{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2006.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":243,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen","Vorwort Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Deutschland sind Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Sie verteidigen die freiheitliche demokratische Grundordnung, indem sie Gefahren, die ihr drohen k\u00f6nnten, fr\u00fchzeitig erkennen. Damit ist der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem des Staates und zur Verteidigung gegen Angriffe auf demokratische Prinzipien unerl\u00e4sslich. Auch im Jahr 2006 hat das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (NLfV) diesen Auftrag erf\u00fcllt. Dabei stellten sowohl die Beobachtung des islamistischen Extremismus und Terrorismus als auch die Beobachtung des Rechtsextremismus im Berichtszeitraum erneut die Arbeitsschwerpunkte dar; aber auch im Bereich Linksextremismus waren etwa im Hinblick auf den G8-Gipfel oder auf die Links-rechts-Konfrontation im Zuge von NPD-Demonstrationen erhebliche Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die gl\u00fccklicherweise fehlgeschlagenen Kofferbombenattentate haben gezeigt, dass Deutschland als potenzielles Anschlagsziel st\u00e4rker in den Fokus terroristischer Aktivit\u00e4ten ger\u00fcckt ist. Allerdings ist Niedersachsen nach wie vor kein Schwerpunktland des islamistischen Extremismus und Terrorismus, auch wenn hier der bundesweit erste Fall von \"Cyber-Dschihadismus\" aufgetreten ist. Nicht nur deshalb gilt es, die Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisationen in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz weiterhin intensiv zu beobachten. Nicht nachlassen werden wir auch bei der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Zwar sind sowohl das neonazistische Personenpotenzial als auch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten und Skinheads - im Gegensatz zum Bundestrend - insgesamt in Niedersachsen zur\u00fcckgegangen, dennoch musste bei der NPD nicht nur bundesweit, sondern auch in Niedersachsen ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden. Durch das konsequente Handeln unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden waren erfreulicherweise die Besucherzahlen rechtsextremistischer Konzerte r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Werbewirksamkeit derartiger Veranstaltungen blieb aus, da sie fast ausschlie\u00dflich von Szeneangeh\u00f6rigen besucht wurden. Gleichwohl werden die nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden die rechtsextremistische Musikszene und die neonazistischen Kameradschaften weiterhin entschlossen beobachten und bek\u00e4mpfen. So wichtig und unverzichtbar exekutive Ma\u00dfnahmen in diesem Bereich sind, so m\u00fcssen sie dennoch erg\u00e4nzt werden durch gezielte pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rungsarbeit und geistige Auseinandersetzung dar\u00fcber, warum die primitiven menschenverachtenden Hassbotschaften der Rechtsextremisten bei Jugendlichen immer wieder Resonanz erfahren k\u00f6nnen. Eine solche gezielte Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme ist die Wanderausstellung des NLfV \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\", die seit Dezember 2005 von mittlerweile \u00fcber 12.000 Besucherinnen und Besuchern gesehen wurde, davon fast 95 % Sch\u00fclerinnen und","Sch\u00fcler. Zur Vorund Nachbereitung eines Ausstellungsbesuches steht den Lehrkr\u00e4ften nunmehr eine Multiplikatoren-CD zur Verf\u00fcgung. Aber auch die so genannten Lehrerfortbildungen, die das NLfV in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium seit Mai 2004 - parallel zur eigenen \u00d6ffentlichkeitsarbeit in den Schulen - durchf\u00fchrt, z\u00e4hlen dazu. Lehrkr\u00e4fte, Eltern und andere Multiplikatoren sollen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Musikszene und im Internet informiert werden, damit sie sich aktiv in die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einbringen k\u00f6nnen. Ein besonderes Lob verdient das gro\u00dfe Engagement der Delmenhorster B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die den Verkauf des Hotels am Stadtpark in Delmenhorst an den Hamburger Neonazi Rieger und damit einen m\u00f6glichen rechtsextremistischen Schwerpunkt in Niedersachsen verhindert haben. Neben den beiden Arbeitsschwerpunkten des Jahres 2006 hat das NLfV auch die Beobachtung des Linksextremismus fortgesetzt. Die Gewaltt\u00e4tigkeit der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten, wie zuletzt bei dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm, zeigt, dass auch dieses Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes nicht vernachl\u00e4ssigt werden darf. Ein besonderes Anliegen ist mir, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NLfV f\u00fcr ihre verantwortungsvolle Arbeit zu danken, durch die sie ma\u00dfgeblich zur Sicherheit in Niedersachsen beigetragen haben. Uwe Sch\u00fcnemann Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport","Ausl\u00e4nderextremismus Rechtsextremismus Linksextremismus Scientology Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhang, Abk\u00fcrzungs-, Stichwortund Ortsverzeichnis","INHALTS\u00dcBERSICHT AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . 10 Einf\u00fchrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Islamismus als politische Weltanschauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Die terroristische Dimension des Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Mediale Verbreitung islamistischer Positionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Weitere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Die Muslimbruderschaft in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Tablighi Jamaat (TJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Ansar al Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Die HuT in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Die IGMG in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 \"Der Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Verbot des Kalifatsstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 \"Muslim-Markt\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Die Hizb Allah in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . 46 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Strategiewechsel und Umbenennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47","Abdullah \u00d6CALAN als zentrale Figur des KONGRA GEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Aktivit\u00e4ten der YEK-KOM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Verhaftung von F\u00fchrungskadern in Deutschland und Reaktionen der Anh\u00e4ngerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Aktivit\u00e4ten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Aktivit\u00e4ten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktivit\u00e4ten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . 67 Einf\u00fchrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . 85 Str\u00f6mungen der Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Szenezeitschriften (Fanzines) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Rechtsextremistische Musikszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Rechtsextremistische Internetforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Neonazistische Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101","Kameradschaften in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten von neonazistischen Kameradschaften . . . . . . . . . . . . 104 Verbote neonazistischer Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Organisation und Mitgliederentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Ideologie und Strategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 B\u00fcndnisbestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Entwicklung in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Organisationsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen . . . . . . . . . . 128 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Landesverband Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . 135 Einf\u00fchrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Urspr\u00fcnge und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Regionale Vernetzungsbem\u00fchungen der autonomen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktionsfeld Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Aktionsfeld Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie . . . . . . . 150 Die Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161","Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Antirevisionistische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 RotFuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Geschichte der SO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 Scientology in Deutschland und Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Hinweistelefon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .176 Einf\u00fchrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Chinesische Geheimdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 CeBIT 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 F\u00fcnfte Wirtschaftsschutztagung zum Thema China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Beteiligung des NLfV an der Unternehmer-Kontakt-Messe B2D in Hannover . . . . 188 Security 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Besch\u00e4ftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Haushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Mitwirkungsaufgaben des NLfV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193","Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport und des NLfV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 ANHANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Definition der Arbeitsbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 ORTSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239","Ausl\u00e4nderextremismus 9 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer 2005 2006 Ausl\u00e4nderorganisationen1 Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen2 32.100 32.150 Extrem-nationalistische Gruppen 8.430 8.380 Linksextremistische Gruppen 16.890 16.870 Summe 57.420 57.400 Niedersachsen 2005 2006 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.145 3.150 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.910 1.860 Summe 5.655 5.610 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Sch\u00e4tzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Sch\u00e4tzung der aktiven Anh\u00e4nger einschlie\u00dft. 2 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen.","10 Ausl\u00e4nderextremismus Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t3 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen \"Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t\" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Das quantitative Gesamtstraftatenaufkommen im Bereich der extremistisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t ist mit 51 gemeldeten Taten im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr (59 Taten) leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. W\u00e4hrend im Jahr 2005 drei Gewalttaten als extremistisch eingestuft wurden, sind im Jahr 2006 acht Taten dieser Deliktsqualit\u00e4t vor einem Extremismushintergrund begangen worden. Einzelne extremistisch motivierte Gewalttaten wurden im Zusammenhang mit einer versammlungsrechtlichen Aktion zum \"Libanon-Konflikt\" in G\u00f6ttingen begangen. Ein Gewaltdelikt wurde im Rahmen von Spendengelderpressungen f\u00fcr die KONGRA GEL ver\u00fcbt. 3 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht.","Ausl\u00e4nderextremismus 11 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen4 Gewalttaten: 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 1 4 Brandstiftungen 0 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 1 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 0 0 insgesamt 3 8 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 0 4 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 2 9 Andere Straftaten 54 30 insgesamt 56 43 Straftaten insgesamt 59 51 4 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes (insbesondere dem L\u00e4ndervergleich) kann von diesen Zahlen abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","12 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in der Bundesrepublik Deutschland5 Gewalttaten: 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 24 45 Brandstiftungen 3 16 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbr\u00fcche 2 8 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 1 Erpressung 11 11 Widerstandsdelikte 2 7 Sexualdelikte 0 0 insgesamt 47 95 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 23 38 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 20 34 Andere Straftaten 554 310 insgesamt 597 382 Straftaten insgesamt 644 477 5 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Ausl\u00e4nderextremismus 13 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"6 Gewalttaten 2005 2006 Baden-W\u00fcrttemberg 6 7 Bayern 3 11 Berlin 7 25 Brandenburg 0 0 Bremen 2 6 Hamburg 5 2 Hessen 3 3 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 Niedersachsen 3 8 Nordrhein-Westfalen 14 23 Rheinland-Pfalz 0 1 Saarland 0 0 Sachsen 1 4 Sachsen-Anhalt 3 3 Schleswig-Holstein 0 2 Th\u00fcringen 0 0 Gesamt 47 95 6 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle f\u00fcr Niedersachsen kann von diesen Zahlen abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","14 Ausl\u00e4nderextremismus Einf\u00fchrung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern nur dann, wenn diese insbesondere - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) wenden, z. B. eine islamistische Ordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, - ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, - vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder vorbereiten und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. F\u00fcr viele Ausl\u00e4nder ist Deutschland zum Lebensmittelpunkt geworden. Mit dem Stichtag 31. Dezember7 waren im Bundesgebiet 6.755.811 (8,2 % der Gesamtbev\u00f6lkerung) Ausl\u00e4nder statistisch erfasst, davon 461.486 in Niedersachsen, die damit 5,6 % seiner Gesamtbev\u00f6lkerung ausmachten. Die gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppe in Niedersachsen stellten t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige mit 111.598 Personen. Insgesamt liegt der nieders\u00e4chsische Ausl\u00e4nderanteil deutlich unter dem anderer westdeutscher Fl\u00e4chenl\u00e4nder. Im Jahr 2006 erwarben in Niedersachsen 11.441 Personen durch Einb\u00fcrgerung die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Damit ist die Zahl der Einb\u00fcrgerungen im Vergleich zum Vorjahr um 555 (5,1 %) angestiegen. Die letzte statistische Ermittlung der Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssigen Muslime lieferte die Volksz\u00e4hlung vom 25.05.1987. Danach gab es 1.650.952 Muslime in den alten Bundesl\u00e4ndern. Das entsprach einem Bev\u00f6lkerungsanteil von 2,7 %. F\u00fcr Niedersachsen ergab diese Volksz\u00e4hlung 103.376 Muslime, davon 4.448 deutsche und 98.928 ausl\u00e4ndische Muslime. Aufgrund fehlender statistischer Erhebungen kann die Zahl der aktuell in Deutschland lebenden Muslime nur grob veranschlagt werden; die Sch\u00e4tzungen liegen zwischen 3,2 und 3,5 Millionen Anh\u00e4ngern des Islam.8 7 Angaben aus dem Ausl\u00e4nderzentralregister 8 Nach einer in der Abteilung f\u00fcr Religionswissenschaft der Eberhard Karls Universit\u00e4t T\u00fcbingen erstellten Prognose \"Islam in Deutschland 2030\" (Seminarbericht, T\u00fcbingen 2006) k\u00f6nnte es im Jahr 2030 in Deutschland knapp sieben Millionen Muslime geben, die fast ein Zehntel der dann bereits schrumpfenden deutschen Gesamtbev\u00f6lkerung ausmachen.","Ausl\u00e4nderextremismus 15 Islamismus als politische Weltanschauung Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 r\u00fcckte mit den terroristischen Anschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den westlichen Staaten mit dem Islamismus eine ideologische Str\u00f6mung in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Diese Str\u00f6mung des Islamismus, die die Religion des Islam in einer \"neuen Dimension\" politisierte, nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, den \"wahren\" Islam zu repr\u00e4sentieren, der von einem universellen Verst\u00e4ndnis von Demokratie und der Gleichberechtigung der Frau befreit sein solle. Mit der Abschaffung des Kalifats9 im Jahre 1924 das weithin zumindest ideell als eine alle Muslime zusammenhaltende Klammer verstanden wurde, durch den t\u00fcrkischen Staatsmann und Nationalisten Atat\u00fcrk verst\u00e4rkte sich in fundamentalistischen Kreisen die Bef\u00fcrchtung, der Islam sei durch den Westen und durch Muslime, die sich westlichen Ideen verschrieben hatten, bedroht. Vor diesem Hintergrund gr\u00fcndete der \u00e4gyptische Grundschullehrer Hasan al-Banna 1928 die bis heute einflussreichste islamistische Organisation, die derzeit in \u00fcber 70 Staaten pr\u00e4sente Muslimbruderschaft. Als eine weitere westliche Verschw\u00f6rung mit dem Ziel, einen Keil in die islamische Welt zu treiben und diese auch geographisch zu teilen, wurde die Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948 von weiten Teilen der arabischen und muslimischen Welt aufgefasst. Dieser Vorgang f\u00fchrte Anfang der f\u00fcnfziger Jahre zur Gr\u00fcndung der islamistischen Islamischen Befreiungspartei, der Hizb ut-Tahrir alIslami (HuT). Diese Organisation bek\u00e4mpft den Nationalismus, dessen Eindringen in die islamische Welt sie als Versuch der Spaltung der Muslime ansieht und dem sie das Konzept eines alle Muslime umfassenden Reichs, des wiedererrichteten Kalifats, entgegensetzt. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemein, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia10 organisiert 9 Das Kalifat stellte bis zur Abschaffung durch Atat\u00fcrk die islamische Herrschaftsform dar, bei der weltliche und religi\u00f6se F\u00fchrerschaft in der Person des Kalifen (des Nachfolgers des Propheten Muhammad) vereint sind. Der Kalif war als legitimer Nachfolger Muhammads mit der politischen und religi\u00f6sen F\u00fchrung der Umma, der Gemeinschaft aller gl\u00e4ubigen Muslime betraut. 10 Der Begriff Scharia wird f\u00fcr die islamische Rechtsund Lebensordnung verwendet. Diese umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gl\u00e4ubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gl\u00e4ubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen f\u00fcr religi\u00f6se Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen f\u00fcr Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc.","16 Ausl\u00e4nderextremismus sein sollen. Eine Umsetzung dieses Vorhabens bedeutete beispielsweise, dass man der Frau im Vergleich zum Mann und dem Nichtmuslim im Verh\u00e4ltnis zum Muslim nur einen minderen Rechtsstatus zuerkennt. Derartige Bestrebungen richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Der Sammelbegriff des Islamismus umfasst sehr unterschiedliche Gruppierungen, von den islamistischen Vereinigungen, die einen gewaltfreien Weg zu diesem Ziel verfolgen, bis zu Gruppierungen, die eine auf der Scharia basierende Gesellschaft durch Gewalt errichten wollen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen diesem wesentlichen Unterschied begrifflich Rechnung und differenzieren zwischen dem islamistischen Extremismus und dem islamistischen Terrorismus, der auch als Dschihadismus bezeichnet wird. Der Islamismus in Deutschland ist, genau wie der hiesige Islam, nach wie vor \u00fcberwiegend t\u00fcrkisch gepr\u00e4gt. So ist auch die mitgliederst\u00e4rkste islamistische Organisation in der Bundesrepublik, die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG), eine Gruppierung, in der sich islamistisches Gedankengut mit t\u00fcrkisch-nationalistischen Ans\u00e4tzen mischt. Insgesamt hat sich in den letzten Jahren jedoch das Bild des Islamismus in Deutschland diversifiziert - entsprechend der Einwanderung von Menschen aus verschiedenen islamischen L\u00e4ndern. So versammeln sich etwa in Moscheen, die der urspr\u00fcnglich indo-pakistanischen Missionsbewegung Tablighi Jamaat zugerechnet werden, nicht mehr nur Inder und Pakistaner, sondern auch T\u00fcrken, Kurden, Afrikaner und deutsche Konvertiten. Alle diese bislang aufgef\u00fchrten Organisationen geh\u00f6ren jenem Zweig des Islamismus an, der derzeit auf den Einsatz von Gewalt zur Erreichung seines Ziels, eine nach den Prinzipien der Scharia strukturierte Gesellschaft zu errichten, verzichtet. Die terroristische Dimension des Islamismus Anh\u00e4nger der gewaltbereiten Variante des Islamismus, so genannte Dschihadisten11, vertreten die Ansicht, dass es zur Pflicht eines jeden Muslims geh\u00f6re, sich entsprechend der eigenen Leistungskraft am Kampf gegen \"Feinde\" des Islam zu beteiligen. Suchten in den achtziger Jahren arabische Islamisten noch die Konfrontation mit der sowjetischen Be11 Als Dschihadisten werden diejenigen Islamisten bezeichnet, die den Dschihad (w\u00f6rtlich: Anstrengung, Bem\u00fchung um Selbstvervollkommnung und Gottesn\u00e4he, aber auch i.S. \"Heiliger Krieg\" zur \"Verteidigung\") im milit\u00e4rischen Sinne zum zentralen Bestandteil ihrer Ideologie machen.","Ausl\u00e4nderextremismus 17 satzungsmacht in Afghanistan, so wirken mittlerweile Kaschmir, Tschetschenien und insbesondere der Irak als Anziehungspunkte dschihadistischer Freiwilliger. In Kreisen gewaltbef\u00fcrwortender Islamisten fand der Tod f\u00fchrender Dschihadisten im Jahr 2006 breite Resonanz. So wurde nicht nur Abu Mus'ab AZ-ZARQAWI, F\u00fchrer der al-Qaida im Zweistromland, am 7. Juni Opfer einer amerikanischen Milit\u00e4roperation im Irak, auch die islamistischen Rebellen in Tschetschenien verloren am 10. Juli mit Schamil BASSAJEW ihren charismatischsten Feldkommandanten. Der Generalsekret\u00e4r der den Muslimbr\u00fcdern nahe stehenden jordanischen Islamischen Aktionsfront bezeichnete AZ-ZARQAWIs Terrorkampagnen, denen vermutlich \"Keine Ehre au\u00dfer durch Tausende von Menschen zum Opfer fielen, als \"legitiden Djihad\", es handelt sich me Art des Widerstandes\". Die Islamische Aktionsum ein im dschihadistischen front unterst\u00fctze diese Operationen, wende sich Spektrum h\u00e4ufig verwendejedoch gegen Angriffe auf Zivilisten. tes Symbol. Von solchen Einschr\u00e4nkungen halten diejenigen Dschihadisten, die den Einsatz der \"atomaren wie der demographischen Bombe\" fordern, nichts. Beispielsweise \u00e4u\u00dferte sich der F\u00fchrer des Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihads, Muhammad AL-HINDI, in einer vom arabischsprachigen Sender al-Jazeera12 im Mai \u00fcbertragenen Rede \u00fcber die demographische Balance zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis: \"Demographie ist wichtig. Pal\u00e4stinensische Frauen haben f\u00fcnf, sechs, zehn Kinder. Eine Frau opferte vier ihrer S\u00f6hne als M\u00e4rtyrer, dennoch blieben ihr immer noch vier S\u00f6hne. Dagegen haben die Juden, besonders die westlich orientierten, h\u00f6chstens zwei oder drei Kinder.\" (al-Jazeera TV vom 20. Mai) Auf einer zunehmenden Zahl islamistischer Internetseiten wird mittlerweile \u00fcber den Einsatz von Atomwaffen gegen westliche Ziele diskutiert. Im Internet werden Anleitungen zum Bau von Nuklearwaffen verbreitet, im November 2005 erschien gar eine komplette \"Nuklear-Enzyklop\u00e4die\". Am 28. September verbreiteten verschiedene islamistische Internetseiten eine Audioaufnahme des Nachfolgers AZ-ZARQAWIs als Befehlshaber der al-Qaida im Zweistromland, Abu Hamza AL-MUHAJIRs. Darin rief er dazu auf, \"byzantinische Hunde\", d. h. christliche Soldaten, zu entf\u00fchren und meldete einen \"dringenden\" Bedarf an Nuklearwissenschaftlern an: 12 Oft auch al-Dschazira geschrieben.","18 Ausl\u00e4nderextremismus \"Meine abschlie\u00dfende Nachricht ist an diejenigen gerichtet, die besondere F\u00e4higkeiten auf dem Gebiete der Chemie, der Physik, der Elektronik und all dieser fortgeschrittenen Wissenschaften, insbesondere der Nuklearwissenschaft, haben. Wir brauchen euch dringend. Die amerikanischen Milit\u00e4rbasen sind ein ideales Gel\u00e4nde, um unsere unkonventionellen Waffen, die biologischen und die so genannten schmutzigen Bomben, zu erproben.\" (Audioaufnahme des Befehlshabers der al-Qaida im Irak, ver\u00f6ffentlicht am 28. September auf verschiedenen islamistischen Internetseiten) Dass solche Drohungen ernst genommen werden m\u00fcssen, unterstrich im November die Chefin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 als sie davor warnte, dass k\u00fcnftige Terroranschl\u00e4ge mit Massenvernichtungswaffen ver\u00fcbt werden k\u00f6nnten. Es seien bereits mindestens 30 Anschlagspl\u00e4ne auf Gro\u00dfbritannien mit konventionellen Waffen bekannt geworden. Auch in Deutschland gab es im Jahr 2006 versuchte Anschl\u00e4ge: Am 31. Juli wurden in Regionalz\u00fcgen in Dortmund und Koblenz Kofferbomben entdeckt, die lediglich aufgrund eines technischen Fehlers nicht explodiert waren. Nach Ansicht von Sprengstoffexperten hatten die beiden Bomben das Niveau der im Jahr 2005 in London explodierten Bomben. Dort waren bei mehreren Anschl\u00e4gen von islamistischen Terroristen am 07.07.2005 56 Menschen zu Tode gekommen. Die beiden versuchten Kofferbombenanschl\u00e4ge zeigen, dass auch in Deutschland mit Anschl\u00e4gen gerechnet werden muss. Mediale Verbreitung islamistischer Positionen Zahlreiche Fernsehsender des nahund mittel\u00f6stlichen Raumes, die in ganz Europa zu empfangen sind, vermitteln ein Weltbild, das h\u00e4ufig im Widerspruch steht mit dem Prinzip eines friedlichen Zusammenlebens religi\u00f6s verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen. Stehen bei t\u00fcrkischen Sendern eher nationalistische Botschaften im Vordergrund, so propagieren arabischsprachige Programme religi\u00f6s sehr konservative bis hin zu islamistischen Einstellungen. Dabei stehen die universellen Werte der Demokratie in der Kritik. So verwies der irakische Religionsgelehrte al-Kubeisi am 24. Februar auf Dubai TV auf die unterschiedlichen Wertestandards in der westlichen und der islamischen Welt: \"Menschenrechte, Demokratie usw., das ist alles Unsinn.\" Vielmehr m\u00fcsse eine Person, die - m\u00f6glicherweise sogar unbeabsichtigt - einen Propheten beleidigt hat, get\u00f6tet werden. So verfahre eine Gesellschaft mit hohen moralischen Anspr\u00fcchen.","Ausl\u00e4nderextremismus 19 Von vielen arabischen Sendern wird ein Bild der Juden gezeichnet, das als antisemitisch einzustufen ist. So vertrat ein als irakischer Wissenschaftler vorgestellter Interviewpartner am 31. Oktober auf al-Jazeera seine Auffassung, dass der Nobelpreis eine j\u00fcdische Erfindung sei. Das sei schon daran zu erkennen, dass bislang 167 Juden, aber lediglich vier Araber auf diese Weise geehrt worden seien. Diese vier Preistr\u00e4ger seien obendrein Verr\u00e4ter am Islam und der arabischen Nation gewesen. Im syrischen StaatsfernBild aus einer islamistischen Videosehen erkl\u00e4rte am 21. Juli der stellvertretende botschaft v. M\u00e4rz 2007 mit TerrorMinister f\u00fcr Religi\u00f6se Stiftungen die Juden zu drohungen gegen Deutschland Abk\u00f6mmlingen von Affen und Schweinen . 13 und \u00d6sterreich. Zunehmende Bedeutung f\u00fcr die Propaganda des gewaltbereiten Islamismus erfahren so genannte InternetVideotheken. Hierbei handelt es sich um Internetseiten, von denen aus Propagandavideos herunterladbar sind und die sich im Gegensatz zu den TV-Programmen eher an ein jugendliches Publikum richten. H\u00e4ufig werden propagandistisch aufbereitete Videoaufnahmen von Kampfhandlungen aus dem Irak, aber auch aus Tschetschenien oder Pal\u00e4stina/Israel angeboten. So verherrlicht beispielsweise ein Video mit dem Titel \"Der Scharfsch\u00fctze von Bagdad\" die Ermordung junger amerikanischer Soldaten. Bei dschihadistischen Internetseiten ist ein st\u00e4rkerer Deutschlandbezug als in der Vergangenheit erkennbar. So wurden im Oktober im Rahmen einer arabischen Sendung auf al-Jazeera deutschsprachige Internetseiten, die sich kritisch mit dem Islam besch\u00e4ftigten, deshalb massiv bedroht: \"Wo seid ihr, L\u00f6wen des Dschihad? Gibt es keinen Abu Musab az-Zarqawi, der sich dieses Hundes [gemeint ist der jeweilige Betreiber der islamkritischen Seiten] annehmen will? Wenn ihr ihn nicht t\u00f6ten k\u00f6nnt, dann zerst\u00f6rt diese Seiten.\" Im Juni verlinkten verschiedene dschihadistische Internetseiten auf einen Film, hinter dem eine Gruppe namens Global Islamic Media Front (GIMF) steht, die seit Jahren islamistische Propaganda produziert und im Internet verbreitet. Dieser Film mit dem Titel \"Weltmeisterschaft der Mujahedin\" nimmt die Fu\u00dfballweltmeisterschaft in 13 Mehrere Koranverse wie z. B. Sure 5, Vers 60 (\"Leute, die Gott verflucht hat und auf die er zornig ist und aus denen er Affen und Schweine und G\u00f6tzendiener gemacht hat\") werden von orthodoxen Muslimen ausdr\u00fccklich auf Juden bezogen.","20 Ausl\u00e4nderextremismus Deutschland zum Anlass, um f\u00fcr den kriegerischen Dschihad zu werben. Beispielsweise sind in diesem Film Originalbilder der Anschl\u00e4ge des 11.09.2001 mit Dschihad-Ges\u00e4ngen unterlegt. In den Ges\u00e4ngen hei\u00dft es u. a.: \"T\u00f6te, so viele du willst, von den Ungl\u00e4ubigen, die Zeit ist gekommen, wieder solch einen Schlag zu f\u00fchren.\" Ein pr\u00e4gnantes Beispiel f\u00fcr \"Cyber-Terrorismus\" bildeten die Aktivit\u00e4ten eines irakischen Staatsangeh\u00f6rigen aus Georgsmarienh\u00fctte. Er verbreitete zahlreiche Audiound Videobotschaften Usama BIN LADINs14 sowie von dessen Stellvertreter Aiman AL-ZAWAHIRI und dem inzwischen get\u00f6teten Terroristenf\u00fchrer AZ-ZARQAWI. \u00dcber seine Links unterst\u00fctzte und erleichterte er den Zugang zu Medien, in denen der Dschihad glorifiziert und dem Westen der Untergang angek\u00fcndigt wird. Er bet\u00e4tigte sich zudem als Administrator in einem einschl\u00e4gigen Chat-Room. Neben den genannten alQaida-Bez\u00fcgen hatte er Kontakt zur F\u00fchrungsebene des terroristischen Netzwerks Ansar al-Islam. Durch Zusammenarbeit des Nieders\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Polizei lagen im Oktober ausreichende Erkenntnisse f\u00fcr eine durch die Generalbundesanwaltschaft beantragte Wohnungsdurchsuchung und Festnahme des Irakers vor; es wurde Untersuchungshaft angeordnet. Weitere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen Ist das Bild der \u00d6ffentlichkeit vom Ausl\u00e4nderextremismus gegenw\u00e4rtig vorwiegend von Ereignissen mit islamistischem Hintergrund gepr\u00e4gt, so wirken sich die Aktivit\u00e4ten einer Vielzahl von ausl\u00e4ndischen Vereinigungen und Organisationen, die vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus ihre politischen Vorstellungen zu verwirklichen versuchen, ebenenfalls auf die Sicherheit Deutschlands aus. Auch bei diesen Gruppierungen spiegeln sich selbst Jahrzehnte nach der Einwanderung der so genannten Gastarbeiter weiterhin die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und Konflikte wider, die in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern ihren Ursprung und Bezugspunkt finden. Diese Organisationen benutzen Deutschland als logistisches Hinterland im Hinblick auf Propaganda und Finanzierung. W\u00e4hrend sie hier aus taktischen Gr\u00fcnden in der Regel nicht gewaltt\u00e4tig in Erscheinung treten, bedienen sie sich in ihren Heimatl\u00e4ndern durchaus terroristischer Methoden. Hierzu z\u00e4hlen u. a. die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka sowie die international als terroristisch eingesch\u00e4tzte 14 Oft auch Osama BIN LADEN geschrieben.","Ausl\u00e4nderextremismus 21 iranische Oppositionsgruppe Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK)15. Nicht zuletzt wegen der hohen Zahl in der Bundesrepublik lebender t\u00fcrkischund kurdischst\u00e4mmiger Menschen stellt die politische Entwicklung in der T\u00fcrkei und im kurdischen Siedlungsgebiet auch im Jahr 2006 einen wichtigen Bezugspunkt f\u00fcr diverse extremistische Gruppierungen aus diesen Gebieten dar. Themen wie eine sich herauskristallisierende kurdische Staatsentwicklung im Nordirak sowie die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs pr\u00e4gten im Berichtsjahr das Geschehen der Anh\u00e4nger des Volkskongresses Kurdistan (KONGRA GEL, ehemals Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland. Auch Organisationen wie die Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) vertreten mit ihrer t\u00fcrkischnationalistischen Ideologie Weltanschauungen, die mit den Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen wie z. B. der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivit\u00e4ten in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, gelang es auch in diesem Jahr, zahlreiche Sympathisanten zum Besuch ihrer Veranstaltungen zu bewegen. 15 Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtes Erster Instanz vom 12.12.2006, Az.: T228/02 erkl\u00e4rte den EU-Ratsbeschluss, die Volksmodjahedin Iran-Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen, aus formalen Gr\u00fcnden f\u00fcr unwirksam. Diese Formfehler wurden zwischenzeitlich geheilt und die MEK wieder in die Liste aufgenommen. Auch die USA f\u00fchren die MEK weiterhin auf ihrer Liste der terroristischen Organisationen.","22 Ausl\u00e4nderextremismus Muslimbruderschaft (MB) Gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Sitz: M\u00fcnchen/Aachen Mitglieder/Anh\u00e4nger16 2005 2006 Bund: 1.800 1.900 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam aktuell (Der Islam) Al-Ra'id (Der Kundschafter) Die mitunter auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht, mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der neunziger Jahre beteiligt. Den in das international verflochtene Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia als allein g\u00fcltiger Ordnung. Mit diesen Bestrebungen richtet sich die MB gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ursprung und Entwicklung Die sunnitische17 MB ging 1928 aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im 16 Potenzial der Mitglieder/Anh\u00e4nger der verschiedenen Zweige der MB einschlie\u00dflich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), der HAMAS und der Islamischen Avantgardisten. 17 Schiiten sind diejenigen Muslime, die Ali, den Vetter und Schwiegersohn Muhammads als dessen ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Nachfolger anerkennen und in diesem Sinne Schiat Ali, Anh\u00e4nger Alis hei\u00dfen. Dieses Bekenntnis unterscheidet sie von den Muslimen, die in Abu Bakr (gest. 634), Umar (gest. 644), Osman (gest. 656) und dann erst Ali (gest. 661), die ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Kalifen sehen. Die Sunniten bilden mit ca. 1,2 Mrd. die gr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung im Islam. Sunniten stellen in vielen islamischen L\u00e4ndern die Mehrheit der Muslime, so beispielsweise in \u00c4gypten, Tunesien, Jordanien, Syrien oder der T\u00fcrkei. Zweitgr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung des Islam sind mit ca. 130-160 Mio. die Schiiten. (\"Lexikon der Islamischen Welt\", Hrsg. Klaus Kreiser, Rotraud Wielandt, 1992.)","Ausl\u00e4nderextremismus 23 Dienste des Islam\" verstanden. Als \u00e4lteste und bis heute wichtigste islamistische Organisation ist sie nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Trotz dieser internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute ein deutlich arabisches Gepr\u00e4ge. Ihre wichtigste Basis stellt weiterhin \u00c4gypten dar, wo sie offiziell verboten ist. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islam ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Das Beharren auf einem \"Islamischen System\" ist auf die traumatische Vorstellung muslimischer Abh\u00e4ngigkeit vom dominierenden Westen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islam eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, S. 29) Mit dieser universalen, auf alle Bereiche der Gesellschaft zielenden Ausrichtung war die MB Vorbild gebend f\u00fcr den sunnitischen Islamismus des 20. Jahrhunderts. Dass die MB auch heute noch eine ambivalente Haltung zur Frage der Gewaltanwendung einnimmt, zeigen \u00c4u\u00dferungen Muhammad Mahdi AKIFs, des \"Allgemeinen F\u00fchrers\" der Bruderschaft. In Deutschland wurde AKIF als zeitweiliger Leiter des Islamischen Zentrums in M\u00fcnchen bekannt. Auf der Internetseite des tunesischen Zweiges der sunnitischen MB, En-Nahda, erschien am 3. August eine Stellungnahme AKIFs zur Lage im Libanon. Darin erkl\u00e4rt er, dass der \"k\u00e4mpferische Islam\", der fr\u00fcher schon die nationalen Widerstandsbewegungen unterst\u00fctzt habe, heute zur\u00fcckkehre. Allein dieser Islam sei f\u00e4hig, die Gemeinschaft der Muslime zu mobilisieren und ihre","24 Ausl\u00e4nderextremismus Befreiung zu erreichen. Am Ende seiner Ausf\u00fchrungen steht ein unmissverst\u00e4ndlicher Aufruf zum Dschihad: \"Der Sieg wird nicht nur durch Armeen erreicht werden, sondern durch die Widerstandsk\u00e4mpfer, die an Gott glauben und als M\u00e4rtyrer sterben wollen. Aus diesem Grund rufen wir auf, die Jugendlichen in allen arabischen und islamischen L\u00e4ndern auszubilden, die an dem Dschihad teilnehmen wollen, damit sie Vorhut oder Reservisten der Armeen f\u00fcr die Befreiungsschlacht bilden.\" In einem Interview mit dem Hizb Allah-eigenen libanesischen Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm) \u00e4u\u00dferte AKIF am 2. August sein Bedauern dar\u00fcber, dass man derzeit nur materielle Hilfe und ideelle Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nne. Aber \"der Tag werde kommen, an dem man wie ein Mann mit den Libanesen zusammenstehen und gegen den zionistischen Feind k\u00e4mpfen werde\". AKIF bekundete seine Bewunderung f\u00fcr den politischen F\u00fchrer der islamistischen Organisation Hizb Allah, Hassan NASRALLAH. Die Muslimbruderschaft in Deutschland In Deutschland verbreitet die panislamisch orientierte MB ihre islamistischen Vorstellungen \u00fcber eine Reihe von Gruppierungen. Unter anderem \u00fcbt die MB \u00fcber ihre Unterorganisationen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime (ZMD)18 aus. Vorrangiges Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", d. h. der islamistisch interpretierten Religion des Islam zu \u00fcberzeugen. Verschiedene Islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltaktivit\u00e4ten der MB auf deutschem Boden wurden bisher nicht festgestellt. Bereits 1960 gr\u00fcndete sich in der Bundesrepublik Deutschland die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), die heute zu den gr\u00f6\u00dferen MB-Gruppen in Deutschland geh\u00f6rt. Die IGD hat ihren Sitz in dem von Ibrahim EL-ZAYAT geleiteten Islamischen Zentrum M\u00fcnchen (IZM). Am 25. November fand die 28. Jahreskonferenz der IGD in Hamburg statt. Zu dieser Veranstaltung unter dem Motto \"Der Prophet Muhammad19 - Barmherzigkeit f\u00fcr die Menschheit\" kamen ca. 3.000 18 Der ZMD ist ein Zusammenschluss von 19 Verb\u00e4nden, dem etwa 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angeh\u00f6ren. Etwa die H\u00e4lfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der MB zuzurechnende IGD., sind als islamistische Organisationen einzustufen. 19 Andere Schreibweise: \"Mohammed\". Der Bericht verwendet durchg\u00e4ngig die Schreibweise \"Muhammad\".","Ausl\u00e4nderextremismus 25 Besucher aus allen Bundesl\u00e4ndern zusammen. Wie in den Jahren zuvor war auch dieses Mal u. a. der \u00e4gyptische Fernsehprediger Amr Khaled20 als Redner eingeladen. Dem syrischen Zweig der MB zuzurechnen sind die Anfang der achtziger Jahre vom Leiter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA), Issam EL-ATTAR, gegr\u00fcndeten Islamischen Avantgarden. IGD und Islamische Avantgarden finanzieren sich in Deutschland im Wesentlichen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendensammlungen in Moscheen und sonstige private Spenden. Untergruppierungen des syrischen Zweiges sind die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) und die Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM). Regionale Str\u00f6mungen der Muslimbruderschaft21 Algerien Syrien \u00c4gypten Pal\u00e4stina Tunesien Islamische Islamische F\u00f6deration der HAMAS En Nahda Heilsfront Avantgarden/ Islamischen (FIS) Islamisches Organisation Zentrum (IZ) in Europa (FIOE) Islamischer in Aachen Bund Islamische Pal\u00e4stina (IBP) Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Islamisches Zentrum (IZ) in M\u00fcnchen Ausl\u00e4ndische Organisationen mit Einzelmitgliedern in Deutschland Organisationen mit Sitz in Deutschland /Europa 20 Amr Khaled, der w\u00f6chentlich eine Sendung f\u00fcr den wahhabitisch gepr\u00e4gten Fernsehsender Iqra moderiert, vertritt einen sehr konservativen Islam in modernem Gewand. Eine Aussage dieses vor allem bei arabischen Jugendlichen beliebten Predigers lautet: \"Auch wenn du nicht verstehst, musst du gehorchen!\" 21 Abgewandelte Darstellung aus dem Verfassungsschutzbericht 2005, Bayerisches Staatsministerium des Innern.","26 Ausl\u00e4nderextremismus Zu den Aktivit\u00e4ten der unter Einfluss der MB stehenden Islamischen Zentren geh\u00f6rt - neben der Durchf\u00fchrung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenk\u00fcnften. In den MB-nahen Publikationen, die sich fr\u00fcher vorwiegend mit den politischen Verh\u00e4ltnissen in L\u00e4ndern des Nahen Ostens befassten, sind heute die Situation der Muslime in Deutschland sowie Dialog und Integration die Schwerpunkte. Inhaltlich werden oft \u00e4hnliche Standpunkte vertreten, wie sie auch bei der t\u00fcrkischen IGMG zu finden sind. Ebenso wie die IGMG versuchen die Anh\u00e4nger der MB, sich in der \u00d6ffentlichkeit als eine gegen\u00fcber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu pr\u00e4sentieren. Die MB hat nach wie vor Vorbehalte gegen\u00fcber den westlichen Demokratien und gegen\u00fcber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland. Zudem vertritt sie eine Vorstellung der ausschlie\u00dflichen Regelungskompetenz der Religion f\u00fcr alle Lebensbereiche. Dies widerspricht den Grunds\u00e4tzen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Allerdings bringen die deutschsprachigen MB-nahen Schriften diese Positionen nur selten zum Ausdruck. Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, pal\u00e4stinensischer Zweig der MB, ist \u00fcber eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Deren Interessen vertritt in der Bundesrepublik der im Mai 1981 im IZM gegr\u00fcndete Islamische Bund Pal\u00e4stina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Auch f\u00fcr den Bereich der algerischen Islamischen Heilsfront FIS finden sich hier nur einzelne Mitglieder. In Niedersachsen ist dar\u00fcber hinaus ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda22 zuzurechnen sind. Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in nieders\u00e4chsischen Moscheen, die der MB Ausrichtung statt. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. Anh\u00e4nger der MB verf\u00fcgen \u00fcber nieders\u00e4chsische Anlaufstellen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck. 22 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der Vorsitzende ans\u00e4ssig, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Vereinsmitglieder \u00fcber verschiedene Bundesl\u00e4nder verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der MB.","Ausl\u00e4nderextremismus 27 Tablighi Jamaat (TJ) Gegr\u00fcndet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore/Pakistan, europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 500 600 Niedersachsen: 65 70 Die Tablighi Jamaat (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst konservatives Islamverst\u00e4ndnis. Ziel der Organisation ist die Islamisierung der Gesellschaft. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung vertreten eine strenggl\u00e4ubige Auslegung des Korans und der Sunna, die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Bereich ihren Ursprung fanden, die S\u00e4uberung des Islam von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen23. So zogen seit Gr\u00fcndung der TJ Mitte der zwanziger Jahre Tausende von Laienpredigern durch Nordindien und brachten die Mehrheit der dortigen Muslime dazu, die vorgeschriebenen Rituale im Sinne der islamischen Orthodoxie zu befolgen. Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Entsprechendes Kennzeichen f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist das gruppenweise Herumreisen und Predigen, um einerseits den 23 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig das hinduistische Element. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung.","28 Ausl\u00e4nderextremismus Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit des Predigers selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Aktivit\u00e4ten Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ bildet der indische Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten zudem auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Die TJ f\u00fchrt j\u00e4hrliche Treffen auf dem indischen Subkontinent durch, an denen Hunderttausende in Indien, Pakistan und Bangladesch teilnehmen. Das Jahrestreffen in Lahore (Pakistan) im November 2006 war f\u00fcr \u00fcber eine Million Personen ausgelegt. Diese Treffen entwickeln sich zu Anziehungspunkten von Islamisten, die die strenggl\u00e4ubige islamische Massenbewegung als Rekrutierungsfeld betrachten. Denn die Anh\u00e4nger der TJ sind durch eine radikalisierte Weltanschauung gepr\u00e4gt, die Gemeinsamkeiten mit islamistischen Gruppierungen aufweist. Obwohl die TJ selbst Gewalt ablehnt, besteht die Gefahr, dass Netzwerke des islamistischen Terrorismus die internationalen Strukturen der TJ nutzen. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth in einem Beschluss vom 24.11.2005 (Az.: B 1 S 05.763)24 feststellte, hatte der im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag auf die BrooklynBridge in New York festgenommene Iyman FARIS Flugtickets f\u00fcr den Besuch des TJ-Zentrums in Pakistan erworben. FARIS gab an, der TJ anzugeh\u00f6ren. Mitglied der TJ war ebenfalls Richard REID, der als so genannter Schuhbomber am 22.12.2001 beim Versuch scheiterte, ein Passagierflugzeug mit einer im Absatz seiner Schuhe versteckten Bombe zu sprengen. Auch das VG Hannover folgte in seinem Urteil vom 2. M\u00e4rz (Az.: 10 A 5681/04) dem vorangegangenen Beschluss des VG Bayreuth. Es stufte die TJ als eine Organisation ein, deren Zielsetzung sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind seit einigen Jahren an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden vom Pakistanzen24 Das VG Bayreuth gelangte zu der \u00dcberzeugung, dass die TJ den internationalen Terrorismus unterst\u00fctze, da zweifelsfrei feststehe, dass eine Reihe von Personen zur TJ geh\u00f6ren, die terroristische Anschl\u00e4ge in verschiedenen L\u00e4ndern begangen haben oder bei ihren terroristischen Anschl\u00e4gen mit der TJ in Verbindung gestanden h\u00e4tten. Zumindest werde diese Gruppierung zur Erleichterung ihrer Reisen oder als Anlaufstelle genutzt.","Ausl\u00e4nderextremismus 29 trum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen Gebete abgehalten und organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Vom 5. - 7. Mai fand in der al-Nur-Moschee in Berlin das Jahrestreffen der TJ mit rund 700 Teilnehmern statt, unter denen sich auch nieders\u00e4chsische TJ-Anh\u00e4nger befanden. Deutlich wurde, dass die bisherige F\u00fchrungsebene der TJ in Deutschland entmachtet wurde. Obwohl es sich um ein Deutschlandtreffen handelte, war der Veranstaltungsablauf vom absoluten F\u00fchrungsanspruch pakistanischer und indischer Scheichs gekennzeichnet. Unter anderem nieders\u00e4chsische, bisher mit der F\u00fchrung der Bewegung in Deutschland betraute TJ-Anh\u00e4nger bereiteten dieses Treffen lediglich vor. Die Scheichs \u00e4u\u00dferten ihren Unmut dar\u00fcber, dass Deutschland in den Missionierungserfolgen weit hinter anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur\u00fcckliege. Sie forderten daher, die Missionsarbeit zu intensivieren und k\u00fcndigten an, durch regelm\u00e4\u00dfige Besuche die Fortschritte \u00fcberwachen zu wollen. F\u00fcr die Zukunft ist davon auszugehen, dass die TJ ihre Aktivit\u00e4ten weiter intensivieren und damit einhergehend die Anh\u00e4ngerzahl der TJ in Niedersachsen weiter ansteigen wird. Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) Gegr\u00fcndet: 2001 im Irak als Nachfolgeorganisation der Jund al-Islam Leitung: Abu Abdullah AL-SHAFI Bei der Ansar al-Islam (AAI) handelt es sich um ein terroristisches Netzwerk, das ausgehend vom kurdischen Norden des Iraks auch \u00fcber Anh\u00e4nger im arabisch besiedelten Teil dieses Landes, mittlerweile aber auch in Europa verf\u00fcgt. Zahlreiche Attentate im Irak werden dieser Organisation zugeschrieben, darunter der Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am 19.08.2003. Ursprung und Entwicklung Die Urspr\u00fcnge der AAI reichen in die Zeit der Herrschaft der Taliban \u00fcber Afghanistan zur\u00fcck. Dort bildete eine Gruppe","30 Ausl\u00e4nderextremismus syrischer Islamisten, die Jund al-Scham25 (Armee Syriens), Strukturen aus, welche bald auf weitere Kreise von Dschihadisten anziehend wirkten. Auch der inzwischen get\u00f6tete Abu Mus'ab AZ-ZARQAWI konnte zeitweise diesem Umfeld zugerechnet werden. F\u00fchrungsstreitigkeiten hinsichtlich der Jund al-Scham f\u00fchrten zur Abspaltung und Gr\u00fcndung einer neuen Organisation, der Jund al-Islam (Soldaten des Islam). Diese entfaltete ihre Aktivit\u00e4ten im kurdischen Nordirak. Mit \u00dcbernahme der F\u00fchrung dieser Gruppe durch Najm al-Deen FARAJ AHMED MAHMOUD, alias Mullah KREKAR, Ende 2001 erfolgte eine Umbennung in Ansar al-Islam. Der heutige F\u00fchrer Abu Abdullah AL-SHAFI wurde als Stellvertreter Mullah KREKARs eingesetzt. AZ-ZARQAWI hingegen erkl\u00e4rte sich zum Stellvertreter Usama BIN LADINs im Irak und wurde Anf\u00fchrer der Gruppierung al-Qaida im Zweistromland. Propagandistisch, vor allem im Internet, tritt die AAI in Verbindung mit Anschl\u00e4gen im Irak gegen die Koalitionstruppen, humanit\u00e4re Hilfskr\u00e4fte und gegen sonstige westliche Bestrebungen h\u00e4ufig auch unter dem Namen Jaish Ansar al-Sunna (Armee der Unterst\u00fctzer der Sunniten) auf. Diese zeichnet nicht nur f\u00fcr Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge im Norden des Landes, sondern im gesamten Irak verantwortlich. Dass sich die AAI als Teil der weltweiten Dschihad-Bewegung sieht, belegt u. a. die \u00c4u\u00dferung Mullah KREKARs, wonach BIN LADIN \"eine Krone auf den K\u00f6pfen der Muslime\" sei. Das in Westeuropa betriebene Mitgliedernetzwerk der AAI dient dazu, das in den jeweiligen L\u00e4ndern vorhandene Unterst\u00fctzungspotenzial zu mobilisieren und f\u00fcr ihre terroristischen Zielsetzungen zu nutzen. Die Aktivit\u00e4ten dieses Netzwerks umfassen die Rekrutierung zum terroristischen Kampf bereiter Islamisten und deren Schleusung in den Irak, die Beschaffung und den Transfer von Geld und technischen Ger\u00e4ten sowie die Einschleusung im Irak verwundeter Mitglieder zur \u00e4rztlichen Versorgung nach Westeuropa. Hinweise auf die Existenz von Zellen der AAI in Niedersachsen liegen nicht vor. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass auch Niedersachsen in die weitr\u00e4umigen Unterst\u00fctzernetzwerke der Organisation im Einzelfall einbezogen wird. Im Rahmen bundesland\u00fcbergreifender Wanderungsbewegungen war ein Zuzug von AAI-Anh\u00e4ngern hierher festzustellen. Eine strukturierte, organisierte Form der Aktivit\u00e4ten ist jedoch weiterhin nicht zu erkennen. 25 Der arabische Begriff Bilad al-Scham bezeichnet Syrien als kulturellen Gro\u00dfraum, dessen Bewohner sich durch \u00e4hnliche Dialekte, Br\u00e4uche und Traditionen auszeichnen und der in etwa das heutige Syrien, den Libanon, Jordanien, Pal\u00e4stina und Teile des Iraks umfasst. F\u00fcr den heutigen Staat Syrien steht das arabische Wort Suriya.","Ausl\u00e4nderextremismus 31 Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) Gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA Sitz: in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 300 300 Niedersachsen: 10 10 Publikationen: Al-Khilafa (englisch/arabisch) Explizit (deutsch/niederl\u00e4ndisch) Al-Wai (arabisch) K\u00f6kl\u00fc Degisim Dergisi (t\u00fcrkisch) Bet\u00e4tigungsverbot: seit dem 15.01.2003 Die Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) agiert insbesondere gegen den Staat Israel auf eine Weise, die deutlich antisemitische und volksverhetzende Z\u00fcge tr\u00e4gt. Offiziell bekundet sie, die Anwendung von Gewalt abzulehnen. Ursprung und Entwicklung Die in allen arabischen Staaten verbotene Islamische Befreiungspartei wurde 1953 im jordanischen Ost-Jerusalem von dem 1978 verstorbenen Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegr\u00fcndet. Zentrales Anliegen an-Nabhanis und bis heute propagiertes Ziel der HuT ist die Errichtung eines das gesamte Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden Staates, an dessen Spitze ein auf Lebenszeit gew\u00e4hlter Kalif steht. Dieser soll die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, umsetzen und so die angestrebte Herrschaft Gottes auf Erden verwirklichen. Dabei betrachtet die HuT die Machtergreifung durch einen Staatsstreich als Alternative zu der in ihren Augen gescheiterten Strategie der Muslimbr\u00fcder, sich prim\u00e4r \u00fcber soziale Betreuungsangebote in der Gesellschaft eine Basis zu verschaffen. An-Nabhanis \"System des Islam\" nimmt formale Anleihen bei modernen staatsrechtlichen Ideen des Westens (Staatsb\u00fcr-","32 Ausl\u00e4nderextremismus gerschaft, Verfassung etc.), f\u00fcllt diese aber mit einem islamistischen Inhalt, der zum Teil mittelalterliche Vorstellungen vom Kalifat aufgreift. So legte die Befreiungspartei einen Verfassungsentwurf vor, dem im Bereich der Au\u00dfenpolitik die klassische islamische Einteilung der Welt in ein \"Haus des Islam\" und ein \"Haus des Unglaubens bzw. des Krieges\" zugrunde liegt. Beispielsweise hei\u00dft es in Artikel 178: \"Im Blick auf jene Staaten, die nach der Scharia faktische Feindstaaten darstellen, wie zum Beispiel Israel, muss der Kriegszustand die Grundlage f\u00fcr jegliches politisches Handeln bilden. Der Verkehr mit diesen Staaten erfolgt auf der Grundlage, dass sie mit uns aktuell im Krieg stehen, einerlei, ob mit ihnen ein Waffenstillstandsabkommen besteht. Allen B\u00fcrgern dieser Staaten ist die Einreise in das islamische Land verboten. Soweit sie Nicht-Muslime sind, gelten sie als vogelfrei.\" (zitiert nach: Andreas Meier, \"Politische Str\u00f6mungen im modernen Islam\", Wuppertal 2002, S. 86) Dieser Entwurf soll nach Vorstellungen an-Nabhanis der Verfassung eines wiedererrichteten Kalifats als Grundlage dienen. Die HuT vergleicht die Situation der Muslime im Westen mit der des Propheten Muhammad in Mekka, der sich dort ebenfalls unter \"Ungl\u00e4ubigen\" befand. Nach dessen Vorbild sollen die Mitglieder der HuT die Lehre der Partei verbreiten und im Verborgenen eine Machtbasis aufbauen. Nach eigener Bekundung folgte die HuT zur Durchsetzung ihrer Ziele bislang dem Grundsatz, Gewalt nicht anzuwenden. So hei\u00dft es in SS 3 des internen Organisationsgesetzes, das die HuT im Rahmen des Klageverfahrens gegen das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegt hat: \"Der Vollzug von materiellen Handlungen (gewaltt\u00e4tige Handlungen) geh\u00f6rt nicht zur Methode der Partei\". Im Gegensatz zu dieser Aussage wird die HuT jedoch bereits seit den sechziger Jahren mit verschiedenen gescheiterten Milit\u00e4rputschen in der arabischen Welt in Verbindung gebracht. Dar\u00fcber hinaus bedient sie sich einer Gewalt verherrlichenden Rhetorik, die sich insbesondere gegen Juden und gegen Israel richtet. Der ausgepr\u00e4gte Antisemitismus spiegelt sich in vielen Publikationen der HuT wider. Damit wendet sich die Gruppierung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gibt zu erkennen, dass sie Gewalt als politisches Mittel akzeptiert. Eine unmittelbare Beteiligung der HuT an terroristischen Aktivit\u00e4ten konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Allerdings bestehen in Zentralasien, wo die Organisation besonders in Usbekistan und Kirgisien verankert ist und als Folge der dortigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung","Ausl\u00e4nderextremismus 33 kontinuierlich an Zulauf gewinnt, Verbindungen zu regionalen militanten Gruppierungen wie der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU). Die Partei ist heute weltweit aktiv und international vernetzt; ihr an der Basis konspirativ organisierter, zellenartiger Aufbau ist hierarchisch und zentralistisch. Ihre Struktur gestaltet sich ausgehend von lokalen Basiseinheiten \u00fcber regionale und nationale Organisationsebenen bis hin zu einer \u00fcberregionalen F\u00fchrung. F\u00fcr den deutschsprachigen Raum spielt Wien eine wichtige Rolle f\u00fcr die HuT. Von hier aus gelangten die ersten deutschsprachigen Publikationen in die Bundesrepublik. Die HuT in Deutschland Bundesweit fiel die HuT zum ersten Mal im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 27.10.2002 an der Technischen Hochschule Berlin auf, bei der Vertreter der Organisation dem Staat Israel das Existenzrecht absprachen. Aufsehen erregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des rechtsextremistischen Anwalts Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den antisemitischen Thesen des HuT-Funktion\u00e4rs Shaker ASSEM zum Irakkonflikt bekundeten. Im Jahr 2006 trat die HuT im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den so genannten Kofferbombenanschl\u00e4gen in Koblenz und Dortmund in Erscheinung. Presseberichten zufolge sollte zumindest einer der festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen Verbindungen zur HuT unterhalten haben. Diese Verbindungen best\u00e4tigten sich im Rahmen der Ermittlungen jedoch nicht. Auch die HuT selbst dementierte unter Hinweis auf ihre gewaltfreie Ideologie jedwede Beteiligung an den Anschl\u00e4gen. Das Bundesministerium des Innern hat am 15.01.2003 die Bet\u00e4tigung der HuT in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer aggressiven antisemitischen Propaganda verboten. Vom Verbot umfasst sind auch Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift Explizit, einschlie\u00dflich der entsprechenden Internetseite. Das BVerwG best\u00e4tigte das Verbot mit seinem Urteil vom 25. Januar, Az.: 6 A 6/05. In Niedersachsen konnten keine offenen Aktivit\u00e4ten der hier lebenden Anh\u00e4nger festgestellt werden.","34 Ausl\u00e4nderextremismus Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 26.500 26.