{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2000.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":192,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen","","Vorwort Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, dieser nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht informiert Sie \u00fcber das zur\u00fcckliegende Jahr 2000. Der starke Anstieg der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten und damit eng zusammenh\u00e4ngend die deutliche Zunahme der Neonaziund Skinheadszene erf\u00fcllt mich mit Sorge f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung. Diesen Zuwachs haben wir nicht nur bei uns in Niedersachsen, sondern auch bundesweit. Die Zahl \u00fcberwiegend jugendlicher militanter Rechtsextremisten, insbesondere rechtextremistischer Skinheads stieg in Deutschland von 9.000 auf 9.700 Personen, in Niedersachsen wuchs die militante und fremsitiv, erfolgreich und f\u00fcr unsere freidenfeindliche Jugendszene von 1.100 heitliche Demokratie unverzichtbar. auf 1.250. Die intensive Beobachtung und analyDiese Entwicklung schadet, wenn wir tische Auswertung rechtsextremistisie nicht gemeinsam mit allen Demoscher Bestrebungen stand wie in den kraten abwenden, letztlich unserem Vorjahren im Mittelpunkt. Das NLfV politischen Gemeinwesen. Deutschland leistete dabei ma\u00dfgebliche Beitr\u00e4ge ist aber keine Gesellschaft, die durch zur Vorbereitung der Verbotsantr\u00e4ge \"schwere rassistische Gewalttaten\" gegen die NPD. Auch die \u00d6ffentlichcharakterisiert w\u00e4re und in der \"Thekeitsarbeit des Landesamtes konzenmen wie Rassismus, Antisemitismus, trierte sich auf den Rechtsextremismus. Fremdenhass und Intoleranz erst noch Professionelle Arbeit leistete die als solche erkannt und bek\u00e4mpft werBeh\u00f6rde im Berichtsjahr ferner bei der den\" m\u00fcssten - wie die RassismuskomBeobachtung und fachlichen Bewermission des Europarates behauptet tung militanter linksextremistischer Behat. Auch der nieders\u00e4chsische Verfasstrebungen gegen die EXPO und den sungsschutzbericht soll einen fachliso genannten Atomstaat sowie bei der chen Beitrag dazu leisten, dass menAnalyse der Bestrebungen im Bereich schenrechtsfeindliche Bestrebungen des Ausl\u00e4nderextremismus. von der politischen \u00d6ffentlichkeit und den \u00f6ffentlichen Einrichtungen unseres Landes noch besser erkannt und bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (NLfV) beging im vergangenen Jahr den 50. Jahrestag seines Bestehens. Die Dienstleistung Heiner Bartling dieser Beh\u00f6rde bewerte ich als sehr poNieders\u00e4chsischer Innenminister 3","Inhalts\u00fcbersicht Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten 77 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 78 Einleitung 6 Freundeskreis Deutschland e.V. / Gemeinschaftswerk Auehof e.V. 79 \u00dcberblick in Zahlen 12 Gerichtliche Best\u00e4tigung des Verbots rechtsextremistischer Vereine 81 Mitgliederzahlen 12 Neue Rechte 81 Gewaltund sonstige Straftaten (Staatsschutzkriminalit\u00e4t) 15 Bundesgebiet 15 Linksextremismus 84 Land Niedersachsen 20 Einf\u00fchrung 84 Autonome und sonstige Rechtsextremismus 25 gewaltbereite Linksextremisten 85 Einf\u00fchrung 25 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 87 Geschichtsrevisionismus 27 Medien der autonomen Szene 90 Neonazistische Bestrebungen 30 Aktionsfelder Antifaschismus und Rechtsextremistische Skinheads 30 Antirassismus 95 Neonazistische Kameradschaften 36 Autonome Aktivit\u00e4ten gegen die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Weltausstellung EXPO 2000 99 politische Gefangene und deren Aktionsfeld Kampagne Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 39 gegen Kernenergie und Nationalsozialistische Deutsche Castor Transporte 102 Arbeiterpartei / Auslandsund Aktionsfeld Internationalismus 104 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 41 Graswurzelbewegung 105 Verbote neonazistischer Vereinigungen 42 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 108 Rechtsextremistische Parteien 43 Kommunistische Plattform der Nationaldemokratische Partei PDS (KPF) 111 Deutschlands (NPD) 43 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Junge Nationaldemokraten (JN) 58 Linksextremisten 113 Deutsche Volksunion (DVU) 62 Rote Hilfe e.V. (RH) 115 Die Republikaner (REP) 69 Weitere rechtsextremistische Ausl\u00e4nderextremismus 117 Organisationen 76 Einf\u00fchrung 117 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 76 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120 4","Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 130 Zur Spionage westlicher Nachrichtendienste in Deutschland und zum 360 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Grad-Blick der deutschen SpionageMarxisten-Leninisten (TKP/ML) 134 abwehrbeh\u00f6rden 164 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokraAnnex: Zwischenergebnisse tischen Idealistenvereine in der Arbeit des Sonderausschusses Europa e.V. (AD\u00dcTDF) / Deutsche ECHELON des Europ\u00e4ischen T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) 135 Parlaments 166 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Wirtschaftsund Geheimschutz 168 e.V. (IGMG) 139 Der Kalifatsstaat (vormals ICCB) 143 Muslimbruderschaft (MB) 147 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 170 Hizb Allah (Partei Gottes) 149 Bedienstete 170 Nationaler Widerstandsrat Iran Haushalt 170 (NWRI) / Volksmodjahedin (MEK) 151 Nachrichtendienstliches InforLiberation Tigers of Tamil mationssystem (NADIS) 170 Eelam (LTTE) 154 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 171 Scientology-Organisation (SO) 156 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen Entwicklung und Ziele der und B\u00fcrgern 173 Scientology-Organisation 156 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit 173 Organisation 158 Scientology in Niedersachsen 158 Definition der Arbeitsbegriffe 179 Hinweistelefon 159 Stichwortverzeichnis 182 Spionageabwehr 160 Einf\u00fchrung 160 Ortsregister 190 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 160 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GUS-Republiken 161 Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung ausl\u00e4ndischer Oppositioneller durch Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 162 Aufkl\u00e4rung von nachrichtendienstlicher Proliferation 163 Westliche Nachrichtendienste in Deutschland 163 5","Einleitung die Orientierung am Nationalsozialismus zum Ausdruck: Werwolf, Stahlgewitter, Macht & Ehre oder Endsieg. Die Rechtsextremismus Musiktexte der Skinheads werden nicht nur durch Konzerte verbreitet, Im Rechtsextremismus, der weiterhin sondern auch \u00fcber CDs und das Interim Mittelpunkt der Beobachtungsaufnet. gaben des Nieders\u00e4chsischen VerfasDas Verbotsverfahren gegen die sungsschutzes stand, gab es gegenl\u00e4uNPD, das mit jeweils eigenen Antr\u00e4gen fige Entwicklungen: Die rechtsextremisvon Bundesregierung, Bundesrat und tischen Parteien DVU und REP sind Bundestag vor dem Bundesverfasdurch das gegen die Nationaldemokrasungsgericht in Karlsruhe eingeleitet tische Partei Deutschlands (NPD) angeworden ist, hat im rechtsextremististrengte Verbotsverfahren verunsischen Parteienspektrum bereits Wirchert. Im Gegensatz zu den rechtsexkung gezeigt. Die Nationaldemokratitremistischen Parteien ist der Zulauf sche Partei Deutschlands (NPD) hatte zur Neonazi-Szene ungebrochen. offenkundig die im Sommer 2000 einW\u00e4hrend in Niedersachsen im Jahr setzende Verbotsdiskussion unter1997 600 Personen zur gewaltbereiten sch\u00e4tzt. Erst sp\u00e4t erkannte sie die NotSkinheadszene zugeordnet wurden, wendigkeit eines vorsichtigeren Kurwaren es 1998 bereits 1.000, 1999 ses. So wurde beispielsweise auf De1.100 und im Jahr 2000 1.250. Dieser monstrationen mit Neonazis, wie sie Trend ist nicht nur auf Niedersachsen bis dahin \u00fcblich waren, verzichtet. beschr\u00e4nkt, auch bundesweit stieg die Auch Kontakte mit so genannten FreiZahl der militanten Rechtsextremisten, en Nationalisten wurden von der zu denen insbesondere neonazistische Parteif\u00fchrung nicht mehr gew\u00fcnscht. Skinheads zu z\u00e4hlen sind, von 9.000 Diese Kurs\u00e4nderung verursachte interauf 9.700 Personen. Typisch f\u00fcr die ne Spannungen. Es bildete sich eine neonazistischen Skinheads ist ein diffuRevolution\u00e4re Plattform, die sich als ses, von Nationalismus sowie rassistiradikale innerparteiliche Oppositionsscher Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gepr\u00e4gtes gruppe verstand. Inzwischen gestattet und den Nationalsozialismus verherrlidie NPD-Parteif\u00fchrung wieder Kontakchendes Weltbild. Gewaltt\u00e4tiger te zur Neonazi-Szene. \"Rechtsextremismus der Tat\" gegen Die Situation der Republikaner ist Angeh\u00f6rige sozialer Gruppen und durch innerparteiliche Spannungen Minderheiten bringt ihre Menschenund Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe gepr\u00e4gt. Die Positiw\u00fcrde verachtende Weltanschauung on des Vorsitzenden SCHLIERER der zum Ausdruck: Dazu geh\u00f6ren zum Beisich bem\u00fcht, seine Partei am rechten spiel Ausl\u00e4nder und als \"Zecken\" beRand des Parteienspektrums zu etabzeichnete Linke. Die Gewaltbereitlieren, wird immer wieder konterkaschaft dieser Szene wird ma\u00dfgeblich riert durch Diskussionen \u00fcber die Zubeeinflusst durch die zu Gewalttaten sammenarbeit mit den anderen rechtsaufrufenden Skinhead-Musiktexte und extremistischen Parteien. Die REP-Niedas negative Gemeinschaftserlebnis derlage (4,4 Prozent) bei der w\u00e4hrend der Skinheadkonzerte. In den Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg Texten dieser Musik werden die Feindam 25. M\u00e4rz 2001 d\u00fcrfte zu weiteren bilder dieser Szene gepr\u00e4gt. Es sind insinnerparteilichen Kontroversen f\u00fchren. besondere Juden, Ausl\u00e4nder und LinDie bisherigen REP-W\u00e4hler haben den ke. In den Namen der Bands kommt vorsichtigen Kurs der REP-F\u00fchrung zur 6","Abgrenzung von den anderen rechts\"Wir sind nicht in der Situation, extremistischen Parteien nicht honoMenschen zu erschie\u00dfen. ... F\u00fcr die riert. Zukunft kann das jedoch grunds\u00e4tzDie von M\u00fcnchen aus durch ihren lich bei einer Versch\u00e4rfung der geVorsitzenden Dr. Gerhard FREY gesteusellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse (wie erte Deutsche Volksunion (DVU) trat z. B. Diktatur oder Faschismus) nicht \u00f6ffentlich in Niedersachsen nicht in Erausgeschlossen werden. Der Zeitscheinung. Die bedeutendste Veranpunkt, dieses Mittel anzuwenden, staltung der DVU ist ihre j\u00e4hrliche und die Auswahl derer, die zu liquiGro\u00dfkundgebung in Passau, die am dieren sind, m\u00fcssen jedoch genau, 23. September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po\"Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche litischer Mord ist und sollte das letzVolk\" durchgef\u00fchrt und von 2.500 Perte und unausweichliche Mittel sein, sonen besucht wurde. um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten.\" Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. M\u00e4rz) Bei der Frage nach den Perspektiven Pr\u00e4gend f\u00fcr den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung \"neuer Autonomen, von denen Gefahren f\u00fcr Technologien\" (\"auch in diesem Bedie innere Sicherheit ausgehen. Bei bereich widerst\u00e4ndig die Herrschenden stimmten Themenfeldern wie dem Wi(zu) bek\u00e4mpfen, auch mit ihren eigederstand gegen Castor-Transporte und den \"Antifaschismuskampf\" setzen sie nen Waffen und ihrer eigenen Technobewusst auch Gewalt f\u00fcr ihre Ziele ein. logie.\"). Neben den Themenfeldern Allerdings wurde es f\u00fcr die AutonoAntifaschismus, Antirassismus und Anmen schwieriger, Mobilisierungserfolti-Castor stellt der Beitrag als weitere ge unter ihren Anh\u00e4ngern zu erzielen. thematische Optionen f\u00fcr militante Themen wie die EXPO in Hannover Aktionen die Verhinderung der Fu\u00dfoder der Weltwirtschaftsgipfel, die aus ballweltmeisterschaft 2006 in Deutschder autonomen Weltanschauung heland (\"eine sch\u00f6ne Prestigeund Imaraus vielf\u00e4ltige Ansatzpunkte f\u00fcr Akge-Sch\u00e4digung!!! Dies k\u00f6nnte vieltionen ergeben h\u00e4tten, wirkten - im leicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlymVergleich zu fr\u00fcheren Anl\u00e4ssen - nicht pia-Kampagne werden.\") sowie die mehr massenmobilisierend. Insgesamt Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung dar war das autonome Spektrum nicht (\"die deutschen Firmen, die sich weimehr in vergleichbarer Weise aktionsgern, den ZwangsarbeiterInnen freif\u00e4hig wie in den 90er Jahren. Den willig minimale Entsch\u00e4digung zu zahAnk\u00fcndigungen folgen nicht immer len, an(zu)greifen - von Bosch zu PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche.\"). Mobilisierungsschw\u00e4che der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht dar\u00fcber menschl\u00fcsse wie die Deutsche Kommuhinwegt\u00e4uschen, dass - auch trotz nistische Partei und ihr Umfeld, die zur\u00fcckgehender Anh\u00e4ngerzahlen - Kommunistische Plattform der PDS, die weiterhin Militanz und GewaltbereitGraswurzelbewegung und die Rote schaft vorhanden sind. So hei\u00dft es in Hilfe mit ihrer Bundesgesch\u00e4ftsstelle in einem Beitrag der Berliner AutonoG\u00f6ttingen haben zwar an Bedeutung men-Schrift INTERIM: verloren, sind aber weiterhin in Nie- 7","dersachsen aktiv. W\u00e4hrend sich die ne der genannten Organisationen deGraswurzelbewegung an politischen mokratisch aufgebaut. Vielfach haben Themenfeldern sozialer Bewegungen sich hierarchische Machtstrukturen mit wie Antimilitarismus, Kernenergie, zum Teil despotischen HerrschaftsmeGentechnologie und EXPO 2000 anthoden herausgebildet. In einigen F\u00e4llehnte, konzentrierte sich die Rote Hillen sind innerorganisatorische Auseinfe vor allem auf die Nahtstellenfunktiandersetzungen in den vergangenen on zu den militanten Autonomen und Jahren blutig eskaliert. Beispiele hierden so genannten politischen Gefanf\u00fcr lassen sich bei den linksextremistigenen. schen t\u00fcrkischen Parteien, bei der PKK und beim islamistischen ICCB finden. Der enge Zusammenhang zwischen politischen Auseinandersetzungen im Ausl\u00e4nderextremismus Heimatland und Verhalten der Organisation in Deutschland l\u00e4sst sich auch Die Aktivit\u00e4ten von ausl\u00e4ndischen Exf\u00fcr den iranischen NWRI, die LTTE oder tremisten in der Bundesrepublik die pal\u00e4stinensischen Organisationen Deutschland stehen vielfach in einem aufzeigen, doch erreichen deren Aktiengen Zusammenhang mit den politivit\u00e4ten wegen des geringeren Bev\u00f6lkeschen Ereignissen in ihren Heimatl\u00e4nrungsanteils in Deutschland dern. So bedienen sich einige Organi(ca. 100.000 Iraner, ca. 40.000 Tamilen, sationen wie die t\u00fcrkischen linksextreca. 40.000 Pal\u00e4stinenser) bei weitem mistischen Parteien DHKP/C und nicht die gleiche Intensit\u00e4t wie bei den TKP/ML, die kurdische PKK, die tamit\u00fcrkischen bzw. kurdischen Organisalische LTTE, der iranische NWRI oder tionen. die pal\u00e4stinensischen Zusammenschl\u00fcsse zur Realisierung ihrer Ziele in den Heimatl\u00e4ndern militanter und auch terroristischer Methoden. Einige Organisationen sind auch bereits in der Scientology-Organisation Bundesrepublik terroristisch bzw. gewaltt\u00e4tig in Erscheinung getreten, obDie Scientology-Organisation (SO) h\u00e4lt wohl sie sich in dieser Hinsicht im Jahr nach wie vor an ihrem Ziel fest, einen 2000 \u00fcberwiegend Zur\u00fcckhaltung aufneuen Menschen mit scientologischer erlegt haben. Ausschlaggebend hierf\u00fcr Weltanschauung zu erschaffen, der die sind je nach Situation der jeweiligen Alleinherrschaft in einer neuen, ausOrganisation zwei Motivlagen: zum eischlie\u00dflich nach scientologischen Prinnen soll die logistische Basis in zipien funktionierenden Welt \u00fcberDeutschland nicht durch provokative nehmen soll. In der \"besseren ZivilisatiMilitanz gef\u00e4hrdet werden - beispielon\", die SO errichten will, stehen haft hierf\u00fcr ist das Verhalten der LTTE , Grundrechte nicht allen Menschen zu, zum anderen erwarten Organisationen sondern nur noch den Personen, die wie die PKK, die einem Bet\u00e4tigungsnach der Auslese durch die SO im \"Auverbot in Deutschland unterliegt, von diting-Verfahren\" als \"ehrlich\" bewereinem zur\u00fcckhaltenderen Auftreten tet wurden. Obgleich SO im Berichtspolitische und diplomatische Unterzeitraum wenig erfolgreich war, ist die st\u00fctzung durch deutsche Politiker. weitere Beobachtung im Hinblick auf Ungeachtet des unterschiedlichen die unver\u00e4nderte Zielsetzung gerechtAuftretens in der \u00d6ffentlichkeit ist keifertigt. 