{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2007.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":268,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Fax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: LGN, Hannover Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier","Vorwort Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, der Verfassungsschutz ist das Fr\u00fchwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie. Auch im Jahr 2007 war es Aufgabe der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, politischen Extremismus sorgf\u00e4ltig zu beobachten, durch gezielte Informationsbeschaffung \u00fcber ihn aufzukl\u00e4ren und damit einen aktiven Beitrag zur Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu leisten. Die Beobachtung sowohl des islamistischen Extremismus und Terrorismus als auch des Rechtsextremismus stellten im Berichtszeitraum erneut gewichtige Arbeitsschwerpunkte dar. Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bereich des Linksextremismus. F\u00fcr viele Ausl\u00e4nder ist Deutschland zum Lebensmittelpunkt geworden. Am Stichtag 31.12.20071 waren im Bundesgebiet 6.744.879 Ausl\u00e4nder (8,1 % der Gesamtbev\u00f6lkerung) statistisch erfasst, davon 457.099 in Niedersachsen. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr in Niedersachsen 5.610 ausl\u00e4ndische Extremisten festgestellt. Wir wissen, dass die sehr gro\u00dfe Mehrheit der hier lebenden ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger keine Ber\u00fchrung zu extremistischen Organisationen hat. Ein Generalverdacht verbietet sich. Notwendig ist aber, Extremisten schon im Vorfeld schwerer Straftaten zu bek\u00e4mpfen und die Ausbreitung ihrer verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Ideologien zu verhindern. Der islamistische Extremismus und Terrorismus bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Insbesondere die propagandistischen Aktivit\u00e4ten militanter Islamisten im Internet stellen eine wachsende Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Die Festnahme mehrerer Mitglieder einer Terrorzelle am 4. September 2007 im Sauerland hat uns eindringlich vor Augen gef\u00fchrt, dass Deutschland im Zielspektrum militanter Islamisten steht. Die besagte Gruppe steht im Verdacht, mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge in Deutschland geplant und mit deren unmittelbarer Ausf\u00fchrung begonnen zu haben. Eine gro\u00dfe sicherheitspolitische Herausforderung sind weiterhin die globale Vernetzung und der anonyme Informationsaustausch der Jihadisten \u00fcber das Internet, das zunehmend die Funktion virtueller milit\u00e4rischer Ausbildungslager \u00fcbernimmt. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel f\u00fcr \"Cyber-Jihadismus\" in Niedersachsen sind die Internet-Aktivit\u00e4ten eines irakischen Staatsangeh\u00f6rigen aus Georgsmarienh\u00fctte. Am 19. Juni 2008 verurteilte ihn das OLG Celle zu drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Mit der Verbreitung zahlreicher VideoBotschaften Usama BIN LADINs, in denen der Jihad glorifiziert und dem Westen der Untergang angek\u00fcndigt wurde, hatte er zur Vernetzung terroristischer Propaganda beigetragen. 1 Angaben aus dem Ausl\u00e4nderzentralregister","Im Bereich des Islamismus hat der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz im zur\u00fcckliegenden Jahr auf die zunehmende Bedeutung salafistischen Gedankenguts in Deutschland hingewiesen. So bestand eine Anbindung der im Sauerland festgenommenen Terrorverd\u00e4chtigen an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agierendes salafistisches Netzwerk. In engem Kontakt mit muslimischen Kernl\u00e4ndern hat sich in Deutschland eine islamistische Lehrund Bildungsinfrastruktur dieser Ausrichtung herausgebildet. Im Mittelpunkt salafistischer Ideen steht die \"Reinigung\" der muslimischen Gemeinschaft auch in Deutschland von \"unislamischen Elementen\". Entsprechendes Gedankengut wird in Seminaren und Vortr\u00e4gen propagiert. Neben Schulungsma\u00dfnahmen vor Ort besteht zudem ein deutlicher Trend zur Fortbildung \u00fcber das Internet. Die Verbreitung salafistischer Lehren schadet unseren Integrationsbem\u00fchungen und f\u00f6rdert parallelgesellschaftliche Strukturen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte war im vergangenen Jahr erfreulicherweise r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Gesamtzahl der mit rechtsextremistischem Hintergrund begangenen Straftaten ging im Jahr 2007 um fast 9 %, die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte sogar um 25 % zur\u00fcck. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Der Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Die Verstetigung und Vernetzung neonazistischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen sowie das starke Engagement zahlreicher Neonazis im NPD-Landtagswahlkampf verdeutlichen, wie notwendig nachhaltige Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus sind. Gerade die auf Jugendliche zielenden Werbemethoden der Rechtsextremisten, die die subtile Werbewirksamkeit der rechtsextremistischen Musik gezielt nutzen, machen ein konsequentes Handeln erforderlich. Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat auch im Jahr 2007 seine umfangreichen Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen erfolgreich verst\u00e4rkt. Mit der Ausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\", mit landesweiten Multiplikatorenschulungen und mit einer speziellen Lehrerfortbildungsreihe kl\u00e4rt er in zahlreichen Schulveranstaltungen \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus auf. Zudem hat unter Federf\u00fchrung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Reihe regionaler Konferenzen f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger sowie Entscheidungstr\u00e4ger der Verwaltung stattgefunden, um gezielt \u00fcber kommunale Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus zu informieren. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus bleibt weiterhin das Spektrum der gewaltbereiten Autonomen, die in Niedersachsen erfreulicherweise keinen Anstieg zu verzeichnen haben. Wichtigstes Aktionsfeld f\u00fcr die linksautonome Szene stellte im Jahr 2007 der G8-Gipfel dar, den die Autonomen als Plattform f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen unsere Staatsund Rechtsordnung missbrauchten. Der R\u00fcckgang linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen um etwa 30 % von 139 im Vorjahr auf aktuell 97 Taten darf jedoch nicht den Blick daf\u00fcr verstellen, dass die Szene der gewaltbereiten Linksautonomen mit ihrer Forderung nach System\u00fcberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung f\u00fcr Staat und Gesellschaft darstellt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes danke ich f\u00fcr ihre erfolgreiche Arbeit im Dienste unseres Landes. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag f\u00fcr die Sicherheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Niedersachsen.","Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn diese Brosch\u00fcre gerade auch junge Menschen f\u00fcr die Gefahren des politischen Extremismus sensibilisiert und sie zum Einsatz f\u00fcr unseren demokratischen Rechtsstaat ermutigt. Uwe Sch\u00fcnemann Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres, Sport und Integration","","Ausl\u00e4nderextremismus Rechtsextremismus Linksextremismus Scientology Spionageabwehr Geheimu. Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhang, Abk\u00fcrzungs-, Stichwortund Ortsverzeichnis","INHALTS\u00dcBERSICHT AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS ............................................................................................ 11 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial .......................................................................................... 11 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund ....................... 12 Einf\u00fchrung............................................................................................................................. 16 Islamismus als politische Weltanschauung .................................................................... 17 Die terroristische Dimension des Islamismus................................................................. 19 Mediale Verbreitung islamistischer Positionen............................................................. 21 Weitere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen........................................................ 23 Muslimbruderschaft (MB) ..................................................................................................... 25 Ursprung und Entwicklung ............................................................................................ 26 Die Muslimbruderschaft in Deutschland ....................................................................... 27 Tablighi Jama'at (TJ) ............................................................................................................. 30 Ursprung und Entwicklung ............................................................................................ 30 Aktivit\u00e4ten ...................................................................................................................... 31 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) ............................................................................... 33 Ursprung und Entwicklung ............................................................................................ 33 Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) ............................................... 34 Ursprung und Entwicklung ............................................................................................ 35 Die HuT in Deutschland .................................................................................................. 36 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) .............................................................. 37 Ursprung und Entwicklung ............................................................................................ 38 Die IGMG in Deutschland ............................................................................................... 39 Aktivit\u00e4ten ...................................................................................................................... 40 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ....................................................................................... 41 Ursprung und Entwicklung ............................................................................................ 42 Verbot des Kalifsstaates ................................................................................................. 43 Schiitischer Islamismus .......................................................................................................... 44 Hizb Allah (Partei Gottes) ..................................................................................................... 45 Ursprung und Entwicklung ............................................................................................ 45 Die Hizb Allah in Deutschland ....................................................................................... 46 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK)/Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ..................... 47 Hintergrund .................................................................................................................... 48 \"EU-Terrorliste\"................................................................................................................ 48 Entwicklung und Organisation ...................................................................................... 49 Organisatorische Strukturen .......................................................................................... 50","Finanzierung ................................................................................................................... 52 Angebliche Vergiftung \u00d6CALANs .................................................................................. 52 Exekutivma\u00dfnahmen gegen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re und Anh\u00e4nger ............................ 55 Konflikt zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und dem KONGRA GEL ........................ 55 Ausblick ........................................................................................................................... 56 Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .................................................. 57 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 57 Aktivit\u00e4ten ........................................................................................................................ 58 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)..................................... 60 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 60 Aktivit\u00e4ten in Deutschland .............................................................................................. 61 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...................................................................................................................... 64 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 64 Aktivit\u00e4ten in Deutschland .............................................................................................. 65 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .............................................................................. 67 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 67 Aktivit\u00e4ten in Deutschland .............................................................................................. 68 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 70 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 70 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund ....................... 71 Einf\u00fchrung............................................................................................................................. 75 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 77 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 81 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus ................................................. 83 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 86 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 91 Str\u00f6mungen der Skinhead-Szene .................................................................................... 94 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................................... 99 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ........................................................ 102 Rechtsextremistische Internetforen ................................................................................... 102 Neonazistische Kameradschaften ...................................................................................... 103 Entstehungsgeschichte .................................................................................................. 103 Ideologie ......................................................................................................................... 106 Kameradschaften in Niedersachsen .............................................................................. 108 Autonome Nationalisten ............................................................................................... 114","Verbote neonazistischer Vereinigungen ........................................................................... 116 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) ........................................................................................................................... 118 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................... 120 Organisationsund Mitgliederentwicklung ................................................................. 121 Ideologie und Strategie ................................................................................................. 122 Entwicklung in Niedersachsen....................................................................................... 128 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................................................................... 133 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................... 134 Organisationsstruktur .................................................................................................... 135 Programmatik................................................................................................................. 135 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ....................... 138 LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................... 139 Mitglieder-Potenzial ........................................................................................................... 139 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund ..................... 140 Einf\u00fchrung........................................................................................................................... 144 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ............................................... 145 Urspr\u00fcnge und Ziele ...................................................................................................... 145 Gewaltt\u00e4tige Aktionen und Militanzdebatte .............................................................. 147 Regionale Vernetzungsbem\u00fchungen der autonomen Szene ..................................... 149 Aktionsfeld Antifaschismus .......................................................................................... 152 Aktionsfeld Antirassismus.............................................................................................. 157 Aktionsfeld Antimilitarismus ......................................................................................... 158 Aktionsfeld Antirepression ............................................................................................ 160 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus ........................................................................................................... 162 Widerstand gegen Atomenergie und Castortransporte.............................................. 165 DIE LINKE. ............................................................................................................................ 167 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 174 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen....................................................................... 176 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 178 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) ............................................................................................................................. 180 Rote Hilfe e. V. (RH) ............................................................................................................ 183 \"Antirevisionistische\" Publikationen ................................................................................. 184 RotFuchs.......................................................................................................................... 184","SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) ........................................................................ 187 Geschichte der SO ............................................................................................................... 187 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ..................................................... 188 Organisation ........................................................................................................................ 189 Scientology in Deutschland und Niedersachsen................................................................ 191 Hinweistelefon .................................................................................................................... 193 SPIONAGEABWEHR ........................................................................................................ 194 Einf\u00fchrung........................................................................................................................... 194 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration ........................................................................ 195 Exekutivfall nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes vor dem Hintergrund einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit ............................................................................... 198 Chinesische Geheimdienste ................................................................................................ 199 Proliferation ........................................................................................................................ 203 Hilfe f\u00fcr Betroffene ............................................................................................................ 204 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ ........................................................................ 204 Geheimschutz ...................................................................................................................... 204 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz...................................................................... 205 Stand auf der Hannover Messe 2007 ................................................................................. 206 Unternehmer-Kontaktmesse: b2d (Business to Dialog) .................................................... 206 Sechste Wirtschaftsschutztagung des Verfassungsschutzes ............................................. 207 Sicherheitsvorf\u00e4lle ............................................................................................................... 207 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN .................................................... 210 Neuorganisation.................................................................................................................. 210 Besch\u00e4ftigte ......................................................................................................................... 210 Haushalt ............................................................................................................................... 210 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes............................................................... 211 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen)............................................... 212 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ............................................................................. 213 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ...................................................... 214 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern .......................................................... 215 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde .................................. 215 ANHANG ............................................................................................................................ 222 Definition der Arbeitsbegriffe ........................................................................................... 222 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) ................................................ 226","","Ausl\u00e4nderextremismus 11 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer 2006 2007 Ausl\u00e4nderorganisationen1 Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen2 32.150 32.810 Extrem-nationalistische Gruppen 8.380 8.380 Linksextremistische Gruppen 16.870 16.870 Summe 57.400 58.060 Niedersachsen 2006 2007 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.150 3.150 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.860 1.860 Summe 5.610 5.610 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Sch\u00e4tzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Sch\u00e4tzung der aktiven Anh\u00e4nger einschlie\u00dft. 2 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen.","12 Ausl\u00e4nderextremismus Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t3 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. W\u00e4hrend im Jahr 2006 im Bereich der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 56 extremistische Straftaten begangen wurden, sind im Jahr 2007 45 Delikte mit extremistischem Hintergrund zu verzeichnen. Das Staftatenaufkommen nahm im Vergleich zum Vorjahr damit um fast 20% ab. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig wurden Verst\u00f6\u00dfe wegen Sachbesch\u00e4digung, Volksverhetzung sowie gegen das Vereinsgesetz begangen. Die Zahl der Straftaten bewegt sich insgesamt auf einem niedrigen Niveau und hat im Jahr 2007 den geringsten Wert seit 2001 erreicht. Eine fundierte Bewertung von Kriminalit\u00e4tsentwicklung und Ursachen wird durch das geringe Fallzahlenaufkommen erschwert. Im Berichtszeitraum 2007 waren lediglich zwei Gewalttaten (K\u00f6rperverletzungsdelikte) zu verzeichnen. In einem Fall handelte es sich um Auseinandersetzungen vor dem Hintergrund unterschiedlicher religi\u00f6ser Vorstellungen. Die andere Tat ereignete sich im Vorfeld einer geplanten Demonstration irakischer Yeziden mit der Zielrichtung, durch die Begehung einer K\u00f6rperverletzung die Absage der Veranstaltung herbeizuf\u00fchren. Die insgesamt acht erfassten Sachbesch\u00e4digungen mit extremistischem Hintergrund basieren \u00fcberwiegend auf Farbschmierereien von strafrechtlich relevanten Schriftzeichen/Symbolen im Zusammenhang mit dem Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die im Jahr 2007 in Niedersachsen festgestellten Fallzahlen lassen allerdings keine fundierte Bewertung der tats\u00e4chlichen Gef\u00e4hrdungssituation in Bezug auf den islamistischen Extremismus und Terrorismus zu, da f\u00fcr die Beurteilung dieser Bedrohungslage nicht die Quantit\u00e4t von Straftaten entscheidend ist. Ma\u00dfgeblich hierbei ist die Prognose hinsichtlich des Gef\u00e4hrdungspotenzials und des Ausma\u00dfes des drohenden Schadens, welcher in den F\u00e4llen von terroristischen Anschl\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig als besonders hoch einzusch\u00e4tzen ist. 3 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht.","Ausl\u00e4nderextremismus 13 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen4 Gewalttaten: 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 5 2 Brandstiftungen 0 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfen- 1 0 verkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 0 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 0 0 Insgesamt 8 2 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 4 8 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 10 7 Andere Straftaten 34 28 Insgesamt 48 43 Straftaten insgesamt 56 45 4 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes (insbesondere dem L\u00e4ndervergleich) kann abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","14 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in der Bundesrepublik Deutschland5 Gewalttaten: 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 45 54 Brandstiftungen 16 17 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbr\u00fcche 8 23 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfen- 6 1 verkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 3 Erpressung 11 5 Widerstandsdelikte 7 1 Sexualdelikte 0 0 insgesamt 95 108 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 38 107 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 34 25 Andere Straftaten 310 507 insgesamt 382 639 Straftaten insgesamt 477 747 5 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Ausl\u00e4nderextremismus 15 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"6 Gewalttaten 2006 2007 Baden-W\u00fcrttemberg 7 14 Bayern 11 6 Berlin 25 25 Brandenburg 0 0 Bremen 6 1 Hamburg 2 4 Hessen 3 2 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 Niedersachsen 8 2 Nordrhein-Westfalen 23 49 Rheinland-Pfalz 1 2 Saarland 0 0 Sachsen 4 0 Sachsen-Anhalt 3 0 Schleswig-Holstein 2 1 Th\u00fcringen 0 2 Gesamt 95 108 6 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.","16 Ausl\u00e4nderextremismus Einf\u00fchrung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern nur dann, wenn diese insbesondere - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) wenden, z. B. eine islamistische Ordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, - ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, - vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder vorbereiten und dadurch aus w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. F\u00fcr viele Ausl\u00e4nder ist Deutschland zum Lebensmittelpunkt geworden. Mit dem Stichtag 31.12.20077 waren im Bundesgebiet 6.744.879 (8,1 % der Gesamtbev\u00f6lkerung) Ausl\u00e4nder statistisch erfasst, davon 457.099 in Niedersachsen, die damit 5,7% seiner Gesamtbev\u00f6lkerung ausmachten. In Niedersachsen haben einer Erhebung aus dem Jahre 2005 zufolge 16 % der Bev\u00f6lkerung (16,5 % der M\u00e4nner und 15,5 % der Frauen) einen Migrationshintergrund. 11,2 % der Niedersachsen sind selbst Migranten, w\u00e4hrend von 4,2 % die Vorfahren eingewandert waren. In den j\u00fcngeren Altersgruppen sind Migranten st\u00e4rker vertreten als in \u00e4lteren Jahrg\u00e4ngen. So haben Personen unter 15 Jahren zu 25,5 % einen Migrationshintergrund, die \u00fcber 65-J\u00e4hrigen hingegen nur zu 6,1 Prozent. Mit 51,1 % ist der Anteil der Arbeiter und gewerblichen Auszubildenden unter den Migranten sehr hoch; in der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung betr\u00e4gt er nur 26,4 %. Die letzte statistische Ermittlung der Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssigen Muslime lieferte die Volksz\u00e4hlung vom 25.05.1987. Danach gab es 1.650.952 Muslime in den alten Bundesl\u00e4ndern. Das entsprach einem Bev\u00f6lkerungsanteil von 2,7 %. F\u00fcr Niedersachsen ergab diese Volksz\u00e4hlung 103.376 Muslime, davon 4.448 deutsche und 98.928 ausl\u00e4ndische Muslime. Aufgrund fehlender statistischer Erhebungen kann die Zahl der aktuell in Deutschland lebenden Muslime nur grob veranschlagt werden; die Sch\u00e4t- 7 Angaben aus dem Ausl\u00e4nderzentralregister.","Ausl\u00e4nderextremismus 17 zungen liegen zwischen 3,2 und 3,5 Millionen Anh\u00e4ngern des Islam.8 Islamismus als politische Weltanschauung Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 r\u00fcckte mit den terroristischen Anschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den westlichen Staaten mit dem Islamismus eine ideologische Str\u00f6mung in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Diese Str\u00f6mung des Islamismus, die die Religion des Islam in einer \"neuen Dimension\" politisierte, nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, den \"wahren\" Islam zu repr\u00e4sentieren, der u. a. von einem universellen Verst\u00e4ndnis von Demokratie und der Gleichberechtigung der Frau befreit sein solle. Mit der Abschaffung des Kalifats9 im Jahre 1924, das weithin zumindest ideell als eine alle Muslime zusammenhaltende Klammer verstanden wurde, durch den t\u00fcrkischen Staatsmann und Nationalisten Atat\u00fcrk verst\u00e4rkte sich in fundamentalistischen Kreisen die Bef\u00fcrchtung, der Islam sei durch den Westen und durch Muslime, die sich westlichen Ideen verschrieben hatten, bedroht. Vor diesem Hintergrund gr\u00fcndete der \u00e4gyptische Grundschullehrer Hasan al-Banna 1928 die bis heute einflussreichste islamistische Organisation, die derzeit in \u00fcber 70 Staaten pr\u00e4sente Muslimbruderschaft. Als eine weitere westliche Verschw\u00f6rung mit dem Ziel, einen Keil in die islamische Welt zu treiben und diese auch geographisch zu teilen, wurde die Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948 von weiten Teilen der arabischen und muslimischen Welt aufgefasst. Dieser Vorgang f\u00fchrte Anfang der f\u00fcnfziger Jahre zur Gr\u00fcndung der islamistischen Islamischen Befreiungspartei, der Hizb utTahrir al-Islami (HuT). Diese Organisation bek\u00e4mpft den Nationalismus, dessen Eindringen in die islamische Welt sie als Versuch der Spaltung der Muslime ansieht und dem sie das Konzept eines alle Muslime umfassenden Reichs, des wiedererrichteten Kalifats, entgegensetzt. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemein, dass sie Gesellschaften 8 Nach einer in der Abteilung f\u00fcr Religionswissenschaft der Eberhard Karls Universit\u00e4t T\u00fcbingen erstellten Prognose \"Islam in Deutschland 2030\" (Seminarbericht, T\u00fcbingen 2006) k\u00f6nnte es im Jahr 2030 in Deutschland knapp sieben Millionen Muslime geben, die fast ein Zehntel der dann bereits schrumpfenden deutschen Gesamtbev\u00f6lkerung ausmachen. 9 Das Kalifat stellte bis zur Abschaffung durch Atat\u00fcrk die islamische Herrschaftsform dar, bei der weltliche und religi\u00f6se F\u00fchrerschaft in der Person des Kalifen (des Nachfolgers des Propheten Muhammad) vereint sind. Der Kalif war als legitimer Nachfolger Muhammads mit der politischen und religi\u00f6sen F\u00fchrung der Umma, der Gemeinschaft aller gl\u00e4ubigen Muslime betraut.","18 Ausl\u00e4nderextremismus anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia10 organisiert sein sollen. Eine Umsetzung dieses Vorhabens bedeutete beispielsweise, dass man der Frau im Vergleich zum Mann und dem Nichtmuslim im Verh\u00e4ltnis zum Muslim nur einen minderen Rechtsstatus zuerkennt. Derartige Bestrebungen richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Der Sammelbegriff des Islamismus umfasst sehr unterschiedliche Gruppierungen, von den islamistischen Vereinigungen, die einen gewaltfreien Weg zu diesem Ziel verfolgen, bis zu Gruppierungen, die eine auf der Scharia basierende Gesellschaft durch Gewalt errichten wollen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen diesem wesentlichen Unterschied begrifflich Rechnung und differenzieren zwischen dem islamistischen Extremismus und dem islamistischen Terrorismus, der auch als Jihadismus bezeichnet wird. Der Islamismus in Deutschland ist, genau wie der hiesige Islam, nach wie vor \u00fcberwiegend t\u00fcrkisch gepr\u00e4gt. So ist auch die mitgliederst\u00e4rkste islamistische Organisation in der Bundesrepublik, die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG), eine Gruppierung, in der sich islamistisches Gedankengut mit t\u00fcrkisch-nationalistischen Ans\u00e4tzen mischt. Insgesamt hat sich in den letzten Jahren jedoch das Bild des Islamismus in Deutschland diversifiziert - entsprechend der Einwanderung von Menschen aus verschiedenen islamischen L\u00e4ndern. So versammeln sich etwa in Moscheen, die der urspr\u00fcnglich indo-pakistanischen Missionsbewegung Tablighi Jama'at zugerechnet werden, nicht mehr nur Inder und Pakistaner, sondern auch T\u00fcrken, Kurden, Afrikaner und deutsche Konvertiten. Alle diese bislang aufgef\u00fchrten Organisationen geh\u00f6ren jenem Zweig des Islamismus an, der derzeit auf den Einsatz von Gewalt zur Erreichung seines Ziels, eine nach den Prinzipien der Scharia strukturierte Gesellschaft zu errichten, verzichtet. 10 Der Begriff Scharia wird f\u00fcr die islamische Rechtsund Lebensordnung verwendet. Diese umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gl\u00e4ubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gl\u00e4ubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen f\u00fcr religi\u00f6se Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen f\u00fcr Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc.","Ausl\u00e4nderextremismus 19 Die terroristische Dimension des Islamismus Das herausragende Beispiel f\u00fcr die auch auf Deutschland \u00fcbergreifende globale Dimension des islamistischen Terrorismus bildete im Jahr 2007 die Verhinderung von Anschl\u00e4gen durch die Festnahme mehrerer Mitglieder einer terroristischen Vereinigung am 4. September in Nordrhein-Westfalen. Diese Exekutivma\u00dfnahme erfolgte im Rahmen einer gemeinsamen Aktion des BKA, der Bundespolizei, der L\u00e4nderpolizeien und des Verfassungsschutzes, da die Gruppe im Verdacht stand, mehrere zeitgleiche Sprengstoffanschl\u00e4ge in Deutschland geplant und mit deren unmittelbarer Ausf\u00fchrung begonnen zu haben. Eine endg\u00fcltige Festlegung der Anschlagsziele war offenbar noch nicht getroffen worden, die logistische Vorbereitung mit anscheinender Zielrichtung auf US-amerikanische und deutsche Einrichtungen befand sich jedoch bereits auf einem fortgeschrittenen Stand. So waren in der N\u00e4he von Walsrode sukzessive 730 kg frei verk\u00e4ufliches Wasserstoffperoxid als chemischer Grundstoff f\u00fcr die Sprengstoffherstellung beschafft worden. Bei einer Durchsuchung wurden weitere einschl\u00e4gig einsetzbare Materialien (milit\u00e4rische Sprengz\u00fcnder, elektronische Bauteile etc.) vorgefunden. Insgesamt erfolgten Durchsuchungen von 41 Objekten im Bundesgebiet, in Niedersachsen in einem Geb\u00e4ude in Wolfsburg. Die mutma\u00dflichen Terroristen haben m\u00f6glicherweise ihre Kenntnisse zum Bau von Sprengvorrichtungen in speziellen Schulungen in Ausbildungslagern der Islamischen Jihad Union (IJU) in Pakistan erhalten. Die genannte Organisation verfolgte urspr\u00fcnglich regionale Aktivit\u00e4ten in Usbekistan bzw. dem zentralasiatischen Raum, n\u00e4hert sich zwischenzeitlich jedoch einer globaleren, der alQaida verbundenen Ausrichtung an. Die Zerschlagung dieser mutma\u00dflichen Terrorzelle belegt auch die zunehmende Bedeutung salafistischen Gedankengutes in Deutschland. So bestand \u00fcber pers\u00f6nliche Bekanntschaften eine Anbindung der aufgedeckten Terrorzelle an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agierendes salafistisches Netzwerk. Seit einigen Jahren bildet sich in Deutschland eine in engem Kontakt mit islamischen Kernl\u00e4ndern stehende religi\u00f6se Lehrund Bildungsinfrastruktur heraus, die unter salafistischen Vorzeichen steht. Der Salafismus ist eine politisierte Islamauffassung, die dem saudi-arabischen Wahhabismus nahe steht und die \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih; der Prophet Muhammad und seine zeitgen\u00f6ssischen Anh\u00e4nger) als verbindliches Vorbild f\u00fcr alle Zeiten postuliert. Das kann soweit gehen, dass, wie in einer","20 Ausl\u00e4nderextremismus nieders\u00e4chsischen Moschee geschehen, von einem salafistischen Prediger die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen auch in Deutschland als prinzipiell zul\u00e4ssig erachtet wird. Salafistisches Gedankengut liegt auch einem Schulungsprogramm zugrunde, das von Braunschweig aus angeblich islamwissenschaftliche Bildung unter Muslimen verbreiten will. Zu den Kernpunkten des Salafismus geh\u00f6rt die Reinigung der Religion von \"unislamischen\" Elementen (tasfiyya) und die Erziehung der Muslime zu einem islamgem\u00e4\u00dfen Leben (tarbiyya). Der Salafismus setzt zur Propagierung von tasfiyya und tarbiyya auf zwei wesentliche S\u00e4ulen: Religi\u00f6se Vortr\u00e4ge und Seminare sowie das Internet. Mindestens seit 2002 lassen sich verschiedene salafistische Seminaraktivit\u00e4ten in Deutschland nachweisen. Eine besondere Rolle kommt dabei den \u00fcberregionalen Grundlagenseminaren Lerne-den-Islam zu. Diese Veranstaltungen f\u00f6rdern das Bewusstsein eines realen und gr\u00f6\u00dferen Zusammenhangs und bewirken so die St\u00e4rkung salafistischer Identit\u00e4t. Dabei kann die Besucherzahl der \u00fcberwiegend jungen Teilnehmer durchaus in den dreistelligen Bereich gehen. Neben Schulungsma\u00dfnahmen vor Ort besteht ein Trend der Virtualisierung der Fortbildung \u00fcber das Internet. Dabei spielt die Telefonieplattform Paltalk eine zentrale Rolle, da hier prominente Angeh\u00f6rige des deutschsprachigen salafistischen Gelehrtennetzwerkes, wie der Leipziger Imam Hassan DABBAGH, als Online-Imame auftreten. Doch auch Live\u00fcbertragungen \u00fcber das Internet, Videos, Exzerpte von Seminaren oder Fernuniversit\u00e4ten erm\u00f6glichen die Schulung vor dem Bildschirm. Nachdem der internationale jihadistische Terrorismus im Jahr 2006 mit dem Verlust einiger seiner medienwirksamsten Repr\u00e4sentanten, so des Jordaniers Abu Mus'ab AZ-ZARQAWI wie auch des tschetschenischen Feldkommandanten Schamil BASSAJEW, in die Defensive gedr\u00e4ngt schien, steht das Jahr 2007 international f\u00fcr eine Neustrukturierung der islamistischen Terrorszene. So kulminierte die sich seit 2005 vollziehende Ann\u00e4herung der algerischen Salafistischen Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC) an al-Qaida in eine am 24. Januar bekannt gegebene Umbenennung der GSPC in Organisation al-Qaida im Islamischen Maghreb11. 2007 zeichnete diese Gruppe f\u00fcr mehrere schwere Anschl\u00e4ge mit Dutzenden Toten verantwortlich. M\u00f6glicherweise inspiriert vom Beitritt der GSPC zu al-Qaida wurde im Juni in Kaschmir eine Videoaufzeichnung verbreitet, in der ein maskierter Sprecher 11 Maghreb (\"Westen\") ist die arabische Bezeichnung vor allem f\u00fcr die drei nordafrikanischen L\u00e4nder Tunesien, Algerien und Marokko westlich von \u00c4gypten. Teilweise werden auch noch Libyen und Mauretanien dazugez\u00e4hlt.","Ausl\u00e4nderextremismus 21 vor einem Logo, welches dem der Organisation al-Qaida im Islamischen Maghreb stark \u00e4hnelt, die Gr\u00fcndung der Organisation al-Qaida in Indien bekannt gab. Die genauen Hintergr\u00fcnde dieses Ereignisses blieben allerdings im Dunkeln, da kein namhafter Vertreter al-Qaidas sich zu diesem Vorgang \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dferte. Dennoch wirft dieses Geschehen ein Licht auf die anhaltende Attraktivit\u00e4t des \"Labels\" al-Qaida f\u00fcr den militanten Islamismus, zumal sich in den letzten Jahren bereits die Sektionen Organisation al-Qaida im Zweistromland, Organisation al-Qaida im Jemen wie auch die Organisation al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel gegr\u00fcndet hatten und auch seitens der \"Mutterorganisation\" Anerkennung fanden. Auch in einem anderen geografischen Bereich gelang es islamistischen Organisationen, sich nach einer Niederlage neu aufzustellen. Am 24.12.2006 erkl\u00e4rte \u00c4thiopien der islamistischen Union Islamischer Gerichtsh\u00f6fe, die einen erheblichen Teil des Nachbarlandes Somalia sowie dessen Hauptstadt Mogadischu unter Kontrolle gebracht hatte, den Krieg. Nach wenigen Tagen erfolgte die Besetzung des Landes und die Vertreibung der Islamisten von der Macht. Nachdem jedoch geistige F\u00fchrer der Union Islamischer Gerichtsh\u00f6fe zum Jihad gegen das christlich gepr\u00e4gte \u00c4thiopien aufgerufen hatten, bildete sich mit den Shabab-Milizen eine islamistische Partisanengruppe, die \u00fcber Kontakte zum internationalen jihadistischen Netzwerk verf\u00fcgt. Die K\u00e4mpfe gegen diese islamistische Guerilla f\u00fchrten bis Ende des Jahres zu einer weitgehenden Entv\u00f6lkerung der ehemaligen Millionenstadt Mogadischu. Mediale Verbreitung islamistischer und fundamentalistischer Positionen Zahlreiche Fernsehsender des nahund mittel\u00f6stlichen Raumes, die \u00fcber Internet und Satellitenfernsehen in ganz Europa zu empfangen sind, vermitteln ein Weltbild, das h\u00e4ufig im Widerspruch steht zu dem Prinzip eines friedlichen Zusammenlebens religi\u00f6s verschieden gepr\u00e4gter Bev\u00f6lkerungsgruppen. Stehen bei t\u00fcrkischen Sendern eher nationalistische Botschaften im Vordergrund, so propagieren arabischsprachige Programme mitunter religi\u00f6s sehr konservative bis hin zu islamistischen Einstellungen. Breiten Raum finden in Predigtsendungen oder in den beliebten Gespr\u00e4chsrunden \u00fcber den islamischen Glauben Themen, die direkt das Leben des einzelnen Muslims ber\u00fchren, so etwa die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis der Geschlechter zueinander. H\u00e4ufig werden dabei Empfehlungen ausgesprochen, die mit einem westlichen Ver-","22 Ausl\u00e4nderextremismus st\u00e4ndnis beispielsweise von Menschenrechten unvereinbar sind. So erkl\u00e4rte der saudische Prediger al-Arifi im popul\u00e4ren libanesischen Sender LBC TV, dass das Schlagen von Frauen durch ihre M\u00e4nner prinzipiell gestattet ist, \"aber nur sachte und nicht ins Gesicht\". Einige Sender aus islamischen Staaten stellen regelm\u00e4\u00dfig in ihrer Berichterstattung den Westen als moralisch verkommen und minderwertig im Vergleich zu den muslimischen Gesellschaften dar. Ein Mitglied des Obersten Iranischen Rates f\u00fcr die Kulturrevolution, Hasan Rahimpur Azghadi, erkl\u00e4rte beispielsweise am 3. September auf Jaam-e Jam 1TV, dass \"die Bewohner des Westens alle moralischen Schranken eingerissen haben. So begn\u00fcgen sich Ehemann und Ehefrau nicht mehr miteinander, sondern beginnen Verh\u00e4ltnisse mit anderen Partnern. Nach einiger Zeit probieren sie dann homosexuelle Partnerschaften aus. Wenn sie dann von diesen gelangweilt sind, praktizieren sie Sex mit Tieren und schlie\u00dflich mit kleinen Kindern.\" Immer wieder finden auch antisemitische Stereotype Eingang in die arabische Fernsehberichterstattung. Mit Bezug auf mehrere Koranstellen12 predigte etwa Scheich Muhammad Tannoun - am 25. Mai live \u00fcbertragen von Sudan TV -, dass Juden eher Affen und Schweinen glichen als Menschen: \"1948 wurde Pal\u00e4stina verloren, das gelobte Land, das Land der Muslime. Seine Einwohner wurden vertrieben und umgebracht. Von wem? Von den verabscheuungsw\u00fcrdigsten Kreaturen auf dem Angesicht der Erde, von den Abk\u00f6mmlingen von Affen und Schweinen.\" In einer Reportage des libanesischen Senders NBN TV vom 22. Oktober \u00fcber die antisemitischen \"Protokolle der Weisen von Zion\" erl\u00e4uterte der Sprecher, dass \"die Juden Drogen einsetzten, um den Widerstand des deutschen Volkes zu zerm\u00fcrben. Dies f\u00fchrte letzten Endes zum Nazi-Extremismus, in dem im \u00dcbrigen die Juden auch eine Rolle spielten. Weiterhin betrieben die Juden im zaristischen Russland bereits seit dem 17. Jahrhundert Drogenhandel. Dies geschah in \u00dcbereinstimmung mit dem j\u00fcdischen Talmud, der die Juden dazu auffordert, andere Nationen daran zu hindern sich selbst zu regieren, so dass die Herrschaft allein den Juden selbst zuf\u00e4llt.\" 12 Mehrere Koranverse wie z. B. Sure 5, Vers 60 (\"Leute, die Gott verflucht hat und auf die er zornig ist und aus denen er Affen und Schweine und G\u00f6tzendiener gemacht hat\") werden von orthodoxen Muslimen ausdr\u00fccklich auf Juden bezogen.","Ausl\u00e4nderextremismus 23 Im Dezember kam es in Bayern zur Durchsuchung der Wohnung eines mutma\u00dflichen Verantwortlichen des deutschsprachigen Zweiges der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF). Diese virtuelle Organisation, die al-Qaida propagandistisch im Internet unterst\u00fctzt, ver\u00f6ffentlicht ihre Webseiten mittlerweile in mehreren Sprachen. Die GIMF zeichnete auch im November f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung eines Videos verantwortlich, auf dem erstmals deutsche Muslime von Islamisten mit dem Tode bedroht wurden. So wurde einem Vertreter des Zentralrates der Muslime vorgeworfen, er sei ein \"Freund der Juden und Christen\". \u00dcberdies vertrete er \"die Religion der Demokratie\". Aus diesen Gr\u00fcnden sei er kein Muslim mehr sondern ein Abtr\u00fcnniger, was nach orthodoxislamistischer Lesart die Notwendigkeit seiner Hinrichtung impliziert. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel f\u00fcr \"Cyber-Terrorismus\" in Niedersachsen bildeten die Aktivit\u00e4ten eines irakischen Staatsangeh\u00f6rigen aus Georgsmarienh\u00fctte, gegen den mittlerweile ein Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle anh\u00e4ngig ist. Er verbreitete zahlreiche Audiound Videobotschaften Usama BIN LADINs13 sowie von dessen Stellvertreter Aiman AL-ZAWAHIRI und dem am 07.06.2006 bei einer amerikanischen Milit\u00e4roperation get\u00f6teten Terroristenf\u00fchrer AZ-ZARQAWI. \u00dcber seine Links unterst\u00fctzte und erleichterte er den Zugang zu Medien, in denen der Dschihad glorifiziert und dem Westen der Untergang angek\u00fcndigt wird. Er bet\u00e4tigte sich zudem als Administrator in einem einschl\u00e4gigen Chat-Room. Neben den genannten al-Qaida-Bez\u00fcgen hatte er Kontakt zur F\u00fchrungsebene des terroristischen Netzwerks Ansar al-Islam. Weitere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen Ist das Bild der \u00d6ffentlichkeit vom Ausl\u00e4nderextremismus gegenw\u00e4rtig vorwiegend von Ereignissen mit islamistischem Hintergrund gepr\u00e4gt, so wirken sich die Aktivit\u00e4ten einer Vielzahl von ausl\u00e4ndischen Vereinigungen und Organisationen, die vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus ihre politischen Vorstellungen zu verwirklichen versuchen, ebenfalls auf die Sicherheit Deutschlands aus. Auch bei diesen Gruppierungen spiegeln sich selbst Jahrzehnte nach der Einwanderung der so genannten Gastarbeiter weiterhin die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und Konflikte wider, die in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern ihren Ursprung und Bezugspunkt finden. 13 Oft auch Osama BIN LADEN geschrieben.","24 Ausl\u00e4nderextremismus Diese Organisationen benutzen Deutschland als logistisches Hinterland im Hinblick auf Propaganda und Finanzierung. W\u00e4hrend sie hier aus taktischen Gr\u00fcnden in der Regel nicht gewaltt\u00e4tig in Erscheinung treten, bedienen sie sich teilweise in ihren Heimatl\u00e4ndern durchaus terroristischer Methoden. Hierzu z\u00e4hlen u. a. die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka sowie die international als terroristisch eingesch\u00e4tzte iranische Oppositionsgruppe Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)14. Nicht zuletzt wegen der hohen Zahl in der Bundesrepublik lebender t\u00fcrkischund kurdischst\u00e4mmiger Menschen stellt die politische Entwicklung in der T\u00fcrkei und im kurdischen Siedlungsgebiet auch im Jahr 2007 einen wichtigen Bezugspunkt f\u00fcr diverse extremistische Gruppierungen aus diesen Gebieten dar. Themen wie eine sich herauskristallisierende kurdische Staatsentwicklung im Nordirak sowie die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs pr\u00e4gten im Berichtsjahr das Geschehen der Anh\u00e4nger des Volkskongresses Kurdistan (KONGRA GEL, ehemals Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland. Auch Organisationen wie die Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) vertreten mit ihrer t\u00fcrkisch-nationalistischen Ideologie Weltanschauungen, die mit den Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen wie z. B. der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivit\u00e4ten in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, gelang es auch in diesem Jahr, zahlreiche Sympathisanten zum Besuch ihrer Veranstaltungen zu bewegen. 14 Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtes Erster Instanz vom 12.12.2006, Az.: T228/02 erkl\u00e4rte den EU-Ratsbeschluss, die Volksmodjahedin Iran-Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen, aus formalen Gr\u00fcnden f\u00fcr unwirksam. Unabh\u00e4ngig von dieser Entscheidung f\u00fchren die USA die MEK weiterhin auf ihrer Liste der terroristischen Organisationen.","Ausl\u00e4nderextremismus 25 Muslimbruderschaft (MB) Gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Sitz in Deutschland: M\u00fcnchen/Aachen Mitglieder/Anh\u00e4nger15 2006 2007 Bund: 1.900 1.900 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam aktuell (Der Islam) Al-Ra'id (Der Kundschafter) Die mitunter auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht, mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der neunziger Jahre beteiligt. Den in das international verflochtene Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia als allein g\u00fcltiger Ordnung. Mit diesen Bestrebungen richtet sich die MB gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 15 Potenzial der Mitglieder/Anh\u00e4nger der verschiedenen Zweige der MB einschlie\u00dflich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der HAMAS und der Islamischen Avantgardisten.","26 Ausl\u00e4nderextremismus Ursprung und Entwicklung Die sunnitische16 MB ging 1928 aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. Als \u00e4lteste und bis heute wichtigste islamistische Organisation ist sie nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Trotz dieser internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute ein deutlich arabisches Gepr\u00e4ge. Ihre wichtigste Basis stellt weiterhin \u00c4gypten dar, wo sie verboten ist. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islam ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Das Beharren auf einem \"Islamischen System\" ist auf die traumatische Vorstellung muslimischer Abh\u00e4ngigkeit vom dominierenden Westen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islam eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, S. 29) 16 Schiiten sind diejenigen Muslime, die Ali, den Vetter und Schwiegersohn Muhammads als dessen ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Nachfolger anerkennen und in diesem Sinne Schiat Ali, Anh\u00e4nger Alis hei\u00dfen. Dieses Bekenntnis unterscheidet sie von den Sunniten, die in Abu Bakr (gest. 634), Umar (gest. 644), Osman (gest. 656) und dann erst Ali (gest. 661), die ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Kalifen sehen. Die Sunniten bilden mit ca. 1,2 Mrd. die gr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung im Islam. Sunniten stellen in vielen islamischen L\u00e4ndern die Mehrheit der Muslime, so beispielsweise in \u00c4gypten, Tunesien, Jordanien, Syrien oder der T\u00fcrkei. Zweitgr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung des Islam sind mit ca. 130 -160 Mio. die Schiiten. (\"Lexikon der Islamischen Welt\", Hrsg. Klaus Kreiser, Rotraud Wielandt, 1992).","Ausl\u00e4nderextremismus 27 Mit dieser universalen, auf alle Bereiche der Gesellschaft zielenden Ausrichtung war die MB Vorbild gebend f\u00fcr den sunnitischen Islamismus des 20. Jahrhunderts. Dass die MB auch heute noch eine ambivalente Haltung zur Frage der Gewaltanwendung einnimmt, zeigen \u00c4u\u00dferungen Muhammad Mahdi AKIFs, des \"Allgemeinen F\u00fchrers\" der Bruderschaft. In Deutschland wurde AKIF als zeitweiliger Leiter des Islamischen Zentrums in M\u00fcnchen bekannt. In einer im April gehaltenen Predigt rief AKIF zum wiederholten Mal zu Angriffen auf israelische und amerikanische Ziele in Pal\u00e4stina, dem Irak und Afghanistan auf. Dass eine solche Ansicht innerhalb der MB keine Einzelmeinung darstellt, machte am 6. August der Vertreter des pal\u00e4stinensischen Zweiges der MB im Libanon, Usama HAMDAN, deutlich. Auf Al-Kawthar TV rechtfertigte HAMDAN terroristische Angriffe auf Busse, da \"diese auch zionistische Soldaten bef\u00f6rdern. Diese verstecken sich innerhalb des zionistischen Gebildes [gemeint ist der Staat Israel] hinter so genannten Zivilisten.\" F\u00fcr einen f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten des sudanesischen Zweiges der Muslimbruderschaft stellen UN-Impfprogramme beispielsweise gegen Kinderl\u00e4hmung einen Versuch j\u00fcdischer und freimaurischer Kreise dar, Muslime unfruchtbar zu machen. In einem Interview auf al-Jazeera17 am 28. Juli erkl\u00e4rte Scheich Sadiq Abdallah Ibn al-Majed, dass \"Tausende von Kindern aus den Klauen der Juden und der Freimaurer gerettet werden konnten. Wenn die Juden einen Weg f\u00e4nden, die Nichtjuden zu vernichten, sie t\u00e4ten es.\" Die Muslimbruderschaft in Deutschland In Deutschland verbreitet die panislamisch orientierte Muslimbruderschaft ihre islamistischen Vorstellungen \u00fcber eine Reihe von Gruppierungen. Unter anderem \u00fcbt die MB \u00fcber ihre Unterorganisationen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)18 aus. Vorrangiges Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", d. h. von ihrer Interpretation des Islam zu \u00fcberzeugen. Verschiedene Islamische Zentren dienen diesem Ziel als organi17 Oft auch al-Dschazira geschrieben. 18 Der ZMD ist ein Zusammenschluss von 19 Verb\u00e4nden, dem etwa 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angeh\u00f6ren. Etwa die H\u00e4lfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der Muslimbruderschaft zuzurechnende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V., sind als islamistische Organisationen einzustufen.","28 Ausl\u00e4nderextremismus satorische St\u00fctzpunkte. Gewaltaktivit\u00e4ten der MB auf deutschem Boden wurden bisher nicht festgestellt. Bereits 1960 gr\u00fcndete sich in der Bundesrepublik Deutschland die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die heute zu den gr\u00f6\u00dferen MB-Gruppen in Deutschland geh\u00f6rt. Die IGD hat ihren Sitz in dem von Ibrahim EL-ZAYAT geleiteten Islamischen Zentrum M\u00fcnchen (IZM). Am 17. und 18. November fand die 29. Jahreskonferenz der IGD in Leverkusen und Berlin statt. Zu dieser Veranstaltung unter dem Motto \"...und so haben wir euch zu einer Gemeinschaft der Mitte gemacht\" kamen ca. 1.000 Besucher aus allen Bundesl\u00e4ndern zusammen. Regionale Str\u00f6mungen der Muslimbruderschaft19 Algerien Syrien \u00c4gypten Pal\u00e4stina Tunesien Islamische Islamische F\u00f6deration der HAMAS En Nahda Heilsfront (FIS) Avantgarden/ Islamischen Islamisches Organisation in Zentrum (IZ) in Europa (FIOE) Aachen Islamische Gemeinschaft in Islamischer Deutschland Bund Pal\u00e4stina e.V. (IGD) (IBO) Islamisches Zentrum (IZ) in M\u00fcnchen Ausl\u00e4ndische Organisationen mit Einzelmitgliedern in Deutschland Organisationen mit Sitz in Deutschland/Europa Dem syrischen Zweig der MB zuzurechnen sind die Anfang der achtziger Jahre vom Leiter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA), Issam EL-ATTAR, gegr\u00fcndeten Islamischen Avantgarden. IGD und Islamische Avantgarden finanzieren sich in Deutschland im Wesentlichen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e419 Abgewandelte Darstellung aus dem Verfassungsschutzbericht 2006, S. 41, Bayerisches Staatsministerium des Innern.","Ausl\u00e4nderextremismus 29 ge, Spendensammlungen in Moscheen und sonstige private Spenden. Untergruppierungen des syrischen Zweiges sind die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) und die Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM). Zu den Aktivit\u00e4ten der unter Einfluss der MB stehenden Islamischen Zentren geh\u00f6rt - neben der Durchf\u00fchrung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenk\u00fcnften. In den MB-nahen Publikationen, die sich fr\u00fcher vorwiegend mit den politischen Verh\u00e4ltnissen in L\u00e4ndern des Nahen Ostens befassten, sind heute die Situation der Muslime in Deutschland sowie Dialog und Integration die Schwerpunkte. Inhaltlich werden oft \u00e4hnliche Standpunkte vertreten, wie sie auch bei der t\u00fcrkischen IGMG zu finden sind. Ebenso wie die IGMG versuchen die Anh\u00e4nger der MB, sich in der \u00d6ffentlichkeit als eine gegen\u00fcber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu pr\u00e4sentieren. Die MB hat nach wie vor Vorbehalte gegen\u00fcber den westlichen Demokratien und gegen\u00fcber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland. Zudem vertritt sie eine Vorstellung der ausschlie\u00dflichen Regelungskompetenz der Religion f\u00fcr alle Lebensbereiche. Dies widerspricht den Grunds\u00e4tzen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Allerdings bringen die deutschsprachigen MB-nahen Schriften diese Positionen nur selten zum Ausdruck. Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, pal\u00e4stinensischer Zweig der Muslimbruderschaft, ist \u00fcber eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im IZM gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Pal\u00e4stina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Auch f\u00fcr den Bereich der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) finden sich hier nur einzelne Mitglieder. In Niedersachsen ist dar\u00fcber hinaus ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda20 zuzurechnen sind. Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in nieders\u00e4chsischen Moscheen, die der MB zuzurechnen sind, Korankurse dieser ideologischen Ausrichtung statt. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. 20 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der Vorsitzende ans\u00e4ssig, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Vereinsmitglieder \u00fcber verschiedene Bundesl\u00e4nder verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der Muslimbruderschaft.","30 Ausl\u00e4nderextremismus Anh\u00e4nger der MB verf\u00fcgen \u00fcber nieders\u00e4chsische Anlaufstellen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck. Tablighi Jama'at (TJ) Gegr\u00fcndet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore/Pakistan, europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 2007 Bund: 600 700 Niedersachsen: 70 70 Die Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst konservatives Islamverst\u00e4ndnis. Ziel der Organisation ist die Islamisierung der Gesellschaft. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung vertreten eine strenggl\u00e4ubige Auslegung des Korans und der Sunna, die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Bereich ihren Ursprung fanden, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.21 So zogen seit Gr\u00fcndung der TJ Mitte der zwanziger Jahre Tausende von Laienpredigern durch Nordindien und brachten die Mehrheit der dortigen Muslime dazu, die vorgeschriebenen Rituale im Sinne der islamischen Orthodoxie zu befolgen. Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. 21 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig das hinduistische Element. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung.","Ausl\u00e4nderextremismus 31 Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Kennzeichnend f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist das gruppenweise Herumreisen und Predigen, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit des Predigers selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Aktivit\u00e4ten Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ bildet der indische Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten zudem auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Die TJ f\u00fchrt j\u00e4hrliche Treffen auf dem indischen Subkontinent durch, an denen Hunderttausende in Indien, Pakistan und Bangladesch teilnehmen. Das Jahrestreffen in Lahore (Pakistan) im November 2007, zu dem auch Besucher aus Hannover anreisten, war f\u00fcr \u00fcber eine Million Personen ausgelegt. Diese Treffen entwickeln sich zu Anziehungspunkten von Islamisten, die die strenggl\u00e4ubige islamische Massenbewegung als Rekrutierungsfeld betrachten. Denn die Anh\u00e4nger der TJ sind durch eine radikalisierte Weltanschauung gepr\u00e4gt, die Gemeinsamkeiten mit islamistischen Gruppierungen aufweist. Obwohl die TJ selbst Gewalt ablehnt, besteht die Gefahr, dass Netzwerke des islamistischen Terrorismus die internationalen Strukturen der TJ nutzen. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth in einem Beschluss vom 24.11.2005 (Az.: B 1 S 05.763)22 feststellte, hatte der im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag auf die Brooklyn-Bridge in New York festgenommene Iyman FARIS Flugtickets f\u00fcr den Besuch des TJ-Zentrums in Pakistan erworben. FARIS gab an, der TJ anzugeh\u00f6ren. Mitglied der TJ war ebenfalls Richard REID, der als so genannter Schuhbomber am 22.12.2001 beim Versuch scheiterte, ein Passagierflugzeug mit einer im Absatz seiner Schuhe versteckten Bombe zu sprengen. Auch das VG Hannover folgte in seinem Urteil vom 02.03.2006 (Az.: 10 A 5681/04) dem vorangegangenen Beschluss des 22 Das VG Bayreuth gelangte zu der \u00dcberzeugung, dass die TJ den internationalen Terrorismus unterst\u00fctze, da zweifelsfrei feststehe, dass eine Reihe von Personen zur TJ geh\u00f6ren, die terroristische Anschl\u00e4ge in verschiedenen L\u00e4ndern begangen haben oder bei ihren terroristischen Anschl\u00e4gen mit der TJ in Verbindung gestanden h\u00e4tten. Zumindest werde diese Gruppierung zur Erleichterung ihrer Reisen oder als Anlaufstelle genutzt.","32 Ausl\u00e4nderextremismus VG Bayreuth. Es stufte die TJ als eine Organisation ein, deren Zielsetzung sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet. Diese Auffassung teilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 05.03.2008 (Az.: 5 B 05.1449). Danach verfolgt die TJ Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind, da die TJ die Islamisierung der Gesellschaft und damit einhergehend die Errichtung eines islamischen Gottesstaates zum Ziel habe. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind seit einigen Jahren an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen Gebete abgehalten und organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Ende 2005 wurde die damalige deutsche F\u00fchrungsebene der TJ wegen der als unzureichend angesehenen Zahl von Missionierungen durch die in Pakistan ans\u00e4ssige internationale Leitung der TJ faktisch entmachtet. Die so genannten Deutschlandtreffen dienen seitdem auch dazu, einen \"Emir\" festzulegen. Dieser \"Emir\" nimmt f\u00fcr den Zeitraum bis zum n\u00e4chsten Deutschlandtreffen (i.d.R. vier Monate) de facto die Funktion eines Vorsitzenden der TJ in Deutschland wahr. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffen und durch den \"Emir\" lediglich organisatorisch umgesetzt. Zuletzt wurde vom 26. bis 27. Oktober ein Deutschlandtreffen in der Masjid El Umma Moschee in Hannover durchgef\u00fchrt. Unter den rund 100 Teilnehmern befanden sich neben regionalen Entscheidungstr\u00e4gern aus dem Bundesgebiet auch Teilnehmer aus \u00d6sterreich, Frankreich und dem europ\u00e4ischen Zentrum der TJ in Dewsbury/Gro\u00dfbritannien. Im Rahmen dieser Treffen wird regelm\u00e4\u00dfig durch die F\u00fchrung dazu aufgerufen, die Missionst\u00e4tigkeit zu intensivieren. Es ist daher davon auszugehen, dass die TJ ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten weiter intensivieren und damit einhergehend die Anh\u00e4ngerzahl der TJ in Niedersachsen ansteigen wird.","Ausl\u00e4nderextremismus 33 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) Gegr\u00fcndet: 2001 im Irak als Nachfolgeorganisation der Jund al-Islam Leitung: Abu Abdullah AL-SHAFI Bei der Ansar al-Islam (AAI) handelt es sich um ein terroristisches Netzwerk, das ausgehend vom kurdischen Norden des Iraks auch \u00fcber Anh\u00e4nger im arabisch besiedelten Teil dieses Landes, mittlerweile aber auch in Europa verf\u00fcgt. Zahlreiche Attentate im Irak werden dieser Organisation zugeschrieben, darunter der Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am 19.08.2003. Ursprung und Entwicklung Die Urspr\u00fcnge der AAI reichen in die Zeit der Herrschaft der Taliban \u00fcber Afghanistan zur\u00fcck. Dort bildete eine Gruppe syrischer Islamisten, die Jund al-Scham23 (Armee Syriens), Strukturen aus, welche bald auf weitere Kreise von Jihadisten anziehend wirkten. Auch der inzwischen get\u00f6tete AZ-ZARQAWI konnte zeitweise diesem Umfeld zugerechnet werden. F\u00fchrungsstreitigkeiten hinsichtlich der Jund alScham f\u00fchrten zur Abspaltung und Gr\u00fcndung einer neuen Organisation, der Jund al-Islam (Soldaten des Islam). Diese entfaltete ihre Aktivit\u00e4ten im kurdischen Nordirak. Mit \u00dcbernahme der F\u00fchrung dieser Gruppe durch Najm al-Deen FARAJ AHMED MAHMOUD, alias Mullah KREKAR, Ende 2001 erfolgte eine Umbennung in Ansar al-Islam. Der heutige F\u00fchrer Abu Abdullah AL-SHAFI wurde als Stellvertreter Mullah KREKARs eingesetzt. AZ-ZARQAWI hingegen erkl\u00e4rte sich zum Stellvertreter BIN LADINs im Irak und wurde Anf\u00fchrer der Gruppierung al-Qaida im Zweistromland. Propagandistisch, vor allem im Internet, tritt die AAI in Verbindung mit Anschl\u00e4gen im Irak gegen die Koalitionstruppen, humanit\u00e4re Hilfskr\u00e4fte und gegen sonstige westliche Bestrebungen h\u00e4ufig auch unter dem Namen Jaish Ansar al-Sunna (Armee der Unterst\u00fctzer der Sunniten) auf. Diese zeichnet nicht nur f\u00fcr Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge im Norden des Landes, sondern im gesamten Irak verantwortlich. Dass sich die AAI als Teil der weltweiten JihadBewegung sieht, belegt u. a. die \u00c4u\u00dferung des mittlerweile 23 Der arabische Begriff Bilad al-Scham bezeichnet Syrien als kulturellen Gro\u00dfraum, dessen Bewohner sich durch \u00e4hnliche Dialekte, Br\u00e4uche und Traditionen auszeichnen und der in etwa das heutige Syrien, den Libanon, Jordanien, Pal\u00e4stina und Teile des Iraks umfasst. F\u00fcr den heutigen Staat Syrien steht das arabische Wort Suriya.","34 Ausl\u00e4nderextremismus in Norwegen ans\u00e4ssigen Mullah KREKAR, wonach BIN LADIN \"eine Krone auf den K\u00f6pfen der Muslime\" sei. Das in Westeuropa betriebene Mitgliedernetzwerk der AAI dient dazu, das in den jeweiligen L\u00e4ndern vorhandene Unterst\u00fctzungspotenzial zu mobilisieren und f\u00fcr ihre terroristischen Zielsetzungen zu nutzen. Die Aktivit\u00e4ten dieses Netzwerks umfassen die Rekrutierung zum terroristischen Kampf bereiter Islamisten und deren Schleusung in den Irak, die Beschaffung und den Transfer von Geld und technischen Ger\u00e4ten sowie die Einschleusung im Irak verwundeter Mitglieder zur \u00e4rztlichen Versorgung nach Westeuropa. Hinweise auf die Existenz von Zellen der AAI in Niedersachsen liegen nicht vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch Unterst\u00fctzer in Niedersachsen in die weitr\u00e4umigen Netzwerke der Organisation im Einzelfall einbezogen werden. Im Rahmen bundesland\u00fcbergreifender Wanderungsbewegungen war ein Zuzug von AAI-Anh\u00e4ngern hierher festzustellen. Eine strukturierte, organisierte Form der Aktivit\u00e4ten ist jedoch derzeit nicht zu erkennen. Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir alIslami, HuT) Gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA Sitz: in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 2007 Bund: 300 300 Niedersachsen: 10 10 Publikationen: Al-Khilafa (englisch/arabisch) Explizit (deutsch/niederl\u00e4ndisch) Al-Wai (arabisch) K\u00f6kl\u00fc Degisim Dergisi (t\u00fcrkisch) Bet\u00e4tigungsverbot: seit dem 15.01.2003 Die Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) agiert insbesondere gegen den Staat Israel auf eine Weise, die deutlich antisemitische und volksverhetzende Z\u00fcge tr\u00e4gt. Offiziell bekundet sie, die Anwendung von Gewalt abzulehnen.","Ausl\u00e4nderextremismus 35 Ursprung und Entwicklung Die in allen arabischen Staaten verbotene Islamische Befreiungspartei wurde 1953 im jordanischen Ost-Jerusalem von dem 1978 verstorbenen Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegr\u00fcndet. Zentrales Anliegen an-Nabhanis und bis heute propagiertes Ziel der HuT ist die Errichtung eines das gesamte Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden Staates, an dessen Spitze ein auf Lebenszeit gew\u00e4hlter Kalif steht. Dieser soll die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, umsetzen und so die angestrebte Herrschaft Gottes auf Erden verwirklichen. Dabei betrachtet die HuT die Machtergreifung durch einen Staatsstreich als Alternative zu der in ihren Augen gescheiterten Strategie der Muslimbr\u00fcder, sich prim\u00e4r \u00fcber soziale Betreuungsangebote in der Gesellschaft eine Basis zu verschaffen. An-Nabhanis \"System des Islam\" nimmt formale Anleihen bei modernen staatsrechtlichen Ideen des Westens (Staatsb\u00fcrgerschaft, Verfassung etc.), f\u00fcllt diese aber mit einem islamistischen Inhalt, der zum Teil mittelalterliche Vorstellungen vom Kalifat aufgreift. So legte die Befreiungspartei einen Verfassungsentwurf vor, dem im Bereich der Au\u00dfenpolitik die klassische islamische Einteilung der Welt in ein \"Haus des Islam\" und ein \"Haus des Unglaubens bzw. des Krieges\" zugrunde liegt. Beispielsweise hei\u00dft es in Artikel 178: \"Im Blick auf jene Staaten, die nach der Scharia faktische Feindstaaten darstellen, wie zum Beispiel Israel, muss der Kriegszustand die Grundlage f\u00fcr jegliches politisches Handeln bilden. Der Verkehr mit diesen Staaten erfolgt auf der Grundlage, dass sie mit uns aktuell im Krieg stehen, einerlei, ob mit ihnen ein Waffenstillstandsabkommen besteht. Allen B\u00fcrgern dieser Staaten ist die Einreise in das islamische Land verboten. Soweit sie Nicht-Muslime sind, gelten sie als vogelfrei.\" (zitiert nach: Andreas Meier, \"Politische Str\u00f6mungen im modernen Islam\", Wuppertal 2002, S. 86) Dieser Entwurf soll nach Vorstellungen an-Nabhanis der Verfassung eines wiedererrichteten Kalifats als Grundlage dienen. Die HuT vergleicht die Situation der Muslime im Westen mit der des Propheten Muhammad24 in Mekka, der sich dort ebenfalls unter \"Ungl\u00e4ubigen\" befand. Nach dessen Vorbild sollen die Mitglieder der HuT die Lehre der Partei verbreiten und im Verborgenen eine Machtbasis aufbauen. 24 Andere Schreibweise: \"Mohammed\". Der Bericht verwendet durchg\u00e4ngig die Schreibweise \"Muhammad\".","36 Ausl\u00e4nderextremismus Nach eigener Bekundung folgte die HuT zur Durchsetzung ihrer Ziele bislang dem Grundsatz, Gewalt nicht anzuwenden. So hei\u00dft es in SS 3 des internen Organisationsgesetzes, das die HuT im Rahmen des Klageverfahrens gegen das durch das Bundesministerium des Innern ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegt hat: \"Der Vollzug von materiellen Handlungen (gewaltt\u00e4tige Handlungen) geh\u00f6rt nicht zur Methode der Partei\". Im Gegensatz zu dieser Aussage wird die HuT jedoch bereits seit den sechziger Jahren mit verschiedenen gescheiterten Milit\u00e4rputschen in der arabischen Welt in Verbindung gebracht. Dar\u00fcber hinaus bedient sie sich einer Gewalt verherrlichenden Rhetorik, die sich insbesondere gegen Juden und gegen Israel richtet. Der ausgepr\u00e4gte Antisemitismus spiegelt sich in vielen Publikationen der HuT wider. Damit wendet sich die Gruppierung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gibt zu erkennen, dass sie Gewalt als politisches Mittel akzeptiert. Eine unmittelbare Beteiligung der HuT an terroristischen Aktivit\u00e4ten konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Allerdings bestehen in Zentralasien, wo die Organisation besonders in Usbekistan und Kirgisien verankert ist und als Folge der dortigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung kontinuierlich an Zulauf gewinnt, Verbindungen zu regionalen militanten Gruppierungen wie der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU). Die Partei ist heute weltweit aktiv und international vernetzt; ihr an der Basis konspirativ organisierter, zellenartiger Aufbau ist hierarchisch und zentralistisch. Ihre Struktur gestaltet sich ausgehend von lokalen Basiseinheiten \u00fcber regionale und nationale Organisationsebenen bis hin zu einer internationalen F\u00fchrung. F\u00fcr den deutschsprachigen Raum spielt Wien eine wichtige Rolle f\u00fcr die HuT. Von hier aus gelangten die ersten deutschsprachigen Publikationen in die Bundesrepublik. Die HuT in Deutschland Bundesweit fiel die HuT zum ersten Mal im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 27.10.2002 an der Technischen Universit\u00e4t Berlin auf, bei der Vertreter der Organisation dem Staat Israel das Existenzrecht absprachen. Aufsehen erregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des rechtsextremistischen Anwalts Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den antisemitischen Thesen des HuT-Funktion\u00e4rs Shaker ASSEM zum Irakkonflikt bekundeten.","Ausl\u00e4nderextremismus 37 Im Juni wurde in Hamburg durch eine mehrk\u00f6pfige Gruppe, deren Mitglieder den Sicherheitsbeh\u00f6rden durch Bez\u00fcge zur HuT bekannt sind, vor einigen Moscheen und den angrenzenden Nebenstra\u00dfen ein Flugblatt mit dem Titel \"Die Islam-Konferenz ist eine politische Falle!\" verteilt. In dem zweiseitigen Schreiben warnen die Verfasser vor einer Verf\u00e4lschung der Botschaft des Propheten Muhammad durch die \"kapitalistisch-s\u00e4kularen Errungenschaften\" der deutschen Gesellschaft sowie deren \"Schlechtigkeiten\". Auf einer der HuT zuzurechnenden Internetseite ist \u00fcberdies eine Stellungnahme zur Islamkonferenz vom 2. Mai erschienen, in der der Funktion\u00e4r Shaker ASSEM die Bestrebung der HuT bekr\u00e4ftigt, ein Kalifat herbeif\u00fchren zu wollen. Er beschuldigt deutsche Politikerinnen und Politiker in Bezug auf den Islam und die Muslime bewusst falsche Aussagen zu t\u00e4tigen und f\u00fchrt diese als Beispiele f\u00fcr die \"Verlogenheit des westlichen Wertesystems und f\u00fcr die Doppelmoral, die ihre avancierten Vertreter kennzeichnet\" an. Das Bundesministerium des Innern hat am 15.01.2003 die Bet\u00e4tigung der HuT in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer aggressiven antisemitischen Propaganda verboten. Vom Verbot umfasst sind auch Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift Explizit, einschlie\u00dflich der entsprechenden Internetseite. Das BVerwG best\u00e4tigte das Verbot mit seinem Urteil vom 25. Januar, Az.: 6 A 6.05. In Niedersachsen konnten keine offenen Aktivit\u00e4ten der hier lebenden Anh\u00e4nger festgestellt werden; aktuelle Erkenntnisse belegen jedoch, dass die Anh\u00e4nger der HuT auch weiterhin um Einflussnahme auf muslimische Kreise hier bem\u00fcht sind. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 2007 Bund: 26.500 27.000 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive)","38 Ausl\u00e4nderextremismus Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslimen eine eigenst\u00e4ndige Identit\u00e4t auf der Basis islamistischer wie auch t\u00fcrkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identit\u00e4t definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit f\u00f6rdert die IGMG die Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland. Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und die Ideologie der sunnitisch gepr\u00e4gten IGMG sind untrennbar mit dem t\u00fcrkischen Islamistenf\u00fchrer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 70er Jahren seine Vorstellungen zur L\u00f6sung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der T\u00fcrkei in der Schrift \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"nationale Sicht\") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\"), die durch eine islamische \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), d. h. die Scharia als Grundlage f\u00fcr Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis heute angef\u00fchrten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung gepr\u00e4gt. Die IGMG fungiert als Sammelbecken der Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Ihre Vorl\u00e4uferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT), konstituierte sich 1985 in K\u00f6ln. 1995 wurde die AMGT in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG), die f\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zust\u00e4ndig ist, aufgespaltet. Heute gilt die IGMG als der gr\u00f6\u00dfte nicht vom t\u00fcrkischen Staat direkt beeinflusste t\u00fcrkisch-islamische Verband in Europa - auch in Deutschland ist die IGMG mit ihren 27.000 Anh\u00e4ngern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation. Strukturen sind dar\u00fcber hinaus in Nordamerika, Australien und Zentralasien nachweisbar. In dieser internationalen Pr\u00e4senz manifestiert sich der Anspruch der IGMG, einen Gro\u00dfteil der au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung zu repr\u00e4sentieren.","Ausl\u00e4nderextremismus 39 \u00dcbersicht zur Entstehung der heutigen IGMG25 Islamische Union Europa e. V. (1976 als T\u00fcrkische Union Europa e. V. gegr\u00fcndet; 1982 umbenannt) Vereinigung der neuen Abspaltung der KAPLANWeltsicht in Europa Anh\u00e4nger e. V. (AMGT) Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. 1985 (ICCB) (sp\u00e4terer Kalifatsstaat) 1984 Europ\u00e4ische Islamische GemeinMoscheebauund schaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. Unterst\u00fctzungs(IGMG) gemeinschaft e. V. (EMUG) 1995 1994 Die IGMG in Deutschland Die streng hierarchisch von der Bundesbis auf die Ortsebene gegliederte Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. ist der in Deutschland vertretene Teil der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Sie hat ihren Sitz in Kerpen und wird von Yavuz Celik KARAHAN geleitet. Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Organisationen und Dachverb\u00e4nden in Deutschland personell verflochten. So f\u00fchrt der ehemalige Generalsekret\u00e4r der IGMG, Ali KIZILKAYA, den Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland26, dem viele Jahre der fr\u00fchere IGMG-Funktion\u00e4r Hassan \u00d6ZDOGAN vorstand. \u00dcber den Vorsitzenden der im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) vertretenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim EL-ZAYAT, bestehen Verbindungen zum ZMD27. EL-ZAYAT, Schwager des ehemaligen IGMG-Vorsitzenden Mehmet Sabri ERBAKAN, ist au\u00dferdem Bundesvorsitzender der im ZMD vertretenen Muslim-Studentenvereinigung in Deutschland. 25 Darstellung in Anlehnung an: Lemmen, Islamische Vereine und Verb\u00e4nde in Deutschland, 2002. 26 Im Islamrat sind eigenen Angaben zufolge \u00fcber 30 Organisationen zusammengeschlossen, die derzeit \u00fcber mehr als 130.000 Mitglieder verf\u00fcgen sollen. Der Islamrat wird von der IGMG dominiert. 27 Vgl. Ausf\u00fchrungen zur IGD und zum ZMD auf den Seiten 7 und 28.","40 Ausl\u00e4nderextremismus Als ihr stellvertretender Vorsitzender fungiert der ehemalige Islamratsvorsitzende Hassan \u00d6ZDOGAN. EL-ZAYAT kontrolliert als Vorsitzender der EMUG auch den umfangreichen Immobilienbesitz der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, insbesondere ihre Moscheeimmobilien. Auch im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM), der am 10. April seine Gr\u00fcndung bekannt gab, ist die IGMG \u00fcber den Islamrat vertreten. Die IGMG bestreitet, eine Form des Islam zu propagieren, die gegen die politisch-gesellschaftliche Integration der in der Bundesrepublik lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung gerichtet sei. Tats\u00e4chlich versucht die IGMG jedoch, \u00fcber Korankurse, Hausaufgabenbetreuung, Ferienlager, Sportaktivit\u00e4ten u. \u00e4. Muslime durch ein m\u00f6glichst alle Lebensbereiche umfassendes Angebot an sich zu binden und intensiv mit der politischen Ideologie der \"Adil D\u00fczen\" zu indoktrinieren. Diese dar\u00fcber hinaus auch aus finanziellen Gr\u00fcnden verfolgte Vorgehensweise ist auch von anderen islamistischen Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft oder der Hizb Allah bekannt. Zu der von der IGMG organisierten \"Betreuung\" geh\u00f6ren auch eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften f\u00fcr den Imund Export von Lebensmitteln. Auch in Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem mindestens 35 Ortsvereine geh\u00f6ren. Eine besonders aktive Einrichtung ist das Braunschweiger Kulturund Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell f\u00fcr Kinder anbietet. Aktivit\u00e4ten Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wurden im Berichtsjahr keine zentralen Mitgliederversammlungen der IGMG durchgef\u00fchrt. Stattdessen versuchte man mit anderen, teilweise vom t\u00fcrkischen Staat dominierten Organisationen, gemeinsame Veranstaltungen abzuhalten. Eine derartige Versammlung anl\u00e4sslich des Geburtstages des Propheten Muhammad fand am 9. April in der Osnabr\u00fccker Stadthalle unter Beteiligung von etwa 2.200 Personen statt. Der IGMG-Ortsverein Braunschweig beging am 21. Oktober mit weiteren t\u00fcrkischen Organisationen den 800. Geburtstag des Gr\u00fcnders des Mewlewi-Ordens, Mevlana Celalettin Rumi. Einen zentralen Punkt der IGMG-Aktivit\u00e4ten stellte auch 2007 das Bem\u00fchen dar, die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Jugend in Deutschland im Sinne eines orthodox verstandenen sunnitischen Islams wie auch im Geiste des t\u00fcrkischen Nationalismus zu erziehen. Diesem Ziel dienen u. a. die allj\u00e4hrlich in Veranstaltung zur \"Geburt des Propheten Deutschland w\u00e4hrend der Sommerferien stattfindenden dreiMuhammad\" w\u00f6chigen Internatskurse.","Ausl\u00e4nderextremismus 41 In einem unter der \u00dcberschrift \"Die Sommerschulen der IGMG\" stehenden Artikel der Zeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) vom 21. August \u00e4u\u00dfert sich Mehmet GEDIK, Vorsitzender der Abteilung f\u00fcr Bildung und Erziehung und stellvertretender Generalvorsitzender der IGMG, zu den verfolgten Intentionen: \"Es wurde Religionsunterricht mit p\u00e4dagogischen und didaktischen Methoden erteilt, um die Glaubensund Identit\u00e4tsstruktur der Kinder ausreifen zu lassen.\" Zum wahren Zweck der Herausbildung dieser \"Glaubensund Identit\u00e4tsstruktur\" der Kinder \u00e4u\u00dferte sich der Jugendvorsitzende der Fatih-Moschee (IGMG M\u00fcnchen-Mitte), Yakup AKBAY, in der Sendung \"Vuslat\" des Fernsehsenders TV5 am 6. Juni: \"Wenn Europa schrittweise zum Islam kommt, dann ist das der Erfolg der hier lebenden Jugendlichen bzw. der Muslime ... Wenn Europa, wie wir es hoffen, islamisiert wird, so wird dies das Verdienst der hiesigen Muslime bzw. der t\u00fcrkischen Gemeinschaft sein. Daf\u00fcr leisten wir Grundlagenarbeit ... Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir unsere eigene Identit\u00e4t bewahren. Wir m\u00fcssen sie noch weiter ausbauen und an die Nichtmuslime, also an die hiesige Bev\u00f6lkerung weitergeben. Dies wird in drei Stufen geschehen. Die erste Stufe kann noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden.\" Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 2007 Bund: 750 750 Niedersachsen: 130 130 Verbot: seit dem 12.12.2001 Die Organisation Kalifatsstaat betrieb unter der Leitung des selbst ernannten Kalifen Metin KAPLAN von der Bundesrepublik aus den Sturz der laizistischen Staatsordnung in der","42 Ausl\u00e4nderextremismus T\u00fcrkei und gef\u00e4hrdete damit au\u00dfenpolitische Interessen Deutschlands. Die selbst im islamistischen Kontext als \u00e4u\u00dferst radikal einzustufende Ideologie dieser Vereinigung war in besonderem Ma\u00dfe geeignet, mit ihrer antiwestlichen Propaganda den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu gef\u00e4hrden. Ursprung und Entwicklung Der Kalifatsstaat ging 1994 aus dem Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) hervor. Diesen hatte der als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan, der Vater von Metin KAPLAN, 1984 gegr\u00fcndet. Nachdem sich KAPLAN 1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt hatte, nannte sich der ICCB fortan Kalifatsstaat (Hilafet Devleti). Das Ziel des 1995 verstorbenen Vaters, einen revolution\u00e4rislamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren, behielt auch sein Nachfolger Metin KAPLAN bei. Unter dessen F\u00fchrung nahm die Organisation zunehmend sektiererische Z\u00fcge an. W\u00e4hrend die Anh\u00e4ngerzahl auch aufgrund mangelnden Charismas des neuen Kalifen abnahm, eskalierten die internen Auseinandersetzungen. 1997 wurde Yusuf Ibrahim Sofu, ein Konkurrent Metin KAPLANs, von unbekannten T\u00e4tern in Berlin erschossen. Wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung u. a. zu dieser Straftat u. a. in der Hayreddin-Moschee in Braunschweig wurde Metin KAPLAN daraufhin zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt, die mit seiner Haftentlassung im M\u00e4rz 2003 endete. Nach intensiven juristischen Auseinandersetzungen um seinen Verbleib in Deutschland wurde KAPLAN im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort wurde er am 20.06.2005 wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KAPLAN seinen Anh\u00e4ngern 1998 den Auftrag zu einem Attentat auf die t\u00fcrkische Regierung erteilt hatte. Ende November 2005 hob das Berufungsgericht in Ankara dieses Urteil gegen KAPLAN wegen Verfahrensfehlern jedoch auf. Das Urteil muss in einem weiteren Verfahren, das am 28.04.2006 aufgenommen wurde, gef\u00e4llt werden. Der Prozess wurde am 24.03.2008 fortgesetzt.","Ausl\u00e4nderextremismus 43 Verbot des Kalifatsstaates Nach Streichung des Religionsprivilegs28 wurde der Kalifatsstaat als erste islamistische Organisation am 12.12.2001 vom Bundesminister des Innern verboten. Laut Verbotsverf\u00fcgung richtete sich der Verein, der die Beseitigung des laizistischen t\u00fcrkischen Staates anstrebte, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Kalifatsstaat lehnte die parlamentarische Demokratie und den Parteienpluralismus als \"unislamisch\" ab und verbreitete in seinen Publikationen aggressive antij\u00fcdische und antizionistische Propaganda. Das Verbot f\u00fchrte zu einer erheblichen Schw\u00e4chung der Organisation. Allein der Verlust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte ein erhebliches logistisches Problem dar. Inzwischen treffen sich ehemalige Mitglieder des Kalifatsstaats - \u00fcberwiegend zum Freitagsgebet - in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Liegenschaften. Die Abschiebung KAPLANs im Oktober 2004 wirkte sich hingegen kaum auf die weitere Entwicklung der Organisation aus, da er bereits seit seiner Inhaftierung im Jahr 2000 mehr Symbolfigur als tats\u00e4chlicher F\u00fchrer des Kalifatsstaats war. Insgesamt l\u00e4sst sich eine Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats feststellen. Dies ist insbesondere auf verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen der Polizei in Niedersachsen vor bekannten Versammlungsorten und die Angst, m\u00f6glicherweise selbst abgeschoben zu werden, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im ehemaligen so genannten Bezirksemirat Niedersachsen sind weiterhin keine organisierten T\u00e4tigkeiten der verbotenen Ortsvereine feststellbar. Die verbliebenen Anh\u00e4nger treffen sich allerdings auch weiterhin, insbesondere zum gemeinsamen Beten, in den Bereichen Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck. 28 Der Begriff Religionsprivileg bezieht sich auf die besondere Stellung von Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Vereinigungen in Deutschland. Diese waren von den Vorschriften des Vereinsgesetzes ausgenommen. Am 09.11.2001 hob der Bundestag nahezu einstimmig das Religionsprivileg des Vereinsgesetzes auf. Angesichts der terroristischen Bedrohungen, wie sie durch die Anschl\u00e4ge des 11.09.2001 zum Ausdruck gekommen waren, wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, extremistische Religionsgemeinschaften gegebenenfalls auch zu verbieten. Betroffen sind Vereinigungen, die unter dem Deckmantel der Religionsaus\u00fcbung ihre Aktivit\u00e4t gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder die Strafgesetze richten.","44 Ausl\u00e4nderextremismus Schiitischer Islamismus Ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivit\u00e4ten schiitischer29 Muslime hat die religi\u00f6se und politische F\u00fchrung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der gr\u00f6\u00dften Zahl von schiitischen Gl\u00e4ubigen. Seit der \"Islamischen Revolution\" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der \"Revolutionsf\u00fchrer\", die h\u00f6chste Autorit\u00e4t im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist alle staatliche Gewalt der religi\u00f6sen F\u00fchrung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religi\u00f6se F\u00fchrung bestimmt die innenund au\u00dfenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsf\u00fchrung ist antiwestlich und antizionistisch ausgerichtet. Im Oktober 2005 verdeutlichte der iranische Pr\u00e4sident Ahmadinedschad die Radikalit\u00e4t der gegenw\u00e4rtigen iranischen Staatsf\u00fchrung, als er auf einer Konferenz mit dem Titel \"Die Welt ohne Zionismus\" die \"Tilgung Israels von der Landkarte\" forderte. Eine Abschw\u00e4chung dieser Doktrin ist bis zum heutigen Tage nicht erkennbar. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer \"Islamischen Revolution\" ist ma\u00dfgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als zentraler Anlaufpunkt der schiitischen Muslime. Seit Anfang 2004 leitet der iranische Ayatollah Seyyed Abbas Hosseini GHAEMMAGHAMI das IZH. Auch in Niedersachsen richten sich verschiedene islamistische Vereinigungen auf das IZH aus, teilweise werden Satzungsfragen und andere wesentliche Entscheidungen von der Zustimmung des IZH abh\u00e4ngig gemacht. 29 Die Schia ist die zweitgr\u00f6\u00dfte Konfession des Islam. Ihr haupts\u00e4chliches Verbreitungsgebiet liegt zwischen dem Libanon und Indien. Ihr Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung ist im Iran, im Irak, in Aserbaidschan und Bahrain mit weit \u00fcber 50 % am h\u00f6chsten.","Ausl\u00e4nderextremismus 45 Hizb Allah (Partei Gottes) 30 Gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Sitz: Beirut Generalsekret\u00e4r: Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 2007 Bund: 900 900 Niedersachsen: 140 140 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln insbesondere den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" Hizb Allah wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung durch die Islamische Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungweisend. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich allerdings zunehmend die fr\u00fcher engen Beziehungen. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterst\u00fctzung Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation Hizb Allah. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet weist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\". 30 Oft auch Hisbollah, Hizbollah, Hizbullah oder Hezbollah geschrieben.","46 Ausl\u00e4nderextremismus Die Hizb Allah in Deutschland Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den in Deutschland lebenden Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation hier in der \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Bundesweite Veranstaltungen haben in der Regel nur geringen Zulauf. In Niedersachsen haben sich Anh\u00e4nger der Hizb Allah in mehreren klandestin arbeitenden Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkten organisiert, u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und S\u00fcdniedersachsen. Diese Ortsgruppen finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Spendensammlungen. \u00dcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon stammen, erfolgt eine Anbindung an die Mutterorganisation. Zu herausragenden Anl\u00e4ssen, wie dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon im Jahr 2000, den die Hizb Allah als gr\u00f6\u00dften Erfolg in der Geschichte ihrer Organisation feiert, besuchen immer wieder auch libanesische Parlamentsabgeordnete der Hizb Allah die Ortsgruppen in Niedersachsen. Im Rahmen der UNIFIL-Mission31 befinden sich seit 2006 Einheiten der deutschen Bundesmarine im Einsatz vor der K\u00fcste des Libanons. Im Falle milit\u00e4rischer Zwischenf\u00e4lle, die als einseitige Parteinahme f\u00fcr den Staat Israel ausgelegt werden k\u00f6nnten, besteht ungeachtet der bisherigen politischen Zur\u00fcckhaltung der Hizb Allah-Anh\u00e4nger in Deutschland ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Radikalisierungspotenzial. 31 Resolution 1701 (2006), verabschiedet auf der 5511. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen","Ausl\u00e4nderextremismus 47 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK)/Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung: Z\u00fcbeyir AYDAR (in Abh\u00e4ngigkeit von dem inhaftierten Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN) Sitz: Damaskus (bis 10/98, seitdem ohne festen Sitz) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 2007 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.510 1.510 Publikationen: Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik), t\u00e4glich Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Ciwanen Azad (Freie Jugend), monatlich Medien: u. a. ROJ TV, kurdischer Satellitensender mit Sendezentrale in Br\u00fcssel Bet\u00e4tigungsverbot: seit dem 26.11.1993 f\u00fcr die PKK32 Der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) ist nach zweifacher Umbenennung aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangen. Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, \u00e4nderte sich die Ideologie der Partei im Laufe der Jahre in eine kurdisch-nationale Richtung. Die PKK brachte diese nationalistische Ideologie sowohl in der T\u00fcrkei als auch in der Bundesrepublik Deutschland auf militante Weise zum Ausdruck. Auch heute ist der KONGRA GEL grunds\u00e4tzlich bereit, Gewalt zur Verwirklichung seiner politischen Ziele einzusetzen. 32 Gleiches gilt f\u00fcr die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, f\u00fcr die das Verbot fortbesteht.","48 Ausl\u00e4nderextremismus Hintergrund Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie verfolgte das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gr\u00fcnden. \u00d6CALAN erk\u00e4mpfte sich in den Folgejahren gewaltsam den Aufstieg zur ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungsfigur der Organisation. Nach seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi wurde \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Hochverrats verurteilt, die er in einem eigens f\u00fcr ihn unterhaltenen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer verb\u00fc\u00dft. Von hier aus beeinflusst \u00d6CALAN \u00fcber seine Anw\u00e4lte den KONGRA GEL immer noch ma\u00dfgeblich. Seit 1984 k\u00e4mpft die PKK bzw. KADEK/KONGRA GEL in der T\u00fcrkei mit einem milit\u00e4rischen Arm f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Der bewaffnete Kampf der PKK-Guerilla richtete sich zun\u00e4chst gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren zielte er auch auf Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzte. In Europa begann die F\u00fchrung der PKK, die Situation in der T\u00fcrkei durch politische Veranstaltungen und Kundgebungen in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit zu bringen und ihren bewaffneten Kampf als Freiheitskampf darzustellen. Auch in Deutschland versuchte die PKK mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen, den Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Daher untersagte das Bundesministerium des Innern der PKK im Jahr 1993, sich im Bundesgebiet zu bet\u00e4tigen. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch den KADEK und den KONGRA GEL. \"EU-Terrorliste\" Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 2.05.2002 wurde die PKK in die Liste nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Mit Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 2.04.2004 wurde die PKK auch unter der Fortbezeichnung KADEK und KONGRA GEL in der Liste der terroristischen Organisationen weitergef\u00fchrt. Am 3.04.2008 erkl\u00e4rte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) die Aufnahme der PKK und des KONGRA GEL in die EU-Liste terroristischer Organisationen f\u00fcr nichtig. Die Richter sahen die Listungen in 2002 und 2004 als unzureichend begr\u00fcndet an. Unter deutscher EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2007 war jedoch bereits das gesamte Listungsverfahren der EU nach den Vorgaben eines Parallelurteils des EuGH im Jahre 2007 reformiert worden. Die Sanktionsliste wird seitdem","Ausl\u00e4nderextremismus 49 halbj\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert. Die im Urteil ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel - insbesondere Benachrichtigung, Einr\u00e4umung rechtlichen Geh\u00f6rs sowie eine ausreichende Begr\u00fcndung - sind dabei auch hinsichtlich der PKK behoben worden. Durch diese halbj\u00e4hrliche Aktualisierung in Form neuer Beschl\u00fcsse des Rates der Europ\u00e4ischen Union ist die beklagte und durch das Gericht aufgehobene erstmalige Listung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen ohne tats\u00e4chliche Auswirkung. PKK und KONGRA GEL bleiben in der \"EU-Terrorliste\" aufgef\u00fchrt. Entwicklung der Organisation Angesichts des erfolglosen Einsatzes terroristischer Mittel sowie der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN \u00e4nderte die Organisation im Jahr 1999 ihre Strategie und versuchte auf politischem Feld Terrain zur\u00fcckzugewinnen. Diese neue Phase war gekennzeichnet durch verschiedene Friedensinitiativen wie z. B. Gewaltverzichtserkl\u00e4rungen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei, angebliche innerorganisatorische Demokratisierungsanstrengungen sowie politische Agitation in der T\u00fcrkei und in Europa. Der H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung war die \"Aufl\u00f6sung\" der PKK im Jahr 2002 und die gleichzeitige \"Gr\u00fcndung\" einer \"neuen\" Organisation mit dem Namen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK). Ende 2003 l\u00f6ste sich der KADEK auf; an seine Stelle trat der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL). Dieser sollte nach Aussagen des Parteivorsitzenden Z\u00fcbeyir AYDAR die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen beenden und stattdessen einen politischen Kampf f\u00fchren. Diese Absichtserkl\u00e4rung wurde bereits Mitte 2004 konterkariert, indem die Volksverteidigungseinheiten (HPG), der milit\u00e4rische Arm des KONGRA GEL, den seit 1998 anhaltenden einseitigen Waffenstillstand mit der T\u00fcrkei aufhoben. Im Fr\u00fchjahr 2005 verk\u00fcndeten einige \u00d6CALAN-treue Kader die Gr\u00fcndung der \"neuen PKK\". Dabei handelte es sich nicht um eine erneute Umbenennung des KONGRA GEL, sondern um eine neue Teilorganisation innerhalb des Gesamtgef\u00fcges der Organisation. Die \"neue PKK\" sollte das politisch-ideologische F\u00fchrungszentrum f\u00fcr den KONGRA GEL in Kurdistan bilden. Im Jahr 2005 wurde im Nordirak erstmals ohne Einflussnahme des KONGRA GEL f\u00fcr einen Teil des kurdischen Siedlungsgebietes eine eigenst\u00e4ndige Verwaltung verwirklicht. Unter diesem Eindruck lie\u00df Abdullah \u00d6CALAN von seiner bisherigen Forderung nach einem eigenst\u00e4ndigen Kurdistan ab und verk\u00fcndete im Fr\u00fchjahr 2005 mit der Gr\u00fcndung der Konf\u00f6deration der kurdischen Gemeinschaften (\"Koma Ko-","50 Ausl\u00e4nderextremismus malen Kurdistan\", KKK) ein neues Konzept zur L\u00f6sung der Kurdenfrage im Nahen Osten. Ziel dieses Konzeptes ist die Entwicklung einer so genannten F\u00f6deration des Demokratischen Nahen Ostens, d.h. eines f\u00f6deralen Verbundes der kurdischen Siedlungsgebiete (T\u00fcrkei, Syrien, Iran, Irak) unter Achtung der bestehenden staatlichen Grenzen. Im Rahmen der 5. Vollversammlung des KONGRA GEL im Juni wurde beschlossen, den Organisationsnamen von Konf\u00f6deration der kurdischen Gemeinschaften (KKK) in Zusammenschluss der Kommunen Kurdistans (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) zu \u00e4ndern. Begr\u00fcndet wurde die Namens\u00e4nderung damit, dass die neue Bezeichnung \"das Gesellschafts-, Demokratieund demokratische Nationalverst\u00e4ndnis noch besser zum Ausdruck\" bringe. Das Ziel des Konzeptes muss jedoch als wenig Erfolg versprechend beurteilt werden, u. a. angesichts der mangelnden Bereitschaft der irakischen Kurden, sich \u00d6CALAN unterzuordnen. Zur Erf\u00fcllung dieses Ziels sollen die Volksverteidigungseinheiten nur der \"legitimen Selbstverteidigung\" dienen. Dies macht deutlich, dass der KONGRA GEL immer noch nicht zu einem generellen Gewaltverzicht bereit ist. Organisatorische Strukturen CDK Der politische Arm des KONGRA GEL in Europa, die \"Civata Demokratik Kurdistan\"33 (CDK), unterliegt auch dem f\u00fcr den KONGRA GEL geltenden vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Trotzdem unterh\u00e4lt sie ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. YEK-KOM Deutschlandweit gibt es ca. 53 kurdische Ortsvereine, die der KONGRA GEL nahe stehenden \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) angeh\u00f6ren. Die YEK-KOM ist eingebettet in die europ\u00e4ische Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KONKURD). Die Ortsvereine sind nicht vom bestehenden KONGRA GELBet\u00e4tigungsverbot betroffen. Sie agieren aber h\u00e4ufig als An33 Deutschsprachige \u00dcbersetzung etwa: \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\"","Ausl\u00e4nderextremismus 51 melder von Veranstaltungen mit Bezug zur politischideologischen Zielsetzung des KONGRA GEL. In Niedersachsen existieren YEK-KOM Vereine in Hannover, Oldenburg, Osnabr\u00fcck, Peine und Salzgitter. Die YEK-KOM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch in diesem Jahr zahlreiche Veranstaltungen. So fand am 17. M\u00e4rz aus Anlass des Newroz-Festes34 eine Gro\u00dfdemonstration mit Abschlusskundgebung in Berlin statt, an der sich ca. 16.000 Personen beteiligten. Anl\u00e4sslich des 58. Geburtstages Abdullah \u00d6CALANs am 4. April wurden durch Ortsvereine zahlreiche Veranstaltungen organisiert, z.B. fand in Hannover am 6. April eine Feier zu Ehren \u00d6CALANs mit \u00fcber 1.000 G\u00e4sten statt. 15. Internationales Kurdisches Festival am 01.09.07 in Gelsenkirchen Massenorganisationen Des Weiteren organisieren sich die Anh\u00e4nger des KONGRA GEL in so genannten Massenorganisationen, welche bestimmte Bev\u00f6lkerungsund Interessengruppen repr\u00e4sentieren. Die KOMALEN CIWAN, die Jugendorganisation des KONGRA GEL, tritt besonders h\u00e4ufig in Erscheinung. Sie f\u00fchrt z.B. j\u00e4hrlich die Propagandaveranstaltung \"Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\"35 durch, die am 14. Juli in K\u00f6ln stattfand. Die KOMALEN CIWAN sind von Bedeutung f\u00fcr Rekrutierungsprozesse innerhalb Deutschlands, so werden Jugendliche mit Hilfe des Internets aufgerufen, sich den Guerilla anzuschlie\u00dfen. Das j\u00e4hrlich durch die \"Union der freien Frauen\" (YJA) organisierte \"ZILAN-Frauenfestival\", eine Propagandaveranstaltung des KONGRA GEL, ist 2007 entfallen. Weitere Interessengruppen, die sich zu KONGRA GEL-nahen Massenorganisationen zusammengeschlossen haben, sind beispielsweise die kurdischen Lehrer (\"Union der kurdischen Lehrer\"/YMK), die Journalisten (\"Union der Journalisten Kurdistans\"/YRK), die Juristen (\"Union der Juristen Kurdistans\"/ YHK) und als religi\u00f6se Organisation die Yeziden (\"Union der Yeziden aus Kurdistan\"/YEK). 34 Das Newroz-Fest geht auf einen rund 2.600 Jahre alten Mythos zur\u00fcck. Seinerzeit hatte sich das Volk mit einem Fackelmarsch gegen die Tyrannei eines Despoten erhoben. Seitdem wird das Fest von den Kurden als Symbol f\u00fcr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit gefeiert. Die PKK instrumentalisiert diesen Festtag zu Propagandazwecken. 35 Das Festival soll an den gleichnamigen Funktion\u00e4r der PKK erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird.","52 Ausl\u00e4nderextremismus Finanzierung Die Beschaffung von Geld stellt nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen des KONGRA GEL dar. Der Propagandaapparat, wie der Fernsehsender ROJ TV oder die Publikationen, die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und der bewaffnete Arm des KONGRA GEL m\u00fcssen finanziert werden. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. In den vergangenen Jahren war das Ergebnis der Spendenkampagnen r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch bei der Spendenkampagne 2007/2008 ist kein gegenl\u00e4ufiger Trend abzusehen, jedoch ist weiterhin mit einem Spendenergebnis in Millionenh\u00f6he zu rechnen. Angebliche Vergiftung Abdullah \u00d6CALANs Am 1. M\u00e4rz wurde auf einer Pressekonferenz der Anw\u00e4lte \u00d6CALANs in Rom propagiert, \u00d6CALAN w\u00e4re w\u00e4hrend seiner Haftzeit in der T\u00fcrkei durch den t\u00fcrkischen Staat vergiftet worden. Diese Meldungen haben in der Organisation f\u00fcr Unruhe gesorgt. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des PKK-Rates hie\u00df es: \"Aus diesem Grund muss die kurdische Jugend in allen vier Teilen Kurdistans und im Ausland entschieden, organisiert und mit aufopferndem Geist diejenigen, die diesen niedertr\u00e4chtigen Angriff auf unsere F\u00fchrung entwickelt haben, ihre Taten bereuen lassen, und die Vorreiterschaft f\u00fcr einen Serhildan (= Widerstand) \u00fcbernehmen, der die Gesundheit, Sicherheit und Freiheit des F\u00fchrers Apo36 gew\u00e4hrleisten wird.\" (Internetseite der Jugendorganisation KOMALEN CIWAN vom 01.03.2007) Daraufhin wurden bundesweit zahlreiche Aktionen durchgef\u00fchrt, u. a. Protestkundgebungen in 20 deutschen St\u00e4dten. Bei der Kundgebung am 3. M\u00e4rz in Hannover wurde die angebliche Vergiftung \u00d6CALANs u. a. unter dem Thema \"Vorgehen gegen Vereinsh\u00e4user der YEK-KOM in Europa\" aufgegriffen. Entgegen der erwarteten Teilnehmerzahl von 36 \"Apo\", zu deutsch \"Onkel\", ist in KONGRA GEL-Kreisen ein Synonym f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN.","Ausl\u00e4nderextremismus 53 bis zu 150 Personen konnten unter Bezugnahme auf die \"Vergiftung \u00d6CALANs\" mehr als 250 Teilnehmer mobilisiert werden. Diese Aktivit\u00e4ten zeigen, dass Abdullah \u00d6CALAN unter den KONGRA GEL-Anh\u00e4ngern immer noch einen sehr hohen Stellenwert genie\u00dft. Aktionen und Kampagnen, die den F\u00fchrer Apo, seine Gesundheit oder seine Haftbedingungen thematisieren, mobilisieren eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft, als es durch andere Themen m\u00f6glich w\u00e4re. Am 1. M\u00e4rz riefen die KOMALEN CIWAN \u00fcber eine auf ihrer Internetseite verbreitete Erkl\u00e4rung zum \"Widerstand in allen Gebieten auf h\u00f6chstem Niveau\" auf. Durch diese Interneterkl\u00e4rung wurden die kurdischen Jugendlichen dazu aufgerufen, das Newroz-Fest vom \"Geruch des traditionellen Festes\" zu befreien und \"angemessen als Tag des Widerstandes\" zu begehen. In der Folge wurden im M\u00e4rz bundesweit etliche Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen ver\u00fcbt. Die vermehrten Anschl\u00e4ge innerhalb eines kurzen Zeitraumes deuten auf zentral gesteuerte Aktionen hin. So kam es auch in der Nacht zum 21. M\u00e4rz, dem Tag des Newroz-Festes, u. a. zu so genannten Hit-and-Run-Aktionen, bei denen Brands\u00e4tze gegen t\u00fcrkische Einrichtungen geworfen wurden. In einigen F\u00e4llen konnten die T\u00e4ter festgestellt und inzwischen auch verurteilt werden. So verurteilte das Landgericht Ulm am 12. September die vier T\u00e4ter, die am 21. M\u00e4rz einen Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Kulturzentrum in G\u00f6ppingen (Baden-W\u00fcrttemberg) ver\u00fcbt hatten. Die Angeklagten wurden des versuchten siebenfachen Mordes sowie der versuchten schweren Brandstiftung f\u00fcr schuldig befunden. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Tat aus politischen Motiven erfolgt sei und verh\u00e4ngte in einem Fall sieben Jahre Freiheitsstrafe. Die \u00fcbrigen Angeklagten wurden zu mehrj\u00e4hrigen Jugendstrafen verurteilt. In der 19. Kalenderwoche m\u00fcndete der Protest gegen die angebliche Vergiftung Abdullah \u00d6CALANs in europaweiten Besetzungsaktionen von Anh\u00e4ngern des KONGRA GEL. So wurden u. a. B\u00fcros von Amnesty International in London und Rom sowie verschiedene Fernsehsender kurzzeitig besetzt. Ebenso gelang es Anh\u00e4ngern des KONGRA GEL, am 9. Mai im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag in D\u00fcsseldorf Transparente zu entrollen, Handzettel zu verteilen und Parolen wie \"Es lebe \u00d6CALAN - Frieden f\u00fcr Kurdistan\" zu skandieren. Vier Monate nach der Untersuchung \u00d6CALANs durch eine Kommission des \"Europ\u00e4ischen Komitees zur Verhinderung der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behand-","54 Ausl\u00e4nderextremismus lung oder Strafe\" (CPT) forderte der KONGRA GEL die Ergebnisse der Untersuchung bekannt zu geben37. In diesem Zusammenhang hat der KONGRA GEL Anfang Oktober eine neue Kampagne unter dem Motto \"Edi bese!\"38 initiiert. Im Rahmen dieser Kampagne, mit der u. a. der Druck auf das CPT erh\u00f6ht werden sollte, die Untersuchungsergebnisse zu ver\u00f6ffentlichen, fanden am 29. September in Br\u00fcssel und am 10. Oktober in Stra\u00dfburg Demonstrationen unter dem Motto \"Deine Gesundheit ist auch unsere Gesundheit\" statt. Dem Aufruf zur Teilnahme an den Demonstrationen folgten tausende Kurden aus Deutschland (u. a. aus Niedersachsen), Frankreich und den Niederlanden. Am 27. Oktober fand eine durch das Kurdistan Volkshaus e. V. organisierte Demonstration in Hannover statt. Neben der angeblichen Vergiftung \u00d6CALANs wurde auch der zu diesem Zeitpunkt aufflammende Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und den kurdischen Rebellen im Grenzgebiet des Nordiraks thematisiert. Im Rahmen des Aufzuges wurden Fahnen mit \u00d6CALAN-Bildern, Fahnen in den kurdischen Nationalfarben und Transparente gezeigt sowie Parolen wie \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN, Frieden in Kurdistan\" skandiert. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen etwa 1.800 Personen aus Norddeutschland teil. Aufruf der YEK-KOM zur DeDer KONGRA GEL versucht immer wieder den monstration in D\u00fcsseldorf Gesundheitszustand sowie die Haftbedingungen \u00d6CALANs f\u00fcr seine Zwecke zu instrumentalisieren. Hierdurch soll die Anh\u00e4ngerschaft st\u00e4rker mobilisiert werden und ein Vorwand geschaffen werden, gegebenenfalls auch militante Aktionen durch den KONGRA GEL und seine Anh\u00e4nger zu legitimieren. Mit dieser Thematik lassen sich besonders bei jugendlichen Anh\u00e4ngern emotionale Reaktionen ausl\u00f6sen. Denn gerade bei ihnen genie\u00dft \u00d6CALAN eine enorme Popularit\u00e4t. Als Medium zur Verbreitung und Aufrechterhaltung genau dieser Popularit\u00e4t fungiert der kurdische Fernsehsender ROJ TV. Durch die Berichterstattung dieses einzigen kurdischen Senders mit einem dauerhaften Programm sind die Person \u00d6CALAN, seine Ideologie und seine Haftbedingungen in fast jedem kurdischen Haushalt gegenw\u00e4rtig. 37 Laut den Regularien der CPT verfolgt diese zwei Leitlinien: Zusammenarbeit und Vertraulichkeit. Die vom CPT verfassten Berichte sind streng vertraulich. Der Entschluss, Berichte zu ver\u00f6ffentlichen, obliegt in der Regel dem jeweils betroffenen Staat. 38 Bedeutet \u00fcbersetzt etwa: Jetzt reicht es!","Ausl\u00e4nderextremismus 55 Exekutivma\u00dfnahmen gegen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re und Anh\u00e4nger Im ersten Halbjahr 2007 fanden europaweit zahlreiche Durchsuchungen von Privat-, Gesch\u00e4ftsund Vereinsr\u00e4umen statt. Bei diesen Durchsuchungen wurden Spendenquittungen und Propagandamaterial sichergestellt. Als Reaktion auf die durchgef\u00fchrten Durchsuchungsma\u00dfnahmen gab es zahlreiche Demonstrationen, wie auch am 3. M\u00e4rz in Hannover (s. S. 52) und Hungerstreiks. Laut Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika verurteilte die YEK-KOM die Hausdurchsuchungen und bezeichnete sie als einen Teil des schmutzigen Krieges39. Sie forderte vom deutschen Staat einen sensibleren Umgang mit den Kurden und die Beendigung dieser Operationen. Auch die KON-KURD bewertete die Ma\u00dfnahmen als eine Verlagerung des eigentlich in der T\u00fcrkei stattfindenden schmutzigen Krieges nach Deutschland. Jeder Kurdischst\u00e4mmige sei nun in der Pflicht, sein Recht einzufordern und sich mit seinen Einrichtungen zu solidarisieren. Die KOMALEN CIWAN forderten in einem in der Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika ver\u00f6ffentlichten Aufruf den \"radikalen, legalen und demokratischen Widerstand\". In der Folge kam es am 14. Juni zu einem Molotow-Cocktail-Anschlag auf einen T\u00fcrkischen Verein in Sindelfingen, zu dem sich auf der Internetseite der KOMALEN CIWAN die \"APO-istische Jugendinitiative\" bekannte. Sie drohte in dieser Erkl\u00e4rung, zum Angriff auf das t\u00fcrkische Volk in Europa \u00fcberzugehen, sollten die Aktionen gegen das kurdische Volk fortgesetzt werden. Konflikt zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und dem KONGRA GEL Nachdem bei wiederholten Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der t\u00fcrkischen Armee und der HPG im Grenzgebiet zum Irak zunehmend t\u00fcrkische Soldaten ums Leben kamen, eskalierte der Konflikt zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und dem KONGRA GEL. Am 7. Oktober stie\u00df eine Kommandoeinheit der t\u00fcrkischen Armee nahe der irakischen Grenze auf eine ferngesteuerte Bombe. Im Anschluss daran kam es zu einem Gefecht zwischen bewaffneten HPG-Kr\u00e4ften und t\u00fcrkischen Soldaten, bei dem 13 t\u00fcrkische Soldaten verstarben. Kurz darauf wurden bei einem weiteren Zusammensto\u00df in derselben Region ein PKK-K\u00e4mpfer get\u00f6tet und drei Soldaten verletzt. Ebenfalls am 7. Oktober kam es in Istanbul sowie zuvor in Izmir zu Bombenanschl\u00e4gen mit mehreren Toten und Verletzten. Diese Anschl\u00e4ge werden auch der PKK zugerechnet. 39 Gemeint ist der Kampf der t\u00fcrkischen Regierung gegen den KONGRA GEL.","56 Ausl\u00e4nderextremismus Daraufhin erteilte das t\u00fcrkische Parlament am 17. Oktober der Regierung in Ankara die Erlaubnis f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die vom KONGRA GEL unterhaltene HPG, die sich zum Teil im Nord-Irak aufhalten soll. Die Abgeordneten stimmten dem zun\u00e4chst auf ein Jahr befristeten Vorhaben mit gro\u00dfer Mehrheit zu. Der Vorsitzende des Volksverteidigungskomitees, Duran KALKAN, \u00e4u\u00dferte sich in einem durch die prokurdische Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) ver\u00f6ffentlichten Interview wie folgt zu der Entscheidung des t\u00fcrkischen Parlamentes: \"Eine grenz\u00fcberschreitende Operation [der T\u00fcrkei] bedeutet aus Sicht der Kurden den Eintritt in eine entscheidende politische Phase. ... Immer mehr Jugendliche werden sich der Guerilla anschlie\u00dfen. In dieser Situation k\u00f6nnte die Truppenst\u00e4rke der PKK auf 50.000, auf 100.000 anwachsen. Denn das kurdische Volk ist an einem Punkt angelangt, an dem es verstanden hat, dass es notwendig ist, sich selbst zu verteidigen.\" Der Vorsitzende des KONGRA GEL, Z\u00fcbeyir AYDAR, bezeichnete ANF zufolge das Mandat der t\u00fcrkischen Armee f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Operationen als \"Todesurteil\". Hierauf m\u00fcssten in allen \"Metropolen und \u00fcberall\" Reaktionen erfolgen40. Reaktionen auf die Geschehnisse in der T\u00fcrkei erfolgten europaweit in Form von Demonstrationen und Kundgebungen, die gr\u00f6\u00dftenteils friedlich verliefen, u. a. am 27. Oktober in Hannover (s.S. 54). Durch die emotionalisierte Lage kam es beim Zusammentreffen von national eingestellten T\u00fcrken und Kurden in einigen F\u00e4llen auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Gleichwohl h\u00e4lt der KONGRA GEL an seiner in Europa vorherrschenden friedlichen Linie fest und ruft seine Anh\u00e4nger zur Besonnenheit auf. Ausblick Weder in der T\u00fcrkei, noch in Europa konnte sich der KONGRA GEL im Jahr 2007 als politischer Ansprechpartner f\u00fcr Belange der Kurden durchsetzen. Gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischem Milit\u00e4r und HPG im Nordirak erscheint der \"Friedenskurs\" des KONGRA GEL nicht glaubw\u00fcrdig. Die Sicherheitslage in Deutschland h\u00e4ngt zurzeit von der Entwicklung des Konfliktes im Nordirak ab. Weitere gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen national eingestellten T\u00fcrken auf der einen 40 Internetseite der ANF vom 18.10.2007.","Ausl\u00e4nderextremismus 57 und Kurden auf der anderen Seite sind jedenfalls auch in Deutschland nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen. Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-CDevrimci Sol Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: * Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) \"KARATAS-Fl\u00fcgel\" sowie * T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C-Devrimci Sol) \"YAGAN-Fl\u00fcgel\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 2007 Bund: 650 650 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) Verbote: Devrimci Sol (Dev Sol) seit 27.01.1983 DHKP-C seit dem 13.08.1998 THKP-C seit dem 13.08.1998 Bet\u00e4tigungsverbot Ursprung und Entwicklung Die Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) hat ihren Ursprung in der THKP-C (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front), die seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat f\u00fchrte. Nach ihrer Zerschlagung 1972 und einer sich anschlie\u00dfenden Phase der Neuorganisation wurde 1978 die Devrimci Sol gegr\u00fcndet. Sie ist bestrebt, den aus ihrer Sicht \"faschistisch-oligarchischen\" t\u00fcrkischen Staat auf revolutioLogo der Dev Sol n\u00e4rem Wege durch ein marxistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Im September 1980 wurde die Organisation wegen zahlreicher von ihr zu verantwortender Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei verboten. Am 27.01.1983 erging in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Devrimci Sol als erster Ausl\u00e4nderorganisation ein Verbot nach dem Vereinsgesetz. Die Devrimci Sol setzte ihre Aktivit\u00e4ten klandestin fort. Interne Richtungsk\u00e4mpfe f\u00fchrten 1993 dazu, dass sich Devrimci Sol","58 Ausl\u00e4nderextremismus in zwei Fl\u00fcgel aufspaltete: in den KARATAS-Fl\u00fcgel41, aus dem die 1994 in Syrien gegr\u00fcndete Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und in den in Deutschland weniger bedeutsamen YAGAN-Fl\u00fcgel, der sich nach der historischen Vorg\u00e4ngerorganisation T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-CDevrimci Sol) benannte. In der T\u00fcrkei agiert die DHKP-C mit einem politischen Arm, der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei (DHKP), und mit einem milit\u00e4rischen Zweig, der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungsfront (DHKC). Das Bundesministerium des Innern erlie\u00df am 13.08.1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der verbotenen Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C ein Bet\u00e4tigungsverbot. Diese Verbotsma\u00dfnahmen f\u00fchrten dazu, dass die Organisationen ihre Aktivit\u00e4ten wie Vollversammlungen und Gedenkfeiern ins europ\u00e4ische Ausland verlagerten. Im Mai 2002 nahm die Europ\u00e4ische Union die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Organisationen auf. Aktivit\u00e4ten Im Januar haben die letzten drei in der T\u00fcrkei noch im so genannten Todesfasten befindlichen Personen ihren Hungerstreik vorl\u00e4ufig beendet. Dieses war die Reaktion auf ein Rundschreiben des t\u00fcrkischen Justizministeriums, in dem konkrete Schritte zur Aufhebung der \"Isolationsbedingungen\" angek\u00fcndigt wurden. Seit Oktober 2000 hatten in der T\u00fcrkei inhaftierte Angeh\u00f6rige linksextremistischer Organisationen den Bau neuer Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen zum Anlass genommen, ein \"Todesfasten\" zu beginnen. Die DHKP-C war seit 2002 die einzige t\u00fcrkisch linksextremistische Organisation, die weiterhin an der Kampagne festhielt. Die Hungerstreiks gegen die \"Isolationshaftbedingungen\" waren in den vergangenen Jahren beherrschendes Thema der DHKP-C, bei denen 122 Menschen verstarben, darunter etwa 40 nach gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und einige weitere politische Gefangene infolge von Selbstverbrennungen. DHKP-C-Anh\u00e4nger in Deutschland unterst\u00fctzten die Hungerstreiks in der T\u00fcrkei in vielf\u00e4ltiger Weise. So f\u00fchrte das \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD-Komitee) in den vergangenen Jahren immer wieder Aktionen durch. Anl\u00e4sslich der Beendigung des Hungerstreiks in der T\u00fcrkei f\u00fchrten Anh\u00e4nger des TAYAD-Komitees am 24. Februar in K\u00f6ln einen 41 Die Fl\u00fcgel sind nach den jeweiligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren benannt.","Ausl\u00e4nderextremismus 59 Aufzug unter dem Motto \"Sieg der Hungerfastenden in der T\u00fcrkei\" durch. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung der DHKPC vom 27. M\u00e4rz anl\u00e4sslich des Jahrestages der Parteigr\u00fcndung, dem 30.03.1994, bekennt sich die DHKP-C weiterhin zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Wir werden eine unabh\u00e4ngige, demokratische und sozialistische T\u00fcrkei gr\u00fcnden! ... Hierf\u00fcr haben wir die Partei und die Front gegr\u00fcndet. Hierf\u00fcr haben wir den bewaffneten Kampf aufgenommen! ... Es gibt nur einen Weg, nur eine Art der Befreiung: die Revolution ist der einzige Weg, der Sozialismus die einzige Alternative!