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslimen eine eigenst\u00e4ndige Identit\u00e4t auf der Basis islamistischer wie auch t\u00fcrkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identit\u00e4t definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit tr\u00e4gt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland ma\u00dfgeblich bei. Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und die Ideologie der sunnitisch gepr\u00e4gten IGMG sind untrennbar mit dem t\u00fcrkischen Islamistenf\u00fchrer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 70er Jahren seine Vorstellungen zur L\u00f6sung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der T\u00fcrkei in der Schrift \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"nationale Sicht\") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\"), die durch eine islamische \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), d. h. die Scharia als Grundlage f\u00fcr Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis heute angef\u00fchrten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung gepr\u00e4gt. Die IGMG fungiert als Sammelbecken der Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Ihre Vorl\u00e4uferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT), konstituierte sich 1985 in K\u00f6ln. 1995 spaltete sich die AMGT in die","Ausl\u00e4nderextremismus 35 IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die f\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zust\u00e4ndig ist. Heute gilt die IGMG als der gr\u00f6\u00dfte nicht vom t\u00fcrkischen Staat direkt beeinflusste t\u00fcrkisch-islamische Verband in Europa - auch in Deutschland ist die IGMG mit ihren 26.500 Anh\u00e4ngern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation. Strukturen sind dar\u00fcber hinaus in Nordamerika, Australien und Zentralasien nachweisbar. In dieser internationalen Pr\u00e4senz manifestiert sich der Anspruch der IGMG, einen Gro\u00dfteil der au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung zu repr\u00e4sentieren. Die IGMG in Deutschland Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. ist der in Deutschland vertretene Teil der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Sie hat ihren Sitz in Kerpen und wird von Yavuz Celik KARAHAN geleitet. Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Organisationen und Dachverb\u00e4nden in Deutschland personell verflochten. So f\u00fchrt der ehemalige Generalsekret\u00e4r der IGMG, Ali KIZILKAYA, den Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland26, dem viele Jahre der fr\u00fchere IGMG-Funktion\u00e4r Hassan \u00d6ZDOGAN vorstand. \u00dcber den Vorsitzenden der im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) vertretenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim EL-ZAYAT, bestehen Verbindungen zum ZMD. EL-ZAYAT, Schwager des ehemaligen IGMGVorsitzenden Mehmet Sabri ERBAKAN, ist au\u00dferdem Bundesvorsitzender der im ZMD vertretenen Muslim Studentenvereinigung in Deutschland. Als ihr stellvertretender Vorsitzender fungiert der ehemalige Islamratsvorsitzende Hassan \u00d6ZDOGAN. EL-ZAYAT kontrolliert als Vorsitzender der (EMUG) auch den umfangreichen Immobilienbesitz der Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung, insbesondere ihre Moscheeimmobilien. Die IGMG bestreitet, eine Form des Islam zu propagieren, die gegen die politisch-gesellschaftliche Integration der in der Bundesrepublik lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung gerichtet sei. Tats\u00e4chlich versucht die IGMG jedoch, \u00fcber Korankurse, Hausaufgabenbetreuung, Ferienlager, Sportaktivit\u00e4ten u. \u00e4. Muslime durch ein m\u00f6glichst alle Lebensbereiche umfassendes Angebot an sich zu binden und intensiv mit der politischen Ideologie der \"Adil D\u00fczen\" zu indoktrinieren. Diese 26 Im Islamrat sind eigenen Angaben zufolge \u00fcber 30 Organisationen zusammengeschlossen, die derzeit \u00fcber mehr als 130.000 Mitglieder verf\u00fcgen sollen. Der Islamrat wird von der IGMG dominiert.","36 Ausl\u00e4nderextremismus Vorgehensweise ist auch von anderen islamistischen Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft oder der Hizb Allah bekannt. Zu der von der IGMG organisierten \"Betreuung\" geh\u00f6ren auch eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften f\u00fcr den Imund Export von Lebensmitteln. Auch in Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem mindestens 37 Ortsvereine geh\u00f6ren. Eine besonders aktive Einrichtung ist das Braunschweiger Kulturund Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell f\u00fcr Kinder anbietet. Aktivit\u00e4ten Waren die in den Jahren 2004 und 2005 durchgef\u00fchrten \"Familientage\" von einem starken Volksfestcharakter gekennzeichnet, war die Jahresversammlung der IGMG im Jahr 2006 mit dem Motto \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" auch politisch gepr\u00e4gt. An der Veranstaltung am 4. Juni in Hasselt (Belgien) nahmen etwa 25.000 bis 30.000 Besucher aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teil. Das Programm bestand aus einem offiziellen Teil mit Ansprachen von IGMG-Funktion\u00e4ren und Gastrednern aus der T\u00fcrIGMG-Versammlung in Hasselt/Belgien am 4. Juni 2006 kei sowie einem kulturellen Teil. Der IGMG-Vorsitzende Yavuz Celik KARAHAN unterstrich in seiner Rede die Bedeutung des Islam in Europa: \"Die Muslime sind nun in Europa sesshaft, der Islam ist in Europa sesshaft. Auch Europa ist nun, wie andere Teile der Welt auch, das Mutterland des Islam.\" Der Generalsekret\u00e4r der IGMG, Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, beklagte in seiner Rede die vermeintlichen Widerst\u00e4nde, die der IGMG von deutschen Beh\u00f6rden entgegengebracht w\u00fcrden: \"Berichte \u00fcber uns werden ver\u00f6ffentlicht, unsere Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge und Moscheebauantr\u00e4ge werden abgelehnt, selbst der Status der Gemeinn\u00fctzigkeit wird einigen Gemeinden aberkannt. Dabei m\u00f6chte ich feststellen: Wenn die Ursache dieser Probleme darin liegt, dass unser Integrationsverst\u00e4ndnis Assimilation ablehnt, dass wir uns Koran und Sunna verbunden f\u00fchlen, dann nehmen wir diese Schwierigkeiten gerne auf uns.\"","Ausl\u00e4nderextremismus 37 Weiter verwies er auf \u00fcber 23 Koranrezitationsveranstaltungen der IGMG, zu denen \u00fcber 50.000 Menschen zusammengekommen seien. Eine dieser Veranstaltungen fand am 16. April in der Osnabr\u00fccker Stadthalle statt. Es handelte sich um das Finale des 18. Koranrezitationswettbewerbs in den Gruppen der 10bis 13sowie der 14bis 18-J\u00e4hrigen. An dieser Veranstaltung, der 3.000 Zuschauer beiwohnten, nahmen auch Vertreter verschiedener europ\u00e4ischer muslimischer Organisationen teil, darunter Ali KIZILKAYA, Vorsitzender des Islamrates f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, sowie der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel K\u00d6HLER. Der IGMG-Ortsverein Braunschweig f\u00fchrte vom 25. bis 28. Mai eine so genannte Islamwoche durch, was insbesondere dem Zweck dienen sollte, Geld f\u00fcr die Braunschweiger IGMGMoschee zu sammeln. Der gleiche Verein stellte anl\u00e4sslich des \"Tags der offenen Moschee\" am 3. Oktober interessierten G\u00e4sten seine Moschee vor. Der IGMG-Generalsekret\u00e4r \u00dcC\u00dcNC\u00dc hielt ein Seminar, in dem er die Bedeutung der Sunna, d. h. der Tradition des Propheten Muhammad, f\u00fcr die heutige Zeit betonte. Der Vorsitzende der Gemeinde hob anschlie\u00dfend die Bedeutung der Organisation f\u00fcr die Jugendlichen hervor. Wie wichtig die Vermittlung der IGMG-Ideologie an Kinder und Jugendliche ist, machte auch Necmettin ERBAKAN in einer in Istanbul gehaltenen Rede anl\u00e4sslich des 5. Jahrestages der Gr\u00fcndung der Saadet Partei27 am 20. Juli deutlich: \"Die st\u00e4rkste Kraft eines Staates sind nicht die Panzer und die Finanzen. Was denn dann? Seine gl\u00e4ubigen Kinder... Wir m\u00fcssen der spirituellen Erziehung einen wichtigen Wert beimessen, damit unsere Kinder gl\u00e4ubige Menschen werden.\" Als eine der treibenden Kr\u00e4fte erscheint die IGMG bei einem Unterfangen, das langfristig von erheblicher politischer Bedeutung sein d\u00fcrfte: der Schaffung einer einheitlichen Vertretung der Muslime auf Bundesebene. Ziel ist es, als Religionsgemeinschaft mit allen Rechten anerkannt zu werden. Zu diesen Rechten geh\u00f6ren etwa der Bau von Moscheen, Islamunterricht an den Schulen, die Einf\u00fchrung islamischer Feiertage und die Erhebung von zentralen Kirchensteuern. Dazu fanden seit 2005 mehrere Treffen von Vertretern muslimischer Verb\u00e4nde statt. Die IGMG war daran \u00fcber den von ihr dominierten Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Zu den weiteren Initiatoren z\u00e4hlten u. a. der ZMD sowie der 27 Die Saadet Partei ist aktuell nach verschiedenen Parteiverboten diejenige t\u00fcrkische Partei, die von dem Gedankengut Necmettin ERBAKANs gepr\u00e4gt ist.","38 Ausl\u00e4nderextremismus Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). Die IGMG versucht sich durch dieses Engagement politisch zu positionieren. Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung IGMG-Funktion\u00e4re nutzen ihren Einfluss in den Moscheen der Milli G\u00f6r\u00fcs, um f\u00fcr die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) zu werben. Aufgrund der ideologischen N\u00e4he kann die Milli Gazete als Sprachrohr der IGMG bezeichnet werden. \u00dcber den B\u00fccherkatalog der IGMG werden Publikationen von Milli Gazete-Kolumnisten vertrieben. So schreibt der Kolumnist Ali ATIK als Antwort auf eine Leserzuschrift: \"Sagt unser Herr uns nicht durch den Koran, dass wir uns nicht spalten sollen, weil wir sonst unsere Kraft einb\u00fc\u00dfen? Nat\u00fcrlich sagt er es. Also m\u00fcssen wir unter dem Dach der Milli G\u00f6r\u00fcs uns auf solide Weise f\u00fcr unsere Mission einsetzen und mit hehrem Glauben und Loyalit\u00e4t stark bleiben. Au\u00dferdem: die Stimme der Milli G\u00f6r\u00fcs, unsere Milli Gazete. Ich lade alle Menschen, die Milli G\u00f6r\u00fcs angeh\u00f6ren, ein, sich unserer Zeitung, die unsere Stimme und unser Ohr ist, anzunehmen. Wie gl\u00fccklich, wer Milli G\u00f6r\u00fcs angeh\u00f6rt und wer f\u00fcr die Milli Gazete eintritt und sie liest.\" (Milli Gazete vom 22.03.2006, \u00dcbersetzung des LfV BW, Originaltext liegt vor) Deutlich wird die Wechselbeziehung zwischen der Milli Gazete und der Milli G\u00f6r\u00fcs auch in einem Artikel der Milli Gazete vom 29. Mai (S. 9). Darin schreibt Dr. Abdullah \u00d6ZKAN unter der \u00dcberschrift \"Milli Gazete und TV 5\" \u00fcber eine Veranstaltung in der t\u00fcrkischen Stadt Burdur/Regierungsbezirk Bucak: \"In Bucak sahen wir: Die einzige Milli G\u00f6r\u00fcs-Partei dieses Landes, die Saadet-Partei, die die Gl\u00fcckseligkeit der gesamten Menschheit anstrebt, ist in der Lage, die wohlt\u00e4tigsten Dienstleistungen zu erbringen, indem sie sich der beiden bedeutendsten Medien der Milli G\u00f6r\u00fcs-Mentalit\u00e4t, Milli Gazete und TV 5, angenommen hat.\" Dass die Milli Gazete als Sprachrohr f\u00fcr die IGMG dient, wird in einem von dem Pressekoordinator der Milli Gazete, Necdet KUTSAL, verfassten \"Brief von Milli Gazete\" deutlich, in dem er \u00fcber eine Reihe von Veranstaltungen schreibt: \"Das Wichtigste, was an diesen Versammlungen f\u00fcr uns zu beobachten war, ist die Tatsache, wie die politische Bewegung","Ausl\u00e4nderextremismus 39 der Milli G\u00f6r\u00fcs und die Zeitung Milli Gazete miteinander gekoppelt sind.... Wir haben einen einzigen Kanal, \u00fcber den die Rettungskonzepte der Milli G\u00f6r\u00fcs-Politik, die wir unserer Nation vorlegen, der Nation \u00fcberbracht werden k\u00f6nnen, und das sind Milli Gazete und TV 5...\" (Milli Gazete vom 27.06.2006, S. 4) Dass \"die Rettung der gesamten Menschheit\" nicht in Kooperation mit dem bestehenden System geschehen wird, stellt die Milli Gazete am 31. Oktober klar: \"Die Ideologie der Milli G\u00f6r\u00fcs hat nicht den Willen, sich mit dem bestehenden System in der Welt zu einigen, zu kooperieren und m\u00f6chte kein Zahn im Kreislauf der Ausbeutung sein.\" In mehreren Artikeln der Milli Gazete wird deutlich, dass der Islam in der Interpretation der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung als ein repressives System verstanden wird, dem die Weltherrschaft zustehe. Zudem m\u00fcsse an den Hadithen28, die in Kontrast zu Religionsfreiheit und Menschenrechten stehen, festgehalten werden: \"Der Islam ist keine Religion der Individuen und keine Religion des Gewissens. Er ist eine Gesellschaftsreligion, die eine Weltordnung vorschreibt... Im Islam gibt es einige Befehle und Verbote, die beachtet werden m\u00fcssen und die nicht freiwillig sind. Aus diesem Grund muss es auch Sanktionen geben.\" (Milli Gazete vom 15./16.07.2006, S. 4) \"Auf Wunsch von Gottlosen und Ungl\u00e4ubigen wird kein einziger Koranvers au\u00dfer Acht gelassen werden... Dies gilt genauso f\u00fcr die Hadithen. Nur weil die Gottlosen sie nicht haben wollen, k\u00f6nnen keine Hadithen ausrangiert werden.\" (Milli Gazete vom 21.06.2006, S. 4) In einem Artikel vom 16. Juni unter der \u00dcberschrift \"Die Jugend ist die Garantie f\u00fcr unsere Zukunft\" nimmt sich die Milli Gazete der Bedeutung der Bildung und der Verantwortung der Eltern hierf\u00fcr an. Die Eltern werden aufgerufen, ihre Kinder w\u00e4hrend der Sommerferien in die Korankurse der IGMG zu schicken. Nur so sei es m\u00f6glich, die Jugend auf die Zukunft vorzubereiten und sie zu \"musterhaften\" Menschen zu erziehen. 28 Hadith: Im historisch-religi\u00f6sen Zusammenhang als \u00dcberlieferungen des Propheten Muhammad zu verstehen.","40 Ausl\u00e4nderextremismus Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 750 750 Niedersachsen: 130 130 Verbot: seit dem 12.12.2001 Die Organisation Kalifatsstaat betrieb unter der Leitung des selbst ernannten Kalifen Metin KAPLAN von der Bundesrepublik aus den Sturz der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und gef\u00e4hrdete damit au\u00dfenpolitische Interessen Deutschlands. Die selbst im islamistischen Kontext als \u00e4u\u00dferst radikal einzustufende Ideologie dieser Vereinigung war in besonderem Ma\u00dfe geeignet, mit ihrer antiwestlichen Propaganda den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu gef\u00e4hrden. Ursprung und Entwicklung Der Kalifatsstaat ging 1994 aus dem Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) hervor. Diesen hatte der als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan, der Vater von Metin KAPLAN, 1984 gegr\u00fcndet. Nachdem sich KAPLAN 1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt hatte, nannte sich der ICCB fortan Kalifatsstaat (Hilafet Devleti). Das Ziel des 1995 verstorbenen Vaters, einen revolution\u00e4rislamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren, behielt auch sein Nachfolger Metin KAPLAN bei. Unter dessen F\u00fchrung nahm die Organisation zunehmend sektiererische Z\u00fcge an. W\u00e4hrend die Anh\u00e4ngerzahl auch aufgrund mangelnden Charismas des neuen Kalifen abnahm, eskalierten die internen Auseinandersetzungen. 1997 wurde Yusuf Ibrahim Sofu, ein Konkurrent Metin KAPLANs, von unbekannten T\u00e4tern erschossen. Wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu dieser Straftat wurde Metin KAPLAN daraufhin zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt, die mit seiner Haftentlassung im M\u00e4rz 2003 endete. Nach intensiven juristischen Auseinandersetzungen um seinen Verbleib in Deutschland wurde KAPLAN im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort wurde er","Ausl\u00e4nderextremismus 41 am 20.06.2005 wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KAPLAN seinen Anh\u00e4ngern 1998 den Auftrag zu einem Attentat auf die t\u00fcrkische Regierung erteilt hatte. Ende November 2005 hob das Berufungsgericht in Ankara dieses Urteil gegen KAPLAN wegen Verfahrensfehlern jedoch auf. Das endg\u00fcltige Urteil muss in einem weiteren Verfahren, das am 28. April aufgenommen wurde, gef\u00e4llt werden. Verbot des Kalifatsstaates Nach Streichung des Religionsprivilegs29 wurde der Kalifatsstaat als erste islamistische Organisation am 12.12.2001 vom Bundesminister des Innern verboten. Laut Verbotsverf\u00fcgung richtete sich der Verein, der die Beseitigung des laizistischen t\u00fcrkischen Staates anstrebte, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Kalifatsstaat lehnte die parlamentarische Demokratie und den Parteienpluralismus als \"unislamisch\" ab und verbreitete in seinen Publikationen aggressive antij\u00fcdische und antizionistische Propaganda. Das Verbot f\u00fchrte zu einer erheblichen Schw\u00e4chung der Organisation. Allein der Verlust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte ein erhebliches logistisches Problem dar. Inzwischen treffen sich ehemalige Mitglieder des Kalifatsstaats - \u00fcberwiegend zum Freitagsgebet - in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Liegenschaften. Die Abschiebung KAPLANs im Oktober 2004 wirkte sich hingegen kaum auf die weitere Entwicklung der Organisation aus, da er bereits seit seiner Inhaftierung im Jahr 2000 mehr Symbolfigur als tats\u00e4chlicher F\u00fchrer des Kalifatsstaats war. Insgesamt l\u00e4sst sich eine Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats feststellen. Dies ist insbesondere auf verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen der Polizei vor bekannten Versammlungsorten und die Angst, m\u00f6glicherweise selbst abgeschoben zu werden, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im ehemaligen so genannten Bezirksemirat Niedersachsen sind weiterhin keine organisierten T\u00e4tigkeiten der verbotenen Ortsvereine feststellbar. Die verbliebenen Anh\u00e4nger treffen sich zwar auch weiterhin, aber nur zum gemeinsamen Beten und im privaten Bereich. 29 Der Begriff Religionsprivileg bezieht sich auf die besondere Stellung von Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Vereinigungen in Deutschland. Diese waren von den Vorschriften des Vereinsgesetzes ausgenommen. Am 09.11.2001 hob der Bundestag nahezu einstimmig das Religionsprivileg des Vereinsgesetzes auf. Angesichts der terroristischen Bedrohungen, wie sie durch die Anschl\u00e4ge des 11.09.2001 zum Ausdruck gekommen waren, wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, extremistische Religionsgemeinschaften gegebenenfalls auch zu verbieten. Betroffen sind Vereinigungen, die unter dem Deckmantel der Religionsaus\u00fcbung ihre Aktivit\u00e4t gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder die Strafgesetze richten.","42 Ausl\u00e4nderextremismus Schiitischer Islamismus Ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivit\u00e4ten schiitischer30 Muslime hat die religi\u00f6se und politische F\u00fchrung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der gr\u00f6\u00dften Zahl von schiitischen Gl\u00e4ubigen. Seit der \"Islamischen Revolution\" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der \"Revolutionsf\u00fchrer\", die h\u00f6chste Autorit\u00e4t im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist alle staatliche Gewalt der religi\u00f6sen F\u00fchrung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religi\u00f6se F\u00fchrung bestimmt die innenund au\u00dfenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsf\u00fchrung ist antiwestlich und antizionistisch ausgerichtet. Im Oktober 2005 verdeutlichte der iranische Pr\u00e4sident Ahmadinedschad die Radikalit\u00e4t der gegenw\u00e4rtigen iranischen Staatsf\u00fchrung, als er auf einer Konferenz mit dem Titel \"Die Welt ohne Zionismus\" die \"Tilgung Israels von der Landkarte\" forderte. Eine Abschw\u00e4chung dieser Doktrin ist bis zum heutigen Tage nicht erkennbar. Das Erstarken des schiitischen Islamismus im Nahen Osten, insbesondere im Irak und im Libanon, wird nicht nur von Israel, sondern auch von den sunnitisch gepr\u00e4gten Nachbarstaaten mit wachsendem Missbehagen beobachtet. Ein markantes Beispiel f\u00fcr das steigende schiitische Selbstbewusstsein ist die Unterst\u00fctzung der sunnitischen HAMAS durch die libanesische Hizb Allah im Rahmen der Auseinandersetzungen um die besetzten Pal\u00e4stinensergebiete. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer \"Islamischen Revolution\" ist ma\u00dfgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als zentraler Anlaufpunkt der schiitischen Muslime. Seit Anfang 2004 leitet der iranische Ayatollah Seyyed Abbas Hosseini GHAEMMAGHAMI das IZH. Auch in Niedersachsen richten sich verschiedene islamistische Vereinigungen auf das IZH aus, teilweise werden Satzungsfragen und andere wesentliche Entscheidungen von der Zustimmung des IZH abh\u00e4ngig gemacht. Zur Demonstration schiitisch-islamistischer \u00dcberzeugungen wird in vielen L\u00e4ndern der so genannte al-Quds31-Tag genutzt. 30 Die Schia ist die zweitgr\u00f6\u00dfte Konfession des Islam. Ihr gr\u00f6\u00dftes Verbreitungsgebiet ist der Iran, der Irak, Aserbaidschan und Bahrain. 31 Al-Quds ist der arabische Name f\u00fcr Jerusalem (die Heilige [Stadt]). Die j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten al-Quds-Tage, zu denen der iranische Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 aufgerufen hatte, richten sich gegen die israelische Pr\u00e4senz in Jerusalem. Der weltweite Gedenktag wird seit 1996 auch in Deutschland von Angeh\u00f6rigen der iranischen Gemeinden in Berlin organisiert und von Schiiten verschiedener ethnischer Herkunft begangen.","Ausl\u00e4nderextremismus 43 In Deutschland findet j\u00e4hrlich eine entsprechende zentrale Veranstaltung in Berlin statt. Wie im Vorjahr versammelten sich im Oktober 2006 lediglich rund 300 Personen verschiedener Nationalit\u00e4ten zu einer friedlich verlaufenen Kundgebung. Auch aus Niedersachsen reisten nur einige wenige Teilnehmer an. Beachtlich ist, dass die in den einschl\u00e4gigen Internetforen umf\u00e4nglich thematisierten Vorf\u00e4lle im Jahr 2006 - z. B. die Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen, die umstrittene Vorlesung des Papstes in Regensburg sowie der Libanonkonflikt - im \u00fcberregionalen Bereich nicht zu einer Erh\u00f6hung der Mobilisierungsbereitschaft gef\u00fchrt haben. Karikatur von Papst Benedikt XVI. \"Muslim-Markt\" Die Ausrichtung an der \"Islamischen Revolution\" im Iran spiegelt sich auch im bedeutendsten muslimischen Internet-Portal in Niedersachsen, dem von dem deutschen Islamisten t\u00fcrkischer Abstammung Dr. Yavuz \u00d6ZOGUZ aus Delmenhorst betriebenen \"Muslim-Markt\", wider. \u00d6ZOGUZ unterst\u00fctzt mit Nachdruck die Politik des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Ayatollah Ali Khamenei. Durch Verlinkungen und Veranstaltungshinweise auf den Internetseiten des \"Muslim-Marktes\" ergeben sich vielf\u00e4ltige Bez\u00fcge zu Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, so zum IZH und auch zu verschiedenen Ortsvereinen der IGMG. Im Bereich \"Interviews\" wird neben einem Interview mit Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, dem Generalsekret\u00e4r der IGMG, auch ein Gespr\u00e4ch \u00d6ZOGUZ' mit dem stellvertretenden Chefredakteur des NPD-Parteiorgans Deutsche Stimme, Andreas MOLAU, wiedergegeben. Im Mittelpunkt der Diskussionen im Forenbereich des \"Muslim-Marktes\" stehen neben religi\u00f6sen Themen aktuelle Fragen der Au\u00dfen-, Sicherheitsund Integrationspolitik. Der \u00fcberwiegende Teil der Teilnehmer macht \"den Westen\" einseitig f\u00fcr die Missst\u00e4nde in L\u00e4ndern mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung verantwortlich. Auch die Bundesregierung steht in der Kritik. Ihr wird im Zusammenhang mit dem Einsatz der deutschen Marine vor der K\u00fcste Libanons im Rahmen des UN-Mandats eine einseitige Parteinahme zugunsten Israels vorgeworfen. Ebenso werden im Forenbereich immer wieder Verschw\u00f6rungstheorien im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center vom 11.09.2001 und den Aktivit\u00e4ten der al-Qaida vorgetragen: Geschichtsverf\u00e4lschung ..., wahrscheinlich nur noch \u00fcbertroffen von dem 9.11. M\u00e4rchen ...\"; \"USAma Bin Laden\".","44 Ausl\u00e4nderextremismus \u00d6ZOGUZ weist auf den Seiten des \"Muslim-Marktes\" auf vielf\u00e4ltige muslimische Dienstleistungsangebote aus allen Lebensbereichen hin. In Verbindung mit seiner eigenen antiwestlichen Positionierung und unter Ber\u00fccksichtigung der Beitr\u00e4ge in dem von ihm betriebenen Forenbereich ist der Internetauftritt in seiner Gesamtheit als ein Integrationshemmnis anzusehen. \u00d6ZOGUZ' Aufforderungen, den Internetauftritt durch Spenden finanziell zu unterst\u00fctzen, kamen die Besucher der Internetseite nur in begrenztem Umfang nach: Seit Dezember 2005 sind weniger als 5.000 EUR gespendet worden; demgegen\u00fcber hatte \u00d6ZOGUZ einen j\u00e4hrlichen Betrag in H\u00f6he von 30.000 EUR eingeplant. Hizb Allah32 (Partei Gottes) Gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Sitz: Beirut Generalsekret\u00e4r: Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 900 900 Niedersachsen: 140 140 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln insbesondere den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" Hizb Allah wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung durch die Islamische Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungweisend. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich allerdings zunehmend die fr\u00fcher engen Beziehungen. Ihren 32 Oft auch Hisbollah, Hizbollah, Hizbullah oder Hezbollah geschrieben.","Ausl\u00e4nderextremismus 45 politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterst\u00fctzung Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation Hizb Allah. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet weist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\". Die Hizb Allah in Deutschland Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den in Deutschland lebenden Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation hier in der \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Bundesweite Veranstaltungen haben in der Regel nur geringen Zulauf. Allerdings hat im Sommer 2006 das milit\u00e4rische Vorgehen Israels gegen Hizb Allah-Strukturen im Libanon wie im gesamten Bundesgebiet auch in Niedersachsen zu zahlreichen Demonstrationen gef\u00fchrt. Vielfach war eine gereizte, teilweise aggressive antiisraelische und antiamerikanische Ausrichtung festzustellen. An den Demonstrationen beteiligte sich, unabh\u00e4ngig von der politischen bzw. religi\u00f6sen Orientierung der Veranstalter, auch eine gro\u00dfe Zahl von Hizb Allah-Anh\u00e4ngern, was an den gezeigten Bildern und Transparenten deutlich wurde. Beispielsweise waren das Emblem der Hizb Allah und deren Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH zu sehen. Dass das Interesse an den Ereignissen im Heimatland unter den in Deutschland lebenden Libanesen trotz allem recht gering ist, zeigt sich daran, dass nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes und dem R\u00fcckzug der israelischen Truppen die demonstrativen Reaktionen bereits nach kurzer Zeit nahezu vollst\u00e4ndig abgeklungen sind. In Niedersachsen haben sich Anh\u00e4nger der Hizb Allah in mehreren konspirativ arbeitenden Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkten organisiert, u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Ortsgruppen finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Spendensammlungen. \u00dcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon stammen, erfolgt eine Anbindung dieser","46 Ausl\u00e4nderextremismus Gruppen an die Mutterorganisation. Zu herausragenden Anl\u00e4ssen, wie dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon im Jahr 2000, den die Hizb Allah als gr\u00f6\u00dften Erfolg in der Geschichte ihrer Organisation feiert, besuchen immer wieder auch libanesische Parlamentsabgeordnete der Hizb Allah die Ortsgruppen in Niedersachsen. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Generalvorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN Sitz: bis 10/98 Damaskus, seitdem ohne festen Sitz Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.500 1.510 Publikationen: Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika, t\u00e4glich Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KONGRA GEL, z. B. Newaya Jin (Die Unterdr\u00fcckung der Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) \u00d6zg\u00fcr Genclik (Freie Jugend) Ronahi (Licht) Bet\u00e4tigungsverbot: seit dem 26.11.1993 f\u00fcr die PKK33 Der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) ist nach zweifacher Umbenennung aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangen. War die Organisation in ihren Anf\u00e4ngen zun\u00e4chst von der marxistisch-leninistischen Ideologie gepr\u00e4gt, wurde sie im Laufe der Jahre zunehmend durch kurdisch33 Gleiches gilt f\u00fcr die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, f\u00fcr die das Verbot fortbesteht. Eine Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen besteht f\u00fcr die PKK seit 02.05.2002, f\u00fcr KADEK und KONGRA GEL seit 02.04.2004.","Ausl\u00e4nderextremismus 47 nationalistisches Gedankengut bestimmt. Die PKK brachte diese nationalistische Ideologie sowohl in der T\u00fcrkei als auch in der Bundesrepublik Deutschland auf militante Weise zum Ausdruck. Auch heute ist der KONGRA GEL grunds\u00e4tzlich bereit, Gewalt zur Verwirklichung seiner politischen Ziele einzusetzen. Ursprung und Entwicklung Die 1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gr\u00fcnden. \u00d6CALAN erk\u00e4mpfte sich in den Folgejahren gewaltsam den Aufstieg zur ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungsfigur der Organisation. Nach seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi wurde \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Hochverrats verurteilt, die er in einem eigens f\u00fcr ihn unterhaltenen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer verb\u00fc\u00dft. Von hier aus beeinflusst \u00d6CALAN den KONGRA GEL immer noch ma\u00dfgeblich. Seit 1984 k\u00e4mpft die PKK bzw. KADEK/KONGRA GEL in der T\u00fcrkei mit einem milit\u00e4rischen Arm f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Der bewaffnete Kampf der PKK-Guerilla richtete sich zun\u00e4chst gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren zielte er auch auf Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzte. In Europa begann die F\u00fchrung der PKK, die Situation in der T\u00fcrkei durch politische Veranstaltungen und Kundgebungen in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit zu bringen und ihren bewaffneten Kampf als Freiheitskampf darzustellen. Auch in Deutschland versuchte die PKK mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen, den Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Daher untersagte das Bundesministerium des Innern der PKK im Jahr 1993, sich im Bundesgebiet zu bet\u00e4tigen. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch den KADEK und den KONGRA GEL. Strategiewechsel und Umbenennung Angesichts des erfolglosen Einsatzes terroristischer Mittel sowie der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN \u00e4nderte die Organisation im Jahr 1999 ihre Strategie und versuchte auf politischem Feld Terrain zur\u00fcckzugewinnen. Diese neue Phase war gekennzeichnet durch verschiedene Friedensinitiativen wie z. B. Gewaltverzichtserkl\u00e4rungen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei, angebliche innerorganisatorische Demokratisierungsanstrengungen sowie politische Agitation","48 Ausl\u00e4nderextremismus in der T\u00fcrkei und in Europa. Der H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung war die \"Aufl\u00f6sung\" der PKK im Jahr 2002 und die gleichzeitige \"Gr\u00fcndung\" einer \"neuen\" Organisation mit dem Namen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK). Ende 2003 l\u00f6ste sich der KADEK auf; an seine Stelle trat der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL). Dieser sollte nach Aussagen des Parteivorsitzenden Z\u00fcbeyir AYDAR die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen beenden und stattdessen einen politischen Kampf f\u00fchren. Diese Absichtserkl\u00e4rung wurde bereits Mitte 2004 konterkariert, indem die Volksverteidigungseinheiten (HPG), der milit\u00e4rische Arm des KONGRA GEL, den seit 1998 anhaltenden einseitigen Waffenstillstand mit der T\u00fcrkei aufhoben. Im Fr\u00fchjahr 2005 verk\u00fcndeten einige \u00d6CALAN-treue Kader die Gr\u00fcndung der \"neuen PKK\". Dabei handelte es sich nicht um eine erneute Umbenennung des KONGRA GEL, sondern um eine neue Teilorganisation innerhalb des Gesamtgef\u00fcges der Organisation. Die \"neue PKK\" sollte das politisch-ideologische F\u00fchrungszentrum f\u00fcr den KONGRA GEL in Kurdistan bilden. Im Jahr 2005 wurde im Nordirak erstmals ohne Einflussnahme des KONGRA GEL f\u00fcr einen Teil des kurdischen Siedlungsgebietes eine eigenst\u00e4ndige Verwaltung verwirklicht. Unter diesem Eindruck lie\u00df Abdullah \u00d6CALAN von seiner bisherigen Forderung nach einem eigenst\u00e4ndigen Kurdistan ab und verk\u00fcndete im Fr\u00fchjahr 2005 mit der Gr\u00fcndung der Konf\u00f6deration der kurdischen Gemeinschaften (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK) ein neues Konzept zur L\u00f6sung der Kurdenfrage im Nahen Osten, das eine Autonomie der kurdischen Gebiete innerhalb der vier von Kurden besiedelten Staaten (Iran, Irak, Syrien und T\u00fcrkei) vorsieht. Dieses Konzept muss jedoch als wenig Erfolg versprechend beurteilt werden, u. a. angesichts der mangelnden Bereitschaft der irakischen Kurden, sich \u00d6CALAN unterzuordnen. Zur Erf\u00fcllung dieses Ziels sollen die Volksverteidigungseinheiten nur der \"legitimen Selbstverteidigung\" dienen. Dies macht deutlich, dass der KONGRA GEL immer noch nicht zu einem generellen Gewaltverzicht bereit ist. Abdullah \u00d6CALAN als zentrale Figur des KONGRA GEL Unabh\u00e4ngig von den Geschehnissen in der T\u00fcrkei bleibt die Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL in Europa weiterhin friedlich. Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und gezielten Ansprachen von Politikern verfolgen die KONGRA GEL-Anh\u00e4nger weiterhin das Ziel, Abdullah \u00d6CALAN als alleinvertretungsberechtigten Ansprechpartner in allen kurdischen Belangen zu rehabilitieren. Zu diesem Zweck hatte die dem KONGRA GEL nahe stehende Konf\u00f6deration der kurdi-","Ausl\u00e4nderextremismus 49 schen Vereine in Europa (KON-KURD) im Jahr 2005 eine Unterschriftenkampagne unter dem Motto \"Ich akzeptiere Abdullah \u00d6calan als meinen politischen Willen\" eingeleitet, in deren Verlauf mehr als drei Millionen Unterschriften, \u00fcberwiegend aus den kurdischen Siedlungsgebieten, gesammelt wurden. Zum Abschluss dieser Kampagne f\u00fchrte die KON-KURD am 18. Mai eine Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg mit 3.000 Teilnehmern durch und \u00fcberreichte Vertretern des Europarats die Unterschriftenliste. Dass \u00d6CALAN innerhalb der KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft immer noch die zentrale F\u00fchrungsund Repr\u00e4sentationsfigur des kurdischen Volkes darstellt, zeigen auch zahlreiche gegen seine Haftbedingungen gerichteten Protestaktionen. So rief die im Januar 2006 per Beschluss eines t\u00fcrkischen Gerichts verh\u00e4ngte 20-t\u00e4gige Einzelhaftstrafe heftige Reaktionen des KONGRA GEL hervor. Der Vorsitzende des KONGRA GEL, Z\u00fcbeyir AYDAR, bezeichnete das \"inakzeptable\" und \"willk\u00fcrliche\" Verfahren als einen \"umfassenden Angriff auf das kurdische Volk\". Auch die KON-KURD wertete die Einzelhaftstrafe in einem Aufruf als \"Kriegserkl\u00e4rung gegen das kurdische Volk\", gegen die alle Kurden \"demokratische Reaktionen\" zeigen sollten. Der Exekutivrat34 des KONGRA GEL kritisierte in einer Erkl\u00e4rung die verh\u00e4ngte Disziplinarstrafe. Mit dieser Politik versch\u00e4rfe der t\u00fcrkische Staat \"den Krieg\". Europaweit reagierten Anh\u00e4nger mit friedlichen Demonstrationen auf den Aufruf. In der T\u00fcrkei waren gewaltt\u00e4tige Proteste kurdischer Jugendlicher die Folge, ein Anh\u00e4nger verbrannte sich aus Protest gegen die Haft \u00d6CALANs selbst. Nach wie vor lassen sich tausende KONGRA GEL-Anh\u00e4nger mobilisieren, um f\u00fcr die Belange \u00d6CALANs einzutreten: Am 11. Februar beteiligten sich 12.000 Anh\u00e4nger an einer friedlich verlaufenen Demonstration unter dem Motto \"\u00d6CALAN ist unser politischer Wille - Gegen Isolationshaft\" in Stra\u00dfburg anl\u00e4sslich des siebten Jahrestages der Festnahme des \"kurdischen Volksf\u00fchrers\". Unter den Demonstranten waren mehrere tausend Aktivisten aus Deutschland, davon mehrere hundert KONGRA GEL-Anh\u00e4nger aus dem norddeutschen Raum. Dass \u00d6CALAN den KONGRA GEL weiterhin ma\u00dfgeblich beeinflusst, wird auch durch seinen Aufruf zu einer \"Waffenruhe ohne Vorbedingungen\" deutlich, 34 Der aus 40 Mitgliedern bestehende Exekutivrat leitet und kontrolliert die ihm unterstellten Komitees f\u00fcr Politik, Soziales, Kunst, Medien, Frauen, Jugend etc. Der Exekutivrat mit seinem Vorsitzenden Murat KARAYILAN bildet das h\u00f6chste Exekutivorgan des KONGRA GEL.","50 Ausl\u00e4nderextremismus den er im September durch seine Rechtsanw\u00e4lte \u00fcbermitteln lie\u00df. In seiner Erkl\u00e4rung weist \u00d6CALAN darauf hin, dass er schon seit 1993 den Kurs einer \"friedlichen und demokratischen L\u00f6sung\" eingeschlagen und bereits viermal zum einseitigen Waffenstillstand aufgerufen habe. Zudem warnt er: \"Wenn es zu keinen Resultaten kommt, kann ich zuk\u00fcnftig solche Aufrufe nicht mehr machen - weder besitze ich die Kraft noch wird die PKK35 auf mich h\u00f6ren.\" Unumst\u00f6\u00dflich bleibe aus seiner Sicht jedoch das grundlegende Recht auf Selbstverteidigung: \"Die PKK wird keine Waffen einsetzen, solange keine Vernichtungsaktionen gegen sie ausgef\u00fchrt werden.\" Dem Aufruf \u00d6CALANs folgend verk\u00fcndete der Vorsitzende des KONGRA GEL-Exekutivrates, Murat KARAYILAN, einen einseitigen Waffenstillstand. Dieser sollte ab dem 1. Oktober gelten, wobei die Dauer von \"entsprechenden Schritten\" der t\u00fcrkischen Regierung abh\u00e4nge. Auch w\u00e4hrend des Waffenstillstands werde, so KARAYILAN, das \"Recht auf legitime Selbstverteidigung\" wahrgenommen. Dies zeigt, dass der Waffenstillstand nicht als genereller Gewaltverzicht des KONGRA GEL zu verstehen ist. Parallel zu den Kampfhandlungen in den kurdisch besiedelten Gebieten der T\u00fcrkei wurden seit 2004 vermehrt Anschl\u00e4ge gegen zivile Einrichtungen in der Westt\u00fcrkei ver\u00fcbt. Hierzu bekannte sich die bis dahin unbekannte militante Gruppierung Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), die laut ihrer Internetseite im Jahr 2004 aus den HPG hervorgegangen und einen engen Bezug zu Abdullah \u00d6CALAN erkennen lassen. Daher m\u00fcssen sich der KONGRA GEL und die HPG diesen terroristischen Zweig zurechnen lassen, auch wenn sie eine Verbindung zu den TAK dementieren. Die Freiheitsfalken Kurdistans betrachten die Wirtschaft und den Tourismus in der T\u00fcrkei als ihre vorrangigen Anschlagsziele. Dies begr\u00fcnden sie in einem Ende August auf ihrer Internetseite eingestellten Beitrag zu den Haftbedingungen \u00d6CALANs: \"Die Inhaftierung unseres historischen F\u00fchrers, des Vorsitzenden APO36, ist der Grund daf\u00fcr, dass wir mit unseren Racheaktionen die blutsaugende, ausbeuterische und faschistische 35 Gemeint ist der aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangene KONGRA GEL. Indem \u00d6CALAN den urspr\u00fcnglichen Namen der Organisation verwendet, best\u00e4tigt sich die Auffassung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass es sich beim KONGRA GEL um eine reine Umbenennung der PKK handelt. 36 Apo: kurdisch f\u00fcr \"Onkel\", bei den Anh\u00e4ngern der KONGRA-GEL eine Kurzbezeichnung f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN.","Ausl\u00e4nderextremismus 51 T\u00fcrkische Republik in Brand setzen und zum Einsturz bringen. Solange der Vorsitzende APO in Gefangenschaft ist - von seiner Isolationshaft einmal ganz abgesehen - wird die T\u00fcrkei Blut spucken, werden an jeder ihrer Ecken unsere Bomben explodieren. Wir werden denjenigen, die unsere freie Zukunft mit einer Hypothek belasten, heute und in Zukunft die H\u00f6lle hei\u00df machen. ... Diejenigen, die - direkt oder indirekt - f\u00fcr die Haftbedingungen des Vorsitzenden APO und f\u00fcr die Angriffe auf unser Volk verantwortlich sind, werden nicht mehr ruhig schlafen; sie werden zu [Anschlags-]Zielen werden!\" Im Jahr 2006 bekannte sich die TAK zu 28 Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei, bei denen mindestens zehn Menschen ums Leben kamen. In Europa sind Aktionen der TAK bislang nicht bekannt. Dies steht in \u00dcbereinstimmung mit dem Friedenskurs des KONGRA GEL au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Finanzierung Die Einnahmen der Organisation in Europa und Deutschland dienen zur Finanzierung des Propagandaapparates mit dem Fernsehsender ROJ TV und mehreren Publikationen, der politischen Kampagnen, der HPG und zahlreicher Unterorganisationen. Neben monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Gewinnen aus dem Verkauf von Publikationen sowie Erl\u00f6sen aus dem Verkauf von Eintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen stammt der \u00fcberwiegende Anteil der Einnahmen aus Spendenbeitr\u00e4gen der KONGRA GEL-Anh\u00e4nger. Insbesondere die Sammlung der durch die F\u00fchrung festgelegten Spendenbetr\u00e4ge stellt die Organisation allj\u00e4hrlich vor eine zentrale Herausforderung. Denn trotz eines punktuell gestiegenen Interesses, die Belange des KONGRA GEL zu unterst\u00fctzen, halten sich viele Sympathisanten mit Spenden sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Aktivit\u00e4ten der YEK-KOM Auf lokaler Ebene gibt es kurdische Ortsvereine, die in der dem KONGRA GEL nahe stehenden F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) organisiert sind. Die YEK-KOM ist eingegliedert in die europ\u00e4ische Dachorganisation Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) mit Sitz in Br\u00fcssel. In Niedersachsen bet\u00e4tigen sich YEK-KOMVereine in Hannover, Oldenburg, Osnabr\u00fcck, Peine und Salzgitter. Diese Ortsvereine, die nicht vom bestehenden KONGRA GEL-Bet\u00e4tigungsverbot erfasst werden, agieren immer wieder als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politischideologischen Zielsetzung des KONGRA GEL. Wie in den Vorjahren konnte die YEK-KOM auch 2006 zahl-","52 Ausl\u00e4nderextremismus reiche Kurden zu einer Reihe von Gro\u00dfveranstaltungen sowie zu kleineren, dezentralen Veranstaltungen mobilisieren. Nach einem leichten R\u00fcckgang in den Vorjahren sind die Teilnehmerzahlen im Berichtsjahr wieder gestiegen. Am 18. M\u00e4rz fand die allj\u00e4hrliche zentrale Newroz-Feier37 in Frankfurt a. M. mit ca. 15.000 Teilnehmern statt. Anl\u00e4sslich des Newroz-Festes in Hannover am 20. M\u00e4rz beteiligten sich ca. 110 Personen an einer Demonstration. Eine weitere Feier wurde zeitgleich in Oldenburg veranstaltet. Zudem f\u00fchrte die YEK-KOM am 24. Juni in Gelsenkirchen das 3. Zilan-Frauenfestival38 mit ca. 3.000 Teilnehmern und am 8. Juli in K\u00f6ln das 9. Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sport-Festival39 mit mehreren tausend Teilnehmern durch. Unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" fand am 2. September in Gelsenkirchen das \"14. Internationale Kurdische Kulturfestival\" statt, an dem etwa 45.000 Personen (2005: ca. 40.000) teilnahmen. Festivals dieser Art spielen eine zentrale Rolle bei der Heranf\u00fchrung kurdischer Jugendlicher an die Organisation und bei der Verbreitung der Ideologie des KONGRA GEL unter Heranwachsenden. Wenngleich die Veranstaltungen mit ihrem in erster Linie kulturellen Programm einen eher famili\u00e4ren Charakter haben, instrumentalisiert die YEK-KOM diese Veranstaltungen auch f\u00fcr politische Botschaften. Verhaftung von F\u00fchrungskadern in Deutschland und Reaktionen der Anh\u00e4ngerschaft Aufgrund des bestehenden Bet\u00e4tigungsverbotes in Deutschland stehen die Aktionen und Funktion\u00e4re des KONGRA GEL kontinuierlich im Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden. So wurden im Berichtsjahr diverse Kader festgenommen und verurteilt. Unter anderem verurteilte das Oberlandesgericht Celle am 11. Oktober Halil DALKILIC, einen hohen Finanzfunktion\u00e4r des KONGRA GEL, wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft. Im August 2006 wurden zudem drei hochrangige F\u00fchrungskader des KONGRA GEL festgenommen. Als Reaktion darauf warf Murat KARAYILAN Deutschland in einer Videobotschaft vor, sich an dem \"Vernichtungskonzept\" der T\u00fcrkei zu beteiligen. 37 Die Kurden geh\u00f6ren zum iranischen Kulturkreis, dem das Newroz-Fest entstammt. Nach altiranischer Vorstellung beginnt das neue Jahr mit dem Fr\u00fchlingsanfang. Der KONGRA GEL instrumentalisiert diesen Festtag zu Propagandazwecken. 38 Namensgeberin f\u00fcr das Festival ist die Selbstmordattent\u00e4terin Zeynep KINACI alias ZILAN, die von Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten des KONGRA GEL als M\u00e4rtyrerin verehrt wird. 39 Das Festival soll an den gleichnamigen Funktion\u00e4r der PKK erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird.","Ausl\u00e4nderextremismus 53 Mehrere KONGRA GEL-nahe Organisationen forderten die Freilassung der F\u00fchrungsfunktion\u00e4re und riefen die Anh\u00e4nger zu Protesten auf: So weist die KON-KURD in einer am 11. August \u00fcber die Nachrichtenagentur Firat News Agency verbreiteten Erkl\u00e4rung darauf hin, dass sie \"alle angebundenen F\u00f6derationen und Vereine dazu aufrufen werde, ... auf demokratische Weise gegen das undemokratische Vorgehen des deutschen Staates vorzugehen\". Die Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK)40 sehe, so die KONGRA GEL-nahe Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika41 vom 16. August, in den Festnahmen den Teil eines Plans zur Vernichtung der Arbeiterpartei Kurdistans, dem \"das kurdische Volk aber in keiner Weise zur\u00fcckweichen werde\". Des Weiteren fordere die CDK das kurdische Volk dazu auf, die \"Angriffe\" nicht kommentarlos hinzunehmen, sondern f\u00fcr die \"errungenen Werte einzutreten\". Deutschlandweit reagierten die Anh\u00e4nger des KONGRA GEL mit Protestaktionen und Hungerstreiks auf die Verhaftungen. Auch in den nieders\u00e4chsischen YEK-KOM-Vereinen gab es Aktionen unter dem Motto \"Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland!\". In diesem Zusammenhang folgten die Kurden dem Aufruf der YEK-KOM, die Vereinsheime u. a. in Hannover und Oldenburg demonstrativ kurzzeitig zu schlie\u00dfen. Ausblick Der KONGRA GEL vermochte es auch im Jahr 2006 nicht, sich in der T\u00fcrkei und in Europa als politischer Ansprechpartner f\u00fcr die Belange der Kurden in der T\u00fcrkei zu etablieren. Das Beharren der Organisation an einem F\u00fchrungsanspruch des inhaftierten Ab-dullah \u00d6CALAN sowie das Festhalten an der Linie der \"legitimen Selbstverteidigung\", also dem Einsatz milit\u00e4rischer Mittel, zeigt, dass eine Abkehr von der urspr\u00fcnglichen Linie der PKK bisher nicht vollzogen wurde und ihr \"Friedenskurs\" nicht glaubw\u00fcrdig ist. Daf\u00fcr sprechen auch die zunehmenden Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, zu denen sich die dem KONGRA GEL zuzurechnenden Freiheitsfalken Kurdistans bekannt haben. 40 Politischer Arm des KONGRA GEL in Europa. 41 Die Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) erscheint seit Anfang 2006 und ist das Nachfolgeprodukt der \u00d6zg\u00fcr Politika. Gegen die Verlegerin der \u00d6zg\u00fcr Politika, die E.Xani Presseund Verlags-GmbH, Neu-Isenburg (Hessen), hatte der Bundesminister des Innern am 05.09.2005 eine Verbotsverf\u00fcgung angeordnet. Begr\u00fcndet wurde das Verbot damit, dass die Zeitung als Sprachrohr des KONGRA GEL diene. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Verbotsverf\u00fcgung sp\u00e4ter aufhob, wurde die \u00d6zg\u00fcr Politika nicht mehr herausgegeben.","54 Ausl\u00e4nderextremismus In Europa hat der KONGRA GEL den seit 1999 eingeschlagenen \"Friedenskurs\" im Jahr 2006 fortgef\u00fchrt. Dabei versucht er weiterhin, mit gewaltfreien Gro\u00dfdemonstrationen und Kampagnen Themen wie die Verhaftung von F\u00fchrungskadern und die Haftbedingungen \u00d6CALANs ins \u00f6ffentliche Blickfeld zu bringen. Aufgrund der zahlreichen Verhaftungen und Verurteilungen von Kadern in Deutschland im Jahr 2006 sowie der Versch\u00e4rfung des Ausl\u00e4nderrechts \u00e4u\u00dfert sich die Organisation zunehmend kritischer \u00fcber die Vorgehensweise der Bundesrepublik Deutschland. So warf die KONGRA GEL-F\u00fchrung der Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika vom 16. August zufolge Deutschland erstmalig vor, Teil eines Plans zur Vernichtung des KONGRA GEL zu sein. Ungeachtet des vom KONGRA GEL in Deutschland weiterhin verfolgten friedlichen Kurses ist unter den jugendlichen Anh\u00e4ngern nach wie vor eine Gewaltbereitschaft festzustellen. So ver\u00fcbten jugendliche KONGRA GEL-Anh\u00e4nger im Berichtsjahr vereinzelt gewaltt\u00e4tige Aktionen, z. B. z\u00fcndeten sie PKW-Reifen an. Insgesamt jedoch ist eine R\u00fcckkehr der KONGRA GEL-F\u00fchrung zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Deutschland wie in den 90er Jahren nicht zu erkennen. Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-CDevrimci Sol Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: * Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) KARATAS-Fl\u00fcgel sowie * T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C-Devrimci Sol) \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 650 650 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) Verbote: Devrimci Sol (Dev Sol) seit dem 27.01.1983 DHKP-C seit dem 13.08.1998 Bet\u00e4tigungsverbot THKP-C seit dem 13.08.1998 Bet\u00e4tigungsverbot Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene Organisation Devrimci Sol gilt als eine der militantesten Gruppierungen der linksextremisti-","Ausl\u00e4nderextremismus 55 schen Szene der T\u00fcrkei. Die in Deutschland verbotene Organisation verfolgt das Ziel, den bestehenden t\u00fcrkischen Staat zu zerschlagen und ein sozialistisches System zu errichten. Ursprung und Entwicklung Die Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) hat ihren Ursprung in der THKP-C (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front), die seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat f\u00fchrte. Nach ihrer Zerschlagung 1972 und einer sich anschlie\u00dfenden Phase der Neuorganisation wurde 1978 die Devrimci Sol gegr\u00fcndet. Sie ist bestrebt, den aus ihrer Sicht \"faschistisch-oligarchischen\" t\u00fcrkischen Staat auf revolution\u00e4rem Wege durch ein marxistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Im September 1980 wurde die Organisation wegen zahlreicher von ihr zu verantwortender Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei verboten. Am 27.01.1983 erging in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Devrimci Sol als erster Ausl\u00e4nderorganisation ein Verbot nach dem Vereinsgesetz. Die Devrimci Sol setzte ihre Aktivit\u00e4ten konspirativ fort. Interne Richtungsk\u00e4mpfe f\u00fchrten 1993 dazu, dass sich Devrimci Sol in zwei Fl\u00fcgel aufspaltete: in den KARATAS-Fl\u00fcgel42, aus dem die 1994 in Syrien gegr\u00fcndete Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) hervorging, und in den in Deutschland weniger bedeutenden YAGAN-Fl\u00fcgel, der sich nach der historischen Vorg\u00e4ngerorganisation T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C-Devrimci Sol) benannte. In der T\u00fcrkei agiert die DHKP-C mit einem politischen Arm, der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei (DHKP), und mit einem milit\u00e4rischen Zweig, der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungsfront (DHKC). Das Bundesministerium des Innern erlie\u00df am 13.08.1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der verbotenen Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C ein Bet\u00e4tigungsverbot. Diese Verbotsma\u00dfnahmen f\u00fchrten dazu, dass die Organisationen ihre Aktivit\u00e4ten wie Vollversammlungen und Gedenkfeiern ins europ\u00e4ische Ausland verlagerten. Im Mai 2002 nahm die Europ\u00e4ische Union die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Organisationen auf. Aktivit\u00e4ten Anh\u00e4nger der DHKP-C protestierten auch im Jahr 2006 gegen die Verlegung von Gefangenen in Einzelzellen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. In Deutschland wird diese Thematik durch das 42 Die Fl\u00fcgel sind nach den jeweiligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren benannt.","56 Ausl\u00e4nderextremismus Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei (TAYAD-Komitee) aufgegriffen. Dessen Anh\u00e4nger f\u00fchrten mehrere Demonstrationen und bis zu 30-t\u00e4gige Solidarit\u00e4tshungerstreiks durch. Die DHKP-C instrumentalisiert zunehmend tagespolitische Themen aus dem Nahen Osten f\u00fcr eigene Zwecke. So ver\u00f6ffentlichte die DHKC am 8. Februar auf ihrer Internetseite einen in deutscher Sprache verfassten Beitrag, in dem sie zur Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen Stellung nimmt. Darin kritisiert sie vehement die USA und die EU, die nach den Anschl\u00e4gen vom 11.09.2001 eine \"Welle der Feindschaft\" insbesondere gegen Muslime betrieben und \"s\u00e4mtliche Werte der V\u00f6lker dieser Erde\" missachtet h\u00e4tten: \"In den USA und der EU hat man sowohl den zivilen faschistischen Organisationen die Freiheit einger\u00e4umt, sich zu organisieren, als auch ganz offen begonnen, faschistische Inhalte zu verbreiten. Vor allem die gegen die muslimische Bev\u00f6lkerung herausgebrachten faschistischen und rassistischen Gesetze, das neue Ausl\u00e4nderrecht, ... sind nun offizielle Politik der EUL\u00e4nder. ... Die Karikaturen sind ... nichts anderes als eine Karikatur der offiziellen Politik, die ethischen Werte der V\u00f6lker zu unterwerfen.\" Auch die der DHKP-C nahe stehende, im Jahr 2004 ins Leben gerufene Anatolische F\u00f6deration, die sich bislang haupts\u00e4chlich mit der sozialen Situation der Ausl\u00e4nder in Deutschland besch\u00e4ftigte, griff im Jahr 2006 erstmalig aktuelle Themen der internationalen Politik auf. Unter der \u00dcberschrift \"Der Zionismus weitet seine Angriffe aus\" ver\u00f6ffentlichte die Anatolische F\u00f6deration am 28. Juli auf ihrer Internetseite eine Erkl\u00e4rung zum Libanon-Krieg. Darin kritisiert sie den \"R\u00e4uberstaat\" Israel und den \"Imperialismus\", der wie im Irak \"im Namen von Gleichheit, Freiheit [und] Demokratie\" Krieg f\u00fchre. Mitgliedsvereine der Anatolischen F\u00f6deration sind in Niedersachsen nicht bekannt. Anh\u00e4nger der DHKP-C gibt es im Raum Hannover sowie vereinzelt im nieders\u00e4chsischen Einzugsbereich Hamburgs.","Ausl\u00e4nderextremismus 57 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegr\u00fcndet: 1972 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML B\u00fcletin (Das Bulletin) - TKP/ML Kom\u00fcnist (Der Kommunist) - TKP/ML Die T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der T\u00fcrkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Pr\u00e4gung zu ersetzen. Die Gruppierung bef\u00fcrwortet dabei ausdr\u00fccklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 hat die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolution\u00e4ren Umsturz in Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die St\u00e4dte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, auf dem Wege einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der T\u00fcrkei zu errichten. Dazu gr\u00fcndete die TKP/ML einen milit\u00e4rischen Arm, die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO).","58 Ausl\u00e4nderextremismus Seit Anfang der 90er Jahre f\u00fchrten organisationsinterne Auseinandersetzungen zu mehreren Abspaltungen und ver\u00e4nderten Organisationsbezeichnungen. So spaltete sich die TKP/ML 1994 in den Partizan-Fl\u00fcgel, der weiterhin das K\u00fcrzel TKP/ML nutzt, sowie das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der T\u00fcrkei bewaffnete Gruppen: Der Partizan-Fl\u00fcgel nennt seinen milit\u00e4rischen Arm weiterhin TIKKO, w\u00e4hrend die MKP ihre Einheiten als Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Sowohl TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa \u00f6ffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bem\u00fchen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugeh\u00f6rigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Anh\u00e4nger der TKP/ML sind auf europ\u00e4ischer Ebene in dem Dachverband Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert. Diesem Verband geh\u00f6rt in Deutschland die F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) an. Die MKP gr\u00fcndete 1997 ebenfalls zwei Basisorganisationen, um sich von dem Partizan-Fl\u00fcgel abzugrenzen - die Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) und die F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem \u00fcber Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Wie auch bei den meisten anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor gro\u00dfe Herausforderungen, da die Einnahmen kaum zur Deckung ihres Finanzbedarfs ausreichen. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschr\u00e4nken sich vornehmlich auf Mitgliedertreffen und Spendensammlungen. Die Propagandaarbeit wie das Verteilen von Publikationen und Flugbl\u00e4ttern erfolgt \u00fcber die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Die aktuelle Situation im Nahen Osten aufgreifend propagierte die ATIK anl\u00e4sslich des 1. Mai in einem auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Flugblatt: \"Es ist heute der wichtigste Tag um den gemeinsamen Kampf zu erh\u00f6hen und die Zukunft zu gewinnen. Denn es ist heute der Rote 1. Mai! Deshalb sagen wir laut und Stark am 1. Mai:","Ausl\u00e4nderextremismus 59 Alle Besatzungsm\u00e4chte raus aus dem Irak und Pal\u00e4stina! Kampf dem Rassismus und Faschismus \u00dcberall!\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Auch die MLKP ver\u00f6ffentlichte aus diesem Anlass auf ihrer Internetseite ein Flugblatt unter der \u00dcberschrift \"Am 1. Mai auf die Stra\u00dfen - Gegen Besatzung, Sozialabbau und AntiTerror-Gesetze\". Damit zielt sie auf die politische Situation in Deutschland und geht damit \u00fcber die gegen den t\u00fcrkischen Staat gerichtete Agitation hinaus. In dem Flugblatt wird der revolution\u00e4re Ansatz der MLKP deutlich, indem sie den 1. Mai als einen \"Tag f\u00fcr die k\u00e4mpferischen Forderungen der Arbeiterklasse, f\u00fcr die internationale Solidarit\u00e4t und des Kampfes gegen die Bourgeoisie\" bezeichnet. Zu den Propagandaaktivit\u00e4ten der Organisation geh\u00f6ren auch Veranstaltungen wie die von der MKP-Basisorganisation ADHF am 21. Oktober in Hannover organisierte Gedenkveranstaltung zum 22. Todestag des \"revolution\u00e4ren Regisseurs\" Yilmaz G\u00fcney43, an der mehr als 100 Personen teilnahmen. Auch das repressive Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates gegen die verschiedenen Fl\u00fcgel der Organisation f\u00fchren immer wieder zu Reaktionen der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland. So veranstaltete die MKP am 17. Juni in K\u00f6ln eine Demonstration zum Gedenken an 17 Anh\u00e4nger der Organisation, die im Jahr 2005 in der T\u00fcrkei get\u00f6tet worden waren. Im Verlauf des Demonstrationszugs mit ca. 800 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland skandierten die MKP-Sympathisanten Parolen wie \"Es lebe der Volkskrieg!\" und \"Tod dem Faschismus in aller Welt!\". In einem Einladungsfaltblatt zur Demonstration zeigt sich die feindselige Haltung der MKP gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat: \"In K\u00fcrze j\u00e4hrt sich der Tag, an dem 17 Mitglieder unserer MKP, darunter auch unser 5. Generalsekret\u00e4r ... vom feudalistischen, faschistischen, t\u00fcrkischen Staat get\u00f6tet wurden. ... Jeder Verlust st\u00e4rkt den Stolz unseres Volkes und l\u00e4sst den Staat ... in noch gr\u00f6\u00dfere Angst versetzen.\" Des Weiteren protestierten am 10. September ca. 50 Personen in Stuttgart gegen die Festnahme von 23 Mitgliedern der MLKP in der T\u00fcrkei. Die MLKP wird verd\u00e4chtigt, in der T\u00fcrkei 76 Bombenanschl\u00e4ge mit drei Todesopfern ver\u00fcbt zu haben. Den Fest43 Yilmaz G\u00fcney war ein ber\u00fchmter t\u00fcrkischer Regisseur. Sein bekanntester Film, \"Yol - Der Weg\", wurde 1982 in Cannes mit der \"Goldenen Palme\" ausgezeichnet. T\u00fcrkische linksextremistische Kreise instrumentalisieren ihn aufgrund seiner sozialkritischen Filme regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr eigene Zwecke.","60 Ausl\u00e4nderextremismus genommenen wird vorgeworfen, zum 10. September, dem Gr\u00fcndungstag der MLKP, neue Anschl\u00e4ge geplant zu haben. In Niedersachsen finden sich Anh\u00e4nger der verschiedenen Organisationsfl\u00fcgel in G\u00f6ttingen, Hannover und NordNiedersachsen. Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Gegr\u00fcndet: 1965 im Iran Vorsitzender: Massoud RADJAVI milit\u00e4rischer Arm der MEK: National Liberation Army (NLA) Oberbefehlshaber: Massoud RADJAVI politischer Arm der MEK: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Gegr\u00fcndet: 1981 in Paris Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Sitz in Deutschland: K\u00f6ln Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 900 900 Niedersachsen: 80 80 Publikation: Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer) Die international als terroristisch bewertete Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) gilt als die aktivste und militanteste Oppositionsgruppe gegen die Islamische Republik Iran. Ziel der hierarchisch organisierten Kaderorganisation ist es, die iranische Regierung zu st\u00fcrzen und selbst die Macht zu ergreifen. Dabei schreckt die MEK vor Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck. Die MEK ist seit Mai 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.44 44 Vgl. Fu\u00dfnote 15","Ausl\u00e4nderextremismus 61 Ursprung und Entwicklung Bereits zu Zeiten der iranischen Monarchie versuchten die Volksmodjahedin, ihre aus islamisch-schiitischen und marxistischen Elementen zusammengesetzte Weltanschauung als \"eigenst\u00e4ndigen Weg zur Befreiung der islamischen Massen\" zu propagieren. Vor diesem ideologischen Hintergrund nahmen die Volksmodjahedin 1971 den milit\u00e4rischen Kampf gegen das SchahRegime auf und trugen ma\u00dfgeblich zu dessen Sturz bei. Trotz erheblicher ideologischer Differenzen akzeptierten sie Ayatollah Khomeini zun\u00e4chst als charismatischen F\u00fchrer der Revolution. Die ideologischen Unterschiede zwischen den Volksmodjahedin, die einen \"sozialistischen Islam\" forderten, und den Vertretern der traditionellen schiitischen Geistlichkeit um Khomeini lie\u00dfen sich jedoch nicht \u00fcberbr\u00fccken. Die neue iranische F\u00fchrung um Khomeini versuchte nach ihrer Macht\u00fcbernahme, jegliche innenpolitische Opposition auszuschalten. Die MEK als mit Abstand st\u00e4rkster Gegner antwortete mit einer Terrorkampagne, der zahlreiche Regierungsanh\u00e4nger, aber auch Zivilisten zum Opfer fielen. H\u00f6hepunkte der Repression waren der 20. (\"Tag des Widerstandes\") und der 21. Juni 1981 (\"Tag der M\u00e4rtyrer\"), als eine Gro\u00dfdemonstration der Volksmodjahedin in Teheran blutig aufgel\u00f6st wurde. Nachdem der Vorsitzende der MEK, Massoud RADJAVI, 1981 hatte fliehen m\u00fcssen, gr\u00fcndeten die Volksmodjahedin im franz\u00f6sischen Exil den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) als Vereinigung linker Organisationen und Einzelpersonen. Die Organisation sollte den politischen Kampf der linken Opposition gegen das \"Mullahregime\" mobilisieren, blieb jedoch unter der Kontrolle der MEK. 1993 bezeichnete sich der NWRI als \"iranisches Exilparlament\" und w\u00e4hlte Maryam RADJAVI, die Ehefrau Massoud RADJAVIs, zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin Irans\". Die Organisationsf\u00fchrung verlangt von den Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam und eine st\u00e4ndige weltweite Verf\u00fcgbarkeit. Das vom NWRI nach au\u00dfen hin propagierte Demokratieprinzip findet intern keine Anwendung. Die Aktivisten werden zur v\u00f6lligen Aufgabe ihrer eigenen Pers\u00f6nlichkeit gedr\u00e4ngt. Nach seiner Ausweisung aus Frankreich gr\u00fcndete Massoud RADJAVI 1986 im Irak die Nationale Befreiungsarmee (National Liberation Army, NLA) als bewaffneten Arm der Organisation, um von dort aus terroristische Anschl\u00e4ge gegen die Islamische Republik Iran zu ver\u00fcben. Mit dem Einmarsch der US-gef\u00fchrten Koalitionstruppen in den Irak im Jahr 2003 wurden die NLA-Einheiten entwaffnet und in ihrem Lager Ashraf festgesetzt. Somit verlor die NLA ihre Handlungsf\u00e4higkeit und die MEK ihre milit\u00e4rische St\u00fctze.","62 Ausl\u00e4nderextremismus Aktivit\u00e4ten in Deutschland Mit der Durchf\u00fchrung friedlicher Veranstaltungen versucht sich die MEK als eine demokratische Oppositionsbewegung und als politische Alternative zum islamistischen System des Iran darzustellen. Dadurch will sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen, nicht mehr als Terrororganisation auf den entsprechenden Listen der USA und der EU gef\u00fchrt zu werden. Zum dritten Jahrestag polizeilicher Ma\u00dfnahmen gegen die MEK und den NWRI am 17.06.2003 in Frankreich45 f\u00fchrte der NWRI am 1. Juli in Paris eine Kundgebung mit 8.000 Teilnehmern durch, darunter zahlreiche Anh\u00e4nger aus Deutschland. Im Verlauf der Veranstaltung forderte Maryam RADJAVI die internationale Gemeinschaft auf, von einem milit\u00e4rischen Vorgehen gegen den Iran abzusehen, aber auch die derzeit praktizierte \"Beschwichtigungspolitik\" aufzugeben. Stattdessen solle die vom NWRI propagierte \"Dritte Option\" unterst\u00fctzt werden. Diese sehe einen demokratischen Wechsel im Iran durch das iranische Volk unter der F\u00fchrung des Widerstandsrates vor. Dazu sei die Streichung der MEK von den internationalen Listen terroristischer Organisationen erforderlich. In ihrer Rede zeigte sich RADJAVI \u00fcberzeugt, dass der Sturz der iranischen Regierung und der \"Triumph des iranischen Widerstandes\" nicht mehr fern sei. Aus Anlass der vom irakischen Premierminister verlautbarten Absicht, die im Lager Ashraf festgesetzten NLA-Angeh\u00f6rigen in den Iran oder ein Drittland auszuweisen, veranstaltete der von der MEK gesteuerte NWRI im Jahr 2006 zahlreiche Demonstrationen in Europa und \u00dcbersee. So demonstrierten am 21. Juli in Berlin und D\u00fcsseldorf Anh\u00e4nger des NWRI \"gegen die Unterdr\u00fcckung iranischer Oppositioneller im Irak\" sowie \"gegen Menschenrechtsverletzungen im Irak\". Wie im Jahr 2005 griff der NWRI auch in diesem Jahr bei Protestkundgebungen gegen das iranische Regime die atomare Aufr\u00fcstung des Landes auf - beispielsweise anl\u00e4sslich des Besuchs des iranischen Au\u00dfenministers Manouchehr Mottaki am 24. Juni in Berlin und am 7. September ebenfalls in Berlin anl\u00e4sslich einer Kundgebung im Zusammenhang mit den Verhandlungen der f\u00fcnf Vetom\u00e4chte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschlands \u00fcber eine gemeinsame Position im iranischen Atomstreit. Die vorwiegend in den Bereichen G\u00f6ttingen, Hannover und Oldenburg lebenden nieders\u00e4chsischen NWRI-Anh\u00e4nger haben im Jahr 2006 nach wie vor keine eigenen Aktivit\u00e4ten entwickelt. Sie beschr\u00e4nkten sich auf die Teilnahme an \u00fcberregionalen Veranstaltungen. 45 Bei der Polizeiaktion, die vor dem Hintergrund eines Ermittlungsverfahrens gegen die Volksmodjahedin wegen des Verdachts krimineller Geldbeschaffung und der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung stattfand, war die Europazentrale der MEK in der N\u00e4he von Paris durchsucht und mehrere Personen verhaftet worden.","Ausl\u00e4nderextremismus 63 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Leitung: Velupillai PRABAKHARAN Vorsitzender in Deutschland: VAKISAN (Vorname unbekannt) Sitz in Deutschland: Oberhausen Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 800 800 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil-Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde (\"Tamil Eelam\") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie geh\u00f6ren zu den extremistischen Gruppen, die besonders h\u00e4ufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. Ursprung und Entwicklung Der seit 1983 andauernde milit\u00e4rische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zur\u00fcck, in der sich die in Sri Lanka, dem fr\u00fcheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbev\u00f6lkerung (72 %) und die Minderheit der \u00fcberwiegend hinduistischen Tamilen (18 %) feindlich gegen\u00fcberstanden. Die Briten, die Ceylon seit 1815 beherrschten, beg\u00fcnstigten aus Machtkalk\u00fcl die tamilische Minderheit, sodass gegen Ende der Kolonialepoche unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele Angeh\u00f6rige dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe f\u00fchrende Positionen in Verwaltung, Wirtschaft und im Pressewesen einnahmen. Nach der 1948 erlangten Unabh\u00e4ngigkeit dominierten zunehmend die Singhalesen Regierung und Verwaltung und erkl\u00e4rten den Buddhismus zur Staatsreligion. Der 1976 aus einer revolution\u00e4rmarxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als","64 Ausl\u00e4nderextremismus Verteidiger der Tamilen gegen \u00dcbergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. Die sich versch\u00e4rfenden ethnischen Spannungen zwischen Singhalesen und Tamilen gipfelten 1983 in schweren Ausschreitungen, die \u00fcber 2.000 gr\u00f6\u00dftenteils tamilische Todesopfer forderten. In dem anschlie\u00dfenden B\u00fcrgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen \u00fcber 60.000 Menschen ums Leben. Der am 23.02.2002 in Kraft getretene Waffenstillstand zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE f\u00fchrte zun\u00e4chst zu einer Beruhigung der politischen und milit\u00e4rischen Situation. Diese Entwicklung geriet jedoch 2004 wieder ins Stocken, nachdem sich der innenpolitische Kurs unter dem neuen Premierminister Mahinda Rajapakse ge\u00e4ndert hatte. Auch nach der Flutkatastrophe im Dezember 2004 blieben die Gefechte zwischen Anh\u00e4ngern der LTTE und dem srilankischen Milit\u00e4r auf der Tagesordnung. Im Februar 2006 kamen Vertreter der LTTE und der Regierung Sri Lankas erstmals seit ca. drei Jahren wieder zu Gespr\u00e4chen zusammen. Dies f\u00fchrte zu einem R\u00fcckgang der Kampfhandlungen - allerdings nur kurzzeitig: Ein weiteres f\u00fcr Ende April angesetztes Gespr\u00e4ch sagte die LTTE ab. Die Lage eskalierte erneut, als die LTTE am 25. April einen Selbstmordanschlag auf das Hauptquartier des srilankischen Milit\u00e4rs mit zahlreichen Opfern ver\u00fcbte. Als Reaktion auf dieses gewaltsame Vorgehen setzte die Europ\u00e4ische Union die LTTE am 29. Mai auf die Liste terroristischer Organisationen. Zeitgleich drohten die Geberl\u00e4nder f\u00fcr Sri Lanka den Konfliktparteien an, ihre finanzielle Unterst\u00fctzung einzustellen, sollte die Gewalt in Sri Lanka nicht beendet werden. Dessen ungeachtet setzt die srilankische Regierung den gewaltsamen Konflikt fort. Dies f\u00fchrte im Oktober dazu, dass sich LTTE-Anh\u00e4nger erstmals seit zehn Jahren nicht mehr auf Aktionen im umk\u00e4mpften Norden des Landes beschr\u00e4nkten, sondern mit einem Anschlag gegen eine Marinebasis wieder ein Ziel im touristischen S\u00fcden Sri Lankas angriffen. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die Aktivit\u00e4ten der LTTE, die in Europa von Paris aus gesteuert werden, sind darauf ausgerichtet, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den politischen und milit\u00e4rischen Kampf in Sri Lanka zu erlangen. So ruft die LTTE auch die in Deutschland lebenden ca. 61.000 Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, immer wieder zu Spenden auf. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die LTTE-Tarnorganisation World Tamil Movement (WTM) j\u00e4hrlich Spendensammlungen anl\u00e4sslich von Kulturund Heldengedenkveranstaltungen durch. F\u00fcr den Ablauf der Spendensammlungen sind deren Repr\u00e4sentanten in Niedersachsens gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten verantwortlich. Um Straf-","Ausl\u00e4nderextremismus 65 verfolgungsma\u00dfnahmen zu vermeiden, wird bei diesen Kampagnen auf Gewaltanwendung verzichtet. Die Aufnahme der LTTE in die EU-Liste terroristischer Organisationen f\u00fchrte auch in Deutschland zu Protesten der Anh\u00e4ngerschaft. So fand am 29. Mai in D\u00fcsseldorf eine Demonstration mit ca. 3.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Wie in den Vorjahren f\u00fchrte die LTTE auch im Jahr 2006 Veranstaltungen gegen von ihr behauptete Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka durch. So versuchten einige LTTE-nahe Organisationen wie der Tamilische Bildungsverband e. V. (TBV) und die Tamil Youth Organization e. V. (TYO) die deutsche \u00d6ffentlichkeit in der Zeit von Juli bis September mit \u00fcber 30 Veranstaltungen (u. a. Mahnwachen, Trauerkundgebungen und symbolische Hungerstreiks) auf die Menschenrechtssituation der Tamilen in Sri Lanka aufmerksam zu machen. Zwei Kundgebungen zu dieser Thematik fanden am 16. August in Hannover und am 19. August in Bremerv\u00f6rde statt. Den Abschluss dieser Kampagne bildete eine Kundgebung von LTTE-Anh\u00e4ngern am 18. September in Berlin, an der ca. 1.500 Personen teilnahmen - darunter auch Teilnehmer aus dem Bereich Hannover und dem Harz. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete die TYO am 9. Februar in Hannover sowie am 11. Februar in Osnabr\u00fcck Kundgebungen zum Thema \"Ermordung von Studenten und Vergewaltigung einer Sch\u00fclerin in Sri Lanka\" bzw. \"Gegen Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber tamilischen Sch\u00fclern in Sri Lanka\". Die auch in Niedersachsen fl\u00e4chendeckend \u00fcber ihre Repr\u00e4sentanten agierende Organisation hat ihre Schwerpunkte in den St\u00e4dten G\u00f6ttingen, Hannover und Salzgitter.","66 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial46 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten47 10.400 10.400 Neonazis48 4.100 4.200 Parteien: 21.500 21.500 NPD 6.000 7.000 DVU 9.000 8.500 REP 49 6.500 6.000 Sonstige Organisationen 4.000 3.800 Summe 40.000 39.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften50 39.000 38.600 Niedersachsen51 2005 2006 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 930 925 Neonazis 365 350 Parteien: 1.530 1.520 NPD 580 630 DVU 730 670 REP 220 220 Sonstige Organisationen52 100 100 Summe 2.925 2.895 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.825 2.805 46 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 47 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 48 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 49 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 50 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 46 - 50 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 52 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.","Rechtsextremismus 67 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t53 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen \"Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t\" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Bei der Gesamtzahl der mit einem rechtsextremistischen Hintergrund begangenen Straftaten ist eine Steigerung (um etwa 21 %) festzustellen. W\u00e4hrend im Jahr 2005 1.545 Taten als extremistisch eingestuft wurden, sind im Jahr 2006 1.865 Straftaten registriert worden. Im Vergleich zum Jahr 2005, in dem 120 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen wurden, sind im Jahr 2006 138 Taten ver\u00fcbt worden. Bei diesen Straftaten handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Rechtsmotivierte Gewalt kam in besonders verabscheuungsw\u00fcrdiger Weise im Zusammenhang mit zwei \u00f6ffentlichen Festveranstaltungen in Dorste/Kreis Osterode zum Ausdruck. Mehrere rechtsmotivierte T\u00e4ter schlugen dort zun\u00e4chst am 07.05.2006 im Rahmen einer solchen Feier einen jungen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen und dr\u00fcckten dem Opfer eine Zigarette im Gesicht aus. In der Nacht zum 03.09.2006 wurden erneut bei einer solchen Party in Dorste rechtsextremistische Gewalttaten begangen. Mehrere T\u00e4ter, denen der Zugang zur Festhalle verwehrt wurde, sammelten sich vor der \u00d6rtlichkeit und provozierten zielgerichtet ausl\u00e4ndisch aussehende Personen. Die Bedrohten versuchten einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen und wurden daraufhin von den T\u00e4tern durch den Ort verfolgt. Im Zuge des Tatgeschehens wurden mehrere K\u00f6rperverletzungen ver\u00fcbt, \"Heil Hitler-Rufe\" skandiert sowie der so genannte Deutsche Gru\u00df entboten. 19 Personen, die dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen sind, konnten als Tatverd\u00e4chtige im Zusammenhang mit der zuvor geplanten Auseinandersetzung polizeilich ermittelt werden. Zwei t\u00fcrkischst\u00e4mmige Opfer wurden im Nachhinein fernm\u00fcndlich beleidigt und bedroht. Insgesamt wurden allein im Kontext dieser beiden Veranstaltungen elf Gewaltdelikte statistisch erfasst. Dieses Beispiel zeigt neben der skrupellosen Gewaltaus\u00fcbung auch, dass singul\u00e4re Ereignisse einen relativ gro\u00dfen Einfluss auf die Fallzahlen eines Ph\u00e4nomenbereichs haben k\u00f6nnen. Die unerfreuliche Zunahme rechter Gewalt, die \u00fcberwiegend auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und am Wochenende ver\u00fcbt wird, korrespondiert mit der Beobachtung, dass die Schwelle zur Gewaltaus\u00fcbung in der Gesellschaft allgemein, vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden, abnimmt. Diese Entwicklung hat auch in der allgemeinen Kriminalit\u00e4t zu einer entsprechenden Steigerung bei den Rohheitsdelikten gef\u00fchrt. Konsum von Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Inhalten sowie eine starke Identifikation in der Gruppe tragen zur Enthemmung bei rechten T\u00e4tern bei. Auch das Auftreten gegen\u00fcber der Polizei wird zunehmend aggressiver. Diesem begegnet die Polizei mit konsequentem Handeln bei niedriger Einschreitschwelle und unter Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten. 53 S. Fu\u00dfnote 3","68 Rechtsextremismus Die Steigerung um rund 21 % bei den sonstigen extremistischen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereichs von 1.425 im Jahr 2005 auf 1.727 im Jahr 2006 ist in erster Linie auf die Zunahme bei den Propagandadelikten um circa 22 % (von 984 Taten im Jahr 2005 auf 1.201 Taten im Jahr 2006) und den \"anderen Straftaten\", wie z.B. Volksverhetzungen, um rund 11 % (von 373 in Jahr 2005 auf 415 im Jahr 2006) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die vermehrte Begehung von Propagandadelikten steht im Zusammenhang mit den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen. Die Wahlerfolge der NPD haben zu einem gest\u00e4rkten Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene gef\u00fchrt. Auch diese Entwicklung ist, neben den bereits genannten Gr\u00fcnden, urs\u00e4chlich f\u00fcr den festgestellten Fallzahlenanstieg bei den rechtsextremistischen Taten insgesamt. Die Zahl antisemitischer Taten mit Extremismusbezug ging erfreulicherweise von 197 Taten im Jahr 2005 auf 170 Taten im Jahr 2006 zur\u00fcck. Hierbei handelt es sich \u00fcberwiegend um Volksverhetzungen in Form von Schmierund Spr\u00fchaktionen. Zu \u00dcbergriffen auf Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens kam es im Jahr 2006 nicht. Fast 2/3 der fremdenfeindlichen Taten konnten polizeilich aufgekl\u00e4rt werden. Im Jahr 2006 wurde mit 461 Taten im Vergleich zum Jahr 2005 mit 337 Taten eine Zunahme fremdenfeindlicher Extremismustaten vor allem aufgrund der FIFA-Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 festgestellt. Die verst\u00e4rkte Polizeipr\u00e4senz an \u00f6ffentlichen Orten anl\u00e4sslich der Fu\u00dfball-WM d\u00fcrfte ganz wesentlich zu einer erh\u00f6hten Feststellung solcher Delikte und damit verst\u00e4rkten Ausleuchtung des \"Dunkelfeldes\" beigetragen haben. Die nieders\u00e4chsische Polizei setzte im vergangenen Jahr neben dem Verfassungsschutz ihre umfangreichen Ma\u00dfnahmen zur Information und Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber rechtsextremistische und fremdenfeindliche Bestrebungen fort. Die infolge gezielter Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen und auch medialer Berichterstattung gestiegene Sensibilit\u00e4t innerhalb der Gesellschaft bewirkt in vielen F\u00e4llen, dass rechtsmotivierte Straftaten immer weniger toleriert und konsequent zur Anzeige gebracht werden. Damit verbunden sind eine Erh\u00f6hung polizeilich registrierter Straftaten und eine verst\u00e4rkte Aufhellung des so genannten Dunkelfeldes.","Rechtsextremismus 69 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen54 Gewalttaten: 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 96 118 Brandstiftungen 4 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 2 3 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 3 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 13 9 insgesamt 120 138 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 47 84 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 13 23 Propagandadelikte 984 1201 St\u00f6rung der Totenruhe 8 4 Andere Straftaten 373 415 insgesamt 1.425 1.727 Straftaten insgesamt 1.545 1.865 54 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes (insbesondere dem L\u00e4ndervergleich) weicht von diesen Zahlen ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","70 Rechtsextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in der Bundesrepublik Deutschland55 Gewalttaten: 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 0 K\u00f6rperverletzungen 816 919 Brandstiftungen 14 18 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 3 1 Landfriedensbr\u00fcche 39 33 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 9 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 23 13 Erpressung 6 7 Widerstandsdelikte 46 50 insgesamt 958 1.047 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 445 84 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 90 23 Propagandadelikte 10.881 12.627 St\u00f6rung der Totenruhe 30 14 Andere Straftaten 2.957 3.368 insgesamt 14.403 16.550 Straftaten insgesamt 15.361 17.597 55 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Rechtsextremismus 71 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"56 Gewalttaten 2005 2006 Baden-W\u00fcrttemberg 71 99 Bayern 77 47 Berlin 48 102 Brandenburg 97 90 Bremen 9 2 Hamburg 20 29 Hessen 25 28 Mecklenburg-Vorpommern 28 27 Niedersachsen 119 138 Nordrhein-Westfalen 121 145 Rheinland-Pfalz 24 24 Saarland 15 8 Sachsen 89 77 Sachsen-Anhalt 107 111 Schleswig-Holstein 55 65 Th\u00fcringen 53 55 Gesamt 958 1.047 56 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle f\u00fcr Niedersachsen weicht von diesen Zahlen ab, da das Landeskriminalamt LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","72 Rechtsextremismus Einf\u00fchrung Der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verh\u00e4ltnis zu den Werten der Aufkl\u00e4rung und der Franz\u00f6sischen Revolution. W\u00e4hrend es Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grunds\u00e4tzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben,","Rechtsextremismus 73 - \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Sozialmerkmale variieren: Ausl\u00e4nder, insbesondere Muslime, und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden, wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die Selektion und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen wertvollen und minderwertigen menschlichen \"Rassen\". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust57) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung 57 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\").","74 Rechtsextremismus mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet; zum einen handelt es sich um einen Kampfbegriff aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit dem die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt wurde, zum anderen verbindet sich mit diesem Begriff die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die drei Bereiche rechtsextremistische Subkultur und Musik, neonazistische Kameradschaften und die NPD bestimmen weiterhin das Erscheinungsbild und die Entwicklung des Rechtsextremismus. Die NPD sieht sich in ihrem Anspruch, das so genannte nationale Lager mit dem Selbstverst\u00e4ndnis der f\u00fchrenden Kraft in einer \"Volksfront von rechts\" hinter sich zu vereinen, durch den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gest\u00e4rkt. Eine Best\u00e4tigung erfuhr die Strategie der NPD-F\u00fchrung zudem durch den deutlichen Mitgliederzuwachs von 6.000 auf 7.000 Mitglieder. Der Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern strahlte auch nach Niedersachsen aus. Der hiesige NPD-Landesverband konnte seine Mitgliederzahl steigern (630 gegen\u00fcber 560 im Vorjahr) und seine Organisationsstruktur ausbauen. Als Achtungserfolg wertete der Landesvorstand das Ergebnis bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen. Die NPD gewann auf Kreisund Gemeindeebene insgesamt 18 Mandate (gegen\u00fcber 3 Mandaten bei den vorhergehenden Kommunalwahlen). Das","Rechtsextremismus 75 Gesamtbild gestaltet sich allerdings nicht einheitlich. W\u00e4hrend sich die Unterbezirke Oldenburg, zu dem der Bereich Stade geh\u00f6rt, und Braunschweig zu Organisationsschwerpunkten entwickelt haben, gehen von den Unterbezirken Emsland/ Grafschaft Bentheim und G\u00f6ttingen kaum Impulse f\u00fcr das Parteileben aus. Der entscheidende Faktor f\u00fcr die Aufw\u00e4rtsentwicklung der NPD ist das Zusammenspiel mit den so genannten Freien Nationalisten, wozu neben Angeh\u00f6rigen neonazistischer Kameradschaften auch als Einzelpersonen agierende Neonazis z\u00e4hlen. So hat die neonazistische Einflussnahme in den letzten Jahren auch auf den nieders\u00e4chsischen Landesverband der NPD best\u00e4ndig zugenommen. Auch wenn sich das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und neonazistischen Kameradschaften weiter gefestigt hat, kann nicht von einer Symbiose oder gar von einem Prozess gesprochen werden, der zum Aufgehen der Kameradschaften in der NPD f\u00fchren wird. Soweit sie zur Zusammenarbeit bereit sind, streben Neonazis eine Kooperation auf Augenh\u00f6he als gleichberechtigte Partner an. Nach wie vor handelt es sich bei den neonazistischen Kameradschaften um einen eigenst\u00e4ndigen Bereich des Rechtsextremismus, der einer gesonderten Betrachtung und Analyse bedarf. Ihren Schwerpunkt hat die neonazistische Szene in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern, wo ca. 50 % der in 160 Kameradschaften organisierten Neonazis aktiv sind. Die ostdeutschen Kameradschaften folgen in der Mehrheit einem stringenten neonazistischen Handlungswillen. Dagegen ist das Gesamterscheinungsbild der 20 in Niedersachsen aktiven neonazistischen Kameradschaften noch immer uneinheitlich. Allerdings haben sich die Anzeichen f\u00fcr eine Politisierung und Professionalisierung der Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt. Zu den Kameradschaften mit prononciertem ideologischen Anspruch geh\u00f6ren die Snevern Jungs aus Schneverdingen, die AG Wiking in Wilhelmshaven und die nach der Haftentlassung ihres Protagonisten revitalisierte Kameradschaft 73 aus Celle. Die meisten Kameradschaftsangeh\u00f6rigen aber sind nach wie vor an kontinuierlichen politischen Aktivit\u00e4ten auf einer gefestigten ideologischen Basis nicht interessiert. F\u00fcr sie steht das Gemeinschaftserlebnis im Kreis von Gleichgesinnten im Vordergrund, was die Teilnahme an Demonstrationen nicht ausschlie\u00dft. Das neonazistische Personenpotenzial hat sich in Niedersachsen im Gegensatz zum Bundestrend leicht r\u00fcckl\u00e4ufig entwickelt (350 gegen\u00fcber 365 Neonazis im Vorjahr). Auf Bun-","76 Rechtsextremismus desebene fiel der Anstieg geringer aus als in den Vorjahren. Der Zuwachs betrug nur noch 100 Personen, so dass sich das neonazistische Personenpotenzial auf jetzt 4.200 Rechtsextremisten bel\u00e4uft. In dieser Entwicklung kommt zum Ausdruck, dass sich jugendliche Rechtsextremisten vermehrt der f\u00fcr sie attraktiver gewordenen NPD anschlie\u00dfen, ohne zuvor in einer Kameradschaft aktiv gewesen zu sein. Deshalb sollte der verringerte Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials nicht voreilig als positives Zeichen bewertet werden. Wird dieses Potenzial der beiden eng miteinander kooperierenden Bereiche NPD und neonazistische Kameradschaften zusammengerechnet, f\u00e4llt der Anstieg genauso deutlich aus wie im Vorjahr. Zudem zeugen die verst\u00e4rkten Demonstrationsaktivit\u00e4ten vom gewachsenen Selbstbewusstsein des neonazistischen Spektrums. Neonazis suchen die \u00d6ffentlichkeit und die Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene ist der Bereich des Rechtsextremismus mit dem geringsten Politisierungsgrad. Gleichwohl bildet die rechtsextremistische Subkultur ein wichtiges Rekrutierungsfeld f\u00fcr die neonazistischen Kameradschaften und die NPD. Vor allem haben die Strategen der Neonazi-Szene und der NPD die Bedeutung der rechtsextremistischen Musik als Werbeund Propagandamittel erkannt. Die NPD verteilt in Wahlk\u00e4mpfen so genannte Schulhof-CDs mit strafrechtlich nicht relevanten, in der politischen Aussage aber eindeutigen Liedern und steigert die Attraktivit\u00e4t von Parteiveranstaltungen durch ein Rahmenprogramm mit rechtsextremistischen Bands oder Liedermachern. Welche Dimensionen das Gesch\u00e4ft mit rechtsextremistischen Musik-CDs angenommen hat, l\u00e4sst sich an der \u00fcber die letzten Jahre hinweg zu beobachtenden Ausweitung des rechtsextremistischen Vertriebsnetzes ablesen. Mittlerweile ist die Anzahl rechtsextremistischer Vertriebe auf mehr als 80 angewachsen, davon acht in Niedersachsen. Als Trend zeichnet sich ab, dass Szeneanw\u00e4lte die CDs vor der Ver\u00f6ffentlichung auf ihre Strafw\u00fcrdigkeit pr\u00fcfen, so dass immer weniger volksverhetzende Titel auf den Markt gelangen. Doch selbst strafbare CDs werden weiterhin verbreitet: Zum einen befinden sich strafrechtsrelevante CDs deutscher Gruppen im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe mit deutschsprachigen Angebotsseiten; zum anderen werden alte CDs unter der Hand als \"Raubkopien\" in Umlauf gebracht. Weil repressive Ma\u00dfnahmen, wie oben dargelegt, an Grenzen sto\u00dfen, bildet die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Musiktiteln einen Schwerpunkt der vom Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (NLfV) geleisteten Pr\u00e4ventionsarbeit. Der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik reicht weit \u00fcber die Personenkreise","Rechtsextremismus 77 hinaus, die von den Verfassungsschutz\u00e4mtern als rechtsextremistisch registriert sind. Selbst wenn die Wirkungsforschung nicht zu eindeutigen Ergebnissen kommt, ist die Bef\u00fcrchtung nicht von der Hand zu weisen, dass die zum Teil unterschwelligen Botschaften rechtsextremistischer Musiktexte Langzeitwirkungen hervorrufen. Das Erlebnis eines Konzertes d\u00fcrfte den Einstieg von Jugendlichen in die rechtsextremistische Szene f\u00f6rdern. In Niedersachsen sind mit 14 gegen\u00fcber sechs Konzerten zwar deutlich mehr Konzerte durchgef\u00fchrt worden als im Vorjahr, doch haben die Gegenma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden die Planung und die Durchf\u00fchrung der Konzerte so weit erschwert, dass der Besucherkreis auf Szeneangeh\u00f6rige beschr\u00e4nkt blieb. Die Konzerte haben ihren Werbeeffekt somit weitgehend verfehlt. Die Parteien DVU und Die Republikaner (REP) haben im Jahr 2006 erneut Mitglieder verloren. Politisch definieren sich beide Parteien derzeit wesentlich \u00fcber ihr Verh\u00e4ltnis zur NPD und zur \"Volksfront von rechts\". W\u00e4hrend die vom M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY dominierte DVU trotz inhaltlicher Differenzen ein bis 2009 g\u00fcltiges Abkommen mit der NPD geschlossen hat, das Konkurrenz bei Wahlen ausschlie\u00dft, verfolgt der Bundesvorsitzende der REP, Dr. Rolf SCHLIERER, einen strikten Abgrenzungskurs gegen\u00fcber der \"Volksfront von rechts\". Auf dem Bundesparteitag der REP im Dezember setzte er sich bei der Vorstandswahl gegen den konkurrierenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Bj\u00f6rn CLEMENS mit 135 gegen 71 Delegiertenstimmen durch. CLEMENS, der seine Partei\u00e4mter inzwischen aufgegeben hat und aus der Partei ausgetreten ist, war der wichtigste Repr\u00e4sentant des f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an die NPD eintretenden Parteifl\u00fcgels. In Niedersachsen sind die Landesverb\u00e4nde der DVU und der REP von untergeordneter Bedeutung f\u00fcr das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus. Der mitgliederschwache Landesverband der REP bef\u00fcrwortet die politische Linie des Bundesvorsitzenden SCHLIERER, nachdem zahlreiche Kritiker dieses Kurses die Partei inzwischen verlassen haben. Die Medien berichteten im Jahr 2006 umfangreich von dem vom rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalt und NPDMitglied J\u00fcrgen RIEGER58 aus Hamburg beabsichtigten Erwerb der Immobilie \"Hotel am Stadtpark\" in Delmenhorst. Der Kauf 58 RIEGER agierte bisher als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (Director) der WilhelmTietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd. Der Name der Gesellschaft geht zur\u00fcck auf den im Jahr 2002 verstorbenen ehemaligen SS-Angeh\u00f6rigen Wilhelm Tietjen aus Bremen, der nach 1945 mit B\u00f6rsengesch\u00e4ften ein Verm\u00f6gen erwarb. Die im August 2006 vorgenommene L\u00f6schung der Gesellschaft aus dem englischen Handelsregister erfolgte wegen nicht fristgerecht vorgelegter Gesch\u00e4ftsberichte. Im Oktober 2006 erfolgte ein Eintrag der Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd. Es handelt sich dabei um eine Neugr\u00fcndung ohne Rechtsnachfolge der bisherigen Gesellschaft.","78 Rechtsextremismus konnte durch die Unterst\u00fctzung eines breiten B\u00fcndnisses von B\u00fcrgern und Politikern verhindert werden. Mit Hilfe zahlreicher Spenden gelang es der Stadt, die Immobilie zu erwerben. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der achtziger Jahre bem\u00fcht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller \u00fcber die Pr\u00e4gung gesellschaftlicher Diskurse politischen Einfluss zu gewinnen - innerhalb der rechtsextremistischen Szene, aber auch auf die Gesellschaft insgesamt. Langfristig wird ein Systemwechsel angestrebt, dem die Erlangung der kulturellen Vorherrschaft vorausgehen soll. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen stattfindet, wird oft mit dem Begriff \"Neue Rechte\"59 umschrieben. Hinter dem von der \"Neuen Rechten\" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, m\u00f6glichst aber auch r\u00e4umliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von der homogenen Ethnie lehnen Vertreter der \"Neuen Rechten\" Einwanderung als \"volksgemeinschaftssch\u00e4dlich\" ab. Zu den Zirkeln der \"Neuen Rechten\" geh\u00f6rt das 1980 gegr\u00fcndete Thule-Seminar, das von Pierre KREBS geleitet wird. Es versteht sich als \"geistig-geschichtliche Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige Neuordnung aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religi\u00f6sen Erbes\". Im Rahmen eines Kongresses mit dem Titel \"Europa der V\u00f6lker\", zu dem europ\u00e4ische Nationalisten am 4. Februar in Rom zusammenkamen, propagierte KREBS die Bedeutung der Rasse und des Ethnogedankens. Die Ver\u00f6ffentlichung des Redemanuskripts in der M\u00e4rz-Ausgabe des NPD-Parteiorgans Deutsche Stimme unterstreicht die N\u00e4he des Thule-Seminars zur NPD. Im von ihm herausgegebenen \"Taschenplaner der Avant59 Die mit dem Begriff der \"Neuen Rechten\" umschriebene ideologische Str\u00f6mung kn\u00fcpft an eine akademisch-intellektuelle Auspr\u00e4gung antidemokratischen Denkens an, die sich auf die \"Konservative Revolution\" - eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik - beruft. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.","Rechtsextremismus 79 garde\" \"Mars Ultor60 2007\" beschreibt KREBS aus Sicht des Thule-Seminars die gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Konfliktlinien und das Handlungsmodell der \"Neuen Rechten\": \"Die Entwicklung der Verh\u00e4ltnisse zeigt mittlerweile immer deutlicher, da\u00df die entscheidenden Siege oder Niederlagen auf kulturellem Gebiet fallen. ... W\u00e4hrend das System im allgemeinen, vom rechten bis linken Fl\u00fcgel, eifrig die Durchsetzung einer multirassischen, d.h. monoprimitiven Gesellschaft ethnosuizider V\u00f6lker in Europa voranpeitscht, propagiert die Systempresse dieses Ziel mit Hilfe skrupelloser Verdrehung und verbrecherischer Verschleierung der eindeutigen ethnokulturellen Tatsachen. In dieser gef\u00e4hrlichen Zeit ist das Thule-Seminar die einzige Bewegung, die kompromi\u00dflos, konsequent und entschlossen: die sogenannte transatlantische Wertegemeinschaft angreift; eine heidnisch-metaphysische Alternative zum Jud\u00e4ochristentum erarbeitet ...\". (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Mars Ultor 2007. Der Taschenkalender der Avantgarde, S. 408 f.) Als wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus gilt die mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren erscheinende Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N & E). Eine N\u00e4he zur NPD ist un\u00fcbersehbar. So ist der Herausgeber der N & E, Peter DEHOUST, Vorsitzender des im April 2005 von der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion gegr\u00fcndeten Bildungswerks f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V., und Karl RICHTER, Redakteur bei der N & E, arbeitet als wissenschaftlicher Berater f\u00fcr die NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag. Als gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische \"Kulturvereinigung\" in Deutschland kann die 1960 gegr\u00fcndete Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) bezeichnet werden. Vorsitzender ist seit April 2005 der aus Braunschweig stammende Andreas MOLAU, Mitglied im NPD-Parteivorstand. Mit der \u00dcbernahme des GFPVorsitzes durch MOLAU verbindet sich die Zielsetzung, die GFP zu verj\u00fcngen und zu modernisieren. Neben der engen Verbindung zur NPD pflegt die GFP Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Personen, so zur Deutschen Studiengemeinschaft, zur Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat und zum Deutschen Rechtsb\u00fcro sowie zum Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk. 60 Mars Ultor: r\u00e4chender Kriegsgott. Nachdem er die M\u00f6rder seines Adoptivvaters Caesar, Brutus und Cassius, besiegt hat, lie\u00df Kaiser Augustus in Rom den prunkvollen Mars-Ultor-Tempel errichten. Augustus (63 v.Chr.-14 n.Chr.) war der Begr\u00fcnder des r\u00f6mischen Kaisertums. Seine Herrschaft markiert den Beginn der Reichsidee in ihrer klassischen Form des Altertums (Imperium Romanum).","80 Rechtsextremismus Ein weiterer der \"Neuen Rechten\" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegr\u00fcndete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betriebene Deutsche Kolleg (DK). Das DK, das sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\" versteht, propagiert die Reichsidee61 und verbreitet in Ver\u00f6ffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten diffamierende Inhalte. Ziel des DK ist es, Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Dies gelingt dem DK jedoch nur mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg. Nach einem Bruch zwischen OBERLERCHER und Horst MAHLER finden die Schulungen des DK seit 2004 ohne MAHLER statt. W\u00e4hrend das DK seine Schulungen in Mosbach/Th\u00fcringen veranstaltet, nutzt MAHLER die enge Verbindung zur Vorsitzenden der seit 1963 bestehende Bildungsst\u00e4tte Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH), Ursula HAVERBECKWETZEL, um eigene Seminare in den Vereinsr\u00e4umen des CH in Vlotho (NRW) durchzuf\u00fchren. Eine \u00e4hnliche Ausrichtung wie das DK vertritt die 2000 gegr\u00fcndete NPD-nahe Deutsche Akademie (DA), die als organisations\u00fcbergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische \"staatstheoretische Bildungsarbeit\" anbietet. Die DA wird ma\u00dfgeblich von dem fr\u00fcheren NPD-Theoretiker J\u00fcrgen SCHWAB beeinflusst. In ihrer auf der eigenen Internetseite ver\u00f6ffentlichten Selbstdarstellung beschreibt die DA als ihr Ziel, ein \"geistiges Gegenreich ... als Grundvoraussetzung f\u00fcr eine breite Volksbewegung zur Wiederherstellung des staatspolitisch verfa\u00dften Deutschen Reiches\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) zu schaffen. Die DA propagiert das Konzept \"nationalbefreiter Zonen\", mit dem das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwunden werden soll: \"Die Nationalbefreiten Zonen sind ... der Gegenentwurf zum sogenannten 'Aufstand der Anst\u00e4ndigen' der politisch herrschenden Klasse der BRD, deren Handeln im sittlichen Staat der Deutschen, der selbstbewu\u00dften Volksgemeinschaft, als 61 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen \u00fcberh\u00f6hten universalen Botschaft getragene hegemoniale Anspr\u00fcche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige R\u00f6mische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begr\u00fcndete Deutsche Reich (\"2.Reich\") und das nationalsozialistische \"Dritte Reich\".","Rechtsextremismus 81 P\u00f6belherrschaft erkannt und als solche von der sich selbstbewusst gewordenen deutschen Nation \u00fcberwunden wird\". (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Selbstdarstellung der Deutschen Akademie im Internet www.dt-akademie.de) Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar und fungieren als ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus. Sie bilden die historische Komponente des rechtsextremistischen Selbstverst\u00e4ndnisses und zielen mit ihrem den Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitierenden Geschichtsverst\u00e4ndnis auf die Delegitimierung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bem\u00fchte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die \"Argumentationsbasis\" liefert, ist eine internationale Erscheinung, obwohl er die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland zum Gegenstand hat. Viele Revisionisten sind Ausl\u00e4nder oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung.62 Diesen Zusammenhang machte die so genannte HolocaustKonferenz deutlich, die das eng mit dem iranischen Au\u00dfenministerium verbundene Institute for Political and International Studies am 11. und 12. Dezember in Teheran veranstaltete. Die Initiative f\u00fcr diese Konferenz ging vom iranischen Staatspr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadinedschad aus. Ahmadinedschad hatte den Holocaust im Dezember 2005 als Mythos bezeichnet und damit eine internationale Kontroverse provoziert. Trotz der Inhaftierung bekannter Revisionisten wie Germar RUDOLF, David IRVING, Ernst Z\u00dcNDEL und Horst MAHLER gelang es den Veranstaltern, einige namhafte Revisionisten 62 Ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Vorgehensweise der Revisionisten und Portr\u00e4ts der wichtigsten Revisionisten finden sich auf der f\u00fcr den Schulunterricht empfehlenswerten Internetseite www.h-ref.de. Das besondere Anliegen der Initiatoren dieser Internetseite ist es, die revisionistischen Thesen durch eine detaillierte Darlegung der historischen Fakten zu widerlegen.","82 Rechtsextremismus nach Teheran einzuladen. Anwesend waren auch mehrere Revisionisten aus Deutschland, darunter Arnold H\u00d6FS aus Niedersachsen, Schatzmeister des revisionistischen Vereins zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Die Konferenz hat die hoch gesteckten Erwartungen der revisionistischen Szene jedoch nicht erf\u00fcllt. Ihr \"wissenschaftlich\" begr\u00fcndetes Anliegen, den sog. Holocaust-Mythos zu demaskieren, spiegelte sich in der Berichterstattung der internationalen Presse nicht wider. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland solidarisierte sich in einer Vielzahl von Beitr\u00e4gen mit den holocaustleugnenden Aussagen des iranischen Pr\u00e4sidenten. Die N & E beispielsweise widmete ihm das Titelblatt und den \"Danke, Herr Pr\u00e4sident\" \u00fcberschriebenen Leitartikel der Ausgabe Nr. 7/8-2006. Bei der Pflege ihrer weltweiten Kontakte und Aktivit\u00e4ten spielt das Internet eine zentrale Rolle f\u00fcr die Revisionisten. In der Regel nutzen sie ausl\u00e4ndische Internetprovider, um einer m\u00f6glichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage wie den Grabert-Verlag verbreitet. Zu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten z\u00e4hlen der \"Leuchter-Report\" und das \"Rudolf-Gutachten\". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschst\u00e4mmige US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in seiner 1988 ver\u00f6ffentlichten Schrift, dass die massenhafte Vernichtung von Juden in Auschwitz technisch nicht m\u00f6glich gewesen sei. Zum gleichen Ergebnis kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem seit 1991 verbreiteten und 1995 wegen Volksverhetzung beschlagnahmten \"Gutachten\" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. RUDOLF, der zahlreiche weitere revisionistische Schriften ver\u00f6ffentlicht hat, musste sich seit dem 14. November vor dem Landgericht Mannheim verantworten.63 Er wurde am 15. M\u00e4rz 2007 rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen systematischer Leugnung bzw. Verharmlosung des im Nationalsozialismus begangenen V\u00f6lkermordes an den Juden verurteilt. Wegen der gleichen Tatbest\u00e4nde erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim bereits am 30. M\u00e4rz Anklage gegen den belgischen Revisionisten Siegfried VERBEKE. Der gegen ihn erlassene Haftbefehl wurde am 5. Mai gegen Zahlung einer 63 RUDOLF war den deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden am 15.11.2005 von den USA \u00fcberstellt worden, um eine bereits 1995 verh\u00e4ngte 14-monatige Freiheitsstrafe zu verb\u00fc\u00dfen.","Rechtsextremismus 83 Sicherheitsleistung au\u00dfer Kraft gesetzt. Gemeinsam mit seinem Bruder Herbert VERBEKE betrieb Siegfried VERBEKE bis zu seiner Verhaftung den bei Antwerpen ans\u00e4ssigen und trotz eines 2002 verf\u00fcgten Verbotes fortbestehenden Verlag Vrij Historisch Onderzoek64 (V.H.O.). \u00dcber das Internet verbreitet der Verlag revisionistische Literatur auch nach Deutschland. Auf der mehrsprachigen Internetseite des V.H.O. wird der Holocaust offen geleugnet: \"Nat\u00fcrlich zeigen alle verf\u00fcgbaren Dokumente und Sachbeweise, dass es keinen Befehl f\u00fcr einen Massenmord an den Juden gab, auch keinen Plan, keine Finanzmittel, keine Tatwaffen - n\u00e4mlich keine Gaskammern - und keine Opfer - es gibt n\u00e4mlich keine einzige Leiche, an der durch Autopsie ein Tod durch Vergasung festgestellt wurde.\" Neben den weltweit agierenden Holocaust-Leugnern RUDOLF und VERBEKE mussten sich auch die f\u00fchrenden Revisionisten Z\u00dcNDEL und IRVING vor Gericht verantworten. Der am 20. Dezember aus \u00f6sterreichischer Haft entlassene IRVING bestreitet in B\u00fcchern und Vortr\u00e4gen die Durchf\u00fchrung von Massenvernichtungsaktionen w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode. Seine zahlreichen, in wissenschaftlicher Diktion abgefassten, seri\u00f6s anmutenden Schriften werden in umfangreicher Form \u00fcber das Internet verbreitet. Es besteht die Gefahr, dass Internetnutzer ohne historisches Hintergrundwissen - z. B. Sch\u00fcler, die f\u00fcr Referate recherchieren - durch diese Darstellungen zu revisionistischen Sichtweisen verleitet werden. IRVINGs Werk ist nicht durchgehend revisionistisch. Die milit\u00e4rhistorischen Forschungsergebnisse aus der Fr\u00fchphase seiner T\u00e4tigkeit werden auch von seri\u00f6sen Geschichtswissenschaftlern zitiert. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Z\u00dcNDEL musste sich ab dem 08.11.2005 vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Das Gericht verurteilte ihn am 15.02.2007 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (SSSS 130, 185, 189 StGB) zur H\u00f6chststrafe von f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe. Z\u00dcNDEL wurde vom Hamburger Rechtsextremisten RIEGER verteidigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ausschlie\u00dflich revisionistische Zielsetzungen verfolgt der am 09.11.2003 gegr\u00fcndete, in Berlin ans\u00e4ssige VRBHV. Vereinsziel ist die Unterst\u00fctzung von Holocaust-Leugnern in Prozessen sowie die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Den Vorsitz f\u00fchrt der Schweizer Revisionist Bernhard SCHAUB. Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern z\u00e4hlen neben Z\u00dcNDEL und RUDOLF 64 Freie Historische Forschung","84 Rechtsextremismus weitere wichtige revisionistische Autoren wie der Franzose Robert FAURISSON, der Schweizer J\u00fcrgen GRAF, der \u00d6sterreicher Gerd HONSIK und der in Australien lebende Frederick THOBEN. Die stellvertretende Vorsitzende Ursula HAVERBECK-WETZEL leitet zugleich das CH. Alle zwei Monate erscheint unter der Schriftleitung von Hans-Otto COHRS aus Niedersachsen die CH-Publikation Stimme des Gewissens - Lebensschutzinformationen. Das CH veranstaltet regelm\u00e4\u00dfig Seminare mit revisionistischen Themenbez\u00fcgen in Vlotho und in Mosbach (Th\u00fcringen). Eine enge Verbindung besteht zwischen HAVERBECK-WETZEL und MAHLER, auf dessen Initiative die Gr\u00fcndung des VRBHV und der Reichsb\u00fcrgerbewegung/Reichsbewegung zur\u00fcckgeht. In der Reichsb\u00fcrgerbewegung sind Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen, u. a. des DK, des CH und des VRBHV, aktiv. MAHLER, der am 12.01.2005 wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden war, trat seine Haftstrafe am 15. November in der Justizvollzugsanstalt Cottbus an. Wegen seiner wiederholten antisemitischen Erkl\u00e4rungen im Verlauf des Verfahrens wurde er au\u00dferdem mit einem Berufsverbot als Rechtsanwalt belegt. In einem am 23. M\u00e4rz auf der Internetseite des australischen Adelaide-Institutes ver\u00f6ffentlichten offenen Brief an Z\u00dcNDELs Ehefrau RIMLAND-Z\u00dcNDEL legt MAHLER dar, mit welcher Zielrichtung er den SS 130 StGB (Volksverhetzung) bek\u00e4mpft: \"Das Bekenntnis zum Nationalsozialismus darf Deutschen so wenig zum Nachteil gereichen, wie das Bekennen des mosischen und des christlichen Glaubens. ... Das Deutsche Volk ist erst dann wieder frei, wenn Deutsche ungehindert mit den Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialistischen Bewegung durch das Brandenburger Tor marschieren k\u00f6nnen. Damit sind wir auf dem richtigen Wege! Sieg Heil!\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Enge Kontakte bestehen zwischen MAHLER und dem deutschst\u00e4mmigen THOBEN, dessen 1996 gegr\u00fcndetes Adelaide Institute \u00fcber das Monatsmagazin Adelaide Institute Online weltweit revisionistisches Gedankengut verbreitet. THOBEN ist in Australien als aggressiver Holocaust-Leugner in Erscheinung getreten.","Rechtsextremismus 85 Von den USA aus agiert der Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, der den Nationalsozialismus offen verherrlicht und als bekennender Hitler-Anh\u00e4nger neonazistisches und revisionistisches Gedankengut verbreitet. LAUCK ist Leiter der in Lincoln/Nebraska ans\u00e4ssigen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO). In seiner viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Publikation NS-Kampfruf, in der er insbesondere rassistische und antisemitische Positionen verbreitet, erscheinen immer wieder auch revisionistische Beitr\u00e4ge. Den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten LAUCKs bildet das Internet. Die Seite der NSDAP/AO ist in vielen Sprachen abrufbar und bietet ein umfangreiches Angebot von Propagandamaterialien zum Kauf an. Der Verbreitung revisionistischer Themen widmet sich auch die rechtsextremistische Deutsche Freiheitsbewegung e. V. - Der Bismarck-Deutsche mit ihrer Publikation Recht und Wahrheit. Die halbj\u00e4hrlichen Lesertreffen, die \"Tage Deutscher Gemeinschaft\", werden traditionell als Fr\u00fchjahrsund Herbsttreffen in Illfeld/Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt. Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die Treffen, an denen zwischen 65 und 80 Personen teilnehmen, vermehrt Zuspruch bei j\u00fcngeren Rechtsextremisten finden. Beim Herbsttreffen im Oktober betrug ihr Anteil bereits 50 %. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit dem Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss \u00fcber die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straft\u00e4ter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Auf Bundesebene lag das Personenpotenzial im Jahr 2006 unver\u00e4ndert bei 10.400 Personen. In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sie sich 2006 aber nur noch minimal von 930 auf 925 Personen reduziert. Das Ph\u00e4nomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die R\u00e4ume Braunschweig/Salzgitter, das Bremer Umland, die Region Hannover, Hildesheim, L\u00fcneburg, Northeim, Soltau/Schneverdingen sowie Tostedt. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Gro\u00dfbritannien.","86 Rechtsextremismus Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche formierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbewegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im Arbeitermilieu verankerte Subkultur. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads auch heute noch mit elit\u00e4rem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine65 Violence (Nr. 19/2006, S. 28) verdeutlicht: \"In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ...\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter M\u00e4nnlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die urspr\u00fcnglich unpolitische Skinhead-Bewegung anf\u00e4llig f\u00fcr die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zun\u00e4chst gelang es der 1967 gegr\u00fcndeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzubinden. Anschlie\u00dfend bem\u00fchten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung. Ende der siebziger Jahre, als die neonazistische Beeinflussung in Gro\u00dfbritannien bereits vollzogen war, trat die Skinhead-Bewegung erstmals in Deutschland in Erscheinung. Sie gelangte \u00fcber Angeh\u00f6rige der hier stationierten britischen Streitkr\u00e4fte in das Bundesgebiet und wurde zun\u00e4chst von deutschen Punks adaptiert, die sich f\u00fcr die Berichterstattung von Fanzines der britischen Skinhead-Bewegung interessierten. Anders als in Gro\u00dfbritannien war die deutsche SkinheadSzene nicht allein im Arbeitermilieu verankert, sondern rekrutierte sich auch aus verschiedenen sozialen Randgruppen. Ungeachtet der f\u00fcr Skinheads typischen Aversion gegen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. Rechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstor65 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen.","Rechtsextremismus 87 benen Neonazis Michael K\u00dcHNEN und die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren damaliger nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE selbst Skinhead war, hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein wichtiges Rekrutierungsfeld f\u00fcr die NPD und die neonazistischen Kameradschaften. Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist gepr\u00e4gt von rassistischer Fremdenfeindlichkeit, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung des Nationalsozialismus. Konflikte mit Angeh\u00f6rigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausl\u00e4ndern, Obdachlosen, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und als \"Zecken\" titulierten linksorientierten politischen Gegnern werden bevorzugt mittels k\u00f6rperlicher Gewalt auf der Stra\u00dfe ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine Ratat\u00f6sk (Ausgabe 4/2004, S. 38) verleiht ein Skinhead der Gewaltaffinit\u00e4t mit folgenden Worten Ausdruck: \"Gewalt ist keine L\u00f6sung, aber ein verdammt gutes Argument!\". In Niedersachsen ereigneten sich im Berichtsjahr mehrere gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Skinheads. So attackierten drei zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene z\u00e4hlende Personen am 1. Mai in Hannover einen iranischen Staatsb\u00fcrger. Sie beleidigten das Opfer mit den Worten: \"Schei\u00df T\u00fcrke!\", schlugen anschlie\u00dfend mit Gegenst\u00e4nden auf ihn ein und f\u00fcgten ihm eine Stichverletzung zu. Die Tatverd\u00e4chtigen konnten nicht ermittelt werden. Am 7. Mai ereignete sich ein \u00e4hnlicher Vorfall in Braunschweig. Ein Einzelt\u00e4ter beleidigte einen aus Sierra Leone stammenden Mann mit den Worten \"Was willst du hier in Deutschland, du Nigger?\", zeigte den Hitlergru\u00df und versetzte seinem Opfer zwei Fausthiebe. Als das Opfer fl\u00fcchten wollte, wurde es von einer sechsk\u00f6pfigen Gruppe angegriffen und geschlagen. Der Hauptt\u00e4ter wurde wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Woche Jugendarrest verurteilt. Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wird wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare gepr\u00e4gt. Allerdings verzichten inzwischen nicht wenige Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der \u00d6ffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Des Weiteren bringen rechtsextremistische Skinheads die Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus durch entsprechende T\u00e4towierungen zum Ausdruck. Sie verwenden h\u00e4ufig Zahlencodes","88 Rechtsextremismus wie 18, 28 oder 8866 und Abk\u00fcrzungen wie \"14 words\" oder ZOG67, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szeneh\u00e4ndler haben die Verdienstm\u00f6glichkeiten l\u00e4ngst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen L\u00e4den bzw. \u00fcber das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein \u00fcbersteigerter M\u00e4nnlichkeitskult gepflegt, der v. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads betr\u00e4gt etwa 15 bis 20 Jahre; das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von M\u00e4nnern betr\u00e4gt nahezu 90 %. Str\u00f6mungen der Skinhead-Szene Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die \u00dcberlegenheit der wei\u00dfen Rasse ist die Blood & HonourBewegung (B&H) gepr\u00e4gt. Der 1993 verstorbene Frontmann der Skinhead-Band Skrewdriver Ian Stuart DONALDSON gr\u00fcndete die Organisation unter dem Eindruck eines Films \u00fcber die Hitler-Jugend mit der Zielsetzung, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verf\u00fcgt \u00fcber Untergliederungen auf Landesebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegr\u00fcndete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei nieders\u00e4chsische Sektionen: \"Niedersachsen\", \"Nordmark\" und \"Weser-Ems\". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Gro\u00dfbritannien durchgef\u00fchrten B&H-Konzerten nehmen auch einzelne nieders\u00e4chsische Rechtsextremisten teil. Zur rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung z\u00e4hlen au\u00dferdem die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins. Ziel der 1986 in den USA entstandenen Organisation ist es, alle wei\u00dfen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Ein Szeneangeh\u00f6riger beschrieb die HammerskinBewegung in einem Interview mit dem Fanzine Nordwind (Ausgabe 4/2006, S. 23) wie folgt: \"HSN ist wof\u00fcr wir stehen. 66 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Gru\u00dfformel \"Heil Hitler\", und 28 steht f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 67 Die \"14 words\", h\u00e4ufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code f\u00fcr eine 14 W\u00f6rter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher \u00dcbersetzung lautet der Satz: \"Wir m\u00fcssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder\". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung).","Rechtsextremismus 89 Eine wahre wei\u00dfe Bruderschaft, fester Zusammenhalt und Kameradschaft.\" Ihr Symbol, zwei gekreuzte H\u00e4mmer, steht f\u00fcr \"Kraft und St\u00e4rke der wei\u00dfen Arbeiterbewegung\". Seit 1991 sind die Hammerskins auch in Deutschland aktiv. Bundesweit z\u00e4hlt die Hammerskin-Bewegung etwas mehr als 100 Mitglieder, in Niedersachsen spielt sie jedoch kaum eine Rolle. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Str\u00f6mungen mit entgegengesetzter politischer Ausrichtung wie die in Niedersachsen kaum pr\u00e4senten Redskins und die SHARP-Skins68 sowie die vorrangig \"spa\u00dforientierten\", in erster Linie subkulturell ausgerichtete gro\u00dfe Gruppe der Oi!-Skins69. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschlie\u00dflich rechtsextremistische Skinheads. Szenezeitschriften (Fanzines) Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen. Er bezeichnet Info-Hefte, wie sie in vielen Subkulturen typisch sind. Zu den Inhalten dieser Fanzines geh\u00f6ren Informationen \u00fcber Musikgruppen und Tontr\u00e4ger-Neuerscheinungen, Berichte von Konzerten und Partys und nicht zuletzt Interviews mit Szeneangeh\u00f6rigen. Die Auflagenh\u00f6he der Fanzines hat in Einzelf\u00e4llen bis zu 15.000 Hefte pro Ausgabe betragen. Diese Gr\u00f6\u00dfenordnung ist jedoch die Ausnahme. In der Regel \u00fcberschreitet die Auflagenh\u00f6he einige hundert Exemplare nicht. Die Erscheinungsform reicht von einem wenige Seiten umfassenden, kopierten Heft bis hin zur hundertseitigen Hochglanzbrosch\u00fcre. Die Bedeutung der Fanzines f\u00fcr die Szene hat abgenommen, seitdem immer mehr Informationen \u00fcber das Internet verbreitet werden. Bundesweit wurden 2006 etwa 20 Fanzines registriert. In Niedersachsen erscheinen die Fanzines Violence (Braunschweig) und Final Destination (Emden). Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Musik ist das wirksamste Ausdrucksmittel der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. 68 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice) und die linksorientierten Redskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland geh\u00f6ren den beiden Str\u00f6mungen nur wenige Personen an. 69 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit \"Oi, Oi, Oi\" anstelle des traditionellen \"one, two, three\" z\u00e4hlte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.","90 Rechtsextremismus Mit ihr verbindet sich ein nach innen gerichteter, das Gemeinschaftsgef\u00fchl und den Zusammenhalt f\u00f6rdernder Zweck und das auf Au\u00dfenwirkung zielende Bestreben, politische Botschaften zu verbreiten. Die Musiktexte bringen in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen zum Ausdruck. In Kombination mit eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien entfalten sie eine suggestive Wirkung. Bandnamen wie Arische Jugend, Jungsturm, Bataillon 500, Hauptkampflinie oder Reichswehr zeigen einen deutlichen Bezug zum nationalsozialistischen Deutschen Reich und lassen einen R\u00fcckschluss auf die weltanschauliche Ausrichtung der Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Donnerhall, Walhalla Patriots oder Thor sind nur einige Beispiele. Sie signalisieren die Ablehnung der Werte der Aufkl\u00e4rung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit, oder es handelt sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder aufl\u00f6sen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit, weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die M\u00f6glichkeit bieten, Kontakte zu kn\u00fcpfen, spielt eine wichtige Rolle bei diesem Prozess einer allm\u00e4hlichen Einbindung in die Szene. Wichtig f\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl sind dar\u00fcber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen Kleidungsst\u00fccken Aufklebern und Devotionalien. \u00dcber das Internet ist die gesamte Bandbreite des einschl\u00e4gigen Musikangebots zug\u00e4nglich. Deshalb bildet die Aufkl\u00e4rung, d. h. die Auseinandersetzung mit den Inhalten und den Formen rechtsextremistischer Musik, einen Schwerpunkt der Pr\u00e4ventionsarbeit. Auf welche Weise Nachwuchs f\u00fcr die rechtsextremistische Szene \u00fcber das Medium Musik gewonnen werden soll, veranschaulicht ein Beispiel im Zusammenhang mit der Fu\u00dfball-","Rechtsextremismus 91 weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Rechtsextremisten griffen das Motto der Fu\u00dfballweltmeisterschaft \"Zu Gast bei Freunden\" auf, um mit Tontr\u00e4gern wie \"Zu Gast bei uns - Der Fu\u00dfballsampler\" f\u00fcr sich zu werben. Die Lieder glorifizieren den Hooliganismus und Gewalt. Die Beitr\u00e4ge der Bands Agitator (\"Fu\u00dfballrandale\") und Eugenik (\"Auf den Leibern\") veranlassten die Staatsanwaltschaft Bremen, ein Verfahren wegen der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung einzuleiten. Eine Textpassage aus dem Lied \"Fu\u00dfballrandale\" der nieders\u00e4chsischen Gruppe Agitator bringt die Einstellung zur Gewalt im Umfeld von Fu\u00dfballspielen zum Ausdruck: \"Jeder von uns ist zu allem bereit, die Stimmung ist angespannt, die Bl\u00f6cke toben, Flaschen fliegen und Hass-Parolen sch\u00fcren den Brand. Dann nach dem Spiel, der Hass ist gro\u00df, vorm Stadion geht's dann richtig los, Adrenalin, Schwei\u00df auf der Stirn, jetzt geht kein Weg mehr zur\u00fcck. Refrain: Hass und Gewalt - Fu\u00dfballrandale Alle gegen alle, dass es richtig knallt Kategorie C hei\u00dft euer Finale ACAB70, ihr kriegt uns niemals klein.\" Auf die Werbewirksamkeit der Fu\u00dfballweltmeisterschaft zielte ein weiterer Sampler, der unter dem Titel \"No one like's us - we don't care\" neben Aufnahmen der deutschen Band Schutt & Asche Einspielungen der italienischen Bands Armco und Civico 88, der kanadischen Band Vinland Warriors, den Yesterday Heroes aus den USA und der russischen Band Kolovrat vereint. Armco und Civico 88 haben in den letzten Jahren mehrere Konzertauftritte in Niedersachsen absolviert. Strafrechtlich relevante CDs werden in Deutschland kaum noch produziert. Um Gesch\u00e4ftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschl\u00fcsse, die ein generelles Ver\u00e4u\u00dferungsverbot nach sich ziehen, zu vermeiden, lassen die Produzenten Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt ca. 10 % - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. 70 ACAB wird in der subkulturellen Szene als Abk\u00fcrzung verwendet f\u00fcr All Cops Are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde).","92 Rechtsextremismus Eine Ausnahme bildete die CD \"Die Antwort auf's System\" der Gruppe X.x.X., gegen die inzwischen ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorliegt. Das Lied \"Die Auserw\u00e4hlten\" (dieses ist eine Anspielung auf die Juden) ist ein Dokument des offenen Antisemitismus: \"Karl Marx, Sigmund Freud, nur einige sind auserw\u00e4hlt Sie zerst\u00f6ren alles Reine und ziehen es in den Dreck Mit all ihren Mitteln die Macht erhaltend Noch habt ihr die Oberhand, doch die Zeit l\u00e4uft euch weg. Refrain Die Auserw\u00e4hlten - Euer Ende naht Die Auserw\u00e4hlten - Bald kommt der j\u00fcngste Tag Die Auserw\u00e4hlten - Goyims71 stehen bereit Die Auserw\u00e4hlten - wir beenden auf ewig eure Zeit ... Sie unterwandern unsere Kulturen, vermischen die V\u00f6lker Der normale Durchschnittsb\u00fcrger erkennt ihr falsches Treiben nicht Denn nur wenige blicken hinter ihre teuflische Fassade Die Vernichtung der V\u00f6lker ist ihr schmutziges Gesch\u00e4ft ...\" Insbesondere amerikanische und skandinavische Vertriebe f\u00fchren Tontr\u00e4ger einschl\u00e4giger Bands mit eindeutig rassistischen, antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten im Angebot. Das in deutscher und englischer Sprache offerierte Angebot des finnischen Internet-Versandhandels Werwolf Records z. B. enth\u00e4lt zahlreiche in Deutschland strafrechtlich relevante oder indizierte Titel. Den Eintr\u00e4gen deutscher Kunden in das Online-G\u00e4stebuch des Versandes kann entnommen werden, dass die Bestellungen problemlos abgewickelt werden. Im Dezember wurden die Tontr\u00e4ger \"Landser - Das Reich kommt wieder\" aus dem Jahr 1993 und \"Sturm 18 - Komm zu uns\" aus dem Jahr 2002 neu ins Angebot genommen. Beide CDs sind strafrechtlich relevant und besitzen einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene. Diskussionen in rechtsextremistischen Internetforen \u00fcber solche Tontr\u00e4ger, gegen die bereits vor Jahren ein Beschlagnahmebeschluss verf\u00fcgt wurde, offenbaren den besonderen Rang dieser Produk71 \"Nicht-Juden\" oder Ungl\u00e4ubige","Rechtsextremismus 93 tionen. Die f\u00fcr diese menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands f\u00fchlen sich deshalb durch Indizierungsma\u00dfnahmen oder Einziehungsbeschl\u00fcsse in der Szene aufgewertet. Als wichtige ausl\u00e4ndische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette k\u00f6nnen neben Werwolf Records die amerikanischen Versandh\u00e4ndler Micetrap Distribution, Free Your Mind, NSM 88, ISD Records und NS 88 angef\u00fchrt werden. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet u. a. die volksverhetzende Produktion \"Geheime Reichssache\" der Gruppe Kommando Freisler. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmef\u00e4llen strafrechtlich relevante CDs im Angebot f\u00fchren, ist im Verlauf des Jahres auf 80 gestiegen. Diese Entwicklung dokumentiert die herausragende Bedeutung der Musik als organisations\u00fcbergreifendes identit\u00e4tsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind der Wikinger Versand (Bayern), der WB Versand (Fretterode/Th\u00fcringen), PC Records und Front Records (Sachsen). Die vier in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Vertriebe Der Versand (G\u00f6ttingen), Nordic Flame (Seevetal), MultiplexMusica (Hannover) und Adler-Versand (Hildesheim) spielen eine nur untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer nieders\u00e4chsischer SkinheadBands ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von sieben auf elf gestiegen. Die Entwicklung in Niedersachsen bewegte sich damit im Bundestrend. Auf Bundesebene werden mittlerweile \u00fcber 130 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - tempor\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tontr\u00e4ger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die nieders\u00e4chsischen Bands Nordfront (Hannover) und Stahlgewitter (Meppen) finden \u00fcber Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Der Auftritt Nordfronts beim ISD Memorial 200672 am 14. Oktober in Belgien, das von Blood & Honour als 72 Erinnerungskonzert an den im September 1993 t\u00f6dlich verungl\u00fcckten Gr\u00fcnder der Blood & Honour-Bewegung und Frontmann der Skinhead-Band Skrewdriver Ian Stuart DONALDSON (Initialen ISD)","94 Rechtsextremismus \"Konzert des Jahres\" veranstaltet wurde, zeugt vom Renommee der Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein Konzertbericht im deutschen Teil des Blood & Honour-Forums vermittelt einen Eindruck von der Atmosph\u00e4re des Konzerts und beschreibt die positive Resonanz, die dem Auftritt von Nordfront zuteil wurde: \"Jeder, der es geschafft hatte, in die Halle zu kommen, liebte das Konzert. Die Atmosph\u00e4re war elektrisch und ein passender Tribut an Ian Stuart. Wir von Blood & Honour / Combat 18 moechten ALLEN danken, die dazu beigetragen haben, dieses Konzert - trotz massiven Druck durch ZOG - zu realisieren. Wir moechten den bands Oidoxie, Nordfront (... und wieder lieferten sie ein gutes lautes Set ab, mit Ohrwuermern, die bei der Menge sehr gut ankamen.), Civil Disorder, Razors Edge / Chingford Attack und besonders Bob, Drew, Cody und Shaun von den Blue Devils, die die weite Reise gemacht haben, um fuer ihre Europaeischen Kameraden zu spielen, danken.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Nach drei Jahren der Inaktivit\u00e4t ver\u00f6ffentlichte die Band Stahlgewitter im Dezember eine CD mit dem Titel \"Auftrag Deutsches Reich\". Der Tontr\u00e4ger beinhaltet 13 neue Lieder und einen Bonustrack mit sechs alten Liedern. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis bringen die Band-Mitglieder im Lied \"Bitter\" zum Ausdruck: \"Endlich sind wir wieder da und wir kommen gleich zur Sache Denn Hass ist unser Amt und unsere Tugend ist Rache An alle Schn\u00fcffler und Gesinnungszensoren: Jetzt gibt es wieder was f\u00fcr eure Ohren Eine neue Runde im Verfolgungswahn, Alarmstufe Rot, Freidenker-Alarm.\" Eine Rezension der CD im Blood & Honour-Forum gibt Aufschluss \u00fcber die Wirkung des Tontr\u00e4gers in der rechtsextremistischen Szene: \"Also habe mir die CD besorgt, und ich kann nicht meckern! Im Gegenteil: Stahlgewitter sind wie immer noch genauso satirisch, systemfeindlich wie wir sie in Erinnerung haben. SG klingen motivierter, wie manche 'neue' Band, und haben nichts von ihrem Biss verloren. Ganz klarer Favorit ist T\u00e4tervolk-City.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Von der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeugen folgende Liedzeilen in f\u00fcr Stahlgewitter typischer Manier:","Rechtsextremismus 95 \"Das System hat keine Fehler, ich sag Dir wie es ist Weil das Schei\u00df-System doch selbst der gr\u00f6\u00dfte Fehler ist Das Niederste und das Kranke hat man auf den Thron gehoben Denn in der G\u00fclle schwimmt die gr\u00f6\u00dfte Schei\u00dfe oben.\" Stahlgewitter war bis Ende 2006 nicht in Erscheinung getreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck im Dezember 2003 ein Ermittlungsverfahren gegen die Bandmitglieder wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitetet hatte. Das im August 2005 eingestellte Ermittlungsverfahren bezog sich auf die Ver\u00f6ffentlichung der CD \"Politischer Soldat\". Aktivit\u00e4ten gingen in der Zwischenzeit nur von Daniel GIESE, dem S\u00e4nger der Band, aus. Als Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten ver\u00f6ffentlichte er eine CD und trat mit wechselnden Besetzungen bei Konzerten auf, u. a. beim Deutsche StimmePressefest der NPD. Die Skinhead-Band Terroritorium aus dem Raum Hannover produzierte 2006 neben zahlreichen Konzertauftritten mit der CD \"Reformatio\" (lat. Umgestaltung) ihren zweiten Tontr\u00e4ger. Das Cover der CD zeigt den zerst\u00f6rten Portikus des Leineschlosses und heutigen Sitz des Nieders\u00e4chsischen Landtags, aufgenommen vermutlich im Jahr 1945. In der Wahl des historischen Fotos dokumentiert sich das bereits in der ersten CD zum Ausdruck gebrachte revisionistische Selbstverst\u00e4ndnis der Bandmitglieder, die mit ihren strafrechtlich nicht relevanten Beitr\u00e4gen die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik diskreditieren. Wie bereits die vorangegangene Ver\u00f6ffentlichung \"Gewand der Wahrheit\" aus dem Jahre 2004 erschien die \"Horizont\" betitelte neue CD der Band Division Wiking bei RAC Records. Die 14 Lieder sprechen in der f\u00fcr die Band charakteristischen Weise eher das Lebensgef\u00fchl der rechtsextremistischen Subkultur als politische Themen an. Von Division Wiking sind bislang keine Konzertauftritte bekannt geworden; es scheint sich um eine reine Studioband zu handeln. Nach einer Demo-CD im Jahr 2005 pr\u00e4sentierte die Band Cherusker aus dem Raum Osnabr\u00fcck ihr erstes Studioalbum \"Gift f\u00fcr die Ohren\". Ein Multimedia-Track er\u00f6ffnet Einblick in einige Konzerte der Band. Dem karg gestalteten Beiheft ist das Motto der Band-mitglieder zu entnehmen: \"Sei dein eigener Herr, dein eigener Jesus, dein eigener Richter, denn Du bist im Recht! Nimm doch lieber in Kauf, etwas fr\u00fcher zu sterben, als ein Sklave zu werden, oder ein Knecht.\"","96 Rechtsextremismus Das sich in diesem Motto andeutende nationalrevolution\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis wird unterf\u00fcttert durch eine rassistische Grundeinstellung, die sich in der Signatur eines Bandmitglieds im Oidoxie-Forum dokumentiert. Das Bandmitglied zitiert in leicht abgewandelter Form Zeilen des volksverhetzenden Liedes \"Mongoloid\", das auf dem indizierten Blood & HonourSampler \"Trotz Verbot nicht tot\" ver\u00f6ffentlicht wurde: \"Ich seh sie in der Stra\u00dfenbahn, sie schau'n mich mit ihren Glupschaugen an, sie wissen nicht, warum es sie gibt - sie sind nicht sch\u00f6n und auch nicht schlau, sie wissen nicht, sind sie Mann oder Frau, und dann dieser Gestank, der an mir vor\u00fcberzieht ... mongoloid, mongoloid, mongoloid.\" Eine Belebung hat die rechtsextremistische Liedermacherszene in Niedersachsen erfahren. Seit Anfang des Jahres ist das Liedermacherduo Frei & Stolz aus Wilhelmshaven aktiv. Das Duo absolvierte zahlreiche Konzerte, darunter ein Auftritt aus Anlass des zehnj\u00e4hrigen Bestehens des in der neonazistischen Szene legend\u00e4ren Clubs 88 in Neum\u00fcnster. Frei & Stolz unterhalten Verbindungen zur englischen Organisation Wolf's Hook White Brotherhood (Wei\u00dfe Bruderschaft Wolfsangel), die den Besucher ihrer Internetseite mit der Ballade \"Wei\u00dfe Br\u00fcder\" des Duos empfing. Die Ballade ist dem ersten Album der Gruppe \"Wir sind frei und stolz\" entnommen. Im Februar verlegte das Ehepaar Annett und Michael M\u00dcLLER seinen Wohnsitz nach Niedersachsen in den Harz. Annett M\u00dcLLER (fr\u00fcher MOECK), eine der bekanntesten \"nationalen Liedermacherinnen\", pflegt in ihren Liedern das bereits von den Nationalsozialisten verbreitete Frauenbild der treuen Gef\u00e4hrtin und Mutter, so auch in ihrer letzten Ver\u00f6ffentlichung, der CD \"Solang mein Herz noch schl\u00e4gt!\". Michael M\u00dcLLER ist ebenfalls als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Sein Musikstil reicht von Rockballaden bis zu melodischen HeavyMetal-St\u00fccken. Fast zwei Jahre nach seiner letzten Solo-CD hat er mit der CD \"H\u00f6llenbrut\" seinen vierten Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlicht. Die zweite Gemeinschaftsproduktion des Ehepaares, die CD \"Wolfszeit\", ist unter dem Projekttitel Faktor Deutschland entstanden. Annett und Michael M\u00dcLLER sprechen in diesem Zusammenhang von einer \"neuen Kategorie namens Brauner Heavy Metal\". Von ihrer engen Verbundenheit mit der NPD zeugen zahlreiche Auftritte im Rahmen von NPD-Veranstaltungen. Unter anderem beteiligte sich das Ehepaar an der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD in MecklenburgVorpommern am 1. Mai und am Deutsche Stimme-Pressefest.","Rechtsextremismus 97 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen m\u00f6chte der Veranstalter sein Gesch\u00e4ftsrisiko reduzieren. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in Niedersachsen im Berichtszeitraum elf Konzerte durchgef\u00fchrt worden. Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei 115 Personen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um f\u00fcnf Konzerte. Dem Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es zu verdanken, dass die meisten Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfinden und somit die bef\u00fcrchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Hervorzuheben sind zwei Veranstaltungen mit einer gr\u00f6\u00dferen Besucherzahl: Am 28. Januar fand ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinhead-Konzert in Tespe bei Harburg statt. Als der Vermieter der Sch\u00fctzenhalle den Mietvertrag aufrechterhielt, erteilte die Polizei dem Veranstalter im Rahmen einer Gef\u00e4hrderansprache Auflagen. Vor 250 Besuchern spielten die Bands Einherjer (L\u00fcbeck), Nordfront und Terroritorium sowie eine Nachwuchsband aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Veranstaltung verlief ohne Au\u00dfenwirkung. Das am st\u00e4rksten besuchte rechtsextremistische Konzert wurde am 12. August in Sandstedt (Landkreis Cuxhaven) durchgef\u00fchrt. An der ebenfalls als Geburtstagsfeier deklarierten Veranstaltung nahmen 300 Besucher teil. Es spielten die Bands Short Cropped (Belgien), Last Riot (Sachsen-Anhalt) und Endstufe (Bremen). Die polizeiliche \u00dcberpr\u00fcfung ergab, dass viele Konzertbesucher bereits mit Gewaltdelikten in Erscheinung getreten waren. Die am Konzert beteiligten Personen verhielten sich dennoch friedlich und kooperativ gegen\u00fcber der Polizei. Weitere rechtsextremistische Skinhead-Konzerte fanden statt am 14. Januar in Braunschweig (130 Teilnehmer), am 18. Februar in Dassel-Portenhagen, Landkreis Northeim (120), am 11. M\u00e4rz in Duderstadt (80), am 1. April in SassenburgDannenb\u00fcttel, Landkreis Gifhorn (200), am 13. Mai in Dassel (80), am 20. Mai in Tostedt, Landkreis Harburg (100), am 22. Juli in Salzgitter (120), am 16. September in Godensholt,","98 Rechtsextremismus Landkreis Ammerland (50) und am 25. November in Grauen, Landkreis Soltau-Fallingbostel (50). Die Zahl der Liederund Balladenabende, die im Vorjahr einen H\u00f6chststand erreicht hatte, sank von acht auf f\u00fcnf Veranstaltungen. Ein Liederabend wurde am 8. Juli in Bad Lauterberg durch die Polizei zur Verh\u00fctung drohender Straftaten aufgel\u00f6st. Zum Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung befanden sich 50 Besucher im Raum. Die meisten Balladenabende fanden im Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen statt. Sie wurden von Annett und Michael M\u00dcLLER, dem Liedermacher OLLI sowie Frank RENNICKE bestritten. Rechtsextremistische Internetforen Das Internet hat als Kommunikationsmittel f\u00fcr Rechtsextremisten weiter zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages betrug Ende 2006 1.000 Seiten73. Im Internet werden exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Hatecore Forum74, Wikinger-Forum75 oder das Skadi Forum76 haben f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene einen immer gr\u00f6\u00dferen Stellenwert erlangt. Die verschiedenen Foren f\u00f6rdern den Zusammenhalt durch den Austausch von Informationen und dienen der szeneinternen Kommunikation. Das Internet bietet die M\u00f6glichkeit, in abgeschotteten, durch Passwort gesch\u00fctzten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und internationale Kontakte zu kn\u00fcpfen. Auf Jugendliche \u00fcben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge ist leicht m\u00f6glich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gef\u00fchl vermittelt. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit nicht mehr so stark angestiegen wie in den Vorjahren. Es bel\u00e4uft sich nunmehr auf 4.200 Personen (2005: 4.100). Da Neonazis im Vergleich zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten 73 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, Dezember 2006). 74 14.668 Beitr\u00e4ge, 678 Mitglieder (Stand: 16.01.2007) 75 86.248 Beitr\u00e4ge, 1.011 Mitglieder (Stand: 16.01.2007) 76 653.182 Beitr\u00e4ge 20.459 registrierte Mitglieder, davon 7.158 Mitglieder aktiv im internationalen Forum (Stand: 16.01.2007)","Rechtsextremismus 99 \u00fcber eine ausgepr\u00e4gtere Weltanschauung verf\u00fcgen, deutet diese Entwicklung auf eine sich weiter verst\u00e4rkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten hin. Im Gegensatz zur Zunahme auf Bundesebene ging das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen von 365 im Jahr 2005 auf 350 Rechtsextremisten im Jahr 2006 zur\u00fcck. Bei der Interpretation dieser Entwicklung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich j\u00fcngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD h\u00e4ufig direkt ohne Umweg \u00fcber die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte Um die in der ersten H\u00e4lfte der neunziger Jahre verf\u00fcgten Verbote verschiedener neonazistischer Organisationen (s. \u00dcbersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianf\u00fchrer wie Thomas WULFF77, Christian WORCH78 und Thorsten HEISE79 mit den neonazistischen Kameradschaften80 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsf\u00e4hige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanh\u00e4nger h\u00e4ufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Urspr\u00fcnglich waren die zwischen f\u00fcnf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf \u00f6rtlicher Ebene konzipiert. W\u00e4hrend sich diese Strukturen innerhalb der gr\u00f6\u00dftenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Ihre Aktivit\u00e4ten sind sehr viel h\u00e4ufiger gruppenzentriert und weniger au\u00dfenorientiert. Der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern relativ hoch. Von der Zusammensetzung 77 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 78 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung NL. 79 HEISE war nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 80 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. W\u00e4hrend die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angeh\u00f6rigen ausgehenden Gef\u00e4hrdungspotenziale bewertet werden, steht bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz die ideologische Ausrichtung im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom NLfV unter politischen Aspekten registrierten Kameradschaften.","100 Rechtsextremismus der jeweiligen Kameradschaften h\u00e4ngt ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften l\u00f6sen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgepr\u00e4gten neonazistischen Einstellung. Dies erkl\u00e4rt die hohe Fluktuation im Bereich der nieders\u00e4chsischen Kameradschaften. Die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den \u00f6rtlichen unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Ber\u00fchrungspunkte zu den Kameradschaften ergeben sich zumeist \u00fcber pers\u00f6nliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hervorzuheben sind hier vor allem Skinhead-Konzerte, die nicht nur Szeneangeh\u00f6rige, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch an rechtsextremistischer Musik interessierte und charakterlich noch ungefestigte Jugendliche anziehen. Die Bedeutung der emotional aufputschenden, die Anh\u00e4nger einende und ihre rechtsextremistische Einstellung verfestigende Wirkung der bei Konzerten gespielten Musik darf - gerade in Bezug auf Jugendliche - nicht untersch\u00e4tzt werden. Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Gro\u00dfteil der Kameradschaftsangeh\u00f6rigen geh\u00f6rt zur Altersgruppe der 20bis 25-J\u00e4hrigen. Der Anteil der in den Kameradschaften organisierten Frauen betr\u00e4gt in Niedersachsen etwa 10 %, wobei diese in den seltensten F\u00e4llen F\u00fchrungsrollen bekleiden. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die auf m\u00e4nnliche Eigenschaften fixierte, mit martialischen Attributen versehene neonazistische Szene dadurch gepr\u00e4gt ist, dass sie die Rolle der Frau eher in der Familie sieht. . Sowohl Aufbau als auch Dauerhaftigkeit einer Kameradschaft h\u00e4ngen ma\u00dfgeblich von ihrem Anf\u00fchrer ab. Dieser muss nicht \u00fcber ein gefestigtes ideologisches Weltbild verf\u00fcgen, in der Regel aber Kontakte zur \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene haben und als \u00f6rtlicher bzw. regionaler Multiplikator f\u00fcr szenerelevante Informationen wie z. B. Demonstrationsoder Konzerttermine fungieren k\u00f6nnen. Von dem Einfluss des gew\u00e4hlten oder aufgrund seiner exponierten Stellung informellen Kameradschaftsf\u00fchrers h\u00e4ngen auch Umfang und Art der von der Gruppierung ausgehenden politischen Aktivit\u00e4ten ab. Dabei spielen dessen grunds\u00e4tzliche politische \u00dcberzeugung, Sympathie, Mitgliedschaft oder Ablehnung einer Partei (in der Regel NPD) sowie Intensit\u00e4t und Umfang der Kontakte eine Rolle. Die \u00f6rtlichen F\u00fchrungsfiguren haben aufgrund ihrer \u00fcberregionalen Kontakte auch bei der Vernetzung der Kameradschaften eine gro\u00dfe Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger geworden, seitdem die Aktionsb\u00fcros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das","Rechtsextremismus 101 von Hamburg aus operierende und f\u00fcr den norddeutschen Raum zust\u00e4ndige Aktionsb\u00fcro Norddeutschland beschr\u00e4nkt sich inzwischen auf eine Internetpr\u00e4senz. Ideologie In ideologischer Hinsicht eint die Kameradschaftsanh\u00e4nger das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. \u00dcbereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis f\u00fcr eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und der NPD. Die Freien Nationalisten sehen es als gemeinsames Ziel an, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland \"grundlegend\" zu ver\u00e4ndern: \"Ihnen ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln, die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse im Staat tiefgreifend zu ver\u00e4ndern und die Lebensumst\u00e4nde der Deutschen nachhaltig zu verbessern.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Internet-Brosch\u00fcre: Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie, S. 2) Die Freien Nationalisten streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Der politische Kampf \"sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fu\u00dfenden Gesellschaftsmodells orientieren.\" (Internet-Brosch\u00fcre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten, Hrsg.: Initiative f\u00fcr parteifreies politisches Arbeiten, S. 4) Auch die NPD propagiert diese auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Vorstellung von einer totalit\u00e4ren Herrschaftsform, die Individualrechte negiert und in der Klassenund Parteiengegens\u00e4tze aufgehoben sind. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten. Aus Sicht einiger ma\u00dfgeblicher Aktivisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an der Zielsetzung, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolution\u00e4rem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen: \"Die Machtfrage an dieses System wird sich nicht \u00fcber die Parlamente stellen lassen. Vielmehr l\u00e4sst sich die Machtfrage im Wesentlichen \u00fcber den politischen Kampf auf der Stra\u00dfe stellen!\" (Internet-Brosch\u00fcre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 14)","102 Rechtsextremismus Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer \"Volksfront von rechts\", die vor allem durch Wahlerfolge getragen wird. Mit zunehmender Anzahl von Neonazis in der NPD ist deren Status innerhalb der Partei gestiegen; bei der Landtagswahl in MecklenburgVorpommern im September 2006 zogen sogar regional f\u00fchrende Neonazis als NPD-Mitglieder in den Landtag ein. Freie Nationalisten bilden einen Gro\u00dfteil der insbesondere von der NPD organisierten Demonstrationen. Dies best\u00e4rkt sie in ihrer Forderung, mit der NPD auf Augenh\u00f6he zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die eigene Identit\u00e4t zu bewahren: \"Manche Parteiverb\u00e4nde und Parteifunktion\u00e4re neigen dazu, freie Nationalisten als Fu\u00dftruppe f\u00fcr die 'Drecksarbeit' auf der Stra\u00dfe zu vereinnahmen, ohne sie als gleichberechtigten politischen Partner anzuerkennen. ... Achtet also darauf, dass ihr ... als gleichberechtigter Partner akzeptiert werdet. Das mu\u00df sich auch ganz konkret zeigen! Bei Plakaten, Flugbl\u00e4ttern und anderen Drucksachen, die verteilt werden sollen, sollte zum Beispiel nicht nur die Kontaktadresse des Parteiverbandes aufgef\u00fchrt sein, sondern in gleicher Gr\u00f6\u00dfe auch eure / eine freie Kontaktadresse. ... Ohne Gleichberechtigung ist Zusammenarbeit nicht m\u00f6glich.\" (Internet-Brosch\u00fcre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 10 f.) Die Bereitschaft der neonazistischen Szene, mit der NPD zusammenzuarbeiten, h\u00e4ngt zum einen davon ab, ob sie ihre in einzelnen Kreisund Landesverb\u00e4nden der NPD erlangte Position festigen kann, zum anderen, ob die NPD bei weiteren Wahlen Erfolge erzielen wird. Kameradschaften in Niedersachsen Ungef\u00e4hr 20 der 160 auf Bundesebene registrierten neonazistischen Kameradschaften sind in Niedersachsen ans\u00e4ssig. Werden den Angeh\u00f6rigen dieser Kameradschaften die als Einzelpersonen agierenden Neonazis hinzugerechnet, so umfasst das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 365) Rechtsextremisten. Kennzeichnend f\u00fcr die nieders\u00e4chsischen Kameradschaften war in den letzten Jahren das Fehlen klar umrissener ideologischer und politischer Vorstellungen. Die in der Region Schneverdingen aktive Kameradschaft Snevern Jungs hat ihren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre Anh\u00e4nger nehmen nicht nur an szeneinternen Veranstaltungen wie Skinhead-Konzerten teil, sondern treten in zunehmendem Ma\u00dfe auch durch politische Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Die politische Ausrichtung dokumentiert sich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstratio-","Rechtsextremismus 103 nen, im Besuch von Vortragsveranstaltungen und in gewaltfreien St\u00f6raktionen von Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus in der Region Schneverdingen. Die auf Imagepflege gerichtete regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, z. B. am Heidelauf oder am Heidebl\u00fctenfest, zeigt, dass sich die Kameradschaftsangeh\u00f6rigen nicht als Au\u00dfenseiter, sondern als Teil der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft verstehen. Erstmals seit f\u00fcnf Jahren trat die Kameradschaft 73 in Celle Anfang 2006 wieder in Erscheinung. Die Aktivit\u00e4ten waren 2001 infolge des Ausstiegs eines Kameradschaftsangeh\u00f6rigen und der Inhaftierung eines f\u00fchrenden Mitglieds zum Erliegen gekommen. Den Schwerpunkt der Kameradschaftsaktivit\u00e4ten bildet die Agitation gegen das auch von der Antifa-Szene genutzte soziokulturelle Veranstaltungszentrum Buntes Haus. So f\u00fchrte eine von der Kameradschaft 73 bereits im Jahr 2000 gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiative zur Schlie\u00dfung des Bunten Hauses\" zu diesem Zweck Flugblattaktionen, Unterschriftensammlungen und Infotische durch. Einer Kundgebung unter dem Motto \"Schluss mit staatlich finanzierter Gewalt! Schlie\u00dft das Bunte Haus!\" wohnten am 4. Februar in Celle 45 Rechtsextremisten bei. Auf einer Internetseite, die im Portal des Aktionsb\u00fcros Norddeutschland unter der Kampagnenbezeichnung \"Gegen den roten Terror\" eingestellt ist, h\u00e4lt die Kameradschaft 73 gegen das soziokulturelle Zentrum gerichtetes Propagandamaterial parat. \u00dcber diese regionalspezifischen Aktivit\u00e4ten hinaus beteiligten sich die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaft auch au\u00dferhalb Celles an Demonstrationen und Skinhead-Konzerten. Die rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage (BfZ) Hildesheim ruft auf ihrer Internetseite regelm\u00e4\u00dfig zu Demonstrationen auf. Au\u00dferdem bietet sie selbstverfasste Flugbl\u00e4tter und anderes Propagandamaterial zum Download an. Eine Rubrik f\u00fcr Jugendliche erg\u00e4nzt den Internetauftritt zielgruppenspezifisch. F\u00fcr die Flugbl\u00e4tter zeichnet der aus der Region stammende Neonazi Dieter RIEFLING presserechtlich verantwortlich. Wegen des unaufdringlich gestalteten Internetauftritts und der B\u00fcrgerengagement vort\u00e4uschenden Bezeichnung ist die BfZ nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch zu erkennen. Gleichnamige Ablegerorganisationen sind inzwischen in Celle, Wolfsburg und Schaumburg entstanden. Die Internetauftritte der einzelnen \"B\u00fcrgerinitiativen\" unterscheiden sich nur durch den jeweiligen regionalen Bezug, strukturell und inhaltlich sind sie gleich gestaltet. Im Raum Wilhelmshaven/Wittmund/Friesland haben sich Rechtsextremisten zur Kameradschaft AG Wiking zusammengeschlossen. Die seit Ende 2005 aktiven Kameradschaftsan-","104 Rechtsextremismus h\u00e4nger treten als Teilnehmer von rechtsextremistischen Demonstrationen und Musikveranstaltungen in Erscheinung. Eng mit der AG Wiking verbunden ist das Liedermacherduo Frei & Stolz, das im Berichtsjahr im gesamten Bundesgebiet Konzertauftritte absolvierte. Frei & Stolz verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene, zeitweise in identischer Aufmachung wie die Seite der AG Wiking gestaltete Homepage. \u00d6ffentliche Auftritte der Kameradschaft erfolgen regelm\u00e4\u00dfig in Verbindung mit dem NPD-Unterbezirk Wilhelmshaven. Die personellen \u00dcberschneidungen zwischen der AG Wiking und der NPD wurden am 15. Juni bei einer gemeinsamen Demonstration deutlich, die sich gegen eine vermeintlich rechtswidrige Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten der NPD in Wilhelmshaven richtete. Die Teilnehmer f\u00fchrten NPD-Fahnen sowie Spruchtafeln mit der Aufschrift \"Gegen Schikane und politische Verfolgung\" und \"Polizeistaat Bundesrepublik\" mit sich. Au\u00dferdem verteilten die Demonstranten sowohl von der AG Wiking als auch von der NPD Wilhelmshaven unterzeichnete Flugbl\u00e4tter. Am 27. September traten AG Wiking und NPD ein weiteres Mal gemeinsam \u00f6ffentlich in Erscheinung. Sie beteiligten sich an einer Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Esens und legten einen Kranz nieder. Zur T\u00e4uschung der Presse und der \u00d6ffentlichkeit tragen Kameradschaften bei, deren Existenz sich auf das Internet beschr\u00e4nkt. Hinter derartigen \"Internetkameradschaften\" verbergen sich h\u00e4ufig einzelne Jugendliche ohne gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, die sich \u00fcber die Internetdarstellung selbst best\u00e4tigen oder gegen\u00fcber anderen profilieren wollen. Daneben verwendet die neonazistische Szene selbst aus taktischen Gr\u00fcnden im Internet verschiedene Kameradschaftsbezeichnungen, um Strukturen und St\u00e4rke vorzut\u00e4uschen. \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten von neonazistischen Kameradschaften Die Freien Nationalisten f\u00fchrten 2006 drei Demonstrationen in Niedersachsen durch. An einer im Rahmen einer bundesweiten \"AntiRepressions-Kampagne\" am 28. Januar in L\u00fcneburg durchgef\u00fchrten Demonstration beteiligten sich 150 Rechtsextremisten. Anmelder der Demonstration, die unter dem Motto \"Gegen Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erk\u00e4mpfen\" stand, war Christian WORCH. Zeitgleich fanden zum selben Thema Aufz\u00fcge in Dortmund und Stuttgart statt. Am 29. Juli bewegte sich ein \"Trauermarsch\" von ca. 110 Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zum ehemaligen Wincklerbad, das den Alliierten zwischen 1945 und 1947 als Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis diente. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto \"8. Mai, gefangen, gefoltert, gemordet damals wie heute - Besatzer raus\" an die Opfer der alliierten Gefangenschaft erinnern. An","Rechtsextremismus 105 einem als Reaktion auf ein verhindertes rechtsextremistisches Konzert durchgef\u00fchrten Aufmarsch, den Christian WORCH unter dem Motto \"Gegen Repression - F\u00fcr Meinungsfreiheit\" angemeldet hatte, beteiligten sich am 9. Dezember in Celle ca. 170 Rechtsextremisten. Dar\u00fcber hinaus waren Freie Nationalisten in einer vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Adolf DAMMANN organisierten Kundgebung am 28. Oktober in G\u00f6ttingen eingebunden. Die neonazistische Szene stellte das Gros der ca. 225 Teilnehmer. Die parteiungebundene Skinheadund Kameradschaftsszene beteiligte sich au\u00dferdem an den von der NPD angemeldeten Demonstrationen am 26. M\u00e4rz in Stade, am 13. Mai in G\u00f6ttingen sowie am 22. Juli in Verden. Die nieders\u00e4chsischen Freien Nationalisten nahmen aber auch an zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Bundesl\u00e4ndern teil. Zu nennen sind die Gedenkm\u00e4rsche anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens am 11. Februar und L\u00fcbecks am 1. April, das Pressefest des NPD-Organs Deutsche Stimme am 5. August in Dresden, das \"Fest der V\u00f6lker\" am 11. Juni in Jena sowie Demonstrationen der NPD am 1. Mai in Berlin und am 14. Oktober in Hamburg. Im Gegensatz dazu boykottierten gro\u00dfe Teile der nieders\u00e4chsischen Neonazi-Szene eine Demonstration der NPD am 4. November in Bremen, weil eine dortige NPD-Aktivistin mit einem T\u00fcrken verheiratet war und deren gemeinsame Tochter JN-Vorsitzende in Bremen ist. Nennenswerte Pr\u00e4senz zeigen nieders\u00e4chsische Freie Nationalisten zudem beim so genannten Heldengedenken, dem Gedenken an die in den beiden Weltkriegen gefallenen deutschen Soldaten. Diese Veranstaltung in Halbe81 (Brandenburg) entwickelt sich nach dem erneuten Verbot des zentralen Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsches in Wunsiedel zum bundesweit bedeutendsten Gro\u00dfereignis der neonazistischen Szene. Das \"Heldengedenken\" wurde im Jahr 2006 erstmalig an zwei Tagen durchgef\u00fchrt. Nachdem sich bereits am 11. M\u00e4rz82 ca. 700 Rechtsextremisten zum \"Tag der Ehre\" versammelt hatten, nahmen am 18. November rund 1.100 Rechtsextremisten am traditionellen \"Heldengedenken\" anl\u00e4sslich des Volkstrauertages im brandenburgischen Seelow83 teil. Das \"Heldengedenken\" beinhaltet ein Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und dient der Identit\u00e4tsstiftung und dem Zusammenhalt des neonazistischen Spektrums. 81 In Halbe fand die letzte gro\u00dfe Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges statt. Auf dem dortigen Waldfriedhof, der gr\u00f6\u00dften Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte Deutschlands, sind ca. 20.000 deutsche Soldaten begraben. 82 Neben dem Volkstrauertag im November hat die neonazistische Szene einen zweiten \"Heldengedenktag\" f\u00fcr ihre Zwecke entdeckt: den vom Volksbund Deutsche Kriegsgr\u00e4berf\u00fcrsorge bereits 1919 vorgeschlagenen, aber erst 1934 von den nationalsozialistischen Herrschern zum offiziellen Gedenktag an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs erkl\u00e4rten f\u00fcnften Sonntag vor Ostern. 83 Die Schlacht um die Seelower H\u00f6hen ging der Kesselschlacht um Halbe voraus. Die Niederlage der deutschen Truppenverb\u00e4nde bildete den Auftakt zur Eroberung Berlins durch die Rote Armee.","106 Rechtsextremismus Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcgung Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Nieders\u00e4chsisches Kameradschaftsbund (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium Deutschlands (HVD) des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium Deutschland (FFD) des Landes Nordrhein-Westfalen 10. 11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium Arbeiterpartei (FAP) des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/MittelInnenministerium des deutschland (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und HeideNieders\u00e4chsisches heim e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg","Rechtsextremismus 107 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium Deutschland des Innern mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische Staatsministerium Schweiz - Aufbauorganisationen des Innern und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des f\u00fcr L\u00fcbeck Landes Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des \"M\u00e4delgruppe\" der Landes Berlin Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des (BASO) Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale Strausberger Innenministerium des DArt Piercing und Tattoo Offensive Landes Brandenburg (ANSDAPO) 04.07.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg","108 Rechtsextremismus Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 2005 2006 Bund: 600 600 Niedersachsen: 55 61 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 600) Die 1979 gegr\u00fcndete, ca. 600 Mitglieder umfassende, HNG ist die mitgliederst\u00e4rkste und zugleich einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Bedeutung. Sie wird seit 1991 von Ursula M\u00dcLLER gef\u00fchrt. Die organisations\u00fcbergreifende Ausrichtung basiert auf der Zielsetzung, verurteilte Rechtsextremisten w\u00e4hrend der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene zu verhindern. Insofern laufen die Aktivit\u00e4ten der Organisation den Bem\u00fchungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straft\u00e4tern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen m\u00f6chte. Die HNG verf\u00fcgt \u00fcber keine regionalen Untergliederungen. Bis auf die j\u00e4hrliche Hauptversammlung, an der am 18. M\u00e4rz in Dillst\u00e4dt (Th\u00fcringen) ca. 200 Mitglieder teilnahmen, f\u00fchrt die Organisation keine Veranstaltungen durch. Sie konzentriert ihre Aktivit\u00e4ten auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Eine feste Rubrik des Vereinsorgans bildet die Ver\u00f6ffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland zum Zwecke der Kontaktvermittlung. Regelm\u00e4\u00dfig abgedruckt werden ferner Briefe von Gefangenen, Kommentare zu Gesetzen und Gerichtsurteilen sowie Berichte \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus. Letzteres verbinden die Herausgeber mit der Drohung, \"die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen m\u00f6glichst l\u00fcckenlos zu dokumentieren ..., um die Verantwortlichen sp\u00e4ter einmal zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen.\" Neben vereinsinternen Informationen enthalten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beitr\u00e4ge, die den Lesern","Rechtsextremismus 109 ideologische Orientierung geben sollen. Das Themenspektrum ist breit gef\u00e4chert. Es umfasst sowohl die Kommentierung tagespolitischer Themen wie Sozialabbau, Gesundheitsreform, Irak-Konflikt oder Israel-Libanon-Konflikt als auch Beitr\u00e4ge \u00fcber den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg. Dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens beispielsweise wurde ein Artikel gewidmet, der das ideologische Selbstverst\u00e4ndnis der HNG bereits durch die \u00dcberschrift \"Bombenholocaust Dresden\" zum Ausdruck bringt. Mythische Verehrung genie\u00dft der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df. Als Leitfigur der HNG findet er in jeder Ausgabe des Vereinsorgans als \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" und \"Tr\u00e4ger der gesch\u00e4ndeten Wahrheit in Deutschland und \u00fcberall in der Welt\" huldigende Erw\u00e4hnung. Als beispielhaft f\u00fcr die Berichterstattung der Nachrichten der HNG kann ein Artikel des Verdener Rechtsextremisten Dr. Rigolf HENNIG angef\u00fchrt werden, der in der Oktober-Ausgabe (S. 11f) die Euphorie w\u00e4hrend der Fu\u00dfballweltmeisterschaft von einer revisionistischen Position aus kommentierte: \"Schwarz-Rot-Gold als Sinnbild der heutigen Bundesrepublik Deutschland? Das w\u00e4re fatal, denn diese vertritt keine deutschen Anliegen. Die Menschen aber meinten Deutschland - ihr Deutschland - auf das sie stolz sein wollten. ... Die Schwierigkeit f\u00fcr das leidgepr\u00fcfte deutsche Volk, dem man 61 Jahre nach dem letzten gro\u00dfen Krieg anstelle der Selbstherrschaft gerade mal ein Ventil f\u00fcr sein Volkstum g\u00f6nnen will, liegt darin, dass es zwar wieder auf dem Wege zu sich selbst ist, aber noch weit davon entfernt ist, vom Wissen um seine Gr\u00f6\u00dfe und Aufgabe. Diese ist das Deutsche Reich als Schrittmacher f\u00fcr ein Europa der V\u00f6lker.\"","110 Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2005 2006 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 580 630 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 21.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (2006 nur im ersten Quartal erschienen, Auflage ca. 600) Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als \"Sammlung des nationalen Lagers\" gegr\u00fcndet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Der mit 4,3 % der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei den Wahlen von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, geh\u00f6rten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und \u00f6ffnete die \u00fcberalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1997 formulierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die Parlamente\" - f\u00fcr die neonazistischen Freien Nationalisten und f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads. Die Mitgliederzahlen steigen seither - au\u00dfer im Jahr 2003, bedingt durch das vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD - kon-","Rechtsextremismus 111 tinuierlich an. Nach der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer so genannten Volksfront von rechts und der Aufnahme f\u00fchrender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Niederschlag fand. In ihrem Bem\u00fchen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den \"Kampf um den organisierten Willen\", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Der Einzug der NPD in den S\u00e4chsischen Landtag mit 9,2 % der Stimmen im September 2004 bekr\u00e4ftigte die von VOIGT vorgegebene Strategie. Seither konzentriert sich die NPD st\u00e4rker auf die Teilnahme an Wahlen. Die Bundestagswahl des Jahres 2005 zeigte jedoch, dass die Erfolgschancen der NPD differenziert zu betrachten sind. W\u00e4hrend sie im Osten 3,6 % der Stimmen erhielt, votierten im Westen lediglich 1,1 % der W\u00e4hler f\u00fcr die NPD. Bereits bei den 2005 in SchleswigHolstein (1,9 %) und Nordrhein-Westfalen (0,9 %) durchgef\u00fchrten Landtagswahlen war das Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Parteif\u00fchrung, die als Wahlziel den Einzug in die Landesparlamente ausgegeben hatte, zur\u00fcckgeblieben. Organisation und Mitgliederentwicklung Die intensivierte Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten und der Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Mitgliederzahl der NPD ein weiteres Mal von 6.000 auf jetzt 7.000 Mitglieder gestiegen ist. Es gelang ihr im gesamten Bundesgebiet, ihre Strukturen auszuweiten. In Sachsen z. B. ist die NPD mit inzwischen 27 Kreisverb\u00e4nden fl\u00e4chendeckend vertreten. Mit 1.000 Mitgliedern ist der s\u00e4chsische Landesverband die mitgliederst\u00e4rkste Untergliederung. Es folgen die Landesverb\u00e4nde Bayern (900), Nordrhein-Westfalen (850) und Niedersachsen (630). Der Mitgliederzuwachs ist vor allem auf den Parteieintritt von j\u00fcngeren Freien Nationalisten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Vorfeld der f\u00fcr die NPD erfolgreich verlaufenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern traten Freie Nationalisten der NPD aus taktischen Gr\u00fcnden bei, um den Landesverband in ihrem Sinne zu majorisieren. In geringerer Anzahl schlossen sich auch ehemalige Mitglieder der Parteien REP und DVU der NPD an. Die sich seit Jahren verst\u00e4rkende neonazistische Ausrichtung der NPD setzte sich 2006 bei der Besetzung der F\u00fchrungsfunktionen fort. Die Delegierten des am 11. und 12. November in Berlin durchgef\u00fchrten Bundesparteitages w\u00e4hlten den ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Nationaldemo-","112 Rechtsextremismus kraten (JN) Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden und den erst kurz zuvor in die NPD eingetretenen Neonazi J\u00fcrgen RIEGER als Beisitzer in den Parteivorstand. F\u00fcr die Wahl RIEGERs d\u00fcrften finanzielle Erw\u00e4gungen mitentscheidend gewesen sein. Der Hamburger Rechtsanwalt soll sich im Parteivorstand u. a. dem Thema Finanzbeschaffung widmen. Der F\u00fchrungsanspruch VOIGTs blieb auf dem Bundesparteitag unangefochten. Er wurde mit 221 von 232 Delegiertenstimmen in seinem Amt best\u00e4tigt. Einen Abstieg innerhalb der Parteihierarchie hingegen erfuhr der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD, der nicht nur bei der Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden seinen Konkurrenten unterlag, sondern auch das Amt des Generalsekret\u00e4rs einb\u00fc\u00dfte. EIGENFELD ist als Beisitzer nunmehr lediglich f\u00fcr die Parteistruktur und -verwaltung zust\u00e4ndig. Dem Bundesvorstand geh\u00f6ren aus Niedersachsen ferner Andreas MOLAU aus Gro\u00df Denkte (mittlerweile Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl 2008), Landkreis Wolfenb\u00fcttel, und der L\u00fcneburger Unterbezirksvorsitzende Manfred B\u00d6RM an. MOLAU, ehemaliger Waldorfschullehrer und stellvertretender Chefredakteur des Parteiorgans Deutsche Stimme, ist f\u00fcr Bildung zust\u00e4ndig, B\u00d6RM leitet weiterhin den Ordnungsdienst der NPD. Mit dem am 16. September in Sottershausen (SachsenAnhalt) gegr\u00fcndeten Ring Nationaler Frauen (RNF) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine neue zielgruppenspezifische Vorfeldorganisation, deren Ziel laut einer Pressemitteilung des RNF vom 16. September darin besteht, \"vorrangig in der \u00d6ffentlichkeit auf die Anliegen weiblicher Nationalistinnen aufmerksam zu machen und den Klischees der Medien entgegenzuwirken und auch als Sprachrohr der nationalen Frauen - nach innen und au\u00dfen - zu dienen.