8","Extremismus im Internet gisch zersplitterte Szene zumindest informationell zu vernetzen. Die interDas Internet, dessen Bedeutung als nationale Struktur des Internet erm\u00f6gweltweites Kommunikationsmedium in licht es bisher weitgehend, den Risiken den letzten Jahren sprunghaft zugedeutscher Strafverfolgung aus dem nommen hat, bietet auch Extremisten Weg zu gehen. In Deutschland strafeine willkommene Plattform, ihre verbare Inhalte werden von Rechtsextrefassungsfeindlichen Ziele und Ideen remisten \u00fcber Provider verschiedener lativ ungest\u00f6rt zu propagieren und L\u00e4nder, in denen sogar Bombenbauweltweit zu verbreiten. anleitungen oder Morddrohungen als freie Meinungs\u00e4u\u00dferung straflos sind, ins Netz eingestellt. Rechtsextremismus Die elektronische Kommunikation, dazu z\u00e4hlen neben dem Internet auch Das Internet ist f\u00fcr Rechtsextremisten so genannte Infotelefone und Handys, ein bedeutendes Medium f\u00fcr Agitatiwird intensiv f\u00fcr die Koordination und on und verfassungsfeindliche PropaMobilisierung der Szene genutzt. Eine ganda. Trotz einer intensiven \u00f6ffentliwesentliche Gefahr ist darin zu sehen, chen Diskussion \u00fcber M\u00f6glichkeiten dass die neuen Medien erheblich erder Zur\u00fcckdr\u00e4ngung militanter rechtsleichtern, sich - insbesondere unter Zuextremistischer Bestrebungen in hilfenahme von Verschl\u00fcsselungsund Deutschland hat sich im Jahr 2000 die Anonymisierungstechniken - der \u00dcberZahl rechtsextremistischer/neonazistiwachung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rscher deutscher Internetseiten verdopden teilweise zu entziehen. pelt. Wurden Anfang des Jahres 2000 Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen Rechtsexnoch 400 Seiten von den Verfassungstremisten mit dem Internet \u00fcber ganz schutzbeh\u00f6rden gez\u00e4hlt, so waren es neue M\u00f6glichkeiten, Personen au\u00dferEnde des Jahres bereits 800. Aus der halb ihres engen Umfeldes anzusprefolgenden Grafik ist die zahlenm\u00e4\u00dfige chen, die sie auf der Stra\u00dfe mit ihren Entwicklung der Homepages ersichtFlugbl\u00e4ttern oder Publikationen nicht lich: so leicht erreichen w\u00fcrden. Es ist zwar nicht unmittelbar festzustellen, wer Quelle: sich beim Surfen im Netz aus Neugier Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder aus Zufall auch extremistische Seiten ansieht. Konkrete Auswirkungen, wie beispielsweise ein Anstieg des extremistischen Mitgliederpotenzials, lassen sich nur mittelbis langfristig absch\u00e4tzen. Allerdings ist bekannt geworden, dass rechtsextremistische Parteien \u00fcber ihren Web-Auftritt neue Mitglieder gewinnen konnten. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet nehmen aber nicht nur quantitativ zu, auch eine ProfessionalisieDie neuen Medien sind f\u00fcr Rechtsexrung ist festzustellen. Es wird mit mehr tremisten in verschiedener Hinsicht technischem Aufwand f\u00fcr verfassungsn\u00fctzlich: Das Internet hilft ihnen, die feindliche Ziele geworben. Rechtsexregional, organisatorisch und ideolotremisten binden z.B. aufwendige Gra- 9","fiken und Animationen ein, bieten anonym zu \"daddeln\", \u00fcberwunden. Skinhead-Musik \u00fcber Tondateien koDas Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr stenlos an und verbreiten via Internet Verfassungsschutz hat im Rahmen seisogar eigene TVund Radiosendungen. ner \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Dezember Die Inhalte werden versch\u00e4rft. Hier 2000 auf die Gefahren der Verbreitung wird gehetzt und zum Rassenhass aufneonazistischer, fremdenfeindlicher, gestachelt, der Anwendung von Geantisemitischer Musiktexte \u00fcber die walt zugesprochen, so genannte Musiktauschb\u00f6rse Napster \u00f6ffentlich \"schwarze Listen\" bis hin zum Mordhingewiesen. Viele strafbewehrte oder aufruf bedrohen politische Gegner auf der Index-Liste der Bundespr\u00fcfstelund auch detaillierte Anleitungen zur le f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften Herstellung von Sprengund Brands\u00e4tstehende Titel konnten \u00fcber Napster zen sowie andere Sabotagetipps auf die eigene Festplatte geladen und z\u00e4hlen zum Angebot. mit - gerade bei jungen Leuten - zahlNicht zu verkennen ist, dass die wirkreich vorhandenen CD-Brennern versame Bek\u00e4mpfung strafbarer verfasvielf\u00e4ltigt werden. sungsfeindlicher Inhalte dieses weltAuff\u00e4llig wurde im Jahr 2000, dass weit ausgerichteten Mediums internaauch junge Menschen, die bislang tionale L\u00f6sungen erfordert. Angesichts nicht der organisierten Neonazi-Szene der unterschiedlichen Rechtsanschauzuzuordnen waren, als rechtsextremisungen einzelner Staaten sind diese tische Homepage-Betreiber auftraten. nicht kurzfristig zu erreichen. So wurBeispielhaft ist die Seite \"Gifhorner den strafbare Inhalte teilweise erst Reichssturm\" zu nennen, die mit ihren nach mehrfacher Intervention deutzu Mordtaten aufrufenden Inhalten scher Stellen gel\u00f6scht. Die deutschen kurzfristig bundesweite Beachtung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden betonen gefunden hatte. Im Dezember 2000 deshalb die Notwendigkeit der Strafermittelte die Gifhorner Polizei Gymverfolgung bestimmter Internet-Inhalnasiasten im jugendlichen Alter als te auch im Ausland. Urheber dieser Seite. Insbesondere j\u00fcngere Menschen, die \u00fcber traditionelle Medien wie Zeitschriften und Flugbl\u00e4tter nicht oder nur partiell erreichbar sind, werden Andere Extremisten \u00fcber das Internet leicht mit rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren. ten Kommunikation \u00fcber das Internet Gerade diese Zielgruppe ist durch neue auf aufwendige multimediale Darsteltechnologische Entwicklungen wie die lungsformen. Ihnen ist eher an der Inkostenlose Verbreitung von Skinheadformation f\u00fcr Aktionen zu bestimmten musik in MP3-Dateiform leicht zu erreiAnl\u00e4ssen und an der Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle M\u00f6glichchen Jugendlichen - auch aus Angst keiten zur Verbreitung von Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. k\u00f6nnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausl\u00e4ndische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim Internet umfangreich mit teilweise nisationen zu besch\u00e4ftigen, werden professionell gestalteten Informationsdurch die M\u00f6glichkeit, im Internet angeboten vertreten. 10","Spionageabwehr Die Abwehr von Wirtschaftsspionage und Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zur Beschaffung von G\u00fctern zur Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen hat wie in den letzten Jahren f\u00fcr die Spionageabwehr hohe Priorit\u00e4t. Seit dem 1. Oktober 2000 ist im Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein Sachgebiet eingerichtet worden, das sich ausschlie\u00dflich mit Wirtschaftsund Geheimschutz in der Wirtschaft befasst. Durch verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich sollen nieders\u00e4chsische Firmen, die Aussp\u00e4hungsobjekte f\u00fcr fremde Nachrichtendienste werden k\u00f6nnten, f\u00fcr dieses Thema sensibilisiert werden. 11","\u00dcberblick in Zahlen Mitgliederzahlen1 Rechtsextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz DVU 17.000 17.000 0,0% 2 REP 14.000 13.000 -7,1% NPD 6.000 6.500 +8,3% Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten3 9.000 9.700 +7,8% Neonazistische Gruppierungen 2.200 2.200 0,0% Sonstige Gruppierungen 4.200 4.200 0,0% Summe 52.400 52.600 +0,4% Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 51.400 50.900 -1,0% Niedersachsen 1999 2000 Tendenz DVU 1.500 1.300 -13,3% REP 600 600 0,0% NPD 450 450 0,0% DLVH 30 50 +66,7% Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.100 1.250 +13,6% Neonazistische Gruppierungen 350 350 0,0% Sonstige Gruppierungen 80 75 -6,3% Summe4 4.110 4.075 -0,9% 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Soweit die Organisationen nicht \u00fcber eine vereinsm\u00e4\u00dfige Struktur verf\u00fcgen, wie z.B. bei den Skinheads, handelt es sich nicht um formale Mitgliedschaften. 2 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 3 Bisherige Bezeichnung: \"Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads\". Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In der Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 4 Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 12","Linksextremistische Organisationen5 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten6 27.700 27.000 -2,5% Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re7 7.000 7.000 0,0% Summe 34.700 34.000 -2,0% Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.200 33.500 -2,0% Niedersachsen 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 475 465 -2,1% Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 670 680 +1,5% Summe 1.145 1.145 0,0% 5 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 6 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 13","Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen8 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Islamistisch-extremistische Gruppen9 31.350 31.450 +0,3% Extrem-nationalistische Gruppen 8.800 8.750 -0,6% Linksextremistische Gruppen 19.550 18.600 -4,9% Summe 59.700 58.800 -1,5% Niedersachsen 1999 2000 Tendenz Islamistisch-extremistische Gruppen 3.095 3.030 -2,1% Extrem-nationalistische Gruppen 500 500 0,0% Linksextremistische Gruppen 2.120 2.015 -5,0% Summe 5.715 5.545 -3,0% 8 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 9 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen. 14","Gewaltund sonstige Straftaten (Staatsschutzkriminalit\u00e4t) Straftaten im Bundesgebiet Im Jahr 2000 wurden 19.915 10 (1999: 15.628) politisch motivierte Straftaten (einschlie\u00dflich Versuche) registriert. Dies entspricht einem Anstieg von ca. 27.4%. Davon sind 3.173 (1999: 3.055) dem linksextremistischen/-terroristischen und 10.979 (1999: 6.937) dem rechtsextremistischen/-terroristischen Spektrum zuzuordnen. Hinzu kommen als weitere Teilmenge 3.594 (1999: 2.283) Delikte mit fremdenfeindlichem und 1.378 (1999: 817) Delikte mit antisemitischem Tathintergrund. 791 (1999: 2.536) Straftaten sind dem Bereich des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus zuzuordnen. Straftaten insgesamt 1999 2000 Tendenz rechtsextremistische/rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 6.937 10.979 +58,3% fremdenfeindliche Straftaten 2.283 3.594 +57,4% antisemitische Straftaten 817 1.378 +68,7% linksextremistische/linksterroristische Straftaten 3.055 3.173 +3,9% Straftaten des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus 2.536 791 -68,8% Gesamtzahl der Straftaten 15.628 19.915 +27,4% Gewalttaten im Bundesgebiet Wegen der unterschiedlichen Qualit\u00e4t der Straftaten in den verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen - so liegt der Anteil der Propagandadelikte bei den rechtsextremistischen Straftaten11 insgesamt bundesweit anhaltend bei \u00fcber 65% - wurden f\u00fcr die folgende \u00dcbersicht Straftaten ausgew\u00e4hlt und gegen\u00fcber gestellt, die eine besondere Gewaltbereitschaft politisch motivierter Straft\u00e4ter indizieren. Derartige Straftaten sind T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubungen sowie Raub und Erpressungen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist insgesamt ein Anstieg der Gewaltdelikte von 1.708 auf 1.802 (+ 5,5%) festzustellen. Dabei differieren die Ph\u00e4nomenbereiche erheblich. Die Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus (plus 49 F\u00e4lle / +17,6%), fremdenfeindlich (plus 190 F\u00e4lle / + 42,1%), antisemitisch motivierte Taten (plus 13 F\u00e4lle / + 81,3%) sind teilweise erheblich angestiegen. 10 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 11 Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten. 15","Bei den linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg um 117 F\u00e4lle auf 688 F\u00e4lle (+ 20,5%) festzustellen. Signifikant ist der R\u00fcckgang der Gewaltdelikte im Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t um minus 275 F\u00e4lle von 391 auf 116 (-70,3%). Gewalttaten12 1999 2000 Tendenz rechtsextremistische/rechtsterroristische Gewalttaten i.e.S. 279 328 +17,6% fremdenfeindliche Gewalttaten 451 641 +42,1% antisemitische Gewalttaten 16 29 +81,3% linksextremistische/linksterroristische Gewalttaten 571 688 +20,5% Gewalttaten des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus 391 116 -70,3% Gesamtzahl der Gewalttaten 1.708 1.802 +5,5% Im Jahr 2000 wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 115 politisch motivierte Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge (107 Brandanschl\u00e4ge, 8 Sprengstoffanschl\u00e4ge) gemeldet. Dies entspricht gegen\u00fcber dem Vorjahr mit 209 Anschl\u00e4gen (204 Brandanschl\u00e4ge, 5 Sprengstoffanschl\u00e4ge) einem R\u00fcckgang von 45% (94 F\u00e4lle). Die insgesamt 115 Anschl\u00e4ge, die im Verlauf des Jahres 2000 gemeldet wurden, verteilen sich wie folgt auf die Ph\u00e4nomenbereiche: Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge13 1999 2000 Tendenz rechtsextremistisch/rechtsterroristisch motivierte Anschl\u00e4ge i.e.S. 8 12 +50,0% fremdenfeindlich motivierte Anschl\u00e4ge 29 34 +17,2% antisemitisch motivierte Anschl\u00e4ge --- 2 +2,0% linksextremistisch/linksterroristisch motivierte Anschl\u00e4ge 68 59 -13,2% Anschl\u00e4ge des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus 104 8 -92,3% Gesamtzahl der Anschl\u00e4ge 209 115 -45,0% Der Schwerpunkt der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge lag im Bereich der linksextremistisch motivierten (59) und fremdenfeindlichen (34) Straftaten. Im Bereich rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten sind die F\u00e4lle in der Summe angestiegen (von 37 auf 48). Ein massiver R\u00fcckgang der Anschl\u00e4ge war im Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t (von 104 auf 8 F\u00e4lle) zu verzeichnen. 