraus einen Stein in Richtung von Polizeibeamten (SS 125 StGB Landfriedensbruch). 4 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 5 Die Angaben zu den Tatverd\u00e4chtigen basieren auf der so genannten Tatverd\u00e4chtigenechtz\u00e4hlung. Dabei werden Tatverd\u00e4chtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gez\u00e4hlt.","Ausl\u00e4nderextremismus 35 Au\u00dferdem kam es zu einem schweren Raub (SS 250 StGB), bei dem drei maskierte unbekannte T\u00e4ter unter Vorhalt einer Schusswaffe das Opfer in seiner Wohnung \u00fcberfielen und einen Laptop sowie Fahrzeugschl\u00fcssel samt PKW entwendeten. Die Tat steht vermutlich im Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit des Opfers, welches als Streetworker f\u00fcr die Integration t\u00fcrkischer Jugendlicher verantwortlich ist. Im Vorfeld der Tat haben bereits Anfeindungen stattgefunden. Ein weiterer Fall von Gewaltkriminalit\u00e4t (K\u00f6rperverletzung gem. SS 223 StGB) stand im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen einem Kurden und einem nationalistisch eingestellten T\u00fcrken. Die Strafverfahren im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus bewegen sich wie bereits im Vorjahr auf einem weiterhin niedrigen Niveau. Gleichwohl konnten insbesondere in diesem Bereich durch strafprozessuale und pr\u00e4ventivpolizeiliche Ma\u00dfnahmen wertvolle Erkenntnisse zu mehreren islamistischen bzw. islamistisch-terroristischen Netzwerken in Niedersachsen gewonnen werden. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"6 in Niedersachsen Gewalttaten: 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 4 1 Brandstiftungen 0 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 1 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfen- 0 0 verkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 3 0 Insgesamt 7 3 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 11 17 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 4 3 Andere Straftaten 681 84 Insgesamt 696 104 Straftaten insgesamt 703 107 6 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","36 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in der Bundesrepublik Deutschland7 Gewalttaten: 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 0 K\u00f6rperverletzungen 63 56 Brandstiftungen 11 7 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbr\u00fcche 12 16 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfen- 2 2 verkehr Freiheitsberaubung 1 1 Raub 3 8 Erpressung 11 6 Widerstandsdelikte 7 4 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 113 102 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 205 162 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 27 41 Propagandadelikte 29 24 St\u00f6rung der Totenruhe 0 1 Volksverhetzung 41 49 Versto\u00df gg. das Versammlungsgesetz 26 19 Versto\u00df gg. das Waffengesetz 2 1 Andere Straftaten 869 308 Insgesamt 1.199 605 Straftaten insgesamt 1.312 707 7 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Ausl\u00e4nderextremismus 37 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"8 Gewalttaten: 2008 2009 Baden-W\u00fcrttemberg 41 29 Bayern 5 1 Berlin 14 29 Brandenburg 1 0 Bremen 1 4 Hamburg 7 1 Hessen 2 6 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 Niedersachsen 6 1 Nordrhein-Westfalen 27 22 Rheinland-Pfalz 27 0 Saarland 1 0 Sachsen 0 3 Sachsen-Anhalt 3 0 Schleswig-Holstein 2 2 Th\u00fcringen 1 2 Gesamt 113 102 8 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl f\u00fcr Niedersachsen im Jahr 2008 von Angaben in der nieders\u00e4chsischen \u00dcbersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt, bei der im Bedarfsfall Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden.","38 Ausl\u00e4nderextremismus 3.3 Einf\u00fchrung In diesem Kapitel wird die Entwicklung in den Bereichen des Islamistischen Extremismus und sonstigen Ausl\u00e4nderextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erl\u00e4uterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Unter Ausl\u00e4nderextremismus verstehen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder politische Aktivit\u00e4ten von Personen, wenn - sich diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, z. B. eine islamistische Ordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, - Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird, - vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgef\u00fchrt oder vorbereitet und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet werden oder - Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Ma\u00dfgeblich ist nicht der ausl\u00e4nderrechtliche Status der Person, sondern der Bezug zum Ausland. 3.3.1 Islamismus als politische Weltanschauung Der Islamismus ist eine politische Ideologie, die in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspricht. Im Gegensatz zu dieser Form des politischen Extremismus ist der Islam eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Religion. Anders als s\u00e4kulare antidemokratische Ideologien wie Marxismus oder Nationalsozialismus leitet der Islamismus seine politischen Ordnungsvorstellungen aus der Religion des Islams ab. Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 r\u00fcckte mit den terroristischen Anschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den westlichen Staaten mit dem Islamismus eine ideologische Str\u00f6mung in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem","Ausl\u00e4nderextremismus 39 Gl\u00e4ubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gl\u00e4ubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen f\u00fcr religi\u00f6se Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen f\u00fcr Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. Problematisch ist vor allem das politische Verst\u00e4ndnis der Politisches Scharia durch den Islamismus. Islamistischen Organisationen Verst\u00e4ndnis und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, der Scharia dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verh\u00e4ltnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Rechtsstatus einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte und Pflichten, wobei muslimische Frauen gegen\u00fcber muslimischen M\u00e4nnern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern bezahlen. Auch eine demokratisch legitimierte Regierungsgewalt von Nichtmuslimen \u00fcber Muslime wird von der Scharia abgelehnt. Daher richtet sich der Islamismus mit seinem Bekenntnis zur Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verb\u00fcrgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenw\u00fcrde und ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte G\u00fcltigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie \"Unzucht\" (au\u00dferehelichen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) oder Diebstahl Sanktionen bis hin zur Todesstrafe bzw. die Amputation der rechten Hand vorsehen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen die in Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) verankerte Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde. Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Kolonialismus europ\u00e4ischer M\u00e4chte und den starken Einfluss westlich-s\u00e4kularer Ordnungsmodelle in islamischen L\u00e4ndern im 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des 1. Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem starken politisch-\u00f6konomischen Einfluss durch europ\u00e4ische M\u00e4chte. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges nahm diese direkte Einflussnahme zwar ab, aber immer noch bestimmten im Westen entstandene Weltanschauungen wie Liberalismus, Nationalismus, Kommunismus etc. den politischen Diskurs in der islamischen Welt und","40 Ausl\u00e4nderextremismus die im islamischen Bereich vorherrschenden Staatsmodelle. Die islamistischen Vordenker entwickelten vor allem in der Zeit der direkten wie indirekten europ\u00e4ischen Einflussnahme ihre grundlegenden ideologischen Vorstellungen. Sie setzten im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielten damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t der islamischen L\u00e4nder. Die zwei wesentlichen S\u00e4ulen der Aufkl\u00e4rung, Rationalismus und Toleranz, werden vom Islamismus grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Eine kritische Reflexion islamisch-orthodoxer Glaubenslehren gilt als Sakrileg; die Ermordung entsprechend agierender Intellektueller wird von den meisten Islamisten gutgehei\u00dfen. Toleranz gegen\u00fcber anderen Religionen wird, wenn \u00fcberhaupt, nur in engen Grenzen praktiziert. Mit der Abschaffung des Kalifats9 im Jahre 1924, das weithin zumindest ideell als eine alle Muslime zusammenhaltende Klammer verstanden wurde, durch den t\u00fcrkischen Staatsmann und Nationalisten Atat\u00fcrk verst\u00e4rkte sich in fundamentalistischen Kreisen die Bef\u00fcrchtung, der Islam sei durch den Westen und durch Muslime, die sich westlichen Ideen verschrieben hatten, bedroht. Vor diesem Hintergrund gr\u00fcndete der \u00e4gyptische Grundschullehrer Hasan al-Banna 1928 die bis heute einflussreichste islamistische Organisation, die derzeit in \u00fcber 70 Staaten pr\u00e4sente Muslimbruderschaft. Antiwestliche Die Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948 wurde von weiten Verschw\u00f6rungsTeilen der arabischen und muslimischen Welt neben der Abtheorien schaffung des Kalifats als eine weitere westliche Verschw\u00f6rung aufgefasst. Die Etablierung des Staates Israel habe demnach das Ziel gehabt, einen Keil in die islamische Welt zu treiben und diese auch geografisch zu teilen. Dieser Vorgang f\u00fchrte Anfang der f\u00fcnfziger Jahre in Jordanien zur Gr\u00fcndung der islamistischen Islamischen Befreiungspartei, der Hizb utTahrir al-Islami (HuT). Diese Organisation bek\u00e4mpft den Nationalismus, dessen Eindringen in die islamische Welt sie als Versuch der Spaltung der Muslime ansieht und dem sie das Konzept eines alle Muslime umfassenden Reichs, des wiederzuerrichtenden Kalifats, entgegensetzt. Seit einigen Jahren bildet sich in Deutschland eine in engem Kontakt mit islamischen Kernl\u00e4ndern stehende religi\u00f6se Lehrund Bildungsinfrastruktur heraus, die unter salafistischen Vorzeichen steht. Der Salafismus ist eine politisierte Islamauffas- 9 Das Kalifat stellte bis zur Abschaffung durch Atat\u00fcrk die islamische Herrschaftsform dar, bei der weltliche und religi\u00f6se F\u00fchrerschaft in der Person des Kalifen (des Nachfolgers des Propheten Muhammad) vereint waren. Der Kalif war als legitimer Nachfolger Muhammads mit der politischen und religi\u00f6sen F\u00fchrung der umma, der Gemeinschaft aller gl\u00e4ubigen Muslime, betraut.","Ausl\u00e4nderextremismus 41 sung, die dem saudi-arabischen Wahhabismus nahe steht 10 Religi\u00f6se Lehrund und die \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih; der ProBildungsinfrastrukphet Muhammad und seine zeitgen\u00f6ssischen Anh\u00e4nger) als tur unter salafiverbindliches Vorbild f\u00fcr alle Zeiten postuliert. Die oben bestischen Vorzeichen schriebenen verfassungsfeindlichen Aspekte des Islamismus treffen auf den Salafismus in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe zu; dies geht mitunter soweit, dass - im Gegensatz zu den anderen Islamisten - in salafistischen Kreisen \u00fcber die schariarechtlichen Bedingungen der Versklavung so genannter Ungl\u00e4ubiger diskutiert wird. Zu den Kernpunkten des Salafismus geh\u00f6rt die Reinigung der Religion von \"unislamischen\" Elementen (tasfiyya) und die Erziehung der Muslime zu einem islamgem\u00e4\u00dfen Leben (tarbiyya). Der Salafismus setzt zur Propagierung von tasfiyya und tarbiyya auf zwei wesentliche S\u00e4ulen: Religi\u00f6se Vortr\u00e4ge und Seminare sowie das Internet. Mindestens seit 2002 lassen sich verschiedene salafistische Seminaraktivit\u00e4ten in Deutschland nachweisen. Eine besondere Rolle kommt dabei den \u00fcberregionalen Grundlagenseminaren Lerne-den-Islam zu. Eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Weitergabe salafistisch gepr\u00e4gten \"Wissens\" hat f\u00fcr Niedersachsen und Deutschland der in Braunschweig ans\u00e4ssige Verein \"Einladung zum Paradies e. V.\" Dieser Verein steht in direkter Verbindung zu einer Moschee mit angeschlossener Islamschule. Hier erhalten \u00fcber 200 Personen nach Lehrpl\u00e4nen der Universit\u00e4t Medina (Saudi-Arabien; eine der bedeutendsten Universit\u00e4ten in der islamischen Welt) eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien in deutscher Sprache. Das Studium wird ganz \u00fcberwiegend als Fernstudium \u00fcber das Internet betrieben. Neben der Islamschule in Braunschweig kann man die Pr\u00fcfungen auch in Moscheen in M\u00f6nchengladbach und Stuttgart ablegen. Obwohl sich die Schule auf ihrer Internetseite sichtbar darum bem\u00fcht, sich von gewaltt\u00e4tigen Formen des Islamismus abzugrenzen, l\u00e4sst sich immer wieder an im Internet abrufbaren Videos der islamistische Charakter der Ausbildung erkennen. So erkl\u00e4rte der Leiter der Schule, Muhamed CIFTCI, in einem mittlerweile nicht mehr im Internet zur Verf\u00fcgung stehenden Video, dass f\u00fcr den Abfall vom Islam die Enthauptung die angemessene Strafe sei. In einer anderen Vorlesung 10 Wie beim Salafismus handelt es sich beim Wahhabismus um eine so genannte islamische Reformbewegung. Reform in diesem Sinne bedeutet jedoch ein Zur\u00fcckgehen auf einen imaginierten Urislam des 7. Jahrhunderts. Alles was danach kam, wie etwa liberalere Auspr\u00e4gungen des Islams, Frauenrechte, Demokratie etc., wird abgelehnt.","42 Ausl\u00e4nderextremismus zum Thema \"Verm\u00e4nnlichung der Frau\" erkl\u00e4rte er, dass die Bedeckung der Frau mit einem Kopftuch nicht gen\u00fcge, sondern dass die Frau au\u00dferhalb ihres Hauses auch Gesicht und H\u00e4nde zu verh\u00fcllen habe. Weiterhin d\u00fcrfe die Frau nicht wie sie wolle ohne Begleitung ihr Haus verlassen. Auch machte Muhamed CIFTCI in seinem Vortrag klar, dass das Aus\u00fcben bestimmter Sportarten den Frauen zu untersagen sei. Die besondere Gefahr, die von dieser Schule ausgeht, liegt darin, dass in wenigen Jahren viele Absolventen diese \"salafistische Fernuniversit\u00e4t\" verlassen werden und mit ihrem umfangreichen Wissen T\u00e4tigkeiten etwa als Freitagsprediger anstreben k\u00f6nnten. In diesem Fall w\u00fcrden sie als Multiplikatoren salafistischer Vorstellungen in der muslimischen Bev\u00f6lkerung Deutschlands wirken. Braunschweig ein Neben dieser Schule betreibt auch eine salafistisch ausgeZentrum des richtete Moschee in Hannover ein Lehrprogramm, das aus reSalafismus in gelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Schulungen und Vortr\u00e4gen besteht. Deutschland \u00dcber den Leiter der Islamschule in Braunschweig, der regelm\u00e4\u00dfig an dieser Moschee in Hannover Vortr\u00e4ge hielt, besteht eine Anbindung der Hannoveraner Moschee an das salafistische Bildungsund Gelehrtennetzwerk. 3.3.2 Die terroristische Dimension des Islamismus Bereits in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts verf\u00fcgte die Muslimbruderschaft \u00fcber eine Geheimorganisation, die Attentate auf politische Gegner ausf\u00fchrte. Das Ph\u00e4nomen der durch Selbstmordattent\u00e4ter durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge, denen mitunter Hunderte von Menschen zum Opfer fallen, entstand jedoch erst in den 1980er Jahren und breitete sich allm\u00e4hlich \u00fcber das schiitische Hizb Allah-Millieu hinaus in den Bereich des sunnitischen11 Islamismus aus. Seit dem Jahr 2000 gelang es den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden in mehreren F\u00e4llen, islamistische Terroranschl\u00e4ge zu verhindern: 11 Schiiten sind diejenigen Muslime, die Ali, den Vetter und Schwiegersohn Muhammads als dessen ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Nachfolger anerkennen und in diesem Sinne Schiat Ali, Anh\u00e4nger Alis hei\u00dfen. Dieses Bekenntnis unterscheidet sie von den Sunniten, die in Abu Bakr (gest. 634), Umar (gest. 644), Osman (gest. 656) und dann erst Ali (gest. 661), die ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Kalifen sehen. Die Sunniten bilden mit ca. 85 - 90 % die gr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung im Islam. Sunniten stellen in vielen islamischen L\u00e4ndern die Mehrheit der Muslime, so beispielsweise in \u00c4gypten, Tunesien, Jordanien, Syrien oder der T\u00fcrkei. Zweitgr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung des Islam sind mit ca. 10 - 15 % die Schiiten. (\"Lexikon der Islamischen Welt\", Hrsg. Klaus Kreiser, Rotraud Wielandt, 1992).","Ausl\u00e4nderextremismus 43 - So wurde im Dezember 2000 ein in Stra\u00dfburg geplanter Anschlag einer Frankfurter islamistischen Zelle verhindert. Nach Angaben der vier im M\u00e4rz 2003 verurteilten T\u00e4ter sollte ein Sprengsatz in der Stra\u00dfburger Synagoge gez\u00fcndet werden. - Mitglieder der islamistischen al-Tawhid-Bewegung in Deutschland schmiedeten Pl\u00e4ne f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf ein j\u00fcdisches Gemeindezentrum in Berlin sowie auf eine Diskothek in D\u00fcsseldorf. Diese Mitglieder wurden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden im April 2002 festgenommen. - Im September 2002 nahm die Polizei einen 25-j\u00e4hrigen T\u00fcrken und seine 23-j\u00e4hrige Verlobte, eine Amerikanerin t\u00fcrkischer Abstammung, wegen geplanter Anschl\u00e4ge auf US-Milit\u00e4reinrichtungen und die Heidelberger Innenstadt fest. In der Wohnung des Paares wurden Sprengs\u00e4tze sichergestellt. - Im M\u00e4rz 2003 kam es zur Festnahme eines Tunesiers in Berlin unter Terrorismusverdacht. Der Mann soll Kontakte zu einem Unterst\u00fctzer der Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in den USA gehabt haben, als Ausbilder in einem Terrorcamp t\u00e4tig gewesen sein und gemeinsam mit anderen Islamisten w\u00e4hrend des Irak-Krieges einen Anschlag in Deutschland geplant haben. In seiner Wohnung fand die Polizei eine Schusswaffe, verd\u00e4chtige Cheimikalien sowie Computer-Programme f\u00fcr Flugsimulatoren. - Im Dezember 2004 konnte ein Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Ansar al-Islam auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi bei dessen Besuch in Berlin vereitelt werden. - Im Juli 2006 scheiterten Anschl\u00e4ge auf zwei Regionalz\u00fcge in Nordrhein-Westfalen (\"Kofferbomber\" von K\u00f6ln). Zwei Libanesen hatten am K\u00f6lner Hauptbahnhof mit Sprengs\u00e4tzen pr\u00e4parierte Koffer in zwei Z\u00fcgen nach Koblenz und Hamm platziert. Die Sprengs\u00e4tze kamen wegen handwerklicher Fehler nicht zur Z\u00fcndung. - Die 2007 festgenommenen Mitglieder der so genanten Sauerlandgruppe hatte in Niedersachsen \u00fcber 700 kg chemischer Grundstoffe f\u00fcr die Sprengstoffherstellung erworben und weitere logistische Unterst\u00fctzung (Beschaffung von Z\u00fcndern) durch Islamisten aus dem Raum Braunschweig erhalten. Der Terrorismus islamistischer Pr\u00e4gung gilt heute \u00fcberwieTerrorismus islamigend als salafistisch inspiriert. So bestand etwa \u00fcber pers\u00f6nstischer Pr\u00e4gung liche Bekanntschaften eine Anbindung der so genannten Sau\u00fcberwiegend salafierlandgruppe an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agiestisch inspiriert","44 Ausl\u00e4nderextremismus rendes salafistisches Netzwerk. Dieses Netzwerk wiederum ist eingebunden in internationale Zusammenh\u00e4nge des islamistischen Terrorismus im Hinblick auf Werbung, Finanzierung und Rekrutierung. So wurden seit etwa Anfang 2003 mehrere Personen aus Niedersachsen an Kriegsschaupl\u00e4tze im Irak und Libanon vermittelt. Weiterhin konnten propagandistische Aktivit\u00e4ten hinsichtlich der Legitimierung des Jihads gegen so genannte Ungl\u00e4ubige festgestellt werden. Wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages und Verabredung zum Mord wurden die Angeklagten am 04.03.2010 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf und zw\u00f6lf Jahren verurteilt. Die Vernehmungen der Angeklagten und die im Laufe des Prozesses gewonnenen Informationen brachten neue Erkenntnisse hinsichtlich des Radikalisierungsbzw. des Rekrutierungsprozesses terroristischer Gruppierungen. So scheint das salafistische Bildungsnetzwerk durch die Durchf\u00fchrung von so genannten Islamseminaren eine wichtige Rolle im Radikalisierungsprozess zu spielen. In diesen mehrt\u00e4gigen Veranstaltungen werden einer gro\u00dfen Zahl (h\u00e4ufig im dreistelligen Bereich) vorwiegend junger Menschen die Grunds\u00e4tze des salafistisch verstandenen Islams nahegebracht. Damit korrespondiert die Erkenntnis, dass am Anfang des Radikalisierungsprozesses eine ausgepr\u00e4gte Besch\u00e4ftigung mit Glaubensfragen stand. Diese wurde so intensiv betrieben, dass damit ein partieller Ausstieg aus dem sozialen Umfeld verbunden war. \"Self-MadeWeiterhin l\u00e4sst das Beispiel der Sauerlandgruppe vermuIdeologie\" ten, dass die Bedeutung einer Art \"Self-Made-Ideologie\" gr\u00f6\u00dfer ist als bislang vermutet. Die Mitglieder der Gruppe stellten sich aus dem salafistischen Angebot - vermittelt durch Moscheen, Vereine, Islamseminare und Internetangebote - baukastenartig ihre eigene radikale Ideologie zusammen. Diese \"Self-Made-Ideologie\" in Kombination mit pers\u00f6nlichen Schl\u00fcsselerlebnissen lie\u00df in ihnen - teilweise unabh\u00e4ngig voneinander - den Wunsch entstehen, sich selbst aktiv am militanten Jihad zu beteiligen. Zielgerichtet bereiteten sich die Mitglieder der Gruppe auf den Anschlag vor: Zwar erf\u00fcllten die Angeklagten zun\u00e4chst nicht das Anforderungsprofil f\u00fcr die Teilnahme am \"Jihad\" (k\u00f6rperliche Fitness, arabische Sprachkenntnisse, Vertrautheit mit dem islamischen Kulturkreis), waren dann aber bestrebt, diese Defizite zielgerichtet zu beheben (u. a. durch Sprachaufenthalt an einem Institut in Damaskus/Syrien). Bemerkenswert ist auch die undogmatische Herangehensweise an die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt haben. Es bestand urspr\u00fcnglich","Ausl\u00e4nderextremismus 45 der Wunsch, direkt als K\u00e4mpfer am Jihad in Tschetschenien bzw. im Irak teilzunehmen. Dass die Mitglieder der Gruppe sich letztendlich auf eine Ausbildung in Pakistan und die versuchte Begehung eines Anschlages in Deutschland einlie\u00dfen, zeugt von unbedingter Entschlossenheit und operativer Flexibilit\u00e4t. Der Prozess gegen die vier Beschuldigten belegte noch einmal, dass sich islamistische Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft, Massenmorde zu begehen, in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Zeit vollziehen k\u00f6nnen. Die terroristische Bedrohungslage Seit Jahresbeginn 2009 versuchen terroristische Gruppierungen mit zuvor nicht bekannter Intensit\u00e4t, auf Deutschland und auf in Deutschland aufgewachsene Muslime einzuwirken. Insbesondere im Zuge der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September unternahmen verschiedene islamistische Terrororganisationen durch zahlreiche Videoverlautbarungen mit Deutschlandbezug Anstrengungen, auf die Wahl Einfluss zu nehmen. In \u00fcber 20 Audiound Videobotschaften von al-Qaida oder anderen jihadistischen Gruppierungen mit Bez\u00fcgen zu Deutschland wurden 2009 verschiedene Themen behandelt. Zu diesen geh\u00f6rten insbesondere: - das Afghanistanengagement der Bundesrepublik Deutschland, - Aufrufe an in Deutschland lebende Muslime, sich am Jihad gegen die westliche Welt zu beteiligen und - Angriffe gegen deutsche Medien und Politiker. So wurde mit dem Video des Bekkay HARRACH \"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\", welches am 18. September im Internet festgestellt werden konnte, den Deutschen ultimativ eine Forderung gestellt. Die mit Bezug auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr \"falsche\" Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl sollte in den beiden Folgewochen mit einem terroristischen Anschlag \"quittiert\" werden. In einem am 25. September ver\u00f6ffentlichten Video wendet sich ein vermummter Sprecher, der als Ayyub Almani vorgestellt wird, in deutscher Sprache an die deutsche Bev\u00f6lkerung. Diese solle sich von seiner politischen Elite nicht erneut durch ein kriegerisches Engagement - diesmal in Afghanistan - in den Abgrund f\u00fchren lassen:","46 Ausl\u00e4nderextremismus \"Mit dieser Botschaft richten wir uns an diejenigen aus dem deutschen Volk, die bereit sind, ihren Verstand zu benutzen. Unsere Motivation ist es, die Heuchelei und die Falschheit eurer Medien, eurer Regierung, eurer Politiker und eurer feigen Truppen aufzudecken. Deutschland ist im Krieg, doch das Volk ist im Tiefschlaf, genau wie damals bei der industriellen Vernichtung der Juden.\" \"PropagandaDas Bedrohungsszenario f\u00fcr Deutschland wurde durch die offensive\" im Einblendung von Bildern aus deutschen St\u00e4dten (u. a. Berlin, Internet Frankfurt/Main, Hannover, M\u00fcnchen) in diesem Video konkretisiert. Mit dieser \"Propagandaoffensive\", die in den Monaten um die Bundestagswahl ihren H\u00f6hepunkt fand und danach in der Intensit\u00e4t deutlich nachgelassen hat, ist Deutschland in bisher nicht dagewesenem Ma\u00dfe in das Zielspektrum islamistisch-terroristischer Kreise geraten. Mittlerweile stellen Sicherheitsbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Ausreisebewegungen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland fest, welche sich vermutlich zur Ausbildung in \"Terrorcamps\" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet begeben haben bzw. wollten. Hierbei kommt neben jungen, in Deutschland aufgewachsenen Muslimen (\"homegrown-terrorism\") auch Konvertiten eine besondere Bedeutung zu. AusreisebeAktuell liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Informationen zu wegungen von insgesamt rund 215 Personen mit Deutschland-Bezug (deutPersonen des sche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Kongewaltbereiten vertiten sowie Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die in islamistischen Deutschland waren) und islamistisch-terroristischem HinterSpektrums grund vor, die seit Beginn der neunziger Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Zu ca. 65 dieser 215 Personen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung sprechen. Es wird davon ausgegangen, dass sich weniger als ein Drittel dieser 65 Personen aktuell wieder in Deutschland aufh\u00e4lt, davon ist ca. die H\u00e4lfte derzeit inhaftiert. Von den insgesamt 215 Personen, bei denen eine Teilnahme an einer paramilit\u00e4rischen Ausbildung zumindest angenommen wird bzw. die eine solche beabsichtigen, halten sich derzeit vermutlich ca. 100 Personen (wieder) in Deutschland auf, davon sind ca. 15 Personen inhaftiert. Ca. 40 Personen haben sich mutma\u00dflich seit Beginn des Jahres 2001 an Kampfhandlungen in Krisenregionen beteiligt.","Ausl\u00e4nderextremismus 47 Von den oben beschriebenen 215 Personen halten sich etwa 20 Personen in Niedersachsen auf. Die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten reicht dabei von islamistisch gepr\u00e4gten \u00c4u\u00dferungen der Kampfbereitschaft bis hin zur konkreten Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisengebieten. Auch wenn konkrete Erkenntnisse zu Anschlagsplanungen derzeit nicht vorliegen, ist in der Gesamtschau weiterhin von einer anhaltend hohen Sicherheitsund Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche Interessen im Ausland, aber auch f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik auszugehen. Dies gilt uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr Niedersachsen. 3.3.3 Mediale Verbreitung islamistischer und fundamentalistischer Positionen Zahlreiche Fernsehsender des nahund mittel\u00f6stlichen Raumes, die \u00fcber Internet und Satellit auch in Niedersachsen zu empfangen sind, vermitteln ein Weltbild, das h\u00e4ufig im Widerspruch steht zum friedlichen Zusammenleben religi\u00f6s verschieden gepr\u00e4gter Bev\u00f6lkerungsgruppen. Stehen bei t\u00fcrkischen Sendern eher nationalistische Botschaften im Vordergrund, so propagieren arabischsprachige Programme mitunter religi\u00f6s sehr konservative bis hin zu islamistischen Einstellungen. Breiten Raum finden in Predigtsendungen oder in den beliebten Gespr\u00e4chsrunden \u00fcber den islamischen Glauben Themen, die direkt das Leben des einzelnen Muslims ber\u00fchren, so etwa die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis der Geschlechter. H\u00e4ufig werden dabei Positionen vertreten, die mit einem verfassungskonNah\u00f6stliche TVformen Verst\u00e4ndnis, insbesondere mit den Menschenrechten Sender auch in unvereinbar sind. So rechtfertigte Scheich Masoud Anwar am Niedersachsen 13. M\u00e4rz auf Al-Rahma TV mit Verweis auf angebliche Dekaempfangbar denzerscheinungen im Westen das Recht eines muslimischen Mannes auf bis zu vier Ehefrauen: \"Br\u00fcder, es ist nun v\u00f6llig abwegig, dass Orientalisten und ignorante Muslime die Polygamie als unrecht betrachten. In Europa kritisiert niemand die Vielzahl von Sexpartnern. Man sagt dort, dass es halt pers\u00f6nliche Freiheiten seien. Amerika, Europa, alles was wir dort sehen sind Huren und Prostituierte. Das ist die Kultur der Promiskuit\u00e4t, die Kultur von Sexmagazinen, Pornofilmen und der Homosexualit\u00e4t. Es gibt sogar Gesetze, dass M\u00e4nner M\u00e4nner heiraten k\u00f6nnen.\" Viele konservative arabische Fernsehsender propagieren nicht nur ein bedenkliches Frauenbild, sondern geben auch","48 Ausl\u00e4nderextremismus Hasspropaganda gegen\u00fcber Minderheiten ein Forum. Am 10.12.2007 nutzte der kuwaitische Islamist Saad Al-Inzi ein Interview auf al-Rai TV, um drakonische Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Homosexuellen zu fordern: \"Al-Inzi: Wenn eine Person einen abscheulichen Akt wie Homosexualit\u00e4t bzw. Lesbianismus begeht, dann erf\u00fcllt es nach islamischer Rechtsauffassung den Straftatbestand der \"Verbreitung von Korruption auf Erden\", und dies sollte mit dem Tod bestraft werden. Interviewer: Abgesehen von lebensl\u00e4nglicher Haft und Todesstrafe, was kann noch gemacht werden? Al-Inzi: Nach dem islamischen Recht sollte ein Homosexueller von einem hohen Geb\u00e4ude geworfen werden. Interviewer: Was w\u00fcrden Sie mit ihnen tun? Al-Inzi: Um ehrlich zu sein, der einfache Tod ist zu gut f\u00fcr sie. Sie sollten auf einem \u00f6ffentlichen Platz versammelt werden, wo sie gepr\u00fcgelt und gefoltert w\u00fcrden, so dass die Wahrheit \u00fcber diese Leute offenbar w\u00fcrde und sie als abschreckendes Beispiel f\u00fcr andere dienten.\" Antisemitische Immer wieder finden auch antisemitische Feindbilder Eingang Feindbilder in die arabische Fernsehberichterstattung. Nach Ansicht des syrischen Wirtschaftswissenschaftlers Muhammad Sharif Mazloum, ge\u00e4u\u00dfert am 10.10.2008 auf Al-Kawthar-TV, stecke das \"internationale Judentum\" hinter verschiedenen bislang ungekl\u00e4rten Verbrechen. \"In den sechziger Jahren beschloss Pr\u00e4sident Kennedy staatliche Banken zu gr\u00fcnden, um das nach Amerika hineinstr\u00f6mende Gold zu verwahren und somit den Dollar zu st\u00e4rken. Was wurde aus Kennedy? Er wurde im Auftrag der zionistischen Lobby ermordet.\" Auch in einer Predigt, die am 22. Mai durch den irakischen Sender Al-Furat TV verbreitet wurde, bezichtigt der Bagdader Scheich Jalal al-Din al-Saghir j\u00fcdische Kreise eines infamen Komplotts gegen die Muslime: \"In der N\u00e4he der Bagdader Universit\u00e4t werden Hormonpr\u00e4parate kostenlos an Jugendliche verteilt... Die Zahl der Alkoholgesch\u00e4fte steigt dramatisch. Eine internationale Organisation gibt jedem, der einen Schnapsladen aufmacht, $ 20.000 und jedem, der einen Nachtclub er\u00f6ffnet, sogar $ 30.000. Ich schw\u00f6re, dass der israelische Mossad dahintersteckt.\"","Ausl\u00e4nderextremismus 49 Im Gegensatz zum Fernsehen kann im Internet ganz offen f\u00fcr jihadistische Positionen geworben werden. So sind dort neben zahlreichen Schriften islamistischer Ideologen und gewaltverherrlichender Videos auch regelrechte Jihad-Magazine einsehund herunterladbar. Waren bislang diese Magazine \u00fcberwiegend in arabischer Sprache verfasst und somit f\u00fcr Muslime in westlichen Gesellschaften nur eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich, so existiert seit 2009 mit \"Jihad Recollections\" ein englischsprachiges Jihad-Magazin, das bislang in vier Ausgaben vorliegt und problemlos heruntergeladen werden kann. In einer Ausgabe der \"Recollections\" wird ausf\u00fchrlich das 1.600-Seiten Opus \"The Global Islamic Resistance Call\" behandelt, dass von militanten Islamisten als wichtigstes Buch des Jahrzehnts gepriesen wurde, da hier gezeigt werde, wie man die milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit dem dekadenten Westen langfristig gewinnen k\u00f6nne. Da dieses englischsprachige Magazin sich prim\u00e4r an im Westen lebende Muslime wendet, werden ebenso psychologische Ratschl\u00e4ge erteilt, wie man j\u00fcngst zum Islam \u00fcbergetretene Konvertiten Schritt f\u00fcr Schritt in gewaltbereite Mujahedin verwandeln kann. 3.3.4 Wegfall der Berichterstattung Im Gegensatz zu den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre werden aus dem Bereich des Islamismus die Organisationen Kalifatsstaat und Islamische Befreiungspartei (HuT) und aus dem Bereich der nicht islamistischen Ausl\u00e4nderorganisationen die iranische Oppositionsgruppe \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK/NWRI) aufgrund ihrer nachlassenden Relevanz in Niedersachsen nicht mehr erw\u00e4hnt.","50 Ausl\u00e4nderextremismus 3.4 Muslimbruderschaft (MB) Gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Sitz in Deutschland: M\u00fcnchen/Aachen Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anh\u00e4nger12 2008 2009 Bund: 1.700 1.700 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam aktuell (der Islam) Al-Rai'id (Der Kundschafter) Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht, mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der neunziger Jahre beteiligt. Den in das international verflochtene Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia als alleing\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 3.4.1 Ursprung und Entwicklung Die sunnitische MB ging 1928 aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. Als \u00e4lteste und bis heute wichtigste islamistische Organisation ist sie nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Trotz dieser internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie verboten ist. 12 Potenzial der Mitglieder/Anh\u00e4nger der verschiedenen Zweige der MB einschlie\u00dflich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), der HAMAS und der \"Islamischen Avantgarden\".","Ausl\u00e4nderextremismus 51 Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die Neuerungen MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschiewerden als den islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslim\"Verunreinigungen\" br\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und angesehen seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islam ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islam eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, S. 29) 3.4.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen In Deutschland verbreitet die panislamisch orientierte MusMB \u00fcbt Einfluss limbruderschaft ihre islamistischen Vorstellungen \u00fcber eine auf den Zentralrat Reihe von Gruppierungen. Unter anderem \u00fcbt die MB \u00fcber der Muslime in ihre Unterorganisationen Einfluss auf den Zentralrat der MusDeutschland aus lime in Deutschland (ZMD)13 aus. Vorrangiges Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", d. h. von ihrer Interpretation des Islam zu \u00fcberzeugen. Verschiedene islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltaktivit\u00e4ten der MB auf deutschem Boden wurden bisher nicht festgestellt. Bereits 1960 gr\u00fcndete sich in der Bundesrepublik Deutschland die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), die heute zu den gr\u00f6\u00dferen MB-Gruppen in Deutschland geh\u00f6rt. Sie hat ihren Sitz im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen (IZM). Im Januar 2010 wurde Samir FALAH zum neuen Pr\u00e4si13 Der ZMD ist eine Zusammenschluss von 19 Verb\u00e4nden, denen ca. 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angeh\u00f6ren. Etwa die H\u00e4lfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der Muslimbruderschaft zuzurechnende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V., sind als islamistische Organisationen einzustufen.","52 Ausl\u00e4nderextremismus denten der IGD gew\u00e4hlt. Er folgt dem seit 2002 amtierenden Ibrahim EL-ZAYAT, welcher nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wiederwahl zur Verf\u00fcgung stand. Regionale Str\u00f6mungen der Muslimbruderschaft14 Dem syrischen Zweig der MB zuzurechnen sind die Anfang der achtziger Jahre vom Leiter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA), Issam EL-ATTAR, gegr\u00fcndeten Islamischen Avantgarden. IGD und Islamische Avantgarden finanzieren sich in Deutschland im Wesentlichen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendensammlungen in Moscheen und sonstige private Spenden. Untergruppierungen des syrischen Zweiges sind die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) und die Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM). HAMAS - Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, pal\u00e4stinenPal\u00e4stinensischer sischer Zweig der Muslimbruderschaft, ist \u00fcber eine UnterorZweig der ganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei Muslimbruderschaft um den im Mai 1981 im IZM gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Pal\u00e4stina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus 14 Abgewandelte Darstellung aus dem Verfassungsschutzbericht 2006, S. 41, Bayerisches Staatsministerium des Inneren.","Ausl\u00e4nderextremismus 53 ist hier ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda15 zuzurechnen sind. Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in nieders\u00e4chsischen Moscheen, die der MB zuzurechnen sind, Korankurse dieser ideologischen Ausrichtung statt. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/ oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. Anh\u00e4nger der MB verf\u00fcgen \u00fcber nieders\u00e4chsische Moscheen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck. 3.5. Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndigung) Gegr\u00fcndet: 926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore/Pakistan, europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 2009 Bund: 700 700 Niedersachsen: 70 70 Die Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst konservatives Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna16 werden strenggl\u00e4ubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Durch die Propa15 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der 1. stellvertretende Vorsitzende ans\u00e4ssig, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Vereinsmitglieder \u00fcber verschiedene Bundesl\u00e4nder verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der Muslimbruderschaft. 16 Der Begriff Sunna bezeichnet die \u00fcberlieferten Taten, Ansichten und Unterlassungen des Propheten Muhammad in ihrer Gesamtheit und gilt als Richtschnur auch f\u00fcr den Muslim der heutigen Zeit. Nach dem Koran ist die Sunna des Propheten die zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts.","54 Ausl\u00e4nderextremismus gierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 3.5.1 Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Bereich ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.17 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellen, muss dies aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet werden. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zu einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine, im Sinne der TJ vorbildliche, Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und streng konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. 3.5.2 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und in Niedersachsen Intensive Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, um eimissionarische nerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Arbeit Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. 17 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung.","Ausl\u00e4nderextremismus 55 Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Die TJ f\u00fchrt j\u00e4hrliche Treffen auf dem indischen Subkontinent durch, an denen Hunderttausende in Indien, Pakistan und Bangladesch teilnehmen. Diese Treffen entwickeln sich zu Anziehungspunkten von Islamisten, die die strenggl\u00e4ubige islamische Massenbewegung als Rekrutierungsfeld betrachten. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind seit einigen Jahren an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJAnh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. In Niedersachsen fand ein gr\u00f6\u00dferes Treffen von TJ-Anh\u00e4ngern zuletzt im Oktober 2007 in der Masjid El Umma Moschee in Hannover statt. Unter den rund 100 Teilnehmern befanden sich neben regionalen Entscheidungstr\u00e4gern aus dem Bundesgebiet auch Teilnehmer aus \u00d6sterreich, Frankreich und dem europ\u00e4ischen Zentrum der TJ in Dewsbury/Gro\u00dfbritannien. Im Rahmen dieser Treffen wird regelm\u00e4\u00dfig durch die F\u00fchrung dazu aufgerufen, die Missionst\u00e4tigkeit zu intensivieren. TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der durchzuf\u00fchrenden missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. So wurden Missionierungsgruppen u. a. in G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und der Region Braunschweig/Wolfsburg festgestellt. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit, somit auch in Niedersachsen, zu erh\u00f6hen.","56 Ausl\u00e4nderextremismus 3.6 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europae. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 2009 Bund: 27.500 29.000 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: Perspektif (monatlich) Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslimen eine eigenst\u00e4ndige Identit\u00e4t auf der Basis islamistischer wie auch t\u00fcrkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identit\u00e4t definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit tr\u00e4gt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland ma\u00dfgeblich bei. Durch die Propagierung der Scharia verfolgt die IGMG Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 3.6.1 Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit dem t\u00fcrkischen Islamistenf\u00fchrer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 1970er Jahren seine Vorstellungen zur L\u00f6sung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der T\u00fcrkei in der Schrift \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"nationale Sicht\") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\"), die durch eine islamische \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), d. h. die Scharia als Grundlage f\u00fcr Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis heute angef\u00fchrten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung gepr\u00e4gt. Die IGMG ist in Deutschland das Sammelbecken der Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Ihre Vorl\u00e4uferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT),","Ausl\u00e4nderextremismus 57 konstituierte sich 1985 in K\u00f6ln. 1995 spaltete sich die AMGT in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die f\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zust\u00e4ndig ist. Die IGMG erhebt den Anspruch, einen Gro\u00dfteil der au\u00dferGr\u00f6\u00dfte islamistische halb der T\u00fcrkei lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung Organisation in zu repr\u00e4sentieren. Deutschland 3.6.2 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Organisationen und Dachverb\u00e4nden in Deutschland verflochten. Verbindungen bestehen zum Islamrat (IR) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland18, zum Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und zur Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV). Auch im \"Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland\" (KRM), der am 10.04.2007 seine Gr\u00fcndung bekannt gegeben hat und aus den vier islamischen Verb\u00e4nden T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V. (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ), IR und ZMD besteht, ist Milli G\u00f6r\u00fcs vertreten. Verflechtungen der IGMG VIKZ IR KRM DITIB MSV IGMG ZMD IGD Stand: 31.12. 2009 Grafik: MI Nds. Abt.6 Die IGMG bestreitet, eine Form des Islams zu propagieren, die gegen die politisch-gesellschaftliche Integration der in der Bundesrepublik lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung gerichtet sei. Tats\u00e4chlich versucht die IGMG jedoch, \u00fcber 18 Im Islamrat sind eigenen Angaben zufolge \u00fcber 30 Organisationen zusammengeschlossen, die derzeit \u00fcber mehr als 130.000 Mitglieder verf\u00fcgen sollen. Der Islamrat wird von der IGMG dominiert.","58 Ausl\u00e4nderextremismus Vielgestaltige umfangreiche Angebote wie Korankurse, HausaufgabenbeAktivit\u00e4ten treuung, Ferienlager oder Sportaktivit\u00e4ten Muslime durch der IGMG ein m\u00f6glichst alle Lebensbereiche umfassendes Angebot an sich zu binden und intensiv mit der politischen Ideologie der \"Adil D\u00fczen\" zu indoktrinieren. Dabei nutzt die IGMG auch das Internet, indem sie auf ihrer deutschsprachigen Internetseite \u00fcber eigene und politische Themen informiert und diese auch kommentiert. Zu der von der IGMG organisierten \"Betreuung\" geh\u00f6ren u. a. eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften f\u00fcr den Imund Export von Lebensmitteln. Die IGMG ist jedoch kein durchgehend homogener Verband. Vielmehr scheinen einige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re bem\u00fcht zu sein, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der Organisation gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu erreichen und sich allm\u00e4hlich vom strikt islamistischen Kurs ERBAKANs zu l\u00f6sen. An der Basis gibt es jedoch eine zahlenm\u00e4\u00dfig nicht zu untersch\u00e4tzende Fraktion von ERBAKAN-treuen Mitgliedern. Insbesondere gro\u00dfe Teile der Jugendorganisation stehen weiterhin zu ERBAKAN. Keine interne Auf Niedersachsen bezogen liegen keine Erkenntnisse \u00fcber RichtungsStr\u00f6mungen vor, die sich von der Person ERBAKAN und seidiskussion nen politischen und ideologischen Vorgaben l\u00f6sen wollen. In in Niedersachsen den nieders\u00e4chsischen Ortsvereinen wird eine Diskussion \u00fcber Pr\u00e4ferenzen hinsichtlich der Leitlinien der IGMG-Deutschland nach hiesigen Erkenntnissen nicht gef\u00fchrt. Es ist bislang keine Tendenz erkennbar, sich von der von ERBAKAN vorgegebenen Linie trennen zu wollen. 35 Ortsvereine in In Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem minNiedersachsen destens 35 Ortsvereine geh\u00f6ren. In zahlreichen Ortsvereinen waren dabei nur wenige Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Eine sehr aktive Einrichtung ist dagegen das Braunschweiger Kulturund Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell f\u00fcr Kinder anbietet. 3.6.3 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen Im Gegensatz zum Vorjahr f\u00fchrte die IGMG im Jahre 2009 keine Jahresversammlung durch; die letzte hatte am 31.05.2008 in Hasselt (Belgien) unter dem Motto \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" stattgefunden. Angesichts der Tatsache, dass viele Mitglieder in den Wahlkampf f\u00fcr die Kommunalwahlen in der T\u00fcrkei am 29. M\u00e4rz eingebunden waren und bereits am 4. April in Dortmund mit dem \"Uniday\" sowie am 25. April in Wuppertal mit dem \"Tag der Verwaltungsangestellten\" Gro\u00df-","Ausl\u00e4nderextremismus 59 veranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmern durchgef\u00fchrt wurden, wurde auf den \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" in diesem Jahr verzichtet. In Niedersachsen wurden von mehreren Ortsvereinen eigene gesellschaftliche und religi\u00f6se Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. So organisierte der IGMGOrtsverein Osnabr\u00fcck zusammen mit anderen muslimischen Verb\u00e4nden eine gemeinsame Veranstaltung am 13. April anl\u00e4sslich des Jahrestages der Geburt des Propheten Muhammad. Eine gleichartige Veranstaltung, die von der IGMG Hannover durchgef\u00fchrt wurde, fand am 2. Mai im Star Event Center Hannover statt. Der Ortsverein in Salzgitter veranstaltete am 23. Mai einen Wohlt\u00e4tigkeitsbasar unter dem Motto \"Tag der Familien\". Der IGMG-Ortsverein Braunschweig beging vom 12. bis 14. Juni seine 8. Islamwoche. Diese Veranstaltung wurde zusammen mit dem \"2. Familientag der IGMG-Hannover\" in Braunschweig durchgef\u00fchrt. Unter den Referenten war auch der Generalsekret\u00e4r der IGMG, Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc. An der Veranstaltung der IGMG-Hannover zum Tag der deutschen Einheit nahm auch der Vorsitzende des IR, Ali KIZILKAYA, teil. Anl\u00e4sslich einer erweiterten Gebietsvorsitzendenversammlung der IGMG im M\u00e4rz in Goslar war auch der Generalvorsitzende der IGMG, Yavuz Celik KARAHAN, anwesend. Das Ausbildungszentrum \"Neue Generation\" in Hannover feierte sein zehnj\u00e4hriges Bestehen. Nach einem Bericht in der Zeitung \"IMAJ\"19 von Juni 2009, lernten dort 2009 insgesamt 230 Sch\u00fcler unter der Anleitung von 15 Assistenten und zehn Lehrern. 3.6.4 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung IGMG-Funktion\u00e4re nutzen ihren Einfluss in den Moscheen der Sprachrohrfunktion Milli G\u00f6r\u00fcs, um f\u00fcr die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Milli der Milli Gazete Gazete (Nationalzeitung) zu werben. Aufgrund ideologischer N\u00e4he erf\u00fcllt die Milli Gazete eine Sprachrohrfunktion f\u00fcr die IGMG. \u00dcber den B\u00fccherkatalog der IGMG werden Publikationen von Milli Gazete-Kolumnisten vertrieben. Die Anbindung der Milli Gazete an die IGMG wird deutlich, wenn man die die IGMG betreffende Berichterstattung heranzieht. Die F\u00fclle von Berichten \u00fcber IGMG-Veranstaltungen geht weit \u00fcber das Ma\u00df hinaus, das man bei einer offiziell 19 \"IMAJ\" ist eine kostenlose Montaszeitung, die haupts\u00e4chlich in t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ften ausgelegt wird. Sie enth\u00e4lt neben Werbung auch Berichte \u00fcber IGMGVeranstaltungen und -Themen. Die Zeitung wird von Personen herausgegeben, die der IGMG-Hannover zugerechnet werden k\u00f6nnen.","60 Ausl\u00e4nderextremismus politisch neutralen Zeitung erwarten w\u00fcrde. In der Berichterstattung wird die Verbindung zwischen Milli Gazete und IGMG offen dargelegt. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) L\u00fcneburg best\u00e4tigt in einem am 15. September ergangenen Urteil den Sprachrohrcharakter der Milli Gazete. Nach Auffassung der Richter ist zwar nicht zu verkennen, dass die Milli Gazete als Zeitung - jedenfalls inzwischen - von der IGMG personell und redaktionell getrennt ist und dass die IGMG eine eigene Monatszeitschrift (\"Perspektif\") herausgibt und unter ihren Mitgliedern verteilt. Dies \u00e4ndere jedoch nichts daran, dass die Milli Gazete als Tageszeitung gro\u00dfen publizistischen Einfluss auf die Mitgliederschaft der IGMG aus\u00fcbt. Sie ist nach Auffassung des Gerichts auch ohne offiziellen IGMG-Publikationscharakter als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu werten und insofern auch der IGMG zuzurechnen. Die Zeitung Milli Gazete selbst bekennt in ihrer Ausgabe vom 12./13.01.2008 auf Seite 1 unter der \u00dcberschrift \"Wir sind seit 35 Jahren an Ihrer Seite\", dass sie am 12.01.1973 ihre Berichterstattung mit dem Ziel gestartet habe, \"eine Stimme f\u00fcr die Milli G\u00f6r\u00fcs zu bilden\". Weiter f\u00fchrt sie aus: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist viel mehr als der Slogan einer politischen Partei. Sie legt uns dar, warum wir auf diesem Boden leben.\" Als Diener Gottes m\u00fcsse man seine Pflichten erf\u00fcllen. Dies fange mit dem Jihad an. Dieser fasse alle Bem\u00fchungen zusammen, wonach alle Gebote und Verbote Gottes befolgt werden. Das Hauptziel des Jihad sei die Bildung einer gerechten Welt. Wenn die Milli G\u00f6r\u00fcs von einer \"neuen Welt\" spreche, meine sie dieses Ziel. Weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Die Milli Gazete ist die Vork\u00e4mpferin der Ideologie unserer Ahnen, die uns diesen Boden anvertraut haben. Sie haben 600 Jahre lang die Basis f\u00fcr ein Leben in einer gerechten Welt geschaffen. Fr\u00fcher waren wir gro\u00dfartig. Daher sagen wir: 'Wieder eine Gro\u00dft\u00fcrkei'. Daf\u00fcr bedarf es einer \"neuen Welt\". Um wiederum eine neue Gro\u00dft\u00fcrkei zu errichten, bedarf es Leidenschaft, Enthusiasmus und schlie\u00dflich M\u00fche und Anstrengung.\" So fordert der Kolumnist der Zeitung Milli Gazete, Mehmet Sevket Eygi, in der Ausgabe vom 27. M\u00e4rz (Seite 5) unter der \u00dcberschrift \"Das ging mir \u00fcber die Hutschnur\" die Menschen auf, den Islam als Errettung und Ordnung anzunehmen, ihren Glauben nicht f\u00fcr Geld zu verkaufen und zu verraten, diese","Ausl\u00e4nderextremismus 61 diesseitige Welt nur als eine Pr\u00fcfung anzusehen, sich an die Verbote und Gebote des Islam und an die Scharia zu halten. In weiteren Artikeln nimmt Eygi diesen Gedanken immer wieder auf. So setzt er unter der \u00dcberschrift \"Erkl\u00e4rung\" in der Milli Gazete vom 25. M\u00e4rz (Seite 4) bestimmte Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr einen aufrichtigen Umgang mit der Religion und dem Islam. Unter anderem vertritt er die Thesen, - dass die Muslime nicht berechtigt seien, Zugest\u00e4ndnisse bei ihrer Religion zu machen, da der Islam eine Religion sei, die auf Gottheit, \u00dcberlieferung und Offenbarung basiere; - dass alles, was nicht durch die Scharia gedeckt ist oder ihr entspricht, nichtig sei; - dass im Islam nicht einmal die kleinste Reform und Ver\u00e4nderung zul\u00e4ssig sei. In einer Kolumne in der Milli Gazete vom 6. Mai mit der \u00dcberschrift \"Lasst uns Lesen und Schreiben lernen\" wendet sich Eygi massiv gegen Reformer, deren Ansichten in seinen Augen zum Teil an Ketzerei grenzen. Diese Ungl\u00e4ubigen, die erkl\u00e4rten, dass es andere Religionen neben dem Islam gebe und f\u00fcr ein historisches Verst\u00e4ndnis des Koran pl\u00e4dierten, seien \"gef\u00e4hrliche Phantasten\". Auch ihre Behauptung, der Koran rufe die Juden und Christen nicht zum Islam und Monotheismus auf, sei unhaltbar. In der Milli Gazete vom 31. August (Seite 4) stellt Eygi unter der \u00dcberschrift \"33 Artikel\" insgesamt 33 Thesen auf. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Aussagen, dass: - \"der osmanische Staat und das osmanische Kalifat zwar in ihrer letzten Phase nicht mehr auf einem hundertprozentigen idealen islamischen System basierten, den Muslimen jedoch Sicherheit, Freiheit und ein Leben nach den Gesetzen ihres Glaubens geboten h\u00e4tten\"; - \"s\u00e4mtliche Bewegungen, die die Grundwerte des Islams mit der Moderne zu verbinden versuchten und sich nicht auf den Koran, die Sunna, die einheitliche Ansicht der islamischen Gelehrten, die islamischen Rechtswissenschaften, die Scharia und die einwandfreie Glaubenslehre st\u00fctzten, falsch und nichtig gewesen seien\"; - \"der Islam eine g\u00f6ttliche Religion sei. Daher k\u00f6nne er nicht reformiert, ver\u00e4ndert oder erneuert werden. S\u00e4mtliche Ideen, Bewegungen und Versuche, den Glau-","62 Ausl\u00e4nderextremismus ben zu reformieren, seien null und nichtig und unvereinbar\"; - \"die Behauptung und die \u00dcberzeugung, die kategorischen Bestimmungen, Vorschriften, Gebote und Verbote des Korans und der Sunna sind heute nicht mehr g\u00fcltig, gottlos seien. Die Bestimmungen des Islams seien bis zum J\u00fcngsten Tag g\u00fcltig\"; - \"die Aussagen von Koran, Sunna und Scharia \u00fcber die Frauen richtig und wahr seien.\" Das Frauenbild der IGMG tritt in einem Artikel in der Milli Gazete vom 9. Juni (Seite 4) deutlich hervor. Hier schreibt Ali Atik unter der \u00dcberschrift \"R\u00fccksichtnahme auf den Ehemann\" in seiner Kolumne \u00fcber die Rechte von Frauen und M\u00e4nnern im Islam. Dabei zitiert er den Hadith (\u00dcberlieferung des Propheten) \"Die sterbende Frau kehrt ins Paradies ein, wenn ihr Ehemann diesem zustimmt.\" Zur Erl\u00e4uterung f\u00fchrt Atik weiter aus: \"Hier wird deutlich, dass es das Ziel der Frau sein soll, mit ihrem Ehemann gut auszukommen. Intelligente Frauen sind dabei behilflich, dass ihre Ehem\u00e4nner sich mit ihnen begn\u00fcgen und ein zufriedenes Leben f\u00fchren. F\u00fcr Frauen ist das Paradies nicht schwer zu erlangen. Um es sich zu verdienen, reicht es aus, wenn ihre Ehem\u00e4nner mit ihnen zufrieden sind... Im Islam hat die Frau kein Recht, ihre Freunde oder Familie zu besuchen, einzukaufen oder irgendwohin zu gehen, ohne ihren Mann zuvor informiert zu haben. Sie muss sich in jedem Fall mit ihrem Ehemann absprechen und seine Erlaubnis einholen. Auf Frauen, die sich nicht daran halten, wartet gro\u00dfe Schande... Eine intelligente Frau pflegt sich, achtet auf ihre Wortwahl, l\u00e4chelt, hat Moral, gute Essmanieren und ist reinlich. Vor allem macht sie Dinge, die ihr Mann mag, bindet ihn ans Haus und macht ihn gl\u00fccklich.\" 3.7 Schiitischer Islamismus Die religi\u00f6se und politische F\u00fchrung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der gr\u00f6\u00dften Zahl von schiitischen Gl\u00e4ubigen, hat ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivit\u00e4ten schiitischer Muslime. Seit der \"Islamischen Revolution\" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der \"Revolutionsf\u00fchrer\", die h\u00f6chste Autorit\u00e4t im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist","Ausl\u00e4nderextremismus 63 alle staatliche Gewalt der religi\u00f6sen F\u00fchrung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religi\u00f6se F\u00fchrung bestimmt die innenund au\u00dfenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsf\u00fchrung ist antiwestlich und antizionistisch ausgerichtet. Im September bekr\u00e4ftigte der iranische Pr\u00e4sident Ahmadinedschad diese Orientierung, als er auf der UNO-Vollversammlung in seiner Rede gegen Israel polemisierte und das Vorgehen gegen die Pal\u00e4stinenser \"V\u00f6lkermord\" nannte. Wiederholt zog Ahmadinedschad den Holocaust in Zweifel, zuletzt im September in Teheran. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer \"Islamischen Revolution\" ist ma\u00dfgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als zentraler Anlaufpunkt der schiitischen Muslime. Auch auf nieders\u00e4chsischem Gebiet, so in Delmenhorst und in Langenhagen, richten sich verschiedene islamistische Vereine auf das IZH aus, teilweise werden Satzungsfragen und andere wesentliche Entscheidungen von dessen Zustimmung abh\u00e4ngig gemacht. Im folgenden Kapitel wird aus dem Bereich des schiitischen Islamismus ausschlie\u00dflich \u00fcber die Hizb Allah berichtet. Das Vorhandensein weiterer schiitisch-islamistischer Strukturen in Niedersachsen wird dadurch nicht ausgeschlossen. 3.8 Hizb Allah (Partei Gottes) Gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Sitz: Beirut Generalsekret\u00e4r: Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 2009 Bund: 900 900 Niedersachsen: 140 140 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben gef\u00e4hrdet die Hizb Allah ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet.","64 Ausl\u00e4nderextremismus 3.8.1 Ursprung und Entwicklung Der iranische Die \"Partei\" Hizb Allah wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher SteuEinfluss erung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungweisend. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich zunehmend die fr\u00fcher engen Beziehungen. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterst\u00fctzung Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\". 3.8.2 Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben wird, haben in der Regel nur geringen Zulauf. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Hizb Allah in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben. So unter anderem in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die Hizb Allah erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen, wie zum Beispiel dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen, anreisen.","Ausl\u00e4nderextremismus 65 3.9 Nicht islamistische Ausl\u00e4nderorganisationen In Niedersachsen sind neben islamistisch gepr\u00e4gten Organisationen weitere Ausl\u00e4nderorganisationen aktiv. Die Aktivit\u00e4ten dieser nichtislamistisch-extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen werden im Wesentlichen von den aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die Organisationen betrachten Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus gewaltsame Aktionen im Heimatland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Dies geschieht z. B. durch Aufrufe zu Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Im Folgenden werden die f\u00fcr Niedersachsen bedeutsamen Organisationen n\u00e4her vorgestellt.","66 Ausl\u00e4nderextremismus 3.10 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung: Abdullah \u00d6CALAN Sitz: Nord-Irak Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 2009 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.550 1.550 Publikation: Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik), werkt\u00e4glich Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend), monatlich Medien: u. a. ROJ TV20 Bet\u00e4tigunsverbot: seit dem 26.11.1993 f\u00fcr die PKK21 Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie nannte sich 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und 2003 in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) um. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung \"Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und seit 2007 unter \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) auf. Trotz zahl20 Am 19.06.2008 wurde ein Organisationsverbot gegen den Sender ROJ TV durch das Bundesministerium des Inneren verf\u00fcgt und zugestellt. Die Verbotsverf\u00fcgung beschr\u00e4nkt sich auf den Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nach Anfechtungsklagen der Betreibergesellschaft am 18. Mai in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen die o. a. Verbotsverf\u00fcgung bez\u00fcglich ROJ TV wieder her. Somit darf ROJ TV bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein Programm auch in Deutschland wieder ausstrahlen. 21 Gleiches gilt f\u00fcr die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) und Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, f\u00fcr die das Verbot fortbesteht.","Ausl\u00e4nderextremismus 67 reicher Umbenennungen der PKK ist allen vorgenannten Organisationen gemein, dass der inhaftierte Abdullah \u00d6CALAN als ihr F\u00fchrer gilt. Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, \u00e4nderte sich die Ideologie der Partei im Laufe der Jahre in eine kurdisch-nationale Richtung. Sie verfolgte das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gr\u00fcnden. Abdullah \u00d6CALAN erk\u00e4mpfte sich in den Folgejahren gewaltsam den Aufstieg zur ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungsfigur der Organisation. Nach seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi wurde Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Hochverrats verurteilt, die er in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali im Marmarameer verb\u00fc\u00dft. Von hier aus beeinflusst er \u00fcber seine Anw\u00e4lte die PKK immer noch ma\u00dfgeblich. Die PKK k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit 1984 mit einem milit\u00e4Alleinvertretungsrischen Arm, den \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG), f\u00fcr anspruch der PKK einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Der bewaffnete Kampf der PKK-Guerilla richtete sich zun\u00e4chst gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren kam es zudem zu gewaltsamen \u00dcbergriffen der PKK gegen Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei, aber auch in Deutschland, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzte. In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2009 andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Beobachtung nach SS 3 Absatz 1 Nr.3 NVerfSchG erforderlich ist. In Europa begann die F\u00fchrung der PKK, die Situation in der T\u00fcrkei durch politische Veranstaltungen und Kundgebungen in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit zu bringen und ihren bewaffneten Kampf als Freiheitskampf darzustellen. Auch in Deutschland versuchte die PKK, mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen den Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen und ist nach wie vor bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger wie z. B. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen zumindest zu billigen. Damit stellt die Organisation eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar (SS 3 Absatz 1 Nr.1 NVerfSchG).","68 Ausl\u00e4nderextremismus Aus diesen Gr\u00fcnden untersagte das Bundesministerium des Innern der PKK, sich im Bundesgebiet zu bet\u00e4tigen. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch den KADEK, den KONGRA GEL, die KKK und die KCK. 3.10.1 \"EU-Terrorliste\" Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Die Sanktionsliste wird seit 2002 halbj\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert. Dadurch ist die beklagte und durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) 2008 zun\u00e4chst aufgehobene erstmalige Listung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen ohne tats\u00e4chliche Auswirkung. Die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen bleiben in der \"EU-Terrorliste\" aufgef\u00fchrt. 3.10.2 Organisatorische Strukturen CDK Der politische Arm der PKK in Europa, die \"Civata Demokratik Kurdistan22\", unterliegt auch dem f\u00fcr die PKK geltenden vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Trotzdem unterh\u00e4lt sie ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die 22 Deutschsprachige \u00dcbersetzung etwa: \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\".","Ausl\u00e4nderextremismus 69 Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. YEK-KOM Deutschlandweit gibt es ca. 45 kurdische Ortsvereine, die der der PKK nahe stehenden \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) angeh\u00f6ren. Die YEK-KOM ist eingebettet in die europ\u00e4ische Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD). Die YEK-KOM initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ihre Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse (z. B. die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs) oder bestimmte Jahrestage (etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK) beziehen. Die YEK-KOM ist nicht vom bestehenden PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. Ihre Ortsvereine agieren aber h\u00e4ufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK. In Niedersachsen existieren YEK-KOM Vereine in Hannover, YEK-KOM Vereine in Peine, Salzgitter und Vechta/Lohne. Hannover, Peine, Die YEK-KOM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch Salzgitter und 2009 zahlreiche Veranstaltungen. Hier ist besonders das KurVechta/Lohne distan-Festival anzuf\u00fchren. Es fand am 12. September auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen unter dem Motto \"Eine freie F\u00fchrung, eine freie Identit\u00e4t und eine demokratische Autonomie\" statt. Unter den ca. 40.000 Besuchern befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. In einem Fernsehbericht auf ROJ TV \u00fcber das Festival war zu sehen, wie etwa 50 Jugendliche im Gleichschritt mit Fahnen des KCK und Abdullah \u00d6CALANs in das Stadion einzogen. Im Namen der KOMALEN CIWAN, der Jugendorganisation der PKK, wurde anschlie\u00dfend eine Rede verlesen: \"Es lebe die Fackel des Widerstandes in den Bergen Kurdistans, die Opferbereiten des Vorsitzenden Apos23, die HPG24...\" 23 \"Apo\", zu deutsch \"Onkel\", ist in PKK-Kreisen ein Synonym f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN. 24 Volksverteitigungskr\u00e4fte, PKK-Guerrillaeinheiten.","70 Ausl\u00e4nderextremismus Massenorganisationen Des Weiteren organisieren sich die Anh\u00e4nger der PKK in so genannten Massenorganisationen, die bestimmte Bev\u00f6lkerungsund Interessengruppen repr\u00e4sentieren. - Jugendorganisationen Der KOMALEN CIWAN ist das \"12. Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" zum Thema \"Die Jugend ist die Garantie f\u00fcr ein freies Kurdistan. Die Jugendlichen sind die Fedayin25 Apo's\" zuzurechnen. Das Festival soll an den gleichnamigen Funktion\u00e4r der PKK erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. In diesem Jahr fand die Propagandaveranstaltung am 11. Juli im S\u00fcdstadion in K\u00f6ln mit etwa 6.500 Teilnehmern statt. Ende Januar/Anfang Februar wurden auf der Internetseite der KOMALEN CIWAN Tatbezichtigungen zu Brandanschl\u00e4gen ver\u00f6ffentlicht. Eine Tatbezichtigung bezieht sich z. B. auf einen Molotowcocktailanschlag auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf, der in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar durch kurdische Jugendliche ver\u00fcbt wurde. Darin hei\u00dft es, dies seien Proteste im Zusammenhang mit der versch\u00e4rften \"Bunkerhaft\"26 Abdullah \u00d6CALANs und dem Jahrestag des internationalen Komplotts27. Obwohl die PKK grunds\u00e4tzlich an ihrem Kurs, in der Bundesrepublik Deutschland friedlich vorzugehen, festh\u00e4lt, besteht jedoch der Anschein, dass gewaltsame Aktionen von Jugendlichen zumindest gebilligt werden. Auch f\u00fcr Rekrutierungsprozesse innerhalb Deutschlands sind die KOMALEN CIWAN von gro\u00dfer Bedeutung. So werden Jugendliche \u00fcber das Internet und Zeitschriften dazu aufgerufen, sich dem Guerillakampf im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet anzuschlie\u00dfen. - Frauenorganisationen Am 6. Juni fand in Gelsenkirchen das \"5. ZILAN-Frauenfestival\"28 25 Die \u00dcbersetzung des arabischen Ausdrucks Fedajin bedeutet etwa: \"Der sich Opfernde\". 26 Gegen \u00d6CALAN wurde laut Meldung der YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 23. Januar zum wiederholten Male eine Disziplinarstrafe verh\u00e4ngt. 27 Auf massiven Druck der T\u00fcrkei hin hatte die syrische Regierung seinerzeit Abdullah \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung entzogen und ihn veranlasst, am 09.10.1998 sein Exil in Damaskus aufzugeben. Nach Auffassung der PKK markiert dieser Tag den Beginn eines \"internationalen Komplotts\", das schlie\u00dflich zur Festnahme \u00d6CALANs am 15.02.1999 in Kenia und dessen Verurteilung in der T\u00fcrkei f\u00fchrte. 28 Namensgeberin des Festivals war Zeynep KINACI (alias ZILAN), die von PKK-Anh\u00e4ngern als M\u00e4rtyrerin verehrt wird, weil sie sich am 30.06.1996 in Tunceli w\u00e4hrend einer Milit\u00e4rparade mit einer Bombe in die Luft sprengte und mehrere t\u00fcrkische Soldaten mit in den Tod riss.","Ausl\u00e4nderextremismus 71 mit ca. 4.000 Teilnehmerinnen statt. Die Veranstaltung wurde in diesem Jahr unter dem Motto \"Wir sind niemandes Ehre, unsere Ehre ist unsere Freiheit\" durchgef\u00fchrt. Neben Tanz-, Folkloreund Musikdarbietungen wurden auch politische Reden gehalten. - Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen geben vor, die Interessen etlicher gesellschaftlicher Gruppen zu vertreten, so beispielsweise die der kurdischen Lehrer (\"Union der kurdischen Lehrer\"/YMK), der Journalisten (\"Union der Journalisten Kurdistans\"/YRK), der Juristen (\"Union der Juristen Kurdistans\"/ YHK) sowie der Muslime (\"Islamische Gemeinde Kurdistans\"/ CIK). Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. 3.10.3 Finanzierung Die Beschaffung von Geld stellt nach wie vor eine der gr\u00f6\u00df\"Spenden\" ten Herausforderungen der PKK dar. Der Propagandaappazentral f\u00fcr rat, wie der Fernsehsender ROJ TV oder die Publikationen, Finanzierung die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und der bewaffnete Arm m\u00fcssen finanziert werden. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. 3.10.4 Newroz-Fest in Hannover Anh\u00e4nger der PKK f\u00fchrten anl\u00e4sslich des traditionellen kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. M\u00e4rz)29 europaweit Kundgebungen und Aufz\u00fcge durch. H\u00f6hepunkt der diesj\u00e4hrigen Newroz-Feiern in Deutschland war eine zentrale Demonstration am 21. M\u00e4rz in Hannover, an der offiziellen Angaben zufolge etwa 15.000 Personen - vorwiegend Kurden aus dem gesamten 29 Das Newroz-Fest bedeutet \"neuer Tag\" und wird als Beginn eines neuen Jahres und des Fr\u00fchlings gefeiert. Newroz geht historisch auf die Legende eines kurdischen Schmiedes zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahre 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Newroz wird daher auch als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den \"kurdischen Freiheitskampf\" verstanden. Von der PKK wird das traditionelle Fest, das sich in die von ihr propagierten Themen \"Widerstand\" und \"Befreiungskampf\" einf\u00fcgt, instrumentalisiert, um ein breites Spektrum kurdischer Volkszugeh\u00f6riger anzusprechen und auf ihre politischen Anliegen, insbesondere die Haftbedingungen sowie den Gesundheitszustand von Abdullah \u00d6CALAN, aufmerksam zu machen.","72 Ausl\u00e4nderextremismus Bundesgebiet - teilnahmen. Die YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA (Y\u00d6P) sprach von insgesamt 50.000 Teilnehmern und bezeichnete die Newroz-Feier in Hannover \"als die prunkvollste in Europa\". In ihrer Ausgabe vom 20. M\u00e4rz forderte die Y\u00d6P, dass Hannover in eine kurdische Stadt verwandelt werden soll. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN - Frieden in Kurdistan\" hatten die YEK-KOM, das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover sowie der Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) aufgerufen. W\u00e4hrend der zentralen Abschlusskundgebung und -feier wurde ein mehrst\u00fcndiges kulturelles Programm dargeboten. Ferner wurde eine Videobotschaft des hochrangigen PKKFunktion\u00e4rs Murat KARAYILAN gezeigt. Als der kurdische S\u00e4nger Sivan Perwer Gr\u00fc\u00dfe an die \"Guerillas in den Bergen\" und \"den Held von Imrali\" schickte, skandierte die Menge \"Biji Serok APO\"30. W\u00e4hrend der Veranstaltung brachten zahlreiche Teilnehmer ihre Sympathie f\u00fcr die PKK und Abdullah \u00d6CALAN offen zum Ausdruck, indem sie entsprechende Fahnen zeigten bzw. Parolen skandierten. Die eigentliche Demonstration verlief \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei. Im Verlauf eines Demonstrationszuges kam es jedoch zu einer Sachbesch\u00e4digung, als ein Demonstrationsteilnehmer die Scheibe eines t\u00fcrkischen Kulturvereins einwarf. Im Vorfeld und w\u00e4hrend der Veranstaltung wurden mehr als 2.000 Fahnen, 60 Teppiche sowie je etwa 3.500 Handytaschen und Pins mit verbotenen Symbolen sichergestellt. Es wurden 70 Ermittlungsverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. Zudem wurden 26 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Bereits am 18. M\u00e4rz wurden die R\u00e4umlichkeiten des Kurdistans Volkshauses e. V. Hannover durchsucht. Dabei wurden weitere 1.169 Fahnent\u00fccher des KCK beschlagnahmt. Die Y\u00d6P berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. M\u00e4rz, dass die Menge der Demonstranten trotz der \"Repressalien seitens der deutschen Polizei\" ruhig geblieben sei. Ihrer Meinung nach resultierte \"die Angriffslust der deutschen Polizei aus der Intoleranz gegen\u00fcber dem Siegesmarsch des kurdischen Volkes\". 3.10.5 Weitere Veranstaltungen in Niedersachsen Mit einer Presseerkl\u00e4rung vom 10. Juni rief die YEK-KOM dazu auf, demokratischen Widerstand gegen die Durchsuchung von kurdischen Vereinen und Festnahmen von kurdischen Politikern und Vereinsmitgliedern zu zeigen. 30 \"Hoch lebe der F\u00fchrer \u00d6CALAN\".","Ausl\u00e4nderextremismus 73 Hintergrund des Aufrufes d\u00fcrften u. a. die propagierten Festnahmen zweier hochrangiger Funktion\u00e4re des \"Kurdistan Nationalkongresses\" (KNK)31 Ende M\u00e4rz in Spanien sowie deren drohende Auslieferung an die T\u00fcrkei gewesen sein. Das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover f\u00fchrte vom 23. bis 27. Juni unter dem Motto \"Stoppt die Kriminalisierung der Kurden und Kurdischen Vereine in Deutschland und Europa!\" einen Hungerstreik in Hannover durch. Der Hungerstreik endete in einer Demonstration mit Abschlusskundgebung am 27. Juni. An dem Hungerstreik haben etwa 15 Personen dauerhaft Hungerstreik in teilgenommen. Hannover Die Hungerstreikenden hielten sich in Zelten auf, die unter anderem mit einem Banner mit der Aufschrift: \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden in Kurdistan\" und Fahnen mit dem Bildnis Abdullah \u00d6CALANs geschm\u00fcckt waren. An der Abschlusskundgebung nahmen nach Polizeiangaben ca. 240 Personen, laut kurdischer Presse 40032 Personen, teil. In diesem Zusammenhang ist eine \u00c4u\u00dferung zur Strategie der PKK in Europa zu sehen: \"Wenn sie gegen unsere Slogans sind, m\u00fcssen wir beharrlich unsere Slogans skandieren. Wenn sie dagegen sind, dass wir Bilder unseres F\u00fchrers tragen, werden wir sie erst recht tragen. Wenn sie die Farben und Fahnen der Freiheitsbewegung verbieten, tragen wir sie erst recht. Wenn wir das zu Tausenden und Zehntausenden tun, \u00fcberwinden wir de facto ihr Recht und Gesetz.\" (Zeitschrift SERXWEBUN, Ausgabe Nr. 331, Juli 2009, Seite 53ff) Am 15. August j\u00e4hrte sich der Tag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK (15.08.1984) gegen den t\u00fcrkischen Staat. Aus diesem Anlass fanden bundesweit Veranstaltungen statt. Das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover f\u00fchrte eine Kundgebung am 14. August auf dem Steintorplatz mit etwa 100 Personen durch. Im Vorfeld wurde \u00fcber ROJ TV33 f\u00fcr die Veranstaltung \"anl\u00e4sslich des 25. Jahrestages des Vorsto\u00dfes vom 15. August\" in Hannover geworben. 31 Der KNK mit Hauptsitz in Br\u00fcssel versteht sich nach seiner Gr\u00fcndungsdeklaration als die h\u00f6chste Interessenvertretung aller Kurden. Der KNK setzt sich aus zahlreichen politischen Parteien, Organisationen und Einzelvertretern zusammen, gilt aber als von der PKK dominiert. 32 Y\u00d6P vom 29. Juni, Seite 1+5. 33 Nachrichtensendung ROJ TV vom 13. August.","74 Ausl\u00e4nderextremismus Zum 31. Jahrestag der Gr\u00fcndung der PKK (27.11.1978) plante der YEK-KOM-Verein Medya Kulturzentrum II e. V. aus Vechta/ Lohne am 29. November eine Veranstaltung in Visbek. Diese, wie auch eine f\u00fcr den 6. Dezember geplante Ersatzveranstaltung, wurden aufgrund des eindeutigen PKK-Bezuges durch die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden verboten. In Peine fand am 22. November eine entsprechende Feier statt, \u00fcber die in der Y\u00d6P vom 24. November berichtet wurde. 3.10.6 Kommunalwahlen in der T\u00fcrkei und deren angebliche Manipulation Am 29. M\u00e4rz fanden in der T\u00fcrkei Kommunalwahlen statt. Die \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan musste Verluste in H\u00f6he von acht Prozentpunkten gegen\u00fcber der Parlamentswahl 2007 hinnehmen. Die der PKK nahe stehende \"Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft\" (DTP)34 verzeichnete deutliche Erfolge in acht Provinzen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, in denen die kurdische Bev\u00f6lkerungsminderheit ihre Hochburgen hat. In einer Erkl\u00e4rung des Exekutivrats der KCK hei\u00dft es: \"Bei den Kommunalwahlen am 29. M\u00e4rz hat das kurdische Volk einmal mehr deutlich gemacht, dass es die PKK und den Volksf\u00fchrer [gemeint ist \u00d6CALAN, d. V.] als Ansprechpartner f\u00fcr die L\u00f6sung des Kurdenproblems betrachtet.\" (Y\u00d6P vom 9. April, Seite 1u. 3) Kundgebungen Trotz der Erfolge f\u00fcr die DTP werden die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden in Hannover durch PKK-nahe Medien und auch auf der Internetseite der YEK-KOM beschuldigt, in verschiedenen kurdisch besiedelten St\u00e4dten Wahlzettel unterschlagen und damit der DTP geschadet zu haben. Aus Anlass der angeblichen Wahlmanipulationen f\u00fchrte das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover zwei Kundgebungen am 8. und am 11. April in Hannover durch. 3.10.7 Friedenspl\u00e4ne zur L\u00f6sung des \"Kurdenproblems\" Seit einigen Monaten wird in der T\u00fcrkei \u00fcber die L\u00f6sung des \"Kurdenproblems\" geredet. Die t\u00fcrkische Regierung und der inhaftierte Abdullah \u00d6CALAN haben jeweils einen \"Friedensplan\" ausgearbeitet. Keiner der beiden Pl\u00e4ne ist bislang tats\u00e4chlich ver\u00f6ffentlicht worden. 34 Die DTP wurde mit Urteil vom 11. Dezember vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht verboten. Ihr wird vorgeworfen, der politische Arm der PKK zu sein. Siehe hierzu auch die Ausf\u00fchrungen auf Seite 76.","Ausl\u00e4nderextremismus 75 Mit Hilfe des \"Friedensplans\" von Abdullah \u00d6CALAN m\u00f6chte die PKK in Verhandlungen mit der t\u00fcrkischen Regierung eintreten und als Verhandlungspartner offiziell anerkannt werden. Das \"Friedensangebot\" wird f\u00fcr den Fall, dass sich die t\u00fcrkische Regierung nicht auf das PKK-Angebot einl\u00e4sst, von Drohgeb\u00e4rden begleitet. Das Sprachrohr der KOMALEN CIWAN \u00e4u\u00dfert sich wie folgt: \"Die Kurden werden unter allen Umst\u00e4nden f\u00fcr den Sieg k\u00e4mpfen. Auch wenn es Dutzenden blutjungen Menschen das Leben kostet, werden die Kurden f\u00fcr ihre Friedensforderungen nicht auf die Spielchen der T\u00fcrkei eingehen. Wenn man jedoch Krieg w\u00fcnscht, ist die kurdische Jugend dazu bereit.\" (Zeitschrift Sterka Ciwan, Ausgabe Nr. 75 vom Juli 2009, Editorial) 3.10.8 \"Versch\u00e4rfte\" Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs Im Rahmen eines Umbaus und der Verlegung weiterer H\u00e4ft\"Versch\u00e4rfung\" der linge auf die Gef\u00e4ngnisinsel Imrali35 bezog Abdullah \u00d6CALAN Haftbedingungen eine neue Gef\u00e4ngniszelle. W\u00e4hrend t\u00fcrkische Medien dies als \u00d6CALANs f\u00fchrt zur Zugest\u00e4ndnis an die PKK werten, entfachen kurdische MediAnh\u00e4ngeren eine Kampagne gegen angeblich versch\u00e4rfte Haftbedinmobilisierung gungen Abdullah \u00d6CALANs. In Gespr\u00e4chen mit seinen Rechtsanw\u00e4lten betonte Abdullah \u00d6CALAN: \"In Bezug auf meine Haftbedingungen sind keine Verbesserungen eingetreten. Meine fr\u00fchere Zelle war 12 qm gro\u00df. Meine jetzige Zelle misst lediglich 6 qm. Die Bel\u00fcftung ist schlecht. Das Fenster ist schlecht. Um frische Luft zu bekommen, muss ich direkt am Fenster stehen. Durch das Fenster scheint die Sonne genau in mein Gesicht. ... Die Bedingungen f\u00fchren zu einer Verschlechterung meiner Situation. Ich lebe hier in einem halb ohnm\u00e4chtigen und halb toten Zustand.\" (Y\u00d6P vom 20. November, S. 1u. 3) Der regierenden AKP wird von kurdischer Seite vorgeworfen, mit der Verlegung Abdullah \u00d6CALANs den Friedensprozess in der T\u00fcrkei zu sabotieren. In einer Erkl\u00e4rung kritisiert der KCK die schlechten Haftbedingungen scharf und ruft alle Kurden dazu auf, Widerstand zu leisten. Vor diesem Hintergrund kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei und Protestveranstaltungen in Europa. Das Kurdistan Volkshaus 35 Bislang war \u00d6CALAN der einzige Insasse.","76 Ausl\u00e4nderextremismus e. V. Hannover veranstaltete am 4. Dezember eine Demonstration in Hannover. Die Veranstaltung wurde zu der Thematik \"Wir begr\u00fc\u00dfen die Er\u00f6ffnung des Friedensplans von Herrn \u00d6calan und fordern Rechte f\u00fcr die kurdischen Gefangenen in Syrien\"36 angemeldet. Bedingt durch die Berichterstattung \u00fcber die angeblichen Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs traten die urspr\u00fcnglichen Kundgebungsthemen jedoch in den Hintergrund. Entgegen der Erwartungen des Veranstalters von 100 - 150 Teilnehmern nahmen tats\u00e4chlich ca. 350 Personen an der Demonstration teil. Von den Veranstaltungsteilnehmern wurden Fahnen mit dem Konterfei Abdullah \u00d6CALANs mitgef\u00fchrt und emotional aggressiv PKK-Parolen wie z. B. \"Biji PKK, Biji Serok APO\"37 skandiert. 3.10.9 Verbot der prokurdischen Partei DTP in der T\u00fcrkei Die prokurdische Partei DTP wurde am 11. Dezember durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht verboten. Ihr wird vorgeworfen, der politische Arm der PKK zu sein. Nach der einstimmigen Verbotsentscheidung des Verfassungsgerichts kam es in der T\u00fcrkei in zahlreichen St\u00e4dten zu anhaltenden Protesten und gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften, bei denen auch zwei Menschen erschossen wurden. Die PKK kritisierte laut der Berichterstattung des ihr nahestehenden Fernsehsenders ROJ TV massiv das Verbot der DTP und bezeichnete es als \"politischen Lynchmord\". Nachdem nun Abdullah \u00d6CALAN \"in die Todeszelle gesperrt\" und die von Millionen Kurden gew\u00e4hlte Partei einfach verboten worden sei, d\u00fcrfte niemand erwarten, dass man weiter tatenlos zusehe. Sowohl die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs als auch das Verbot der DTP waren Anlass f\u00fcr mehrere emotionalagressiv gepr\u00e4gte Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet sowie im benachbarten Ausland. In Stuttgart musste am 19. Dezember eine Versammlung nach Steinw\u00fcrfen auf Polizisten, B\u00f6llersch\u00fcssen sowie anderen St\u00f6rungen und Straftaten (z. B. Zeigen von Transparenten und Fahnen mit verbotenen Symbolen) aufgel\u00f6st werden. 36 Seit Ende Oktober befinden sich kurdische Gefangene, die der PKK oder Schwesterorganisationen angeh\u00f6ren und in Syrien im Gef\u00e4ngnis einsitzen, im Hungerstreik. Der Protest richtet sich gegen die Haftbedingungen, die Isolationshaft und gegen die syrische Politik hinsichtlich der Aberkennung der syrischen Staatsb\u00fcrgerschaft zum Nachteil der kurdischen Bev\u00f6lkerungsgruppe in Syrien. Aus Solidarit\u00e4t mit den Hungerstreikenden in Syrien wurden u. a. eine zweit\u00e4gige Protestaktion am Brandenburger Tor in Berlin sowie ein Solidarit\u00e4tshungerstreik in D\u00fcsseldorf durchgef\u00fchrt. 37 Siehe Fu\u00dfnoten 23, 30.","Ausl\u00e4nderextremismus 77 In Niedersachsen fanden Demonstrationen oder Informationsst\u00e4nde zu den o. a. Themen mit bis zu 240 Personen in Stadthagen am 12. Dezember, in Hannover am 16. Dezember, in Hameln am 18. Dezember und in Oldenburg am 19. Dezember statt. 3.11 Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist Revolution\u00e4re Volksbefreiungsgespalten in: partei-Front (DHKP-C) \"KARATASFl\u00fcgel\" sowie T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolution\u00e4re Linke (THKPC-Devrimci Sol) \"YAGAN-Fl\u00fcgel\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 2009 Bund: 650 650 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) Devrimci Sol Verbote: Devrimci Sol (Dev Sol) seit dem 27.01.1983 DHKP-C seit dem 13.08.1998 THKP-C seit dem 13.08.1998 Bet\u00e4tigungsverbot Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene Organisation Devrimci Sol (Dev Sol; Revolution\u00e4re Linke) gilt als eine der militantesten Gruppierungen der linksextremistischen Szene der T\u00fcrkei. Die in Deutschland verbotene Organisation verfolgt das Ziel, den bestehenden t\u00fcrkischen Staat zu zerschlagen und ein sozialistisches System zu errichten. Mit diesem Bestreben gef\u00e4hrden die Dev Sol und ihre ebenfalls in Deutschland verbotenen Nachfolgeorganisationen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. Im Mai 2002 nahm die Europ\u00e4ische Union die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") auf.","78 Ausl\u00e4nderextremismus 3.11.1 Ursprung und Entwicklung Die Dev Sol hat ihren Ursprung in der THKP-C (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front), die seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat f\u00fchrte. Nach ihrer Zerschlagung 1972 und einer sich anschlie\u00dfenden Phase der Neuorganisation wurde 1978 die Dev Sol gegr\u00fcndet. Sie ist bestrebt, den aus ihrer Sicht \"faschistisch-oligarchischen\" t\u00fcrkischen Staat auf revolution\u00e4rem Wege durch ein marxistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Im September 1980 wurde die Organisation wegen zahlreicher von ihr zu verantwortender Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei verboten. Am 27.01.1983 erging in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Dev Sol als erster Ausl\u00e4nderorganisation ein Verbot nach dem Vereinsgesetz. Die Dev Sol setzte ihre Aktivit\u00e4ten im Verborgenen fort. Interne Richtungsk\u00e4mpfe f\u00fchrten 1993 dazu, dass sich Dev Sol in zwei Fl\u00fcgel aufspaltete: in den KARATAS-Fl\u00fcgel38, aus dem die 1994 in Syrien gegr\u00fcndete Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und in den in Deutschland weniger bedeutsamen YAGAN-Fl\u00fcgel, der sich nach der historischen Vorg\u00e4ngerorganisation T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C-Devrimci Sol) benannte. In der T\u00fcrkei agiert die DHKP-C mit einem politischen Arm, der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei (DHKP), und mit einem milit\u00e4rischen Zweig, der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungsfront (DHKC). 3.11.2 Aufruf zur Bewaffnung In ihrer Publikation ruft die DHKP-C zur Bewaffnung auf, um \"unseren Krieg zu intensivieren\". In dem Artikel hei\u00dft es: \"Das Niveau des bewaffneten Kampfes ist an zahlreiche objektive und subjektive Faktoren gebunden. Aber unabh\u00e4ngig davon auf welchem Niveau sich der bewaffnete Kampf befindet, sollte man nicht vergessen, dass die Waffe ein nicht zu trennender Teil des Befreiungskampfes ist und sich daran erinnern, dass die Bewaffnung zu jeder Zeit eine Pflicht ist. Unabh\u00e4ngig davon, auf welcher Stufe sich die Strategie des bewaffneten Kampfes befindet, sollte jeder Revolution\u00e4r immer daran denken, dass das Volk und die Bewegung bewaffnet sein m\u00fcssen. Die Waffe ist der Ausdruck f\u00fcr unseren Anspruch auf die Herr38 Die Fl\u00fcgel sind nach den jeweiligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren Dursun KARATAS und Bedri YAGAN benannt.","Ausl\u00e4nderextremismus 79 schaft und das Ziel der Revolution. Die Waffe ist notwendig, um den Imperialismus zu vertreiben und die Volksherrschaft zu gr\u00fcnden sowie die erlangte Volksherrschaft zu erhalten. Aus diesem Grund ist die Waffe ein vom Krieg zwischen dem Imperialismus und dem Volk nicht zu trennender Teil.\" (Devrimci Sol Nr. 20 vom April 2009, Seite 25) 3.11.3 Struktur in Deutschland Neben der T\u00fcrkei ist Deutschland ein wichtiges Bet\u00e4tigungsgebiet der DHKP-C. In den festen Strukturen sind dem Deutschlandverantwortlichen Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Vereine, deren Satzung keinerlei R\u00fcckschluss auf die Organisation zulassen, dienen der DHKP-C als \u00f6rtliche Basis. Seit dem 17.03.2008 findet vor dem Oberlandesgericht in Prozess in Stuttgart Stuttgart der Prozess gegen f\u00fcnf Mitglieder der DHKP-C statt. Nach der Trennung des Prozesses am 20. Juli in zwei Verfahren wurden drei der Angeklagten nach SS 129 b StGB am 7. August zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und elf Monaten und f\u00fcnf Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten als hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Europa Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der T\u00fcrkei waren und deren Ziele aktiv unterst\u00fctzten. In allen drei F\u00e4llen wurde Revision eingelegt. Unter den Verurteilten befindet sich auch der bis zu seiner Verhaftung am 15.11.2006 in Niedersachsen lebende Mustafa ATALAY. Seine Verhaftung und Haftbedingungen waren aufgrund seines Gesundheitszustandes in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass f\u00fcr demonstrative Aktionen t\u00fcrkischer und deutscher Linksextremisten. 3.11.4 Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Anh\u00e4nger der DHKP-C in Niedersachsen sind insbesondere in den Bereichen Hannover und Nordniedersachsen bekannt.","80 Ausl\u00e4nderextremismus 3.12 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegr\u00fcndet: 1972 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), * ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 2009 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML B\u00fcletin (Das Bulletin) - TKP/ML Kom\u00fcnist (Der Kommunist) - TKP/ ML Die T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der T\u00fcrkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Pr\u00e4gung zu ersetzen. Die Gruppierung bef\u00fcrwortet ausdr\u00fccklich den Einsatz von Gewalt in ihrem Heimatland und gef\u00e4hrdet daher die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die TKP/ML wird nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 3.12.1 Ursprung und Entwicklung Die in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die St\u00e4dte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, mittels einer bewaffneten","Ausl\u00e4nderextremismus 81 Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der T\u00fcrkei zu errichten. Dazu gr\u00fcndete die TKP/ML einen milit\u00e4rischen Arm, die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Seit Anfang der 1990er Jahre f\u00fchrten interne, nur zum Teil ideologisch bedingte Auseinandersetzungen zu mehreren Fraktionsbildungen, Abspaltungen und ver\u00e4nderten Organisationsbezeichnungen. 3.12.2 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen Sowohl TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa \u00f6ffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bem\u00fchen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugeh\u00f6rigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Anh\u00e4nger der TKP/ML sind auf europ\u00e4ischer Ebene in dem Dachverband Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert. Diesem Verband geh\u00f6rt in Deutschland die F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) an. Die MKP gr\u00fcndete 1997 ebenfalls zwei Basisorganisationen, um sich von dem Partizan-Fl\u00fcgel abzugrenzen - die Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) und die F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem \u00fcber Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Die Einnahmen decken allerdings kaum den Finanzbedarf der Organisationen. In einem deutschsprachigen Internetartikel rief die ATIK zu Protestaktionen gegen den f\u00fcr den 3. und 4. April in Stra\u00dfburg und Baden-Baden geplanten NATO-Gipfel auf. Unter der \u00dcberschrift \"Lasst uns gegen den NATO-Gipfel 2009 eine Widerstandsbewegung bilden!\" hei\u00dft es, die NATO sei der \"Feind der Natur\" und ein \"Feind der Menschheit, da sie der M\u00f6rder von Millionen von Menschen ist\". Sie sei zudem \"Feind der Unabh\u00e4ngigkeit\" und \"Feind der Freiheit\". Aus diesem Grund m\u00fcsse die als \"Kriegsmaschine\" bezeichnete NATO sofort zerschlagen werden. Weiter wird in der Verlautbarung ausgef\u00fchrt: \"Lasst uns den antiimperialistischen, massenhaften und internationalistischen Widerstand gegen die Kommandozentrale des Staatsterrorismus, die NATO, gemeinsam organisieren und uns an den Massenaktionen gegen den NATO-Gipfel vom 1. - 5. April beteiligen.\" (Internetseite der ATIK, Ausdruck vom 5. Januar) Die Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit den Aufrufen:","82 Ausl\u00e4nderextremismus \"Nieder mit dem Imperialismus und zerschlagt die Kriegsmaschine NATO! Nein zu kapitalistischen Monopolen und Herrschern des Kapitals!\" (Internetseite der ATIK, Ausdruck vom 5. Januar) Protest gegen An den zum Teil gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den NATONATO-Gipfel Gipfel am 4. April in Stra\u00dfburg haben sich sowohl Anh\u00e4nger der ATIK wie auch der ADHK beteiligt. Wie auch in den Vorjahren beteiligten sich die t\u00fcrkischlinksextremistischen Organisationen an den Kundgebungen zum 1. Mai, so wurden beispielsweise am zentralen Kundgebungsort des DGB in Hannover Flugbl\u00e4tter der ATIF verteilt F\u00fchrerkult um Die j\u00e4hrlich zum Gedenken an den verstorbenen ParteiKAYPAKKAYA gr\u00fcnder organisierte Veranstaltung f\u00fchrte die TKP/ML am 9. Mai in Ludwigshafen durch. Die \u00dcberschrift der Einladung zu der Veranstaltung lautete: \"Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen F\u00fchrers Ibrahim Kaypakkaya, im 36. Jahr seiner Ermordung.\" Die Veranstaltung wurde von rund 2.200 Personen besucht. An einer aus demselben Anlass durchgef\u00fchrten Veranstaltung der MKP am 23. Mai in K\u00f6ln nahmen rund 1.200 Personen teil. Beide Veranstaltungen wurden mit Plakaten in Hannover beworben und von Anh\u00e4ngern aus Hannover besucht. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 3. September, die u. a. die ATIF sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) abgegeben haben, wird dem deutschen Staat eine bewusste Benachteiligung von Ausl\u00e4ndern vorgeworfen und das Wahlrecht f\u00fcr alle Migranten gefordert. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"F\u00fcr alle Menschen ohne deutschen Pass gelten die reaktion\u00e4ren Ausl\u00e4ndergesetze. Die gesamten Ausl\u00e4ndergesetze sind erlassen worden, um Menschen ohne deutschen Pass in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu benachteiligen. Wir sehen in den reaktion\u00e4ren Ausl\u00e4ndergesetzen eine regierungsamtliche Grundlage f\u00fcr Rassismus und der Diskriminierung in Deutschland.\" (Internetseite der ATIK, Ausdruck vom 23. September) Die Erkl\u00e4rung endet mit der Aufforderung: Kampagne \"Unterst\u00fctzt die Wahlkampagne der MLPD zu den Bun\"Wahlrecht f\u00fcr destagswahlen - w\u00e4hlt die revolution\u00e4re Alternative alle Migranten\" MLPD! F\u00fcr die Einheit von deutschen und migrantischen Arbeitern! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!\" (Internetseite der ATIK, Ausdruck vom 23. September)","Ausl\u00e4nderextremismus 83 F\u00fcr den 12. September wurden zu dieser Kampagne Kundgebungen in G\u00f6ttingen und Hannover angek\u00fcndigt. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger der TKP/ML sowie der MKP vornehmlich in G\u00f6ttingen, Hannover und Nordniedersachsen aktiv. 3.13 Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE ) Gegr\u00fcndet: 1972 1972 in Sri Lanka Leitung: Velupillai PRABHAKARAN - Wahrscheinlich im Mai 2009 im B\u00fcrgerkrieg get\u00f6tet Vorsitzender in Deutschland: Vivikanendra VIJANA SRIRASA, alias VAKISAN Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 2009 Bund: 800 1.300 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde (\"Tamil Eelam\") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie geh\u00f6ren zu den extremistischen Gruppen, die besonders h\u00e4ufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") verzeichnet. Durch diese terroristischen Aktivit\u00e4ten im Ausland gef\u00e4hrdet die LTTE die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 3.13.1 Ursprung und Entwicklung Der 1983 begonnene milit\u00e4rische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zur\u00fcck, in der sich die in Sri Lanka, dem fr\u00fcheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbev\u00f6lkerung (72 Prozent) und die Minderheit der","84 Ausl\u00e4nderextremismus \u00fcberwiegend hinduistischen Tamilen (18 Prozent) feindlich gegen\u00fcberstanden. Nach der 1948 erlangten Unabh\u00e4ngigkeit dominierten zunehmend die Singhalesen Regierung und Verwaltung und erkl\u00e4rten den Buddhismus zur Staatsreligion. Der 1976 aus einer revolution\u00e4r-marxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als Verteidiger der Tamilen gegen \u00dcbergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. In dem anschlie\u00dfenden, sich bis Mai 2009 hinziehenden B\u00fcrgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen \u00fcber 80.000 Menschen ums Leben. Nach der Ausschaltung der gesamten LTTE-F\u00fchrungsebene endete der B\u00fcrgerkrieg. 3.13.2 Aktivit\u00e4ten in Deutschland Finanzierung Veranstaltungen der LTTE, die im Bundesgebiet durch das Tadurch Spenden mil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten wird, orientieren sich h\u00e4ufig an der Zielsetzung, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den politischen und milit\u00e4rischen Kampf, aber auch f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke in Sri Lanka zu erhalten. So fordert die LTTE die in Deutschland lebenden ca. 61.000 Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, immer wieder zu Spenden auf. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu vermeiden, wird bei diesen Aktionen auf Gewaltanwendung verzichtet. Bei ihren Spendensammlungen, die von den \u00f6rtlichen Repr\u00e4sentanten geleitet werden, bedient sich die LTTE der folgenden, ihr nahe stehenden Organisationen: - Tamil Youth Organization (TYO), Sitz in Hamm; - Tamil Rehabilitation Organization (TRO), Sitz in Wuppertal; - Tamil Student Organization (TSO), Sitz in Neuss; - Tamilische Bildungsvereinigung (TBV), Sitz in Stuttgart. Nach dem Ende des B\u00fcrgerkrieges werden allerdings die Spendensammlungen vornehmlich durch Mitglieder des TCC nur noch in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe und mit geringerem Spendenaufkommen durchgef\u00fchrt. Auch 2009, insbesondere bis zum Ende des B\u00fcrgerkrieges im Mai 2009, f\u00fchrten die Nebenorganisationen der LTTE - TCC, TYO und Tamilischer Frauenverband - zahlreiche Demonstrationen und Mahnwachen in Berlin und in D\u00fcsseldorf sowie in weiteren Gro\u00dfst\u00e4dten und im europ\u00e4ischen Ausland durch. In deren Verlauf wurde die Einhaltung der Menschenrechte, die Gr\u00fcndung des eigenst\u00e4ndigen Staates Tamil Eelam","Ausl\u00e4nderextremismus 85 und die Streichung aus der \"EU-Terrorliste\" gefordert. Anl\u00e4sslich einer Demonstration in Berlin am 24. April kam es durch Steinw\u00fcrfe zu leichten Sachbesch\u00e4digungen am Botschaftsgeb\u00e4ude Sri Lankas. Ein Tamile f\u00fchrte am 12. Februar vor dem UNO-Geb\u00e4ude in Genf eine Selbstverbrennung durch. Eine weitere Verbrennung am 12. April in London konnte verhindert werden. Am 11. Mai verurteilten ca. 500 Teilnehmerinnen im Rahmen einer vom Tamilischen Frauenverband organisierten Demonstration in Hannover Menschenrechtsverletzungen in den Internierungslagern auf Sri Lanka. Ca. 3.000 Demonstranten setzten sich am 20. Juni in Hannover f\u00fcr die Gr\u00fcndung des Staates Tamil Eelam ein. 3.13.3 Heldengedenktag 2009 Am 27. November fand der j\u00e4hrliche Heldengedenktag in der Essener Grugahalle mit etwa 8.000 Besuchern statt. Einige Redner beklagten den angeblichen V\u00f6lkermord am tamilischen Volk und betonten, dass \"der Kampf noch nicht zu Ende sei\". Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen kulturelle Darbietungen. Die an der Basis in den Regionen Niedersachsens uneingeschr\u00e4nkt t\u00e4tigen tamilischen Organisationen haben dar\u00fcber hinaus zahlreiche kulturelle, sportliche und schulische Veranstaltungen in den Schwerpunkten G\u00f6ttingen, Hannover und Salzgitter durchgef\u00fchrt.","86 Rechtsextremismus 4. RECHTSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik 2008 2009 Deutschland Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 9.500 9.000 Rechtsextremisten39 Neonazis40 4.800 5.000 Parteien: 13.000 11.300 NPD 7.000 6.800 DVU 6.000 4.500 Sonstige Organisationen 3.800 2.500 Summe 31.100 27.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften41 30.000 26.600 Niedersachsen42 2008 2009 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 870 845 Rechtsextremisten Neonazis 355 350 Parteien: 1.220 935 NPD 600 535 DVU 620 400 Sonstige Organisationen 43 425 44 16545 Summe 2.870 2.295 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.780 2.195 39 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 40 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 41 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 42 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 39 bis 40 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 43 Seit dem Jahr 2009 werden die Mitglieder der REP generell nicht mehr erfasst. 44 Das Potenzial setzt sich zusammen aus Mitgliedern der REP, der HDJ, der HNG, der DP und der Exilregierung. 45 Gegen\u00fcber dem Jahr 2008 sind hier nicht mehr erfasst die Mitglieder der REP (die seit dem Jahr 2009 generell nicht mehr erfasst werden) und der HDJ (wegen des Verbots am 31.03.2009).","Rechtsextremismus 87 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund 41.500 40.700 39.000 38.600 31.000 30.000 26.600 45.000 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Nds. 3500 3.190 3.130 2.825 2.805 2.740 2.780 2.195 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009","88 Rechtsextremismus 4.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t46 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der von der Polizei erfassten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug im Jahre 2009 in Niedersachsen 1.775 Delikte und bewegte sich damit auf dem Vorjahresniveau (1.816 Straftaten). Bei den Gewaltdelikten ist hinsichtlich des Straftatenaufkommens in den Jahren 2008 und 2009 mit jeweils 113 rechtsextremistisch motivierten Taten keine Ver\u00e4nderung eingetreten. Der Anteil der K\u00f6rperverletzungsdelikte liegt bei ca. 81,4 % (92 F\u00e4lle). Die Straftaten wurden insbesondere im Rahmen von Konfrontationen zwischen Angeh\u00f6rigen der linken und rechten Szene oder mit einer fremdenfeindlichen Motivation ver\u00fcbt. Die Zahl der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen ist deutlich von 68 auf 57 F\u00e4lle im Jahr 2009 zur\u00fcckgegangen. Im Zusammenhang mit der Begehung von rechtsextremistischen Gewaltdelikten hat der Alkohol nach wie vor einen hohen Einfluss als tatausl\u00f6sendes Element. Es wurden 36 Taten (ca. 32 %) unter Alkoholeinfluss begangen. Im Jahr 2008 lag der Anteil noch bei ca. 43 % (49 Delikte). Hinsichtlich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereiches ist eine geringf\u00fcgige Abnahme von 1.703 im Jahr 2008 auf 1.662 Delikte f\u00fcr das Jahr 2009 festzustellen. Entgegen diesem Trend ergeben sich f\u00fcr das Jahr 2009 bei den Sachbesch\u00e4digungen (2008: 98; 2009: 145) und den N\u00f6tigungen/Bedrohungen (2008: 13; 2009: 29) Zunahmen. Der Anstieg der Sachbesch\u00e4digungen ist auf die Besch\u00e4digung von Wahlkampfplakaten und Farbschmierereien im Zusammenhang mit den Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag am 27.09.2009 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei den N\u00f6tigungen und Bedrohungen handelt es sich zumeist um verbale Angriffe sowie Ver\u00f6ffentlichungen im Internet vorwiegend im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen der linken und rechten Szene sowie Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund. Nach wie vor ist der Anteil von Propagandadelikten bei den Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sehr hoch. Insgesamt wurden 1.137 Propagandadelikte ver\u00fcbt, das entspricht einem Anteil von ca. 64 % (ca. 67 % im Jahr 2008). \u00dcber die H\u00e4lfte derartiger Delikte wurde im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum in Form von Schmier-/Spr\u00fchaktionen oder verbalen Angriffen ver\u00fcbt. Insgesamt wurden im Jahr 2009 zu den Straftaten 845 T\u00e4ter47 (797 im Jahr 2008) festgestellt. Nach wie vor werden Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK - rechts ma\u00dfgeblich von j\u00fcngeren T\u00e4tern begangen. In der Altersgruppe der 21bis 30-J\u00e4hrigen wurden 296 T\u00e4ter (2008: 251 T\u00e4ter), der 18bis20-J\u00e4h46 Siehe Fu\u00dfnote 4. 47 Die Angaben zu den Tatverd\u00e4chtigen basieren auf der so genannten Tatverd\u00e4chtigenechtz\u00e4hlung. Dabei werden Tatverd\u00e4chtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gez\u00e4hlt.","Rechtsextremismus 89 rigen 170 T\u00e4ter (2008: 172 T\u00e4ter) und der 14bis 17-J\u00e4hrigen 132 T\u00e4ter (2008: 178 T\u00e4ter) polizeilich bekannt. Ein regionaler Brennpunkt rechtsextremistisch motivierter Straftaten hat sich im Jahr 2009 im Landkreis Harburg ergeben. Hier wurde im Vergleich zu anderen Regionen in Niedersachsen ein starker Anstieg der Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation registriert. Diese Zunahme basiert im Wesentlichen auf Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der \u00f6rtlichen rechten und linken Szene. Die Polizei hat darauf entsprechend reagiert und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine auf die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse entwickelte Rahmenkonzeption zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus erstellt hat und unter Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gezielt gegen die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten vorgeht. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen48 Gewalttaten: 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 104 92 Brandstiftungen 1 2 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 5 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenver- 1 2 kehr Freiheitsberaubung 0 2 Raub 0 2 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 6 8 Insgesamt 113 113 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 98 145 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 13 29 Propagandadelikte 1.216 1.137 St\u00f6rung der Totenruhe 4 5 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 372 346 Insgesamt 1.703 1.662 Straftaten insgesamt 1.816 1.775 48 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","90 Rechtsextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-rechts\" in der Bundesrepublik Deutschland49 Gewalttaten: 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 2 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 5 K\u00f6rperverletzungen 893 738 Brandstiftungen 29 18 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 46 44 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenver- 4 4 kehr Freiheitsberaubung 1 3 Raub 10 16 Erpressung 6 5 Widerstandsdelikte 47 57 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 1.042 891 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.197 1.453 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 144 146 Propagandadelikte 14.262 13.280 St\u00f6rung der Totenruhe 32 24 Volksverhetzung 2.173 1.997 Versto\u00df gg. das Versammlungsgesetz 360 244 Versto\u00df gg. das Waffengesetz 12 32 Andere Straftaten 672 683 Insgesamt 18.852 17.859 Straftaten insgesamt 19.894 18.750 49 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Rechtsextremismus 91 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts\"50 Gewalttaten: 2008 2009 Baden-W\u00fcrttemberg 56 47 Bayern 68 53 Berlin 78 56 Brandenburg 71 69 Bremen 10 6 Hamburg 45 30 Hessen 25 22 Mecklenburg-Vorpommern 42 36 Niedersachsen 111 113 Nordrhein-Westfalen 165 163 Rheinland-Pfalz 28 38 Saarland 8 13 Sachsen 126 84 Sachsen-Anhalt 100 60 Schleswig-Holstein 45 60 Th\u00fcringen 64 41 Gesamt 1.042 891 50 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl f\u00fcr Niedersachsen im Jahr 2008 von Angaben in der nieders\u00e4chsischen \u00dcbersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt, bei der im Bedarfsfall Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden.","92 Rechtsextremismus 4.3 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, - \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). FremdenDie Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Sozialmerkmale variieren: Ausl\u00e4nder, insbesondere Muslime, und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von","Rechtsextremismus 93 Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust)51 sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder Neonazismus neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische BeFaschismus strebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 51 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\").","94 Rechtsextremismus 4.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erl\u00e4uterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Die rechtsextremistische Subkultur, die neonazistische Kameradschaftsszene, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Wechselbeziehungen zwischen diesen Bereichen sind zwar nach wie vor ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus. Eine Analyse der Entwicklung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg jedoch zeigt, dass sich diese Ph\u00e4nomenbereiche des Rechtsextremismus unter dem Einfluss der sich wandelnden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert haben. Dies gilt sowohl f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung als auch f\u00fcr die Wahl der Aktionsformen. Rechtsextremisten Seit einigen Jahren konzentrieren Rechtsextremisten ihre konzentrieren Propaganda auf soziale Themenfelder. Sie greifen Folgen der Propaganda auf Globalisierung und der Wirtschaftskrise - Arbeitslosigkeit, soziale Themenprek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Streit um Hartz IV usw. - auf, felder um ihre rassistische Vorstellung von einer Volksgemeinschaft als ein Modell erscheinen zu lassen, das die innergesellschaftlichen Gegens\u00e4tze aufhebt. Zu einer organisations\u00fcbergreifenden Klammer hat sich die Islamfeindlichkeit, der Kampf gegen Moscheen und Minarette entwickelt. Rechtsextremisten f\u00e4llen ein Pauschalurteil \u00fcber Muslime, sprechen ihnen das Aufenthaltsrecht in Deutschland ab und setzen Islamismus systematisch mit der islamischen Religion gleich. Jeder Muslim wird auf diese Weise zu einem potenziellen Terroristen und damit zum Feind erkl\u00e4rt. Weitreichende Ver\u00e4nderungen haben sich in den letzten Jahren auch in Hinsicht auf die rechtsextremistischen Aktionsformen vollzogen. So ist im Bereich des Neonazismus mit den Autonomen Nationalisten eine neue Erscheinungsform entstanden, bei der nicht die ideologische \u00dcberzeugung, sondern der Wille zur Aktion im Vordergrund steht. Mit ihren militanten Kampfformen, ihrem modernen Erscheinungsbild und ihrer dem politischen Gegner entlehnten Symbolik sprechen die Autonomen Nationalisten fremdenfeindlich eingestellte Jugendliche an, die etwas erleben wollen, z. B. bei Demonstrationen, ohne sich in feste Strukturen einbinden zu m\u00fcssen. Zunahme des Das Gewaltpotenzial rechtsextremistischer DemonstratiGewaltpotenzials bei onen hat durch das Auftreten Autonomer Nationalisten deutDemonstrationen lich zugenommen. Die von Neonazis f\u00fcr den 1. Mai in Hannover geplante Demonstration wurde verboten, weil mehrere","Rechtsextremismus 95 hundert Autonome Nationalisten an der Veranstaltung teilnehmen wollten. Ein Jahr zuvor waren von diesem Teilnehmerkreis bei der neonazistischen Mai-Demonstration in Hamburg schwere gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen ausgegangen. Als Folge dieser Entwicklung sind ideologisch wenig gefestigte Aktionsgruppen neben die herk\u00f6mmlichen neonazistischen Kameradschaften mit politischem Anspruch getreten, die sich nach den Verboten neonazistischer Organisationen in den neunziger Jahren herausgebildet haben. W\u00e4hrend das \"klassische\" Kameradschaftsmodell im Nordosten Niedersachsens dominiert, haben die Aktionsgruppen ihre regionalen Schwerpunkte in westlich davon gelegenen Landesteilen, z. B. im Raum Delmenhorst. Der Anteil der Autonomen Nationalisten an der bundesweit 5.000 Rechtsextremisten umfassenden Neonazi-Szene wird auf zehn bis 20 Prozent gesch\u00e4tzt. In Niedersachsen k\u00f6nnen ihnen 40 bis 50 Personen des insgesamt 350 Personen starken neonazistischen Spektrums zugerechnet werden. Die Abgrenzung der vorwiegend in Kameradschaften organisierten Neonazi-Szene von der rechtsextremistischen Subkultur macht nicht zuletzt wegen des Ph\u00e4nomens der Autonomen Nationalisten wachsende Schwierigkeiten. Im Grunde genommen sind die Autonomen Nationalisten Grenzg\u00e4nger zwischen beiden Bereichen. Ihre Symbolik und ihr Erscheinungsbild sind typische Insignien einer Subkultur, w\u00e4hrend ihr Selbstverst\u00e4ndnis und ihr geschlossenes Auftreten bei Demonstrationen eher auf den Bereich der Neonazis verweisen. Parallel zum Aufstieg der Autonomen Nationalisten verliert die Skinhead-Szene, die \u00fcber viele Jahre hinweg die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus gepr\u00e4gt hat, an Bedeutung. Der Skinhead mit dem f\u00fcr ihn typischen Auftreten - Glatze, Springerstiefel, Bomberjacke - ist in Niedersachsen weitgehend aus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden. Wenn dennoch von rechtsextremistischer Subkultur gesprochen wird, so bezieht sich dies vor allem auf die rechtsextremistische Musik und die Symbolik. Zu einem nicht unerheblichen Teil hat sich die Subkultur in Subkultur verlagert das Internet verlagert. Rechtsextremisten nutzen das Internet sich zum gro\u00dfen ausgiebig. Sie betreiben eigene Internetseiten und InformatiTeil ins Internet onsdienste wie Altermedia, unterhalten eigene Internetvertriebe, tauschen sich in Foren und Chatrooms aus und verbreiten \u00fcber Videoplattformen wie YouTube Demonstrations-, Werbeund Musikvideos. Der Verfassungsschutz z\u00e4hlt gut 1.000 deutschsprachige rechtsextremistische Internet-Seiten. Eine effektive Kontrolle, gar eine Unterbindung dieser Aktivit\u00e4ten mit repressiven Mitteln ist kaum m\u00f6glich, da Seiten mit brisanten oder strafbaren Inhalten in der Regel vom Ausland aus ins Internet gestellt werden.","96 Rechtsextremismus Der Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Botschaften via Internet reicht weit \u00fcber das vom Verfassungsschutz registrierte Personenpotenzial hinaus. Hinzu kommt, dass sich die Kommunikationsstrukturen und vermutlich auch die Formen politischer Willensbildung durch den explosionsartig gestiegenen Nutzungsgrad des Internets grundlegend ver\u00e4ndert haben. Im Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus geh\u00f6rt es deshalb zu den vordringlichen Aufgaben der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die Strategien und Inhalte des Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der Nutzung des Internets aufzukl\u00e4ren und hieraus Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze abzuleiten. NPD weiterhin Der parteigebundene Rechtsextremismus wird unver\u00e4ndie dominierende dert von der NPD dominiert, auch wenn die Partei im zweiten rechtsextremiJahr nacheinander Mitglieder verloren hat. Die NPD z\u00e4hlte stische Partei Ende des Jahres 2009 noch 6.800 Mitglieder gegen\u00fcber 7.000 im Vorjahr. In Niedersachsen fiel der prozentuale R\u00fcckgang noch gr\u00f6\u00dfer aus. Mit 535 Mitgliedern geh\u00f6ren dem Landesverband 65 Personen weniger an als 2008. Diese Entwicklung ist eine Folge der Finanzkrise der NPD und der pers\u00f6nlichen Auseinandersetzungen auf der Vorstandsebene. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT, dem eine Mitschuld an den diversen Finanzaff\u00e4ren der NPD gegeben wird, ist nicht mehr unumstritten. Auf dem Bundesparteitag im April kandidierte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo PAST\u00d6RS gegen ihn und vereinigte immerhin ein Drittel der Stimmen auf sich. Die Finanzprobleme stellen die NPD nicht vor eine Existenzkrise, aber sie schr\u00e4nken den operativen Handlungsspielraum des Bundesverbandes ein. Die Schw\u00e4chung des Bundesverbandes bedeutet zugleich eine Aufwertung der NPDFraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vor-pommern und Sachsen. Die Fraktionen verf\u00fcgen \u00fcber Geld, Fraktionsmitarbeiter und k\u00f6nnen in den Landtagen politische Akzente setzen. Vor allem die Landtagsfraktion der NPD in Sachsen hat sich zu einem Gravitationszentrum der Partei entwickelt. Eine zus\u00e4tzliche Aufwertung erfuhr die s\u00e4chsische NPD, als es ihr bei der Landtagswahl am 30. August als bislang einzigem Landesverband gelang, den Einzug in ein Landesparlament zu wiederholen. Allerdings fiel das Wahlergebnis mit 5,6 Prozent der Stimmen gegen\u00fcber 9,2 Prozent deutlich schlechter aus als im Jahr 2004. Gest\u00e4rkt wurde dennoch die Position des s\u00e4chsischen Fraktionsvorsitzenden Holger APFEL, der die W\u00e4hlerwirksamkeit der NPD durch rechtspopulistische Forderungen erh\u00f6hen m\u00f6chte. Dieser \"s\u00e4chsische Weg\" steht im Gegensatz zu dem vom verstorbenen stellvertretenden Parteivorsitzenden J\u00fcrgen RIEGER propagierten \"deutschen Weg\", der das Bekenntnis zu einem nationalen Sozialismus und die","Rechtsextremismus 97 B\u00fcndnispartnerschaft mit der neonazistischen Szene offen herausstellt. Hinter den beiden Ans\u00e4tzen verbergen sich aber keineswegs ideologische Grundsatzdifferenzen, sondern unterschiedliche strategische Auffassungen \u00fcber den Weg, das gemeinsame politische Ziel, eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft, zu verwirklichen. Der nieders\u00e4chsische Landesverband ist f\u00fcr die EntwickNeuer NPD-Lanlung der NPD auf Bundesebene von nachrangiger Bedeutung. desvorsitzender Der im Mai neugew\u00e4hlte nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende bringt keine neuen Adolf DAMMANN, der den langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Ulrich Impulse EIGENFELD abl\u00f6ste, konnte der zerstrittenen nieders\u00e4chsischen NPD bislang keine neuen Impulse verleihen. Der Wahl Adolf DAMMANNs war das Zerw\u00fcrfnis zwischen Andreas MOLAU, Spitzenkandidat der NPD bei der Landtagswahl im Jahr 2008, und dem Landesverband vorausgegangen. Noch im Februar bestimmten die Delegierten eines Wahlparteitages Andreas MOLAU zum Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl. Bereits im M\u00e4rz trat er der DVU bei - die Parteistatuten erlaubten eine Doppelmitgliedschaft - und stellte sich damit im Landesverband ins Abseits. Einem Parteiausschluss schlie\u00dflich kam er im Oktober durch Austritt zuvor. W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes zeigte sich, dass Reorganisation die nieders\u00e4chsische NPD in gro\u00dfen Teilen des Landes nicht des JN-Landesverkampagnef\u00e4hig ist. Entsprechend niedrig fiel das Wahlerbandes gebnis auf Landesebene mit 1,2 Prozent der Stimmen aus. Ohne den Einsatz der Freien Nationalisten w\u00e4ren selbst die wenigen Wahlkampfaktivit\u00e4ten nicht m\u00f6glich gewesen. Der Einfluss, den sie mittlerweile auf den Landesverband erlangt haben, dokumentiert sich in der Wahl von Matthias BEHRENS, dem Kameradschaftsf\u00fchrer der Snevern Jungs, zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. Als tendenzielle St\u00e4rkung des neonazistischen Einflusses kann au\u00dferdem die Reorganisation eines Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) im August bewertet werden. Die JN verf\u00fcgten Ende 2009 \u00fcber die vier im Laufe des Jahres gegr\u00fcndeten St\u00fctzpunkte Delmenhorst, L\u00fcneburg, Osnabr\u00fcck und Verden. Die zweite rechtsextremistische Partei, die Deutsche VolksDVU vor Fall union (DVU), befindet sich vor dem Fall in die Bedeutungsin die Bedeutungslosigkeit. Die Aufgabe des Parteivorsitzes durch den M\u00fcnlosigkeit chener Verleger Gerhard FREY war eine tiefe Z\u00e4sur. Gerhard FREY hatte die DVU 1987 gegr\u00fcndet und seither autokratisch gef\u00fchrt. Sein Nachfolger Matthias FAUST verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Reputation und die Verbindungen, vor allem aber auch nicht \u00fcber die Finanzkraft seines Vorg\u00e4ngers. Ohne die Finanzmittel Gerhard FREYs ist die DVU nicht kampagnef\u00e4hig. In aller Deutlichkeit zeigte sich dies bei der Landtagswahl in Brandenburg, bei der die DVU, die zwei Legislaturperioden nacheinander im Parlament vertreten gewesen war, nur","98 Rechtsextremismus noch 1,1 Prozent der Stimmen gegen\u00fcber 6,1 Prozent im Jahr 2004 erreichte. Die NPD zog bereits vor der Landtagswahl in Brandenburg die Konsequenzen aus der Schw\u00e4che der DVU, indem sie den so genannten Deutschland-Pakt aufk\u00fcndigte. Hierbei handelte es sich um eine Vereinbarung der Parteivorsitzenden Udo VOIGT und Gerhard FREY, die die Konkurrenz von NPD und DVU bei Europa-, Bundesund Landtagswahlen verhindern sollte. Die Versuche des neuen Vorsitzenden Matthias FAUST, die DVU zu modernisieren, sind in den Anf\u00e4ngen stecken geblieben. Die Gr\u00fcndung einer Jugendorganisation namens \"Junge Rechte\", ein Novum f\u00fcr die DVU, hat ebenso wenig zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t der Partei beigetragen wie die neugeschaffene Funktion eines Pressesprechers, die von Andreas MOLAU ausge\u00fcbt wird. Die gleiche Aussage trifft auf die Bem\u00fchungen des neuen nieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd WIECHMANN zu, der zugleich als Strukturbeauftragter der DVU f\u00fcr den norddeutschen Raum fungiert. Der nieders\u00e4chsische Landesverband verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber keine funktionsf\u00e4higen Strukturen. Ein Parteileben findet nicht statt, die Mitgliederzahl hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr von 620 auf 400 stark verringert. Angesichts ihres desolaten Zustandes ist die DVU nicht in der Lage, das rechtspopulistische W\u00e4hlerpotenzial an sich zu binden. Die NPD versucht zwar, sich auch in dieser Hinsicht zu positionieren (\"s\u00e4chsischer Weg\"), ihre strikt neonazistische Ausrichtung jedoch d\u00fcrfte die Erfolgsaussichten begrenzen. In Hinsicht auf die k\u00fcnftige Entwicklung des Rechtsextremismus stellt sich deshalb die Frage, welche Organisation rechtspopulistische Forderungen politisch w\u00e4hlerwirksam vertreten kann. Dem Aufgreifen und der Zuspitzung islamfeindlicher Str\u00f6mungen in der Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte hierbei eine besondere Bedeutung zukommen. 4.5 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund Beauftragter f\u00fcr Bereits im Jahr 2004 hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium Immobiliengef\u00fcr Inneres und Sport einen Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte ber\u00e4t sch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Kommunen T\u00e4tigkeit des Beauftragten ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zur \"F\u00f6rderung von Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen der Nieders\u00e4chsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) t\u00e4tig.","Rechtsextremismus 99 Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten ImRechtsextremisten mobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen und Vernutzen Bekanntanstaltungen durchzuf\u00fchren und die als \u00f6rtliche Treffpunkte werden von oder Anlaufstellen dienen k\u00f6nnen. Nicht immer steht hinter Kaufabsichten medem Interesse an einer Immobilie auch eine reale Kaufabsicht. dienwirksam aus H\u00e4ufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals f\u00fchrt der \u00f6ffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben oder das Objekt freih\u00e4ndig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingesch\u00e4ften kann es vorkommen, dass der Verk\u00e4ufer an die Rechtsextremisten f\u00fcr ihre \"Bem\u00fchungen\" eine Provision zahlt. ImmobiliengeReale Kaufabsichten und Scheingesch\u00e4fte sind im Einzelfall sch\u00e4fte von J\u00fcrgen schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten RIEGER auch 2009 der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu im Blickpunkt Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Beh\u00f6rden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverst\u00e4ndigen Stellen. Auch das Jahr 2009 war gepr\u00e4gt durch die Immobiliengesch\u00e4fte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds J\u00fcrgen RIEGER aus Hamburg. Allerdings hat der \u00fcberraschende Tod J\u00fcrgen RIEGERs am Tod RIEGERs f\u00fchrte 29. Oktober auf dem Gebiet rechtsextremistischer Immobilizu einer Entspanengesch\u00e4fte zu einer Entspannung gef\u00fchrt. Dies gilt insbenung auf dem sondere vor dem Hintergrund, dass eine mit J\u00fcrgen RIEGER Gebiet rechtextrevergleichbare f\u00fchrungsund finanzstarke Person, welche die mistischer ImmobiImmobiliengesch\u00e4fte in seinem Sinne weiterf\u00fchren k\u00f6nnte, liengesch\u00e4fte gegenw\u00e4rtig nicht in Sicht ist. Auch J\u00fcrgen RIEGERs Erben scheinen an der Fortf\u00fchrung der Immobiliengesch\u00e4fte nach seinem Vorbild kein Interesse zu haben. Trotz dieser gegenw\u00e4rtig entspannten Situation besteht nach wie vor Bedarf an der beratenden und koordinierenden T\u00e4tigkeit durch den Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dies wird zum einen durch weiterhin regelm\u00e4\u00dfig auftretende Verdachtsf\u00e4lle best\u00e4tigt. Zum anderen treffen Rechtsextremisten schon bei Anmietungsversuchen von geeigneten R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ihre Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig auf Widerstand, so dass auch in Zukunft Kaufabsichten f\u00fcr geeignete Immobilien zu erwarten sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum, wo rechtsextremistische Immobiliengesch\u00e4fte mit geringem finanziellem Aufwand realisiert werden k\u00f6nnten. Es besteht nach wie vor","100 Rechtsextremismus die nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr, dass sich Rechtsextremisten f\u00fcr dort g\u00fcnstig angebotene Immobilien - teilweise werden entsprechende Objekte deutlich unter 100.000 Euro angeboten - interessieren werden. Inwieweit Personen der rechtsextremistischen Szene finanziell und organisatorisch tats\u00e4chlich bef\u00e4higt sind, Immobilienk\u00e4ufe in entsprechender Dimension anzustreben, bleibt abzuwarten. Erfolgreiche VerIm Mittelpunkt des Interesses stand 2009 das Schicksal des hinderung der \"Landhauses Gerhus\" in der Gemeinde Fa\u00dfberg im LandNutzung einer Imkreis Celle. Obwohl der Erwerb der Immobilie durch J\u00fcrgen mobilie f\u00fcr rechtsRIEGER f\u00fcr die Wilhelm-Tietjen-Stiftung Limited (WTS Ltd.) extremistische Ende 2008 gescheitert war, bem\u00fchte er sich nach wie vor Zwecke am Beispiel nachhaltig um das Objekt. Im Mai 2009 wurde neben dem \"Landhaus Gerhus\" bereits laufenden Zwangsversteigerungsverfahren durch das (Fa\u00dfberg) Amtsgericht (AG) Celle die Zwangsverwaltung des \"Landhauses Gerhus\" angeordnet. Eine bundesweite Medienberichterstattung erfolgte, als sich Mitte Juli mehrere Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene unter der F\u00fchrung durch die Kameradschaft 73 Celle unbefugten Zutritt zu dem Objekt verschafften, dieses in Besitz nahmen, verschlossen, bestreiften und angaben, die Immobilie f\u00fcr J\u00fcrgen RIEGER renovieren zu wollen. Zuvor hatte J\u00fcrgen RIEGER mit der Eigent\u00fcmerin des \"Landhauses Gerhus\" einen Pachtvertrag \u00fcber das Objekt geschlossen. Der eingesetzte Zwangsverwalter beantragte daraufhin eine einstweilige Verf\u00fcgung, die auf R\u00e4umung und Herausgabe der Immobilie gerichtet war. Das Landgericht L\u00fcneburg gab diesem Antrag Anfang August statt, worauf die Rechtsextremisten um die Kameradschaft 73 Celle das \"Landhaus Gerhus\" noch am selben Tag r\u00e4umten. Zwischenzeitlich terminierte das AG Celle die Zwangsversteigerung des Landhauses auf den 16. Dezember. J\u00fcrgen RIEGER verstarb jedoch am 29. Oktober. Das \"Landhaus Gerhus\" wurde schlie\u00dflich einer Investorin, die als einzige Bietinteressentin ein Gebot abgab, zugeschlagen. Die Immobilie soll zuk\u00fcnftig als Pflegeeinrichtung f\u00fcr seelisch behinderte Menschen genutzt werden. Durch den Fall Fa\u00dfberg wird deutlich, dass durch eine intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten (Beh\u00f6rden, Kommunen, Landkreis etc.) unter Koordination der Verfassungsschutzabteilung des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport die Nutzung einer Immobilie f\u00fcr rechtsextremistische Zwecke erfolgreich verhindert und dar\u00fcber hinaus ihre Nutzung als soziale Einrichtung erreicht werden konnte. Die Auswirkungen von J\u00fcrgen RIEGERs Tod auf die ImmoAbwicklung bilie \"Heisenhof\" (D\u00f6rverden) sind gegenw\u00e4rtig noch nicht \"Heisenhof\" nach absehbar. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, Tod RIEGERs noch dass er dieses Objekt als \"Director\" der britischen Kapitalgeungewiss","Rechtsextremismus 101 sellschaft Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) f\u00fcr diese Gesellschaft erworben hatte. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade, welche die Abrissverf\u00fcgung bzgl. des \"Heisenhofs\" als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt hatte, beantragte J\u00fcrgen RIEGER im M\u00e4rz 2009 die Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg. Das Verfahren ruht derzeit. Wer nach deutschem Recht berechtigt sein wird, den Rechtsstreit ggf. fortzuf\u00fchren, ist noch nicht gekl\u00e4rt. Nach dem Tod J\u00fcrgen RIEGERs ist auch das Schicksal des eheVerkauf des ehemaligen Kinos und fr\u00fcheren Hotels \"Monopol\" in Hameln unmaligen Kinos und gekl\u00e4rt. J\u00fcrgen RIEGER hatte dieses Objekt mit der Absicht erfr\u00fcheren Hotels worben, dort ein rechtsextremistisches Tagungszentrum ein\"Monopol\" in zurichten. Das Geb\u00e4ude steht gegenw\u00e4rtig zum Gro\u00dfteil Hameln durch leer. Ein Verkauf dieser Immobilie durch die Erben J\u00fcrgen RIEGERs Erben RIEGERs scheint allerdings beabsichtigt zu sein. beabsichtigt Auch beabsichtigte J\u00fcrgen RIEGER im Jahr 2009 am Rande der Wolfsburger Innenstadt eine Immobilie zu erwerben, Er\u00f6ffnung eines um dort ein \"Kraft durch Freude\" (KdF)-Museum zu er\u00f6ffnen; KdF-Museums dies wurde letztlich durch dessen pl\u00f6tzlichen Tod vereitelt. in Wolfsburg Anfang 2010 erwarb die Stadt Wolfsburg die Immobilie und gescheitert beabsichtigt, dort ein Sozialkaufhaus und eine Beratungsstelle f\u00fcr Demokratie zu er\u00f6ffnen.52 4.6 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bem\u00fchte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausl\u00e4nder oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet 52 Siehe hierzu auch Seite 136f.","102 Rechtsextremismus eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung.53 Internet wichtigste Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der ReAgitationsplattform visionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und der Revisionisten steuern ihre Aktivit\u00e4ten. In der Regel nutzen sie ausl\u00e4ndische Internetprovider, um einer m\u00f6glichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. Zu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten z\u00e4hlen der \"Leuchter-Report\" und das \"Rudolf-Gutachten\". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschst\u00e4mmige USAmerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in seiner 1988 ver\u00f6ffentlichten Schrift, dass die massenhafte Vernichtung von Juden in Auschwitz technisch nicht m\u00f6glich gewesen sei. Zum gleichen Ergebnis kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem seit 1991 verbreiteten und 1995 wegen Volksverhetzung beschlagnahmten \"Gutachten\" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. Am 5. Juli wurde Germar RUDOLF nach Verb\u00fc\u00dfung einer 30-monatigen Haftstrafe aus der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am Neckar entlassen. Germar RUDOLF hat neben dem \"Rudolf-Gutachten\" u. a. das Buch \"Vorlesungen \u00fcber den Holocaust - Strittige Fragen im Kreuzverh\u00f6r\" verfasst, welches als \"Kompendium von Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Holocaust\" bezeichnet wird. Am 01.03.2010 wurde der Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL aus der Haft entlassen, nachdem er im Februar 2007 durch das Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Ernst Z\u00dcNDEL hatte in der Vergangenheit eine zentrale Funktion in der Verbreitung den Holocaust leugnender Schriften. Vereinsverbote Die vom Bundesministerium des Innern am 18.04.2008 aushaben revisionisgesprochenen Verbote der Vereine Internationales Studientische Szene werk - Collegium Humanum e. V. (CH; Vorsitzende war Ursula geschw\u00e4cht HAVERBECK-WETZEL), Bauernhilfe e. V. und Verein zur Rehabilitierung des wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV; Vorsitzende waren bis Herbst 2007 der Schweizer 53 Ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Vorgehensweise der Revisionisten und Portr\u00e4ts der wichtigsten Revisionisten finden sich auf der f\u00fcr den Schulunterricht empfehlenswerten Internetseite www.h-ref.de. Das besondere Anliegen der Initiatoren dieser Internetseite ist es, die revisionistischen Thesen durch eine detaillierte Darlegung der historischen Fakten zu widerlegen.","Rechtsextremismus 103 Revisionist Bernhard SCHAUB, anschlie\u00dfend Udo WALENDY) haben zu einer Schw\u00e4chung der revisionistischen Szene beigetragen. Am 5. August hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Klagen des CH und der Bauernhilfe e. V. gegen die Verbotsverf\u00fcgung abgewiesen. Der Verein Bauernhilfe e. V. wurde wegen seiner vielgestaltigen Verbindungen zum CH als Teilorganisation eingestuft, so dass er von dem Verbot des CH erfasst wird. Das Verbot ist damit bestandskr\u00e4ftig. Der VRBHV hatte keine Rechtsmittel eingelegt. Das CH und der VRBHV waren Sammelbecken organisierter Holocaustleugner. Die strafrechtliche Verfolgung revisionistischer Autoren in Deutschland, aber auch im benachbarten Ausland hat die Aktivit\u00e4ten der revisionistischen Szene in den letzten Jahren stark beeintr\u00e4chtigt, aber nicht zerst\u00f6rt. Es werden weiterhin revisionistische Vortr\u00e4ge gehalten und den Holocaust leugnende Artikel ver\u00f6ffentlicht. 4.6.1 Revisionistische Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Wegen Leugnung des Holocaust in seiner Auswertung zu den Gedenkb\u00fcchern der Bundesregierung \u00fcber die Opfer der Judenverfolgung im Deutschen Reich von 1933 - 1945 (1. und 2. Auflage) verurteilte das Amtsgericht Springe den Teilnehmer an der Holocaust-Konferenz 2006 in Teheran und Schatzmeister des im Mai 2008 verbotenen VRBHV, Arnold H\u00d6FS, am 02.12.2008 zu vier Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe. Arnold H\u00d6FS ist unter seinem Pseudonym Herbert HOFF Autor der revisionistischen, antisemitischen Schriftenreihe mit dem Titel \"Faktenspiegel\". In der Stimme des Reiches warb er f\u00fcr seine Schrift \"Faktenspiegel VI\" und f\u00fchrte zum 70. Gedenktag des deutschen \u00dcberfalls auf Polen aus: \"Mit den Verdrehungen der Geschichte, ja den massiven L\u00fcgen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Kriegsausbruches, haben die Politiker bei den verschiedenen Gedenkveranstaltungen dem Deutschen Volk geschadet, Frieden und Vers\u00f6hnung unm\u00f6glich gemacht und die Geschichtsschreibung entweder zur L\u00fcgnerin degradiert oder zur Hure einer antideutschen Politik gemacht.\" (Stimme des Reiches, Nr. 5, September - Oktober 2009, S. 2) In der beworbenen Ausgabe des \"Faktenspiegel\" versuchte er Hitler zu rehabilitieren:","104 Rechtsextremismus \"Hitlers Verbrechen? Sie bestanden darin, schneller zu handeln als seine Widersacher und ihren Zerst\u00f6rungspl\u00e4nen zuvorzukommen. Aus der Sicht derjenigen, deren Pl\u00e4ne er verdarb, ist der grenzenlose Hass auf ihn daher sogar verst\u00e4ndlich. Die Zerst\u00f6rung hat er dennoch nicht verhindern k\u00f6nnen. Deutschland wurde zerst\u00fcckelt und restlos ausgepl\u00fcndert, heute zynisch als 'Befreiung' bezeichnet\" (Faktenspiegel VI, Seite 33-34) Die Publikation \"Stimme des Reiches\" weist in Inhalt und Schriftbild eine starke \u00c4hnlichkeit mit der Schrift \"Lebensschutz-Informationen LSI - Stimme des Gewissens\" des am 07.05.2008 verbotenen CH auf. F\u00fcr die Schrift ist Heinrich MOCK (Hannover) neben dem Schriftleiter Reinhold LEIDENFROST (Bad Sulza/Th\u00fcringen) verantwortlich. Zu den regelm\u00e4\u00dfig vertre-tenen Autoren geh\u00f6ren Arnold H\u00d6FS, die fr\u00fchere CH-Vorsitzende Ursula HAVERBECK-WETZEL (Vlotho) sowie das fr\u00fchere VRBHV-Mitglied Rigolf HENNIG, der f\u00fcr die NPD dem Kreistag Verden angeh\u00f6rt. Unter dem Titel \"G\u00f6tterd\u00e4mmerung\" f\u00fchrte Ursula HAVERBECK-WETZEL zum Holocaust aus: \"Bisher haben wir wie hypnotisiert auf dieses Fremdwort Holocaust gestarrt. Doch pl\u00f6tzlich f\u00e4llt es uns wie Schuppen von den Augen: es gibt tats\u00e4chlich ein solches, \u00fcber alle Ma\u00dfen schreckliches und nicht in Zweifel zu ziehendes Verbrechen, eben ein offenkundiges und unvergleichbares Verbrechen. Das wurde aber nicht von den Deutschen, sondern an den Deutschen begangen. Es ist die Vertreibung von 14 oder 15 oder mehr Millionen Deutscher aus ihrer angestammten, uralten Heimat in Ostdeutschland, das nicht Mitteldeutschland ist.\" (Ausgabe Nr. 1, Januar - Februar 2009, S. 1f.) Rigolf HENNIG propagiert unter dem Titel: \"Die todkranke Gesellschaft\" die Wiederherstellung der Volksgemeinschaft: \"Das Heil f\u00fcr die Menschen l\u00e4ge ... in der Wiederherstellung einer wirklichen ' Gemeinschaft' anstelle einer anonymen, seichten und durchmischten 'Gesellschaft', also in der bew\u00e4hrten Volksgemeinschaft ... Es gilt also, unsere deutsche Volksgemeinschaft wiederherzustellen, rasch und zielbewu\u00dft.\" (Ausgabe Nr. 3, Mai - Juni 2009, S. 4)","Rechtsextremismus 105 Rigolf HENNIG geh\u00f6rt der Schriftleitung der Publikation \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\" an. Zum 70. Jahrestag des Kriegsausbruchs wurde eine Sondernummer zur Kriegsschuldfrage herausgegeben, in der \"ein Kontrapunkt zur staatlich verordneten Geschichtsauffassung\" unter dem Leitthema: \"Wer war Schuld am 2. Weltkrieg?\" gesetzt werden sollte. 4.6.2 Revisionistische Einflussnahme an Schulen Mit dem Ziel, junge Menschen zu indoktrinieren, wurde 2009 anonym bundesweit die Schrift \"Amalia Hinterw\u00e4ldlerin vor Gericht und andere Geschichten. Man kann nicht immer weinen ... SS 130 StGB\" von Ursula HAVERBECK-WETZEL per Post an Schulen/Sch\u00fcler verschickt. Mit der Pr\u00e4sentation fiktiver Gerichtserlebnisse einer Amalia soll der Holocaust als j\u00fcdische F\u00e4lschung \"entlarvt\" werden. Thesen rechtsextremistischer Ho\"Amalia locaustleugner sollen als Beleg f\u00fcr die Beweisf\u00fchrung dienen. Hinterw\u00e4ldlerin\" Textausz\u00fcge waren zun\u00e4chst in der Publikation Stimme des Gewissens abgedruckt. Die Buchausgabe erschien im Eigenverlag Georg Wiesholler - 85521 Ottobrunn. Das Amtsgericht M\u00fcnchen ordnete am 26. November die Beschlagnahme der Schrift an. In den Texten finden sich durchg\u00e4ngig den Holocaust verharmlosende, antisemitische \u00c4u\u00dferungen. Die Autoren lassen die Titelfigur u. a. ausf\u00fchren: \"SA: Kann man etwas leugnen, was es nicht gegeben hat?\" (Seite 4, a. a. O.) \"Am: Aber ich habe doch gar nichts geleugnet. Es hei\u00dft in diesem Paragraphen, es ist strafbar, von den Nationalsozialisten begangene Straftaten zu leugnen. Und das ist auch logisch. Ich bin aber der Ansicht, da\u00df diese Straftat Holocaust von den Nationalsozialisten gar nicht begangen worden ist. Worin soll denn nun mein Verbrechen bestehen? Wollen Sie etwa behaupten, ich h\u00e4tte die sechs Millionen vergast?\" (Seite 31, a. a. O.) \"Am: Wie oft soll ich noch erkl\u00e4ren, da\u00df ich nie eine vom NS begangene Straftat geleugnet habe, sondern lediglich feststelle, auf Grund meines derzeitigen Wissenstandes, da\u00df es den Holocaust, so wie uns j\u00fcdischerseits unterstellt wird, nicht gegeben hat.\" (Seite 35, a. a. O.)","106 Rechtsextremismus Einen rein revisionistischen Charakter haben die seit dem Sommer 2009 unter der Leitung von Meinolf SCH\u00d6NBORN (Herzebrock/Nordrhein-Westfalen) herausgegebene Zweimonatsschrift \"Recht und Wahrheit - Das aufrichtige Zweimonatsmagazin (RuW)\" und die vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter DECKERT in Ilfeld/Th\u00fcringen durchgef\u00fchrten \"Tage Deutscher Gemeinschaft - Begegnung der Generationen\". 4.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden einheitlich verwendeter Arbeitsbegriff. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss \u00fcber die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straft\u00e4ter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische SkinheadPersonenpotenzial Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des in Niedersachsen gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums.54 Auf Bunseit Jahren desebene lag ihr Potenzial im Jahr 2009 bei 9.000 Personen. r\u00fcckl\u00e4ufig In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sie sich 2009 von 870 auf 845 Personen reduziert. Das Ph\u00e4nomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die R\u00e4ume Braunschweig/Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, L\u00fcneburg, Soltau/Schneverdingen, Tostedt sowie Uelzen. 54 Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwendeten Kategorien \"Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten\" sowie \"neonazistisches Personenpotenzal\" sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Unter den Neonazis, zu denen auch die Autonomen Nationalisten gerechnet werden, befindet sich ebenfalls ein erheblicher Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben sich darauf geeinigt, das gewaltbereite rechtsextremistische Spektrum in k\u00fcnftigen Verfassungsschutzberichten differenzierter und transparenter darzustellen. Bei der Kategorisierung wird auch der Tatsache Rechnung zu tragen sein, dass Skinheads, die \u00fcber viele Jahre hinweg das Bild des Rechtsextremismus bestimmt haben, aus der \u00d6ffentlichkeit weitgehend verschwunden sind.","Rechtsextremismus 107 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Tostedt L\u00fcneburg Bremer SchneverUmland dingen Soltau Uelzen Region Hannover Braunschweig Salzgitter Einbeck Northeim Stand: 31.12.2009 Grafik: MI Nds. Abt.6 4.7.1 Geschichte der Skinheads Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Gro\u00dfbritanSkinhead-Bewegung nien. Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche forkommt urspr\u00fcnglich mierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbeaus der wegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. Arbeiterschicht Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im ArbeiterGro\u00dfbritanniens milieu verankerte Subkultur. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads auch heute noch mit elit\u00e4rem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine55 \"Violence\" (Nr. 19/2006, S. 28) verdeutlicht: \"In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ...\" 55 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen.","108 Rechtsextremismus Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter M\u00e4nnlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die urspr\u00fcnglich unpolitische Skinhead -Bewegung anf\u00e4llig f\u00fcr die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zun\u00e4chst gelang es der 1967 gegr\u00fcndeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzubinden. Anschlie\u00dfend bem\u00fchten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung. 4.7.2 Skinheads in Deutschland Ende der siebziger Jahre, als die neonazistische Beeinflussung in Gro\u00dfbritannien bereits vollzogen war, trat die Skinhead-Bewegung erstmals in Deutschland in Erscheinung. Sie gelangte \u00fcber Angeh\u00f6rige der hier stationierten britischen Streitkr\u00e4fte in das Bundesgebiet und wurde zun\u00e4chst von deutschen Punks adaptiert, die sich f\u00fcr die Berichterstattung von Fanzines der britischen Skinhead-Bewegung interessierten. Anders als in Gro\u00dfbritannien war die deutsche Skinhead-Szene nicht allein im Arbeitermilieu verankert, sondern rekrutierte sich aus verschiedenen sozialen Randgruppen. Teil der SkinheadUngeachtet der f\u00fcr Skinheads typischen Aversion geBewegung unter gen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der rechtsextremiSkinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. stischem Einfluss Rechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN und die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren damaliger nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE selbst Skinhead war, hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein Rekrutierungsfeld f\u00fcr die NPD und die neonazistischen Kameradschaften. Viele Skinheads wechseln in ihren Aktivit\u00e4ten zwischen der Teilnahme an szenetypischen Veranstaltungen wie Konzerten, der Zugeh\u00f6rigkeit zu rechtsextremistischen Kameradschaften sowie der Unterst\u00fctzung von NPD und JN. Dieses Verhalten macht die eindeutige Zuordnung von Personen zur Skinheadszene immer schwerer. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Skinheadszene f\u00fcr die Darstellung des Rechtsextremismus in Niedersachsen deutlich an Bedeutung verloren hat. Dies wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass die von nationalsozialistischem Gedanken-","Rechtsextremismus 109 gut und dem Glauben an die \u00dcberlegenheit der wei\u00dfen Rasse gepr\u00e4gte Blood & Honour-Bewegung, die bis zu ihrem Verbot am 14.08.2000 in Niedersachsen mit drei Sektionen vertreten war, keine Strukturen mehr aufweist. Die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins entfalten in Niedersachsen ebenfalls keine Aktivit\u00e4ten. 4.7.3 Ideologie Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist gepr\u00e4gt von Rassismus, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung des Nationalsozialismus. Konflikte mit Angeh\u00f6rigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausl\u00e4nder, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als \"Zecken\" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt gewaltt\u00e4tig auf der Stra\u00dfe ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine \"Ratat\u00f6sk\" (Ausgabe 4/2004, S. 38) verlieh ein Skinhead der Gewaltaffinit\u00e4t mit folgenden Worten Ausdruck: \"Gewalt ist keine L\u00f6sung, aber ein verdammt gutes Argument!\" In Niedersachsen ereigneten sich im Berichtsjahr mehrere Gewaltt\u00e4tige gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Skinheads. Am 18. Januar verletz\u00dcbergriffe in ten in Oldenburg drei Rechtsextremisten ohne Anlass einen Niedersachsen indischen Staatsb\u00fcrger durch Schl\u00e4ge in das Gesicht und auf den R\u00fccken. Am 18. Juni ereignete sich ein \u00e4hnlicher Fall in Langwedel (Landkreis Verden). Zwei Skinheads griffen einen t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger r\u00fccklings an, hielten ihm ein Messer an die Kehle und beleidigten ihn als \"Kanake\". Anschlie\u00dfend verletzten sie ihn durch mehrere Faustschl\u00e4ge in das Gesicht. Am 12. Oktober erfolgte ein fremdenfeindlicher \u00dcbergriff in Langenhagen. Vier Personen schlugen auf einen deutschen Staatsb\u00fcrger t\u00fcrkischer Herkunft ein, weil dieser ihnen die Herausgabe von Zigaretten verweigert hatte. 4.7.4 Erscheinungsbild Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wurde anfangs wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare gepr\u00e4gt. An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfit sind inzwischen Kleidungsst\u00fccke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der Autonomen Nationalisten orientieren. Au\u00dferdem verzichten inzwischen nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der","110 Rechtsextremismus \u00d6ffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende T\u00e4towierungen zum Ausdruck. Sie verwenden h\u00e4ufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8856 und Abk\u00fcrzungen wie \"14 words\" oder ZOG57, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szeneh\u00e4ndler haben die Verdienstm\u00f6glichkeiten l\u00e4ngst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen L\u00e4den bzw. \u00fcber das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein \u00fcbersteigerter M\u00e4nnlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads betr\u00e4gt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von M\u00e4nnern betr\u00e4gt nahezu 90 Prozent. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Str\u00f6mungen mit entgegengesetzter politischer Ausrichtung sowie die gro\u00dfe, vorrangig \"spa\u00dforientierte\" Gruppe der Oi!-Skins58. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschlie\u00dflich rechtsextremistische Skinheads. 4.7.5 Rechtsextremistische Musikszene Schulhof-CD Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die vorwiegend f\u00fcr Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den SzeneangeJugendliche und h\u00f6rigen. Dar\u00fcber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremiJungw\u00e4hler stische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen, entwickeln die Liedtexte eine suggestive Wirkung. 56 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Gru\u00dfformel \"Heil Hitler\", und 28 steht f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 57 Die \"14 words\", h\u00e4ufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code f\u00fcr eine 14 W\u00f6rter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher \u00dcbersetzung lautet der Satz: \"Wir m\u00fcssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder\". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet \"Zionist Occupied Government\" (zionistisch beherrschte Regierung). 58 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit \"Oi, Oi, Oi\" anstelle des traditionellen \"one, two, three\" z\u00e4hlte die SkinheadBand \"Cockney Rejects\" ihre Songs an.","Rechtsextremismus 111 Rechtsextremistische Musik hat sowohl in der rechtsextremistischen Subkultur, als auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und auch in der NPD gro\u00dfe Bedeutung. Von ihrem Ursprung her sind die rechtsextremistischen Bands eher dem subkulturellen Bereich, Liedermacher eher der Kameradschaftsszene und der NPD zuzuordnen. Das H\u00f6ren der Musik und auch das sich Nutzbarmachen erfolgt aber in allen drei Bereichen. So nutzt die NPD f\u00fcr die von ihr verteilten Schulhof-CDs vorwiegend auch Lieder rechtsextremistischer Musikbands, um hiermit insbesondere die Jugendlichen und Jungw\u00e4hler zu erreichen. Seit einigen Jahren reagieren rechtsextremistische Bands und Musikproduzenten durch die Verwendung verschiedener Musikstilrichtungen verst\u00e4rkt auf das ausdifferenzierte H\u00f6rerspektrum. So gibt es rechtsextremistische Musik im Stil des Black Metal, des Schlagers und der Balladenmusik. Feststellbar ist dennoch, dass der Anteil der traditionellen rechtsextremistischen Musikstilrichtungen des \"Rock against Communism\" (RAC) und des \"Hatecore\" am gr\u00f6\u00dften ist. Gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen - wie den Autonomen Nationalisten - ist ein Trend hin zum \"Hatecore\", einem schnellen und aggressiven Musikstil, erkennbar. Dabei werden Texte mit \u00fcblichen rechtsextremistischen Inhalten wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus vermieden, um aktuelle Themen wie Anti-Globalisierung oder Umweltschutz im rechtsextremistischen Kontext aufzugreifen. Bei den Bands zeigen Namen wie \"Blitzkrieg\", \"Sturmtrupp\", \"Bataillon 500\", \"Kommando Ost\" oder \"Reichswehr\" einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus. Andere Bandnamen sind der germanisch-heidnischen Mythologie entnommen. Zu nennen sind hier beispielsweise Bezeichnungen wie \"Einherjer\", \"Sleipnir\", \"Projekt Aaskereia\", \"Sigil\", \"Valhalla Patriots\" oder \"Legion of Thor\". Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist bundesweit in den letzten Jahren nahezu gleich geblieben (2009: 151, 2007/2008: je 146). Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit oder sind Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder aufl\u00f6sen.","112 Rechtsextremismus Tontr\u00e4ger werden vor der Ver\u00f6ffentlichung durch Anw\u00e4lte der Szene \u00fcberpr\u00fcft Szene-Anw\u00e4lte Die Produzenten lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen durch pr\u00fcfen neue CDs Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden. Andererseits sollen so die drohenden Gesch\u00e4ftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschl\u00fcsse, die ein generelles Ver\u00e4u\u00dferungsverbot nach sich ziehen, vermieden werden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die beiden nachfolgenden Beispiele stehen dagegen f\u00fcr die nach wie vor in der Szene verbreiteten strafrechtlich relevanten Tontr\u00e4ger. Die Band \"Sturm 5\" ver\u00f6ffentlichte den Tontr\u00e4ger \"In den Pharuss\u00e4len\"59 , auf dem der Titel \"Wie einst\" den Bezug zum Nationalsozialismus verdeutlicht: \"Wie einst, wie einst die Waffen-SS, geeint durchs Blut, der schwarze Orden, sind wir das arische Bollwerk, Nordlands Deich! Wie einst, wie einst unsere Ahnen, die Gro\u00dfv\u00e4ter auf dem Felde starben, mit der Waffe in der Hand f\u00fcrs Gro\u00dfdeutsche Reich!\" Der Tontr\u00e4ger wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. Das Beiheft enth\u00e4lt historische Aufnahmen mit strafrechtlich relevanter Symbolik wie dem Hakenkreuz oder dem Hitler-Gru\u00df. Die Band \"Autonom\" ver\u00f6ffentlichte 2009 den mittlerweile indizierten Tontr\u00e4ger \"Die Ewigen\". Die Texte beinhalten fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Aussagen, wie nachfolgendes Beispiel belegt: 59 Im Berliner Bezirk Wedding wurden Anfang des 20. Jahrhunderts die Pharuss\u00e4le er\u00f6ffnet. Sie entwickelten sich zu einem bevorzugten Versammlungslokal, welches in den 1920er Jahren von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) genutzt wurde. 1927 kam es in den Pharuss\u00e4len bei einer von Joseph Goebbels und der NSDAP durchgef\u00fchrten Veranstaltung zu einer Saalschlacht mit der KPD. Die Pharuss\u00e4le wurden im 2. Weltkrieg zerst\u00f6rt.","Rechtsextremismus 113 \"Ich sehe so gerne T\u00fcrkenblut, denn das tut meiner Seele gut, sein offener Kopf und sein Ged\u00e4rm, ja das ist wovon ich schw\u00e4rme. T\u00fcrkenschwein, ich hack dich klein, ja da redet mir keiner rein, deine Sippe und dein Pack gehen mir tierisch auf den Sack. \" Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit, weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die sich und ihre soziale Situation in den Liedtexten wiederfinden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die M\u00f6glichkeit bieten, Kontakte zu kn\u00fcpfen, spielt eine wichtige Rolle bei einer allm\u00e4hlichen Einbindung in die Szene. Wichtig f\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl sind dar\u00fcber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen Kleidungsst\u00fccken auch Aufkleber und Devotionalien. \u00dcber das Internet und bei Konzerten ist die gesamte Bandbreite des einschl\u00e4gigen Angebots zug\u00e4nglich. Die Indizierung von Tontr\u00e4gern sowie juristisches Vorgehen gegen strafrechtlich relevante Produktionen erschweren den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich. Jedoch bieten im Ausland ans\u00e4ssige Vertriebe diese Produkte weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werwolf Records und die amerikanischen Versandh\u00e4ndler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender, in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise die Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden sind. Am 4. M\u00e4rz wurden im gesamten Bundesgebiet \u00fcber 200 Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume durchsucht. Betroffen waren Anbieter und K\u00e4ufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, die in den Jahren 2006 und 2007 \u00fcber die Internetplattform \"Unser Auktionshaus\" verbreitet wurden. Die Durchsuchungen, bei denen rund 90.000 Tontr\u00e4ger sicherge-","114 Rechtsextremismus stellt wurden, richteten sich auch gegen Inhaber rechtsextremistischer Vertriebe und kommerzielle Anbieter rechtsextremistischer Musik. Diese Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schr\u00e4nkten die Lieferm\u00f6glichkeiten der \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet agierenden Vertriebe stark ein, wodurch es zu Verunsicherungen bei den K\u00e4ufern gekommen ist. Musik als idenDie nahezu unver\u00e4ndert hohe Anzahl an Vertrieben im tit\u00e4tsstiftendes Vergleich zum Vorjahr zeigt aber die nach wie vor herausraMedum im Rechtsgende Bedeutung der Musik als identit\u00e4tsstiftendes Medium extremismus im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Th\u00fcringen) und der Wikinger Versand (Bayern). 4.7.6 Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind elf Vertriebe ans\u00e4ssig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), EOK-Versand (Bockenem), Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg), Max H8 (Cremlingen), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Ragnar\u00f6k (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt), Unsere Musik.de (Hollenstedt) und Das Zeughaus (Lingen/Ems). Sie spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. 4.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl nieders\u00e4chsischer rechtsextremistischer Musikbands ist gegen\u00fcber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben Die nieders\u00e4chsischen Bands \"Gigi/Stahlgewitter\" (Meppen), \"Cherusker\" (Osnabr\u00fcck) und \"Nordfront\" (Hannover) finden in ganz Deutschland gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. - Gigi/Stahlgewitter Nach der Messerattacke gegen den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl ver\u00f6ffentlichte Daniel GIESE, der Kopf der Band \"Stahlgewitter\", mit seinem Projekt \"Gigi und die Braunen Stadtmusikanten\" zun\u00e4chst \u00fcber die Internetseite des rechtsextremistischen Musikvertriebs PC-Records (Chemnitz/Sachsen) den Titel \"Lebt denn der alte Mannichl noch\". F\u00fcr das lediglich im MP3-Format angebotene Lied nutzte Daniel GIESE zum wiederholten Male die Melodie eines bekannten Schlagers und pr\u00e4sentierte dazu einen rechtsextremistischen Text:","\u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in Niedersachsen Seevetal/ Tostedt, (r) . Hollenstedt wi (r)@ \" Meppen Hannover \" Diekhol& . Sockeam gesen Bad Lauterberg Bovenden # (r) Nordic Flame (Seevetal) (r) Terroritorium (Hannover) /} (r) Streetwear Tostedt &I MaxH8 (Cremlingen) & @(r) Unsere Musik.de (Hollenstedt) &I (r) Adler-Versand (Dieckholzen) &JI (r) Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg) &<I (r) EOK-Versand (Bockenem) I (r) Gigi /Stahlgewitter (Meppen) [) (r) Ragnar\u00f6k (Seesen) I (r) Das Zeughaus (Lingen) (r) DerVersand (Bovenden) &I (r) Cherusker (Osnabr\u00fcck) L (r) Annett und Michael M\u00fcller /) (r) Multiplex Musica (Hannover) &I (Bad Lauterberg) @(r) Nordfront (Hannover) 7) & Vertriebe Stand: 31.12.2009 2 Skinheadbands, Liedermacher Grafik: MI Nds. Abt.6","116 Rechtsextremismus \"Mannichl geht's nicht gut, Mannichl geht's nicht gut, man hat ihn angestochen und dabei verlor er Blut. Wer hat das nur gemacht? Auf wen f\u00e4llt der Verdacht? B\u00f6se Neonazis hat Mannichl sich gedacht. Das war ein Lebkuchenmesserterrorist, ach lieber Michl glaubst du wirklich diesen Mist?\" Stahlgewitter trat bei einem der gr\u00f6\u00dften Konzerte mit deutscher Beteiligung am 22. August in Belgien vor 800 Besuchern auf und unterstrich damit den Stellenwert, den die Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene innehat. Allerdings wurde im Berichtsjahr der 2008 von \"Gigi und den Braunen Stadtmusikanten\" ver\u00f6ffentlichte Tontr\u00e4ger \"Braun ist Trumpf\" durch die BPjM indiziert. - Annett und Michael M\u00fcller Am 30. Mai verstarb Michael M\u00dcLLER, der als \"nationaler Liedermacher\" bekannt geworden war. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Annett M\u00dcLLER war er unter der Bezeichnung \"Faktor Deutschland\" u. a. bei NPD-Veranstaltungen aufgetreten. - Kommando Freisler - Verurteilung Zwei Mitglieder der Musikgruppe \"Kommando Freisler\" wurden vom Amtsgericht Herzberg am Harz wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen in H\u00f6he von 3.000 Euro und 3.600 Euro verurteilt. Ihnen wurde angelastet, an der Produktion und dem Vertrieb des 2004 ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4gers \"Geheime Reichssache\" beteiligt gewesen zu sein. Der Tontr\u00e4ger fiel insbesondere durch antisemitische Texte auf und erlangte innerhalb der rechtsextremistischen Szene einen hohen Bekanntheitsgrad. - Mehrere nieders\u00e4chsische Bands haben keine neuen Tontr\u00e4ger produziert. Die Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Bands \"Agitator\" (G\u00f6ttingen), \"Cherusker\" (Osnabr\u00fcck), \"Frei und Stolz\" (Wilhelmshaven) und \"Nordfront\" (Hannover) beschr\u00e4nkten sich auf Beitr\u00e4ge f\u00fcr die zum Jahresende ver\u00f6ffentlichte Zusammenstellung von Musiktiteln \"AG Wiking Wilhelmshaven - Schulhof CD - Heimat ist auch Jugendsache\". Hierf\u00fcr wurden lediglich Liedbeitr\u00e4ge \u00e4lterer Produktionen der Bands ver\u00f6ffentlicht. Ber\u00fccksichtigt wurden au\u00dferdem Lieder von Michael M\u00dcLLER und \"Faktor Deutschland\". Von \"Nordfront\" und \"Cherusker\" gab es dar\u00fcber hinaus Liedbeitr\u00e4ge auf der Zusammenstellung \"Lieder f\u00fcr einen neuen Zeitgeist - Teil 2\". Auch hierbei handelte es sich nicht","Rechtsextremismus 117 um neu eingespielte Produktionen, sondern um fr\u00fchere Ver\u00f6ffentlichungen. 4.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen m\u00f6chte der Veranstalter sein Gesch\u00e4ftsrisiko reduzieren. In Niedersachsen sind im Berichtszeitraum vier Konzerte, Nur vier Konzerte gegen\u00fcber jeweils drei in den beiden Vorjahren, durchgein Niedersachsen f\u00fchrt worden. Dem Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es zu verdanken, dass viele Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfinden und somit die bef\u00fcrchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Am 28. Februar fand ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinhead-Konzert in Braunschweig im Naturfreundehaus statt. Vor ca. 80 Besuchern spielten die Bands \"Section 88\" (England) und \"Strongside\" (Sachsen-Anhalt). Am 23. Mai fand in einem Festzelt in Schmedenstedt (Landkreis Peine) ein Konzert statt, das ebenfalls als Geburtstagsfeier angemeldet worden war. Als der Vermieter \u00fcber den Charakter der Veranstaltung informiert wurde, l\u00f6ste er den Vertrag auf, woraufhin das Konzert beendet wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte lediglich die Band \"Libertin\" (Sachsen) vor den anwesenden 150 Personen gespielt. Angek\u00fcndigt waren auch die Bands \"Propaganda\" (Baden-W\u00fcrttemberg) und \"Section 88\" (England), welche anschlie\u00dfend vor ca. 30 Personen in einer Gastst\u00e4tte in Salzgitter spielten. Das dritte Skinhead-Konzert fand am 12. September in Suderburg (Landkreis Uelzen) statt. Es traten die Bands \"Schall und Rauch\" (Hamburg), \"Faustrecht\" (Baden-W\u00fcrttemberg) und \"Old Glory\" (Th\u00fcringen) vor ca. 70 Besuchern auf. Am 3. Oktober wurde in Lengede, OT Barbecke (Landkreis Peine), das vierte Konzert im Berichtsjahr mit ca. 130 Besuchern durchgef\u00fchrt. Es sollten die Bands \"Feldherren\" (Bayern), \"Devils Project\" (Baden-W\u00fcrttemberg) und \"Non Plus Ultra\" (Nordrhein-Westfalen) auftreten. W\u00e4hrend des Auftritts der Band \"Feldherren\" wurde das Konzert von der Polizei beendet und die Teilnehmer zum Verlassen der R\u00e4umlichkeiten aufgefordert.","118 Rechtsextremismus Liederund Die Liederund Balladenabende sind im Vergleich zum Vorjahr Balladenabende von f\u00fcnf auf zwei zur\u00fcckgegangen. In Braunschweig fand am r\u00fcckl\u00e4ufig 10. September ein Liederabend der Kameradschaft Burschenschaft Thormania statt, den ca. 60 Teilnehmer besuchten. 4.8 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel f\u00fcr Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform f\u00fcr rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da andere werbewirksame Auftritte gest\u00f6rt bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages betrug Ende 2009 ca. 1.000 Seiten60. Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Forum61 haben f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene einen immer gr\u00f6\u00dferen Stellenwert erlangt. Hier bietet das Internet die M\u00f6glichkeit, Chat-Rooms und in nicht offenen, durch Passwort gesch\u00fctzten Bereichen mitForen f\u00f6dern einander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen Zusammenhalt auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu kn\u00fcpfen. Auf Jugendliche \u00fcben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge ist leicht m\u00f6glich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gef\u00fchl vermittelt. Zur Unterst\u00fctzung politischer Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium k\u00f6nnen Materialien f\u00fcr den Wahlkampf wie Flugbl\u00e4tter, Spukis62 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des weiteren werden vielfach zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen anlassbezogene Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. Mediale Aufmerksamkeit erregte 2009 eines von mehreren so genannten Internetradios. Dabei handelt es sich um die 60 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet: Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, M\u00e4rz 2010 61 90.955 Themen, 1.104.117 Beitr\u00e4ge, 22.571 Benutzer (Stand: 18.12.2009). 62 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter R\u00fcckseite, die bei Befeuchtung klebt.","Rechtsextremismus 119 \u00dcbertragung von H\u00f6rfunksendungen, die zum Teil auf eigenst\u00e4ndigen Homepages angeboten werden und zum Teil auf anderen rechtsextremistischen Internetseiten eingebunden sind. Nicht zuletzt wegen der technischen Voraussetzungen ist jedoch von einer geringen Anzahl von Zuh\u00f6rern auszugehen. 2009 wurde ein Verfahren vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Angeklagt waren insgesamt sieben Personen aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern, darunter auch aus Niedersachsen63. Die Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. \u00dcber die Homepage des European Brotherhood Radio (EBR) wurde - zum Teil strafrechtlich relevante - rechtsextremistische Musik verbreitet. Daneben wurden die Angeklagten volksverhetzender und fremdenfeindlicher Aussagen in ihren Moderationen beschuldigt. Die Urteile gegen die Beschuldigten umfassten Bew\u00e4hrungsstrafen und auch Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten f\u00fcr den Hauptbeschuldigten. Einen wichtigen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexRechtsextremisten in tremistischen Gedankenguts haben inzwischen VideoplattSocial Communities formen wie YouTube oder MyVideo erlangt. Daneben nutzen Rechtsextremisten auch besonders die zum so genannten Web 2.0 z\u00e4hlenden Social Communities, z. B. MySpace, Ning und sch\u00fclerVZ. Bei diesen Social Communities bietet die einfache Gestaltung eigener Internetauftritte einen besonderen Vorteil gegen\u00fcber der aufw\u00e4ndigeren Gestaltung klassischer Homepages. Die Kontrolle solcher Angebotswege stellt sowohl Internetanbieter als auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor erhebliche Probleme. F\u00fcr die Anbieter sind die extremistischen Inhalte nicht immer zu erkennen, so dass keine L\u00f6schung der Beitr\u00e4ge erfolgt. Das Auffinden und Bewerten rechtsextremistischer Seiten im Internet bedeutet f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden, auch wegen der hohen Fluktuation der aktuellen Internetpr\u00e4senzen, einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand. Es ist ein permanenter Prozess, rechtsextremistische Internetangebote zu erkennen und zu verhindern. Auch in diesem Fall ist Pr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung \u00fcber die transportierten Inhalte eine vordringliche Aufgabe64. 63 Bei der verurteilten Person aus Niedersachsen handelt es sich um eine inzwischen inaktive Vertrauensperson des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, die in anderen Bereichen des Rechtsextremismus zum Einsatz gekommen war und ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr das EBR verschwiegen hatte. Die Zusammenarbeit mit ihr wurde nach Bekanntwerden ihrer diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten beendet. 64 Jugendschutz.net (www.jugendschutz.net), eine 1997 gegr\u00fcndete Einrichtung der Jugendminister aller Bundesl\u00e4nder, kontrolliert das jugendschutzrelevante Angebot des Internets. Bei Verst\u00f6\u00dfen nimmt jugendschutz.net Kontakt zum Anbieter auf und informiert ggf. die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) und die Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz (KJM). Ziel ist es, im Rahmen des Grundrechts auf Meinungsund Informationsfreiheit den erforderlichen Schutz f\u00fcr Kinder und Jugendliche zu gew\u00e4hrleisten. Durch die Kommunikation mit den Anbietern m\u00f6chte jugendschutz.net f\u00fcr Fragen des Jugendschutzes sensibilisieren.","120 Rechtsextremismus 4.9 Neonazistische Szene Erneut mehr Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit erneut Neonazis angestiegen. 5.000 Personen (2007: 4.400, 2008: 4.800) werden der Szene zugerechnet. Da Neonazis im Vergleich zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Weltanschauung verf\u00fcgen, signalisiert diese Entwicklung eine sich weiter verst\u00e4rkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten. Entgegen dem Bundestrend weist das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen mit 350 Rechtsextremisten einen leichten R\u00fcckgang im Vergleich zum Vorjahr (355) auf. 4.9.1 Organisationsformen Um die in der ersten H\u00e4lfte der neunziger Jahre verf\u00fcgten Verbote verschiedener neonazistischer Organisationen (s. \u00dcbersicht im Anhang) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianf\u00fchrer wie Thomas WULFF65, Christian WORCH66 und Thorsten HEISE67 mit den neonazistischen Kameradschaften68 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsf\u00e4hige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanh\u00e4nger h\u00e4ufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Urspr\u00fcnglich waren die zwischen f\u00fcnf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf \u00f6rtlicher Ebene konzipiert. W\u00e4hrend sich diese Strukturen innerhalb der gr\u00f6\u00dftenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Neben \u00fcber mehrere Jahre aktiven Gruppierungen existieren Zusammenschl\u00fcsse, deren Aktivit\u00e4ten eher gruppenzentriert und weniger au\u00dfenorientiert sind. Auch ist der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, 65 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 66 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen NL. 67 HEISE war nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 68 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. W\u00e4hrend die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angeh\u00f6rigen ausgehenden Gef\u00e4hrdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte f\u00fcr politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.","Rechtsextremismus 121 in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern relativ hoch. Von der Zusammensetzung der jeweiligen Kameradschaften h\u00e4ngt es ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften l\u00f6sen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgepr\u00e4gten neonazistischen Ausrichtung. Dies erkl\u00e4rt die hohe Fluktuation im Bereich der nieders\u00e4chsischen Kameradschaften. Die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den \u00f6rtlichen, unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Ber\u00fchrungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist \u00fcber pers\u00f6nliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hierzu z\u00e4hlen zumindest in Niedersachsen, anders als in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern, nicht die Skinhead-Konzerte, da diese weitgehend verhindert wurden. Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Gro\u00dfteil der Kameradschaftsangeh\u00f6rigen geh\u00f6rt zur Altersgruppe der 20bis 30-J\u00e4hrigen. Der Anteil der in den Kameradschaften organisierten Frauen betr\u00e4gt in Niedersachsen etwa 10 bis 20 Prozent, wobei sie in den seltensten F\u00e4llen F\u00fchrungsrollen bekleiden. Wirkten Frauen in der Vergangenheit eher im Hintergrund und haupts\u00e4chlich auf organisatorischer Ebene mit, treten sie mittlerweile h\u00e4ufiger auch bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. Dennoch sieht die auf m\u00e4nnliche Eigenschaften fixierte und mit martialischen Attributen versehene neonazistische Szene die Rolle der Frau weiterhin eher in der Familie. Sowohl Aufbau als auch Dauerhaftigkeit einer Kameradschaft h\u00e4ngen ma\u00dfgeblich von ihrem Anf\u00fchrer ab. Dieser muss nicht unbedingt \u00fcber ein gefestigtes ideologisches Weltbild verf\u00fcgen. Wichtig f\u00fcr seine Akzeptanz sind vielmehr Kontakte zur \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene, so dass er auf \u00f6rtlicher bzw. regionaler Ebene die Funktion eines Multiplikators f\u00fcr szenerelevante Informationen, wie z. B. Demonstrationsoder Konzerttermine, \u00fcbernehmen kann. Von dem Einfluss des gew\u00e4hlten oder aufgrund seiner exponierten Stellung informellen Kameradschaftsf\u00fchrers h\u00e4ngen auch Umfang und Art der von der Gruppierung ausgehenden politischen Aktivit\u00e4ten ab. Dabei spielen dessen grunds\u00e4tzliche politische \u00dcberzeugung, Sympathie, Mitgliedschaft oder Ablehnung einer Partei (in der Regel NPD) sowie Intensit\u00e4t und Umfang der Kontakte eine Rolle. Die \u00f6rtlichen F\u00fchrungsfiguren sind aufgrund ihrer \u00fcberregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger","122 Rechtsextremismus geworden, seitdem die Aktionsb\u00fcros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und f\u00fcr den norddeutschen Raum zust\u00e4ndige Aktionsb\u00fcro Norddeutschland beschr\u00e4nkte sich zuletzt fast ausschlie\u00dflich auf seine Internetpr\u00e4senz und ist Ende 2009 im Internetinformationsportal Netzwerk-Nord aufgegangen. Gesellschafts-, wirtBis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische schaftsund sozialThemen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen politische Themen Szene. Seit einigen Jahren stehen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie \"staatliche Repression\", \"Anti-Globalisierung\", \"Anti-Kapitalismus\", \"Arbeitsund Gesundheitsreform\" oder die Forderung zur Schaffung \"Nationaler Jugendzentren\", \"Tierund Umweltschutz\" sowie die \"Alkoholund Drogenproblematik\" im Vordergrund. 4.9.2 Irref\u00fchrende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes Neben den bereits genannten Kameradschaften sind in Niedersachsen weitere neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse aktiv. Zur T\u00e4uschung der Presse und der \u00d6ffentlichkeit tragen Kameradschaften bei, deren Existenz sich auf das Internet beschr\u00e4nkt. Hinter derartigen \"Internetkameradschaften\" verbergen sich h\u00e4ufig einzelne Jugendliche ohne gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, die sich \u00fcber die Internetdarstellung selbst best\u00e4tigen oder gegen\u00fcber anderen profilieren wollen. Daneben verwendet die neonazistische Szene selbst aus taktischen Gr\u00fcnden im Internet verschiedene Kameradschaftsbezeichnungen, um Strukturen und St\u00e4rke vorzut\u00e4uschen. 4.9.3 Autonome Nationalisten Aktionsorientierte Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Rechtsextremisten Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Ph\u00e4nomen im Bereich des Neonazismus heraus. F\u00fcr die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten69, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten. Dies zeigt sich bereits in der \u00dcbernahme urspr\u00fcnglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten 69 Der Begriff \"Autonome Nationalisten\" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.","Rechtsextremismus 123 lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen ausl\u00f6ste, breitete sich das Ph\u00e4nomen der AN von Berlin aus auf weitere Ballungsr\u00e4ume (Ruhrgebiet, M\u00fcnchen) aus. Der Aufstieg der AN hat verschiedene Ursachen. Teile der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPDEintritte f\u00fchrender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie bef\u00fcrchteten eine Vereinnahmung durch eine \"zu gem\u00e4\u00dfigte\" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion \u00fcber den grunds\u00e4tzlichen Umgang mit staatlicher Repression gef\u00fchrt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind offensichtlich nicht mehr bereit, als schikan\u00f6s betrachtete Auflagen der Beh\u00f6rden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, unter Umst\u00e4nden gewaltt\u00e4tigen Auftreten der AN eine Alternative. 4.9.4 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unBekenntnis zum terschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Natiohistorischen nalsozialismus. \u00dcbereinstimmende Feindbilder und IdeologieNationalsozialismus elemente bilden die Basis f\u00fcr eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und NPD. Die Freien Nationalisten sind sich im Ziel einig, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland \"grundlegend\" zu ver\u00e4ndern: \"Ihnen [den Freien Nationalisten und der NPD] ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln, die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse im Staat tiefgreifend zu ver\u00e4ndern und die Lebensumst\u00e4nde der Deutschen nachhaltig zu verbessern.\" (Internet-Brosch\u00fcre: Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie, S. 2) Die Freien Nationalisten streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Der politische Kampf","124 Rechtsextremismus \"... sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fu\u00dfenden Gesellschaftsmodells orientieren.\" (Internet-Brosch\u00fcre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten, Hrsg.: Initiative f\u00fcr parteifreies politisches Arbeiten, S. 4) 4.9.5 Freie Nationalisten und die NPD Auch die NPD propagiert diese auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Vorstellung von einer totalit\u00e4ren Herrschaftsform, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegens\u00e4tze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten. Aus Sicht ma\u00dfgeblicher Freier Nationalisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an dem gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolution\u00e4rem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und gro\u00dfe Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer \"Volksfront von rechts\". Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\" stellen Freie Nationalisten bei Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig den Gro\u00dfteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Aus diesem Grunde reagiert die neonazistische Szene sehr sensibel auf Entscheidungen, die sich auf das Demonstrationsgeschehen auswirken. Die strategische Kontroverse zwischen den revolution\u00e4ren Freien Nationalisten und der \"gem\u00e4\u00dfigten\", wahlorientierten NPD erh\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig neuen Schub durch die Ergebnisse von Landtagsoder Bundestagswahlen. Hohe Erwartungen und entt\u00e4uschende Wahlergebnisse, wie bei der am 27. September durchgef\u00fchrten Bundestagswahl (1,5 Prozent) sowie den zeitgleichen Landtagswahlen in Brandenburg (2,5 Prozent) und Schleswig-Holstein (0,9 Prozent), sorgen ebenso f\u00fcr Ern\u00fcchterung wie der NPD-Spendenskandal (\"KemnaAff\u00e4re\")70 und lassen in den Reihen der Freien Nationalisten immer wieder grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Beschreitung des parlamentarischen Weges aufkommen. Die starre Ablehnung einer Wahlbeteiligung ist mittlerweile einer pragmatischen Haltung gewichen. Die Freien Nationalisten akzeptieren die Wahlbeteiligung aus taktischen Gr\u00fcnden im Rahmen einer Gesamtstrategie zur \u00dcberwindung 70 Siehe Seite 148","Rechtsextremismus 125 der bestehenden Ordnung. Zum Ausdruck kommt diese in einem Diskussionsbeitrag des Freien Netz Chemnitz: \"Der Liberalismus muss ... auf allen ... Ebenen mit einer Gegenkonzeption konfrontiert werden. 'Auf allen Ebenen' schlie\u00dft hierbei den Kampf um Stimmen und Mandate in BRD-Parlamenten mit ein ... um den Irrsinn dieses Regierens und dieser politischen Ethik dort zu entlarven, wo der schleichende Volkstod und die elementare Lebenskrise Deutschlands verwaltet und rein oberfl\u00e4chlich, interessenfixiert, diskutiert wird - in den bundesdeutschen Parlamenten. ... Wir als Nationalisten d\u00fcrfen demnach in keines der beiden Extreme fallen. Weder blindes, parlamentsund postenfixiertes Parteileben kann unserer Freiheitsbewegung dienlich sein, noch der g\u00e4nzliche Verzicht auf parlamentarische Arbeit.\" (Internet-Erkl\u00e4rung von Freies Netz Chemnitz vom 3. April: \"Teilnahme an Wahlen? - Ein Diskussionsbeitrag\") 4.9.6 Autonome Nationalisten und die NPD Die AN betonen immer wieder, ein selbst\u00e4ndiger und unabh\u00e4ngiger Bestandteil des Nationalen Widerstandes zu sein. Zugleich distanzieren sie sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus als die \u00fcbrige neonazistische Szene. \"Als Autonome gehen wir unseren eigenen Weg, weg von der 'alten Rechten', hin zu einer neuen revolution\u00e4ren Nationalen Bewegung. Der parlamentarische Weg der deutschen Rechten bietet schon lange keine Alternative mehr, wie es z. B. die Wahlen letztes Jahr wieder einmal bewiesen haben.\" (Interneterkl\u00e4rung der Autonomen Nationalisten Ostfriesland vom 02.01.2010: \"Auf auf ins neue Kampfjahr 2010!\") Im Unterschied zu den Mitgliedern der NPD und den Anh\u00e4ngern des herk\u00f6mmlichen Kameradschaftsmodells definieren die h\u00e4ufig in so genannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugeh\u00f6rigkeit nicht durch \"Mitgliedschaft\" sondern durch \"Mitmachen\":","126 Rechtsextremismus \"Dem 'autonomen Nationalismus' hingegen liegt die Idee von DIY[do it yourself] Aktivistinnen und Aktivisten zugrunde, die - unabh\u00e4ngig von falschen Autorit\u00e4ten - aktiven und vor allem kreativen Widerstand leisten. Feste Strukturen werden durch ein dichtes Netzwerk \u00fcberfl\u00fcssig gemacht, das arbeitsteilig nach den verschiedenen F\u00e4higkeiten der Einzelnen zusammenarbeitet. Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Staates nicht mehr gewachsen und wird durch das des politischen Partisanen / der politischen Partisanin abgel\u00f6st, der bzw. die sich anonym in der Gesellschaft bewegt, um die Idee der nationalen und der sozialen Revolution unter die Menschen zu tragen. Selbstbestimmter Widerstand!\" (Interneterkl\u00e4rung der Aktionsgruppe Delmenhorst zum Thema \"Nationaler Sozialismus?, 'Autonom' - Was ist das?\") Ungeachtet des solcherma\u00dfen propagierten f\u00fchrerlosen Widerstandes existieren innerhalb der Szene der AN Hierarchien mit regional dominierenden F\u00fchrungsaktivisten. Auf diese Weise verfolgt der antiautorit\u00e4re Widerstand autorit\u00e4re politische und gesellschaftliche Ziele. Noch deutlicher als die ideologischen Besonderheiten sto\u00dfen die von anderen Jugendsubkulturen und der linken autonomen Szene beeinflussten AN durch ihr provokatives Auftreten, das Propagieren einer offensiveren, bisweilen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie durch die Bildung eines NS-Block auf Kritik und Ablehnung bei weiten Teilen der NPD, die um Akzeptanz in b\u00fcrgerlichen Kreisen bem\u00fcht ist. 4.9.7 Neonazistische Kameradschaften und Aktionsgruppen in Niedersachsen und ihre Aktivit\u00e4ten Ungef\u00e4hr 15 der ca. 180 auf Bundesebene registrierten Kameradschaften und informellen Gruppen71 sind in Niedersachsen ans\u00e4ssig. Hinzu kommen bis zu zehn so genannte Aktionsgruppen aus dem Bereich der AN, die aus der Gruppe der urspr\u00fcnglich 20 Kameradschaften hervorgegangen sind. Werden den Angeh\u00f6rigen der Kameradschaften und Aktionsgruppen die als Einzelpersonen agierenden Neonazis hinzugerechnet, so umfasst das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 355) Rechtsextremisten. 71 Informelle Gruppen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf.","Rechtsextremismus 127 Entwicklung des Personenpotenzials der Neonazistischen Szene 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Die wachsende Attraktivit\u00e4t und zunehmende Etablierung Aktionsform der Aktionsformen Autonomer Nationalisten im Bundesgegewinnt an biet f\u00fchrte 2008 zur Entstehung zahlreicher neuer AktionsAttraktivit\u00e4t gruppen auch in Niedersachsen. Einige dieser Aktionsgruppen beschr\u00e4nken sich nach anf\u00e4nglicher Euphorie mittlerweile auf durch Einzelpersonen fortgef\u00fchrte Internetprojekte oder stellten ihre Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr ganz ein. Demgegen\u00fcber konnten andere Aktionsgruppen ihre Strukturen festigen oder ihre Position durch Kooperation mit anderen Personenzusammenschl\u00fcssen ausbauen. Im Gegensatz zu den Ver\u00e4nderungen im Bereich der AN haben sich die in der Kameradschaftsszene bestehenden Strukturen als stabil erwiesen. Pr\u00e4genden Einfluss auf die neonazistischen Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen hatten die bereits in den letzten Jahren ma\u00dfgeblichen Gruppierungen Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, Kameradschaft 73 Celle und die B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim. Weiter sind die B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg sowie die Kameradschaft Hildesheim zu nennen. Bei den seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs handelt es sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Bet\u00e4tigungsfeld umfasst die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, \u00f6ffentlichkeitswirksame St\u00f6raktio-nen im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder","128 Rechtsextremismus Festen. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten sowie die langj\u00e4hrige Szenezugeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgen die Snevern Jungs \u00fcber eine hohe Reputation und \u00fcber entsprechend vielf\u00e4ltige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Wahl des informellen Kameradschaftsf\u00fchrers Matthias BEHRENS zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes und die von den Snevern Jungs aus Anlass der Bundestagswahl im September durchgef\u00fchrten Infost\u00e4nde verdeutlichen die N\u00e4he zur NPD. F\u00fcr Niedersachsen kann den Snevern Jungs eine Scharnierfunktion im Verh\u00e4ltnis zwischen Freien Nationalisten und NPD zugesprochen werden. Die bereits in den Jahren 2000 und 2001 aktive Kameradschaft 73 Celle tritt seit ihrer Reaktivierung im Jahr 2006 regelm\u00e4\u00dfig in Erscheinung. Neben Teilnahmen an Demonstrationen, szenerelevanten Veranstaltungen oder Skinheadkonzerten beteiligt sich die Kameradschaft 73 Celle ma\u00dfgeblich an der Organisation von v\u00f6lkisch-nationalistischen Brauchtumsveranstaltungen, die seit 2007 auf dem Anwesen des Landwirtes Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) stattfinden. Diese im gesamten norddeutschen Raum Anklang findenden Veranstaltungen, Redeauftritte des f\u00fchrenden Aktivisten Dennis B\u00dcHRIG bei Demonstrationen in anderen Bundesl\u00e4ndern und die Berichterstattung \u00fcber die Besetzung eines ehemaligen Hotels in Fa\u00dfberg (Landkreis Celle)72 haben zu einem \u00fcber die Landesgrenzen hinausgehenden Bekanntheitsgrad der Kameradschaft beigetragen. Aktivit\u00e4ten der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage (BfZ) Wolfsburg sind bereits seit Anfang 2006 zu verzeichnen. \u00d6ffentlichkeitswirksam tritt die BfZ Wolfsburg seither insbesondere durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ebenso wie die gleichnamige BfZ Hildesheim bietet die BfZ Wolfsburg \u00fcber die eigene Internetseite verschiedene selbstverfasste Flugbl\u00e4tter oder Aufkleber zum Download an, ver\u00f6ffentlicht Demonstrationstermine und -berichte und wendet sich in einer eigens eingerichteten Rubrik an Jugendliche. Die Ver\u00f6ffentlichung von Demonstrationsvideos \u00fcber das Internet-Videoportal YouTube unterstreicht die jugendspezifische Ausrichtung der Kameradschaft, die dar\u00fcber hinaus Internetprojekte wie Autonome Nationalisten Wolfsburg oder Infoportal Wolfsburg initiiert. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit wurde der BfZ Wolfsburg im Berichtsjahr im Zusammenhang mit 72 Siehe Seite 94.","Rechtsextremismus 129 den Ereignissen um die geplante Gr\u00fcndung eines \"KdF -Mu73 seums\" in Wolfsburg zuteil. Die unter Federf\u00fchrung von Dieter RIEFLING stehende Kameradschaft Hildesheim nimmt seit 2008 regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen in Niedersachsen und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil. In der \u00d6ffentlichkeit tritt die Gruppierung dabei unter der Bezeichnung Nationaler Widerstand Hildesheim oder Hildesheimer Widerstand in Erscheinung. Zu den weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen die regelm\u00e4\u00dfige Durchf\u00fchrung von Kameradschaftsabenden, Flugblattverteilungen und Infotischen oder die Teilnahme an sonstigen szenetypischen Veranstaltungen. Am 14.01.2010 f\u00fchrten Kameradschaftsangeh\u00f6rige gemeinsam mit Aktivistinnen des Rings Nationaler Frauen (RNF), Ricarda RIEFLING74 ist Mitglied des Bundesvorstandes des RNF, eine Mahnwache aus Anlass des Besuchs des Bundespr\u00e4sidenten und der Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hildesheim durch. Unter Mitf\u00fchrung von Fackeln entrollten die Teilnehmer Transparente mit den Aufschriften \"Evangelische Kirche: Abtreibung Ja, Nationale Deutsche Nein - Ring Nationaler Frauen\" und \"F\u00fcr Meinungsfreiheit bis in den Himmel - Hildesheimer Widerstand\". Als weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivit\u00e4ten sind die Bereiche Braunschweig, Buchholz, Einbeck, Hannover, L\u00fcneburg, Tostedt sowie die Harzregion zu nennen. Diese dem herk\u00f6mmlichen Modell verpflichteten Kameradschaften agieren haupts\u00e4chlich im nord\u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Niedersachsen. Dagegen wird das nordwestliche Niedersachsen von den f\u00fcr die Szene der AN in Niedersachsen ma\u00dfgeblichen Aktionsgruppe Delmenhorst und Autonome Nationalisten Ostfriesland gepr\u00e4gt. Die Aktionsgruppe (AG) Delmenhorst ging Anfang 2008 aus den Strukturen des aufgel\u00f6sten Netzwerkes der Autonomen Nationalisten Nordwest (ANNW) hervor. Mit dem Ziel, Macht \u00fcber den \u00f6ffentlichen Raum zu erlangen, konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten der AG Delmenhorst auf einen erlebnisorientierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-AntifaAktivit\u00e4ten reichen von Outingaktionen \u00fcber Provokationen bis hin zu K\u00f6rperverletzungen. Daneben f\u00fchren die Aktivisten regelm\u00e4\u00dfig Propagandaaktionen durch, nehmen an Schulungsveranstaltungen teil, st\u00f6ren Informationsveranstaltungen oder beteiligen sich an bundesweit statt73 Die nationalsozialistische Gemeinschaft Kraft durch Freude (KdF) war eine politische Organisation mit der Aufgabe, die Freizeit der deutschen Bev\u00f6lkerung zu gestalten, zu \u00fcberwachen und gleichzuschalten. 