\" Zu einer schlagkr\u00e4ftigen Untergliederung hat sich der RNF bislang nicht entwickelt. Die Resonanz in Niedersachsen blieb gering. Ideologie und Strategie Als politisches Ziel strebt die NPD die Schaffung einer Volksgemeinschaft im \"nat\u00fcrlichen ethnischen Sinne\" an. Das Geschichtsverst\u00e4ndnis und die programmatischen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Parteivertreter lassen den Schluss zu, dass der Begriff Volksgemeinschaft im Sinne des historischen Nationalsozialismus interpretiert wird. Die Nationalsozialisten verstanden unter der Volksgemeinschaft eine gesellschaftliche Ordnung, in der Klassengegens\u00e4tze sowie Parteiund Individualinteressen","Rechtsextremismus 113 auf der Basis einer rassistischen Weltanschauung aufgehoben waren. Der Einzelne hatte sich unter Verlust seiner Individualrechte dem v\u00f6lkischen Kollektivwillen zu unterwerfen. Voraussetzung war die Gleichschaltung bzw. die Homogenisierung der Gesellschaft. Minderheiten, die nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passten, verloren ihre Rechte, wurden ausgegrenzt und verfolgt. In einer im Juni erschienenen \"Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung\" stellt die NPD unter dem Stichwort Volksgemeinschaft selbst einen Bezug zur nationalsozialistischen Vergangenheit her: \"Nur weil [die Volksgemeinschaft, d. V.] es etwas schon im Dritten Reich gegeben hat, mu\u00df es nicht automatisch schlecht sein. Wir sind keine Partei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil es dieses auch schon von 1933 bis 1945 gegeben hat.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger - Handreichungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung, hrsg. v. NPD-Parteivorstand, Amt f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Juni 2006, S. 32) Ein Positionspapier des NPD-Parteivorstands enth\u00e4lt folgende Definition des Begriffs Volksgemeinschaft: \"Dieser Gemeinschaftsbegriff leitet sich von der archaischen Familienund Sippengemeinschaft ab und schafft mit Hilfe der besonderen Leistungsf\u00e4higkeit des menschlichen Gro\u00dfhirns die komplexeren Urbilder des sozialen Urmodells, die da hei\u00dfen: St\u00e4mme, Stammesverb\u00e4nde, V\u00f6lker, Nationen, Staaten. Es handelt sich bei der Volksgemeinschaft um soziale Projektionen der Sippengemeinschaft, die auf kulturellen Erkennungsmerkmalen wie Sprache, Glauben, Riten und Traditionen, \u00c4sthetik, Wertesystem und Vererbungsmerkmalen basieren.\" (Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12, S. 21) Geleitet von diesem ideologischen Ansatz erhebt die NPD immer wieder die tagespolitische Forderung nach R\u00fcckf\u00fchrung von Ausl\u00e4ndern in ihre Heimatl\u00e4nder. Der Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern Udo PAST\u00d6RS z. B. bezeichnete Europa im Wahlkampf als den Kulturraum wei\u00dfer Menschen und bestritt farbigen Menschen damit das Recht hier zu leben. Der Parteiideologe J\u00fcrgen GANSEL bringt diese Position auf eine theoretische Ebene. Im Parteiorgan Deutsche Stimme forderte er \"die Ausgliederung der Ausl\u00e4nder aus den Sozialsystemen\". Ohne die Teilnahmebeschr\u00e4nkung","114 Rechtsextremismus auf Volksangeh\u00f6rige und ohne ihre nationalen Loyalit\u00e4tsund Solidarit\u00e4tsgef\u00fchle sei kein Sozialstaat existenzf\u00e4hig. GANSEL folgert f\u00fcr die Strategie der NPD, dass \"... durch die Nationalisierung der sozialen Frage und die Vision eines solidarischen Volksstaates, in dem die soziale Teilhaberschaft eines jeden Deutschen garantiert ist, dem Nationalismus soviel Zulauf beschert wird, dass die morschen Knochen der Volksund Vaterlandsabwickler noch geh\u00f6rig zittern werden.\" (J\u00fcrgen GANSEL: Der Abschied der Linken von der sozialen Frage. Der Nationalismus wird die Schutzmacht der kleinen Leute, in: Deutsche Stimme, Nr. 12, Dezember 2006, S. 19) F\u00fcr GANSEL ist der \"Nationalismus eine \u00e4u\u00dferst moderne Verteidigungshaltung gegen die Zumutungen der Globalisierung, die die Menschen systematisch verarmt, verohnmachtet und entheimatet.\" (a.a.O.) Aus diesem nationalistischen Selbstverst\u00e4ndnis ist das \"Konzept der volksraumorientierten Volkswirtschaft\" abgeleitet. Mit diesem Schlagwort verbindet sich kein ausformuliertes, in sich geschlossenes und von \u00f6konomischem Fachwissen getragenes Wirtschaftsprogramm. Vielmehr handelt es sich um einen von einer v\u00f6lkisch-kollektivistischen Position aus formulierten Propagandabegriff, wie die Erl\u00e4uterungen des Konzepts in der Publikationsreihe Profil ausweisen: \"[W]ir Nationaldemokraten [setzen] den Globalisierungsfanatikern eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene Volkswirtschaft entgegen. Der einzelne Mensch mu\u00df in seiner Heimat Arbeit finden und diese Arbeit als etwas Wichtiges, als etwas H\u00f6heres begreifen, das den Fortbestand, die Weiterentwicklung seiner Familie, seines Volkes und seiner Nation durch seinen pers\u00f6nlichen Einsatz garantiert.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12, S. 23) Die \u00c4u\u00dferungen von NPD-Funktion\u00e4ren lassen jede Distanz zum historischen Nationalsozialismus vermissen und sind als Identifikation mit dem NS-Regime zu interpretieren. Dies bedeutet zugleich, dass die Deutung der zentralen Ideologiebegriffe der NPD - Volksgemeinschaft, Nationalismus, raumorientierte Volkswirtschaft - in der Tradition der nationalsozialistischen Weltanschauung erfolgt. Der 60. Jahrestag der","Rechtsextremismus 115 Urteilsverk\u00fcndung im N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozess z. B. veranlasste den Bundesvorsitzenden VOIGT zu einer die NS-Herrschaft verherrlichenden Stellungnahme. Unter dem Motto \"Recht statt Rache - F\u00fcr die Revision der N\u00fcrnberger Prozesse\" f\u00fchrte er am 14. Oktober in einer Rede vor 400 Rechtsextremisten in N\u00fcrnberg aus: \"1945 standen nicht nur ein paar M\u00e4nner vor einem Pseudotribunal, sondern ein einzigartiger europ\u00e4ischer Lebensentwurf wurde vom Bolschewismus und von den liberalistischen USA unterjocht und abgeurteilt.\" (Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der NPD, Stand: 25.10.2006) In gleicher Weise glorifizierte der inzwischen wegen Nichtzahlung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen aus der NPD ausgeschlossene s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Klaus-J\u00fcrgen MENZEL Hitler in einem Interview mit dem MDR am 11.11.2006: \"Zum F\u00fchrer stehe ich nach wie vor, da gibt es kein Vertun.\" Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PAST\u00d6RS, teilt dieses Urteil \u00fcber den nationalsozialistischen Diktator. In der ARD-Tagesschau \u00e4u\u00dferte er am 17. September: \"Er ist ja ein Ph\u00e4nomen gewesen dieser Mann, milit\u00e4risch, sozial, \u00f6konomisch - er hat ja wahnsinnige Pfl\u00f6cke eingerammt auf fast allen Gebieten.\" NS-rechtfertigende Positionen gehen einher mit der Ablehnung und Ver\u00e4chtlichmachung des Parlamentarismus. VOIGT \u00e4u\u00dferte nach der f\u00fcr seine Partei erfolgreichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, der Parlamentarismus der Bundesrepublik k\u00f6nne nicht das Endstadium sein. In einer Wahlkampfrede hatte PAST\u00d6RS zuvor gefordert, \"unsere Besen mit Stahlborsten\" zu best\u00fccken, um den \"M\u00fcll, dieses Kroppzeug, was zum Teil in den \u00c4mtern herumsitzt\", davonzujagen. Die Abgeordneten des Schweriner Landtages bezeichnete er als Banditen. Auf die Frage, ob er auf dem Boden der Verfassung stehe oder das bestehende System \u00fcberwinden wolle, antwortete PAST\u00d6RS am Wahlabend auf einer Pressekonferenz, dies sei eine Frage der Rahmenbedingungen, die eine Verfassung einem Volk auferlege. Wenn das \u00dcberleben des Volkes bedroht sei, w\u00e4re es unvern\u00fcnftig, die Verfassung als \"heilige Kuh\" zu betrachten. Vom aggressiv-k\u00e4mpferischen Potenzial der NPD zeugen \u00dcbergriffe von Parteimitgliedern und -anh\u00e4ngern auf politische Gegner w\u00e4hrend der Wahlk\u00e4mpfe in MecklenburgVorpommern und Berlin. F\u00fcr beide Bundesl\u00e4nder l\u00e4sst sich feststellen, dass sich das Erscheinungsbild der NPD durch den Eintritt und das Engagement Freier Nationalisten radikalisiert","116 Rechtsextremismus hat. Eskalierend haben zudem die verbal-aggressiven Auftritte des Spitzenkandidaten PAST\u00d6RS gewirkt, der beispielsweise am 25. Juli im MDR appellierte: \"Reihen Sie sich ein und ich verspreche Ihnen, in f\u00fcnf, zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren machen wir uns wieder frei von diesem Gaunerstaat.\" NPD S\u00e4ule 1: \"Kampf um die Parlamente\" Die Teilnahme an Wahlen spielte im Rahmen der Drei-S\u00e4ulenStrategie zun\u00e4chst eine untergeordnete Rolle. Seit dem Wahlerfolg der NPD bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl im September 2004 jedoch hat sich die Gewichtung der Parteistrategie grundlegend ge\u00e4ndert. Die NPD ist seither bestrebt, ihren Einfluss in den Entscheinungsgremien, wie Parlamente im Parteijargon auch genannt werden, systematisch auszubauen. Allerdings gestalten sich ihre Wahlchancen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern sehr unterschiedlich. Noch ist es der NPD nicht gelungen, sich in den westlichen Landesparlamenten zu etablieren. Bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz am 26. M\u00e4rz verfehlte sie den angestrebten Einzug in die Landtage mit 0,7 % bzw. 1,2 % der Stimmen deutlich. Mit besonderer Entt\u00e4uschung registrierte die Parteif\u00fchrung, dass die Stimmenzahl in beiden Bundesl\u00e4ndern hinter dem Wahlergebnis der REP zur\u00fcckblieb. Das bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielte Ergebnis von 2,6 % der Stimmen reichte ebenfalls nicht aus, um in das Landesparlament zu gelangen. Als Teilerfolg wertet die NPD, dass sie k\u00fcnftig in vier Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt vertreten ist. Zu den Mandatstr\u00e4gern geh\u00f6rt der Bundesvorsitzende VOIGT. Im Mittelpunkt der Wahlkampfaktivit\u00e4ten stand die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD bereits bei der Bundestagswahl des Jahres 2005 ein \u00fcberdurchschnittliches Wahlergebnis erzielt hatte. Der Landesverband stellte den aufw\u00e4ndig gestalteten Wahlkampf, in den er nach eigenen Angaben 400.000 Euro investierte, unter das Motto \"Arbeit - Familie - Vaterland\" und brachte 60.000 Wahlplakate sowie 15.000 Schulhof-CDs zum Einsatz. Die fremdenfeindliche Wahlpropaganda konzentrierte sich auf das Themenfeld Arbeit und Soziales. Das Wahlergebnis von 7,3 % der Stimmen best\u00e4tigte die Strategie der NPD. Deren Parolen stie\u00dfen, wie die Analysen von Wahlforschungsinstituten ausweisen, insbesondere bei j\u00fcngeren, mit ihrer sozialen Situation unzufriedenen m\u00e4nnlichen W\u00e4hlern auf Zustimmung. NPD S\u00e4ule 2: \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Die NPD f\u00fchrt nur noch eine eigenst\u00e4ndige \u00fcberregionale Gro\u00dfdemonstration durch und konzentriert sich ansonsten","Rechtsextremismus 117 auf Kundgebungen mit regionalem Zuschnitt. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sie sich an Aufz\u00fcgen der Freien Nationalisten, um in der \u00d6ffentlichkeit die Geschlossenheit der \"Volksfront von rechts\" zu demonstrieren. Ihre j\u00e4hrliche Gro\u00dfdemonstration f\u00fchrte die NPD aus Anlass der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 1. Mai in Rostock unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Deutsche\" durch. Unter den 1.500 Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch 150 nieders\u00e4chsische Rechtsextremisten. Wie bereits in den Vorjahren beteiligte sich die NPD auch 2006 an der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (JLO)84 angemeldeten Demonstration zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung Dresdens am 13. Februar 1945. An der als Trauermarsch deklarierten Veranstaltung in der Dresdner Innenstadt nahmen am 11. Februar 4.200 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil, darunter Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus den Regionen Goslar und Braunschweig. Ein deutlicher Beleg f\u00fcr das weiter voranschreitende Zusammenr\u00fccken der NPD und des neonazistischen Spektrums war eine Solidarit\u00e4tskundgebung, die am 21. Oktober vor der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel f\u00fcr den inhaftierten S\u00e4nger der Neonazi-Band Landser, Michael REGENER85, stattfand. An der Veranstaltung, zu der die NPD aufgerufen hatte, beteiligten sich 1.000 Rechtsextremisten. Der NPD-Vorsitzende VOIGT brachte seine Solidarit\u00e4t mit pathetischen Worten zum Ausdruck: \"Luni, wir stehen heute hier, indem wir dokumentieren, wir lassen uns auch nicht durch die Hetze in den Medien auseinanderdividieren. Wir stehen zusammen f\u00fcr Deutschland.\" Anwesenden Journalisten drohte VOIGT: \"Ich sichere den Schreiberlingen der Massenmedien zu, die morgen wieder ihre Hetze verk\u00fcnden werden: Wenn sich die Machtverh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert haben, dann haben wir unsere Volksverhetzungsprozesse l\u00e4ngst hinter uns. Ihr werdet sie dann aber vor euch haben.\" Auftritte dieser Art in der \u00d6ffentlichkeit, die regelm\u00e4\u00dfig ein negatives Medienecho ausl\u00f6sen, zeugen von einem strategi84 Der in sieben Landesverb\u00e4nde untergliederten JLO geh\u00f6ren ca. 1.000 Mitglieder an, die zum Teil enge Verbindungen zu rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppierungen unterhalten. 85 Michael REGENER alias Lunikoff (Luni) wurde 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt.","118 Rechtsextremismus schen Dilemma der NPD und einem grunds\u00e4tzlichen Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Komponenten der Drei-S\u00e4ulen-Strategie. Ein mit verbalradikalen \u00c4u\u00dferungen verbundenes aggressives Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit schm\u00e4lert die Wahlchancen der NPD zumindest in den westlichen Bundesl\u00e4ndern. Gemeinsame Aktionen der NPD mit den Freien Nationalisten enthalten also im Hinblick auf die Gesamtstrategie ein schwer kalkulierbares, wahltaktische Zur\u00fcckhaltung konterkarierendes Risiko. NPD S\u00e4ule 3: \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Die dritte S\u00e4ule der NPD-Strategie zielt auf die Erringung geistiger Vorherrschaft und Pr\u00e4senz im vorpolitischen Raum. Die NPD ist bestrebt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen, um Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen und Deutungshoheit zu erlangen. Der Parteiideologe J\u00fcrgen GANSEL formuliert in diesem Zusammenhang in Anlehnung an den kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci, der politischen Machtgewinnung habe immer die Besetzung des vorpolitisch-kulturellen Raumes vorauszugehen86. Aktivit\u00e4ten im vorpolitischen Raum - Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen B\u00fcrgerinitiativen etc. - und jugendspezifische Werbekampagnen sind in der Praxis die Hauptkomponenten der von GANSEL beschriebenen Strategie, deren Erfolgschancen sich in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern sehr unterschiedlich gestalten. W\u00e4hrend mit Blick auf die \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zumindest ansatzweise von einem Vordringen der NPD in b\u00fcrgerliche Kreise gesprochen werden kann, erweist sich die NPD in Niedersachsen als gesellschaftlich noch nicht anschlussf\u00e4hig. Zu den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD geh\u00f6rte die Auflage eines \"Fu\u00dfball-WM-Planers\", durch den die Partei von der Euphorie im Umfeld der Fu\u00dfballweltmeisterschaft zu profitieren versuchte. Mit der fremdenfeindlichen Tendenz des Planers - farbige deutsche Nationalspieler wurden geschm\u00e4ht - stellte sich die NPD ins Abseits, so dass sich der geplante Propaganda-Coup ins Gegenteil verkehrte. Das von der NPD unter dem Titel \"Die Woche - Kritische Nachrichten\" im Internet gestartete \"Nachrichtenprojekt von nationalbewussten Deutschen\" blieb im b\u00fcrgerlichen Spektrum ebenfalls ohne Resonanz. Die wichtigste Werbeveranstaltung der NPD, mit der sie junge Rechtsextremisten f\u00fcr sich zu gewinnen versucht, ist das vom parteieigenen Verlag seit 2001 durchgef\u00fchrte Deutsche Stimme-Pressefest, das am 5. August im Dresdner Stadtteil Pappritz stattfand. Es wurde wie im Jahr 2004 - das Pressefest 86 Deutsche Stimme, Mai 2006, S. 19","Rechtsextremismus 119 des Vorjahres fiel wegen der Bundestagswahl aus - von 7.000 Rechtsextremisten besucht. Unter den aus allen Teilen des Bundesgebietes, aber auch aus Finnland, Schweden, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Griechenland und den Niederlanden angereisten Teilnehmern befanden sich auch NPD-Mitglieder und Kameradschaftsangeh\u00f6rige aus Niedersachsen. J\u00fcngere Rechtsextremisten f\u00fchlten sich vor allem durch das musikalische Beiprogramm angesprochen, das u. a. von den nieders\u00e4chsischen Musikgruppen Agitator, Faktor Deutschland sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten bestritten wurde. Weitere Programmpunkte waren Vortragsveranstaltungen, politische Ansprachen und Unterhaltungsprogramme f\u00fcr Familien. Neben dem Werbeeffekt verbindet die NPD mit dem Pressefest auch finanzielle Interessen. Die Teilnehmer haben einen nicht geringen Eintrittspreis zu entrichten. Weitere Einnahmen werden durch den Verkauf von szenetypischen B\u00fcchern, CDs, Zeitschriften, T-Shirts etc. erzielt. B\u00fcndnisbestrebungen Durch ihren erneuten Einzug in ein Landesparlament sieht die NPD ihren F\u00fchrungsanspruch innerhalb der \"Volksfront von rechts\" best\u00e4tigt. Nach den Worten des Parteiideologen GANSEL haben sich das Volksfront-Konzept zwischen parteigebundenen und parteifreien Nationalisten und der zwischen der NPD und der DVU geschlossene \"Deutschland-Pakt\" auf der ganzen Linie bew\u00e4hrt. Auch weiterhin m\u00fcssten die personellen, intellektuellen und finanziellen Ressourcen der \"nationalen Opposition\" geb\u00fcndelt und Konkurrenzkandidaturen vermieden werden. Der Parteivorsitzende VOIGT bekr\u00e4ftigte auf dem Bundesparteitag die Absicht, den \"Deutschland-Pakt\" und die Zusammenarbeit mit den Freien Kr\u00e4ften fortzusetzen. Als Gastredner sprach sich der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard FREY ebenfalls f\u00fcr die Fortsetzung des B\u00fcndnisses aus87. Entwicklung in Niedersachsen Die Erfolge der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern beg\u00fcnstigten die Mitgliederentwicklung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes, dessen Mitgliederzahl zum dritten Mal in Folge zunahm und sich nunmehr auf 630 Parteimitglieder bel\u00e4uft. Am 21. Mai fand in Dedensen (Region Hannover) der 42. ordentlichen Landesparteitag statt, Vorstandswahlen standen 87 Der \"Deutschlandpakt\" wird ausf\u00fchrlicher im Kapitel DVU er\u00f6rtert. F\u00fcr die DVU stellt er das zentrale Element der B\u00fcndnispolitik dar, w\u00e4hrend er im Rahmen der von der NPD verfochtenen \"Volksfront von Rechts\" nur ein Teilelement darstellt.","120 Rechtsextremismus nicht auf der Tagesordnung. Vor 60 Delegierten und 20 G\u00e4sten hob EIGENFELD in seinem Rechenschaftsbericht unter Verweis auf die Wahlergebnisse und die gestiegenen Mitgliederzahlen die aus seiner Sicht positive Entwicklung der NPD hervor. Der Mitgliederzuwachs f\u00fchrte zur Neugr\u00fcndung des Unterbezirks Wilhelmshaven, der aus dem weiter bestehenden Unterbezirk Oldenburg hervorging. Somit ergibt sich folgende Untergliederung des NPD-Landesverbandes88: Unterbezirk Braunschweig Unterbezirk G\u00f6ttingen Unterbezirk Oldenburg Unterbezirk Wilhelmshaven Unterbezirk Osnabr\u00fcck Unterbezirk Stade Unterbezirk Gifhorn/ Unterbezirk L\u00fcneburg Wolfsburg Unterbezirk Emsland/ Unterbezirk Hannover Grafschaft Bentheim Die Unterbezirke Braunschweig, Oldenburg und Stade verf\u00fcgen \u00fcber aktive Kreisbereiche und St\u00fctzpunkte. Die Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen NPD konzentrierten sich auf die Teilnahme an den am 10. September stattgefundenen Kommunalwahlen. Der Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD erl\u00e4uterte die Intentionen der Wahlteilnahme im Niedersachsen-Spiegel, dem Organ des Landesverbandes, das vermutlich aus Kostengr\u00fcnden nur einmal erschien: \"Am 10. September k\u00e4mpfen wir nicht um irgend einen kleinen Achtungserfolg, sondern konkret um den Einzug in kommunale Parlamente. Gerade \u00f6rtliche Bekanntheit hebt die Propagandamaschinerie auf, uns als anonyme Schreckgespenster darzustellen.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Niedersachsen-Spiegel, 1. Quartal 2006, S. 1) Die Beteiligung an 25 Gemeindeund f\u00fcnf Kreistagswahlen zeugt von dem Selbstbewusstsein des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes, der bei den Kommunalwahlen des Jahres 2001 lediglich in drei Regionen unter eigenem Namen kandidiert hatte. Die NPD f\u00fchrte einen langen und intensiven Wahlkampf. 88 Satzungsgem\u00e4\u00df gliedert sich der nieders\u00e4chsische Landesverband in Unterbezirke als kleinste selbst\u00e4ndige Organisationseinheiten. Nachgeordnete Ortsbzw. Kreisbereiche umfassen mindestens sieben Mitglieder und sollen durch lokale Veranstaltungen (Infost\u00e4nde und Stammtische) an der Willensbildung vor Ort mitwirken. St\u00fctzpunkte mit mindestens drei Mitgliedern bilden die kleinste Einheit der NPD auf Gemeindeebene.","Rechtsextremismus 121 Die Wahlwerbung konzentrierte sich auf Flugblattaktionen und Infotische. Am aktivsten war der Kreisbereich Verden, der zum Wahlkampfauftakt am 22. Juli eine Kundgebung unter dem Motto \"Nein zu Multi-Kulti! Verden ist unsere Stadt\" durchf\u00fchrte und sich in allen gr\u00f6\u00dferen Orten des Landkreises mit Wahlwerbung pr\u00e4sentierte. Unter den 50 Teilnehmern der Kundgebung war auch der Bundesvorsitzende VOIGT. Die Vertreter der NPD zogen in die Kreistage Helmstedt, Rotenburg, Stade, Verden, Wolfenb\u00fcttel und in den Rat der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven ein. Bei den Gemeindeund Ortsratswahlen hat die NPD dar\u00fcber hinaus in folgenden St\u00e4dten und Gemeinden Mandate errungen: Helmstedt (zwei Sitze), Bad Lauterberg, Bremerv\u00f6rde, D\u00f6rverden, Emmerstedt, Harsefeld, Flecken Harsefeld, Samtgemeinde Nord-Elm, S\u00fcpplingen, Verden und Vienenburg, (jeweils ein Ratsmandat). Die NPD-nahe Unabh\u00e4ngige W\u00e4hlerliste L\u00fcneburg erreichte je einen Sitz im Kreistag L\u00fcneburg und im Gemeinderat von Amt Neuhaus. Das von NPD-Mitgliedern initiierte Freie Osnabr\u00fccker B\u00fcndnis hingegen blieb ohne Mandat. Die h\u00f6chsten Anteile konnte die NPD im Landkreis und in der Stadt Helmstedt (3,3 bzw. 4,6 %) auf sich vereinen. Das Wahlergebnis ist auf den \u00f6rtlichen Bekanntheitsgrad der langj\u00e4hrigen Ratsmitglieder Friedrich und Adolf PREU\u00df zur\u00fcckzuf\u00fchren, die dem traditionellen Parteifl\u00fcgel zuzurechnen sind. Das Abschneiden der NPD in Verden (3,9 %) und D\u00f6rverden (4,4 %) l\u00e4sst mit Blick auf \u00e4hnlich hohe Resultate bei der Bundestagswahl den Schluss zu, dass der NPD in dieser Region nicht nur Protestw\u00e4hler ihre Stimme gegeben haben. Die NPD wird sowohl im Kreistag Verden als auch im Rat der Stadt Verden durch Dr. HENNIG vertreten, der weder am Wahlkampf noch an der jeweils konstituierenden Sitzung der Parlamente teilnehmen konnte, da er eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dfte. Innerhalb des Landesvorstandes bestehen grunds\u00e4tzliche Differenzen \u00fcber die Gewichtung der Drei-S\u00e4ulen-Strategie und die Einbindung von neonazistischen Kameradschaften in die \"Volksfront von rechts\". W\u00e4hrend der vom Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD repr\u00e4sentierte Traditionsfl\u00fcgel darauf bedacht ist, die NPD unter Vermeidung neonazistischer Akzentuierungen als Wahlpartei darzustellen, bef\u00fcrworten die radikaleren Kr\u00e4fte um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Adolf DAMMANN die Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften im Rahmen des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\". Konnte DAMMANN eine von ihm initiierte Demonstration in Stade am 25. M\u00e4rz noch mit Billigung des Landesvorstandes durchf\u00fchren, eskalierte der im Landesverband seit Jahren um die richtige Strategie schwelende Konflikt, als DAMMANN f\u00fcr den 28. Oktober eine vom Landesvorstand nicht gebilligte Demonstration in G\u00f6ttingen anmeldete. Der","122 Rechtsextremismus Landesvorstand drohte in einem auf der Internetseite des Hamburger Neonazis Christian WORCH ver\u00f6ffentlichten offiziellen Schreiben (es wurde auf der Landesvorstandssitzung am 20. August beschlossen), das die verh\u00e4rteten Fronten dokumentiert, Konsequenzen an: \"Die Flugbl\u00e4tter zur Demonstration am 28. Oktober in G\u00f6ttingen suggerieren durch die missbr\u00e4uchliche Verwendung eines NPD-Logos, die Auff\u00fchrung eines NPD-Verbandes und insbesondere durch die Nennung Deiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender den falschen Eindruck einer offiziellen Einladung der NPD. Der Landesvorstand fordert Dich auf, dem Landesvorstand bis zum 31. August 2006 schriftlich zu erkl\u00e4ren, zuk\u00fcnftig keine Kundgebungen/Demonstrationen ohne Zustimmung des Landesvorstandes anzumelden und zu veranstalten. Sollte die Erkl\u00e4rung bis zum 31.08.2006 nicht vorliegen, fordern wir Dich auf, als stellvertretender Landesvorsitzender zur\u00fcckzutreten.\" WORCH, der die Ambitionen DAMMANNs unterst\u00fctzt, kommentierte mit Blick auf EIGENFELD, die \"Volksfront\" werde offensichtlich von einigen Leuten in der NPD \"bewusst und absichtlich hintertrieben\". Absch\u00e4tzig bezeichnete er EIGENFELD in einem Beitrag auf seiner Internetseite als den \"Prototypen des Parteib\u00fcrokraten\" und den \"\u00fcblichen Klotz am Bein\". EIGENFELD steht bereits seit L\u00e4ngerem in der Kritik sowohl bei den parteiungebundenen Kr\u00e4ften als auch bei den Teilen der NPD, die die Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten forcieren m\u00f6chten. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als EIGENFELD im Oktober 2005 ein Redeverbot gegen den Neonazi Dieter RIEFLING verh\u00e4ngte, der auf der Demonstration in G\u00f6ttingen eine Ansprache halten wollte. Die auf den Internetseiten des NPD-Landesverbandes im August verbreitete Erkl\u00e4rung vom 17. August \u00fcber die Beilegung des Konflikts dokumentiert den gewachsenen Einfluss der Freien Nationalisten auf die NPD: \"Um das bisher gest\u00f6rte Verh\u00e4ltnis zwischen freien Kr\u00e4ften und dem NPD-Landesverband Niedersachsen wieder in positive Bahnen zu bringen, trafen sich am 17.08.06 Dieter Riefling als Vertreter der Freien und der Landesvorsitzende der NPD Ulrich Eigenfeld. Sie einigten sich darauf, die Zusammenarbeit ohne gegenseitige Diskriminierung so wieder aufzunehmen, wie sie vor den Irritationen war. Insbesondere wird eine gegenseitige Unterst\u00fctzung bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen jedweder Art angestrebt.\" Die Verlautbarung vermittelt den Eindruck einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen NPD und Freien Nationalis-","Rechtsextremismus 123 ten und entspricht damit den Intentionen des mit EIGENFELD konkurrierenden stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden des Unterbezirks Stade Adolf DAMMANN, der drei Demonstrationen angemeldet hat - am 25. M\u00e4rz in Stade, am 13. Mai und am 28. Oktober in G\u00f6ttingen. An den Veranstaltungen nahmen jeweils rund 200 Personen aus der unorganisierten rechtsextremistischen Szene vornehmlich aus Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein teil. DAMMANN wurde bei der Organisation der Kundgebungen von Christian WORCH unterst\u00fctzt. Auf der R\u00fcckfahrt aus G\u00f6ttingen f\u00fchrten ca. 90 Rechtsextremisten am 13. Mai in Elze eine Spontandemonstration durch. Auftritte dieser Art konterkarierten die politische Linie EIGENFELDs, der gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen um ein seri\u00f6ses Erscheinungsbild der NPD bem\u00fcht war. Die kontr\u00e4ren Auffassungen der beiden Spitzenfunktion\u00e4re \u00fcber den richtigen Kurs der nieders\u00e4chsischen NPD kamen auch auf dem Bundesparteitag zum Ausdruck. DAMMANN unterst\u00fctzte die Kandidatur des erst kurz zuvor in die NPD eingetretenen Hamburger Neonazis RIEGER zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden und nicht den zur Wiederwahl anstehenden EIGENFELD. Der von DAMMANN favorisierte RIEGER wurde zwar letztendlich nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden, sondern zum Beisitzer gew\u00e4hlt, gleichwohl st\u00e4rkt die Abwahl EIGENFELDs und dessen damit verbundener Machtverlust DAMMANNs Position im innerparteilichen Richtungskampf. W\u00e4hrend DAMMANN f\u00fcr eine vorbehaltlose \u00d6ffnung gegen\u00fcber den Freien Nationalisten eintritt, ist EIGENFELD, der als Repr\u00e4sentant des traditionellen Parteifl\u00fcgels gelten kann, auf ein b\u00fcrgerliches Erscheinungsbild der NPD bedacht. Dieses sieht er durch das martialische Auftreten von Neonazis bei gemeinsamen Demonstrationen gef\u00e4hrdet. Junge Nationaldemokraten (JN) Als der 1996 gew\u00e4hlte Parteivorsitzende VOIGT damit begonnen hatte, die \u00fcberalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegr\u00fcndeten JN die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gr\u00fcnden der Prozessf\u00fchrung taktierende NPD, und damit auch die JN, f\u00fcr j\u00fcngere Neonazis an Attraktivit\u00e4t verlor. Anschlie\u00dfend hat die NPD selbst die Aufgabe \u00fcbernommen, den subkulturellen Raum f\u00fcr die NPD zu erschlie\u00dfen. J\u00fcngere Rechtsextremisten schlie\u00dfen sich der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg \u00fcber die JN an. Der strategische Bedeutungsverlust f\u00fchrte zu einem starken R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen. Mittlerweile scheint dieser","124 Rechtsextremismus Trend gestoppt. Der JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW startete 2006 eine Initiative mit dem Ziel, \"das Profil der JN zu akzentuieren und zu sch\u00e4rfen\". Die sich verst\u00e4rkenden Bem\u00fchungen der JN um eine Wiederbelebung einzelner Landesverb\u00e4nde und eine Ausweitung ihrer Strukturen sind zum Teil erfolgreich verlaufen und haben die Mitgliederzahlen auf \u00fcber 400 (Vorjahr 350) steigen lassen. In Niedersachsen ist es dem Landesverband der JN, dem lediglich ca. 20 Mitglieder angeh\u00f6ren, bislang weder gelungen, fl\u00e4chendeckende Strukturen aufzubauen noch kontinuierliche Arbeit zu leisten. Vermehrte Aktivit\u00e4ten zu Beginn des Jahres fanden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte keine Fortsetzung. Am 14. Januar f\u00fchrte der Landesverband in Bad Essen erstmalig nach vier Jahren wieder einen Kongress durch. Im Rahmen der Veranstaltung wurde Daniel F\u00dcRSTENBERG zum Vorsitzenden und Sven WELLHAUSEN zum stellvertretenden Vorsitzenden der nieders\u00e4chsischen JN gew\u00e4hlt. Als Redner sprachen das Mitglied des s\u00e4chsischen NPD-Landesverbandes Frank ROHLEDER und der ehemalige Landesvorsitzenden der REP Hans-Gerd WIECHMANN (jetzt NPD-Mitglied) zu den 50 Kongressteilnehmern. Einem Bericht zufolge, den der Bundesvorstand am 16. Januar ins Internet einstellte, wurden im Anschluss an die Veranstaltung \"mehrere Kameraden unter Fackelschein in die Reihen unserer Kampfgemeinschaft\" aufgenommen. Der Landesvorsitzende F\u00dcRSTENBERG habe die St\u00fctzpunkte Verden, Diepholz, Soltau und Schaumburg f\u00fcr gute Arbeit ausgezeichnet.","Rechtsextremismus 125 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Niedersachsen: Burgdorf Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) Niedersachsen: Dieter WIEGR\u00c4FE (Burgdorf) Mitglieder 2005 2006 Bund: 9.000 8.500 Niedersachsen: 730 670 Publikationen National-Zeitung/Deutsche-WochenZeitung (w\u00f6chentlich, Auflage ca. 40.000) Die rechtsextremistische Partei DVU entstand 1987. Sie ging aus dem 1971 gegr\u00fcndeten und bis heute bestehenden Verein gleichen Namens hervor. Beide Organisationen sind Sch\u00f6pfungen des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY, der die DVU in einem die Grunds\u00e4tze innerparteilicher Demokratie ignorierenden autokratischen Stil beherrscht und sie auch in finanzieller Hinsicht in v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit von sich gebracht hat.89 Soweit sich die Parteimitglieder politisch \u00fcberhaupt artikulieren, befolgen sie strikt die ausgegebenen Instruktionen des Vorsitzenden. Ihre Wahlerfolge verdankt die DVU denn auch nicht dem Engagement der in der \u00d6ffentlichkeit nicht in Erscheinung tretenden Mitglieder, sondern den von FREY finanzierten kostenintensiven Wahlkampagnen, die er, um die Erfolgschancen zu erh\u00f6hen, auf Bundesl\u00e4nder mit einer relativ geringen Bev\u00f6lkerungszahl konzentriert. F\u00fcr FREY sind die Parteimitglieder vor allem als Kunden seiner Medienunternehmen DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst angeschlossen ist, von Interesse. 89 Seit der Teilnahme der DVU an den Europawahlen 1989 ist die Partei bei FREY verschuldet. Die hohen Kosten f\u00fcr den Wahlkampf f\u00fchrten nicht zum erkl\u00e4rten Ziel des Einzugs in das Europaparlament. Durch die erhaltenen 1,6 % der Stimmen wurde der Partei nur ein geringer Anteil der Wahlkampfkosten erstattet, wodurch sie gezwungen war, das Defizit durch einen bis heute bestehenden Kredit bei FREY auszugleichen.","126 Rechtsextremismus Die DVU ist derzeit im brandenburgischen Landtag mit sechs Sitzen sowie in der Bremer B\u00fcrgerschaft mit dem dortigen Landesvorsitzenden Siegfried TITTMANN90 vertreten. Im Jahr 2006 nahm die DVU an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil, wo sie 3,0 % der Stimmen erhielt. Der Absprache mit der NPD gem\u00e4\u00df verzichtete die DVU auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Es waren aber Parteimitglieder auf den jeweiligen Landeslisten der NPD w\u00e4hlbar. Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde. Ein aktives Parteileben findet in den nachgeordneten Organisationsstrukturen nicht statt. Analog zur Entwicklung auf Bundesebene geht die Mitgliederzahl des 1988 gegr\u00fcndeten nieders\u00e4chsischen Landesverbandes seit Jahren auf nunmehr 650 Mitglieder zur\u00fcck. \u00d6ffentlich tritt die DVU in Niedersachsen nicht in Erscheinung. Programmatik Die im DSZ-Verlag erscheinende National-Zeitung (NZ) spiegelt die Positionen der DVU wider. Die im Stile eines Boulevardblattes aufgemachte Wochenzeitung verbreitet fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und revisionistische Positionen. Aktuelle politische und gesellschaftliche Themen werden aufgegriffen und in einen verschw\u00f6rungstheoretischen Kontext ger\u00fcckt. Deutschland erscheint als das permanente Opfer fremder M\u00e4chte und Interessen. Die Autoren arbeiten mit dem Mittel der Suggestion. Ihre Artikel appellieren an die Vorurteilsstrukturen der Leserschaft, ohne die Schwelle zur Strafbarkeit zu \u00fcberschreiten. Bereits die sich in ihrer inhaltlichen Aussage stereotyp wiederholenden \u00dcberschriften der Artikel bringen die fremdenfeindliche Grundtendenz der NZ zum Ausdruck, wie die folgende Auswahl illustriert: \"Bald mehr Ausl\u00e4nder als Deutsche - Die Schuldigen der Bev\u00f6lkerungs-Katastrophe\" (NZ 12/2006 vom 24.03.2006, S. 1), 90 Die DVU profitiert von einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts. Die F\u00fcnf-ProzentSperrklausel wird f\u00fcr die St\u00e4dte Bremen und Bremerhaven getrennt gewertet. W\u00e4hrend die DVU in Bremen lediglich 1,4 % der Stimmen erzielte, erreichte sie in Bremerhaven 7,1 %.","Rechtsextremismus 127 \"Warum Multikulti verspielt hat - Wird \u00dcberfremdung gestoppt?\" (NZ 16/2006 vom 14.04.2006, S. 1), \"Wem geh\u00f6rt Deutschland? Die Gefahren der Ausl\u00e4nderpolitik\" (NZ 21/2006 vom 19.05.2006, S. 3), \"Kommen Millionen Afrikaner? Warum Deutschland kein Einwanderungsland sein kann\" (NZ 31/2006 vom 28.07.2006, S. 1), \"Verbrecherparadies Deutschland? Riesenbetrug durch illegale Ausl\u00e4nder\" (NZ 46/2006 vom 10.11.2006, S. 1), Fremdenfeindlich sind auch die Beitr\u00e4ge, die sich mit den EUBeitrittskandidaten91 befassen. Die in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier abgefassten Artikel stellen die EU-Erweiterung als einen Schachzug der amerikanischen Au\u00dfenpolitik zur Schw\u00e4chung Europas dar und appellieren damit an die antiamerikanischen Ressentiments der Leserschaft: \"Wie Polen bilden Rum\u00e4nien, Bulgarien und sp\u00e4ter die T\u00fcrkei die 'Trojanischen Pferde' Washingtons in der 'Festung Europa'. Bush erreicht mit diesen L\u00e4ndern nicht nur die Schw\u00e4chung und sp\u00e4tere Ausl\u00f6schung Europas als politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Konkurrent\". (NZ 43/2006 vom 20.10.2006, S. 2) Charakteristisch f\u00fcr die Berichterstattung der NZ ist ein sekund\u00e4rer Antisemitismus92. Die NZ nutzt seit Jahren den israelischpal\u00e4stinensischen Konflikt, um durch eine sich st\u00e4ndig wiederholende ankl\u00e4gerische Kritik der israelischen Position unterschwellig antisemitische Ressentiments zu sch\u00fcren. Die Schlagzeilen einer einzigen Ausgabe des Blattes veranschaulichen dies: \"Darf sich Israel alles erlauben? Die Lizenz zum T\u00f6ten\" \"Darf Israel wirklich alles? Das Ausma\u00df blutiger Unrechtsakte\" 91 Rum\u00e4nien und Bulgarien sind der EU am 01.01.07 beigetreten, mit der T\u00fcrkei werden erste Beitrittsverhandlungen gef\u00fchrt. 92 Es handelt sich um \"neue Ausdruckformen des Antisemitismus, die erst nach der Massenvernichtung der Nationalsozialisten bzw. nach der Gr\u00fcndung des Staates Israel als Reaktion auf beide historische Ereignisse aufkamen\" (vgl. Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte. Beitr\u00e4ge zur Politik und Zeitgeschichte. Berlin 2002, S. 152). Rechtsextremisten kn\u00fcpfen mit permanent wiederholten Vorw\u00fcrfen, z. B. Israel pl\u00fcndere unter Ausnutzung eines deutschen Schuldkomplexes die deutschen Staatskassen, assoziativ an die tradierten antisemitischen Stereotype des \"geldgierigen Juden\" und des \"j\u00fcdischen Wucherers\" an, ohne einen direkten Bezug zum Antisemitismus der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode herzustellen und sich damit strafbar zu machen.","128 Rechtsextremismus \"Gaza, Beirut, Libanon: Die USA decken nach wie vor die blutigen Unrechtsakte Israels\" (alle NZ 32/2006 vom 04.08.2006, S. 1 und 4). Die Zustimmung, die das Blatt dem iranischen Staatspr\u00e4sidenten im Zusammenhang mit seinen \u00c4u\u00dferungen zum Holocaust zuteil werden lie\u00df, zielt in die gleiche Richtung. Unter der \u00dcberschrift \"Das Geheimnis des Ahmadinedschad-Briefs\" schreibt der Autor der NZ: \"Kann es sein, fl\u00fcstert er den vergangenheitserm\u00fcdeten Europ\u00e4ern zu, dass die Sache mit diesem Holocaust \u00fcbertrieben wird? Wollt ihr denn ewig b\u00fc\u00dfen f\u00fcr Verfehlungen eurer Vorfahren?\" (NZ 31/2006 vom 28.07.2006, S. 1) Zwischen antisemitischen und revisionistischen Positionen besteht ein enger Zusammenhang. Die NZ, die den Holocaust nicht bestreitet, arbeitet mit dem Mittel der Aufrechnung, um die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. Als exemplarisch f\u00fcr die revisionistische Grundausrichtung kann der Text gelten, mit dem das von FREY herausgegebene Buch \"Befreiung? - Die Wahrheit \u00fcber den 08. Mai 1945\" beworben wurde: \"... warum Wehrmacht und Waffen-SS wirklich bis zum bitteren Ende Widerstand gegen den Feind geleistet haben: Massenhaft Notzuchtverbrechen an deutschen M\u00e4dchen (oft noch Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungs-Untaten, denen Hunderttausende zum Opfer fielen; Vertreibungsterror und KZ-Barbarei in den von Siegern eroberten Gebieten.\" (NZ vom 13.01.2006, S. 4) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden der DVU und der NPD geschlossene \"Deutschland-Pakt\", der bis Ende 2009 gelten soll, sieht vor, dass DVU und NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten. Im Jahr 2007 kandidiert die DVU bei den B\u00fcrgerschaftswahlen in Bremen. Des Weiteren tritt sie in Hamburg (2008), bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Brandenburg (beide 2009) sowie bei der Europawahl (2009) an. Es ist beabsichtigt, NPDMitglieder auf der Wahlliste der DVU kandidieren zu lassen. Wenngleich sich FREY einem Bericht der rechtsextremistischen Zeitschrift Nation & Europa zufolge (Heft 11/12, November/Dezember 2006, S. 50) im September auf einem Bundes-","Rechtsextremismus 129 kongress der NPD in Sachsen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Paktes \u00fcber das Jahr 2009 hinaus ausgesprochen hat, darf nicht \u00fcbersehen werden, dass es nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gibt. W\u00e4hrend sich die b\u00fcrgerlich auftretende DVU darauf beschr\u00e4nkt, Vorurteilsstrukturen aufzugreifen und zu verst\u00e4rken, um hiervon bei Wahlen zu profitieren, strebt die NPD eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zur Volksgemeinschaft an. Neben pers\u00f6nlichen Eitelkeiten und Machtkalk\u00fcl k\u00f6nnten diese grunds\u00e4tzlichen Differenzen eine Bruchstelle des B\u00fcndnisses zwischen NPD und DVU markieren. Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Christian PERBANDT (von Mai 2006 bis 28. Februar 2007) Mitglieder: 2005 2006 Bund: 6.500 6.000 Niedersachsen: 220 220 Publikationen: Zeit f\u00fcr Protest (monatlich, Auflage ca. 200.000) Die 1983 gegr\u00fcndeten REP pr\u00e4gten bis Mitte der neunziger Jahre mit fremdenfeindlichen Wahlk\u00e4mpfen die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Deutschland. Seit einigen Jahren befindet sich die in programmatischer Hinsicht lange Zeit auf die Asylbewerberproblematik verengte Partei in einer Phase des Niedergangs, abzulesen an permanenten Mitgliederverlusten, innerer Zerstrittenheit und einer desolaten Finanzsituation. Der seit 1994 amtierende Parteivorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER war wegen dieser Entwicklung wiederholt heftiger innerparteilicher Kritik ausgesetzt, konnte sich bei den Vorstandswahlen aber immer wieder gegen konkurrierende Bewerber behaupten, so zuletzt auf dem Bundesparteitag am 9. und 10. Dezember, als er sich in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz","130 Rechtsextremismus gegen seinen bisherigen Stellvertreter Bj\u00f6rn CLEMENS mit deutlicher Mehrheit durchsetzte. Mit der Abstimmung \u00fcber den Parteivorsitz verband sich ein Richtungsstreit \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs der REP. W\u00e4hrend der Herausforderer CLEMENS eine Ann\u00e4herung an die von der NPD propagierte \"Volksfront von rechts\" nicht ausschlie\u00dfen m\u00f6chte, h\u00e4lt SCHLIERER am Abgrenzungsbeschluss gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien kategorisch fest. Zwar hat SCHLIERER diesen Kurs auf dem Bundesparteitag gegen seinen parteiinternen Kritiker CLEMENS behauptet, doch kann nicht von einem konsequenten Vorgehen gegen erkl\u00e4rte Bef\u00fcrworter einer Ann\u00e4herung an die von der NPD propagierten \"Volksfront von rechts\", etwa durch die Einleitung von Parteiausschlussverfahren, gesprochen werden. Nach SCHLIERERs Selbstverst\u00e4ndnis handelt es sich bei den REP um eine national-konservative Partei am rechten Rand des demokratischen Parteienspektrums. Seine innerparteilichen Kritiker - immerhin w\u00e4hlten 35 % der Delegierten des Bundesparteitages den f\u00fcr Gespr\u00e4che mit der NPD eintretenden CLEMENS - verbinden mit ihrer Parteimitgliedschaft offenbar andere politische Zielsetzungen. Un\u00fcbersehbar aber ist, dass es SCHLIERER in den vergangenen Jahren gelungen ist, den Einfluss parteiinterner Kritiker systematisch zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Damit einhergehend hat sich die rechtsextremistische Akzentuierung der Parteiprogrammatik permanent abgeschw\u00e4cht und der prozentuale Anteil nichtextremistischer Parteimitglieder zugenommen. Zahlreiche Parteimitglieder haben die REP aus Entt\u00e4uschung \u00fcber CLEMENS' Niederlage verlassen und sich zum Teil der NPD angeschlossen. CLEMENS selbst verzichtete als Reaktion auf die Abstimmungsniederlage auf eine erneute Kandidatur f\u00fcr das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und erkl\u00e4rte im Februar 2007 seinen Parteiaustritt. Programmatik Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen haben zwar abgenommen, aber es wird auch deutlich, dass die REP weiterhin in der Tradition ihrer fremdenfeindlichen Parteigeschichte stehen und mit bewussten \u00dcbertreibungen und negativen Pauschalurteilen \u00fcber Ausl\u00e4nder, insbesondere muslimischer Glaubensrichtung, die Gefahr einer Islamisierung und totalen \u00dcberfremdung des deutschen Volkes suggerieren. In einer auf der Internetseite des REPLandesverbandes Berlin am 7. Januar ver\u00f6ffentlichten \"Neujahrsansprache\" verk\u00fcndete der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende CLEMENS, die REP w\u00fcrden Deutschland \"von der Fremdherrschaft und der \u00dcberfremdung\" befreien,","Rechtsextremismus 131 und verband dies mit einer Warnung vor den angeblichen Konsequenzen eines multikulturellen Europas: \"Zersetzung unserer Kultur\", \"B\u00fcrgerkrieg und Stra\u00dfenschlacht\", \"Todesgefahr\" f\u00fcr das deutsche Volk. Genauso deutlich formulierte an gleicher Stelle der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes Peter WARNST unter der \u00dcberschrift \"Kiez um Kiez, Bezirk um Bezirk kapituliert vor der islamischen Unterwanderung der Gesellschaft!\": \"Wenn wir nicht bald aufh\u00f6ren, dem Islam den Boden zu bereiten, wenn der \u00dcberfremdung nicht entgegengetreten wird, wenn Integration hierzulande bedeutet, dass die Deutschen sich den Ausl\u00e4ndern und deren Gebr\u00e4uchen und religi\u00f6sen Sitten anzupassen haben, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit zugunsten von Burka, Scharia und Koran au\u00dfer Kraft gesetzt werden!\". (Homepage des REP-Landesverbandes Berlin, 06.02.2006) Die in diesem Zitat zum Ausdruck gebrachte, f\u00fcr die REP charakteristische bewusste Gleichsetzung des Islam mit der totalit\u00e4ren Ideologie des Islamismus kennzeichnet auch einen Beitrag zum Karikaturenstreit im Niedersachsen REPort, einer Publikation des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes, wo geschlussfolgert wird: \"All dies [die Reaktionen auf die in einer d\u00e4nischen Zeitung ver\u00f6ffentlichten Mohammad-Karikaturen, d. V.] zeigt, dass der Islam und unsere freiheitliche Demokratie nicht kompatibel sind.\" (Niedersachsen REPort, Ausgabe Nr. 1/2006, S. 2) Eine Pauschalverurteilung des Islams bedeutete auch ein Artikel im Parteiorgan Zeit f\u00fcr Protest, Ausgabe August 2006, mit der \u00dcberschrift \"Moscheehauptstadt Berlin? - Nein danke!\" und der Abdruck eines Wahlplakats mit dem Titel \" Wir lassen die Kirche im Dorf ... und die Moschee in Istanbul!\". Im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00f6ffentlichte das REP-Parteiorgan ein Plakat mit dem Slogan \"Kreuz gegen Chaos, Islam und Terror\". In ihrer Gesamtheit sch\u00fcren die Stellungnahmen der REP zum Komplex Islam/Islamismus die Furcht der Bev\u00f6lkerungsmehrheit vor den in Deutschland lebenden Muslimen. Sie beeintr\u00e4chtigen das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit und stellen die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit tendenziell in Frage.","132 Rechtsextremismus Nach wie vor werden ausl\u00e4ndische B\u00fcrger von den REP in pauschaler Form f\u00fcr soziale Problemlagen verantwortlich gemacht und auf diese Weise stigmatisiert. Eine Passage aus dem Kommunalwahlprogramm 2006 - 2011 des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes verdeutlicht dies: \"Das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft ist gescheitert. Heimatgef\u00fchl und Lebensqualit\u00e4t der Mehrheitsgesellschaft ist durch die \u00dcberfremdung sehr stark bedroht.\" Im Kommunalwahlprogramm bringen die nieders\u00e4chsischen REP auch ihr revisionistisches Grundverst\u00e4ndnis zum Ausdruck. Unter dem Stichwort Kultur fordern sie die \"Bewahrung traditioneller, kultureller Werte\" und eine \"Beendigung der Schuldkultur\". Erl\u00e4uternd f\u00fcgen sie hinzu: \"... nebst den schon \u00fcber 600 Mahnmalen zur NS-Geschichte werden heuer noch Millionen aufgewandt, um bis zum Sankt Nimmerleinstag unsere Bu\u00dffertigkeit zu zementieren.\" Die in diesem Zusammenhang immer wieder verwendeten Begriffe \"Schuldkomplex\", \"Umerziehung durch die Alliierten\" oder \"Gesinnungsdiktatur\" sind auf die Delegitimierung der grundgesetzlichen Ordnung gerichtet. Die REP identifizieren sich mit den Arbeitsergebnissen rechtsextremistischer Autoren. So werden in der Zeit f\u00fcr Protest ohne kritische Distanzierung geschichtsrevisionistische B\u00fccher aus dem rechtsextremistischen Grabert-Verlag zur Lekt\u00fcre empfohlen. \u00dcber Ver\u00f6ffentlichungen wie \"Der gro\u00dfe Wendig - Richtigstellungen zur Zeitgeschichte\" der Autoren Rolf KOSIEK und Olaf ROSE hei\u00dft es lobend, es handele sich um Titel, \"die sich dem Zeitgeist der politischen Korrektheit widersetzen und eine F\u00fclle von Argumentationsbeispielen liefern, wie der modernen Selbstbeschuldigung begegnet werden kann.\" (Zeit f\u00fcr Protest, Ausgabe 12/2005-01/2006, S. 10 ) Walter POSTs Schrift \"Die Ursachen des zweiten Weltkriegs\" wird in der Literaturempfehlung eine geschichtswissenschaftliche Horizonterweiterung attestiert. Die These von der deutschen Alleinschuld k\u00f6nne angesichts der von POST nachgewiesenen Haltung Stalins und Roosevelts und mit Blick auf das \"kriegsl\u00fcsterne Polen\" nicht aufrechterhalten werden. Die dargelegten antimuslimischen und revisionistischen Positionen bilden die inhaltlichen Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf internationaler Ebene suchen die REP Kontakt zum belgischen Vlaams Belang und zur Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs.","Rechtsextremismus 133 Landesverband Niedersachsen Organisatorisch ist der nieders\u00e4chsische Landesverband in vier Bezirksverb\u00e4nde und in Kreisverb\u00e4nde untergliedert. Aufgrund des geringen Mitgliederbestandes und des Fehlens finanzieller Mittel gehen von den Kreisverb\u00e4nden allerdings nur noch vereinzelt Impulse f\u00fcr das Parteileben aus. Der erst im Juni 2005 zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlte Hans-J\u00fcrgen KIRSTE legte sein Amt im April nach massiver Kritik an seiner Amtsf\u00fchrung nieder. An seine Stelle trat sein bisheriger Stellvertreter Christian PERBANDT, der als Vorsitzender des Kreisverbandes Region Hannover einen der wenigen aktiven Kreisverb\u00e4nde f\u00fchrt. PERBANDT ist ein Bef\u00fcrworter des Kurses des Parteivorsitzenden SCHLIERER. Die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes konzentrierten sich im Berichtsjahr nahezu ausschlie\u00dflich auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen. Auf eine fl\u00e4chendeckende Kandidatur musste der organisatorisch schwache Landesverband verzichten. Nennenswerte Pr\u00e4senz zeigten die REP nur im Bereich Salzgitter, wo sie zwei Sitze im Stadtrat erhielten. Der Erfolg in Salzgitter ist auf den Einsatz des \u00f6rtlichen Funktion\u00e4rs Dirk HACAJ zur\u00fcckzuf\u00fchren, der nicht zuletzt deshalb und als Gefolgsmann SCHLIERERs auf dem Bundesparteitag zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Vertreten sind die REP au\u00dferdem mit jeweils einem Mandatstr\u00e4ger im Gemeinderat Uetze und im Stadtrat Celle. Die im Rat der Region Hannover errungenen Mandate gingen durch den Parteiaustritt des REP-Kandidaten Wilhelm SCHOLZ verloren. Die Gesamtstimmenzahl der REP verringerte sich deutlich von 50.764 im Jahr 2001 auf 22.308 im Jahr 2006.","134 Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial93 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten94 25.400 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten95 5.500 6.000 Summe 30.900 31.000 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.600 30.700 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)96 61.300 61.300 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2005 2006 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 470 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 700 700 Summe 1.170 1.170 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)98 725 725 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 94 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 95 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 96 Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 97 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet.","Linksextremismus 135 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t99 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen \"Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t\" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" wurden im Jahr 2006 in Niedersachsen insgesamt 464 politisch motivierte Straftaten vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 525 Straftaten dieser Kategorie ver\u00fcbt wurden, sind somit etwa 12 % weniger Taten registriert worden. Linksmotivierte Straftaten wurden haupts\u00e4chlich mit Bezug zu den Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Kernenergie\" bzw. \"Castor-Transport\" ver\u00fcbt. Erstmals seit 2002 ist ein R\u00fcckgang in diesem Ph\u00e4nomenbereich zu verzeichnen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte sank um circa 58 % von 194 Delikten im Jahr 2005 auf 81 Delikte im Jahr 2006. Der R\u00fcckgang ist im besonderen Ma\u00dfe auf sinkende Fallzahlen im Bereich der Landfriedensbr\u00fcche, K\u00f6rperverletzungen, Widerstandsdelikte und gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Entwicklung korrespondiert mit einer festzustellenden Mobilisierungsschw\u00e4che (trotz der grunds\u00e4tzlichen Mobilisierungsschw\u00e4che gelingt es bei einzelnen Veranstaltungen auch h\u00f6here Teilnehmerzahlen zu erzielen) der linksextremistischen Szene sowie noch konsequenteren polizeilichen Ma\u00dfnahmen bei Demonstrationsgeschehen, die linksextremistisch motivierte Gewalttaten als Gegenaktion zu Versammlungen von Rechtsextremisten erwarten lassen. Bei den \"sonstigen Straftaten\" im Bereich des Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um etwa 16 % von 331 auf 383 im Jahr 2006 festzustellen. 