12 u. 13 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 16","\u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund14 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz T\u00f6tungsdelikte 1 215 +100,0% Versuchte T\u00f6tungsdelikte 13 15 +15,4% K\u00f6rperverletzungen 630 874 +38,7% Brandstiftungen 35 41 +17,1% Sprengstoffanschl\u00e4ge 2 7 +250,0% Landfriedensbr\u00fcche 65 59 -9,2% insgesamt 746 998 +33,8% Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 373 704 +88,7% N\u00f6tigungen/Bedrohungen 220 320 +45,5% Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6.719 10.435 +55,3% St\u00f6rung der Totenruhe und andere Formen der Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tten 47 56 +19,1% Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 1.932 3.438 +78,0% insgesamt 9.291 14.953 +60,9% Straftaten insgesamt 10.037 15.951 +58,9% 14 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten. 15 Am 11.06.2000 wurde ein mosambikanischer Staatsangeh\u00f6riger in Dessau (Sachsen-Anhalt) von drei m\u00e4nnlichen T\u00e4tern angegriffen, er verstarb am 14.06.2000 an den Folgen der Tritte und Schl\u00e4ge. In der Nacht zum 24.07.2000 wurde in Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern) ein Obdachloser von vier m\u00e4nnlichen T\u00e4tern durch Tritte und Schl\u00e4ge gegen den Kopf get\u00f6tet. Ein nachtr\u00e4glich gemeldetes vollendetes T\u00f6tungsdelikt vom 13.09.2000 in Schleswig-Holstein zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 17","\u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund16 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz T\u00f6tungsdelikte ------Versuchte T\u00f6tungsdelikte --- 4 +4,0% K\u00f6rperverletzungen 215 260 +20,9% Brandstiftungen 68 58 -14,7% Sprengstoffanschl\u00e4ge --- 1 +1,0% Landfriedensbr\u00fcche 269 321 +19,3% Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 19 44 +131,6% Widerstandsdelikte 140 139 -0,7% insgesamt 711 827 +16,3% Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.246 1.292 +3,7% N\u00f6tigungen/Bedrohungen 73 75 +2,7% Andere Straftaten 1.025 979 -4,5% insgesamt 2.344 2.346 +0,1% Straftaten insgesamt 3.055 3.173 +3,9% 16 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 18","\u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischen Hintergrund17 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz T\u00f6tungsdelikte 1 118 0,0% Versuchte T\u00f6tungsdelikte 7 ---100,0% K\u00f6rperverletzungen 83 40 -51,8% Brandstiftungen 101 8 -92,1% Sprengstoffanschl\u00e4ge 3 ---100,0% Landfriedensbr\u00fcche 103 28 -72,8% Freiheitsberaubungen 20 4 -80,0% Raub/Erpressungen 73 35 -52,1% insgesamt 391 116 -70,3% Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 317 89 -71,9% N\u00f6tigungen/Bedrohungen 303 61 -79,9% Andere Straftaten, sonstige Gesetzesverletzungen19 1.525 525 -65,6% insgesamt 2.145 675 -68,5% Straftaten insgesamt 2.536 791 -68,8% 17 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 18 Nach Angaben des BKA kam es am 27.02.2000 in Hamburg vor einer Diskothek zu Streitigkeiten zwischen den Betreibern und den sp\u00e4teren Todesopfern. Der Vater des Betreibers schoss auf das Fahrzeug und t\u00f6tete 2 t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige kurdischer Herkunft. Ein politischer Hintergrund (PKK) wird vom Sch\u00fctzen behauptet. 19 \u00dcberwiegend Verst\u00f6\u00dfe gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum gr\u00f6\u00dften Teil begangen von Anh\u00e4ngern linksextremistischer kurdischer und t\u00fcrkischer Gruppierungen. 19","Politisch motivierte Delikte in Niedersachsen20 Im Jahre 2000 ist, bis auf den Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, in allen Ph\u00e4nomenbereichen gegen\u00fcber 1999 ein Anstieg der Delikte festzustellen (1999: 1.938 Delikte, 2000: 2.83121), dies entspricht einer prozentualen Erh\u00f6hung von 46 %. Der zahlenm\u00e4\u00dfig und prozentual h\u00f6chste Anstieg ist im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus feststellbar (einschlie\u00dflich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit). Rechtsextremismus 2000 insgesamt 1.182 Delikte (1999: 652), Zunahme von 81%. Antisemitismus 2000 insgesamt 168 Delikte (1999: 97), Zunahme von 73%. Fremdenfeindlichkeit 2000 insgesamt 427 Delikte (1999: 265), Zunahme von 61%. Linksextremismus 2000 insgesamt 664 Delikte (1999: 402), Zunahme von 65%. Ausl\u00e4nderextremismus 2000 insgesamt 65 Delikte (1999: 249), Abnahme von 74%. Staatsschutzdelikte22 insgesamt: 1999 2000 Tendenz Delikte der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 249 65 -73,9% Linksextremistische Delikte 402 664 +65,2% Rechtsextremistische Delikte 652 1182 +81,3% 23 Fremdenfeindliche Delikte 265 427 +61,1% Antisemitische Delikte 97 168 +73,2% Extremistisch unklare Delikte 77 76 -1,3% Sonstige politisch motivierte Delikte 196 249 +27,0% insgesamt 1.938 2.831 +46,1% 20 Die Daten zur Staatsschutzkriminalit\u00e4t in Niedersachsen sind dem Jahreslagebericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zur \"Staatsschutzkriminalit\u00e4t Niedersachsen 2000\" entnommen. 21 Es sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfasst. In der Summenbildung sind extremistisch unklare und sonstige politisch motivierte Delikte enthalten. 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 23 Fremdenfeindliche Delikte mit und ohne rechtsextremistische Motivation. 20","Davon Gewaltdelikte: 1999 2000 Tendenz Gewaltdelikte der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 53 12 -77,4% Linksextremistische Gewaltdelikte 93 74 -20,4% Rechtsextremistische Gewaltdelikte 46 77 +67,4% Fremdenfeindliche Gewaltdelikte 36 52 +44,4% Antisemitische Gewaltdelikte 3 8 +166,7% Extremistisch unklare Gewaltdelikte 6 9 +50,0% Sonstige politisch motivierte Gewaltdelikte 15 35 +133,3% Gewaltdelikte insgesamt 252 267 +6,0% 21","Gewaltdelikte Ausl\u00e4nderLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt 22 nach Motivfeldern extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i.e.S. 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 T\u00f6tungsdelikte (Vollendete) T\u00f6tungsdelikte (Versuche) 1 224 1 2 K\u00f6rperverletzungen 14 2 56 31 38 63 33 45 3 7 13 35 157 183 Brandund Sprengstoffdelikte 6 2 7 9 2 2 2 5 1 6 4 23 23 Landfriedensbr\u00fcche 15 1 25 3 3 4 2 1 43 11 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den 1 24 1 4 1 2 3 30 Bahn-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr Straftaten gg. die pers\u00f6nliche Freiheit 6 1 2 2 8 3 (ohne N\u00f6tigung und Bedrohung) Raub und Erpressung 12 6 2 5 1 2 1 1 2 17 15 insgesamt 53 12 93 74 46 77 36 52 3 8 21 44 252 267 24 Ein aktives Mitglied der Antifa beschuldigte einen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene, ihn und eine weitere Person am 30.06.2000 in Rosche (LK Uelzen) auf einem Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg beinahe angefahren und damit ihren Tod billigend in Kauf genommen zu haben. Im Rahmen einer privaten Feier von Skinheads am 21.10.2000 in Vienenburg (LK Goslar) kam es zu Streitigkeiten, in deren Verlauf das Opfer (\"Verr\u00e4ter an der rechten Gesinnung\") lebensbedrohlich misshandelt wurde.","Rechtsextremistische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten Im Jahr 2000 sind Sachbesch\u00e4digungen Der Anstieg aller fremdenfeindlichen und Propagandadelikte (SSSS 86 und 86a Straftaten betrug 2000 im Vergleich StGB) urs\u00e4chlich f\u00fcr den signifikanten zum Vorjahr etwa 61 %. \u00dcber die H\u00e4lfAnstieg der Gesamtdelikte in Niederte der Delikte erf\u00fcllte den Tatbestand sachsen. der Volksverhetzung. Der Jahresdurchschnitt der rechtsexEtwa 25 % der fremdenfeindlichen tremistisch motivierten PropagandaDelikte waren Propagandastraftaten. straftaten (Schmieren von HakenkreuDaneben bildeten die Tatbest\u00e4nde der zen, Versenden von inkriminierten Volksverhetzung, Beleidigung und SMS-Nachrichten und \"Heil-Hitler\"Sachbesch\u00e4digung einen Schwerpunkt. Gr\u00f6len) lag 2000 bei 78%, darin sind die antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten nicht enthalten. Antisemitische Straftaten Der gravierende Anstieg der Fallzahlen in den Ph\u00e4nomenbereichen RechtsObgleich sich das rechtsextremistische extremismus, Fremdenfeindlichkeit Spektrum zunehmend \u00fcber Ausl\u00e4nderund Antisemitismus ab August 2000, feindlichkeit definiert, kommt dem der sowohl auf Bundesals auch auf Antisemitismus nach wie vor eine verLandesebene zu verzeichnen ist, d\u00fcrfte bindende Funktion zu. vermutlich auf folgende Ursachen Angriffe auf Angeh\u00f6rige j\u00fcdischen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein: Glaubens wurden im Jahr 2000 in NieBeginn der \u00f6ffentlichen Diskussion dersachsen nicht bekannt. Sowohl um ein NPD-Verbot, 1999 als auch 2000 kam es zu keinem \u00f6ffentliche Zuordnung auch nicht Anschlag auf eine j\u00fcdische Synagoge gekl\u00e4rter Taten (Sprengstoffanschlag oder ein Geb\u00e4ude einer j\u00fcdischen Gein D\u00fcsseldorf/NW am 27.07.2000) meinde. Symbolkr\u00e4ftige Friedhofszum Rechtsextremismus / Antisemisch\u00e4ndungen und Sachbesch\u00e4diguntismus, gen an j\u00fcdischen Denkm\u00e4lern stellten Nachahmungst\u00e4ter (Fanalwirkung), einen relativ geringen Anteil an der anspornende Wirkung der \u00f6ffentliGesamtzahl der Delikte dar. chen Reaktion/Medien (\"TrotzreaktiBei der Mehrzahl der Delikte handelte on\", auch kritische Berichterstattung es sich um Bedrohungen, Beleidigunempfinden \"Rechtsextremisten der gen und Sachbesch\u00e4digungen. Tat\" als Best\u00e4tigung ihrer Bedeutung), verst\u00e4rkte Anzeigebereitschaft einer Linksextremistische Straftaten Bev\u00f6lkerung, die durch die Zunahme der rechtsextremistischen Straftaten In den Jahren 1995-2000 sorgten mehsensibilisiert ist, rere Gro\u00dfereignisse in Niedersachsen verst\u00e4rkte Dunkelfeldaufhellung f\u00fcr eine tempor\u00e4r starke Zunahme der durch die Polizei und Intensivierung Fallzahlen in diesem Bereich, insbesonder polizeilichen Ma\u00dfnahmen bei dere im Zusammenhang mit Castorder Bek\u00e4mpfung des RechtsextremisTransporten zwischen 1995 und 1997, mus. sowie der EXPO 2000. Dar\u00fcberhinaus ist der intensivierte \"Antifaschismuskampf\" der linksextremistischen Szene gegen das rechtsex23","tremistische Spektrum ein Grund f\u00fcr f\u00fchrung Anfang Januar 1999 vorgegedie Deliktzunahme ab 1999. Im Jahre bene Konzept gewaltfreien Verhaltens 2000 wurden bereits zwei Drittel aller von der Basis in Deutschland strikt einDelikte des linksextremistischen Spekgehalten. Nach wie vor ist von einem trums dem \"antifaschistischen Kampf\" erheblichen Dunkelfeld auszugehen, zugeordnet. da die PKK weiterhin einen hohen FiInsbesondere die Verhinderung von nanzbedarf hat und die AnzeigebereitAufm\u00e4rschen rechtsextremistischer schaft von betroffenen kurdischen Gruppen f\u00fchrte zu zum Teil gewaltt\u00e4tiVolkszugeh\u00f6rigen bei Spendengeldgen Gegenaktionen von Linksextremiserpressungen gering ist. ten. Der linksextremistischen Szene gelang es aufgrund ihrer mangelnden Mobilisierungsf\u00e4higkeit nicht, den Ablauf der EXPO 2000 in Hannover wesentlich zu beeintr\u00e4chtigen. An Widerstandsaktivit\u00e4ten Ende Mai / Anfang Juni 2000 zur EXPO-Er\u00f6ffnung beteiligten sich aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Linksextremisten. In Kleingruppentaktik begingen sie allein in Hannover 222 Straftaten (z.B. Inbrandsetzung von M\u00fcllcontainern und Verkleben von Fahrscheinautomaten). Ausl\u00e4nderextremistische Straftaten Die Gesamtzahl der Delikte war 2000 gegen\u00fcber 1999 um ca. 74 % r\u00fcckl\u00e4ufig. Dabei standen sie, wie auch in den vergangenen Jahren, \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik (Aktivit\u00e4ten der Arbeiterpartei Kurdistans -PKK). Straftatenschwerpunkte anderer ausl\u00e4ndischer Organisationen waren nicht zu verzeichnen. Der R\u00fcckgang der Gesamtzahl der Delikte ist im wesentlichen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass so genannte Demonstrationsdelikte, einschlie\u00dflich der bisher mit Abstand am meisten vertretenen Verst\u00f6\u00dfe nach dem Vereinsgesetz, \u00fcberwiegend ausgeblieben sind. Zum einen hatte die PKK erhebliche Schwierigkeiten, die Basis f\u00fcr anlassbezogene Veranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Zum anderen wurde das von der Partei24","Rechtsextremismus griff \"rechtsextremistisch\" den Terminus \"rechtsradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zum Rechtsextremismus bestimmte politische AkEinf\u00fchrung tivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich grunds\u00e4tzlich (noch) nicht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des gegen die freiheitliche demokratische Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit Grundordnung mit dem Ziel einer re1974 verfassungsfeindliche Bestrebunvolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richgen gegen die freiheitliche demokratiten. sche Grundordnung einheitlich als exRechtsextremistischem Denken liegt tremistisch. Extremistisch oder verdie Vorstellung menschlicher Ungleichfassungsfeindlich sind nach der (fachwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) beh\u00f6rdlichen) Definition beider zugrunde. Die Ungleichwertigkeit von Arbeitsbegriffe der VerfassungsschutzMenschen als Kernst\u00fcck rechtsextremisbeh\u00f6rden alle von Personenzusamtischer Ideologien kommt in folgenden menschl\u00fcssen ausgehenden, politisch Bestandteilen zum Ausdruck: bestimmten Bestrebungen, - die gegen den Bestand oder die Aggressive, menschenverachtende Sicherheit des Bundes oder eines Fremdenfeindlichkeit, Landes gerichtet sind, Rassismus, - die eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chAntisemitismus, tigung der Amtsf\u00fchrung der VerUnterscheidung von \"lebenswerfassungsorgane des Bundes oder tem\" und \"lebensunwertem Leben\", eines Landes oder ihrer Mitglieder \u00dcberbewertung der eigenen Nation zum Ziele haben bei gleichzeitiger Abwertung andeoder rer Nationen (Nationalismus), - die (insbesondere) gegen die freiVorstellung einer v\u00f6lkisch oder heitliche demokratische Grundordrassistisch verstandenen homogenen nung oder einzelne ihrer tragenVolksgemeinschaft (Volksgemeinden Grunds\u00e4tze gerichtet sind. schaftsdenken), Als rechtsextremistisch werden von Individualrechte verneinendes, dem den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollekverfassungsfeindlichen, politisch betivdenken (Antipluralismus), Ableitung sozialer Rangordnungen stimmten Bestrebungen bezeichnet, die in Deutschland auf der ideologiund politischer Herrschaftsanspr\u00fcche schen Grundlage einer nationalistiaus realen oder nur behaupteten biologischen Unterschieden (Bioloschen oder rassistischen Weltanschaugismus), ung von deutschen PersonenzusamBetonung des Rechts des St\u00e4rkeren menschl\u00fcssen ausgehen und sich ge(Sozialdarwinismus), gen die freiheitliche demokratische Ablehnung demokratischer RegeGrundordnung richten. lungsformen von Konflikten, Die bis 1974 von den Verfassungs\u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien schutzbeh\u00f6rden verwendeten Begriffe und Verhaltensformen auf die zivile \"Radikalismus\" bzw. \"RechtsradikalisGesellschaft (Militarismus). mus\" und \"Linksradikalismus\" werden fachbeh\u00f6rdlich nicht mehr benutzt. In der politischen Auseinandersetzung Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit dem Rechtsextremismus werden \u00fcberhaupt noch neben dem Arbeitsbedie Begriffe Fremdenfeindlichkeit, 25","Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Rassismus, s\u00e4kular: er richtet sich gegen die MenNeofaschismus, Neonazismus und schen j\u00fcdischer Herkunft, erst sekunRechtsradikalismus nahezu synonym d\u00e4r gegen die j\u00fcdische Religion. Der verwendet. Diese begriffliche Unsch\u00e4rmoderne Antisemitismus sah in den fe erschwert die Analyse rechtsextrenach (wirtschaftlicher und politischer) mistischer Ideologieelemente. Emanzipation strebenden Juden seit W\u00e4hrend Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die dem 18. Jahrhundert den Exponenten konkrete Ablehnung und Diskriminieeiner von ihm missbilligten Entwickrung von Ausl\u00e4ndern beschreibt, liegt lung von Staat und Gesellschaft. Er dem Begriff der Fremdenfeindlichkeit bek\u00e4mpfte die Juden als Repr\u00e4sentaneine weiterreichende, auf Vorurteilen ten moderner Staatsund Gesellberuhende Feindbildkonstruktion zuschaftsformen (Liberalismus, Kapitalisgrunde, die in die Ausgrenzung des als mus). Der Antisemitismus macht die Ju\"fremd\" stigmatisierten auch soziale, den bis heute f\u00fcr die Widerspr\u00fcche der sozio-\u00f6konomische, religi\u00f6se sowie Gesellschaft, ihre pluralistische Strukkulturelle Kriterien einbezieht. Die tur, f\u00fcr Traditionskritik, aufkl\u00e4rerisches Abwehrhaltung gegen\u00fcber dem als Gedankenpotenzial, f\u00fcr den Einfluss \"fremd\" empfundenen \"Anderen\" der kritischen Presse und den Mangel richtet sich beispielsweise gegen Randan nationaler Integrit\u00e4t verantwortgruppen und gesellschaftliche Minderlich. heiten wie Obdachlose, Behinderte, Der Begriff Neonazismus wird h\u00e4ufig Sozialhilfeempf\u00e4nger, Homosexuelle, als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus russisch sprechende Sp\u00e4taussiedler verwendet. Im fachlichen Sprachgeoder - in neonazistischer Wortwahl - brauch der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist der \"Fremdrassige\". Begriff Neonazismus Bestrebungen Dem Rassismus liegt die Annahme vorbehalten, die sich explizit auf den zugrunde, dass sich Menschen in geneNationalsozialismus beziehen. Der tisch oder kulturell bedingten MerkNeonazismus propagiert extrem automalen in ihrem sozialem Wert unterrit\u00e4re Gesellschaftund Herrschaftsscheiden. Die wohl bekannteste Definistrukturen bis hin zum \"F\u00fchrerprinzip\" tion von Rassismus lieferte der in Paris des Nationalsozialismus und eine ethlehrende, aus Tunesien stammende Sonisch homogene Volksgemeinschaft. zialpsychologe Albert Memmi, der RasNeonazis bek\u00e4mpfen deshalb radikaler sismus definierte als \"verallgemeinerte als andere Rechtsextremisten alles und verabsolutierte Wertung tats\u00e4chli\"Fremdrassige\" sowie soziale, politicher oder fiktiver Unterschiede zum sche und religi\u00f6se Minderheiten. Nicht Nutzen des Ankl\u00e4gers und zum Schajeder Rechtsextremist ist ein Neonazi, den seines Opfers ..., mit der eine Agaber jeder Neonazi ein Rechtsextregression gerechtfertigt werden soll.