74 Ricarda RIEFLING ist die Ehefrau von Dieter RIEFLING.","130 Rechtsextremismus findenden Demonstrationen. Nahezu s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten erfolgen in Kooperation mit dem \u00f6rtlichen St\u00fctzpunkt der Jungen Nationaldemokraten, mit dem personelle und strukturelle \u00dcberschneidungen vorliegen. Dies erkl\u00e4rt auch die f\u00fcr AN untypische Unterst\u00fctzung der NPD im Bundestagswahlkampf. Die seit Anfang 2007 bekannte, zahlenm\u00e4\u00dfig kleine Aktionsgruppe Autonome Nationalisten Ostfriesland, die zwischenzeitlich in die Strukturen der ANNW eingebunden war, nimmt seit Ende 2008 vor allem an Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig teil. Die Internetseite der Aktionsgruppe enthielt auch Berichte \u00fcber Veranstaltungen in den Niederlanden. Weitere Indizien, u. a. die Werbung f\u00fcr eine Solidarit\u00e4ts-CD zugunsten niederl\u00e4ndischer Gesinnungsgenossen, sprechen f\u00fcr feste Verbindungen in die Niederlande. Neben den genannten existieren weitere Aktionsgruppen im Bereich Grafschaft Bentheim/Nordhorn, in der Region Hannover, im Raum Oldenburg und Ammerland, in Tostedt sowie im Raum Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter. - Beteiligung an Trauerm\u00e4rschen im Bundesgebiet Trauerm\u00e4rsche Aufz\u00fcge aus Anlass der Jahrestage von Bombardierungen deutscher St\u00e4dte durch alliierte Verb\u00e4nde w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges haben identit\u00e4tsstiftende Bedeutung f\u00fcr die neonazistische Szene. Die demonstrative Betonung des von Deutschen erlittenen Leids sowie die Gleichsetzung des alliierten Luftkrieges mit dem Holocaust dienen der Relativierung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Zur wichtigsten Veranstaltung dieser Art hat sich in den letzten Jahren der j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Trauermarsch in Dresden75 entwickelt. Mit ca. 6.500 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verzeichnete die Veranstaltung vom 14. Februar einen Teilnehmerrekord. Aus Niedersachsen beteiligten sich ca. 250 Rechtsextremisten, darunter neben verschiedenen nieders\u00e4chsischen NPD-Verb\u00e4nden auch zahlreiche Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene. Mit 75 Die Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als Bombenholocaust bezeichnet.","\u00dcbersicht \u00fcber Aktivit\u00e4ten Neonazistischer Kameradschaften und Aktionsgruppen Autonomer Nationalisten = Ostfriesland Buchholz (r) \" Ammerland Tostedt (r)a = L\u00fcneburg Oldenburg Aa Schneverdingen Delmenh Walbusig Braunschweig a6 Wolfenb\u00fcttel a # Snevern Jungs Schneverdingen = Autonome Nationalisten Oldenburg # Nationale Sozialisten OWL/SHG = Autonome Nationalisten Ostfriesland (Region Schaumburg) \" Autonome Nationalisten Ammerland (r) Kameradschaft 73 Celle * Autonome Nationalisten Grafschaft \" B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Bentheim Zivilcourage Hildesheim = Aktionsgruppe Delmenhorst # Kameradschaft Einbeck + Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven sowie sowie in den Bereichen \"# in der Region Hannover (r)\" Braunschweig und in den Bereichen # Buchholz = Braunschweig \" Hannover = Tostedt \" L\u00fcneburg + Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter # Tostedt \" Wolfsburg Stand: 31.12.2009 * und dem Harz Grafik: MI Nds. Abt.6","132 Rechtsextremismus Transparenten vertreten waren die Kameradschaft Hildesheim, die D\u00fc\u00fctschen Deerns76 und Freie Nationalisten aus S\u00fcdniedersachsen, die das Transparent der Kameradschaft Northeim mitf\u00fchrten. Die identit\u00e4tsstiftende Wirkung derartiger Gro\u00dfveranstaltungen verdeutlicht ein Bericht in einem rechtsextremistischen Internetforum: \"Gestern waren in Dresden ca. 7.000 - 8.000 Deutsche auf den Stra\u00dfen. Alte Damen und Herren, autonome NS'ler, absolut v\u00f6lkische Kameraden usw. usf.. - eine Volksfront also! Und es herrschte Einigkeit, denn eines verbindet uns: der Gedanke an unsere Vorv\u00e4ter, die durch die H\u00f6lle mu\u00dften und der Glaube an Heimat und Volk!\" (Eintrag im Thiazi-Forum vom 15. Februar) Weitere Trauerm\u00e4rsche wurden aus Anlass der Bombardierung Magdeburgs und L\u00fcbecks am 17. Januar bzw. am 28. M\u00e4rz durchgef\u00fchrt. In Magdeburg beteiligten sich 720 Rechtsextremisten. Angeh\u00f6rige von Snevern Jungs und der Kameradschaft 73 Celle stellten Ordner. Unter den 300 Teilnehmern des L\u00fcbecker Trauermarsches gaben sich Angeh\u00f6rige der BfZ Wolfsburg und der Kameradschaft Hildesheim durch Transparente zu erkennen. - Kulturelle Kampagnenversuche 2.000. Jahrestag der Die Erinnerung an den 2.000. Jahrestag der so genannten Hermannsschlacht Hermannsschlacht war f\u00fcr die neonazistische Szene ein historischer Bezugspunkt, um hiermit eine Kampagne gegen die Deutschland angeblich drohende \u00dcberfremdung zu verbinden. An einer Demonstration des NPD-Unterbezirkes Osnabr\u00fcck unter dem Motto \"Die Hermannsschlacht: 2000 Jahre Kampf gegen die \u00dcberfremdung - f\u00fcr nationale Selbstbestimmung\" beteiligten sich am 7. M\u00e4rz in Osnabr\u00fcck ca. 170 Rechtsextremisten. W\u00e4hrend Aktivisten von Snevern Jungs und Kameradschaft 73 Celle als Ordner fungierten, traten Angeh\u00f6rige des neugegr\u00fcndeten JN-Landesverbandes zusammen mit Aktivisten der AN als einheitlich schwarz gekleideter, jedoch nicht geschlossener Block auf. 76 Bei den D\u00fc\u00fctsche Deerns handelt es sich um einen Zusammenschluss von Frauen innerhalb der unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen agierenden nieders\u00e4chsischen Kameradschaftsszene. Bei Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder Erntedankfest \u00fcbernehmen die D\u00fc\u00fctschen Deerns Aufgaben wie Organisation, Dekoration und Bewirtung, getreu ihrem Motto \"Deutsche Frauen, deutsche Sitte - walten stets in dieser Mitte\".","Rechtsextremismus 133 \"2000 Jahre Deutscher Widerstand\" lautete der Name einer Kampagne der BfZ Hildesheim zum gleichen Thema. Mit Unterst\u00fctzung der BfZ Wolfsburg, der Kameradschaft 73 Celle, der AN Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter und des Szeneladens Streetwear Tostedt wurden Postkarten verteilt und eine Internetseite geschaltet. F\u00fcr eine weitere kulturelle Kampagne mit nieders\u00e4chsischem Bezug zeichnete die Kameradschaft Burschenschaft Thormania mitverantwortlich. Gemeinsam mit Neonazis aus Berlin startete sie die auf dem ethnopluralistischen Ansatz basierende Kampagne \"Kulturen erhalten, hei\u00dft Vielfalt verwalten!\". Neben der Erstellung einer Internetseite und der Durchf\u00fchrung einzelner Vortragsveranstaltungen beinhaltete die Kampagne auch die Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern in Braunschweig, Gifhorn, Wolfsburg und Berlin. Auf einem Flugblatt wurde behauptet, \"... [dass] W\u00f6rter wie multikulturell, Weltkultur, Kultur der Menschheit ... die Gleichheit aller Menschen [bezwecken] und somit die Einzigartigkeit der einzelnen V\u00f6lker und deren jeweilige Kultur zerst\u00f6rt [wird], ...\" Die Autoren sind der Auffassung, \"... [dass] die Vielfalt der gewachsenen Kulturen ... nur aufrecht erhalten werden [kann], wenn jedes Volk seine Eigenart in Erscheinung und Substanz erhalten kann!\" - Demonstrationen von Neonazis in Niedersachsen Aktuelle Ereignisse bildeten den Hintergrund f\u00fcr zwei DeDemonstrationen monstrationen in L\u00fcneburg. Zun\u00e4chst versammelten sich am in L\u00fcneburg 11. April bis zu 250 Rechtsextremisten, um \"gegen linke Gewalt\" zu demonstrieren. Anlass der von der \u00f6rtlichen Kameradschaftsszene organisierten Demonstration waren mutma\u00dflich von Linksextremisten u. a. am \u00f6rtlichen Szenegesch\u00e4ft \"Hatecore L\u00fcneburg\" ver\u00fcbte Sachbesch\u00e4digungen. Gegendemonstranten blockierten jedoch den Aufzug, der haupts\u00e4chlich aus Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Kameradschaftsszene aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern bestand und schon nach wenigen Metern zum Stehen kam. Der Versuch eines von ca. 50 - 60 Personen gebildeten Schwarzen Blocks, die den Aufzug begleitende Polizeikette zu durchbrechen, blieb erfolglos. Die daraufhin von der Polizei angeordnete Aufl\u00f6sung der Versammlung werteten die Veranstalter als Rechtsbruch. Aus diesem Grund fanden sich am 23. Mai erneut ca. 120 Rechtsextremisten, haupts\u00e4ch-","134 Rechtsextremismus lich aus Niedersachsen, in L\u00fcneburg ein, um nunmehr \"Gegen Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr - Keine Blockade der Meinungsfreiheit\" zu demonstrieren. - Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai 1. Mai Wesentlich h\u00f6here Teilnehmerzahlen waren bei der von Dennis B\u00dcHRIG zum Thema \"Schluss mit Verarmung, \u00dcberfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt!\" angemeldeten zentralen 1. Mai-Demonstration der rechtsextremistischen Szene Norddeutschlands in Hannover zu erwarten. Prognostiziert wurden 1.500 Rechtsextremisten. Da nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden mit einem erheblichen Anteil gewaltbereiter AN zu rechnen war, wurde die Demonstration durch die Polizeidirektion Hannover als Versammlungsbeh\u00f6rde verboten. Nach der gerichtlichen Best\u00e4tigung des Verbotes beschr\u00e4nkte sich die nieders\u00e4chsische Kameradschaftsszene auf die Durchf\u00fchrung von spontanen Ersatzveranstaltungen. In Rotenburg/W\u00fcmme formierten sich ca. 100 Rechtsextremisten aus dem Bereich Nordostniedersachsen zu einem nicht angemeldeten Aufzug und marschierten, Parolen gegen angebliche \"Polizeiwillk\u00fcr\" skandierend, durch die Innenstadt. In Friedland verhinderte die Polizei einen Aufmarsch von ca. 30 Rechtsextremisten aus S\u00fcdniedersachsen und Braunschweig. Aktivisten der AN aus den Bereichen Ostfriesland und der Region Hannover waren an einer spontanen Versammlung von ca. 300 haupts\u00e4chlich den AN zuzurechnenden Rechtsextremisten in Dortmund beteiligt, aus der heraus eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung des DGB angegriffen wurde. - Aktionen zum 8. Mai \"Tag der Ehre\" Der in der rechtsextremistischen Szene zum \"Tag der Ehre\" umgedeutete Jahrestag der Kapitulation am 08.05.1945 ist seit einigen Jahren fester Bestandteil im Aktionskalender. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne wird j\u00e4hrlich dazu aufgerufen, \"... Deutschlands Soldatenehrenmale und Soldatengr\u00e4ber vom Schmutz des Besatzersystems zu befreien. ... F\u00fcr Gedenkfeiern ist der Heldengedenktag bestimmt, aber der Ehrendienst am 8. Mai soll auch weiterhin den urspr\u00fcnglichen Charakter einer gr\u00fcndlichen Reinigungsarbeit behalten - praktisch wie politisch!\" (Internetaufruf des Aktionsb\u00fcro Norddeutschland, Ausdruck vom 22. Dezember)","Rechtsextremismus 135 Diesem Aufruf leisteten in Niedersachsen die Kameradschaft Hildesheim im Landkreis Hildesheim, die Nationalen Sozialisten OWL/SHG (Ostwestfalen-Lippe/Schaumburg) in Bad Nenndorf und die BfZ Wolfsburg in Jembke (Landkreis Gifhorn) jeweils mit Reinigungsaktionen sowie die Aktionsgruppe Delmenhorst mit einer Flugblattverteilung Folge. - Sonnenwendfeiern als Merkmal einer selbstverstandenen Schicksalsund Wertegemeinschaft Starken Zulauf der norddeutschen neonazistischen Szene haSonnenwendfeiern ben die seit 2007 auf dem Anwesen des Landwirtes Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) stattfindenden Sonnenwendfeiern. An den regelm\u00e4\u00dfig von der Kameradschaft 73 Celle, den Snevern Jungs und den D\u00fc\u00fctschen Deerns organisierten Veranstaltungen beteiligten sich am 20. Juni aus Anlass der Sommersonnenwende ca. 250 und am 20. Dezember aus Anlass der Wintersonnenwende ca. 195 Rechtsextremisten. Die ideologische Bedeutung von Sonnenwendfeiern f\u00fcr die neonazistische Szene bringt ein im Vorfeld der Sommersonnenwendfeier im Internet ver\u00f6ffentlichtes Video der Volksfront-Medien Niedersachsen zum Ausdruck. Die Ausf\u00fchrungen beinhalten ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus: \"Unsere Kultur und ihr Entstehen ist um vieles \u00e4lter als das uns gebrachte Alte Testament, welches uns im Zuge der Christianisierung diktiert wurde. Sie ist mit ihren entstandenen Br\u00e4uchen, Feiern und Traditionen ein wesentlicher Bestandteil unserer Weltanschauung und somit ein Produkt der Evolution unserer Art. ... Eine der wichtigsten unserer Kulturfeiern ist die Sonnenwende. ... In Zeiten gr\u00f6\u00dfter Not und Verfolgung stand das Sonnenwendfeuer auch f\u00fcr das Bekenntnis zu Volk und Vaterland. Am 07. Juni 1933 beschloss die NSDAP den astrologischen Termin der Sonnenwendfeier dann zum offiziellen Feiertermin. Von nun an charakterisierte die Sonnenwendfeier wie nichts anderes die Volksgemeinschaft der Deutschen. Es ist der Geist unserer Volksgemeinschaft, der uns alles ertragen und unser Volk stark sein l\u00e4sst.\"","136 Rechtsextremismus Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Anwesen in Eschede wie in den Vorjahren auch als Veranstaltungsort eines Erntedankfestes am 26. September mit ca. 190 Teilnehmern. Zudem fanden dort am 21. Februar die Gr\u00fcndungsveranstaltung der JN-St\u00fctzpunkte Delmenhorst und L\u00fcneburg sowie am 18. April eine Solidarit\u00e4tsfeier im Zusammenhang mit der juristischen Auseinandersetzung um das Verbot der Demonstration am 1. Mai in Hannover statt. - Versuch der Gr\u00fcndung eines \"Kraft durch Freude\"Museums in Wolfsburg \"Kraft durch Ein weiterer Anlaufpunkt war 2009 zeitweise ein GewerbeFreude\"-Museum komplex am Rande der Wolfsburger Innenstadt. Nachdem Teile des auf dem Gel\u00e4nde befindlichen M\u00f6belgesch\u00e4ftes zun\u00e4chst von der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene um die BfZ Wolfsburg zur eigenen Nutzung hergerichtet wurden, fand in den R\u00e4umlichkeiten am 4. Juli die Gr\u00fcndung eines Verein f\u00fcr ein KdF-Museum e. V. i.G.77 statt. Die formelle Vereinsgr\u00fcndung bildete den Abschluss einer Veranstaltung, die seit einer Flugblattverteilung im Rahmen der Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene in Eschede in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit geraten war. Darin k\u00fcndigte eine Initiative f\u00fcr ein KdF-Museum die Einweihung von Museumsr\u00e4umlichkeiten mit Blick auf das Volkswagenwerk in Wolfsburg an und warb neben Filmvorstellungen im eigenen Kinosaal mit Auftritten eines Liedermachers und Redebeitr\u00e4gen von J\u00fcrgen RIEGER, Thomas WULFF und Dieter RIEFLING. An der Veranstaltung nahmen insgesamt ca. 100 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, sowohl aus den Reihen der Freien Nationalisten als auch aus Kreisen der NPD, teil. Der folgende, von einem Nutzer des Thiazi-Forums im Zusammenhang mit der Museumsgr\u00fcndung vorgenommene Eintrag verdeutlicht den regelm\u00e4\u00dfigen Bezug der rechtsextremistischen Szene auf Entwicklungen in der Zeit des Nationalsozialismus: \"Nat\u00fcrlich ist KdF ein nationalsozialistisches Erfolgsmodell in organisatorischer und sozialer Hinsicht. Ein absolut positiver Aspekt des Deutschen Reiches unter Adolf Hitler. F\u00fcr damals und selbst heute noch eine weltweit gro\u00dfartige Leistung der deutschen Volksgemeinschaft, einfach gelebter Nationalsozialismus.\" 77 Thomas \"Steiner\" WULFF: \"Kraft durch Freude\" - Museum in Wolfsburg gegr\u00fcndet; Internetbericht vom 06.07.2009.","Rechtsextremismus 137 In den R\u00e4umlichkeiten fand am 25. Juli noch eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung f\u00fcr den Trauermarsch der rechtextremistischen Szene in Bad Nenndorf statt. Daran nahmen ca. 40 Personen aus Wolfsburg und den Regionen Braunschweig, Gifhorn, Hannover und Salzgitter teil. Auch die Kameradschaft Burschenschaft Thormania war mit einem Infostand vertreten. Die geplante Er\u00f6ffnung des KdF-Museums wurde durch \u00f6ffentliche Proteste begleitet und scheiterte letztlich auch am Tod des Initiators J\u00fcrgen RIEGER, der wegen des Ankaufs des Grundst\u00fccks mit der Eigent\u00fcmerin in Verhandlungen stand. Anfang 2010 erwarb die Stadt Wolfsburg die Immobilie von der Eigent\u00fcmerin zum Verkehrswert. Auf dem Grundst\u00fcck soll neben einem Sozialkaufhaus u. a. eine Beratungsstelle f\u00fcr Demokratie er\u00f6ffnet werden. In Absprache mit der \"Arbeitsstelle f\u00fcr Rechtsextremismus und Gewalt\" (ARUG) in Braunschweig sollen dort entsprechende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Eltern und Jugendliche angeboten werden. - Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto \"Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus\" durchgef\u00fchrten Demonstration beteiligten sich nach ca. 400 Personen im Vorjahr (2007: 170, 2006: 110) am 1. August bereits ca. 600 Rechtsextremisten. Weitere ca. 130 angereiste, vorwiegend dem Bereich der AN zuzurechnende Teilnehmer nahmen nicht an der Veranstaltung teil, da sie mit ihrer einheitlichen schwarzen Kleidung gegen das von der Versammlungsbeh\u00f6rde ausgesprochene Uniformierungsverbot verstie\u00dfen. Bad Nenndorf ist durch die Ver\u00f6ffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus rechtsextremistischer Demonstrationsveranstalter ger\u00fcckt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains versuchen Neonazis die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes durch Vergleiche mit alliiertem Unrecht zu relativieren. Initiator der Trauerm\u00e4rsche ist neben den lokalen NeonaziStrukturen um den am 17.03.2010 aus der Haft entlassenen Marcus WINTER sowie weiteren F\u00fchrungspersonen der ehemaligen Nationalen Offensive Schaumburg (NOS), die unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten SHG/OWL agieren, das so genannte \"Ehrenkomitee 8. Mai\" vom rechtsextremi-","138 Rechtsextremismus stischen Netzwerk Nord. Bis zum Jahr 2030 wurden weitere Demonstrationen bereits angemeldet. F\u00fcr 2010 wurde der \"Trauermarsch\" f\u00fcr den 14. August angemeldet. Steigende Die steigende Teilnehmerzahl kann als Indiz daf\u00fcr gedeuTeilnehmerzahlen tet werden, dass die Demonstration in Bad Nenndorf als Verin Bad Nenndorf anstaltung mit bundesweiter Bedeutung langfristig das seit 2004 nicht mehr in der herk\u00f6mmlichen Form in Wunsiedel m\u00f6gliche Gedenken an Rudolf He\u00df, den Stellvertreter Hitlers auf Parteiebene, ersetzen k\u00f6nnte. Seitdem zentrale Aufm\u00e4rsche in der fr\u00e4nkischen Stadt verboten78 sind, f\u00fchrt die neonazistische Szene wieder dezentrale Veranstaltungen zu Ehren von Rudolf He\u00df durch, der als Opfer alliierter Siegerwillk\u00fcr gesehen wird. W\u00e4hrend es in einigen Bundesl\u00e4ndern zu kleineren unangemeldeten Aufz\u00fcgen kam, waren in Niedersachsen im Berichtsjahr lediglich Propagandadelikte zu verzeichnen. Die im Berichtsjahr erstmalig angek\u00fcndigten \"Flash-MobAktionen\"79 der rechtsextremistischen Szene blieben in Niedersachsen ohne Resonanz. Ca. 730 Teilnehmer, davon ca. 210 Angeh\u00f6rige der AN, nahmen am 5. September an einer Veranstaltung zum \"5. Antikriegstag\" in Dortmund teil. Aus Niedersachsen waren sowohl Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsszene als auch Aktivisten aus dem Bereich der AN vertreten. - Unterst\u00fctzung der NPD im Bundestagswahlkampf Im Stil der AN agierende Neonazis waren auch an einer Demonstration des NPD-Landesverbandes Niedersachsen zum Thema \"Sturmfest und Erdverwachsen\" am 12. September in Hannover beteiligt. Der Gro\u00dfteil der ca. 270 Teilnehmer kam - neben NPDund JN-Angeh\u00f6rigen - aus den Reihen der Kameradschaftsszene, u. a. aus dem Umfeld der Snevern Jungs, der Kameradschaft 73 Celle, der BfZ Wolfsburg (mit Transparent \"Volksgemeinschaft statt Massengesellschaft\") sowie aus den Bereichen Braunschweig, Hannover, Hildesheim und Salzgitter. Mit Dennis B\u00dcHRIG und Dieter RIEFLING stellten die Kameradschaften auch zwei Redner der Veranstaltung. Die Demonstration war Bestandteil des Bundestagswahlkampfes der NPD in Niedersachsen, in den weite Teile der 78 Mit Beschluss vom 4. November hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des dem Verbot zugrundeliegenden SS 130 Abs. 4 StGB mit Artikel 5 des Grundgesetzes festgestellt 79 Flashmob bezeichnet eine scheinbar spontane Ansammlung von einander unbekannten Menschen, die in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Unbeteiligte sinnlos oder skurril erscheinende Aktivit\u00e4ten entfalten und anschlie\u00dfend abrupt wieder auseinander gehen. Die Verabredung erfolgt in der Regel \u00fcber das Internet, insbesondere in Online-Communities oder \u00fcber E-Mail-Kettenbriefe.","Rechtsextremismus 139 nieders\u00e4chsischen neonazistischen Szene bereits im Vorfeld eingebunden waren. Mit der Durchf\u00fchrung von Infost\u00e4nden, Flugblattverteilungen und Plakatierungen unterst\u00fctzten insbesondere die Kameradschaftsszenen im Raum Celle, Hildesheim, L\u00fcneburg und Schneverdingen, sowie aus dem Bereich der AN die AG Delmenhorst die NPD im Wahlkampf. Im Bewusstsein, dass der Einzug in den Bundestag ein illuKommunalpolisorisches Ziel darstellt, zielen die Kameradschaftsangeh\u00f6ritische gen mit ihrem Engagement auf eine langfristige kommunalVerankerung politische Verankerung im jeweiligen regionalen Bereich. Bei angestrebt Kommunalwahlen gilt keine F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. - Volkstrauertag als \"Heldengedenken\" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der Umdeutung des neonazistischen Szene als \"Heldengedenktag\" von hoher symVolkstrauertages bolischer und identit\u00e4tsstiftender Bedeutung. Wegen des seit 2006 bestehenden Verbotes der bis dahin im brandenburgischen Halbe durchgef\u00fchrten bundesweiten zentralen Veranstaltung beschr\u00e4nkt sich die nieders\u00e4chsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchf\u00fchrung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedh\u00f6fen, an Ehrenmalen und Kriegerdenkm\u00e4lern. Derartige Veranstaltungen fanden - teilweise als Gemeinschaftsveranstaltungen mit NPD/JN - u. a. auf dem Soldatenfriedhof in Essel (Landkreis Soltau-Fallingbostel), auf dem ehemaligen Garnisonsfriedhof in Stade oder an Ehrenmalen in Barwedel (Landkreis Gifhorn), Delmenhorst, Lehrte-Aligse (Region Hannover), L\u00fcneburg, Tostedt sowie im Landkreis Hildesheim statt. Beteiligt waren jeweils die regionalen neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse. 4.9.8 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsb\u00f6rsen Von den auf ideologische und propagandistische Zwecke zielenden Demonstrationen zu unterscheiden sind Gemeinschaftsveranstaltungen, die fast ausschlie\u00dflich der F\u00f6rderung des Zusammenhalts und des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Neben gemeinsamen Besuchen von rechtsextremistischen Konzerten, Partys aus Anlass von Geburtstagen oder Junggesellenabschieden von Szeneangeh\u00f6rigen, Gr\u00fcndungsveranstaltungen oder Jubil\u00e4en von Gruppierungen z\u00e4hlen hierzu auch regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrte Fu\u00dfballturniere. Derartige Veranstaltungen fanden mit ausschlie\u00dflich nieders\u00e4chsischer Beteiligung am 22. M\u00e4rz im Raum Braunschweig, am 16. Mai in Einbeck und am 8. August in Ostfriesland statt. Beteiligt","140 Rechtsextremismus waren u. a. die Gruppierungen BfZ Wolfsburg und Hildesheim, Autonome Nationalisten Ostfriesland, Wolfenb\u00fcttel/ Salzgitter und Wunstorf und die Kameradschaften Einbeck und Burschenschaft Thormania. L\u00e4nder\u00fcbergreifende Bedeutung kommt dem j\u00e4hrlich ausgetragenen Nordmark-Cup zu, an dem sich am 8. August auch im Berichtsjahr verschiedene Gruppierungen/Kameradschaften der norddeutschen neonazistischen Szene beteiligten, aus Niedersachsen die Kameradschaft Hildesheim sowie Angeh\u00f6rige der Gemeinschaft deutscher Frauen. 4.9.9 L\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit Die bei solchen Veranstaltungen gekn\u00fcpften Kontakte tragen dazu bei, Netzwerke zu kn\u00fcpfen und die Gemeinschaft zu st\u00e4rken. Beispielhaft seien hier folgende Veranstaltungen genannt: Mit einer Auftaktdemonstration am 6. Juni in Pinneberg (Schleswig-Holstein) startete zum so genannten \"Tag der deutschen Zukunft\" eine Kampagne der \"Initiative Zukunft statt \u00dcberfremdung\"80. Die Folgeveranstaltung 2010 fand am 5. Juni in Hildesheim statt. Am 28. Juni fand in Bremen eine ma\u00dfgeblich von Bremer Rechtsextremisten organisierte und durch Angeh\u00f6rige der AG Delmenhorst und der Autonomen Nationalisten Ostfriesland unterst\u00fctzte Schulungsveranstaltung zu den Themen \"Vernichtung der weissen Rasse durch \u00dcberfremdung\" und \"Organisation des politischen Kampfes der nationalen Bewegung\" statt. Langj\u00e4hrige Kontakte zu den dortigen Aktivisten sorgten zum wiederholten Male f\u00fcr eine nieders\u00e4chsische Beteiligung an der neonazistischen Jahresabschlussdemonstration in SachsenAnhalt, die am 30. Dezember unter dem Motto \"Demokratie = Volkstod\" mit ca. 180 Teilnehmern in Gardelegen stattfand. Dar\u00fcber hinaus pflegen auch nieders\u00e4chsische Neonazis internationale Kontakte. So nehmen sie z. B. an Veranstaltungen im benachbarten Ausland, u. a. in Ungarn teil. 80 Hierbei handelt es sich um ein Projekt der norddeutschen Neonaziszene.","Rechtsextremismus 141 4.10 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 2008 2009 Bund: 550 550 Niedersachsen: ca. 50 ca. 50 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 600) Die 1979 gegr\u00fcndete, ca. 600 Mitglieder umfassende HNG ist die mitgliederst\u00e4rkste und zugleich einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Bedeutung. Sie wird seit 1991 von Ursula M\u00dcLLER gef\u00fchrt. Ihr Ziel ist es, verurteilte Rechtsextremisten w\u00e4hrend der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene zu verhindern. Insofern laufen die Aktivit\u00e4ten der Organisation den Bem\u00fchungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straft\u00e4tern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen m\u00f6chten. Die HNG verf\u00fcgt \u00fcber keine regionalen Untergliederungen. Bis auf die j\u00e4hrliche Hauptversammlung, an der am 25. April in Prosselsheim (Bayern) ca. 170 Mitglieder teilnahmen, f\u00fchrt die Organisation keine Veranstaltungen durch. Sie konzentriert ihre Aktivit\u00e4ten auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Eine feste Rubrik des Vereinsorgans ist die Ver\u00f6ffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um Kontakt zu ihnen zu vermitteln. Regelm\u00e4\u00dfig abgedruckt werden ferner Briefe von Gefangenen, Kommentare zu Gesetzen und Gerichtsurteilen sowie Berichte \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus. Letzteres verbinden die Herausgeber mit der Drohung, \"... die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen m\u00f6glichst l\u00fcckenlos zu dokumentieren ..., um die Verantwortlichen sp\u00e4ter einmal zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen.\" Neben vereinsinternen Informationen enthalten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beitr\u00e4ge, die den Lesern ideologische Orientierung geben sollen.","142 Rechtsextremismus Mythische Verehrung genie\u00dft der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df. Als Leitfigur der HNG findet er in jeder Ausgabe des Vereinsorgans als \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" und \"Tr\u00e4ger der gesch\u00e4ndeten Wahrheit in Deutschland und \u00fcberall in der Welt\" huldigende Erw\u00e4hnung. 4.10.1 JVA-Report Eine \u00e4hnliche Zielsetzung wie die HNG verfolgt der von einem 26-j\u00e4hrigen Rechtsextremisten aus Wittmund mitverantwortete JVA-Report. Als Publikation erschien der JVA-Report in zwei jeweils 68 Seiten umfassenden Ausgaben. Daneben unterh\u00e4lt der JVA-Report eine umfangreiche eigene Internetseite. Deren Rubriken beinhalten neben nationalen und internationalen Gefangenenlisten, rechtlichen Rahmenbedingungen des Gefangenenlebens oder verschiedenen Aspekten der Gefangenenunterst\u00fctzung auch einen Antrag auf Mitgliedschaft in der HNG. Die HNG verf\u00fcgt ihrerseits nicht \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4senz. JVA-Report und HNG verstehen einander nicht als Konkurrenz sondern als kooperierende Bausteine innerhalb der Gefangenenbetreuung. Die \"systematische\" Betreuung durch die HNG verfolgt das Ziel, den Inhaftierten einen organisatorischen Hintergrund zu verschaffen. Als Erg\u00e4nzung ver\u00f6ffentlicht der JVA-Report regelm\u00e4\u00dfig Erlebnisberichte und Interviews mit Inhaftierten, um Solidarisierungseffekte und Kontakte \"zwischen Kameraden innerhalb und au\u00dferhalb der Kerkermauern\" herbeizuf\u00fchren. 4.11 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) Sitz: Pl\u00f6n Vorsitzender: Sebastian R\u00c4BIGER Mitglieder 2008 2009 Bund: 450 500 Niedersachsen: 30 30 Publikation: Funkenflug (viertelj\u00e4hrlich","Rechtsextremismus 143 4.11.1 Verbot der HDJ Der Bundesminister des Innern hat am 31. M\u00e4rz die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ) verboten und aufgel\u00f6st. Es ist verboten, Ersatzorganisationen f\u00fcr die HDJ zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren sowie Kennzeichen der HDJ f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots \u00f6ffentlich zu verwenden. Dies gilt namentlich f\u00fcr das Logo des Vereins \"rote Flamme, umgeben mit einem Kreis, auf schwarz/wei\u00dfem Grund\", das f\u00fcr nationalsozialistisches Gedankengut steht. Im Wesentlichen st\u00fctzt sich das Verbot darauf, dass sich die Aktivit\u00e4ten der HDJ gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten. Dar\u00fcber hinaus diffamierte der Verein offen den demokratischen Verfassungsstaat, den er durch ein auf dem Ideal der Volksgemeinschaft und dem F\u00fchrerprinzip basierendes Staatsgef\u00fcge abl\u00f6sen wollte. Die HDJ bekannte sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern. Zudem wurde die nationalsozialistische Rassenlehre in Publikationen, bei Schulungen und sonstigen Veranstaltungen der HDJ propagiert. Durch ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, einem Selbstverst\u00e4ndnis als Elite in der Tradition nationalsozialistischer Organisationen, verbunden mit einer konsequenten Zielverfolgung durch Schulungen und Veranstaltungen, mittels derer insbesondere Jugendliche indoktriniert werden sollten, wies die HDJ zudem eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Grundhaltung auf. Von Exekutivma\u00dfnahmen (Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen) waren neben dem 1. Bundesf\u00fchrer und seinem Vertreter weitere sieben HDJ-Funktion\u00e4re betroffen, darunter aus Niedersachsen: - Christian von VELSEN (Georgsmarienh\u00fctte) als Leiter \"Abteilung Beschaffung\", - Volker QUINT (Bad Salzdetfurth) als Leiter des \"Technischen Dienstes\" und - Christian BERISHA (L\u00fcneburg) als \"Spendenbeauftragter\". Mit Beschluss vom 11. August lehnte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Eilantrag des Vereins auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Nach Auffassung des Senats bietet das vorgelegte Beweismaterial hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich die HDJ gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet, weil sie nach ihrer Programmatik, ihrer Vorstellungswelt und ihrem Gesamtstil eine Wesensverwandt-","144 Rechtsextremismus schaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der fr\u00fcheren Hitlerjugend als einer Teilorganisation der NSDAP, aufweise. Das Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ist damit abgeschlossen. 4.11.2 Entstehungsgeschichte und Organisation Die 1990 gegr\u00fcndete HDJ war bundesweit aktiv und hierarchisch aufgebaut. Als Teilorganisationen agierten die Jugendgruppen sowie der Freundesund Familienkreis (FFK), der als Schnittstelle zwischen den Generationen innerhalb der HDJ galt. Junge Familien mit kleinen Kindern trafen sich regional zu Freundesund Familientreffen. Dem Familienverband geh\u00f6rten \u00fcberwiegend ehemalige Mitglieder der Wiking-Jugend (WJ) mit ihren Kindern an. Der Bundesf\u00fchrung unterstanden die vier Leitstellen Nord, West, Mitte und S\u00fcd, die wiederum in lokale Einheiten untergliedert waren und vor allem f\u00fcr die Rekrutierung neuer Mitglieder zust\u00e4ndig waren. Die nieders\u00e4chsischen Mitglieder der HDJ waren in den Einheiten Niedersachsen und Hermannsland organisiert. Bereits vor dem Verbot bestanden szene\u00fcbergreifende Kontakte und Doppelmitgliedschaften, so in den Bereichen der Kameradschaften, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Jugendorganisation Junge Einheit Mecklenburg und Pommern Einheit Sachsen Einheit Nordland Einheit Niedersachsen Einheit Preu\u00dfen Einheit Th\u00fcringen Leitstelle Nord (Greifswald) Leitstelle Mitte (Berlin) Schleswig-Holstein, Hamburg, Brandenburg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Th\u00fcringen Mecklenburg-Vorpommern Organisatorischer Aufbau der HDJ Leitstelle West (Detmold) Leitstelle S\u00fcd (Alzenau) Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen, Hessen Einheit Hessen Einheit Franken Einheit Hermannsland Einheit Schwaben Grafik: MI Nds. Abt.6 Quelle: HDJ-Homepage; Stand 30.10.2008","Rechtsextremismus 145 Nationaldemokraten (JN). Als Nachfolge-/ Auffangorganisationen sind diese jedoch nicht zu sehen. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sich die Mitglieder der HDJ und des FFK weiterhin treffen. Die \u00fcber mehrere Jahre gewachsenen engen pers\u00f6nlichen Kontakte sind durch das Verbot nicht zerst\u00f6rt worden. Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit dem HDJ-Verbot vom 31. M\u00e4rz im Internet machen dies deutlich: \"Wir waren darauf vorbereitet. Das Verbot ist eigentlich nur noch ein Durchlaufposten. Organisation hin oder her. Unsere Kinder werden weiterhin in den Familien national erzogen und dementsprechend ganz privat und intensiv 'geschult'. Und das ist immer noch die beste Schulung. Und in den Freundesund Familienkreisen geht alles weiter, wie gewohnt. Kurioserweise kann man die Menschen nicht verbieten!\" (Ausdruck vom 31. M\u00e4rz) 4.11.3 Anklage wegen \"Rasseschulung\" Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im Oktober Anklage gegen die ehemaligen HDJ-Aktivisten Christian FISCHER und Daniela K\u00dcHNEL (beide Vechta) wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit einer Rasseschulung im NPD-Heim in Georgsmarienh\u00fctte vom 13.01.2007 erhoben. In einem Vortrag \u00fcber \"Biologische Grundlagen unserer Weltanschauung\" soll Christian FISCHER auf der Grundlage nationalsozialistischer Literatur \"Rassenunterschiede\" erl\u00e4utert, vor \"Durchmischung\" gewarnt und sich \u00fcber Afrikaner und Juden abf\u00e4llig ge\u00e4u\u00dfert haben. Der Vortrag basiert in Aufbau und Inhalt auf einer Lehrgangsplanung f\u00fcr den F\u00fchrernachwuchs der Waffen-SS mit der \u00dcberschrift \"Weltanschauliche Schulung\". Zur Untermauerung der Argumentation wurde der im Auftrag der NSDAP gedrehte Propagandafilm \"Der ewige Jude\" gezeigt, dessen einzige Botschaft es ist, die \"Ideologie der rassistisch begr\u00fcndeten Judenfeindschaft, gesteigert zu Vermischungsphantasien\" (vgl. Wolfgang Benz, Was ist Antisemitismus?, M\u00fcnchen 2004, S. 114) zu vermitteln.","146 Rechtsextremismus 4.12 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Stade Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Adolf DAMMANN Mitglieder 2008 2009 Bund: 7000 6800 Niedersachsen: 600 535 Ergebnis Bundestagswahl am 27.09.2009 635.437 Zweitstimmen (= 1,5%), in Nds. 53.915 (=1,2%) am18.09.2005 748.568 Zweitstimmen (= 1,6%), in Nds. 59.744 (=1,3%) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008 52.986 Zweitstimmen (= 1,4%) Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 35.000) Niedersachsen: lokale Publikationen 4.12.1 Geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als \"Sammlung des nationalen Lagers\" gegr\u00fcndet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, geh\u00f6rten der in sich","Rechtsextremismus 147 zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. Udo VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und \u00f6ffnete die \u00fcberalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf um die Parlamente, Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe\" - f\u00fcr die neonazistischen Freien Nationalisten und f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer \"Volksfront von rechts\" und der Aufnahme f\u00fchrender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bem\u00fchen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den \"Kampf um den organisierten Willen\", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Sowohl die \"Volksfront von rechts\" als auch der \"Deutschland-Pakt\" wurden 2009 aufgek\u00fcndigt. Die Strategie der NPD, sich zun\u00e4chst in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu verankern, erwies sich erstmals 2004 bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Bei den Landtagswahlen 2009 schaffte sie trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug in den S\u00e4chsischen Landtag mit 5,6 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in Mecklenburg-Vorpommern gelangte die NPD mit 7,3 Prozent der Stimmen in ein weiteres Landesparlament. In den westlichen Bundesl\u00e4ndern hingegen blieb der Partei ein Erfolg bislang versagt. 4.12.2 Organisationsund Mitgliederentwicklung Nachdem die Mitgliederzahlen seit dem Scheitern des Verbotsantrages von 2003 bis 2007 kontinuierlich gestiegen waren, verringerte sich der Mitgliederbestand in den letzten beiden Jahren um jeweils 200 Personen. Grund f\u00fcr den Negativtrend waren die internen Querelen in einzelnen Landesverb\u00e4nden, die Entt\u00e4uschung \u00fcber ausbleibende Wahlerfolge und die Ver\u00e4rgerung vieler Mitglieder \u00fcber die so genannte Kemna-Aff\u00e4re.81 81 Der Bundesschatzmeister der NPD, KEMNA, hatte Parteigelder auf seine Privatkonten bzw. auf Gesch\u00e4ftskonten seiner insolventen K\u00fcchenfirma umgeleitet. Er wurde deswegen vom Landgericht M\u00fcnster wegen Untreue zu Lasten der Partei zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er soll rund NPD Die Nationalen 740.000 Euro an Parteigeldern veruntreut haben.","148 Rechtsextremismus Entwicklung der NPD-Mitgliederzahlen 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 4.12.3 Bundesparteitag Die NPD hielt ihren 46. Bundesparteitag am 4. und 5. April in Berlin ab. Der Sonderparteitag kam auf Beschluss des Bundesvorstandes Ende 2008 zustande, um die Aff\u00e4re um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin KEMNA aufzuarbeiten und die Wahlk\u00e4mpfe des Jahres 2009 unbelastet von parteiinternen Personaldebatten bestreiten zu k\u00f6nnen. Der stellvertretende nieders\u00e4chsische Parteivorsitzende Andreas MOLAU, der im Oktober 2008 aus Protest gegen die Rolle der Parteif\u00fchrung in der \"Kemna-Aff\u00e4re\" von seinen Bundes\u00e4mtern zur\u00fcckgetreten war, nahm die F\u00fchrungskrise zum Anlass, seinen Anspruch auf den Parteivorsitz anzumelden. Als die ihn protegierenden Verb\u00e4nde Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erkannten, dass er der Basis nicht zu vermitteln war, erkl\u00e4rte sich Udo PAST\u00d6RS selbst zur Kandidatur gegen den Amtsinhaber Udo VOIGT bereit. Im Vorfeld des Parteitages trugen die beiden Kontrahenten einen scharfen, von pers\u00f6nlichen Attacken gepr\u00e4gten offenen Machtkampf aus. Auch die Debatten auf dem Parteitag selbst wurden sehr emotional gef\u00fchrt und offenbarten zwei Lager. Die parteiinterne Opposition aus den Fraktionen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bezichtigte Udo VOIGT einer Mitschuld an der Finanzaff\u00e4re und kritisierte \"die weithin fehlende Disziplin in der Partei und die unterbliebene Diskussion um politische Inhalte.\" Udo VOIGT weiter Trotz der heftigen Kritik gelang es Udo VOIGT, sich zu beBundesvorsitzender haupten. Die Delegierten best\u00e4tigten ihn, der eine Mitverantwortung an der Parteikrise eingestanden hatte, mit 136 zu 72 Stimmen in seinem Amt.","Rechtsextremismus 149 Zu Udo VOIGTs Stellvertretern wurden der zwischenzeitlich verstorbene Hamburger Landesvorsitzende J\u00fcrgen RIEGER, der M\u00fcnchener Stadtrat der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp, Karl RICHTER, der auch neuer Chefredakteur der Deutschen Stimme (DS)82 wurde, sowie der th\u00fcringische Landesvorsitzende Frank SCHWERDT gew\u00e4hlt. Nieders\u00e4chsische Mitglieder im Parteivorstand sind Ulrich EIGENFELD (Oldenburg) als Schatzmeister und Manfred B\u00d6RM (Handorf/Landkreis L\u00fcneburg) als Bundesordnungsdienstleiter. Mit Jens P\u00dcHSE, J\u00f6rg H\u00c4HNEL, Eckardt BR\u00c4UNIGER83, Thorsten HEISE, Claus CREMER, Thomas WULFF und Andreas THIERRY wurden Vertreter einer entschieden neonazistischen Ausrichtung in den Vorstand gew\u00e4hlt. In der Mai-Ausgabe des NPD-Parteiorgans DS res\u00fcmierte Udo VOIGT: \"Die Delegierten haben mir eine kompetente, weltanschaulich gefestigte und homogene F\u00fchrungsmannschaft zur Seite gestellt. ... Sorgen wir jetzt gemeinsam daf\u00fcr, da\u00df wir k\u00fcnftig gemeinsam alle an einem Strang ziehen. Abweichungen von der nationalen und v\u00f6lkischen Weltanschauung sind dabei genauso wenig erfolgversprechend wie Kopierversuche der italienischen Abweichler unter Fini oder der nationalliberalen 'Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs' (FP\u00d6). Wir m\u00fcssen unseren deutschen Weg gehen!\" (Deutsche Stimme Nr. 5/2009, S. 2) 4.12.4 Ideologie und Strategie Die NPD ist eine neonazistische Partei. Es liegen hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die belegen, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt. Als offen aggressiv fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch ausgerichtete Partei versteht sich die NPD als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihre systemablehnende Haltung formuliert die Partei immer wieder durch die Forderung: \"Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler\" (zuletzt am 16.10.2008 in einer Erkl\u00e4rung des s\u00e4chsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger APFEL). Auch in ihrer Erkl\u00e4rung zum \"Deutschen Weg\" bringt die Partei unter der \u00dcberschrift \"Eigenes Selbstverst\u00e4ndnis - System\u00fcberwindung\" ihren \"national-revolution\u00e4ren Ansatz\" zum Ausdruck: 82 Siehe Fu\u00dfnote 87. 83 BR\u00c4UNIGER trat kurze Zeit sp\u00e4ter von seinem Amt zur\u00fcck.","150 Rechtsextremismus \"Das Rezept dieser zwischenzeitlichen Erfolge, die uns in aller Munde brachte war eine ganz klare und vor allem kompromi\u00dflose Ausrichtung auf \u00dcberwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaates.\" (Positionspapier der NPD vom 26. April unter dem Namen \"Der Deutsche Weg - Eine Standortbestimmung\") Diese Stellungnahme war eine Reaktion auf eine Erkl\u00e4rung der s\u00e4chsischen Landtagsfraktion, die sich \"f\u00fcr einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus\" aussprach, der sich \"von politischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubert\u00e4rem Provokationsgehabe\" abgrenze. Hinter dem Streit zwischen den Verfechtern des \"deutschen\" und des \"s\u00e4chsischen Weges\" verbergen sich nicht etwa grunds\u00e4tzliche ideologische Differenzen, sondern divergierende Auffassungen \u00fcber die Au\u00dfendarstellung der Partei. Beide Seiten halten am Ziel einer v\u00f6lkisch homogenen, ausschlie\u00dflich an nationalistischen Interessen orientierten Zentralmacht Deutschland fest. \"Drei-S\u00e4ulenBei der Verfolgung ihrer Ziele setzt die NPD auf die 1996 Strategie\" von ihrem Parteivorsitzenden entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf um die Parlamente, Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe\". Auf dem Bundesparteitag des Jahres 2004 wurde die Strategie um den \"Kampf um den organisierten Willen\" erweitert. 4.12.5 \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Der Begriff \"Kampf um die Stra\u00dfe\" kennzeichnet das Bem\u00fchen der NPD, ihre Anh\u00e4nger mit Gro\u00dfveranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. In der Vergangenheit hat die Partei immer wieder zum 1. Mai zu Gro\u00dfdemonstrationen aufgerufen. 2009 f\u00fchrten die NPD und die JN am 1. Mai Veranstaltungen in Berlin, Dresden und Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) mit insgesamt ca. 1.500 Teilnehmern durch. Dar\u00fcber hinaus organisierten die Landesverb\u00e4nde eigenst\u00e4ndig regionale Demonstrationen. Trauermarsch An dem von der NPD organisierten Trauermarsch am f\u00fcr RIEGER 14. November im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel (Bayern) f\u00fcr denverstorbenen stellvertretenden Parteivorsitzenden J\u00fcrgen RIEGER84 nahmen rund 850 Rechtsextremisten teil. Auf der anschlie\u00dfenden Trauerkundgebung traten als Redner u. a. der 84 RIEGER war am 29. Oktober an den Folgen eines Schlaganfalles, den er w\u00e4hrend einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin am 24. Oktober erlitten hatte, verstorben.","Rechtsextremismus 151 NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT, Wolfram NAHRATH, ehemaliger Bundesf\u00fchrer der verbotenen Wiking-Jugend, und der rechtsextreme Ideologe Pierre KREBS, der J\u00fcrgen RIEGER als \"Volkserwecker und Verfechter der unverwechselbaren Sprache des Blutes\" ehrte, auf. Der Einfluss des Hamburger Neonazis J\u00fcrgen RIEGER innerBedeutung halb der rechtsextremistischen Szene resultierte aus seinen von RIEGER langj\u00e4hrig gepflegten Verbindungen zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, seiner Rolle als anwaltlicher Vertreter angeklagter Rechtsextremisten (wodurch ein Bezugsgeflecht mit ihm pers\u00f6nlich verpflichteten Personen entstanden war), aus seiner F\u00fchrungsrolle in der NPD und nicht zuletzt aus seinem finanziellen Handlungsspielraum. Charakteristisch f\u00fcr ihn war ein ausgepr\u00e4gter F\u00fchrungsanspruch; er unterwarf sich keiner Direktive anderer Rechtsextremisten. Innerhalb der NPD, der RIEGER erst im Jahr 2006 beitrat, war er nicht unumstritten. Das l\u00e4sst sich auch ablesen an im Vergleich mit anderen Vorstandsmitgliedern eher schw\u00e4cheren Ergebnissen bei Vorstandswahlen. RIEGER kann als f\u00fchrender Repr\u00e4sentant einer forcierten Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften gelten. Sein Tod bedeutet zwar eine Schw\u00e4chung des mit ihm eng kooperierenden Parteivorsitzenden VOIGT, ver\u00e4ndert das Machtgef\u00fcge und die Konfliktlinien an der Spitze der NPD aber nicht grunds\u00e4tzlich. 4.12.6 \"Kampf um die Parlamente\" Die NPD war bei der Bundestagswahl in allen L\u00e4ndern mit ins110.000 Stimmen gesamt 143 Listenund 293 Direktkandidaten angetreten. Leverloren diglich in Nordrhein-Westfalen blieben sechs Wahlkreise unbesetzt. Mit einem Stimmenanteil von 1,5 Prozent erreichte die Partei nahezu das gleiche Ergebnis wie 2005 (1,6 Prozent), verlor jedoch mit insgesamt 635.437 Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl mehr als 110.000 Stimmen (2005: 748.568). W\u00e4hrend die NPD in den alten Bundesl\u00e4ndern (einschlie\u00dflich Berlin-West) mit 1,1 Prozent der Stimmen den gleichen Stimmenanteil wie 2005 erlangte, b\u00fc\u00dfte sie in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern (einschlie\u00dflich Berlin-Ost) mit 3,1 Prozent der Stimmen (2005: 3,6 Prozent) 0,5 Prozentpunkte ein. Der Bundestagswahlkampf der NPD entsprach der vom Gezielte Bundesvorstand nach dem Sonderparteitag im April vorgeProvokationen gebenen Linie, sich entschieden und ohne Konzessionen als im Wahlkampf \"authentische Systemalternative\" darzustellen. Die Partei versuchte, mit gezielten Provokationen eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen. Hierzu z\u00e4hlten u. a. ein","152 Rechtsextremismus \"F\u00fcnf-Punkte-Plan der NPD zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\", den die Partei an Politiker mit Migrationsintergrund verschickte, sowie die gezielte Verunglimpfung eines deutschen Fu\u00dfballNationalspielers t\u00fcrkischer Herkunft. In Mecklenburg-Vorpommern klebte die Partei Wahlplakate mit der Aufschrift \"Polen-Invasion stoppen\". 4.12.7 \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" beinhaltet neben der Schulung der Parteimitglieder auch den Kampf um die Deutungshoheit \u00fcber politische Begriffe (kulturelle Hegemonie). F\u00fcr diesen Zweck verbreitet die NPD zielgruppenspezifische Propagandamaterialien. Bem\u00fchen um Im Fokus ihrer diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten stehen JugendJugendliche liche, die sie mit so genannten Schulhof-CDs und Jugendzeitschriften anzusprechen versucht. Die Wiederbelebung der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN)85 zielt in dieselbe Richtung. Die NPD tritt insbesondere als Anwalt derjenigen Jugendlichen auf, die arbeitslos oder mit ihrer sozialen Situation unzufrieden sind. Ihnen suggeriert sie vermittels fremdenfeindlicher Stereotype, dass sie sich unter F\u00fchrung der NPD gegen ein von Einwanderern ausgebeutetes \"inl\u00e4nderfeindliches System\" erheben m\u00fcssten. Die auf \u00e4ltere W\u00e4hler zielende Strategie der NPD, sich durch b\u00fcrgernahe Aktionen kommunal zu verankern, ist in Niedersachsen bislang \u00fcber Ans\u00e4tze nicht hinausgekommen. In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens hingegen hat sich die NPD zu einem kommunalpolitischen Faktor entwickelt. Die innerparteilichen Intellektualisierungsbem\u00fchungen hingegen treten seit Jahren auf der Stelle. Von der 2005 gegr\u00fcndeten Dresdner Schule sind bisher noch keine Impulse ausgegangen. Parteiintern wurde dem damaligen Referatsleiter Bildung der NPD, Andreas MOLAU, vorgeworfen, dass er nicht eine einzige Schulung durchgef\u00fchrt habe. Im Dezember 2009 hat das der NPD nahestehende Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V. die Herausgabe der Publikation hier & jetzt \u00fcbernommen. In einer Pressemitteilung vom 10. Dezember mit der \u00dcberschrift \"Das bewaffnete Wort - Neue Ausgabe \"hier & jetzt\" endlich lieferbar\" verk\u00fcndete der NPD-Landesverband Sachsen, dass k\u00fcnftig mehrere NPDAbgeordnete sich hier publizistisch einbringen wollen. 85 Zur JN s. gesonderten Beitrag auf Seite 164ff.","Rechtsextremismus 153 4.12.8 \"Kampf um den organisierten Willen\" Der Kampf um den organisierten Willen bezeichnet den Versuch der NPD, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" hinter sich zu versammeln. 4.12.9 Volksgemeinschaft Als politisches Ziel propagiert die NPD in weltanschaulicher Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus gem\u00e4\u00df ihrem Parteiprogramm und ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen die Volksgemeinschaft. Die im Parteiprogramm enthaltenen Forderungen \"VolksForderungen tum und Kultur bilden die Grundlagen f\u00fcr die W\u00fcrde des widersprechen Menschen\"86 sowie \"Volksherrschaft setzt die VolksgemeinVerfassung schaft voraus\"87 stehen im krassen Gegensatz zu den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Als Keimzelle der Volksgemeinschaft sieht die NPD die Familie, \"die Tr\u00e4ger des biologischen Erbes ist\"88. Hieran ankn\u00fcpfend forderte der NPD-Abgeordnete Tino M\u00dcLLER89 im Rahmen der von der Partei geforderten volkspolitischen Ma\u00dfnahmen ein \"Weihnachtsgeld f\u00fcr deutsche Kinder\", denn: \"Nur die Familie kann den Erhalt des Volkes sichern\". Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung einer Volksgemeinschaft ist die Herstellung einer im rassischen Sinne homogenen Bev\u00f6lkerung. Geleitet von ihrem rassistischen Weltbild, das die Partei in ihren Schriften als \"lebensrichtiges Menschenbild\" verkl\u00e4rt, erhebt die NPD daher immer wieder die Forderung nach einer \"R\u00fcckf\u00fchrung der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder\". Eine im Juni 2006 erschienene \"Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung\" dokumentiert die Konsequenzen dieses Ansatzes: \"Sollte die NPD an die Macht kommen, w\u00fcrden alle nicht-europ\u00e4ischen Ausl\u00e4nder abgeschoben. Die Mischlinge w\u00fcrden Deutschland \u00fcber kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt. Sie werden sich dann Heimatl\u00e4nder suchen, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist.\" 86 Punkt 1 des NPD Parteiprogramms. 87 Punkt 3 des NPD Parteiprogramms. 88 Punkt 2 des NPD Parteiprogramms. 89 82. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 19.11.09.","154 Rechtsextremismus Im Bundestagswahlkampf 2009 ver\u00f6ffentlichte die NPD einen \"F\u00fcnf-Punkte-Plan zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\", in dem gefordert wurde: \"Ein grundlegender politischer Wandel mu\u00df die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten.\" Das Ziel der Volksgemeinschaft steht im Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von der NPD als \"dem deutschen Volk wesensfremd\" verworfen wird. Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo PAST\u00d6RS, verglich in seiner Rede auf der Demonstration am 7. M\u00e4rz in Osnabr\u00fcck90 die damalige r\u00f6mische Invasion \"mit den Rahmenbedingungen, die uns nach dem 2. Weltkrieg aufgezwungen worden sind.\" Von v\u00f6lkischem Denken geleitet sah er es gerechtfertigt, \"dieses Besatzungsregime, das sie Demokratie nennen und das Gebilde, was uns die Besatzer geschenkt haben, n\u00e4mlich diesen Parteienstaat, mit politischen Mitteln radikal zu bek\u00e4mpfen.\" Als Ziel formulierte er: \"Dieses Ziel und der Grund unseres Kampfes kann nur ein Ziel sein und das ist der biologische Erhalt unseres deutschen Volkes in erster Linie, das ein Recht darauf hat in Deutschland nach seinem Gusto und nicht nach den Interessen fremder M\u00e4chte seine politische Ordnung und Zukunft selbst zu bestimmen.\" (Videoeintrag auf der Internetseite der NPD-Osnabr\u00fcck) VOIGT wegen VolksDie unverhohlen rassistischen Positionen der NPD f\u00fchrten verhetzung verurteilt 2009 zu strafrechtlichen Konsequenzen: Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde im April wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt, da er verantwortlich f\u00fcr einen 2006 erschienenen WMPlaner der Partei war, in dem ein farbiger deutscher Fu\u00dfballnationalspieler beleidigt wurde. Die N\u00e4he der NPD zum historischen Nationalsozialismus ist auch in anderer Hinsicht unverkennbar. So \u00e4u\u00dfern sich f\u00fchrende Parteifunktion\u00e4re immer wieder positiv \u00fcber Repr\u00e4sentanten des Dritten Reiches und fordern einen \"Nationalen Sozialismus\" ein. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT beendete seine Abschlussrede auf dem Bundesparteitag am 90 Mehr zur Demonstration siehe die Seiten 132f.+159+162f.","Rechtsextremismus 155 5. April mit dem Ausruf: \"Nationaler Sozialismus ist machbar!\" Ferner mobilisierten die Partei sowie ihre Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN), und parteifreie Nationalisten bereits seit Ende 2009 f\u00fcr eine Demonstration am 01.05.2010 unter dem Motto \"Unserem Volk eine Zukunft - den bestehenden Verh\u00e4ltnissen den Kampf ansagen - Nationaler Sozialismus jetzt!\" Die vollst\u00e4ndige Distanzlosigkeit gegen\u00fcber dem historischen Nationalsozialismus offenbart die Partei auch in ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DS)91. In den Verlagsempfehlungen des Deutsche Stimme Verlages werden neben Verherrlichungen ehemaliger NS-Gr\u00f6\u00dfen auch Glorifizierungen der SS-Kampfverb\u00e4nde offeriert. 4.12.10 NPD k\u00fcndigt \"Deutschland-Pakt\" mit DVU auf Mit der Entscheidung des Bundesvorstandes vom 27. Juni92, bei den Landtagswahlen in Brandenburg neben der DVU selbst zur Wahl anzutreten, k\u00fcndigte die NPD vorzeitig den \"Deutschland-Pakt\"93 auf. In der Erkl\u00e4rung wurde der Bruch des \"Deutschland-Paktes\" mit den mangelnden Erfolgsaussichten der DVU begr\u00fcndet, da diese bei der Europawahl am 7. Juni in Brandenburg nur 1,7 Prozent der Stimmen erreicht habe. 4.12.11 Finanzsituation Die Reihe der Finanzaff\u00e4ren innerhalb der NPD setzte sich Erneute R\u00fcckund auch 2009 fort. Nachdem die NPD bereits wegen fingierStrafzahlungen ter Spendenquittungen aus den Jahren 1997 bis 1999 rund 870.000 Euro an gew\u00e4hrter Parteienfinanzierung zur\u00fcckzahlen musste und der ehemalige Bundesschatzmeister Erwin KEMNA zwischen 2004 und 2007 Parteigelder in H\u00f6he von insgesamt rd. 741.000 Euro veruntreut hatte, drohen der Partei aufgrund weiterer Verfehlungen in ihren Rechenschaftsberichten erneute R\u00fcckund Strafzahlungen in Millionenh\u00f6he. Wie schlecht es um die finanzielle Situation der Partei nach dem Tod des stellvertretenden Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen RIEGER, der Wahlkampfaktivit\u00e4ten mit Darlehen von insge91 Die Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Riesa (Sachsen) ist eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Versandunternehmen, das von NPD-Funktionstr\u00e4gern gef\u00fchrt wird. Neben dem Parteiorgan vertreibt der Verlag mittlerweile auch \u00fcber das Internet Tontr\u00e4ger und Videos. 92 Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der NPD; Ausdruck vom 27. Juni. 93 Der \"Deutschland-Pakt\" war eine 2004 zwischen NPD und DVU geschlossene Vereinbarung (unterzeichnet am 15.01.2005) \u00fcber Wahlantritte der Parteien, um sich innerhalb des rechten Lagers keine Konkurrenz zu machen. Gem\u00e4\u00df dieser Wahlabsprache war Brandenburg der DVU zugerechnet worden, da die Partei dort bereits seit zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten war.","156 Rechtsextremismus samt wahrscheinlich 500.000 Euro finanzierte, steht, offenbarte sich, als die NPD zum Ende des Jahres \u00fcber 0900-Telefonnummern um Spenden warb. Trotz der Finanzkrise wird die Partei aber auch in Zukunft nicht handlungsunf\u00e4hig sein, da ihr weiterhin Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zustehen werden. Dar\u00fcber hinaus sind die Landesverb\u00e4nde und die NPD-Landtagsfraktionen finanziell unabh\u00e4ngig. Der Tod J\u00fcrgen RIEGERs bedeutet eine zus\u00e4tzliche Schw\u00e4chung der NPD. Ohne Kredite von ihm d\u00fcrfte es der Partei wesentlich schwerer fallen, finanzielle Krisensituationen zu \u00fcberbr\u00fccken. \u00dcberdies k\u00f6nnte die Planungssicherheit, insbesondere in Wahlkampfphasen, beeintr\u00e4chtigt sein. 4.12.12 Landtagswahlen W\u00e4hrend es der NPD in Sachsen gelang, mit 5,6 Prozent der Stimmen (2004: 9,2 Prozent) erneut in den Landtag einzuziehen, scheiterte sie in Th\u00fcringen mit 4,3 Prozent der Stimmen (2004: 1,6 Prozent). Bei der Landtagswahl im Saarland erreichte sie lediglich einen Stimmenanteil von 1,5 Prozent (2004: 4,0 Prozent). Auch bei der Wahl in Brandenburg am 27. September verfehlte die NPD mit 2,5 Prozent der Stimmen deutlich den Einzug in das dortige Landesparlament. In Schleswig-Holstein und in Hessen verfehlte sie mit jeweils 0,9 Prozent sogar die Ein-Prozent-H\u00fcrde und verlor damit auch den Anspruch auf die Wahlkampfkostenerstattung. 4.12.13 Zusammenarbeit mit Freien Nationalisten - Volksfront von Rechts In einer vom Internetportal Altermedia am 1. Januar verbreiteten Erkl\u00e4rung verk\u00fcndete der Neonazi Thomas WULFF das Ende der \"Volksfront\" mit der Begr\u00fcndung, dass die derzeitige F\u00fchrungsriege der NPD den guten Willen und die Einsatzkraft der Freien Nationalisten schm\u00e4hlich verraten und verheizt habe, weshalb eine f\u00fcr die Freien Kr\u00e4fte nicht hinnehmbare \"VerREPzung\" der NPD drohe. Die regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Zusammenarbeit zwischen NPD und Freien Nationalisten indes blieb von dieser Aufk\u00fcndigung der im September 2004 beschlossenen formellen Kooperation unber\u00fchrt.","Rechtsextremismus 157 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) Der Ring Nationaler Frauen (RNF)94 w\u00e4hlte am 17. Oktober die 61-j\u00e4hrige Edda SCHMIDT aus Baden-W\u00fcrttemberg zur neuen Bundesvorsitzenden. Die vorherige Vorsitzende, die s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Gitta SCH\u00dc\u00dfLER, war im Juni ihres Amtes enthoben worden, weil sie kritisiert hatte, dass zwei gew\u00e4hlte Mandatstr\u00e4gerinnen ihre Ratssitze zugunsten prominenter m\u00e4nnlicher Vertreter hatten aufgeben m\u00fcssen. Gitta SCH\u00dc\u00dfLER sprach in diesem Zusammenhang von einer \"M\u00e4nnersekte\". Die traditionalistisch ausgerichtete neue Bundesvorsitzende m\u00f6chte die im RNF gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber ein zeitgem\u00e4\u00dfes Frauenbild beenden: \"Wir stehen ja auch alle im politischen Einsatz - in den Kreisund Landesverb\u00e4nden, teilweise als Mandatstr\u00e4gerinnen, die J\u00fcngeren als M\u00fctter, die mit mehreren Kindern f\u00fcr den Fortbestand unseres Volkes sorgen.\" (Internetseite des RNF, Ausdruck vom 28.10.2009 ) Die Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Oberweser und nieders\u00e4chsische RNF-Landessprecherin Ricarda RIEFLING wurde zur Beisitzerin gew\u00e4hlt und mit der Betreuung der Internetseiten beauftragt. Nach eigenen Angaben besteht der RNF aus elf Regionalgruppen. Der Untergliederung geh\u00f6ren weniger als 100 Mitglieder an. In Niedersachsen existieren die Regionalgruppen S\u00fcdniedersachen und Weser-Ems mit nur sehr wenigen Mitgliedern. 4.12.15 Entwicklung in Niedersachsen Seit dem aus Sicht der NPD entt\u00e4uschenden Abschneiden bei der Landtagswahl 2008 mit 1,2 Prozent der Zweitstimmen stagnieren die Aktivit\u00e4ten des NPD-Landesverbandes. Als Folge sanken die Mitgliedszahlen bereits zum zweiten Mal hintereinander. Ende 2009 geh\u00f6rten dem nieders\u00e4chsischen Landesverband nur noch 535 Mitglieder an. Die seit Jahren schwelenden Personalquerelen innerhalb des Landesvorstandes zwischen dem fr\u00fcheren und dem amtierenden Landesvorsitzenden (Ulrich EIGENFELD und Adolf DAMMANN) machen den Landesverband nahezu handlungs94 Der RNF wurde am 16.09.2006 in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) als Unterorganisation der NPD gegr\u00fcndet.","158 Rechtsextremismus Entwicklung der NPD-Mitgliederzahlen 700 600 500 400 300 200 100 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 unf\u00e4hig. Die mangelnde Kampagnenf\u00e4higkeit wurde am 14. M\u00e4rz deutlich, als der nieders\u00e4chsische Landesverband sich mit nur einem Infotisch in Amt Neuhaus am bundesweiten Aktionstag der NPD beteiligte. MOLAU wechselt Der innerparteiliche Streit eskalierte, als der einstige Hoffzur DVU nungstr\u00e4ger der nieders\u00e4chsischen NPD, der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas MOLAU, in die DVU eintrat und dort Pressesprecher wurde. Am 15. Februar hatten die NPDDelegierten in Seelze (Region Hannover) Andreas MOLAU noch auf Platz eins ihrer Landesliste zu den Bundestagswahlen 2009 gew\u00e4hlt. Auf Rang zwei folgte der ehemalige Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD. Auf Platz drei setzten die NPD-Mitglieder den Kameradschaftsf\u00fchrer der Snevern Jungs Matthias BEHRENS der \"die aktive politische Arbeit vor Ort, das b\u00fcrgerschaftliche Engagement verk\u00f6rpert\". Als einzige Frau bekam Ricarda RIEFLING den vierten Landeslistenplatz, \"um kompetent spezifische Frauenthemen anzusprechen und nationale Politik noch st\u00e4rker im Volk zu verankern.