\" Das TAYAD-Komitee f\u00fchrte am 31. M\u00e4rz eine Demonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Mustafa ATALAY\" vor der Justizvollzugsanstalt Hannover durch. ATALAY wurde am 15.11.2006 in Bad Bevensen verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, f\u00fcr die DHKP-C aktiv zu sein. Insbesondere die Umst\u00e4nde der Inhaftierung und die Haftbedingungen des gesundheitlich angeschlagenen ATALAY wurden immer wieder thematisiert. Zwischenzeitlich wurde ATALAY in das Gef\u00e4ngniskrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Lingen verlegt. Anh\u00e4nger der DHKP-C in Niedersachsen sind insbesondere in den Bereichen Hannover und Nordniedersachsen aktiv.","60 Ausl\u00e4nderextremismus T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegr\u00fcndet: 1972 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 2007 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML B\u00fcletin (Das Bulletin) - TKP/ML Kom\u00fcnist (Der Kommunist) - TKP/ML Die T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der T\u00fcrkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Pr\u00e4gung zu ersetzen. Die Gruppierung bef\u00fcrwortet dabei ausdr\u00fccklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 hat die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolution\u00e4ren Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die St\u00e4dte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, mittels einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der T\u00fcrkei zu errichten. Dazu gr\u00fcndete die","Ausl\u00e4nderextremismus 61 TKP/ML einen milit\u00e4rischen Arm, die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Seit Anfang der 90er Jahre f\u00fchrten interne, nur zum Teil ideologisch bedingte Auseinandersetzungen zu mehreren Fraktionsbildungen, Abspaltungen und ver\u00e4nderten Organisationsbezeichnungen. So spaltete sich die TKP/ML 1994 in den so genannten PartizanFl\u00fcgel, der weiterhin das K\u00fcrzel TKP/ML nutzt, sowie das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der T\u00fcrkei bewaffnete Gruppen: Der Partizan-Fl\u00fcgel nennt seinen milit\u00e4rischen Arm weiterhin TIKKO, w\u00e4hrend die MKP ihre Einheiten als Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Sowohl TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa \u00f6ffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bem\u00fchen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugeh\u00f6rigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Anh\u00e4nger der TKP/ML sind auf europ\u00e4ischer Ebene in dem Dachverband Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert. Diesem Verband geh\u00f6rt in Deutschland die F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) an. Die MKP gr\u00fcndete 1997 ebenfalls zwei Basisorganisationen, um sich von dem Partizan-Fl\u00fcgel abzugrenzen - die Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) und die F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem \u00fcber Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Wie bei den meisten anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen auch stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor gro\u00dfe Herausforderungen, da die Einnahmen kaum zur Deckung ihres Finanzbedarfs ausreichen. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschr\u00e4nken sich vornehmlich auf Mitgliederversammlungen und Spendensammlungen. Die \u00f6ffentliche Propagandaarbeit erfolgt \u00fcber die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Wie auch in den Vorjahren, rief die ATIK zum 1. Mai die \"proletarischen Massen\" auf, auf die Stra\u00dfen zu gehen, um f\u00fcr den Klassenkampf und die wirkliche soziale Gerechtigkeit sowie gegen die \"brutale Ausbeutung ... des monopolistischen Gro\u00dfkapitals\" die Stimme zu erheben. In Hannover","62 Ausl\u00e4nderextremismus haben sich Anh\u00e4nger der ATIK an der vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiierten Demonstration zum 1. Mai beteiligt. Auf einem Plakat wurde der Slogan \"US-Imperialismus, nimm deine blutigen H\u00e4nde vom Nahen Osten weg\" propagiert. Die j\u00e4hrlich zum Gedenken an den verstorbenen Parteigr\u00fcnder organisierte Veranstaltung f\u00fchrte die TKP/ML am 19. Mai unter dem Motto \"Lasst uns den Jahrestag der Gr\u00fcndung der Partei der Proletarier und Ibrahim KAYPAKKAYA feiern!\" in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) durch. Die Partei der Proletarier - wie sie sich auf einem Einladungsflugblatt zu dieser Gedenkveranstaltung selbst bezeichnete - verfolge auch im 35. Jahr ihres Bestehens die Linie des Parteigr\u00fcnders und gedenke damit auch seines 34. Todestages42. Die Veranstaltung wurde von rund 3.000 Personen besucht. An einer aus dem selben Anlass durchgef\u00fchrten Veranstaltung der MKP am 26. Mai in Leverkusen nahmen 1.300 Personen teil. Wie weitere linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen geh\u00f6rte auch die ATIK zum Kreis der \"ErstunterzeichnerInnen bzw. Unterst\u00fctzerInnen\" der Internationalen Gro\u00dfdemonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni in Rostock. Beteiligungen an den Protesten gegen den G8-Gipfel waren jedoch nicht in signifikantem Ausma\u00df festzustellen. Allerdings thematisierte die ATIK auf ihrer Homepage in einer deutschsprachigen Presseerkl\u00e4rung die Kundgebung vom 4. Juni in Rostock-Lichtenhagen und die Demonstration in der Rostocker Innenstadt am selben Tag. Nach Darstellung der Autoren sei bei beiden Veranstaltungen eine massive Polizeipr\u00e4senz festzustellen gewesen, die in der Presseerkl\u00e4rung als \"Angriff ... auf eine wachsende und k\u00e4mpferischer werdende Protestbewegung\" kritisiert wurde: \"Der Staat und die b\u00fcrgerliche Presse diffamieren und hetzen gegen uns, versuchen uns zu spalten, gerade weil wir die imperialistische Kriegspolitik der Regierung Merkel und der G8, die Angriffe auf die ArbeiterInnen, die MigrantInnen bek\u00e4mpfen und unsere demokratischen Rechte verteidigen.\" Der Widerstand der Demonstranten - die Autoren bezeichneten sich selbst als Angeh\u00f6rige des \"internationalistischen und revolution\u00e4ren Blocks\" - sei nicht nur berechtigt und legitim, sondern auch notwendig. Sie forderten dazu auf, gemeinsam gegen \"die G8, ihre Kriege und ihren Imperialismus\" zu k\u00e4mpfen. Gleichzeitig forderten sie die Freilassung aller anl\u00e4sslich der Protestkundgebungen gegen den G8Gipfel verhafteten Demonstranten. 42 Todestag war der 18.05.1973.","Ausl\u00e4nderextremismus 63 Binali YILDIRIM, ein in Hamburg-Harburg lebender Anh\u00e4nger der TKP/ML, wurde am 29. Mai aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Spanien festgenommen. Der Festgenommene hatte nach Angaben der TKP/ML und nach eigener Darstellung im Asylverfahren bereits in der T\u00fcrkei eine jahrelange Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der Guerillatruppe der TKP/ML, der TIKKO, verb\u00fc\u00dft. Nach l\u00e4ngerem Hungerstreik wurde er im Jahre 2002 vorl\u00e4ufig aus der Haft entlassen. Im Jahr 2003 erhielt er nach seiner Flucht in Deutschland im Asylverfahren Abschiebeschutz f\u00fcr die T\u00fcrkei. Rund 30 Anh\u00e4nger der TKP/ML protestierten am 21. Juni in Deutschland gegen die Festnahme und Auslieferungshaft des YILDIRIM vor dem spanischen Generalkonsulat in Hamburg und weitere rund zehn Personen vor der spanischen Botschaft in Berlin. Die Kundgebungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Unter dem Motto \"Free BINALI und Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" wurde zu einer \"antirassistischen Demonstration\" am 8. September in Hamburg aufgerufen. An dem Aufzug vom Hamburger Hauptbahnhof zum spanischen Generalkonsulat nahmen etwa 350 Personen, darunter Anh\u00e4nger der TKP/ML und der ADHK und deutsche Autonome, teil. Auch diese Demonstration verlief friedlich. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger der TKP/ML vornehmlich in G\u00f6ttingen, Hannover und Nordniedersachsen aktiv.","64 Ausl\u00e4nderextremismus Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Gegr\u00fcndet: 1965 im Iran Vorsitzender: Massoud RADJAVI milit\u00e4rischer Arm der MEK: National Liberation Army (NLA) Oberbefehlshaber: Massoud RADJAVI politischer Arm der MEK: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Gegr\u00fcndet: 1981 in Paris Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Sitz in Deutschland: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 2007 Bund: 900 900 Niedersachsen: 80 80 Publikation: Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer) Die international als terroristisch bewertete Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) gilt als die aktivste und militanteste Oppositionsgruppe gegen die Islamische Republik Iran. Ziel der hierarchisch organisierten Kaderorganisation ist es, die iranische Regierung zu st\u00fcrzen und selbst die Macht zu ergreifen. Dabei schreckt die MEK vor Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck. Die MEK ist seit Mai 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") verzeichnet. Ursprung und Entwicklung Bereits zu Zeiten der iranischen Monarchie versuchten die Volksmodjahedin, ihre aus islamischschiitischen und marxistischen Elementen zusammengesetzte Weltanschauung als \"eigenst\u00e4ndigen Weg zur Befreiung der islamischen Massen\" zu propagieren. Vor diesem ideologischen Hintergrund nahmen die Volksmodjahedin 1971 den milit\u00e4rischen Kampf gegen das Schah-Regime auf und Logo des NWRI trugen ma\u00dfgeblich zu dessen Sturz bei. Trotz erheb-","Ausl\u00e4nderextremismus 65 licher ideologischer Differenzen akzeptierten sie Ayatollah Khomeini zun\u00e4chst als charismatischen F\u00fchrer der Revolution. Die ideologischen Unterschiede zwischen den Volksmodjahedin, die einen \"sozialistischen Islam\" forderten, und den Vertretern der traditionellen schiitischen Geistlichkeit um Khomeini lie\u00dfen sich jedoch nicht \u00fcberbr\u00fccken. Die neue iranische F\u00fchrung um Khomeini versuchte nach ihrer Macht\u00fcbernahme, jegliche innenpolitische Opposition auszuschalten. Die MEK als mit Abstand st\u00e4rkster Gegner antwortete mit einer Terrorkampagne, der zahlreiche Regierungsanh\u00e4nger, aber auch Zivilisten zum Opfer fielen. H\u00f6hepunkte der Repression waren der 20. (\"Tag des Widerstandes\") und der 21.06.1981 (\"Tag der M\u00e4rtyrer\"), als eine Gro\u00dfdemonstration der Volksmodjahedin in Teheran blutig aufgel\u00f6st wurde. Nachdem der Vorsitzende der MEK, Massoud RADJAVI, 1981 hatte fliehen m\u00fcssen, gr\u00fcndeten die Volksmodjahedin im franz\u00f6sischen Exil den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) als Vereinigung linker Organisationen und Einzelpersonen. Die Organisation sollte den politischen Kampf der linken Opposition gegen das \"Mullahregime\" mobilisieren, blieb jedoch unter der Kontrolle der MEK. 1993 bezeichnete sich der NWRI als \"iranisches Exilparlament\" und w\u00e4hlte Maryam RADJAVI, die Ehefrau Massoud RADJAVIs, zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin Irans\". Die Organisationsf\u00fchrung verlangt von den Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam und eine st\u00e4ndige weltweite Verf\u00fcgbarkeit. Das vom NWRI nach au\u00dfen hin propagierte Demokratieprinzip findet intern keine Anwendung. Die Aktivisten werden zur v\u00f6lligen Aufgabe ihrer eigenen Pers\u00f6nlichkeit gedr\u00e4ngt. Nach seiner Ausweisung aus Frankreich gr\u00fcndete Massoud RADJAVI 1986 im Irak die Nationale Befreiungsarmee (National Liberation Army, NLA) als bewaffneten Arm der Organisation, um von dort aus terroristische Anschl\u00e4ge gegen die Islamische Republik Iran zu ver\u00fcben. Mit dem Einmarsch der US-gef\u00fchrten Koalitionstruppen in den Irak im Jahr 2003 wurden die NLA-Einheiten entwaffnet und in ihrem Lager Ashraf festgesetzt. Somit verlor die NLA ihre Handlungsf\u00e4higkeit und die MEK ihre milit\u00e4rische St\u00fctze. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Nachdem die MEK aufgrund eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtes Erster Instanz vom 12.12. 2006 aus formalen Gr\u00fcnden von der \"EU-Terrorliste\" gestrichen wurde, hat der EUMinisterrat die Organisation zwischenzeitlich nach Heilung","66 Ausl\u00e4nderextremismus der ger\u00fcgten Formfehler am 28. Juni wieder auf die \"EU43 Terrorliste\" gesetzt. Zur Begr\u00fcndung der Wiederaufnahme wurden die bis zum Jahre 2001 von den Volksmodjahedin durchgef\u00fchrten terroristischen Aktionen angef\u00fchrt. Die MEK ist wie in den Vorjahren weiterhin bem\u00fcht, sich mit der Durchf\u00fchrung friedlicher Veranstaltungen ihres politischen Arms NWRI als demokratische Exilbewegung und einzige Alternative zum iranischen Regime zu pr\u00e4sentieren. Dabei wird die seit Amtsantritt des iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadinedschad zunehmend kritische Haltung der westlichen Nationen gegen\u00fcber dem Iran genutzt, um die MEK bzw. den NWRI insbesondere bei Parlamentariern als Verb\u00fcndete der westlichen Welt darzustellen. Vorrangiges Ziel dieser Aktionen ist die erneute Streichung als Terrororganisation von den entsprechenden Listen der USA und der EU. Zur Unterst\u00fctzung dieser Forderung konnte der NWRI auch im Jahr 2007 europaweit zahlreiche Iraner zu zentralen Gro\u00dfveranstaltungen mobilisieren. So f\u00fchrte der NWRI am 8. M\u00e4rz eine Demonstration anl\u00e4sslich des EU-Gipfels in Br\u00fcssel durch, auf der nach Pressemeldungen ca. 3.500 europaweite Anh\u00e4nger die Streichung der MEK von der \"EU-Terrorliste\" der terroristischen Organisationen verlangten. Weitere europaweite Demonstrationen der Anh\u00e4nger und Sympathisanten der MEK folgten im Sommer. Anl\u00e4sslich des vierten Jahrestages polizeilicher Ma\u00dfnahmen gegen die MEK und den NWRI am 17.06.2003 in Frankreich44 f\u00fchrte der NWRI am 30. Juni in Paris eine Gro\u00dfveranstaltung durch, an der sich auch zahlreiche Anh\u00e4nger aus Deutschland beteiligten. Auch hier wurde seitens der Organisation die Forderung nach Streichung von der \"EU-Terrorliste\" gestellt. Zur Finanzierung der Aktivit\u00e4ten der Organisation bestehen in Deutschland im Umfeld des NWRI zahlreiche Vereine, die ideologisch an den NWRI angebunden sind und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten und Spendensammlungen auftreten. Hierzu z\u00e4hlen u. a. das Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e. V. (HMI) mit Sitz in Dortmund, der Menschenrechtsverein f\u00fcr ExiliranerInnen e. V. mit Sitz in D\u00fcsseldorf und der Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e. V. mit Sitz in Aachen. Diese Organisationen haben im Jahr 2007 verst\u00e4rkt Spendensammlungen in Niedersachsen, insbesondere in den St\u00e4dten Braunschweig, Celle, G\u00f6ttingen, Hameln, Hannover, L\u00fcneburg und Oldenburg durchgef\u00fchrt. 43 ABL. L169 der Europ\u00e4ischen Union vom 29.06.2007, S.58 44 Der NWRI bezeichnet die damalige Polizeiaktion als das Ergebnis eines geheimen Abkommens zwischen der iranischen und der franz\u00f6sischen Regierung zugunsten der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden L\u00e4nder. Am 16. Juni hob ein Pariser Gericht nahezu alle der damals in diesem Zusammenhang verh\u00e4ngten Restriktionen f\u00fcr Maryam RADJAVI und weitere Mitglieder des NWRI auf.","Ausl\u00e4nderextremismus 67 Durch die Spendengeldsammler wurden vereinzelt Passanten massiv bedr\u00e4ngt, gr\u00f6\u00dfere Geldbetr\u00e4ge zu spenden. Die Aktivit\u00e4ten der vorwiegend in den Bereichen G\u00f6ttingen, Hannover und Oldenburg lebenden nieders\u00e4chsischen NWRI-Anh\u00e4nger beschr\u00e4nkten sich wie bereits in den Vorjahren auch im Jahr 2007 auf die Teilnahme an \u00fcberregionalen Veranstaltungen. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Leitung: Velupillai PRABHAKARAN Vorsitzender in VAKISAN (vollst\u00e4ndiger Name Deutschland: unbekannt) Mitglieder/Anh\u00e4nger: 2006 2007 Bund: 800 800 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Unterschiedliche ethnische Werte und machtpolitische Zielsetzungen zwischen der tamilischen Minderheit und der dominierenden singhalesisch-buddhistischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung auf Sri Lanka haben zur Spaltung des Landes gef\u00fchrt. Insbesondere nach der Umbenennung Sri Lankas in Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka im Jahre 1972 formierte sich der Separatismus unter Federf\u00fchrung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Die marxistisch-leninistisch orientierten Befreiungstiger von Tamil Eelam lehnen die demokratische Verfassung Sri Lankas ab und fordern ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde (Tamil Eelam) im Nordosten Sri Lankas. Zur Durchsetzung dieses Zieles gehen die Befreiungstiger gewaltsam gegen sri-lankische Ziele vor. Ursprung und Entwicklung Die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen gehen auf den Beginn der britischen Kolonialzeit in Ceylon im Jahre 1815","68 Ausl\u00e4nderextremismus zur\u00fcck. Damals beg\u00fcnstigten die Engl\u00e4nder aus machtpolitischen Gr\u00fcnden die hinduistische Minderheit der Tamilen (18 % der Gesamtbev\u00f6lkerung) und nahmen billigend in Kauf, dass sich die singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbev\u00f6lkerung (72 %) und die Tamilen seitdem feindlich gegen\u00fcber stehen. Nach der Unabh\u00e4ngigkeit Ceylons im Jahre 1948 und der parlamentarischen Mehrheit im Jahre 1956 \u00fcbernahm die singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbev\u00f6lkerung die Kontrolle \u00fcber Staat und Gesellschaft. Der 1976 aus einer revolution\u00e4r-marxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als Verteidiger der Tamilen gegen \u00dcbergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. Die sich versch\u00e4rfenden ethnischen Spannungen zwischen Singhalesen und Tamilen gipfelten 1983 in schwere Ausschreitungen, die \u00fcber 2.000 vornehmlich tamilische Todesopfer forderten. In dem anschlie\u00dfenden B\u00fcrgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen bis heute \u00fcber 60.000 Menschen ums Leben. Anfang 2002 konnte die von beiden Seiten akzeptierte norwegische Verhandlungsdelegation einen auf f\u00fcnf Jahre angelegten Waffenstillstand vermitteln und damit den Weg f\u00fcr erneute Friedensverhandlungen ebnen. St\u00e4ndige milit\u00e4rische Verletzungen dieses Vertrages nahm der Europarat zum Anlass, die LTTE im Mai 2006 auf die \"EU-Terrorliste\" zu setzen. Parallel zu dieser Entscheidung drohten die Geberl\u00e4nder f\u00fcr Sri Lanka den Konfliktparteien jegliche Einstellungen ihrer finanziellen Unterst\u00fctzung an. Der Europarat verband diese Entscheidung erstmals mit einer politischen Erkl\u00e4rung, in der die Aufnahme in die \"EU-Terrorliste\" als nicht endg\u00fcltig und zur\u00fccknehmbar bezeichnet wurde. Dessen ungeachtet haben die Konfliktparteien ihre milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen bis heute fortgesetzt. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Veranstaltungen der LTTE orientieren sich h\u00e4ufig an der Zielsetzung, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den politischen und milit\u00e4rischen Kampf in Sri Lanka zu erzielen. So fordert die LTTE die in Deutschland lebenden ca. 61.000 Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, immer wieder zu Spenden auf. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu vermeiden, wird bei diesen Aktionen auf Gewaltanwendung verzichtet. Bei der Ausf\u00fchrung ihrer Spendensammlungen, die von den \u00f6rtlichen Repr\u00e4sentanten geleitet werden, bedient sich die LTTE der folgenden, ihr nahe stehenden Organisationen:","Ausl\u00e4nderextremismus 69 - Tamil Youth Organization, - Tamil Rehabilitation Organization, - Tamil Student Organization, - Tamilischer Bildungsverband. Im Bundesgebiet wird die LTTE durch das Tamil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten. Wie in den Vorjahren f\u00fchrte die LTTE auch im Jahre 2007 bundesweit zahlreiche Veranstaltungen gegen von ihr behauptete Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka und das Selbstbestimmungsrecht zur Gr\u00fcndung eines eigenst\u00e4ndigen Tamilen-Staates durch. Bei einer europaweiten Demonstration am 11. Juni in Genf machten ca. 10.000 Teilnehmer - darunter auch Personen aus Niedersachsen - auf Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka aufmerksam. In Hannover forderten Tamilen am 25. Juli im Rahmen einer Mahnwache die Einhaltung der Menschenrechte ein. Dar\u00fcber hinaus fanden in Niedersachsen zahlreiche Kulturveranstaltungen auf \u00f6rtlicher Basis statt. Ungef\u00e4hr 3.500 Personen - darunter auch ca. 100 Teilnehmer aus Niedersachsen - nahmen am j\u00e4hrlichen Heldengedenktag am 27. November in Dortmund teil. In einer dargebotenen Videobotschaft verurteilte der LTTE-Leiter PRABHAKARAN die Menschenrechtsverletzungen der srilankischen Regierung und rief seine Landsleute zu erh\u00f6hter Kampfbereitschaft auf. Insbesondere den Geberl\u00e4ndern warf er Z\u00f6gerlichkeit im Friedensprozess vor. Die erwartete Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Tamilen-Staates wurde von PRABHAKARAN nicht verk\u00fcndet. In Niedersachen hat die LTTE auch weiterhin ihre Schwerpunkte in den St\u00e4dten G\u00f6ttingen, Hannover und Salzgitter.","70 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial45 Bundesrepublik Deutschland 2006 2007 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 10.400 10.000 Rechtsextremisten46 Neonazis47 4.200 4.400 Parteien: 21.500 14.200 NPD 7.000 7.200 DVU 8.500 7.000 REP 48 6.000 -49 Sonstige Organisationen 3.800 5.450 Summe 39.900 34.050 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 50 38.600 32.650 Niedersachsen51 2006 2007 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 925 900 Rechtsextremisten Neonazis 350 350 Parteien: 1.520 1.280 NPD 630 650 DVU 670 630 REP 220 -52 Sonstige Organisationen53 100 325 Summe 2.895 2.855 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.805 2.760 45 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 46 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 47 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 48 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 49 F\u00fcr das Jahr 2007 nicht mehr gesondert ausgewiesen; teilweise Z\u00e4hlung erfolgt bei Sonstigen Organisationen. 50 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 45 bis 48 und 50 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 52 F\u00fcr das Jahr 2007 nicht mehr gesondert ausgewiesen; Z\u00e4hlung erfolgt bei Sonstigen Organisationen. 53 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.","Rechtsextremismus 71 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem 54 Hintergrund - rechts Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der mit rechtsextremistischem Hintergrund begangenen Straftaten betrug im Jahre 2007 in Niedersachsen 1.724 Delikte. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 1.892 Straftaten ver\u00fcbt wurden, bedeutet dies einen R\u00fcckgang um 8,9 %. Der Anteil der Propagandadelikte an der Gesamtzahl der Straftaten betr\u00e4gt etwa 68 % (1169 Delikte). Im Vergleich zum Jahr 2006 mit 146 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten war im Jahr 2007 ein deutlicher R\u00fcckgang (ca. 25 %) auf 110 Taten zu verzeichnen. Der Anteil der K\u00f6rperverletzungsdelikte betr\u00e4gt dabei ca. 86 %. Nahezu jeder zweite der 196 registrierten T\u00e4ter (ca. 47 %) war bei Tatausf\u00fchrung alkoholisiert. Es ist zu vermuten, dass der Alkohol durch seine enthemmende Wirkung die Gewaltbereitschaft und letztendlich auch die Begehung von Gewaltdelikten f\u00f6rdert. Dieses Ph\u00e4nomen ist u. a. auch bei den K\u00f6rperverletzungsdelikten im Bereich der Allgemeinkriminalit\u00e4t h\u00e4ufig zu beobachten. Den meisten Gewalttaten lag eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. Zu \u00dcbergriffen auf Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens kam es nicht. Regionale Schwerpunkte und besondere Entwicklungen in Bezug auf rechtsextremistisch motivierte Straftaten konnten im Jahr 2007 nicht festgestellt werden. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten ist eine Abnahme von ca. 8 % im Vergleichzeitraum zum Jahr 2006 insbesondere auf den R\u00fcckgang von Straftaten wie Volksverhetzung (2006: 431; 2007: 352) und Propagandadelikten (2006: 1201; 2007: 1169) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Volksverhetzungen wurden vorrangig in Form von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen ver\u00fcbt. Die hohen Fallzahlen des Jahres 2006 standen in erster Linie im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft 2006. Dar\u00fcber hinaus ist zu vermuten, dass vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfs der NPD eine zur\u00fcckhaltende Einstellung der Angeh\u00f6rigen der rechten Szene in Bezug auf die Begehung von Straftaten zu einem R\u00fcckgang dieser Delikte f\u00fchrte. 54 S. Fu\u00dfnote 3","72 Rechtsextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen55 Gewalttaten: 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 122 95 Brandstiftungen 5 3 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 5 2 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra- 2 1 \u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 2 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 9 6 insgesamt 146 110 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 87 68 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 23 20 Propagandadelikte 1.201 1.169 St\u00f6rung der Totenruhe 4 5 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 431 352 insgesamt 1.746 1.614 Straftaten insgesamt 1.892 1.724 55 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","Rechtsextremismus 73 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in der Bundesrepublik Deutschland56 Gewalttaten: 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 919 845 Brandstiftungen 18 24 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbr\u00fcche 33 37 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra- 6 7 \u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 11 Erpressung 7 4 Widerstandsdelikte 50 50 insgesamt 1.047 980 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 391 821 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 150 146 Propagandadelikte 12.627 11.935 St\u00f6rung der Totenruhe 14 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.368 3.276 insgesamt 16.550 16.196 Straftaten insgesamt 17.597 17.176 56 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","74 Rechtsextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"57 Gewalttaten 2006 2007 Baden-W\u00fcrttemberg 99 78 Bayern 47 82 Berlin 102 47 Brandenburg 90 93 Bremen 2 16 Hamburg 29 22 Hessen 28 29 Mecklenburg-Vorpommern 27 33 Niedersachsen 138 110 Nordrhein-Westfalen 145 122 Rheinland-Pfalz 24 39 Saarland 8 12 Sachsen 77 90 Sachsen-Anhalt 111 87 Schleswig-Holstein 65 59 Th\u00fcringen 55 61 Gesamt 1.047 980 57 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Darstellung der Zahl f\u00fcr Niedersachsen im Jahr 2006 weicht von Angaben in der nieders\u00e4chsischen \u00dcbersicht ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","Rechtsextremismus 75 Einf\u00fchrung Der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verh\u00e4ltnis zu den Werten der Aufkl\u00e4rung und der Franz\u00f6sischen Revolution. W\u00e4hrend es Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grunds\u00e4tzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben,","76 Rechtsextremismus - \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Sozialmerkmale variieren: Ausl\u00e4nder, insbesondere Muslime, und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden, wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die Selektion und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen wertvollen und minderwertigen menschlichen \"Rassen\". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust58) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positi58 Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\").","Rechtsextremismus 77 onen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet; zum einen handelt es sich um einen Kampfbegriff aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit dem die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt wurde, zum anderen verbindet sich mit diesem Begriff die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stand im Berichtsjahr im Zeichen der am 27.01.2008 durchgef\u00fchrten Landtagswahl. Der NPD-Bundesvorstand sprach dieser Wahl eine besondere Bedeutung zu. Er sah eine realistische Chance, die NPD \u00fcber ihre ostdeutschen Hochburgen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hinaus durch das Votum der W\u00e4hler auch in einem westlichen Bundesland zu verankern. Mit dem ehemaligen Waldorfschullehrer Andreas MOLAU pr\u00e4sentierte der nieders\u00e4chsische Landesverband einen Spitzenkandidaten, der die Partei von ihrem Negativimage befreien und ihr W\u00e4hlerstimmen jenseits des rechtsextremistischen W\u00e4hlerpotenzials erschlie\u00dfen sollte. Angesichts des geringf\u00fcgigen Mitgliederzuwachses (von 630 auf 650) der nieders\u00e4chsischen NPD im Berichtsjahr war die Einbindung der aktionistischen neonazistischen Kameradschaftsszene eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine effektive Wahlkampff\u00fchrung. MOLAU gelang es, die von den","78 Rechtsextremismus f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren Ulrich EIGENFELD und Adolf DAMMANN personifizierten Differenzen innerhalb des Landesvorstandes \u00fcber eine Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften zu \u00fcberwinden. Die Freien Nationalisten, bei denen MOLAU eine weit gr\u00f6\u00dfere Anerkennung erf\u00e4hrt als der NPD-Landesvorsitzende EIGENFELD, akzeptierten das Kooperationsangebot nicht zuletzt deshalb, weil ihnen finanzielle Zuwendungen f\u00fcr den Wahlkampfeinsatz in Aussicht gestellt wurden. Dar\u00fcber hinaus sicherte sich die NPD die Unterst\u00fctzung der neonazistischen Kameradschaften durch die Wahl von zehn Freien Nationalisten zu Wahlkreiskandidaten. Inhaltlich r\u00fcckte die NPD von tradierten vergangenheitsbezogenen Themenfeldern ab. Stattdessen konzentrierte sie den Wahlkampf auf soziale Probleme. Entsprechend widmeten sich die meisten der von ihr verbreiteten Flugbl\u00e4tter diesem Themenfeld. Das Wahlkampfmotto \"Sozial geht nur national\" allerdings enth\u00e4lt einen unzweideutigen Hinweis darauf, dass die von der NPD angebotenen L\u00f6sungswege der sozialen Frage einen fremdenfeindlichen Charakter aufweisen. Angestrebt wird unver\u00e4ndert die ethnisch homogene Volksgemeinschaft. Die Wahlkampff\u00fchrung selbst zeigte Ans\u00e4tze einer Professionalisierung. Das Hauptwerbemittel war eine Wahlkampfzeitung, von der zwei Ausgaben mit einer Auflage von je 1,5 Millionen Exemplaren in Umlauf gebracht wurden. Ein Novum - auch f\u00fcr die Bundes-NPD - war die Erstellung und Verbreitung einer Wahlkampf-DVD, die neben einem Gespr\u00e4ch mit dem Spitzenkandidaten MOLAU den Werbespot der NPD, Wahlkampfmaterialien und musikalische Beitr\u00e4ge sowie Stellungnahmen diverser rechtsextremistischer Liedermacher umfasst. Die DVD kam jedoch nur in geringer St\u00fcckzahl in der Endphase des Wahlkampfes zum Einsatz, so dass sie keine nachhaltige Wirkung entfalten konnte. \u00dcberhaupt blieben die Aktivit\u00e4ten in der \"hei\u00dfen\" Phase des Wahlkampfes weit hinter den Ank\u00fcndigungen zur\u00fcck. Anstelle der geplanten fl\u00e4chendeckenden Pr\u00e4senz f\u00fchrte die NPD nur wenige Kundgebungen und nicht ann\u00e4hernd die Anzahl der angek\u00fcndigten Infost\u00e4nde durch. Ohne den Einsatz der Freien Nationalisten h\u00e4tte es auch diese wenigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Auftritte nicht gegeben. Umso entt\u00e4uschter waren die Freien Kr\u00e4fte \u00fcber das Wahlergebnis, das mit 1,5 % der Stimmen die hochgesteckten Erwartungen der NPD nicht ann\u00e4hernd erf\u00fcllte. Die Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Kameradschaften k\u00f6nnen f\u00fcr sich reklamieren, dass die NPD \u00fcberall dort, wo sie sich im Wahlkampf in besonderer Weise engagiert haben, \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hat wie in Stade, Osterode oder Soltau-Fallingbostel. Hieraus","Rechtsextremismus 79 d\u00fcrften die Freien Nationalisten in der kommenden Zeit ein Mitspracherecht \u00fcber Ausrichtung und Strategie der NPD ableiten. Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und traditionalistischen NPD-Mitgliedern scheinen vorprogrammiert. Die geringen Wahlkampfaktivit\u00e4ten spiegeln die eingeschr\u00e4nkten finanziellen M\u00f6glichkeiten der NPD auf Bundesebene wider, auch wenn der Bundesvorstand seine Unterst\u00fctzung auf den nieders\u00e4chsischen und nicht auf den parallel verlaufenen hessischen Wahlkampf konzentrierte. Die NPD befindet sich in einer Finanzkrise, weil sie wegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Rahmen der Parteienfinanzierung R\u00fcckzahlungen in erheblichem Umfang leisten muss. Der nur noch geringe Mitgliederzuwachs des Bundesverbandes der NPD von 7.000 auf 7.200 Parteimitglieder deutet darauf hin, dass die NPD hierdurch und durch parteiinterne Machtk\u00e4mpfe an Attraktivit\u00e4t verloren hat. Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene ein weiteres Mal angestiegen. Mittlerweile werden dieser Kategorie 4.400 (Vorjahr: 4.200) Rechtsextremisten zugerechnet. Niedersachsen verzeichnet einen gegenl\u00e4ufigen Trend. Hier reduzierte sich das neonazistische Personenpotenzial im gleichen Zeitraum von 350 auf 330 Neonazis. Die Bedeutung dieses zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgangs muss allerdings relativiert werden, denn in Niedersachsen ist eine Verstetigung und eine Vernetzung neonazistischer Aktivit\u00e4ten zu registrieren, was auf einen zunehmenden Politisierungsgrad schlie\u00dfen l\u00e4sst. Der NPD treten die Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Kameradschaften selbstbewusst gegen\u00fcber. Sie sprechen von einem Verh\u00e4ltnis auf Augenh\u00f6he. Das starke Engagement zahlreicher Neonazis im NPD-Wahlkampf ist als ein Zeichen daf\u00fcr zu werten, dass sich die Grenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten immer mehr verwischen. Als besonders aktive Kameradschaften k\u00f6nnen die Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, die Kameradschaft 73 Celle, die Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking) und die B\u00fcrgerinitiative Zivilcourage Hildesheim angef\u00fchrt werden. Niedersachsen ist nach wie vor kein Schwerpunktland rechtsextremistischer Musik, sowohl was die Produktion von CDs als auch die Veranstaltung von Konzerten anbelangt. Es ist ein Erfolg der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, die Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Konzerten soweit erschwert zu haben, dass sie nicht mehr die bef\u00fcrchtete Werbewirksamkeit entfalten k\u00f6nnen. Lediglich ein Konzert mit mehreren hundert Besuchern fand im vergangenen Jahr in Niedersachsen statt. Dessen ungeachtet ist die Attraktivit\u00e4t der rechtsextremistischen Subkultur ungebrochen. Die hohe Anzahl von 80 Vertrieben mit einem einschl\u00e4gigen Angebot","80 Rechtsextremismus an CDs, Kleidung und Devotionalien zeugt hiervon. Dieses Angebot spricht Jugendliche weit \u00fcber das von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registrierte Personenpotenzial hinaus an. Um das Ph\u00e4nomen der rechtsextremistischen Subkultur in seiner ganzen Bandbreite zu erfassen und zugleich die Chancen von Repressionsma\u00dfnahmen in diesem Bereich des Rechtsextremismus realistisch einzusch\u00e4tzen, ist es erforderlich, die Perspektive zu wechseln und den Blick \u00fcber die nationalen Grenzen hinauszurichten. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ist ungeachtet ihrer Affinit\u00e4t zum Nationalsozialismus kein nationales, sondern ein internationales Ph\u00e4nomen; ihre Wurzeln liegen in Gro\u00dfbritannien, nicht in Deutschland. Auf Repression zielende Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen auf nationaler Ebene greifen deshalb h\u00e4ufig ins Leere. N\u00fcchtern muss festgestellt werden: Die jugendspezifische rechtextremistische Propaganda ist von den deutschen Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im nationalen Alleingang nicht einzud\u00e4mmen. In Deutschland strafbewehrte rechtsextremistische Musik-CDs beispielsweise k\u00f6nnen \u00fcber ausl\u00e4ndische Versandh\u00e4ndler, die deutsche Titel im Angebot f\u00fchren, bezogen werden. Auch der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda \u00fcber Internet-Foren oder Internet-Videoplattformen wie Youtube ist durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden schwer entgegen zu wirken. Eine zentrale Bedeutung haben deshalb Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, die sich um Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Ph\u00e4nomene des Rechtsextremismus bem\u00fchen und hieraus abgeleitete Handlungsm\u00f6glichkeiten aufzeigen. Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat f\u00fcr diese Zwecke die Wanderausstellung \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\" konzipiert, die seit mehr als zwei Jahren \u00fcberall im Land hohen Zuspruch erf\u00e4hrt. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz an der Lehrerfortbildung, mit Vortragsveranstaltungen an Schulen und mit der Aufbereitung und Zusammenstellung von Informationsmaterialien an der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Als neues Projekt ist die Unterrichtung der Kommunen \u00fcber den Umgang mit Rechtsextremisten hinzugetreten. Der Nieders\u00e4chsische Innenminister er\u00f6ffnete im November in Hannover eine Reihe von vier Auftaktveranstaltungen, die sich unter Einbeziehung der Polizei und des Landespr\u00e4ventionsrates der F\u00f6rderung kommunaler Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen den Rechtsextremismus widmeten. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss immer wieder verdeutlicht werden, dass es sich um kein einheitliches Ph\u00e4nomen handelt. Zwar versucht die NPD, die rechtsextremistische Subkultur und die neonazistischen Kameradschaften in die von ihr propagierte Volksfront von","Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenst\u00e4ndige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis auf die Heterogenit\u00e4t des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Ph\u00e4nomen erfordert einen differenzierten Pr\u00e4ventionsansatz. Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich \u00fcber die Immobiliengesch\u00e4fte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds J\u00fcrgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie \"Heisenhof\" in D\u00f6rverden als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (director) und Gesellschafter der Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited (WTSF Ltd.)59 erworben und war im Jahr 2006 mit dem geplanten Erwerb des \"Hotel am Stadtpark\" in Delmenhorst an einem breiten B\u00fcndnis von B\u00fcrgern und Politikern gescheitert. Nachdem die WTSF Ltd. im Jahr 2006 wegen nicht fristgerecht vorgelegter Gesch\u00e4ftsberichte aus dem englischen Handelsregister gel\u00f6scht worden war, begann im Jahr 2007 die Abwicklung des in Deutschland belegenen Verm\u00f6gens der gel\u00f6schten Limited - neben dem Heisenhof v. a. das \"Sch\u00fctzenhaus\" in P\u00f6\u00dfneck/Th\u00fcringen. Im M\u00e4rz 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus P\u00f6\u00dfneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschlie\u00dfenden Rechtsstreits best\u00e4tigte das Th\u00fcringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachl\u00e4ssigen Rechnungslegung und gesellschaftsrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen als ungeeignet f\u00fcr den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer m\u00f6glichen Interessenkollision des urspr\u00fcnglichen Nachtragsliquidators - er war zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt P\u00f6\u00dfneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren im Jahr 2007 aufgrund bauordnungsrechtlicher Verf\u00fcgungen und eines allgemeinen Betretungsverbots des Nachtragsliquidators durchg\u00e4ngig ausgeschlossen. Anfang 59 Bei der Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name der Gesellschaft geht zur\u00fcck auf den im Jahr 2002 verstorbenen ehemaligen SSAngeh\u00f6rigen Wilhelm Tietjen aus Bremen, der nach 1945 mit B\u00f6rsengesch\u00e4ften ein Verm\u00f6gen erwarb.","82 Rechtsextremismus Mai 2008 wurde die L\u00f6schung der WTSF Ltd. durch die englischen Beh\u00f6rden aufgehoben und die WTSF Ltd. wieder ins englische Handelsregister eingetragen. Zum Zeitpunkt der Drucklegung war das Nachtragsliquidationsverfahren durch das Registergericht in Jena noch nicht abgeschlossen und eine Nutzung der Immobilien \"Heisenhof\" und \"Sch\u00fctzenhaus\" durch RIEGER aufgrund des andauernden Besitzrechts des Liquidators weiterhin ausgeschlossen. Im September 2007 wurde bekannt, dass RIEGER einen notariellen Kaufvertrag \u00fcber das ehemalige Empfangsgeb\u00e4ude des Bahnhofs von Melle geschlossen hatte, wobei der Kaufpreis deutlich \u00fcber dem Verkehrswert des Grundst\u00fccks lag. Zuvor hatte der Verk\u00e4ufer das Grundst\u00fcck der Stadt Melle zu einem ebenfalls stark \u00fcberh\u00f6hten Preis angeboten und dabei ausdr\u00fccklich auf einen bevorstehenden Erwerb durch den Rechtsextremisten RIEGER hingewiesen. Die Stadt bezweifelte wegen der fortbestehenden eisenbahnrechtlichen Widmung des Grundst\u00fccks und der H\u00f6he des Kaufpreises die Ernsthaftigkeit der Kaufabsichten und wies das Angebot daher zur\u00fcck. Nachdem im Oktober 2007 die Bauleitplanung hinsichtlich der Umgebung des Bahnhofs fortgesetzt und in einem Aufstellungsbeschluss festgeschrieben wurde, so dass die von RIEGER behauptete Planung einer Nutzung als Schulungszentrum f\u00fcr NPD-Mitglieder und die \"nationale Jugend\" unm\u00f6glich wurde, nahm RIEGER im November 2007 \u00f6ffentlich Abstand von einem Erwerb des Grundst\u00fccks. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Immobiliengesch\u00e4ften von Rechtsextremisten wurde vom nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz im Rahmen des Konzepts zur \"F\u00f6rderung von Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\" im Dezember 2007 eine Brosch\u00fcre erstellt, die betroffenen Kommunen als Leitfaden und Ratgeber dienen kann, insbesondere auch zur Problematik der Abgrenzung so genannter Scheingesch\u00e4fte von ernsthaften Kaufabsichten. Unter Scheingesch\u00e4ften werden artikulierte Kaufabsichten von Rechtsextremisten verstanden, die allein dazu dienen sollen, den Kaufpreis einer Immobilie in die H\u00f6he zu treiben, um einerseits die Presseberichterstattung zur Profilierung auszunutzen und andererseits m\u00f6glicherweise an dem Mehrerl\u00f6s finanziell beteiligt zu werden. Bereits im Jahr 2004 wurde im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ein Beauftragter bestellt, der betroffene Kommunen bei Immobiliengesch\u00e4ften von Rechtsextremisten ber\u00e4t und die Arbeit der beteiligten staatlichen Stellen koordinierend unterst\u00fctzt.","Rechtsextremismus 83 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der achtziger Jahre bem\u00fcht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, \u00fcber die Pr\u00e4gung gesellschaftlicher Diskurse politischen Einfluss zu gewinnen - innerhalb der rechtsextremistischen Szene, aber auch auf die Gesellschaft insgesamt. Langfristig wird ein Systemwechsel angestrebt, dem die Erlangung der kulturellen Vorherrschaft vorausgehen soll. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen stattfindet, wird oft mit dem Begriff \"Neue Rechte\"60 umschrieben. Hinter dem von der \"Neuen Rechten\" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, m\u00f6glichst aber auch r\u00e4umliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von der homogenen Ethnie lehnen Vertreter der \"Neuen Rechten\" Einwanderung als \"volksgemeinschaftssch\u00e4dlich\" ab. Zu den Zirkeln der \"Neuen Rechten\" geh\u00f6rt das 1980 gegr\u00fcndete Thule-Seminar, das von Pierre KREBS geleitet wird. Es versteht sich als \"geistig-geschichtliche Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige Neuordnung aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religi\u00f6sen Erbes\". (Leitfaden des Thule-Seminars, Wissen eint - Wille siegt) Die in Kassel ans\u00e4ssige \"Thule-Bibliothek\" ver\u00f6ffentlichte im Jahr 2006 unter dem Titel \"Wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen\" die deutsche \u00dcbersetzung eines \"Manifestes des europ\u00e4ischen Widerstandes\". Der Autor Guillaume Faye war einer der wichtigsten Vertreter der franz\u00f6sischen Nouvelle Droite, bis er sich mit dem f\u00fchrenden Theoretiker dieser rechtsextremistischen Denkrichtung Alain de BENOIST \u00fcberwarf. Das Manifest propagiert eine kulturelle R\u00fcckeroberung des angeblich von Amerikanismus und Islamismus bedrohten europ\u00e4ischen Kontinents. 60 Die mit dem Begriff der \"Neuen Rechten\" bezeichnete ideologische Str\u00f6mung kn\u00fcpft an eine akademisch-intellektuelle Auspr\u00e4gung antidemokratischen Denkens an, die sich auf die \"Konservative Revolution\" - eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik - beruft. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.","84 Rechtsextremismus Einem Vorwort des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Kulturorganisation Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) und NPD-Spitzenkandidaten f\u00fcr die Nieders\u00e4chsische Landtagswahl 2008, Andreas MOLAU, ist zu entnehmen, dass mit dem Manifest politische Deutungshoheit im Sinne des Kampfes um die kulturelle Hegemonie angestrebt wird. MOLAU verkn\u00fcpft den \"Kampf um die Begriffe mit dem Kampf um die Identit\u00e4t Europas ... denn: Wer die Begriffe bestimmt, bestimmt das Denken\". (Guillaume Faye, \"Wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen\", S. 10) KREBS pr\u00e4zisiert die Zielsetzung des Manifests in einem weiteren Vorwort: \"Dieses Buch ... ist alles in allem: Handbuch; Werkzeug der kritischen Betrachtung; strategische Waffe; Kompass f\u00fcr den Geist; F\u00fchrer f\u00fcr den Kampfund deswegen pr\u00e4destiniert, das Nachschlagewerk aller europ\u00e4ischen identit\u00e4ren K\u00e4mpfe des XXI. Jahrhunderts zu werden.\" (a.a.O., S. 15) Als wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus gilt die mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren erscheinende Publikation Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N & E). Eine N\u00e4he zur NPD ist un\u00fcbersehbar. So ist der Herausgeber der N & E, Peter DEHOUST, Vorsitzender des im April 2005 von der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion gegr\u00fcndeten Bildungswerks f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V., und Karl RICHTER, Redakteur bei N & E, arbeitet als wissenschaftlicher Berater f\u00fcr die NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag. Sein Beitrag \"Eine Symbiose, die es niemals gab: 'Christlich-j\u00fcdisches' Erbe\" (N & E 11-12/2007, S. 74-79) bedient sich antisemtischer Stereotype. RICHTER stellt die in Deutschland lebenden Juden mit den Worten \"ungeliebt, geduldet, fremd, in Gestalt von Zinsleihern und H\u00e4ndlern\" als Fremdk\u00f6rper dar und schlussfolgert: \"Der Kreis schlie\u00dft sich: Die 'christlich-j\u00fcdische' Symbiose, die uns weisgemacht werden soll, hat es nie gegeben. Dagegen gibt es die Symbiose, will sagen: die Infiltration des globalen 'Weltgewissens' mit dem Holocaust-Dogma, die auf die weltweite Inthronisierung einer j\u00fcdischen Sonder-Identit\u00e4t zu Lasten jeder anderen nationalen Integrit\u00e4t hinausl\u00e4uft.\"","Rechtsextremismus 85 \u00dcber MOLAU ist die NPD personell nicht nur mit dem ThuleSeminar verflochten, sondern auch mit der GFP, die als die wichtigste rechtsextremistische Kulturvereinigung gelten kann. MOLAU ist seit April 2005 Vorsitzender der 1960 als Publikationskartell rechtsextremistischer Autoren gegr\u00fcndeten, ca. 500 Mitglieder umfassenden Organisation. Auf dem j\u00e4hrlich stattfindenden, vom 11. bis 13. Mai durchgef\u00fchrten Deutschen Kongress der GFP wurde er f\u00fcr zwei weitere Jahre in seinem Amt best\u00e4tigt. Mit der \u00dcbernahme des GFP-Vorsitzes durch MOLAU verbindet sich die Zielsetzung, die GFP zu verj\u00fcngen und zu modernisieren. MOLAU ist als Mitglied des NPD-Bundesvorstandes zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bereich Bildung; bei der anvisierten Intellektualisierung der NPD z\u00e4hlt er zu den treibenden Kr\u00e4ften. Im August wurde bekannt, dass der ehemalige Waldorfschullehrer plant, ein \"Bildungswerk f\u00fcr v\u00f6lkisch orientierte Familien\" einzurichten. Neben der engen Verbindung zur NPD pflegt die GFP Kontakte zur Deutschen Studiengemeinschaft, zur Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat und zum Deutschen Rechtsb\u00fcro sowie zum Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk. Ein weiterer der \"Neuen Rechten\" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegr\u00fcndete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betriebene Deutsche Kolleg (DK). Das DK, das sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\" versteht, propagiert die Reichsidee61 und verbreitet in Ver\u00f6ffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten diffamierende Inhalte. Das DK hat nur eine geringe Bedeutung f\u00fcr den Rechtsextremismus. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf die Durchf\u00fchrung der Jahreshauptversammlung im Juni in Mosbach/Th\u00fcringen und auf die Ver\u00f6ffentlichung von drei Erkl\u00e4rungen im Internet. Eine \u00e4hnliche Ausrichtung wie das DK vertritt die 2000 gegr\u00fcndete Deutsche Akademie (DA), die als organisations\u00fcbergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische \"staatstheoretische Bildungsarbeit\" anbietet. Die DA wird ma\u00dfgeblich von dem fr\u00fcheren NPD-Theoretiker J\u00fcrgen SCHWAB beeinflusst. Sie bem\u00fcht sich um eine gemeinsame Zielsetzung aller nationalen Kr\u00e4fte und um die Vernetzung der unterschiedlichen Gruppen. Personelle \u00dcberschneidungen zur NPD 61 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen \u00fcberh\u00f6hten universalen Botschaft getragene hegemoniale Anspr\u00fcche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige R\u00f6mische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begr\u00fcndete Deutsche Reich (\"2.Reich\") und das nationalsozialistische \"Dritte Reich\".","86 Rechtsextremismus werden einger\u00e4umt. Der Einfluss der Organisation auf den rechtsextremistischen Diskurs ist jedoch nur gering. Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar und fungieren als ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus. Sie bilden die historische Komponente des rechtsextremistischen Selbstverst\u00e4ndnisses und zielen mit ihrem den Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitierenden Geschichtsverst\u00e4ndnis auf die Delegitimierung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bem\u00fchte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die \"Argumentationsbasis\" liefert, ist eine internationale Erscheinung, obwohl er die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland zum Gegenstand hat. Viele Revisionisten sind Ausl\u00e4nder oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung.62 Das Internet ist heute im wesentlichen die Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivit\u00e4ten. In der Regel nutzen sie ausl\u00e4ndische Internetprovider, um einer m\u00f6glichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. Die auf Initiative des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadinedschad am 11. und 12.12.2006 in Teheran durchgef\u00fchrte internationale Holocaust-Konferenz wurde in der rechtsextremistischen Szene auch 2007 thematisiert. 62 Ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Vorgehensweise der Revisionisten und Portr\u00e4ts der wichtigsten Revisionisten finden sich auf der f\u00fcr den Schulunterricht empfehlenswerten Internetseite www.h-ref.de. Das besondere Anliegen der Initiatoren dieser Internetseite ist es, die revisionistischen Thesen durch eine detaillierte Darlegung der historischen Fakten zu widerlegen.","Rechtsextremismus 87 Ahmadinedschad hatte den Holocaust im Dezember 2005 als Mythos bezeichnet und damit eine internationale Kontroverse provoziert. Im Anschluss an die Konferenz wurde am 13.12.2006 eine Internationale Stiftung zur Untersuchung des Holocaust gegr\u00fcndet, der der ehemalige VRBHV-Vorsitzende (Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten) Bernhard SCHAUB als Mitglied angeh\u00f6rt. In der Publikation \"Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen LSI\" Nr. 1, Januar/Februar 2007 des Collegium Humanum (CH) zieht SCHAUB ein Res\u00fcmee der Tagung: \" Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und L\u00fcge ... Wir haben denselben Feind! Es ist der Menschenverderber, der mit Hilfe des amerikanischen Kampfelefanten die ganze Welt dem j\u00fcdischen Kapital unterwerfen und alle eigenst\u00e4ndigen V\u00f6lker, Kulturen und Religionen vernichten will...\". Zu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten z\u00e4hlen der \"Leuchter-Report\" und das \"Rudolf-Gutachten\". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschst\u00e4mmige US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in seiner 1988 ver\u00f6ffentlichten Schrift, dass die massenhafte Vernichtung von Juden in Auschwitz technisch nicht m\u00f6glich gewesen sei. Zum gleichen Ergebnis kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem seit 1991 verbreiteten und 1995 wegen Volksverhetzung beschlagnahmten \"Gutachten\" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. Das Landgericht Mannheim verurteilte RUDOLF am 15. M\u00e4rz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Sein Buch \"Vorlesungen \u00fcber den Holocaust\" wird zudem eingezogen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass RUDOLF im Internet und durch die Verbreitung von Schriften den im Nationalsozialismus begangenen V\u00f6lkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie zum Hass gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung aufgestachelt hat. RUDOLF hat bis zu seiner Verhaftung den in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Verlag Castle Hill Publishers (CHP) geleitet, in dem auch die \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG) erschienen sind. Neben der Verurteilung RUDOLFS schw\u00e4chten weitere Strafverfahren gegen f\u00fchrende Revisionisten die internationale revisionistische Szene. Diese Entwicklung ist als das Ergebnis eines verst\u00e4rkten internationalen Kontrollund Fahndungsdrucks staatlicher Beh\u00f6rden zu bewerten. Der bereits einschl\u00e4gig vorbestrafte \u00d6sterreicher Gerd HONSIK wurde in Spanien festgenommen und am 4. Oktober","88 Rechtsextremismus nach \u00d6sterreich ausgeliefert. Neben der unregelm\u00e4\u00dfigen Herausgabe der Zeitschrift HALT betrieb HONSIK von Spanien aus eine eigene Homepage im Internet. Im August nahmen die \u00f6sterreichischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit Wolfgang FR\u00d6HLICH einen Teilnehmer an der Teheraner HolocaustKonferenz in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 14.01.2008 wurde FR\u00d6HLICH vom Landesgericht Wien wegen Holocaustleugnung zu vier Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. In Deutschland stand der Prozess gegen den von den kanadischen Beh\u00f6rden ausgelieferten Ernst Z\u00dcNDEL im Blickpunkt des Interesses. Das Landgericht Mannheim verurteilte ihn am 15. Februar wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtstrafe von f\u00fcnf Jahren. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Die zweij\u00e4hrige Untersuchungshaft wird angerechnet. Der Prozess gegen Z\u00dcNDEL l\u00f6ste unter Rechtsextremisten keine gro\u00dfe Resonanz aus. Anstatt die Frage der Historizit\u00e4t des Holocausts zu thematisieren, nahmen sie das Gerichtsurteil gegen den Revisionisten zum Anlass, um die Abschaffung des SS130 StGB zu fordern. Exemplarisch hierf\u00fcr sind die Ausf\u00fchrungen des NPD-Funktion\u00e4rs MOLAU: \"Im Deutschland des Jahres 2007 werden die Menschen eingesperrt, nicht weil sie gestohlen, betrogen oder gemordet haben, sondern allein, weil sie eine 'falsche' Meinung hatten. Dagegen muss sich auch politischer Widerstand regen.\" (NPD-Homepage, 16.02.2007) Als Verteidigerin Z\u00dcNDELs hatte die Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia STOLZ wiederholt \u00f6ffentlich den Massenmord an den Juden bestritten, zum Hass gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung aufgerufen und einen im Internet ver\u00f6ffentlichten anwaltlichen Schriftsatz mit \"Heil Hitler\" gezeichnet. STOLZ war daraufhin im April 2006 vom Verfahren gegen Z\u00dcNDEL ausgeschlossen worden. Wegen Ihrer \u00c4u\u00dferungen und Handlungen wurde sie am 14.01.2008 vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, versuchter Strafvereitelung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt und mit einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Berufsverbot belegt. Gegen das Urteil hat STOLZ Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Neonazi Manfred ROEDER wurde am 30. Oktober durch das Amtsgericht Schwalmstadt (Hessen) wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. ROEDER hatte sich im Rundbrief der revisionistischen Deutschen B\u00fcrgerinitiative holocaustleug-","Rechtsextremismus 89 nend ge\u00e4u\u00dfert. Das Gericht widerrief gleichzeitig die Aussetzung einer Freiheitsstrafe ROEDERs von acht Monaten zur Bew\u00e4hrung aus einem Urteil des Landgerichts Marburg (Hessen) vom 24.03.2006 wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Verunglimpfung des Staates. Der britische Revisionist David IRVING hatte sich bereits im Jahr 2005 in \u00d6sterreich vor Gericht zu verantworten. Er wurde im November 2005 zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien best\u00e4tigte am 20.12.2006 das Strafma\u00df, setzte jedoch zwei Drittel der Strafe zur Bew\u00e4hrung aus. IRVING bestreitet in B\u00fcchern und Vortr\u00e4gen die Durchf\u00fchrung von Massenvernichtungsaktionen w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode. Seine zahlreichen, in wissenschaftlicher Diktion abgefassten, seri\u00f6s anmutenden Schriften werden in umfangreicher Form \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider \u00fcber das Internet verbreitet (damit sind die Beitr\u00e4ge dem Zugriff deutscher Sicherheitsund Strafbeh\u00f6rde entzogen). Es besteht die Gefahr, dass Internetnutzer ohne historisches Hintergrundwissen - z. B. Sch\u00fcler, die f\u00fcr Referate recherchieren - durch diese Darstellungen zu revisionistischen Sichtweisen verleitet werden. Ausschlie\u00dflich revisionistische Zielsetzungen verfolgt der am 09.11.2003 gegr\u00fcndete, in Berlin ans\u00e4ssige VRBHV. Vereinsziel ist die Unterst\u00fctzung von Holocaust-Leugnern in Prozessen sowie die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Den Vorsitz f\u00fchrte bis Herbst 2007 der Schweizer Revisionist SCHAUB; sein Nachfolger ist Udo WALENDY. Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern z\u00e4hlen neben Z\u00dcNDEL und RUDOLF weitere wichtige revisionistische Autoren wie der Franzose Robert FAURISSON, der Schweizer J\u00fcrgen GRAF, der \u00d6sterreicher HONSIK und der in Australien lebende Frederick THOBEN. Die stellvertretende VRBHV-Vorsitzende Ursula HAVERBECK-WETZEL leitet zugleich das CH. Alle zwei Monate erscheint unter der Schriftleitung von Ernst-Otto COHRS aus Niedersachsen die CH-Publikation \"Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen LSI\". Regelm\u00e4\u00dfig veranstaltet das CH selbst Seminare mit revisionistischen Themenbez\u00fcgen in Vlotho und in Mosbach (Th\u00fcringen). Eine enge Verbindung besteht zwischen HAVERBECK-WETZEL und Horst MAHLER, auf dessen Initiative die Gr\u00fcndung des VRBHV und der Reichsb\u00fcrgerbewegung/Reichsbewegung zur\u00fcckgeht, in der Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen vereint sind. Der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt MAHLER verb\u00fc\u00dfte in der Zeit vom 15.11.2006 bis 14.08.2007 eine neunmonatige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung. Er hatte als NPD-Vertreter im Verbotsverfahren 2005 den Hass auf Juden als untr\u00fcgliches Zeichen eines intakten spiri-","90 Rechtsextremismus tuellen Immunsystems bezeichnet. Wegen weiterer \u00f6ffentlicher Aussagen f\u00e4llt der Rechtsextremist auch nach seiner Haftentlassung auf. Seit dem 1. November wird ein Interview des Publizisten Michel Friedman mit MAHLER vom 4. Oktober in M\u00fcnchen im Internetauftritt der Zeitschrift VANITY FAIR und dem St\u00f6rtebecker Netz ver\u00f6ffentlicht. Provozierend begr\u00fc\u00dft MAHLER seinen Gespr\u00e4chspartner mit den Worten: \"Heil Hitler, Herr Friedman\" und erkl\u00e4rt im sp\u00e4teren Verlauf verherrlichend: \"Hitler war der Erl\u00f6ser des deutschen Volkes. Nicht nur des deutschen Volkes. Und er ist als Erl\u00f6ser von Satan d\u00e4monisiert worden, damit jeder Gedanke an den Erl\u00f6ser ausgetilgt ist im Bewusstsein der Deutschen und der Welt \u00fcberhaupt.\" In der rechtsextremistischen Szene ist MAHLER weitgehend isoliert, nicht zuletzt wegen seiner egozentrischen, pseudowissenschaftlichen und zum Teil auch vom rechtsextremistischen Konsens abweichenden Aussagen. Das Amtsgericht Cottbus verurteilte ihn am 23. November zu sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung, weil er sich im November 2006 bei Haftantritt in Cottbus mit dem \"Hitlergru\u00df\" und den Worten: \"Heil Hitler\" von seinen Anh\u00e4ngern verabschiedet hatte. MAHLER hat Berufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus eingelegt. Kontakte bestehen zwischen MAHLER und dem deutschst\u00e4mmigen THOBEN, dessen 1996 gegr\u00fcndetes Adelaide Institute \u00fcber das Monatsmagazin Adelaide Institute Online weltweit revisionistisches Gedankengut verbreitet. Als aggressiver Holocaust-Leugner ist THOBEN in Australien in Erscheinung getreten. Von den USA aus agiert der Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, der den Nationalsozialismus offen verherrlicht und als bekennender Hitler-Anh\u00e4nger neonazistisches und revisionistisches Gedankengut verbreitet. LAUCK ist Leiter der in Lincoln/Nebraska ans\u00e4ssigen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO). In seiner viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Publikation NS-Kampfruf, in der er insbesondere rassistische und antisemitische Positionen verbreitet, erscheinen immer wieder auch revisionistische Beitr\u00e4ge. Den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten LAUCKs bildet das Internet. Der Verbreitung revisionistischer Themen widmet sich auch die rechtsextremistische Deutsche Freiheitsbewegung e. V. - Der Bismarck-Deutsche mit ihrer Publikation Recht und Wahrheit. Die halbj\u00e4hrlichen Lesertreffen, die \"Tage Deutscher Gemeinschaft\", werden traditionell als Fr\u00fchjahrsund Herbsttreffen in Illfeld/Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt. Seit einiger","Rechtsextremismus 91 Zeit ist zu beobachten, dass die Treffen, an denen bis zu 80 Personen teilnehmen, vermehrt Zuspruch bei j\u00fcngeren Rechtsextremisten finden. Beim Herbsttreffen im Oktober betrug ihr Anteil bereits 60 %. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit dem Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss \u00fcber die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straft\u00e4ter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Auf Bundesebene lag das Personenpotenzial im Jahr 2007 bei 10.000 Personen. In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sie sich 2007 von 925 auf 900 Personen reduziert. Das Ph\u00e4nomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die R\u00e4ume Braunschweig/Salzgitter, das Bremer Umland, die Region Hannover, Hildesheim, L\u00fcneburg, Northeim, Soltau/Schneverdingen, Tostedt sowie Uelzen. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Gro\u00dfbritannien. Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche formierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbewegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im Arbeitermilieu verankerte Subkultur. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads auch heute noch mit elit\u00e4rem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine63 Violence (Nr. 19/2006, S. 28) verdeutlicht: \"In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ...\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) 63 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen.","92 Rechtsextremismus Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter M\u00e4nnlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die urspr\u00fcnglich unpolitische Skinhead-Bewegung anf\u00e4llig f\u00fcr die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zun\u00e4chst gelang es der 1967 gegr\u00fcndeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzubinden. Anschlie\u00dfend bem\u00fchten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung. Ende der siebziger Jahre, als die neonazistische Beeinflussung in Gro\u00dfbritannien bereits vollzogen war, trat die Skinhead-Bewegung erstmals in Deutschland in Erscheinung. Sie gelangte \u00fcber Angeh\u00f6rige der hier stationierten britischen Streitkr\u00e4fte in das Bundesgebiet und wurde zun\u00e4chst von deutschen Punks adaptiert, die sich f\u00fcr die Berichterstattung von Fanzines der britischen Skinhead-Bewegung interessierten. Anders als in Gro\u00dfbritannien war die deutsche SkinheadSzene nicht allein im Arbeitermilieu verankert, sondern rekrutierte sich aus verschiedenen sozialen Randgruppen. Ungeachtet der f\u00fcr Skinheads typischen Aversion gegen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. Rechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN und die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren damaliger nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE selbst Skinhead war, hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein wichtiges Rekrutierungsfeld f\u00fcr die NPD und die neonazistischen Kameradschaften. Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist gepr\u00e4gt von rassistischer Fremdenfeindlichkeit, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung des Nationalsozialismus. Konflikte mit Angeh\u00f6rigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausl\u00e4nder, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als \"Zecken\" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt mittels k\u00f6rperlicher Gewalt auf der Stra\u00dfe ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine Ratat\u00f6sk (Ausgabe 4/2004, S. 38) verleiht ein Skinhead der Gewaltaffinit\u00e4t","Rechtsextremismus 93 mit folgenden Worten Ausdruck: \"Gewalt ist keine L\u00f6sung, aber ein verdammt gutes Argument!\". In Niedersachsen ereigneten sich im Berichtsjahr mehrere gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Skinheads. So attackierten zwei zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene z\u00e4hlende Personen am 18. Juni in Hannover einen deutschen Staatsb\u00fcrger kongolesischer Abstammung. Sie beleidigten das Opfer mit den Worten: \"Nigger, fucking Nigger!\". Anschlie\u00dfend schlugen und traten sie auf ihr Opfer ein. Am 24. August ereignete sich ein \u00e4hnlicher Vorfall in Braunschweig. Zwei Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene schlugen und traten auf einen Ghanaer ein, weil sie dieser zuvor angeblich als \"Nazischwein\" betitelt hatte. Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wird wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare gepr\u00e4gt. Allerdings verzichten inzwischen nicht wenige Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der \u00d6ffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Des Weiteren bringen rechtsextremistische Skinheads die Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus durch entsprechende T\u00e4towierungen zum Ausdruck. Sie verwenden h\u00e4ufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8864 und Abk\u00fcrzungen wie \"14 words\" oder ZOG65, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szeneh\u00e4ndler haben die Verdienstm\u00f6glichkeiten l\u00e4ngst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen L\u00e4den bzw. \u00fcber das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein \u00fcbersteigerter M\u00e4nnlichkeitskult gepflegt, der v. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads betr\u00e4gt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von M\u00e4nnern betr\u00e4gt nahezu 90 %. 64 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Gru\u00dfformel \"Heil Hitler\", und 28 steht f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation Blood Honour. 65 Die \"14 words\", h\u00e4ufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code f\u00fcr eine 14 W\u00f6rter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher \u00dcbersetzung lautet der Satz: \"Wir m\u00fcssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder\". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung).","94 Rechtsextremismus Str\u00f6mungen der Skinhead-Szene Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die \u00dcberlegenheit der wei\u00dfen Rasse ist die Blood & Honour-Bewegung (B&H) gepr\u00e4gt. Der 1993 verstorbene Frontmann der englischen Skinhead-Band Skrewdriver Ian Stuart DONALDSON gr\u00fcndete die Organisation unter dem Eindruck eines Films \u00fcber die Hitler-Jugend mit der Zielsetzung, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verf\u00fcgt \u00fcber Untergliederungen auf L\u00e4nderebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegr\u00fcndete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei nieders\u00e4chsische Sektionen: \"Niedersachsen\", \"Nordmark\" und \"Weser-Ems\". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Gro\u00dfbritannien durchgef\u00fchrten B&H-Konzerten nehmen jedoch einzelne nieders\u00e4chsische Rechtsextremisten teil. Zur rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung z\u00e4hlen au\u00dferdem die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins. Ziel der 1986 in den USA entstandenen Organisation ist es, alle wei\u00dfen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu Plakat zur Ank\u00fcndigung eines vereinigen. Ein Szeneangeh\u00f6riger beschrieb die HammerskinB&H-Skinkonzerstes Bewegung in einem Interview mit dem Fanzine Nordwind (Ausgabe 4/2006, S. 23) wie folgt: \"HSN ist wof\u00fcr wir stehen. Eine wahre wei\u00dfe Bruderschaft, fester Zusammenhalt und Kameradschaft.\" Ihr Symbol, zwei gekreuzte H\u00e4mmer, steht f\u00fcr \"Kraft und St\u00e4rke der wei\u00dfen Arbeiterbewegung\". Seit 1991 sind die Hammerskins auch in Deutschland aktiv. Bundesweit z\u00e4hlt die Hammerskin-Bewegung etwas mehr als 70 Mitglieder, in Niedersachsen spielt sie jedoch kaum eine Rolle. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Str\u00f6mungen mit entgegengesetzter politischer Ausrichtung wie die in Niedersachsen kaum pr\u00e4senten Redskins und die SHARP-Skins66 sowie die vorrangig \"spa\u00dforientierte\", in erster Linie subkulturell ausgerichtete gro\u00dfe Gruppe der Oi!-Skins67. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungs66 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice) und die linksorientierten Redskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland geh\u00f6ren den beiden Str\u00f6mungen nur wenige Personen an. 67 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit \"Oi, Oi, Oi\" anstelle des traditionellen \"one, two, three\" z\u00e4hlte die SkinheadBand Cockney Rejects ihre Songs an.","Rechtsextremismus 95 auftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschlie\u00dflich rechtsextremistische Skinheads. Szenezeitschriften (Fanzines) Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen. Er bezeichnet Info-Hefte, wie sie in vielen Subkulturen typisch sind. Zu den Inhalten dieser Fanzines geh\u00f6ren Informationen \u00fcber Musikgruppen und neue Tontr\u00e4ger, Berichte von Konzerten und Partys und nicht zuletzt Interviews mit Szeneangeh\u00f6rigen. In der Regel \u00fcberschreitet die Auflagenh\u00f6he einige hundert Exemplare nicht. Die Erscheinungsform reicht von einem wenige Seiten umfassenden, kopierten Heft bis hin zur hundertseitigen Hochglanzbrosch\u00fcre. Die Bedeutung der Fanzines f\u00fcr die Szene hat abgenommen, seitdem immer mehr Informationen \u00fcber das Internet verbreitet werden. Bundesweit wurden 2007 etwa 20 Fanzines registriert. In Niedersachsen erscheint das Fanzine Violence (Braunschweig) in einer Auflage von zuletzt 600 St\u00fcck. Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Musik ist das wirksamste Ausdrucksmittel der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. Mit ihr verbindet sich ein nach innen gerichteter, das Gemeinschaftsgef\u00fchl und den Zusammenhalt f\u00f6rdernder Zweck und das auf Au\u00dfenwirkung zielende Bestreben, politische Botschaften zu verbreiten. Die Musiktexte bringen in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen zum Ausdruck. In Kombination mit eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien entfalten sie eine suggestive Wirkung. Den Stellenwert der Musik f\u00fcr die Szene verdeutlicht ein Textauszug aus dem 2007 erschienenen Lied \"Soundtrack zur Revolution\" der nordrhein-westf\u00e4lischen Band Weisse W\u00f6lfe: \"Lieder die in K\u00f6pfen brennen mit Worten scharf wie Klingen, es macht uns einfach Spa\u00df, das Pack zur Wei\u00dfglut zu bringen. Die Musik als Waffe gegen Staat und System, Lieder f\u00fcr die Freiheit, f\u00fcr die, die die Wahrheit sehen.\" Bandnamen wie Blitzkrieg, Jungsturm, Bataillon 500, Kommando Ost oder Reichswehr zeigen einen deutlichen Bezug zum nationalsozialistischen Deutschen Reich und lassen einen R\u00fcckschluss auf die weltanschauliche Ausrichtung der","96 Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia, Sigil, Valhalla Patriots oder Legion of Thor sind nur einige Beispiele. Sie signalisieren die Ablehnung der Werte der Aufkl\u00e4rung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit, oder es handelt sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder aufl\u00f6sen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit, weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die M\u00f6glichkeit bieten, Kontakte zu kn\u00fcpfen, spielt eine wichtige Rolle bei diesem Prozess einer allm\u00e4hlichen Einbindung in die Szene. Wichtig f\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl sind dar\u00fcber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen Kleidungsst\u00fccken auch Aufkleber und Devotionalien. \u00dcber das Internet und bei Konzerten ist die gesamte Bandbreite des einschl\u00e4gigen Musikangebots zug\u00e4nglich. Um Gesch\u00e4ftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschl\u00fcsse, die ein generelles Ver\u00e4u\u00dferungsverbot nach sich ziehen, zu vermeiden, lassen die Produzenten Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt keine 10 % - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel pr\u00e4ventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren Sinngehalt der solcherma\u00dfen transportierten ideologischen Botschaften durch eine intensivierte Form der Auseinandersetzung zu dekodieren.","Rechtsextremismus 97 Die Problematik l\u00e4sst sich am Beispiel des Liedes \"Unsere Sonne\" der Band Skalinger aus Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen. Darin hei\u00dft es: \"So viele dunkle Jahre musstest du bestehen. In tausenden Tr\u00e4umen habe ich dich wehen sehn. Du stehst dort im Verborgenen, hast deinen Glanz nicht verloren. Ich sp\u00fcre die Stunde kommen - da wirst du neu geboren. Refr.: Unsere Sonne wird wieder scheinen Unsere Sonne wird wieder wehen. ... Und dann s\u00e4umst du Stra\u00dfenz\u00fcge wie in alten Tagen. Eine freie deutsche Jugend wird dich wieder durch Deutschland tragen F\u00fchre unser Volk zum letzten Mal aus seiner Not. Heil unserem Banner! Heil SCHWARZ WEISS ROT!\" Die Botschaft des Liedes erschlie\u00dft sich, wenn man wei\u00df, dass das Hakenkreuz in verschiedenen Kulturkreisen als Sonnenrad bezeichnet wird. Der Hinweis auf die auch im Nationalsozialismus verwendeten Farben Schwarz, Wei\u00df und Rot l\u00e4sst den Schluss zu, dass es sich bei der im Refrain besungenen Sonne um die Hakenkreuzfahne handelt. Die Verklausulierung sch\u00fctzt vor einer m\u00f6glichen strafrechtlichen Verfolgung. Eine Ausnahme bildete die CD \"Niemals\" der Gruppe Stimme der Vergeltung, gegen die ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Cuxhaven wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorliegt. Das Lied \"Lalala\" ist ein Dokument des offenen Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit: \"Die Welt ist schlecht und ungerecht, doch ich kann schlimmer sein. Ich bin ein Hetzer durch und durch, ein hundsgemeines Schwein. Am liebsten hetz ich gegen den Staat und seine Heuchlergarde. Ich hasse dieses Lumpenpack und hetze ohne Gnade. Mach ich morgens die Augen auf, kotzt mich schon alles an. Und deshalb tu ich das, was ich am Besten kann","98 Rechtsextremismus Refr.: Verdammt ich dreh durch, ich seh nur noch rot. Ja dieses Lied stinkt nach Verbot, ich w\u00fcnsch mir meine Feinde tot. Neulich komm ich aus der Kneipe, es war schon ziemlich sp\u00e4t. da dachte ich so still bei mir: was da wohl vor mir geht? Nanu, zwei Augen, wei\u00dfe Z\u00e4hne, aber kein Gesicht, doch ein paar Meter weiter, da sah ich ihn im Licht. Ein Bimbo schwarz wie Steinkohle, bestimmt zwei Meter lang. Kein Baum in Sicht, kein Strick zur Hand, ich fing zu meckern an.\" Insbesondere amerikanische und skandinavische Vertriebe f\u00fchren Tontr\u00e4ger einschl\u00e4giger Bands mit eindeutig rassistischen, antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten im Angebot. Das in deutscher und englischer Sprache offerierte Angebot des finnischen Internet-Versandhandels Werwolf Records z. B. enth\u00e4lt zahlreiche in Deutschland strafrechtlich relevante oder indizierte Titel. Den Eintr\u00e4gen deutscher Kunden in das Online-G\u00e4stebuch des Versandes kann entnommen werden, dass die Bestellungen problemlos abgewickelt werden. Ein weiteres Beispiel eines strafrechtlich relevanten Tontr\u00e4gers, der beim amerikanischen Vertrieb Arisches Reich Productions ver\u00f6ffentlicht wurde, ist der Tontr\u00e4ger \"Adolf Hitler\", der rechtsextremistischen Band Leibstandarte. Das Lied \"Erschlagt den Jud\" ist Ausdruck einer eliminatorischen antisemitischen Einstellung: \"Du siehst sie \u00fcberall, die widerliche Brut Sie erobert die Welt, alle ziehen ihren Hut Ich kann es nicht verstehen, warum l\u00e4sst man sie gew\u00e4hren Mich packt der blanke Zorn, wie kann man Juden blo\u00df verehren Erschlagt den Jud, lasse ihn krepieren Erschlagt den Jud, er darf uns nicht regieren Erschlagt den Jud, lasse ihn am Boden knien Erschlagt den Jud, er kann jetzt nicht mehr vor dir fliehen\" Strafrechtlich relevante CDs besitzen einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene. Diskussionen in rechtsextremistischen Internetforen \u00fcber solche Tontr\u00e4ger, gegen die bereits vor Jahren ein Beschlagnahmebeschluss verf\u00fcgt wurde, offenbaren den besonderen Rang dieser","Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die f\u00fcr solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands f\u00fchlen sich deshalb durch Indizierungsma\u00dfnahmen oder Einziehungsbeschl\u00fcsse in der Szene aufgewertet. Als wichtige ausl\u00e4ndische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette k\u00f6nnen neben Werwolf Records die amerikanischen Versandh\u00e4ndler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88, angef\u00fchrt werden. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender, in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise die Tontr\u00e4ger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmef\u00e4llen strafrechtlich relevante CDs im Angebot f\u00fchren, ist im Verlauf des Jahres auf 80 gestiegen. Diese Entwicklung dokumentiert die herausragende Bedeutung der Musik als organisations\u00fcbergreifendes identit\u00e4tsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Th\u00fcringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die neun in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Vertriebe AdlerVersand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Max H8te (Braunschweig), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Offensiv-Records (Ostrhauderfehn), Ragnar\u00f6k (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Unsere Musik.de (Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer nieders\u00e4chsischer SkinheadBands ist gegen\u00fcber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile \u00fcber 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - tempor\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tontr\u00e4ger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die nieders\u00e4chsischen Bands Nordfront (Hannover), Cherusker (Osnabr\u00fcck) und Stahlgewitter (Meppen) finden \u00fcber Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene.","100 Rechtsextremismus Stahlgewitter sorgte mit einem Auftritt am 7. April beim \"Oster-Festival\" der Veneto Fronte Skinheads f\u00fcr viele der ca. 1.800 Konzertteilnehmer f\u00fcr den H\u00f6hepunkt der Veranstaltung. Die Ver\u00f6ffentlichung von Videos des Konzertes im Internet sorgte anschlie\u00dfend f\u00fcr Diskussionsstoff in den rechtsextremistischen Foren, weil ein Konzertbesucher beim Zeigen des in Deutschland strafbaren Hitler-Gru\u00dfes gefilmt wurde. Im November brachte Daniel GIESE, der Leads\u00e4nger der Band Stahlgewitter, mit seinem Projekt In Tyrannos die CD \"Die Maske f\u00e4llt\" auf den rechtsextremistischen Musikmarkt. Vom Label wird die CD mit dem Text beworben: \"Da\u00df der gute Stahlgewitter-Gigi der Metal-Musik nicht abgeneigt ist, d\u00fcrfte ja fast \u00fcberall bekannt sein. Was er nun hier aber fabriziert hat, sprengt jede Vorahnung. Ein wahres Thrash/Death-Metal-Gewitter f\u00e4llt auf uns hernieder, das man nur schwer beschreiben kann. Dazu kommt seine unnachahmlich Stimme, die jeden m\u00fcden Knochen zum zittern bringt.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen.) Der Bremer Heimdall-Versand brachte zum 10-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der Band Nordfront aus Hannover die Doppel-CD Nordfront - X (=10) auf den Markt. W\u00e4hrend die erste CD aus einem \"brandneuen\" Album besteht, handelt es sich bei der zweiten CD um eine Zusammenstellung mit u. a. bisher unver\u00f6ffentlichten und neu eingespielten Titeln. Ihre Weltanschauung bringen die Bandmitglieder im Refrain des Liedes \"Kein Ende in Sicht\" zum Ausdruck: \" ... Wir spielen weiter und kein Ende ist in Sicht Wir spielen weiter Bis dieses System zerbricht Wir spielen weiter Wenn auch nie f\u00fcrs grosse Geld Wir singen Deutschland \u00fcber alles \u00dcber alles in der Welt ...\" Die Band Cherusker aus dem Raum Osnabr\u00fcck spielte zusammen mit Sturmwehr (Gelsenkirchen) im Fr\u00fchjahr eine Split-CD ein, auf der jede Band mit f\u00fcnf Titeln vertreten ist. Das Lied \"Dein Leben\" von Cherusker ist einem inhaftierten Mitglied der Band gewidmet, der im Booklet mit den Worten: \"Ein geschlossenes 'Lass Dich nicht unterkriegen' geht an den Kriegs-","Rechtsextremismus 101 gefangenen Oli B.!\" Zuspruch erf\u00e4hrt. Cherusker ist \u00fcber Niedersachsen hinaus bei mehreren Konzerten aufgetreten. Inzwischen hat die Band einen gro\u00dfen Bekanntheitsgrad in der Szene erlangt. Im WB Versand (Witwe Bolte Versand, Fretterode, Inhaber Thorsten HEISE) erschien im November eine neue CD der Gruppe Kommando Freisler (G\u00f6ttingen) mit dem Titel \"Kaufen H\u00f6ren Hassen\". Die Meinungen \u00fcber die CD sind in der rechtsextremistischen Szene geteilt. Einigen Szeneangeh\u00f6rigen, die die Neuproduktionen an der Erstver\u00f6ffentlichung \"Geheime Reichssache\" 68 messen, erscheint die strafrechtlich nicht relevante CD zu harmlos. Ebenfalls im WB Versand erschien im November unter dem Projektnamen Faktor Deutschland eine neue CD des Ehepaares Annett und Michael M\u00dcLLER mit dem Titel \"Wie Br\u00fcder\". Auf ihrer Internetseite schreiben sie: \"Dies ist unsere aktuelle Scheibe, die es wirklich krachen l\u00e4\u00dft. ( ... ) Nat\u00fcrlich geht es wieder sehr politisch zur Sache, doch auch die milit\u00e4rische Geschichte und Philosophie bleiben nicht auf der Strecke.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen.) Annett und Michael M\u00dcLLER, die bei der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl auf den Pl\u00e4tzen 20 bzw. sechs der NPD-Landesliste platziert waren, traten bei verschiedenen Konzerten auf und beteiligten sich an NPDVeranstaltungen. So bestritt Annett M\u00dcLLER am 15. September vor ca. 800 Teilnehmern das musikalische Rahmenprogramm bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD Niedersachsen im hannoverschen Congress Centrum. Annett M\u00dcLLER 68 Die Gruppe nennt sich nach dem Richter Roland Freisler, der zur Zeit des nationalsozialistischen Regimes Pr\u00e4sident des Volksgerichtshofs war und damit verantwortlich f\u00fcr tausende Todesurteile in von ihm gef\u00fchrten Verhandlungen. Bereits 2003 wurde die CD Geheime Reichssache von Kommando Freisler in Deutschland bekannt. Die Texte der CD sind volksverhetzend und antisemitisch. In einigen Liedern wird dazu aufgefordert, Juden auf unterschiedliche Art und Weise zu t\u00f6ten. Neben der jugendgef\u00e4hrdenden Wirkung h\u00e4lt die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) die Liedtexte teilweise auch f\u00fcr strafrechtlich relevant, das Gremium sieht den Tatbestand des SS 130 bs. 2 Nr. 1 StGB als verwirklicht an (BAnz.Nr. 163 v. 31.08.04; Liste B).","102 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen m\u00f6chte der Veranstalter sein Gesch\u00e4ftsrisiko reduzieren. In Niedersachsen sind im Berichtszeitraum drei Konzerte durchgef\u00fchrt worden. Gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet dies einen R\u00fcckgang um acht Konzerte. Dem Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es zu verdanken, dass viele Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfinden und somit die bef\u00fcrchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Hervorzuheben ist eine Veranstaltung mit einer gr\u00f6\u00dferen Besucherzahl: Am 10. Februar fand ein als Geburtstagsfeier getarntes SkinheadKonzert in Salzgitter-Bad statt. Vor ca. 350 Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet spielten sieben Bands, darunter Oidoxie aus Dortmund. Weitere rechtsextremistische Skinhead-Konzerte fanden statt am 14. April in Nordhorn (50-60 Teilnehmer) und am 25. August in Gro\u00df Ber\u00dfen, Landkreis Emsland (ca. 150). Die Zahl der Liederund Balladen-abende stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr von f\u00fcnf auf acht Veranstaltungen an. Davon wurden sechs musikalische Darbietungen im Zusammenhang mit Treffen von Jugend-Organisationen, der Durchf\u00fchrung von Stammtischen sowie Wahlund Saalveranstaltungen der NPD als Rahmenprogramm dargeboten. Rechtsextremistische Internetforen Das Internet hat als Kommunikationsmittel f\u00fcr Rechtsextremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages betrug Ende 2007 ca. 1.000 Seiten69. Im Internet werden exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Forum70 und das Wikinger-Forum71 haben f\u00fcr den Zusammenhalt 69 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, Dezember 2007). 70 52.276 Themen, 524.981 Beitr\u00e4ge, 12.122 aktive Benutzer (Stand: 01.02.2008). 71 2.321 Themen, 72.419 Beitr\u00e4ge, 1.941 Mitglieder (Stand: 01.02.2008).","Rechtsextremismus 103 der Szene einen immer gr\u00f6\u00dferen Stellenwert erlangt. Die verschiedenen Foren f\u00f6rdern den Zusammenhalt durch den Austausch von Informationen und dienen der szeneinternen Kommunikation. Das Internet bietet die M\u00f6glichkeit, in abgeschotteten, durch Passwort gesch\u00fctzten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und internationale Kontakte zu kn\u00fcpfen. Auf Jugendliche \u00fcben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge ist leicht m\u00f6glich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gef\u00fchl vermittelt. F\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts werden inzwischen in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe auch Videoplattformen wie Youtube oder MyVideo genutzt. Die Kontrolle solcher Angebotswege stellt sowohl Internetanbieter wie auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor erhebliche Probleme. Auch in diesem Fall ist Pr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung \u00fcber die transportierten Inhalte eine vordringliche Aufgabe. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit erneut leicht angestiegen und bel\u00e4uft sich nunmehr auf 4.400 Personen (2006: 4.200). Da Neonazis im Vergleich zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten \u00fcber eine ausgepr\u00e4gtere Weltanschauung verf\u00fcgen, signalisiert diese Entwicklung eine sich weiter verst\u00e4rkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten. Im Gegensatz zur Zunahme auf Bundesebene ging das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen von 350 im Jahr 2006 auf 330 Rechtsextremisten im Jahr 2007 zur\u00fcck. Bei der Interpretation dieser Entwicklung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich j\u00fcngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD h\u00e4ufig direkt ohne Umweg \u00fcber die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte Um die in der ersten H\u00e4lfte der neunziger Jahre verf\u00fcgten Verbote verschiedener neonazistischer Organisationen","104 Rechtsextremismus (s. \u00dcbersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianf\u00fchrer wie Thomas WULFF72, Christian WORCH73 und Thorsten HEISE74 mit den neonazistischen Kameradschaften75 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsf\u00e4hige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanh\u00e4nger h\u00e4ufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Urspr\u00fcnglich waren die zwischen f\u00fcnf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf \u00f6rtlicher Ebene konzipiert. W\u00e4hrend sich diese Strukturen innerhalb der gr\u00f6\u00dftenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Ihre Aktivit\u00e4ten sind sehr viel h\u00e4ufiger gruppenzentriert und weniger au\u00dfenorientiert. Der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern relativ hoch. Von der Zusammensetzung der jeweiligen Kameradschaften h\u00e4ngt es ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften l\u00f6sen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgepr\u00e4gten neonazistischen Ausrichtung. Dies erkl\u00e4rt die hohe Fluktuation im Bereich der nieders\u00e4chsischen Kameradschaften. Die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den \u00f6rtlichen unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Ber\u00fchrungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist \u00fcber pers\u00f6nliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hierzu z\u00e4hlen zumindest in Niedersachsen, anders als in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern, nicht die Skinhead-Konzerte, da diese weitestgehend verhindert wurden. 72 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 73 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung NL. 74 HEISE war nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 75 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. W\u00e4hrend die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angeh\u00f6rigen ausgehen den Gef\u00e4hrdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte f\u00fcr politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.","Rechtsextremismus 105 Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Gro\u00dfteil der Kameradschaftsangeh\u00f6rigen geh\u00f6rt zur Altersgruppe der 20bis 25-J\u00e4hrigen. Der Anteil der in den Kameradschaften organisierten Frauen betr\u00e4gt in Niedersachsen etwa 10 %, wobei diese in den seltensten F\u00e4llen F\u00fchrungsrollen bekleiden. Die auf m\u00e4nnliche Eigenschaften fixierte und mit martialischen Attributen versehene neonazistische Szene sieht die Rolle der Frau eher in der Familie. Sowohl Aufbau als auch Dauerhaftigkeit einer Kameradschaft h\u00e4ngen ma\u00dfgeblich von ihrem Anf\u00fchrer ab. Dieser muss nicht \u00fcber ein gefestigtes ideologisches Weltbild verf\u00fcgen, in der Regel aber Kontakte zur \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene unterhalten und als \u00f6rtlicher bzw. regionaler Multiplikator f\u00fcr szenerelevante Informationen wie z. B. Demonstrationsoder Konzerttermine fungieren k\u00f6nnen. Von dem Einfluss des gew\u00e4hlten oder aufgrund seiner exponierten Stellung informellen Kameradschaftsf\u00fchrers h\u00e4ngen auch Umfang und Art der von der Gruppierung ausgehenden politischen Aktivit\u00e4ten ab. Dabei spielen dessen grunds\u00e4tzliche politische \u00dcberzeugung, Sympathie, Mitgliedschaft oder Ablehnung einer Partei (in der Regel NPD) sowie Intensit\u00e4t und Umfang der Kontakte eine Rolle. Die \u00f6rtlichen F\u00fchrungsfiguren sind aufgrund ihrer \u00fcberregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger geworden, seitdem die Aktionsb\u00fcros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und f\u00fcr den norddeutschen Raum zust\u00e4ndige Aktionsb\u00fcro Norddeutschland beschr\u00e4nkt sich inzwischen weitestgehend auf seine Internetpr\u00e4senz. Diese beinhaltet neben Aufrufen und Berichten \u00fcber rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten auch die Darstellung von als beispielhaft angesehenen Projekten verschiedener regionaler Kameradschaften. W\u00e4hrend bis Ende der 1990er Jahre revisionistische Themen die Programmatik der neonazistischen Szene beherrschte, stehen inzwischen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie \"staatliche Repression\", \"AntiGlobalisierung\", \"Anti-Kapitalismus\", \"Arbeitsund Gesundheitsreform\" oder die Forderung zur Schaffung \"Nationaler Jugendzentren\", \"Tierund Umweltschutz\" sowie die \"Alkoholund Drogenproblematik\" im Vordergrund.","106 Rechtsextremismus Ideologie In ideologischer Hinsicht eint die Kameradschaftsanh\u00e4nger das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. \u00dcbereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis f\u00fcr eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und NPD. Die Freien Nationalisten eint die Willensbekundung, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland \"grundlegend\" zu ver\u00e4ndern: \"Ihnen ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln, die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse im Staat tiefgreifend zu ver\u00e4ndern und die Lebensumst\u00e4nde der Deutschen nachhaltig zu verbessern.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Internet-Brosch\u00fcre: Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie, S. 2) Die Freien Nationalisten streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Der politische Kampf \"sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fu\u00dfenden Gesellschaftsmodells orientieren.\" (Internet-Brosch\u00fcre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten, Hrsg.: Initiative f\u00fcr parteifreies politisches Arbeiten, S.4) Auch die NPD propagiert diese auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Vorstellung von einer totalit\u00e4ren Herrschaftsform, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegens\u00e4tze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten. Aus Sicht einiger ma\u00dfgeblicher Freier Nationalisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an der Zielsetzung, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolution\u00e4rem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen: \"Die Machtfrage an dieses System wird sich nicht \u00fcber die Parlamente stellen lassen. Vielmehr l\u00e4sst sich die Machtfrage im Wesentlichen \u00fcber den politischen Kampf auf der Stra\u00dfe stellen!\" (Internet-Brosch\u00fcre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 14)","Rechtsextremismus 107 Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer \"Volksfront von rechts\". Im Zusammenhang mit dem auch von der NPD propagierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\" stellen Freie Nationalisten bei Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig den Gro\u00dfteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Aus diesem Grunde reagiert die neonazistische Szene sehr sensibel auf Entscheidungen, die sich unmitteloder mittelbar auf das Demonstrationsgeschehen auswirken. Im Berichtsjahr sorgten Auseinandersetzungen zwischen NPD-Ordnern und den Beteiligten eines rechtsextremistischen \"Schwarzen Block\" am Rande einer am 7. Juli in Frankfurt am Main gemeinsam von NPD und Freien Nationalisten organisierten Demonstration f\u00fcr erhebliche Diskussionen. Eine infolge dessen durch das NPD-Parteipr\u00e4sidium in Bezug auf Demonstrationen ver\u00f6ffentlichte Abgrenzungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem \"Schwarzen Block\" und den \"Autonomen Nationalisten\" veranlasste wiederum das Aktionsb\u00fcro Norddeutschland zu folgender Aussage: \"Die Erkl\u00e4rung des NPD-Parteipr\u00e4sidiums ist eine offene Ausgrenzungspolitik. Das hat leider Tradition in reaktion\u00e4ren F\u00fchrungszirkeln der NPD. Fr\u00fcher waren es mal die Skinheads, dann sog. Neonazis, dann freie Nationalisten, nun autonome Nationalisten. Wer wird wohl als n\u00e4chstes ausgegrenzt. ... Sollte dieser 'Erkl\u00e4rung' von den Kreisund Landesverb\u00e4nden nicht widersprochen werden, dann ist jedes dem 'schwarzen Block' solidarisch gesonnene Parteimitglied aufgerufen, nicht nur aus der NPD auszutreten, sondern vielmehr die Arbeit der Partei nicht mehr zu unterst\u00fctzen.\" (Internet: Erkl\u00e4rung des Aktionsb\u00fcro Norddeutschland vom 19.08.2007) Diese offen ausgesprochene Drohung richtet sich nicht generell gegen die Fortsetzung der \"Volksfront von rechts\". Im Mittelpunkt der Kritik steht das NPD-Parteipr\u00e4sidium: \"Gewisse Lebem\u00e4nner in den F\u00fchrungsetagen der NPD lassen kaum Zweifel daran aufkommen, dass sie k\u00fcnftig gerne noch besser von und mit ihrer Partei leben m\u00f6chten. Dazu brauchen sie Mandate. Die gibt es nur, wenn die NPD endlich auch im b\u00fcrgerlichen Spektrum ganz seri\u00f6s nach neuen W\u00e4hlern fischen kann.\" (Internet-Beitrag: \"Eloquente \u00c4pfel in Armani-Anz\u00fcgen oder: Wie man sich ein angepasstes Potential selektiert\") In diesen Vorw\u00fcrfen spiegelt sich das gewachsene Selbstbewusstsein der Freien Nationalisten wider. Sie interpretieren","108 Rechtsextremismus die \"Volksfront von rechts\" nicht als Unterwerfung unter den Willen der NPD-F\u00fchrung, sondern als ein Verh\u00e4ltnis auf Augenh\u00f6he. Der Status der Freien Nationalisten ist durch den Eintritt zahlreicher Neonazis in die NPD gestiegen. Immerhin waren zehn von 42 Direktkandidaten der NPD bei der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl Aktivisten \u00f6rtlicher neonazistischer Strukturen. Kameradschaften in Niedersachsen Ungef\u00e4hr 20 der 160 auf Bundesebene registrierten neonazistischen Kameradschaften sind in Niedersachsen ans\u00e4ssig. Werden den Angeh\u00f6rigen dieser Kameradschaften die als Einzelpersonen agierenden Neonazis hinzugerechnet, so umfasst das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 330 (Vorjahr 350) Rechtsextremisten. Dem quantitativen R\u00fcckgang steht jedoch bei einem Teil der nieders\u00e4chsischen Kameradschaften ein ansteigendes Aktionsniveau sowie ein damit einhergehender Ausbau der Strukturen gegen\u00fcber, was auf die fortgeschrittene Politisierung der Mitglieder zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Entsprechend ging der Gro\u00dfteil neonazistischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen von solchen Kameradschaften aus, die bereits in der Vergangenheit aktiv waren: Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, Kameradschaft 73 Celle, Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking), B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim. Die Tatsache, dass sich die f\u00fchrenden Aktivisten dieser Gruppierungen auf den Wahllisten f\u00fcr die Landtagswahl 2008 als Direktkandidaten der NPD in den Wahlbezirken Bergen, Celle, Friesland, Hildesheim, L\u00fcneburg, Soltau, Walsrode, Wilhelmshaven und Wittmund wieder finden, ist das Ergebnis einer intensivierten Zusammenarbeit nieders\u00e4chsischer Neonazis mit der NPD. Ein Schl\u00fcsselereignis hierf\u00fcr war der NPD-Landesparteitag am 15. April in Scharzfeld bei Herzberg am Harz. Der zum Spitzenkandidaten gew\u00e4hlte MOLAU leitete dort das Ende eines innerhalb des NPD-Landesverbandes seit l\u00e4ngerer Zeit bestehenden Konfliktes um die Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten ein, in dem er letztere ausdr\u00fccklich in die zuk\u00fcnftige Arbeit mit einbezog: \"Wir werden Freien Kr\u00e4ften und den Kritikern in der eigenen Partei die Hand reichen und unsere politische Arbeit optimieren. Denn bei aller Kritik sollte niemand im volkstreuen Lager vergessen, wo der politische Gegner steht.\"","Rechtsextremismus 109 Von diesem Zeitpunkt an pr\u00e4gten Gemeinschaftsveranstaltungen mit der NPD das Aktionsfeld nieders\u00e4chsischer Kameradschaften. Zum Jahresende lag der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten in der in Form von Infotischen, Flugblattverteilungen, etc. erfolgten Unterst\u00fctzung der NPD im Wahlkampf f\u00fcr die Landtagswahl am 27.01.2008. Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt beispielhaft das Zusammenwirken beider Lager und verschafft einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die Themenfelder und Aktionsformen der neonazistischen Szene in Niedersachsen: Am 27. Januar nahmen mehr als 80 Angeh\u00f6rige von Skinheadund Kameradschaftsszene an einer Geburtstagsparty in Neuenkirchen, OT Grauen (Landkreis Soltau-Fallingbostel), teil. Ein zeitgleich von der \u00f6rtlichen Szene in einem Anglerheim in Rotenburg geplanter Balladenabend wurde von der Polizei aufgel\u00f6st, nachdem der \u00fcber den tats\u00e4chlichen Charakter der Veranstaltung aufgekl\u00e4rte Vereinsvorsitzende vom Mietvertrag zur\u00fcckgetreten war. Als Reaktion hierauf versammelten sich am 3. und 10. Februar 25 bzw. 87 Angeh\u00f6rige von NPD und Freien Nationalisten in Rotenburg, um im Rahmen der von den JN Verden/Rotenburg angemeldeten Veranstaltungen \"F\u00fcr Meinungsfreiheit - gegen Systemwillk\u00fcr\" zu demonstrieren. Ein durch die Polizei verhinderter Vortragsabend im Landkreis Hildesheim am 02.12.2006 war der Anlass f\u00fcr eine unter Federf\u00fchrung von WORCH am 24. Februar in Hildesheim unter dem Motto \"Gegen Repression und Polizeiwillk\u00fcr\" durchgef\u00fchrte Demonstration mit ca. 200 Teilnehmern. Als Redner traten neben WORCH die in der Region ans\u00e4ssigen Eheleute Ricarda RIEFLING von der Gemeinschaft deutscher Frauen (GdF) und Dieter RIEFLING, Freier Nationalist mit Verbindungen zur B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim, auf. Am 2. M\u00e4rz fand in einem Vereinsheim in der N\u00e4he von Hannover eine von 100 Personen besuchte Vortragsveranstaltung mit dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten HEISE statt. Im Anschluss traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Stammtisch Nationaler Kr\u00e4fte. Unter dieser Bezeichnung f\u00fchren Freie Nationalisten und NPD-Mitglieder aus dem Gro\u00dfraum Hannover regelm\u00e4\u00dfig Treffen durch. Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 11. M\u00e4rz terminierte Landesparteitag der NPD-Niedersachsen konnte nicht durchgef\u00fchrt werden, weil die Anmietung einer Gastst\u00e4tte in Burhafe bei Wittmund unter falschen Angaben erfolgt war. Ein Teil der ca. 100 bereits angereisten Teilnehmer f\u00fchrte daraufhin in Oldenburg eine spontane Kundgebung durch. Da die NPD-","110 Rechtsextremismus Anh\u00e4nger teilweise massiven Widerstand gegen die verf\u00fcgte Aufl\u00f6sung leisteten, nahm die Polizei insgesamt 34 Rechtsextremisten zur Identit\u00e4tsfeststellung in Gewahrsam. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Kommentar bewertete ein Angeh\u00f6riger der Freien Nationalisten die Aktionen dennoch als strategischen Erfolg: \"Meiner pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung nach hatte dieser Tag auch was Gutes. Zum einen wurde dadurch der kameradschaftliche Zusammenhalt zwischen den Freien Kr\u00e4ften auf der einen und den parteigebundenen Kr\u00e4ften auf der anderen Seite gefestigt. Zum anderen r\u00fcckten wir mehr in den \u00f6ffentlichen Blickpunkt, als dies auf dem regul\u00e4ren Landesparteitag passiert w\u00e4re.\" Zahlreiche nieders\u00e4chsische Neonazis beteiligten sich an einem am 31. M\u00e4rz in L\u00fcbeck durchgef\u00fchrten Gedenkmarsch aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Stadt. Die demonstrative Betonung des von Deutschen erlittenen Leides sowie die Verwendung des Begriffs \"Bombenholocaust\" dienen in geschichtsrevisionistischer Agitation der Relativierung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Unter den 1.200 Teilnehmern einer von Freien Nationalisten und der NPD Nordrhein-Westfalen gemeinsam organisierten Demonstration am 1. Mai in Dortmund befanden sich auch zahlreiche nieders\u00e4chsische Neonazis. Diese Gro\u00dfveranstaltung stand unter dem Motto \"Gemeinsam gegen Kapitalismus - Heraus zum 1. Mai!\". Unter den Rednern befand sich auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT. Das Rahmenprogramm bildeten Live-Musikeinlagen der rechtsextremistischen Bands Carpe Diem, Sense of Pride und Civil Disorder. Eine am selben Tag in Vechta durchgef\u00fchrte Demonstration hingegen blieb ohne gro\u00dfe Resonanz. Im Juni konzentrierte die neonazistische Szene ihre Aktivit\u00e4ten auf das Themenfeld Anti-Globalisierung. Die urspr\u00fcnglich am 2. Juni in Schwerin geplante Demonstration gegen den G8-Gipfel wurde kurzfristig verboten. Die Teilnehmer der geplanten Versammlungen in Schwerin und Ludwigslust befanden sich auf der Anreise und f\u00fchrten in L\u00fcneburg eine unzul\u00e4ssige Versammlung mit 280 Teilnehmern durch. Am 9. Juni traten im Rahmen der von Freien Nationalisten organisierten Demonstration \"Nationale und soziale Volkswirtschaft statt Globalisierungswahn\" mit Dieter RIEFLING, Dennis B\u00dcHRIG (Kameradschaft 73 Celle) und MOLAU f\u00fchrende Vertreter beider Lager als Redner auf. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 80 Rechtsextremisten.","Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gel\u00e4nde des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft 73 Celle, der Nationalen Offensive Schaumburg (NOS) und der GdF veranstaltete Sonnenwendfeier statt, an der 196 Personen, darunter 30 Kinder, teilnahmen. In einem anschlie\u00dfend auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Niedersachsen ver\u00f6ffentlichten Interview, machte B\u00dcHRIG den Zweck der Veranstaltung deutlich: \"Mit der Durchf\u00fchrung alter Br\u00e4uche steuern wir dem Zeitgeist entgegen und versuchen ... unseren Kindern und j\u00fcngeren Kameraden vor Augen zu f\u00fchren, wie wichtig es ist, unsere Br\u00e4uche zu pflegen und sich auf alte Werte zu besinnen ... Durch das gemeinschaftliche Singen, den sportlichen Wettstreit oder einfach nur das gemeinsame Verweilen an der Glut des Sonnenwendfeuers wird das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl weiter gest\u00e4rkt und das Erlebnis gibt neue Kraft f\u00fcr jene Taten, die unser Volk wieder zu dem erwachsen lassen, das es einstmals war.\" \u00c4hnliche Veranstaltungen fanden auf dem Geh\u00f6ft das Landwirts NAHTZ am 30. September und am 22. Dezember statt. Es handelte sich um ein \"v\u00f6lkisches Erntefest\" mit ca. 80 Teilnehmern (davon 12 Kinder) und eine Wintersonnenwendfeier mit 160 Teilnehmern, darunter zehn Kinder. An der Organisation waren wiederum die KS 73 Celle und die GdF beteiligt. Als Reaktion auf die in L\u00fcneburg erfolgten Ingewahrsamnahmen am 2. Juni, demonstrierten Freie Nationalisten und NPD-Angeh\u00f6rige am 14. Juli erneut gemeinsam in L\u00fcneburg. Thematisch ist die auf \"Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erk\u00e4mpfen\" lautende Demonstration dem am h\u00e4ufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex \"Repression\" zuzuordnen. \"Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!\" lautete wie bereits im Vorjahr das Motto eines Trauermarsches am 28. Juli in Bad Nenndorf. An der vom \"Ehrenkomitee 8. Mai\" organisierten Veranstaltung nahmen ca. 170 Rechtsextremisten teil. Nach Recherchen des englischen Journalisten Ian Cobain war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains betreiben Neonazis T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, um die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Am 10. August fand in Reppenstedt bei L\u00fcneburg ein Koordinierungstreffen von Vertretern verschiedener norddeutscher Kameradschaften und NPD-Funktion\u00e4ren statt. An","112 Rechtsextremismus dem Treffen aus Anlass der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes nahmen u. a. Matthias BEHRENS (Snevern Jungs), Klaus HELLMUND und B\u00dcHRIG (KS 73 Celle), Dieter RIEFLING (Hildesheim) sowie f\u00fcr die NPD u. a. MOLAU teil. L\u00e4nder\u00fcbergreifende Vernetzungsbestrebungen haben innerhalb der neonazistischen Szene bereits Tradition. \u00dcberregionale Treffen dienen haupts\u00e4chlich als Informationsb\u00f6rse, in deren Rahmen eine gegenseitige Mobilisierung f\u00fcr - sowohl von \u00f6rtlichen/regionalen neonazistischen Strukturen, ggf. unter Einbeziehung des \"Berufsanmelders\" WORCH, als auch von der NPD organisierte - Demonstrationen in den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern erfolgt. Gleiches gilt f\u00fcr den Bereich sonstiger szenerelevanter Veranstaltungen wie Partys, Konzerte oder sportliche Wettk\u00e4mpfe. Auf Initiative der Snevern Jungs besuchten insgesamt ca. 30 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder der NPD/JN Verden/Rotenburg, das j\u00e4hrlich stattfindende Heidebl\u00fctenfest in Schneverdingen. An dem in diesem Rahmen am 25. August veranstalteten Heidelauf beteiligten sich aus dieser Gruppe acht L\u00e4uferinnen und L\u00e4ufer. Das hierdurch ausgel\u00f6ste Medienecho kommentierte die Kameradschaft in einem auch auf der Internetseite des NPDLandesverbandes ver\u00f6ffentlichten Beitrag wie folgt: \"Dank ... der Antifaschistischen Aktion und diverser Presseund Medienvertreter, wurde unsere Anwesenheit in die \u00d6ffentlichkeit gebracht und unser Bekanntheitsgrad, ohne eigene M\u00fchen, gesteigert.\" Im Rahmen der am 15. September in Hannover abgehaltenen Wahlkampfauftakt-Veranstaltung der NPD pr\u00e4sentierten sich die B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg, die Snevern Jungs und die GdF mit eigenen Infost\u00e4nde. Andere Kameradschaften hielten ebenfalls Informationsund Propagandamaterial bereit. U. a. verteilten Aktivisten der Aktionsgruppe Wiking - Wilhelmshaven/Friesland/Ostfriesland ein in Zusammenarbeit mit dem NPD-Unterbezirk Wilhelmshaven erstelltes Flugblatt mit dem Titel \"Wie viele noch? P\u00e4dophile missbrauchen unsere Kinder! Das System schaut zu!\", in dem die Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder gefordert wird. Die bereits im Vorjahr zu beobachtende enge Zusammenarbeit zwischen der Aktionsgruppe Wiking und dem NPD-Unterbezirk Wilhelmshaven hat sich seit der im Februar erfolgten Wahl des Neonazis Nicolas AHLRICHS zum NPDUnterbezirksvorsitzenden verfestigt. Wie in den Vorjahren nahmen auch in diesem Jahr Vertreter von Kameradschaft und NPD sowie \u00f6rtliche DVU-Mitglieder am 27. September","Rechtsextremismus 113 an der \u00f6ffentlichen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung von Esens teil und legten gemeinsam einen Kranz nieder. Nachdem eine Gruppe Freier Nationalisten am 26. September bei der Verteilung von NPD-Flugbl\u00e4ttern in einem vorwiegend von B\u00fcrgern ausl\u00e4ndischer Herkunft bewohnten Hildesheimer Stadtteil t\u00e4tlich angegriffen und ein Neonazi dabei verletzt wurde, demonstrierten am 13. Oktober 183 Rechtsextremisten in Hildesheim \"Gegen Multikulti und Ausl\u00e4ndergewalt\". Anmelder der Demonstration war WORCH. Redebeitr\u00e4ge lieferten u. a. Dieter RIEFLING und MOLAU. An zwei am 17. November im Rahmen des NPD-Wahlkampfes kurz nacheinander in Georgsmarienh\u00fctte und Vechta durchgef\u00fchrten Kundgebungen nahmen ca. 80 bzw. 100 Angeh\u00f6rige von Partei und neonazistischer Szene teil. Neben dem f\u00fcr die Koordination Freier Kr\u00e4fte zust\u00e4ndigen NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas WULFF hielten u. a. WORCH und B\u00dcHRIG kurze Ansprachen. Neben der inzwischen verbotenen zentralen Gedenkveranstaltung f\u00fcr den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df im bayrischen Wunsiedel war das allj\u00e4hrlich zum Volkstrauertag im brandenburgischen Halbe bzw. im letzten Jahr in Seelow durchgef\u00fchrte zentrale Heldengedenken das zweite identit\u00e4tsstiftende Gro\u00dfereignis f\u00fcr die neonazistische Szene. Weil auch diese Veranstaltung nicht mehr stattfinden darf, weichen Rechtsextremisten vermehrt auf dezentrale Veranstaltungen aus, um ihr historisches Selbstverst\u00e4ndnis zu demonstrieren. Beispielsweise versammelten sich am 18. November nach Abschluss der offiziellen Gedenkfeier 24 Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsszene am Soldatenfriedhof in Essel (LK Soltau-Fallingbostel). Die ganz in schwarz gekleideten, mit Fackeln ausger\u00fcsteten und in Formation angetretenen Teilnehmer legten einen Kranz nieder und verlasen vorbereitete Texte. Neben den bereits genannten Kameradschaften sind in Niedersachsen weitere neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse aktiv. Zur T\u00e4uschung der Presse und der \u00d6ffentlichkeit tragen Kameradschaften bei, deren Existenz sich auf das Internet beschr\u00e4nkt. Hinter derartigen \"Internetkameradschaften\" verbergen sich h\u00e4ufig einzelne Jugendliche ohne gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, die sich \u00fcber die Internetdarstellung selbst best\u00e4tigen oder gegen\u00fcber anderen profilieren wollen. Daneben verwendet die neonazistische Szene selbst aus taktischen Gr\u00fcnden im Internet verschiedene Kameradschaftsbezeichnungen, um Strukturen und St\u00e4rke vorzut\u00e4uschen.","114 Rechtsextremismus Autonome Nationalisten Bei den \"Autonomen Nationalisten\" (AN) handelt es sich um eine seit ca. 2003 zu beobachtende gesonderte Erscheinungsform innerhalb der neonazistischen Szene. Im Unterschied zu \"traditionellen\" Neonazis orientieren sich AN ideologisch nicht am historischen Nationalsozialismus in seiner zwischen 1933 und 1945 herrschenden Auspr\u00e4gung, sondern am sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel der NSDAP, den die Gebr\u00fcder Strasser repr\u00e4sentierten: \"Wir selbst verstehen uns als nationale Sozialisten. Nationalsozialisten w\u00e4re eine der Wortzusammensetzung entsprechende und in Anbetracht sozialrevolution\u00e4rer Aktivisten in der nationalsozialistischen Ursprungsbewegung treffende Bezeichnung. ... Wir jedoch bezeichnen aus \u00e4hnlichen weltanschaulichen Gr\u00fcnden, wie sie Otto Strasser schon 1930 formulierte, Hitler und sein drei Jahre sp\u00e4ter existentes System als Verrat an der Idee des Nationalsozialismus.\" (Internet: Autonome Nationalisten Nord-West \"Unser Selbstverst\u00e4ndnis\", Ausdruck vom 10.07.2007) Deutlicher noch als in ideologischer Hinsicht unterscheiden sich die zumeist j\u00fcngeren Anh\u00e4nger der AN durch ihr Aussehen und ihre Aktionsformen von anderen neonazistischen Zusammenschl\u00fcssen. Von anderen Jugendsubkulturen und der linken autonome Szene beeinflusst, zeichnet sich das Erscheinungsbild der AN durch unter Jugendlichen \u00fcbliche Outfits, eine in abgewandelter Form der linksextremistischen Szene entlehnte Symbolik und Rhetorik sowie die innerhalb der rechtsextremistischen Szene eher untypische Verwendung von Anglizismen aus. Das provokative Auftreten, das Propagieren einer offensiveren, unter Umst\u00e4nden gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie die Bildung eines \"Schwarzen Blocks\" im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen f\u00fchrten fr\u00fch zu kontroversen Diskussionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Anfangs wegen ihrer aggressiven, zuweilen militanten Haltung und der Verwendung linksextremistischer Attribute organisations\u00fcbergreifend abgelehnt, werden die AN und ihre Aktionsformen, u. a. die des \"Schwarzen Blocks\", bei Teilen der Freien Nationalisten inzwischen zumindest geduldet bzw. als politische Str\u00f6mung","Rechtsextremismus 115 innerhalb der neonazistischen Szene akzeptiert. Die um Akzeptanz in b\u00fcrgerlichen Kreisen bem\u00fchte NPD steht dem Ph\u00e4nomen der AN weiterhin \u00e4u\u00dferst kritisch bis ablehnend gegen\u00fcber. Seit Anfang des Jahres treten auch in Niedersachsen vermehrt Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcsse in Erscheinung, die sich als \"Autonome Nationalisten\" bezeichnen. Zu nennen sind die \"Autonomen Nationalisten Soltau\" (ANS), die neben zahlreichen Schmierereien und der regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme an Demonstrationen auch bereits mehrfach durch Spontanaufz\u00fcge auf sich aufmerksam machten. Die ANS stehen in Verbindung mit den \"Autonomen Nationalisten Nord-West\", deren Bezeichnung einen \u00fcberregionalen Charakter suggeriert. \u00c4hnliche Verbindungen d\u00fcrften die \"Autonomen Nationalisten Ostfriesland\" sowie die Ende des Jahres erstmals in Erscheinung getretenen \"Autonomen Nationalisten Hannover\" aufweisen. Angeh\u00f6rige dieser Bereiche beteiligten sich beispielsweise gemeinsam an der am 1. Dezember mit insgesamt 600 Teilnehmern in Berlin durchgef\u00fchrten Demonstration zum Thema \"Jugend braucht Perspektiven\". Als charakteristisch f\u00fcr die Vorgehensweise der AN sind auch die folgenden Vorf\u00e4lle anzusehen: am 24.01.2008 versuchten AN aus Soltau und ortsans\u00e4ssige Rechtsextremisten eine Podiumsdiskussion zum Thema \"Pr\u00e4vention gegen rechts\" durch St\u00f6rungen im eigenen Sinne umzufunktionieren. Zwei Tage sp\u00e4ter f\u00fchrten sie in Osterholz-Scharmbeck gemeinsam mit AN aus Ostfriesland und den \u00f6rtlich agierenden Freien Kr\u00e4ften Osterholz eine St\u00f6raktion gegen eine angemeldete Antifa-Demonstration zum Thema \"Nazis raus aus den Parlamenten\" durch.","116 Rechtsextremismus Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Deutschlands Landes (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium Deutschland des Landes (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche ArbeiterBundesministerium partei (FAP) des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des land (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und Heideheim Nieders\u00e4chsisches e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium Deutschland mit Jugendorganides Innern sation White Youth","Rechtsextremismus 117 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches Staatsmini(SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische sterium des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des f\u00fcr L\u00fcbeck Landes SchleswigHolstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des \"M\u00e4delgruppe\" der Landes Berlin Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des (BASO) Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale StrausInnenministerium des berger DArt Piercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern","118 Rechtsextremismus Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 2006 2007 Bund: 600 600 Niedersachsen: 61 61 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 600) Die 1979 gegr\u00fcndete, ca. 600 Mitglieder umfassende HNG ist die mitgliederst\u00e4rkste und zugleich einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Bedeutung. Sie wird seit 1991 von Ursula M\u00dcLLER gef\u00fchrt. Die organisations\u00fcbergreifende Ausrichtung basiert auf der Zielsetzung, verurteilte Rechtsextremisten w\u00e4hrend der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene zu verhindern. Insofern laufen die Aktivit\u00e4ten der Organisation den Bem\u00fchungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straft\u00e4tern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen m\u00f6chte. Die HNG verf\u00fcgt \u00fcber keine regionalen Untergliederungen. Bis auf die j\u00e4hrliche Hauptversammlung, an der am 21. April in Gremsdorf (Bayern) ca. 130 Mitglieder teilnahmen, f\u00fchrt die Organisation keine Veranstaltungen durch. Sie konzentriert ihre Aktivit\u00e4ten auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Eine feste Rubrik des Vereinsorgans bildet die Ver\u00f6ffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland zum Zwecke der Kontaktvermittlung. Regelm\u00e4\u00dfig abgedruckt werden ferner Briefe von Gefangenen, Kommentare zu Gesetzen und Gerichtsurteilen sowie Berichte \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus. Letzteres verbinden die Herausgeber mit der Drohung, \"die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen m\u00f6glichst l\u00fcckenlos zu dokumentieren ..., um die Verantwortlichen sp\u00e4ter einmal zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen.\" Neben vereinsinternen Informationen enthalten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beitr\u00e4ge, die den Lesern ideologische Orientierung geben sollen. Das Themenspektrum ist breit gef\u00e4chert. Es umfasst sowohl die Kommentierung","Rechtsextremismus 119 tagespolitischer Themen wie Sozialabbau, Irak-Konflikt, steigender \u00d6l-Preis oder Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr als auch Beitr\u00e4ge \u00fcber den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg. Das ideologische Selbstverst\u00e4ndnis der HNG kommt bereits durch die Wahl der \u00dcberschriften zum Ausdruck. Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens beispielsweise hei\u00dft es regelm\u00e4\u00dfig \"Bombenholocaust Dresden\" oder zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges \"8. Mai: Nicht Befreiung - sondern Trauer um unsere Kriegstoten\". Mythische Verehrung genie\u00dft der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df. Als Leitfigur der HNG findet er in jeder Ausgabe des Vereinsorgans als \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" und \"Tr\u00e4ger der gesch\u00e4ndeten Wahrheit in Deutschland und \u00fcberall in der Welt\" huldigende Erw\u00e4hnung. Im Zusammenhang mit den als \"N\u00fcrnberger Rachetribunal\" bezeichneten Prozessen gegen f\u00fchrende Politiker und Funktion\u00e4re des NS-Regimes wurde in der November-Ausgabe (S. 15) ein Beitrag von Florentine Rost von Tonningen ver\u00f6ffentlicht, der beispielhaft f\u00fcr die revisionistische Berichterstattung der HNG-Nachrichten steht: \" ...nur weil sie in Treue ihr Leben einer gro\u00dfen Idee geweiht hatten, die einmal ganz Europa durchdringen sollte und Einhalt geboten h\u00e4tte an einer Welt, die uns alle jetzt \u00fcberflutet und nahezu in den Abgrund st\u00fcrzt. Es geht heute um den Erhalt unserer in vielen Jahrhunderten gewachsenen europ\u00e4ischen Kultur, und letztlich um den Fortbestand unserer V\u00f6lker, um unsere wei\u00dfe Rasse, deren Rettung der gemeinsame Kampf deutscher und gleichgesinnter Menschen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern im letzten Kriege galt.\"","120 Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2006 2007 Bund: 7.000 7.200 Niedersachsen: 630 650 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 52.986 Zweitstimmen (= 1,5%) Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 35.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (seit dem ersten Quartal 2006 nicht mehr erschienen) Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als \"Sammlung des nationalen Lagers\" gegr\u00fcndet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Der mit 4,3 % der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei den Wahlen von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, geh\u00f6rten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und \u00f6ffnete die \u00fcberalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die Parlamente\" -","Rechtsextremismus 121 f\u00fcr die neonazistischen Freien Nationalisten und f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads. Die Mitgliederzahlen steigen seither - au\u00dfer im Jahr 2003, bedingt durch das vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD - kontinuierlich an. Nach der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer \"Volksfront von rechts\" und der Aufnahme f\u00fchrender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Niederschlag fand. In ihrem Bem\u00fchen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den \"Kampf um den organisierten Willen\", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Die Strategie der NPD, sich zun\u00e4chst in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu verankern, erwies sich 2004 bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 % der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in Mecklenburg-Vorpommern schaffte die NPD mit 7,3 % der Stimmen ein weiteres Mal den Einzug in ein Landesparlament. Ein \u00e4hnlicher Wahlerfolgt in einem westlichen Bundesland hingegen blieb ihr bislang versagt. Organisationsund Mitgliederentwicklung Der Trend der Vorjahre setzte sich fort. Die in 16 Landesverb\u00e4nde untergliederte NPD konnte ihre Mitgliederzahl ein weiteres Mal, wenn auch nur geringf\u00fcgig, steigern. Am Jahresende geh\u00f6rten der Partei rund 7.200 Mitglieder an. Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen stellen nach wie vor die mitgliederst\u00e4rksten Verb\u00e4nde. Eine deutliche Erh\u00f6hung der Mitgliederzahlen verzeichneten die Landesverb\u00e4nde Th\u00fcringen und Brandenburg. In Sachsen-Anhalt traten mehrere f\u00fchrende REP-Funktion\u00e4re zur NPD \u00fcber. Der im Jahr 2006 gegr\u00fcndete \"Ring nationaler Frauen\" blieb in Niedersachsen auch im Jahr 2007 bedeutungslos. Der Radikalisierungskurs des Hamburger Landesverbandes setzte sich durch die Wahl des Neonazis J\u00fcrgen RIEGER zum Vorsitzenden fort. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" feierte die Wahl RIEGERS \"als Pleite f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen und reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte in der NPD\". Die bisherige Landesvorsitzende Anja ZYSK, die erste Frau in dieser Position in der Geschichte der NPD, ging als Verliererin aus den Machtk\u00e4mpfen mit Vertretern der Freien Nationalisten im Hamburger Landesvorstand hervor. J\u00fcrgen RIEGER","122 Rechtsextremismus 2007 geriet die NPD in eine prek\u00e4re Finanzsituation, als R\u00fcckforderungen aus der Parteienfinanzierung wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten drohten. Der Parteivorstand entlie\u00df daraufhin Mitarbeiter der Gesch\u00e4ftsstelle und versuchte die Finanzl\u00fccke durch Spendensammelaktionen unter ihren Mitgliedern zu schlie\u00dfen. Ideologie und Strategie Als politisches Ziel strebt die NPD die Schaffung einer Volksgemeinschaft im \"nat\u00fcrlichen ethnischen Sinne\" an. Das Geschichtsverst\u00e4ndnis und die programmatischen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Parteivertreter lassen den Schluss zu, dass der Begriff Volksgemeinschaft im Sinne des historischen Nationalsozialismus interpretiert wird. Die Nationalsozialisten verstanden unter der Volksgemeinschaft eine gesellschaftliche Ordnung, in der Klassengegens\u00e4tze sowie Parteiund Individualinteressen auf der Basis einer rassistischen Weltanschauung aufgehoben waren. Der Einzelne hatte sich unter Verlust seiner Individualrechte dem v\u00f6lkischen Kollektivwillen zu unterwerfen. Voraussetzung war die Gleichschaltung bzw. die Homogenisierung der Gesellschaft. Minderheiten, die nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passten, verloren ihre Rechte, wurden ausgegrenzt und verfolgt. Ein Positionspapier des NPD-Parteivorstands enth\u00e4lt folgende Definition des Begriffs Volksgemeinschaft: \"Dieser Gemeinschaftsbegriff leitet sich von der archaischen Familienund Sippengemeinschaft ab und schafft mit Hilfe der besonderen Leistungsf\u00e4higkeit des menschlichen Gro\u00dfhirns die komplexeren Urbilder des sozialen Urmodells, die da hei\u00dfen: St\u00e4mme, Stammesverb\u00e4nde, V\u00f6lker, Nationen, Staaten. Es handelt sich bei der Volksgemeinschaft um soziale Projektionen der Sippengemeinschaft, die auf kulturellen Erkennungsmerkmalen wie Sprache, Glauben, Riten und Traditionen, \u00c4sthetik, Wertesystem und Vererbungsmerkmalen basieren.\" (Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12, S. 21) Geleitet von diesem rassistischen Weltbild, das die Partei in ihren Schriften als \"lebensrichtiges Menschenbild\" verkl\u00e4rt, propagiert die Partei einen ethnopluralistischen Ansatz, mit dem sie die Forderung nach einer \"R\u00fcckf\u00fchrung der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder\" verbindet. Eine im Juni 2006 erschienene \"Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung\" dokumentiert die Konsequenzen dieses Ansatzes:","Rechtsextremismus 123 \"Sollte die NPD an die Macht kommen, w\u00fcrden alle nicht-europ\u00e4ischen Ausl\u00e4nder abgeschoben. Die Mischlinge w\u00fcrden Deutschland \u00fcber kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt. Sie werden sich dann Heimatl\u00e4nder suchen, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist.\" Ganz in diesem Sinne forderte der NPD-Fraktionsvorsitzende im s\u00e4chsischen Landtag, Holger APFEL, am 9. Mai in der Landtagsdebatte \u00fcber das \"S\u00e4chsische Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Zuwanderungsgesetzes\" eine \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungspflicht\". In seiner rassistisch gepr\u00e4gten Rede f\u00fchrte er aus: \"Wer nur noch, v\u00f6llig unterschiedslos, 'Menschen' - aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht emp\u00f6ren, wenn er in westdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten verarmte Rentner in M\u00fclleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, w\u00e4hrend hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Gro\u00dffamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! F\u00fcr wen das alles nur unterschiedslos 'Menschen' sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der 'Bunten Republik Deutschland' nicht mehr zu erkennen.\" F\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re glorifizieren immer wieder Repr\u00e4sentanten des Deutschen Reiches. F\u00fcr den Bundesvorsitzenden VOIGT war Hitler ein \"gro\u00dfer Staatsmann, der Phantastisches geschafft hat\"76. Den Hitler-Stellvertreter He\u00df wollte er, wie er am 18. August in einer Rede in Jena zum Ausdruck brachte, f\u00fcr den Friedensnobelpreis vorschlagen. In der Deutschen Stimme Nr. 8, August 2007 wird \u00fcber He\u00df berichtet, es sei \"nicht leicht auf der pers\u00f6nlichen und politischen Weste von Rudolf He\u00df schwarze Flecken zu entdecken\". Schlie\u00dflich habe er sich \"so gut wie nichts zu schulden kommen lassen\". Die He\u00df-Verehrung zeigt sich auch darin, dass NPD-Vertreter regelm\u00e4\u00dfig an Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich seines Todestages teilnehmen. VOIGT war Teilnehmer an einem Treffen in Budapest am 10. Februar zur Ehrung gefallener SS-Angeh\u00f6riger, bei dem es w\u00e4hrend einer Musikveranstaltung zu antisemitischen und rassistischen Ausf\u00e4llen kam, wobei der jetzige stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Norman BORDIN durch \"Heil-Hitler-Rufe\" auffiel. Der NPDLandesverband Mecklenburg-Vorpommern bewarb auf seiner Internetseite am 14. September das Buch \"Mythos Waffen-SS - Milit\u00e4rische Leistung und weltanschauliches Fun76 VOIGT im Interview mit der Tageszeitung Die Welt im Dezember 2005","124 Rechtsextremismus dament einer europ\u00e4ischen Elitetruppe\". Im parteieigenen Verlag Deutsche Stimme erscheinen neben der gleichnamigen Zeitung auch einschl\u00e4gige Materialien, die die Zeit des Dritten Reiches verherrlichen. Abgeordnete der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mussten mehrfach mit parlamentarischen Ordnungsrufen belegt werden, da sie in ihren Reden den nationalsozialistischen Terminus des \"Volksgenossen\" gebrauchten. Die verfassungsfeindliche, nazistische und antidemokratische Ideologie der Partei geht einher mit der Ablehnung und Ver\u00e4chtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland, der parlamentarischen Demokratie und der westlichen Wertegemeinschaft. Der Vorsitzende der NPD Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Udo PAST\u00d6RS77 z.B. rief am 3. M\u00e4rz in Halbe in einer Rede, deren demagogischer Stil an Hitler und Goebbels erinnerte, dazu auf, \"diese ganze verfaulte Republik zu unterw\u00fchlen\". In aggressiv-k\u00e4mpferischer Art und Weise bezeichnete er es als moralische Pflicht der heute lebenden Deutschen gegen\u00fcber den Gefallenen des 2. Weltkrieges, die Bundesrepublik Deutschland zu vernichten: \"Lasst uns Widerstand organisieren, nicht als Reflex, sondern als geplante, systematische und aus tiefstem Herzen gewollte Bewegung ... Nur das deutsche Reich kann in Zukunft wieder eine lebendige deutsche Nation bedeuten. Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel.\" Den anwesenden Kameradschaftsangeh\u00f6rigen rief er zu: \"Und wenn man auch schon erkennt, ... dass das so ist, dann legitimiert sich daraus auch das Recht, ja sogar die Pflicht, das kaputt zu machen, was euch und uns kaputtmachen will. Und es ist heute schon ungleich viel einfacher. Und wir haben ja auch schon den einen oder anderen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegerm\u00e4chte zum Einsturz zu bringen. Dieser Kampf gegen das BRD-System als Fortsetzung des 2. Weltkriegs mit politischen Mitteln, zur Niederhaltung unseres Volkes, diese Pflicht, dem entgegen zu treten, beziehen wir auch aus der Tatsache, dass die gefallenen Soldaten, die Gefallenen des 2. Weltkrieges, mit dem System, was man uns unter Demokratie verkauft hat, nicht einverstanden gewesen w\u00e4re.\" 77 PAST\u00d6RS zog Ende der 1990er Jahre von Bad Zwischenahn nach MecklenburgVorpommern und ist seit 2000 NPD Mitglied und seit 2005 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern","Rechtsextremismus 125 Zum Schluss seiner Ansprache erkl\u00e4rte er: \"Ich habe hier ganz bewusst eine politische Rede gehalten und auch ganz bewusst auch so formuliert, dass jeder es ganz klar verstehen kann, dass wir nur Zukunft haben und unsere Schuld abtragen k\u00f6nnen bei den Toten des 2. Weltkriegs, wenn wir selbst mutig sind und wenn wir selbst bereit sind, alles einzusetzen, um das zu beenden, was uns vernichten will, und wenn wir selbst dabei Nachteile in Kauf nehmen m\u00fcssen.\" Am 16. Juni drohte PAST\u00d6RS seinen politischen Gegnern in Rathenow: \"Und wenn wir zur Macht gelangen, dann besteht darin auch die Verpflichtung jene einer gerechten Strafe zuzuf\u00fchren, die f\u00fcr diese Auspl\u00fcnderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen und heute noch uns frech ins Gesicht grinsen. Also liebe herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer Wind s\u00e4t, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm sein.\" Nachdem sie die F\u00fchrungsrolle im Rechtsextremismus erreicht hat, richtet die NPD ihre langfristige Strategie auf die Errichtung einer Volksbewegung, um das politische System der Bundesrepublik Deutschland auf revolution\u00e4rem Wege zu beseitigen. In der JN-Zeitschrift \"Hier & Jetzt\"78 erkl\u00e4rte der Vorsitzende VOIGT wie dieses Ziel erreicht werden soll: \"Revolution\u00e4re \u00dcberzeugungsarbeit schafft man allein dadurch, dass man in die K\u00f6pfe der breiten Masse des Volkes eindringt, dort die Ketten der Umerziehung sprengt und so den befreiten und wiederbelebten Geist f\u00fcr die nationale und soziale Revolution mobilisiert, die unserem Volk seine Freiheit zur\u00fcckgibt und seinen Fortbestand sichert\". (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Dabei setzt die Partei auf die 1996 von ihrem Bundesvorsitzenden entwickelte Drei-S\u00e4ulen-Strategie. Auf dem Bundesparteitag 2004 wurde dieses Drei-S\u00e4ulen-Modell noch um dem \"Kampf um den organisierten Willen\" erg\u00e4nzt. NPD-S\u00e4ule 1: \"Kampf um die Parlamente\" Die Teilnahme an Wahlen spielte im Rahmen der DreiS\u00e4ulen-Strategie zun\u00e4chst eine untergeordnete Rolle. Seit dem Wahlerfolg der NPD bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl im September 2004 jedoch hat sich die Gewichtung der Parteistrategie grundlegend ge\u00e4ndert. Die NPD ist seither 78 Hier & Jetzt, Ausgabe 7, Seite 17.","126 Rechtsextremismus bestrebt, ihren Einfluss in den Entscheinungsgremien, wie Parlamente im Parteijargon auch genannt werden, systematisch auszubauen. Um Konkurrenzsituationen zu vermeiden hatte die NPD im Januar 2005 mit der DVU einen so genannten \"Deutschland-Pakt\" geschlossen, der den Wahlantritt der Parteien regelt. Vereinbarungsgem\u00e4\u00df beteiligte sich die NPD an der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl, w\u00e4hrend die DVU in Hamburg zur B\u00fcrgerschaftswahl antrat. Bei den Kommunalwahlen am 22. April in Sachsen-Anhalt konnte die NPD, die mit 115 Kandidaten angetreten war, 40.505 Stimmen (= 2,5 %) erringen. Insgesamt fielen ihr 13 Sitze zu (Kommunalwahlen 2004: 3 Sitze). NPD-S\u00e4ule 2: \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Der Terminus \"Kampf um die K\u00f6pfe\" umschreibt die Strategie, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen und politische Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen. Durch die Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen B\u00fcrgerinitiativen und jugendspezifische Werbekampagnen versucht sich die NPD im vorpolitischen Raum zu verankern. Die Erfolgsaussichten gestalten sich in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern sehr unterschiedlich. W\u00e4hrend mit Blick auf die \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder ansatzweise von einem Vordringen der NPD in b\u00fcrgerliche Kreise gesprochen werden kann, erweist sich die NPD in Niedersachsen als gesellschaftlich nicht anschlussf\u00e4hig. Seit dem Einzug in den s\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2004 bem\u00fchen sich f\u00fchrenden Theoretiker systematisch um die Integration antikapitalistischer Positionen in die Parteiprogrammatik der NPD. Die Partei agitiert gegen die Sozialstaatsreformen im Bem\u00fchen, sich \"als einzige authentische Anti-Globalisierungspartei\" zu profilieren. Der v\u00f6lkischen Ideologie der NPD zufolge \"wollen die Globalisten den identit\u00e4tskastrierten, wurzellosen und gemeinschaftsunf\u00e4higen Konsumb\u00fcrger, wie er gerade in multi-ethnischen Gro\u00dfst\u00e4dten gedeiht. D\u00f6rfer und Kleinst\u00e4dte k\u00f6nnten zum Kristallisationspunkt eines fast erdund bluthaften Widerstandes werden.\" (J\u00fcrgen GANSEL, Deutsche Stimme, Juni 2007, Seite 20, Der Globalisierungs-Angriff auf den l\u00e4ndlichen Raum) In der Dezemberausgabe der Deutschen Stimme greift GANSEL diesen Gedankengang in modifizierter Form wieder auf: \" Im Land gibt es eine bisher richtungslose antikapitalistische Sehnsucht, die in nationale Protestbahnen gelenkt werden","Rechtsextremismus 127 mu\u00df - das hei\u00dft konsequent gegen Zuwanderung, EUFremdbestimmung und Globalisierung zu richten ist.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Geleitet vom nationalistischen Selbstverst\u00e4ndnis der Partei entwickelten f\u00fchrende Funktion\u00e4re das \"Konzept der volksraumorientierten Volkswirtschaft\". Mit diesem Schlagwort verbindet sich kein in sich geschlossenes und von \u00f6konomischem Fachwissen getragenes Wirtschaftsprogramm. Vielmehr handelt es sich um einen von einer v\u00f6lkisch-kollektivistischen Position aus formulierten Propagandabegriff, wie die Erl\u00e4uterungen des Konzepts in der Publikationsreihe Profil ausweisen: \"[W]ir Nationaldemokraten [setzen] den Globalisierungsfanatikern eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene Volkswirtschaft entgegen. Der einzelne Mensch mu\u00df in seiner Heimat Arbeit finden und diese Arbeit als etwas Wichtiges, als etwas H\u00f6heres begreifen, das den Fortbestand, die Weiterentwicklung seiner Familie, seines Volkes und seiner Nation durch seinen pers\u00f6nlichen Einsatz garantiert.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12, S. 23) NPD-S\u00e4ule 3: \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Der Begriff \"Kampf um die Stra\u00dfe\" kennzeichnet das Bem\u00fchen der NPD ihre Anh\u00e4nger mit Gro\u00dfveranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Zur Strategie der Partei geh\u00f6rt es, j\u00e4hrlich nur eine Gro\u00dfveranstaltung zu organisieren. Die zentrale Veranstaltung des Jahres 2007 sollte in Zusammenarbeit mit Aktivisten der parteiungebundenen Szene eine gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gerichtete Demonstration am 2. Juni unter dem Motto \"Es gibt keine gerechte Globalisierung\" darstellen. Weil die Veranstaltung nicht durchgef\u00fchrt werden durfte, organisierten die rechtsextremistischen Aktivisten Spontandemonstrationen u. a. in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Am 1. Mai f\u00fchrte die Partei aus Anlass des Tages der Arbeit dezentrale Kundgebungen gegen die Globalisierung in Raunheim und R\u00fcsselsheim (Hessen), Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Erfurt (Th\u00fcringen), N\u00fcrnberg (Bayern) und Vechta durch.","128 Rechtsextremismus Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe zeigte die NPD auch an den von ihr ausgerufenen drei bundesweiten Aktionstagen gegen die Globalisierung am 14. April, 19. Mai und 9. Juni. Der Bundesorganisationsleiter Jens P\u00dcHSE erkl\u00e4rte hierzu in einem Interview in der Deutschen Stimme79, dass dem Parteivorstand daran gelegen sei, \"mit solchen Aktionen die einzelnen Parteigliederungen auf die antikapitalistische Sozialund Wirtschaftspolitik hin zu orientieren, die Medienpr\u00e4senz zu erh\u00f6hen und die Kampagnenf\u00e4higkeit der Partei zu erproben.\" Auch die Kundgebung der NPD am 27. Oktober in Hamburg anl\u00e4sslich des SPD-Bundesparteitages z\u00e4hlte zu den Versuchen, den Bekanntheitsgrad der Partei zu erh\u00f6hen. Aufgrund der desolaten Finanzlage der Partei entfiel das obligatorische Pressefest des Deutsche Stimme Verlages, das in der Vergangenheit die werbewirksamste Veranstaltung der Partei war. Entwicklung in Niedersachsen Der Wahlkampfphase ging die Kl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses zu den Freien Nationalisten voraus. Jahrelang hatten Differenzen innerhalb des Landesvorstandes in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit den freien Kr\u00e4ften bestanden. Die Auseinandersetzungen kulminierten, als im Dezember 2006 Parteimitglieder die Abwahl des Landesvorsitzenden EIGENFELD forderten. In einem Schreiben warfen die Unterzeichner dem Landesvorsitzenden EIGENFELD vor, sich im Hinblick auf die Landtagswahlen zu wenig zu engagieren. Insbesondere kritisierten sie die ablehnende Haltung des Landesvorstandes gegen\u00fcber den Freien Kameradschaften. Angesichts der parteiinternen Kontroversen sah sich der Landesvorstand gezwungen, den urspr\u00fcnglich f\u00fcr Mai 2007 terminierten Parteitag vorzuziehen. Der Versuch, den Landesparteitag am 11. M\u00e4rz im Landkreis Wittmund durchzuf\u00fchren, scheiterte, weil die NPD die R\u00e4umlichkeiten unter falschen Namen angemietet hatte und der Besitzer der Gastst\u00e4tte nach Erkennen des T\u00e4uschungsversuches von seinem Vertrag zur\u00fcckgetreten war. W\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil der NPDMitglieder den Heimweg antrat, versuchten einige Parteimitglieder unter der F\u00fchrung EIGENFELDs und VOIGTs eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus der Stadt Oldenburg zu st\u00f6ren und durch die so genannte Wortergreifungsstrategie im eigenen Sinne umzufunktionieren. Nachdem die 79 Ausgabe Juli 2007, Seite 12, Kampagnenf\u00e4higkeit der Partei st\u00e4rken.","Rechtsextremismus 129 Polizei gegen die St\u00f6rer Platzverweise ausgesprochen hatte, versammelten sich die NPD-Aktivisten zu einer Kundgebung in der Oldenburger Innenstadt, die die Polizei wegen der fehlenden Anmeldung aufl\u00f6ste. Gegen diese Ma\u00dfnahme leisteten die Parteimitglieder massiven Widerstand. Bei dem dann am 15. April durchgef\u00fchrten Landesparteitag in Scharzfeld (Landkreis Osterode) hatten die Delegierten neben der Neuwahl des Landesvorstandes auch \u00fcber die Aufstellung der Landesliste zu den nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen 2008 zu befinden. Nach einer sehr lebhaften und teilweise in scharfem Ton gef\u00fchrten Aussprache \u00fcber die bisherige Arbeitsweise des Landesvorstandes konnte sich der traditionelle Fl\u00fcgel um den Landesvorsitzenden EIGENFELD gegen\u00fcber dem aktionsorientierten Fl\u00fcgel um den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden DAMMANN durchsetzten. Aus Unmut \u00fcber diese Entscheidung verlie\u00dfen zahlreiche Dammann-Anh\u00e4nger die Veranstaltung. DAMMANN selbst stellte sich angesichts seiner Niederlage f\u00fcr kein weiteres Amt zur Verf\u00fcgung. Ausschlaggebend f\u00fcr die Wiederwahl EIGENFELDs war, dass das Bundesvorstandsmitglied MOLAU80 seine im Vorfeld angek\u00fcndigte Kandidatur zu Gunsten EIGENFELDs zur\u00fcckgezogen und der Bundesvorsitzende VOIGT sich in seiner Rede f\u00fcr EIGENFELD ausgesprochen hatte. MOLAU wurde sodann neben Manfred B\u00d6RM (Unterbezirk L\u00fcneburg) und Friedrich PREU\u00df (UB Braunschweig), die in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt wurden, zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Die Wahl MOLAUs zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten f\u00fcr die Landtagswahl wirkte sich richtungweisend auf die Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Kr\u00e4ften aus. Auf dem Landesparteitag bekr\u00e4ftigte MOLAU den Willen zur Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Rechtsextremisten: \"Wir werden Freien Kr\u00e4ften und Kritikern in der eigenen Partei die Hand reichen und unsere politische Arbeit optimieren. Denn bei aller Kritik sollte niemand im volkstreuen Lager vergessen, wo der politische Gegner steht\". Dennoch pr\u00e4gten die Spannungen zwischen den beiden Lagern des Rechtsextremismus das Auftreten bei den Kundgebungen zum 1. Mai. W\u00e4hrend die NPD bei der in Vechta unter dem Motto \"Gegen ein unsoziales System\" durchgef\u00fchrten Demonstration, an der sich 100 Personen beteiligten, weitgehend unter sich blieb, beteiligte sich die nieders\u00e4ch80 MOLAU ist zeitgleich Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Vorsitzender der GFP. U. a. war er journalistisch t\u00e4tig f\u00fcr die \"Junge Freiheit\" und das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\".","130 Rechtsextremismus sische Kameradschaftsszene aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber den ausgebliebenen F\u00fchrungswechsel an der rechtsextremistischen Mai-Demonstration in Dortmund. In vielen Werbungsgespr\u00e4chen und mit der Unterst\u00fctzung des Hamburger Neonazis WORCH, der in der Vergangenheit im Zusammenspiel mit DAMMANN die \"Volksfront von rechts\" in Niedersachsen voranzutreiben versucht hatte, gelang es MOLAU schlie\u00dflich die nieders\u00e4chsischen Kameradschaftsstrukturen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der NPD im Landtagswahlkampf zu gewinnen. Der Landesverband und f\u00fchrende Vertreter der parteiunabh\u00e4ngigen Kr\u00e4fte schlossen eine Vereinbarung zur finanziellen Entlohnung der Kameradschaften f\u00fcr deren zu erbringende Wahlkampfaktivit\u00e4ten. Laut WORCH handelt es sich dabei um \"ein Zweckb\u00fcndnis\", von dem beide Vertragsparteien profitieren sollten. Der NPD-Landesverband beteiligte sich am 19. Mai an dem von der Bundespartei ausgerufenen bundesweiten Aktionstag gegen die Globalisierung. Die Unterbezirke versuchten mit Verteilaktionen in Wolfsburg, Wilhelmshaven, Helmstedt, Braunschweig, Salzgitter, Vechta und Wolfenb\u00fcttel sowie in Stade, Hannover und Goslar mit Infost\u00e4nden auf sich aufmerksam zu machen. Am dritten Aktionstag, am 9. Juni, waren die NPD-Unterbezirke L\u00fcneburg und Wilhelmshaven mit Infotischen pr\u00e4sent. Andere NPD-Aktivisten beteiligten sich an einer von den freien Kr\u00e4ften ausgerichteten Demonstration in Nienburg unter dem Motto \"Nationale und soziale Volkswirtschaft statt Globalisierungswahn\". Am 2. Juni kam es in L\u00fcneburg zu einer unzul\u00e4ssigen Versammlung von rund 280 Rechtsextremisten. Die Teilnehmer befanden sich auf der Anreise zur NPD-Gro\u00dfdemonstration gegen den G8-Gipfel in Schwerin. Als feststand, dass die Kundgebung nicht durchgef\u00fchrt werden konnte, beschlossen die Aktivisten spontan, in der nahe gelegenen Stadt L\u00fcneburg aufzumarschieren. Untergliederung NPD-Landesverband Niedersachsen Unterbezirk Braunschweig Unterbezirk G\u00f6ttingen Unterbezirk Oldenburg Unterbezirk Wilhelmshaven Unterbezirk Osnabr\u00fcck Unterbezirk Stade Unterbezirk Gifhorn/WolfsUnterbezirk L\u00fcneburg burg Unterbezirk Emsland/GrafUnterbezirk Hannover schaft Bentheim Kreisverband Osterode","Rechtsextremismus 131 Die enge Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten f\u00fchrte noch einmal zu einem geringf\u00fcgigen Anstieg der Mitgliederzahlen, so dass der Partei zum Jahresende rund 650 Personen angeh\u00f6rten. Der ehemals dem UB G\u00f6ttingen unterstellte Kreisbereich Osterode wurde aufgrund der gestiegenen Mitgliederzahlen im Februar zum Kreisverband Osterode ernannt und geh\u00f6rt damit keinem Unterbezirk mehr an. Nach parteiinternen Querelen wechselte zum Jahresschluss der ehemalige NPD-Unterbezirksvorsitzende Wilhelmshaven Peter M\u00dcLLER mit seinem Ratsmandat zur Deutschen Partei \u00fcber. Der Landesverband startete mit einer Auftaktveranstaltung im hannoverschen Congress Centrum am 15. September seine Wahlkampfaktivit\u00e4ten. Dass einem m\u00f6glichen Erfolg bei der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl seitens der Bundespartei eine herausragende Bedeutung beigemessen wurde, verdeutlichte die Presserkl\u00e4rung der Partei: \"In Niedersachsen wurde die NPD gegr\u00fcndet und von Niedersachsen aus werden wir ein neues Signal senden, dass die Nationaldemokraten nicht nur in Mitteldeutschland ein Faktor sind.\" Der hohe Stellenwert der Veranstaltung wurde auch durch die Anwesenheit f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten der Partei dokumentiert. Neben dem Bundesvorsitzenden VOIGT waren auch die Fraktionsvorsitzenden der Partei aus Sachsen, APFEL, und Mecklenburg-Vorpommern, PAST\u00d6RS, erschienen. Auf der Veranstaltung stellte PAST\u00d6RS in seiner Rede vor rund 650 Personen die Wichtigkeit eines Wahlerfolges in Niedersachsen heraus: \"Wenn es uns nicht gelingt in diesem Landeswahlkampf ganz klar einen nationalen Impuls zu setzen, dann wird es \u00e4u\u00dferst schwierig, den Br\u00fcckenschlag der NPD vom mitteldeutschen Raum Sachsen, Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern in die westlichen Parlamente hinein in Zukunft best\u00e4ndig erreichen zu k\u00f6nnen.\" Bei der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl am 27.01.2008 erzielte die NPD nach dem amtlichen Endergebnis 52.986 Zweitstimmen (1,5 %). \u00dcberdurchschnittliche Ergebnisse konnte die Partei in den Unterbezirken Braunschweig, L\u00fcneburg, Stade, Wolfsburg und im Kreisverband Osterode erzielen, in denen sie mit verst\u00e4rkten Wahlkampfaktivit\u00e4ten auf sich aufmerksam gemacht hatte.","132 Rechtsextremismus Das beste Zweitstimmenergebnis der 42 Direktkandidaten erzielte der Helmstedter NPD-Kommunalpolitiker Friedrich PREU\u00df mit 3,6 % der Stimmen in seinem Wahlkreis Helmstedt. Der Spitzenkandidat der Partei MOLAU bekam in seinem Wahlbezirk Wolfenb\u00fcttel-S\u00fcd 2,4 % der Zweitstimmen. In Bad Lauterberg konnte der im Stadtrat vertretende Michael HAHN 5,24 % der Erststimmen und 5,09 % der Zweitstimmen erzielen. Im gesamten Wahlkreis Osterode entfielen auf die NPD 2,6 % der Stimmen. Die wahlkampfschwachen Unterbezirke Osnabr\u00fcck, Oldenburg, G\u00f6ttingen und Emsland-Bentheim blieben unter der 1 %-Grenze. In ihrer Au\u00dfendarstellung verzichteten die NPDFunktion\u00e4re bewusst auf neonazistische Akzentuierungen. Stattdessen f\u00fchrten sie einen auf ihren Spitzenkandidaten MOLAU zugeschnittenen Wahlkampf, um sich einen b\u00fcrgerlichen Anstrich zu geben. Thematisch setzte der Landesverband mit dem Motto \"Sozial geht nur national\" auf die Themen Sicherheit und Familie und auf eine Initiative zur getrennten Unterrichtung von deutschen und ausl\u00e4ndischen Sch\u00fclern. Nach NPD-Angaben verteilten Wahlkampfhelfer rund 1,5 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung \"Gemeinsam f\u00fcr Niedersachsen\". Au\u00dferdem f\u00fchrten sie gezielte Flugblattaktionen, teilweise mit lokalem Themenbezug, durch. Trotz der Einbindung der parteiungebundenen Szene, die zehn Direktkandidaten stellte, und der Unterst\u00fctzung aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern, veranstaltete die NPD in der \"hei\u00dfen\" Wahlkampfphase nur wenige Infotische. Anstatt der avisierten 70 Kurzkundgebungen konnte der Landesverband lediglich mit Versammlungen am 19.01.2008 in Goslar und Salzgitter und am 20.01.2008 in Seevetal (Landkreis Harburg) auf sich aufmerksam machen. Zwei weitere Kundgebungen fanden bereits am 17. November in Georgsmarienh\u00fctte und in Vechta statt, an denen sich jeweils rund 80 Rechtsextremisten beteiligten. Der Partei gelang es nicht, eine zweite gro\u00dfe Wahlkampfveranstaltung wie am 15. September in Hannover durchzuf\u00fchren. Der Wahlkongress am 06.01.2008, bei der die Parteifunktion\u00e4re eine Wahlkampf-DVD mit dem Namen \"offensiv\" vorstellten, fand im wenig repr\u00e4sentativen NPD-Heim in Georgsmarienh\u00fctte statt. Es beteiligten sich lediglich 70 NPD-Aktivisten. Journalisten ignorierten die Veranstaltung. Die professionell gestaltete Wahlkampf-DVD, die in dieser","Rechtsextremismus 133 Form ein f\u00fcr die gesamte NPD neuartiges Werbemittel darstellt, gelangte erst sp\u00e4t zur Verteilung und entfaltete keine besondere Werbekraft mehr. Junge Nationaldemokraten (JN) Als der 1996 gew\u00e4hlte Parteivorsitzende VOIGT damit begann, die \u00fcberalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegr\u00fcndeten JN die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gr\u00fcnden der Prozessf\u00fchrung taktierende NPD, und damit auch die JN, f\u00fcr j\u00fcngere Neonazis an Attraktivit\u00e4t verlor. In der Folgezeit \u00fcbernahm die NPD selbst die Aufgabe, den subkulturellen Raum f\u00fcr die Partei zu erschlie\u00dfen. J\u00fcngere Rechtsextremisten treten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg \u00fcber die JN bei. Dieser strategische Bedeutungsverlust der JN f\u00fchrte zu einem starken R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen. Der Bundesverband untergliederte sich in zehn Landesverb\u00e4nde und wies eine Mitgliederst\u00e4rke von rund 400 Anh\u00e4ngern aus. Die aktivsten Untergliederungen sind die Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die mit Jugendpublikationen wie z.B. \"perplex\" und \"Stachel\" versuchen, gezielt Jugendliche anzuwerben. Auf dem 37. Bundeskongress am 6. Oktober in SachsenAnhalt erkl\u00e4rte der bis dahin amtierende JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW, dass junge Aktivisten der JN keine \"Jubelperser\" und Flugblattverteiler f\u00fcr die NPD sein d\u00fcrften. In seiner Rede machte er weiterhin deutlich, dass es in der Mutterpartei Leute gebe, die an einem Erstarken der JN keinerlei Interesse haben. Die anwesenden 130 Aktivisten w\u00e4hlten Michael SCH\u00c4FER aus Sachsen-Anhalt zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden sowie Norman BORDIN, Landesvorsitzender der JN Bayern, und den JN-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt, Philipp VALENTA, zu seinen Stellvertretern, wodurch die neonazistische Grundausrichtung der JN gest\u00e4rkt wird. In einem Interview erkl\u00e4rte SCH\u00c4FER seine Pl\u00e4ne: \"Wir haben chauvinistische und altrechte Anf\u00e4lle hinter uns gelassen und leben einen Befreiungsnationalismus, der sozialistisch ist im Wirtschaftlichen, national ist im Staatlichen, v\u00f6lkisch im Kulturellen und freiheitlich im Denken.\" (Deutsche Stimme, Dezember 2007, Seite 3)","134 Rechtsextremismus Der neue Bundesvorstand will nach eigenen Angaben unter dem Motto \"Hin zu altem Geist und neuer St\u00e4rke\" die geschw\u00e4chte Gesamtorganisation neubeleben. Einen Schwerpunkt soll die interne Aktivisten-Schulung des neu geschaffenen Nationalen Bildungskreises sowie das neue Amt Material/Propaganda bilden. In Niedersachsen ist es dem Landesverband der JN, dem lediglich ca. 20 Mitglieder angeh\u00f6ren, bislang weder gelungen, fl\u00e4chendeckende Strukturen aufzubauen noch kontinuierliche Arbeit zu leisten. Neben vereinzelten Plakatierungsaktionen, so z.B. am 26. Februar anl\u00e4sslich des Todestages von Horst Wessel, konnte der Landesverband nur durch zwei Kundgebungen im Februar in Rotenburg auf sich aufmerksam machen, mit denen die JN-Angeh\u00f6rigen gegen eine vermeintliche politische Verfolgung im Raum Verden/Rotenburg demonstrieren wollten. Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Niedersachsen: Burgdorf Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) Niedersachsen: Dieter WIEGR\u00c4FE (Burgdorf) Mitglieder 2006 2007 Bund: 8.500 7.000 Niedersachsen: 670 630 Publikationen National-Zeitung/Deutsche-WochenZeitung (w\u00f6chentlich, Auflage ca. 38.000 Exemplare) Die rechtsextremistische Partei DVU entstand 1987. Sie ging aus dem 1971 gegr\u00fcndeten und bis heute bestehenden Verein gleichen Namens hervor. Gr\u00fcnder beider Organisationen ist der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der die DVU in einem die Grunds\u00e4tze innerparteilicher Demokratie ignorierenden autokratischen Stil beherrscht und sie auch in finanzieller Hinsicht in v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit von sich gebracht hat.81 81 Seit der Teilnahme der DVU an den Europawahlen 1989 ist die Partei bei FREY verschuldet. Die hohen Kosten f\u00fcr den Wahlkampf f\u00fchrten nicht zum erkl\u00e4rten Ziel des Einzugs in das Europaparlament. Durch die erhaltenen 1,6 % der Stimmen wurde der Partei nur ein geringer Anteil der Wahlkampfkosten erstattet, wodurch sie gezwungen war, das Defizit durch einen bis heute bestehenden Kredit bei FREY auszugleichen.","Rechtsextremismus 135 Soweit sich die Parteimitglieder politisch \u00fcberhaupt artikulieren, befolgen sie strikt die von der M\u00fcnchener Parteizentrale ausgegebenen Instruktionen des Vorsitzenden. Ihre Wahlerfolge verdankt die DVU auch nicht dem Engagement der in der \u00d6ffentlichkeit nicht in Erscheinung tretenden Mitglieder, sondern den von FREY finanzierten kostenintensiven Wahlkampagnen, die er, um die Erfolgschancen zu erh\u00f6hen, auf Bundesl\u00e4nder mit einer relativ geringen Bev\u00f6lkerungszahl konzentriert. FREYs Interesse an den Parteimitgliedern liegt vorrangig in ihrem Nutzen als Kunden seiner Medienunternehmen DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst angeschlossen ist. Die DVU ist derzeit einzig im brandenburgischen Landtag mit sechs Sitzen vertreten. Am 13. Mai fand mit der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft die einzige Landtagswahl des Jahres statt. Dabei erlangte der damalige stellvertretende Bremer DVULandesvorsitzende Siegfried TITTMANN erneut einen Sitz in der B\u00fcrgerschaft.82 Das im Vergleich zur letzten Wahl schlechtere Wahlergebnis wurde vorrangig TITTMANN angelastet. Diese Kritik und die Ank\u00fcndigung des Bundesvorstandes, eine personelle Ver\u00e4nderung DVU-Plakat zur Wahl in Bremen in der Bremer DVU im Laufe der Legislaturperiode vornehmen zu wollen, veranlassten ihn zum Parteiaustritt. Seinen Sitz nimmt TITTMANN seither parteilos wahr. Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde. Auf regionaler Ebene bestehen als Unterbau Kreisverb\u00e4nde und so genannte politische Stammtische, aus denen sich Kreisverb\u00e4nde bilden sollen. Es handelt sich um formale Organisationsstrukturen, die durch kein aktives Parteileben ausgef\u00fcllt werden. Analog zur Entwicklung auf Bundesebene geht die Mitgliederzahl des 1988 gegr\u00fcndeten nieders\u00e4chsischen Landesverbandes seit Jahren auf nunmehr 630 Mitglieder zur\u00fcck. \u00d6ffentlich tritt die DVU in Niedersachsen nicht in Erscheinung, auch ist kein organisatorischer Schwerpunkt erkennbar. Programmatik Die im DSZ-Verlag in einer Auflagenh\u00f6he von ca. 38.000 Exemplaren erscheinende National-Zeitung (NZ) spiegelt die 82 Die DVU profitiert von einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts. Die F\u00fcnf-Prozent-Sperrklausel wird f\u00fcr die St\u00e4dte Bremen und Bremerhaven getrennt gewertet. W\u00e4hrend die DVU in Bremen lediglich 1,4 % der Stimmen erzielte, erreichte sie in Bremerhaven 7,1%.","136 Rechtsextremismus programmatischen Positionen der DVU wider, auch wenn es sich nicht um das offizielle Parteiorgan handelt. Im Stile eines Boulevardblattes verbreitet die Wochenzeitung fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und revisionistische Positionen. Aktuelle politische und gesellschaftliche Themen werden aufgegriffen und in einen verschw\u00f6rungstheoretischen Kontext ger\u00fcckt. Deutschland erscheint als das permanente Opfer fremder M\u00e4chte und Interessen. Die Autoren arbeiten mit dem Mittel der Suggestion. Ihre Artikel appellieren an die Vorurteilsstrukturen der Leserschaft, ohne die Schwelle zur Strafbarkeit zu \u00fcberschreiten. Muslime, Farbige und Juden werden h\u00e4ufig zur Zielscheibe diskreditierender Pauschalurteile. Die sich in ihrer inhaltlichen Aussage stereotyp wiederholenden \u00dcberschriften sollen in der Frageform den Leser in besonderem Ma\u00dfe zur spontanen Zustimmung verleiten. Die Artikel bringen regelm\u00e4\u00dfig die fremdenfeindliche Grundtendenz der NZ zum Ausdruck, wie die folgende Auswahl illustriert: \"Kommen Millionen Afrikaner? - So kann der Ansturm gestoppt werden\" (NZ 30/2007 vom 20.07.2007, S. 1) \"Die Invasion der Moscheen - Deutschlands heimliche Islamisierung \" (NZ 35/2007 vom 24.08.2007, S. 1) Fremdenfeindlichkeit findet sich auch in Beitr\u00e4gen, die sich mit den EU-Beitrittskandidaten befassen. Die in verschw\u00f6rungstheoretischer Art und Weise abgefassten Artikel appellieren vorrangig an die fremdenfeindlichen Ressentiments der Leserschaft: \"Der Beitritt der kleinasiatischen T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union w\u00e4re mit einer gigantischen milit\u00e4rischen Ausweitung des Aufgabenbereichs verbunden und w\u00fcrde wohl alsbald durch einen EU-Anschluss Israels komplettiert. Da Merkel darauf besteht, alle k\u00fcnftigen Generationen der Deutschen h\u00e4tten f\u00fcr Israel Verantwortung zu tragen und m\u00fcssten an der Seite Israels sein, bleibt wohl oder \u00fcbel das Existenzrecht Deutschlands auf der Strecke\". (NZ 20/2007 vom 11.05.2007, S. 3)","Rechtsextremismus 137 Charakteristisch f\u00fcr die Berichterstattung der NZ ist ein sekund\u00e4rer Antisemitismus83. Die mit diesem Begriff erfasste Variante des Antisemitismus unterscheidet sich von offener und hetzerischer Judenfeindschaft durch eine Strafrechtsnormen unterlaufende verklausulierte Ausdrucksform. Die NZ nutzt sich st\u00e4ndig wiederholende ankl\u00e4gerische Kritik der israelischen Positionen, um unterschwellig antisemitische Ressentiments zu propagieren. Diese werden h\u00e4ufig mit antiamerikanischen Untert\u00f6nen kombiniert, um unterschwellig das Feindbild einer j\u00fcdisch-amerikanischen Weltverschw\u00f6rung zu verbreiten. Im Artikel \"USA im Griff der Israel-Lobby\" hei\u00dft es: \"Kein anderes Land der Welt wird von den USA und Deutschland so bedingungslos unterst\u00fctzt wie Israel. Der wahre Grund daf\u00fcr ist die \"politische Macht der Israel-Lobby\". (NZ Nr. 40 vom 28.09.2007, S. 3) \"Immer mehr j\u00fcdische Zuwanderer? Was das den deutschen Steuerzahler kostet\" (NZ Nr. 19 vom 04.05.2007, S. 2) Zwischen antisemitischen und revisionistischen Positionen besteht ein enger Zusammenhang. Die NZ, die den Holocaust nicht bestreitet, berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Gerichtsverfahren gegen Revisionisten wie Ernst Z\u00dcNDEL, David IRVING oder Germar RUDOLF. Als exemplarisch f\u00fcr die revisionistische Grundausrichtung der NZ k\u00f6nnen folgende Passagen und Artikel angef\u00fchrt werden: \"Zweiter Weltkrieg: Die wahren Ursachen - Sensationsdokumente entlasten Deutschland (NZ Nr. 6/ 2007 vom 02.02.2007, S.1) \"Die heldenhafte deutsche Wehrmacht wird heute in Mitteleuropa straffrei verh\u00f6hnt und geschm\u00e4ht. Warum sollen die Enkel unserer Gefallenen ihren Kopf f\u00fcr den Imperialismus hinhalten?\" (NZ Nr. 6/2007 vom 02.02.2007, S. 3) 83 Es handelt sich um \"neue Ausdruckformen des Antisemitismus, die erst nach der Massenvernichtung der Nationalsozialisten bzw. nach der Gr\u00fcndung des Staates Israel als Reaktion auf beide historische Ereignisse aufkamen\" (vgl. Armin PfahlTraughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte. Beitr\u00e4ge zur Politik und Zeitgeschichte. Berlin 2002, S. 152). Rechtsextremisten kn\u00fcpfen mit permanent wiederholten Vorw\u00fcrfen, z. B. Israel pl\u00fcndere unter Ausnutzung eines deutschen Schuldkomplexes die deutschen Staatskassen, assoziativ an die tradierten antisemitischen Stereotype des \"geldgierigen Juden\" und des \"j\u00fcdischen Wucherers\" an, ohne einen direkten Bezug zum Antisemitismus der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode herzustellen und sich damit strafbar zu machen.","138 Rechtsextremismus \"Dass jeder seri\u00f6se Historiker wei\u00df, dass der Weg zum 01. September 1939 mit teils tragischen, teils komplizierten historischen Vorg\u00e4ngen gepflastert und die deutsche Seite sicher nicht alleinschuldig an der Trag\u00f6die war, interessiert die Drahtzieher dieser neuen Kampagne nicht im Allergeringsten.\" (NZ Nr. 41/ 2007 vom 05.10.2007, S. 1) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden der DVU und der NPD geschlossene \"Deutschland-Pakt\", der bis Ende 2009 gelten soll, sieht vor, dass DVU und NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten. Im Jahr 2008 kandidierte die DVU bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg. 2009 tritt die DVU bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Brandenburg sowie bei der Europawahl an. Es ist beabsichtigt, NPD-Mitglieder auf der Wahlliste der DVU kandidieren zu lassen. Ob \u00fcber das Jahr 2009 hinaus eine Fortsetzung der Wahlabsprache zu erwarten ist, h\u00e4ngt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Nicht \u00fcbersehen werden darf, dass es erhebliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gibt: W\u00e4hrend sich die b\u00fcrgerlich auftretende DVU darauf beschr\u00e4nkt, Vorurteilsstrukturen aufzugreifen und zu verst\u00e4rken, um hiervon bei Wahlen zu profitieren, strebt die NPD eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zur Volksgemeinschaft an. Neben pers\u00f6nlichen Eitelkeiten und Machtkalk\u00fcl k\u00f6nnten diese grunds\u00e4tzlichen Differenzen eine Bruchstelle des B\u00fcndnisses zwischen NPD und DVU markieren.","Linksextremismus 139 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial84 Bundesrepublik Deutschland 2006 2007 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 85 25.000 24.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten86 6.000 6.300 Summe 31.000 31.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.700 30.800 Die Linkspartei.PDS87/ DIE LINKE.88 61.300 70.943 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen89 2006 2007 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 470 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 700 690 Summe 1.170 1.160 Die Linkspartei.PDS90/ DIE LINKE.91 725 2.50092 84 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 85 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei.PDS. 86 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 87 Die Linkspartei.PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 88 Bezeichnung der Partei nach der Fusion der Linkspartei.PDS mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni. 89 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 90 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. 91 Bezeichnung der Partei nach der Fusion der Linkspartei.PDS mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni. 92 Der Anstieg der Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr resultiert aus der Aufnahme der Mitglieder der WASG.","140 Linksextremismus Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem 93 Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Im Jahr 2007 wurden in Niedersachsen 517 politisch motivierte Straftaten mit einem linksextremistischen Hintergrund erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr (552 Straftaten) wurden somit etwa 6 % weniger Taten registriert. Als wesentliche Ursache daf\u00fcr ist das Ausbleiben eines Castortransports im Jahr 2007 zu sehen, wodurch sich die Begehung von Straftaten durch Kernkraftgegner erheblich verringerte. Im Jahr 2007 bildete sich ein sehr deutlicher Schwerpunkt bei der Straftatenbegehung mit der Zielrichtung Antifaschismus heraus. Der G8-Gipfel 2007 in Mecklenburg-Vorpommern wirkte sich zwar auch in Niedersachsen im Hinblick auf die Straftatenbegehung durch Globalisierungsgegner aus, f\u00fchrte aber nicht zu einer bedeutenden Zunahme von schweren Straftaten. Gr\u00f6\u00dftenteils wurden in diesem Zusammenhang Sachbesch\u00e4digungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte sank um ca. 30 % von 139 Delikten im Jahr 2006 auf 97 Delikte im Jahr 2007. Der starke R\u00fcckgang um nahezu ein Drittel ist im Wesentlichen auch auf das Ausbleiben eines Castortransports zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Jahr 2006 wurden im Zusammenhang mit dieser Thematik 66 linksextremistische Gewaltdelikte, insbesondere Landfriedensbr\u00fcche, K\u00f6rperverletzungen, Widerstandsdelikte und gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr, erfasst. Linksmotivierte Gewalttaten wurden im Jahr 2007 vorwiegend im Umfeld von Demonstrationen begangen. Besorgniserregend ist weiterhin die hohe Zahl von Brandstiftungen. Sie lag im Jahr 2006 bei 8 Taten und stieg im Folgejahr auf 11 Taten an. W\u00e4hrend die Brandstiftungen im Jahr 2006 haupts\u00e4chlich einen Bezug zum Castortransport aufwiesen, geh\u00f6rten sie im Jahr 2007 \u00fcberwiegend zu einer Brandserie auf Kraftfahrzeuge in G\u00f6ttingen durch eine linksextremistische Gruppierung. Bei den \"sonstigen Straftaten\" im Bereich des Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr ein geringer, f\u00fcr eine Bewertung nicht signifikanter, Anstieg um etwa 1,7 % von 413 auf 420 Taten im Jahr 2007 festzustellen. 93 S. Fu\u00dfnote 3","Linksextremismus 141 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen94 Gewalttaten: 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 62 47 Brandstiftungen 8 11 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbr\u00fcche 24 13 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenver28 3 kehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 16 19 Insgesamt 139 97 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 173 241 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 11 16 Andere Straftaten 229 163 Insgesamt 413 420 Straftaten insgesamt 552 517 94 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes (insbesondere dem L\u00e4ndervergleich) weicht von diesen Zahlen ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/ Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","142 Linksextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in der Bundesrepublik Deutschland95 Gewalttaten: 2006 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 444 384 Brandstiftungen 42 51 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbr\u00fcche 195 215 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenver41 40 kehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 22 14 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 115 124 insgesamt 862 833 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 754 1.142 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 44 52 Andere Straftaten 709 738 insgesamt 1.507 1.932 Straftaten insgesamt 2.369 2.765 95 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Linksextremismus 143 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"96 Gewalttaten 2006 2007 Baden-W\u00fcrttemberg 87 46 Bayern 71 76 Berlin 130 45 Brandenburg 32 36 Bremen 30 14 Hamburg 11 49 Hessen 110 89 Mecklenburg-Vorpommern 38 120 Niedersachsen 81 97 Nordrhein-Westfalen 72 94 Rheinland-Pfalz 6 6 Saarland 1 3 Sachsen 93 84 Sachsen-Anhalt 56 20 Schleswig-Holstein 41 36 Th\u00fcringen 3 18 Gesamt 862 833 96 Die Zahlen beruhen auf Angaben des BKA. In dieser Tabelle weicht die Zahl f\u00fcr Niedersachsen im Jahr 2006 von Angaben in der nieders\u00e4chsischen \u00dcbersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt, bei der ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden. F\u00fcr das Jahr 2006 f\u00fchrte die Nacherfassung einer hohen Anzahl von Gewaltdelikten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport zu dieser starken Differenz.","144 Linksextremismus Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Franz\u00f6sischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus Abh\u00e4ngigkeiten befreien und - insbesondere Anarchisten - jegliche Herrschaftsverh\u00e4ltnisse abschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Kommunismus, der f\u00fcr die Anh\u00e4nger der marxistischen Lehre die h\u00f6chste Form der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt, und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. W\u00e4hrend der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen individuelle Freiheitsrechte \u00fcberdeckt, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenoder herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen (\"Aufhebung der Herrschaft des Menschen \u00fcber den Menschen\"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams97 und vorbildhafter 97 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden, wobei bewusst in Kauf genommen wird, daf\u00fcr bestraft zu werden.","Linksextremismus 145 Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen darin \u00fcberein, dass ein revolution\u00e4rer Umsturz das internationale Zusammenwirken revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist nach wie vor das Spektrum der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anh\u00e4nger 2006 2007 Bund: 6.000 6.30098 Niedersachsen: 700 690 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehnt\u00e4gig) radikal (unregelm\u00e4\u00dfig) Phase 2 (etwa viertelj\u00e4hrlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa viertelj\u00e4hrlich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) g\u00f6ttinger Drucksache, G\u00f6ttingen (w\u00f6chentlich) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) Urspr\u00fcnge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen \"Klassiker\" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivit\u00e4ten dieser K-Gruppen waren von der \u00dcberzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen k\u00f6nne. Autonome Linksextremisten ande98 Darunter 5.800 Autonome.","146 Linksextremismus rerseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten zwar wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die \"Organisationsfrage\" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuf\u00fchren, sprachen sich die autonomen Linksextremisten f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\". Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpft Elemente sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig \u00fcber ihren politischen militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich dabei zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der \u00d6ffentlichkeit besser zu vermitteln. Mit der Ver\u00e4nderung der politischen Agenda haben sich auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung ver\u00e4ndert. So engagieren sich deren Anh\u00e4nger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Dar\u00fcber hinaus war das Jahr 2007 gepr\u00e4gt durch den G8-Gipfel in Heiligendamm und die damit zusammenh\u00e4ngenden Diskussionen und Aktionen im Themenbereich Anti-Globalisierung. In den letzten Jahren und insbesondere nach den im Mai 2007 in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 wird als eine neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" wahrgenommen. Die Aktionsfelder Antirassismus und Anti-Castor stellten f\u00fcr die Autonomen im Jahr 2007 weiterhin keinen Schwerpunkt dar. Generell ist nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschw\u00e4che in der autonomen Szene zu beobachten, die auf Erm\u00fcdungserscheinungen durch die Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgef\u00fchrten autonomen Veranstaltungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit schlechter vermitteln lassen.","Linksextremismus 147 Nach wie vor gibt es in der autonomen Szene keine einheitliche Meinung \u00fcber die von der Berliner militanten gruppe (mg)99 angesto\u00dfene und seit 2001 anhaltende so genannte Militanzdebatte. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Gewalt gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. W\u00e4hrend autonome Zusammenschl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich die Aus\u00fcbung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung bef\u00fcrworten, lehnen sie die Aus\u00fcbung von gezielter Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Neben Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude sowie weiteren Sachbesch\u00e4digungen f\u00fchrten die massiven Auseinandersetzungen der Autonomen mit der Polizei w\u00e4hrend des G8-Gipfels im Juni zu einer Debatte zur \"Neubestimmung militanter Praxis jenseits militaristischer Organisationsmodelle.\" Dabei wird erneut eine \"militante Kampagne gegen Bundeswehreinrichtungen, Zulieferbetriebe, Denkfabriken, gegen Verantwortliche in Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft\" vorgeschlagen. (INTERIM, Nr. 661 vom 27. September, S. 13ff.) Gewaltt\u00e4tige Aktionen und Militanzdebatte Die Bandbreite der Protestformen erstreckte sich neben Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4gen, Ausstellungen und der Verbreitung von themenbezogenen Flugbl\u00e4ttern und Plakaten auch auf k\u00e4mpferische Aktionen in Form von Blockaden, St\u00f6raktionen und Sachbesch\u00e4digungen, die zunehmend von Gewalt gepr\u00e4gt sind. Beispielhaft ist eine Brandanschlagsserie in G\u00f6ttingen zu der im Januar 2008 ein Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) einging. Jeweils in der Nacht zum 20. Mai und 7. September wurden Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Am 21. Oktober deponierten unbekannte T\u00e4ter einen Brandbeschleuniger auf den Vorderr\u00e4dern eines teuren Fahrzeugs und entz\u00fcndeten diesen, so dass erheblicher Sachschaden entstand. Im November schnitten unbekannte T\u00e4ter die Stoffd\u00e4cher zweier Cabrios auf und deponierten Brands\u00e4tze auf den Fahrersitzen, einen Monat sp\u00e4ter setzten sie zwei weitere Kraftfahrzeuge in Brand. Die Ereignisse im Mai und Oktober k\u00f6nnten in unmittelbarem Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen der linksextremistischen Szene stehen, denn am 19. Mai demonst99 Die mg trat erstmals im Sommer 2001 in Aktion, als sie an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, ein Drohschreiben schickte, dem Kleinkaliberpatronen beigef\u00fcgt waren.","148 Linksextremismus rierten Linksextremisten gegen den bevorstehenden G8Gipfel in Heiligendamm und am 19. Oktober beteiligten sich Angeh\u00f6rige der autonomen \u00f6rtlichen und \u00fcber\u00f6rtlichen Szene an einer Demonstration f\u00fcr den Erhalt \"linker Freir\u00e4ume\". In die Anschlagsserie reihte sich am 2. Dezember die Inbrandsetzung eines Lastkraftwagens der Firma Coca-Cola ein. Die Art der Tatausf\u00fchrung und die Angriffsziele deuteten bereits auf eine Beteiligung der autonomen Szene hin. Den Taten folgte im Januar 2008 ein als authentisch eingesch\u00e4tztes SBS einer bisher nicht bekannten linksextremistischen Gruppe. Textidentische Taterkl\u00e4rungen gingen am 15.01.2008 der Redaktion der Bild-Zeitung in Hamburg und am 16.01.2008 der Hamburger Morgenpost zu. Die Gruppe stellt in dieser ersten Ver\u00f6ffentlichung ausf\u00fchrlich ihre politischen Zielvorstellungen dar. Sie bezieht sich auf die Brandanschl\u00e4ge und stellt diese in Zusammenhang mit den von Linksextremisten in j\u00fcngster Vergangenheit h\u00e4ufig belegten Themenfeldern \"staatliche Repression\", \"\u00dcberwachungsstaat\", \"Militarismus\" und \"Abschiebepolitik\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt sie sich solidarisch mit den zeitweise in Untersuchungshaft befindlichen mutma\u00dflichen Mitgliedern der militanten gruppe (mg). In ihrem SBS k\u00fcndigt die Gruppe an, auch zuk\u00fcnftig relevante gesellschaftliche und sozialpolitische Themen durch \"militante Aktionen\" sichtbar machen zu wollen. Ihre sp\u00e4te Ver\u00f6ffentlichung begr\u00fcndet sie damit, dass sowohl die G\u00f6ttinger Polizei als auch die Presse den bisherigen Taten der Gruppe einen politischen Hintergrund abgesprochen haben. Bereits in einem im November in der linksextremistischen Szenepublikation g\u00f6ttinger Drucksache Nr. 589 erschienenen Artikel greifen G\u00f6ttinger Linksextremisten das seit 2001 bundesweit immer wieder diskutierte Thema der so genannten Militanz-Debatte unter dem Titel \"Militante Praxis\" erneut auf. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Gewalt gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. W\u00e4hrend autonome Zusammenschl\u00fcsse die Aus\u00fcbung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung bef\u00fcrworten, lehnen sie die Aus\u00fcbung von gezielter Gewalt gegen Personen grunds\u00e4tzlich ab. Unter bestimmten Umst\u00e4nden jedoch, wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, richten sich ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionen auch gegen Menschen. Insbesondere Autonome, die die st\u00e4rkste Str\u00f6mung in der extremistischen Linken einnehmen, versuchen ihr politisches Ziel, selbstbestimmt und herrschaftsfrei ohne Gesetze und staatliches Gewaltmonopol zu leben, durch militante Widerstandshandlungen gegen den Repressionsapparat zu erreichen.","Linksextremismus 149 In ihrem ohne Nennung eines Gruppennamens nur mit \"Mili tanzt!\" unterzeichneten Artikel machen die Verfasser deutlich, dass \"Militante Praxis\" aus ihrer Sicht eine politische Haltung ist, die sie mit Unvers\u00f6hnlichkeit und Unvereinbarkeit mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen beschreiben. Ihre Ziele, n\u00e4mlich Herrschaftsfreiheit, weltweite Solidarit\u00e4t, globale Gerechtigkeit und ein lebenswertes Leben f\u00fcr Alle seien unvereinbar mit Kapitalismus und Neoliberalismus, die auf der Ausbeutung Anderer gr\u00fcnden. Ihnen gehe es darum, eine unvereinbare Haltung gegen\u00fcber dem herrschenden System einzunehmen, sowie durch das eigene Handeln den Auswirkungen dieses Systems direkt entgegenzuwirken. Aus ihrer Sicht m\u00fcsse \"Militante Praxis\" sorgsam geplant und ausge\u00fcbt werden, vornehmlich gegen Einrichtungen der Herrschenden wie Lager, \"Kn\u00e4ste\", Z\u00e4une oder Kameras. Grundvoraussetzung sei die k\u00f6rperliche Unversehrtheit aller Beteiligten; allerdings k\u00e4me der Polizei hierbei eine besondere Bedeutung zu. Um sie auf Distanz zu halten und Grenzen zu markieren sei das Werfen mit Steinen und Molotowcocktails legitim. Regionale Vernetzungsbem\u00fchungen der autonomen Szene Die autonome Szene wirkt zerrissen. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass nach dem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis hierarchische und repressive Strukturen prinzipiell abgelehnt werden. Auch die fehlende einheitliche ideologische Basis sowie abweichende Positionen in wesentlichen Fragen der autonomen Szene (z. B. Militanzdebatte, Antideutsche/ Antiimperialisten) erschweren ein koordiniertes Vorgehen. Wenngleich sich immer wieder anlassund themenbezogene regionale B\u00fcndnisse und Vernetzungen bilden, ist ihr Bestand in der Regel nicht von langer Dauer. Dies zeigte sich an dem im Jahr 2006 anl\u00e4sslich der Kundgebungen von Rechtsextremisten in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndeten linksradikalen B\u00fcndnis, zu dem sich u. a. die linksextremistischen G\u00f6ttinger Gruppierungen Antifa I Aktion & Kritik, Redical M und Gegenstrom G\u00f6ttingen sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen zusammengeschlossen hatten. Sie agierten in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die rechtsextremistischen Veranstaltungen am 13.05. und 28.10.2006. Im Jahr 2007, in dem in G\u00f6ttingen keine herausragenden Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgef\u00fchrt wurden, traten sie mit eigenen Aktionen nicht mehr in Erscheinung. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbem\u00fchungen ist der im M\u00e4rz 2006 im westlichen Niedersachsen unter","150 Linksextremismus dem Titel \"Kampagne 200x - Never conform, always resist!\" gegr\u00fcndete Zusammenschluss autonomer Gruppierungen. W\u00e4hrend 2006 Aktionen zu den Themenfeldern Faschismus und Rassismus mit dem Ziel, die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber rechtsextremistischen Strukturen und Personen zu sensibilisieren, initiiert und durchgef\u00fchrt worden sind, trat die Kampagne 2007 nicht mehr wesentlich in Erscheinung. Der Aufbau einer einflussreichen B\u00fcndnisstruktur im nordwestlichen Raum Niedersachsens ist der Gruppierung nicht gelungen. Dass sich B\u00fcndnisse auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus gr\u00fcnden k\u00f6nnen, beweist das Antifaschistische B\u00fcndnis gegen Geschichtsrevisionismus durch seine Agitation gegen den von dem Rechtsextremisten Marcus WINTER angemeldeten \"Trauermarsch\" in Bad Nenndorf am 28. Juli100. Das von acht linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen - Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Offene Antifa der Uni Hannover, Antifaschistische Aktion Celle (AAC), Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont, Antifa [rk101] Wunstorf, dem zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Deister (AAD), Cable Street Beat G\u00fctersloh und Detmolder Antifa-Gruppen - getragene B\u00fcndnis erkl\u00e4rte in seinem im Internet ver\u00f6ffentlichten Antifaschistischen Positionspapier: \"Wenn wir als AntifaschistInnen gegen Nazis aktiv werden, dann steht dahinter auch immer der Kampf gegen Rassismus, ob an Stammtischen oder in Gesetzen, und gegen das kapitalistische System als Ganzes\". 20 \u00fcberwiegend linksextremistisch und linksextremistisch beeinflusste Initiativen insbesondere aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterst\u00fctzten die Aufrufe des B\u00fcndnisses zur Teilnahme an den Protestkundgebungen sowohl am Tag des rechtsextremistischen Aufmarsches selbst als auch zur Vorabenddemonstration am 27. Juli. Um die Vernetzung linksextremistischer Gruppen zu verbessern, nutzen Linksextremisten \u00fcberregional bedeutsame Medien. Hier sind die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und haupts\u00e4chlich \u00fcber Infound Buchl\u00e4den verbreiteten Ver\u00f6ffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanlei100 Vgl. S. 111 (Abschnitt Rechtsextremismus). 101 Einige Antifa-Gruppen f\u00fcgen ihrem Namen den Zusatz [rk] bei. Dieses steht f\u00fcr radikale Kritik.","Linksextremismus 151 tungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus hat das Internet in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsm\u00f6glichkeit \u00fcber Mailinglisten und Diskussionsforen als Propagandaund Informationsinstrument eine herausragende Bedeutung. Die Ende 2005 gegr\u00fcndete Linke Aktion G\u00f6ttingen (L.A.G.) und die im Januar 2006 gegr\u00fcndete Gruppe Alerta! - Hannover in schwarz, eine Organisation ehemals einzeln agierender Aktivisten, haben sich zwischenzeitlich etabliert. Alerta! - Hannover in schwarz, die ihrer im Internet ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung zufolge die \"Notwendigkeit f\u00fcr eine eigene Antifa-Gruppe\" mit libert\u00e4rer bzw. antiautorit\u00e4rer Ausrichtung sah, engagierte sich nunmehr bei Protestaktionen des B\u00fcndnisses Antimilitaristische Aktion Hannover gegen das 34. Sommerbiwak der Bundeswehr und gegen die NPD-Wahlkampfauftaktveranstaltung am 15. September, beide im hannoverschen Congress Centrum. L.A.G., deren Gr\u00fcndungszweck es war, sich \"selber und dann auch Andere antifaschistisch und autonom, also au\u00dferparlamentarisch zu organisieren\", verfolgt ihre politischen Zielvorstellungen im Rahmen eines w\u00f6chentlich stattfindenden Red Passion Cafes. Indem die Gruppe alternative Jugendliche unterst\u00fctzt, sich zu organisieren, will sie einen Beitrag zur St\u00e4rkung alternativer Jugendkultur in G\u00f6ttingen leisten. Ihr Vorhaben, in G\u00f6ttingen eine neue alternative Sch\u00fclerzeitung aufzubauen, zeigt ihr Interesse, \"ihre Leidenschaft f\u00fcr linke Politik\" auch auf Jugendliche zu \u00fcbertragen. Unver\u00e4ndert kommt die systemablehnende und revolution\u00e4re Haltung auf ihrer Internetseite zum Ausdruck: \"F\u00fcr eine antifaschistische und selbstbestimmte Gesellschaft - F\u00fcr die soziale Revolution\". Ein Zusammenschluss von Gruppierungen, die in 2006/2007 unter verschiedenen Namen wie Initiative gegen Geschichtsrevisionismus, Antikapitalistische Gruppe oder Unabh\u00e4ngige Antifa Wunstorf durch Veranstaltungen und die Beteiligung an Demonstrationen in Erscheinung getreten sind, haben im Fr\u00fchjahr 2007 beschlossen, \"der politischen Funkstille im Kleinst\u00e4dtchen Wunstorf endg\u00fcltig ein Ende zu bereiten\". Der Zusammenschluss firmiert unter dem Namen Antifa [rk] Wunstorf und pr\u00e4sentiert sich seit September auch im Internet. Im Zentrum des in diesem Medium ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcndungspapiers steht eine nachdr\u00fcckliche Kapitalismuskritik in marxistischer Manier: \"Der Kapitalismus ist und bleibt eine primitive Gesellschaftsformation, deren Kategorien nahezu alle sozialen Formen in denen sich Menschen im Kapitalismus gegen\u00fcberstehen","152 Linksextremismus durchzieht und bestimmt. Der gro\u00dfe Teil der Menschen ist dabei gezwungen seine Arbeitskraft in gegenseitiger Konkurrenz als Ware zu verkaufen. Wird die Arbeitskraft zur Schaffung von Profiten nicht ben\u00f6tigt, bleibt nur die Armut. ... Die profitorientierte Produktion steht \u00fcber den Bed\u00fcrfnissen der Menschen.