\" mist. Antisemitismus ist sowohl eine SonZu den neonazistischen Organisatioderform des Rassismus als auch der nen geh\u00f6ren in erster Linie die neonaFremdenfeindlichkeit. Er bezeichnet zistischen Kameradschaften, die HNG die Abneigung oder Feindschaft gegen sowie die NSDAP/AO. Kennzeichnend Juden. Die Judenfeindlichkeit der f\u00fcr die rechtsextremistische SkinheadSp\u00e4tantike und des Hochund Sp\u00e4tmitSzene ist ebenfalls eine neonazistische telalters richtete sich gegen das reliAusrichtung. Der Gruppe der Neonazis gi\u00f6skulturelle Sonderdasein der Juden. im weiteren Sinne zuzurechnen sind Demgegen\u00fcber ist der moderne Antidie so genannten Revisionisten, sosemitismus seit dem 18. Jahrhundert weit sie durch die Leugnung oder Rela26","tivierung der deutschen Kriegsschuld tuelle Str\u00f6mung mit solchen Konzepam Ausbruch des 2. Weltkrieges bzw. tionen publizistisch in den organisierder systematischen Judenvernichtung ten Rechtsextremismus hinein. Als den Nationalsozialismus zu rehabilitieGrenzg\u00e4nger zwischen demokratiren versuchen. schem und rechtsextremistischem ParIn besonderer Weise ist die Anlehteienspektrum verfolgen sie das Ziel, nung an den Nationalsozialismus rechtsextremistische Ideologieelemenkennzeichnend f\u00fcr die Blood & Hote in den demokratischen Diskurs zu nour-Skinheads. Die Propagierung eiinfiltrieren, sie langfristig gesellschaftsner wei\u00dfen arischen Nation sowie die f\u00e4hig zu machen und auf eine kulturelVerherrlichung des Nationalsozialismus le Hegemonie hinzuwirken. f\u00fchrte im September 2000 zum Verbot der Blood & Honour - Sektion Deutschland durch das Bundesministerium des Innern. W\u00e4hrend die in ihrer MitgliederentGeschichtsrevisionismus wicklung stagnierenden rechtsextremistischen Parteien REP und DVU ihre Aktivit\u00e4ten auf die Teilnahme an Wahlen Mit dem Begriff Revisionismus werden ausrichten, konzentrierte sich die von solche Positionen innerhalb des Rechtseinem system\u00fcberwindenden nationalextremismus bezeichnet, die die Leugrevolution\u00e4ren Ansatz geleitete NPD in nung bzw. Relativierung der nationalder ersten Jahresh\u00e4lfte auf \u00f6ffentlichsozialistischen Verbrechen zum Inhalt keitswirksame Aktivit\u00e4ten, die sie in haben. Revisionistische Positionen treKooperation mit Neonazis durchf\u00fchrten in verschiedenen Abstufungen in te. Die im Sommer einsetzende NPDErscheinung; sie sind bei den meisten Verbotsdebatte f\u00fchrte zu einer takrechtsextremistischen Organisationen tisch motivierten Distanzierung der nachweisbar. Die deutlichste Auspr\u00e4NPD von gewaltbereiten Neonazis. gung erf\u00e4hrt der Revisionismus in Form Gemeinsame ideologische Kompoder nach SS 130 Abs. 3 des Strafgesetznente aller drei rechtsextremistischen buches strafbaren Leugnung der MasParteien ist eine fremdenfeindliche senvernichtung von Juden in den naund nationalistische Grundausrichtionalsozialistischen Konzentrationslatung. gern (\"Auschwitz-L\u00fcge\"). InsbesondeDie Neue Rechte verbirgt eine fremre bei den rechtsextremistischen denfeindliche Grundtendenz in dem Parteien \u00e4u\u00dfert sich der Revisionismus von ihr propagierten Konzept des Ethin der abgeschw\u00e4chten Form der Relanopluralismus25 und wirkt als intellektivierung nationalsozialistischer Verbrechen. Durch Vergleiche mit den Kriegsverbrechen der alliierten Sieger25 Ethnopluralismus bedeutet (w\u00f6rtlich): Vielfalt m\u00e4chte und durch permanente Hinvon sprachlich-kulturell einheitlichen Volksweise auf eine rassistisch motivierte gruppen und V\u00f6lkern. Der rechtsextremistische Diskriminierung von Ethnien in andeCharakter der \"ethnopluralistischen\" Konzeptiren Staaten (z.B. Indianer und on der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf \"Ethnien\": Der Schwarze in den USA), die gegen die B\u00fcrger existiert nicht als Individuum im Sinne Verfolgung der Juden im nationalsodes Grundgesetzes mit unver\u00e4u\u00dferlichen Menzialistischen Deutschland aufgerechnet schenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als wird, wird der Nationalsozialismus reSubjekt der Geschichte. habilitiert, ohne dass die Tatsache des 27","Holocaust26 grunds\u00e4tzlich in Abrede Sein Gedankengut verbreitet er vorgestellt wird. In dieser Form hat der nehmlich \u00fcber das Internet, wo er seit Revisionismus eine ideologische Klam1995 die so genannte Zundelsite bemerfunktion zwischen den verschiedetreibt. Auf seiner Homepage hat er u. nen rechtsextremistischen Organisatioa. den Leuchter-Report eingestellt. Es nen. handelt sich dabei um ein pseudowisRevisionismus ist ein konstitutives senschaftliches Gutachten, als dessen Element des Neonazismus, gleichwohl Initiator und Financier Z\u00dcNDEL gilt. ist nicht jeder Rechtsextremist, der reDas \"Gutachten\" wurde im Zusamvisionistische Positionen bezieht, als menhang mit einer in Kanada wegen Neonazi zu bezeichnen. Es handelt sich Verbreitung einer revisionistischen beim rechtsextremistischen RevisionisSchrift gegen Z\u00dcNDEL erhobenen Anmus nicht um ein deutsches, sondern klage erstellt. Der zu seiner Entlastung um ein internationales Ph\u00e4nomen. Zu von Fred LEUCHTER, einem amerikaniden bekanntesten Vertretern z\u00e4hlen schen Spezialisten f\u00fcr die Herstellung die Franzosen Paul RASSINIER und von elektrischen St\u00fchlen, gefertigte Robert FAURISSON, der Schweizer J\u00fcrReport kommt zum Ergebnis, dass es gen GRAF, der Brite David IRVING und Gaskammern zur Judenvernichtung der Italiener Carlo MATTOGNO. Das Innicht gegeben habe. stitute for Historical Review in den USA Verfasser eines \u00e4hnlichen pseudowisver\u00f6ffentlicht mit der Zeitschrift The senschaftlichen Werkes, des \"RudolfJournal of Historical Review eines der Gutachtens\", ist der Deutsche Germar bedeutendsten revisionistischen PeriRUDOLF. Sein \"Gutachten\" versucht odika. Anzuf\u00fchren ist ferner der 1985 mit vorget\u00e4uschter Wissenschaftlichin Antwerpen gegr\u00fcndete Verlag Vrij keit den Beweis zu f\u00fchren, dass die JuHistorisch Onderzoek. Der australische denvernichtung mit Zyklon B in AuStaatsb\u00fcrger Dr. Fredrick TOBEN leitet schwitz nicht stattgefunden haben das revisionistische Adelaide-Institut, k\u00f6nne. Einer vom Landgericht Stuttdas insbesondere \u00fcber das Internet die gart wegen dieser Schrift gegen ihn systematische Ermordung von Juden verh\u00e4ngten 14monatigen Freiheitsstraim Konzentrationslager Auschwitz befe entzog sich RUDOLF durch Flucht streitet. nach Gro\u00dfbritannien. Dort gr\u00fcndete er Einer der bekanntesten Revisionisden Verlag Castle Hill Publishers, der ten, der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Erf\u00fcr die Herausgabe der revisionistiich Z\u00dcNDEL, operiert von Kanada aus. schen \"Vierteljahreshefte f\u00fcr Geschichtsforschung\" verantwortlich zeichnet. 26 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom Zwei Gerichtsurteile haben den Revigriech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\"). Das Wort stammt (wie der offizielle Begriff des sionismus im Jahre 2000 in den BlickStaates Israel f\u00fcr die europ\u00e4ische Judenvernichpunkt \u00f6ffentlichen Interesses ger\u00fcckt. tung - schoa = Katastrophe, Unheil) urspr\u00fcngMit Urteil vom 11. April verlor der lich aus dem Alten Testament. Er bezeichnete englische Revisionist David IRVING 27 \"was ganz im Rauch aufsteigt\". Luther \u00fcbersetzte den Begriff mit Brandopfer, die englische 27 Bibel\u00fcbersetzung mit holocaust. Die deutschen Gegen IRVING besteht in Deutschland seit 1996 Herausgeber der \"Enzyklop\u00e4die des Holocaust\" ein Aufenthaltsverbot. Bis dahin war er h\u00e4ufig haben das Wort Holocaust mit gro\u00dfen Bedenals Referent bei rechtsextremistischen Organiken in ihrem Titel beibehalten, weil kein kennsationen aufgetreten. 1982 erhielt er den Euzeichnenderer Begriff im Deutschen verf\u00fcgbar rop\u00e4ischen Friedenspreis der vom DVU-Vorsitsei und der Untertitel \"Die Verfolgung und Erzenden FREY herausgegebenen Deutschen Namordung der europ\u00e4ischen Juden\" den begrifftionalzeitung; 1985 den Hans-Ulrich-Rudel-Preis lichen Gegenstand genau umschreibt. der DVU. 28","den von ihm selbst gegen den Verlag verhetzung damit als in Deutschland Penguin Books und die amerikanische begangen. Publizistin und Historikerin Deborah E. Mit diesem Urteil reagierte der BGH Lipstadt vor dem Londoner High Court auf die zunehmende Verbreitung reviangestrengten Prozess. Das Londoner sionistischen Gedankenguts im InterGericht stellte fest, dass IRVING als Rasnet. Mittlerweile sind fast alle zentrasist und Antisemit bezeichnet werden len revisionistischen Schriften ins Interk\u00f6nne. Es sah in 19 F\u00e4llen den Vorwurf net eingestellt worden. Bei der Nutder Beklagten Lipstadt bewiesen, IRzung dieses Mediums, insbesondere VING habe historische Quellen bewusst durch Sch\u00fcler, die nach Informationen gef\u00e4lscht und mit Hilfe solcher F\u00e4lf\u00fcr Referate recherchieren, besteht die schungen den Holocaust geleugnet. Gefahr, dass der rechtsextremistische IRVING bestritt vor Gericht, dass es in Gehalt der pseudowissenschaftlich verAuschwitz Gaskammern zur Vernichfassten revisionistischen Studien, die tung von Menschen gegeben habe, auf einen agitatorischen, propagandisAugenzeugen nannte er L\u00fcgner oder tischen Sprachstil verzichten, nicht auf Geisteskranke. Seine Argumentation den ersten Blick erkannt wird, wolief auf die These hinaus, Hitler sei durch eine unterschwellige rechtsexnicht verantwortlich zu machen f\u00fcr die tremistische Beeinflussung eintreten Judenverfolgung, weil nie ein entsprekann. chender F\u00fchrerbefehl gefunden worden sei. Ein richtungsweisendes Urteil verk\u00fcndete der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 12. Dezember. Es verwies den Prozess gegen den australischen Staatsb\u00fcrger Dr. Fredrick TOBEN, Leiter des revisionistischen AdelaideInstituts, wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener an das Landgericht Mannheim zur\u00fcck. Das Landgericht hatte TOBEN zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bew\u00e4hrung u. a. wegen Volksverhetzung durch Verbreitung von schriftlichen Rundbriefen, in denen er den Massenmord an Juden bestritt, verurteilt, nicht aber wegen der Verbreitung der Auschwitz-L\u00fcge im Internet. Der BGH entschied, dass Ausl\u00e4nder in Deutschland wegen Volksverhetzung auch dann bestraft werden k\u00f6nnen, wenn sie ihre in Deutschland abrufbaren Schriften auf Servern im Ausland ins Internet einstellen. Ihre \u00c4u\u00dferungen seien dann geeignet, den \u00f6ffentlichen Frieden in Deutschland zu st\u00f6ren. Da der Erfolg der Handlung in Deutschland eintrete, gelte die Volks29","Neonazistische ten K\u00f6rperkult wiederzubeleben trachteten. Bestrebungen Eine teilweise neonazistische Ausrichtung hatte bereits in Gro\u00dfbritannien stattgefunden, bevor die SkinheadRechtsextremistische Skinheads 28 Bewegung sich in den achtziger Jahren auch in Deutschland ausbreitete. Eine Der rechtsextremistischen Skinheadso deutliche Bindung an die ArbeiterSzene sind einschlie\u00dflich militanter Neonazis bundesweit 9.700 Personen klasse wie in Gro\u00dfbritannien war im (Vorjahr: 9.000) zuzurechnen. In Niesozial weniger stark geschichteten dersachsen geh\u00f6ren dieser Szene 1.250 Deutschland zwar nicht festzustellen, Personen an. Der zahlenm\u00e4\u00dfige Andoch auch in Deutschland sind die Anstieg setzte sich damit fort. Waren h\u00e4nger der Skinhead-Bewegung vor1998 in Niedersachsen noch 1.000 dienehmlich Angeh\u00f6rige unterer sozialer ser Szene zuzurechnende Personen reSchichten. Die Skinhead-Bewegung gistriert worden, so waren es 1999 bewar von ihren Anf\u00e4ngen her eine jureits 1.100, wobei die R\u00e4ume Aurich, gendliche Protestbewegung gegen soBraunschweig, Celle, Hildesheim, ziale Ausgrenzung. Inzwischen hat sie L\u00fcchow, L\u00fcneburg, Northeim, Oldensich zu einer internationalen jugendliburg, Stade, Wilhelmshaven sowie der chen Subkultur mit internationalem Gro\u00dfraum Hannover regionale SchwerCharakter entwickelt. Skinhead-Szenen punkte bilden. gibt es nicht nur in Gro\u00dfbritannien und Deutschland, sondern auch in den skandinavischen L\u00e4ndern, in Osteuropa Geschichte und Str\u00f6mungen und den USA. Der Charakter einer Subkultur l\u00e4sst sich nicht zuletzt daran abDie in Gro\u00dfbritannien entstandene, lesen, dass nationalsozialistische SymEnde der 70er Jahre erstmals auch im bole, deren Verwendung europaweit Bundesgebiet in Erscheinung getreteeinen Tabubruch darstellt, von ne Skinhead-Bewegung war urspr\u00fcngSkinheads zur Selbstdarstellung auch lich eine im Arbeitermilieu verankerte in Staaten benutzt werden, die vom jugendliche Subkultur, deren \u00e4u\u00dferes nationalsozialistischen Deutschland Erscheinungsbild die massive Ableh\u00fcberfallen und deren Bev\u00f6lkerung unnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft sigter der nationalsozialistischen Besatnalisierte. Das Entstehen der Skinheadzungsherrschaft gelitten hat. Szene in Gro\u00dfbritannien vollzog sich Charakteristisch f\u00fcr die meisten vor dem Hintergrund der abnehmenrechtsextremistischen Skinheads ist ein den Bedeutung der Arbeiterklasse, devon Nationalismus, rassistischer Ausren Stolz die Skinheads mit einem gel\u00e4nderfeindlichkeit und unreflektierter gen das Establishment gerichteten AnBezugnahme auf den Nationalsozialistiintellektualismus und einem betonmus gepr\u00e4gtes Weltbild. K\u00f6rperliche Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von ihnen auf der Stra\u00dfe ausgetragenen \"politischen\" Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6rigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen: Ausl\u00e4n28 der, Obdachlose, Behinderte, HomoseEine Einf\u00fchrung in das Thema Skinheads und Musik bietet die Ver\u00f6ffentlichung des Niederxuelle sowie als \"Zecken\" titulierte Lins\u00e4chsischen Innenministeriums: \"Skinheads\". ke. Der kahlgeschorene Kopf, Bomber30","jacke und Springerstiefel kennzeichKontakt und unterst\u00fctzten sich gegennen die von M\u00e4nnern dominierte Beseitig. Eine f\u00fchrende Rolle nahm die wegung. Charakteristisch ist dar\u00fcber Berliner Gruppe ein. In Niedersachsen hinaus der Hang, die M\u00e4nnlichkeit bestanden drei Sektionen: die Sektion durch Alkoholexzesse unter Beweis zu \"Niedersachsen\" mit Sitz in Hildesstellen. heim, die Sektion \"Nordmark\" im Innerhalb der deutschen Skinheadnord\u00f6stlichen Niedersachsen sowie die Szene treten \"politisch\" unterschiedliSektion \"Weser-Ems\". Das Verbot in che Richtungen in Erscheinung. Eine Deutschland hat keine Auswirkung auf Besonderheit in den Gruppierungen die internationale Pr\u00e4senz der Blood & stellen die Oi-Skins dar. Diese diffus Honour-Skinheads. rechtsextremistisch orientierten Eine weitere extremistische GruppieSkinheads nehmen zahlenm\u00e4\u00dfig zu rung sind die aus den USA stammenund steigern ihren Einfluss in der Muden Hammerskins, der bundesweit sikund Fanzine-Szene. mehr als 100 Personen angeh\u00f6ren. GeZu den Skinheads mit einer neonazisleitet von einem elit\u00e4ren, rassistischen tischen Ausrichtung z\u00e4hlen