\" Offen zu Tage trat der Bruch zwischen der Partei und Andreas MOLAU bei der NPD-Demonstration am 7. M\u00e4rz in Osnabr\u00fcck, als sich bei seiner Ansprache etliche Kundgebungsteilnehmer demonstrativ von ihm abwandten. Als der Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD ihn aufgrund seiner Doppelmitgliedschaft in der NPD und der DVU zum Austritt aus der Partei aufforderte, legte er Ende April seine \u00c4mter als stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Unterbezirks Braunschweig nieder. Einem Parteiausschlussverfahren aufgrund seiner Doppelmitgliedschaft kam Andreas MOLAU dann im Oktober mit seinem Austritt aus der NPD zuvor.","Rechtsextremismus 159 4.12.16 Landesparteitag Auf dem 45. ordentlichen Parteitag am 24. Mai auf dem DAMMANN Grundst\u00fcck des stellvertretenden Landesvorsitzenden Manneuer Landesfred B\u00d6RM in Handorf (Landkreis L\u00fcneburg) konnten die jahvorsitzender relangen Streitigkeiten um die F\u00fchrung des Landesverbandes vorerst beigelegt werden. Der ehemalige Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD, dem parteiintern mangelnde Aktivit\u00e4ten und eine Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber den Freien Kr\u00e4ften vorgeworfen wurden95, trat mit Hinweis auf sein Amt als Schatzmeister der Bundespartei nicht mehr zur Wiederwahl an. Andreas MOLAU war aufgrund der j\u00fcngsten Vorkommnisse erst gar nicht zum Landesparteitag erschienen. Die Delegierten w\u00e4hlten den Vorsitzenden des Unterbezirks Stade Adolf DAMMANN zum neuen Landesvorsitzenden und Matthias BEHRENS sowie Manfred B\u00d6RM zu seinen Stellvertretern. In seiner Abschlussrede k\u00fcndigte Adolf DAMMANN an, dass er die Zusammenarbeit mit den Kameradschaften wieder intensivieren wolle, um \"den volksund verfassungsfeindlichen BRD-Realit\u00e4ten ein Ende zu setzen\" (Internetseite der NPD-Niedersachsen, Ausdruck vom 27. Mai). Adolf DAMMANNs Appell an die Anwesenden, \"aktiv und tatkr\u00e4ftig mitzuarbeiten\", blieb in gro\u00dfen Teilen des Landesverbandes ohne Resonanz. Etliche Unterbezirke (UB) wie Braunschweig, Emsland-Bentheim, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Ostfriesland-Friesland sowie der Kreisverband (KV) Osterode entfalteten auch 2009 kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Die meisten Aktionen gingen von den UB L\u00fcneburg und Unterbezirke Oberweser aus. Im Bundestagswahlkampf wurden in diesen L\u00fcneburg und Unterbezirken die meisten Infotische aufgestellt und PlakatOberweser am und Verteilaktionen durchgef\u00fchrt. Der UB L\u00fcneburg wurde aktivsten dabei durch die \u00f6rtliche Kameradschaftsszene sowie die JN L\u00fcneburg, der UB Oberweser durch die Kameradschaft Hildesheim unterst\u00fctzt. Am 17. August f\u00fchrte der UB L\u00fcneburg eine Mahnwache mit 19 Personen unter dem Motto \"Meinungsfreiheit auch f\u00fcr Nationalisten\" in der Innenstadt von L\u00fcneburg durch. Eine f\u00fcr den 5. Dezember angek\u00fcndigte Kundgebung wurde auf das Jahr 2010 verschoben. Die Aktivit\u00e4ten in den Bereichen L\u00fcneburg und Oberweser d\u00fcrften auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass immerhin sechs der elf Landesvorstandsmitglieder aus diesen beiden Unterbezirken stammen. Am 11. Juli erfolgte die Gr\u00fcndung des KV Goslar. Einer Erkl\u00e4rung auf den Internetseiten des KV Goslar ist zu entneh95 Bereits 2007 scheiterte das Begehren mehrerer Parteimitglieder, EIGENFELD als Landesvorsitzenden abzusetzen.","160 Rechtsextremismus men, dass die Gr\u00fcndung aus Auseinandersetzungen resultierte und auf Unabh\u00e4ngigkeit vom UB Braunschweig zielte. Der rechtsextremistische Publizist J\u00fcrgen SCHWAB96 war Ende August Referent bei Vortragsveranstaltungen unter dem Motto \"Nationalismus im 21. Jahrhundert\" der NPD-UB Oberweser, Osnabr\u00fcck, Stade und des JN-St\u00fctzpunktes Delmenhorst. In den Vortr\u00e4gen schwor J\u00fcrgen SCHWAB die Zuh\u00f6rer darauf ein, \"dass deutsche Nationalisten ihre weltanschaulichen Grunds\u00e4tze unter den Bedingungen der Globalisierung anzuwenden haben. In der Volksgemeinschaft sei zwar Klassenkampf zu vermeiden, da dieser im Kapitalismus seit langer Zeit stattfinde - und vom jetzt global agierenden Gro\u00dfkapital gegen deutsche Arbeitnehmer und kleine Selbstst\u00e4ndige gef\u00fchrt werde -, h\u00e4tten sich deutsche Nationalisten in sozialer und \u00f6konomischer Hinsicht klar zugunsten der deutschen Unterund Mittelschichten und gegen die deutsche und internationale Oberschicht zu positionieren.\" 96 SCHWAB war in der Zeit von 2000 bis 2004 Mitglied in der NPD und Autor des NPD-Parteiorgans Deutsche Stimme. Er publiziert u. a. f\u00fcr die Zeitschriften \"Neue Ordnung\" und \"Nation & Europa\".","Rechtsextremismus 161 Aus Anlass des Volkstrauertages am 15. November, der insbesondere innerhalb der neonazistischen Szene als \"Heldengedenktag\" von hoher symbolhafter und identit\u00e4tsstiftender Bedeutung ist, f\u00fchrten die NPD-Verb\u00e4nde G\u00f6ttingen, Goslar, L\u00fcneburg, Osterode und Stade Kranzniederlegungen durch. Der Kreisverband Goslar erinnerte in Wiedelah mit der Gedichtszeile des NS-Lyrikers Herbert B\u00f6hme \"Ein Volk ist immer nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 27. November). 4.12.17 Ergebnisse der NPD-Niedersachsen bei der Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die NPD in Niedersach1,2 % bei sen 53.915 (1,2 Prozent) der Zweitstimmen und 60.846 (1,4 Bundestagswahl Prozent) der Erststimmen auf sich vereinigen. Das beste Ergebnis mit 2,3 Prozent der Erststimmen und 2,0 Prozent der Zweitstimmen erzielte Friedrich PREU\u00df (Mitglied im Stadtrat von Helmstedt). Die schlechtesten Ergebnisse wurden in den Wahlkreisen Braunschweig, Cloppenburg-Vechta, Mittelems, Osnabr\u00fcck-Land und Stadt Osnabr\u00fcck erzielt. Zu den Wahlkampfaktivit\u00e4ten z\u00e4hlten die Durchf\u00fchrung von Infotischen, das Verteilen von Wahlkampfzeitungen, das Plakatieren sowie einige Lautsprecherfahrten. 4.12.18 Demonstrationen An der Demonstration des Unterbezirks Osnabr\u00fcck am 7. M\u00e4rz unter dem Motto \"Die Hermannsschlacht: 2000 Jahre Kampf gegen die \u00dcberfremdung - f\u00fcr nationale Selbstbestimmung\" beteiligten sich rund 170 Rechtsextremisten. Neben nieders\u00e4chsischen NPD-Mitgliedern waren auch Vertreter der nieders\u00e4chsischen Kameradschaftsszene wie die Snevern Jungs, Kameradschaft 73 Celle, AG Wiking aus Wilhelmshaven und Neonazis aus Hessen und Nordrhein-Westfalen vertreten. Angeh\u00f6rige der Jungen Nationaldemokraten traten in einem schwarz gekleideten Block auf. Als Redner sprachen der damalige stellvertretende Landesvorsitzende Andreas MOLAU, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PAST\u00d6RS, der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN aus Sachsen und der \u00f6rtliche NPD-Aktivist Christian FISCHER aus Vechta zu den Demonstrationsteilnehmern:","162 Rechtsextremismus \"Unser Kampf f\u00fcr das \u00dcberleben unseres Volkes begann nicht erst vor 50 oder 100 Jahren - nein Kameraden, unser Kampf begann schon vor 2000 Jahren mit dem Sieg Hermann des Cheruskers \u00fcber die R\u00f6mer. Die ausl\u00e4ndischen Eindringlinge vertrieb er von unserer heiligen deutschen Erde. Und auch unser Marsch heute begann schon in dieser Zeit, denn dieser Marsch ist ein Teil des ewigen Marsches unseres Volkes von der germanischen Vergangenheit in die deutsche Zukunft ... Im letzten Jahrhundert musste dieses deutsche Reich in zwei Weltkriegen gegen seine Feinde verteidigt werden. ... Solange noch deutsche F\u00e4uste der deutschen Jugend die Fahne fest umklammern und empor heben, wird Deutschland leben. Heil euch.\" (Christian FISCHER in einer Videoeinstellung auf der Internetseite der NPD-Osnabr\u00fcck) Am 12. September demonstrierte die NPD unter dem Motto \"Sturmfest und erdverwachsen\" in Hannover, um anl\u00e4sslich der bevorstehenden Bundestagswahl die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die rund 270 Demonstranten rekrutierten sich vornehmlich aus den nieders\u00e4chsischen Kameradschaften, u. a. aus Celle, Hildesheim, Salzgitter, Schneverdingen, Walsrode und Wolfsburg, NPD-Anh\u00e4ngern und JN-Aktivisten. Dar\u00fcber hinaus waren Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg, Nordhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt angereist. Neben dem Bundesvorsitzenden der JN, Michael SCH\u00c4FER, sprachen der nieders\u00e4chsische JN-Landesvorsitzende Julian MONACO und der L\u00fcneburger JN-St\u00fctzpunktleiter Lasse KR\u00dcGER. Inhaltlich besch\u00e4ftigten sich die Reden mit den aus dem Bundestagswahlkampf der NPD bekannten Forderungen wie \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" und der \"R\u00fcckf\u00fchrung der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder\". W\u00e4hrend des Marsches skandierten die Teilnehmer die Parole \"Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt.\"","Rechtsextremismus 163 4.13 Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Berneburg (Sachsen-Anhalt) Niedersachsen: Delmenhorst Vorsitzende Bund: Michael SCH\u00c4FER Niedersachsen: Julian MONACO Mitglieder 2008 2009 Bund: 400 470 Niedersachsen: 10 10 Publikation Bund: Der Aktivist 4.13.1 Geschichte und Entwicklung Als der 1996 gew\u00e4hlte Parteivorsitzende Udo VOIGT damit begonnen hatte, die \u00fcberalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegr\u00fcndeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gr\u00fcnden der Prozessf\u00fchrung taktierende NPD, und damit auch die JN, f\u00fcr j\u00fcngere Neonazis an Attraktivit\u00e4t verlor. In der Folgezeit \u00fcbernahm die NPD selbst die Aufgabe, j\u00fcngere Rechtsextremisten f\u00fcr die Partei zu erschlie\u00dfen. J\u00fcngere Rechtsextremisten traten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg \u00fcber die JN bei. Der seit Oktober 2007 amtierende JN-Bundesvorsitzende Michael SCH\u00c4FER bem\u00fcht sich seit Beginn seiner Amtszeit um eine Profilsch\u00e4rfung der JN und deren Bedeutung als Bindeglied zwischen NPD und Freien Kr\u00e4ften. In der JN-Publikation \"Der Aktivist\" Nr. 1/2009 bekennt er, man wolle, sich vom \"Bild der 'Junior-NPD'\" l\u00f6sen und stattdessen den Weg \"hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten\" einschlagen. Zur Steigerung der Schlagkraft seien eine landesweite Instanz, ein einheitliches Erscheinungsbild, ein Grundma\u00df an Disziplin sowie ein identischer Grad politischen, weltanschaulichen und juristischen Wissens - kurz der Aufbau einer \"strukturierten Kampfformation\" - notwendig. Nur so werde es letztlich erm\u00f6glicht, \"Ali's BRD auf den historischen Scheiterhaufen\" zu verfrachten.","164 Rechtsextremismus Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch auseinander. Der JN-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt r\u00e4umte in einer Gru\u00dfbotschaft auf dem Landeskongress der JN-Niedersachsen am 22. August ein, \"dass wir als so genannte Bewegung nicht im Stande dazu waren, jungen Menschen unsere Weltanschauung zu vermitteln. Vieles definiere sich durch Aktionismus.\" \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erzielten die JN mit der Verbreitung eines Comics mit dem Titel \"Der gro\u00dfe Kampf - Enten gegen H\u00fchner\". Das als \"100 % politisch unkorrekt\" (Selbstbezeichnung im Comic, S. 2.) bezeichnete Heft soll in Form einer Tierfabel den Kampf gegen \"\u00dcberfremdung\" und \"Fremdbestimmung\" aufzeigen. 4.13.2 Entwicklung in Niedersachsen Julian MONACO Nach der Gr\u00fcndung der JN-St\u00fctzpunkte Delmenhorst und L\u00fcLandesvorneburg im Februar in Eschede (Landkreis Celle) erfolgte Ende sitzender August die Reorganisation des JN-Landesverbandes. Als neuer Landesvorsitzender wurde der 19-j\u00e4hrige Julian MONACO aus Delmenhorst und als sein Stellvertreter der ehemalige HDJAktivist Christian FISCHER aus Vechta gew\u00e4hlt. Im Laufe des Jahres folgten die St\u00fctzpunktgr\u00fcndungen Osnabr\u00fcck (M\u00e4rz) und Achim/Verden (November). Auf den Internetseiten wurde die Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunktes Achim/ Verden mit den Worten kommentiert: \"So gibt es nun eine weitere Gemeinschaft jugendlicher Deutscher, die sich im Kampf gegen dieses scheiss System unter dem Banner der JN zusammengefunden hat.\" (Internetseite der JN-Niedersachsen, Ausdruck vom 12. November) Zu den Aktivit\u00e4ten der JN z\u00e4hlten die Teilnahme an Demonstrationen, Schulungsund Vortragsveranstaltungen, Unternehmungen zur Pflege von Brauchtum und gemeinschaftliche Wanderungen mit anderen JN-Landesverb\u00e4nden. Ferner unterst\u00fctzten JN-Mitglieder die NPD bei der Durchf\u00fchrung von Infotischen zur Bundestagswahl und beteiligten sich an dem so genannten Heldengedenken am 15. November. Innerhalb der erlebnisorientierten rechtsextremistischen Szene bestehen vielf\u00e4ltige personelle Verflechtungen, so dass es auch immer wieder zu gemeinsamen Aktionen von JN-Aktivisten und der \u00f6rtlichen Kameradschaftsszene kommt. So versammelten sich Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes Delmen-","Rechtsextremismus 165 horst und der Aktionsgruppe Delmenhorst am 14. November zu einem so genannten Heldengedenken. 4.14 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: Hamburg Niedersachsen: Betzendorf Vorsitzende Bund: Matthias FAUST Niedersachsen: Hans-Gerd WIECHMANN Mitglieder 2008 2009 Bund: 6.000 4.500 Niedersachsen: 620 400 Publikationen: nur im Internet Die rechtsextremistische Partei DVU entstand 1987. Sie ging aus dem 1971 gegr\u00fcndeten und bis heute bestehenden Verein gleichen Namens hervor, welcher 2008 in Freundeskreis der NationalZeitung umbenannt wurde. Gr\u00fcnder beider Organisationen war der M\u00fcnchener Verleger Gerhard FREY, der die DVU in einem die Grunds\u00e4tze innerparteilicher Demokratie ignorierenden autokratischen Stil beherrschte und sie auch in finanzieller Hinsicht in v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit von sich brachte. 4.14.1 Bundesparteitag Auf einem Bundesparteitag am 11. Januar in Calbe (SachsenNeuer Anhalt) wurde Matthias FAUST (Hamburg) mit 87,6 Prozent Bundesparteider Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Gervorsitzender hard FREY, der seit der Gr\u00fcndung der Partei 1987 ihr Bundesvorsitzender war, hatte zuvor seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur erkl\u00e4rt, um sich auf seine Verlage zu konzentrieren. Matthias FAUST geh\u00f6rte der Partei Die Republikaner (REP) an, wechselte dann zur NPD bevor er 2007 Mitglied bei der DVU wurde.","166 Rechtsextremismus 4.14.2 Landesparteitag Der nieders\u00e4chsische Landesverband w\u00e4hlte auf seinem Landesparteitag am 1. M\u00e4rz in Rhade (Landkreis Rotenburg/ W\u00fcmme) Hans-Gerd WIECHMANN zum neuen Landesvorsitzenden. Hans-Gerd WIECHMANNs politische Biografie f\u00fchrte, ebenso wie die von Matthias FAUST, von den REP \u00fcber die NPD zur DVU. 4.14.3 Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde. Der Landesverband Niedersachsen ist in einen Bezirksverband, Kreisverb\u00e4nde, Ortsverb\u00e4nde und so genannte politische Stammtische unterteilt. Es handelt sich um formale Organisationsstrukturen, die durch kein aktives Parteileben ausgef\u00fcllt werden. Analog zur Entwicklung auf Bundesebene ist die Mitgliederzahl des 1988 gegr\u00fcndeten nieders\u00e4chsischen Landesverbandes seit Jahren auf nunmehr 400 Mitglieder zur\u00fcckgegangen. Entwicklung der DVU-Mitgliederzahlen 11.500 11.000 9.000 8.500 7.000 6.000 4.500 12.000 10.000 8.000 6.000 Bund Land 4.000 900 800 730 670 630 620 400 2.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 MOLAU BundesErkl\u00e4rtes Ziel der neuen Parteif\u00fchrung ist es, die DVU zu pressesprecher modernisieren und die Schlagkraft der Organisation zu erh\u00f6der DVU hen. Aus diesem Grunde wurde Hans-Gerd WIECHMANN zum Strukturbeauftragten f\u00fcr den norddeutschen Raum ernannt. Eine neugegr\u00fcndete Jugendorganisation, ein Novum f\u00fcr die DVU, soll junge Menschen f\u00fcr die Partei gewinnen. Zur bes-","Rechtsextremismus 167 seren Au\u00dfendarstellung hat die DVU als weitere Ma\u00dfnahme den von Andreas MOLAU bekleideten neuen Posten eines Bundespressesprechers eingerichtet. Am 25. April fand in Wilhelmshaven eine Kundgebung des DVU-Landesverbandes Niedersachsen statt. Unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit\" versammelten sich 25 Personen. Neben den Mitgliedern der DVU nahmen auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen AG Wiking an der Veranstaltung teil. Ansonsten beschr\u00e4nkten sich die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten auf die Verteilung von Propagandamaterial im Rahmen des Europaund Bundestagswahlkampfes. 4.14.4 Teilnahme an Wahlen Die DVU trat zur Europawahl am 7. Juni, zur Bundestagswahl DVU in keinem am 27. September und zur zeitgleich durchgef\u00fchrten LandLandesparlament tagswahl in Brandenburg an. mehr Bei der Europawahl erzielte die Partei 0,4 Prozent, bei der Bundestagswahl erreichte sie einen Stimmenanteil von nur 0,1 Prozent Damit blieb sie bei beiden Wahlen unterhalb der Schwelle (0,5 Prozent), ab der eine Wahlkampfkostenerstattung erfolgt. Mit einem Stimmenanteil von 1,2 Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg verfehlte die DVU ihr dortiges Wahlziel, zum dritten Mal in Folge in den Landtag einzuziehen. Seither ist die DVU in keinem Landesparlament mehr vertreten. In Niedersachsen ist die DVU bisher nicht angetreten. 4.14.5 Programmatik Nach dem Ausscheiden Gerhard FREYs konzentrierte sich die neue Parteif\u00fchrung auf organisatorische und strukturelle Ma\u00dfnahmen. Eine programmatische Grundsatzdebatte hat bislang nicht stattgefunden. Dies erschwert die Einsch\u00e4tzung des politischen Kurses der DVU. Einiges deutet darauf hin, dass sich die Partei weiter in der Tradition ihres Gr\u00fcnders Gerhard FREY sieht. Die F\u00fchrung betrachtet die DVU weiter als Bestandteil einer nationalen Rechten, die von der NPD \u00fcber die DVU und die PROBewegung bis zur vom Verfassungsschutz nicht mehr beobachteten Partei Die Republikaner reicht. Trotz des Bruchs des \"Deutschland-Paktes\" wird die NPD also weiter als potenzieller B\u00fcndnispartner gesehen - ein starkes Indiz f\u00fcr eine extremistische Ausrichtung. Des weiteren deuten tagespolitische \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re an, dass die DVU unter der neuen F\u00fchrung unver\u00e4ndert bestrebt sein wird, fremdenfeindliche Str\u00f6mungen und Ressentiments der","168 Rechtsextremismus Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber sozialen Minderheiten aufzugreifen, propagandistisch zu verst\u00e4rken und politisch zu nutzen. Zu den bereits unter Gerhard FREY erprobten Mitteln geh\u00f6rt es, mit \u00dcberfremdungsszenarien fremdenfeindliche Stimmungen zu sch\u00fcren. Andreas MOLAU beispielsweise \u00e4u\u00dferte in dem Artikel \"Die T\u00fcrkei geh\u00f6rt nicht nach Europa!\": \"Bereits jetzt sind manche Stadtteile in Deutschland fest in t\u00fcrkischer Hand. Ein Beitritt der T\u00fcrkei in die EU w\u00fcrde der Freiz\u00fcgigkeit gar keine Grenzen mehr setzen.\" (Internetseite \"Die Rechte\", Ausdruck vom 11.01.2010) Der nieders\u00e4chsische DVU-Landesvorsitzende Hans-Gerd WIECHMANN argumentierte unter dem Titel \"Die Ghettobildung in deutschen St\u00e4dten\" mit \u00e4hnlicher Ausrichtung: \"In Deutschland lebende Ausl\u00e4nder, die teilweise eine Integration v\u00f6llig ablehnen, installieren in unseren St\u00e4dten, durch die Besetzung kompletter Stadtteile eine Subkultur. Die uns bekannte Struktur dieser Stadtteile hat ihren Bestand verloren und \u00e4hnelt immer mehr einer orientalischen Enklave.\" (Internetseite der DVU-Niedersachsen, Ausdruck vom 9. November) Charakteristisch f\u00fcr Andreas MOLAU ist eine subtile Form der Fremdenfeindlichkeit. Er suggeriert, dass soziale Minderheiten die Herrschaft \u00fcber die Medien aus\u00fcben und versucht auf diese Weise als \"Anwalt\" der Bev\u00f6lkerungsmehrheit gegen die Anliegen von Minderheiten zu mobilisieren. In dem Beitrag \"Pius-Br\u00fcder betreiben wieder 'staatsfeindliche Hetze'\" solidarisiert er sich mit der Kritik der Religionsgemeinschaft an den Aufz\u00fcgen von Homosexuellen, um auf diesem Weg hetzerische Werturteile \u00fcber Homosexuelle zu verbreiten: \"Die Piusbr\u00fcderschaft l\u00e4sst sich auch weiterhin nicht das Denken verbieten. Daf\u00fcr gibt es die volle Breitseite des Systems der Gutmenschen. Nach der 'Holocaustindustrie' haben sich die frommen Br\u00fcder nun mit der Schwulenlobby angelegt. Kritik an den sich exhibitionistisch geb\u00e4rdenden Homosexuellen ist 'staatsfeindliche' Hetze und wird zur Anzeige gebracht. Die DDR l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. ... Die Pius-Br\u00fcder nennen dieses Spektakel sehr zutreffend 'Propaganda-Umzug f\u00fcr die sodomistische S\u00fcnde'. Hier werde wieder 'eine Menge von sich wild und obsz\u00f6n geb\u00e4rdenden Menschen' durch die Strassen ziehen, um zu","Rechtsextremismus 169 suggerieren, dass Homosexualit\u00e4t das Normalste der Welt sei. Wehrt euch, solange es noch m\u00f6glich ist. Stellt euch auf die Stra\u00dfe und ruft: 'Wir wollen nicht, dass unsere Heimat ein Sodom und Gomorrha wird.', so der Aufruf an das Volk.\" (Internetseite \"Die Rechte\", Ausdruck vom 13.01.2010) 4.14.6 Die Bedeutung der National-Zeitung f\u00fcr die DVU Mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren ist die NationalZeitung (NZ) die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochenpublikation. Mit dem Wechsel des Vorsitzenden hat die NZ ihren Status als inoffizielles Parteiorgan verloren. Eine Abgrenzung seitens der DVU zu den in der Zeitung getroffenen \u00c4u\u00dferungen ist bisher nicht erfolgt. So verfassen Parteifunktion\u00e4re vereinzelt Artikel f\u00fcr die NZ, diese geben jedoch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf programmatische Positionen der DVU. In der NZ werden aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aufgegriffen und in einen verschw\u00f6rungstheoretischen Kontext ger\u00fcckt. Deutschland ist demnach Opfer fremder M\u00e4chte und Interessen. Die Autoren appellieren in ihren Artikeln unterschwellig an die Vorurteile der Leserschaft, ohne die Schwelle zur Strafbarkeit zu \u00fcberschreiten. Muslime, Farbige und Juden werden h\u00e4ufig zur Zielscheibe diskreditierender Pauschalurteile. 4.14.7 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der am 15.01.2005 zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden Aufk\u00fcndigung der DVU und dem Vorsitzenden der NPD Udo VOIGT geschlosdes \"Deutschlandsene \"Deutschland-Pakt\", sollte bis Ende 2009 gelten. Er sah Paktes\" durch NPD vor, dass die DVU und die NPD bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten. Vereinbarungsgem\u00e4\u00df sollte in Brandenburg die seit 1999 im Landtag vertretene DVU antreten. Mit der Entscheidung des NPD-Vorstandes, bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September mit einer eigenen Liste anzutreten, wurde der \"Deutschland-Pakt\" gebrochen. 97 Der DVU-Bundesvorstand beschloss auf einer Sitzung am 4. Juli: 97 Siehe auch Seite 156.","170 Rechtsextremismus \"Der Bruch des Deutschlandpaktes wird vom Bundesvorstand der DVU missbilligt und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Gr\u00fcnde sind vorgeschoben und taktischer Natur und m\u00fcssen daher nicht bewertet werden.\" (Internetseite \"Die Rechte\", Ausdruck vom 15.01.2010) Reaktion des DVUDie DVU-F\u00fchrung legte der NPD nahe, den Wahlantritt in Bundesvorstandes Brandenburg zur\u00fcckzuziehen und einen gemeinsamen Wahlzum Bruch des kampf mit der DVU durchzuf\u00fchren. Der Bundesvorsitzen\"Deutschlandde Matthias FAUST drohte der NPD an, bei der kommenden Paktes\" Bundestagswahl mit der DVU antreten zu wollen, wenn die NPD nicht gespr\u00e4chsbereit sei.98 Da die NPD die Aufk\u00fcndigung aufrechterhielt, trat die DVU kurzfristig zur Bundestagswahl an. Sie erzielte bundesweit einen Stimmenanteil von 0,1 Prozent. Der Bundesvorsitzende bekr\u00e4ftigte, trotz der schlechten Wahlergebnisse den angestrebten Weg zur Modernisierung der Partei fortsetzen zu wollen. So schloss er eine Eingliederung in die NPD und eine Selbstaufl\u00f6sung der Partei aus. Vielmehr sieht er erste Erfolge in der Neustrukturierung und Wiederbelebung der DVU, verweist jedoch darauf, dass Reformen nur langfristig erfolgreich sein k\u00f6nnen.99 Mit dem schlechten Abschneiden der DVU bei den Wahlen, zu denen sie im Jahr 2009 antrat, bleiben der Partei Einnahmen in Form der Fraktionsgelder und der Wahlkampfkostenerstattung verwehrt. Zudem stehen der DVU durch den R\u00fcckzug des ehemaligen Bundesvorsitzenden Gerhard FREY, der die Partei im Wesentlichen finanzierte, weniger Finanzmittel als in den Vorjahren zur Verf\u00fcgung. Aus dieser Situation wird sich die kostenintensive Durchf\u00fchrung von Wahlk\u00e4mpfen f\u00fcr kommende Wahlen, zu denen die DVU anzutreten beabsichtigt, schwierig gestalten. Die DVU muss jedoch weiterhin an Wahlen teilnehmen, um ihren Parteienstatus zu erhalten. Ob die Parteif\u00fchrung hierf\u00fcr neue Wege finden wird, bleibt abzuwarten. 4.15 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus \"Neue Rechte\" Seit Beginn der 1980er Jahre bem\u00fcht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus 98 Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite \"Die Rechte\", Ausdruck vom 15.01.2010. 99 Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite \"Die Rechte\", Ausdruck vom 23.02.2010.","Rechtsextremismus 171 in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff \"Neue Rechte\"100 umschrieben. Hinter dem von der \"Neuen Rechten\" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, m\u00f6glichst aber auch r\u00e4umliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der \"Neuen Rechten\" Einwanderung als \"volksgemeinschaftssch\u00e4dlich\" ab. 4.15.1 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GFP) Seit 2005 ist Andreas MOLAU101 Vorsitzender der 1960 gegr\u00fcndeten Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP). Sie ist mit etwa 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene f\u00fchrt die GFP j\u00e4hrlich einen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung durch. Aufgrund von erteilten Hausverboten konnte weder der geplante Deutsche Kongress noch die geplante Ersatzveranstaltung am 7. und 8. November durchgef\u00fchrt werden. Auf L\u00e4nderebene fanden hingegen kleinere Vortragsveranstaltungen der GFP-Arbeitskreise mit zumeist revisionistischem Charakter statt. In Niedersachsen f\u00fchrte der GFP-Arbeitskreis S\u00fcdniedersachsen/Nordhessen/Westfalen am 4. Juli im Raum Hannoversch-M\u00fcnden/Kassel eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Vereins zur Rehabilitierung des wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV), Bernhard SCHAUB (Schweiz), und seiner fr\u00fcheren Stellvertreterin, Ursula HAVERBECK-WETZEL (Vlotho), durch. An einer Verlegertagung am 27. Juni in Lippoldsberg (Hessen) beteiligte sich u. a. die Leiterin des Deutschen Rechtsb\u00fcros, die Rechtsanw\u00e4ltin Gisa PAHL (Hamburg). Die GFP betreibt eine intensive Internetarbeit. Als Paperprint gibt sie die Kongressbrosch\u00fcre GFP-Report sowie das viertelj\u00e4hrlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt \"Das Freie Forum\" heraus. 100 Die mit dem Begriff der \"Neuen Rechten\" bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\" - eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 101 Andreas MOLAU ist Pressesprecher der DVU und ehemaliger Spitzenkandidat der NDP f\u00fcr die Landtagswahl 2008 in Niedersachsen. Im Oktober ist er aus der NPD ausgetreten.","172 Rechtsextremismus 4.15.2 Kontinent Europa Stiftung (KES) Andreas MOLAU ist Vorstandsmitglied der im Juni 2004 in Schweden von Peter BRINKMANN gegr\u00fcndeten Kontinent Europa Stiftung (KES). Sie gilt als Netzwerk intellektueller europ\u00e4ischer Rechtsextremisten. Die KES ist ethnopluralistisch ausgerichtet und schlie\u00dft Russland als integralen Bestandteil Europas ein, grenzt sich jedoch klar vom behaupteten Hegemonieanspruch der USA ab. Peter BRINKMANN hat \u00fcber Andreas MOLAU Kontakt zur GFP. F\u00fcr den nicht durchgef\u00fchrten Deutschen Kongress 2009 war Peter BRINKMANN gem\u00e4\u00df Veranstaltungsprogramm als Vortragender vorgesehen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten haben namhafte Mitglieder, u. a. Pierre KREBS (Gr\u00fcnder des Thule-Seminars), die KES 2009 verlassen. 4.15.3 Thule-Seminar Das in Kassel ans\u00e4ssige Thule-Seminar wurde 1980 von Pierre KREBS gegr\u00fcndet. Es ist ethnopluralistisch ausgerichtet und verbreitet auf publizistischem Wege seine weltanschaulichen Alternativen. Als \"geistige Waffe\" gibt es u. a. j\u00e4hrlich den Taschenbuchplaner MARS ULTOR heraus. In der Vorbemerkung zum zehnten Jahrgang (Leitthema: Kultur-Revolution) f\u00fchrt Pierre KREBS aus: \"Uns einigt das Wissen um die Kultur und der Wille zur Revolution, auf da\u00df die Neugeburt Europas - auf dem Fundament einer avantgardistischen Genopolitik, gepaart mit einer bahnbrechenden Ethnoreligiosit\u00e4t - endlich geschieht.\" Pierre KREBS war 2009 Referent bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, so im Mai bei einem Lesertreffen von Volk in Bewegung102 in Ilfeld/Harz zum Thema: \"F\u00fcr die Freiheit Europas: 2000 Jahre Kampf, in einem geschichtlich-philosophischen Abriss \u00fcber die ewige Auseinandersetzung mit dem artfremden Christentum\", in dem er in eindeutig rassistischer Diktion ausf\u00fchrte: \"Eine Rasse altert nicht. Erblinien altern nicht. Nur gemordet werden kann die Rasse, wenn ein Volk von fremden Einfl\u00fcssen zersetzt wird, wenn seine Bev\u00f6lkerung schwindet oder wenn es sich vermischt.\" (Die Burgtafel des Freundeskreises der Argonauten, Ausgabe 1, Wintersonnenwende 2009, S. 6+7) 102 Hierbei handelt es sich um die Publikation \"Volk in Bewegung - Vierteljahresschrift f\u00fcr eine neue Ordnung & Der Reichsbote\".","Rechtsextremismus 173 4.15.4 Nation & Europa (N & E) Mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren gilt die Publikation \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (N & E) als wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus. Die Publikation will zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus und zur Einigung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers beitragen. Neben tagesaktuellen Themen nehmen Autoren aus dem intellektuellen rechtsextremistischen Spektrum regelm\u00e4\u00dfig zu strategischen und theoretischen Fragestellungen Stellung. In den Beitr\u00e4gen wird immer wieder der Holocaust auf unterschwellige Art und Weise in Zweifel gezogen: \"Mehr und mehr hat sich der 'Holocaust' in den letzten Jahrzehnten zu einer alles \u00fcberw\u00f6lbenden Ersatzreligion entwickelt. Er ist das Generalma\u00df. Alles darf angezweifelt und in Frage gestellt werden - einschlie\u00dflich Gottes. Wer aber nicht den offizi\u00f6sen Darstellungen der NS-Judenverfolgung bis ins letzte Detail Glauben schenkt, kommt auf den Scheiterhaufen der zeitgen\u00f6ssischen Inquisition ... Mittlerweile gilt in der westlichen Welt ein gu\u00dfeisernes 'Holocaust'-Dogma. Wer sich ihm nicht widerspruchslos beugt, wird angeprangert, seiner menschlichen W\u00fcrde beraubt und in einigen L\u00e4ndern sogar als Ketzer weggesperrt.\" (N & E, Heft 3, M\u00e4rz 2009, S. 5-10, \"Papst und Holocaust: Glaubenszwang\" von Werner BAUMANN) Auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werden relativiert: \"\u00dcber Hitler wird heute mit der 'Klugheit' der Nachgeborenen gesprochen. Man beurteilt ihn vom Ende her, nicht vom Anfang ... Doch Hitler legte Wert auf Basislegitimation ... Es mutet geradezu grotesk an, dass selbst Hitler auf Volkslegitimation bedacht war, w\u00e4hrend heutige 'Superdemokraten' bei wichtigen Entscheidungen lieber unter sich bleiben ...\" (N & E, Heft 7-8, Juli-August 2009, S. 76-80, \"Vor 75 Jahren starb Paul von Hindenburg: War er schuld an Hitler\" von Fritz STENZEL)","174 Rechtsextremismus Es wird ein ethnopluralistischer Ansatz propagiert: \"Eine in viele Rassen, V\u00f6lker und Kulturen gegliederte Menschheit ist f\u00fcr viele m\u00f6gliche Zuk\u00fcnfte ger\u00fcstet und hat viele Chancen, viele m\u00f6gliche k\u00fcnftige Herausforderungen zu \u00fcberleben. Eine via Migration und Mischung entstandene 'eine Menschheit' in der 'einen Welt' gleicht hingegen der Titanic: Ein gutes Boot; aber wenn man Pech hat, dann war's das mit der Menschheit\". (N & E, Heft 6, Juni 2009, S. 60-66, \"Warum die Menschheit Kulturen, V\u00f6lker, Rassen braucht: Einigkeit macht schwach\" von Holger SCHLEIP) Im November wurde bekannt, dass die rechtsextremistische Arndt-Verlagsgruppe den in Coburg ans\u00e4ssigen Nation Europa Verlag zum Jahreswechsel \u00fcbernimmt. Gleichzeitig wurde die Herausgabe einer neuen Zeitschrift mit dem Titel \"ZUERST! Deutsches Nachrichtenmagazin\" unter dem Doppelnamen ARNDT-Buchdienst/Nation & Europa (Kiel) angek\u00fcndigt. Als \"Quantensprung\" bezeichnet Harald NEUBAUER, der bisherige Leiter des Nation Europa Verlages, die Kooperation mit Lesen & Schenken, da das Nachrichtenmagazin nunmehr frei verk\u00e4uflich sei und somit einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad haben wird. 4.15.5 Deutsche Akademie (DA) Die 2000 gegr\u00fcndete Deutsche Akademie (DA) versteht sich als \"nationalrevolution\u00e4re Organisation\" und bietet als organisations\u00fcbergreifender Verbund in Schulungen und Seminaren \"staatstheoretische Bildungsarbeit\" an. Die DA bem\u00fcht sich um eine gemeinsame Zielsetzung aller nationalen Kr\u00e4fte und um die Vernetzung der unterschiedlichen Gruppen. Dem Sprecherrat geh\u00f6ren J\u00fcrgen SCHWAB und Martin LAUS an. Es bestehen personelle \u00dcberschneidungen und Kontakte zur NPD. Im Rahmen des nieders\u00e4chsischen Wahlkampfes 2009 referierte J\u00fcrgen SCHWAB im August zum Thema: \"Nationalismus im 21. Jahrhundert\" auf Vortragsveranstaltungen der NPD-Unterbezirke Oberweser, Osnabr\u00fcck Stade und des JN-St\u00fctzpunktes Delmenhorst.","Rechtsextremismus 175 Der Einfluss der DA auf den rechtsextremistischen Diskurs ist jedoch genauso gering wie die Bedeutung des Deutschen Kollegs (DK), das 1994 in Berlin gegr\u00fcndet wurde und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betrieben wird. Das DK versteht sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\", propagiert die Reichsidee103 und verbreitet im Internet offen antisemitische, rassistische und Demokratie wie Demokraten diffamierende Inhalte. In einer Gesamtbetrachtung l\u00e4sst sich festhalten, dass theoriezentrierte Organisationen nur geringen Einfluss auf das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus haben. 103 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen \u00fcberh\u00f6hten universalen Botschaft getragene hegemoniale Anspr\u00fcche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige R\u00f6mische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begr\u00fcndete Deutsche Reich (\"2. Reich\") und das nationalsozialistische Zuerst \"Dritte Reich\".","176 Linksextremismus 5. LINKSEXTREMISMUS 5.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten104 25.200 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten105 6.300 6.600 Summe 31.500 31.900 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.200 31.600 DIE LINKE.106 75.968 77.645 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen107 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 430 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 720 Summe 1.120 1.150 DIE LINKE.108 2.864 3.000 104 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 105 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 106 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 107 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 108 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.","Linksextremismus 177 Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 31.300 30.800 30.600 30.700 30.800 31.200 31.600 35.000 30.000 25.000 20.000 Bund 15.000 Land 10.000 5.000 1.140 1.180 1.170 1.170 1.160 1.120 1.150 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten 5.400 5.500 5.500 6.000 6.300 6.300 6.600 7.000 6.000 5.000 4.000 Bund 3.000 Land 2.000 680 710 700 700 690 690 720 1.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009","178 Linksextremismus 5.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t109 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. F\u00fcr das Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von ca. 15 % (715 Delikte). Dieser Wert stellt einen neuen Straftatenh\u00f6chststand seit Einf\u00fchrung des Meldedienstes KPMD-PMK im Jahr 2001 dar. Die haupts\u00e4chliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angeh\u00f6rige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden (Polizei). Als besondere Ereignisse im Kontext der Straftatenbegehung sind insbesondere die Demonstrationen anl\u00e4sslich geplanter und nicht stattgefundener versammlungsrechtlicher Aktionen der NPD in Hannover, Protestaktionen im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover sowie Straftaten die anl\u00e4sslich der nicht angemeldeten Versammlung zum 20. Todestag von \"Conny\" Wessmann in G\u00f6ttingen begangen wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 T\u00e4ter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich die Zahl noch auf 308 T\u00e4ter. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil ist in der Altersgruppe der 21bis 30-J\u00e4hrigen mit 163 T\u00e4tern (2008: 120 T\u00e4ter) festzustellen. Danach folgt die Altersgruppe der 18bis 20-J\u00e4hrigen mit 119 T\u00e4tern. Im Jahr 2008 wurden in dieser Altersgruppe noch 63 T\u00e4ter polizeilich bekannt. Die Gewaltkriminialit\u00e4t ist von 137 F\u00e4llen im Jahr 2008 um 17,5 % auf 161 gestiegen. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtstraftaten von ca. 19,6 %. Die Zahl der K\u00f6rperverletzungsdelikte ist von 69 auf 49 Taten r\u00fcckl\u00e4ufig. Insbesondere bei den gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen ist ein R\u00fcckgang von 52 auf 26 Delikte festzustellen. Dagegen hat die Zahl der Landfriedensbr\u00fcche stark zugenommen (26 Delikte im Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik \"Kernenergie\" begangen oder wurden im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6rigen der rechten Szene ver\u00fcbt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen. Das entspricht einem Anteil von 8 % und bedeutet eine geringf\u00fcgige Steigerung zum Vorjahr mit einem Anteil von 5,8 %. Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalit\u00e4t eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fu\u00dfnote 4. 110 Die Angaben zu den Tatverd\u00e4chtigen basieren auf der so genannten Tatverd\u00e4chtigenechtz\u00e4hlung. Dabei werden Tatverd\u00e4chtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gez\u00e4hlt.","Linksextremismus 179 Des Weiteren wurden im Jahr 2009 insgesamt 20 Brandanschl\u00e4ge mit einer linksextremistischen Motivation registriert. Gegen\u00fcber den Jahren 2007 und 2008 mit jeweils 10 Taten verdoppelte sich die Zahl der Brandanschl\u00e4ge 2009 in Niedersachsen. Die Taten im Jahr 2009 wurden ma\u00dfgeblich im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover, der Fortsetzung der 2006 begonnenen Tatserie der Gruppierung \"Militante Zelle (Gruppe)\" in G\u00f6ttingen sowie der bundesweiten Kampagne gegen die Unternehmen Deutsche Post AG/DHL ver\u00fcbt. Regionale Brennpunkte waren die Bereiche G\u00f6ttingen, Hannover und L\u00fcneburg. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen111 Gewalttaten: 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 69 49 Brandstiftungen 10 19 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 26 53 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfen- 7 7 verkehr Freiheitsberaubung 0 1 Raub 1 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 24 30 Sonstige Delikte 0 0 insgesamt 137 161 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 304 393 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 30 23 Andere Straftaten 244 246 insgesamt 578 662 Straftaten insgesamt 715 823 111 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","180 Linksextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links\" in der Bundesrepublik Deutschland112 Gewalttaten: 2008 2009 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 7 K\u00f6rperverletzungen 359 502 Brandstiftungen 62 113 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbr\u00fcche 149 271 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenver24 18 kehr Freiheitsberaubung 0 2 Raub 13 23 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 89 173 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 701 1.115 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.468 2.091 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 57 56 Propagandadelikte 80 88 St\u00f6rung der Totenruhe 2 3 Volksverhetzung 5 6 Versto\u00df gg. das Versammlungsgesetz 397 847 Versto\u00df gg. das Waffengesetz 1 12 Andere Straftaten 413 516 Insgesamt 2.423 3.619 Straftaten insgesamt 3.124 4.734 112 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Linksextremismus 181 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links\"113 Gewalttaten: 2008 2009 Baden-W\u00fcrttemberg 28 93 Bayern 109 127 Berlin 54 215 Brandenburg 34 28 Bremen 6 12 Hamburg 51 37 Hessen 25 24 Mecklenburg-Vorpommern 27 20 Niedersachsen 101 161 Nordrhein-Westfalen 86 187 Rheinland-Pfalz 7 19 Saarland 3 4 Sachsen 80 89 Sachsen-Anhalt 34 24 Schleswig-Holstein 43 67 Th\u00fcringen 13 10 Gesamt 701 1.115 113 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl f\u00fcr Niedersachsen im Jahr 2008 von Angaben in der nieders\u00e4chsischen \u00dcbersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt, bei der im Bedarfsfall Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden.","182 Linksextremismus 5.3 Einf\u00fchrung Liberale Forderung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beinach den ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. JahrRechtsgleichheit hunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linkswird um extremisten greifen die in der Franz\u00f6sischen Revolution prowirtschaftliche und klamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitsoziale Gleichheit zung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und erweitert \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, die bestehende politisch-\u00f6konomische Ordnung zu \u00fcberwinden und - das gilt insbesondere f\u00fcr Anarchisten - jegliche Herrschaftsverh\u00e4ltnisse abzuschaffen. Diese Ziele lassen sich dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach nicht mit dem westlichen Gesellschaftsmodell des demokratischen Rechtsstaats verwirklichen, sondern nur durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft, die \u00fcber eine Diktatur des Proletariats angestrebt wird. Die Marktwirtschaft und die sie repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten, stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Sie wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\"114 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : \"Make capitalism history!\"115 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. W\u00e4hrend ihrem Verst\u00e4ndnis nach die \"amerikanische Plutokratie [...] von der \u00d6lund Waffenindustrie beherrscht wird\"116, stellt die NATO ein \"Interventionsb\u00fcndnis zur Rohstoffsicherung\" dar117. Die Schuld f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen liegt ausschlie\u00dflich beim Westen. Die Globalisierung erscheint Linksextremisten als \"Ausgeburt des Kapitalismus und Imperialismus\": \"Die G8 steht f\u00fcr die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. ... Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialstaatlich. Wir nehmen das 114 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, S. 34. 115 Internetseite der Interventionistischen Linken. 116 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., M\u00fcnchen, 2006, S. 211. 117 Reents, J\u00fcrgen: \"Wir k\u00f6nnen nicht warten, bis Bush etwas merkt\". Gespr\u00e4ch mit Oskar Lafontaine \u00fcber Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006.","Linksextremismus 183 G8-Treffen zum Anlass, uns gegen den Kapitalismus und seine imperialistischen Konsequenzen zu stellen.\" (Verlautbarung des HannoverB\u00fcndnis gegen G8 auf der eigenen Internetseite) Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem Bekenntnis Linksextremisten zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Mehrheitlich gelsympathisieren ten die linksextremistischen Sympathien den Pal\u00e4stinensern, mehrheitlich mit deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Akt naPal\u00e4stinensern tionaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen oftmals verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erkl\u00e4rten islamistischen Feinden Israels. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams118 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der 118 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden.","184 Linksextremismus bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). 5.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erl\u00e4uterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus standen im Berichtsjahr die zunehmende Zahl von Brandanschl\u00e4gen und die wahlpolitischen Erfolge der Partei DIE LINKE. Zunahme militanter Das Jahr 2009 stand im Zeichen zunehmender militanter Aktionen Aktionen in Form von Brandanschl\u00e4gen, insbesondere auf Kraftfahrzeuge. Neben Berlin und Hamburg kam es vor allem in Niedersachsen - und dort wiederum schwerpunktm\u00e4\u00dfig in G\u00f6ttingen - zu zahlreichen Brandanschl\u00e4gen militant agierender linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Betroffen waren vorwiegend hochwertige Privatfahrzeuge, Objekte der Bundeswehr und ihres Kooperationspartners DHL sowie eines Energieversorgungsunternehmens. Einige der in Niedersachsen begangenen 20 Brandanschl\u00e4ge im Jahre 2009 m\u00fcssen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Kampagne gesehen werden, die sich gegen das Logistikunternehmen DHL und sein Mutterunternehmen, die Deutsche Post AG, richtete. So hatten bislang unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 19. Juli in L\u00fcneburg zw\u00f6lf Fahrzeuge der Deutschen Post AG in Brand gesetzt; bereits am 26. April waren in Schee\u00dfel vier Transportfahrzeuge des Unternehmens angez\u00fcndet worden. Erkl\u00e4rtes Ziel der Kampagne ist es, durch Anschl\u00e4ge die Unternehmen materiell und ideell so zu sch\u00e4digen, dass sie sich aus dem Gesch\u00e4ft mit der Bundeswehr zur\u00fcckziehen. Eine neue Qualit\u00e4t der linksextremistischen Gewalt stellte der Brandanschlag vom 22.01.2010 in G\u00f6ttingen dar. Unbekannte T\u00e4ter l\u00f6sten im Landkreisgeb\u00e4ude durch Entz\u00fcnden einer so genannten unbekannten Sprengund Brandvorrichtung einen Brand aus. Bei einem L\u00f6schversuch wurde ein Mitarbeiter verletzt. Hemmschwelle zur Die Entwicklung des Jahres 2009 zeigt, dass die HemmGewalt schwindet schwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegen\u00fcber gewaltt\u00e4tigen Aktionen weiter schwindet. Vor allem die wachsende Zahl von Brandanschl\u00e4gen und die zunehmde Gewalt gegen Polizieibeamte lassen erkennen, dass die Gef\u00e4hr-","Linksextremismus 185 dung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. F\u00fcr die Partei DIE LINKE. standen 2009 die Wahlk\u00e4mpfe auf DIE LINKE. Europa-, Bundesund Landesebene im Mittelpunkt. mit deutlichen Die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 27. September Stimmenbrachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuzuw\u00e4chsen wachs. Gegen\u00fcber der Wahl von 2005 konnte sie sich von 8,7 Prozent auf 11,9 Prozent steigern und ist nun mit 76 Abgeordneten, davon sechs aus Niedersachsen, im Deutschen Bundestag vertreten. Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament verbesserte die Partei DIE LINKE. ihr Wahlergebnis um 1,4 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent. Im neuen EU-Parlament ist die Partei nunmehr mit acht statt bisher sieben Abgeordneten vertreten, darunter Sabine L\u00d6SING aus G\u00f6ttingen. Wesentliche Anhaltspunkte f\u00fcr die linksextremistischen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. liefern ihre noch immer g\u00fcltigen \"Programmatischen Eckpunkte\", die in Grundlinien die marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorien fortf\u00fchren. Zudem betrachtet sie ihre offen extremistischen Str\u00f6mungen weiterhin als integralen Bestandteil der Partei und arbeitet au\u00dferhalb der Partei mit Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen. So haben einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. ihre Websites mit denen der gewaltbereiten Autonomen verlinkt, melden beispielsweise Demonstrationen f\u00fcr das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen sie und ihre Taten. In seinem Urteil vom 13. Februar stellt auch das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) fest, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE119 vorliegen. 119 Mit dem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 16 A 845/08) entschied das OVG NRW, dass zwar die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, Partei DIE LINKE., durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig sei. Zugleich stellte das Gericht aber fest, dass eine Beobachtung der Partei DIE LINKE. rechtm\u00e4\u00dfig sei.","186 Linksextremismus 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anh\u00e4nger 2008 2009 Bund: 6.300 4.600 Niedersachsen: 690 720 Publikationen INTERIM (vierzehnt\u00e4gig) Bund: radikal (unregelm\u00e4\u00dfig) Phase2 (etwa viertelj\u00e4hrlich) Niedersachsen: vers beaux, Hannover (etwa viertelj\u00e4hlich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) g\u00f6ttinger Drucksache, G\u00f6ttingen (w\u00f6chentlich) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) 5.5.1 Urspr\u00fcnge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen \"Klassiker\" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen waren von der \u00dcberzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen k\u00f6nne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung \"Autonomia Operaia\" bezogen. Autonome Linksextremisten verstanden sich auch als undogmatische Linke und strebten wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die \"Organisationsfrage\" aber ganz anders. Autonome Linksextremisten lehnen eine staatliche Ordnung ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen","Linksextremismus 187 und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Autonome Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische wollen den Grundordnung und erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Staat gewaltsam Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die autonome abschaffen Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Es existieren keine landesweiten Organisationen und \u00fcberregionale Strukturen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig \u00fcber ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der \u00d6ffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Ver\u00e4nderungen. So engagieren sich deren Anh\u00e4nger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" wahrgenommen. Vor allem konzentrierte sich die Kritik auf die \u00c4nderungen des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt (BKA) pr\u00e4ventive Ermittlungen wie die OnlineDurchsuchung, die Abfrage von Vorratsdaten oder die Video\u00fcberwachung innerhalb von Wohnungen erlauben. Dar\u00fcber hinaus r\u00fcckte der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wieder in den Vordergrund wegen der wiederaufgeflammten Debatte um eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke, der Vorkommnisse im nieders\u00e4chsischen Atomm\u00fclllager Asse II120 sowie der geplanten Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und der damit verbundenen Diskussion um die Endlagerproblematik. Im Vorfeld der 60-Jahr-Feiern der NATO hat zudem das Thema Antimilitarismus vor dem Hintergrund des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan wieder an Bedeutung gewonnen. Wegen der Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bunAllgemeine desweit durchgef\u00fchrten autonomen Veranstaltungen ist in Mobilisierungsder autonomen Szene eine allgemeine Mobilisierungsschw\u00e4schw\u00e4che che zu beobachten. Zudem werden autonome Themenfelder wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Folgen der Globalisierung auch von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt. 120 Die Schachtanlage Asse ist ein ehemaliges Salzbergwerk s\u00fcd\u00f6stlich von Wolfenb\u00fcttel. Nach dem \u00e4lteren ihrer zwei Sch\u00e4chte wird sie auch Asse II genannt. Asse II dient dem Bund seit 1965 als Forschungsbergwerk, in dem zwischen 1967 und 1978 die Einlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle gro\u00dftechnisch erprobt worden war.","\u00dcbersicht \u00fcber Autonome Zentren und Autonome Gruppen in Niedersachsen & winseni.. & @ L\u00fcneburg Oldenburg (r) (\u00c4)Rotenburg Delmenhorst (r) Verden (r) (r) Cloppenburg SoltauUelzen N) Vechta Fallingbostel (\u00c4) celle Emsland- i GrafschaftBentheim Diepholz & (r) (r) Wunstorf (r) ORREEm. Hannover olfsburg Braunschweig (A,Goslar Hameln-Pyrmont & Autonome Zentren A) Autonome Gruppen - Braunschweig - Aurich-Wittmund - Rotenburg - G\u00f6ttingen - Celle - Soltau-Fallingbostel - Hannover - Cloppenburg - Stade - L\u00fcneburg - Delmenhorst - Uelzen - Oldenburg - Diepholz - Vechta - Osnabr\u00fcck - Emsland- - Verden Grafschaft Bentheim - Wilhelmshaven - Gifhorn - Winsen/L. - Goslar - Wolfsburg - Hameln-Pyrmont - Wunstorf - L\u00fcchow Stand: 31.12.2009 Grafik: MI Nds. Abt.6","Linksextremismus 189 Brandanschl\u00e4ge auf zahlreiche Privatund Firmenfahrzeuge vor allem in Berlin, G\u00f6ttingen und Hamburg lassen erkennen, dass die von der Berliner militanten gruppe (mg) angesto\u00dfene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt auch gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Bef\u00fcrworten autonome Zusammenschl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich die Aus\u00fcbung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie gezielte Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Vor allem vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO am 3. und 4. April und dem letztlich verbotenen Aufmarsch der Freien Kameradschaften am 1. Mai in Hannover gewinnt diese Diskussion wieder an Bedeutung innerhalb der autonomen Szene. 5.5.2 Gewaltt\u00e4tige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich f\u00fcr Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur \u00fcber Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vortr\u00e4ge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugbl\u00e4ttern und Plakaten, sondern auch durch gewaltt\u00e4tige Aktionen wie Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus. Aus dieser vermeintlichen \"Gewalt des Systems\" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. F\u00fcr Autonome ist Militanz eine g\u00e4ngige Aktionsform des \"legitimen Widerstands\". Deren strafrechtliche Verfolgung durch \"staatliche Repressionsapparate\" betrachten sie als Versuch, ihre \"antifaschistische Arbeit\" zu kriminalisieren. Wie schon in den vorangegangenen Jahren standen auch 2009 militante Aktionen in Form von Brandanschl\u00e4gen, insbesondere auf Kraftfahrzeuge, im Vordergrund. In Niedersachsen gab es 20 Brandanschl\u00e4ge militanter 20 Brandanschl\u00e4ge linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Betroffen waren vorwiegend hochwertige Privatfahrzeuge, Fahrzeuge der Bundeswehr und ihres Kooperationspartners DHL sowie eines Energieversorgungsunternehmens. Auch in den Bundesl\u00e4ndern Berlin und Hamburg waren u. a. private \"Luxuslimousinen\" und Fahrzeuge von Energieversorgungs-","190 Linksextremismus unternehmen und Logistikdienstleistern Ziel linksextremistischer Straftaten. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig gab es in den vergangenen Jahren in G\u00f6ttingen Brandanschl\u00e4ge. Im Berichtsjahr wurde letztmalig am 29. Dezember ein hochwertiger Firmenwagen in Brand gesetzt. Zuvor waren am 17. November zwei hochwertige Fahrzeuge angez\u00fcndet worden. Kurz vor Tataus\u00fcbung f\u00fchrten rund 250 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene eine von dem Abgeordneten der Partei DIE LINKE., Patrick HUMKE-FOCKS, angemeldete Demonstration mit Mahnwache in Gedenken an die verstorbene \"Conny\" Wessmann121 durch. Kurz nach Beendigung der Kundgebung verteilten sich die Demonstrationsteilnehmer in Kleingruppen in der Innenstadt. Dort wurden die Branddelikte von unbekannten T\u00e4tern ver\u00fcbt. Aufgrund des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs muss von einem linksextremistischen Hintergrund ausgegangen werden. Die Zielrichtung des Anschlages und die Art der Tatausf\u00fchrung sprechen f\u00fcr einen Zusammenhang mit der linksextremistisch motivierten Brandanschlagsserie auf Kraftfahrzeuge in G\u00f6ttingen aus den Jahren 2006, 2007 und 2008. Eine bisher unbekannte linksextremistische Gruppierung namens \"Militante Zelle (Gruppe)\", abgek\u00fcrzt m.z. (g), bekannte sich im Januar 2008 zu der Mehrzahl der bis zu diesem Zeitpunkt ver\u00fcbten neun Brandanschl\u00e4ge in G\u00f6ttingen. Die Verfasser k\u00fcndigten damals an, die militanten Aktionen fortsetzen zu wollen, um gesellschaftlich relevante und sozialpolitische Themen sichtbar zu machen. Massive Gewalt Zu welchen Gewaltausbr\u00fcchen Autonome f\u00e4hig sind, gegen Polizeihaben die Mai-Krawalle in Berlin in 2009 drastisch gezeigt. beamte Polizeibeamte waren massiven Gewaltund Brandattacken ausgesetzt. Es gab viele Verletzte, die Sachsch\u00e4den waren immens. So wurde in Berlin-Kreuzberg ein angez\u00fcndeter Brandsatz in Richtung einer Polizeieinheit geworfen, wobei eine unbeteiligte Passantin Brandverletzungen zweiten und dritten Grades erlitt. Am 4. Dezember haben zudem linksextreme Gewaltt\u00e4ter eine Polizeiwache in Hamburg \u00fcberfallen. Nach einer Bewertung der Bundesanwaltschaft gingen die T\u00e4ter \"planm\u00e4\u00dfig und kaltbl\u00fctig\" vor. Sie haben die Polizeibeamten mit vorget\u00e4uschten Hilferufen in einen Hinterhalt gelockt und mit Pflastersteinen angegriffen. Streifenwagen und Container wurden angez\u00fcndet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Fall wegen versuchten Mordes. Hier zeigt sich eine neue Qualit\u00e4t linksextremistischer Gewalt. 121 Die Studentin \"Conny\" Wessmann war am 17. November 1989 in G\u00f6ttingen nach Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Linksextremisten bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die linksextremistische Szene wirft der Polizei vor, f\u00fcr den Tod der Studentin verantwortlich zu sein.","Linksextremismus 191 Die in Niedersachsen begangenen Brandanschl\u00e4ge im Jahre 2009 m\u00fcssen z. T. in Zusammenhang mit der im Vorfeld des NATO-Gipfels 2009 ausgerufenen bundesweiten Kampagne \"Comprehensive Resistance\" (Umfassender Widerstand) gesehen werden. Sie richtet sich gegen das als \"Kriegsprofiteur\" und \"Deutsche Heeres Logistik\" bezeichnete Logistikunternehmen DHL und sein Mutterunternehmen, die Deutsche Post AG, und prangert deren Verwicklung in die \"deutsche Kriegswirtschaft\" an. Die Entwicklung des Jahres 2009 zeigt, dass die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegen\u00fcber gewaltt\u00e4tigen Aktionen weiter schwindet. Vor allem die wachsende Zahl von Brandanschl\u00e4gen und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte lassen erkennen, dass auch Personensch\u00e4den zumindest billigend in Kauf genommen werden. Dies zeigte sich am 4. April in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg im Rahmen der internationalen Gro\u00dfdemonstration. Hier kam es zu schweren Ausschreitungen, in deren Verlauf nicht nur Barrikaden, sondern auch ein Hotel, ein Fastfood-Restaurant und ein franz\u00f6sisches Zollgeb\u00e4ude in Brand gesetzt wurden. Am 4. Dezember bewarfen zehn bis 15 Personen eine Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel mit Steinen und besch\u00e4digten sowohl das Geb\u00e4ude als auch mehrere Dienstfahrzeuge. Die j\u00fcngste Tat in Niedersachsen ereignete sich am 22.01.2010, als unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag im G\u00f6ttinger Landkreisgeb\u00e4ude begingen. Ein Mitarbeiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wurde bei einem L\u00f6schversuch durch eine explosionsartige Verpuffung verletzt. Tatzeit und Tatort lassen erkennen, dass der oder die T\u00e4ter die Gef\u00e4hrdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen haben. 5.5.3 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Zentrales Aktionsfeld ist der so genannte \"Antifaschismus\", der auch der \u00d6ffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremiFeindbilder sind stische Strukturen und Personen, sondern auch die BundesreRechtsextremisten publik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine und der Staat Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NSStaat ankn\u00fcpft, gestellt und als faschistisch diffamiert. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und ei-","192 Linksextremismus nen immanenten Rassismus bewusst zu f\u00f6rdern und zu instrumentalisieren. Der revolution\u00e4re Antifaschismus richtet sich prim\u00e4r gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft f\u00fcr diese Sichtweise ist der Internetaufruf \"Nazis wegr\u00f6mern - den rassistischen Konsens zerschlagen\" der Antifaschistischen Aktion Osnabr\u00fcck (AAO) anl\u00e4sslich einer Protestkundgebung gegen eine Demonstration der NPD am 7. M\u00e4rz in Osnabr\u00fcck: \"Aber auch b\u00fcrgerliche Parteien gehen mit der dumpfen Angst vor Fremden auf Stimmenund Sympathisantinnenfang. Sie sind sich einer rassistischen Grundstimmung sicher, die mit dem Sch\u00fcren von Hass gegen alles Andersartige verbreitete Ohnmachtserfahrungen anspricht und deshalb auf aktive oder passive Zustimmung trifft. Die Folge dieses Denkens und dieser Mobilisierung sind nicht nur t\u00e4gliche Angriffe und Ausgrenzungen gegen vermeintlich Fremde, sondern auch die Akzeptanz eines vielschichtigen rassistischen Lagerregimes im Inneren und eines milit\u00e4rischen Grenzregimes an den Au\u00dfengrenzen der EU, das von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird, und von dessen Organisation nicht wenige profitieren.\" Vor allem die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. In diesem Zusammenhang standen die Aktivit\u00e4ten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg und Osnabr\u00fcck. B\u00fcndnispolitik Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome an gro\u00dfen B\u00fcndnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen nicht nur die Gelegenheit, \u00f6ffentlich besser wahrgenommen zu werden, sondern auch in deren Schutz die Konfrontation mit den \"Repressionsorganen des Staates\" suchen zu k\u00f6nnen. In L\u00fcneburg beteiligten sich am 11. April etwa 350 Linksextremisten an einer B\u00fcndnisdemonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian STERNBERG zum Thema \"Gegen linke Gewalt\" geplante Demonstration. Dabei gab es eine Blockadeaktion des demokratischen Spektrums und der linksextremistisch beeinflussten Szene auf der Stint-Br\u00fccke, um den Aufzug von Rechtsextremisten auf der geplanten Route zu","Linksextremismus 193 verhindern. Nach der R\u00e4umung versuchten aggressive Gruppen von bis zu 40 Personen im gesamten Innenstadtgebiet auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Neben der \u00f6rtlichen linksextremistischen Szene beteiligten sich Linksextremisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Insbesondere bei etwa 120 angereisten gewaltbereiten Autonomen aus Hamburg wurden pyrotechnische Gegenst\u00e4nde, CS-Gas und Schlagwaffen aufgefunden und sichergestellt. Am 23. Mai waren es etwa 250 Angeh\u00f6rige dieses Spektrums, die wiederum in L\u00fcneburg gegen eine unter dem Motto \"Gegen Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr - keine Blockade der Meinungsfreiheit\" angemeldete Versammlung der rechten Szene mobilisierten. Dabei unterbanden starke Polizeikr\u00e4fte nach Beendigung einer station\u00e4ren Kundgebung Blockadeversuche von Linksextremisten an der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten. Zu beiden Veranstaltungen mobilisierten die \u00f6rtlichen linksextremistischen Gruppen Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen, junge antifaschistische Initiative L\u00fcneburg (j.a.I.L.) und Gruppe Salt City Antifa (S.C.A.). Den Hintergrund dieser Aktivit\u00e4ten bildet ein seit mehreren Jahren zu beobachtender Konflikt zwischen der \u00f6rtlichen linksextremistischen und rechtsextremistischen Szene. Linksextremisten verteilten mehrfach gegen die \u00f6rtliche rechtsextremistische Szene gerichtete Flugbl\u00e4tter, f\u00fchrten so genannte Outing-Aktionen und Demonstrationen durch und begingen Sachbesch\u00e4digungen an Gesch\u00e4ften mit rechtsextremistischem Hintergrund (Hatecore und Black Crow Tattoo); hieraus folgten wechselseitige gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe. In ihrem Flugblatt \"Weg mit dem Naziladen 'Hatecore'! Sch\u00f6ner Leben ohne Nazil\u00e4den!