\" Den Neugr\u00fcndungen zum Zwecke der Vernetzung standen auf der anderen Seite Aufl\u00f6sungen gegen\u00fcber, die auf ideologische Differenzen sowie die Unverbindlichkeit der Szene insgesamt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Nachdem sich die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] bereits im Februar 2005 gespalten und neu gegr\u00fcndet hatte, gab sie im Oktober im Internet eine erneute Abspaltung bekannt. Als Gr\u00fcnde werden nicht in notwendigem Umfang aufgearbeitete inhaltliche Auseinandersetzungen genannt, die zu einer Einschr\u00e4nkung der politischen Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fchrten. Auch das seit 2005 aus verschiedenen Gruppen der Region Hannover bestehende Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Deister [AAD] erkl\u00e4rte seine Aufl\u00f6sung, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass deren Wirken ma\u00dfgeblich zum \"Zusammenbrechen der Neonaziaktivit\u00e4ten im Bereich Barsinghausen\" beigetragen habe. Die im November im Internet ver\u00f6ffentlichte Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung endet mit der bei \u00e4hnlichen Stellungnahmen schon mehrfach zum Ausdruck gebrachten Mahnung: \"Das Projekt ist beendet, nicht jedoch die politische Arbeit der Beteiligten. Unser antifaschistischer Kampf wird in neuen Zusammenschl\u00fcssen weiter gehen. Auch in Zukunft werden Staat und Neonazis kein ruhiges Hinterland vorfinden!\" Im Gegensatz zu Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rungen der vergangenen Berichtszeitr\u00e4ume bewertet das [AAD] seine Trennung nicht als das Scheitern einer politischen Gruppe sondern als ein Zeichen von St\u00e4rke: \"Unsere Arbeit hat l\u00e4ngst den urspr\u00fcnglichen Rahmen \u00fcberstiegen - geographisch wie inhaltlich. Von daher ist es nur folgerichtig, \u00fcberholte Strukturen aufzugeben und nach neuen, unseren Erfolgen angepassten, Organisationsformen zu suchen.\" Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der Antifaschismus-Kampf, der auch der \u00d6ffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere","Linksextremismus 153 auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft. Sie f\u00fchren dabei in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen und versuchen, diese f\u00fcr die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Als Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft werden in eine als neofaschistisch bezeichnete Tradition mit dem NS-Staat gestellt. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen dem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu f\u00f6rdern und zu instrumentalisieren. Der revolution\u00e4re Antifaschismus richtet sich prim\u00e4r gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus ihrer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft f\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis von Antifaschismus ist ein Anfang April im Internet ver\u00f6ffentlichter Beitrag der linksextremistischen [AAH], in dem die Gruppe zur Bildung eines \"antikapitalistischen Blocks\" auf einer vom DGB angemeldeten Demonstration aufrief. Sie kritisiert die Ma\u00dfnahmen der Unternehmer zur Senkung ihrer Produktionskosten, die zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit im kapitalistischen System keine R\u00fccksicht auf berechtigte Arbeitnehmerbelange zulassen. Ihren Aufruf zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai\" verbindet die [AAH] mit der Botschaft, \"Schluss zu machen mit dem Kapitalismus\" auch wenn sie sich bewusst sei, dass es auch am 2. Mai \"Staat, Nation und Kapital leider weiterhin geben\" werde. Dennoch zeigt sich die Gruppe k\u00e4mpferisch: \"Da nichts zu tun jedoch keine Alternative sein kann und der Kapitalismus sich nicht von alleine abschaffen wird, bleibt keine andere M\u00f6glichkeit, als die radikale Position immer wieder aktiv zu vermitteln und dabei deutlich zu machen, dass ein von Menschen gemachtes System auch von Menschen wieder abgeschafft werden kann.\" Schwerpunkt des AntifaschismusKampfes bildeten wie schon in den vorangegangenen Jahren","154 Linksextremismus von der NPD oder Angeh\u00f6rigen Freier Kameradschaften durchgef\u00fchrte Demonstrationen, z.B. am 24. Februar und 13. Oktober in Hildesheim, am 9. Juni in Nienburg, am 14. Juli in L\u00fcneburg, am 28. Juli in Bad Nenndorf, am 15. September in Hannover, am 6. Oktober in Salzgitter sowie am 17. November in Verden und Georgsmarienh\u00fctte. Die im Verlauf der Demonstrationen angewendeten Protestformen wie das Halten von Redebeitr\u00e4gen, Skandieren von Parolen oder Zeigen von Transparenten verliefen \u00fcberwiegend friedlich. Zwar kam es vereinzelt zu Blockaden und Durchbruchversuchen der Polizeiketten, herausragende gewaltt\u00e4tige Aktionen (z.B. brennende Barrikaden) wurden jedoch durch verbesserte Einsatztaktiken der Polizeikr\u00e4fte konsequent unterbunden. Bei Bekanntwerden von rechtsextremistischen Veranstaltungen erfolgen nicht selten Anmeldungen von Gegendemonstrationen an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und R\u00e4umen, um strategisch g\u00fcnstige Pl\u00e4tze sowohl f\u00fcr eigene Aktionen zu belegen als auch f\u00fcr Rechtsextremisten zu blockieren. In der Regel mobilisieren linksextremistische Gruppierungen \u00fcber das Internet, h\u00e4ufig durch Einrichten von Sonderseiten, sowie durch Plakate, Flugbl\u00e4tter und Flyer, die zum Teil auch au\u00dferhalb Niedersachsens zur Verteilung kommen. In Informationsveranstaltungen wird umfassend \u00fcber die geplanten Protestveranstaltungen aber auch den \"politischen Gegner\" informiert; teilweise wurden bis zu 20 Vorbereitungsveranstaltungen durchgef\u00fchrt, \u00fcberwiegend in Niedersachsen aber auch in angrenzenden Bundesl\u00e4ndern wie Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. In so genannten Warm-up-Veranstaltungen wie Konzerten oder Kundgebungen wird zum Teil bereits am Vortag auf die Protestveranstaltungen des folgenden Tages eingestimmt. In diesem Zusammenhang engagierte sich in den vergangenen zwei Jahren in G\u00f6ttingen besonders die Konzertagentur fire and flames, deren Veranstaltungen mit mehreren Hundert Personen gut besucht waren und in der Regel friedlich verliefen. An den \u00fcberwiegend von demokratischen Organisationen getragenen und weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Protestveranstaltungen im Berichtsjahr beteiligten sich teilweise bis zu 300 Linksextremisten, darunter Personen aus den benachbarten Bundesl\u00e4ndern wie insbesondere Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Dabei ist die H\u00f6he der Teilnehmerzahlen abh\u00e4ngig von den Mobilisierungsbem\u00fchungen linksextremistischer Gruppierungen.","Linksextremismus 155 Dies zeigt sich deutlich an den beiden Veranstaltungen in Hildesheim, wo keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen bestehen. Hier beteiligten sich im Februar etwa 300 Linksextremisten, nachdem im Vorfeld insbesondere die autonome Antifaschistische Linke International (A.L.I) aus G\u00f6ttingen mit einem eigenen Beitrag im Internet zur Beteiligung an der vom B\u00fcndnis gegen Rechts angemeldeten Gegendemonstration unter dem Motto \"Naziaufmarsch verhindern\" aufgerufen hatte. Diverse linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen aus Niedersachsen, u. a. L.A.G., [AAH], Antifaschistische Aktion Braunschweig, Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont, AG NordWest und das zwischenzeitlich aufgel\u00f6ste [AAD] wiesen auf ihren Internetseiten auf die versammlungsrechtlichen Aktionen in Hildesheim hin. In Detmold, Hameln, Hannover, Hildesheim und Wolfsburg wurde in Vorbereitungsveranstaltungen zur Teilnahme mobilisiert. Im Gegensatz dazu war eine Mobilisierung f\u00fcr den 13. Oktober in Hildesheim nicht feststellbar. Weder in Informationsveranstaltungen noch auf Plakaten oder Flugbl\u00e4ttern wurde die Veranstaltung thematisiert. Nur vereinzelt war eine Terminnennung im Internet eingestellt. Dementsprechend gering war die Zahl der linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer, die sich ohne besondere eigene Aktionen beteiligten. In Nienburg versuchten etwa 20 Linksextremisten \u00fcber Absperrgitter hinweg, rechtsextremistische Kundgebungsteilnehmer mit Obst und Gem\u00fcse zu bewerfen. Grund f\u00fcr die geringe Resonanz im linksextremistischen Spektrum waren m\u00f6glicherweise die Aktivit\u00e4ten im Verlauf der Protestwoche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, die traditionelle Themenfelder und aktuelle Ereignisse in den Hintergrund r\u00fccken lie\u00dfen. Erst Ende Juli gelang es dem Antifaschistischen B\u00fcndnis gegen Geschichtsrevisionismus wieder, durch rund 15 Vorbereitungsveranstaltungen in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Personen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Protestaktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu mobilisieren. An einer Vorabendveranstaltung \"Wohin sie auch kommen, wir sind schon da!\" beteiligten sich 75, am 28. Juli rund 250 Linksextremisten. H\u00f6here Teilnehmerzahlen, insbesondere aus \u00fcberregionalen autonomen Szenen lassen sich offensichtlich nur nach intensiven Mobilisierungsma\u00dfnahmen linksextremistischer Gruppierungen erzielen. Auch in Zukunft ist davon auszugehen, dass sich f\u00fcr den Antifaschismus-Kampf eine anhaltend hohe Zahl Autono-","156 Linksextremismus mer mobilisieren l\u00e4sst und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuf\u00fchren. Daf\u00fcr sprechen am 28. und 29. Juli im Internetportal Indymedia ver\u00f6ffentlichte Einsch\u00e4tzungen der Schaumburger AntifaschistInnen und des Antifaschistischen B\u00fcndnisses gegen Geschichtsrevisionismus, die das \"Warmlaufen\" am 27. Juli in Zusammenhang mit den Protestaktionen des folgenden Tages in Bad Nenndorf als gelungen bezeichneten, da die Teilnehmerzahl von knapp 200 Personen die Erwartungen der Organisatoren \u00fcbertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten \"Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schl\u00e4gen ...sowie die \u00fcberzogenen Personalkontrollen\" wurden kritisiert. F\u00fcr das n\u00e4chste Mal w\u00fcrden andere Konzepte angestrebt, um Nazis zu stoppen, sollten nicht Konsequenzen gegen die \"beteiligten Berufsschl\u00e4ger\" und ein \"Abr\u00fccken von derartigen Polizeitaktiken\" erkennbar werden. Neben den friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen ist das gezielte steckbrief\u00e4hnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes (\"Outen\"). Dabei ver\u00f6ffentlichen Linksextremisten deren pers\u00f6nliche Daten sowie neonazistische Aktivit\u00e4ten. In mehrseitigen Flugbl\u00e4ttern wird \u00fcber f\u00fchrende \"Pers\u00f6nlichkeiten der rechtsextremistischen Szene\" durch Angaben zur Person und mit Bild berichtet, um eine Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung gegen rechtsextremistische Einfl\u00fcsse zu erzielen. \"Outingaktionen\" werden aber auch in Form von Sachbesch\u00e4digungen, wie Farbschmierereien an Burschenschaftsgeb\u00e4uden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen durchgef\u00fchrt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer Kundgebung in Rinteln vor einem Tattoo-Studio, um auf einen dort t\u00e4tigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren geh\u00f6ren \"Antifaschistische Kaffeefahrten\" zum Repertoire antifaschistisch ausgerichteter Gruppierungen. Am 19. Mai suchten 50 Personen im Rahmen einer \"Antifaschistischen Kaffeefahrt im Norden\" in Tostedt ein Gesch\u00e4ft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer f\u00fchrten Fahnen mit dem Aufdruck \"Antifaschistische Aktion\" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus.","Linksextremismus 157 Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus h\u00e4ngen im ideologischen Verst\u00e4ndnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache f\u00fcr Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten kapitalistischen Gesellschaft. Auch im Jahr 2007 waren Einzelaktivisten und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums in die von \u00fcberwiegend nicht extremistischen Fl\u00fcchtlingsinitiativen getragenen versammlungsrechtlichen Aktionen eingebunden. Im Rahmen regionaler Aktionen thematisierten sie insbesondere die Unterbringung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge und Migranten in \"Abschiebelagern\", die sie als besonderen Ausdruck \"rassistischer Politik\" betrachten. In Oldenburg beteiligten sich am 28. Mai zwischen 450 und 500 Personen, darunter ca. 60 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene Oldenburgs, friedlich an einer Demonstration durch die Innenstadt unter dem Motto \"grenzenloser widerstand soziale k\u00e4mpfe zusammenf\u00fchren\". In zahlreichen Redebeitr\u00e4gen, die mehrsprachig \u00fcbersetzt wurden, ist auf die Unterbringung in den Zentralen Aufnahmeund Ausl\u00e4ndereinrichtungen hingewiesen worden. Die Demonstration stand in Zusammenhang mit mehrt\u00e4gigen Aktionstagen vom 26. bis 29. Mai vor den Landesaufnahmestellen in Bramsche/Hesepe und Oldenburg/Blankenburg, zu denen ein B\u00fcndnis nichtextremistischer antirassistischer Gruppen aufgerufen hatte. An den im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei verlaufenen Kundgebungen am 8. Dezember in Langenhagen und vor der JVA Hannover, Au\u00dfenstelle Langenhagen, in der zur Abschiebung vorgesehene H\u00e4ftlinge untergebracht sind, beteiligten sich rund 200 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Gruppen Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] und Offene Antifa der Universit\u00e4t Hannover. Diese hatten als B\u00fcndnispartner eines B\u00fcndnisses gegen Abschiebung bereits im Vorfeld in \u00fcberwiegend in Hannover und Langenhagen durchgef\u00fchrten themenbezogenen Vortragsveranstaltungen und Plakatausstellungen zur Teilnahme mobilisiert. In einer 27 Seiten umfassenden Brosch\u00fcre \"AUSGEGRENZT\" lautet die zentrale Forderung des B\u00fcndnisses:","158 Linksextremismus \"Schlie\u00dfung aller Abschiebehaftanstalten und Lager! Freie Wahl des Lebensmittelpunktes! Entkriminalisierung irregul\u00e4rer Aufenthalte! Recht auf Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte f\u00fcr Alle!\" Die [AAH] begann ihren im Verlauf der Kundgebung gehaltenen Redebeitrag, den sie im Dezember auch im Internet ver\u00f6ffentlicht hat, mit der energischen Ank\u00fcndigung, dass \"der Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und die kapitalistische Verwertungslogik noch lange nicht zu Ende\" sei. Sie sei \"hier\", um ihre Solidarit\u00e4t zu den Inhaftierten zu zeigen, denn Solidarit\u00e4t sei als \"Waffe gegen den herrschenden rassistischen Konsens\" zu betrachten. Neben der Abschiebepraxis kritisierte die [AAH] erweiterte Befugnisse von Geheimdiensten102 und Polizei, durch die repressives Vorgehen gegen die Menschen im eigenen Land weiterhin die Folge sei. In Niedersachsen fanden versammlungsrechtliche Aktionen zum Themenfeld Antirassismus in der Bev\u00f6lkerung nur geringe Resonanz. Linksextremistischen Initiativen gelang es wiederum nicht, Teilnehmer \u00fcber den betroffenen Personenkreis der Fl\u00fcchtlinge und Aktivisten hinaus zu mobilisieren. Dies zeigt, dass im Gegensatz zum Thema Antifaschismus antirassistisch motivierte Aktionen weitaus weniger mobilisierend in der autonomen Szene wirken und sich nicht so gut in der \u00d6ffentlichkeit vermitteln lassen. Aktionsfeld Antimilitarismus Der Bereich Antimilitarismus ist bisher kein Hauptaktionsfeld aber dennoch ein wichtiger Ankn\u00fcpfungspunkt linksextremistischer Agitation und Aktion. Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und Abschaffung jeglicher Herrschaftsstrukturen. Neben der im Wesentlichen von Nicht-Extremisten getragenen so genannten \"Anti-Kriegs-Bewegung\" bzw. \"Friedensbewegung\" reklamieren aber auch Autonome - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung f\u00fcr sie typischer militanter Aktionen - das Thema Antimilitarismus f\u00fcr sich. Kennzeichnend daf\u00fcr sind Proteste und Aktionen der autonomen Szene u. a. gegen das in Hannover j\u00e4hrlich stattfindende \"Sommerbiwak\". Am 13. Juli veranstaltete das zu 102 Im Sprachgebrauch der linksextremistischen Szene sind damit alle verdeckt ermittelnden Sicherheitsorgane gemeint.","Linksextremismus 159 diesem Zweck formierte B\u00fcndnis Antimilitaristische Aktion Hannover unter dem Motto \"Kein Frieden mit der Bundeswehr! Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!\" eine Protestkundgebung gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mit etwa 6500 G\u00e4sten aus Politik und Wirtschaft. An der weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenden Protestkundgebung beteiligten sich etwa 200 Teilnehmer, die zur H\u00e4lfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Im Laufe der Kundgebung hielten die Demonstranten den anreisenden G\u00e4sten Transparente mit Bildern von Kriegsopfern entgegen und skandierten Parolen wie: \"Schande, Schande, M\u00f6rderbande\", \"Blut, Blut, Blut an euren H\u00e4nden\" und \" Bundeswehr ist Folter, Bundeswehr ist Mord, Wehrkraftzersetzung jetzt sofort\". Nach Auffassung des B\u00fcndnisses, an dem zahlreiche linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen beteiligt sind, handele es sich bei der 1. Panzerdivision um den Kern der Interventionstruppen der Bundeswehr, die f\u00fcr \"friedenserzwingende Eins\u00e4tze, also Angriffskriege\", weltweit einsetzbar sei. In ihrem Internetaufruf bezeichnet sich das B\u00fcndnis \" ...als Teil der weltweiten Widerstandsbewegungen, die sich \u00fcber Seattle, Genua, Prag ...entwickelt haben. Gemeinsam mit der Friedensund Antikriegsbewegung, ...der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und f\u00fcr die internationale Solidarit\u00e4tsbewegung - k\u00e4mpfen wir in diesen Bewegungen gegen Sozialabbau, Aufr\u00fcstung und Krieg weltweit.\" Am 28. November fand das traditionelle Adventskonzert des Heeresmusikkorps der 1. Panzerdivision in der Marktkirche in Hannover statt. Im Vorfeld propagierte die Rote Aktion Kornstra\u00dfe [RAK] \u00fcber Flyer die Veranstaltung zu st\u00f6ren. Das Motto des Aufrufs lautete: \"Skandal! Gotteskrieger spielen in der Marktkirche. Diese Verbr\u00fcderung von Bundeswehr und Christenpack soll nicht ungest\u00f6rt bleiben!\" Ca. 30 Personen des autonomen Spektrums hatten sich unter die Besucher des Konzertes gemischt und st\u00f6rten die Veranstaltung, indem sie Parolen wie \"Soldaten sind M\u00f6rder\", \"Blut an euren H\u00e4nden\" riefen und ein Transparent direkt","160 Linksextremismus vor dem Altar der Kirche ausrollten. Nach vehementer Weigerung, das Geb\u00e4ude zu verlassen, wurden die St\u00f6rer durch polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte unter Anwendung unmittelbaren Zwanges aus der Kirche gedr\u00e4ngt. Auch Informationsveranstaltungen der Bundeswehr, insbesondere in Arbeitsagenturen, werden in letzter Zeit von antimilitaristischen Protesten begleitet. So fanden sich am 27. September im Rahmen einer dreit\u00e4gigen Werbeveranstaltung der Bundeswehr auf dem Marktplatz in L\u00fcneburg einige Personen des linken Spektrums u. a. mit dem auch im Internet ver\u00f6ffentlichten Aufruf: \"Bundeswehr-Reklame unerw\u00fcnscht. Kein Platz dem deutschen Militarismus! Kriege blockieren, sabotieren und desertieren!\" zu einer friedlichen Protestaktion ein. Der Bereich Antimilitarismus wird weiterhin ein Thema, wenn auch in untergeordneter Position, f\u00fcr nieders\u00e4chsische Linksextremisten bleiben. Allerdings wird auf die Mobilisierungsst\u00e4rke immer die aktuelle politische Lage einen entscheidenden Einfluss haben. Auch au\u00dfenpolitische Entscheidungen, wie ein m\u00f6glicher Einsatz der Bundeswehr oder die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung von B\u00fcndnispartnern, spielen dabei eine Rolle. Aktionsfeld Antirepression Das Aktionsfeld Antirepression hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze nach den Aufruf zu einer Demonstration am 15.12. in Hamburg Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 wird daher als eine neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" wahrgenommen. Der permanente Ausbau des \"\u00dcberwachungsstaates\" und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien, wie Genund biometrische Datenb\u00e4nke oder die Kamera\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze hat zu einer sp\u00fcrbaren Sensibilisierung und dem Bed\u00fcrfnis gef\u00fchrt, seinem \"Groll auf das System\" Luft zu machen. F\u00fcr konflikttr\u00e4chtige Veranstaltungen, bei denen polizeiliche \"Schikanen\" zu erwarten sind, werden h\u00e4ufig so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen f\u00fcr alle Informationen \u00fcber repressive Ma\u00dfnahmen eingesetzt.","Linksextremismus 161 Die am 9. Mai in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der militanten gruppe (mg) bzw. gegen die mutma\u00dflichen Initiatoren einer im Juli 2005 begonnenen \"militanten Kampagne\" gegen das G8-Treffen im Juni in Heiligendamm l\u00f6sten im linksextremistisch beeinflussten globalisierungskritischen Spektrum spontane Stra\u00dfenproteste und militante Aktionen aus. Am Abend des 9. Mai versammelten sich daher ca. 200 Personen der autonomen Szene mit aggressiver Grundstimmung zu einer spontanen Demonstration in der G\u00f6ttinger Innenstadt. Beim Versuch der Einsatzkr\u00e4fte, den Abmarsch des Zuges zu verhindern, kam es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. In Hannover fanden an zwei verschiedenen Orten im Stadtgebiet friedlich verlaufende Spontandemonstrationen der autonomen Szene statt. Insgesamt waren ca. 130 Personen beteiligt. Die T\u00e4ter wollen mit Resonanzstraftaten (Nachfolgeund/ oder Trittbretttaten) offenkundig sowohl Solidarit\u00e4t mit den von den Durchsuchungsma\u00dfnahmen Betroffenen als auch nach wie vor bestehende Handlungsf\u00e4higkeit demonstrieren. Bemerkenswert sind auch die militanten Reaktionen im Ausland, die zeigen, dass derartige Gipfeltreffen wie das G8Treffen weit \u00fcber die nationalen linksextremistischen Szenen hinaus von Bedeutung sind. Der sich in der Anti-G8-Mobilisierung darstellende linksextremistische Zusammenschluss AVANTI - Projekt undogmatische Linke formulierte mit seiner im Internet ver\u00f6ffentlichten Einsch\u00e4tzung den Grundtenor derartiger Solidarit\u00e4tsbekundungen: \"Die Aktion des BKA hat mit normalen Ermittlungen nichts zu tun, sondern dient illegitimen politischen Zielen: Der G8Protest soll in der \u00d6ffentlichkeit als terroristisch diffamiert werden, GipfelkritikerInnen sollen eingesch\u00fcchtert werden und die interne Kommunikation der Bewegung soll behindert und ausgesp\u00e4ht werden.\" An der f\u00fcr den 31. Dezember durch einen Autonomen angemeldeten Demonstration in Hannover nahmen ca. 150 - 180 Personen des autonomen Spektrums teil. Das zu diesem Zweck formierte \"Silvesterdemob\u00fcndnis Hannover - gegen Repression und Vorratsdatenspeicherung\" stellte die Veranstaltung auf einem Mobilisierungsplakat unter das Motto: \"Au\u00dfer Kontrolle ! \u00dcberwachungsstaat abknallen!\"","162 Linksextremismus Nach Auffassung des B\u00fcndnisses handelt es sich bei der dem Anti-Terror-Kampf dienenden gesetzlichen Normierung zur erweiterten Datensicherstellung um \"eine Aufr\u00fcstung des Repressionsapparates zur Aufrechterhaltung und Absicherung \u00f6konomischer Machtverh\u00e4ltnisse\". Der Verlauf der Demonstration eskalierte fr\u00fchzeitig durch das Umwerfen von Baustellenabsperrungen und veranlasste den Versammlungsleiter, diese bereits nach ca. 45 Minuten f\u00fcr beendet zu erkl\u00e4ren. Nach der Aufl\u00f6sung wurden polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte von Personengruppen mit Flaschen, Knallk\u00f6rpern und Pflastersteinen beworfen. Es kam zu Sachbesch\u00e4digungen (Glasbruch) an diversen PKW und einer Bankfiliale. Insgesamt wurden elf Personen wegen Landfriedensbruchs festgenommen. Das Themenfeld Antirepression d\u00fcrfte f\u00fcr das Jahr 2008 einen umfangreichen Anteil an etwaigen Protesten der linksextremistischen Szene einnehmen. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus mit dem Schwerpunkt des G8-Gipfels in Heiligendamm In den letzten Jahren hat sich weltweit eine heterogene Anti-Globalisierungsbewegung entwickelt, deren Proteste sich gegen die Gipfelkonferenzen der Europ\u00e4ischen Union (EU), des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie insbesondere gegen die Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8-Gipfel) als Verk\u00f6rperung der \"Macht des globalen Kapitalismus\" richten. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewaltt\u00e4tige Gruppierungen der internationalen Protestbewegung, die eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die zun\u00e4chst friedlichen Proteste wiederholt zur planm\u00e4\u00dfigen Stra\u00dfenmilitanz. Das Thema Anti-Globalisierung, das f\u00fcr die Autonomen bisher und weiterhin keinen Schwerpunkt darstellt, hat durch die internationale Protestbewegung gegen die G8Gipfel neuen Auftrieb erhalten. Im Hinblick auf das im Juni 2007 durchgef\u00fchrte G8-Gipfeltreffen begann das linksextremistische Spektrum bereits seit Mitte 2005 mit einer breiten, zun\u00e4chst aber noch sehr unstrukturierten, Mobilisierung. Diese fr\u00fchzeitige Fokussierung auf den deutschen Standort ist auf die Erkenntnis zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich der G8-Gipfel im August 2006 in St. Petersburg aufgrund der restriktiven russischen Einreisebestimmungen und des scharfen Einschreitens der Sicherheitskr\u00e4fte nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam st\u00f6ren lie\u00df.","Linksextremismus 163 Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G8Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)103 ein m\u00f6glichst breites \"Gesamtb\u00fcndnis\" um die Mobilisierungspotenziale \"linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher und gewerkschaftlicher Gruppen\" zu b\u00fcndeln. Im Gegensatz zu dem aufgrund seiner angestrebten Breite eher gem\u00e4\u00dfigt ausgerichteten \"Gesamtb\u00fcndnis\" plante Dissent! (plus X)104 eine \"linksradikale\" Widerstandsvernetzung von vorwiegend Autonomen aus verschiedenen St\u00e4dten. Im Januar formierte sich aus drei linksextremistischen Gruppierungen das Hannover B\u00fcndnis gegen G8 unter dem Motto: \"Keine Macht der G8 ! Make G8 history !\" Das B\u00fcndnis propagierte mit einer Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Schwerpunkten seine Kritik an der G8: \"Die G8 steht f\u00fcr die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. Dabei ist den G8-Staaten zwangsl\u00e4ufig daran gelegen, ihre Stellung als starke Wirtschaftsm\u00e4chte zu erhalten. Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialistisch.\" Inhaltlich besch\u00e4ftigen sich die Veranstaltungen mit Profitinteressen und Privatisierung, der Migrationsproblematik, dem Krieg gegen den Terror (\"die G8 als Befreier und Heilsbringer\") und milit\u00e4rischer Interventionen am Beispiel Libanon. Weitere Interessengruppen und B\u00fcndnisse mit linksextremistisch-motivierter Ausrichtung bildeten sich in G\u00f6ttingen, L\u00fcneburg/Uelzen, Oldenburg, Osnabr\u00fcck und dem Wendland. Der Beginn der \"Aktionswoche\" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm wurde \u00fcberschattet durch die Militanz der Autonomen. An der Gro\u00dfdemonstration am 2. Juni in Rostock unter dem 103 Die IL ist ein bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt f\u00fcr die IL war ein zwangloses Beratungstreffen im Nachgang zu Aktionen gegen den EU-Gipfel 1999 in K\u00f6ln. Inhaltsgebend war das gemeinsame Bed\u00fcrfnis, die gef\u00fchlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu \u00fcberwinden. 104 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! (plus X) wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Gro\u00dfbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die j\u00e4hrlichen G 8-Gipfel weltweit.","164 Linksextremismus Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich\" beteiligten sich etwa 30.000 Personen (Veranstalter: 80.000). Innerhalb eines der zwei Demonstrationsz\u00fcge durch die Rostocker Innenstadt bildeten etwa 2.000 militante Autonome einen weitgehend geschlossen wirkenden \"Schwarzen Block\". Aus diesem heraus kam es bereits im Zugverlauf zu ersten massiven Verletzungen und Sachbesch\u00e4digungen durch das Werfen von Steinen, Flaschen und Molotow-Cocktails. Durch St\u00f6rereinwirkung wurden insgesamt 421 Polizeibeamte verletzt, einige schwer. Militante Linksextremisten werteten die Ausschreitungen in Rostock als \"Erfolg\"; die militanten Aktionen seien \"ein unmissverst\u00e4ndliches Zeichen vieler internationaler Aktivisten\" gewesen. W\u00e4hrend die Organisatoren der Gro\u00dfdemonstration das von der Polizei praktizierte Deeskalationskonzept ausdr\u00fccklich lobten und sich gleichzeitig von den \"Randalierern\" distanzierten , r\u00e4umte die zum B\u00fcndnis Interventionistische Linke (IL) geh\u00f6rende Antifaschistische Linke Berlin (ALB) in einer Presseerkl\u00e4rung ein, dass es sich bei den \"militanten Angriffe(n) auf die Polizei\" um \"zielgerichtete Aktionen\" gehandelt habe. Nach den Aktionsplanungen des Vorbereitungskreises Aktionstag Rostock-Laage war beabsichtigt, am 6. Juni mit \"mehreren Tausend Teilnehmern\" den Milit\u00e4rflughafen Rostock-Laage zu blockieren, um eine \"reibungslose Ankunft der GipfelteilnehmerInnen\" zu bebzw. verhindern. Tats\u00e4chlich kam es lediglich auf der Autobahn in H\u00f6he der Anschlussstelle Rostock-Laage zu einer mit einem Bus und mehreren Fahrzeugen errichteten Blockade, an der etwa 100 Personen beteiligt waren. Die Blockade wurde von der Polizei z\u00fcgig beendet, alle Beteiligten wurden in Gewahrsam genommen. Im Verlauf des 7. Juni beteiligten sich wieder mehrere tausend Demonstranten - zumeist friedlich - an Blockaden. Allerdings musste eine von der Polizei eingerichtete Kontrollstelle in Hinter Bollhagen wegen des Zulaufs von in der Spitze bis zu 3.500 Aktivisten vor\u00fcbergehend geschlossen werden. Dort eingesetzte Polizeibeamte wurden massiv angegriffen und mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Auch am zweiten Blockadetag gelangten einzelne Demonstranten mittels der so genannten F\u00fcnf-Finger-Taktik105 bis unmittelbar an die technische Sperranlage, wo sie von der Polizei abgedr\u00e4ngt wurden. Die Proteste gegen den G8-Gipfel wurden am 8. Juni mit einer Abschlusskundgebung im Rostocker Stadthafen offiziell f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. An der Veranstaltung unter dem Motto \"Den Protest gegen ungerechte Globalisierung in die Welt 105 Aufsplitten von gr\u00f6\u00dferen Gruppen in kleine, f\u00fcnfk\u00f6pfige Einheiten zum Umgehen von Polizeikr\u00e4ften im weitl\u00e4ufigen Gel\u00e4nde.","Linksextremismus 165 tragen, denn eine andere Welt ist m\u00f6glich!\" nahmen nach Polizeiangaben etwa 5.000 Personen friedlich teil. Von den von der Polizei durchgef\u00fchrten Identit\u00e4tsfeststellungen und Ingewahrsamnahmen waren Personen aus Niedersachen in hohem Ma\u00dfe betroffen. Tenor aus allen Mobilisierungsstr\u00f6mungen war der Wille, die jetzt gefundenen Kompromisse f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit gegen das gesellschaftliche System zu nutzen und f\u00fcr die weitere Arbeit auszubauen. Ob allerdings andere, weniger medienwirksame Themenfelder ein \u00e4hnliches Engagement hervorrufen werden, bleibt abzuwarten. Widerstand gegen Atomenergie und Castortransporte F\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themenschwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses politische Aktionsfeld hat allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten \u00fcber die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Ma\u00dfe f\u00fcr Widerstandsaktionen mobilisieren lassen. Das liegt zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung106 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie \u00fcberlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch geriet die linksextremistische Protestbewegung in ein Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes verst\u00e4rkte. Von den auf eine system\u00fcberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivit\u00e4ten gegen Atomenergie und Castortransporte ist der Protest demokratischer Organisationen zu unterscheiden, der den \u00fcberwiegenden Teil des Widerstandes ausmacht. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Anl\u00e4sse f\u00fcr ihr Handeln sind nicht ausschlie\u00dflich auf die Durchf\u00fchrung von Castortransporten beschr\u00e4nkt. Kennzeichnend daf\u00fcr sind u. a. Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen der autonomen Szene im Vorfeld des diesj\u00e4hrigen G8-Gipfels. Am 29. April fand in Heiligendamm eine von Anti-Atom-Initia106 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen in der nichtselbstst\u00e4ndigen Erwerbsarbeit.","166 Linksextremismus tiven und Kritikerinnen und Kritikern des G8-Gipfels angemeldete Demonstration gegen Atompolitik unter dem Motto \"Hinterm Zaun liegt der Strand - G8 stilllegen\" statt. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Anti-Atom-Gegner geht auch aus einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag hervor: \"F\u00fcr einen Teil der Anti-AKW-Bewegung war und ist ihr Widerstand auch ein Kampf gegen das herrschende System. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen ... Die gemeinsame Aktion wird uns auch f\u00fcr die folgenden sozialen K\u00e4mpfe st\u00e4rken und vernetzen ... Ein gro\u00dfer Teil der AntiAkw-Bewegung kritisiert nicht nur die Atomindustrie, sondern auch das kapitalistische Wirtschaftssystem.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite des Netzwerkes dissentnetzwerk.org am 18.04.2007) Auch in einem ver\u00f6ffentlichten Beitrag in der Zeitschrift anti atom aktuell zum G8-Gipfel wird Widerstand gegen das bestehende politische System propagiert: \"...Das Thema Energie und gerade auch die Entwicklung und Rolle der Atomenergie stehen in engem Zusammenhang zur neoliberalen kapitalistischen Globalisierung ... Im Vordergrund steht ... die Etablierung einer globalen Wachstumsstrategie, die Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr Ausbeutung und Herrschaft weltweit ... Viele sahen schon fr\u00fch im Widerstand gegen Atomanlagen auch einen Kampf gegen das herrschende System. F\u00fcr uns ist dies nach wie vor so. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen.\" (anti-atom-aktuell Nr. 179 vom April 2007, S. 14 - 16) Am 9. Mai und 5. September hat die Firma Nuclear-Service GmbH f\u00fcr Pr\u00fcfungszwecke Transporte leerer Castor-Transportbeh\u00e4lter, ausgehend von Le Hague \u00fcber Aachen nach Gorleben durchgef\u00fchrt. Die \u00f6rtliche, in erster Linie demokratische Protestszene konnte kurzfristig einige Personen mobilisieren und den Transport sowohl an der Bahnstrecke zwischen L\u00fcneburg und Dannenberg als auch den Stra\u00dfentransport zwischen der Umladestation Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben mit kleineren Blockaden behindern. Auch wenn das Aktionsfeld Anti-Kernenergie f\u00fcr die autonome Szene insgesamt an Bedeutung verloren hat, zeigen sowohl diese Aktionen als auch die anhaltenden politischen Diskussionen \u00fcber die Zukunft der Atompolitik, insbesondere \u00fcber die Laufzeitverl\u00e4ngerungen f\u00fcr Atomkraftwerke sowie","Linksextremismus 167 \u00fcber Endlagerkonzepte, dass die Castor-Transporte weiterhin von symbolischer Bedeutung f\u00fcr den politischen Kampf militanter Linksextremisten bleiben. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2008 zu erwartenden Castortransport entwickeln wird. DIE LINKE.107 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Oskar LAFONTAINE Niedersachsen: Kreszentia FLAUGER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2006 2007 Bund: 61.270 70.943 Niedersachsen: 725 2.500 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 243.361 Stimmen (= 7,1 %), 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz f\u00fcr die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals j\u00e4hrlich) daneben Publikationen der Kreisverb\u00e4nde Die Linkspartei.PDS profitiert von der Zusammenarbeit mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG). Bis zu dieser Zusammenarbeit konnte die SED-Nachfolgepartei in den alten Bundesl\u00e4ndern jedoch als gescheitert bezeichnet werden. 107 Die 1989 zun\u00e4chst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung \"Die Linke\", umbenannt.","168 Linksextremismus Am 16. Juni fand in Berlin der Gr\u00fcndungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt. Die insgesamt 796 Delegierten der Linkspartei.PDS und WASG stimmten der Fusion beider Parteien bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu. Damit trat der Verschmelzungsvertrag in Kraft, wonach die Fusion beider Parteien nach den Regeln des Umwandlungsgesetzes durch \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens der WASG als Ganzes auf die Linkspartei.PDS vollzogen wurde. Im Gegenzug gew\u00e4hrt die Linkspartei.PDS den WASG-Angeh\u00f6rigen die Mitgliedsrechte. DIE LINKE. z\u00e4hlt nun rund 72.000 Mitglieder (ca. 60.500 der Linkspartei.PDS und ca. 11.500 der WASG) und ist damit die drittgr\u00f6\u00dfte bundesweite Partei. Im Ergebnis der Fusion bleibt die Linkspartei.PDS als Organisation bestehen; sie wird nicht aufgel\u00f6st. Die Partei hat lediglich am 16. Juni erneut ihren Namen in DIE LINKE. ge\u00e4ndert und neue Mitglieder, die der WASG, aufgenommen. In den \"Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland\" vom 10.12.2006, einem Gr\u00fcndungsdokument der Partei DIE LINKE., sind \u00fcberwiegend Positionen enthalten, teilweise sogar wortgleich, wie sie seit Jahren von der Linkspartei.PDS in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. In dem neuen Eckpunktepapier findet der Begriff des \"demokratischen Sozialismus\" eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung. Dieser Begriff ist aber nur scheinbar mit unserer bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Im besonderen Ma\u00dfe nicht damit kompatibel sind die angestrebten Ziele der Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche (Begriff der \"Wirtschaftsdemokratie\") im Zusammenhang mit der \u00dcberwindung des Kapitalismus sowie die Bekenntnisse zu den Theorien von Karl Marx. Das Grundlagenpapier f\u00fchrt Grundlinien der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. Darin werden zur Charakterisierung der neuen Partei Eigenschaften aufgez\u00e4hlt, die - zum Teil wortgleich - dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen sind. Danach strebt die Partei ein \u00fcber die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an. Sie h\u00e4lt es f\u00fcr erforderlich, die \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse\", d. h. die \"kapitalistische Gesellschaft\" bzw. die f\u00fcr \"Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung\" urs\u00e4chlichen \"Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse\" zu \u00fcberwinden108. 108 Programm der PDS, S. 2 ff., S. 21 f.","Linksextremismus 169 So hei\u00dft es in der Anlage zu einem Strategiepapier der nieders\u00e4chsischen DIE LINKE. vom August: \"Zum anderen muss sie [Sozialistische Wirtschaftspolitik, d. V.] daf\u00fcr sorgen, dass wirtschaftliche Macht begrenzt und, wo vorhanden, demokratisch kontrolliert wird. Bei aller Entschiedenheit, mit der wir diese doppelte Reformpolitik betreiben, handeln wir im Wissen, dass die genannten Ziele vollst\u00e4ndig und umfassend nicht im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsweise verwirklicht werden k\u00f6nnen. Dazu brauchen wir einen Systemwechsel hin zu einer neuen Form des Wirtschaftens, die den Grunds\u00e4tzen des demokratischen Sozialismus entspricht.\" Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse, darunter die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum und der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, bestehen unver\u00e4ndert fort. Auch diese Zusammenschl\u00fcsse verst\u00e4rken die Notwendigkeit, die gesamte Partei weiterhin durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Sie werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen. Sie erhalten per Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterst\u00fctzung; zumindest die KPF ist weiterhin im Vorstand vertreten. Insofern ist keine politische Neuausrichtung der Partei DIE LINKE. festzustellen; es besteht eine politische Kontinuit\u00e4t zur Linkspartei.PDS. Nach wie vor werden deren grunds\u00e4tzliche Wertund Zielvorstellungen verteidigt. Es verfestigt sich Logo der KPF der Eindruck, dass alle Bem\u00fchungen darauf abzielten, mit der Partei DIE LINKE. eine ideologisch und programmatisch nur in m\u00f6glichst geringem Ma\u00dfe ver\u00e4nderte Linkspartei.PDS fortzuf\u00fchren und Inhalten der WASG nur rein subsidi\u00e4re Bedeutung beizumessen. Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder z\u00e4hlende KPF sieht sich weiterhin innerhalb der Partei in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht f\u00fcr sich, die kommunistische Identit\u00e4t der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die \u00fcberalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer \"Sozialdemokratisierung\" der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Ein weiterer Anhaltspunkt f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen liegt in der Tatsache, dass bundesweit offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse wie die KPF und das Mar-","170 Linksextremismus xistische Forum (MF) auch zuk\u00fcnftig nach der Fusion mit der WASG politisch wirken k\u00f6nnen. So hei\u00dft es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der \"pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie ver\u00e4ndern und schrittweise \u00fcberwinden wollen\". Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kr\u00e4fte in der Partei entwickelt hat. Verst\u00e4rkung erhielt die Partei durch die Gruppierung Linksruck, die im September in einer Pressemitteilung ihre Aufl\u00f6sung bekannt gab. Dazu hei\u00dft es u. a.: \"Mit der Fusion von WASG und Linkspartei ist eine linke Alternative zur Sozialdemokratie entstanden. Die SPD hat sich von ihrem Anspruch, Interessenvertretung der Lohnabh\u00e4ngigen zu sein, immer weiter entfernt ... Das Eingreifen in das \u00f6ffentliche politische Geschehen als eigenst\u00e4ndige Organisation wurde in dem Ma\u00dfe unbedeutender, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Die Aktivisten von Linksruck brachten sich in die neue pluralistische Linke mit ihren Erfahrungen und Positionen ein. Nach der erfolgreichen Gr\u00fcndung der neuen Partei zieht auch Linksruck die Konsequenz und l\u00f6st sich als separate Mitgliedsorganisation auf.\" Die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen109 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik, strebte den Aufbau einer revolution\u00e4r-kommunistischen Partei unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten110 an. Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus strebte Linksruck eine System\u00fcberwindung mittels einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution an. Ein Auszug aus den politischen Grunds\u00e4tzen, verdeutlicht dieses Anliegen: \"Der wirkliche Sozialismus wird nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern kann nur durch die selbst109 Trotzkismus ist eine marxistische Str\u00f6mung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein - genannt Trotzki - (1879-1940) benannt wurde. Trotzki, nach Lenin vermutlich der bedeutendste bolschewistische Funktion\u00e4r w\u00e4hrend der russischen Oktoberrevolution 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Nachfolge, war am Ende jedoch Stalin unterlegen. 110 Nach dem Modell Trotzkis sollten R\u00e4te (\"Sowjets\") die Herrschaft der Arbeiterklasse sichern.","Linksextremismus 171 bewu\u00dfte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Politische Grunds\u00e4tze von Linksruck, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des \"Sozialismus in einem Land\", zeichnet sich Trotzkis Theorie von der \"permanenten Revolution\" durch einen ausgepr\u00e4gten internationalistischen Charakter aus. Eine einmal begonnene Revolution m\u00fcsse best\u00e4ndig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Auch diese Strategie kam in den politischen Grunds\u00e4tzen deutlich zum Ausdruck: \"Das Scheitern der russischen Revolution mit der Macht\u00fcbernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen L\u00e4ndergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterst\u00fctzen wir als Internationalisten Arbeiterk\u00e4mpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdr\u00fcckter V\u00f6lker.\" Als Vertreter einer klassisch anti-imperialistischen Argumentationslinie bekannte sich Linksruck vorbehaltlos auch zum \"pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf\". In Niedersachsen bildete Hannover den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agierte sie vor allem in B\u00fcndnissen. Charakteristisch f\u00fcr Linksruck ist auch die von trotzkistischen Gruppen zeitweise angewendete Taktik des Entrismus, das hei\u00dft der konspirativen Infiltration demokratischer Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuh\u00f6hlen und zu desorganisieren. Mit dem Abflauen der Antikriegsbewegung verschob sich der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten von Linksruck. Die taktisch \u00e4u\u00dferst flexible Organisation erhob den Kampf gegen Sozialabbau zum beherrschenden Thema. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterst\u00fctzte Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der erst im Jahr 2005 gegr\u00fcndeten nichtextremistischen WASG glaubte Linksruck ein geeignetes Operationsfeld f\u00fcr die Verbreitung ihrer politischen Ziele unter Nutzung der Taktik des Entrismus gefunden zu haben. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Partei DIE LINKE. Unter anderem unterh\u00e4lt sie durch ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Partei der Europ\u00e4ischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen heraus-","172 Linksextremismus ragenden Stellenwert nimmt die Solidarit\u00e4t mit Staaten wie Kuba und Venezuela ein, die durch eine autorit\u00e4r-sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung gekennzeichnet sind. Solange die Partei DIE LINKE. an ihrem grundlegend system\u00fcberwindenden Ansatz festh\u00e4lt und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenh\u00e4nge wie die KPF und das MF duldet, die \u00fcber einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Partei verf\u00fcgen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht \u00fcberzeugend. Angesichts der inhaltlichen N\u00e4he der \"Programmatischen Eckpunkte\" zum geltenden Parteiprogramm der Partei DIE LINKE. war eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei seinerzeit nicht zu erwarten. Vielmehr best\u00e4tigte der Zusammenschluss beider Parteien eher eine \u00dcbernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, die dazu dienen soll, deren Schw\u00e4chen in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern auszugleichen. Setzte sich auf Bundesebene der seit 1992 andauernde Mitgliederr\u00fcckgang der Partei bislang fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen), so konnte durch den Zusammenschluss mit der WASG die Mitgliederzahl schlagartig auf 72.000 erh\u00f6ht werden. Aber nicht nur die Erh\u00f6hung der Mitgliederzahl war f\u00fcr die Linkspartei.PDS von existenzieller Bedeutung, auch das im Vergleich zur Linkspartei.PDS erheblich geringere Durchschnittsalter der WASG-Mitglieder bewahrt die SED-Nachfolgepartei vor einem altersbedingten Mitgliederschwund. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 725 Personen zur\u00fcckgegangen war, stieg er im Jahr 2007 bedingt durch die Fusion auf 2.500 Personen an. Am 8./9. September hat die neue Partei DIE LINKE. beim Landesparteitag in Hannover den Landesverband Niedersachsen gegr\u00fcndet und sich auf den Wahlkampf f\u00fcr die Landtagswahl 2008 eingestimmt. Zugleich bestimmten die rund 200 Delegierten ihre neue Parteispitze. Zu den Landesvorsitzenden wurden mit gro\u00dfer Mehrheit der 57 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Dr. Diether DEHM und die 41-j\u00e4hrige Kreszentia FLAUGER, die bei der Landtagswahl am 27.01.2008 in Niedersachsen als Spitzenkandidatin angetreten ist, gew\u00e4hlt. Auch der Landessatzung haben die Delegierten bei nur drei Gegenstimmen ganz deutlich zugestimmt. Bei der Landtagswahl am 27.01.2008 erhielt die Partei DIE LINKE. mit 243.361 Stimmen 7,1 % der Zweitstimmen. Sie ist deshalb mit 11 Sitzen im Nieders\u00e4chsischen Landtag vertreten. Aufgrund der gemeinsamen Landesliste mit der DKP ist auch diese verfassungsfeindliche Partei durch Christel WEGNER","Linksextremismus 173 (sie kandidierte auf Listenplatz 9) im Landtag vertreten. Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. Manfred SOHN war 20 Jahre als Funktion\u00e4r f\u00fcr die DKP aktiv. Der Landesvorsitzende DEHM betonte in einem Gru\u00dfwort am 29. Januar im Freizeitheim Hannover-Linden: \"Ich bin froh, dass Kommunisten unter uns sind.\" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht f\u00fcr sozialistisch, links und demokratisch, verfolgt als ein zentrales Anliegen den Kampf f\u00fcr eine Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen und nicht die Profitmaximierung als grundlegendes Ziel angesehen wird: \"Erst durch den Umsturz der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse (Anmerkung: die als Ursache aller gesellschaftlichen Missst\u00e4nde betrachtet werden) wird es m\u00f6glich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bek\u00e4mpfen, sondern auch zu l\u00f6sen.\" (Aussage auf der Bundesdelegiertenkonferenz im M\u00e4rz 2000 in Magdeburg) Basisgruppen existieren u. a. in Hannover, Braunschweig und Emden.","174 Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2006 2007 Bund: 4.200 4.200 Niedersachsen: 400 380 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (w\u00f6chentlich, Auflage 7.000) Marxistische Bl\u00e4tter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabr\u00fcck) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) Die 1968 gegr\u00fcndete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten L\u00e4ndern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch finanziell weitgehend abh\u00e4ngig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identit\u00e4tsund Orientierungskrise, die an einem betr\u00e4chtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenw\u00e4rtig weniger als 4.200 Parteiangeh\u00f6rige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der","Linksextremismus 175 Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms111 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anh\u00e4ngern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die nieders\u00e4chsische DKP in 2007 war die Herangehensweise an die Landtagswahl am 27.01.2008. Der Bezirksvorstand112 der DKP Niedersachsen hatte nach kontroverser Diskussion beschlossen, nicht mit einer eigenen Liste an der Landtagswahl teilzunehmen. Stattdessen erkl\u00e4rt er seine Bereitschaft, auf der Liste der Partei DIE LINKE. mitzuarbeiten und f\u00fcr diese Liste zu werben. Dieser Beschluss signalisiert einmal mehr, dass die Erkenntnis der eigenen Schw\u00e4che auch bei den Entscheidungstr\u00e4gern der Partei angekommen ist und entsprechende Kompromisse zur Folge hat. Der DKP-Bezirksvorsitzende Detlef FRICKE gab in einem Interview in der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), dem Zentralorgan der DKP, unmissverst\u00e4ndlich zu, dass ein Ende der politischen Stagnation f\u00fcr die DKP derzeit (noch) nicht in Sicht ist und auch eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. nicht die Aufgabe der eigenen Positionen manifestiert: \"Ob wir uns aufgeben oder nicht, h\u00e4ngt aber nicht davon ab, ob wir auf dem Stimmzettel stehen oder nicht. Es h\u00e4ngt von unserer Programmatik ab, und da stehen wir mit unserem Parteiprogramm gut dar. Es h\u00e4ngt von unserer St\u00e4rke in den Betrieben und Verwaltungen ab, da ist einiges zu tun. Und es h\u00e4ngt davon ab, ob wir nah genug dran sind am Leben und in den Bewegungen zu sehen sind oder nicht, auch da besteht massiver Bedarf. Wer - wie ich - h\u00e4ufiger an Versammlungen der Partei 'Die Linke.' teilnimmt, wei\u00df schon, weshalb er in der DKP bleibt. Unser Schwerpunkt liegt weiterhin bei der Betonung des au\u00dferparlamentarischen Kampfes, weil sich ohne diesen auch im Parlament nichts bewegen wird.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (UZ Nr. 37, S. 2 vom 14. September) In seinem Beschluss bekr\u00e4ftigt der Bezirksvorstand daher auch folgerichtig, dass trotz der bestehenden \u00dcbereinstimmungen bei tagespolitischen Forderungen mit der Partei 111 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet. 112 Bezirksvorstand bedeutet im Sprachgebrauch der DKP Landesvorstand.","176 Linksextremismus DIE LINKE. Differenzen bei der Kernfrage existieren, innerhalb derer die \"B\u00e4ndigung\" des Kapitalismus m\u00f6glich ist: \"Ohne die \u00dcberwindung dieser Grenzen, ohne eine grundlegende Ver\u00e4nderung des kapitalistischen Systems wird jede Politik in die Profitlogik, in der wir uns heute befinden, zur\u00fcckfallen. Hierzu steht die DKP; hierzu hat sie Visionen ... und wir wissen, dass ohne eine revolution\u00e4re Theorie keine revolution\u00e4re Praxis m\u00f6glich ist.\" (Internetseite der DKP Niedersachsen, Ausdruck vom 18.09.2007) Am 3./4. November wurde das DKP-Mitglied Christel WEGNER in Hannover auf Platz 9 der Landesliste der Partei DIE LINKE. gew\u00e4hlt. Aufgrund des erzielten Wahlergebnisses ist die DKP durch WEGNER im Nieders\u00e4chsischen Landtag vertreten. Um dem Eindruck von Gemeinsamkeiten hinsichtlich des Eintretens f\u00fcr die soziale Lage der Arbeiterklasse und deren Verbesserung zu widersprechen, f\u00fchrt die DKP gezielt Beispiele aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes auf, die die grundlegenden Unterschiede zwischen DKP und der NPD belegen sollen: \"An dieses Unternehmerparadies sollten wir denken, wenn die NPD sich zum F\u00fcrsprecher der Arbeiter aufschwingen will. Die Nazis sind damals und heute eine verlogene Schl\u00e4gerbande, die von Kapitalisten f\u00fcr den 'Notfall' in Reserve gehalten wird.\" (UZ Nr. 34, S. 12 vom 24. August) Die DKP appelliert auch an die Bundestagsabgeordneten, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterst\u00fctzen. Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der \"arbeitenden und lernenden Jugend\", die sich \"nicht mit den Zust\u00e4nden in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will.\" Auf ihrem 18. Bundeskongress am 17. und 18. M\u00e4rz in Hannover beschloss die SDAJ ein Jugendaktionsprogramm","Linksextremismus 177 mit dem Titel \"Zeit sich zu wehren\". Hierzu f\u00fchrte der Bundesvorsitzende Michael GR\u00dc\u00df aus: \"Allein zu sagen, dass es eines revolution\u00e4ren Bruchs bedarf, kostet nicht viel. Entscheidend sei, der arbeitenden und lernenden Jugend eine Antwort darauf zu geben, wie man handelt und was konkret zu tun ist, um den Imperialismus zu bek\u00e4mpfen und zu \u00fcberwinden.\" (UZ Nr. 12, S. 5 vom 23. M\u00e4rz) Wegen des zunehmenden Alters der Aktivisten und der r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahl der DKP, wird dem \"ungel\u00f6sten Problem der Integration Jugendlicher und junger Erwachsener in die Partei und ihre Strukturen\" mit zahlreichen Veranstaltungen zum 40. Gr\u00fcndungsjahrestag ihrer Nachwuchsorganisation, der SDAJ, entgegen getreten. Auch die marxistische Bildungsarbeit durch Seminare und Lehrg\u00e4nge an der KarlLiebknecht-Schule in Leverkusen, der DKP-Schulungseinrichtung, und weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sollen forciert werden. Die Aussichten, durch diese Ma\u00dfnahmen neue Mitglieder zu gewinnen, sind eher bescheiden. Die Schlussformel eines Arbeitspapiers der DKP: \"Mit diesen Zielstellungen und mit neuen Mitgliedern wollen wir die DKP als handlungsf\u00e4hige marxistische Partei der Arbeiterklasse entwickeln und st\u00e4rken.\" (UZ Nr. 40, S. 7 vom 5. Oktober) ist daher als Utopie zu betrachten. Die nieders\u00e4chsische SDAJ hat Ortsgruppen in Braunschweig, Delmenhorst, Hannover und Nordhorn. Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Die system\u00fcberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: \"Die AMS organisiert die Studenten im Kampf f\u00fcr ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. Die AMS setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Studierenden Seite an Seite mit der Arbeiterbewegung f\u00fcr den Sozialismus streiten.\" (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 2.11.2007) In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck.","178 Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2006 2007 Bund: 2.300 2.300 Niedersachsen: 15 15 Publikationen: Rote Fahne (w\u00f6chentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revolution\u00e4re Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschr\u00e4nkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin. Abweichungen von der Reinheit dieser Lehren werden als Verrat am Sozialismus bek\u00e4mpft. Als solchen Verrat betrachtet die MLPD etwa die 1956 vom sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow eingeleitete \"Tauwetterpolitik\", die mit den Verbrechen Stalins abrechnete. Auch in dem \"real existierenden Sozialismus\" der ehemaligen DDR sieht die MLPD ihrem Parteiprogramm zufolge eine \"Lebensl\u00fcge\" und eine \"T\u00e4uschung der Volksmassen\". In ihrem u. a. im Internet ver\u00f6ffentlichten Parteiprogramm vom Januar 2000 f\u00fchrt die MLPD aus: \"Die MLPD f\u00fchrt einen entschiedenen Kampf gegen Reformismus und Revisionismus und erzieht die Arbeiterklasse und die anderen werkt\u00e4tigen Schichten im Geist des wissenschaftlichen Sozialismus.\" Seit Jahren ist keine Ver\u00e4nderung in der ideologischen und strategischen Ausrichtung der MLPD erkennbar. Sowohl aus ihrem Parteiprogramm als auch aus ihren organisationspolitischen Grunds\u00e4tzen113 geht ihr Ziel hervor, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen. In ihrer noch heute g\u00fcltigen Parteitagsresolution vom Dezember 1999 beschreibt sie den Weg zum Kommunismus wie folgt: 113 Zentralkomitee der MLPD (Hrsg.): Statut der MLPD, Stuttgart, [August] 1982.","Linksextremismus 179 \"Der Sozialismus stellt eine \u00dcbergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar. Zur Erreichung ihrer kommunistischen Ziele organisiert die Arbeiterklasse mit der Diktatur des Proletariats den Klassenkampf im Sozialismus und praktiziert den proletarischen Internationalismus.\" (\"Resolution des VI. Parteitags der MLPD zur Vorbereitung des neuen Aufschwungs im Kampf f\u00fcr den Sozialismus!\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der MLPD) Nach eigenem Bekunden ist \"die MLPD eine Partei der Selbstbefreiung aller Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten. Sie will kein Heilsbringer sein, sondern hat sich das Ziel gesetzt, die Arbeiterklasse zur Selbstbefreiung zu erziehen. Es gibt nur einen Weg zur Revolution zu kommen: Die Gewinnung der entscheidenden Mehrheit der Arbeiterklasse.\" (Stefan ENGEL in seiner Rede zum 25. Geburtstagsfest der MLPD am 20. Juni) Weiter f\u00fchrt der Vorsitzende ENGEL in seiner Rede aus: \"Nat\u00fcrlich ist die MLPD nicht zuletzt eine Partei des Sozialismus und Kommunismus ... Wir streben eine gesellschaftliche Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse an. Das ist \u00fcbrigens der wesentliche Gehalt der proletarischen Revolution.\" Ungeachtet ihres Strebens nach Masseneinfluss verharrt die MLPD in einer randst\u00e4ndigen Situation. Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2007 kaum in Erscheinung. Sie setzte zwar ihre Montagsdemonstrationen fort, diese wurden in der Bev\u00f6lkerung jedoch weiterhin kaum beachtet. Die Partei, die einschlie\u00dflich ihres Jugendverbandes in \u00fcber 450 St\u00e4dten in Deutschland vertreten sein will, verf\u00fcgt in Niedersachsen derzeit \u00fcber Strukturen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Wilhelmshaven und Wolfsburg. Um auch die \"Jugend der Arbeiterklasse\" f\u00fcr den Kampf f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen, unterh\u00e4lt die Partei die 1992 aus den Vorl\u00e4uferorganisationen Arbeiterjugendverband/ Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Zu dessen Leitungsmitgliedern geh\u00f6rt der Wilhelmshavener Hannes VON PENTZ. Die MLPD erwartet von den Parteimitgliedern des Jugendverbandes eine marxistischleninistische Erziehungsarbeit.","180 Linksextremismus Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE verf\u00fcgt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarit\u00e4t International \u00fcber weitere Vorfeldorganisationen. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\"114 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 6.000 Exemplaren erscheint: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen.\" Gegenw\u00e4rtig existieren bundesweit 44 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal j\u00e4hrlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktion\u00e4re. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalf\u00f6rderationen) in Hannover und G\u00f6ttingen. Der beabsichtigte Aufbau einer Ortsgruppe in Oldenburg verlief bislang erfolglos. Nur f\u00fcnf Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 2002 erkl\u00e4rte die FAU Osnabr\u00fcck den \"Weg des Anarchosyndikalismus f\u00fcr sich als beendet\" und gab mit ihrer Aufl\u00f6sung auch die 114 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.","Linksextremismus 181 Neugr\u00fcndung einer Gruppe mit Namen \"Analyse & Praxis\" bekannt. Im Hinblick auf die Hochzeiten der anarchosyndikalistischen Bewegung in den 1920er Jahren, als der Vorl\u00e4ufer, die Freie Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD)115 etwa 150.000 Mitglieder hatte, erkennt die FAU Osnabr\u00fcck desillusioniert an: \"... dass wir mit dem Anarchosyndikalismus kein Revolutionskonzept in der Tasche hatten, dem sich die Leute nur anzuschlie\u00dfen h\u00e4tten. Wir wissen, dass wir viel nachdenken m\u00fcssen, um die heutige Wirklichkeit zu verstehen. Trotzdem bleiben wir Revolution\u00e4re und bewahren uns mit unserer neuen Gruppe einen eigenen Zusammenhang, um gemeinsam das Bestehende zu analysieren und praktisch, in aufkl\u00e4rerischer Absicht, in stattfindende K\u00e4mpfe zu intervenieren.\" (Internetseite der FAU Osnabr\u00fcck, Ausdruck vom Mai 2007) Selbstkritisch und ohne Besch\u00f6nigungen durchleuchtet die FAU Osnabr\u00fcck ihr Bestreben, dem sozialrevolution\u00e4ren Anspruch der 1977 gegr\u00fcndeten FAU gerecht zu werden, um die Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Zust\u00e4nde durch die Verbreitung der anarchosyndikalistischen Idee voran zu bringen. Resignierend wird konstatiert: \"Trotz unserem Engagement und etlichen Aktionsaufrufen war es nicht gelungen, betroffene Erwerbslose zu einer Beteiligung zu motivieren. Weder am Agenturschluss (02.01.05) noch an der FAU bestand von dieser Seite ein gr\u00f6\u00dferes Interesse. An ein Erwerbslosensyndikat war nicht zu denken. Im Sozialb\u00fcndnis blieben wir gegen\u00fcber Parteien und DGB isoliert und traten schlie\u00dflich aus.\" (Internetseite der FAU Osnabr\u00fcck, Ausdruck vom Mai 2007) Obwohl es der FAU gelang, mit medienwirksamen Aktionen, wie z.B. der Besetzung des CDU-Stadtb\u00fcros und des Osnabr\u00fccker Schlosses als Protest gegen Studiengeb\u00fchren und Bildungsabbau, Aufmerksamkeit zu erzielen, gelang es aufgrund der zahlenm\u00e4\u00dfigen Schw\u00e4che nicht, eine ernstzunehmende gewerkschaftliche Alternative darzustellen. Ebenso erfolglos blieben die Bem\u00fchungen, durch neue Mitglieder mehr gesellschaftspolitische Akzeptanz zu erzielen. Die Vereinigung der Arbeiterklasse scheiterte, 115 Die FAUD entstand am 15.09.1919 durch Umbenennung aus der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften (FVDG). Sie war bis zu ihrer Aufl\u00f6sung 1933 die wichtigste Organisation des deutschen Anarchosyndikalismus. Als Statut der FAUD verstand sich die \"Prinzipienerkl\u00e4rung des Syndikalismus\" des deutschen Publizisten und Anarchisten Rudolf Rocker (1873 - 1958).","182 Linksextremismus \" ...nicht zuletzt an den bestehenden Denkund Bewusstseinsformen, denen die Einzelnen unterworfen sind und die sie selbst aufrechterhalten, und versandete in der konsumorientierten und unkritischen Vereinzelung.\" Im Jahr 2007 setzte sich die FAU/IAA wie im Vorjahr mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Neoliberalismus und der \"Hartz IV\"-Gesetze auseinander. Die Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) der FAU versuchte, eine Betriebsgruppe in der Klinikum Wahrendorff GmbH aufzubauen. Mit einer Flugblattaktion im Mai wandte sich die GGB an die Besch\u00e4ftigten im Klinikum Wahrendorff mit dem Aufruf, ihre Rechte als \"ArbeitnehmerInnen\" wahrzunehmen und sich miteinander zu solidarisieren. Ein Ziel sollte es sein, sich in einer k\u00e4mpferischen Betriebsgruppe zusammenzuschlie\u00dfen. Die Flugbl\u00e4tter wurden zeitgleich in den Klinikbereichen Ilten und K\u00f6thenwald (Stadt Sehnde) verteilt. Unterst\u00fctzung erhielt die GGB dabei von \"KollegInnen\" anderer Branchengewerkschaften116 der FAU Hannover. Nach Auffassung der GGB versucht das Klinikum Wahrendorff die Betriebsratsund Gewerkschaftsarbeit durch Abmahnungen und au\u00dferordentliche K\u00fcndigungen von Betriebsratsmitgliedern zu unterbinden. Die GGB betrachtet sich als klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaft, die nach eigener Aussage einen sozialpartnerschaftlichen Kurs ablehnt und sich nicht als \"Konkurrenz zu Ver.di\" sieht, sondern als Alternative. Neben der gewerkschaftlichen Arbeit engagiert sich die FAU auch immer mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus wie z.B. beim Wahlkampfauftakt der NPD am 15. September in Hannover. Mit einem eigenen Aufruf appellierte die FAU Hannover117 zur Teilnahme an den Demonstrationen und Aktionen gegen die NPD mit dem Motto: \"Gegen Kapitalismus ohne Notausgang - Nie wieder Faschismus\". Im Dezember arrangierte der Arbeitskreis Religionskritik der FAU in Hannover in Zusammenarbeit mit der Bewegung Graswurzelrevolution Gruppe Hannover118 eine Veranstaltungsreihe zur Darstellung der Zusammenh\u00e4nge zwischen Religionen und gesellschaftspolitischen Herrschaftsverh\u00e4ltnissen unter dem Motto: \"Kein Gen, Kein Gott, Kein Vaterland\". 116 Neben der GGB geh\u00f6ren drei weitere Branchengewerkschaft zur Lokalf\u00f6rderation der FAU Hannover. Das Allgemeine Syndikat (AS), das Bildungssyndikat (BSY) und das tiermedizinische Syndikat (TMS). 117 http://www.fau.org/ortsgruppen/hannover/art 118 Nach eigener Darstellung handelt es sich um einen seit \u00fcber 20 Jahren bestehenden Zusammenschluss gewaltfreier, anarchistischer Gruppen.","Linksextremismus 183 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 2006 2007 Bund: 4.300 4.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegr\u00fcndete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zur\u00fcck, der bis zu einer Million Mitglieder angeh\u00f6rten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegr\u00fcndet. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt, Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsf\u00e4hige Solidarit\u00e4tsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll sie ihrer Selbstdarstellung zufolge als Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke betrachtet werden. Die RH \u00e4u\u00dfert sich in ihren Stellungnahmen ausschlie\u00dflich zum Thema Repression, wobei sie mit ihrer Kritik auch auf das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zielt. So sei die \"staatliche Repression\" Ausdruck des Selbsterhaltungsprinzips der herrschenden Ordnung. Die Mitglieder der RH, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden \u00fcber Grunds\u00e4tze und Schwerpunkte der Arbeit durch eine von ihnen gew\u00e4hlte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und themenspezifische Spendenaktionen; so verwaltet z. B. die G\u00f6ttinger Ortsgruppe ein \"Castor-Konto\", da der Bereich der Antiatomkraftbewegung den Schwerpunkt ihrer Unterst\u00fctzungsarbeit darstellt. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt die RH weitere Spendenkonten f\u00fcr von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten.","184 Linksextremismus Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Nieders\u00e4chsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hameln, Hannover und Osnabr\u00fcck. In G\u00f6ttingen sind die Bundesgesch\u00e4ftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ans\u00e4ssig. Der Zeitschrift kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie berichtet \u00fcber den Stand von Strafverfahren und schildert F\u00e4lle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren Unterst\u00fctzung von der RH erhalten haben. Sonstige politische Schriften und Rechtshilfebrosch\u00fcren werden \u00fcber den Literaturvertrieb der RH in Kiel ver\u00f6ffentlicht. Neben ihren Unterst\u00fctzungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Laut einer Darstellung auf der Internetseite der RH besteht die Aufgabe der Ermittlungsaussch\u00fcsse darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. Aber auch nach Veranstaltungen bietet die RH Interessierten und Betroffenen ihre Unterst\u00fctzung an. So organisierte die RH G\u00f6ttingen im Juni eine G8-Repressions-Nachbereitungsveranstaltung an der Aktive der Ortsgruppe und ein Rechtsanwalt \u00fcber \"staatliche Repressionen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel\" informierten und berieten. Nach dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK gr\u00fcndeten die RH und die F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterst\u00fctzt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Bet\u00e4tigung mit Strafverfolgung bedroht sind, in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gef\u00e4ngnis. \"Antirevisionistische\" Publikationen RotFuchs Der RotFuchs - Trib\u00fcne f\u00fcr Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegr\u00fcndet. Die regelm\u00e4\u00dfig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die \"reformistische\" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz f\u00fcr die DKP-Parteizeitung UZ. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001","Linksextremismus 185 von der DKP und gr\u00fcndete als \"parteiunabh\u00e4ngiges Blatt mit unver\u00e4nderter Orientierung\" am 27.07.2001 den RotFuchsF\u00f6rderverein e.V. (RotFuchs e.V.). Nach eigenen Angaben z\u00e4hlt der F\u00f6rderverein mehr als 1500119 Mitglieder, die in 24 Regionalgruppen organisiert sind, und ca. 14.000 st\u00e4ndige Leser. Die auch \u00fcber das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 L\u00e4ndern verteilt und besitzt auch in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolution\u00e4re Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen \"modernen Reformsozialismus\" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortf\u00fchrer seien unwiderruflich in der \"imperialistischen BRD\" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als \"Wende\". Tats\u00e4chlich habe es sich um einen \"Sieg der Konterrevolution\" gehandelt. Zum gegenw\u00e4rtigen gesellschaftspolitischen Diskurs mit der Fragestellung: \"Was ist links in unseren Tagen?\" beschreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER120, die Schwierigkeiten der ideologischen Verortung besonders auch im Hinblick auf die \"Koalitionsopportunisten\" der Partei DIE LINKE.: \"Nat\u00fcrlich gibt es auf dem linken Fl\u00fcgel nicht nur gradlinige Marxisten. Politisch aktiv sind auch nicht wenige autonome Linke aller Art, von denen viele durchaus Standpunkte vertreten, von denen wir Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch ganz oder teilweise zustimmen k\u00f6nnen. Wer unter der Linken einen schwammigen Allerweltsbrei versteht, in den jede beliebige Zutat hineinger\u00fchrt werden darf, tut der Sache keinen guten Dienst.\" (RotFuchs, Nr. 108, M\u00e4rz 2007, S. 1) Die Monatsschrift RotFuchs h\u00e4lt auch nach wie vor unbeirrt an ihrer DDR-Nostalgie fest und bedauert das Ende des politischen Systems der DDR mit markiger Wortwahl, wobei die eigentlichen Verursacher und F\u00f6rderer der \"zerst\u00f6rerischen Gegenrevolution\" in Moskau zu suchen sind: \"Die Annexion der DDR durch die BRD und die damit verbundene Zerschlagung ihrer staatlichen Strukturen sowie die R\u00fcckverwandlung des gesellschaftlichen Eigentums in privat119 RotFuchs, Nr. 109, Februar 2007, S. 1 120 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, B\u00fcrgermeister, Fernsehjournalist und im Au\u00dfenministerium der DDR t\u00e4tig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.","186 Linksextremismus kapitalistisches Eigentum waren zweifellos Akte einer Konterrevolution. Sie stellte eine fr\u00fchere Gesellschaftsformation wieder her und beseitigte ein fortgeschritteneres soziales und politisches System. Den Ausschlag aber gab der Wegfall des \u00e4u\u00dferen Schutzschildes durch die von der verr\u00e4terischen Gorbatschow-Clique und dem verbrecherischen Jelzin-Clan vollzogene konterrevolution\u00e4re Liquidierung der UdSSR, die auch das Aus der Staaten des Warschauer Vertrages bedeutete.\" (RotFuchs, Nr. 112, Mai 2007, S. 1) Unter der \u00dcberschrift \"Die Europa-L\u00fcge\" wird das Zusammenwirken im Rahmen der europ\u00e4ischen Integration auf plastische Weise diffamiert und der deutsche Beitrag in einen unakzeptablen, geschichtlichen Kontext gestellt: \"In Wirklichkeit handelt es sich jedoch darum, da\u00df der bereits wieder \u00fcberm\u00e4chtige und \u00fcberm\u00fctige deutsche Imperialismus handfeste eigene Interessen verfolgt: Er will das von ihm im Zweiten Weltkrieg angestrebte, aber nicht erreichte Ziel - die Vorherrschaft in Europa - diesmal mit 'friedlichen Mitteln' anvisieren ... Die angeblich so wacker voranschreitende 'Integration' ist in erster Linie ein Konzept der politischen Gew\u00e4hrsleute des deutschen Kapitals, sich im Bunde mit und in Konkurrenz zu der Atommacht Frankreich schw\u00e4chere 'Partner' zu unterwerfen und deren Staaten Schritt f\u00fcr Schritt aufzul\u00f6sen.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (RotFuchs, Nr. 117, Oktober 2007, S. 1)","Scientology 187 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltung/\"RTC\") Mitglieder: 2006 2007 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: ca. 550 ca. 550 Publikationen: \"Freiheit\", \"Impact\", \"The Auditor\", \"Dianetik Post\", \"Free Mind\", \"International Scientology News\", \"Advance\" u. a. TeilorganiIn Deutschland zehn \"Kirchen\" sationen: (\"Orgs\"121), darunter drei \"Celebrity Centres\"122, und zw\u00f6lf \"Missionen\"123, u. a. in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart. Geschichte der SO Der amerikanische Buch-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) ver\u00f6ffentlichte 1950 sein Buch mit dem Titel \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und legte damit den Grundstein der ScientologyOrganisation (SO). Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die \"ungenutztes geistiges Potential\" freisetzen und \"wahre F\u00e4higkeiten\" verwirklichen sollte. Zur Umsetzung gr\u00fcndete er zun\u00e4chst in den USA \"Dianetik-Zentren\", um einen neuen Menschen mit scientologischer Pr\u00e4gung zu schaffen. Bereits 1954 gr\u00fcndete HUBBARD die erste offizielle \"ScientologyKirche\" in Los Angeles. Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Nach HUBBARDs Ansicht war die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt. Sein Ziel war es, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. 121 Interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. 122 SO-Betreuungsstelle f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens - Schauspieler, Musiker etc. 123 Eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe nicht n\u00e4her definierte Anlaufstelle.","188 Scientology Die \"Scientology-Kirche\" scheint sich - aus rein taktischen Gr\u00fcnden, nicht aus innerer \u00dcberzeugung - nur dort als Religion darzustellen, wo sie sich finanzielle, insbesondere steuerliche Vorteile davon verspricht. Im arabischen Kulturraum, wo sich die SO keine Vorteile von der Darstellung als Religion erhoffen kann, werden dagegen Hinweise auf ein \"religi\u00f6ses\" Selbstverst\u00e4ndnis strikt vermieden. Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen Die Ideologie der SO st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf die Schriften von HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der Organisation unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit besitzen. HUBBARDs programmatische \u00c4u\u00dferungen werden in den so genannten \"policy letters\" (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Scientology sieht sich selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\", deren Anliegen \"die Errettung aller Menschen auf dem einzig wahren Weg zur pers\u00f6nlichen Unsterblichkeit\" ist. Die Bestrebungen der SO sind darauf ausgerichtet, ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Herrschaftssystem durch Expansion in alle Bereiche des staatlichen Lebens durchzusetzen. Dieses Ziel will die SO mittels ihrer Technologie124, deren Kernst\u00fcck das so genannte Auditing (eine Verh\u00f6rmethode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle) ist, erreichen. Bereits in seinem grundlegenden Buch \"Dianetik\" hatte HUBBARD auf die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalit\u00e4ren \"Admintech\" (Technologie), die in elf B\u00e4nden niedergelegt ist, hat HUBBARD ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gef\u00fcgig zu machen. Die neue scientologische \"wahre Demokratie\" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkt einer aberrierten, d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gel\u00f6st werden, dass zun\u00e4chst die politischen Meinungsf\u00fchrer und dann die Bev\u00f6lkerung \"gekl\u00e4rt\" werden, so dass die Gesellschaft 124 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die \"Handhabung des Lebens\" lernen k\u00f6nnen. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein \"Produkt\", das durch spezielle \u00dcbungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.","Scientology 189 schlie\u00dflich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den \"Clears\", besteht. Gleichzeitig soll die Technologie zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Die auf den Schriften ihres Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit. Die Schriften und Aktivit\u00e4ten der SO enthalten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen aus\u00fcben will. Zentrale Bedeutung haben seine \"Richtlinienbriefe\" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen f\u00fcr scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. Ein Eindruck zu der scientologischen Zielsetzung ergibt sich aus dem 2004 erschienenen Flugblatt \"Die Zeiten m\u00fcssen sich \u00e4ndern\", in dem HUBBARD wie folgt zitiert wird: \"Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerst\u00f6rung. Ob die Zerst\u00f6rung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufst\u00e4nde oder in einem schrittweise sozialen Verfall erfolgt, ist nebens\u00e4chlich. Sie wird kommen. ... Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tats\u00e4chlich \u00fcber eine funktionierende L\u00f6sung verf\u00fcgt. ... Wir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unf\u00e4higen Heilern, die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verh\u00f6hnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ... Die Zeiten m\u00fcssen sich \u00e4ndern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie ver\u00e4ndern.\" Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch strukturierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der \"Church of Scientology International\" (CSI), \u00fcber die jeweiligen \"Kontinentalen Verbindungsb\u00fcros\" (Continental Liaison Office) gesteuert, das sich f\u00fcr Europa in Kopenhagen befindet. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., f\u00fcr jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pl\u00e4ne zu entwickeln.","190 Scientology Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO , 125 126 Religious Technology Center (RTC) (Besitzer aller Urheberrechte v. HUBBARD) David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender Watchdog Committee (WDC) (Oberster \u00dcberwachungsausschuss) Church of Scientology International (CSI) Office of Special Administrative Zentrale, Los Angeles Affairs (OSA) International OSA Europa Kontinentales Verbindungsb\u00fcro Europa Kopenhagen OSA Deutschland Kirchenbereich Wirtschaftsbereich Sozialreformgruppen Kirchen World Institute of Applied Scholastics Kommission Scientology (Sch\u00fclerf\u00fcr Missionen Enterprises /Erwachsenen-Bildung) Verst\u00f6\u00dfe der (WISE) Narconon Psychiatrie Feldauditoren SO(Drogenrehabilitierung) gegen Wirtschaftsverband Criminon Menschenrechte (KVPM) (Gefangenenreha) Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationseinheiten sind die \"Sea Organization\" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schl\u00fcsselpositionen besetzt, die \"International Association of Scientologist\" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der \u00fcber Spenden und Beitr\u00e4ge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, die \"Association for better Living and Education\" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und die \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschrechte\" (KVPM). 125 \"Office of Special Affairs\" (OSA): Stelle f\u00fcr Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst 126 \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Gesch\u00e4ftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.","Scientology 191 Scientology in Deutschland und Niedersachsen Die Basis des SO-Organisationsgef\u00fcges bilden die Scientology-Zentren. In Deutschland gibt es zehn \"Kirchen\" (Orgs), von denen sich drei als \"Celebrity-Centren\" bezeichnen, und zw\u00f6lf \"Missionen\", denen nach Sch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland \u00fcberwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in M\u00fcnchen. Am 13. Januar er\u00f6ffnete die SO medienwirksam ihre neuen R\u00e4umlichkeiten in Berlin. Die Wahl fiel dabei auf ein sechsst\u00f6ckiges Geb\u00e4ude mit rund 4.000 Quadratmetern B\u00fcrofl\u00e4che in einem der vornehmeren Bezirke Berlins, in Charlottenburg. An der Er\u00f6ffnungsfeier nahmen insgesamt ca. 1.500 Anh\u00e4nger der Organisation aus verschiedenen L\u00e4ndern teil. Nach Angaben der SO sei der Zeitpunkt f\u00fcr diese Einrichtung deshalb so wichtig, da Berlin auf dem besten Wege sei, sich zu einem der wichtigsten kulturellen Zentren Europas zu entwickeln. Mit der Einrichtung eines Zentrums in Berlin bleibt die zentral aus den USA gesteuerte SO ihrer Linie treu, Europa im Sinne ihrer Ideologie zu missionieren und n\u00e4her an die Machtzentren zu r\u00fccken. Durch die Schaffung einer r\u00e4umlichen N\u00e4he und Pr\u00e4senz verspricht sich die SO, bei den politischen Entscheidungstr\u00e4gern an Einfluss zu gewinnen. In einem auf dem SO-Expansionsgipfel 2006 verteilten Werbepapier hie\u00df es, \"... um unsere planetarischen Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen, m\u00fcssen wir die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen. Die Berliner Zentrale ist daf\u00fcr verantwortlich, die n\u00f6tigen Zufahrtstra\u00dfen in das deutsche Parlament zu bauen, um unsere L\u00f6sungen tats\u00e4chlich eingearbeitet zu bekommen in die gesamte deutsche Gesellschaft.\" Im Sommer erschienen Neuausgaben zahlreicher Standardwerke und Grundlagenb\u00fccher des SO-Gr\u00fcnders HUBBARD. Diese Standardwerke enthalten keine nennenswerten Ver\u00e4nderungen bzw. keine \u00c4nderungen in der ideologischen Substanz. Vielmehr bekr\u00e4ftigt die SO durch diese Publikationen ihre verfassungsfeindliche Programmatik und dokumentiert ideologische Erstarrung. Die \u00c4u\u00dferungen der SO gegen\u00fcber ihren Mitgliedern, dass die \"neuen B\u00fccher\" das Verstehen und Lernen gravierend verbessern w\u00fcrden, sind - von dem Umstand abgesehen, dass die Glossare erweitert wurden","192 Scientology - kaum nachvollziehbar. Mit den Neuausgaben d\u00fcrfte die Organisation lediglich wieder ihre finanziellen Interessen verfolgen. In Niedersachsen ist die SO mit einer Org in Hannover vertreten. Im Sommer 2006 wurde medienwirksam eine Mission in Oldenburg er\u00f6ffnet. Die R\u00e4umlichkeiten in der Oldenburger Fu\u00dfg\u00e4ngerzone wurden jedoch 2007 wieder aufgegeben. Neben diesen zentralen SO-Anlaufstellen unterhielt die SO bis 30. Juni noch eine Niederlassung des eigenen Buchverlages \"New Era\" in Seevetal, der in Deutschland die einzelnen Orgs und Mitglieder mit scientologischen Druckschriften, Videound Tonmaterial belieferte. Die Niederlassung wurde aufgel\u00f6st, der Service f\u00fcr die Mitglieder erfolgt jetzt durch \"New Era International\" mit Europasitz in Kopenhagen. Im Fr\u00fchjahr und Sommer machte die Org Hannover Schlagzeilen, in dem sie ank\u00fcndigte, dass sie f\u00fcr sich im Zentrum der Landeshauptstadt ein repr\u00e4sentatives Geb\u00e4ude mit etwa 5.000 Quadratmetern B\u00fcrofl\u00e4che suche. Bei der Immobilienauswahl orientiere man sich an der neu errichteten Org in Berlin. Die Expansionspl\u00e4ne der SO in Hannover wurden bisher nicht umgesetzt. Die nieders\u00e4chsischen SO-Einrichtungen bilden auf Bundesebene keine regionalen Schwerpunkte in Bezug auf das Gesamtgef\u00fcge der Organisation. Von den weiterhin etwa 200 Personen, die mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig die Org Hannover nutzen, k\u00f6nnen seit Jahren konstant 20 Scientologen als feste Mitarbeiter angesehen werden. Die Hauptaktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Scientologen bildeten zumeist Infost\u00e4nde in der Innenstadt von Hannover sowie in anderen Orten Niedersachsens. An den Infost\u00e4nden werden Publikationen des SO-Gr\u00fcnders HUBBARD und Werbebrosch\u00fcren diverser SO-Unterorganisationen ausgelegt. Au\u00dferdem wird der so genannte E-Meter werbewirksam vorgef\u00fchrt, ein Ger\u00e4t zur Messung des Hautwiderstandes, eine Art L\u00fcgendetektor, mit einer f\u00fcr SO spezifischen Interpretation. In dem Bereich der Sch\u00fclernachhilfe und Erwachsenenbildung versuchte die SO mit ihren Unterorganisationen \"Applied Scholastics\" (ApS), \"Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Lernen\" (ZIEL) und \"Ziel Concept\" Einfluss auf das nach Ansicht der SO reformbed\u00fcrftige Bildungssystem zu nehmen. Bei der ApS handelt es sich um eine Unterbzw. Tarnorganisation der SO mit ihrem Hauptsitz in Los Angeles. In Deutschland ist die \"Applied Scholastics Germany\" mit einem zentralen B\u00fcro in Garbsen vertreten. ApS ist in Deutschland diejenige Stelle, bei der Scientologen u. a. Unterlagen f\u00fcr ihre Lizenzbewerbungen erhalten k\u00f6nnen.","Scientology 193 Lizenzen werden von \"Applied Scholastics International\" (USA) nur an die Mitglieder vergeben, die einen Kurs \u00fcber die Lerntechnologie absolviert und gezeigt haben, dass sie diese Methodik \"korrekt\" anwenden und lehren k\u00f6nnen. Bei den \"SO-Nachhilfe-Angeboten\" in Niedersachsen handelt es sich nicht um Schulen, Institute oder Zentren, sondern um Einzelpersonen, die ihre Nachhilfe-Angebote an ihren Wohnanschriften offerieren. Die SO folgt mit der Expandierung auf dem Nachhilfe-Unterricht-Markt den aktuellen Zielvorgaben der SO-Zentrale in den USA. Diese dienen, wie alle Aktivit\u00e4ten der SO, ausschlie\u00dflich der Mitgliederrekrutierung und Gewinnmaximierung des Unternehmens. Eine Inanspruchnahme der Sch\u00fclernachhilfe oder Erwachsenenbildung durch die Lizenznehmer aus Niedersachsen wurde bisher nicht festgestellt. Seit Fr\u00fchjahr 2006 haben zwei bekannte Scientologen einen Sendeplatz bei dem B\u00fcrgerradio \"ZuSa\", das im Bereich Heide, Elbmarsch und dem Wendland zu empfangen ist. Mit der Sendereihe \"Neue Impulse\" pr\u00e4sentieren die beiden bekennenden Scientologen jeden zweiten Montag in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr Beitr\u00e4ge \u00fcber Menschenrechte und interpretieren anhand von Beispielen ihre Bedeutung. Hinweistelefon F\u00fcr Hinweise steht im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration, Verfassungsschutzabteilung, weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verf\u00fcgung.","194 Spionageabwehr SPIONAGEABWEHR Einf\u00fchrung Wie in den Vorjahren hat Deutschland auch 2007 seine Bedeutung als Operationsgebiet f\u00fcr ausl\u00e4ndische Geheimdienste127 nicht verloren. Die Erwartung, dass die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit ehemals verfeindeter Staaten bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Extremismus und Terrorismus ein deutliches Nachlassen der Spionageaktivit\u00e4ten gegen unser Land mit sich bringen w\u00fcrde, hat sich nicht best\u00e4tigt. Als Standort bedeutender Unternehmen der Spitzentechnologie, aber auch aufgrund seiner geopolitischen Lage, seiner Rolle innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und der NATO bietet Deutschland lohnende Aufkl\u00e4rungsziele f\u00fcr fremde Geheimdienste. Dazu z\u00e4hlen traditionell die Dienste der russischen F\u00f6deration, zunehmend aber auch die der Volksrepublik China sowie einiger L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens. Neben den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen Politik, Milit\u00e4r, R\u00fcstungsindustrie, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gewinnt die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Gegnerschaft zu ihren Regierungen im Heimatland stehen, an Bedeutung. Besondere Wachsamkeit gilt nicht nur dem Schutz klassischer Aufkl\u00e4rungsziele, sondern ebenso dem Erkennen und Verhindern einer wachsenden illegalen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Um ihre politischen Absichten durchsetzen zu k\u00f6nnen, bem\u00fchen sich die so genannten Krisenl\u00e4nder, in den Besitz von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Da sie in der Regel nicht \u00fcber das notwendige Know-how zur Entwicklung und Herstellung dieser Waffen verf\u00fcgen, versuchen sie, sich notwendiges Wissen, Ausgangsprodukte und G\u00fcter illegal zu beschaffen. Die Verbreitung derartiger Technologien stellt weltweit eines der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisikos dar. 127 Als Geheimdienste werden hier staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verstehen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit.","Spionageabwehr 195 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration Die russische Staatsf\u00fchrung sieht trotz der guten politischen Beziehungen zur Bundesrepublik keine Veranlassung, auf eine Aufkl\u00e4rung Deutschlands mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verzichten. Traditionell geh\u00f6ren hierzu Aufkl\u00e4rungsfelder wie Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung. Die politische Informationsbeschaffung steht jedoch unver\u00e4ndert im Vordergrund. So besteht unter anderem ein permanentes Interesse an Informationen \u00fcber die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das politische Gesamtgef\u00fcge in Europa. Dabei spielen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration (RF) mit ihren Legalresidenturen128 seit jeher eine tragende Rolle. \u00dcber die dort unter diplomatischer Abdeckung getarnten hauptamtlichen Mitarbeiter der Geheimdienste verf\u00fcgen die russischen Dienste in Deutschland \u00fcber feste St\u00fctzpunkte, aus denen heraus im Operationsgebiet geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten jeglicher Art erfolgen k\u00f6nnen, angefangen bei offener Informationsgewinnung bis hin zur geheimen Agentenf\u00fchrung. Die von dem Inlandsgeheimdienst FSB129 und den zivilen und milit\u00e4rischen Auslandsgeheimdiensten SWR130 und GRU131 sowohl offen als auch geheim beschafften Informationen sollen der russischen Regierung helfen, fr\u00fchzeitig politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Entwicklungen und Ver\u00e4nderungen in der Bundesrepublik zu erkennen und zu bewerten, um bei Bedarf unmittelbar reagieren und Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. 128 St\u00fctzpunkt eines fremden Geheimdienstes in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. 129 FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti 130 SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij 131 GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije","196 Spionageabwehr Darstellung aus dem Verfassungsschutzbericht 2005, Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Durch eine stete Zunahme der Aufgaben und die Ausweitung seiner Befugnisse hat sich der FSB zum gr\u00f6\u00dften und m\u00e4chtigsten Nachrichtendienst der RF entwickelt. Zielpersonen des FSB sind vor allem Ausl\u00e4nder, die sich regelm\u00e4\u00dfig in Russland aufhalten. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Gesch\u00e4ftsreisende, aber auch das Personal von Hilfsorganisationen oder deutschst\u00e4mmige Aussiedler. Diese ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen m\u00fcssen stets damit rechnen, vom FSB \u00fcberwacht, in nachrichtendienstliche Sachverhalte verstrickt und als Agenten angeworben zu werden. Von ihnen werden beispielsweise Informationen erwartet, die der russischen Politik Informationen oder der russischen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt verschaffen. Der FSB ist im wirtschaftlichen Bereich gesetzlich verpflichtet, im Interesse der Sicherheit Russlands und zur Erh\u00f6hung des wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Potenzials Aufkl\u00e4rungsarbeit zur Gewinnung entsprechender Informationen zu betreiben. Ganz konkret versucht der FSB russischen Gesch\u00e4ftsleuten im Konkurrenzkampf mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen behilflich zu sein. Hierzu geh\u00f6rt die Beschaffung von Informationen \u00fcber Preisstrategien und Bilanzen f\u00fchrender Konkurrenzunternehmen auf dem Weltmarkt sowie von Forschungsund Entwicklungsdaten \u00fcber Zukunftsprodukte anderer Wettbewerber im Ausland. Dabei beschr\u00e4nkt der FSB seine Aktivit\u00e4ten nach neuesten Erkenntnissen nicht mehr nur","Spionageabwehr 197 auf das eigene Hoheitsgebiet. Unter dem Deckmantel der Spionageabwehr versucht der FSB, auch in anderen Zielbereichen Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Dazu geh\u00f6rt das Interesse an Informationen \u00fcber die Arbeitsweise und Interessenschwerpunkte westlicher Nachrichtendienste oder die Informationsbeschaffung \u00fcber politische und wirtschaftliche Entwicklungstendenzen in anderen L\u00e4ndern. Zielpersonen werden vor einer nachrichtendienstlichen Ansprache intensiv \u00fcberpr\u00fcft. Dabei wird gezielt nach pers\u00f6nlichen Angriffspunkten gesucht. So werden bei Anwerbungsversuchen etwa kleine Ungenauigkeiten im Visumantrag, Ordnungswidrigkeiten oder geringf\u00fcgige Verletzungen der Zollbestimmungen aufgebauscht und als Straftat bezeichnet, wobei man den Zielpersonen mit rigiden staatlichen Ma\u00dfnahmen droht. \u00dcber die gesetzliche Verpflichtung aller russischen Internetanbieter, dem FSB ungehinderten Zugriff auf den Datenverkehr zu erm\u00f6glichen und die Anweisung an die Telefongesellschaften, dem FSB permanenten Zugang zu Informationen \u00fcber Kunden und deren Telefonverkehr zu gew\u00e4hren, erh\u00e4lt der FSB nahezu unbegrenzte M\u00f6glichkeiten, entsprechende Kontakte und deren Inhalte nachrichtendienstlich auszuforschen. Gef\u00e4hrdet sind hierbei insbesondere ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsreisende und Besucher, die bei der Nutzung dieser Medien ins Blickfeld des FSB geraten und perspektivisch mit nachrichtendienstlicher Zielrichtung problemlos \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen. Der Auslandsgeheimdienst SWR ist mittlerweile nicht nur f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, \u00d6konomie sowie Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig, sondern wirkt auch bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation und des internationalen Terrorismus mit. Er besetzt in den russischen Auslandsvertretungen einen Gro\u00dfteil der Tarndienstposten, deren Anzahl in Deutschland auf unver\u00e4ndert hohem Niveau liegt und im europ\u00e4ischen Vergleich sogar eine \u00dcberrepr\u00e4sentanz aufweist. Damit wird der Stellenwert Deutschlands als Aufkl\u00e4rungsziel der RF unterstrichen. Die Umstrukturierung der Dienste hat auch beim SWR zur \u00dcbernahme weiterer Aufgaben - u. a. im Bereich Fernmeldeaufkl\u00e4rung - und \u00fcber Aufstockung durch entsprechendes Fachpersonal zu einer Gesamtst\u00e4rke von mehr als 13.000 Mitarbeitern gef\u00fchrt. Die GRU als milit\u00e4rischer Auslandsgeheimdienst der RF ist nach Aufl\u00f6sung der Sowjetunion nahezu unver\u00e4ndert geblieben und bildet ein unverzichtbares Element in der staatlichen Sicherheitsstruktur der RF. Mit seinem Leiter Armeegeneral Walentin Korabelnikow und ca. 12.000 Mitarbeitern erh\u00e4lt die GRU ihre Auftr\u00e4ge durch den russischen General-","198 Spionageabwehr stab und ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Die Beschaffungsauftr\u00e4ge der GRU erfolgen traditionell aus der Moskauer Zentrale und als unverzichtbare Beschaffungsplattform aus den Legalresidenturen im Operationsgebiet, in denen sie den vermutlich gr\u00f6\u00dften Anteil der Tarndienstposten besetzt halten. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der GRU in Deutschland erstrecken sich mit Zielvorgaben wie Bundeswehr, Nato-Streitkr\u00e4fte und milit\u00e4risch nutzbare Technologie auf das gesamte milit\u00e4rische Spektrum. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten spielen im Operationsgebiet Deutschland eine eher unbedeutende Rolle. Diese haben ihren Aufgabenschwerpunkt \u00fcberwiegend im eigenen Land im Bereich der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. Exekutivfall nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes vor dem Hintergrund einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bearbeitete \u00fcber l\u00e4ngere Zeit u. a. einen Fall, der Ende M\u00e4rz 2007 seinen Abschluss in einer Exekutivma\u00dfnahme der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit i.S.d. SS 99 StGB fand. Hintergrund hiesiger Fallbearbeitung war die Anbindung eines im Ruhestand befindlichen Lehrers aus einer Kleinstadt im Bereich der Heide. Der Rentner stand \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg in engem Kontakt zu Angeh\u00f6rigen eines Geheimdienstes aus dem Bereich des Nahen/ Mittleren Ostens. Nachdem durch Angeh\u00f6rige des Geheimdienstes ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zu dem Rentner aufgebaut war, wurde an ihn ein \"europaweiter Informationsbedarf\" herangetragen. Im weiteren Verlauf der \"Bekanntschaft\" recherchierte der Agent dann zumeist in offen zug\u00e4nglichen Quellen und lieferte regelm\u00e4\u00dfig Informationen, die zum Teil auch ohne Auftrag eigeninitiativ erarbeitet wurden.","Spionageabwehr 199 Chinesische Geheimdienste War in den ersten drei Jahrzehnten der am 1.10.1949 gegr\u00fcndeten Volksrepublik (VR) China das Herrschaftssystem auf eine totale Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens ausgerichtet, begann die politische F\u00fchrung Chinas Ende 1978 mit einer \"Politik der offenen T\u00fcr\". Ihre bis dahin nach sowjetischem Vorbild aufgebaute zentral gelenkte Planwirtschaft hat seitdem und insbesondere mit Beginn der umfassenden Einf\u00fchrung marktwirtschaftlicher Strukturen im Jahre 1992 gewaltige Ver\u00e4nderungen mit sich gebracht. So sind seit der Verfassungs\u00e4nderung vom M\u00e4rz 1999 neben Kollektiveigentum auch Privateigentum wichtige Bestandteile der \"sozialistischen Marktwirtschaft\". Allerdings betrafen die bisherigen Ver\u00e4nderungen fast ausschlie\u00dflich nur den wirtschaftlichen Bereich. Die VR China stellt nach wie vor ein autorit\u00e4res Einparteien-System unter der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP besitzt praktisch unbeschr\u00e4nkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft und kontrolliert \u00fcber ihr Kadersystem s\u00e4mtliche F\u00fchrungspositionen in Regierung und Milit\u00e4r. Politische Reformen waren auch vom 17. Parteitag132 der KP Chinas, der vom 15. bis 21. Oktober in Peking durchgef\u00fchrt wurde, nicht zu erwarten. Bereits im Vorfeld hatte der Parteitagssprecher den F\u00fchrungsanspruch der Kommunistischen Partei bekr\u00e4ftigt. China m\u00fcsse seinen eigenen Weg gehen und an der \"korrekten politischen Ausrichtung\" festhalten. Sp\u00e4testens seit dem Beitritt zur World Trade Organisation (WTO) im Jahr 2001 und dem im selben Jahr gestarteten F\u00fcnf-Jahres-Programm zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik (Strategie \"Aufschwung des Landes durch Wissenschaft und Bildung\") hat eine neue Phase der Wirtschaftsexpansion begonnen. Auch der im M\u00e4rz 2006 verabschiedete neue F\u00fcnf-Jahres-Plan133 sieht als Schwerpunkt die besonders 132 Der Parteitag findet statutengem\u00e4\u00df alle f\u00fcnf Jahre statt und ist das wichtigste politische Ereignis in China. Auf ihm werden die politischen Leitlinien f\u00fcr das Land festgelegt und die oberste F\u00fchrung gew\u00e4hlt. Der 17. Parteitag war der erste Parteikongress, bei dem Hu Jintao, der 2002 von seinem Vorg\u00e4nger Jiang Zemin den Posten des Generalsekret\u00e4rs der Partei und 2003 auch das Amt des Staatsoberhauptes \u00fcbernommen hatte, Regie f\u00fchrte. 133 Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des 11. F\u00fcnf-Jahres-Planes (China Development Forum 2006) soll Chinas Bildungsminister Zhou Ji am 19.03.2006 betont haben, dass China weiterhin an der Bildungsreform festhalten und noch mehr junge Menschen beim Auslandsstudium unterst\u00fctzen werde. In Zukunft werde China nicht nur die Anzahl chinesischer Studierender im Ausland erh\u00f6hen, sondern auch auf die Qualit\u00e4t des Auslandsstudiums chinesischer Studierender besonders gro\u00dfen Wert legen. Einer Statistik des Bildungsministeriums zufolge sollen beinahe 620.000 chinesische Studenten im Ausland studieren. (Artikel \"China f\u00f6rdert Auslandsstudien\", 21. M\u00e4rz 2006www.china.org.cn/german/227134.htm).","200 Spionageabwehr gef\u00f6rderte Innovationswirtschaft und -technologie, mit deren Hilfe China sich aus seiner Rolle als \"Werkbank der Welt\" verabschieden will. Chinas Abwendung von einem quantitativen hin zu einem qualitativen Wirtschaftswachstum wird durch die Verabschiedung eines neuen \"Lenkungskataloges f\u00fcr Auslandsinvestitionen\"134 unterstrichen. Bis zum Jahre 2010 soll die Volkswirtschaft in ein \"Marktwirtschaftssystem sozialistischer Pr\u00e4gung\", also die bisherigen staatseigenen Unternehmen angeblich ohne weitere Lenkung durch einen autorit\u00e4ren Staatsapparat in eine moderne gesellschaftliche Form \u00fcberf\u00fchrt werden. Im Ergebnis geht es um den Sprung zur n\u00e4chsten Entwicklungsstufe der chinesischen Volkswirtschaft mit dem Ziel, den Anschluss an die f\u00fchrenden Industrienationen zu erreichen. Westliche Wirtschaftsexperten sind \u00fcbereinstimmend der Auffassung, dass dieses ehrgeizige Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Nachrichtenund Sicherheitsdienste und betreibt (auch in Deutschland) eine immer intensivere nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung einschlie\u00dflich des Einsatzes nachrichtendienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und milit\u00e4rischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufkl\u00e4rungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsf\u00fchrung m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig mit Informationen zu versorgen, die f\u00fcr Entscheidungen in der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Nachrichtendienste ist die \u00dcberwachung und die Beeinflussung der au\u00dferhalb Chinas lebenden oder vor\u00fcbergehend aufh\u00e4ltlichen Landsleute. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegen\u00fcberstehen (so genannte Oppositionelle) und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich haupts\u00e4chlich um die in China am 22.07.1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung sowie um die nach \"Selbstbestimmung\" strebenden islamischen Uiguren, 134 Der neue Lenkungskatalog vom 31.10.2007 (\"Catalogue for the Guidance of Foreign Investment Industries\") trat am 1.12.2007 in Kraft und ersetzte die Vorg\u00e4ngerversion aus dem Jahre 2004. W\u00e4hrend die Vorg\u00e4ngerversion im Wesentlichen ein Leitfaden durch grob gef\u00e4cherte Industriesektoren war, in denen ausl\u00e4ndische Investitionen entweder erw\u00fcnscht, beschr\u00e4nkt oder verboten waren, ist die Neufassung vor allem bei den Angaben hinsichtlich der erw\u00fcnschten Technologien und Produkte merklich detaillierter geworden. Erw\u00fcnscht sind k\u00fcnftig vor allem Projekte, die neue Technologien und Produktions-Know-how ins Land bringen, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend vertreten sind.","Spionageabwehr 201 deren Heimat die \u00f6lreiche autonome Region der nationalen Minderheit Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. Die methodische Arbeitsweise der chinesischen Nachrichtendienste besteht bevorzugt in der offenen Informationsabsch\u00f6pfung auf breiter Front. Genutzt werden vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute, die im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit vielf\u00e4ltige Kontakte zu deutschen Dienststellen und Ministerien unterhalten oder Veranstaltungen in den sie interessierenden Bereichen besuchen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu kn\u00fcpfen. Hierbei wird eine Politik des \"langen Atems\" verbunden mit einer \"Offensive des L\u00e4chelns\" betrieben, indem die Beziehungen zu nachrichtendienstlich interessanten Personen regelrecht kultiviert werden. Wiederholte Einladungen zum Essen, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, Empf\u00e4nge in der Botschaft bis hin zu Einladungen nach China inklusive der Kosten\u00fcbernahme vermitteln das Bem\u00fchen, eine \"Freundschaftsbeziehung\" aufzubauen. Dabei lassen die verdeckt arbeitenden Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ihre wahren Absichten nicht erkennen. Eine weitere Informationsabsch\u00f6pfung erfolgt durch in Deutschland st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend lebende Chinesen135, die als hoch qualifizierte Mitarbeiter bei bedeutenden deutschen Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten136 t\u00e4tig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas unter Anspielung auf das nationale Bewusstsein bzw. \"zum Dienst am Vaterland\" dazu angehalten, die erworbenen Kenntnisse der Entwicklung Chinas zur Verf\u00fcgung zu stellen. Seit Mitte 2003 werden auch elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich chinesischem Ursprung gegen Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen beobachtet. Die mittels E-Mail durchgef\u00fchrten Angriffe verwenden eine angeh\u00e4ngte Schadsoftware (so genannte Trojaner) in der Weise, dass die so infizierten Rechner sowohl ausgesp\u00e4ht als auch ver\u00e4ndert (sabotiert) werden k\u00f6nnen. Wichtigster Tr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung ist mit mehr als 800.000 Mitarbeitern das Ministerium f\u00fcr 135 Am 31.12.2006 waren in Niedersachsen fast ca 5.500 chinesische Staatsangeh\u00f6rige erfasst, wobei der Anteil der chinesischen Studenten bei 55% lag. (Quelle: Landesbetrieb f\u00fcr Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen). Deutsche Staatsangeh\u00f6rige chinesischer Herkunft sind in diesen Zahlen nicht enthalten. 136 Als \"Postgraduierte\" bezeichnet man diejenigen Studenten, die bereits \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgen und in einem Aufbaustudium mit Ziel Master oder der Promotion an einer Universit\u00e4t eingeschrieben sind.","202 Spionageabwehr Staatssicherheit (MSS)137 als ziviler Inlandsund Auslandsdienst. Aufgabe des MSS ist \"die Wahrung der Sicherheit des Staates\". Es ist als Inlandsdienst f\u00fcr die Verhinderung von Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und der Interessen des Staates, f\u00fcr die Wahrung der Sicherheit des Staates und der politischen Stabilit\u00e4t der Gesellschaft, f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des Aufbaus des Sozialismus und Erziehung der chinesischen B\u00fcrger zu Patriotismus sowie zum Schutz der Staatsgeheimnisse zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus nimmt es als Auslandsdienst klassische Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten au\u00dferhalb der VR China wahr. Es ist davon auszugehen, dass ausl\u00e4ndische Besucher, vorrangig Entscheidungstr\u00e4ger aus Wirtschaft und Wissenschaft, in China einer umfassenden \u00dcberwachung unterliegen und in Hotels und Konferenzr\u00e4umen auch abgeh\u00f6rt werden. Auch der wachsende Informationsfluss aus dem Ausland wird in China \u00fcberwacht. So sind alle Nachrichten verboten, \"die Chinas staatliche Sicherheit, Ansehen und Interessen gef\u00e4hrden\". Die amtliche Nachrichtenagentur XINHUA wurde zur obersten Kontrollinstanz erhoben, die den Zustrom ausl\u00e4ndischer Nachrichten genehmigen und verwalten muss. Es sind unter anderem solche Informationen nicht erlaubt, die nach Einsch\u00e4tzung chinesischer Beh\u00f6rden die \"wirtschaftliche und soziale Ordnung st\u00f6ren\", \"die soziale Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrden\", einzelne Personen \"beleidigen\" oder \"die Sozialethik untergraben\". Auch von ausl\u00e4ndischen OnlineAnbietern wie Google, Microsoft und Yahoo wird die staatliche Zensur f\u00fcr das chinesische Internet als Teil der regulatorischen Bedingungen akzeptiert. Au\u00dfer vom MSS werden in China nachrichtendienstliche Aufgaben auch noch vom Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S138) und vom milit\u00e4rischen Nachrichtendienst (MID) wahrgenommen. Beim MID handelt es sich um die 2. Hauptverwaltung des Generalstabes der Volksbefreiungsarmee. Die vom MID im Ausland eingesetzten Agenten sind h\u00e4ufig bei den Milit\u00e4rattaches an den chinesischen diplomatischen Vertretungen als so genannte Legalresidenturen angesiedelt. Das Interesse der Milit\u00e4rabteilung ist auf die Beschaffung von Informationen aus den Bereichen Bundeswehr, R\u00fcstung und Nachrichtentechnik sowie auf die Absch\u00f6pfung von fachkundigen Wissenstr\u00e4gern gerichtet. 137 MSS = Ministry for State Security. Der chinesische Ministerpr\u00e4sident Wen Jiabao hat am 30. August \u00fcberraschend den bisherigen Leiter des MSS, Minister Xu Yongyue, von seinem Posten abberufen. Zum neuen Leiter des Ministeriums wurde sein bisheriger Stellvertreter Geng Huichang ernannt. 138 F\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit des ganzen Landes zust\u00e4ndige Abteilung des Staatsrats und das h\u00f6chste F\u00fchrungsund Kommandoorgan der Volkspolizei.","Spionageabwehr 203 Die Botschaften und Konsulate bieten ebenso wie Presseagenturen den nachrichtendienstlich T\u00e4tigen eine gute Basis, von dort aus ihren Auftr\u00e4gen nachzugehen, weil das Interesse an bestimmten Informationen durch die offizielle Funktion kaschiert wird. Proliferation Nach wie vor bildet die Bek\u00e4mpfung der Proliferation, darunter ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und die zu ihrer Ausbringung notwendigen Tr\u00e4gersysteme \u00fcber den Kreis der f\u00fcnf klassischen Atomm\u00e4chte hinaus zu verstehen, einen wesentlichen Aufgabenschwerpunkt der nieders\u00e4chsischen Spionageabwehr. Wesentliches Merkmal der Proliferation ist, dass sie nicht von einer einzelnen kriminellen Person oder Gruppe betrieben wird, sondern von so genannten proliferationsrelevanten Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Nachrichtendienste. Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Streben der genannten L\u00e4nder auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde sichern und die es erm\u00f6glichen, neue Waffensysteme zu entwickeln. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als so genannte Dual-use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Ziel der Bem\u00fchungen ist aber auch der Erwerb von Wissen, um die von ihnen betriebenen Programme zum Besitz und zur eigenen Herstellung von Massenvernichtungswaffen weiter fortsetzen zu k\u00f6nnen. Die Bundesrepublik Deutschland als eine der f\u00fchrenden Industrienationen der Welt und damit bevorzugtes Ziel proliferationsrelevanter Beschaffungsbem\u00fchungen versucht dem durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Trotzdem ergeben sich f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung erhebliche Schwierigkeiten. Durch den Einsatz von Tarnfirmen/-organisationen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihrem tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwierig, nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten als solche zu erkennen. Brosch\u00fcre des BfV","204 Geheimund Wirtschaftsschutz Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz versucht seiner Aufgabe bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung durch Ermittlungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che in entsprechenden nieders\u00e4chsischen Firmen und wissenschaftlichen Einrichtungen gerecht zu werden. Dieses hat auch zu einer Reihe von Hinweisen und zumindest in einem Fall zu einem konkreten Erfolg wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsrecht gef\u00fchrt. Hilfe f\u00fcr Betroffene Das Strafgesetzbuch enth\u00e4lt Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen fremden Geheimdienst betroffenen B\u00fcrger eine Hilfe sein k\u00f6nnen. Gem. SS 98 StGB kann ein Gericht von einer Strafe absehen oder nach seinem Ermessen mildern, wenn ein T\u00e4ter u. a. sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Von einem Anwerbungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen Personen wird deshalb geraten, sich vertrauensvoll an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration, Verfassungsschutzabteilung, Postfach 44 20, 30044 Hannover, Tel. 0511/6709-0, zu wenden. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Geheimschutz Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Instrument des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung","Geheimund Wirtschaftsschutz 205 einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Im Jahr 2007 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als mitwirkende Beh\u00f6rde insgesamt 539 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (2006: 542) bearbeitet. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festgestellt worden, dass die Anzahl der verschlusssachenverwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt betrifft den personellen Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren Arbeitspl\u00e4tzen werden Schulungen f\u00fcr Geheimschutzbeauftragte nieders\u00e4chsischer Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, in denen Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt werden. Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Reglungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz hat seine wichtige Position in der Netzwerkarbeit gegen Wirtschaftsspionage auch 2007 unterstrichen. Von diesem Dienstleistungsbereich werden weit \u00fcber 400 Firmen betreut und t\u00e4glich Anfragen nach Beratungen und Vortr\u00e4ge aus der Wirtschaft bearbeitet. Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch die enge Zusammenarbeit mit der Spionageabwehr, wobei der Wirtschaftsschutz von den aktuellen Erkenntnissen dieses Bereichs profitiert und die neusten In-","206 Geheimund Wirtschaftsschutz formationen zu Spionage und Proliferation in angemessener Form an die Wirtschaft weiterreichen kann. Aber auch die Spionageabwehr partizipiert von der Arbeit des Wirtschaftsschutzes, indem verschiedene Hinweise zu Sicherheitsvorf\u00e4llen bewertet bzw. bearbeitet worden sind. Die Statistik f\u00fcr den Wirtschaftsschutz weist ca. 90 Firmenberatungen und fast 60 Vortr\u00e4ge bei verschiedensten Adressaten auf. Dar\u00fcber hinaus kam es zu einer Vielzahl von Kontakten mit Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden und anderen Einrichtungen, die allesamt in der Sicherheitsstruktur gegen Wirtschaftsspionage wichtige Bindeglieder darstellen. Daneben wurden durch den Wirtschaftsschutz etwa 30 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Nds. S\u00dcG durchgef\u00fchrt, da dem Bereich auch die Aufgaben im Geheimschutz in der Wirtschaft obliegen. Exemplarisch f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Wirtschaftsschutzes im Berichtsjahr waren folgende Projekte: Stand auf der Hannover Messe 2007 Erstmalig war der Wirtschaftsschutz mit einem Stand auf der Hannover Messe vertreten, die \u00fcberwiegend von Vertretern der Industrie aus dem Inund Ausland besucht wird. Gemeinsam mit dem Verfassungsschutz des Landes NordrheinWestfalen offerierte die nieders\u00e4chsische Beh\u00f6rde unter dem Motto \"Verfassungsschutz gegen Wirtschaftsspionage\" ein umfassendes Informationsund Beratungsangebot. Die interessierten Besucher brachten h\u00e4ufig schon eine Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Sicherheitsfragen mit, so dass gezielte Problemstellungen und konkrete Fallkonstellationen er\u00f6rtert wurden. Die Beratungsschwerpunkte bildeten der Schutz vor Aussp\u00e4hung bei der Nutzung von Informationstechnologie, die so genannte Innent\u00e4terproblematik und m\u00f6gliche Sicherheitsl\u00fccken bei der Auslagerung von Gesch\u00e4ftsbereichen (Outsourcing). Aufgrund der positiven Resonanz auf das Angebot wird eine regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an der Hannover Messe erwogen. Unternehmer-Kontaktmesse: b2d (Business to Dialog) Am 21. und 22. Juni fand zum zweiten Mal die \"b2d - Business to Dialog\" im hannoverschen Congress Centrum statt. Die zweitgr\u00f6\u00dfte der zehn in Deutschland etablierten regionalen Dialogmessen mit 220 Ausstellern aus der Region Hannover hatte zum Ziel, durch die Netzwerkbildung Auftr\u00e4ge aus der Region f\u00fcr die Region zu generieren. Der Verfassungsschutz erzielte mit seinem Beratungsangebot zum Thema Wirtschaftsspionage und Know-how-Schutz gro\u00dfe","Geheimund Wirtschaftsschutz 207 Resonanz. Daneben wurde der Kontakt zu bereits betreuten Unternehmen vor Ort intensiviert. Sechste Wirtschaftsschutztagung des Verfassungsschutzes Im Juni fand die diesj\u00e4hrige Wirtschaftsschutztagung statt, die zugleich Sicherheitsforum der Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t war. Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann konnte mehr als 100 Teilnehmer, die vorwiegend zum Kreis der vom Wirtschaftsschutz betreuten nieders\u00e4chsischen Unternehmen geh\u00f6ren, zu der Veranstaltung begr\u00fc\u00dfen. Die ausgebuchte Tagung stand unter dem Leitgedanken \"Gesch\u00e4ftsreisen ins Ausland - Ein Risiko f\u00fcr Unternehmer?\". Neben den aktuellen Informationen zu Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz wurde den Zuh\u00f6rern ein vielf\u00e4ltiges Tagungsprogramm geboten. Der Vortrag \"IT-Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen\" endete mit einer Lifedemonstration zur Steganografie139, die aufzeigte, wie einfach vertrauliche Daten in einer Bilddatei versteckt und wieder sichtbar gemacht werden k\u00f6nnen. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit schenkten die Teilnehmer auch den Ausf\u00fchrungen eines Mitarbeiters der Beratergruppe des BKA \u00fcber Entf\u00fchrungen, Geiselnahmen und Erpressung von Gesch\u00e4ftsreisenden im Ausland sowie dem Leiter der Konzernsicherheit eines Global Players, der \u00fcber seine Erfahrungen im Ausland berichtete. Sicherheitsvorf\u00e4lle Dem Wirtschaftsschutz ist auch 2007 wieder eine Vielzahl von Sicherheitsvorf\u00e4llen in Unternehmen bekannt geworden, von denen zwei Beispiele dargestellt werden, die \u00fcber eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung von Firmen aufkl\u00e4ren sollen. Sie zeigen aber auch, dass es nach wie vor nicht unerhebliche Sicherheitsl\u00fccken in den Unternehmen gibt: Versuchte Ausforschung eines deutschen Technikers chinesischer Herkunft in der VR China Ein aus China stammender Deutscher besuchte Anfang des Jahres seine Familie in China. Bereits wenige Tage nach seiner Ankunft in der VR China wurde er \u00fcber den Telefonanschluss eines Familienangeh\u00f6rigen vom Inspektionsb\u00fcro 139 Methode zur Verschl\u00fcsselung von Nachrichten durch Verstecken der Information in Texten und Bildern. (Online-W\u00f6rterbuch WAHRIG Rechtschreibung, Auskunft vom 18.02.2008)","208 Geheimund Wirtschaftsschutz (vergleichbar dem Werkschutz) seines fr\u00fcheren chinesischen Arbeitgebers angerufen und um ein Treffen im B\u00fcro des Betriebes gebeten. Dort empfingen ihn zwei Personen, die sich als Mitarbeiter des \"Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit\" vorstellten, und die ihn in ein au\u00dferhalb des Firmengel\u00e4ndes gelegenes Restaurant f\u00fchrten. Eine weitere \"vorgesetzte\" Person befragte den Mann zun\u00e4chst zu seinem Lebenslauf, zu seiner Familie und zu seiner derzeitigen Lebenssituation in der Bundesrepublik Deutschland. Anschlie\u00dfend wurde er zu in Deutschland lebenden Chinesen und zu seinem deutschen Arbeitgeber befragt, wobei erhebliches Interesse an technischen Produktdetails und an betriebsinternen Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufen bestand. Man hat ihn darauf hingewiesen, dass sein Wissen f\u00fcr die VR China wichtig sein k\u00f6nne. Er wurde aufgefordert, Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen seinem deutschen Arbeitgeber und chinesischen Firmen einzuleiten, um dadurch f\u00fcr (angeblich) beide Seiten lukrative Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse zu erm\u00f6glichen. Der Deutsche habe seinen Gespr\u00e4chspartner h\u00f6flich, aber bestimmt und unmissverst\u00e4ndlich darauf hingewiesen, dass er an weiteren Kontakten irgendwelcher Art kein Interesse habe. Nach seiner R\u00fcckkehr aus China offenbarte er sich seinem Arbeitgeber. Dabei handelt es sich um ein deutsches Unternehmen, das zu den Branchenf\u00fchrern z\u00e4hlt. Es arbeitet zur Entwicklung innovativer Software-Produkte mit Wissenschaftlern diverser Forschungseinrichtungen zusammen und ist insbesondere wegen seiner Auftr\u00e4ge f\u00fcr die bundesdeutsche Marine geheimschutzbetreut. Laptop-Diebstahl aus dem Forschung-/Entwicklung-Bereich eines Hochtechnologieunternehmens Der Vorfall fand bei dem weltweiten Koordinator Entwicklung eines nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmens statt, in dessen B\u00fcro der Laptop gestohlen wurde. Der Laptop ist in dem abgeschlossenen Geb\u00e4ude der Entwicklungsabteilung gestohlen worden und hat sich dort in einer Docking-Station befunden. Auf der Festplatte waren hochwertige Informationen gespeichert. Insgesamt lie\u00df das vorhandene Spurenbild den Verdacht zu, dass die Tat zumindest mit Unterst\u00fctzung eines Insiders stattgefunden hat. Nach Hinweisen von Firmenmitarbeitern ist es nicht unwahrscheinlich, dass in diesem Fall ein gezieltes Vorgehen f\u00fcr eine Know-how-Beschaffung gegeben ist, zumal in dem Geb\u00e4udekomplex andere Wertgegenst\u00e4nde, z. B. hochwertige elektronische Ger\u00e4te, au\u00dfer Acht gelassen worden sind und die","Geheimund Wirtschaftsschutz 209 Umst\u00e4nde des Diebstahls geeignet waren, von einer Informationsbeschaffung abzulenken. Zurzeit verdient das Hochtechnologieunternehmen mit dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Technik viel Geld. Dabei spielt auch ein Joint Venture in China eine gro\u00dfe Rolle, aber es ist auch bekannt, dass die Chinesen um eigene Produktionskapazit\u00e4ten bem\u00fcht sind. Auch vor diesem Hintergrund kann der Diebstahl des Laptops mit dem gespeicherten Know-how eine Bedeutung haben.","210 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Neuorganisation Mit dem Gesetz zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes und zur \u00c4nderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 319) ist das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Wirkung vom 1. August aufgel\u00f6st worden. Neue Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration (Fachministerium). Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. Mit der Integration der Aufgaben des Verfassungsschutzes in eine Abteilung im Fachministerium wurden Schnittstellenproblematiken, die durch die Aufgabenerledigung im nachgeordneten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Aufsichtst\u00e4tigkeit im damaligen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport entstanden waren, beseitigt und die Aufgabenerledigung dadurch optimiert. Die Informationswege wurden durch die Neuorganisation verk\u00fcrzt. Synergieeffekte, die durch eine Verschlankung der Aufgabenorganisation erzielt wurden, konnten zur Unterst\u00fctzung der fachlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes genutzt werden. Besch\u00e4ftigte Im Haushaltsplan 2007 waren f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wie im Vorjahr 244 Stellen ausgewiesen. Durch Personalverst\u00e4rkungen stieg diese Zahl bis zum Ablauf des Berichtszeitraums auf 251. Das Besch\u00e4ftigungsvolumen, die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Personalkosten f\u00fcr die in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Besch\u00e4ftigten, betrug im Haushaltsjahr 2007 230,07 Vollzeiteinheiten (VZE). F\u00fcr das Haushaltsjahr 2008 wurde es auf 248,47 VZE festgesetzt. Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2007 f\u00fcr Personalausgaben 9.972.000 EUR (2006: 10.069.000 EUR) und f\u00fcr Sachausgaben 2.846.000 EUR (2006: 2.535.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 211 ein Ausgabevolumen von 12.818.000 EUR, das sich durch die finanziellen Auswirkungen der Personalverst\u00e4rkungen zum Ende des Jahres 2007 um ca. 600.000 EUR erh\u00f6hte. Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 4 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird \u00fcberpr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von der anfragenden Beh\u00f6rde n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz entfalten. Im Jahr 2007 wurden insgesamt 33.198 solcher Mitwirkungsanfragen an den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gerichtet. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche stellten wie im Vorjahr die Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (11.838 Anfragen) und Aufenthaltstiteln (6.150) sowie Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (8.259), dem Atomgesetz (4.798) und dem Sprengstoffgesetz (658) dar. Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des Weiteren Anfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie sowie zur Dolmetscherdatei des LKA NI. \u00dcbermittlungen sicherheitsrelevanter Erkenntnisse erfolgten im Jahr 2007 in weniger als einem Prozent der F\u00e4lle. Eine zus\u00e4tzliche Mitwirkungsaufgabe stellte sich anl\u00e4sslich der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sowie des G8-Gipfels 2007 vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage kam den Sicherheitsma\u00dfnahmen bei den in Deutschland durchgef\u00fchrten europaweiten und internationalen Treffen, Tagungen und Konferenzen eine besondere Bedeutung zu. So wurden u. a. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen der Akkreditierungen durchgef\u00fchrt, bei denen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mitgewirkt haben. Der zu akkreditierende Personenkreis umfasste nationale und internationale Pressevertreter, Hotelmitarbeiter sowie Mitarbeiter eingesetzter Dienstleistungsunternehmen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Akkreditierungsbewerber erfolgte auf der Grundlage der pers\u00f6nlichen schriftlichen Einwilligung der Betroffenen und umfasste eine Anfrage bei Polizei und Verfassungsschutz.","212 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) Mit dem zum 10.01.2005 eingerichteten Projekt \"Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Niedersachsen) wurde die beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit im Bereich Auswertung und Analyse in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung projektbezogen optimiert. In einem ganzheitlichen Ansatz, der das effektive Zusammenwirken von Polizei und Verfassungsschutz umfasst, sind der schnelle Austausch, die umfassende Analyse und Bewertung aller verf\u00fcgbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung dieser Ph\u00e4nomenbereiche. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten mittels einer gemeinsamen Datei. Zudem werden im GIAZ - Niedersachsen aussagekr\u00e4ftige Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert und operative Ma\u00dfnahmen, die von Polizei und Verfassungsschutz in jeweils eigener Zust\u00e4ndigkeit durchgef\u00fchrt werden, koordiniert. Einen wichtigen Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbek\u00e4mpfung stellt der Aufgabenschwerpunkt \"Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen\" des GIAZ - Niedersachsen dar. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das fr\u00fchzeitige Erkennen von Schl\u00fcsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben \u00fcber Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen sowie Erkenntnisse zu Objekten liefern, in denen Radikalisierung und Rekrutierung f\u00fcr den Islamismus und insbesondere den islamistischen Terrorismus vorhanden ist. Im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hat eine Analyse des GIAZ - Niedersachsen zu dem Ergebnis gef\u00fchrt, dass derzeit in Niedersachsen keine Strukturen und organisierten Vernetzungen zwischen subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 213 (in erster Linie rechtsextremistischen Skinheads) einerseits und Hooligans und Rockern andererseits existieren. Es sind lediglich Einzelf\u00e4lle von \u00dcberschneidungen konstatiert worden. Dar\u00fcber hinaus fertigte das GIAZ - Niedersachsen ein \"Gemeinsames Lagebild des Staatsund Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus im Bereich der norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder\". Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus werden - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt. Nach SS 6 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Vor dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wird gepr\u00fcft, ob die von den jeweiligen Bestrebungen ausgehenden Gefahren, ggf. die Konspiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation, den Einsatz dieser Mittel erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz gesch\u00fctzten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstm\u00f6glichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen den Einsatz von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) wurde w\u00e4hrend des Berichtszeitraums vom Verfassungsschutz nur in dem der Schwere des jeweiligen Verdachts angemessenen Ma\u00dfe Gebrauch gemacht. Die Anzahl der G10-Ma\u00dfnahmen bewegte sich im einstelligen Bereich. Die dem Verfassungsschutz durch die Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 einger\u00e4umten erweiterten Auskunftsbefugnisse gegen\u00fcber Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Erbringern von Postoder Telekommunikationsdienstleistungen sind nach SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden und lehnen sich im Bereich Postund Telekommunikationsdienstleistungen an das Pr\u00fcf-","214 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen verfahren einer G10-Ma\u00dfnahme an. Von diesen Befugnissen hat der Verfassungsschutz aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zur\u00fcckhaltend Gebrauch gemacht. Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) Der Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und L\u00f6schung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des Grundgesetzes und im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 6 BVerfSchG eine gemeinsame beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten einstellen sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Aus dem so genannten Aktenfundstellensystem, das NADIS darstellt, werden jedoch nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen ersichtlich. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden vielmehr auch Angaben","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 215 zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2007 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): - im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 18.425 (10.694) - im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 7.710 ( 7.407) Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Im Jahr 2007 wurden 68 Auskunftsersuchen (2006: 50) gem\u00e4\u00df SS 13 NVerfSchG abschlie\u00dfend bearbeitet. In 44 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Einer Anfragenden wurde der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 19 F\u00e4llen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 2 NVerfSchG an den LfD verwiesen. In einem Fall konnten die dem Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesem Fall wurde an den LfD verwiesen. Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht. Des Weiteren wurde im August die zweite, komplett \u00fcberarbeitete und aktualisierte Auflage der Brosch\u00fcre \"Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik\" herausgegeben. Zentrale Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sind die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber gesetzliche Grundlagen, Arbeitsweise und Kon-","216 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen trolle des Verfassungsschutzes, die Darstellung der Erscheinungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten. Der informierte B\u00fcrger soll in die Lage versetzt werden, sich ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Insoweit erf\u00fcllt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch pr\u00e4ventive Aufgaben bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes zielt - \u00fcber die blo\u00dfe Wissensvermittlung hinaus - auch darauf ab, sich unsere fundamentalen Verfassungsprinzipien bewusst zu machen. Die politische Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Gegenpositionen setzt die Kenntnis extremistischer Bestrebungen voraus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Den Schwerpunkt bildeten dabei neben Anfragen zu islamistischen Organisationen vor allem der Informationsbedarf \u00fcber rechtsextremistische Strukturen in Niedersachsen. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergr\u00fcnde zu analysieren, Multiplikatoren, Sch\u00fcler und Eltern zu sensibilisieren und auch auf M\u00f6glichkeiten des Zur\u00fcckdr\u00e4ngens extremistischer Positionen einzugehen, steht bei den zielgruppenorientierten Vortragsund Diskussionsveranstaltungen des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Wie in den Vorjahren wurden mehrfach Besuchergruppen in das Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsschutzes eingeladen. Dar\u00fcber hinaus informierte der Verfassungsschutz fortlaufend an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in Niedersachsen schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Rechtsextremismus, insbesondere \u00fcber Werbestrategien rechtsextremistischer Organisationen, die zunehmend auf junge Menschen zugeschnitten sind. Mit dem Konzept der F\u00f6rderung von Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger sowie Entscheidungstr\u00e4ger in den Verwaltungen bietet die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Sport und Integration im Rahmen der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein neues Informationsangebot, um \u00fcber aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. An den vier Auftaktveranstaltungen in Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Braunschweig nahmen jeweils mehr als 150 kommunale Mandatstr\u00e4ger teil. In den zahlreich nachgefragten, anschlie\u00dfenden \u00f6rtlichen Beratungsveranstaltungen in den Kommunen werden konkrete","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu z\u00e4hlt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchf\u00fchrung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann. Die landesweite Fortbildungsreihe, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde seit 2005 in Stade, Hameln, Walsrode, Osnabr\u00fcck, Braunschweig, Hildesheim und G\u00f6ttingen in enger Zusammenarbeit mit dem Nieders\u00e4chsischen Kultusministerium, dem Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landesschulbeh\u00f6rde f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte durchf\u00fchrt, ist 2007 mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Celle, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg, Salzgitter und Wilhelmshaven sowie Anfang 2008 in Wolfsburg weitergef\u00fchrt worden. Insgesamt wurden fast 1.200 Lehrkr\u00e4fte von Referenten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern erg\u00e4nzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe, die auch dazu beitragen soll, dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den n\u00e4chsten Jahren mit weiteren Veranstaltungsreihen fortgesetzt. Aufgrund der in den Lehrerfortbildungen festgestellten gro\u00dfen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enth\u00e4lt. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Prim\u00e4rtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands f\u00fcr Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Nieders\u00e4chsischen Kultusministerium finanziell gef\u00f6rderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an nieders\u00e4chsische Lehrkr\u00e4fte verteilt. Sie wird weiterhin, insbesondere im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung, Multiplikatoren f\u00fcr deren jeweilige Bildungseinrichtung angeboten. Die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde konzipierte Ausstellung \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\" ist ein weiteres Mittel zur Aufkl\u00e4rung und soll eine Hilfe bei der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie sch\u00e4rft das Pro-","218 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen blembewusstsein, indem sie grundlegende Informationen \u00fcber rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden vermittelt. Dieses Wissen ist die Voraussetzung f\u00fcr eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kann ma\u00dfgeblich dazu beitragen, dass Rechtsextremisten mit ihren menschenverachtenden Hassbotschaften das Denken vor allem junger Menschen nicht negativ beeinflussen. Im Mittelpunkt der durch die Stiftung Niedersachsen gef\u00f6rderten Ausstellung stehen Beispiele rechtsextremistischer Musik. Die Besucher werden mit Liedtexten konfrontiert, die in schlimmster Weise gegen Minderheiten hetzen und Juden, Farbige, Homosexuelle, Obdachlose und Behinderte als minderwertige Randgruppen darstellen. Weil die volksverhetzende, fremdenfeindliche und zu Gewalttaten aufrufende Musik auf emotionale Wirkung zielt und Tabus bricht, ist sie f\u00fcr Jugendliche verf\u00fchrerisch. Die Ausstellung soll den verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen von Rechtsextremisten, Jugendliche zu werben, entgegenwirken. Neben der Pr\u00e4sentation von Musikbeispielen sind ein Film, zahlreiche Informationstafeln und Anschauungsmaterialien Bestandteil der Pr\u00e4sentation. Das Konzept der Ausstellung sieht eine fachkundige F\u00fchrung insbesondere von Schulklassen durch Verfassungsschutzmitarbeiter vor. So sind mittlerweile in Aurich, Bersenbr\u00fcck, Braunschweig, Buchholz, Celle, Cloppenburg, Delmenhorst, D\u00f6rverden, Garbsen, Emden, Gifhorn, Hannover, Herzberg, Hildesheim, Munster, Osnabr\u00fcck, Osterode, Papenburg, Stade, Syke, Walsrode, Wildeshausen, Wolfenb\u00fcttel und Wunstorf nahezu 18.000 Sch\u00fcler in ca. 200 F\u00fchrungen durch die Ausstellung gef\u00fchrt worden. Dar\u00fcber hinaus wurde die Ausstellung im Rahmen einer Fachtagung des Verfassungsschutzes in Oldenburg und auf dem Deutschen Pr\u00e4ventionstag in N\u00fcrnberg pr\u00e4sentiert. Insgesamt konnte der Verfassungsschutz fast 20.000 Besucher verzeichnen. Nach der Aktualisierung und teilweisen \u00dcberarbeitung, bei der die Anregungen und Vorschl\u00e4ge der Ausstellungsbesucher eingeflossen sind, wurde die Wanderausstellung am 26.03.2008 in Hildesheim wieder er\u00f6ffnet. F\u00fcr das Jahr 2008 ist sie komplett ausgebucht, Terminw\u00fcnsche f\u00fcr 2009 liegen bereits vor. Die komplett \u00fcberarbeitete Wanderausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" wurde am 26. November in Braunschweig er\u00f6ffnet. Die 31 Tafeln umfassende Ausstellung beleuchtet das Thema","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 219 der Integration von Musliminnen und Muslimen in Niedersachsen aus der Sicht der Integrationsbeauftragten, des Sports, des Landespr\u00e4ventionsrates aber auch der Polizei und des Verfassungsschutzes. Sie gibt einen \u00dcberblick \u00fcber integrationshemmende und integrationsf\u00f6rdernde Aspekte. Die Ausstellung wirbt daf\u00fcr, die gesellschaftlichen, aber auch die individuellen Anstrengungen f\u00fcr eine bessere Integration zu intensivieren. Die Wanderausstellung kann landesweit von interessierten Kommunen und Institutionen angefordert werden. Der Verfassungsschutz ist im Fachbeirat der Clearingstelle Pr\u00e4vention von Rechtsextremismus des Landespr\u00e4ventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen - vorgebeugt werden. Die Mitgliedschaft im Fachbeirat stellt sicher, dass die Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit den \u00fcbrigen in Niedersachsen initiierten regionalen Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten abgestimmt werden. Im Rahmen des vom Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend gef\u00f6rderten Programms \"kompetent. F\u00fcr Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus\" wurde beim Landespr\u00e4ventionsrat die Landeskoordinierungsstelle f\u00fcr Niedersachsen eingerichtet. Hier existiert ein Beratungsnetzwerk aus Expertinnen und Experten, aus dessen Mitte anlassbezogen, unmittelbar und zeitlich befristet Mobile Interventionsteams gebildet werden, die in einer krisenhaften Situation mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund kompetent beraten. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist auch in diesem Expertenpool vertreten. Nicht alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen \u00f6ffentlich dargestellt werden. Der Schutz der Informanten oder gesetzliche Verbote der Informationsweitergabe an Dritte k\u00f6nnen einer Ver\u00f6ffentlichung entgegenstehen. Aber zahlreiche Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und zu seinen Beobachtungsbereichen sind \u00f6ffentlich darstellbar. Damit liefert der Verfassungsschutz einen Beitrag zur Ausgestaltung des Prinzips der wehrhaften Demokratie.","220 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der informierte B\u00fcrger ist der beste Garant f\u00fcr die Lebendigkeit unserer Demokratie und f\u00fcr die Abwehr verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Verfassungsschutz steht allen interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Niedersachsens durch seine \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur Verf\u00fcgung. W\u00fcnsche zu Vortragsund Diskussionsveranstaltungen k\u00f6nnen per Post (B\u00fcttnerstra\u00dfe 28, 30165 Hannover), telefonisch (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-380) oder per E-Mail (oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de) an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration, Abteilung Verfassungsschutz, gerichtet werden. Informationen zur Wanderausstellung \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation usw. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o. a. E-Mail-Adresse. F\u00fcr Informationen zur Wanderausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" wenden Sie sich bitte an die Telefonnummer 0511/6709-510 oder per E-Mail gleichfalls an oeffentlichkeitsarbeit@abt6. mi.niedersachsen. Die weiterhin unter Federf\u00fchrung der Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Internet eingestellte und komplett neu erarbeitete gemeinsame Pr\u00e4sentation der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus f\u00fcr ganz Norddeutschland dar. Neben ideologischen Begriffserkl\u00e4rungen und grundlegenden Erl\u00e4uterungen \u00fcber rechtsextremistische Erscheinungsformen finden sich auch Antworten auf die Frage \"Was kann ich tun?\" und weiterf\u00fchrende Links f\u00fcr den Bereich der Pr\u00e4vention. Die Nutzung neuer technischer M\u00f6glichkeiten bietet den beteiligten L\u00e4ndern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Gelegenheit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus l\u00e4nder\u00fcbergreifend umgehend online darzustellen. Die Verfassungsschutzabteilung informiert umfassend unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen.","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 221 Die Internet-Seiten des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Sport und Integration www.mi.niedersachsen.de (Themen \\ Innere Sicherheit) umfassen insbesondere politische Stellungnahmen sowie Grunds\u00e4tzliches zum Verfassungsund Geheimschutz. Auch die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcre \"Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik\" sind dort ver\u00f6ffentlicht.","222 Anhang ANHANG Definition der Arbeitsbegriffe Ausl\u00e4nderUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsextremismus schutzbeh\u00f6rden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausl\u00e4nderextremismus schlie\u00dft inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Personenzusammenschl\u00fcssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes f\u00fcr dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begr\u00fcnden. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: \u00e4u\u00dferst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grunds\u00e4tze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als verfassungsfeindlich bewertet.","Anhang 223 Islamistischer Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten entsprechend Extremismus ihrem gesetzlichen Auftrag weder den \"Islam\" als Religion noch den Islamismus als religi\u00f6s-politische Bewegung zur \"R\u00fcckbesinnung\" und Politisierung \"urspr\u00fcnglicher\" islamischer Werte und Glaubensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische \"Religionsgesetz\" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und daf\u00fcr in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen \u00dcbersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anh\u00e4ngt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausr\u00e4umung einer weiteren begrifflichen Unsch\u00e4rfe der Bezeichnung \"Islamist\". Die wissenschaftliche Besch\u00e4ftigung mit dem Islam wurde fr\u00fcher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend t\u00e4tige Wissenschaftler als Islamisten. LinksextremisMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen vermus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbemismus h\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen","224 Anhang ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"RadiLinksradikaliskalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den mus Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erf\u00fcllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich nicht der Verrat von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grunds\u00e4tzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich","Anhang 225 von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schlie\u00dflich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden polifeindliche/ tische Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten) bezeichnet, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen extremistische Werte ablehnen und darauf abzielen, die freiheitliche deBestrebungen mokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot verfasDie Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder d\u00fcrfen nach sungsfeindllicher dem Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, Organisationen/ die keine politische Partei oder Religionsbzw. WeltanschauVerfassungsungsgemeinschaft ist, wenn sich diese nachweislich \"gegen widrigkeit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet\" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskr\u00e4ftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Aufl\u00f6sung insgesamt (oder eines selbst\u00e4ndigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen.","226 Anhang Neubekanntmachung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes Vom 19. November 2007 Aufgrund des Artikels 9 des Gesetzes zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes und zur \u00c4nderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 319) wird nachstehend der Wortlaut des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) in der nunmehr geltenden Fassung unter Ber\u00fccksichtigung der Neubekanntmachung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 30. M\u00e4rz 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 319) bekannt gemacht. Hannover, den 19. November 2007 Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Sch\u00fcnemann Minister","Anhang 227 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 19. November 2007 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 9. Mai 2008 (Nds. GVBl. S. 126) Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zust\u00e4ndigkeit SS 3 Aufgaben SS 3a - aufgehoben - SS 4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 5 Allgemeine Befugnisse SS 5a Besondere Auskunftspflichten SS 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde","228 Anhang SS 16 Registereinsicht SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten","Anhang 229 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 2 Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachministerium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Lande Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 3Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet","230 Anhang sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage versetzen, die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 auf. 2 Hierzu geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen sind. 3Ferner sind in dem Bericht allgemein die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatens\u00e4tze darzustellen.","Anhang 231 SS3a - aufgehoben - SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. 2F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.","232 Anhang (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (5) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat sie von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.","Anhang 233 SS 5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass diese zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 erforderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. (4) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten zu erteilen. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und die zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. 4 Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der von der Kundin oder dem Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) 1Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf schriftlichen Antrag der Leiterin oder des Leiters der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder des Vertreters eingeholt werden. 2\u00dcber den Antrag entscheidet die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter. 3Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Nieder-","234 Anhang s\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 4Bei Gefahr im Verzug kann die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Entscheidung vor der Zustimmung der Kommission vollzogen wird. 5In diesem Fall ist die nachtr\u00e4gliche Zustimmung unverz\u00fcglich einzuholen. (6) 1Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung gem\u00e4\u00df Absatz 5 Satz 3 sowie aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter unverz\u00fcglich aufzuheben. 4Wird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Absatzes 5 Satz 4 versagt, so ist die Anordnung aufzuheben und die aufgrund der Anordnung erhobenen Daten sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (7) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4. (8) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 bis 6 eingeschr\u00e4nkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen; 4. Bildaufzeichnungen;","Anhang 235 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung des Standortes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. 2 Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen \u00fcber Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Personen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, der Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzabteilung und der Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist.","236 Anhang (3) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung 1 im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2Er darf nur in Wohnungen der verd\u00e4chtigen Person erfolgen. 3In Wohnungen anderer Personen ist der Einsatz von Mitteln nach Satz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die verd\u00e4chtige Person sich darin aufh\u00e4lt. 4In Wohnungen von gem\u00e4\u00df SS 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn die oder der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst die verd\u00e4chtige Person ist. (4) 1Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. 2Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 4Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung fortbestehen. 5 F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 6Gegen eine Entscheidung durch welche der Antrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgelehnt wird, steht dieser die Beschwerde zu. 7Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter die Anordnung treffen; die richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 8Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter der Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 9Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (5) 1Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser Einsatz zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. 2Verdeckte Eins\u00e4tze nach Satz 1 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. (6) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 bis 5 eingeschr\u00e4nkt. (7) 1Technische Mittel gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 Nr. 12 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 3Personenbezogene Daten Dritter d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 4Sie unterliegen einem absoluten Ver-","Anhang 237 wendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5SS 5 a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. 6Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (8) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. 2Es d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuchs, 2. SSSS 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b und c und SS 28 des Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. (9) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (10) 1Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels nach Absatz 1, das in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, bedarf der Anordnung durch die Fachministerin oder den Fachminister oder die Vertreterin oder den Vertreter. 2Von einer Ma\u00dfnahme nach Satz 1, Absatz 3 oder 5 ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des","238 Anhang Fachministeriums umfassend zu regeln. Vor Erlass solcher Dienstvorschriften 2 ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene (1) Die durch Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 a und 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes weiterverarbeitet werden. (2) 1Die mit Mitteln nach SS 6 Abs. 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Zweck weiter verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden sind. 2Eine Verarbeitung f\u00fcr andere Zwecke ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen. 3F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 3 und durch solche Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 1 erhoben wurden, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, gilt SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. (3) 1Die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 5 erhobenen Daten d\u00fcrfen au\u00dfer zu den dort genannten Zwecken nur zur Strafverfolgung oder zur Abwehr erheblicher Gefahren verwertet werden. 2Die Verwertung bedarf der richterlichen Feststellung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme. 3SS 6 Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 5 bis 7 gilt entsprechend. 4Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht nachtr\u00e4glich richterlich best\u00e4tigt, so sind die erhobenen Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in den Abs\u00e4tzen 1, 2 Satz 3 und Absatz 3 bezeichneten Ma\u00dfnahmen den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 2Kann eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, so ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald diese Voraussetzung gegeben ist. 3Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, so erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. 4Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn 1. die Voraussetzung aus Satz 1 auch f\u00fcnf Jahre nach Einstellung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. 5 Bei den in Absatz 1 bezeichneten Ma\u00dfnahmen stellt die G 10-Kommission das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 fest; SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 findet entsprechende Anwendung. 6Bei den \u00fcbrigen Ma\u00dfnahmen unterrichtet","Anhang 239 das Fachministerium den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung \u00fcber die Mitteilung an die Betroffenen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. 7 Der Ausschuss ist auch \u00fcber die nach Satz 4 unterbliebenen Mitteilungen zu unterrichten. SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2 In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn","240 Anhang 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. (2) 1Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 3Sie sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 4Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiterverarbeitet werden. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Abgabe an das Landesarchiv. 2Die Nutzung archivierter","Anhang 241 Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im \u00dcbrigen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1F\u00fcr jede Datei bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung und Auskunftserteilung.","242 Anhang Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen 2 Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 3\u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen.","Anhang 243 (3) Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch 1 die Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7 Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist.","244 Anhang (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die 1 in Absatz 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f der Strafprozessordnung) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Gewinnung von Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte","Anhang 245 Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerf\u00fchrende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3 Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die \u00dcbermittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung","246 Anhang ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die 5 empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) erforderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5 Er ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: 1. die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden.","Anhang 247 (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erf\u00fcllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.","248 Abk\u00fcrzungsverzeichnis SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. 3 Die Vernichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitzuteilen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. (2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages.","Anhang 249 SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) Der Ausschuss hat das Recht, Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren, wenn mindestens ein F\u00fcnftel der Ausschussmitglieder dies verlangt. (3) Das Fachministerium kann das Anh\u00f6rungsverlangen nach Absatz 2 in entsprechender Anwendung des Artikels 24 Abs. 3 der Nieders\u00e4chsischen Verfassung ablehnen; die Gr\u00fcnde sind dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Die in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen d\u00fcrfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber sie sind vertraulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 26 Verfahrensweise (1) 1F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. 3Die Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat.","250 Anhang SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes*) SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten**) (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft. * Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. ** Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in der Bekanntmachung vom 30. M\u00e4rz 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen. (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 251 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS [AAC] Antifaschistische Aktion BKA Bundeskriminalamt Celle BVerwG Bundesverwaltungsgericht [AAD] Antifaschistisches AktionsB&H Blood & Honour b\u00fcndnis Deister [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover CCHR Citizens Commission on Human Rights AAI Ansar al-Islam CDK Koordination der kurdischen ABLE Association for better demokratischen Gesellschaft Living and Education in Europa (\"Civata DemoADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokrakratik Kurdistan\") tische Rechte in CH Collegium Humanum - AkaDeutschland e.V. demie f\u00fcr Umwelt und ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokraLebensschutz e.V. tische Rechte in Europa CHP Castle Hill Publishers (DruckALB Antifaschistische Linke Berlin verlag in Gro\u00dfbritannien) A.L.I. Antifaschistische Linke CSD Continental Liaison Office International CSI Church of Scientology InterAMGT Vereinigung der Neuen national Weltsicht e.V. AMS Assoziation Marxistischer DA Deutsche Akademie StudentInnen DABK Ostanatolisches GebietskoAN Autonome Nationalisten mitee ANF Firat News Agency (prokurDev Sol Devrimci Sol dische Nachrichtenagentur) DHKC Revolution\u00e4re VolksbefreiANS Autonome Nationalisten ungsfront Soltau DHKP Revolution\u00e4re VolksbefreiANS/NA Autonome Nationalsoziaungspartei listen/Nationale Aktivisten DHKP-C Revolution\u00e4re VolksbefreiApS Applied Scholastics ungspartei-Front (KARATASDeutschland Fl\u00fcgel) ATF Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration DK Deutsches Kolleg ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus DKP Deutsche Kommunistische der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. Partei ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter DRP Deutsche Reichspartei aus der T\u00fcrkei in Europa DSZDSZ - Druckschriftenund Verlag Zeitungsverlag BfV Bundesamt f\u00fcr VerfassungsDVU Deutsche Volksunion schutz","252 Abk\u00fcrzungsverzeichnis EMUG Europ\u00e4ische MoscheebauGSPC Salafistische Gruppe f\u00fcr Preund Unterst\u00fctzungsgemeindigt und Kampf in Algerien schaft e.V. G10 Artikel 10-Gesetz EU Europ\u00e4ische Union EuGH Europ\u00e4ischer Gerichtshof HAMAS Islamische Widerstandsbe(Sitz in Luxemburg) wegung HCOPL Hubbard Communication FAP Freiheitliche Deutsche ArbeiOffice Policy Letter terpartei HMI Hilfswerk f\u00fcr MenschenFAUD Freie Arbeiter-Union rechte im Iran e.V. Deutschlands HNG Hilfsorganisation f\u00fcr natioFAU/IAA Freie Arbeiterinnenund nale politische Gefangene Arbeiter-Union/Internationaund deren Angeh\u00f6rige le ArbeiterInnen Assoziation HPG Volksverteidigungseinheiten fdGO freiheitliche demokratische HSN Hammerskin-Nation Grundordnung HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami FIOE F\u00f6deration der Islamischen Organisation in Europa IAS International Association of FIS Islamische Heilsfront Scientologist FSB Russischer InlandsnachrichIBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina tendienst (\"Federalnaja Slushba Besopasnosti\") IBU Islamische Bewegung Usbekistan FZFZ - Freiheitlicher Buchund Verlag Zeitschriftenverlag GmbH ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln GdF Gemeinschaft deutscher IGD Islamische Gemeinschaft in Frauen Deutschland e.V. GGB Gewerkschaft GesundheitsIGMG Islamische Gemeinschaft berufe Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. GIAZ Projekt \"Gemeinsames IJU Islamische Jihad Union Informationsund Analysezentrum Polizei und VerfasIL Interventionistische Linke sungsschutz Niedersachsen\" IZA Islamisches Zentrum Aachen GIMF Global Islamic Media Front IZH Islamisches Zentrum Hamburg GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie PubliIZM Islamisches Zentrum M\u00fcnzistik e.V. chen GRU Russischer milit\u00e4rischer IWF Internationaler W\u00e4hrungsNachrichtendienst (\"Glawnofonds je Raswediwatelnoje Uprawlenije\") JN Junge Nationaldemokraten","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 253 KADEK Freiheitsund DemokratieMLKP Marxistisch-Leninistische kongress Kurdistans Kommunistische Partei KCK Zusammenschluss der KomMLPD Marxistisch-Leninistische munen Kurdistans (\"Koma Partei Deutschlands Civaken Kurdistan\") M\u00d6S Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche KKK Konf\u00f6deration der kurSicherheit, China dischen Gemeinschaften MSS Ministerium f\u00fcr Staatssicher(\"Koma Komalen Kurdiheit, China stan\") KONKonf\u00f6deration der kurdiNADIS Nachrichtendienstliches InKURD schen Vereine in Europa formationssystem KONGRA Volkskongress Kurdistans NL Nationale Liste GEL NLA National Liberation Army KP Kommunistische Partei (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrgaDeutschlands nization (NordatlantikverKPF Kommunistische Plattform trag) der Partei DIE LINKE. NOS Nationale Offensive KRM Koordinierungsrat der MusliSchaumburg me in Deutschland NPD Nationaldemokratische ParKVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der tei Deutschlands Psychiatrie gegen MenschenNSDAP/ Nationalsozialistische Deutrechte AO sche Arbeiterpartei/Auslandsund AufbauorganisaL.A.G. Linke Aktion G\u00f6ttingen tion LfD Landesbeauftragter f\u00fcr den NWRI Nationaler Widerstandsrat Datenschutz Iran LfV Landesamt f\u00fcr VerfassungsNVerf Nieders\u00e4chsisches Verfasschutz SchG sungsschutzgesetz LTTE Befreiungstiger von Tamil NZ National-Zeitung/Deutsche Eelam (\"Liberation Tigers of Wochen-Zeitung Tamil Eelam\") N&E Nation & Europa - Deutsche Monatshefte MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-OrgaOSA Office of Special Affairs nisation MF Marxistisches Forum PDS Partei des Demokratischen mg militante gruppe Sozialismus MID Chinesischer milit\u00e4rischer PKK Arbeiterpartei Kurdistans Nachrichtendienst PMK Politisch motivierte KriminaMKP Maoistische Kommunistische lit\u00e4t Partei [RAK] Rote Aktion Kornstra\u00dfe","254 Abk\u00fcrzungsverzeichnis REP Die Republikaner VffG Vierteljahreshefte f\u00fcr freie RF Russische F\u00f6deration Geschichtsforschung RH Rote Hilfe e.V. VG Verwaltungsgericht RHD Rote Hilfe Deutschland VR Volksrepublik [rk] radikale kritik VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des RTC Religious Technology Center Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache SDAJ Sozialistische Deutsche ArVSA Verschlusssachenanweisung beiterjugend SHARP Skinheads Against Racial Prejudice WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die WahlalterSO Scientology-Organisation native SRP Sozialistische Reichspartei WDC Watchdog Committee SWR Russischer Dienst f\u00fcr AusWISE World Institute of Scientololandsaufkl\u00e4rung (\"Slushba gy Enterprises Wneschnej Raswedkij\") WTO World Trade Organization (Welthandelsorganisation) TAYADSolidarit\u00e4tskomitee mit den WTSF Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Komitee politischen Gefangenen und Ltd. Fertilisation Limited deren Familien in der T\u00fcrkei TCC Tamil Coordination Committee YEK Union der Yeziden aus Kurdistan THKP-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re YEKF\u00f6deration kurdischer Ver Linke (YAGAN-Fl\u00fcgel) KOM eine in Deutschland e.V. TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund BauYHK Union der Juristen Kurdiernbefreiungsarmee stans TJ Tablighi Jama'at YMK Union der kurdischen Lehrer TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische YRK Union der Journalisten KurPartei/Marxisten-Leninisten distans TYO Tamil Youth Organization e.V. ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland UELAM Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden ZOG Zionist Occupied GovernMuslime e.V. ment UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UNIFIL United Nations Interim Force in Lebanon UZ Unsere Zeit","Stichwortverzeichnis 255 STICHWORTVERZEICHNIS A Adelaide Institute * 90 Adler-Versand * 99 AG Wiking * siehe Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven AHLRICHS, Nicolas * 112 AKIF, Muhammad Mahdi * 27 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland * 105, 107, 121 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 92 Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking) * 79, 108, 112 al-Banna, Hasan * 17, 26 al-Qaida * 19-21, 23, 33 AL-RASCHTA, Ata Abu * 34 AL-SHAFI, Abu Abdullah * 33 AL-ZAWAHIRI, Aiman * 23 Alhambra * 145 Anarchismus * 144 Ansar al-Islam * 23, 33 Antideutsche/Antiimperialisten * 149 Antifa I Aktion & Kritik * 149 Antifa [rk] Wunstorf * 151 Antifaschismus * 140, 146, 152f., 155, 157f., 165 Antifaschistische Aktion Braunschweig * 155 Antifaschistische Aktion Celle * 150 Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont * 150, 155 Antifaschistische Aktion Hannover * 150, 152, 157 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 155 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Deister * 150 Antimilitarismus * 158, 160 Antirassismus * 146, 157f. Antisemitismus (Begriff) * 75f. APFEL, Holger * 123, 131 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 190, 192f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Arisches Reich Productions * 98 Armee der Unterst\u00fctzer der Sunniten * siehe Jaish Ansar al-Sunna Artikel 10-Gesetz * 213, 233-236, 238f., 244 ASSEM, Shaker * 36f. Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 176f. ATALAY, Mustafa * 59 Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 165f. Autonome * 2, 63, 139, 145-151, 153, 155, 157-159, 161-166, 185, 212 Autonome Nationalisten * 107, 114f. AYDAR, Z\u00fcbeyir * 47, 49, 56 AZ-ZARQAWI, Abu Musab * 20, 23, 33","256 Stichwortverzeichnis B Bataillon 500 * 95 BEHRENS, Matthias * 112 BIN LADIN, Usama * 1, 23, 33f. BISKY, Lothar * 167 Blitzkrieg * 95 Blood & Honour (B & H) * 92, 94, 116 B\u00d6RM, Manfred * 129 BOLOURCHI, Masoumeh * 64 BORDIN, Norman * 123, 133 B\u00dcHRIG, Dennis * 110-113 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim * 108f. B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg * 112 C Carpe Diem * 110 Castle Hill Publishers * 87 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 140, 143, 146, 165-167, 183 Cherusker * 99-101 Civil Disorder * 110 COHRS, Ernst-Otto * 89 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) * 87 COURAGE * 180 Criminon * 190 Cyber-Terrorismus * 23 D DAMMANN, Adolf * 78, 129, 130 DEHM, Dr. Diether * 167, 172f. DEHOUST, Peter * 84 Der Bismarck-Deutsche * siehe Deutsche Freiheitsbewegung e.V. Der Revolution\u00e4re Weg * 178 Der Versand * 99 Deutsche Akademie * 85 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 144, 174 Deutsche Stimme * 120, 124, 126, 128f., 133 Deutsche Studiengemeinschaft * 85 Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) * 24 Deutsche Volksunion (DVU) * 134 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 85 Deutsches Rechtsb\u00fcro * 85 Deutschland-Pakt * 121, 126, 138 Devrimci Sol (Dev Sol) * 24, 57f. DIE LINKE. * 139, 167-169, 171-176, 185 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE.","Stichwortverzeichnis 257 Die Republikaner (REP) * 70 Die Rote Spindel * 174 DISPUT * 167 Dissent! * 163, 166 DONALDSON, Ian Stuart * 94 Dschihad/Dschihadismus * siehe Jihad DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 135 E EIGENFELD, Ulrich * 78, 120, 128f. Einherjer * 96 EL-ATTAR, Issam * 28 EL-ZAYAT, Ibrahim * 28, 39f. ENGEL, Stefan * 178f. En-Nahda * 29 Entrismus * 171 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 39 ERBAKAN, Necmettin * 38 Ethnopluralismus * 76, 83 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 38-40 Explizit * 34, 37 F Fanzines * 92, 95 FAURISSON, Robert * 89 FAYE, Guillaume * 83f. Fight Back! * 145 FLAUGER, Kreszentia * 167, 172 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) * 61 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) * 50-52, 54f. F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V. (ADHF) * 61 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) * 180-182 Freie Nationalisten * 104, 107, 109, 111 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 92, 104, 116 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) * siehe Volkskongress Kurdistans Fremdenfeindlichkeit (Begriff) * 75f., 92, 97, 136 FREY, Dr. Gerhard * 134f. FRICKE, Detlef * 174f. Front Records * 99 FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 135 G GANSEL, J\u00fcrgen * 126 Gegenstrom G\u00f6ttingen * 149 Geheimschutz * 204-206, 208, 221, 249 Gemeinschaft deutscher Frauen (GdF) * 109","258 Stichwortverzeichnis Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) * 169f. Geschichtsrevisionismus * 76, 86, 150f., 155f. Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) * 84f., 129 GHAEMMAGHAMI, Hosseini * 44 GIESE, Daniel * 100 Global Islamic Media Front (GIMF) * 23 Globalisierung (Proteste gegen die - ) * 105, 110, 140, 146, 159, 162, 164, 166 g\u00f6ttinger Drucksache * 145, 148 GRAF, J\u00fcrgen * 89 G8 * 2, 62, 110, 127, 130, 140, 146-148, 155, 161-166, 184, 211 H HAMAS * siehe Islamische Widerstandsbewegung HAMDAN, Usama * 27 Hammerskins * 94 Hannoversches VolksBlatt * 174 HAVERBECK-WETZEL, Ursula * 89 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. * 116 Heimdall-Versand * 100 HEISE, Thorsten * 92, 101, 104, 109 Heisenhof * 81f. HELLMUND, Klaus * 112 He\u00df, Rudolf (Gedenkaktionen f\u00fcr - ) * 113, 119, 123 Hilafet Devleti * siehe Kalifatsstaat Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) * 77, 118f. Hizb Allah * 40, 45f. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) * 17, 34 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 76, 84, 86-90, 110, 119, 137 HONSIK, Gerd * 87-89 HUBBARD, Lafayette Ron * 187-192 I In Tyrannos * 100 INTERIM * 145, 147, 150 International Association of Scientologists (IAS) * 190 Interventionistische Linke (IL) * 163f. IRVING, David * 89, 137 Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) * 36 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) * 25, 28, 39 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) * 18, 29, 37-41 Islamische Heilsfront (FIS) * 28 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * 29 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 28 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 28 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * 44 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 28 Islamismus (Begriff) * 2, 17-19, 21, 25, 27, 44, 83, 212, 223","Stichwortverzeichnis 259 J Jaish Ansar al-Sunna * 33 Jihad/Jihadismus * 1, 18-21, 33 Junge Nationaldemokraten (JN) * 109, 112, 125, 133f. Jungsturm * 95 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 39, 41-43 KALKAN, Duran * 56 Kameradschaft 73 Celle * 79, 108, 110f. KAPLAN, Cemaleddin * 42 KAPLAN, Metin * 41-43 KARAHAN, Yavuz Celik * 37, 39 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 60, 62 KIZILKAYA, Ali * 39 KOMALEN CIWAN * 51-53, 55 Kommando Freisler * 101 Kommando Ost * 95 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 190 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 75, 174, 183 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 139, 169, 172 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) * 61f. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 61, 63 Konf\u00f6deration der kurdischen Gemeinschaften (KKK) * 50 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 50, 55 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 50 KREBS, Pierre * 83f. KREKAR, Mullah * 33f. L Landser * 99 LAUCK, Gary Rex * 90 Legion of Thor * 96 Leibstandarte * 98 LEUCHTER, Fred A. * 87 Leuchter-Report * 87 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 24, 67-69 Linkes Forum * 167 Linksextremismus (Begriff) * 1, 2, 139f., 144, 223 Linksruck * 170f. LSI * siehe Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 36, 89f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 60f. Marxismus * 60, 144, 170 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 60f.","260 Stichwortverzeichnis Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 178-180 Marxistische Bl\u00e4tter * 174 Marxistisches Forum (MF) * 170, 172 Max H8te * 99 Mazlum-Dogan-Festival * 51 MEENEN, Uwe * 85 militante gruppe (mg) * 147f., 161 Militanzdebatte * 147-149 Milli Gazete * 41 MISCAVIGE, David * 187, 189f. MOLAU, Andreas * 77f., 84f., 88, 108, 110, 112f., 129f., 132 M\u00dcLLER, Annett (fr\u00fcher MOECK) * 101 M\u00dcLLER, Michael * 101 M\u00dcLLER, Ursula * 118 Multiplex-Musica * 99 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 39 Muslimbruderschaft * 17, 25, 27-29, 40 MyVideo * 103 N Nachrichten der HNG * 118f. NAHTZ, Joachim * 111 Narconon * 190 NASRALLAH, Hassan * 45 Nation & Europa (N & E) * 84 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 2, 36, 70f., 77-82, 84f., 88f., 92, 101-103, 105-113, 115, 120-133, 138, 151, 154, 176, 182 Nationale Befreiungsarmee (NLA) * 65 Nationale Liste (NL) * 104, 116 Nationale Offensive Schaumburg * 111 National Liberation Army * siehe Nationale Befreiungsarmee Nationalismus * 76 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 90 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) * 134f. Neoliberalismus (Protest gegen den - ) * 149, 162, 182 Neonazismus (Begriff) * 77 Neonazistische Kameradschaften * 77-80, 92, 103f., 108, 215, 221 Neue Rechte * 83 Newroz-Feier/Newroz-Fest * 51, 53 Niedersachsen-Spiegel * 120 Nordfront * 99f. Nordwind * 94 Nordic Flame * 99 NS-Kampfruf * 90","Stichwortverzeichnis 261 O OBERLERCHER, Reinhold * 85 \u00d6CALAN, Abdullah * 24, 47-54 Offene Antifa der Uni Hannover * 150, 157 Offensiv-Records * 99 Office of Special Affairs (OSA) * 190 Oidoxie * 102 Oi!-Skin * 94 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 60f. \u00d6ZDOGAN, Hassan * 39f. \u00d6zg\u00fcr Politika * siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika P Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) * siehe DIE LINKE. PAST\u00d6RS, Udo * 124f., 131 PC Records * 99 PDS * siehe DIE LINKE. Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t * 145, 150 PKK * siehe Volkskongress Kurdistans Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t * 12-15, 71-74, 140-143 PRABHAKARAN, Velupillai * 67, 69 PREUSS, Friedrich * 129, 132 Projekt Aaskereia * 96 Proliferation * 197, 203-206 Pulverturm * 174 R Race War * 99 radikal * 31, 42, 44-46, 55, 92, 121, 144f., 149f., 153, 163, 212, 224 RADJAVI, Maryam * 65f. RADJAVI, Massoud * 64f. Ragnar\u00f6k * 99 Ratat\u00f6sk * 92 Rassismus (Begriff) * 75-77, 97, 150, 153, 157f. REBELL (MLPD-Jugendverband) * 179f. Recht und Wahrheit * 90 Rechtsextremismus (Begriff) * 1, 2, 70, 75-138, 212f., 216-220, 223 Redical M * 149 Redskins * 94 Reichsbewegung * siehe Reichsb\u00fcrgerbewegung Reichsb\u00fcrgerbewegung * 89 Reichswehr * 95 Religious Technology Center (RTC) * 190 REP * siehe Die Republikaner Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Fl\u00fcgel (DHKP-C) * 57-59 RICHTER, Karl * 84","262 Stichwortverzeichnis RIEFLING, Dieter * 109f., 112f. RIEFLING, Ricarda * 109 RIEGER, J\u00fcrgen * 81f., 121 Ring Nationaler Frauen (RNF) * 121 ROCHOW, Stefan * 133 ROEDER, Manfred * 88f. Rote Aktion Kornstra\u00dfe [RAK] * 159 Rote Fahne * 178 Rote Hilfe e.V. (RH) * 183f. RotFuchs * 184-186 Rotf\u00fcchse * 180 RUDOLF, Germar * 87, 89, 137 Rudolf-Gutachten * 87 S Salafismus * 19f. Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf in Algerien (GSPC) * 20 Scharia * 10, 18, 25, 35, 38, 223 SCHAUB, Bernhard * 87, 89 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk * 85 SCHWAB, J\u00fcrgen * 85 Schwarzer Block * 107, 114, 164 Scientology-Organisation * 187-193 Sea Organization * 190 Sense of Pride * 110 SHARP-Skins * 94 Sigil * 96 Skalinger * 97 Skinhead-Konzerte * 102, 104 Skinheads * 70, 91-95, 100, 104, 107, 116f., 121, 213, 215, 221 Skinheads Against Racial Prejudice (SHARP) * siehe SHARP-Skins Sleipnir * 96 Snevern Jungs * 79, 108, 112 SOFU, Yusuf Ibrahim * 42 Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei (TAYAD-Komitee) * 58f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 176f. Sozialistische Reichspartei (SRP) * 75, 120 Stahlgewitter * 89f. STEHR, Heinz * 174 STEINIGER, Klaus * 185 Stimme der Vergeltung * 97 Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen (LSI) * 87, 89 STOLZ, Sylvia * 88 Streetwear Tostedt * 99","Stichwortverzeichnis 263 T TABULA RASA * 145 Tablighi Jama'at (TJ) * 18, 30 Tamil Coordination Committee (TCC) * 69 Terrorismus * 1, 12, 18-20, 23, 31, 194, 197, 212, 215, 224 Thiazi Forum * 102 THOBEN, Frederick * 89f. Tietjen, Wilhelm * 81 TITTMANN, Siegfried * 135 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 61, 63 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 24, 60-63 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Fl\u00fcgel (THKP-C) * 57f. U Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 29 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 51 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 51 Union der kurdischen Lehrer (YMK)* 51 Union der Yeziden aus Kurdistan (YKK) * 51 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 29 Unsere Musik.de * 99 Unsere Zeit (UZ) * 174f. V VAKISAN * 67 Valhalla Patriots * 96 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) * 39, 42 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 116 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 87, 89 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * 37-39 vers beaux temps * 145 Violence * 91, 95 VOIGT, Udo * 36, 110, 120, 123, 125, 128f., 131, 133 Volksfront von rechts * 80, 107f., 121, 130 Volksgemeinschaft * 76, 78, 106, 122, 138 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 12, 24, 47-56 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 24, 64-67 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 49f., 55f. W WALENDY, Udo * 89 Watchdog Committee (WDC) * 190 WB Versand * 99, 101 Weisse W\u00f6lfe * 95","264 Stichwortverzeichnis Werwolf Records * 98f. WIEGR\u00c4FE, Dieter * 134 Wiking-Jugend e.V. (WJ) * 116 Wikinger Versand * 99 Wikinger-Forum * 102 Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd. * 81 WINTER, Marcus * 150 Wirtschaftsschutz * 204-209 Wirtschaftsspionage * 205-207 WORCH, Christian * 104, 109, 112f., 130 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 190 WULFF, Thomas * 104, 113 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika * 47, 55 YILDIRIM, Binali * 63 Youtube * 80, 103 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 27, 39 Z\u00dcNDEL, Ernst * 88f., 137 Zusammenschluss der Kommunen Kurdistans (KCK, vormals KKK) * 50 ZYSK, Anja * 121","Ortsverzeichnis 265 ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Bad Lauterberg * 132 Bad Nenndorf * 111, 150, 154-156 Bovenden * 99 Bramsche-Hesepe * 157 Braunschweig * 2, 19f., 30, 40, 42f., 66, 91, 93, 95, 99, 129-131, 145, 155, 173f., 177, 179, 184, 216-218 Buchholz i.d.N. * 218 Burgdorf * 134 Burhafe * 109 Celle * 1, 23, 66, 79, 108, 110-112, 150, 217f. Cloppenburg * 218 Cuxhaven * 97 Dannenberg * 166 Delmenhorst * 81, 177, 218 Diekholzen * 99 D\u00f6rverden * 81, 218 Emden * 173, 218 Emsland * 102, 130, 132 Esens * 113 Essel * 113 Garbsen * 192, 218 Gifhorn * 130, 218 Gorleben * 166 Goslar * 130, 132 G\u00f6ttingen * 30, 43, 63, 66f., 69, 101, 130-132, 140, 145, 147, 149, 151, 154f., 163, 177, 179f., 183f., 217 Grafschaft Bentheim * 130 Grauen * 109 Gro\u00df Ber\u00dfen * 102 Georgsmarienh\u00fctte * 1, 23, 113, 132, 154 Hameln * 66, 150, 155, 184, 217 Hannover * 9, 30-32, 43, 46, 51f., 54-56, 59, 61, 63, 66f., 69, 80, 91, 93, 99-101, 109, 112, 115, 120, 130-132, 145, 150-152, 154f., 157-159, 161, 163, 167, 171-174, 176f., 179f., 182, 184, 187, 192, 204, 206, 216-218, 220, 226 Harburg * 63, 132 Harz * 108 Helmstedt * 130, 132 Herzberg * 108, 218 Hildesheim * 79, 91, 108f., 112f., 154f., 217f. Hollenstedt * 99 Lingen * 59, 174 L\u00fcneburg * 66, 91, 108, 110f., 120, 129-131, 154, 160, 163, 166, 216f. Meppen * 99 Munster * 218","266 Ortsverzeichnis Neuenkirchen * 109 Nordhorn * 102, 174, 177 Northeim * 91 Oldenburg * 51, 66f., 109, 128-130, 132, 145, 157, 163, 174, 177, 180, 192, 216-218 Osnabr\u00fcck * 30, 40, 43, 46, 51, 99f., 130, 132, 163, 174, 177, 180f., 184, 217f. Osterholz-Scharmbeck * 115 Ostrhauderfehn * 99 Papenburg * 218 Peine * 51 Rotenburg * 109, 112, 134 Salzgitter * 51, 69, 91, 102, 130, 132, 154, 217 Scharzfeld * 108, 129 Schaumburg * 111, 156 Schneverdingen * 79, 91, 108, 112 Seesen * 99 Seevetal * 99, 132, 192 Soltau * 91, 108, 115 Soltau-Fallingbostel * 78, 109, 113 Stade * 78, 130f., 217f. Syke * 218 Tostedt * 91, 99, 156 Uelzen * 46, 91, 163 Vechta * 110, 113, 127, 129f., 132 Verden * 109, 112, 134, 154 Walsrode * 19, 108, 217f. Wendland * 163, 193 Weser-Ems * 94 Wildeshausen * 218 Wilhelmshaven * 79, 108, 112, 130f., 179, 217 Wittmund * 108f., 128 Wolfenb\u00fcttel * 130, 132, 218 Wolfsburg * 2, 19, 112, 130f., 155, 179, 217 Wunstorf * 150f., 218"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2007","year":2007}