die Blood & und zum Teil nationalsozialistischen Honour-Skinheads, welche ihren UrWeltbild verfolgen sie das Ziel, alle sprung in England haben. Die neonaziswei\u00dfen Skinheads in einer Hammertisch orientierte Organisation versteht skin-Nation zu vereinigen. Ihr Symbol - sich als elit\u00e4re Gruppe innerhalb der zwei gekreuzte H\u00e4mmer - steht f\u00fcr Skinhead-Bewegung. Die Blood & HoKraft und St\u00e4rke der wei\u00dfen Arbeiternour-Skinheads haben sich zum Ziel bewegung. gesetzt, eine autonome Struktur f\u00fcr In der Bundesrepublik traten die die Skinhead-Szene - vorwiegend im Hammerskins erstmals 1991 in BranMusikbereich - zu schaffen, um die denburg in Erscheinung. Die HammerSzene auf diese Weise neonazistisch zu skins sind in Sektionen aufgeteilt. Die durchdringen. Bundesweit geh\u00f6rten nieders\u00e4chsischen Hammerskins der am 14. September 2000 vom Bungeh\u00f6ren zu der, von dem L\u00fcneburger desministerium des Innern (BMI) verSkinhead Sven GREWE geleiteten botenen Gruppierung \u00fcber 200 Perso\"Sektion-Nordmark\", die auch Hamnen an. Das BMI begr\u00fcndete das Vermerskins aus Schleswig-Holstein umfasbot mit der Feststellung, die Organisast. Die \"Sektion Bremen\" der Hammertion richte sich gegen die skins rekrutiert ihre Mitglieder auch verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den aus dem benachbarten nieders\u00e4chsiGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. schen Umland. Aktivit\u00e4ten der beiden Blood & Honour-Sektionen existiergenannten Sektionen sind im verganten in allen Bundesl\u00e4ndern. Die einzelgenen Jahr nicht bekannt geworden. nen Sektionen hielten untereinander 31","Skinhead-Musik \"Die linke Seuche wird kuriert und Verr\u00e4ter standrechtlich exeDie Gewaltbereitschaft in der kutiert. Skinhead-Bewegung wird nicht zuletzt Das Recht des St\u00e4rkeren tritt in Kraft, durch Musikveranstaltungen sowie was uns die neue F\u00fchrung schafft, durch den Vertrieb von CDs mit f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit Skinhead-Musik forciert, deren Texte im Deutschen Reich in Ewigkeit\". zum \u00fcberwiegenden Teil von aggressiver Menschenverachtung gepr\u00e4gt sind. Die Feindbilder sind immer dieselben: Ausl\u00e4nder, insbesondere T\u00fcrken und Farbige; Juden und Linke. Die Namen vieler Bands wie Werwolf, Stahlgewitter, Macht & Ehre, Endsieg, Legion Ost, Sturmwehr belegen die Orientierung auf den Nationalsozialismus. Die Cover der CDs verherrlichen die Wehrmacht und f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus. Ein aktuelles Beispiel f\u00fcr die menschenverachtende Hetze der Skinhead-Bands liefert die seit dem Herbst vertriebene, rege Nachfrage findende CD \"Ran an den Feind\" der seit 1992 bestehenden, in Die Zahl der rechtsextremistischen der Szene popul\u00e4ren Skinhead-Band Skinhead-Bands ist seit Mitte der neunLandser. Eine menschenverachtende ziger Jahre angestiegen. Die VerbreiTextpassage des Liedes \"Niemals\" lautung ihrer Musik erfolgt zumeist durch tet: den Verkauf von CDs, wobei der Markt \"Irgendwer wollte den Niggern erin den letzten Jahren ein immer gr\u00f6\u00dfez\u00e4hlen, res Ausma\u00df angenommen hat. Die CDs sie h\u00e4tten hier das freie Recht zu werden zum Teil w\u00e4hrend der Konzerte verkauft. w\u00e4hlen Einer der in Niedersachsen ans\u00e4ssiDas haben sie auch, gen Vertriebe ist der vom Northeimer Strick um den Hals oder Kugel in den Neonazi Thorsten HEISE gef\u00fchrte VerBauch.\" sand \"W - B, Bildund Tontr\u00e4ger Der Titelsong der CD enth\u00e4lt den Gro\u00dfhandel, Milit\u00e4rbekleidung\". Am Refrain: 16. November wurden die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Versandes und die Woh\"Kameraden, Kameraden, es lautet nung HEISEs aufgrund eines Verfahder Befehl: rens gegen die in Schwabach (Bayern) Ran an den Feind, Bomben auf beheimatete Firma The Voice durchIsrael\". sucht. Die Polizei beschlagnahmte TonSeit dem Sommer wird der volksverhettr\u00e4ger in einem Wert von ca. 26.000 zende Sampler \"Die Deutschen KomDM. Die ebenfalls beschlagnahmten men II\" verbreitet. Das St\u00fcck \"Auge Gesch\u00e4ftsunterlagen geben Aufschluss um Auge\" der Band Dragoner ruft zur \u00fcber die finanziellen Dimensionen des Abrechnung mit der Bundesregierung Handels mit rechtsextremistischer Muauf: sik. Nach diesen Unterlagen werden 32","die Tontr\u00e4ger in der Regel im Ausland zu g\u00fcnstigen Konditionen produziert. Beim Weiterverkauf der Produkte an die Endabnehmer erzielen die Vertreiber Gewinne von bis zu 500 Prozent. Bereits im Februar hatten Polizeibeamte in der Wohnung eines weiteren Neonazis in Northeim mehr als 1.500 CDs sichergestellt. Bei der Fahrzeugkontrolle wurden 450 Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Eine immer bedeutendere Rolle f\u00fcr die Verbreitung der Skinhead-Musik nimmt das Internet ein. Die rechtsextremistischen Lieder mit ihren gewaltCD \"Northeim\" (Mitschnitt verschiedener Musikveranstaltungen) verherrlichenden Texten werden im Internet als so genannte MP3-Dateien eingestellt. Sie k\u00f6nnen von den Anwendern heruntergeladen werden und mit der entsprechenden, ebenfalls im Internet angebotenen Software abgespielt werden. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Musiktauschb\u00f6rse Napster erlangt, die rund 55 Millionen Internet-Nutzern weltweit zur Verf\u00fcgung steht. \u00dcber diese Plattform k\u00f6nnen auch viele strafbare neonazistische Musiktitel kostenlos heruntergeladen werden. Beispielhaft ist das von Napster-Nutzern eingestellte Musik-Angebot der neonazistischen Skin-Band Landser CD \"12 Doitsche Stimmungshits\" der dargestellt. Zahlreiche der \u00fcber die Skingruppe \"Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" Eingabe des Namens Landser bei Napster zur Verf\u00fcgung gestellten Titel sind strafbewehrt! Volksverhetzende Musiktexte, wie sie beispielsweise von dem Northeimer Neonazi Torsten HEISE verbreitet werden, sind \u00fcber das Internet abrufbar. Konzerte von Skinhead-Bands und Liedermachern in Niedersachsen Bundesweit wurden im Jahr 2000 73 rechtsextremistische Skinhead-KonzerCD \"Unter dem Hakenkreuz\" der te durchgef\u00fchrt, 17 weitere geplante Gruppe \"Endl\u00f6sung\" 33","Veranstaltungen wurden bereits im Holvede (LK Harburg) am 22. Juli 400 Vorfeld verboten oder von den OrganiSkinheads und Neonazis aus dem gesatoren abgesagt. Hinzu kommen die samten Bundesgebiet an. Nach beAuftritte rechtsextremistischer Liederkannt werden des Veranstaltungsorts macher. Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Veranl\u00f6ste die Polizei die Veranstaltung auf. staltungen (ca. 65 Prozent) fand in den Gegen die Zuh\u00f6rer wurden Platzverneuen Bundesl\u00e4ndern statt. In Niederweise ausgesprochen, zahlreiche CDs sachsen wurden f\u00fcnf Konzerte und mit rechtsextremistischen Inhalten drei Liederabende festgestellt. wurden sichergestellt. Daraufhin melEin am 11. M\u00e4rz in einer Gastst\u00e4tte deten die Jungen Nationaldemokraten in Sch\u00f6ningen (LK Helmstedt) durchgeeine Demonstration am 5. August in f\u00fchrtes Skinhead-Konzert wurde von Tostedt unter dem Motto \"Gegen ca. 150 Personen besucht. Ein weiteres Staatswillk\u00fcr - f\u00fcr Meinungsfreiheit/ Konzert fand am 31. M\u00e4rz in SchwaneRechter Rock statt rote Socken\" an. Die wede (LK Osterholz) statt. In der \u00f6rtliKundgebung wurde, nachdem sie vom chen Sch\u00fctzenhalle trat die Band Verwaltungsgericht L\u00fcneburg unter Schlachtruf aus Bremen vor ca. 100 Auflagen erlaubt worden war, mit 250 Zuh\u00f6rern auf. Teilnehmern aus dem norddeutschen Handelte es sich bei diesen beiden, Raum sowie Teilnehmern aus Nordohne St\u00f6rung verlaufenen Zusamrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt menk\u00fcnften um kleinere Veranstaltundurchgef\u00fchrt. Im Anschluss an die Vergen, so reisten zu einem Konzert in anstaltung fuhr ein Gro\u00dfteil der Perso34","nen zu einem Skinhead-Konzert nach (LK Celle) und am 11. November in Hamburg. einer Gastst\u00e4tte in Borsum (LK HildesEine weitere Musikveranstaltung der heim) mit 150 Teilnehmern statt. Die rechtsextremistischen Skinheadszene Gastst\u00e4tte war unter einem Vorwand fand am 23. September in Karssen-Laagemietet worden. Die von der Gastwirve (Amt Neuhaus) statt. Insgesamt watin alarmierte Polizei l\u00f6ste die Veranren ca. 500 Personen aus dem gesamstaltung auf. ten Bundesgebiet angereist. Gegen Die Musikveranstaltungen werden in Mitternacht wurde das Konzert durch der Regel \u00e4u\u00dferst konspirativ vorbereiPolizeibeamte aufgel\u00f6st. Die sehr agtet, so dass die Mehrzahl der Besucher gressiven Konzertbesucher attackiererst wenige Stunden vor Veranstalten die Beamten mit Flaschen, Steinen tungsbeginn den genauen Veranstalsowie mit Tr\u00e4nenund Rauchgas. Bei tungsort erf\u00e4hrt. Seit Mitte des Jahres den Ausschreitungen wurden 46 Poliist eine zunehmende Gewaltbereitzeibeamte und 20 Teilnehmer der Verschaft innerhalb der Skinhead-Szene anstaltung verletzt. 32 Personen wurzu beobachten. Die Skinheads nahmen den wegen Landfriedensbruch vorl\u00e4udie Aufl\u00f6sung der Konzerte durch die fig festgenommen. Polizei h\u00e4ufig nicht mehr tatenlos hin, Ein am 11. November in Stuhr-Brinsondern leisteten teilweise erheblichen kum im Landkreis Osterholz veranstalWiderstand. Es ist auch bei zuk\u00fcnftitetes Konzert zog mehr als 500 gen Veranstaltungen damit zu rechSkinheads aus dem gesamten Bundesnen, dass den Sicherheitsbeh\u00f6rden ergebiet an. Die Polizei l\u00f6ste die Veranheblicher Widerstand entgegengestaltung auf, ohne dass es zu Ausbracht wird. schreitungen kam. Neben den Konzerten mit SkinBands wurden drei MusikveranstaltunFanzines gen mit Liedermachern aus der rechtsextremistischen Szene durchgef\u00fchrt. Als ein weiteres KommunikationsmitEiner Einladung zu einem Konzert des tel nutzt die Szene Fanzines. Der Bewichtigsten \"nationalen\" Liedermagriff stammt aus dem Englischen und chers Frank RENNICKE 29 aus Badensetzt sich aus den Worten \"Fan\" und W\u00fcrttemberg am 23. Juni in Hannover \"Magazine\" zusammen. Hiermit soll folgten 200 Interessenten aus der ausgedr\u00fcckt werden, dass es sich bei rechtsextremistischen Szene. Weitere diesen Publikationen um InformatiLiederabende fanden am 24. Juni anonsschriften von einem bzw. f\u00fcr einen l\u00e4sslich des Sommerfestes des NPD-Lanbestimmten Personenkreis handelt. desverbandes Niedersachsen auf einem Am Anfang wurden diese Fanzines gePrivatgrundst\u00fcck in Eschede nutzt, um z.B. Skinhead-Konzerte und Veranstaltungen publik zu machen. Mittlerweile werden auch Schriften herausgegeben, welche eine neonazis29 RENNICKE geh\u00f6rte der verbotenen neonazistitische Einstellung erkennen lassen. schen Wiking-Jugend an und ist jetzt Mitglied der NPD. Ende des Jahres wurde er in SindelfinBundesweit sind mehr als 50 Fanzines gen wegen des volksverhetzenden Inhalts eines bekannt geworden. In Niedersachsen Liedes zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 10 Moerscheinen u. a. die Fanzines Moin, naten und einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 1.000 Moin (Leer), White Unity (Bienenb\u00fctDM verurteilt. Das Gericht f\u00fchrte in der Urteilsbegr\u00fcndung aus, RENNICKE habe zur Gewalt tel) sowie Der Ripper und Violence aus gegen Ausl\u00e4nder aufgerufen. Braunschweig. 35","Neonazistische Kameradschaften Im Bundesgebiet: 150 Kameradschaften In Niedersachsen: 21 Kameradschaften Anh\u00e4nger 1999 2000 Bund: 2.200 2.200 Niedersachsen: 350 350 Kennzeichnend f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndradschaften gebildet, deren Vernetnis der neonazistischen Kameradschafzung \u00fcber den Einsatz technischer ten ist die ideologische Ausrichtung Kommunikationsmittel - Mobiltelefoam Nationalsozialismus. Im Vorderne, Mailboxen, Internet - gew\u00e4hrleisgrund steht die aggressive Propagietet ist. Die Kameradschaften sollen rung eines nationalsozialistischen Sysdem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend tems auf der Basis des F\u00fchrerund weder \u00fcber eine vereinsm\u00e4\u00dfige StrukEliteprinzips. Fremdenfeindliche, rassistur noch formale Mitgliedschaften vertische und antisemitische Grundhalf\u00fcgen. tungen pr\u00e4gen politische Propaganda Eine aktionsorientierte Zusammenarund Aktionen. Zu den propagandistibeit der neonazistischen Kameradschen Feindbildern z\u00e4hlen in erster schaften besteht trotz einzelner DiffeLinie Zuwanderung und Ausl\u00e4nderinrenzen in der ideologischen Ausrichtegration, die als \"Volksvermischung\", tung. die zum Ableben des deutschen Volkes Bei Kundgebungen und Demonstraf\u00fchre, abqualifiziert werden. tionen treten die Kameradschaften In der deutschen Neonazi-Szene, der nach au\u00dfen hin \u00fcberwiegend als etwa 2.200 Personen zuzurechnen \"nicht organisierte Einheiten\" auf. Sie sind, existieren mittlerweile etwa 150 sind jedoch in einem geschlossenen Kameradschaften mit in der Regel zwiBlock als \"Freie Nationalisten\" erkennschen f\u00fcnf und zwanzig Mitgliedern. bar. Die Rekrutierung von JugendliDie Bildung von Kameradschaften chen in die neonazistischen Kameradstellt eine Reaktion auf die Verbote schaften vollzieht sich meist \u00fcber Konneonazistischer Organisationen dar. taktaufnahme bei Skinhead-KonzerVon den damaligen Verboten betroften. Kameradschaftsabende, die in fen waren u. a. die Nationalistische erster Linie der Organisation von DeFront, die Deutsche Alternative, die monstrationen und Konzerten sowie Nationale Liste, die Nationale Offensider politischen und \"weltanschaulive, die Wiking-Jugend sowie die Freichen Schulung\" dienen, haben zudem heitliche Deutsche Arbeiterpartei eine integrative und identit\u00e4tsstiften(FAP). Das von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren de Funktion f\u00fcr die Teilnehmer. der FAP und der Nationalen Offensive Als organisatorische Klammer f\u00fcr die entwickelte Modell der Kameradschafim norddeutschen Raum aktiven Kameten basiert auf dem Konzept informelradschaften aus Niedersachsen, Hamler Vernetzung. Als kleinste Einheit der burg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg\"nationalen Bewegung\" werden demVorpommern, Bremen, Nordrhein-Westzufolge so genannte autonome Kamefalen und Sachsen-Anhalt fungiert das 36","\"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis In Niedersachsen existieren derzeit Norddeutschland\", das gemeinsame ca. 20 Kameradschaften (1999: ca. 15) Aktionen koordiniert und Anfahrten zu mit einer Anh\u00e4ngerzahl von 350-400 Demonstrationen sowie die Herstellung Personen. Geographische Schwerpunkund Verbreitung von Propagandate f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsimaterialien organisiert. Im Rahmen der schen Kameradschaften sind die R\u00e4uNeuorientierung der neonazistischen me Hannover, L\u00fcneburg und S\u00fcdnieSzene nach den Vereinsverboten hatte dersachsen. Im Regierungsbezirk L\u00fcneder Neonazi Thomas WULFF, ehemaburg ist etwa die H\u00e4lfte der aktiven liger Vorsitzender der 1995 verbotenen nieders\u00e4chsischen Kameradschaften Nationalen Liste (NL), Mitte 1996 das t\u00e4tig. Der mitgliederst\u00e4rkste ZusamKonzept der Freien Nationalisten entmenschluss ist die Kameradschaft Nortwickelt. Das Aktionsb\u00fcndnis ist derzeit heim, deren Anf\u00fchrer, der fr\u00fchere Lanin Norddeutschland der aktivste neodesvorsitzende der 1995 verbotenen nazistische Personenzusammenschluss Freiheitlichen Deutschen Arbeiterparmit erheblicher Au\u00dfenund \u00d6ffentlichtei (FAP), Thorsten HEISE, derzeit eine keitswirkung. Sein festes Mobilisie18monatige Freiheitsstrafe in der Jusrungspotenzial bei Veranstaltungen betizvollzugsanstalt Wolfenb\u00fcttel vertr\u00e4gt etwa 150 Personen. Das Selbstverb\u00fc\u00dft.30 st\u00e4ndnis und die Struktur des AktionsUnter dem Motto \"R\u00e4umt die 'Rote b\u00fcndnisses als Sammlungsbewegung Flora' - kein Platz f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Powird deutlich in einem Interview mit litbanden\" demonstrierten etwa 300 einem namentlich nicht genannten Angeh\u00f6rige des \"Nationalen und So\"reichsweit bekannten, langj\u00e4hrigem zialen Aktionsb\u00fcndnisses NorddeutschMitk\u00e4mpfer\" der Freien Nationalisten: land\", am 4. Juni gegen das Veranstal\"Es ist eine B\u00fcndnisstruktur, die imtungszentrum \"Rote Flora\" in Hammer dann zum Tragen kommt, wenn burg. Der \u00fcber die Homepage des im norddeutschen Raum verschieL\u00fcbecker \"B\u00fcndnis Rechts\" ver\u00f6ffentdenste Aktionsgruppen und Parteien lichte Aufruf zur Teilnahme an der als zu nationalen und sozialen Fragen \"Freie Protestdemonstration\" deklaaktiv werden. Der Name soll vor alrierten Veranstaltung verdeutlicht, lem deutlich machen, da\u00df unter diedass bei der politischen Agitation der sem Aktionsnamen alle anderen naKameradschaften und damit deren tionalen Kr\u00e4fte ein B\u00fcndnis eingehen k\u00f6nnen, ohne da\u00df sie ihre Selbst\u00e4ndigkeit aufgeben m\u00fcssen. ... 