\" wertete die S.C.A. die Schlie\u00dfung des Szeneladens Hatecore zum Ende des Berichtsjahres als Erfolg, auf dem sich allerdings nicht ausgeruht werden d\u00fcrfe. Im Mai und September beteiligten sich Linksextremisten an Demonstrationen in Hannover. Aufgrund einer bereits 2008 von dem Rechtsextremisten Dennis B\u00dcHRIG f\u00fcr den 1. Mai angemeldeten Demonstration bildete sich kurz nach deren Bekanntwerden im September 2008 eine breitgef\u00e4cherte Protestbewegung unter Mitwirkung von folgenden Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Alerta! - libert\u00e4res Netzwerk, Fast Forward Hannover [FFH], AVANTI - Projekt undogmitische Linke, Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Antifa [rk] Wunstorf, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Parteien DKP und DIE LINKE. - Region Hannover.","194 Linksextremismus Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. April die Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsverbot122 zur\u00fcckgewiesen hatte, mied das rechtsextremistische Spektrum das Stadtgebiet Hannover. Linksextremisten mobilisierten daraufhin in der Region Verden/Rotenburg, da sie dort einen (Ausweich-)Aufmarsch der \"Nazis\" erwarteten. 400 Autonome begaben sich mit dem Zug nach Verden, ohne allerdings dort den \"politischen Gegner\" anzutreffen. Im Verlauf ihrer R\u00fcckfahrt nach Hannover bewarfen sie Polizeibeamte aus dem abfahrenden Zug heraus mit Flaschen. Mehrere Hundert Autonome wurden daraufhin bei ihrer R\u00fcckkehr in Hannover \u00fcberpr\u00fcft und ihre Identit\u00e4ten festgestellt. In einer \u00fcber das Internet verbreiteten Lagebeschreibung wurde die ca. zweist\u00fcndige polizeiliche Ma\u00dfnahme, \"Kesselung\" in einem Tunnel unter dem Bahnhof, scharf kritisiert. Am 12. September beteiligte sich das linksextremistische \"Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Hannover123\" mit rund 150 Linksextremisten an einer b\u00fcrgerlichen Gegenveranstaltung anl\u00e4sslich einer Demonstration der NPD. Nach Auffassung des B\u00fcndnisses handelt es sich bei den Antifaschismus provokanten Aufm\u00e4rschen der Rechtsextremisten um den nach wie vor Versuch, kontinuierlich und mit verschiedenen Mitteln in geherausragendes sellschaftliche R\u00e4ume einzudringen. Dabei sei zu bef\u00fcrchten, Agitationsfeld der dass die Polizei wie schon am 1. Mai den legitimen Widerstand Autonomen mit \"Repression\" belegen wird. Der im Internet ver\u00f6ffentlichte Aufruf stellt auch die systembek\u00e4mpfende Orientierung des B\u00fcndnisses unverhohlen dar: \"Wenn wir also im September auf die Stra\u00dfe gehen, tun wir dies mit der Gewissheit, dass dieser Staat, Deutschland und jene, die sich mit der BRD identifizieren, daf\u00fcr verantwortlich sind, dass Faschismus eine m\u00f6gliche Option in der Gesellschaft ist. Sie sind es, die st\u00e4ndig das Fundament f\u00fcr faschistische Ideologie gie\u00dfen. Der Kampf gegen Nazis bleibt solange ein sich wiederholender Kampf bis wir die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse, die jene Ideologien tagt\u00e4glich hervorbringen, grundlegend abgeschafft haben.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet; Ausdruck vom 27. November) 122 Mit Beschluss vom 27. April hatte das Nds. Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg das vom Verwaltungsgericht Hannover gebilligte Versammlungsverbot der Polizeidirektion Hannover, begr\u00fcndet mit potenziellen, gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und polizeilichem Notstand, best\u00e4tigt. Der Beschluss war unanfechtbar und der Verwaltungsrechtsweg somit ausgesch\u00f6pft. 123 Das B\u00fcndnis besteht aus folgenden linksextremistischen Gruppierungen: Alerta! - libert\u00e4res Netzwerk, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], FAU Hannover, Fast Forward Hannover - kommunistische Gruppe.","Linksextremismus 195 Nieders\u00e4chsische Autonome nehmen auch an VeranstaltunNieders\u00e4chsische gen au\u00dferhalb Niedersachsens teil, so auch an antifaschistischLinksextremisten en Aktionen anl\u00e4sslich der Gedenkveranstaltungen zum unterst\u00fctzen 64. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden am auch Proteste in 13.02.1945. Etwa 300 nieders\u00e4chsische Teilnehmer reisten anderen Bundes\u00fcberwiegend aus den R\u00e4umen G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcnel\u00e4ndern burg und Oldenburg nach Dresden. Zuvor waren diverse Vorbereitungsveranstaltungen in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Niedersachsens durchgef\u00fchrt und Fahrkarten f\u00fcr Busfahrten nach Dresden angeboten worden. Schon im Januar hatten diverse Internetseiten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen auf die Aktionen in Dresden hingewiesen. In dem im linksextremistischen Szeneblatt \"g\u00f6ttinger Drucksache\" Nr. 630 ver\u00f6ffentlichten Aufruftext der Interventionistischen Linken (IL)124, der auch die nieders\u00e4chsischen Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Rote Aktion Kornstra\u00dfe [RAK] Hannover angeh\u00f6ren, wurde die Notwendigkeit der Teilnahme des gesamten antifaschistischen Spektrums betont. \"Manche Gr\u00fcnde und Aktionsformen liegen uns n\u00e4her als andere. Was uns aber verbindet, ist die Entschlossenheit, den Nazis nicht die Stra\u00dfe zu \u00fcberlassen. Wir verstehen uns als ein Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung, innerhalb derer die Antriebe und Praktiken verschieden sind. In diese Vielfalt wollen wir uns einf\u00fcgen und sie uns zu Nutze mache, da auch an diesem Tag eine interventionistische und radikale linke Perspektive verteidigt und gest\u00e4rkt werden kann und muss.\" (g\u00f6ttinger Drucksache Nr. 630, Seite 2) Blockaden beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 oder die bundesweite Protestbewegung125 gegen den \"AntiIslamisierungskongress\" des Vereins pro K\u00f6ln e. V. im Herbst 124 Partner der IL sind u. a. Antifaschistische Linke Berlin(ALB), F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung (FelS), AVANTI-Projekt undogmatische Linke, Krieg ist Frieden (KiF), Libertad!, Redaktion der Zeitung \"So oder So\", Radikale Linke K\u00f6ln, rosa antifa wien, [RAK] Hannover und Antifaschistische Linke International (A.L.I.) G\u00f6ttingen. Die IL war ma\u00dfgeblich in die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm eingebunden und trat am 02.06.2007 in Rostock mit einem eigenen \"Make capitalism history\"-Block in Erscheinung. 125 Im September beteiligten sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten, darunter Angeh\u00f6rige linksextremistischer Gruppierungen aus Braunschweig, G\u00f6ttingen und Hannover an den Protesten gegen den \"Anti-Islamisierungskongress\". Vielfach verliefen die Proteste gewaltt\u00e4tig. Vermummte Demonstranten versuchten die Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, z\u00fcndeten M\u00fcllcontainer an und bewarfen die Einsatzkr\u00e4fte mit Steinen und Molotowcocktails.","196 Linksextremismus 2008 haben aus Sicht der Autonomen gezeigt, dass abgestimmte Aktionen erfolgreich sein k\u00f6nnen. Der Kampf gegen Rechtsextremisten ist das einigende Gemeinsamer Band im Linksextremismus. Demonstrationen gegen \"Nazis\" Nenner ist der zeigen, dass es der linksextremistischen Szene gerade in gr\u00f6\"Kampf gegen \u00dferen, insbesondere in Universit\u00e4tsst\u00e4dten mit langj\u00e4hrig beNazis\" stehenden festen linksextremistischen Strukturen wie Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg und Oldenburg gelingt, bis zu mehrere Hundert Personen zur Teilnahme zu mobilisieren. Das Potenzial setzt sich neben Angeh\u00f6rigen linksextremistischer Gruppierungen aus Sympathisanten, Angeh\u00f6rigen linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen, anpolitisierten und erlebnisorientierten Jugendlichen aus der Region als auch aus Angeh\u00f6rigen der autonomen Szenen angrenzender Bundesl\u00e4nder zusammen. Um die Aufz\u00fcge von Rechtsextremisten zu st\u00f6ren oder langfristig zu verhindern werden unver\u00e4ndert die \u00fcblichen Aktionsformen wie das Durchbrechen von Polizeiketten oder Sitzblockaden angewandt. Die bisher in Niedersachen nur im Zusammenhang mit Castor-Transporten ausgef\u00fchrte Ankettaktion an vorgefertigten Pyramiden wandten Linksextremisten erstmalig auch anl\u00e4sslich des j\u00e4hrlich stattfindenden rechtsextremistischen \"Trauermarsches\" am 1. August in Bad Nenndorf an. Bereits im Vorfeld der angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktionen blockierten in den fr\u00fchen Morgenstunden etwa 70 Autonome, davon vier unter Zuhilfenahme einer Betonpyramide, die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten. Nachdem die Blockadeteilnehmer trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Einsatzkr\u00e4fte ihre Blockadeaktion nicht beendet hatten, l\u00f6ste die Polizei die nicht best\u00e4tigte Versammlung auf. 5.5.4 Aktionsfeld \"Antirepression\" Das Aktionsfeld \"Antirepression\" hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 wird als \"staatliche Repression\" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat aus diesem Grunde als \"Unterdr\u00fcckungsapparat\" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu \u00fcberwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. befasst","Linksextremismus 197 sich ausschlie\u00dflich mit \"Antirepressionsarbeit\". Einzelf\u00e4lle begleitet sie durch Presseerkl\u00e4rungen, Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen. Derzeit gilt ihre Aufmerksamkeit erneut dem US-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, der 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt wurde. Nachdem aufgrund nationaler und internationaler Proteste die Vollstreckung des Todesurteils zweimal ausgesetzt und das Urteil schlie\u00dflich wegen eines Verfahrensfehlers vorl\u00e4ufig aufgehoben wurde, rechnen Solidarit\u00e4tsgruppen mit einer baldigen Entscheidung des h\u00f6chsten US-Gerichtes \u00fcber eine Hinrichtung Abu-Jamals. Seit Monaten rufen deshalb die Rote Hilfe e. V. gemeinsam mit \"Mumia-Soligruppen\" in Flugbl\u00e4ttern dazu auf, Notfallproteste zu organisieren und am letzten Samstag vor einem m\u00f6glichen Hinrichtungstermin eine bundesweite Demonstration in Berlin f\u00fcr das Leben und f\u00fcr die Freiheit von Mumia Abu-Jamal durchzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus werden f\u00fcr den 3. Tag nach Best\u00e4tigung eines m\u00f6glichen Todesurteils um 12.00 Uhr Proteste und Aktionen des \"zivilen Ungehorsams\" angek\u00fcndigt, die sich gegen Einrichtungen der US-Regierung und US-amerikanische Konzerne richten sollen. Stationen einer in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten bundesweiten Infotour waren u. a. Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen auch als Motivation f\u00fcr Demonstrationen. Linksextremisten aus G\u00f6ttingen zeigten mit ihren versammlungsrechtlichen Aktionen am 14. und 17. November deutlich ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Polizei. Bei der nicht angemeldeten Demonstration \"Kein Vergeben - Kein Vergessen! Kein Frieden mit Polizeiund \u00dcberwachungsstaat!\" am 14. November, die anl\u00e4sslich des 20. Todestages der Demonstrationsteilnehmerin \"Conny\" Wessmann126 in der G\u00f6ttinger Innenstadt durchf\u00fchrt wurde, erschien ein gro\u00dfer Teil der Demonstationsteilnehmer vermummt. Erst nachdem Autonome ihre Vermummung abgelegt hatten, wurde der Aufzug auf einer polizeilich vorgegebenen Strecke von der Polizei freigegeben. Aus dem Zug heraus wurden mehrere Sch\u00fcsse Signalmunition in die Luft abgegeben. Gro\u00dfe Teile der Autonomen skandierten \u00fcber den gesamten Zeitraum der Demonstration Parolen wie: 126 Siehe hierzu auch Seite 185f. und Fu\u00dfnote 121.","198 Linksextremismus \"M\u00f6rder - M\u00f6rder!\" \"Bullen sind M\u00f6rder!\" \"BRD Bullenstaat - wir haben Dich zum Kotzen satt!\" \"Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack!\" \"Wir haben Euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass!\" 1.000 LinksextreBei \u00fcberregionaler Beteiligung erreichte der Demonstrationsmisten demonstriezug bis zu 1.400 Personen, darunter rund 1.000 Linksextremisren in G\u00f6ttingen ten. Nach Beendigung der Demonstration zogen Autonome in Kleingruppen durch die Stadt und setzten mehrere Altpapiercontainer und M\u00fclltonnen in Brand. Auf ihrer Internetseite wertete die A.L.I. die Demonstration als Erfolg und begr\u00fc\u00dfte deren k\u00e4mpferischen Charakter. Mit der \u00c4u\u00dferung \"Wir k\u00f6nnen und wollen die Polizei zu einem solchen Anlass nicht um Erlaubnis fragen, auf die Stra\u00dfe gehen zu d\u00fcrfen. Mit denen, die am Tod unserer Freundin und Genossin Verantwortung tragen, gibt es nichts zu diskutieren!\" (Ausdruck vom 16. November) begr\u00fcndete sie die Nichtanmeldung ihrer Kundgebung. Dar\u00fcber hinaus beklagten sie auch die \"repressiven\" Polizeima\u00dfnahmen. Die Tatsache, dass mehrere Hundert Linksextremisten insbesondere aus Berlin, Hamburg, Hannover, Hessen und Sachsen-Anhalt teilgenommen haben zeigt, dass das Thema \"Antirepression\" f\u00fcr die autonome Szene von besonderer Bedeutung ist. 5.5.5 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld Antimilitarismus. Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und die Abschaffung jeglicher Herrschaftsstrukturen. Neben der im Wesentlichen von Nicht-Extremisten getragenen so genannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren auch Autonome - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung f\u00fcr sie typischer militanter Aktionen - das Thema Antimilitarismus f\u00fcr sich. Aktionistischer Schwerpunkt im Jahr 2009 war im April das NATO-Jubil\u00e4umstreffen anl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Bestehens","Linksextremismus 199 der Verteidigungsgemeinschaft in Baden-Baden, Kehl und Stra\u00dfburg. Ma\u00dfgeblicher Tr\u00e4ger der Mobilisierung gegen den NATOGipfel war die \"No-NATO-Kampagne\", initiiert von nichtextremistischen Gruppen aus der \"Friedensbewegung\" und Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, darunter in ma\u00dfgeblicher Position der linksextremistisch beeinflusste \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" (BAF). Dar\u00fcber hinaus hatten sich diverse lokale B\u00fcndnisse gegr\u00fcndet. Daneben brachte sich die Interventionistische Linke (IL) in die Protestmobilisierung ein. Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen Lagers sowie zum Teil langj\u00e4hrig aktiver, nicht ausschlie\u00dflich linksextremistischer Einzelpersonen. Die IL forderte in einem Ende Dezember 2008 ver\u00f6ffentlichten Aufruf \"Make NATO History! Auf die Stra\u00dfe gegen den NATO-Gipfel\", den NATO-Gipfel \"zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren\", sich an \"Demonstrationen und Aktionen\" zu beteiligen sowie \"massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen\" durchzuf\u00fchren. Dabei geht es der IL nur vordergr\u00fcndig um eine Auseinandersetzung mit der westlichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Vielmehr nutzt sie solche Anl\u00e4sse ebenso wie die aktuelle Wirtschaftskrise, um \"auf einen Systembruch hinzuarbeiten.\" Das brachte einer ihrer Aktivisten in einem Interview wie folgt zum Ausdruck: \"Wir wollen die Wirtschaftskrise zu einer politischen und einer Systemkrise ausweiten. Wir scheuen den Konflikt nicht.\" (Neues Deutschland vom 28./29.03.2009) Auch in Niedersachsen engagierten sich linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und B\u00fcndnisse. So wollte der \"Antimilitaristische Aktionskreis Hannover\" (AMAK127), getragen u. a. von der Roten Aktion Kornstra\u00dfe [RAK], der SDAJ, Der Linksjugend ['solid] und dem Arbeitskreis Antimilitarismus, 127 An dem B\u00fcndnis AMAK sind zahlreiche linksextremistisch bzw. linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen beteiligt: DIE LINKE. Kreisverband Region Hannover und Rathausfraktion Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta Hannover, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, DKP Hannover, SDAJ Hannover, FAU Hannover, Linksjugend ['solid], [RAK] und AnGrY (Anarchist Group of Young People).","200 Linksextremismus \"mit einem Veranstaltungsund Filmprogramm, aber auch mit kleineren und gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten zur Teilnahme an Demonstrationen, Blockaden, Umzingelungen gegen den Nato-Gipfel\" (Veranstaltungsbrosch\u00fcre des AMAK, die im Vorfeld des NATO-Gipfels verteilt wurde) ermutigen und mobilisieren. Die \"Antimilitaristische Perspektive\" (amip) aus G\u00f6ttingen, der vereinzelt Linksextremisten zuzurechnen sind, f\u00fchrte die Veranstaltungsreihe \"Krieg ist ihr Frieden\" mit mehreren Veranstaltungen und Aktionen in G\u00f6ttingen durch. Die autonome G\u00f6ttinger Gruppe A.L.I. mobilisierte durch ein im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichtes Flugblatt \"NO NATO\", in dem sie die Unvereinbarkeit einer von ihr angestrebten solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Krieg mit den kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen betont. Die \u00dcberwindung der herrschenden Zust\u00e4nde betrachtet sie als ihre zentrale Aufgabe, zu deren Erf\u00fcllung kontinuierlicher Widerstand auf die Stra\u00dfe getragen werden m\u00fcsse. Ziel der Gruppe sei die staatenund klassenlose Gesellschaft. Ihr Aufruf endet mit der Forderung \"Nato aufl\u00f6sen! Kriege sabotieren! Kein Friede dem Kapitalismus! F\u00fcr die soziale Revolution!\" Linksextremisten reisten vor allem aus Hannover, G\u00f6ttingen und dem Oldenburger Raum zu den Protestveranstaltungen an, die auf deutscher und franz\u00f6sischer Seite durchgef\u00fchrt wurden. Nieders\u00e4chsische Sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen wurden weLinksextremisten niger Personen gegen den NATO-Gipfel 2009 mobilisiert als unterst\u00fctzen die gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (MecklenburgMobilisierung Vorpommern). gegen den Im Vorfeld des NATO-Gipfels hatten linksextremistische NATO-Gipfel Antimilitaristen Ende Oktober 2008 eine Kampagne gegen das als \"Kriegsprofiteur\" und \"Deutsche Heeres Logistik\" bezeichnete Logistikunternehmen DHL und sein ebenfalls betroffenes Mutterunternehmen Deutsche Post AG initiiert und zu \"\u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen\" aufgerufen. Hintergrund der bundesweiten Kampagne \"Comprehensive resistance\" ist das Engagement der Unternehmen als Logistikdienstleister f\u00fcr die Bundeswehr und deren Pr\u00e4senz in Krisengebieten. Zahlreiche Anschl\u00e4ge Im Zusammenhang mit dieser Kampagne wurden bundesgegen Logistikdienstweit eine Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen an Briefk\u00e4sten leister DHL und Packstationen sowie Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der DHL bzw. der Deutschen Post AG ver\u00fcbt. Auch in Niedersachsen kam es 2009 neben Sachbesch\u00e4digungen zu Brandanschl\u00e4gen auf jeweils mehrere Fahrzeuge","Linksextremismus 201 in Celle (versuchte Brandstiftung), L\u00fcneburg, Osterholz-Scharmbeck und Schee\u00dfel (Landkreis Rotenburg/W\u00fcmme). Bei dem Brandanschlag in Schee\u00dfel bezogen sich die unbekannten T\u00e4ter in einer kurzen Erkl\u00e4rung auf die o. g. Kampagne. Ein bislang unbekannter Personenzusammenhang mit dem Namen \"Autonomer Antimilitaristischer Arbeitsausschuss/ Abteilung Aufkl\u00e4rung\" (AAA/AA) stellte in einer bei der \u00f6rtlichen Presse eingegangenen Erkl\u00e4rung den Brandanschlag in L\u00fcneburg ebenfalls in direkten Zusammenhang mit der Kampagne. Weitere antimilitaristische Proteste und Aktionen nieders\u00e4chsischer Linksextremisten richteten sich u. a. gegen den \"3. Celler Trialog\", der vom 8. bis 10. Juli in Celle stattfand. Der \"Celler Trialog\" ist ein nationales Austauschforum f\u00fcr einen engeren Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. Initiiert vom Bundesministerium der Verteidigung und der Commerzbank war erneut die 1. Panzerdivision in Hannover mit der Ausrichtung betraut. An einer im Vorfeld des \"Celler Trialogs\" friedlich verlaufenen Demonstration unter dem Motto \"Celler Trialog beenden - F\u00fcr eine Welt ohne Krieg!\" beteiligten sich am 4. Juli etwa 150 Personen, die \u00fcberwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnen waren. Am 9. Juli protestierten unter dem Motto \"Serenade vermiesen - Bundeswehr raus aus dem \u00f6ffentlichen Raum\" ca. 60 Personen der \u00fcberwiegend linksextremistischen Szene gegen das im Rahmen des Forums veranstaltete Milit\u00e4rmusikkonzert. Der \"Celler Trialog\" wird seit 2007 von der \u00f6rtlichen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Szene Linksextremistische thematisiert. Das \"B\u00fcndnis gegen den Celler Trialog, MilitaBeteiligung an rismus und Krieg\" - es besteht in erster Linie aus der linksexAktionen gegen den tremistischen Gruppe AK Antimilitarismus libert\u00e4res Netzwerk 3. Celler Trialog und Alerta! aus Hannover und der linksextremistisch beeinflussten das Sommerbiwak in Antimilitarismus Gruppe Celle [AMG] - trat erstmalig am 14. Hannover M\u00e4rz im Rahmen des deutschlandweiten Antimilitaristischen Aktionstages mit einem Infostand in der Celler Innenstadt in Erscheinung. Auch an den Protestkundgebungen anl\u00e4sslich des 36. Sommerbiwaks der Bundeswehr am 28. August in Hannover beteiligten sich Linksextremisten. Gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mitetwa 6.000 G\u00e4sten aus Milit\u00e4r, Politik und Wirtschaft im Stadtpark am Hannover Congress Centrum (HCC) veranstaltete das urspr\u00fcnglich zu diesem Zweck formierte B\u00fcndnis Antimilita-","202 Linksextremismus ristischer Aktionskreis (AMAK) einen Aktionstag. Das Motto der Veranstaltung lautete wie im Vorjahr \"Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! - Kein Frieden mit der Bundeswehr!\" An den jeweils auf die Anund Abreise der G\u00e4ste terminierten und weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Protestkundgebungen beteiligten sich etwa 250 Personen, von denen mehr als die H\u00e4lfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Nach Auffassung des B\u00fcndnisses handele es sich bei der 1. Panzerdivision um den Kern der Interventionstruppen der Bundeswehr, die f\u00fcr \"friedenserzwingende Eins\u00e4tze, also Angriffskriege\", weltweit einsetzbar seien. Angesichts knapper werdender Ressourcen solle unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr \"vom Westen her\" eine zunehmend militarisierte Sicherheitsarchitektur etabliert werden. In dem Aufruf hei\u00dft es: \"Weil in Hannovers Stadtpark gefeiert wird um Krieg zu f\u00fchren, setzen wir dem Protest und Widerstand entgegen!....Unser Ziel ist es, die 1. Panzerdivision aus der \u00d6ffentlichkeit zu dr\u00e4ngen, Interventionskriege unm\u00f6glich zu machen - letztlich die Bundeswehr abzuschaffen!\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 18. Dezember) Wie in den Vorjahren st\u00f6rten die Demonstranten die Ankunft und die Abfahrt der G\u00e4ste mit Beleidigungen und Bel\u00e4stigungen, u. a. skandierten sie Sprechch\u00f6re wie \"Schande, Schande, M\u00f6rderbande\" oder \"Blut an euren H\u00e4nden\". Im Rahmen einer so genannten Agitprop-Aktion128 bewarfen sie einen Panzer aus Pappmache mit Farbeiern. Drei festlich gekleideten Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums gelang es, auf das Veranstaltungsgel\u00e4nde zu gelangen. Sie enth\u00fcllten im Stadtpark Transparente, skandierten Parolen und versuchten die Festrednerb\u00fchne mit Farbe zu bespritzen. Im Internet wurde diese Aktion mit den Worten kommentiert: \"Schlie\u00dflich geht es darum, der Dame mit Hut und dem Herrn im Frack an diesem Abend zu zeigen, dass sie \u00fcberall angreifbar sind\". (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 18. Dezember) Bereits im Vorfeld des Sommerbiwaks hatten dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Bundeswehrgegner am 11. August versucht, den Rosenpavillon im Stadtpark zu entz\u00fcnden. 128 Agitprop ist ein Kurzwort f\u00fcr Agitation und Propaganda.","Linksextremismus 203 Am 8. Dezember veranstaltete das B\u00fcndnis AMAK eine Kundgebung gegen das traditionelle Adventskonzert der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in der Neust\u00e4dter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover. Das Motto des Internetaufrufs lautete \"Armee und Kirche Hand in Hand ?! Unsere Antwort: Widerstand!!\" (Ausdruck vom 18. Dezember). An der friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen ca. 90 Personen teil. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Morden mit Gottes Segen Milit\u00e4r und Kirche - Hand in Hand\" gezeigt, und es wurde versucht, die Veranstaltung durch Sprechch\u00f6re und ein \"antimilitaristisches Konzert\" mit Trillerpfeifen und Trommeln zu st\u00f6ren. 5.5.6 Aktionsfeld \"Antirassismus\" Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus h\u00e4ngen im ideologischen Verst\u00e4ndnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache f\u00fcr Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten kapitalistischen Gesellschaft. In Niedersachsen standen insbesondere Veranstaltungen gegen Abschiebungen, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 30. August durchgef\u00fchrt wurden, im Zentrum antirassistischer Agitation. In Oldenburg mobilisierte das im Herbst 2006 gegr\u00fcndete G\u00f6ttinger und Antira-Plenum Oldenburg/Blankenburg, dem vereinzelt LinksOldenburger extremisten zuzurechnen sind, zur Beteiligung an einer KundLinksextremisten gebung. In ihrem auf einem zweiseitigen Flugblatt verfassten auch im ThemenAufruf kritisierten die Initiatoren die \"herrschende Politik der feld Antirassismus Fl\u00fcchtlingsabwehr\". Sie erl\u00e4uterten, dass sie nicht nur auf die aktiv Stra\u00dfe gingen, um ihre Solidarit\u00e4t zum Ausdruck zu bringen, sondern auch um lokale K\u00e4mpfe zusammenzuf\u00fchren und eine breite Bewegung des Widerstandes zu formieren. In G\u00f6ttingen beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter bis zu 30 Linksextremisten, an der Demonstration \"Abschiebungen stoppen! Bleiberecht f\u00fcr alle Menschen! Unbefristet! \u00dcberall\". Auf der InternetpIattform antirassistischer Initiativen in G\u00f6ttingen \"Papiere f\u00fcr Alle!\" begr\u00fcndeten die Initiatoren ihre Aktivit\u00e4ten:","204 Linksextremismus \"Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr Abschiebungen schaffen und Schreibtischt\u00e4ter_innen Menschen ins Ungl\u00fcck schicken.\" (Ausdruck vom 10. August) Sie sprachen sich gegen die Logik von nationalstaatlichen Grenzen und f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit aus. Die wenigen versammlungsrechtlichen Aktionen belegen, dass Antirassismus derzeit in Niedersachsen nur eine untergeordnete Rolle spielt. 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten F\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterst\u00fctzen zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein ThemenKampf gegen schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. friedliche Nutzung Von den auf System\u00fcberwindung ausgerichteten linksextreder Kernenergie mistischen Aktivit\u00e4ten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kennzeichnend daf\u00fcr sind u. a. Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen der autonomen Szene im Zusammenhang mit einer von den nieders\u00e4chsischen demokratischen Anti-Atom-Gruppen B\u00e4uerliche Notgemeinschaft/Wendland und BI Umweltschutz L\u00fcchow-Dannenberg initiierten Demonstration unter dem Motto \"Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen\" am 5. September in Berlin: \"Wir respektieren keine Formatvorlagen der politischen Auseinandersetzung, keine Privilegien, keine Regeln, keine Gesetze, nur weil sie bestehen. Wir werden weiterhin versuchen, den sofortigen Atomausstieg durchzusetzen. Gegen Staat und Kapital.....Wir wollen in einem antikapitalistischen Block unseren Widerstand gegen die Atom-","Linksextremismus 205 politik, AKW's, Atommafia und die herrschenden Verh\u00e4ltnisse zum Ausdruck bringen.....Uns geht es auch um ein anderes Gesellschaftsund Menschenbild. Es geht uns um Herrschaftsfreiheit, Solidarit\u00e4t, Kollektivit\u00e4t und Eigenverantwortung.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet - Aufruf von Autonomen aus Bremen und Hamburg zur Demonstration am 5. September, Ausdruck vom 9. Dezember) Das politische Aktionsfeld Anti-Atom-Protest hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten \u00fcber die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Ma\u00dfe f\u00fcr Widerstandsaktionen mobilisieren lie\u00dfen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung129 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie \u00fcberlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld AntiAtom-Protest an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hat sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des nieders\u00e4chsischen Wendlandes vervierfacht. Verantwortlich daf\u00fcr war die wiederaufgeflammte Debatte um eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke, um die Vorkommnisse im nieders\u00e4chsischen Atomm\u00fclllager Asse II130 sowie um die geplante Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und die damit verbundene Diskussion um die Endlagerproblematik. Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg beteiligten, blieb dagegen wie in den Vorjahren mit bis zu 150 Personen weitgehend konstant. F\u00fcr das Jahr 2009 war kein Castor-Transport von der franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage Le Hague in das nieders\u00e4chsische Transport-Beh\u00e4lter-Zwischenlager Gorleben vorgesehen. Anti-Atom-Organisationen k\u00fcndigten dennoch seit Sommer 2009 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und der von der neuen Bundesregierung geplanten Laufzeitverl\u00e4ngerung der Atomkraftwerke vermehrt Protestaktionen an. 129 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen in der nichtselbst\u00e4ndigen Erwerbsarbeit. 130 Siehe Fu\u00dfnote 120.","206 Linksextremismus H\u00f6hepunkt dieser Protestaktionen war der am 29. August in Gorleben gestartete \"Anti-Atom-Treck\" unter dem Motto \"Mal richtig abschalten - auf nach Berlin\". Tr\u00e4gerkreis der Aktion waren u. a. die nieders\u00e4chsischen Anti-Atom-Gruppen B\u00e4uerliche Notgemeinschaft/Wendland, die BI Umweltschutz L\u00fcchow-Dannenberg und die AG Schacht Konrad. An der Abschlussveranstaltung unter dem Motto \"Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen\" beteiligten sich am 5. September in Berlin etwa 30.000 Personen des \u00fcberwiegend demokratischen Spektrums. Darunter waren 350 Personen des linksextremistischen \"antikapitalistischen Blocks\". In der Nacht zum 22. November hatten bisher unbekannte T\u00e4ter in Berlin und Hamburg mehrere Firmenfahrzeuge der Deutschen Bahn AG in Brand gesetzt. Am n\u00e4chsten Tag ging bei zwei Berliner Tageszeitungen per E-Mail ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, dessen Text auch im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde. Das Schreiben mit dem Betreff \"Profiteure angreifen - jederzeit und an jedem Ort\" beginnt mit den S\u00e4tzen: \"Es ist November und kein Castortransport rollt durch die Republik. Doch die Gewinne der Atommafia rollen weiter. Deshalb haben wir bundesweit in der Nacht vom 22. November Unternehmen angegriffen, die das ganze Jahr \u00fcber von der Entwicklung und Unterst\u00fctzung der Atomtechnologie profitieren. Wir w\u00e4hlen den Zeitpunkt und die Orte, um ihre Firmenpolitik zu sabotieren (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 11. Dezember) Weiterhin \u00e4u\u00dferten sich die Verfasser zu der Einbindung der Deutschen Bahn und ihres Tochterunternehmens Nuclear Cargo & Service GmbH (NCS) in Atomtransporte sowie zu der Verbindung der \"Atommafia\" mit der \"Schwarz-gelben Regierung\". Unterschrieben ist das Selbstbezichtigungsschreiben mit der Gruppenbezeichnung \"Bewegte Autonome\". Diese Anschl\u00e4ge, die vermehrten Protestaktionen und die anhaltenden politischen Diskussionen \u00fcber die Zukunft der Atompolitik zeigen, dass die Auseinandersetzung um die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin von hoher symbolischer Bedeutung auch f\u00fcr den Kampf militanter Linksextremisten ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ank\u00fcndigung des Bundesumweltministers im M\u00e4rz 2010, das Gorleben-Moratorium aufzuheben und die weitere Erkundung des Salzstockes als Atomm\u00fcllendlager alternativlos wieder aufnehmen zu wollen, ist zu bef\u00fcrchten, dass die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2010 zu erwartenden 12. Castor-Transport zunehmen wird.","Linksextremismus 207 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die haupts\u00e4chlich zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus und Soziale K\u00e4mpfe Stellung bezieht und die \"konstruktive Auseinandersetzung sucht\". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem L\u00fcbecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher \u00fcblichen \"Einzelk\u00e4mpfermentalit\u00e4t\" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die \"gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts erm\u00f6glichen\". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und L\u00fcbeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung, wenn auch \"auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss\", wird angestrebt. 5.6.1 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte \u00fcber ihre InternetAntifa 3000 in seite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher \u00dcberlegung und Avanti Hannover dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisaaufgegangen tion AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche in \"Avanti Hannover\" zum 01.11.2005 umbenannt hat. Die Gruppe hat eine klare extremistische Ausrichtung: \"Unsere \u00dcberzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisationen braucht.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 17.10.2005) Selbstverst\u00e4ndnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. Allerdings beansprucht AVANTI keinen \"Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken\", sondern stellt sich bereitwillig der politischen Diskussion und zeigt sich auch an der gemeinsamen Erarbeitung von L\u00f6sungen zur \u00dcberwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung interessiert. So steht die allt\u00e4gliche","208 Linksextremismus Auseinandersetzung mit politischen Themenfeldern zur \"Herstellung von politischer Interventionsf\u00e4higkeit\" im Vordergrund: \"Wir sehen zwischen revolution\u00e4rer Zielsetzung und dem Kampf f\u00fcr konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tagesk\u00e4mpfen kann revolution\u00e4re Politik an Glaubw\u00fcrdigkeit und St\u00e4rke gewinnen.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 17.10.2005) Im Mai 2004 ver\u00f6ffentlichte AVANTI eine \u00fcberarbeitete Version ihres umfangreichen Grundsatzpapiers um u. a. auch mit der \"interessierten \u00d6ffentlichkeit\" in einen kritischen Dialog treten zu k\u00f6nnen. Die Kernforderung zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform lautet: \"Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 17.10.2005) Ver\u00e4nderung Dass ein solcher Gesellschaftsumbau nur sehr langfristig voduch revolution\u00e4re rankommen kann, um \"das Profitstreben der Menschen mehrGewalt heitsf\u00e4hig\" zu \u00e4chten, wird zugestanden. Der Einsatz von Gewalt wird nicht ausgeschlossen: \"Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verf\u00fcgung stehen oder versagt haben.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 17.10.2005) 5.6.2 Vorbereitung der Gegendemonstration des linksextremistischen Spektrums zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover Am 14. M\u00e4rz veranstaltete AVANTI ein so genanntes Aktionstraining am K\u00fcchengartenplatz in Hannover-Linden unter dem Motto \"Umzingeln, Blockieren, Verhindern; 1. Mai 2009 Hannover; Keinen Meter den Nazis\". Die nach Presseangaben rund 70 Teilnehmer \u00fcbten in ver-","Linksextremismus 209 schiedenen Rollenspielen Sitzblockaden, um den geplanten, sp\u00e4ter aber verbotenen \"Naziaufmarsch im Keim zu ersticken\". Mit der so genannten Umzingelungsund Blockadetaktik sollte der Aufmarsch bereits am Startort, dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Hannover, lahm gelegt werden. Nach Aussage des \u00dcbungsleiters gegen\u00fcber Pressevertretern \"sehe man selber \u00fcberhaupt keine Notwendigkeit f\u00fcr eine gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung. Ziel des Trainings ist es \u00c4ngste abzubauen, gegen\u00fcber Aktionen des massenhaften, zivilen Ungehorsams und das sich Vertrautmachen mit den m\u00f6glichen Situationen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf HAZ.de am 16. M\u00e4rz) 5.6.3 Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen Auf ihrer Internetseite thematisierte AVANTI in einer mehrseiKlimaschutz als tigen Erkl\u00e4rung die Protestkampagne gegen die WeltklimaAufh\u00e4nger f\u00fcr konferenz131 im d\u00e4nischen Kopenhagen und mobilisierte zur System\u00fcberwinTeilnahme an diversen Kundgebungen und Aktionen. dung Unter dem Motto \"Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein\" strebt AVANTI beim Klimaschutz eine gesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnispartnern an. Ziel ist es, die Systemkritik \u00fcber den Klimadiskurs in eine dauerhafte soziale Bewegung umzum\u00fcnzen, damit Gipfelproteste nicht als Medienevents verpuffen. In diesem Zusammenhang wird von AVANTI auf die Entwicklung der Anti-Atom-Bewegung verwiesen: \"Ihr Widerstand hat nicht nur gesellschaftliche Stimmungen beeinflusst, sondern auch Machtverh\u00e4ltnisse geschaffen, in denen sich die Atommafia angesichts des zu erwartenden Widerstands schon lange nicht mehr traut, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Diesen Zustand m\u00fcssen wir auf alle Teile der Energieund Klimafrage ausweiten: Gebraucht wird eine Bewegung als echte Gegenmacht.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, \"Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein\", Ausdruck vom 25. November) 131 Vom 7. bis 18. Dezember fand in Kopenhagen die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN - Klimakonvention statt (COP 15). Ziel war es, ein Nachfolgeabkommen f\u00fcr das 1997 verabschiedete und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll zu beschlie\u00dfen.","210 Linksextremismus AVANTI m\u00f6chte sich mit Gesinnungsgenossen zu einer \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinwegreichenden \"ungehorsamen\" Klimaprotestgeneration entwickeln, die sich mit \"einem Krachen einen Platz auf der B\u00fchne erobert. Dabei muss eins klar sein, die Gipfelproteste m\u00fcssen radikal und unvereinbar sein und sich vom Politikberaterstil eingesessener Akteure abheben.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, \"Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein\", Ausdruck vom 25. November) Um nicht als \"\u00d6kospinner/Wachstumsbremser\" zu gelten, gab es \u00dcberlegungen, ein Kohlekraftwerk in Sichtweite des Gipfelortes zu belagern und bestenfalls au\u00dfer Betrieb zu setzen. Eine solche Aktionsform sollte auf die perspektivische Forderung der Enteignung von Energiekonzernen hinweisen, da das Profitund Renditestreben als wichtigste \"Klimakiller\" angesehen werden. AVANTI betrachtet Mobilit\u00e4t und Energieversorgung als Grundrechte, die der Staat erf\u00fcllen muss. Das sei aber nicht m\u00f6glich \"ohne radikalen Umbau des Produktionssystems und ohne Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel erst recht nicht. Es gilt also, die Perspektive eines Kommunismus im \u00dcberfluss aufrecht zu erhalten. Dabei muss die Perspektive auf eine kollektive Organisierung der Bed\u00fcrfnisbefriedigung gelegt werden, die eine Auseinandersetzung mit ihnen beinhaltet, ohne spie\u00dfig oder uniform zu sein.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, \"Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein\", Ausdruck vom 25. November) AVANTI will die Abkehr vom emissionstr\u00e4chtigen Individualverkehr unter der Losung: \"Alles f\u00fcr alle? \u00d6PNV132 umsonst!\" 5.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch extremistischen im Linksextremismus Bands, deren Texte extremistisch sind Texten und nicht nur den Staat und das System ablehnen, sondern offen zur Gewalt gegen ihn und den politischen Gegner auffordern. 132 \u00d6ffentlicher Personennahverkehr.","Linksextremismus 211 In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Niedersachsens mit einer ausgepr\u00e4g-ten linksextremistischen Szene haben sich auch Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von haupts\u00e4chlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Als Auftrittsorte f\u00fcr die so genannten Soli-Konzerte133 bieten sich linke Szeneobjekte wie z. B. das \"JuzI\" und der \"Theaterkeller\" in G\u00f6ttingen, das Infocafe \"Anna und Arthur\" in L\u00fcneburg oder das \"Alhambra\" in Oldenburg an. Aus G\u00f6ttingen stammen die Hardcoreband \"Antigen\" und die Punkgruppe \"FuckFX\" mit ihrem Song \"Kudamm's Burning\". Darin wird davon geschw\u00e4rmt, das Berliner Kaufhaus KaDeWe anzuz\u00fcnden. Hinzu kommt aus Meppen die Punk-/ Hardcoreband \"Propaganda Network\", die in ihrem Song \"Parole, Parole, Parole\" mit der Textzeile \"Schlagt sie tot, haut ihnen die R\u00fcbe ab! Packt die Faschisten fein zerhackt in Kisten\" \u00f6ffentlich zu Straftaten auffordert. Die Punkband \"Alarmsignal\" aus Celle verbreitet in einem ihrer Lieder die Parole \"Gegen den Staat, gegen den Staat, gegen den Staat hilft nur die Tat!\" Zudem gibt es in L\u00fcneburg u. a. einen \"Rapper\" mit linksextremistischem Liedgut, der sich \"Johnny Mauser\" nennt. Auch in Braunschweig und Hannover sind Bands aktiv. \"Fire and Flames\" ist in Niedersachsen der bedeutendste Veranstalter in der linksextremistischen Musikszene. Er f\u00fchrte in der Vergangenheit mehrfach Konzerte in G\u00f6ttingen durch, vorrangig im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen gegen rechtsextremistische Kundgebungen. Die dabei erzielten Einnahmen dienen zumindest teilweise der Mobilisierung. Bands wie \"FuckFX\" treten neben Gruppen wie \"Atemnot\" aus Bayern auf, die in ihren Texten \"Feuer und Flamme f\u00fcr den Bullenstaat\" fordern. Wie bei dem Lied \"Kudamm's Burning\" ist allerdings nicht immer eindeutig zu bestimmen, wer der Urheber des Textes ist. Im subkulturellen Milieu der Musik \"covert\" man sich gegenseitig, da das Kunsturheberrecht keine Rolle spielt. \"Kudamm's Burning\" ist sowohl von \"FuckFX\", als auch von dem Berliner Liedermacher \"YOK Quetschenpaua\" im Internet eingestellt. 133 Hiermit sind Solidarit\u00e4tskonzerte zu verschiedenen Anl\u00e4ssen gemeint.","212 Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ und Diether DEHM Mitglieder 2008135 2009136 Bund: 75.968 77.645 Niedersachsen: 2.864 3.180 Ergebnis Bundestagswahlen am 27.09.2009 Bund: 5.155.933 Stimmen (= 11,9 %) Niedersachsen: 380.373 Stimmen (= 8,6 %) Ergebnis Europawahl am 07.06.2009 Bund: 1.969.239 Stimmen (= 7,5 %) Niedersachsen: 97.328 Stimmen (= 4,0 %) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008 243.361 Stimmen (=7,1 %) 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz f\u00fcr die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals j\u00e4hrlich) daneben Publikationen der Kreisverb\u00e4nde 134 Die 1989 zun\u00e4chst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2008 entnommen. 136 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen.","Linksextremismus 213 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (im Bund) 71.000 65.800 61.300 61.300 70.943 75.968 77.645 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Das Jahr 2009 stand f\u00fcr die Partei DIE LINKE. ganz im Zeichen der Wahlk\u00e4mpfe auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 27. September brachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozentpunkten auf 11,9 Prozent gegen\u00fcber der Wahl von 2005. Im neuen Parlament konnte sie die Zahl ihrer Abgeordneten von 54 auf 76 steigern. An der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 7. Juni beteiligte sich in Deutschland die Partei DIE LINKE. mit einer eigenen bundesweiten Liste von 30 Personen, darunter f\u00fcnf Parteivorstandsmitglieder. Bei der Wahl erzielte die Partei DIE LINKE. nach dem amtlichen Endergebnis 7,5 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte mehr als 2004, als sie noch als \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) kandidierte. Im neuen EU-Parlament ist die Partei mit acht statt bisher sieben Abgeordneten vertreten. 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorg\u00e4ngerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich aus ihren \"Programmatischen Eckpunkten\" aus dem Jahre 2007, aus den \u00c4u\u00dferungen und Taten ihrer Spitzenfunktion\u00e4re und sonstigen Vertretern, Mitgliedern und Mitarbeitern sowie aus deren Schulungsund Werbematerialien. Bei einer Gesamt-","214 Linksextremismus Zahlreiche Belege schau aller dieser schriftlichen und m\u00fcndlichen \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr Verfassungsergeben sich folgende Anhaltpunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen feindlichkeit die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbestimmten Individuum nicht vereinbar ist. - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schl\u00fcsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entsch\u00e4digung zu \u00e4u\u00dfern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die pers\u00f6nliche Lebensgestaltung versto\u00dfen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. l\u00e4sst ein unmissverst\u00e4ndliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschr\u00e4nken. Um ein m\u00f6glichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsf\u00e4hig gehalten. - DIE LINKE. duldet und f\u00f6rdert die offen extremistischen Str\u00f6mungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. - DIE LINKE. arbeitet mit inl\u00e4ndischen Linksextremisten auch au\u00dferhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) \u00fcber verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen. - DIE LINKE. arbeitet mit ausl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu","Linksextremismus 215 ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausl\u00e4ndischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC, der kurdischen PKK oder der spanischen ETA. - DIE LINKE. l\u00e4sst eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiesp\u00e4ltiges Verh\u00e4ltnis zur Universalit\u00e4t der Menschenrechte. So verkl\u00e4rt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autorit\u00e4ren Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System \"demokratischer Sozialismus\", um vordergr\u00fcndig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu \u00fcberwinden, ist f\u00fcr sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsst\u00e4tte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gew\u00e4hrleistet sind. Unter dem Stichwort \"demokratischer Sozialismus\" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. All diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gr\u00fcnde f\u00fcr die OVG NordrheinVerfassungsfeindlichkeit zumindest namenhafter Teile der Westfalen h\u00e4lt die Partei DIE LINKE. Zu dieser Bewertung kommt auch das OberDIE LINKE. f\u00fcr ververwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (OVG fassungsfeindlich NRW) in seinem Urteil vom 13. Februar (Az.: 16 A 845/08). Nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden Unterlagen zur Partei DIE LINKE. - wie auch ihrer Vorl\u00e4ufer - verfolgt die Partei Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, den Kernbestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen, weshalb das OVG NRW die Beobachtung der Partei f\u00fcr notwendig h\u00e4lt. \"Nach diesen Ma\u00dfgaben deutet bei vern\u00fcnftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, der Linkspartei.PDS und heute Die LINKE. Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrech-","216 Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu w\u00e4hlen, zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Eine weitere Aufkl\u00e4rung durch das BfV erscheint dadurch erforderlich.\" (OVG NRW, a. a. O., S. 52f.) Damit liegt zum ersten Mal ein obergerichtliches Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Beobachtung best\u00e4tigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch der \"1. Entwurf f\u00fcr ein Programm der Partei DIE LINwuf best\u00e4tigt verKE\", den die beiden Parteivorsitzenden Oskar LAFONTAINE fassungsfeindliche und Lothar BISKY am 20.03.2010 vorgestellt haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen \"Systemwechsel\" zu einem \"demokratischen Sozialismus\", der von \"Umw\u00e4lzungen mit revolution\u00e4rer Tiefe gekennzeichnet\" sein soll. Auf dem Weg dahin sollen weite Teile der Wirtschaft vergesellschaftet werden: \"Strukturbestimmende Gro\u00dfbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen \u00fcberf\u00fchren und kapitalistisches Eigentum \u00fcberwinden.\" (S.12 des Programmentwurfs, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden: \"Private Banken m\u00fcssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.\" (S.15 des Programmentwurfs, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin zwiesp\u00e4ltig. So tritt die Partei DIE LINKE. f\u00fcr die","Linksextremismus 217 \"Erg\u00e4nzung der Parlamente durch Runde Tische oder R\u00e4te sollen Wirtschaftsund Sozialr\u00e4te auf allen Ebenen ein. ... Diese Parlamente Runden Tische oder R\u00e4te sollen die M\u00f6glichkeit haben, so\u00fcberstimmen zial und \u00f6kologisch sch\u00e4dliche Vorhaben zu stoppen und gesetzgeberische Initiativen einzuleiten\" Solche au\u00dferparlamentarischen Einrichtungen sollen das Recht bekommen, parlamentarische Beschl\u00fcsse zu \u00fcberstimmen. Die nieders\u00e4chsische Partei DIE LINKE. hat diesen Programmentwurf mit gro\u00dfer Zustimmung aufgenommen. Ihr Landesvorsitzender Diether DEHM betonte in der Bild-Zeitung, Ausgabe vom 22.03.2010 (ver\u00f6ffentlicht unter www.bild.de) \"Das ist eine gute Grundlage, die tr\u00e4gt\". Mit diesem Entwurf haben sich zun\u00e4chst die extremistischen Fl\u00fcgel innerhalb der Partei mit ihrer Forderung nach einem \"Systemwechsel\" durchgesetzt. Auch dieser Programmentwurf der Partei DIE LINKE. best\u00e4tigt in der vorliegenden Form die Einsch\u00e4tzung, dass namhafte Teile dieser Partei extremistische Bestrebungen verfolgen. 5.8.3 Globale Wirtschaftsund Finanzkrise Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise hat die Partei DIE LINKE. die Wahlk\u00e4mpfe 2009 auch dazu genutzt, ihre system\u00fcberwindende Kritik zu erneuern. So fordert ihr Parteivorstand in einem Beschluss vom 14. M\u00e4rz mit der \u00dcberschrift \"Schutzschirm f\u00fcr Menschen\": \"Die privaten Banken sind f\u00fcr die Spekulationen der letzEntsch\u00e4digungslose ten Jahre und die entstandenen Milliardenverluste weEnteignung von sentlich verantwortlich. Sie sind heute faktisch insolvent Banken und daher ohne Entsch\u00e4digung der Aktion\u00e4re zu verstaatlichen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 17. August) Bereits auf ihrem Europaparteitag am 28. Februar in Essen hatte die Partei DIE LINKE. beschlossen: \"Die umfangreichen Staatshilfen m\u00fcssen auf die Verstaatlichung aller Banken und die \u00dcberf\u00fchrung des gesamten Finanzsektors in \u00f6ffentliches Eigentum abzielen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 3. M\u00e4rz)","218 Linksextremismus \u00c4u\u00dferungen verschiedener Funktion\u00e4re der Partei DIE LINKE. lassen erkennen, welche Wege zur \u00dcberwindung der bestehenden Ordnung in Betracht gezogen werden. \"Gehet hin und macht Randale, Randale braucht dieses Land\", forderte etwa ihr au\u00dfenpolitischer Sprecher Wolfgang GEHRKE am 13. April auf der zentralen Ostermarschveranstaltung auf dem Frankfurter R\u00f6merberg. Ferner betonte er: \"Ich will im Wahlkampf f\u00fcr soziale Unruhen k\u00e4mpfen. Nur dann wird sich in diesem Land etwas \u00e4ndern und die Friedhofsstimmung aufh\u00f6ren\" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 27. April, S. 4) Andrej HUNKO, Bundestagsabgeordneter aus NordrheinAufforderung zu Westfalen, vertritt die Ansicht, \"Soziale Unruhen sind notsozialen Unruhen wendig und w\u00fcnschenswert\" (Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. NRW vom 27. April). 5.8.4 Gegen\u00f6ffentlichkeit Diffamierung der F\u00fchrende Funktion\u00e4re der Partei DIE LINKE. nutzten den BunMedienvertreter als destagswahlkampf 2009 dazu, die Medien massiv zu attackie\"Schreibagenten ren. Neben dem Parteivorsitzenden Oskar LAFONTAINE \u00fcbte des Kapitals\" sich vor allem der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Diether DEHM, in Medienschelte. Denjenigen Journalisten, die kritisch \u00fcber die Partei DIE LINKE. berichteten, sprach er in einem Interview mit der Jungen Welt vom 9. September ihre Unabh\u00e4ngigkeit ab, indem er sie pauschal als \"Lohnschreiber des Kapitals\" bzw. als \"Schreibagenten des Kapitals\" und \"Schreibtischt\u00e4ter\" diffamierte. Alte Verschw\u00f6rungstheorien der SED aufgreifend, behauptete er, dass \"etwa 800 BND-Agenten in den Medien zur Bek\u00e4mpfung linker Str\u00f6mungen angesetzt sind\" und weiter, dass der \"Geheimdienst besonders in den Medien, die eine progressive Massenleserschaft haben, seine Trojaner eingesetzt [hat] mit dem Ziel, zu desorientieren und antikommunistisch zu spalten.\" (Junge Welt, Ausgabe vom 9. September, S. 8) Diether DEHM meint gar ein \"Jagdfieber\" der Medien auf die Partei DIE LINKE. ausgemacht zu haben, weshalb er seine Partei warnt:","Linksextremismus 219 \"Lasst euch auch nie vom freundlichen Ton der Schlange Kaa blenden, wie es Christel Wegner und viele andere getan haben. Den, der uns hetzt, erkennt ihr nicht mit fl\u00fcchtigem Eindruck. Sie hetzen nicht nur gegen uns, sie wollen uns zu Tode hetzen.\" (Junge Welt, a. a. O.) Schlussfolgernd sind f\u00fcr ihn die deutschen Medien nicht frei in ihrer Berichterstattung, sondern \"Schild und Schwert des gro\u00dfen Kapitals\". Zugleich legt die Partei DIE LINKE. mit ihrer Forderung nach Belegschaftsbeteiligungen und verbindlichen Redaktionsstatuten f\u00fcr die Verlage den Schluss nahe, sie wolle direkt in die Medienlandschaft eingreifen. \"Zeitungsverlage, die beides umgesetzt haben, sollten f\u00fcr ihre Produkte von der Mehrwertsteuer befreit werden\", so Oskar LAFONTAINE gegen\u00fcber der Jungen Welt (Ausgabe vom 18. August, S. 2). Eine politische Neuausrichtung der Partei DIE LINKE. ist Personelle und auch im dritten Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung nicht festzustellen. politische KontinuEs besteht weiterhin eine politische und personelle Kontinuiit\u00e4ten zur SED und t\u00e4t zur SED mit ihren seit 1990 wechselnden Bezeichnungen. PDS Nach wie vor bekennt sich die Partei in ihrer Programmatik zu einer extremistischen Ausrichtung. Vor allem das bereits von der PDS 2004 formulierte \"strategische Dreieck\" mit seinem Dreiklang von \"Widerstand und Protest\", von \"Anspruch auf Mitund Umgestaltung\" und dem Aufzeigen von \"\u00fcber den Kapitalismus hinausweisenden Alternativen\", d. h. von au\u00dferparlamentarischem Kampf, Parlamentsarbeit und Regierungsbeteiligung sowie dem sozialistischen Gesellschaftsmodell spiegelt sich auch weiterhin in der Politik der Partei DIE LINKE. wider. 5.8.5 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unver\u00e4ndert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterst\u00fctzung. Diese Zusammenschl\u00fcsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch k\u00fcnf-","220 Linksextremismus tig politisch wirken k\u00f6nnen. So wurde Sahra WAGENKNECHT auf dem Parteitag im Mai 2010 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt, Bereits im Vorfeld lie\u00df sie ihre \u00c4mter in der KPF ruhen. Zur Bedeutung der innerparteilichen Zusammenschl\u00fcsse stellt das OVG NRW fest: Keine \"Das nennenswerte Gewicht kann den vorgenannten ZuDistanzierung der sammenschl\u00fcssen bzw. Organisationen nicht mit dem ArGesamtpartei von gument abgesprochen werden, die von ihnen initiierten extremistischen und unterst\u00fctzen Str\u00f6mungen in der Partei k\u00f6nnten sich Gruppierungen angesichts einer \u00dcbermacht grundgesetzkonformer Meinungen und Aktivit\u00e4ten niemals durchsetzen. Insofern unterscheiden sich die PDS, die Linkspartei.PDS und trotz des Zusammenschlusses mit der WASG auch DIE LINKE. von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: Bezogen auf die Gesamtpartei gibt es zahlreiche weitere gewichtige Hinweise, die Zweifel daran begr\u00fcnden, dass sich die Partei als solche vorbehaltlos zum zentralen Wertesystem des Grundgesetzes bekennt. Insoweit ist die Sachlage eine grundlegend andere als bei den \u00fcbrigen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, bei denen kein solcher N\u00e4hrboden f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen feststellbar ist, m\u00f6gen auch einzelne \u00c4u\u00dferungen von Parteimitgliedern bedenklich erscheinen. ... Bei der Einsch\u00e4tzung der Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens ist zu ber\u00fccksichtigen, dass keinerlei Distanzierung der Gesamtpartei von diesen Gruppierungen oder ihren Zielen erkennbar ist. Im Gegenteil hat der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei, Herr Dr. Dietmar Bartsch, Freude dar\u00fcber bekundet, dass es innerhalb der Partei die Kommunistische Plattform und 'auch radikale Linke' gibt (Neues Deutschland vom 29./30. April 2006).\" (OVG NRW, a. a. O., S. 59f.) Verstaatlichung Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. der Finanzbranche in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht f\u00fcr sich, die kommunistische Identit\u00e4t der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die \u00fcberalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die \"Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts\" ist nach eigenem Bekunden \"wesentliches Anliegen\" der KPF. Die globale Finanzkrise und ihre Folgen nimmt ihre damalige Vorstandssprecherin Sahra WAGENKNECHT zum Anlass, in den","Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: \"Alle Finanzkonzerne m\u00fcssen unter \u00f6ffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden.\" Das OVG NRW kommt deshalb zu dem Schluss: \"Angesichts dessen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es den vorgenannten Zusammenschl\u00fcssen bzw. Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen.\" (OVG NRW, a. a. O., S. 59) 5.8.6 Der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht f\u00fcr sozialistisch, links und demokratisch, strebt einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" an. Hierzu hei\u00dft es in seiner Programmatik: \"Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber selbige muss eine gesellschaftliche sein.\" (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Von welchen geistigen Str\u00f6mungen die Linksjugend sich dabei leiten l\u00e4sst, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen K\u00dcHNE in der Jungen Welt vom 23. Oktober auf Seite 4 mit der Aussage: \"Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz.\" Das OVG NRW hat zur Linksjugend wie folgt ausgef\u00fchrt: \"Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich f\u00fcr ihre","222 Linksextremismus Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'B\u00fchne (...) f\u00fcr den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktm\u00e4\u00dfig au\u00dferhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll.\" (OVG NRW a. a. O., S. 57) 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gr\u00fcndete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS \"an der au\u00dferparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung ankn\u00fcpfen.\" Ihren system\u00fcberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Ausdruck: \"Der Kapitalismus ist f\u00fcr uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen.\" (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember) Soziale Unruhen In ihren \"9 Thesen von DIE LINKE.SDS f\u00fcr die Zeit nach der sollen auf die Bundestagswahl\" fordert sie, \"\u00fcber den Kapitalismus hinausTagesordnung zudenken\" und macht sich selbst die \"Entwicklung von theoretischen Analysen und antikapitalistischen Alternativen\" zur Aufgabe. DIE LINKE.SDS will \"nicht weniger als die Hochschulen nachhaltig zu politisieren\", damit \"soziale Unruhen und politischer Streik auch in Deutschland wieder auf der Tagesordnung stehen.\" Um ihre Ziele verwirklichen zu k\u00f6nnen, setzt sie auf die klassische kommunistische B\u00fcndnisstrategie: \"Wenn 'soziale Unruhen' keine Phrase bleiben sollen und wir tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderung erreichen wollen, ben\u00f6tigen wir ein B\u00fcndnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft.\" (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember)","Linksextremismus 223 5.8.8 DIE LINKE. in Niedersachsen Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag stellte das bedeuStimmenzuw\u00e4chse tendste Ereignis f\u00fcr die nieders\u00e4chsische DIE LINKE. im Jahbei Bundestagsre 2009 dar. Sie konnte bei diesen Wahlen ihren prozentuund Europawahl alen Anteil gegen\u00fcber 2005 von 4,3 Prozent auf 8,6 Prozent verdoppeln. 380.373 Niedersachsen gaben ihr die Stimme, 175.173 mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Neben Diether DEHM, Dorothee MENZNER und Herbert SCHUI, die bereits dem 16. Deutschen Bundestag angeh\u00f6rten, zogen mit Heidrun DITTRICH, Herbert BEHRENS und Jutta KRELLMANN drei weitere Abgeordnete aus Niedersachsen f\u00fcr die Partei DIE LINKE. in den 17. Deutschen Bundestag ein. Auch bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament vom 7. Juni konnte die nieders\u00e4chsische DIE LINKE. ihren Stimmanteil gegen\u00fcber 2004 von 1,8 Prozent auf 4,0 Prozent mehr als verdoppeln. 97.328 Niedersachsen gaben ihr die Stimme, 44.943 mehr als bei der letzten Europawahl. Mit Sabine L\u00d6SING stellt die nieders\u00e4chsische DIE LINKE. eine Abgeordnete im Europaparlament. Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (in Nds.) 700 725 725 725 2.500 2.864 3.000 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Wie sehr Teile der nieders\u00e4chsischen DIE LINKE. noch im marxistisch-leninistischen Denken verwurzelt sind, verdeutlichen vor allem die Stellungnahmen ihres Fraktionsvorsitzenden Manfred SOHN zur globalen Wirtschaftsund Finanzkrise. In seinen \"Zehn Thesen zur Vergesellschaftung der Zirkulationssph\u00e4re\" fordert Manfred SOHN, Banken und Versicherungen zu verstaatlichen und die Finanzdienstleistungen in \u00f6ffentliche H\u00e4nde zu \u00fcbergeben. Der \"Hauptweg der Vergesellschaftung\" soll \u00fcber die \"kontrollierte Insolvenz\" der pri-","224 Linksextremismus vaten Banken erfolgen. In diesem ersten \"Schritt zur Vergesellschaftung des gesellschaftlichen Produktionsund Reproduktionsprozesses als Ganzem\" sieht er die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine \"Demokratisierung der Wirtschaft\". Mit seinem Forderungskatalog zielt Manfred SOHN auf die Abschaffung des in Artikel 14 Grundgesetz (GG) garantierten Rechts auf Eigentum, da Fraktionsvor\"das Festhalten am Recht der privaten Aneignung gesellsitzender schaftlich erzeugten Reichtums zur mal schleichenden, will Recht auf mal [im Faschismus] galoppierenden EntdemokratisiePrivateigentum rung der Gesellschaft f\u00fchrt.\" abschaffen (Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 5. September) Auch \u00fcber den Stellenwert, den er dem Parlament als einem Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei den angestrebten Ver\u00e4nderungen beimisst, l\u00e4sst Manfred SOHN keinen Zweifel in seinem Aufsatz aufkommen: \"Deshalb gehen alle folgenden \u00dcberlegungen zweitens davon aus, dass im Zentrum aller Arbeit f\u00fcr eine grundlegende Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit niemals die Parlamente, sondern immer das Ziel steht, alle diejenigen f\u00fcr ihre Interessen in Bewegung zu bringen, die nicht \u00fcber Grund und Boden oder Produktionsmittel verf\u00fcgen.\" Welche Bedeutung der Kommunismus noch immer f\u00fcr namhafte Teile der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen hat, ist der Aussage von Patrick HUMKE-FOCKS vor dem Nieders\u00e4chsischen Landtag zu entnehmen: \"Meine Eltern haben mich gelehrt, dass die Bezeichnung 'Kommunist' ein Ehrenwort ist. Darauf bin ich nach wie vor stolz.\" (Nieders\u00e4chsischer Landtag, Stenografischer Bericht der 35. Sitzung vom 27. M\u00e4rz, S. 4132) Dass eine kommumistische Gesellschaftsordnung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt: \"Die Verfassungswidrigkeit einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gekl\u00e4rt. Das Bundesverfassungsgericht hat u. a. ausgef\u00fchrt: Das Anstreben einer so-","Linksextremismus 225 zialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, die durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne erreicht werden soll, ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. In einer solchen Gesellschaft sind - vor allem in der Phase der Diktatur des Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung sowie allgemeine und gleiche Wahlen nicht gew\u00e4hrleistet.