99 S. Fu\u00dfnote 3","136 Linksextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen100 Gewalttaten: 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 66 43 Brandstiftungen 6 6 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 59 16 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 34 7 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 6 1 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 22 8 insgesamt 194 81 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 127 169 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 19 9 Andere Straftaten 185 205 insgesamt 331 383 Straftaten insgesamt 525 464 100 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes (insbesondere dem L\u00e4ndervergleich) weicht von diesen Zahlen ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","Linksextremismus 137 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in der Bundesrepublik Deutschland101 Gewalttaten: 2005 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 391 444 Brandstiftungen 29 42 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbr\u00fcche 298 195 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 53 41 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 22 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 110 115 insgesamt 896 862 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 713 754 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 42 44 Andere Straftaten 654 709 insgesamt 1.409 1.507 Straftaten insgesamt 2.305 2.369 101 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","138 Linksextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"102 Gewalttaten 2005 2006 Baden-W\u00fcrttemberg 44 87 Bayern 107 71 Berlin 124 130 Brandenburg 17 32 Bremen 2 30 Hamburg 19 11 Hessen 20 110 Mecklenburg-Vorpommern 14 38 Niedersachsen 184 81 Nordrhein-Westfalen 32 72 Rheinland-Pfalz 74 6 Saarland 3 1 Sachsen 108 93 Sachsen-Anhalt 61 56 Schleswig-Holstein 87 41 Th\u00fcringen 0 3 Gesamt 896 862 102 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle f\u00fcr Niedersachsen weicht von diesen Zahlen ab, da das Landeskriminalamt LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","Linksextremismus 139 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Franz\u00f6sischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus Abh\u00e4ngigkeiten befreien und - insbesondere Anarchisten - jegliche Herrschaftsverh\u00e4ltnisse abschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Kommunismus, der f\u00fcr die Anh\u00e4nger der marxistischen Lehre die h\u00f6chste Form der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt, und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. W\u00e4hrend der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen individuelle Freiheitsrechte \u00fcberdeckt, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenoder herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen (\"Aufhebung der Herrschaft des Menschen \u00fcber den Menschen\"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams103 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen darin \u00fcber103 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden, wobei bewusst in Kauf genommen wird, daf\u00fcr bestraft zu werden.","140 Linksextremismus ein, dass ein revolution\u00e4rer Umsturz das internationale Zusammenwirken revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist nach wie vor das Spektrum der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anh\u00e4nger 2005 2006 Bund: 5.500 6.000 104 Niedersachsen: 700 700 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehnt\u00e4gig) radikal (unregelm\u00e4\u00dfig) Phase 2 (etwa viertelj\u00e4hrlich) Niedersachsen: vers beaux temps, (etwa viertelj\u00e4hrlich) Hannover EinSatz!, G\u00f6ttingen (unregelm\u00e4\u00dfig) g\u00f6ttinger Drucksache, (unregelm\u00e4\u00dfig) G\u00f6ttingen Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, (unregelm\u00e4\u00dfig) Braunschweig Die Zwille, Osnabr\u00fcck (monatlich) Urspr\u00fcnge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen \"Klassiker\" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivit\u00e4ten dieser K-Gruppen waren von der \u00dcberzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen k\u00f6nne. Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten zwar wie die 104 Darunter 5.500 Autonome.","Linksextremismus 141 Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die \"Organisationsfrage\" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuf\u00fchren, sprachen sich die autonomen Linksextremisten f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\". Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpft Elemente sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig \u00fcber ihren politischen militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich dabei zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der \u00d6ffentlichkeit besser zu vermitteln. Mit der Ver\u00e4nderung der politischen Agenda haben sich auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung ver\u00e4ndert. So engagieren sich deren Anh\u00e4nger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellten f\u00fcr die Autonomen im Jahr 2006 keinen Schwerpunkt dar. Generell ist nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschw\u00e4che in der autonomen Szene zu beobachten, die auf Erm\u00fcdungserscheinungen durch die Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgef\u00fchrten autonomen Veranstaltungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit schlechter vermitteln lassen. Nach wie vor gibt es in der autonomen Szene keine einheitliche Meinung \u00fcber die von der Berliner militanten gruppe (mg)105 angesto\u00dfene und seit 2001 anhaltende so genannte Militanzdebatte. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Gewalt gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. W\u00e4hrend autonome Zusammenschl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich die Aus\u00fcbung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung bef\u00fcrworten, lehnen sie die Aus\u00fcbung von gezielter Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Die mg strebt mit der Militanzdebat105 Die mg trat erstmals im Sommer 2001 in Aktion, als sie an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, ein Drohschreiben schickte, dem Kleinkaliberpatronen beigef\u00fcgt waren.","142 Linksextremismus te eine bundesweite Vernetzung und Koordinierung der verdeckt agierenden militanten Gruppen an. Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten Die autonome Szene ist nach wie vor geschw\u00e4cht durch interne Auseinandersetzungen \u00fcber grunds\u00e4tzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den so genannten Antiimperialisten106 und der in den letzten Jahren entstandenen Str\u00f6mung der \"Antideutschen/Antinationalen\". Antideutsche bekennen sich uneingeschr\u00e4nkt solidarisch mit dem j\u00fcdischen Volk und dem israelischen Staat sowie den USA. W\u00e4hrend Autonome Nation und Staat bisher als Konstrukte b\u00fcrgerlicher Herrschaft grunds\u00e4tzlich ablehnten, fordern Antideutsche in ihrer uneingeschr\u00e4nkt israelfreundlichen Haltung f\u00fcr alle Juden eine nationalstaatliche Basis. Die Kritik am deutschen Staat, der nach Auffassung der Antideutschen Antisemitismus hervorbringe, m\u00fcndet in der Forderung nach Aufl\u00f6sung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. In der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus verdienen ihrer Auffassung nach die USA Dank, da sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit haben und Israel sch\u00fctzen. Mit ihrem bedingungslosen Eintreten f\u00fcr den israelischen Staat und gegen Pal\u00e4stina befinden sich die Antideutschen im Widerspruch zu den Antiimperialisten. Die gegens\u00e4tzlichen Positionen haben sich als so un\u00fcberbr\u00fcckbar erwiesen, dass sich selbst langj\u00e4hrig bestehende Antifa-Gruppen, u. a. die G\u00f6ttinger Autonome Antifa [M] im Jahr 2004, gespalten bzw. aufgel\u00f6st haben. Im Jahr 2006 intensivierte sich die Auseinandersetzung zwischen Antideutschen und Antiimperialisten aufgrund des Libanonkrieges im Juli/August und f\u00fchrte im Oktober zur Aufl\u00f6sung der seit 1989 bestehenden Antifa AG der Universit\u00e4t Hannover. In einer auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung begr\u00fcndete sie diesen Schritt u. a. mit inhaltlichen Differenzen (Konflikt zwischen Antideutschen und Propal\u00e4stinensischen Positionen) und kritisierte dabei insbesondere die Antideutschen: \"Begriffe und Denkschemata wie 'Kollektiv' und konkreter Antikapitalismus wurden genauso \u00fcber Bord geworfen wie die Standards der Aufkl\u00e4rung und der wissenschaftlichen Diskussion. Statt einer ernsthaften Kritik und \u00dcberwindung des Nationalismus hat die antinationale Szene nichts weiter zu bieten als eine platte Umkehrung des Nationalismus.\" 106 Antiimperialisten lehnen alle Bestrebungen eines Staates ab, Einfluss auf andere L\u00e4nder oder V\u00f6lker zu nehmen.","Linksextremismus 143 Die Spaltung der hannoverschen Szene durch die Auseinandersetzungen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten zeigte sich zudem im April 2006, als sich in Abgrenzung zu der propal\u00e4stinensischen Antifa AG der Universit\u00e4t Hannover die antideutsch ausgerichtete \"offene Antifa der Universit\u00e4t Hannover\" formierte. Die m\u00f6glichen negativen Auswirkungen der Nahost-Problematik auf die ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Abhandlung mit dem Titel \"In Treue fest\" aufgegriffen: \"Ohne eine erneuerte und eindeutige Ablehnung imperialistischer Kriege, Besatzungsregime und neokolonialer Neuordnungspl\u00e4ne nach Art von Condoleeza Rices 'Neuem Mittleren Osten' wird die Linke (noch dazu die radikale oder revolution\u00e4re Linke) nicht mehr als ein Treppenwitz sein und eine ernsthafte und substanzielle Opposition z.B. gegen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm schlicht unm\u00f6glich.\" Regionale Vernetzungsbem\u00fchungen der autonomen Szene Die autonome Szene wirkt zerrissen. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass nach dem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis hierarchische und b\u00fcrokratische Strukturen prinzipiell abgelehnt werden. Auch die fehlende einheitliche ideologische Basis sowie abweichende Positionen in wesentlichen Fragen der autonomen Szene (z. B. Militanzdebatte, Antideutsche/Antiimperialisten) erschweren ein koordiniertes Vorgehen. Wenngleich sich immer wieder anlassund themenbezogene regionale B\u00fcndnisse und Vernetzungen bilden, ist ihr Bestand in der Regel nicht von langer Dauer. Ein Beispiel f\u00fcr die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbem\u00fchungen ist die seit M\u00e4rz bestehende Zusammenarbeit autonomer Gruppierungen im westlichen Niedersachsen unter dem Titel \"Kampagne 200x - Never conform, always resist!\". Ihrer Internetseite zufolge will die Kampagne 200x \"antikapitalistische Inhalte\" in den gesellschaftlichen Diskurs bringen und den \"normalen gesellschaftlichen Zust\u00e4nden\" ein \"selbstverwaltetes, emanzipatorisches Leben\" entgegensetzen. Zu den von Angeh\u00f6rigen der Kampagne 200x im Jahr 2006 initiierten Aktionen z\u00e4hlten u. a. eine friedlich verlaufene Demonstration gegen \"Nazis im Hinterland\" am 22. April in Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) und ein Aktionstag in Nordhorn am 1. April unter dem Motto \"Rassismus in der Gesellschaft,","144 Linksextremismus Faschismus, Atomkraft, etc.\" mit anschlie\u00dfendem \"Outen\" eines ortsans\u00e4ssigen NPD-Funktion\u00e4rs. Vorrangiges Ziel ihrer Aktionen war die Sensibilisierung der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber rechtsextremistischen Strukturen und Personen. Ob der Gruppierung der Aufbau einer einflussreichen B\u00fcndnisstruktur im nordwestlichen Raum Niedersachsens gelingen wird, bleibt abzuwarten. Neue Gruppierungen entstanden in G\u00f6ttingen und in Hannover: Ende 2005 gr\u00fcndeten sich die Linke Aktion G\u00f6ttingen (L.A.G.) sowie im Januar 2006 die Gruppe Alerta! - Hannover. Bei der Gruppierung Alerta! - Hannover handelt es sich um die Organisierung einzeln agierender Aktivisten, die laut ihrer Internetseite als Einzelpersonen keine M\u00f6glichkeit mehr gesehen haben, politische Arbeit zu leisten. Alerta! erkl\u00e4rt als ihr Hauptziel, \"libert\u00e4re Antifa-Politik\" voranzutreiben, wobei sie \"Antifa-Arbeit\" als \"wichtigen Abwehrkampf gegen Neofaschismus in der Mitte und am Rande der Gesellschaft\" betrachtet. Ihre Ablehnung des politischen Systems verdeutlicht sich in ihrer Selbstdarstellung: \"Schlie\u00dflich lehnen wir dieses System vor allem auch ab, weil es den meisten Menschen ein spa\u00dfiges Leben unm\u00f6glich macht!\" (Internetseite der Gruppe Alerta! - Hannover) Die L.A.G. nennt in ihrer im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstdarstellung als Gr\u00fcndungszweck, sich \"selber und dann auch Andere antifaschistisch und autonom, also au\u00dferparlamentarisch zu organisieren.\" Die Bandbreite der inhaltlichen Positionen beschreibt die \"gemischte Jugendgruppe\" von \"linksalternativ\" bis \"autonom-libert\u00e4r\". Ihre systemablehnende und revolution\u00e4re Haltung kommt in ihrer im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstdarstellung zum Ausdruck: \"F\u00fcr eine antifaschistische und selbstbestimmte Gesellschaft - F\u00fcr die soziale Revolution\". Ihre B\u00fcndnisbereitschaft mit anderen Gruppierungen bewies die L.A.G. anl\u00e4sslich der Kundgebung von Rechtsextremisten am 13. Mai in G\u00f6ttingen. Hier trat sie als Unterst\u00fctzer des im Vorfeld gegr\u00fcndeten und in Teilen fortbestehenden \"linksradikalen B\u00fcndnisses\" auf, dem u. a. die linksextremistischen G\u00f6ttinger Gruppierungen Antifa I Aktion & Kritik, Redical M und Gegenstrom G\u00f6ttingen sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen angeh\u00f6ren. Ob die beiden Zusammenschl\u00fcsse Alerta! und L.A.G. ihre politischen Zielvorstellungen langfristig im Rahmen gefestigter Verbindungen verfolgen und durchsetzen k\u00f6nnen, bleibt abzuwarten. Unterst\u00fctzt werden die Vernetzungsbem\u00fchungen der autonomen Szene durch \u00fcberregional bedeutsame Kommunikati-","Linksextremismus 145 onsmittel. Neben dem Internet sind hier die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und verbreiteten Ver\u00f6ffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays als Diskussionsgrundlage, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Den Neugr\u00fcndungen zum Zwecke der Vernetzung standen auf der anderen Seite Aufl\u00f6sungen gegen\u00fcber, die auf ideologische Differenzen sowie die Unverbindlichkeit der Szene insgesamt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. So gab nach weniger als zwei Jahren ihres Bestehens die Gruppierung Politik.Organisation. Praxis [P.O.P.] aus Hannover im September in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Als Ursache f\u00fchrte sie u. a. an, dass die Gruppe \"kein neues (politisches) Klientel\" habe ergr\u00fcnden k\u00f6nnen. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen die zersplitterte linksextremistische Szene Hannovers, benennt damit aber auch zugleich die grunds\u00e4tzlichen Ursachen der mangelnden Organisierungsf\u00e4higkeit in der autonomen Szene: \"Hannover steht seit vielen Jahren f\u00fcr eine in sich eingefleischte Szenerie, dessen Alltag gnadenlos Moralisierend ist. Verhaltensstrukturen, Codex-Verordnungen und konkurrierendes Nebeneinander sind oft einzige Verkn\u00fcpfungspunkte einzelner linker Gruppen. ... Die eigene individuelle Gewissensberuhigung ist oft Kern des politischen Engagements, anstatt die kritische Auseinandersetzung mit den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens\". (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) Trotz Aufl\u00f6sung der Gruppe sehen die Verfasser zahlreiche weitere Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten. Da sie nach wie vor \"den revolution\u00e4ren, kommunistischen Kampf gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr richtig\" erachten, wollen sie sich \"an verschiedenen Stellen auch in Zukunft einbringen\". Im Oktober gab die seit 1989 bestehende Antifa AG der Universit\u00e4t Hannover ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Als Grund nennen die Verfasser \"inhaltliche Differenzen in wesentlichen Fragen\" - hier sind zum Teil un\u00fcberbr\u00fcckbare Positionen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten gemeint. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob sich die nun als Einzelpersonen auftretenden ehemaligen Mitglieder der [P.O.P.] und der Antifa AG der Universit\u00e4t Hannover anderen linksextremistischen Gruppierungen anschlie\u00dfen oder eine neue Gruppierung gr\u00fcnden.","146 Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der \"Antifaschismus-Kampf\", der auch der \u00d6ffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft. Sie f\u00fchren dabei in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen und versuchen, diese f\u00fcr die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Als Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft werden in eine als neofaschistisch bezeichnete Tradition mit dem NS-Staat gestellt. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen dem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu f\u00f6rdern und zu instrumentalisieren. Der revolution\u00e4re Antifaschismus richtet sich prim\u00e4r gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus ihrer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft f\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis von Antifaschismus ist eine Ende Mai in einem Flugblatt ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung der autonomen G\u00f6ttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.). Darin zieht sie ein positives Fazit der Protestaktionen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 13. Mai in G\u00f6ttingen und fordert, dass \"die Linke ihre St\u00e4rke in G\u00f6ttingen als politisches Kapital verwerten\" m\u00fcsse. Ziel sei die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands: \"Denn nach wie vor ist festzustellen, dass die Nazis zwar ein m\u00f6rderisches Ph\u00e4nomen bundesrepublikanischer Realit\u00e4t sind, ihre Bek\u00e4mpfung aber nur eine der Grundvoraussetzungen f\u00fcr die \u00dcberwindung kapitalistischer, antisemitischer, patriarchaler und rassistischer Verh\u00e4ltnisse.\" In gleicher Weise \u00e4u\u00dferte sich die linksextremistische G\u00f6ttinger Gruppierung Redical M in einem im April ver\u00f6ffentlichten mehrseitigen Flugblatt. Darin wird die Ablehnung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland deutlich: \"Wer von Faschismus reden will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Beide Ideologien, sowohl Faschismus als auch Kapitalismus, stehen einer freien Gesellschaft f\u00fcr alle absolut gegens\u00e4tzlich gegen\u00fcber. Daher kann revolution\u00e4rer Antifaschismus sich nicht nur auf Antinazikampf beschr\u00e4nken, sondern muss alle","Linksextremismus 147 M\u00f6glichkeiten und Situationen nutzen, um Kapitalismus und Nation zu thematisieren, um dieses System endg\u00fcltig zu \u00fcberwinden.\" Schwerpunkt des \"Antifaschismus-Kampfes\" bildeten wie schon in den vorangegangenen Jahren von der NPD oder Angeh\u00f6rigen Freier Kameradschaften durchgef\u00fchrte Demonstrationen, z. B. am 28. Januar in L\u00fcneburg, am 25. M\u00e4rz in Stade, am 29. Juli in Bad Nenndorf, am 9. Dezember in Celle sowie am 13. Mai und 28. Oktober in G\u00f6ttingen. Derartige Veranstaltungen von Rechtsextremisten besitzen f\u00fcr die regionale und \u00fcberregionale autonome Szene erhebliche Anziehungskraft. So beteiligten sich an den \u00fcberwiegend von demokratischen Organisationen getragenen und weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Protestveranstaltungen im Berichtsjahr zwischen 100 und bei einzelnen Veranstaltungen bis zu 500 Linksextremisten, darunter Personen aus den benachbarten Bundesl\u00e4ndern. Selbst in Bereichen, in denen keine festen linksextremistischen Strukturen bestehen, lie\u00dfen sich bis zu dreistellige Teilnehmerzahlen aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisieren. Neben friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen f\u00fchrten Autonome wiederholt militante Aktionen in Form von Blockaden und Sachbesch\u00e4digungen durch, die zunehmend von Gewalt gepr\u00e4gt sind, etwa durch Sachbesch\u00e4digungen an H\u00e4usern und Autos. Zudem inszenierten Autonome - insbesondere im Raum G\u00f6ttingen - im Berichtsjahr vermehrt so genannte Outing-Aktionen. Dabei werden Rechtsextremisten \u00fcber Steckbriefe mit pers\u00f6nlichen Daten gezielt angeprangert. Regionaler Brennpunkt des \"Antifaschismus-Kampfes\" war f\u00fcr das autonome Spektrum im Jahr 2006 der beabsichtigte Kauf der Immobilie \"Hotel am Stadtpark\" in Delmenhorst durch den Hamburger Rechtsextremisten J\u00fcrgen RIEGER. Die Autonomen beteiligten sich in der Regel - von wenigen eigenen Aktionen abgesehen - an demokratisch getragenen Protestveranstaltungen. Nachdem sich an den ersten Protestaktionen Anfang August noch bis zu 100 Autonome aus dem regionalen Umfeld Delmenhorsts beteiligt hatten, nahmen an weiteren Veranstaltungen nur noch bis zu 40 Autonome teil. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich auch in Zukunft f\u00fcr den \"Antifaschismus-Kampf\" eine anhaltend hohe Zahl Autonomer mobilisieren l\u00e4sst und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuf\u00fchren. Daf\u00fcr spricht eine am 28. Oktober im Internetportal Indymedia ver\u00f6ffentlichte Presse-","148 Linksextremismus erkl\u00e4rung der G\u00f6ttinger Gruppe A.L.I., in der sie den \"antifaschistischen Widerstand\" als politischen Erfolg beurteilt und zugleich das \"\u00dcberaufgebot\" an Polizeikr\u00e4ften kritisiert. Da es die Gerichte und die Polizei seien, die den Neonazis ihre \"national befreite Zone\" erm\u00f6glichten, k\u00fcndigt die Gruppierung im Falle zuk\u00fcnftiger Versammlungen von Rechtsextremisten an, \"die Rolle der Polizei nicht aus dem Auge zu verlieren\". Auch \"Redical M\" kritisiert in einer Internetver\u00f6ffentlichung aus dem Oktober die \"Polizeirepression\", die sich in \"\u00dcberwachung und Polizeibrutalit\u00e4t\" gezeigt habe. Sie erachtet es daher f\u00fcr erforderlich, \"die Vielfalt der Aktionsformen und Breite dieses Widerstandes zu erh\u00f6hen\". Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus h\u00e4ngen im ideologischen Verst\u00e4ndnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache f\u00fcr Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten kapitalistischen Gesellschaft. Im Berichtsjahr konzentrierten Linksextremisten ihre Kritik auf das europ\u00e4ische \"Lagersystem\", insbesondere die Unterbringung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge und Migranten in \"Abschiebelagern\", die sie als besonderen Ausdruck \"rassistischer Politik\" betrachten. H\u00e4ufig agierten sie dabei als Einzelpersonen in \u00fcberwiegend nichtextremistischen Gruppen und Fl\u00fcchtlingsorganisationen. Im Juni und September beteiligten sich Linksextremisten an zwei jeweils dreit\u00e4gigen Anti-Lager-Aktionstagen107 vor den Zentralen Ausl\u00e4nderund Aufnahmeeinrichtungen in Bramsche-Hesepe und in Oldenburg. Dabei forderten sie, den von ihnen als systemimmanent bezeichneten \"staatlichen Rassismus\" durch die Abschaffung des Systems bek\u00e4mpfen zu m\u00fcssen. So propagierten einige Linksextremisten am 6. Juni bei einer von nicht-extremistischen Organisationen getragenen Demonstration gegen das Abschiebelager Bramsche-Hesepe in der Osnabr\u00fccker Innenstadt: \"Gegen Abschiebemaschinerie und kapitalistische Verwertungslogik!\". An den im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltungen wie Workshops, Hearings und Diskussionen sowie den Demonstrationen in den Innenstadtbereichen Osnabr\u00fccks und Oldenburgs beteiligten sich in der Regel nur vereinzelt Linksextremisten aus dem regionalen Umfeld. Auch gelang es wiederum nicht, Teilnehmer \u00fcber den betroffenen 107 Die in den Jahren 2004 und 2005 mehrt\u00e4gigen Anti-Lager-Touren, die auch durch Niedersachsen f\u00fchrten, stellten eine neue Aktionsform gegen\u00fcber den in den vorangegangenen Jahren durchgef\u00fchrten station\u00e4ren Grenzcamps an den EU-Au\u00dfengrenzen zu Polen und Tschechien sowie an Orten \"innerdeutscher Grenzen und rassistischer Kontrollen\" wie am Flughafen Frankfurt/Main oder am Sitz des Ausl\u00e4nderzentralregisters in K\u00f6ln dar.","Linksextremismus 149 Personenkreis der Fl\u00fcchtlinge und Aktivisten hinaus zu mobilisieren. Dies zeigt, dass sich das Thema Rassismus im Gegensatz zum Aktionsfeld Antifaschismus weitaus weniger zur Mobilisierung und Einigung der autonomen Szeneangeh\u00f6rigen eignet und sich nicht so gut in der \u00d6ffentlichkeit vermitteln l\u00e4sst. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus In den letzten Jahren hat sich weltweit eine heterogene AntiGlobalisierungsbewegung entwickelt, deren Proteste sich gegen die Gipfelkonferenzen der Europ\u00e4ischen Union (EU), des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie insbesondere gegen die Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G 8-Gipfel) als Verk\u00f6rperung des \"weltweiten Kapitalismus\" richten. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewaltt\u00e4tige Gruppierungen der internationalen Protestbewegung, die eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die zun\u00e4chst friedlichen Proteste wiederholt zur planm\u00e4\u00dfigen Stra\u00dfenmilitanz. Das Thema Anti-Globalisierung, das f\u00fcr die Autonomen bisher und weiterhin keinen Schwerpunkt darstellt, hat durch die internationale Protestbewegung gegen die G 8-Gipfel neuen Auftrieb erhalten. Im Hinblick auf das im Juni 2007 im mecklenburgischen Badeort Heiligendamm stattfindende G 8-Gipfeltreffen begann das linksextremistische Spektrum bereits Mitte 2005 mit einer breiten Mobilisierung. Diese fr\u00fchzeitige Fokussierung auf den deutschen Standort ist auf die Erkenntnis zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich der G 8-Gipfel vom 15. - 17. August in St. Petersburg aufgrund der restriktiven russischen Einreisebestimmungen und des scharfen Einschreitens der Sicherheitskr\u00e4fte nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam st\u00f6ren lassen w\u00fcrde. So war den Globalisierungsgegnern nur eine einzige Protestkundgebung in einem Stadion auf einer schwer zu erreichenden Insel genehmigt worden. F\u00fcr die Proteste in St. Petersburg lie\u00dfen sich daher nur wenige deutsche Aktivisten mobilisieren. Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G 8- Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)109 im 108 Die IL ist ein bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt f\u00fcr die IL war ein zwangloses Beratungstreffen im Nachgang zu Aktionen gegen den EU-Gipfel 1999 in K\u00f6ln. Inhaltsgebend war das gemeinsame Bed\u00fcrfnis, die gef\u00fchlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu \u00fcberwinden.","150 Linksextremismus M\u00e4rz eine erste Konferenz in Rostock, an der rund 300 Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, teilnahmen. Eine zweite \"Internationale Aktionskonferenz zum G 8-Gipfel 2007\" fand vom 10. bis 12. November ebenfalls in Rostock statt. Unter den insgesamt bis zu 450 Globalisierungsgegnern befanden sich neben Vertretern demokratischer Gruppierungen auch die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Dissent!109 und IL. In Niedersachsen beginnen sich Gruppierungen in G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und dem Wendland zu formieren. Im Berichtsjahr fanden bereits einige Koordinierungstreffen in Hannover statt. Aus Protest gegen den G 8-Gipfel im Juni 2007 wurden, wie im Vorjahr, auch im Jahr 2006 mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude ver\u00fcbt, die von der mg gesteuert wurden. Die Gruppe fordert in einem Beitrag der Szenezeitung INTERIM dazu auf, die militanten Aktionen gegen den G 8- Gipfel nicht auf diesen Anlass zu beschr\u00e4nken, sondern als Ausgangspunkt f\u00fcr eine Militarisierung der Szene zu sehen: \"Diese militante Kampagne soll keinen Kulminationspunkt, sondern einen Ansto\u00df der Organisierung militanter Politik darstellen. Dieses Projekt kann kein punktuelles, autistisches, auf ein gro\u00dfes Event fixiertes Aufflackern einer unkoordinierten militanten Praxis sein. Der G8-Gipfel sollte stattdessen als Testballon und \u00dcbungsfeld einer zu konkretisierenden militanten Politik werden. Die Integration militanter Politik als einen zu entwickelnden, eigenst\u00e4ndigen Faktor revolution\u00e4rer Politik innerhalb eines widerstandsfelder\u00fcbergreifenden Netzwerkes verstehen wir als unseren organisatorischen Ausgangspunkt\". (INTERIM, Nr. 639 vom 20. Juli, S. 29) Mit weiteren Anschl\u00e4gen von linksextremistischen Globalisierungsgegnern ist daher zu rechnen. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie F\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Bedeutung verloren; auf Bundesebene lassen sich Linksextremisten nur in geringem Ma\u00dfe f\u00fcr Widerstandsaktionen mobilisieren. Das liegt zum einen daran, 109 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Gro\u00dfbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die j\u00e4hrlichen G 8-Gipfel weltweit.","Linksextremismus 151 dass andere linksextremistisch besetzte Themen wie Antifaschismus den Bereich Kernenergie \u00fcberlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch geriet die linksextremistische Protestbewegung in ein Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes st\u00e4rkte. Nur Transporte in das Zwischenlager Gorleben, das f\u00fcr die Anti-Atom-Bewegung nach wie vor von zentraler symbolischer Bedeutung ist, motivieren Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Von den auf eine system\u00fcberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivit\u00e4ten gegen die Castor-Transporte ist der Protest demokratischer Organisationen zu unterscheiden, der den \u00fcberwiegenden Teil des Widerstandes ausmacht. Den im Jahr 2006 aktiven linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen wie der Systemoppositionellen Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND), dem Anti-Atom-Plenum Berlin, der L\u00fcneburger Initiative gegen Atomanlagen (LIgA) und der anarchistisch beeinflussten Initiative X-tausendmal quer gelang es wie in den Vorjahren nicht, den demokratischen Protest ma\u00dfgeblich zu beeinflussen und f\u00fcr die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Linksextremistische Castor-Gegner zielen mit ihren Protesten \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kennzeichnend daf\u00fcr sind u. a. Ver\u00f6ffentlichungen der autonomen Szene vor Beginn des CastorTransportes unter den \u00dcberschriften \"Den Riot110 in die Steppe tragen - Atomstaat demontieren - Kapitalismus abschalten\" (Indymedia, Fundstelle siehe n\u00e4chstes Zitat) und \"Kapitalismus und A- Linke Plakatwand an der Roten tomanlagen sofort und weltweit abschalten!!! Flora, Hamburg, Oktober 2006 Castortransporte ins Wendland stoppen\" (Internetseite der Gruppe SAND, wie unten). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Castor-Gegner geht auch aus einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag hervor: \"Es geht uns darum, anhand der Atomtechnologie die Machtund Produktionsverh\u00e4ltnisse des globalen Kapitalismus zu analysieren, darzustellen und dem selbstverst\u00e4ndlich unseren Protest entgegenzustellen ... Unsere Perspektive sollte eine autonome, kollektive, dezentrale und selbstorganisierte Energieversorgung sein ... Diese kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse sind und 110 Englisch f\u00fcr: Aufruhr, Unruhe, Randale, Landfriedensbruch","152 Linksextremismus bleiben ein zentrales \u00dcbel! ... Der Kampf muss gegen 'das Ganze' gef\u00fchrt werden, f\u00fcr was ganz anderes! ... Dazu bieten Castortransport wie auch G8-Gipfel gute M\u00f6glichkeiten.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite Indymedia am 22.10.2006, unterzeichnet von ak revolution energy, sowie auf der Internetseite der Gruppe SAND) Auch das Projekt Gegendruck (L\u00fcneburg) verfolgt mit seinem Anti-Castor-Protest eine system\u00fcberwindende Zielsetzung. Dies geht aus einem Flugblatt unter der \u00dcberschrift \"Weil es im Einzelnen um's Ganze geht ... Castor stoppen!\" hervor: \"Mit diesem Staat und einer kapitalistischen \u00d6konomie gibt es keinen Konsens - ohne ihre \u00dcberwindung werden wir kein besseres Leben finden. F\u00fcr eine Gesellschaft, in der H\u00e4user, Fabriken, Energieversorgung und Ressourcen - einfach alles - in den H\u00e4nden aller ist. F\u00fcr eine Gesellschaft in der das wie und was zu Produzierende an den Bed\u00fcrfnissen aller orientiert ist, selbstorganisiert und selbstverwaltet! Atomkraft ausrangieren! Kapitalismus stilllegen!\" Zur Auftaktkundgebung in Gorleben am 11. November kamen ca. 3.000 Personen. An der Sitzblockade am Verladekran in Dannenberg vom 12. auf den 13. November nahmen ca. 800 Personen teil. Die Anzahl der militanten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg beteiligten, lag wie in den Vorjahren bei ca. 100 Personen. In Niedersachsen f\u00fchrten die Atomkraftgegner ihre Protestaktionen \u00fcberwiegend in den Landkreisen L\u00fcneburg und L\u00fcchow-Dannenberg an der SchienenTransportstrecke L\u00fcneburg-Dannenberg sowie an der Stra\u00dfenTransportstrecke Dannenberg-Gorleben durch. Weitere Aktionen gab es in G\u00f6ttingen und Hannover sowie in den Bundesl\u00e4ndern Berlin, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Im Vorfeld des Castor-Transports brachten unbekannte T\u00e4ter einen f\u00fcr Castor-Eins\u00e4tze aufgestellten 23 Meter hohen Funkmast in Hitzacker zu Fall. Weiterhin wurden mehrere Hakenkrallenanschl\u00e4ge auf Fernbahnstrecken ver\u00fcbt, davon zwei in Niedersachsen. Im Verlauf des Transports gab es neben diversen kleineren St\u00f6rund Sabotageaktionen bzw. -versuchen einige Ankettaktionen und Traktorblockaden. Diese f\u00fchrten zwar zu Verz\u00f6gerungen, gef\u00e4hrdeten aber den geplanten Transportablauf nicht. Auch wenn das Aktionsfeld Anti-Kernenergie f\u00fcr die autonome Szene insgesamt an Bedeutung verloren hat und sich eine Regionalisierung des Anti-Castor-Protestes feststellen l\u00e4sst, bleiben die Castor-Transporte weiterhin von symbolischer Bedeutung f\u00fcr den politischen Kampf militanter Linksextre-","Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion \u00fcber die Zukunft der Atompolitik, insbesondere \u00fcber die Laufzeitverl\u00e4ngerungen f\u00fcr Atomkraftwerke, sowie \u00fcber ein Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene bei zuk\u00fcnftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 112 2006 Bund: 61.489 61.270 Niedersachsen: 875 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals j\u00e4hrlich) daneben Publikationen der Kreisverb\u00e4nde F\u00fcr die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) gepr\u00e4gt. In Niedersachsen zeigte sich dies insbesondere bei den Kommunalwahlen am 10. September, bei denen die Partei sowohl unter eigenem Namen, aber auch unter anderen Bezeichnungen in Form von B\u00fcndnissen und Wahlabsprachen mit der WASG vertreten war. In Osnabr\u00fcck und G\u00f6ttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in B\u00fcndnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zun\u00e4chst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung \"Die Linke\", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand vom 31.12.2005; http://sozialisten.de/, festgestellt am 24.03.2006.","154 Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegen\u00fcber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen f\u00fcr die Kreistage erzielte sie landesweit 0,8 % der Stimmen (2001: 0,6 %) und damit 20 Mandate (2001: sechs Mandate). Bei den Wahlen f\u00fcr die Gemeinder\u00e4te errang die Partei landesweit 0,2 % der Stimmen (2001: ebenfalls 0,2 %) und 19 Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivit\u00e4ten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl 2005 aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG f\u00fcr die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien bis zum 30.06.2007 erfolgen. Um die formalen Voraussetzungen f\u00fcr diese Fusion zu erf\u00fcllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung w\u00fcrde die Linkspartei.PDS endg\u00fcltig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesl\u00e4ndern bessere Wahlchancen er\u00f6ffnen. Gegen die Fusion regen sich jedoch in beiden Parteien zum Teil heftige Widerst\u00e4nde. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt \u00fcber einen m\u00f6glichen Identit\u00e4tsverlust der Partei: \"Wir werden ... keinem Druck nachgeben, der darauf gerichtet ist, die marxistisch orientierten Gliederungen in der PDS in welcher Form auch immer einzuschr\u00e4nken.\" (Mitteilungen der KPF, Heft 4/2006; Internetausdruck vom 22.11.2006) Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder z\u00e4hlende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht f\u00fcr sich, die kommunistische Identit\u00e4t der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die \u00fcberalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Auch die neu zu bildende Partei m\u00fcsse auf diesem Gedankengut basieren und das Ziel verfolgen, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberwinden: \"Der vor uns stehende Parteibildungsproze\u00df braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kr\u00e4fte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und f\u00fcr Menschen wirksam werden zu k\u00f6nnen mit dem Ziel, diese auf Ausbeu-","Linksextremismus 155 tung basierende Gesellschaft zu \u00fcberwinden. Diese Partei mu\u00df nach diesem Proze\u00df eine antikapitalistischere und prosozialistischere sein als zuvor.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Mitteilungen der KPF, Heft 1/2006; Internetausdruck vom 22.11.2006) Programmatische Grundlage der Linkspartei.PDS bleibt das im Oktober 2003 verabschiedete Parteiprogramm der PDS. Danach strebt die Partei ein \u00fcber die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an. Sie h\u00e4lt es f\u00fcr erforderlich, die \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse\", d. h. die \"kapitalistische Gesellschaft\" bzw. die f\u00fcr \"Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung\" urs\u00e4chlichen \"Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse\" zu \u00fcberwinden113. Bisherige programmatische Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine neu zu bildende Partei nach der Fusion mit der WASG lassen angesichts teilweise wortgleicher Formulierungen des geltenden Parteiprogramms der Linkspartei.PDS darauf schlie\u00dfen, dass diese nicht auf einer politischen Neuausrichtung basiert, sondern ma\u00dfgeblich durch die Linkspartei.PDS bestimmt sein wird. So ver\u00f6ffentlichten die Linkspartei.PDS und die WASG am 20. September auf ihren jeweiligen Internetseiten einen zweiten Entwurf der \"Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland\"114, in dem die system\u00fcberwindende Zielsetzung der neuen Partei deutlich wird: \"Wir setzen uns angesichts der Entfesselung und Deregulierung im gegenw\u00e4rtigen Kapitalismus f\u00fcr einen neuen Anlauf gesellschaftlicher Transformation ein, der \u00fcber den Kapitalismus hinausweist und ihn \u00fcberwindet. ... Notwendig ist die \u00dcberwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist' (Karl Marx).\" Ein weiterer Anhaltspunkt f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen liegt in der Tatsache, dass bundesweit offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse wie die KPF und das Marxistische Forum (MF) nicht nur bereits heute in der Linkspartei.PDS politisch wirken k\u00f6nnen, sondern auch zuk\u00fcnftig nach der Fusion mit 113 Programm der PDS, S. 2 ff., S. 21 f. 114 Die Linkspartei.PDS hatte bei ihrem Parteitag am 10./11.12.2005 beschlossen, gemeinsam mit der WASG Eckpunkte zu bestimmen, die die Identit\u00e4t, das Profil und Selbstverst\u00e4ndnis der k\u00fcnftigen Linkspartei pr\u00e4gen sollen. Der zweite Entwurf basiert auf dem am 23. Februar vorgelegten ersten Entwurf der \"Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland\". Die Eckpunkte dienen als Diskussionsgrundlage f\u00fcr das Programm der neu zu bildenden linken Partei.","156 Linksextremismus der WASG. So hei\u00dft es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der \"pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie ver\u00e4ndern und schrittweise \u00fcberwinden wollen\". Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kr\u00e4fte in der Linkspartei.PDS entwickelt hat. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Linkspartei.PDS. Unter anderem unterh\u00e4lt sie durch ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Partei der Europ\u00e4ischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen herausragenden Stellenwert nimmt die Solidarit\u00e4t mit Kuba ein. Heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Partei entbrannten Anfang Februar, als drei Europaabgeordnete der Linkspartei. PDS, darunter der ehemalige ideologische Vordenker Andre BRIE und die ehemalige Parteivorsitzende Gabi ZIMMER, f\u00fcr eine kubakritische Resolution115 stimmten. Hunderte Parteimitglieder, insbesondere aus den Reihen der KPF, verfassten daraufhin einen offenen Brief an den Parteivorstand, in dem sie den Abgeordneten vorwarfen, \"sich dem scheinheiligen Gezeter derer anzuschlie\u00dfen, die Kuba wieder der Kapitalherrschaft unterwerfen m\u00f6chten\". Den Forderungen des offenen Briefes entsprechend distanzierte sich der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in einem einstimmig getroffenen Beschluss von dem Abstimmungsverhalten der drei Europaabgeordneten und erkl\u00e4rte sich solidarisch mit Kuba. Statt Kuba zu kritisieren, m\u00fcsse man auf die Beendigung \"der jahrzehntelang anhaltenden v\u00f6lkerund menschenrechtswidrigen Blockadepolitik der USA\" hinwirken. Auch der nieders\u00e4chsische Landesverband der Linkspartei.PDS kritisierte in einem Beschluss des Landesparteitages vom 11. Februar die drei Abgeordneten \"f\u00fcr eine solche Diskreditierung Kubas gemeinsam mit den herrschenden Parteien\". Solange die Linkspartei.PDS an ihrem grundlegend system\u00fcberwindenden Ansatz festh\u00e4lt und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenh\u00e4nge wie die KPF und das MF duldet, die \u00fcber einen nicht unerheblichen Einfluss 115 Das Europ\u00e4ische Parlament hatte am 2. Februar eine Entschlie\u00dfung verabschiedet, in der der kubanischen Regierung u. a. menschenunw\u00fcrdige Haftbedingungen, zunehmende Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition und Versto\u00df gegen die Reisefreiheit vorgeworfen werden. Von den Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS stimmte allein Sarah WAGENKNECHT, die in Hannover ihr Wahlkreisb\u00fcro hat, gegen die Resolution.","Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verf\u00fcgen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht \u00fcberzeugend. Angesichts der inhaltlichen N\u00e4he der \"Programmatischen Eckpunkte\" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine \u00dcbernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schw\u00e4chen in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederr\u00fcckgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der \u00dcberalterung der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde zu erkl\u00e4ren. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zur\u00fcck. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (w\u00f6chentlich, Auflage 7.500) Marxistische Bl\u00e4tter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabr\u00fcck) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover)","158 Linksextremismus Die 1968 gegr\u00fcndete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten L\u00e4ndern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch finanziell weitgehend abh\u00e4ngig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identit\u00e4tsund Orientierungskrise, die an einem betr\u00e4chtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenw\u00e4rtig 4.200 Parteiangeh\u00f6rige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms116 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anh\u00e4ngern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. Das neue Parteiprogramm wurde auf der zweiten Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen mit 115 Stimmen bei 34 Gegenstimmen verabschiedet. Darin bekennt sich die Partei zu ihrer marxistisch-leninistischen Tradition, die bereits in der Pr\u00e4ambel zum Ausdruck gebracht wird: \"Politischer Kompass und Fundament der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndeten und von anderen weitergef\u00fchrten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der politischen \u00d6konomie. Die DKP wendet den Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und versucht ihn weiter zu entwickeln.\" Als Fernziel sieht die DKP die Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus, was sich in Kapitel\u00fcberschriften wie \"Der Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus\" und \"Unser Weg zum Sozialismus\" widerspiegelt. Die DKP ist \u00fcberzeugt, dass eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse nur durch \"Stetigkeit im revolution\u00e4ren Prozess\" zu erreichen ist. Obwohl das Parteiprogramm mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wurde, veranschaulicht die hohe Anzahl von 270 \u00c4nderungsantr\u00e4gen die parteiinternen Richtungsk\u00e4mpfe. Auch nach der Verabschiedung des Programms hielt die Kritik an dem Parteiprogramm an. So \u00e4u\u00dferte Hans Heinz HOLZ, Mitglied des Autorenteams, das den Entwurf erarbeitet hatte: 116 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.","Linksextremismus 159 \"Kommunistische Politik hei\u00dft: Aufbau von Gegenmacht ... . Dem Programm fehlt dieser Fanfarenton des Aufbruchs. Es ist im ganzen zu beschreibend und manche Beschreibungen halte ich f\u00fcr fraglich. Es ist mir zu wenig k\u00e4mpferisch im Ton.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Junge Welt, Nr. 92, 20.04.2006, S. 11) Auch an der Parteibasis herrscht weiterhin Unmut \u00fcber das Programm und das Prozedere der Abstimmung, was sich den im Parteiorgan Unsere Zeit (UZ) ver\u00f6ffentlichten Leserbriefen entnehmen l\u00e4sst. Die darin ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Parteif\u00fchrung, sie habe das Programm unter Zeitdruck verabschiedet, um das Austragen von differierenden Vorstellungen zu umgehen, offenbart eine Diskrepanz zwischen Parteibasis und Parteif\u00fchrung. Die DKP nahm an den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen am 10. September teil. Ziel war die Unterst\u00fctzung bzw. der Aufbau von linken B\u00fcndnissen und B\u00fcrgerinitiativen. Obwohl sich die Gesamtstimmenzahl der DKP von landesweit 3.054 bei den Kommunalwahlen im Jahr 2001 auf 2.175 im Jahr 2006 verringerte, stieg angesichts gesunkener Wahlbeteiligung dennoch die Zahl der Mandate von zwei auf drei. Im Parteiorgan UZ vom 15. September wird das Wahlergebnis entsprechend positiv bewertet. Als Erfolg konnte die DKP den Wahlausgang in Nordhorn verbuchen: Neben dem bisher im Stadtrat vertretenen Herbert RANTER schaffte mit Andreas MERSMANN ein zweites Parteimitglied den Einzug, was der DKP Fraktionsst\u00e4rke sichert. RANTER wurde auch in den Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim wieder gew\u00e4hlt. Die seit Jahren zur\u00fcckgehenden finanziellen Ressourcen der DKP stellen die Partei vor eine gro\u00dfe Herausforderung. Eine angestrebte Beitragserhebung per Lastschriftverfahren findet in der Partei nicht den n\u00f6tigen R\u00fcckhalt, so dass die Herausgabe der UZ sowie die Bildungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit der Unterhaltung der Karl-Liebknecht-Schule118 nach wie vor nicht gesichert sind. Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich 118 Schulungseinrichtung der DKP in Leverkusen","160 Linksextremismus laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der \"arbeitenden und lernenden Jugend\", die sich \"nicht mit den Zust\u00e4nden in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will.\" Sie verfolgt das Ziel, das bestehende politische System durch ein sozialistisches zu ersetzen: \"Wir haben erkannt, dass wir f\u00fcr unsere Interessen selbst k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.\" (Linker Spickzettel, Zeitung der SDAJ Hannover, Nr. 2/2006, S. 2) Die Aktivit\u00e4ten der SDAJ richteten sich im vergangenen Jahr schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen den Lehrstellenmangel und gegen die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren. Unter dem Titel \"Alle Kraft gegen den wachsenden Neofaschismus!\" thematisierte die SDAJ die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD und der Neonaziszene in Niedersachsen. Wohl aufgrund der augenf\u00e4lligen \u00dcberalterung der Partei legte der nieders\u00e4chsische Landesverband der DKP weiterhin einen Schwerpunkt auf die Jugendpolitik durch regelm\u00e4\u00dfige Treffen mit dem SDAJ-Landesvorstand. Die nieders\u00e4chsische SDAJ hat Ortsgruppen in Braunschweig, Delmenhorst, Esens (Ostfriesland), G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck. Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Die system\u00fcberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: \"Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. Die AMS tritt daf\u00fcr ein, dass die Studierenden Seite an Seite mit der Arbeiterbewegung f\u00fcr den Sozialismus streiten.\" (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 19.09.2006) In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck.","Linksextremismus 161 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2005 2006 Bund: 2.300 2.300 Niedersachsen: 25 15 Publikationen: Rote Fahne (w\u00f6chentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revolution\u00e4re Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschr\u00e4nkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin. Abweichungen von der Reinheit dieser Lehren werden als Verrat am Sozialismus bek\u00e4mpft. Als solchen Verrat betrachtet die MLPD etwa die 1956 vom sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow eingeleitete \"Tauwetterpolitik\", die mit den Verbrechen Stalins abrechnete. Auch in dem \"real existierenden Sozialismus\" der ehemaligen DDR sieht die MLPD ihrem Parteiprogramm zufolge eine \"Lebensl\u00fcge\" und eine \"T\u00e4uschung der Volksmassen\". In ihrem u. a. im Internet ver\u00f6ffentlichten Parteiprogramm vom Januar 2000 f\u00fchrt die MLPD aus: \"Die MLPD f\u00fchrt einen entschiedenen Kampf gegen Reformismus und Revisionismus und erzieht die Arbeiterklasse und die anderen werkt\u00e4tigen Schichten im Geist des wissenschaftlichen Sozialismus.\" Seit Jahren ist keine Ver\u00e4nderung in der ideologischen und strategischen Ausrichtung der MLPD erkennbar. Sowohl aus ihrem Parteiprogramm als auch aus ihren organisationspolitischen Grunds\u00e4tzen118 geht ihr Ziel hervor, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen. Die Stufen der System\u00fcberwindung\" beschreibt sie in ihrer noch heute g\u00fcltigen Parteitagsresolution vom Dezember 1999 wie folgt: 118 Zentralkomitee der MLPD (Hrsg.): Statut der MLPD, Stuttgart, [August] 1982.","162 Linksextremismus \"Auf dem Weg zum Sozialismus m\u00fcssen viele neue qualitative Stufen im Klassenkampf erreicht werden: Der \u00dcbergang zur Arbeiteroffensive, der \u00dcbergang zur akut revolution\u00e4ren Situation, der \u00dcbergang zur Partei der Massen und von der Partei der Massen zur revolution\u00e4ren Massenpartei, der \u00dcbergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats.\" (\"Resolution des VI. Parteitags der MLPD zur Vorbereitung des neuen Aufschwungs im Kampf f\u00fcr den Sozialismus!\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der MLPD) Die MLPD tritt f\u00fcr die St\u00e4rkung marxistisch-leninistischer Parteien auch in anderen L\u00e4ndern ein und verfolgt damit einen internationalistischen Ansatz. So hei\u00dft es in einer anl\u00e4sslich eines Protestund Streiktages am 28. M\u00e4rz in Frankreich ver\u00f6ffentlichten Gru\u00dfadresse: \"Der Reichtum muss denen zugute kommen, die ihn schaffen. Dazu muss das kapitalistische System der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gest\u00fcrzt werden. Die Zeit ist reif f\u00fcr ... den echten Sozialismus. ... Hoch die internationale Solidarit\u00e4t! Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch!\" (Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung des Zentralkomitees der MLPD, ver\u00f6ffentlicht am 27. M\u00e4rz auf der Internetseite der MPLD) Ungeachtet ihres Strebens nach Masseneinfluss verharrt die MLPD in einer randst\u00e4ndigen Situation. Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2006 kaum in Erscheinung. Sie setzte zwar ihre Montagsdemonstrationen fort, diese wurden in der Bev\u00f6lkerung jedoch weiterhin kaum beachtet. Auch an den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen nahm sie nicht teil. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erhielt die Partei im Jahr 2006, als bekannt wurde, dass sie die gr\u00f6\u00dfte jemals in Deutschland gezahlte Einzelspende in H\u00f6he von 500.000 EUR von einer Privatperson erhalten hatte. In Niedersachsen verf\u00fcgt die MLPD derzeit \u00fcber Strukturen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Wilhelmshaven und Wolfsburg. Um auch die \"Jugend der Arbeiterklasse\" f\u00fcr den Kampf f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen, unterh\u00e4lt die Partei die 1992 aus den Vorl\u00e4uferorganisationen Arbeiterjugendverband/MarxistenLeninisten und Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Zu dessen Leitungsmitgliedern geh\u00f6rt der Wilhelmshavener Hannes VON PENTZ. Die MLPD erwartet von den Parteimitgliedern des Jugendverbandes eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit.","Linksextremismus 163 Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE verf\u00fcgt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarit\u00e4t International \u00fcber weitere Vorfeldorganisationen. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\"120 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 6.000 Exemplaren erscheint: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen.\" Gegenw\u00e4rtig existieren bundesweit ca. 40 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal j\u00e4hrlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktion\u00e4re. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen in Hannover und Osnabr\u00fcck sowie eine Kontaktadresse in G\u00f6ttingen. Im September veranstaltete die FAU/IAA unter dem Motto \"Mach mit!\" eine Initiativveranstaltung in Oldenburg mit der Absicht, einen interessierten Personenkreis zum Aufbau einer Ortsgruppe zu gewinnen. 120 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.","164 Linksextremismus Im Jahr 2006 setzte sich die FAU/IAA wie im Vorjahr mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der \"Hartz IV\"-Gesetze auseinander. Die Existenzunsicherheit in der Arbeitnehmerschaft, die durch ungesch\u00fctzte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse hervorgerufen werde, k\u00f6nne nur durch eine \"freie Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" ersetzt werden. (DA, Nr. 173, Jan./Feb. 2006, S. 6) In einem Beitrag f\u00fcr die Osnabr\u00fccker autonome Szenezeitschrift Die Zwille (Nr. 35, April 2006, S. 8 f.) \u00e4u\u00dferte sich die FAU/IAA unter dem Titel \"Smash capitalism ... aber wie bloss?\" \u00fcber den Weg zum Anarchismus. Am Ende dieses Weges w\u00fcrde ein Generalstreik eine Massenerhebung einl\u00e4uten und \"durch die nach dem R\u00e4temodell organisierte Neuordnung von Produktion und Konsum zumindest den \u00f6konomischen Teil der Revolution in Angriff nehmen. 'Smash capitalism!' eben.\" (Die Zwille, aaO) Der Beitrag schlie\u00dft mit einem Aufruf zu einer FAU/IAA-Kundgebung anl\u00e4sslich des 1. Mai in Osnabr\u00fcck unter dem Motto: \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai! F\u00fcr den freien Kommunismus! F\u00fcr die Anarchie! Die R\u00e4te kommen wieder!\" Nach Darstellung der FAU/IAA steht der 1. Mai \"historisch f\u00fcr die Hoffnung auf die Umw\u00e4lzung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse\". Linksruck Linksruck ist mit rund 400 Mitgliedern (Niedersachsen: 40 Mitglieder) die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus strebt die Gruppierung Linksruck, die sich selbst als \"Str\u00f6mung der revolution\u00e4ren Sozialisten\" bezeichnet, die System\u00fcberwindung mittels einer von der \"Arbeiterklasse\" getragenen Revolution an. Ein Auszug aus ihren politischen Grunds\u00e4tzen verdeutlicht diese Zielsetzung: \"Der wirkliche Sozialismus wird nicht durch das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen ... sein, sondern durch die selbstst\u00e4ndige und selbstbewu\u00dfte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (Politische Grunds\u00e4tze von Linksruck, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006)","Linksextremismus 165 Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der \"Permanenten Revolution\", d. h. die sozialistische Revolution wird als permanenter Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterund Fabrikr\u00e4ten verstanden. Diese Theorie zeichnete sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des \"Sozialismus in einem Land\" durch einen ausgepr\u00e4gt internationalistischen Ansatz aus. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiw\u00f6chentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung: \"Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gest\u00fcrzt werden muss.\" Mit der Ablehnung des parlamentarischen Systems richtet sich Linksruck gegen ma\u00dfgebliche Grundz\u00fcge der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz dieser ablehnenden Haltung unterst\u00fctzt Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der WASG glaubt Linksruck ein geeignetes Operationsfeld f\u00fcr die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die f\u00fcr trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des \"Entrismus\", das hei\u00dft der Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuh\u00f6hlen und zu desorganisieren. Wenngleich es Linksruck in Niedersachsen bisher nicht gelungen ist, auf das B\u00fcndnis von WASG und Linkspartei.PDS Einfluss zu nehmen, versucht die Gruppierung einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. So hei\u00dft es in einem in der Zeitung Linksruck ver\u00f6ffentlichten Artikel: \"Die politische Praxis von Linksruck findet innerhalb der neuen Linken auf mehreren Ebenen statt: Ideologisch ... Strategisch ... Taktisch\" (Zeitung Linksruck, Nr. 223, Oktober 2006, S. 18) Aus diesem Grund f\u00fchre Linksruck keine selbstst\u00e4ndige Massenagitation in Form von Kampagnen oder Demonstrationen mehr durch. Einfluss auf die breite Bev\u00f6lkerung solle vielmehr \u00fcber die \"Neue Linke\" genommen werden, wobei sich Linksruck im kommunistischen Sinne als Avantgarde der Bewegung versteht. Linksruck wird als deutsche Sektion vom trotzkistischen Dachverband International Socialist Tendency mit Sitz in London gesteuert. In Deutschland erfolgt die F\u00fchrung durch eine zentrale Bundesleitung in Berlin. In Niedersachsen bildet Hannover","166 Linksextremismus den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agiert sie vor allem in B\u00fcndnissen mit der Linkspartei.PDS und der WASG. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 2005 2006 Bund: 4.600 4.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegr\u00fcndete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zur\u00fcck, der bis zu einer Million Mitglieder angeh\u00f6rten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich nach eigenen Angaben von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer \"parteiunabh\u00e4ngigen, str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\"(Die Rote Hilfe, Ausgaben 2 und 4/2006). Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt, Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsf\u00e4hige Solidarit\u00e4tsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll ihrer Selbstdarstellung zufolge jede einzelne Unterst\u00fctzung ein Beitrag zur St\u00e4rkung der \"linken\" Bewegung sein. Die RH \u00e4u\u00dfert sich in ihren Stellungnahmen ausschlie\u00dflich zum Thema \"Repression\", wobei sie mit ihrer Kritik auch auf das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zielt. So sei die \"staatliche Repression\" Ausdruck des Selbsterhaltungsprinzips der herrschenden Ordnung. Bei der Bundesrepublik Deutschland handele es sich um ein \"nationalstaatlich fixiertes, b\u00fcrgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdr\u00fcckungsmecha-","Linksextremismus 167 nismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und gepr\u00e4gt wird.\" (Die Rote Hilfe, Heft 3/2006, Seite 5) Die Mitglieder der RH, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden \u00fcber Grunds\u00e4tze und Schwerpunkte der Arbeit durch eine von ihnen gew\u00e4hlte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und themenspezifische Spendenaktionen; so verwaltet z. B. die G\u00f6ttinger Ortsgruppe ein \"Castor-Konto\", da der Bereich der Antiatomkraftbewegung den Schwerpunkt ihrer Unterst\u00fctzungsarbeit darstellt. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt die RH weitere Spendenkonten f\u00fcr von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten. Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Nieders\u00e4chsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hameln, Hannover und Osnabr\u00fcck. In G\u00f6ttingen sind die Bundesgesch\u00e4ftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ans\u00e4ssig. Der Zeitschrift kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie berichtet \u00fcber den Stand von Strafverfahren und schildert F\u00e4lle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren Unterst\u00fctzung von der RH erhalten haben. In den ersten drei Ausgaben des Jahres 2006 wurden 153 F\u00e4lle mit Unterst\u00fctzungsleistungen in H\u00f6he von insgesamt etwa 64.000 Euro aufgef\u00fchrt (2005: 119 F\u00e4lle mit 50.000 Euro). Sonstige politische Schriften und Rechtshilfebrosch\u00fcren werden \u00fcber den Literaturvertrieb der RH in Kiel ver\u00f6ffentlicht. In Heft 2/2006, Seite 27, der Zeitschrift Die Rote Hilfe wurde f\u00fcr eine Postkartenaktion f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit den \"politischen Gefangenen\" geworben. Ziel der Kampagne sei es, den Inhaftierten zu zeigen, dass sie nicht alleine seien. Begonnen hatte die Kampagne mit Postkarten an inhaftierte RAF-Terroristen. Neben ihren Unterst\u00fctzungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse zu besonderen Veranstaltungen bereit, so auch in Zusammenhang mit den Protestaktionen anl\u00e4sslich der rechtsextremistischen Kundgebung in G\u00f6ttingen am 28. Oktober. Laut einer Internetdarstellung auf der Internetseite der RH besteht die Aufgabe der Ermittlungsaussch\u00fcsse darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. Die Ortsgruppe G\u00f6ttingen f\u00fchrte am 18. Oktober in G\u00f6ttingen einen Informationsabend zum Thema \"Verhalten auf Demos\" durch. Diese Veranstaltung galt als Vorbereitung auf die anstehende Gegendemonstration am 28. Oktober in G\u00f6ttingen. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die Rote Hilfe am Vorabend der Demonstration im Rahmen einer","168 Linksextremismus so genannten Warm-Up-Demo in G\u00f6ttingen mit einem eigenen Redebeitrag, in dem sie zu Protest gegen die \"systematische Kriminalisierung von AntifaschistInnen\" aufrief. Das hohe Polizeiaufgebot der vorangegangenen Wochen, \"schikan\u00f6se Personenkontrollen\" und \"Ingewahrsamnahmen\" standen im Fokus ihrer Kritik: \"Die staatlichen Repressionsorgane spionieren die Menschen unverhohlen aus und fordern immer weitere Befugnisse. Antifaschistisches Engagement wird mit harten Strafen \u00fcberzogen, um die vermeintlichen \u00dcbelt\u00e4terInnen zu diskreditieren und zu kriminalisieren.\" (Internetseite der Roten Hilfe) Nach dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK gr\u00fcndeten die RH und die F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterst\u00fctzt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Bet\u00e4tigung mit Strafverfolgung bedroht sind, in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gef\u00e4ngnis. Antirevisionistische Publikationen RotFuchs Der RotFuchs - Trib\u00fcne f\u00fcr Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegr\u00fcndet. Die regelm\u00e4\u00dfig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die \"reformistische\" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz f\u00fcr die DKP-Parteizeitung UZ. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gr\u00fcndete als \"parteiunabh\u00e4ngiges Blatt mit unver\u00e4nderter Orientierung\" am 27.07.2001 den RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben z\u00e4hlt der F\u00f6rderverein \u00fcber 800 Mitglieder, die in 23 Regionalgruppen organisiert sind, und ca. 14.000 st\u00e4ndige Leser. Die auch \u00fcber das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 L\u00e4ndern verteilt und besitzt auch in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolution\u00e4re Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen \"modernen Reformsozialismus\" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortf\u00fchrer seien unwiderruflich","Linksextremismus 169 in der \"imperialistischen BRD\" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als \"Wende\". Tats\u00e4chlich habe es sich um einen \"Sieg der Konterrevolution\" gehandelt. Zur gegenw\u00e4rtigen staatsund gesellschaftspolitischen Lage in Deutschland schreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER121, dass weiterhin eine un\u00fcberbr\u00fcckbare ideologische Zweiteilung bestehe: \"Nat\u00fcrlich sind auch wir Kommunisten und Sozialisten Staatsb\u00fcrger der Bundesrepublik, wenn man davon absieht, da\u00df viele im Osten das nur wider Willen wurden und ihre innere Loyalit\u00e4t noch immer der durch die BRD annektierten DDR geh\u00f6rt. Jederzeit wissend, da\u00df der 'neue' Staat die 'Maschine' der Bourgeoisie ist, halten wir uns strikt an die geltenden Gesetze. Politisch 'ankommen' aber wollen wir nicht.\" (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) (RotFuchs, Nr. 98, M\u00e4rz 2006, S. 1) Die Monatsschrift RotFuchs h\u00e4lt unbeirrt an ihrer DDR-Nostalgie fest und propagiert die vermeintlichen Erfolge des politischen Systems der DDR, w\u00e4hrend sie zugleich grunds\u00e4tzliche Kritik an Organen der Bundesrepublik Deutschland \u00fcbt: \"Unsere Volkspolizei war ein Machtinstrument des Arbeiterund-Bauern-Staates - die Polizei der BRD dient der Aufrechterhaltung b\u00fcrgerlich-kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse. Unser MfS hielt innere und \u00e4u\u00dfere Feinde des Sozialismus in Schach - der Verfassungsschutz der BRD ist vor allem BDI und BDA verpflichtet, w\u00e4hrend Steinmeiers BND mit Aggressoren kooperiert. Unsere Justiz verteidigte sozialistische Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse - Gerichte und Staatsanwaltschaften der BRD sch\u00fctzen vor allem das Privateigentum der Ausbeuter.\" (RotFuchs, Nr. 98, M\u00e4rz 2006, S. 1) War der RotFuchs-F\u00f6rderverein bislang von einer Vergangenheitsorientierung gepr\u00e4gt, so erarbeitete er auf seiner Vorstandstagung am 1. Juli in Berlin erstmalig Leits\u00e4tze f\u00fcr die Zukunft. Darin bekennt sich der F\u00f6rderverein zu seiner marxistischen Tradition: \"In dieser ver\u00e4nderten Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts erfordert deshalb das Bekenntnis zum Marxismus, sich so auf die H\u00f6he von Marx und Lenin zu begeben, wie sich Lenin seinerzeit auf die H\u00f6he von Marx erhob. Von diesem Ziel sind wir noch eine betr\u00e4chtliche Strecke entfernt. Aber nur wenn es gelingt, die vielf\u00e4ltigen neuen Fragen mit gleichgesinnten Kr\u00e4ften in aller Welt zu beantworten, sind wir bei Marx, unter seinem Banner.\" (Beilage zum RotFuchs Nr. 103, August 2006)","170 Scientology SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltung/\"RTC\") Mitglieder: 2005 2006 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: ca. 550 ca. 550 Publikationen: \"Freiheit\", \"Impact\", \"The Auditor\", \"Dianetik Post\", \"Free Mind\", \"International Scientology News\", \"Advance\" u. a. Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\" (\"Orgs\"121), darunter drei \"Celebrity Centres\"122, und zw\u00f6lf \"Missionen\"123, u. a. in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart. Geschichte der SO Der amerikanische Buch-Autor Lafayette Ron HUBBARD (19111986) ver\u00f6ffentlichte 1950 sein Buch mit dem Titel \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und legte damit den Grundstein der SO. Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die \"ungenutztes geistiges Potential\" freisetzen und \"wahre F\u00e4higkeiten\" verwirklichen sollte, um letztendlich einen neuen Menschen mit scientologischer Pr\u00e4gung zu schaffen. 1954 gr\u00fcndete HUBBARD die erste offizielle \"Scientology-Kirche\" in Los Angeles. Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Nach HUBBARDs Ansicht war die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt. Sein Ziel war es, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. 121 Interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation 122 SO-Betreuungsstelle f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens - Schauspieler, Musiker etc. 123 Eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe nicht n\u00e4her definierte Anlaufstelle.","Scientology 171 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen Scientology sieht sich selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\", deren Anliegen \"die Errettung aller Menschen auf dem einzig wahren Weg zur pers\u00f6nlichen Unsterblichkeit\" ist. Die Bestrebungen der SO sind darauf ausgerichtet, ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Herrschaftssystem durch Expansion in allen Bereichen des staatlichen Lebens durchzusetzen. In diesem w\u00fcrden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt. Der Absolutheitsanspruch der Organisation kommt in der Androhung von Repressalien gegen\u00fcber Gegnern, Kritikern und Aussteigern zum Ausdruck. Dieses Ziel will die SO mittels ihrer Technologie124, deren Kernst\u00fcck das so genannte Auditing (eine Verh\u00f6rmethode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle) ist, erreichen. Bereits in seinem grundlegenden Buch \"Dianetik\" hatte HUBBARD auf die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalit\u00e4ren \"Admintech\" (Technologie), die in elf B\u00e4nden niedergelegt ist, hat HUBBARD ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gef\u00fcgig zu machen. Die neue scientologische \"wahre Demokratie\" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkt einer \"aberrierten\", d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gel\u00f6st werden, dass zun\u00e4chst die politischen Meinungsf\u00fchrer und dann die Bev\u00f6lkerung \"gekl\u00e4rt\" werden, so dass die Gesellschaft schlie\u00dflich nur noch aus den so genannten \"Nichtaberrierten\", den \"Clears\", besteht. Gleichzeitig soll die Technologie zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Die auf den Schriften ihres Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit. Die Schriften und Aktivit\u00e4ten der SO enthalten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen aus\u00fcben will. Zentrale Bedeutung haben seine \"Richtlinienbriefe\" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben 124 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die \"Handhabung des Lebens\" lernen k\u00f6nnen. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein \"Produkt\", das durch spezielle \u00dcbungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.","172 Scientology und Aussagen f\u00fcr scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. Die scientologische Zielsetzung offenbart sich in dem 2004 erschienenen Flugblatt \"Die Zeiten m\u00fcssen sich \u00e4ndern\", in dem HUBBARD wie folgt zitiert wird: \"Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerst\u00f6rung. Ob die Zerst\u00f6rung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufst\u00e4nde oder in einem schrittweise sozialen Verfall erfolgt, ist nebens\u00e4chlich. Sie wird kommen. ... Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tats\u00e4chlich \u00fcber eine funktionierende L\u00f6sung verf\u00fcgt. ... Wir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unf\u00e4higen Heilern, die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verh\u00f6hnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ... Die Zeiten m\u00fcssen sich \u00e4ndern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie ver\u00e4ndern.\" Die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD) und die \"Scientology Kirche Berlin e. V.\" (SKB) hatten 2003 Klage beim Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erhoben. Die Entscheidung des VG K\u00f6ln vom 11.11.2004, Az.: 20 K 1882/03, in der die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der SO durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln best\u00e4tigt wurde, ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch strukturierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der \"Church of Scientology International\" (CSI), \u00fcber die jeweiligen \"Kontinentalen Verbindungsb\u00fcros\" (Continental Liaison Office) gesteuert, das sich f\u00fcr Europa in Kopenhagen befindet. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., f\u00fcr jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pl\u00e4ne zu entwickeln.","Scientology 173 Die wichtigsten Organisationen der SO Office of Special Affairs (OSA) 125 International 126 Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationseinheiten sind die \"Sea Organization\" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schl\u00fcsselpositionen besetzt, und die \"International Association of Scientologist\" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der \u00fcber Spenden und Beitr\u00e4ge kostspielige Kampagnen der SO finanziert. Scientology in Deutschland und Niedersachsen Die Basis des SO-Organisationsgef\u00fcges bilden die ScientologyZentren. In Deutschland gibt es zehn \"Kirchen\" (Orgs), von denen sich drei als \"Celebrity-Centren\" bezeichnen, und zw\u00f6lf \"Missionen\", denen nach Sch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland \u00fcberwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in M\u00fcnchen. 125 \"Office of Special Affairs\" (OSA): Stelle f\u00fcr Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst 126 \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Gesch\u00e4ftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.","174 Scientology In Niedersachsen ist SO mit einer Org in Hannover und seit Sommer mit einer Mission in Oldenburg vertreten. Neben diesen zentralen Anlaufstellen unterh\u00e4lt die SO noch einen eigenen Buchverlag \"New Era\" in Seevetal, der deutschlandweit die einzelnen Orgs und Mitglieder mit scientologischen Druckschriften, Videound Tonmaterial beliefert. Die nieders\u00e4chsischen SO-Einrichtungen stellen keine regionalen Schwerpunkte im Gesamtgef\u00fcge der Organisation dar. Eine Vielzahl der nieders\u00e4chsischen Scientologen nutzt die SO-Angebote in benachbarten Bundesl\u00e4ndern, insbesondere die der Org Hamburg. Die Mission in Oldenburg wird \u00fcberwiegend durch Mitglieder der Mission in Bremen gef\u00fchrt und betrieben. Dort sind drei Scientologen als feste Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, die \u00fcberwiegend SO-B\u00fccher und einf\u00fchrende Scientology-Kurse anbieten. Zur Einrichtung der Oldenburger Mission lie\u00df die SO verlautbaren: \"Es ist jetzt Zeit f\u00fcr eine ernsthafte Expansion im MissionNetzwerk in Norddeutschland. Es ist geplant, bis zu L. Ron Hubbard's Geburtstag 2006 weitere zehn Missionen in Deutschland aufzumachen. Diese werden ganz einfache Missionen sein, die erst einmal haupts\u00e4chlich B\u00fccher verkaufen und Buch Eins Auditing, Reinigungs-Rundown und einf\u00fchrende Kurse liefern. Sie werden mitten in den Stadtkernen sein, wo viele Leute vorbei gehen, so dass es leicht ist viele Leute zu kontaktieren. Alles genau wie es Ron f\u00fcr die Missionen eigentlich vorgesehen hat. Sobald die Leute in der jeweiligen Mission durch sind, werden sie zur n\u00e4chstgelegenen Org oder gr\u00f6\u00dferen Mission weiter geschickt!\" (Fehler im Original) (Schreiben der Scientology Mission Bremen - Expansion - an alle Scientologen in Norddeutschland vom 8. Juni) Etwa 200 Personen nutzen mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig die Org Hannover. Von diesem Personenkreis k\u00f6nnen seit Jahren konstant rund 20 Scientologen als feste Mitarbeiter angesehen werden. Zu den Schwerpunkten scientologischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen geh\u00f6rt das Verteilen von Publikationen des SO-Gr\u00fcnders HUBBARD sowie von Werbebrosch\u00fcren diverser SO-Unterorganisationen in der Innenstadt von Hannover sowie in anderen nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten. Au\u00dferdem wird der so genannte E-Meter werbewirksam vorgef\u00fchrt, eine Art L\u00fcgendetektor, mit einer f\u00fcr E-Meter die SO spezifischen Interpretation.","Scientology 175 Die SO sah in der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 eine geeignete, international besuchte Werbeplattform, um \u00fcber ihre Sicht zu den Menschenrechtsverletzungen, die bereits durch die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz in Deutschland eingetreten seien, zu berichten. Am WM-Austragungsort Hannover hatte die SO \u00fcber den gesamten WMZeitraum Veranstaltungen bzw. Infost\u00e4nde an verschiedenen Stellen im Innenstadtbereich angemeldet. Eine besondere Resonanz auf die Werbeversuche von SO konnte insgesamt allerdings nicht festgestellt werden. Mitte des Jahres wurde durch \u00f6ffentliche Berichterstattung auf verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten der SO im Bildungssektor hingewiesen. So versucht die SO im Bereich der Sch\u00fclernachhilfe und in der Erwachsenenbildung mit ihren Unterorganisationen \"Applied Scholastics\" (ApS), \"Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Lernen\" (ZIEL) und \"Ziel Concept\" Einfluss auf das nach Ansicht der SO reformbed\u00fcrftige Bildungssystem zu nehmen. Die SO verfolgt hiermit seit Jahren eine Kampagne, indem sie u. a. vom \"CSI - European Office for Public Affairs & Human Rights\" (SO-Menschenrechtsb\u00fcro in Br\u00fcssel) deutschlandweit seri\u00f6s erscheinendes SO-Werbematerial an unterschiedliche staatliche Einrichtungen verschickt und mit der ApS f\u00fcr eine \"Bessere Bildung f\u00fcr eine bessere Welt\" wirbt. Bei den \"SO-Nachhilfe-Angeboten\" in Niedersachsen handelt es sich nicht um Schulen, Institute oder Zentren, sondern um Einzelpersonen, die ihre Nachhilfe-Angebote an ihren Wohnanschriften offerieren. Die SO folgt mit der Expandierung auf dem Nachhilfe-Unterricht-Markt den aktuellen Zielvorgaben der SO-Zentrale in den USA. Diese dienen, wie alle Aktivit\u00e4ten der SO, ausschlie\u00dflich der Mitgliederrekrutierung und Gewinnmaximierung des Unternehmens. Seit Fr\u00fchjahr 2006 haben zwei bekannte Scientologen einen Sendeplatz bei dem B\u00fcrgerradio \"ZuSa\", das im Bereich Heide, Elbmarsch und dem Wendland zu empfangen ist. Mit der Sendereihe \"Neue Impulse\" pr\u00e4sentieren die beiden bekennenden Scientologen jeden zweiten Montag in der Zeit von 11.00 - 12.00 Uhr Beitr\u00e4ge \u00fcber Menschenrechte und interpretieren anhand von Beispielen ihre Bedeutung. In den Sendebeitr\u00e4gen gehen sie immer wieder gezielt auf die Religionsund Glaubensfreiheit ein und suggerieren dem H\u00f6rer, dass die \"ScientologyKirche\" in Deutschland zu Unrecht der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausgesetzt ist. Hinweistelefon F\u00fcr Hinweise steht im Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511-6709-393 zur Verf\u00fcgung.","176 Spionageabwehr SPIONAGEABWEHR Einf\u00fchrung Die Spionageabwehr des Bundes und der L\u00e4nder hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte zu sammeln und auszuwerten. Dabei geht es nicht nur um die \u00dcberf\u00fchrung einzelner Agenten, sondern vorrangig auch um die systematische Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen der gegen Deutschland t\u00e4tigen Nachrichtendienste. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Stellung, wie auch wegen ihrer wachsenden milit\u00e4rischen Bedeutung, ist und bleibt die Bundesrepublik Deutschland vorrangiges Aufkl\u00e4rungsziel fremder Geheimdienste127. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die fortschreitende politische, milit\u00e4rische, wissenschaftliche und insbesondere wirtschaftliche Ann\u00e4herung nahezu aller Staaten und auch die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden mit ausl\u00e4ndischen Diensten f\u00fcr einige L\u00e4nder kein Hindernis ist, ihre nachrichtendienstliche Informationsgewinnung in Deutschland unvermindert fortzusetzen. Besondere Wachsamkeit gilt nicht nur dem Schutz klassischer Aufkl\u00e4rungsziele, sondern ebenso dem Erkennen und Verhindern einer wachsenden illegalen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und einer zunehmend staatlich gesteuerten strategischen Wirtschaftsaufkl\u00e4rung (Wirtschaftsspionage). Bei den Beschaffungsaktivit\u00e4ten und -methoden ausl\u00e4ndischer Geheimdienste haben sich durch die allgemeine Ann\u00e4herung der Staaten Verlagerungen und Ver\u00e4nderungen ergeben. Zu einer bedeutsamen Aufkl\u00e4rungsmethode der Geheimdienste ist eine in fast allen Bereichen praktizierte \"offene Absch\u00f6pfung\" geworden. Diese beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf die Informationsgewinnung bei Industrieund Wirtschaftsmessen oder die intensive Auswertung von Symposien, Kolloquien und Veranstaltungen von staatlichem/geheimdienstlichem Interesse, 127 Als Geheimdienste werden hier staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verstehen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit.","Spionageabwehr 177 sondern umfasst auch die perspektivische Gewinnung von Kontaktpersonen mit Zugangsm\u00f6glichkeiten zu Zielobjekten/ -gebieten, deren Wissen legendiert abgesch\u00f6pft und ausgewertet wird. Solche Kontakte k\u00f6nnen sich so entwickeln, dass sie \u00fcber die wissentliche Erledigung von Gef\u00e4lligkeiten oder auch kleineren Auftr\u00e4gen mit materiellen Zusatzkomponenten in Form von Sachgeschenken oder \"finanziellen Aufwandsentsch\u00e4digungen\" bereits einen zunehmend nachrichtendienstlichen Charakter erkennen lassen. Der Schritt zu einer klassischen Agentenf\u00fchrung verbunden mit meist schriftlicher Verpflichtung, durchgehend konspirativer Zusammenarbeit und besonderem Schutz vor Enttarnung ist dann oftmals nicht mehr weit. Auftragslagen und Zielrichtungen der in Deutschland aktiven Geheimdienste fremder Staaten h\u00e4ngen von der aktuellen politischen Interessenlage und dem wirtschaftlichen und technischen Entwicklungsstand des jeweiligen Staates ab. So hat f\u00fcr einige L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens und des Magreb-G\u00fcrtels128 die permanente \u00dcberwachung ihrer im Bundesgebiet aufh\u00e4ltigen und von dort aus operierenden Opposition Priorit\u00e4t, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder ihre Schwerpunkte weiterhin in den klassischen Spionagefeldern Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r sehen. Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration Trotz fortschreitender politischer Ann\u00e4herung beider Staaten halten die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste mit Zielrichtung Deutschland unvermindert an, wobei Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der russischen Geheimdienste in allen nachrichtendienstlichen Zielbereichen festgestellt wurden. Traditionell geh\u00f6ren hierzu Aufkl\u00e4rungsfelder wie Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung. Die sowohl offen als auch geheim beschafften Informationen sollen den Geheimdiensten und damit der russischen Regierung helfen, fr\u00fchzeitig politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Entwicklungen und Ver\u00e4nderungen in der Bundesrepublik zu erkennen und zu bewerten, um bei Bedarf unmittelbar reagieren und Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Dabei spielen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration (RF) 128 Magreb, auch Maghreb (\"Westen\"), ist die arabische Bezeichnung vor allem f\u00fcr die drei nordafrikanischen L\u00e4nder Tunesien, Algerien und Marokko westlich von \u00c4gypten. Teilweise werden auch noch Libyen und Mauretanien dazugez\u00e4hlt.","178 Spionageabwehr mit ihren Legalresidenturen129 seit jeher eine tragende Rolle. \u00dcber die dort unter diplomatischer Abdeckung getarnten hauptamtlichen Mitarbeiter der Geheimdienste verf\u00fcgen die russischen Dienste in Deutschland \u00fcber feste St\u00fctzpunkte, aus denen heraus im Operationsgebiet geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten jeglicher Art erfolgen k\u00f6nnen, angefangen bei offener Informationsgewinnung bis hin zur geheimen Agentenf\u00fchrung. Mit der im Jahre 2003 durch Pr\u00e4sident Putin eingeleiteten Reorganisation des Staatssicherheitsapparates hat sich die Anzahl der zivilen russischen Nachrichtendienste reduziert auf den Auslandsgeheimdienst SWR130 und den dem Pr\u00e4sidenten direkt unterstellten Inlandsgeheimdienst FSB131. Die Reform scheint abgeschlossen, da nennenswerte \u00c4nderungen in der Organisationsstruktur und Aufgabenverteilung im Jahre 2006 nicht mehr festgestellt werden konnten. Darstellung aus dem Verfassungsschutzbericht 2005, Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Die Eingliederung der f\u00fcr Kommunikation und elektronische \u00dcberwachung zust\u00e4ndigen Regierungsbeh\u00f6rde FAPSI132 und die \u00dcbernahme des f\u00fcr die Sicherung der russischen Au\u00dfengrenzen zust\u00e4ndigen Grenzdienstes FPS133 durch den FSB las129 St\u00fctzpunkt mit Tarndienstposten eines fremden Geheimdienstes in z.B. einer Botschaft, einem Generalkonsulat oder einer Wirtschaftsvertretung 130 SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij 131 FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti 132 FAPSI = Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij 133 FPS = Federalnaja Pogranitschnaia Sluschba","Spionageabwehr 179 sen mit zzt. mindestens 350.000 Mitarbeitern dessen wachsende Machtstellung erkennen, die sich ebenso durch eine weit reichende Verflechtung mit allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen zeigt. Nach der Amts\u00fcbernahme durch Putin ist eine zunehmende Besetzung von Schl\u00fcsselpositionen im Staat mit Personen, die aus den Streitkr\u00e4ften oder Geheimdiensten stammen feststellbar. Diese Entwicklung wird durch eine soziologische Studie des Moskauer Zentrums f\u00fcr Elitenforschung134 \u00fcber die Biographien politischer Eliten belegt. Danach kommt jeder vierte dieser russischen Elite aus den Reihen bewaffneter Staatsorgane, darunter auch viele der 300.000 ehemaligen Angeh\u00f6rigen des einstigen KGB, die zwischen 1991 und 1993 entlassen wurden. Neben der zivilen und milit\u00e4rischen Spionageabwehr als klassische Aufgabenbereiche geh\u00f6ren zu den Zust\u00e4ndigkeiten des FSB heute u.a. auch die Beobachtung des politischen Extremismus, die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t, die Verhinderung von Proliferation und der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage. Unter dem Deckmantel Spionageabwehr wirbt der FSB bei deren Russlandaufenthalt auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige an und betreibt auf diesem Wege zus\u00e4tzlich Auslandsaufkl\u00e4rung. \u00dcber die gesetzliche Verpflichtung aller russischen Internetanbieter, dem FSB ungehinderten Zugriff auf den Datenverkehr zu erm\u00f6glichen und die Anweisung an die Telefongesellschaften, dem FSB permanenten Zugang zu Informationen \u00fcber Kunden und deren Telefonverkehr zu gew\u00e4hren, erh\u00e4lt der FSB nahezu unbegrenzte M\u00f6glichkeiten, entsprechende Kontakte und deren Inhalte nachrichtendienstlich auszuforschen. Gef\u00e4hrdet sind hierbei insbesondere ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsreisende und Besucher, die bei der Nutzung dieser Medien ins Blickfeld des FSB geraten und perspektivisch mit nachrichtendienstlicher Zielrichtung problemlos \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen. Der Auslandsgeheimdienst SWR ist mittlerweile nicht nur f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, \u00d6konomie sowie Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig, sondern wirkt auch bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation und des internationalen Terrorismus mit. Er besetzt in den russischen Auslandsvertretungen einen Gro\u00dfteil der Tarndienstposten, deren Anzahl in Deutschland auf unver\u00e4ndert hohem Niveau liegt und im europ\u00e4ischen Vergleich sogar eine \u00dcberrepr\u00e4sentanz aufweist. Damit wird der Stellenwert Deutschlands als Aufkl\u00e4rungsziel der RF unterstrichen. Die Umstrukturierung der Dienste hat auch beim SWR zur \u00dcbernahme weiterer Aufgaben - u.a. im Bereich Fernmel134 Olga Kryschtanowskaia: \"Anatomie der russischen Elite. Die Militarisierung Russlands unter Putin.\" Kiepenheuer&Witsch, K\u00f6ln 2005","180 Spionageabwehr deaufkl\u00e4rung - und \u00fcber Aufstockung durch entsprechendes Fachpersonal zu einer Gesamtst\u00e4rke von mehr als 13.000 Mitarbeitern gef\u00fchrt. Die GRU135 als milit\u00e4rischer Auslandsgeheimdienst der RF ist nach Aufl\u00f6sung der Sowjetunion nahezu unver\u00e4ndert geblieben und bildet ein unverzichtbares Element in der staatlichen Sicherheitsstruktur der RF. Mit seinem Leiter Armeegeneral Walentin Korabelnikow und ca. 12.000 Mitarbeitern erh\u00e4lt die GRU ihre Auftr\u00e4ge durch den russischen Generalstab und ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Die Beschaffungsauftr\u00e4ge der GRU erfolgen traditionell aus der Moskauer Zentrale und als unverzichtbare Beschaffungsplattform aus den Legalresidenturen im Operationsgebiet, in denen sie den vermutlich gr\u00f6\u00dften Anteil der Tarndienstposten besetzt halten. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der GRU in Deutschland erstrecken sich mit Zielvorgaben wie Bundeswehr, NatoStreitkr\u00e4fte und milit\u00e4risch nutzbare Technologie auf das gesamte milit\u00e4rische Spektrum. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten spielen im Operationsgebiet Deutschland eine eher unbedeutende Rolle. Diese haben ihren Aufgabenschwerpunkt \u00fcberwiegend im eigenen Land im Bereich der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. Chinesische Geheimdienste War in den ersten drei Jahrzehnten der am 1.10.1949 gegr\u00fcndeten Volksrepublik (VR) China das Herrschaftssystem auf eine totale Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens ausgerichtet, begann die politische F\u00fchrung Chinas Ende 1978 mit einer \"Politik der offenen T\u00fcr\". Ihre bis dahin nach sowjetischem Vorbild aufgebaute zentral gelenkte Planwirtschaft hat seitdem und insbesondere mit Beginn der umfassenden Einf\u00fchrung marktwirtschaftlicher Strukturen im Jahre 1992 gewaltige Ver\u00e4nderungen mit sich gebracht. Heute versteht sich China nicht mehr als ein rein \"sozialistisches Land\"; seit der Verfassungs\u00e4nderung vom M\u00e4rz 1999 sind neben Kollektiveigentum auch Privateigentum wichtige Bestandteile der \"sozialistischen Marktwirtschaft\". Dennoch stellt die VR China nach wie vor ein autorit\u00e4res EinparteienSystem unter der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP Chinas besitzt praktisch unbeschr\u00e4nkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik, Verwaltung, Wirtschaft 135 GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije","Spionageabwehr 181 und Gesellschaft. Auch kontrolliert die Partei \u00fcber ihr Kadersystem s\u00e4mtliche F\u00fchrungspositionen in Regierung und Milit\u00e4r. Der im M\u00e4rz verabschiedete neue F\u00fcnf-Jahres-Plan136 sieht als Schwerpunkt die besonders gef\u00f6rderte Innovationswirtschaft und -technologie, mit deren Hilfe China sich aus seiner Rolle als \"Werkbank der Welt\" verabschieden will. Bis zum Jahre 2010 soll die Volkswirtschaft nach diesem Plan in ein \"Marktwirtschaftssystem sozialistischer Pr\u00e4gung\", also die bisherigen staatseigenen Unternehmen angeblich ohne weitere Lenkung durch einen autorit\u00e4ren Staatsapparat in eine moderne gesellschaftliche Form \u00fcbergef\u00fchrt werden. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, bedient sich China weltweit seiner Nachrichtenund Sicherheitsdienste und betreibt (auch in Deutschland) eine immer intensivere nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung einschlie\u00dflich des Einsatzes nachrichtendienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und milit\u00e4rischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufkl\u00e4rungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsf\u00fchrung m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig mit Informationen zu versorgen, die f\u00fcr Entscheidungen in der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Nachrichtendienste ist die \u00dcberwachung und die Beeinflussung der au\u00dferhalb Chinas lebenden oder vor\u00fcbergehend aufh\u00e4ltigen Landsleute. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegen\u00fcberstehen (so genannte Oppositionelle) und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich haupts\u00e4chlich um die in China am 22.07.1999 verbotene buddhistischtaoistische Falun-Gong-Bewegung sowie um die nach \"Selbstbestimmung\" strebenden islamischen Uiguren, deren Heimat die \u00f6lreiche autonome Region der nationalen Minderheit Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. Die methodische Arbeitsweise der chinesischen Nachrichtendienste besteht bevorzugt in der breit angelegten offenen Informationsabsch\u00f6pfung. Genutzt werden vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute, die im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit Kontakte zu deutschen Dienststellen und 136 Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des 11. F\u00fcnf-Jahres-Planes (China Development Forum 2006) soll Chinas Bildungsminister Zhou Ji am 19.03.2006 betont haben, dass China weiterhin an der Bildungsreform festhalten und noch mehr junge Menschen beim Auslandsstudium unterst\u00fctzen werde. In Zukunft werde China nicht nur die Anzahl chinesischer Studierender im Ausland erh\u00f6hen, sondern auch auf die Qualit\u00e4t des Auslandsstudiums chinesischer Studierender besonders gro\u00dfen Wert legen. Einer Statistik des Bildungsministeriums zufolge sollen beinahe 620.000 chinesische Studenten im Ausland studieren. (Artikel \"China f\u00f6rdert Auslandsstudien\", 21. M\u00e4rz 2006www.china.org.cn/german/227134.htm).","182 Spionageabwehr Ministerien unterhalten oder Veranstaltungen besuchen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu kn\u00fcpfen. Hierbei wird eine Politik des \"langen Atems\", verbunden mit einer \"Offensive des L\u00e4chelns\" betrieben, indem die Beziehungen zu nachrichtendienstlich interessanten Personen regelrecht kultiviert werden. Wiederholte Einladungen zum Essen, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, Empf\u00e4nge in der Botschaft bis hin zu Einladungen nach China inklusive der Kosten\u00fcbernahme sollen das Bem\u00fchen verdeutlichen, eine \"Freundschaftsbeziehung\" aufzubauen. Dabei lassen die verdeckt arbeitenden Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ihre wahren Absichten nicht erkennen. Eine weitere Informationsabsch\u00f6pfung erfolgt durch in Deutschland st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend lebende Chinesen137, die als hochqualifizierte Mitarbeiter bei bedeutenden deutschen Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten138 t\u00e4tig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas unter Berufung auf das nationale Bewusstsein dazu angehalten, die erworbenen Kenntnisse der Entwicklung Chinas zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wichtigster Tr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung ist mit mehr als 800.000 Mitarbeitern das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) als ziviler Inlandsund Auslandsdienst. Das MSS hat zur Sicherung der inneren Machtstrukturen fast uneingeschr\u00e4nkte Befugnisse. Es ist davon auszugehen, dass ausl\u00e4ndische Besucher, vorrangig Entscheidungstr\u00e4ger aus Wirtschaft und Wissenschaft, in China einer umfassenden \u00dcberwachung unterliegen und in Hotels und Konferenzr\u00e4umen auch abgeh\u00f6rt werden. Auch der wachsende Informationsfluss aus dem Ausland wird in China \u00fcberwacht. Dort sind alle Nachrichten verboten, \"die Chinas staatliche Sicherheit, Ansehen und Interessen gef\u00e4hrden\". Die amtliche Nachrichtenagentur XINHUA wurde zur obersten Kontrollinstanz erhoben, die den Zustrom ausl\u00e4ndischer Nachrichten genehmigen und verwalten muss. Es sind unter anderem solche Informationen nicht erlaubt, die nach Einsch\u00e4tzung chinesischer Beh\u00f6rden die \"wirtschaftliche und soziale Ordnung st\u00f6ren\", \"die soziale Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrden\", einzelne Personen \"beleidigen\" oder \"die Sozialethik 137 Ende 2005 waren in Niedersachsen fast 5.550 chinesische Staatsangeh\u00f6rige amtlich gemeldet. Der Anteil der chinesischen Studenten lag im Wintersemester 2005/06 bei etwas mehr als 5.190 Personen. Deutsche Staatsangeh\u00f6rige chinesischer Herkunft sind in diesen Zahlen nicht enthalten. 138 Als \"Postgraduierte\" bezeichnet man diejenigen Studenten, die bereits \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgen und in einem Aufbaustudium mit Ziel Master oder Doktor an einer Universit\u00e4t eingeschrieben sind.","Spionageabwehr 183 untergraben\"139. Auch von ausl\u00e4ndischen Online-Anbietern wie Google, Microsoft und Yahoo wird die staatliche Zensur f\u00fcr das chinesische Internet als Teil der regulatorischen Bedingungen akzeptiert. Die Deutsche Welle schreibt in ihrem Artikel \"Weblogs in China - aber nicht \u00fcber Demokratie\" vom 15.06.2005140: \"...Die chinesische Regierung hat das Internet ... als ihren neuen Hauptfeind ausgemacht. Hier ist die Zensur, die in anderen Medien stattfindet, kaum durchf\u00fchrbar. Insbesondere die Weblogs, die sich immer st\u00e4rker ausbreiten, sind ein Forum, dass sich nur sehr schwer kontrollieren l\u00e4sst. Aus diesem Grund hat China eine Internet-Polizei geschaffen, die rund um die Uhr Websites und Foren nach missliebigen Begriffen durchsucht und Passagen sperrt. \u00dcber 30.000 dieser Polizisten sind im Einsatz. ... Weiterhin m\u00fcssen sich in China die Betreiber von Websites bis Ende Juni bei den Beh\u00f6rden registrieren lassen. Ein Versto\u00df gegen diese Regeln wird hart bestraft. Seit Mai wurden bereits 54 Personen in Haft genommen...\" Au\u00dfer vom MSS werden in China nachrichtendienstliche Aufgaben auch noch vom Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S), der nationalen Polizeibeh\u00f6rde, und vom milit\u00e4rischen Nachrichtendienst MID wahrgenommen. Beim MID handelt es sich um die 2. Hauptverwaltung des Generalstabes der Volksbefreiungsarmee. Die vom MID im Ausland eingesetzten Agenten sind h\u00e4ufig bei den Milit\u00e4rattaches an den chinesischen diplomatischen Vertretungen als so genannte Legalresidenturen angesiedelt. Das Interesse der Milit\u00e4rabteilung ist auf die Beschaffung von Informationen aus den Bereichen Bundeswehr, R\u00fcstung und Nachrichtentechnik sowie auf die Absch\u00f6pfung von fachkundigen Wissenstr\u00e4gern gerichtet. Die Botschaften und Konsulate bieten ebenso wie Presseagenturen den nachrichtendienstlich T\u00e4tigen eine gute Basis, von dort aus ihren Auftr\u00e4gen nachzugehen, weil das Interesse an bestimmten Informationen durch die offizielle Funktion kaschiert wird. Proliferation Die Beschaffung von Hochtechnologieprodukten und der illegale Know-how-Transfer zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und entsprechender Tr\u00e4gersysteme werden unter 139 Artikel \"China versch\u00e4rft Zensur\" in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 11.09.2006 140 www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1615504,00.html","184 Spionageabwehr dem Begriff Proliferation zusammengefasst. Einsatzbereite ABC-Waffensysteme sind auf dem Weltmarkt nicht erh\u00e4ltlich. Sie m\u00fcssen entwickelt und hergestellt werden. Bei den proliferationsrelevanten L\u00e4ndern Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien handelt es sich um Staaten, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass sie Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Daher stellen sie weltweit eines der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken dar. Diese Staaten versuchen nach wie vor ihren Bedarf an proliferationsrelevanten G\u00fctern in Hochtechnologiestaaten zu decken. Ziel ist der Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde sichern und die es erm\u00f6glichen, neue Waffensysteme zu entwickeln. Hierzu bedienen sie sich h\u00e4ufig nachrichtendienstlich gelenkter Beschaffungsorganisationen und Tarnfirmen. Unter Umgehung bestehender Exportvorschriften und \u00fcber Umweglieferungen wird versucht, den tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und Verwendungszweck der zu beschaffenden G\u00fcter gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftspartner zu verschleiern. F\u00fcr den Lieferanten ist oftmals nicht erkennbar, ob ein Produkt wie angegeben tats\u00e4chlich im zivilen Bereich zur Anwendung kommt oder ob es stattdessen f\u00fcr ein ABC-Waffenprogramm Verwendung findet. Man spricht hier von so genannten Dual-Use-G\u00fctern. Die Bundesrepublik Deutschland, als eine der f\u00fchrenden Industrienationen der Welt, wird als ein bevorzugtes Beschaffungsziel angesehen. Daher werden Kontakte zur gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft von allen deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden kontinuierlich ausgebaut und genutzt, um beratend und sensibilisierend auf die Unternehmen einzuwirken. Letztendlich gilt es, Reputationsverlust, finanzielle Einbu\u00dfen und strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Im vergangenen Jahr konnten die Pr\u00e4ventionsleistungen noch weiter ausgebaut werden. Es wurden zahlreiche Beratungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che in Hochtechnologieunternehmen und proliferationsrelevanten Fachbereichen der nieders\u00e4chsischen Forschungseinrichtungen gef\u00fchrt. Aus den Gespr\u00e4chen gingen konkrete Hinweise auf proliferationsrelevante Sachverhalte hervor. Auch auf Grundlage dieser Informationen konnten Abwehrma\u00dfnahmen erarbeitet und umgesetzt sowie gef\u00e4hrdete Unternehmen gezielt auf aktuelle Beschaffungsversuche hingewiesen werden. Dar\u00fcber hinaus konnten proliferationsrelevante Warenlieferungen aufgrund der engen Zusammenarbeit aller deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gestoppt werden.","Geheimund Witschaftsschutz 185 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Geheimschutz Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekannt werden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Instrument des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; das NLfV wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Im Jahr 2006 hat das NLfV als mitwirkende Beh\u00f6rde insgesamt 542 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (2005: 530) bearbeitet. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Das NLfV wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festgestellt worden, dass die Anzahl der verschlusssachenverwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt betrifft den personellen Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren","186 Geheimund Witschaftsschutz Arbeitspl\u00e4tzen fand im September eine Schulung f\u00fcr Geheimschutzbeauftragte der Justizvollzugsanstalten statt, in der die Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt wurden. Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Reglungen des pers\u00f6nlichen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. Vom 5. bis 6. Dezember fand die j\u00e4hrliche Tagung des NLfV f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen in Niedersachsen mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Neben aktuellen Informationen zum politischen Extremismus und dem Lagebild zu Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz wurde den Zuh\u00f6rern ein vielf\u00e4ltiges Tagungsprogramm geboten. Im Fokus der Tagung stand vor allem die Russische F\u00f6deration (RF). Der Osteuropaforscher Prof. Dr. Eberhard Schneider, u. a. Mitarbeiter am Deutschen Institut f\u00fcr Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, referierte unter dem Titel \"Die FSBisierung Russlands\" \u00fcber den zunehmenden Einfluss des russischen Nachrichtendienstes FSB auf das politische System der RF. Unternehmensvertreter der Volkswagen AG und ein Unternehmensberater berichteten \u00fcber ihre praktischen Erfahrungen im Russlandgesch\u00e4ft. Zum Thema Informationstechnologie erfolgten Vortr\u00e4ge zu kompromittierender Abstrahlung und zum Thema Abh\u00f6rschutz. Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz Dem Sachgebiet Wirtschaftsschutz des NLfV obliegt im Wesentlichen die Aufgabe, die Wirtschaft durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen vor Aussp\u00e4hungsversuchen fremder Geheimdienste zu sch\u00fctzen. Seit \u00fcber sechs Jahren werden innovative und technologieorientierte Unternehmen in Niedersachsen in Sicherheitsfragen beraten und f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Proliferation sensibilisiert. Diese Aufgabe hat sich zunehmend zu einem Kernbereich des Wirtschaftsschutzes entwickelt. Mittlerweile betreut das NLfV ungef\u00e4hr 400 Unternehmen. Allgemeine Informationen zur nachrichtendienstlichen Bedrohungslage, Hilfe bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten, Beratung bei Sicherheitsvorf\u00e4llen und fortlaufende aktuelle Informationen \u00fcber Sicherheitsfragen geh\u00f6ren zum T\u00e4tigkeitsspektrum des Wirtschaftsschutzes. Im Jahr 2006 wurden fast 100 Beratungsge-","Geheimund Witschaftsschutz 187 spr\u00e4che bei Firmen vor Ort durchgef\u00fchrt und \u00fcber 40 Vortr\u00e4ge vor unterschiedlichen Teilnehmern wie Wirtschaftsf\u00f6rderern oder IHK-Aussch\u00fcssen gehalten. \u00dcber zahlreiche Kontakte zu Einrichtungen wie Universit\u00e4ten, Industrieund Handelskammern und den Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft hat sich im Laufe der Zeit ein Sicherheitsnetzwerk entwickelt. Der Vorteil einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wirtschaft mit dem Verfassungsschutz liegt auch in einer Verbesserung der Erkenntnislage. Je mehr Sicherheitsvorf\u00e4lle dem Wirtschaftsschutz gemeldet werden, um so gr\u00f6\u00dfer ist das Analysepotenzial zur Entwicklung geeigneter Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen. Im Berichtsjahr wurden u. a. folgende Projekte bearbeitet: CeBIT 2006 Zum vierten Mal waren das NLfV und die Polizei gemeinsam mit einem Stand auf der Computermesse CeBIT vertreten. Neben dem NLfV waren die Polizeidirektion Hannover, das Landeskriminalamt Niedersachsen und das Polizeiamt f\u00fcr Technik und Beschaffung Niedersachsen beteiligt. Das umfangreiche Informationsund Beratungsangebot erstreckte sich u.a. \u00fcber die Themen Wirtschaftsspionage, Computerkriminalit\u00e4t und IT-Sicherheit. Das gemeinsame Motto des Standes lautete: \"Polizei und Verfassungsschutz ...auch in der IT-Sicherheit f\u00fcr Sie da!\". Knapp 700 Besucher informierten sich \u00fcber Wirtschaftsspionage. Der Beratungsschwerpunkt lag in der Darstellung von Aussp\u00e4hungsm\u00f6glichkeiten unter Nutzung der Informationstechnologie. F\u00fcnfte Wirtschaftsschutztagung zum Thema China Unter dem Motto \"Go to China - but be prepared!\" f\u00fchrte das NLfV seine j\u00e4hrliche Wirtschaftsschutztagung in Hannover durch. \u00dcber 60 Vertreter nieders\u00e4chsischer Unternehmen informierten sich auf der Veranstaltung \u00fcber die potenziellen Gefahren bei Gesch\u00e4ften mit China. Das rasante Wirtschaftswachstum verbunden mit steigenden Einkommen und einem enormen Nachholbedarf an Konsumg\u00fctern machen China als Absatzmarkt f\u00fcr andere Wirtschaftsnationen und damit auch f\u00fcr nieders\u00e4chsische Unternehmen attraktiv. Mehr als 50 nieders\u00e4chsische Unternehmen sind bereits in China mit einer Niederlassung oder einem Gemeinschaftsunternehmen, einem so genannten Joint Venture pr\u00e4sent; \u00fcber 500 nieders\u00e4chsische Firmen aller Branchen unterhalten Handelsbeziehungen dorthin. Seit einiger Zeit h\u00e4ufen sich jedoch","188 Geheimund Witschaftsschutz Meldungen \u00fcber Know-how-Diebstahl und Produktpiraterie in gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfen. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind die chinesischen Nachrichtendienste in die Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen eingebunden. Die Erfahrungen in diesem Bereich zeigen, dass nicht nur gro\u00dfe Konzerne bedroht sind, sondern gerade der innovative Mittelstand. Die Tagung hatte sich zum Ziel gesetzt, die zahlreichen M\u00f6glichkeiten und gleichzeitig auch die Gefahren eines ChinaEngagements aufzuzeigen. Die entscheidende Botschaft an die teilnehmenden Unternehmensvertreter war, dass ein gut vorbereitetes China-Engagement auch den gew\u00fcnschten Erfolg bringen kann. Beteiligung des NLfV an der Unternehmer-Kontakt-Messe B2D in Hannover Das NLfV war mit einem Stand auf der erstmalig veranstalteten Messe B2D - Business To Dialog - vertreten, die auf Initiative der Wirtschaftsf\u00f6rderung der Stadt Hannover stattfand. Knapp 200 Aussteller vornehmlich aus dem Dienstleistungsbereich der Region Hannover haben sich auf dieser UnternehmerKontakt-Messe pr\u00e4sentiert. Zahlreiche Besucher nutzten die M\u00f6glichkeit, sich beim Wirtschaftsschutz \u00fcber die Gefahren der Wirtschaftsspionage zu informieren und Rat in Sicherheitsfragen einzuholen. Security 2006 Das BfV und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg und Niedersachsen hatten einen gemeinsamen Auftritt auf der Messe Security 2006. Aus dem hohen Besucherzuspruch am Stand l\u00e4sst sich ableiten, dass es im Bereich des Wirtschaftsschutzes gegen\u00fcber dem Verfassungsschutz keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mehr gibt und dieser sich im Kreis der Aussteller etabliert hat. Konkrete Hinweise auf sicherheitsrelevante Sachverhalte, die w\u00e4hrend der Messe an den Verfassungsschutz herangetragen wurden, best\u00e4tigten diesen Eindruck.","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 189 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN141 Besch\u00e4ftigte Im Haushaltsplan 2006 waren f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 244 Stellen (2005: 246) ausgewiesen. In dieser Zahl sind auch die Besch\u00e4ftigten enthalten, die keine verfassungsschutzspezifischen Aufgaben wahrnehmen, wie z.B. Schreibkr\u00e4fte, Verwaltungspersonal, Hausmeister etc. (sog. \"Intendanturpersonal\"). Nach Abzug dieser Funktionen liegt die Zahl der origin\u00e4ren Verfassungsschutzaufgaben zugeordneten Stellen bei 201. Das Besch\u00e4ftigungsvolumen, die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Personalkosten f\u00fcr die im NLfV Besch\u00e4ftigten, betrug im Haushaltsjahr 2006 231,12 Vollzeiteinheiten (VZE); f\u00fcr das Haushaltsjahr 2007 wurde es auf 232,82 VZE festgesetzt. Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2006 f\u00fcr Personalausgaben 10.069.000 EUR (2005: 10.466.000 EUR) und f\u00fcr Sachausgaben 2.535.000 EUR (2005: 2.594.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 12.604.000 EUR. Mitwirkungsaufgaben des NLfV Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 4 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung \u00fcberpr\u00fcft das NLfV, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von der anfragenden Beh\u00f6rde n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz entfalten. Im Jahr 2006 wurden insgesamt 37.221 solcher Mitwirkungsanfragen an das NLfV gerichtet. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche stellten wie im Vorjahr die Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (13.824 Anfragen) und Aufenthaltstiteln (5.414) 141 Die Landesregierung hat beschlossen, das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als eine Abteilung in das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport zu integrieren. Die dazu erforderlichen gesetzlichen \u00c4nderungen wurden mit der Landtagsdrucksache 13/3785 in den Landtag eingebracht. Die Neuorganisation soll am 01. August 2007 in Kraft treten. Danach ist das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen.","190 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sowie Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (10.894), dem Atomgesetz (3.993) und dem Sprengstoffgesetz (769) dar. Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des weiteren Anfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie sowie zur Dolmetscherdatei des LKA NI. \u00dcbermittlungen sicherheitsrelevanter Erkenntnisse erfolgten im Jahr 2006 in weniger als einem Prozent der F\u00e4lle. Eine zus\u00e4tzliche Mitwirkungsaufgabe stellte sich anl\u00e4sslich der FIFA Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage kam den Sicherheitsma\u00dfnahmen zur Fu\u00dfballweltmeisterschaft eine besondere Bedeutung zu. Der Weltfu\u00dfballverband FIFA als Ausrichter der WM und die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern einigten sich auf bundesweit einheitliche Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr die Veranstaltungsorte der WM. So wurden u. a. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen der WM-Akkreditierungen durchgef\u00fchrt, bei denen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mitgewirkt haben. Der zu akkreditierende Personenkreis umfasste Mitarbeiter der FIFA, die Mannschaften und Begleitdelegationen, Mitarbeiter, Medienvertreter, Ordnerdienste und Servicepersonal. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Akkreditierungsbewerber erfolgte auf der Grundlage der pers\u00f6nlichen schriftlichen Einwilligung der Betroffenen und umfasste eine Anfrage bei Polizei und Verfassungsschutz. Das NLfV wurde im Rahmen der Akkreditierungen zu 44 Personen aus Niedersachsen angefragt und sprach insgesamt vier ablehnende Voten aufgrund sicherheitsrelevanter Erkenntnisse zu Personen aus. Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ Niedersachsen) Das MI richtete zum 10.01.2005 das Projekt \"Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Niedersachsen) ein. Mit der Einrichtung dieser Projektorganisation wurde die beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit im Bereich Auswertung und Analyse in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung weiter projektbezogen optimiert. In einem ganzheitlichen Ansatz, der das effektive Zusammenwirken von Polizei und Verfassungsschutz umfasst, sind der schnelle Austausch, die umfassende Analyse und qualitativ bessere Bewertung aller verf\u00fcgbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung dieser Ph\u00e4nomenbereiche.","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 191 Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten mittels einer gemeinsamen Datei. Zudem werden im GIAZ - Niedersachsen aussagekr\u00e4ftige Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert und operative Ma\u00dfnahmen, die von Polizei und Verfassungsschutz in jeweils eigener Zust\u00e4ndigkeit durchgef\u00fchrt werden, koordiniert. Einen wichtigen Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbek\u00e4mpfung stellt der Aufgabenschwerpunkt \"Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen\" des GIAZ - Niedersachsen dar. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das fr\u00fchzeitige Erkennen von Schl\u00fcsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben \u00fcber Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen sowie Erkenntnisse zu Objekten liefern, in denen Radikalisierung und Rekrutierung f\u00fcr den Islamismus und insbesondere den islamistischen Terrorismus vorhanden ist. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus werden - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt. Nach SS 6 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) darf das NLfV zur Beschaffung der erforderlichen Informationen auch die hier abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Vor dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wird gepr\u00fcft, ob die von den jeweiligen Bestrebungen ausgehenden Gefahren, ggf. die Konspiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation den Einsatz dieser Mittel erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz gesch\u00fctzten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstm\u00f6glichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen den Einsatz von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen","192 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) wurde w\u00e4hrend des Berichtszeitraums vom NLfV wiederum nur in dem der Schwere des jeweiligen Verdachts angemessenen Ma\u00dfe Gebrauch gemacht. Die Anzahl der G10-Ma\u00dfnahmen bewegte sich im einstelligen Bereich. Die dem NLfV durch die Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 einger\u00e4umten erweiterten Auskunftsbefugnisse gegen\u00fcber Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Erbringern von Postoder Telekommunikationsdienstleistungen sind nach SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden und lehnen sich im Bereich Postund Telekommunikationsdienstleistungen an das Pr\u00fcfverfahren einer G 10-Ma\u00dfnahme an. Von diesen Befugnissen hat das NLfV aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zur\u00fcckhaltend Gebrauch gemacht. Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) Das NLfV ist - wie die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und L\u00f6schung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD), das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport und den im NLfV bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des Grundgesetzes und im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 6 BVerfSchG eine gemeinsame beim BfV eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten einstellen sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Aus dem so genannten Aktenfundstellensystem, das NADIS darstellt, wird jedoch nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen ersichtlich. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 193 Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden vielmehr auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom NLfV waren am 31.12.2006 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): - im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 10.694 (10.408) - im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des NLfV im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 7.407 ( 7.880) Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Im Jahr 2006 wurden 50 Auskunftsersuchen (2005: 22) gem\u00e4\u00df SS 13 NVerfSchG abschlie\u00dfend bearbeitet. In 38 F\u00e4llen hatte das NLfV keine Erkenntnisse gespeichert. Einer Anfragenden wurde der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In zehn F\u00e4llen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 2 NVerfSchG an den LfD verwiesen. In einem Fall konnten die im NLfV vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesem Fall wurde an den LfD verwiesen. Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport und des NLfV Das NVerfSchG sieht ausdr\u00fccklich die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten vor. Gem\u00e4\u00df SS 3 a Abs. 1 NVerfSchG erfolgt dies durch zusammenfassende Berichte des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport, wozu insbesondere der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht z\u00e4hlt. Das NLfV hat nach SS 3 a Abs. 2 NVerfSchG den gesetz-","194 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen lichen Auftrag, durch eigene Ma\u00dfnahmen an der Aufkl\u00e4rungsarbeit mitzuwirken. Zentrale Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sind die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber gesetzliche Grundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Darstellung der Erscheinungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten. Der informierte B\u00fcrger soll in die Lage versetzt werden, sich ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Insoweit erf\u00fcllt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport sowie des Verfassungsschutzes auch pr\u00e4ventive Aufgaben bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes zielt - \u00fcber die blo\u00dfe Wissensvermittlung hinaus - auch darauf ab, sich unsere fundamentalen Verfassungsprinzipien bewusst zu machen. Die politische Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Gegenpositionen setzt die Kenntnis extremistischer Bestrebungen voraus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an das NLfV spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Den Schwerpunkt bildeten dabei neben Anfragen zu islamistischen Organisationen vor allem der Informationsbedarf \u00fcber rechtsextremistische Strukturen in Niedersachsen. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergr\u00fcnde zu analysieren, Multiplikatoren, Sch\u00fcler und Eltern zu sensibilisieren und auch auf M\u00f6glichkeiten des Zur\u00fcckdr\u00e4ngens extremistischer Positionen einzugehen, steht bei den zielgruppenorientierten Vortragsund Diskussionsveranstaltungen des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Wie in den Vorjahren wurden mehrfach Besuchergruppen in das Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsschutzes eingeladen. Dar\u00fcber hinaus informierte das NLfV fortlaufend an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in Niedersachsen \u00fcber den Rechtsextremismus, schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber Werbestrategien rechtsextremistischer Organisationen, die zunehmend auf junge Menschen zugeschnitten sind. Am 24. November veranstaltete das NLfV unter dem Motto \"Dem Rechtsextremismus entgegentreten\" eine Fachtagung zum Thema Rechtsextremismus in Oldenburg. Rund 150 Vertreter aus Politik, Ministerien, St\u00e4dten und Gemeinden, Pr\u00e4ventionsr\u00e4ten, Schulen und Elterngremien widmeten sich mit Vertretern der Nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden der Analyse aktueller Erscheinungsformen des Rechtsextremismus.","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 195 Wege der repressiven, aber auch der pr\u00e4ventiven Herangehensweise bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus wurden aufgezeigt und diskutiert. Die Fachvortr\u00e4ge sind in einer Tagungsdokumentation f\u00fcr Multiplikatoren der schulischen und au\u00dferschulischen Bildung wiedergegeben. Die landesweite Fortbildungsreihe, die das NLfV seit 2005 in Stade, Hameln, Walsrode, Osnabr\u00fcck, Braunschweig und Hildesheim in enger Zusammenarbeit mit dem Nieders\u00e4chsischen Kultusministerium, dem Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landesschulbeh\u00f6rde f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte durchf\u00fchrte, ist 2006 mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Hildesheim und G\u00f6ttingen fortgesetzt worden. Insgesamt wurden fast 600 Lehrkr\u00e4fte von Referenten des NLfV \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern erg\u00e4nzten die beiden Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe, die auch dazu beitragen soll, dass die Schulen Projekte gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch 2007 mit Veranstaltungen in Oldenburg, Hannover, Goslar, Wilhelmshaven, Celle, L\u00fcneburg und Gifhorn weitergef\u00fchrt. Die vom NLfV konzipierte Ausstellung \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\" ist ein weiteres Mittel zur Aufkl\u00e4rung und soll eine Hilfe bei der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie sch\u00e4rft das Problembewusstsein, indem sie grundlegende Informationen \u00fcber rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden vermittelt. Dieses Wissen ist die Voraussetzung f\u00fcr eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kann ma\u00dfgeblich dazu beitragen, dass Rechtsextremisten mit ihren menschenverachtenden Hassbotschaften das Denken vor allem junger Menschen nicht negativ beeinflussen. Im Mittelpunkt der durch die Stiftung Niedersachsen ma\u00dfgeblich gef\u00f6rderten Ausstellung stehen Beispiele rechtsextremistischer Musik. Die Besucher werden mit Liedtexten konfrontiert, die in schlimmster Weise gegen Minderheiten hetzen und Juden, Farbige, Homosexuelle, Obdachlose und Behinderte als minderwertige Randgruppen darstellen. Weil die volksverhetzende, fremdenfeindliche und zu Gewalttaten aufrufende Musik auf emotionale Wirkung zielt und Tabus bricht, ist sie f\u00fcr Jugendliche verf\u00fchrerisch. Die Ausstellung soll den verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen von Rechtsextremisten, Jugendliche zu werben, entgegenwirken. Neben der Pr\u00e4sentation von Musikbeispielen sind ein Einf\u00fchrungsfilm, zahlreiche Informationstafeln und ein Medienturm, der die Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten anhand der Themenkomplexe Vertriebe, Kameradschaften, Internetforen, Musikgruppen und","196 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Revisionismus aufzeigt, Bestandteil der Pr\u00e4sentation. Das Konzept der Ausstellung sieht eine fachkundige F\u00fchrung insbesondere von Schulklassen durch Mitarbeiter des NLfV vor. So sind in Stade, Emden, Hannover, Celle, Osnabr\u00fcck, Munster, Gifhorn, Delmenhorst, Wildeshausen und Aurich nahezu 7.000 Sch\u00fcler durch die Ausstellung gef\u00fchrt worden. Auf Einladung des Landespr\u00e4ventionsrates Niedersachsen pr\u00e4sentierte das NLfV die Wanderausstellung anl\u00e4sslich des 11. Deutschen Pr\u00e4ventionstages am 8. und 9. Mai in N\u00fcrnberg. Sie erg\u00e4nzte au\u00dferdem die Fachtagung \"Dem Rechtsextremismus entgegentreten\" am 24. November in Oldenburg. Insgesamt konnte das NLfV fast 8.000 Besucher verzeichnen. F\u00fcr das Jahr 2007 ist die Wanderausstellung komplett ausgebucht, weitere Terminw\u00fcnsche f\u00fcr 2008 liegen dem NLfV bereits vor. Aufgrund gro\u00dfer Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus insbesondere durch Lehrkr\u00e4fte, entwickelte das NLfV eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enth\u00e4lt. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Prim\u00e4rtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands f\u00fcr Unterrichtszwecke zusammengestellt. 800 Exemplare der vom Nieders\u00e4chsischen Kultusministerium finanziell gef\u00f6rderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an nieders\u00e4chsische Lehrkr\u00e4fte verteilt. Sie kann weiterhin von interessierten, m\u00f6glichst vom NLfV bereits geschulten Multiplikatoren, f\u00fcr die jeweilige Bildungseinrichtung beim NLfV unter u.a. Anschrift angefordert werden. Das NLfV ist im Fachbeirat der Clearingstelle Pr\u00e4vention von Rechtsextremismus des Landespr\u00e4ventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen - vorgebeugt werden. Die Mitgliedschaft im Fachbeirat stellt sicher, dass die Ma\u00dfnahmen des NLfV mit den \u00fcbrigen in Niedersachsen initiierten regionalen Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten abgestimmt werden. Nicht alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen \u00f6ffentlich dargestellt werden. Der Schutz der Informanten oder gesetzliche Verbote der Informationsweitergabe an Dritte k\u00f6nnen einer Ver\u00f6ffentlichung entgegenstehen. Aber zahlreiche Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und zu seinen Beobachtungsbereichen sind \u00f6ffentlich darstellbar. Damit liefert der Verfassungsschutz einen Beitrag zur Ausgestaltung des Prinzips der wehrhaften Demokratie:","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 197 Der informierte B\u00fcrger ist der beste Garant f\u00fcr die Lebendigkeit unserer Demokratie und f\u00fcr die Abwehr verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Verfassungsschutz steht allen interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Niedersachsens durch seine \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur Verf\u00fcgung. W\u00fcnsche zu Vortragsund Diskussionsveranstaltungen k\u00f6nnen per Post (B\u00fcttnerstra\u00dfe 28, 30165 Hannover), telefonisch (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-380) oder per E-Mail (Pressestelle@nlfv.niedersachsen.de) an den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gerichtet werden. Informationen zur Wanderausstellung, wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation usw. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o.a. E-Mail-Adresse. Die unter der Adresse www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de im Internet eingestellte Pr\u00e4sentation \"F\u00fcr Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit\" der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird weiterhin von Besuchern nachgefragt. Beteiligt sind neben Niedersachsen die L\u00e4nder Bremen, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die mit unterschiedlichen Schwerpunkten gestalteten Internet-Seiten des NLfV und des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport zu Themen des Verfassungsschutzes und des Geheimschutzes sind Bestandteil der gemeinsamen \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Seiten des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Themen \\ Innere Sicherheit) umfassen insbesondere politische Stellungnahmen sowie Grunds\u00e4tzliches zum Verfassungsund Geheimschutz. Auch die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Skinheads - Neonazistische Kameradschaften\" sind dort ver\u00f6ffentlicht. Das NLfV informiert unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes, aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr.","198 Anhang ANHANG Definition der Arbeitsbegriffe Ausl\u00e4nderUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus beh\u00f6rden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausl\u00e4nderextremismus schlie\u00dft inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Personenzusammenschl\u00fcssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes f\u00fcr dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begr\u00fcnden. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: \u00e4u\u00dferst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grunds\u00e4tze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als verfassungsfeindlich bewertet. Islamistischer Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten entsprechend ihrem Extremismus gesetzlichen Auftrag weder den \"Islam\" als Religion noch den Islamismus als religi\u00f6s-politische Bewegung zur \"R\u00fcckbesinnung\" und Politisierung \"urspr\u00fcnglicher\" islamischer Werte und Glau-","Anhang 199 bensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische \"Religionsgesetz\" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und daf\u00fcr in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen \u00dcbersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anh\u00e4ngt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausr\u00e4umung einer weiteren begrifflichen Unsch\u00e4rfe der Bezeichnung \"Islamist\". Die wissenschaftliche Besch\u00e4ftigung mit dem Islam wurde fr\u00fcher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend t\u00e4tige Wissenschaftler als Islamisten. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfas mismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbemismus h\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.","200 Anhang Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"Radikalismus\" Linksradikalisbzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzmus beh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erf\u00fcllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich nicht der Verrat von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grunds\u00e4tzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schlie\u00dflich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten) bezeichnet, die den demokratischen extremistische Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen und Bestrebungen darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde","Anhang 201 oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot verfasDie Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder d\u00fcrfen nach dem sungsfeindllicher Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die keiOrganisationen/ ne politische Partei oder Religionsbzw. WeltanschauungsgemeinVerfassungsschaft ist, wenn sich diese nachweislich \"gegen die verfassungswidrigkeit m\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet\" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskr\u00e4ftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Aufl\u00f6sung insgesamt (oder eines selbst\u00e4ndigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen.","202 Anhang Neubekanntmachung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes142 Vom 30. M\u00e4rz 2004 Aufgrund des Artikels 5 des Gesetzes zur \u00c4nderung verfassungsund geheimschutzrechtlicher Vorschriften vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) wird nachstehend der Wortlaut des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) in der nunmehr geltenden Fassung unter Ber\u00fccksichtigung des SS 33 des Gesetzes vom 17. Juni 1993 (Nds. GVBl. S. 141), des Gesetzes vom 4. April 1995 (Nds. GVBl. S. 103), des Artikels 6 des Gesetzes vom 21. November 1997 (Nds. GVBl. S. 481), des SS 28 des Gesetzes vom 3. M\u00e4rz 1998 (Nds. GVBl. S. 128) und des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35)143 bekannt gemacht. Hannover, den 30. M\u00e4rz 2004 Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Sch\u00fcnemann Minister 142 Eine \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes soll zum 01. August 2007 in Kraft treten. Im \u00dcbrigen s. Fu\u00dfnote 141. 143 Das Gesetz ist am 03.02.2004 in Kraft getreten.","Anhang 203 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 30. M\u00e4rz 2004 Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zust\u00e4ndigkeit SS 3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 3a Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit SS 4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 5a Besondere Auskunftspflichten SS 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 16 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","204 Anhang SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten","Anhang 205 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 2Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als obere Landesbeh\u00f6rde. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz untersteht dem f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Ministerium (Fachministerium). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. (3) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Lande Niedersachsen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (4) Hat sich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener Ma\u00dfnahmen im Lande Niedersachsen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ins Benehmen gesetzt (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Fachministerium unverz\u00fcglich \u00fcber die von ihm abgegebene Stellungnahme. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber","206 Anhang 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2Die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das Fachministerium regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die Wahrnehmung seiner Aufgaben und seine Auswertungsergebnisse. 2Die Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage versetzen, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Abs. 1 zu beurteilen und die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS 3a Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit (1) 1Das Fachministerium kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz durch zusammenfassende Berichte \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 auf. 2Hierzu geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner Bediensteten nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen dar-zustellen sind.","Anhang 207 3Ferner sind in dem Bericht allgemein die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a, die Anwendung der nachrichtendienstlichen Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatens\u00e4tze darzustellen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt erg\u00e4nzend durch eigene Ma\u00dfnahmen an der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit mit; es kann dabei zugleich \u00fcber die Wahrnehmung seiner Aufgaben unterrichten. SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. 2F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung,","208 Anhang 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat es von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolgt steht.","Anhang 209 SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass diese zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 erforderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. (4) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten zu erteilen. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und die zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. 4Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der von der Kundin oder dem Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) 1\u00dcber das Einholen von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 entscheidet das Fachministerium auf Antrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 2Der Antrag ist zu begr\u00fcnden und von der Leiterin oder dem Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder der Vertreterin oder dem Vertreter zu unterzeichnen. 3Die Entscheidung des Fachministeriums bedarf der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 4Bei Gefahr im Verzuge kann","210 Anhang das Fachministerium anordnen, dass die Entscheidung bereits vor der Zustimmung der Kommission vollzogen wird. 5In diesem Fall ist die nachtr\u00e4gliche Zustimmung unverz\u00fcglich einzuholen. (6) 1Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung gem\u00e4\u00df Absatz 5 Satz 3 sowie aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Fachministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. 4Wird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Absatzes 5 Satz 4 versagt, so ist die Anordnung aufzuheben und die aufgrund der Anordnung erhobenen Daten sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (7) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4. (8) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00df-nahmen zu geben. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 bis 6 eingeschr\u00e4nkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen; 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len;","Anhang 211 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung des Standortes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. 2Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung), darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen \u00fcber Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Personen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist. (3) 1Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2Er darf nur in Wohnungen der verd\u00e4chtigen Person erfolgen. 3In Wohnungen anderer Personen ist der Einsatz von Mitteln nach Satz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn aufgrund","212 Anhang bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die verd\u00e4chtige Person sich darin aufh\u00e4lt. 4In Wohnungen von gem\u00e4\u00df SS 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn die oder der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst die verd\u00e4chtige Person ist. (4) 1Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. 2Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 4Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung fortbestehen. 5F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 6Gegen eine Entscheidung durch welche der Antrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz abgelehnt wird, steht diesem die Beschwerde zu. 7Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter die Anordnung treffen; die richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 8Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter der Aufsicht einer oder eines Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 9Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (5) 1Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser Einsatz zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. 2Verdeckte Eins\u00e4tze nach Satz 1 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. (6) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 bis 5 eingeschr\u00e4nkt. (7) 1Technische Mittel gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 Nr. 12 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. 2Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 3Personenbezogene Daten Dritter d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 4Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5SS 5 a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. 6Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (8) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. 2Es d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden:","Anhang 213 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuches, 2. SSSS 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b und c und SS 28 des Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. (9) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Abs. 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (10) Von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 3 oder 5 sowie dem Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels nach Absatz 1, das in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene (1) Die durch Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 a und 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel 10Gesetzes weiterverarbeitet werden. (2) 1Die mit Mitteln nach SS 6 Abs. 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Zweck weiter verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden sind.","214 Anhang 2Eine Verarbeitung f\u00fcr andere Zwecke ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen. 3F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 3 und durch solche Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 1 erhoben wurden, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, gilt SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. (3) 1Die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 5 erhobenen Daten d\u00fcrfen au\u00dfer zu den dort genannten Zwecken nur zur Strafverfolgung oder zur Abwehr erheblicher Gefahren verwertet werden. 2Die Verwertung bedarf der richterlichen Feststellung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme. 3SS 6 Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 5 bis 7 gilt entsprechend. 4Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht nachtr\u00e4glich richterlich best\u00e4tigt, so sind die erhobenen Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10Gesetzes gilt entsprechend. (4) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in den Abs\u00e4tzen 1, 2 Satz 3 und Absatz 3 bezeichneten Ma\u00dfnahmen den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 2Kann eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, so ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald diese Voraussetzung gegeben ist. 3Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, so erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. 4Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn 1. die Voraussetzung aus Satz 1 auch f\u00fcnf Jahre nach Einstellung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. 5Bei den in Absatz 1 bezeichneten Ma\u00dfnahmen stellt die G 10-Kommission das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 fest; SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 findet entsprechende Anwendung. 6Bei den \u00fcbrigen Ma\u00dfnahmen unterrichtet das Fachministerium den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung \u00fcber die Mitteilung an die Betroffenen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. 7Der Ausschuss ist auch \u00fcber die nach Satz 4 unterbliebenen Mitteilungen zu unterrichten. SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist,","Anhang 215 und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. (2) 1Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 3Sie sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind.","216 Anhang SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; es hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 2Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Falle sind die Daten zu sperren. 4Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiter verarbeitet werden. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Abgabe an die Archivverwaltung. 2Die Nutzung archivierter Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz weiter verarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken.","Anhang 217 (2) 1F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im \u00fcbrigen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten zu sperren, wenn es bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiter verarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (3) 1Sind Akten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr dessen Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung durch das Landesamt die Abgabe an die Archivverwaltung. 2F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1F\u00fcr jede Datei beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung und Auskunftserteilung. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen 2 Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend vorgehalten werden. (2) 1Dateibeschreibungen bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung des Fachministeriums. 2Vor ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden.","218 Anhang Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 3\u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist. 2Die Entscheidung trifft die Beh\u00f6rdenleiterin oder der Beh\u00f6rdenleiter unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Beh\u00f6rdenleiterin oder der Beh\u00f6rdenleiter kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt.","Anhang 219 Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die in Absatz 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.","220 Anhang (5) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f der Strafprozessordnung) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Be-strebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Gewinnung von Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. 2Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder der Vertreter, an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerf\u00fchrende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfor-","Anhang 221 derlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten des Landesamtes, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die \u00dcbermittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. 5Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) erforderlich ist und das Fachministerium der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten","222 Anhang Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5Er ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: 1. die in SS 74a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt.","Anhang 223 SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erf\u00fcllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. 3Die Vernichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung","224 Anhang des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitzuteilen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. (2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) 1Der Ausschuss hat das Recht, Ausk\u00fcnfte des Fachministeriums einzuholen, von diesem Einsicht in Akten und andere Unterlagen sowie Zugang zu Einrichtungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu verlangen und Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren. 2Er \u00fcbt diese Rechte auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder aus. (3) 1Soweit dies erforderlich ist, um vom Bund oder von einem Land erhebliche Nachteile abzuwenden, kann das Fachministerium die Erf\u00fcllung eines Verlangens nach Absatz 2 davon abh\u00e4ngig machen, dass die Akten oder sonstigen Unterlagen, in die der Ausschuss Einsicht nehmen will, oder die Verhandlungen, w\u00e4hrend derer Ausk\u00fcnfte erteilt, Einrichtungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz aufgesucht oder Auskunftspersonen angeh\u00f6rt werden sollen oder die der Beratung hier\u00fcber dienen, nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages f\u00fcr","Anhang 225 vertraulich erkl\u00e4rt werden. 2Gen\u00fcgt dies nicht, so kann das Fachministerium das Verlangen ablehnen; die Gr\u00fcnde daf\u00fcr hat es vor dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Bedienstete des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber sie sind vertraulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. (5) 1\u00dcber alle Eingaben, die die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz betreffen und an den Landtag oder einen seiner Aussch\u00fcsse gerichtet sind, entscheidet der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes abschlie\u00dfend, es sei denn, dass der Einsender ausdr\u00fccklich eine Entscheidung des Landtages verlangt. 2Auf diese M\u00f6glichkeit ist der Einsender hinzuweisen. SS 26 Verfahrensweise (1) 1F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. 3Die Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat. SS 27 Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den","226 Anhang Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes*) SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten**) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft. * Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. ** Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen.","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 227 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam DHKP-C Revolution\u00e4re ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Volksbefreiungspartei-Front Rechte in Deutschland e. V. (KARATAS-Fl\u00fcgel) ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokraDK Deutsches Kolleg tische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische A.L.I. Antifaschistische Linke Partei International DSZDSZ - Druckschriftenund AMGT Vereinigung der Neuen Verlag Zeitungsverlag Weltsicht e. V. DVU Deutsche Volksunion AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen EMUG Europ\u00e4ische MoscheebauApS Applied Scholastics und Unterst\u00fctzungsgemeinDeutschland schaft e. V. ATF Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration EU Europ\u00e4ische Union ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. FAP Freiheitliche Deutsche ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter Arbeiterpartei aus der T\u00fcrkei in Europa FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und BfV Bundesamt f\u00fcr VerfassungsInformation der Russischen schutz F\u00f6deration B&H Blood & Honour FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation CH Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und FIS Islamische Heilsfront Lebensschutz e. V. FPS F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr GrenzCDK Koordination der kurdischen schutz der Russischen F\u00f6dedemokratischen Gesellschaft ration in Europa FSB Russischer InlandsnachrichtenCSI Church of Scientology dienst International FZFZ - Freiheitlicher Buchund Verlag Zeitschriftenverlag GmbH DA Deutsche Akademie DABK Ostanatolisches GIMF Global Islamic Media Front Gebietskomitee GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie DHKC Revolution\u00e4re Publizistik e. V. Volksbefreiungsfront GRU Russischer milit\u00e4rischer DHKP Revolution\u00e4re Nachrichtendienst Volksbefreiungspartei G10 Artikel 10-Gesetz","228 Abk\u00fcrzungsverzeichnis HAMAS Islamische WiderstandsKPD Kommunistische Partei bewegung Deutschlands HCOPL Hubbard Communication KPF Kommunistische Plattform Office Policy Letter der Linkspartei.PDS HNG Hilfsorganisation f\u00fcr natioKVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der nale politische Gefangene Psychiatrie gegen Menschenund deren Angeh\u00f6rige rechte HPG Volksverteidigungseinheiten HSN Hammerskin-Nation L.A.G. Linke Aktion G\u00f6ttingen HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz IAS International Association of LIgA L\u00fcneburger Initiative gegen Scientologist Atomanlagen IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina LTTE Befreiungstiger von Tamil IBU Islamische Bewegung Eelam Usbekistan ICCB Verband der islamischen MB Muslimbruderschaft Vereine und Gemeinden e. V., MDR Mitteldeutscher Rundfunk K\u00f6ln MEK Volksmodjahedin IranIGD Islamische Gemeinschaft in Organisation Deutschland e. V. MF Marxistisches Forum IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. MID Chinesischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst IL Interventionistische Linke MKP Maoistische Kommunistische IZA Islamisches Zentrum Aachen Partei IZH Islamisches Zentrum Hamburg MLKP Marxistisch-Leninistische IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnchen Kommunistische Partei IWF Internationaler W\u00e4hrungsfonds MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands JLO Junge Landsmannschaft M\u00d6S Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Ostpreu\u00dfen Sicherheit JN Junge Nationaldemokraten MSS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, China KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans NADIS Nachrichtendienstliches KKK Konf\u00f6deration der kurdischen Informationssystem Gemeinschaften (\"Koma NL Nationale Liste Komalen Kurdistan\") NLA National Liberation Army KONKonf\u00f6deration der kurdischen (Nationale Befreiungsarmee) KURD Vereine in Europa NATO North Atlantic Treaty KONGRA Volkskongress Kurdistans Organization GEL (Nordatlantikvertrag)","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 229 NPD Nationaldemokratische Partei TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Deutschlands Bauernbefreiungsarmee NSDAP/ Nationalsozialistische DeutTJ Tablighi Jamaat AO sche Arbeiterpartei / AuslandsTKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische und Aufbauorganisation Partei / Marxisten-Leninisten NWRI Nationaler Widerstandsrat TYO Tamil Youth Organization e. V. Iran NZ National-Zeitung / Deutsche UELAM Union f\u00fcr die in den europ\u00e4iWochen-Zeitung schen L\u00e4ndern arbeitenden N&E Nation & Europa - Deutsche Muslime e. V. Monatshefte UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in OSA Office of Special Affairs Europa e. V. UZ Unsere Zeit PDS Partei des Demokratischen Sozialismus V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek PKK Arbeiterpartei Kurdistans VRBHV Verein zur Rehabilitierung PMK Politisch motivierte der wegen Bestreitens des Kriminalit\u00e4t Holocaust Verfolgten [P.O.P.] Politik.Organisation.Praxis VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. WDC Watchdog Committee RTC Religious Technology Center WISE World Institute of Scientology Enterprises SAND Systemoppositionelle WTM World Tamil Movement Atomkraft Nein Danke WTO World Trade Organization Gruppe Hamburg (Welthandelsorganisation) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend YEKF\u00f6deration der kurdischen SHARP Skinheads Against Racial KOM Vereine in Deutschland e. V. Prejudice SO Scientology-Organisation ZMD Zentralrat der Muslime in SWR Russischer Dienst f\u00fcr Deutschland Auslandsaufkl\u00e4rung TAK Freiheitsfalken Kurdistan TBV Tamilischer Bildungsverband e. V. THKP-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (YAGAN-Fl\u00fcgel)","230 Stichwortverzeichnis STICHWORTVERZEICHNIS A Adelaide-Institute * 84 Adler-Versand * 93 Agitator * 91, 118 Ahmadinedschad, Mahmud * 42, 81, 128 AKIF, Muhammad Mahdi * 23f. Aktionsb\u00fcro Nord * 101 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten (ANS/NA) * 86 al-Banna, Hasan * 15, 22f. al-Qaida * 17f., 20, 30, 43 AL-RASCHTA, Ata Abu * 31 AL-SHAFI, Abu Abdullah * 29f. Alhambra * 140 Anarchismus * 139, 164 Anatolische F\u00f6deration * 56 Ansar al Islam * 20, 29 f. Antideutsche / Antinationale * 142, 143, 145 Antifa I Aktion & Kritik * 144 Antifaschismus * 135, 141, 146-149, 151 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 146, 148 Antirassismus * 141, 148-149 Antisemitismus (Begriff) * 73 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 175 Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative * 153-157, 165f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Arische Jugend * 90 ASSEM, Shaker * 33 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 160 ATIK, Ali * 38 Autonome * 140-152, 191 Autonome Antifa [M] (AA[M]) * 142 AYDAR, Z\u00fcbeyir * 48f. AZ-ZARQAWI, Abu Musab * 17, 19f., 30 B Bataillon 500 * 90 BIN LADIN, Usama * 20, 30 BISKY, Lothar * 153 Blood & Honour * 86, 88, 93f., 96, 107 BOLOURCHI, Masoumeh * 60 B\u00d6RM, Manfred * 112 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Celle * 103 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim * 103 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Schaumburg * 103","Stichwortverzeichnis 231 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg * 103 \"B\u00fcrgerinitiative zur Schlie\u00dfung des Bunten Hauses\", Celle * 103 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 135, 141, 151f. CLEMENS, Dr. Bj\u00f6rn * 77, 130 Cherusker * 95 COHRS, Ernst-Otto * 84 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 80, 84 Courage * 163 Criminon * 173 D DAMMANN, Adolf * 105, 121-123 DEHM, Dr. Diether * 153 DEHOUST, Peter * 79 Der Revolution\u00e4re Weg * 161 Der Versand * 93 Deutsche Akademie * 80 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 153, 157-160, 168 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat * 79 Deutsche Stimme * 43, 78, 95f., 105, 110, 112-114, 118 Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) * 21 Deutsche Volksunion (DVU) * 77, 111, 119, 125-129 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 80, 84 Deutsches Rechtsb\u00fcro * 79 Deutschland-Pakt * 111, 119, 128 Devrimci Sol (Dev Sol) * 21, 54-56 Die Linkspartei.PDS (ehemals Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) * 139, 153-157, 165f. Die Republikaner (REP) * 77, 111, 116, 124, 129-133 Die Zwille * 140, 164 DISPUT * 153 Dissent! * 150 Division Wiking * 95 DONALDSON, Ian Stuart * 88, 93 Donnerhall * 90 Dschihad/Dschihadismus * 16-18, 20, 24, 30 DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 125f. E EIGENFELD, Ulrich * 110, 112, 120,123 EinSatz! * 140 Einherjer * 90, 97 EL-ATTAR, Issam * 25","232 Stichwortverzeichnis EL-ZAYAT, Ibrahim * 24, 35 Endstufe * 97 ENGEL, Stefan * 161 En-Nahda * 23, 25f. Entrismus * 165 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 35 ERBAKAN, Necmettin * 34, 37 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) * 35 Explizit * 31, 33 F Fanzines * 86-89 FAURISSON, Robert * 84 Fight Back! * 140 Final Destination * 89 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 58 F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 51-53 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) * 58f. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) * 163f. Freie Nationalisten * 74f., 99, 101f., 104f., 110f., 117f., 122f. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 87, 99, 106 Freiheitsfalken Kurdistan (TAK) * 50f., 53 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) * siehe Volkskongress Kurdistans Frei & Stolz * 96, 104 Fremdenfeindlichkeit * 72, 73, 87, 197 FREY, Dr. Gerhard * 77, 119, 125, 128 FRICKE, Detlef * 157 Front Records * 93 F\u00dcRSTENBERG, Daniel * 124 FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 125 G GANSEL, J\u00fcrgen * 113f., 118f. Geheimschutz * 185f., 197 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) * 156 Geschichtsrevisionismus * 73, 81, 132 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) * 79 GHAEMMAGHAMI, Hosseini * 42 GIESE, Daniel * 95 Gigi & Die braunen Stadtmusikanten * 95, 119 Global Islamic Media Front (GIMF) * 19 Globalisierung (Proteste gegen die - ) * 141, 149f. g\u00f6ttinger Drucksache * 140 Grabert-Verlag * 82, 132 GRAF, J\u00fcrgen * 84","Stichwortverzeichnis 233 H HAMAS * siehe Islamische Widerstandsbewegung Hammerskins * 88f. HAVERBECK-WETZEL, Ursula * 80, 84 Hauptkampflinie * 90 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. * 106 HEISE, Thorsten * 87, 99 HENNIG, Dr. Rigolf * 109, 121 Hilafet Devleti * siehe Kalifatsstaat Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) * 74, 108f. Hizb Allah * 24, 36, 42, 44-46 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) * 15, 31-33 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 73, 81,84 HONSIK, Gerd * 84 HUBBARD, Lafayette Ron * 170-172, 174 I INTERIM * 140, 145, 150 International Association of Scientologists (IAS) * 173 IRVING, David * 81, 83 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 22, 24 f., 35 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) * 16, 26, 34-39, 43 Islamische Heilsfront (FIS) * 25 f. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * 22, 25f., 42 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 25 f. Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 25 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 24 - 26 Islamismus (Begriff) * 15f., 198 J Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (JLO) * 117 Junge Nationaldemokraten (JN) * 105, 112, 123f. Jungsturm * 90 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 40f. Kameradschaft AG Wiking Wilhelmshaven * 103f. Kameradschaft 73 Celle * 75, 103 KAPLAN, Cemaleddin * 40 KAPLAN, Metin * 40f. KARAHAN, Yavuz Celik * 34-36 KARAYILAN, Murat * 49f., 52 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 57 KIRSTE, Hans-J\u00fcrgen * 133 KIZILKAYA, Ali * 35, 37 Kommando Freisler * 93 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 173","234 Stichwortverzeichnis Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 72, 158, 166 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) * 134, 139, 154-156 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) * 58 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 58 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 49, 51, 53 KREBS, Pierre * 78f. KREKAR, Mullah * 30 KOSIEK, Rolf * 132 L LAUCK, Gary Rex * 85 LEUCHTER, Fred A. * 82 Leuchter-Report * 82 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 20, 63-65 Linksextremismus (Begriff) * 72, 139 Linksruck * 164-166 M MAHLER, Horst * 33, 80f., 84 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 57-59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 57-60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 161-163 Marxistische Bl\u00e4tter * 157 Marxistisches Forum (MF) * 155f. MEENEN, Uwe * 80 MENZNER, Dorothee * 153 Milli Gazete * 38f. MISCAVIGE, David * 170, 172 MOLAU, Andreas * 43, 79, 112 M\u00dcLLER, Annett (fr\u00fcher MOECK) * 96, 98 M\u00dcLLER, Michael * 96, 98 M\u00dcLLER, Ursula * 108 Multiplex-Musica * 93 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 35 Muslim-Markt * 43f. Muslimbruderschaft * 15, 22 -26, 36 N Nachrichten der HNG * 108f. Narconon * 173 NASRALLAH, Hassan * 24, 44f. Nation & Europa (N&E) * 79, 82, 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 33, 43, 68, 74-80, 87, 95f., 98-102, 104f., 110-124, 126, 128-130, 144, 147, 160 Nationale Befreiungsarmee (NLA) * 60-62 Nationale Liste (NL) * 99, 106 National Liberation Army * siehe Nationale Befreiungsarmee Nationalismus * 73, 114","Stichwortverzeichnis 235 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 85 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) * 125f. Neonazismus (Begriff) * 74 Neonazistische Kameradschaften * 66, 74-76, 87, 98-106, 121, 123, 147, 195, 197 Neue Rechte * 78-80 Newroz-Feier/Newroz-Fest * 52 Niedersachsen-Spiegel * 110, 120 Nordfront * 93f., 97 Nordic Flame * 93 NS-Kampfruf * 85 O OBERLERCHER, Reinhold * 80 \u00d6CALAN, Abdullah * 21, 46-50, 52-54 Office of Special Affairs (OSA) * 173 Oidoxie * 94, 96 Oi!-Skin * 89 Olli * 98 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 58 \u00d6ZDOGAN, Hassan * 35 \u00d6zg\u00fcr Politika * 46, 53f. \u00d6ZOGUZ, Yavuz * 43 P PAST\u00d6RS, Udo * 113, 115f. PC Records * 93 PDS * siehe Die Linkspartei.PDS PERBANDT, Christian * 129, 133 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t * 140, 145 Politik.Organisation.Praxis [P.O.P.] * 145 POST, Walter * 132 PRABAKHARAN, Velupillai * 63 PREU\u00df, Adolf * 121 PREU\u00df, Friedrich * 121 Projekt Gegendruck (L\u00fcneburg) * 152 Proliferation * 176, 179, 183f. R RAC Records * 95 radikal * 140,145 RADJAVI, Maryam * 61f. RADJAVI, Massoud * 60f. Rassismus (Begriff) * 72-74 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 162f. Recht und Wahrheit * 85 Rechtsextremismus (Begriff) * 72f. Redical M * 144, 146, 148","236 Stichwortverzeichnis Redskins * 89 REGENER, Michael \"Lunikoff\" * 117 Reichsbewegung * siehe Reichsb\u00fcrgerbewegung Reichsb\u00fcrgerbewegung * 84 Reichswehr * 90 Religious Technology Center (RTC) * 170 RENNICKE, Frank * 98 Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Fl\u00fcgel (DHKP-C) * 54-56 RICHTER, Karl * 79 RIEFLING, Dieter * 103, 122 RIEGER, J\u00fcrgen * 77, 83, 112, 123, 147 Ring Nationaler Frauen (RNF) * 112 ROCHOW, Stefan * 124 ROHLEDER, Frank * 124 ROSE, Olaf * 132 ROSSM\u00dcLLER, Sascha * 112 Rote Fahne * 161 Rote Hilfe e. V. (RH) * 166-168 RotFuchs * 168f. Rotf\u00fcchse * 163 RUDOLF, Germar * 81f. Rudolf-Gutachten * 82 Rudolf-He\u00df-Gedenkaktionen * 105, 109 S Scharia * 15f. 22, 31f., 34, 131, 199 SCHAUB, Bernhard * 83 SCHLIERER, Rolf * 77, 129f., 133 Schulhof-CD * 76, 116 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk * 79 SCHWAB, J\u00fcrgen * 80 Scientology-Organisation * 170-175 Sea Organization * 173 SHARP-Skins * 89 Skinhead-Konzerte * 97f., 100, 102f. Skinheads * 66, 76, 85-88, 89, 99, 110, 197 Skinheads Against Racial Prejudice (SHARP) * siehe SHARP-Skins Sleipnir * 90 Snevern Jungs * 75, 102 SOFU, Yusuf Ibrahim * 40 Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei (TAYAD-Komitee) * 56 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 159f. Stahlgewitter * 93f. STEHR, Heinz * 157 STEINIGER, Klaus * 169 Stimme des Gewissens - Lebensschutzinformationen * 84","Stichwortverzeichnis 237 T Tablighi Jamaat (TJ) * 16, 27-29 TAK * siehe Freiheitsfalken Kurdistan Terroritorium * 95, 97 THOBEN, Frederick * 84 Thor * 90 Tietjen, Wilhelm * 77 TITTMANN, Siegfried * 126 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 57f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 21, 57-60 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Fl\u00fcgel (THKP-C) * 54-56 U \u00dcC\u00dcNC\u00dc, Oguz * 36f., 43 Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 25 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 25 Unsere Zeit (UZ) * 157, 159, 168 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) * 40 VERBEKE, Herbert * 83 VERBEKE, Siegfried * 82f. Verbote neonazistischer Vereinigungen * 106f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 82-84 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 34 vers beaux temps * 140 Violence * 86, 89 VOIGT, Udo * 33, 110-112, 115-117, 119, 121, 123 Volksfront von rechts * 74, 77, 102, 111, 117, 119, 121, 130 Volksgemeinschaft * 73, 78, 80, 101, 112-114, 129 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 10, 21, 46-54 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 21, 60-62 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 48f., 51 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) * 83 W Walhalla Patriots * 90 WAGENKNECHT, Sarah * 156 WARNST, Peter * 131 WASG * siehe Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative Watchdog Committee (WDC) * 173 WB Versand * 106 WELLHAUSEN, Sven * 124 Werwolf Records * 92f. WIECHMANN, Hans-Gerd * 124","238 Stichwortverzeichnis WIEGR\u00c4FE, Dieter * 125 Wiking-Jugend e. V. (WJ) * 106 Wikinger Versand * 93 Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd. * 77 Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd. * 77 Wirtschaftsschutz * 185, 186-188 Wirtschaftsspionage * 176, 179, 186-188 WORCH, Christian * 99, 104f., 122f. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 173 World Tamil Movement (WTM) * 64 WULFF, Thomas * 99 X x-tausendmal quer * 151 X.x.X. * 92 Z Zeit f\u00fcr Protest * 129, 131f. Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 24, 35, 37 ZIMMER, Gabi * 156 Z\u00dcNDEL, Ernst * 81, 83f.","Ortsverzeichnis 239 ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Ammerland * 98 Amt Neuhaus * 121 Bad Essen * 124 Bad Lauterberg * 98, 121 Bramsche-Hesepe * 148 Braunschweig * 26, 37, 75, 79, 85, 87, 89, 97, 117, 120, 140, 157, 160, 162, 167, 195 Bremerv\u00f6rde * 65, 121 Burgdorf * 125 Celle * 75, 103, 15, 133, 147, 195 Cuxhaven * 97 Dannenberg * 152 Dassel * 97 Delmenhorst * 43, 77, 147, 160, 195 Diepholz * 124 D\u00f6rverden * 121 Dorste * 67 Duderstadt * 97 Elze * 123 Emden * 89, 195 Emmerstedt * 121 Emsland * 75, 120 Gifhorn * 97, 120, 195 Gorleben * 151f. Goslar * 117, 195 G\u00f6ttingen * 10, 26, 60, 62, 65, 75, 93, 105, 120-123, 140, 144, 146f., 150, 152f., 160, 162f. 166-168, 195 Grafschaft Bentheim * 75, 120, 159 Grauen * 98 Georgsmarienh\u00fctte * 20 Godensholt * 97 Hameln * 167, 195 Hannover * 26, 28f., 45, 51-53, 56, 59f., 62, 65, 85, 87, 93, 110, 119f., 129, 133, 140, 142-145, 150, 152f., 156f., 160, 162f., 165, 167, 170, 174f., 183, 187f., 195 Harburg * 97 Harsefeld * 121 Harz * 65, 96 Helmstedt * 121 Hildesheim * 85, 93, 103, 195 Hitzacker * 152 Lingen * 157 L\u00fcchow-Dannenberg * 152 L\u00fcneburg * 85, 104, 110, 120f., 147, 152, 195 Meppen * 93 Munster * 195","240 Ortsverzeichnis Nord-Elm * 121 Nordhorn * 143, 157, 159 Northeim * 85, 97 Oldenburg * 51-53, 62, 75, 120, 140, 148, 150, 157, 160, 163, 174, 194-196 Osnabr\u00fcck * 26, 45, 51, 65, 95, 120, 140, 153, 157, 160, 163f., 167, 195 Osterrode * 67 Peine * 51 Rotenburg * 121 Salzgitter * 61, 65, 85, 97, 133 Sandstedt * 97 Sassenburg-Dannenb\u00fcttel * 97 Schaumburg * 103, 124 Schneverdingen * 75, 85, 102f. Seevetal * 93, 174 Soltau * 85, 124 Soltau-Fallingbostel * 98 Stade * 75, 105, 120f., 123, 147, 195 S\u00fcpplingen * 121 Tespe * 97 Tostedt * 85, 97 Uelzen * 45 Verden * 105, 121, 124 Vienenburg * 121 Walsrode * 195 Wendland * 150f., 175 Weser-Ems * 88 Wildeshausen * 195 Wilhelmshaven * 75, 96, 103f., 120f., 162, 195 Wolfenb\u00fcttel * 112, 121 Wolfsburg * 103, 120, 162","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 05 11 1 20-62 55 Telefax: 05 11 1 20-65 55 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: MHD Druck und Service GmbH Hermannsburg Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2006","year":2006}