30 Das Amtsgericht Northeim hatte HEISE am Ich pers\u00f6nlich sehe in den Strukturen 23. November 1998 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, K\u00f6rperverletzung, BeleiFreier Nationalisten eine notwendidigung und Verwendens von Kennzeichen verge Erg\u00e4nzung zu den bestehenden fassungswidriger Organisationen anl\u00e4sslich einationalen Gruppierungen. Zum einer \"Vatertagswanderung\" 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bew\u00e4hrung vernen, um die Radikalit\u00e4t innerhalb urteilt. Gegen die Aussetzung der Strafe auf der Szene zu steigern und zum andeBew\u00e4hrung hatte die Staatsanwaltschaft G\u00f6tren, um den Druck auf Spalter und tingen Berufung eingelegt; ihrem Rechtsfolgeantrag wurde von der kleinen Strafkammer des Provokateure erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen. Landgerichtes G\u00f6ttingen am 29. Juli 1999 stattF\u00fcr viele wird es wohl auch eine orgegeben und die Strafaussetzung zur Beganisatorische Alternative sein.\" w\u00e4hrung widerrufen. Ebenso widerrufen wurde die Aussetzung einer fr\u00fcheren Restfreiheitsstra(\"Was sind Freie Nationalisten\", Infe von 12 Monaten. Die gegen diese Entscheiternet-Beitrag, Version vom dung eingelegte Revision HEISEs hatte das OLG 07.04.2000) Braunschweig am 13. Januar 2000 verworfen. 37","Feindbilddenken die aggressive Ausverwiesen, in deren Berichterstattung einandersetzung mit linksextremistifortlaufend in aggressiver, fremdenschen Gegnern einen hohen Stellenfeindlicher und rassistischer Weise der wert besitzt: Nationalsozialismus verherrlicht und \"Jetzt ist Schlu\u00df! Der Nationale Widurch die Ver\u00e4chtlichmachung der dederstand nimmt die j\u00fcngsten Kramokratischen Staatsform eine aktiv walle gewaltt\u00e4tiger Antifascho-Bank\u00e4mpferische, aggressive Haltung geden rund um den 1. Mai im Hamburgen\u00fcber der bestehenden Gesellger Schanzenviertel zum Anla\u00df, die schaftsordnung propagiert werde. Ein endg\u00fcltige R\u00e4umung der 'Roten ausdr\u00fcckliches Bekenntnis zum NatioFlora' zu fordern! Die 'Rote Flora' ist nalsozialismus sowie zum offenen Ras... mindestens organisatorischer Aussismus enth\u00e4lt ein im Hamburger gangspunkt f\u00fcr gewaltt\u00e4tige AktioSturm ver\u00f6ffentlichter Beitrag zur Franen antifaschistischer Politbanden. ... ge einer m\u00f6glichen Solidarisierung mit Kein Platz f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Politbander kurdischen Freiheitsbewegung: den!\" \"Heil Euch! ... Wie wir als Nationalso(Homepage des B\u00fcndnis Rechts, Auszialisten uns zu diesem Thema steldruck vom 24.05.2000) len sollten? Zun\u00e4chst f\u00fchren wir unseren Freiheitskampf und niemand w\u00fcrde ernsthaft verlangen, da\u00df wir den Freiheitskampf eines anderen Volkes (zumal eines rassisch fremden) unterst\u00fctzen. Dies w\u00e4re absurd und gegen jede Naturgesetzm\u00e4\u00dfigkeit.\" (Hamburger Sturm, Ausgabe Fr\u00fchjahr 2000, S. 58) Diese von Hamburger Neonazis um Thomas WULFF herausgegebene neonazistische Zeitschrift stellt ein wichtiges Strategieund Informationsmedium f\u00fcr die neonazistischen Kameradschaften dar, das neben Aktionsberichten vor allem Schulungsartikel ver\u00f6ffentlicht. Der Hamburger Sturm verstand sich als Teil der neonazistischen Freien Nationalisten und richtete sich sowohl an Am 10. August verf\u00fcgte die Hamburpolitisch aktive Neonazis als auch an ger Innenbeh\u00f6rde das Verbot und die eher unpolitische Skinheads und HooliAufl\u00f6sung der neonazistischen Vereinigans, deren Politisierung durch die gung Hamburger Sturm. Der HamburPublikation erreicht werden sollte. Seit ger Sturm richte sich gegen die verfasetwa einem Jahr verfolgte die Vereinisungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und sei darauf gung neben ihrem publizistischen gerichtet, die freiheitliche demokratiZweck auch aktionistische Absichten: sche Grundordnung zu beseitigen. In Sie pr\u00e4sentierte sich unter dem Namen der Verbotsverf\u00fcgung wird insbesonHamburger Sturm oder Hamburg dere auf die von der Organisation herSturm 18 auf Veranstaltungen der ausgegebene gleichnamige Zeitschrift rechtsextremistischen Szene. 38","Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegr\u00fcndete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte \u00fcber rechtsexsula M\u00dcLLER gef\u00fchrte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als \"Sammelbecken f\u00fcr Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen\" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprim\u00e4r der Betreuung weltweit inhafvit\u00e4ten. Die regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattierter deutscher und ausl\u00e4ndischer tung \u00fcber den Verlauf der j\u00e4hrlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen f\u00fcr Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der f\u00fcr die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gew\u00e4hrleisten. Zwar nimmt die HNG gegenw\u00e4rtig mangels eigenst\u00e4ndiger \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung f\u00fcr den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht untersch\u00e4tzt werden. Am 18. M\u00e4rz fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenh\u00f6he von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind dar\u00fcber hinaus Briefe von Gefangenen an die \"Schriftleitung\", 39","des politischen Gefangenen darstellt verj\u00e4hren. Um die Verantwortlichen und dessen Foto regelm\u00e4\u00dfig auf der sp\u00e4ter einmal zur Rechenschaft zieSeite der \"Gefangenenliste\" erscheint, hen zu k\u00f6nnen, brauchen wir m\u00f6gdokumentiert die Orientierung der lichst viele Informationen zu den HNG am historischen Nationalsozialishier bekannten Vorf\u00e4llen. Dazu mus. Die Nachrichten der HNG glorifigeh\u00f6ren auch die Namen von Staatszieren ihn als \"M\u00e4rtyrer des Friedens anw\u00e4lten, Einsatzleitern der Polizei und Symbol der unterdr\u00fcckten Freiheit oder Richtern, die mit den jeweiligen in Deutschland\"; HESS werde auch \"12 Vorg\u00e4ngen zu tun haben.\" Jahre nach seinem Tod im Besatzergef\u00e4ngnis vom BRD-Regime verleumdet\". (Nachrichten der HNG, Nr. 237, November 2000, S. 3) Die aktiv k\u00e4mpferischen, aggressiven Bestrebungen der HNG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung werden in dem in jeder Ausgabe der Nachrichten der HNG abgedruckten Aufruf \"an unsere Leser\" dokumentiert, der die folgende, in drohendem Unterton abgefasste Passage enth\u00e4lt: \"Die HNG ist bem\u00fcht, die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten nationaldenkender Menschen m\u00f6glichst l\u00fcckenlos zu dokumentieren. Bekannterma\u00dfen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht 40","Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-KAMPFRUF (erscheint zweimonatlich) Die 1972 in Lincoln/Nebraska von dem w\u00e4hrend seiner Inhaftierung keine beUS-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK gegr\u00fcndesonderen Unterst\u00fctzungskampagnen te Nationalsozialistische Deutsche Aroder Sympathieaktionen zuteil werbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorden. ganisation (NSDAP/AO) ist eine von Nach seiner Haftentlassung setzte zahlreichen neonazistischen OrganisaLAUCK die Herausgabe des NS-KAMPFtionen in den USA, die schwerpunktRUFs in dem fr\u00fcheren zweimonatigen m\u00e4\u00dfig mit der Herstellung und VerZyklus fort. Die Angebotspalette von breitung von NS-Propagandamaterial Materialien ist erheblich ausgeweitet besch\u00e4ftigt ist. Die NSDAP/AO ist der worden, ebenso wie die Aktivit\u00e4ten im gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Lieferant von ProInternet. So bot LAUCK im September pagandamaterial f\u00fcr die deutsche auf der Homepage der NSDAP/AO die Neonaziszene. Zu den PropagandamaNachbildung eines \"Zyklon B Kanisters terialien geh\u00f6ren vor allem Faksimilein Museumsqualit\u00e4t - Marke Konzenund Reprint-Drucke von NS-Literatur, trationslager Auschwitz\" zum Preis Flugbl\u00e4tter, Plakate sowie die den Navon 120 DM an. Ebenfalls auf der Hotionalsozialismus verherrlichende Pubmepage der NSDAP/AO verbreitete likation NS-KAMPFRUF. Das urspr\u00fcngLAUCK eine antisemitische Version des liche Ziel der NSDAP/AO, ein internaComputer-Spiels \"Moorhuhnjagd\", bei tionales Netz von St\u00fctzpunkten f\u00fcr der die Jagdobjekte durch einen Daeine nationalsozialistische Bewegung vidstern gekennzeichnet sind. in Deutschland und in anderen L\u00e4nKennzeichnend f\u00fcr das Bekenntnis dern zu schaffen, wurde bisher nicht des NS-KAMPFRUFs zum Nationalsoziarealisiert. lismus ist der als \"Lesegenuss\" komLAUCK wurde am 23. M\u00e4rz 1999 mentierte Abdruck einzelner Kriegsnach Verb\u00fc\u00dfung einer vierj\u00e4hrigen schilderungen aus der NS-PropagandaFreiheitsstrafe, zu der er 1996 vom zeitung V\u00f6lkischer Beobachter (\"OfHamburger Landgericht wegen Volksfensive der Heimat\", NS-KAMPFRUF, verhetzung, Aufstachelung zum RasAusgabe Januar-Februar 2000, S. 10). senhass und Verbreitung von PropaAls exemplarisch hierf\u00fcr kann auch die gandamitteln verfassungswidriger OrGlorifizierung Reinhard Heydrichs als ganisationen verurteilt worden war, in Repr\u00e4sentant des NS-Systems in einem die USA abgeschoben. Da er keine chaumf\u00e4nglichen Beitrag der Ausgabe rismatische Ausstrahlung hat und die September-Oktober 2000 des NSNSDAP/AO in Deutschland \u00fcber keine KAMPFRUFs angef\u00fchrt werden (\"SSStrukturen verf\u00fcgt, lie\u00df ihm die deutObergruppenf\u00fchrer Reinhard Heydsche rechtsextremistische Szene rich. Ein beispielhaftes Leben\"). 41","Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsdatum Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 27.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 10.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 22.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.07.1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Innenministerium des (HVD) Landes Baden-W\u00fcrttemberg 02.09.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland Innenministerium des Landes (FFD) Nordrhein-Westfalen 10. 11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bundesministerium des Innern (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Innenministerium des Landes Brandenburg 30.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 15.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 12.02.1998 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 11.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour-Division Deutschland Bundesministerium des Innern mit Jugendorganisation White Youth 05.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) S\u00e4chsisches Staatsministerium mit Skinheads S\u00e4chsische Schweiz - des Innern Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 42","Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1999 2000 Bund: 6.000 6.500 Niedersachsen: 450 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuit\u00e4ten sowohl zur SRP als auch extremismus wird ma\u00dfgeblich bezur NSDAP auf. Der Aufstieg der NPD stimmt von der Auseinandersetzung in den Jahren bis 1969 (Einzug in mehmit der NPD sowie dem Verbotsverfahrere Landesparlamente 1966-1968: ren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als \u00e4lteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland am wie Baden-W\u00fcrttemberg 9,8%) stellte 28. November 1964 durch die Zusamu. a. einen Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegr\u00fcndet, stand die NPD zun\u00e4chst in der Tradition der Deutschen Reichspartei (DRP) um Adolf von 31 Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegr\u00fcndeten Sozialistischen der 1949 gegr\u00fcndeten Sozialistischen Reichspartei (SRP), die sich in Programmatik Reichspartei (SRP)31 1952 zur gr\u00f6\u00dften und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen, wo sie im Mai 1951 bei den niederBundesrepublik entwickelt hatte. Ins\u00e4chsischen Landtagswahlen 11 % der Stimmen haltlich und personell wies die NPD erhielt. 43","\u00e4nderungen dar. Bei der Bundestagsgesch\u00e4ftsstelle und damit die Parteiwahl 1969 errang die NPD 4,3 % der zentrale von Stuttgart nach Berlin. Zweitstimmen und verfehlte damit Die positive Mitgliederentwicklung knapp den Einzug in den Bundestag. seit \u00dcbernahme des Parteivorsitzes Wahlergebnisse von einem Prozent der durch Udo VOIGT im M\u00e4rz 1996, die leStimmen sowie eine negative Mitgliediglich 1999 durch zwei Abspaltungen derentwicklung von 28.000 im Jahr wegen der Hinwendung der NPD zu ei1969 auf 8.500 im Jahr 1978 waren nem \"volksbezogenen Sozialismus\" charakteristisch f\u00fcr die NPD in den und der damit bei vielen Parteimitgliesiebziger Jahren. Bei der Bundestagsdern verbundenen inhaltlichen Assowahl 1980 erzielte die NPD mit 0,2 % ziation mit dem politischen System der das schlechteste Ergebnis seit ihrer DDR unterbrochen wurde, setzte sich Gr\u00fcndung. Seit Anfang der 90er Jahre im Jahr 2000 fort. Im Vergleich zu 1999 erreichte die NPD wieder mehr Aufverzeichnete die NPD einen Mitgliemerksamkeit durch die Akzentuierung derzuwachs von rund 500 Personen. fremdenfeindlicher Positionen zu LasAls Grund f\u00fcr die Aufw\u00e4rtsbeweten vergangenheitsbezogener Thegung in der Mitgliederentwicklung menfelder. f\u00fchrt die NPD-Parteispitze vor allem ihEine wichtige Funktion innerhalb des re seit August gegen ein m\u00f6gliches rechtsextremistischen Spektrums NPD-Verbot gerichtete Kampagne \"Arnimmt die NPD seit ihrem in den 90er gumente statt Verbote\" an, die innerJahren vollzogenen Wandel von einer halb des rechten Spektrums zu einer traditionellen rechtsextremistischen Solidarisierung mit der NPD gef\u00fchrt Wahlpartei zu einer Partei, die sich als habe. Die im Jahr 1999 vollzogenen Spitze einer sozialen ProtestbeweAbspaltungen von der NPD in Meckgung versteht, ein. Urs\u00e4chlich f\u00fcr dielenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen, sen Wandel waren die zahlreichen Verdie Soziale Volkspartei (SVP) und Bund bote neonazistischer Organisationen in Deutscher Patrioten (BDP), haben aufden Jahren 1992 bis 1996 sowie die seit grund eigener Inaktivit\u00e4t nur geringe 1996 unter dem Vorsitz von Udo VOIGT Bedeutung erlangt. Obwohl der BDP betriebene Einbindung von Neonazis fortan als Wahlpartei aufgetreten ist, und Skinheads in die NPD. Als Schrittstellt er keine Konkurrenzorganisation macher und Bindeglied zwischen der zur NPD dar. NPD, Neonazis und anderen rechtsexDas von Bundesregierung, Bundesrat tremistischen Organisationen fungierund Bundestag angestrengte Verbotste dabei die Jugendorganisation der verfahren der NPD hat deren ZusamNPD, die Jungen Nationaldemokraten menarbeit mit den neonazistischen Ka(JN). meradschaften beeinflusst und einen Differenzierungsprozess innerhalb der Partei beschleunigt. Als Kritiker der Organisation und MitgliederParteif\u00fchrung traten insbesondere die entwicklung Mitglieder der \"Revolution\u00e4ren Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF) in ErDie NPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 15 scheinung, die sich als \"GesinnungsgeLandesverb\u00e4nde mit ca. 6.500 Mitgliemeinschaft