\" (OVG NRW, a. a. O., S. 53) 5.8.9 B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik Das Verh\u00e4ltnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Nieders\u00e4chsische System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von inBundestagsabnerer Akzeptanz als von taktischen \u00dcberlegungen bestimmt. geordnete stellt Bezeichnend hierf\u00fcr sind \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren der Parlamentarismus Partei DIE LINKE. wie der nieders\u00e4chsischen Bundestagsabin Frage geordneten Heidrun DITTRICH, die laut Pressemeldungen meinte, Bundestag und Kommunalparlamente w\u00fcrden sowieso nicht mehr bestehen, wenn die Linkspartei die absolute Mehrheit der Stimmen bek\u00e4me (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 13. November). Nicht nur aus diesem Grunde ist die au\u00dferparlamentarische Arbeit von entscheidender Bedeutung. Um au\u00dferparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolution\u00e4ren Marxisten mit langer Tradition: die B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die \"Systemfrage\", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz \"normalen\" Partei zu vermitteln, indem sie - oftmals in populistischer Weise - auch Themen aufgreift, f\u00fcr die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung st\u00f6\u00dft. Dieser b\u00fcndnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Bereits im Juni 2007 hat sie einen \"Ratschlag f\u00fcr linke Politik in Niedersachsen\" ins Leben gerufen, um m\u00f6glichst viele au\u00dferparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Wie schon 2008 so f\u00fchrte sie auch 2009 einen \"Gro\u00dfen Sommerratschlag\" durch. Am 8. und 9. August diskutierten Abgeordnete der Linksfraktion in Hannover unter dem Motto \"Durch mehr Demokratie aus der Krise\" mit \"Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und Initiativen ... \u00fcber Poli-","226 Linksextremismus tikalternativen\" (Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Nieders\u00e4chsischen Landtag vom 4. August). Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden au\u00dferparlamentarischen Organisationen. Verbindungen zu Das Zusammenwirken von bestimmten Funktion\u00e4ren der gewaltbereiten Partei DIE LINKE. und gewaltbereiten Autonomen erfolgt Linksextremisten auf vielf\u00e4ltige Art und Weise. Gruppierungen und Mitglieder der Partei DIE LINKE. haben ihre Internetseiten mit diversen autonomen Gruppierungen aus dem Antifa-Bereich verlinkt und geben gemeinsame Aufrufe und Publikationen heraus. Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. melden Demonstrationen f\u00fcr das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen ihre Taten. In Niedersachsen ist hier vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick HUMKE-FOCKS zu nennen. Er wirkt als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene in Niedersachsen. Am 30.09.2008 hatte er eine Demonstration des autonomen G\u00f6ttinger Spektrums gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auf der er auch als Redner auftrat, organisiert. F\u00fcr den 08.11.2008 meldete er f\u00fcr die G\u00f6ttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel \"F\u00fcr eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Nazil\u00e4den vorgehen!\" in G\u00f6ttingen an. Am 17.11.2009 trat er erneut als Anmelder einer Demonstration mit anschlie\u00dfender Mahnwache f\u00fcr die verstorbene Demonstrationsteilnehmerin \"Conny\" Wessmann in Erscheinung137. Unter den Teilnehmern dieser Demonstration befanden sich auch zahlreiche Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Im Zusammenhang mit diesen m\u00fcssen auch die nach Beendigung der Kundgebung in der Innenstadt von unbekannten T\u00e4tern ver\u00fcbten Branddelikte gesehen werden138. Die Verbindung der Partei DIE LINKE. zum linksautonomen Spektrum best\u00e4tigte Patrick HUMKE-FOCKS ausdr\u00fccklich in der Debatte vom 09.05.2008 im Nieders\u00e4chsischen Landtag. So reagierte er auf die Aussage von Innenminister Sch\u00fcnemann, die Partei DIE LINKE. fungiere als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit \u00fcberwiegender Beteiligung von Autonomen mit dem Zuruf \"Das war schon l\u00e4nger so!\" Die G\u00f6ttinger Europaabgeordnete Sabine L\u00d6SING solidarisierte sich mit dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnis AMAK. Mitglieder dieses Zusam137 Siehe hierzu auch Seite 185f. und Fu\u00dfnote 121. 138 Siehe hierzu auch Seite 185f.","Linksextremismus 227 menschlusses hatten im Vorfeld des traditionellen Adventskonzerts der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am 6. Dezember die Neust\u00e4dter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover besetzt. In einer Pressemitteilung vom 8. Dezember auf ihrer Internetseite verurteilte Sabine L\u00d6SING die R\u00e4umung durch die Polizei und erkl\u00e4rte \"Der Protest gegen die 1. Panzerdivision ... ist notwendig und genie\u00dft meine volle Solidarit\u00e4t.\" Wie weit einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der niederB\u00fcndnisse mit s\u00e4chsischen DIE LINKE. mit der autonomen Szene verbunden Extremisten sind, verdeutlicht zudem ein Blick auf ihre Internetseiten. So f\u00fchrt ein Link auf der Internetseite des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der Linksjugend ['solid] direkt auf die Internetseite der Antifa und von dort weiter zu diversen linksautonomen Gruppierungen, u. a. zur A.L.I. aus G\u00f6ttingen. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei dem ehemaligen Bundesvorsitzenden von ['solid] und heutigem nieders\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Victor PERLI. Von seiner Internetseite f\u00fchrt ein Link zur Jugend-Antifa Wolfenb\u00fcttel und von dort zu diversen linksextremistischen Gruppierungen wie dem Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Deister [AAD] oder dem Antifacafe Braunschweig.","228 Linksextremismus 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitze Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHER Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2008 2009 Bund: 4.200 4.000 Niedersachsen: 380 380 Ergebnis Landtags- 1 Mandat durch gemeinsame wahl am 27.09.2009 Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (w\u00f6chentlich, Auflage 7.000) Marxistische Bl\u00e4tter (zweimonatlich, Auflage 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/ Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabr\u00fcck) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten L\u00e4ndern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abh\u00e4ngig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland st\u00fcrzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identit\u00e4tsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schlie\u00dfung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein R\u00fcck-","Linksextremismus 229 gang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenw\u00e4rtig 4.000 Parteiangeh\u00f6rige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder Mitgliederr\u00fcckgang wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird wird sich fortsetzen die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms139 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anh\u00e4ngern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der B\u00fcndnispolitik Die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), das Zentralorgan der DKP, berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. M\u00e4rz unter der \u00dcberschrift \"Wir haben in ganz konkreten Punkten Ver\u00e4nderungen erreicht\" \u00fcber die Probleme einer kommunistischen Partei, mit gezielter B\u00fcndnispolitik sp\u00fcrbare Erfolge f\u00fcr das \"Proletariat\" jenseits ideologischer Barrieren zu erreichen. Sie warnt \" ... sich nicht der Illusion hinzugeben, dass der Weg zum Sozialismus/Kommunismus nur zu erreichen w\u00e4re, wenn wir die Bourgeoisie gen\u00fcgend \u00fcberzeugt h\u00e4tten, doch freundlich zu sein und uns nicht immer als das b\u00f6se Gespenst an die Wand zu malen\" (UZ vom 6. M\u00e4rz, S. 15 ) Wenn die DKP mit ihrer \u00fcberschaubaren Anh\u00e4ngerschaft auch nur kleinste Reformen oder gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen vorantreiben wolle, bleibe ihr keine andere Wahl als eine B\u00fcndnisarbeit mit verl\u00e4sslichem Charakter. Dass es sich hierbei oft auch um pure, ergebnisorientierte \"Zweckehen\" handeln k\u00f6nne, wird nicht verhohlen: \"Wir m\u00fcssen unsere B\u00fcndnispolitik immer sehr konkret am Einzelfall betrachten. B\u00fcndnispartner, mit denen wir heute gegen NATO oder den Krieg der NATO in Afghanistan demonstrieren, werden eventuell morgen, wenn wir die Trennung von Kirche und Staat fordern, nicht mehr mit uns gehen.\" (UZ, a. a. O.) In diesem Sinne unterstreicht die DKP exemplarisch ihre DiInstrumentalisiestanz zur Friedensbewegung und l\u00e4sst die wahre Zielrichtung rung nichtkommuihrer B\u00fcndnispolitik erkennen, n\u00e4mlich die Instrumentalisienistischer B\u00fcndnisrung von nichtkommunistischen B\u00fcndnispartnern zum Zwepartner 139 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.","230 Linksextremismus cke der \u00dcberwindung der bestehenden Ordnung: \"Gegr\u00fcndet auf unsere marxistische Weltanschauung, r\u00fccken wir Kommunisten deutlicher als unsere pazifistischen Mitstreiter die gesellschaftlichen Ursachen von R\u00fcstung und Krieg ins Blickfeld, n\u00e4mlich das kapitalistische Privateigentum, R\u00fcstungsprofite, das Streben der kapitalistischen Monopole nach monopolistischer Beherrschung der Rohstoffquellen und Absatzm\u00e4rkte.\" (UZ, a. a. O.) Die B\u00fcndnisarbeit soll aber mehr sein als nur g\u00e4ngiges Instrumentarium im politischen Handgemenge. Als Hauptaufgabe f\u00fcr die Zukunft betrachtet die DKP die Verteidigung der bereits erzielten Errungenschaften der Arbeiterklasse, gerade im gegenw\u00e4rtigen \u00f6konomischen Krisenszenario. Als Beispiele f\u00fcr die \"konkret erreichten Ver\u00e4nderungen\" unter Mithilfe der DKP wird die schon historische, so genannte Rote-Punkt-Aktion von 1969140 erw\u00e4hnt, bei der Zehntausende von Hannoveranern mit Ihren Protesten dazu beitrugen, eine Fahrpreiserh\u00f6hung der Verkehrsbetriebe \u00dcSTRA r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Als zweites Beispiel f\u00fchrt der Autor die Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche141 in der Metallindustrie an. 5.9.2 Gemeinsame Erkl\u00e4rung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO Feindbild NATO Die UZ berichtete \u00fcber eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von \u00fcber 50 kommunistischen Parteien aus aller Welt (u. a. auch der DKP) zum 60. Jahrestag der Gr\u00fcndung der NATO. Die Verfasser unterstellen der NATO hegemoniale Machtanspr\u00fcche. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Die Geschichte der NATO in ihrer Rolle als Welt'sheriff' des Imperialismus ist mit zahlreichen Verletzungen des V\u00f6lkerrechts verbunden. Sie ist vom Blut der Opfer direkter oder indirekter Interventionen auf der ganzen Welt gezeichnet. Gerade heute ist der Charakter der NATO als Milit\u00e4rapparat, als Werkzeug imperialistischer Handlungen innerhalb der Mitgliedsstaaten wie au\u00dferhalb ihrer Grenzen durch die Einrichtung der \"neuen Ordnung\" offensichtlich geworden\". (UZ vom 10. April, S. 11) 140 Bei der \"Rote-Punkt-Aktion\" wurde der \u00f6ffentliche Nahverkehr in Hannover streikbedingt durch freiwillige Privat-PKW sichergestellt, die sich als Erkennungszeichen ihrer Bereitschaft, Passanten kostenlos mitzunehmen, einen roten Punkt hinter die Frontscheibe klebten. 141 Die Einf\u00fchrung der tarifvertraglichen 35-Stunden-Woche erfolgte 1990.","Linksextremismus 231 Eine der entscheidenden Zielrichtungen der NATO sei \u00f6konomisch motiviert, n\u00e4mlich die Sicherung der weltweiten Ressourcen f\u00fcr die transnationalen Konzerne als Grundlage zur Aufrechterhaltung des Systems: \"Der Imperialismus kann nicht existieren ohne neue Absatzm\u00e4rkte zu kontrollieren, ohne seinen Einfluss zu erweitern, ohne andere V\u00f6lker gefangen zu nehmen und zu unterdr\u00fccken, zusammen mit den V\u00f6lkern seiner eigenen L\u00e4nder - alles f\u00fcr die Erweiterung des Spielraums der Monopole.\" (UZ, a. a. O.) Die kommunistischen Parteien rufen in ihrer Erkl\u00e4rung die V\u00f6lker der Welt auf, ihren Kampf zu verst\u00e4rken: \"Es lebe die V\u00f6lkerfreundschaft. Nieder mit der 'Neuen Ordnung' des Imperialismus. Aufl\u00f6sung der NATO.\" Zu den Protestdemonstrationen in Baden-Baden, Kehl und Stra\u00dfburg erkl\u00e4rte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR in einer Pressemitteilung vom 5. April: \"... die NATO probt auch B\u00fcrgerkrieg. Sehr anschaulich und nachvollziehbar war der Zusammenhang des Kampfes f\u00fcr Frieden und Demokratie. In der Region herrschte der Ausnahmezustand\", das Demonstrationsrecht und auch andere b\u00fcrgerliche Freiheitsrechte wurden eingeschr\u00e4nkt und teilweise beseitigt. Polizei, Geheimdienste und Armee waren gemeinsam t\u00e4tig - es war eine Gro\u00df\u00fcbung f\u00fcr Situationen, in denen die Bev\u00f6lkerung in neuer Qualit\u00e4t f\u00fcr eigene Ziele eintritt. Es war eine grenz\u00fcberschreitende B\u00fcrgerkriegs\u00fcbung!\" 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 Ihre Wahlkampfstrategie im Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September erl\u00e4uterte die DKP unter der \u00dcberschrift: \"Wir zahlen nicht f\u00fcr diese Krise! Widerstand entwickeln, gemeinsam handeln, gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen durchsetzen! Gegen Krieg und Kapitalismus, f\u00fcr Fortschritt, Frieden und Sozialismus!\" (UZ vom 3. Juli, S. 9) Dabei wird den \"au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfen\" Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Mit der Feststellung, dass mit Wahlen keine Ver\u00e4nderungen der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erreicht werden k\u00f6nnten, sondern nur mit dem Widerstand von un-","232 Linksextremismus Distanzierung von ten und gemeinsamem Handeln der Betroffenen gegen die parlamentarischer Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise, distanziert sich die Demokratie DKP von den Prinzipien der bestehenden parlamentarischen Demokratie: \"Wir Kommunistinnen und Kommunisten bekr\u00e4ftigen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, dass es ohne eine grundlegende Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse keine Zukunftsl\u00f6sungen im Sinne der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in unserem Land und international geben wird. Der Kapitalismus muss \u00fcberwunden werden!\" (UZ, a. a. O.) Im Bewusstsein ihrer mangelnden Kampagnenf\u00e4higkeit und ihrer politisch-gesellschaft-lichen Einflusslosigkeit sucht die DKP zwangsl\u00e4ufig das au\u00dferparlamentarische B\u00fcndnis mit Organisationen. Dar\u00fcber hinaus fordert sie u. a.: \"Die \u00dcberf\u00fchrung der Gro\u00dfbanken und Gro\u00dfkonzerne in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften und der Bev\u00f6lkerung.\" (UZ, a. a. O.) Mit ihren Forderungen kn\u00fcpft die DKP an alte programmatische Forderungen an, die letztlich auf die \u00dcberwindung der bestehenden Ordnung hinauslaufen. Die DKP trat wie bei der \"Bundestagswahl 2005\" nicht bundesweit an. Einzig in den Bundesl\u00e4ndern Berlin und Brandenburg hatten die Landesmitgliederversammlungen eine Kandidatur zur Bundestagswahl 2009 beschlossen. In Niedersachsen gab es daher auch keine eigene Liste. Der nieders\u00e4chsische DKP-Sprecher Cornelius KAAL erl\u00e4uterte hierzu: \"Wir Kommunisten wollen offensiv in diesen Wahlkampf eingreifen, aber keine Wahlempfehlung abgeben.\" (Hamburger Abendblatt, Online-Ausgabe vom 30. Juni) Kooperation Der Parteivorstand propagiert weiter eine enge Zusammenmit der Partei arbeit mit der Partei DIE LINKE. Dieses Ansinnen d\u00fcrfte allerDIE LINKE. dings nach den Wirren um Christel WEGNER 2008 kaum Resonanz finden. Bei der Europawahl am 7. Juni ereichte die DKP bundesweit 25.587 Stimmen und verlor im Vergleich zu 2004 (37.160) ein Drittel ihrer W\u00e4hlerschaft.","Linksextremismus 233 5.9.4 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) SDAJ Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der \"arbeitenden und lernenden Jugend\", die sich \"nicht mit den Zust\u00e4nden in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will.\" Die SDAJ verfolgt das Ziel, das bestehende politische System durch ein sozialistisches zu ersetzen: \"Wir haben erkannt, dass wir f\u00fcr unsere Interessen selbst k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.\" (Linker Spickzettel, Zeitung der SDAJ Hannover, Nr. 2/2006, S. 2) Wegen des zunehmenden Alters der Aktivisten und der r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahl der DKP wird versucht, dem \"ungel\u00f6sten Problem der Integration Jugendlicher und junger Erwachsener in die Partei und ihre Strukturen\" mit zahlreichen Veranstaltungen ihrer Nachwuchsorganisation, der SDAJ, entgegen zu treten. Auch die marxistische Bildungsarbeit durch Seminare und Lehrg\u00e4nge an der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen, der DKPSchulungseinrichtung und weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sollen forciert werden. 19. Bundeskongress der SDAJ Am 14. und 15. M\u00e4rz fand in Hannover der 19. Bundeskongress der SDAJ statt, auf dem 97 Delegierte \u00fcber die n\u00e4chsten Aufgaben des Verbandes berieten und ein Fazit der geleisteten Arbeit zogen. Au\u00dferdem wurde Bj\u00f6rn SCHMIDT aus Oldenburg zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Wie die Wochenzeitung UZ in ihrer Ausgabe Nr. 12 vom 20. M\u00e4rz berichtete, sei nach kontroverser Debatte beschlossen worden, eine Kampagne gegen die Militarisierung der Gesellschaft bzw. die Werbeversuche der Bundeswehr in Schulen und","234 Linksextremismus Job-Centern zu starten. Man wolle m\u00f6glichst viele Schulen zu \"bundeswehrfreien Zonen\" erkl\u00e4ren. Ferner unterst\u00fctzte man den bundesweiten Bildungsstreik der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler vom 15. bis 20. Juni. In ihrer Handlungsorientierung f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2011 legte die SDAJ fest, Arbeit an Schulen \" ... der Arbeit an den Schulen neben antimilitaristischen Schwerpunkt der und antifaschistischen Aktionen gro\u00dfes Gewicht beizuSDAJ messen. Die marxistische Bildungsarbeit und die internationale Solidarit\u00e4t soll ausgebaut werden. Alle Gruppen seien aufgerufen mehr in die \u00d6ffentlichkeit zu gehen.\" (UZ vom 20. M\u00e4rz, S. 1) \u00dcber die Interessenvertretungen an den Schulen wolle die SDAJ ihre Positionen darlegen und eine festere Verankerung in der j\u00fcngeren Generation, als Basis f\u00fcr die Gewinnung neuer Aktivisten, erreichen. \"Denn wer heute ein engagierter Sch\u00fclervertreter sei, hat gelernt sich f\u00fcr die Interessen Anderer einzusetzen und wird dies sp\u00e4ter auch f\u00fcr die Arbeiterklasse in den Betrieben tun.\" (UZ vom 20. M\u00e4rz, S. 7) Zum nieders\u00e4chsischen Landesverband der SDAJ geh\u00f6ren Ortsgruppen in Braunschweig, Bremen, G\u00f6ttingen, Hannover und Oldenburg. AMS B\u00fcndnis von IntelliEbenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr genz und Arbeitern nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), wird angestrebt die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Noch aus dieser Zeit stammt die politische Taktik der \"gewerkschaftlichen Orientierung.\" Damit ist das B\u00fcndnis von Intelligenz (Akademikern) und Arbeitern gemeint. Die AMS versteht sich dabei als Angebot, bisher voneinander isoliert wirkende Aktive und Gruppen zusammen zu bringen. So sollen bereits gemachte Erfahrungen f\u00fcr alle Beteiligten nutzbar gemacht werden.","Linksextremismus 235 Die system\u00fcberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: \"Die AMS organisiert die Studenten im Kampf f\u00fcr ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. Die AMS setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Studierenden Seite an Seite mit der Arbeiterbewegung f\u00fcr den Sozialismus streiten.\" (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 02.11.2007) In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. 5.10 \"Antirevisionistische\" Publikationen 5.10.1 RotFuchs Der RotFuchs - Trib\u00fcne f\u00fcr Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegr\u00fcndet. Die regelm\u00e4\u00dfig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die \"reformistische\" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz f\u00fcr die DKP-Parteizeitung Unsere Zeit. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gr\u00fcndete als \"parteiunabh\u00e4ngiges Blatt mit unver\u00e4nderter Orientierung\" am 27.07.2001 den RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben z\u00e4hlt der F\u00f6rderverein mehr als 1.300142 Mitglieder, die in 25 Regionalgruppen organisiert sind. \"Unsere 21000-k\u00f6pfige Leserschar ist bunt gemischt. Sie besteht vor allem aus der Sache treu gebliebenen Anh\u00e4ngern der Linkspartei, jetzt Parteilosen, Genossen der DKP und der KPD, in Gewerkschaften, Frauenund Jugendverb\u00e4nden Aktiven, fr\u00fcheren Mitgliedern aller DDR-Blockparteien, linken Christen und Sozialdemokraten auf der Linie Oskar Lafontaines.\" (RotFuchs Nr. 120, Januar 2008, S. 1) Die auch \u00fcber das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 L\u00e4ndern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. 142 RotFuchs, Nr. 124, Mai 2008, S. 1.","236 Linksextremismus Der sich als revolution\u00e4re Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen \"modernen Reformsozialismus\" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortf\u00fchrer seien unwiderruflich in der \"imperialistischen BRD\" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als \"Wende\". Tats\u00e4chlich habe es sich um einen \"Sieg der Konterrevolution\" gehandelt. Getreu seiner unersch\u00fctterlichen Glorifizierung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der DDR betrachtet der RotFuchs das deutsch-deutsche Jahr der Jubil\u00e4en zwangsl\u00e4ufig als bitterste Stunde f\u00fcr die Gef\u00fchlswelt ihrer Anh\u00e4nger. So beschreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER143, den Triumph der \"deutschen Monopole\" mit der gel\u00e4ufigen Diktion, aber auch mit der Prognose, dass die derzeitigen Machtverh\u00e4ltnisse nicht unab\u00e4nderlich sind: \"H\u00f6hepunkt dieser Gedenkkultur d\u00fcrfte der 9. November werden, wenn die Sieger auf Zeit in Erinnerungen an den Mauerfall schwelgen. Die Preisgabe der DDR - Staatsgrenze bildete den Auftakt zur konterrevolution\u00e4ren Liquidierung der ostdeutschen Friedenspolitik. Die Deutsche Demokratische Republik wirkt weiter. Neue Generationen werden sich am Fanal des 7. Oktober 1949 aufrichten und orientieren, wenn das Trauma der Niederlage l\u00e4ngst \u00fcberwunden ist\" (RotFuchs, Nr. 136, Mai 2009, S. 1) In der f\u00fcr den RotFuchs charakteristischen Art beschreibt er seine Sicht des \"Wendeherbstes\": \"Der Verrat Gorbatschows und seiner Umgebung spielte dabei die ausschlaggebende Rolle. Der karrieristische Mantelwender aus dem ZK der SED und heutige BirthlerScho\u00dfhund Schabowski ... spielte seinen heutigen Auftraggebern bewu\u00dft in die H\u00e4nde. Die Ank\u00fcndigung zu diesem Zeitpunkt weder geplanter noch hinreichend vorbereiteter Ma\u00dfnahmen an der Grenze zu Westberlin bildete den Auftakt zum \u00dcbergang von der schleichenden zur offenen Konterrevolution.... Aus einem deutschen Friedensstaat sind die DDR-B\u00fcrger in einen kriegf\u00fchrenden Aggressorstaat des Kundus-Massakers zur\u00fcckgesto\u00dfen worden.\" (RotFuchs, Nr. 142, November 2009, S. 1) 143 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, B\u00fcrgermeister, Fernsehjournalist und im Au\u00dfenministerium der DDR t\u00e4tig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.","Linksextremismus 237 Der RotFuchs kommentiert die Arbeit der Gro\u00dfen Koalition im Hinblick auf die Bundestagswahl im September: \"Alle Parteien, von denen die BRD - so oder so - in den kapitalistischen Krisensog hineingerissen wurde, muss man aus unserer Sicht als nicht w\u00e4hlbar betrachten ... Das Merkel-Steinmeier-Kabinett wird als Vollzugsorgan des Willens der deutschen Monopolbourgeoise in die Geschichte eingehen. Den politischen Prokuristen der \u00f6konomisch Herrschenden, deren wahre Gesichter hinter den Larven es zu erkennen gilt, mu\u00df an den Wahlurnen eine Abfuhr erteilt werden! (RotFuchs, Nr. 135, April 2009, S. 1) 5.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder 2008 2009 Bund: 2.300 2.000 Niedersachsen: 15 15 Publikationen: Rote Fahne (w\u00f6chentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revoluttion\u00e4re Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschr\u00e4nkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach ist die MLPD eine \"Partei neuen Typs ... Parteiegoismus ist ihr fremd, denn sie will geduldig und \u00fcberzeugend die Arbeiterklasse und die breiten Massen f\u00fcr die revolution\u00e4re Perspektive des echten Sozialismus gewinnen.\" (\"25 Jahre sozialistische Alternative - st\u00e4rkt die MLPD!\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der MLPD, Ausdruck vom 15.12.2008)","238 Linksextremismus Die Partei will einschlie\u00dflich ihres Jugendverbandes in \u00fcber 450 St\u00e4dten in Deutschland vertreten sein. Nach dem vorl\u00e4ufigen Abschluss ihrer Reorganisation best\u00fcnde die MLPD nunmehr aus sieben Landesverb\u00e4nden. In Niedersachsen verf\u00fcgt die MLPD derzeit \u00fcber Kontaktadressen in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Wilhelmshaven. Die Nord-West - Landesgesch\u00e4ftsstelle - zu der auch Niedersachsen geh\u00f6rt - hat ihren Sitz in Hamburg. Ziel ist ein Nach wie vor ist es das Ziel der MLPD, das bestehende polikommunistisches tische System der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberwinden System und durch ein kommunistisches zu ersetzen. Dabei will sie die \"Vorbereitung der internationalen Revolution ... in den Mittelpunkt ihrer Strategie und Taktik\" r\u00fccken und hofft, vom \"allgemeinen Linkstrend\" in der Bundesrepublik zu profitieren, so ihr Vorsitzender. Weiter hei\u00dft es auf ihrer Internetseite: \"Statt den Kapitalismus zum x-ten Male zu reformieren, muss er durch eine wirklich sozialistische Gesellschaft ersetzt werden.\" (Ausdruck vom 15.12.2008) Ungeachtet ihres Anspruches, eine Partei \"auf dem Weg zur Partei der Massen\" zu sein, verharrt die MLPD in einer randst\u00e4ndigen Situation. Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2009 kaum in Erscheinung. Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterst\u00fctzt die MLPD die bundesweiten Bildungsproteste, in denen sie eine M\u00f6glichkeit zur \"Rebellion gegen die Herrschenden\" sieht. Um auch die \"Jugend der Arbeiterklasse\" f\u00fcr den Kampf f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen, unterh\u00e4lt die Partei die 1992 aus den Vorl\u00e4uferorganisationen Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Der nach eigener Aussage \"gr\u00f6\u00dfte linke Jugendverband in der BRD\" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE zwar seit 2007 \u00fcber \"33 neue Gruppen und St\u00fctzpunkte\" errichtet haben. Zugleich muss die Partei aber einr\u00e4umen, dass die \"Gewinnung von Parteimitgliedern aus dem Jugendverband stark zur\u00fcckgegangen ist.\" Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarit\u00e4t International verf\u00fcgt die MLPD \u00fcber weitere Vorfeldorganisationen.","Linksextremismus 239 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 2008 2009 Bund: 5.000 5.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegr\u00fcndete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zur\u00fcck, der bis zu einer Million Mitglieder angeh\u00f6rten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegr\u00fcndet. 5.12.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verf\u00fcgt \u00fcber einen Bundesvorstand, selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck Ortsgruppen. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In G\u00f6ttingen sind die Bundesgesch\u00e4ftsstelle, die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe und die Internetredaktion ans\u00e4ssig. 5.12.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Kampf gegen Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt, Szeneangeh\u00f6\"staatliche Represrigen Anw\u00e4lte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und sion\" als HauptaufGeldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden gabe durch Einnahmen gedeckt, die \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spendengeldern erzielt werden. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsf\u00e4hige Solida-","240 Linksextremismus rit\u00e4tsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke. Neben ihren Unterst\u00fctzungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsaussch\u00fcsse besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. 5.12.3 Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten Die \"BUNDESWEITE INFOTOUR 2009 Kein Sommerloch im Kampf f\u00fcr das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!\" bildete auch in Niedersachsen einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der RH. 5.12.4 Bundesweite Aktivit\u00e4ten Nach dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK gr\u00fcndeten die RH und die F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterst\u00fctzt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH bei Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gef\u00e4ngnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Bet\u00e4tigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet \u00fcber den Stand von Strafverfahren und schildert F\u00e4lle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterst\u00fctzt wurden. 5.13 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/ Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Aufbau Die 1977 gegr\u00fcndete FAU/IAA versteht sich als eine nach barevolution\u00e4rer sisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die Gewerkschaften sich im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\"144 der und militanter Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien Gruppen als Ziel angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. 144 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.","Linksextremismus 241 Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotagen und Streiks. 5.13.1 Struktur Gegenw\u00e4rtig existieren bei ca. 300 Mitgliedern bundesweit 36 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal j\u00e4hrlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktion\u00e4re. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalf\u00f6derationen) in Hannover und Braunschweig. Der beabsichtigte Aufbau einer Ortsgruppe in Oldenburg blieb nach wie vor erfolglos. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/ IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 3.000 Exemplaren erscheint: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen.\" 5.13.2 Themenschwerpunkt Leiharbeit In einer im Sommer bundesweit \u00fcber Treffpunkte von Linksextremisten vertriebenen Druckschrift zum Thema \"Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit ! Leiharbeit abschaffen !\" wird einmal mehr die Zusammenarbeit der \"willigen\" Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverb\u00e4nden auf das sch\u00e4rfste kritisiert. Die Gewerkschaften werden als Handlanger von Menschenh\u00e4ndlern diskreditiert. Die FAU Hannover gliedert sich in drei Syndikate (Gewerkschaften): - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) - Tiermedizinisches Syndikat (TMS).","242 Linksextremismus Die FAU fordert in diesem Redebeitrag den Systemwechsel: \"Wir brauchen soziale Bewegungen in allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen, die die Kraft entwickeln, die Transformation in eine selbstorganisierte, herrschaftsund kapitalismusfreie Gesellschaft voranzutreiben. Und nicht vergessen: nicht nur Nazis geh\u00f6ren auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte, machen wir mit dem Kapitalismus gleich weiter. Wir sind nicht Volk - Wir sind Klasse! F\u00fcr den libert\u00e4ren Kommunismus und die politische Anarchie!\" Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterst\u00fctzte am 25. M\u00e4rz eine Demonstration gegen auslaufende Vertr\u00e4ge von Leiharbeitern beim Volkswagenwerk in Hannover. Themenschwerpunkt der FAU Braunschweig, die auch f\u00fcr die Regionalkoordination Nord145 zust\u00e4ndig ist, war 2009 neben der Gewerkschaftsarbeit eine Protestkundgebung am 17. Oktober gegen die Inhaftierung von sechs serbischen Anarchosyndikalisten in Belgrad unter dem Motto: \"Gegen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen durch Terrorismusparagraphen\". 145 Bundesweit bestehen vier Regionalkoordinationen: Nord (mit Sitz in Braunschweig), S\u00fcd (Neustadt/Weinstra\u00dfe), West (Duisburg), Ost (Magdeburg).","Scientology-Organisation 243 6. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientologyerwaltung/\"RTC\") Mitglieder 2008 2009 Bund: 5.000-6.000 4.500-5.500 Niedersachsen: ca. 550 ca. 450-500 Publikationen: \"Freiheit\", \"Impact\", \"The Auditor\", \"Dianetik Post\", \"Free Mind\", \"International Scientology News\", \"Advance\" u. a. Teilorganisationen: In Deutschland zehn Kirchen (\"Orgs\"146), darunter drei \"Celebrity Centres\"147 und 12 \"Missionen\"148, u. a. in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart. 6.1 Geschichte der SO Der amerikanische Buch-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) ver\u00f6ffentlichte 1950 sein Buch mit dem Titel \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und legte damit den Grundstein der Scientology-Organisation (SO). Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die \"ungenutztes geistiges Potential\" freisetzen und \"wahre F\u00e4higkeiten\" verwirklichen sollte. Zur Umsetzung gr\u00fcndete er zun\u00e4chst in den USA \"Dianetik-Zentren\", um einen neuen Menschen mit scientologischer Pr\u00e4gung zu schaffen. Bereits 1954 gr\u00fcndete HUBBARD die erste offizielle \"Scientology-Kirche\" in Los Angeles. Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Nach HUBBARDs Ansicht war die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt. Sein Ziel war es, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschlie\u00dflich 146 Interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. 147 SO-Betreuungsstelle f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens - Schauspieler, Musiker etc. 148 Eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe nicht n\u00e4her definierte Anlaufstelle.","244 Scientology-Organisation nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. Die \"Scientology-Kirche\" scheint sich - aus rein taktischen Gr\u00fcnden, nicht aus innerer \u00dcberzeugung - nur dort als Religion darzustellen, wo sie sich finanzielle, insbesondere steuerliche Vorteile davon verspricht. Im arabischen Kulturraum, wo sich die SO keine Vorteile von der Darstellung als Religion erhoffen kann, werden dagegen Hinweise auf ein \"religi\u00f6ses\" Selbstverst\u00e4ndnis strikt vermieden. 6.2 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen Ideologie der SO Die Ideologie der SO st\u00fctzt sich bis heute ausschlie\u00dflich auf die Schriften von HUBBARD. Seine programmatischen \u00c4u\u00dferungen werden in den so genannten policy letters (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Totalit\u00e4res Scientology sieht sich selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\". Herrschaftssystem Ihr Anliegen ist \"die Errettung aller Menschen auf dem einzig wahren Weg zur pers\u00f6nlichen Unsterblichkeit\". Das Ziel ist, ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Herrschaftssystem. Es soll durch Expansion in alle Bereiche des staatlichen Lebens erreicht werden. Das Mittel dazu ist die Technologie149 der SO, deren Kernst\u00fcck das so genannte Auditing (eine Methode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle) ist. \"Wahre Bereits in seinem grundlegenden Buch \"Dianetik\" hatte Demokratie\" HUBBARD auf die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalit\u00e4ren \"Admintech\" (Technologie) in elf B\u00e4nden hat HUBBARD ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gef\u00fcgig zu machen. Die neue scientologische \"wahre Demokratie\" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer \"aberrierten\", d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gel\u00f6st werden, dass zun\u00e4chst die politischen Meinungsf\u00fchrer und dann die Bev\u00f6lkerung \"gekl\u00e4rt\" werden, so dass die Gesellschaft schlie\u00dflich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den \"Clears\", besteht. Gleichzeitig soll die Technologie zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. 149 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die \"Handhabung des Lebens\" lernen k\u00f6nnen. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein \"Produkt\", das durch spezielle \u00dcbungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.","Scientology-Organisation 245 Die auf den Schriften ihres Gr\u00fcnders HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit. Die Schriften und Aktivit\u00e4ten der SO enthalten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen aus\u00fcben will. Zentrale Bedeutung haben seine \"Richtlinienbriefe\" (HubRichtlinienbriefe bard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen f\u00fcr scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. Ein Eindruck von der scientologischen Zielsetzung ergibt sich aus dem 2004 erschienenen Flugblatt \"Die Zeiten m\u00fcssen sich \u00e4ndern\", in dem HUBBARD wie folgt zitiert wird: \"Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerst\u00f6rung. Ob die Zerst\u00f6rung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufst\u00e4nde oder in einem schrittweise sozialen Verfall erfolgt, ist nebens\u00e4chlich. Sie wird kommen. ... Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tats\u00e4chlich \u00fcber eine funktionierende L\u00f6sung verf\u00fcgt. ... Wir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unf\u00e4higen Heilern, die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verh\u00f6hnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ... Die Zeiten m\u00fcssen sich \u00e4ndern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie ver\u00e4ndern.\" 6.3 Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuHierarchische rierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund NebenStruktur organisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der \"Church of Scientology International\" (CSI), \u00fcber ein jeweiliges \"Kontinentales Verbindungsb\u00fcro\" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das B\u00fcro f\u00fcr Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., f\u00fcr jeden Sektor der SOStrategien und taktische Pl\u00e4ne zu entwickeln.","246 Scientology-Organisation Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO150 151 Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationseinheiten sind die - \"Sea Organization\" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schl\u00fcsselpositionen besetzt, - \"International Association of Scientologist\" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der \u00fcber Spenden und Beitr\u00e4ge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, - \"Association for better Living and Education\" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und - \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschrechte\" (KVPM). 150 \"Office of Special Affairs\" (OSA): Stelle f\u00fcr Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst. 151 \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Gesch\u00e4ftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.","Scientology-Organisation 247 6.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen Die Basis des SO-Organisationsgef\u00fcges bilden die ScientologyScientologyZentren. In Deutschland gibt es zehn \"Kirchen\" (Orgs), von Zentren denen sich drei als \"Celebrity-Centren\" bezeichnen, und zw\u00f6lf \"Missionen\", denen nach Sch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ca. 4.500 bis 5.500 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland \u00fcberwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in M\u00fcnchen. Schwerpunkte der scientologischen Pr\u00e4senz in Deutschland sind Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Hamburg. Die Innenministerkonferenz hatte bereits am 06.06.1997 die Entscheidung getroffen, dass eine Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erfolgen solle. Auf Grundlage eingehender Tatsachenerhebung und deren analytischer Bewertung stellte sie seinerzeit fest, dass bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die Expansionsbestrebungen der SO in Deutschland werExpansionsden uneingeschr\u00e4nkt fortgef\u00fchrt und sind innerhalb der Orbestrebungen ganisation ein zentrales Thema. Sie strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesentliche Grundund Menschenrechte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Dies stellte auch das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln in Beobachtung der einem Urteil vom 11.11.2004 (Az.: 20 K 1882/03) fest, mit dem SO rechtm\u00e4\u00dfig es eine Klage der Organisation gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen hatte. Nach Ansicht des Gerichts liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die SO Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Die SO hat Anfang 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit dem Urteil vom 12.02.2008 (Az.: 5 A 130/05) hat der 5. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das BfV die SO weiterhin beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen d\u00fcrfe. In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte der Vorsitzende des 5. Senats aus, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorl\u00e4gen, dass die SO bzw. ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den - zum Teil nicht allgemein zug\u00e4nglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivit\u00e4ten der SO bzw. ihrer Mitglieder erg\u00e4ben sich zahlreiche Hinweise, dass SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder einge-","248 Scientology-Organisation schr\u00e4nkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen sollten. Es g\u00e4be aktuelle Erkenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten von SO, das scientologische Programm in Deutschland umzusetzen und zu diesem Zweck zu expandieren, sowie scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mehr und mehr zu verbreiten. Org Hannover Die SO in Niedersachsen ist kein regionaler Schwerpunkt im Gesamtgef\u00fcge der Organisation. Die \"Org\" Hannover firmiert vereinsrechtlich unter der Bezeichnung \"Scientology Gemeinde Hannover\" E-Meter Die von der \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbaren Hauptaktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Scientologen bilden zumeist Infost\u00e4nde in der Innenstadt von Hannover. In anderen St\u00e4dten und Orten Niedersachsens werden die Infost\u00e4nde zumeist organisatorisch durch die \"Scientology Kirche Hamburg\" durchgef\u00fchrt. An den Infost\u00e4nden werden Publikationen des SO-Gr\u00fcnders HUBBARD und Werbebrosch\u00fcren diverser SO-Unterorganisationen ausgelegt. Au\u00dferdem wird der so genannte E-Meter werbewirksam vorgef\u00fchrt, ein Ger\u00e4t zur Messung des Hautwiderstandes, eine Art L\u00fcgendetektor, mit einer f\u00fcr SO spezifischen Interpretation. Die \"Org\" Hannover wird durchschnittlich noch von etwa 40 bis 50 Personen regelm\u00e4\u00dfig aufgesucht. Als feste Mitarbeiter k\u00f6nnen hiervon etwa drei bis f\u00fcnf Personen angesehen werden. In dem Bereich der Sch\u00fclernachhilfe und Erwachsenenbildung versuchte die SO mit ihrer Unterorganisation \"Applied Scholastics\" (ApS) Einfluss auf das nach Ansicht der SO reformbed\u00fcrftige Bildungssystem zu nehmen. Bei der ApS handelt es sich um eine Unterbzw. Tarnorganisation der SO mit Hauptsitz in Los Angeles. Die SO folgt mit der Expandierung auf dem Nachhilfe-Unterricht-Markt den Zielvorgaben der SOZentrale in den USA. Diese dienen, wie alle Aktivit\u00e4ten der SO, ausschlie\u00dflich der Mitgliederrekrutierung und Gewinnmaximierung des Unternehmens. In Deutschland war bis Anfang 2009 die \"Applied Scholastics Germany\" mit einem zentralen B\u00fcro in Garbsen (Region Hannover) vertreten. ApS ist in Deutschland diejenige Stelle, bei der Scientologen u. a. Unterlagen f\u00fcr ihre Lizenzbewerbungen erhalten k\u00f6nnen. Lizenzen werden von \"Applied Scholastics International\" (USA) nur an die Mitglieder vergeben, die einen Kurs \u00fcber die Lerntechnologie absolviert und gezeigt haben, dass sie diese Methodik \"korrekt\" anwenden und lehren k\u00f6nnen. Das Deutschlandb\u00fcro von \"Applied Scholastics Germany\" wurde","Scientology-Organisation 249 zwischenzeitlich von Garbsen nach S\u00fcddeutschland verlegt. Im \u00f6rtlichen Verzeichnis der \"Applied Scholastics\" - Global Sch\u00fclernachhilfe Locator - war bis in die j\u00fcngste Vergangenheit Niedersachsen mit drei \"SO-Nachhilfe-Anbietern\" vertreten. Bei den \"SO-Nachhilfe-Angeboten\" in Niedersachsen handelte es sich nicht um Schulen, Institute oder Zentren, sondern um Einzelpersonen, die ihre Nachhilfe-Angebote an ihren Wohnanschriften offerierten. Aktuell sind die nieders\u00e4chsischen Scientologen in dem Global Locator nicht mehr verzeichnet. Eine Inanspruchnahme der Sch\u00fclernachhilfe oder Erwachsenenbildung durch die Lizenznehmer aus Niedersachsen wurde nicht festgestellt. Die Mitgliederzahlen sowie die Aktivit\u00e4ten der SO in Niedersachsen stagnieren bzw. sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Die vor Jahren von der Organisation gefassten Expansionsziele in Deutschland konnten offenbar auch in Niedersachsen nicht realisiert werden. Die j\u00fcngste Vergangenheit war gepr\u00e4gt durch namhafte Austritte von SO-F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wie Mike Rinder und Mark Rathbun. Im Oktober 2009 wurde bekannt, dass der renommierte Regisseur und Oskarpreistr\u00e4ger Paul Haggis der Organisation den R\u00fccken gekehrt hat und aus der SO ausgetreten ist. Einen weiteren R\u00fcckschlag verbuchte die Organisation, als im Oktober 2009 in Frankreich ein Pariser Gericht die beiden wichtigsten Scientology-Einrichtungen des Landes, das \"Celebrity Centre\" und die Buchhandlung SEL, wegen organisierten Bandenbetrugs zu Geldstrafen in H\u00f6he von 200.000 und 400.000 Euro verurteilte. Das Gericht attestierte dem Gr\u00fcnder und Leiter der franz\u00f6sischen Scientology-Einrichtungen, Alain Rosenberg, verbrecherische Methoden und verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung. Die Haftstrafen f\u00fcr drei Gefolgsleute von Rosenberg wurden ebenfalls zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Scientology Frankreich k\u00fcndigte hierzu umgehend ein Berufungsverfahren an. Die Situation der Organisation d\u00fcrfte auch durch die intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bedingt sein. Die Gefahr f\u00fcr die nieders\u00e4chsischen B\u00fcrger, in den Apparat von Scientology zu geraten, bleibt aber weiter bestehen. 6.5 Hinweistelefon F\u00fcr Hinweise steht im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verf\u00fcgung.","250 Spionageabwehr 7. SPIONAGEABWEHR 7.1 Einf\u00fchrung Im Bereich der Spionage war Deutschland auch 2009 aufgrund seiner geopolitischen Lage, seiner Rolle in der EU und der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie Aufkl\u00e4rungsziel fremder Geheimdienste.152 Niedersachsen im Daraus resultierende Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte dieser Fadenkreuz Geheimdienste im politischen, milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technologischen Bereich finden sich auch in Niedersachsen. Die nieders\u00e4chsische Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte zu sammeln. Dabei geht es nicht allein um die Enttarnung von Agenten, sondern vorrangig auch um die systematische Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen der fremden Dienste. Aussp\u00e4hung von Weiter zunehmende Bedeutung gewinnt in diesem ZuOppositionellen sammenhang die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von in durch fremde Niedersachsen ans\u00e4ssigen Organisationen und Personen, die Dienste in Gegnerschaft zu den Regierungen in ihren Heimatl\u00e4ndern stehen. Es ist zu erwarten, dass insbesondere Chinas geheimdienstliche T\u00e4tigkeit k\u00fcnftig noch st\u00e4rker als bisher durch den Anspruch gepr\u00e4gt wird, nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als politische und milit\u00e4rische Weltmacht wahrgenommen zu werden. Au\u00dferdem wird sich die Regierung auch weiterhin bem\u00fchen, oppositionelle Bestrebungen im Ausland zu \u00fcberwachen. Dieser Aspekt gilt in gleicher Weise f\u00fcr einige L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens (z.B. Iran, Syrien). Um seine wirtschaftliche Entwicklung zu f\u00f6rdern und seinen Interessen international Geltung zu verschaffen, unternimmt auch Russland weiterhin erhebliche Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Zielpersonen Aber nicht nur staatliche Stellen, Regimegegner und Wirtschaftsunternehmen, sondern alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit tats\u00e4chlichem oder vermutetem Zugang zu entsprechenden Informationen sind konkrete Ziele geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten. Proliferation Einige Staaten bem\u00fchen sich weiterhin intensiv, an Massenvernichtungswaffen zu gelangen oder ihr vorhandenes Arsenal auszubauen. Auch innovative nieders\u00e4chsische Firmen gerieten im vergangenen Jahr in den Fokus ausl\u00e4ndischer 152 Zur Unterscheidung Nachrichtendienste und Geheimdienste siehe Ausf\u00fchrungen auf Seite 20","Spionageabwehr 251 Vermittler, die mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Um das Exportkontrollverfahren zu umgehen, wurden die illegalen Methoden weiter verfeinert, z. B. durch Anlieferung \u00fcber Drittl\u00e4nder. Der Besitz von Massenvernichtungswaffen kann au\u00dferdem aus Sicht ausl\u00e4ndischer terroristischer Vereinigungen ein lohnendes Ziel sein. Deshalb ist Proliferation - also die Weitergabe von Informationen und G\u00fctern zur Herstellung solcher Waffen - nach wie vor eine der gef\u00e4hrlichsten Bedrohungen f\u00fcr den Weltfrieden. Vor dem Hintergund der Weltwirtschaftskrise ist die Sorge Wirtschaftsschutz nieders\u00e4chsischer Unternehmen vor Wirtschaftsspionage gewachsen. \"Electronic attacks\"153 erfolgen mit hoher Proffessionalit\u00e4t \u00fcber das Internet auch auf deutsche Computernetze. Die vom nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz angebotenen Beratungen f\u00fcr Firmen wurden daher auch 2009 stark nachgefragt. 7.2 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration154 Die russische Staatsf\u00fchrung sieht trotz der guten politischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland keine Veranlassung, auf eine Aufkl\u00e4rung Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln zu verzichten. Traditionell geh\u00f6ren hierzu Aufkl\u00e4rungsfelder wie Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung. Die politische Informationsbeschaffung steht unver\u00e4ndert im Vordergrund. Die geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten umfassen alle Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die aus russischer Sicht eigene politische Interessen beeinflussen k\u00f6nnen. So besteht unter anderem ein permanentes Interesse an Informationen \u00fcber die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das politische Gesamtgef\u00fcge in Europa. Auf wirtschaftlichem Gebiet standen die Ursachen der Weltwirtschaftskrise sowie politische Ma\u00dfnahmen zu deren Bew\u00e4ltigung und zur F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums im Blickpunkt der Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. . 153 Mit dem Begriff \"Electronic attacks\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. 154 Relevante russische Geheimdienste: FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti (> 350.000 Mitarbeiter) SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij (13.000 Mitarbeiter) GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (12.000 Mitarbeiter)","252 Spionageabwehr Im milit\u00e4rischen Bereich galt das Interesse Veranstaltungen, bei denen die Umgestaltung und Umr\u00fcstung der Bundeswehr oder die Schaffung gemeinsamer europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte sowie die technischen Anforderungen an die Verteidigungsindustrie thematisiert wurden. Au\u00dferdem interessierten sich die Dienste f\u00fcr die milit\u00e4rische Infrastruktur in Deutschland, f\u00fcr wehrtechnische Neuentwicklungen und aktuelle R\u00fcstungsprodukte sowie milit\u00e4risch nutzbare Zivilschutztechnik. Im wissenschaftlich-technologischem Sektor lag der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten auf der Beschaffung von Informationen \u00fcber Computer-, Telekommunikationsund Sicherheitstechnik sowie von Produkten aus den Bereichen Messtechnik, Luftund Raumfahrt. Die Informationsbeschaffung erfolgt zum einen durch die Auswertung offener Quellen wie das Internet oder anderer Medien und den Besuch von Industriemessen und \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, zum anderen aber auch konspirativ aus den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration (RF) mit ihren Legalresidenturen155. In Niedersachsen gibt es keine Konsulate der RF. F\u00fcr das Landesgebiet ist die Legalresidentur in Berlin zust\u00e4ndig. Die unter diplomatischer Abdeckung getarnten hauptamtlichen Mitarbeiter der russischen Geheimdienste steuern aus diesen Residenturen heraus ihre Aktivit\u00e4ten. Vor allem der privilegierte v\u00f6lkerrechtliche Status der offiziellen Auslandsvertretungen bietet den Angeh\u00f6rigen der Geheimdienste ausgezeichnete Rahmenbedingungen f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland. Dazu z\u00e4hlen z. B. der Diplomatenstatus als \"T\u00fcr\u00f6ffner\" bei der Aufnahme von Kontakten aller Art sowie die diplomatische Immunit\u00e4t und der damit verbundene Schutz vor Strafverfolgung. Die Bandbreite der entwickelten Aktivit\u00e4ten reicht von der offenen Informationsgewinnung \u00fcber die F\u00fchrung vertraulicher Verbindungen bis hin zur geheimen Agentenf\u00fchrung. Anbahnungsversuch Kennzeichnend f\u00fcr den Beginn einer \"vertraulichen Verbindung\" ist der von dem Geheimdienst-Offizier bewusst informell gestaltete Rahmen. Ein Anbahnungsversuch kann wie folgt aussehen: Zun\u00e4chst wird ein Treffen \"auf neutralem Boden\" (z. B. in Restaurants) arrangiert. Der Geheimdienst-Offizier bietet der Zielperson h\u00e4ufig bereits nach wenigen Treffen das vertrauliche \"Du\" an. Vielfach gibt er vor, im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit als Diplomat Studien erstellen zu m\u00fcssen und bittet die Zielperson, ihn bei dieser T\u00e4tigkeit zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr erh\u00e4lt sie kleinere Geschenke oder eine Aufwandsent155 St\u00fctzpunkt eines fremden Geheimdienstes in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland.","Spionageabwehr 253 sch\u00e4digung. Nach und nach werden konspirative Elemente in die Verbindung eingef\u00fchrt. So fordert er die Zielperson auf, ihn unter keinen Umst\u00e4nden an seinem Arbeitsplatz anzurufen. Termine f\u00fcr k\u00fcnftige Treffen werden beim jeweiligen Treffen vereinbart. In manchen F\u00e4llen versucht der Geheimdienst-Offizier die berufliche Entwicklung der Zielperson perspektivisch zu steuern, indem er sie auffordert, sich bei f\u00fcr ihn interessanten Zielobjekten (z. B. Ministerien, Beh\u00f6rden, Parteien) zu bewerben. Nicht selten m\u00fcndet eine \"vertrauliche Verbindung\" in eine \"klassische\" Agentenverbindung. 7.2.1 Vorsicht bei Reisen Besonderen Gefahren sind auch B\u00fcrger ausgesetzt, die nach Russland reisen. Dazu geh\u00f6ren sowohl Touristen, Gesch\u00e4ftsreisende als auch das Personal von Hilfsorganisationen oder deutschst\u00e4mmige Aussiedler. Die Daten dieser Personen werden bereits bei Visabeantragung erfasst, so dass jeder Reisende stets damit rechnen muss, von russischen Geheimdiensten \u00fcberwacht, in geheimdienstliche Sachverhalte verstrickt und als Agent angeworben zu werden. Reisende sollten bei ihren Visumsund Zollformalit\u00e4ten pr\u00e4zise Angaben machen, da Ungenauigkeiten von russischen Nachrichtendiensten aufgebauscht und gegen sie Verwendung finden k\u00f6nnten. Weiterhin m\u00fcssen Reisende davon ausgehen, dass russische Geheimdienste ungehinderten Zugriff auf alle Telefonund Internetdaten (Telefonanlagen und Hotspots in Hotels etc.) haben und die Kommunikation \u00fcberwachen. 7.3 Chinesische Geheimdienste156 Niedersachsen verf\u00fcgt \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zur VolksreFirmenkooperatipublik (VR) China. Es gibt eine gro\u00dfe Anzahl von Kooperaonen/Hochschultionen und Hochschulpartnerschaften zwischen chinesischen partnerschaften und nieders\u00e4chsischen Firmen und Universit\u00e4ten, einschlie\u00dflich eines regen Austausches von Wissenschaftlern und Studenten. \u00dcber Kooperationen chinesischer und deutscher Universit\u00e4ten wurden seit 2006 Konfuzius-Institute157 errichtet. 156 Relevante chinesische Geheimdienste: - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) - Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S) - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) 157 In der Bundesrepublik Deutschland bestehen au\u00dfer in Hannover noch KonfuziusInstitute in Berlin, D\u00fcsseldorf, Duisburg, Frankfurt/M., Hamburg, Leipzig, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg-Erlangen und Trier. Zwei weitere Institute (Freiburg und Heidelberg) sind geplant.","254 Spionageabwehr Hierbei handelt es sich um von der chinesischen Regierung betriebene, staatliche Einrichtungen, die insbesondere zum Ziel haben, die chinesische Kultur und Chinesisch als Fremdsprache zu verbreiten. Das hannoversche Konfuzius-Institut im Chinesischen Zentrum Hannover e. V. wurde 2007 gegr\u00fcndet. Es ist das einzige Konfuzius-Institut in Deutschland, das vom chinesischen Staatsb\u00fcro f\u00fcr die internationale Verbreitung von Chinesisch geleitet wird und keiner deutschen Universit\u00e4t untersteht. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in ein \"Marktwirtschaftssystem sozialistischer Pr\u00e4gung\" zu verwandeln. Es geht darum, den Anschluss an die f\u00fchrenden Industrienationen zu erreichen. Transfer von Westliche Wirtschaftsexperten sind \u00fcbereinstimmend der Spitzentechnologie Auffassung, dass dieses ehrgeizige Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt auch in Niedersachsen geheimdienstliche Aufkl\u00e4rung einschlie\u00dflich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und milit\u00e4rischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufkl\u00e4rungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsf\u00fchrung m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig mit Informationen zu versorgen, die f\u00fcr Entscheidungen in der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Falun-Gong Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist und Uiguren die \u00dcberwachung und die Beeinflussung der au\u00dferhalb Chinas lebenden oder sich vor\u00fcbergehend aufhaltenden Landsleute. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegen\u00fcberstehen158 und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich haupts\u00e4chlich um die in China seit 1999 verbotene buddhistisch-taoistische FalunGong-Bewegung sowie um die nach \"Selbstbestimmung\" strebenden islamischen Uiguren, deren Heimat die \u00f6lreiche autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. Die Aktivit\u00e4ten der Uiguren werden von China pauschal als terroristisch eingestuft. 158 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tats\u00e4chlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verd\u00e4chtigten Angeh\u00f6rigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als \"gr\u00f6\u00dfte Gefahr\" f\u00fcr den Bestand des politischen Systems der VR Chinas angesehen und als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnet. Die zu den \"F\u00fcnf Giften\" z\u00e4hlenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdr\u00fcckt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln aufgekl\u00e4rt und bek\u00e4mpft.","Spionageabwehr 255 Niedersachsen ist hiervon allerdings nur am Rande betroffen, weil die \u00fcberwiegende Anzahl der Uiguren in S\u00fcddeutschland lebt. Die methodische Arbeitsweise der chinesischen GeheimVorgehensweise dienste besteht bevorzugt in der offenen Absch\u00f6pfung von chinesischer Kontaktpersonen in nahezu allen gesellschaftlichen BereiGeheimdienste chen. Genutzt werden vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute. Sie unterhalten im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit vielf\u00e4ltige Kontakte zu nieders\u00e4chsischen Institutionen oder besuchen Veranstaltungen zu den sie interessierenden Bereichen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu kn\u00fcpfen. Hierbei wird eine Politik des \"langen Atems\" mit einer \"Offensive des L\u00e4chelns\" verbunden, indem die Beziehungen zu geheimdienstlich interessanten Personen regelrecht kultiviert werden. Wiederholte Einladungen zum Essen, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, Empf\u00e4nge in der Botschaft bis hin zu Einladungen nach China inklusive der Kosten\u00fcbernahme vermitteln das Bem\u00fchen, eine \"Freundschaftsbeziehung\" aufzubauen. Hierbei handelt es sich um eine Arbeitsweise, die insbesondere im Rahmen von Gesch\u00e4ftsbeziehungen angewandt wird. Dabei lassen die verdeckt arbeitenden GeheimdienstangeWahre Absichten h\u00f6rigen ihre wahren Absichten nicht erkennen. nicht sofort Eine weitere Informationsabsch\u00f6pfung erfolgt durch in erkennbar Niedersachsen st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend lebende Chinesen159, die als hoch qualifizierte Mitarbeiter bei bedeutenden Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten160 t\u00e4tig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas unter Hinweis auf das nationale Bewusstsein und den \"Dienst am Vaterland\" angehalten, die erworbenen Kenntnisse der Entwicklung Chinas zur Verf\u00fcgung zu stellen. Elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich chinesischem Ursprung gegen Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen gab es auch im Jahre 2009. Die mittels E-Mail durchgef\u00fchrten Angriffe verwenden eine angeh\u00e4ngte Schadsoftware (so genannte Trojaner) mit der Rechner infiziert werden, um sie ausspionieren, ver\u00e4ndern und auch sabotieren zu k\u00f6nnen. Wichtigster Tr\u00e4ger der geheimdienstlichen Aufkl\u00e4rung ist \u00dcberwachung von mit mehr als 800.000 Mitarbeitern der zivile Inlandsund AusChina-Reisenden landsdienst; in China ist der Dienst f\u00fcr die Spionageabwehr 159 Am 31.12.2008 waren in Niedersachsen 5.297 chinesische Staatsangeh\u00f6rige erfasst (Quelle: Landesbetrieb f\u00fcr Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen). Deutsche Staatsangeh\u00f6rige chinesischer Herkunft sind in diesen Zahlen nicht enthalten. 160 Als \"Postgraduierte\" bezeichnet man diejenigen Studenten, die bereits \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgen und in einem Aufbaustudium mit Ziel Master oder der Promotion an einer Universit\u00e4t eingeschrieben sind.","256 Spionageabwehr zust\u00e4ndig und \u00fcberwacht im Land lebende sowie einreisende Ausl\u00e4nder. Es ist davon auszugehen, dass auch nieders\u00e4chsische Besucher, vorrangig Entscheidungstr\u00e4ger aus Wirtschaft und Wissenschaft, in China einer umfassenden \u00dcberwachung unterliegen und in Hotels und Konferenzr\u00e4umen abgeh\u00f6rt werden. Der wachsende Informationsfluss aus dem Ausland wird in China ebenfalls \u00fcberwacht. Ausl\u00e4ndische Online-Anbieter wie Google, Microsoft und Yahoo akzeptieren die staatliche Zensur.161 7.4 Proliferation Interesse an Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von Informatinieders\u00e4chsischen onen aus nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmen. HochtechnologieWesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterunternehmen verbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass sie nicht von einer einzelnen kriminellen Person oder Gruppe betrieben wird, sondern von so genannten proliferationsrelevanten Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste. Proliferation erfolgt Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht durch Staaten und komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet nicht durch Einzelsich das Streben der genannten L\u00e4nder auf den Erwerb von personen Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde sichern und die es erm\u00f6glichen, neue Waffensysteme zu entwickeln. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, Erwerb von Dualdie als so genannte Dual-use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch use-G\u00fctern und im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Ziel der Know-how Bem\u00fchungen ist aber auch der Erwerb von Wissen, um die von ihnen betriebenen Programme auch zur eigenen Herstellung von Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, den proliferationsrelevanten Beschaffungsbem\u00fchungen durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Trotzdem gibt es f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung erhebliche Schwierigkeiten. Bek\u00e4mpfungsproDurch den Einsatz von Tarnfirmen/-organisationen sowie blem durch Nutdurch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chzung von lichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwieTarnfirmen rig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten als solche zu erkennen. 161 Nach massiven Hacker-Angriffen aus der Volksrepublik China im Dezember ist Google laut Firmenblog nicht l\u00e4nger bereit, seine Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren. Google k\u00fcndigte an, mit der Regierung in Peking zu verhandeln, ob der ungefilterte Betrieb einer Suchmaschine mit dem chinesischen Recht vereinbar ist. Sollten Chinas Beh\u00f6rden nicht einlenken, w\u00fcrde Google auch einen Abzug aus dem chinesischen Internetmarkt in Kauf nehmen.","Spionageabwehr 257 Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrt zahlreiche ErPr\u00e4vention durch mittlungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che in entsprechenSensibilisierung den nieders\u00e4chsischen Firmen durch und tr\u00e4gt somit zur Proliferationsbek\u00e4mpfung bei. Zudem werden Wissenschaftler an nieders\u00e4chsischen Forschungseinrichtungen und Universit\u00e4ten f\u00fcr die Proliferationsproblematik im Zusammenhang mit Gastwissenschaftlern sensibilisiert. 7.5 Hilfe f\u00fcr Betroffene Von einem Anwerbungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen Personen wird deshalb geraten, sich vertrauensvoll an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, Postfach 44 20, 30044 Hannover, Tel. 0511/6709-0, zu wenden.","258 Geheimund Wirtschaftsschutz 8. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 8.1 Geheimschutz Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Instrument des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren auch T\u00e4tigkeiten an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sabotageschutz, z. B. Rechenzentren des Landes, polizeiliche und kooperative Leitstellen). Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Im Jahr 2009 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als mitwirkende Beh\u00f6rde insgesamt 625 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (2008: 566) bearbeitet. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festgestellt worden, dass die Anzahl der verschlusssachen-","Geheimund Wirtschaftsschutz 259 verwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildet der personelle Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren Arbeitspl\u00e4tzen werden Schulungen f\u00fcr Geheimschutzbeauftragte nieders\u00e4chsischer Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, in denen Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt wurden. Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. 8.2 Wirtschaftsschutz 8.2.1 Einleitung Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz in der nieders\u00e4chsischZehnj\u00e4hriges Been Verfassungsschutzbeh\u00f6rde konnte 2009 auf sein zehnj\u00e4hstehen des Wirtriges Bestehen zur\u00fcckblicken und f\u00fcr diese Dekade Bilanz zieschaftsschutzes hen: Dieses pr\u00e4ventive Element der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr ist als Dienstleister in der nieders\u00e4chsischen Wirtschaft fest verankert und wird als Gespr\u00e4chspartner von den Unternehmen anerkannt und stark nachgefragt. Ende der 1990er Jahre vermuteten die Sicherheitsbeh\u00f6rPWC-Studie 2009 den eine hohe Dunkelziffer im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch die Wirtschaft beklagte eine zunehmende Betroffenheit, so dass ein entsprechender Arbeitsbereich im nieders\u00e4chischen Verfassungsschutz eingerichtet wurde. Die aktuelle Studie von PriceWaterhouseCoopers (PWC) zur Wirtschaftskriminalit\u00e4t 2009 best\u00e4tigt, dass die Wirtschaftsspionage bis heute im gro\u00dfen Umfang erfolgt: 61 Prozent der Unternehmen sind danach von WirtschaftsDurchschnittlich kriminalit\u00e4t betroffen, wobei Verst\u00f6\u00dfe gegen Patentund 5,85 Millionen Markenrechte 23 Prozent, Diebstahl vertraulicher KundenEuro Schaden je und Unternehmensdaten 21 Prozent, wettbewerbswidrige Unternehmen Absprachen 10 Prozent und Wirtschaftsund Industriespionage 7 Prozent ausmachen. Wettbewerbsdelikte verursachen die h\u00f6chsten durchschnittlichen Sch\u00e4den in H\u00f6he von 5,85 Millionen Euro je Unternehmen. Wirtschaftsschutz ist daher nach wie vor eine notwendige Aufgabe bei der Bew\u00e4ltigung dieses Problems. Einerseits m\u00fcssen Wirtschaftsunternehmen fortlaufend \u00fcber ihre Gef\u00e4hrdung durch Spionage und drohenden Know-how-Verlust","260 Geheimund Wirtschaftsschutz aufgekl\u00e4rt werden, andererseits brauchen die Firmen vertrauensw\u00fcrdige Ansprechpartner, wenn es zu Sicherheitsvorf\u00e4llen kommt, die sie alleine nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. F\u00e4lle werden Noch gibt es allerdings eine gro\u00dfe L\u00fccke zwischen den benicht bemerkt kannten Wirtschaftsspionagef\u00e4llen und den wahrscheinlichen Fallzahlen. Umso wichtiger ist es, dass die Mitteilungsbereitschaft der Unternehmen gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessert wird. Erfahrungen zeigen, dass erst w\u00e4hrend oder nach der Beratung durch den Wirtschaftsschutz Geschehnisse aus der Vergangenheit als Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4t erkannt werden. Verfassungsschutz Dem Wirtschaftsschutz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gekeine Strafverfollingt es immer mehr, vertrauensvolle Kontakte zur Wirtschaft gungsbeh\u00f6rde herzustellen. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz nicht dem Strafverfolgungszwang unterliegt und somit Hinweise vertraulich behandeln kann, ist h\u00e4ufig entscheidend f\u00fcr die Kontaktaufnahme. 8.2.2 Zahlen und Fakten 561 betreute Im Jahr 2009 wurden 561 Unternehmen betreut. Das bedeuUnternehmen tet einen Zuwachs gegen\u00fcber dem Vorjahr von fast 20 Prozent. Beratungen 132 bilaterale Insgesamt gab es 132 bilaterale Beratungen und BesprechunKontakte gen mit Firmen vor Ort. Durch die Beratungen erzielt der Wirtschaftsschutz nicht nur einen Sensibilisierungseffekt f\u00fcr das Thema Wirtschaftsspionage und Know-how-Verlust, sondern erf\u00e4hrt auch eine Vielzahl von Sicherheitsvorf\u00e4llen aus den Unternehmen, wobei sich immer wieder zeigt, dass F\u00e4lle von Wirtschaftsspionage in der Beweisf\u00fchrung nur sehr schwer zu belegen sind. In der Folge sind einige typische Fallbeispiele nieders\u00e4chsischer Unternehmen aufgef\u00fchrt: - Zahlreiche Diebst\u00e4hle von Speichermedien (Notebooks, USB-Sticks, Festplatten und Mobiltelefone) mit teilweise sehr sensiblem Firmenwissen (Verluste durch simples Liegenlassen dieser Gegenst\u00e4nde nicht einbezogen). - Gezielter Einbruch in ein Unternehmen und dabei Diebstahl von Know-how \u00fcber modernste Niedrig-EnergieTechnologie. - Bewerbungen von Personen (auch Praktikanten) f\u00fcr sensible Unternehmensbereiche mit auff\u00e4lliger Vita und teilweise nachrichtendienstlichem Anfangsverdacht.","Geheimund Wirtschaftsschutz 261 - Verd\u00e4chtige Ansprachen von Gesch\u00e4ftsreisenden im Ausland mit offensichtlichem Interesse am Firmen-Know-how des Betroffenen. - Illegales Verwenden von Firmenwissen durch eigene Mitarbeiter f\u00fcr andere Unternehmen. \u00dcber das Thema Wirtschaftsspionage hinaus erstrecken sich die Beratungsinhalte des Wirtschaftsschutzes auch auf andere Verfassungsschutzthemen, wie z. B. politischer Extremismus. Vortr\u00e4ge Die Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes hielten 79-mal Vortr\u00e479 Vortr\u00e4ge ge auf Tagungsveranstaltungen mit verschiedenen Multiplikatorengruppen. Die Industrieund Handelskammern in Niedersachsen, aber auch in anderen Bundesl\u00e4ndern, haben gro\u00dfes Interesse an Vortr\u00e4gen des Wirtschaftsschutzes, da die Informationen des Verfassungsschutzes besonders in den Au\u00dfenwirtschaftsbereichen der Kammern gefragt sind. Wirtschaftsspionage Eine erfreuliche Entwicklung ist auch an den nieders\u00e4chErfreuliche sischen Hochschulen zu verzeichnen, die vermehrt Ma\u00dfnahEntwicklung an men zum Know-how-Schutz ergreifen. den Hochschulen Netzwerk Einen hohen Stellenwert hat die Netzwerkarbeit des Wirt84 Netzwerkschaftsschutzes, denn Know-how-Schutz kann nur in Zusamkontakte menarbeit mit den verschiedenen Akteuren erfolgreich sein. In 84 Netzwerkkontakten ging es sowohl um Sicherheitsfragen von Firmen und Partnern als auch um Probleml\u00f6sungen bei Fragen des Wirtschaftsschutzes. Die nachfolgend beschriebenen Tagungen sind Beispiele daf\u00fcr, wie der Wirtschaftsschutz Unternehmen mit Informationen versorgt und gleichzeitig Kommunikationsforen schafft und nutzt, um den Transport des Themas Sicherheit in der Wirtschaft zu gew\u00e4hrleisten. 8.2.3 13. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Im Juni 2009 fand in Bad Lauterberg die Tagung f\u00fcr SicherDas Motto: heitsbevollm\u00e4chtigte der geheimschutzbetreuten Unterneh\"Terrorismus, Extremen in Niedersachsen statt, an der rund 60 Vertreter von mismus & OrganiWirtschaftsunternehmen teilnahmen. Unter den G\u00e4sten besierte Kriminalit\u00e4t fanden sich auch Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Gefahren f\u00fcr die aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Tagung deutsche Wirtschaft\" stand unter dem Motto \"Terrorismus, Extremismus & Organisierte Kriminalit\u00e4t - Gefahren f\u00fcr die deutsche Wirtschaft\".","262 Geheimund Wirtschaftsschutz Die zu dieser Thematik abgegebenen Lagebilder des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Niedersachsen sowie des Verfassungsschutzes stie\u00dfen bei den Unternehmensvertretern auf gro\u00dfes Interesse. Im weiteren Verlauf referierte der Terrorismusexperte, Leiter des \"Instituts f\u00fcr Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik (IFTUS)\" und freiberufliche Journalist Rolf Tophoven unter dem Titel \"Taliban und Al-Qaida - Netzwerke des islamistischen Terrors\" \u00fcber Organisation, Struktur und Zielsetzung des Terrornetzwerkes. Die positive Resonanz dieser Veranstaltung best\u00e4tigt die Organisatoren, die Sicherheitstagung als partnerschaftliche Hilfestellung auch zuk\u00fcnftig anzubieten und auf diesem Wege die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden mit den Wirtschaftsunternehmen weiter auszubauen und zu vertiefen. 8.2.4 \"AirIT Security Day\" Rund 100 Firmen Am 23. September veranstaltete die AirIT Systems GmbH, die aus der Region u. a. f\u00fcr die IT-Sicherheitsstruktur des Flughafens Hannover verantwortlich ist, bereits zum f\u00fcnften Mal den \"AirIT Security Day\", bei dem sich rund 100 Firmen aus der Region Hannover \u00fcber aktuelle Standards im Bereich Objektschutz, IT-Sicherheit und organisatorische Sicherheit informierten. Schwerpunkt: Der Fachbereich Wirtschaftsschutz informierte \u00fcber Pr\u00e4Das Ph\u00e4nomen ventionsma\u00dfnahmen und Handlungsempfehlungen gegen des Innent\u00e4ters Know-how-Verlust in Unternehmen. Schwerpunkt des Vortrages war das Ph\u00e4nomen des Innent\u00e4ters, bei dem viele Sicherheitsma\u00dfnahmen versagen, insbesondere wenn ein langj\u00e4hriger Firmenmitarbeiter mit Zugang zu allen Bereichen des Unternehmens das Know-how entwendet. Au\u00dferdem wurden einige Beispiele von sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen aus der Praxis beschrieben. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Informationsstand unter dem Motto \"Sch\u00fctzen Sie Ihr Know-how - Verfassungsschutz gegen Wirtschaftsspionage\" pr\u00e4sentiert. Das Auftreten des Wirtschaftsschutzes und seine Informationen fanden eine positive Resonanz, sowohl bei den Veranstaltern als auch bei den beteiligten Unternehmen. 8.2.5 Achte Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Das Motto: Verfassungsschutzes \"Markenund Produktpiraten Am 26. November fand in Hannover die diesj\u00e4hrige Wirtauf dem Vormarsch schaftsschutztagung unter dem Motto \"Markenund Pro- - Ihr Produkt aus duktpiraten auf dem Vormarsch - Ihr Produkt aus fremder fremder Hand\" Hand\" statt. Kernaussage der von rund 100 Teilnehmern be-","Geheimund Wirtschaftsschutz 263 suchten Tagung war, dass nahezu alle Produkte von Produktund Markenpiraterie betroffen sind und h\u00e4ufig Schutzrechte nicht oder nur unvollst\u00e4ndig angemeldet werden. Die dadurch verursachten Sch\u00e4den f\u00fcr nieders\u00e4chsische Unternehmen sind immens. Der Verfassungsschutz stellte hierzu fest, dass gerade kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen ihr geistiges Eigentum nur unzureichend sch\u00fctzen lassen und verwies zudem auf den Zusammenhang zur Wirtschaftsspionage. Im Bereich der Wirtschaftsspionage beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden einen engen Zusammenhang von Produktund Markenpiraterie sowie Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen ostasiatischer, aber auch europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden wird nach der PWC-Studie allein in Deutschland auf rund 30 Milliarden Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Mit Vortr\u00e4gen kompetenter Referenten aus Wirtschaft und Beh\u00f6rden gelang es den Veranstaltern, Informationen zu vermitteln, die Nutzbarkeit der gewerblichen Schutzrechte zur Sicherung geistigen Eigentums aufzuzeigen und Handlungsm\u00f6glichkeiten bei deren Verletzung darzustellen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz zeigte sich nach \u00fcbereinstimmender Meinung der Teilnehmer mit dieser Tagung erneut als wichtiger Partner f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Wirtschaft. 8.2.6 Erreichbarkeit des Fachbereichs Wirtschaftsschutz - Telefon: 0511/6709-247 oder -248 - Fax: 0511/6709-393 - Internetseite: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de","264 Anhang 9. ANHANG 9.1 Definition der Arbeitsbegriffe Ausl\u00e4nderExtremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutextremismus schland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: - sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, - sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, - sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, - sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch","Anhang 265 weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffas-sungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfas-sungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nurRegeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: - Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. - Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen.","266 Anhang LinksMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verextremismus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeextremismus h\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"RadikalisLinksmus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfasradikalismus sungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten.","Anhang 267 Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. VerfassungsVerfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivifeindliche/ t\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet extremistische sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Bestrebungen Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfasEin Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, sungsfeindlicher wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen Organisationen/ zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige OrdVerfassungs nung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. widrigkeit Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Ver-botsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen.","268 Anhang Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungieren, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen.","Anhang 269 9.2 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154) Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zust\u00e4ndigkeit SS 3 Aufgaben SS 3a -- aufgehoben -- SS 4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 5 Allgemeine Befugnisse SS 5a Besondere Auskunftspflichten SS 5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten SS 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS 6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS 6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel SS 6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 SS 7 -- aufgehoben -- SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen","270 Anhang Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 16 Registereinsicht SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz S e c h s t er A b s c h n i t t Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten","Anhang 271 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 2Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachministerium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 3Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,","272 Anhang 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage versetzen, die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, 5. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit deren Einverst\u00e4ndnis. (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 auf. 2\u00dcber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten darf aufgekl\u00e4rt werden, wenn die Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der oder des Betroffenen hinreichend gewichtig sind. 3Zur Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe","Anhang 273 der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen sind. 4Ferner sind in dem Bericht allgemein die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatens\u00e4tze darzustellen. SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. 2F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition,","274 Anhang 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (4) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (5) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften","Anhang 275 gebunden. Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat sie von 2 mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten zu erteilen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6de auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Kundinnen und Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. (3) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten und Geldanlagen, insbesondere zu Kontost\u00e4nden, Zahlungseinund -ausg\u00e4ngen und sonstigen Geldbewegungen, sowie zu Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern, sonstigen Berechtigten und weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Absendern und Empf\u00e4ngern, Gr\u00f6\u00dfe und Gewicht von Postsendungen sowie zu sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (5) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers von Telemedien,Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben \u00fcber die von der Nutzerin oder dem Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.","276 Anhang (6) Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen 1 oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und SS 113 a des Telekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. (7) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 5 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung f\u00fcr solche Personen in Anspruch nehmen. (8) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 4 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr solche Personen bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Postsendungen entgegennehmen oder weitergeben. (9) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 6 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planen, begehen oder begangen haben, aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teilnehmeranschluss f\u00fcr Personen nach Nummer 1 bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Personen nach Nummer 1 deren Teilnehmeranschluss nutzen. SS5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten (1) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 werden von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter schriftlich beantragt. 2Die Anordnungen trifft die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter. 3Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig. 5Auskunftsersuchen nach SS 5 a und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (2) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 sowie deren Verl\u00e4ngerungen bed\u00fcrfen der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Fachministerin oder der Fach-","Anhang 277 minister oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Anordnung vor der Zustimmung der G 10-Kommission vollzogen wird. 3In diesem Fall ist die nachtr\u00e4gliche Zustimmung unverz\u00fcglich einzuholen. (3) 1Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung nach Absatz 2 Satz 1 sowie aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a Abs. 2 bis 6. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter unverz\u00fcglich aufzuheben; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 4Wird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Absatzes 2 Satz 2 versagt, so ist Satz 3 entsprechend anzuwenden. (4) 1F\u00fcr die aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 erhobenen personenbezogenen Daten gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend. 2Soweit aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, personenbezogene Daten erhoben worden sind, gilt f\u00fcr die Unterrichtung der Betroffenen SS 6 Abs. 9. (5) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung des SS 5 a Abs. 2 bis 6; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6. (6) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (7) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 4 sowie des SS 5 a Abs. 4 bis 9 eingeschr\u00e4nkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten;","278 Anhang 3. Observationen, auch mit besonderen f\u00fcr Observationszwecke bestimmten technischen Mitteln; 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 9. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung der Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. Die nachrichtendienstlichen Mittel d\u00fcrfen auch angewendet werden, wenn 2 Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Personen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 5. dies es zum Schutz der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, der Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzabteilungund der Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des","Anhang 279 Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist. (3) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. 2Es d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuchs, 2. SSSS 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b und c und SS 28 des Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. (4) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) 1Die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bedarf der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder den Vertreter. 2Dies gilt auch f\u00fcr Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn diese innerhalb einer Woche insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche hinaus durchgef\u00fchrt werden sollen (l\u00e4ngerfristige Observation) oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. (6) 1Die mit Mitteln nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. 2Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung, \u00dcbermittlung oder Nutzung zu anderen Zwecken ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen und die Daten im Fall der \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. 3Sind mit den Daten nach Satz 1 sonstige Daten der betroffenen Personen oder von Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen sie gemeinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeichert und \u00fcbermittelt werden; sie sind zu sperren.","280 Anhang (7) Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen Daten 1 aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2 Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (8) 1Personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Sie d\u00fcrfen an eine andere Stelle nur \u00fcbermittelt werden, wenn diese die Kennzeichnung aufrechterh\u00e4lt. (9) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Betroffenen \u00fcber eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer Beendigung zu unterrichten. 2 Das gilt auch f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn es sich um eine l\u00e4ngerfristige Observation handelt oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird zur\u00fcckgestellt, solange 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme nicht ausgeschlossen werden kann, 2. durch das Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich schutzw\u00fcrdige Belange einer Person gef\u00e4hrdet werden, 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder 4. durch das Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme die weitere Verwendung der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen gef\u00e4hrdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Ma\u00dfnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung \u00fcber eine Ma\u00dfnahme ist sp\u00e4testens nach Ablauf von zwei Jahren unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. 6Einer Unterrichtung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht entfallen ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht entfallen wird, 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen und 4. die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz zustimmt. (10) 1Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 d\u00fcrfen sich nicht gegen Personen richten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gr\u00fcnden zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung - StPO), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf solche Personen nicht von sich aus nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen.","Anhang 281 (11) Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 1 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist nur zul\u00e4ssig zur Abwehr der Gefahr, dass jemand eine besonders schwerwiegende Straftat begehen wird, die im Einzelfall geeignet ist, eines der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter zu gef\u00e4hrden. 2Besonders schwerwiegende Straftaten sind 1. Straftaten des Friedensverrats und des Hochverrats nach den SSSS 80, 81 und 82 des Strafgesetzbuchs, 2. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit nach den SSSS 94, 95 Abs. 3 und SS 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 97 b, sowie nach den SSSS 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, SS 99 Abs. 2 und den SSSS 100, 100 a Abs. 4 des Strafgesetzbuchs, 3. Bildung terroristischer Vereinigungen nach SS 129 a, ausgenommen die F\u00e4lle des SS 129 a Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit SS 129 b, des Strafgesetzbuchs, 4. Straftaten gegen das Leben nach den SSSS 211 und 212 des Strafgesetzbuchs, 5. V\u00f6lkermord nach SS 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs, 6. Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit nach den SSSS 234, 234 a Abs. 1, SS 239 a und 239 b des Strafgesetzbuchs, 7. Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten nach den SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1 Nr. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c des Strafgesetzbuchs sowie 8. Straftaten nach SS 19 Abs. 2 Nr. 2 und SS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21, des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen. 3 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (2) 1Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person richten und nur in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person durchgef\u00fchrt werden. 2In der","282 Anhang Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die verd\u00e4chtige Person sich dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person nicht m\u00f6glich oder allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht ausreichend ist. 3Die Ma\u00dfnahme darf nicht in einer Wohnung durchgef\u00fchrt werden, die von einer nach SS 53 oder SS 53 a StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Person zur Aus\u00fcbung ihres Berufs genutzt wird. (3) 1Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und zum Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung Vorg\u00e4nge, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2Gespr\u00e4che in Betriebsoder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (4) 1Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. 2Werden durch die Ma\u00dfnahme Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (5) Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser Einsatz zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. SS6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. 2Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. 4 Sie ergeht schriftlich. 5Sie muss die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Wohnungen bezeichnen und ist zu begr\u00fcnden. 6Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die freiwillige Gerichtsbarkeit. 7Gegen eine Entscheidung, durch welche der Antrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgelehnt wird, steht dieser die Beschwerde zu. 8Die Anordnung kann um jeweils h\u00f6chstens einen weiteren Monat verl\u00e4ngert werden. 9Ist die Dauer der Anordnung einer Ma\u00dfnahme auf insgesamt sechs Monate verl\u00e4ngert worden, so entscheidet \u00fcber weitere Verl\u00e4ngerungen das Landgericht; \u00fcber eine Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.","Anhang 283 (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungs- 1 schutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter die Ma\u00dfnahme anordnen. 2Absatz 1 S\u00e4tze 3 bis 5 gilt entsprechend; in der Begr\u00fcndung ist auch darzulegen, dass Gefahr im Verzuge vorliegt. 3Eine richterliche Best\u00e4tigung der Anordnung ist unverz\u00fcglich zu beantragen. 4Die Anordnung nach Satz 1 tritt sp\u00e4testens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass au\u00dfer Kraft, wenn sie bis dahin nicht best\u00e4tigt wird; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt oder genutzt werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (4) 1Gegen die Anordnung der Ma\u00dfnahme steht der betroffenen Person nur die sofortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. 3In der Unterrichtung ist auf die M\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glichen Rechtsschutzes und die daf\u00fcr vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zul\u00e4sst oder das Landgericht die Anordnung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (5) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. 2Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, d\u00fcrfen zu anderen als den dort genannten Zwecken unter den Voraussetzungen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 S\u00e4tze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht richterlich festgestellt, so d\u00fcrfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (7) Von einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (8) 1Nach Beendigung einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 teilt das Fachministerium abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten die Unterrichtung der Betroffenen oder die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zur\u00fcckstellung nach SS 6 Abs. 9 Satz 3 mit. 2Dem Ausschuss sind jeweils nach einem Jahr eine weitere","284 Anhang Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung und deren Gr\u00fcnde mitzuteilen. Soll die Unter- 3 richtung endg\u00fcltig unterbleiben, so bedarf es abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der Zustimmung des Ausschusses. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 6 sowie des SS 6 a eingeschr\u00e4nkt. SS6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel (1) F\u00fcr die Anordnung des Einsatzes eines nachrichtendienstlichen Mittels nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 au\u00dferhalb einer Wohnung gilt SS 5 b Abs. 1 bis 3 entsprechend. (2) 1Werden durch eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (3) F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. (4) Das Fachministerium unterrichtet den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 (1) 1Technische Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 einsetzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. 2Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 3Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern. 4Gegen sonstige Personen darf das Mittel eingesetzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese f\u00fcr Personen nach Satz 3 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass ihre Mobilfunkendeinrichtungen von Personen nach Satz 3 benutzt werden. 5SS 5 b Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. (2) 1F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie","Anhang 285 SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. 2SS 5 b Abs. 5 gilt entsprechend. SS7 -- aufgehoben -- SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2 In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und","286 Anhang 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand lungen verfolgt wird. (2) 1Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2 Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 3Sie sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 4Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiterverarbeitet werden. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Abgabe an das Landesarchiv. 2Die Nutzung archivierter Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind.","Anhang 287 (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im \u00dcbrigen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1F\u00fcr jede Datei bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung und Auskunftserteilung. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen 2 Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend vorgehalten werden.","288 Anhang (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 3\u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen.","Anhang 289 (3) Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch 1 die Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrich-ten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist.","290 Anhang (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die 1 in Absatz 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a StPO bekannt geworden sind, ist nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f StPO) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Gewinnung von Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte","Anhang 291 Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerf\u00fchrende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3 Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die \u00dcbermittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich ge","292 Anhang boten. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle 5 6 darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) erforderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5Er ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: 1. die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden.","Anhang 293 (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Abs. 1 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erf\u00fcllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben er-","294 Anhang forderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die 2 entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. 3 Die Vernichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitzuteilen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. (2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) Der Ausschuss hat das Recht, Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren, wenn mindestens ein F\u00fcnftel der Ausschussmitglieder dies verlangt.","Anhang 295 (3) Das Fachministerium kann das Anh\u00f6rungsverlangen nach Absatz 2 in entsprechender Anwendung des Artikels 24 Abs. 3 der Nieders\u00e4chsischen Verfassung ablehnen; die Gr\u00fcnde sind dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Die in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen d\u00fcrfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber sie sind vertraulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 26 Verfahrensweise (1) 1F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. 3Die Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat. SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2 Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn","296 Anhang sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes162) SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten**) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft. 162 Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. **) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in den Bekanntmachungen vom 30. M\u00e4rz 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und vom 19. November 2007 (Nds. GVBl. S. 641) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen.","Anhang 297 9.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde Bundesministerium 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) des Innern Bundesministerium 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) des Innern Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches 18.12.1992 (DKB) Innenministerium Bundesministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) des Innern Bayerisches Staatsministerium 07.06.1993 Nationaler Block (NB) des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes 08.07.1993 Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes 25.08.1993 Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen Bundesministerium des Innern 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) Bundesministerium des Innern Freiheitliche Deutsche Arbeiter24.02.1995 (auf Initiative des Nieders\u00e4chpartei (FAP) sischen Innenministeriums) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Hamburg Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des 05.05.1995 land (JF) Landes Brandenburg Bayerisches Staatsministerium 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u des Innern Innenministerium des 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Landes Brandenburg Heide-Heim e.V. und Heideheim Nieders\u00e4chsisches 09.02.1998 e.V. Innenministerium Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres 10.08.2000 Hamburger Sturm Hamburg","298 Anhang Blood & Honour -Division 12.09.2000 Bundesministerium Deutschland mit Jugendorganides Innern sation White Youth Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische S\u00e4chsisches Staatsministerium 02.04.2001 Schweiz - Aufbauorganisatides Innern onen und Nationaler Widerstand Pirna B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des 07.03.2003 f\u00fcr L\u00fcbeck Landes Schleswig-Holstein Bayerisches Staatsministerium 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des 07.03.2005 \"M\u00e4delgruppe\" der KameradLandes Berlin schaft Tor Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des 07.03.2005 (BASO) Landes Berlin Kameradschaft Hauptvolk mit 06.04.2005 Innenministerium des Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg Alternative Nationale Straus04.07.2005 Innenministerium des berger DArtPiercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) Innenministerium des 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Landes Brandenburg S\u00e4chsisches Staatsministerium 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 des Innern Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes 01.04.2008 rechtsextremistisch beeinflusste Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung Bundesministerium 07.05.2008 Collegium Humanum des Innern Bundesministerium 07.05.2008 VRBHV des Innern Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium 31.03.2009 e.V. (HDJ) des Innern Innenministerium des Landes 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 299 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AAA/AA AutonomerAntimilitariATIF F\u00f6deration der Arbeiter stischer Arbeitsausschuss/ aus der T\u00fcrkei in DeutschAbteilung Aufkl\u00e4rung land e. V. [AAH] Antifaschistische Aktion ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter Hannover aus der T\u00fcrkei in Europa ABLE Association for better Living AZADI Rechtshilfefonds der RH und and Education der F\u00f6deration der ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokraKurdischen Vereine in tische Rechte in Deutschland Deutschland e. V. ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokraB&H Blood & Honour tische Rechte in Europa BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendAKL Antikapitalistische Linke gef\u00e4hrdende Medien A.L.I. Antifaschistische Linke International CCHR Citizens Commission on AMAK Antimilitaristischer AktionsHuman Rights kreis Hannover CDK Koordination der kurdischen AMG Antimilitaristische Gruppe demokratischen Gesellschaft Celle in Europa (\"Civata DemokraAMGT Vereinigung der Neuen Welttik Kurdistan\") sicht e. V. CH Collegium Humanum - Akaamip Antimilit\u00e4ristische Perspektidemie f\u00fcr Umwelt und ve Lebensschutz e. V. AMS Assoziation Marxistischer CSI Church of Scientology InterStudentInnen national AN Autonome Nationalisten AnGrY Anarchist Group of Young DA Deutsche Akademie People DA Direkte Aktion (Zeitung der ANNW Autonome Nationalisten FAU/IAA) Nordwest Dev Sol Devrimci Sol ANO Autonome Nationalisten DHKP-C Revolution\u00e4re VolksbefreiOstfriesland ungspartei-Front (KARATASANS Autonome Nationalisten Fl\u00fcgel) Soltau DITIB T\u00fcrkisch-Islamische Union ANS/NA Autonome Nationalsoziader Anstalt f\u00fcr Religion e.V. listen/Nationale Aktivisten DK Deutsches Kolleg ApS Applied Scholastics DeutschDKP Deutsche Kommunistische land Partei ATF Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration DRP Deutsche Reichspartei","300 Abk\u00fcrzungsverzeichnis DSFI Deutsches Solidarit\u00e4tskomiGIAZ Projekt \"Gemeinsames tee f\u00fcr einen freien Iran Informationsund AnalyseDSZDSZ - Druckschriftenund zentrum Polizei und VerfasVerlag Zeitungsverlag sungsschutz Niedersachsen\" DVU Deutsche Volksunion GRU Russischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (\"Glawnoje Raswediwatelnoje UprawEMUG Europ\u00e4ische Moscheebaulenije\") und Unterst\u00fctzungsgemeinG10 Artikel 10-Gesetz schaft e. V. EU Europ\u00e4ische Union HAMAS Islamische WiderstandsbeEuGH Europ\u00e4ischer Gerichtshof wegung (Sitz in Luxemburg) HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letter FAP Freiheitliche Deutsche ArbeiHDJ Heimattreue Deutsche Juterpartei gend e. V. FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund HMI Hilfswerk f\u00fcr MenschenArbeiter-Union / Internatiorechte im Iran e. V. nale ArbeiterInnen Assoziation HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene fdGO freiheitliche demokratische und deren Angeh\u00f6rige Grundordnung HPG Volksverteidigungseinheiten FIOE F\u00f6deration der Islamischen Organisation in Europa HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami FIS Islamische Heilsfront FKO Freie Kr\u00e4fte Oldenburg IAS International Association of Scientologist FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst (\"Federalnaja IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina Slushba Besopasnosti\") ICCB Verband der islamischen FZFZ - Freiheitlicher Buchund Vereine und Gemeinden e. Verlag Zeit schriftenverlag GmbH V., K\u00f6ln IGD Islamische Gemeinschaft in GD Geraer Dialog Deutschland e. V. GfbV Gesellschaft f\u00fcr bedrohte IGMG Islamische Gemeinschaft V\u00f6lker Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie PubliIL Interventionistische Linke zistik e. V. IR Islamrat f\u00fcr die BundesrepuGG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesblik Deutschland republik Deutschland IZA Islamisches Zentrum Aachen GGB Gewerkschaft GesundheitsIZH Islamisches Zentrum Hamberufe burg IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnchen","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 301 IWF Internationaler W\u00e4hrungsM\u00d6S Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche fonds Sicherheit, China MSB Marxistischer StudentenJN Junge Nationaldemokraten bund Spartakus MSS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, China KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans MSV Muslim-Studentenvereinigung in Deutschland KES Kontinent Europa Stiftung [K.I.S.] Kritische Initiative Schaumburg NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem KONKonf\u00f6deration der kurKURD dischen Vereine in Europa NL Nationale Liste KONGRA Volkskongress Kurdistans NLA National Liberation Army GEL (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrganDeutschlands ization (Nordatlantikvertrag) KPF Kommunistische Plattform NPD Nationaldemokratische Parder Partei DIE LINKE. tei Deutschlands KRM Koordinierungsrat der MusliNWRI Nationaler Widerstandsrat me in Deutschland Iran KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der NVerf Nieders\u00e4chsisches VerfasPsychiatrie gegen MenschenSchG sungsschutzgesetz rechte NZ National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung LTTE Befreiungstiger von Tamil N&E Nation & Europa - Deutsche Eelam (\"Liberation Tigers of Monatshefte Tamil Eelam\") Org Organisation/Kirche (im ZuMB Muslimbruderschaft sammenhang mit Scientology) MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation OSA Office of Special Affairs MF Marxistisches Forum mg militante gruppe PDS Partei des Demokratischen Sozialismus MID Chinesischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst PKK Arbeiterpartei Kurdistans MKP Maoistische Kommunistische PMK Politisch motivierte KriminaPartei lit\u00e4t MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei [RAK] Rote Aktion Kornstra\u00dfe MLPD Marxistisch-Leninistische REP Die Republikaner Partei Deutschlands RF Rote Fahne","302 Abk\u00fcrzungsverzeichnis RF Russische F\u00f6deration VS Verschlusssache RH Rote Hilfe e. V. VSA Verschlusssachenanweisung RHD Rote Hilfe Deutschland [rk] radikale kritik WASG Partei Arbeit & Soziale GeRTC Religious Technology Center rechtigkeit - Die Wahlalternative WDC Watchdog Committee SD Sozialistischer Dialog WISE World Institute of ScientolSDAJ Sozialistische Deutsche Arogy Enterprises beiterjugend WTO World Trade Organization Sea Org Sea Organization (Welthandelsorganisation) SL Sozialistische Linke WTS Wilhelm-Tietjen-Stiftung SO Scientology-Organisation Ltd. Limited SRP Sozialistische Reichspartei WTSF Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr SWR Russischer Dienst f\u00fcr AusLtd. Fertilisation Limited landsaufkl\u00e4rung (\"Slushba Wneschnej Raswedkij\") YEKF\u00f6deration kurdischer VerKOM ein in Deutschland e. V. THKP-C T\u00fcrkische VolksbefreiungsYHK Union der Juristen Kurdipartei-Front - Revolution\u00e4re stans Linke YMK Union der kurdischen Lehrer (YAGAN-Fl\u00fcgel) YRK Union der Journalisten KurTIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Baudistans ernbefreiungsarmee TJ Tablighi Jama'at ZMD Zentralrat der Muslime in TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Deutschland Partei / Marxisten-Leninisten ZOG Zionist Occupied Government UELAM Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. VIKZ Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. VR Volksrepublik VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten","Personenund Stichwortverzeichnis 303 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS A Adler-Versand * 114 AG Wiking * siehe Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven Aktionsb\u00fcro Norddeutschland * 122, 134 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 108 Aktionsgruppe Delmenhorst * 126, 129f., 135, 165 Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking) * 116, 161, 167 al-Banna, Hasan * 40, 50f. al-Qaida * 45, 262 Alhambra * 186, 211 Altermedia * 95, 156 Anarchismus * 182f. Antifa [rk] Wunstorf * 193 Antifaschismus * 187, 191f., 194, 203, 205, 207, 242 Antifaschistische Aktion Hannover * 193f., 199 Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen * 193 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 195, 226 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Hannover * 194 Antikapitalistische Linke * 214, 219 Antimilitarismus * 187, 198f., 201, 207, 242 Antirassismus * 203f., 207 Antisemitismus (Begriff) * 92f., 111, 145 APFEL, Holger * 96, 149 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 248 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Artikel 10-Gesetz * 19, 270, 276-278, 283-285, 290, 296 Association for better Living and Education (ABLE) * 246 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 233f. ATALAY, Mustafa * 79 Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 204 Autonome * 22, 176, 185-187, 189-192, 194-198, 203, 206, 226 Autonome Nationalisten * 4, 95, 122, 125, 128f., 140 Autonome Nationalisten Nordwest (ANNW) * 129f. Autonome Nationalisten Ostfriesland * 129f., 140","304 Personenund Stichwortverzeichnis B BISKY, Lothar * 212, 216 Blood & Honour (B&H) * 108-110, 298 B\u00d6RM, Manfred * 149, 159 BRANDES-STEGGEWENTZ, Gisela * 212 BR\u00c4UNIGER, Eckardt * 83 BRINKMANN, Peter * 172 B\u00dcHRIG, Dennis * 128, 134, 138, 193 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim * 127 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg * 127f. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien * 112, 116 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 196, 204-206 Cherusker * 114, 116 Church of Scientology International (CSI) * 245 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 246 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 102-104, 298 COURAGE * 238 Criminon * 246 D DAMMANN, Adolf * 97, 146, 157, 159 DEHM, Dr. Diether * 212, 217f., 223 Der Revolution\u00e4re Weg * 237 Der Versand * 114 Deutsche Akademie (DA) * 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 183, 193, 199, 212, 214, 228-235 Deutsche Stimme (DS) * 146, 149, 155, 160 Deutsche Volksunion (DVU) * 86, 97f., 147, 155, 158-171 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 175 Deutschland-Pakt * 98, 147, 155, 169 Devrimci Sol (Dev Sol) * 77-80 DIE LINKE. * 5, 176f., 182-185, 190, 193, 199, 212-228, 232 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Republikaner (REP) * 86, 165-167","Personenund Stichwortverzeichnis 305 Die Rote Spindel * 228 Direkte Aktion * 29, 241 DISPUT * 212 DITIB * 57 Dschihad/Dschihadismus * siehe Jihad D\u00fc\u00fctsche Deerns * 132 E EIGENFELD, Ulrich * 97, 149, 157-159 EL-ATTAR, Issam * 52 EL-ZAYAT, Ibrahim * 52 ENGEL, Stefan * 237 En-Nahda * 53 EOK-Versand * 114 ERBAKAN, Necmettin * 56, 58 Ethnopluralismus * 92, 171 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) * 57 EU-Terrorliste * 68, 77, 83, 85 F Fanzines * 108 Fight Back! * 186 FISCHER, Christian * 145, 161f., 164 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 81f. F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 69, 72, 74, 240 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) * 81 Frauenfeindlichkeit * 110 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) * 193f., 199, 240-242 Freie Nationalisten * 120, 124, 132 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 108, 120, 297 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) * siehe Volkskongress Kurdistans Fremdenfeindlichkeit (Begriff) * 92, 111, 168, 226 FREY, Dr. Gerhard * 97f., 165, 167f., 170 FRICKE, Detlef * 228 Front Records * 114","306 Personenund Stichwortverzeichnis G Geheimschutz * 5, 258f. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) * 214, 219 Geschichtsrevisionismus * 92, 101 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) * 171f. GIESE, Daniel * 114 Gigi und die Braunen Stadtmusikanten * 114, 116 Globalisierung (Proteste gegen die - ) * 94, 111, 122, 160, 182, 187 g\u00f6ttinger Drucksache * 186, 195 G8 * 182f., 195, 200 H HAMAS * siehe Islamische Widerstandsbewegung Hannoversches VolksBlatt * 228 Hatecore * 111, 114, 133, 193 HAVERBECK-WETZEL, Ursula * 102, 104f., 171 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. * 297 HEISE, Thorsten * 108, 120, 149 Heisenhof * 100 He\u00df, Rudolf (Gedenkaktionen f\u00fcr - ) * 138, 142 Hilafet Devleti * siehe Kalifatsstaat Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) * 86, 93, 141f. Hizb Allah * 42, 63f. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) * 40, 49 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 63, 93, 102-105, 130, 171, 173 HUBBARD, Lafayette Ron * 243-245, 248 I INTERIM * 186 International Association of Scientologists (IAS) * 246 Interventionistische Linke (IL) * 182, 195, 199 Islamische Avantgarden * 50, 52 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 50-52, 57 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) * 56-60, 62 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS * 50, 52 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 52 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 52","Personenund Stichwortverzeichnis 307 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * 63 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 51f. Islamismus (Begriff) * 16, 23, 25f., 38-42, 49, 62f., 265 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland * 57 J Jihad/Jihadismus * 44f., 49, 60 Junge Nationaldemokraten (JN) * 97, 108, 132, 136, 138f., 145, 150-155, 159164, 174 JVA-Report * 142 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 49 Kameradschaft 73 Celle * 100, 127-129, 132f., 135, 138, 161 KARAHAN, Yavuz Celik * 56, 59 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 80, 82 KOMALEN CIWAN * 69f., 75 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 246 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 15, 112, 224, 228, 235, 239, 268 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 176, 212, 214, 219f. Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) * 81f. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 81f. Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 69 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 68 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 57 KREBS, Pierre * 151, 172 KR\u00dcGER, Lasse * 162 L Landser * 113 LEUCHTER, Fred A. * 102 Leuchter-Report * 102 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 83f. Linkes Forum * 212 Linksextremismus (Begriff) * 4, 16, 23, 25f., 176f., 182ff., 266 Linksruck * 214 LSI * siehe Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen 104-105","308 Personenund Stichwortverzeichnis M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 80 - 83 marx21 * 212 Marxismus * 182 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 80 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 82, 183, 237-238 Marxistische Bl\u00e4tter * 228 Marxistisches Forum (MF) * 214, 219 Max H8 * 114 Mazlum-Dogan-Festival * 70 MEENEN, Uwe * 175 militante gruppe (mg) * 189 Militanzdebatte * 189f. Milli Gazete * 59-62 MISCAVIGE, David * 243, 245 MOLAU, Andreas * 97f., 148, 152,158 f., 166f., 171f. MONACO, Julian * 162f., 164 M\u00dcLLER, Annett (fr\u00fcher MOECK) * 116 M\u00dcLLER, Michael * 116f. M\u00dcLLER, Ursula * 141 Multiplex-Musica * 114 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 57 Muslimbruderschaft * 40, 42, 50-53 N Nachrichten der HNG * 141 NAHRATH, Wolfram * 151 NAHTZ, Joachim * 128, 135f. NASRALLAH, Hassan * 65 Nation & Europa (N&E) * 160, 173f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 4, 10-12, 86, 94, 96-99, 104, 106, 108, 111, 116, 121, 123-126, 128, 130, 132, 136, 138, 139, 144-167, 169-171,174, 178, 192, 194, 208, 268 Nationale Liste (NL) * 120, 297 Nationale Sozialisten Oldenburg * 131 Nationale Sozialisten Niedersachsen * 132 Nationale Sozialisten SHG/OWL * 137 Nationalismus * 39f., 92, 123, 126, 150, 160, 174, 184","Personenund Stichwortverzeichnis 309 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) * 165, 169 Neonazismus (Begriff) * 93f., 122 Neonazistische Kameradschaften * 10, 27, 30, 126 Neue Rechte * 170f. Nordfront * 116 Nordic Flame * 114 O OBERLERCHER, Reinhold * 175 \u00d6CALAN, Abdullah * 66f., 69-76 Office of Special Affairs (OSA) * 246 Oi!-Skin * 110 \u00d6zg\u00fcr Politika * siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika P Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) * siehe DIE LINKE. PAST\u00d6RS, Udo * 96, 148, 154, 161 PC Records * 114 PDS * siehe DIE LINKE. Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t * 186 PKK * siehe Volkskongress Kurdistans Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t * 8, 10f., 34, 88-91, 178-182 PRABHAKARAN, Velupillai * 83 Proliferation * 13, 250f., 256f. Pulverturm * 228 R Race War * 113 radikal * 186 Ragnar\u00f6k * 114 Ratat\u00f6sk * 109 Rassismus (Begriff) * 82, 92f., 109, 192, 203f., 226, REBELL (MLPD-Jugendverband) * 238 Rechtsextremismus (Begriff) * 92-98 Religious Technology Center (RTC) * 243 REP * siehe Die Republikaner Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Fl\u00fcgel (DHKP-C) * 77-79","310 Personenund Stichwortverzeichnis RICHTER, Karl * 149 RIEFLING, Dieter * 129, 136, 138 RIEFLING, Ricarda * 129, 157f. RIEGER, J\u00fcrgen * 96, 99-101, 136-139, 149, 151f., 155f. Ring Nationaler Frauen (RNF) * 129 Rock against Communism (RAC) * 111, 157f. Rote Aktion Kornstra\u00dfe [RAK] * 195, 199 Rote Fahne * 237 Rote Hilfe e. V. (RH) * 12, 196f., 239 RotFuchs * 235-238 Rotf\u00fcchse * 238 RUDOLF, Germar * 102 Rudolf-Gutachten * 102 S Salafismus * 41ff. Scharia * 38f., 41, 50, 54, 56, 61-62, 265 SCHAUB, Bernhard * 103 Schiitischer Islamismus * 62 SCHMIDT, Edda * 157 SCH\u00dc\u00dfLER, Gitta * 157 SCHWAB, J\u00fcrgen * 160, 174 SCHWERDT, Frank * 149 Scientology-Organisation * 243-249 Sea Organization * 246 Skinhead-Konzerte * 121 Skinheads * 108-110, 121, 127, 147, 297f. Sleipnir * 111 Snevern Jungs * 97, 127f., 132, 135, 138, 158, 161 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 193, 199, 233f. Sozialistische Linke (SL) * 214, 219 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 15, 146, 268 Stahlgewitter * 114, 116 STEHR, Heinz * 231 Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen (LSI) * 104f. Streetwear Tostedt * 114, 133 Sturmtrupp * 111","Personenund Stichwortverzeichnis 311 T TABULA RASA * 186 Tablighi Jama'at (TJ) * 9, 53-55 Tamil Coordination Committee (TCC) * 84 Terrorismus * 22f., 43f., 202, 242, 261f., 276 Thiazi Forum * 118, 132, 136 Tietjen, Wilhelm * 100f. T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 81 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 80-83 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Fl\u00fcgel (THKP-C) * 77f. U Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 71 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 71 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 71 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 52 Unsere Musik.de * 114 Unsere Zeit (UZ) * 229-243 V VAKISAN * 83 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) * 57 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 297 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 102-104, 171, 298 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 56f. vers beaux temps * 186 Violence * 107 VOIGT, Udo * 96, 98, 146-149, 154, 163, 169 Volksfront von rechts * 11, 124, 147, 156 Volksgemeinschaft * 92, 94, 104, 123f., 135f., 138, 143, 153, 160, 171, Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 9, 66, 68 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 49 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 67, 69","312 Personenund Stichwortverzeichnis W WALENDY, Udo * 103 Watchdog Committee (WDC) * 246 WB Versand * 114 Werwolf Records * 113 Wiking-Jugend e. V. (WJ) * 297 Wikinger Versand * 114 Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) * 101 Wilhelm Tietjen Stiftung Limited (WTS Ltd.) * 100 Wirtschaftsschutz * 5, 13, 258-263 Wirtschaftsspionage * 259-263 WORCH, Christian * 120 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 246 WULFF, Thomas * 120, 136, 149, 156 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika * 66, 70, 72 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 51, 57 Z\u00dcNDEL, Ernst * 102","Ortsverzeichnis 313 ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Ammerland * 130 Aurich * 26 Bad Lauterberg * 261 Bad Nenndorf * 135, 137f., 196 Bad Salzdetfurth * 143 Bersenbr\u00fcck * 26, 28 Bockenem * 114 Bovenden * 114 Braunschweig * 28, 41-43, 53, 55, 58f., 106f., 117f., 129, 133f., 137-139, 158-161, 186, 195-197, 211, 227f., 234, 238ff. Buchholz idN * 26, 129 Celle * 26, 100f., 127f., 132f., 135, 138f., 161f., 164, 201, 211 Cloppenburg * 26, 161 Cremlingen * 114 Dannenberg * 204-206 Delmenhorst * 26, 63, 97, 126, 129, 135f., 139f., 160, 163-165, 174 Diekholzen * 114 D\u00f6rverden * 26, 100 Einbeck * 106f., 129, 139f. Emden * 26 Emsland * 159 Eschede * 128, 135f., 164 Essel * 139 Friesland * 159 Ganderkesee * 28 Garbsen * 26, 28, 248f. Gifhorn * 26, 28, 133f. Gorleben * 187, 205f. Goslar * 26, 28, 59, 159, 161 G\u00f6ttingen * 4, 23, 26, 28, 53, 55, 83, 85, 116, 159, 161, 178f., 184-186, 190, 192, 195-198, 200, 203, 211, 226f., 234f., 239 Grafschaft Bentheim * 130 Georgsmarienh\u00fctte * 143, 145 Hameln * 26, 28, 77, 101, 239 Handorf * 149, 159","314 Ortsverzeichnis Hannover * 9, 12, 23, 26, 28f., 34, 42, 46, 53, 55, 59, 64, 69, 71-74, 76f., 79, 82f., 85, 94, 104, 106f., 114, 116, 129f., 134, 136-139, 146, 158f., 162, 171, 178f., 183, 186, 189, 192-203, 207-209, 211f., 225, 227f., 230, 233-235, 238ff., 248, 253f., 257, 262 Harburg * 89 Harz * 116, 129, 172 Herzberg * 26, 116 Hildesheim * 26, 28, 127-129, 132f., 135, 138-140, 162 Hollenstedt * 114 Holzminden * 28 Langenhagen * 28, 63, 109 Leer * 28 Lingen * 114, 228 L\u00fcneburg * 23, 60, 97, 100f., 106f.,129, 133f, 136, 139, 143, 149, 159, 161f., 164, 179, 184, 192-196, 201, 211 Melle * 28 Meppen * 114, 211 Munster * 26 Nienburg * 26, 28 Nordhorn * 26, 130, 228 Northeim * 26, 106f., 132 Oldenburg * 23, 26, 77, 109, 130, 149, 159, 186, 195-197, 200, 203, 211, 228, 233-235, 238, 241 Osnabr\u00fcck * 23, 26, 53, 55, 59, 64, 97, 114, 116, 132, 154, 158, 160-162, 164, 174, 192, 197, 228, 235, 239 Osterholz * 28, 201 Osterode * 26, 159, 161 Ostfriesland * 125, 129f., 134, 139f., 159 Papenburg * 26, 28 Peine * 26, 28, 69, 74, 117 Quakenbr\u00fcck * 128 Rotenburg * 134, 166, 194, 201 Salzgitter * 28, 59, 69, 85, 106f., 117, 130, 133, 137f., 140, 162, Schaumburg * 135, 137 Schneverdingen * 26, 106f., 127, 139,162 Seesen * 114 Seevetal * 114 Soltau * 106f., 139 Soltau-Fallingbostel * 139","Ortsverzeichnis 315 Springe * 103 Stade * 26, 101, 139, 146, 159ff., 174 Stadtoldendorf * 28 Syke * 26 Tostedt * 106f., 114, 129f., 133, 139 Uelzen * 64, 106f., 117, 193, Vechta * 69, 74, 145, 161, 164 Verden * 28, 97, 100, 104, 109, 164, 194 Walsrode * 26, 162 Wendland * 204-206 Weser-Ems * 157 Westerstede * 26 Weyhe * 28 Wildeshausen * 26 Wilhelmshaven * 28, 116, 161, 167, 238 Wittmund * 142 Wolfenb\u00fcttel * 26, 130, 133, 140, 187, 227 Wolfsburg * 43, 55, 101, 127-129, 132f., 135-138, 140, 162 Wunstorf * 26, 140, 193","316 Notizen","","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Fax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: LGN, Hannover"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}