in der NPD\" verstehen. Die dern. Die Landesverb\u00e4nde sind in ca. RPF hatte sich als ein etwa 30 Personen 200 Unterorganisationen (Bezirksumfassender Zusammenschluss von oder Kreisverb\u00e4nde) gegliedert. Im Ja\"revolution\u00e4ren Nationalisten in der nuar 2000 wechselte die NPD-BundesNPD/JN\" aus Unzufriedenheit mit Pro44","grammatik und Arbeitsweise des ParDer radikal zugespitzte revolution\u00e4re teivorstandes aus j\u00fcngeren NPDund Nationalismus der RPF entspricht nicht JN-Funktion\u00e4ren gebildet. Sie wurde der Auffassung traditioneller Mitglieerstmalig am 27. Mai auf der NPD-Verder der NPD. anstaltung in Passau (2. Tag des NatioAuf einer Veranstaltung am 30. Sepnalen Widerstandes) vorgestellt. tember in der N\u00e4he von Eisenach, an Die Sprecher der RPF, die z. T. aufder rund 100 Anh\u00e4nger teilnahmen, grund ihrer Differenzen mit der NPD kritisierte die RPF den vorl\u00e4ufigen Debzw. JN ihrer \u00c4mter enthoben wurden, monstrationsverzicht der NPD als Zeiwie z. B. der aus Hannover stammende chen von Schw\u00e4che. Nach einer anNeonazi Steffen HUPKA als Vorsitzenf\u00e4nglich eher gelassenen Reaktion auf der des NPD-Landesverbandes Sachsendie RPF (\"privater Diskussionszirkel\") Anhalt oder J\u00fcrgen GERG als Vorsituntersagte der NPD-Parteivorstand der zender des JN-Landesverbandes SchlesRPF im September, sich als Organisatiwig-Holstein, warfen dem Bundesvoron der NPD darzustellen. Am 9./10. Desitzenden VOIGT mangelnde zember erkl\u00e4rte der Parteivorstand die F\u00fchrungsqualit\u00e4ten und vorsichtiges Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in Taktieren vor. der NPD mit der Zugeh\u00f6rigkeit zur RPF. Leitbild f\u00fcr die von einer \"nationalisNach einem gemeinsamen Treffen tischen Weltanschauung\" geleitete von Vertretern der RPF und des NPDparteiinterne Oppositionsgruppierung Parteivorstands am 24. Januar 2001 in ist ein nationaler Sozialismus. Die DarRiesa hat sich die RPF aufgel\u00f6st. In eilegungen in den \"Grunds\u00e4tzen der ner Erkl\u00e4rung hie\u00df es, die in der RPF RPF\" lassen das grundlegende ideoloarbeitenden Mitglieder der NPD geben gische Strukturmerkmal des Rechtsexdie eigenst\u00e4ndige Organisationsform tremismus, den Glauben an eine angeauf und erkl\u00e4ren, dass sie ihre Arbeit borene Ungleichheit der Menschen f\u00fcr die Ziele der NPD als Arbeitsgedeutlich hervortreten: meinschaft im Sinne des SS 18 Ziffer 6 \"Als Nationalisten sind wir zugleich der NPD-Satzung fortsetzen. Der NPDauch Sozialisten. Der nationale SoParteivorstand nehme die neue Lage zialismus hat mit dem Sozialismus zum Anlass, den Unvereinbarkeitsbemarxistischer Pr\u00e4gung nichts geschluss zur RPF aufzuheben. meinsam, sondern ist vielmehr sein gr\u00f6\u00dfter Gegner. Der Gegensatz liegt im unterschiedlichen Menschenbild Entwicklung in Niedersachsen begr\u00fcndet. Wir anerkennen die genetische und kulturelle - da naturbeIm Vergleich zum Vorjahr ist die Mitdingte - Vielfalt der Menschen und gliederzahl der NPD in Niedersachsen V\u00f6lker und sehen daher in jedem mit ca. 450 Personen konstant geblieGleichheitsdenken ein unnat\u00fcrliches ben. Die Anzahl der Kreisverb\u00e4nde hat Bestreben. Nicht 'Jedem das Gleiche', sich von 15 auf 14 reduziert, da sich sondern 'Jedem das Seine' ist unser der Kreisverband Bentheim aus Mitsozialistischer Grundsatz.\" gliedermangel aufgel\u00f6st hat. Von den (Leits\u00e4tze der RPF) f\u00fcr das Jahr 2000 vom NPD-Landesverband Niedersachsen angemeldeten DeAn der NPD-Parteif\u00fchrung kritisieren monstrationen konnte lediglich eine die Mitglieder der RPF \u00e4hnlich wie die Veranstaltung am 4. M\u00e4rz in Braunneonazistischen Freien Nationalisten schweig unter dem Motto \"Nicht Kapiden fehlenden revolution\u00e4ren Ansatz. talismus! Nicht Kommunismus! F\u00fcr 45","Deutschen Sozialismus!\" stattfinden. mit der \"Vorbereitung einer offensiven Die \u00fcbrigen angemeldeten KundgeGegenargumentation im au\u00dferjuristibungen am 29. Januar, 15. April und schen Bereich\" beauftragt. Neben dem 15. Juli in G\u00f6ttingen sowie am 1. Mai nieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden in Hannover waren von den zust\u00e4ndiund Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer EIGENFELD gen Versammlungsbeh\u00f6rden verboten (seit Anfang 2001 Generalsekret\u00e4r) worden. und dem Bundesordnungsdienstleiter W\u00e4hrend der Weltausstellung EXPO B\u00d6RM hat mit MAIER ein weiterer 2000 in Hannover beschr\u00e4nkten sich NPD-Funktion\u00e4r aus Niedersachsen in die Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen der Bundespartei eine ma\u00dfgebliche NPD auf die Organisation von InformaAufgabe \u00fcbertragen bekommen. tionsst\u00e4nden im Stadtgebiet sowie auf Die \u00d6ffnung des NPD-LandesverbanVerteilung von Propagandamaterial. des f\u00fcr Neonazis hielt an. Die EinbinIm Rahmen der von der Bundespartei dung neonazistischer Kameradschafinitiierten Kampagne \"Argumente ten in die NPD wurde deutlich anl\u00e4ssstatt Verbote - Nein zum NPD-Verlich des Sommerfestes der NPD am 24. bot!\" f\u00fchrten die NPD-Kreisverb\u00e4nde Juni in Eschede/Landkreis Celle, an G\u00f6ttingen und L\u00fcneburg sowie einzeldem rund 200 Personen aus dem ne NPD/JN-Mitglieder im Raum Verden rechtsextremistischen Spektrum Nord\u00e4hnliche Aktionen im Zusammenhang deutschlands teilnahmen, darunter viemit den bundesweiten Aktionstagen le Angeh\u00f6rige von Kameradschaften. unter dem Motto \"Argumente statt Die Zusammenarbeit der NPD mit NeoVerbote\" am 14./15. und 21./22. Sepnazis fand dar\u00fcber hinaus Ausdruck in tember durch. gemeinsamen Veranstaltungen wie der Auf dem 36. ordentlichen LandesparDemonstration am 4. M\u00e4rz in Braunteitag der nieders\u00e4chsischen NPD am schweig sowie in einem vom NPD18. Juni in Mulmshorn im Landkreis RoKreisverband Helmstedt am 11. M\u00e4rz tenburg/W\u00fcmme stellte sich der NPDin Sch\u00f6ningen organisierten SkinheadFunktion\u00e4r Manfred B\u00d6RM als neuer Konzert, bei dem drei Skinhead-Bands Ordnungsdienstleiter der Bundespartei vor rund 100 Teilnehmern aus dem unvor. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6ren organisierten rechtsextremistischen k\u00fcnftig die bundesweite Organisation Spektrum auftraten. von Ordnerdiensten bei allen NPD-Veranstaltungen. B\u00d6RM war bisher auf Landesebene als Vorstandsmitglied Teilnahme an Wahlen und Vorsitzender des NPD-Unterbezirkes Heide/Elbe t\u00e4tig gewesen. Die ZuGeringe Wahlergebnisse erzielte die sammenarbeit der nieders\u00e4chsischen NPD mit lediglich 1% der Stimmen am NPD mit Neonazis wurde \u00f6ffentlich do27. Februar bei den Landtagswahlen in kumentiert durch die Teilnahme des Schleswig-Holstein, wo sie nach dem Hamburger Neonazi Christian WORCH, Verzicht der REP und der DVU als einzider auf dem Landesparteitag ein Refege rechtsextremistische Partei angetrerat zum Thema \"Verfassungsanspruch ten war, sowie bei den Landtagswahund Verfassungswirklichkeit\" hielt. len in Nordrhein-Westfalen am 14. Seit August ist der Vorsitzende des Mai, bei denen sie in lediglich 11 WahlNPD-Kreisverbandes Hannover, Waldekreisen kandidierte und insgesamt nur mar MAIER, als \"Sonderbeauftragter 2.351 Stimmen erzielte. Ihr Stimdes Parteivorsitzenden\" im Zusammenmenanteil in den einzelnen Wahlkreihang mit dem drohenden Parteiverbot sen, in denen sie bei den Kommunal46","wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, f\u00fcr f\u00fcgige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch k\u00fcnftig voraussichtlich \"Wir k\u00f6nnen uns einen Monarchen nicht wesentlich \u00fcberschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenw\u00e4rtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, da\u00df einer der Herrscher Die NPD versteht sich als \"organisierte ist und daf\u00fcr auch verantwortlich geSystemopposition\". Ihre systemalternamacht werden kann.\" tiven, bzw. system\u00fcberwindenden (\"Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?\", Deutsche Stimme, Grundsatz revolution\u00e4ren Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) \"Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erh\u00e4lt die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben.\" gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, \"Unsere Doktrin ist die Tat\", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am ist die \"Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich\". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre Erg\u00e4nLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Th\u00fcringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. M\u00e4rz: \"Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!\" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur f\u00fcr zur bek\u00e4mpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als \"real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - f\u00fcr eine \"deutsche Nationalbewegung\" existierendes oligarchisches System\" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zum Soziawie \"Nationalismus\" und \"Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft\", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER f\u00fcr die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnj\u00e4hrigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl (\"Das Ganze mu\u00df levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann\") sich in seinen Positionen der NPD anzun\u00e4hern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47","von der Neuen Rechten diskutierte \u00fcbersteigerten Vorstellungen von GeReichskonzept, das die Mitwirkung der meinschaft, Nation, Organismus und Parteien und den Parlamentarismus f\u00fcr Volk. Das Volk als ethnisch definierte obsolet erkl\u00e4rt, bezeichnet J\u00fcrgen \"Abstammungsund SchicksalsgemeinSCHWAB 34 die Reichsidee neben dem schaft\" wird in seiner Bedeutung, seiv\u00f6lkischen Prinzip als \"Drehund Annen kulturellen Eigenarten und ethnigelpunkt der nationalen Politik der schen Besonderheiten verabsolutiert. Deutschen\": In einem Grundsatzpapier des NPD\"Die nationale Opposition mu\u00df Parteivorstandes wird der Bezug auf schon genau wissen, welche Systedie ideologisch \u00fcberh\u00f6hte Volksgemalternative sie gegen\u00fcber Parlameinschaft deutlich: mentarismus und Parteienstaat dem \"Da es sich dabei um eine OppositiVolk anzubieten hat. Und gerade die on gegen Globalisierung handelt, j\u00fcngst bekanntgewordenen Korrupkann ihr politisches Modell nur die tionsf\u00e4lle ... bilden einen optimalen Volksgemeinschaft sein, also die soziRahmen, um den Parteienstaat \u00f6fal und kulturell begr\u00fcndete enge Zufentlichkeitswirksam zur Disposition sammengeh\u00f6rigkeit und Solidarit\u00e4t zu stellen.\" zwischen Menschen gleicher Volks(J\u00fcrgen SCHWAB, \"Verdr\u00e4ngter zugeh\u00f6rigkeit und Nation im GegenReichsbegriff\", Deutsche Stimme, Nr. satz zur globalen Gleichschaltung 2/2000, S: 14.) von Kulturen, V\u00f6lkern und Staaten.\" Bestimmende Gr\u00f6\u00dfe in der Ideologie (Deutsche Stimme, Nr. 12/00-1/01, der NPD ist ein v\u00f6lkischkollektivistiS. 6) scher Denkansatz, die \u00dcberbetonung Diesem Volksgemeinschaftsdenken des Kollektivgedankens sowie die anentspricht insbesondere in den Beitr\u00e4tipluralistische, Individualrechte negiegen der Deutschen Stimme die fortlaurende Ideologie der \"Volksgemeinfende Agitation gegen eine \"bev\u00f6lkeschaft\". Das Volk wird als homogene rungsm\u00e4\u00dfige und kulturelle \u00dcberfremEinheit, als eine Unterschiede negiedung Deutschlands\". Das deutsche rende v\u00f6lkische Gemeinschaft gedacht, Volk verliere durch \"internationalistiin der Einzelpersonen unter Aufgabe sche Fremdbestimmung\" seine \"unverihrer Individualrechte lediglich Funkwechselbare Identit\u00e4t und damit seine tionen wahrnehmen. Ideologische sozialen und kulturellen F\u00e4higkeiten \u00dcbereinstimmungen der NPD-Prozur Selbstbestimmung\". Schlagworte grammatik mit dem Nationalsozialiswie \"Kulturverlust\", \"Bev\u00f6lkerungsmus bestehen in der Propagierung eischwund\", \"\u00dcberfremdung\" sowie nes v\u00f6lkischen Kollektivismus. \"Verarmung, Vereinsamung und EntCharakteristisch f\u00fcr das ideologische fremdung der Deutschen untereinanGrundverst\u00e4ndnis der NPD sind ihre der\" sind Ausdruck einer der Volksgemeinschaftsideologie innewohnenden 34 J\u00fcrgen SCHWAB (Jg. 1967) war der j\u00fcngste Fremdenfeindlichkeit als bestimmenKreisvorsitzende der Republikaner auf Bundesder Gr\u00f6\u00dfe innerhalb der NPD-Programebene. Seinem drohenden Ausschluss kam er matik. 1990 durch Austritt zuvor. Seit M\u00e4rz 1999 wird er im Impressum der Deutschen Stimme geDeutlich wird diese fremdenfeindlif\u00fchrt. Sein 1999 ver\u00f6ffentlichtes Buch \"Deutche Konstante der NPD in der Thematische Bausteine. Grundlagen nationaler Politik\" sierung der Zuwanderungspolitik. Chawurde in der Deutschen Stimme (Nr. 2/2000) rakteristisch daf\u00fcr ist die Diffamierung wegen seines Konzeptes eines \"Neuen Nationalismus\" auf der Grundlage des v\u00f6lkischen Prinvon Integrationskonzepten als \"antizips gelobt. deutsch\" in der Deutschen Stimme. In 48","einem Beitrag \"Verkehrte Welt: Michael FIEDLER, dessen Kritik an Nicht Ausl\u00e4nder, sondern Deutsche \"Fernstenliebe\" und \"Entvolkung\" sollen sich in \u00dcberfremdungszentren eine v\u00f6lkisch-biologistische Kompointegrieren\", (Deutsche Stimme, nente zugrunde liegt: Nr. 6/2000, S. 5) wird mit Blick auf eine \"Die biologische Grundlage eines islamische Koranschule im Ruhrgebiet deutschen Staates wird deutlich zur \"ausl\u00e4ndische Kulturhoheit\" unterVernichtung freigegeben: Die Zahl stellt, die es zu bek\u00e4mpfen gelte. der Deutschen sinkt - GeburtenDas Bundesvorstandsmitglied J\u00fcrgen schwund. ... Aber: Die Homo-Ehe DISTLER kommentiert in einem Beitrag mu\u00df her ... Am Liberalismus gehen der Deutschen Stimme die Debatte um die V\u00f6lker zugrunde.\" die Zuwanderungspolitik als \"H\u00f6llen(\"Babel vor dem Fall? Systeme sind szenario\", \"nationale SelbstmordMittel - V\u00f6lker sind Werte\", Niederpolitik\" sowie \"drohenden Volkstod\" sachsen Spiegel, Nr. 2-3/2000, S. 3.) und dokumentiert damit die v\u00f6lkischIn der Programmatik der NPD hat der biologistische Ausrichtung der NPD. Nationalismus den Stellenwert einer Die von DISTLER als \"v\u00f6lkisch-kultuideologischen Standortbestimmung. relles Chaos\" bezeichnete ZuwandeDie NPD bezeichnet sich selbst als \"narung habe zu dem \"schlimmsten deuttionalistisch\". Grundlegend hierbei ist schen Substanzverlust aller Zeiten\" die Auffassung, die eigene Nation sei gef\u00fchrt: allen anderen \u00fcberlegen, die Nation \"Wir erleben eine schwindelerregenbilde den prim\u00e4ren Bezugsrahmen, de Schrumpfung und gleichzeitige dem alle anderen Werte und InteresVergreisung des deutschen Volkes, sen unterzuordnen sind. Begriffe wie die bei unver\u00e4nderter Politik mit ma\"Schicksalsgemeinschaft\" oder thematischer Sicherheit schon in den \"Kampfgemeinschaft\" weisen auf ein n\u00e4chsten Jahrzehnten zu einem v\u00f6llizumindest nach au\u00dfen gerichtetes aggen Zusammenbruch des kulturelgressives Staatsverst\u00e4ndnis. Nationalislen, sozialen, wirtschaftlichen und mus hat nach dem Verst\u00e4ndnis der staatlichen Lebens in Deutschland NPD die politische Funktion der f\u00fchren wird. ... Die mittlerweile zu \"Volkserhaltung, Zukunftssicherung autonomen Volksgruppen angeund Herstellung eines bestm\u00f6glichen wachsenen Ausl\u00e4ndergruppen, allen sozialen Konsenses (Volksgemeinvoran die T\u00fcrken, haben das kultuschaft): Solidarit\u00e4t nach innen, Agrelle Gesicht deutscher St\u00e4dte gr\u00fcndgression nach au\u00dfen.\" lich ver\u00e4ndert. St\u00e4dte wie Berlin, (Michael FIEDLER, Thesen zu NatioHamburg und Frankfurt sind zum nalismus und Neoliberalismus, Niegro\u00dfen Teil nur noch dem Namen dersachsen-Spiegel, 1/1999, S.1). nach deutsch.\" In der Propagierung eines \"v\u00f6lkischen (\"Leitkultur f\u00fcr Multikulti-Staat?\", Nationalismus\" verbindet die NPD mit Deutsche Stimme, Nr. 11/2000, S. 1) dem Konzept dezidiert antikapitalistiIn dieser fremdenfeindlichen apokasche Akzente und tr\u00e4gt damit ihrem lyptischen Bedrohungswahrnehmung Gedanken einer Synthese von Nationamanifestiert sich die integrationsfeindlismus und Sozialismus, dem von ihr liche Haltung der NPD, die ihre Entpropagierten \"deutschen Sozialismus\" sprechung findet in einer generellen Rechnung. Deutlich wurde diese natiominderheitenfeindlichen Position. nalistische, antikapitalistische Haltung Exemplarisch hierf\u00fcr ist ein Beitrag des in der Kritik der NPD an der Weltausnieders\u00e4chsischen NPD-Funktion\u00e4rs stellung EXPO 2000: 49","\"Der Motor des beschleunigten Absiert wurde. Insoweit ergeben sich baus der \u00f6konomischen, sozialen ideologische \u00dcbereinstimmungen mit und kulturellen Vielfalt menschlicher dem Nationalsozialismus. In der DeutGemeinschaften ist zweifelsohne das schen Stimme sind implizite Bekenntinternational vagabundierende Finisse zum Nationalsozialismus in Genanzkapital, das seiner eigenen stalt von revisionistischen Positionen krebsgeschw\u00fcrartigen Vermehrung oder relativierenden Beitr\u00e4gen \u00fcber wegen geradezu dazu verdammt ist, die Hitler-Jugend neben Beitr\u00e4gen zu L\u00e4nder und V\u00f6lker in amorphe finden, die sich Vertretern der sp\u00e4ter 'M\u00e4rkte' umzuwandeln, sie zu wilvon den Nationalsozialisten verfolgten lenlosen Objekten kapitalistischer Konservativen Revolution widmen. Schaltzentralen zu degradieren.\" Auch kommen Vertreter der \"Neuen (Per Lennart AAE, \"Nabelschau des Rechten\" wie Alain de BENOIST und Neoliberalismus. Anstatt Weltausdes Front National wie Bruno MEGRET stellung der V\u00f6lkervielfalt wird mulzu Wort. tikulturelle Einfalt geboten\", DeutCharakteristisch f\u00fcr die Berichterstatsche Stimme, Nr. 6/2000, S. 1) tung in der Deutschen Stimme sowie Die NPD stellt sich in eine Tradition naim Niedersachsen-Spiegel ist die kontitionalistischen Denkens, die in der Zeit nuierliche Herabw\u00fcrdigung der staatlivor dem historischen Nationalsozialischen Ordnung, die als \"Demoliberalismus wurzelt und durch diesen radikalimus\" und \"Statthalterschaft interna50","tionaler M\u00e4chte\" diffamiert wird. Die de Integration' der Bundesrepublik ver\u00e4chtliche Weise, in der Pluralismus in multinationale Einheiten, die Deund Meinungsfreiheit zitiert werden, legation von immer mehr Hoheitsl\u00e4sst eine fundamentale Gegnerschaft rechten an Br\u00fcsseler Zentralinstander NPD zum politischen System der zen - dies alles sind Ma\u00dfnahmen, um Bundesrepublik Deutschland erkendie deutsche Reststaatlichkeit immer nen. Michael FIEDLER kritisiert im Nieweiter aufzul\u00f6sen - mit dem Ziel der dersachsen-Spiegel die als Unfreiheit v\u00f6lligen Entmachtung und der letztund Unterdr\u00fcckung diffamierte \"westendlichen Aufl\u00f6sung des deutschen liche Wertegemeinschaft\": Volkes.\" \"1945 kam nicht die Freiheit nach (Bernhard OHLENDORF: \"Ein politiEuropa. Es siegte durch den geistischer R\u00fcckblick auf das Jahr 1999: gen wie materiellen Imperialismus 'Deutschland im W\u00fcrgegriff'. Souveeine Weltanschauung, die die Ausr\u00e4nit\u00e4t soll verhindert und deutsche beutung der Ressourcen dieser Erde Identit\u00e4t ausgel\u00f6scht werden\", in: \u00fcber alles stellt; in die s\u00e4mtliche OfDeutsche Stimme, Nr. 1/2000, S. 1) fenbarungsreligionen der Geschichte Diese fundamentale Ablehnung des ihre s\u00e4kularisierten Wahnideen einpolitischen Systems der Bundesrepugebracht haben. ...der Fall aller blik Deutschland geh\u00f6rt zu den KonGrenzen auf Erden - ... das v\u00f6llig isostanten in den politischen Aussagen lierte Individuum als Ma\u00df aller Dindes Bundesvorsitzenden VOIGT, wie ge, ... - der Versuch, die nat\u00fcrlichen bei seiner Rede auf dem BundesparteiUnterschiede der Rassen und V\u00f6lker tag am 18. M\u00e4rz deutlich wurde: zu \u00fcbersehen, ja zu bek\u00e4mpfen - eine Freiheit auf dem Papier, die nur \"Die BRD wurde auf den Bajonetten den Kr\u00e4ften des Hintergrunds die der alliierten Siegerm\u00e4chte des zweiM\u00f6glichkeit gibt, an den vereinzelten Weltkrieges errichtet. Die derzeiten, berauschten und neurotischen tigen Machthaber, die den Geist der Entwurzelten vorbei schrankenlose Kollaboration in sich tragen, haben Macht und schrankenlose Ausbeuaber auch eine ungeheuere Angst, tung zu praktizieren.\" eine Angst vor dem Erwachen ihres (Michael FIEDLER, Anhang zum Nieeigenen Volkes. Sie wissen genau, dersachsen-Spiegel, 1/2000, S. 3) da\u00df die Seele unseres Volkes im tiefZentrales Thema in der Programmatik sten Inneren national und deutsch der NPD ist die Ablehnung der politiist. Noch k\u00f6nnen sie sich Stimmen schen und gesellschaftlichen Ordnung durch Wohlstand auf der einen und der Bundesrepublik Deutschland, die Repressionsmethoden auf der andeals von den Siegerm\u00e4chten gegen die ren Seite kaufen.\" Interessen der deutschen Bev\u00f6lkerung (Rede VOIGTs an die Delegierten des oktroyiert, als liberalistisch und von 28. ordentlichen NPD-BundesparteiKollaborateuren exekutiert veruntages, Deutsche Stimme, Nr. 4/2000, glimpft wird: S. 18). \"Anstatt Deutschland die Souver\u00e4nit\u00e4t zu bringen, wurden den Deutschen nur andere Fesseln angelegt. Die fieberhafte Schaffung der sogenannten 'europ\u00e4ischen Einheit', der damit verbundene Verlust unserer W\u00e4hrungshoheit, die 'fortschreiten51","Strategie und Taktik - Zusammenarbeit Stra\u00dfe, Kampf um die Entscheider NPD mit Neonazis dungsgremien. Die vor allem im mitteldeutschen BeSeit Ende 1997 propagiert die NPD das reich in guten Ans\u00e4tzen klar erkenn\"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\", bestehend aus bare Doktrin der befreiten selbstverdem walteten Zonen nationalistischer Ju\"Kampf um die Stra\u00dfe\", gend-Kultur und -Politik ist dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und dem Gegner ein erkennbarer Dorn im \"Kampf um die Parlamente\". Triefauge. Denn in diesen zumindest Innerhalb dieses Konzeptes r\u00e4umt die lokal begrenzten 'Zonen' wurde der NPD dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" gevorpolitische Raum, teilweise extrem genw\u00e4rtig Priorit\u00e4t ein, mit dem sie ihsubkulturell, erschlossen. re Mobilisierungsf\u00e4higkeit auszubauen Rechte Inhalte werden so bei ganz und \u00f6ffentlich Pr\u00e4senz zu zeigen verjungen Deutschen selbstverst\u00e4ndlich; sucht. die 'befreiten Zonen' werden ... 'der Die NPD versteht sich als \"Speerspitmilitante Fl\u00fcgel des gesunden Volksze der nationalen Erneuerung\" im empfindens'. B\u00fcndnis mit den \"aktiven Kr\u00e4ften des Die Ideen von Gramsci: \u00dcbernahme nationalen Widerstandes\". Zur Durchpolitischer Macht durch immer st\u00e4rsetzung ihrer Zielsetzung der \"natiokere kulturelle Hegemonie, der polinalen Befreiung Deutschlands\" betischen Revolution hat eine geistige dient sich die NPD einer Taktik, die den Wende zumindest im besseren Teil Vorstellungen des italienischen marxisdes Volkes bzw. seiner Elite voraustischen Revolutionstheoretikers Antozugehen, werden erfolgreich im nio GRAMSCI, der 1921 Mitbegr\u00fcnder Kampf des Volkes gegen ihre 'Vertreder italienischen KP war, entlehnt sind. ter' genutzt.\" GRAMSCI hatte die Erringung der kul(Michael FIEDLER: \"Wir werden sieturellen Hegemonie als Vorbedingung gen! Gedanken zur Bismarckschen f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Umsturz beReichsgr\u00fcndung\"; in: Niedersachsentrachtet. In Anlehnung hieran strebt Spiegel, Nr. 1/2000, S. 2) die NPD die ideologische Herrschaft im Das Bundesvorstandsmitglied J\u00fcrgen vorpolitischen Raum an. Von nationaDISTLER konstatiert in seinem Beitrag len Kr\u00e4ften zu schaffende \"befreite zur Strategiediskussion ein bestehenZonen\" sollen die Keimzellen f\u00fcr die des nationalistisches Submilieu in den Macht\u00fcbernahme im gesamten Land neuen Bundesl\u00e4ndern, das es von Seibilden. Geplant ist eine Macht\u00fcberten der NPD politisch anzuleiten gelte: nahme \u00fcber die Schaffung einer natio\"Ziel mu\u00df es sein, durch die Konzennalistischen Gegenkultur. Michael tration auf den vorpolitischen Raum FIEDLER, Mitglied im nieders\u00e4chsischen nationalistisches Bewu\u00dftsein bei der Landesvorstand, beschreibt im Niederunzufriedenen Jugend heranzubilsachsen-Spiegel dieses strategische den. Ein m\u00fchsamer und langwieriger Konzept: Weg, doch liegt darin auch die ei\"Neue Konzepte gegen die gesellgentliche Chance der Nationalisten, schaftliche Isolation und die staatlilangfristig aus der Ghettoisierung che Repression zeigen erste Fr\u00fcchte. herauszukommen.\" Die strategische Generallinie besteht (J\u00fcrgen DISTLER: \"Eigene Wege im aus den drei Fundamenten der politiKulturkampf. Aus der dunklen Perschen Reconquista Deutschlands: spektivlosigkeit des Systems hebt Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die sich eine 'rechte' Subkultur ab\"; in: 52","Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen \"Keine Gelder f\u00fcr mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder\", \"Arbeitspl\u00e4tze statt schen Skinheads als \"Nationaler WiderJudenhetze\", \"USA - Internationale stand\" durchgef\u00fchrten DemonstratioV\u00f6lkermordzentrale\" sowie \"Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? La\u00dft euch nicht verarschen\". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausl\u00e4ndern. Charakteristisch f\u00fcr die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Pr\u00e4f\u00fchrende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied f\u00fcr eiten glorifizierten in Sprechch\u00f6ren vor ne \"B\u00fcrgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal\" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen f\u00fcr das Ausland\" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngeh\u00f6rige der Blood & HonourBebands G\u00f6ttingen ebenfalls f\u00fcr den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in G\u00f6ttingen angemeldete Delin. Daneben f\u00fchrte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die f\u00fcr die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen F\u00fcrth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter f\u00fchrende NPDFunktion\u00e4re wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und J\u00fcrgen SCH\u00d6N (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied J\u00fcrgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans G\u00fcnter EISENECKER (in Wetzlar). Die M\u00f6glichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anl\u00e4sslich des von etwa 4.000 meist j\u00fcngeren Teilnehmern besuchten \"2. Tages des nationalen Widerstandes\" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto \"Bewegung muss Partei ergreifen\", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula M\u00dcLLER und Meinolf SCH\u00d6NBORN) 53","weitere prominente Rechtsextremisten den Proteststimmen zu kanalisieren, sowie zahlreiche ausl\u00e4ndische Vertresondern eine dauerhafte Kraft im ter rechtsextremistischer OrganisatioNachkriegsdeutschland zu etablienen teilnahmen. ren, die dem Anspruch gerecht wird, Christian WORCH bekr\u00e4ftigte erneut eine wirkliche Alternative zum libedie Zusammenarbeit der NPD mit den ralkapitalistischen System der BRD Freien Nationalisten. Der fr\u00fchere bilden zu k\u00f6nnen.\" Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung mu\u00df Partei terstrich den revolution\u00e4ren Ansatz ergreifen, Deutsche Stimme, Nr. der NPD, indem er die Errichtung eines 6/2000) \"neuen deutschen Reiches\" forderte. Das Konzept des \"nationalen WiderDer Bundesvorsitzende der Jungen Nastandes\" schlie\u00dft die Zusammenarbeit tionaldemokraten Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER mit den, bzw. die Instrumentalisierung vertrat eine ebensolche revolution\u00e4re der neonazistischen Kameradschaften Ausrichtung, indem er dem gegenw\u00e4rein, wie der NPD-Vorsitzende VOIGT in tigen System in Deutschland den Uneinem Interview mit der Deutschen tergang voraussagte. Die politisch VerStimme ausdr\u00fccklich hervorhob: antwortlichen bezeichnete er als Kolla\"Die freien Kameradschaften sind in borationspolitiker, die eine multiund den letzten Jahren zu einem festen antikulturelle Gesellschaft f\u00f6rderten. Bestandteil des sogenannten natioIn einem weiteren Beitrag agitierte das nalen Widerstandes geworden. Es heutige NPD-Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, f\u00fcr eine daran gelegen sein, gr\u00f6\u00dfere politineue Volksgemeinschaft und kritisierte sche Wirksamkeit zu entfalten. Dazu die nach seiner Auffassung bestehende braucht es die Konzentration aller politische und geistige \u00dcberfremdung vorhandenen nationalen Kr\u00e4fte mit Deutschlands. revolution\u00e4rem Geist auf eine natioDer NPD-Bundesvorsitzende Udo nale Wahlpartei. Ich habe allerdings VOIGT erkl\u00e4rte in seiner Rede, mit den auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn sich Gro\u00dfveranstaltungen und Demonstranicht alle in einer Partei organisieren tionen habe die NPD ihre F\u00e4higkeit bewollen. Handeln sollte man dann alwiesen, eine \"Nationale Au\u00dferparlalerdings nach der Parole 'Getrennt mentarische Opposition\" (NAPO) \u00fcber marschieren, vereint schlagen'. Die alle Parteigrenzen hinweg zu b\u00fcndeln. NPD war unter meiner F\u00fchrung stets Die Bedeutung dieses aktionistischen Ansprechpartner f\u00fcr die sogenannTeils der verfassungsfeindlichen Beten Freien. Allein die Tatsache, da\u00df strebungen der NPD unterstrich VOIGT wir als Veranstalter des 'TdnW' (Tag mit der Propagierung einer nationalredes nationalen Widerstandes, d.V.) volution\u00e4ren Avantgarde: auch parteiunabh\u00e4ngigen Gruppen \"Neben dem 'Kampf um die Parlaein Forum gew\u00e4hren, spricht doch mente' und dem 'Kampf um die K\u00f6pf\u00fcr sich.\" fe' nimmt der 'Kampf um die Stra\u00dfe' (\u00dcberwiegend positive Bilanz eines eine herausragende Position in unseTages mit vielen Facetten. Der NPDrer derzeitigen politischen Agitation Parteivorsitzende Udo VOIGT \u00fcber ein. ... Erst wenn wir den 'Kampf um seine Eindr\u00fccke und Einsch\u00e4tzungen die Stra\u00dfe' endg\u00fcltig f\u00fcr uns entzur Massenversammlung in Passau; schieden haben, ist der 'Kampf um in: Deutsche Stimme, Nr. 7/2000, S. 9) die Parlamente' mit der Aussicht zu Bei der von VOIGT forcierten Strategie f\u00fchren, keine schnell verschwindender B\u00fcndelung unterschiedlicher Str\u00f654","mungen des \"nationalen Widerstanschenden seien. Der von der des\" hatte bis zur Verbotsdebatte eine Parteif\u00fchrung f\u00fcr den 9. September themenund aktionsbezogene Zusamproklamierte bundesweite Aktionstag menarbeit mit Neonazis Priorit\u00e4t. Ausim Rahmen der Kampagne \"Argumendruck f\u00fcr diese Einbindung neonazistite statt Verbote\" stie\u00df bei der Parscher Kr\u00e4fte in die Partei sind u. a. die teibasis in Niedersachsen nur auf gerinauf dem Bundesparteitag der NPD am ge Resonanz, lediglich einige Funk18./19. M\u00e4rz in M\u00fchlhausen in Bayern tion\u00e4re des NPD-Kreisverbandes G\u00f6tbest\u00e4tigten Funktionen f\u00fchrender tingen sowie des NPD-Unterbezirks Neonazis wie Jens P\u00dcHSE, Sascha Oldenburg traten mit InformationsRO\u00dfM\u00dcLLER, Frank SCHWERDT im st\u00e4nden an die \u00d6ffentlichkeit. NPD-Bundesvorstand. Die Linie VOIGTs Der am 22. Oktober vom Parteivorist nicht zuletzt durch seine auf dem stand wieder aufgehobene vorl\u00e4ufige Bundesparteitag erfolgte Wiederwahl Demonstrationsverzicht sowie die zum Bundesvorsitzenden best\u00e4tigt deutliche Distanzierung von Neonazis worden. Zu stellvertretenden Vorsitund Kameradschaften vertiefte die zenden wurden die bisherigen AmtsinKonfrontation zwischen Neonazis und haber Hans-J\u00fcrgen EISENECKER und NPD, der insbesondere von den \"Freien J\u00fcrgen SCH\u00d6N sowie der BundesorgaNationalisten\" Def\u00e4tismus und mannisationsleiter und fr\u00fchere Bundesvorgelnder revolution\u00e4rer Impetus vorgesitzende der Jungen Nationaldemoworfen wurde. Die von Steffen HUPkraten, Holger APFEL gew\u00e4hlt. KA, bis M\u00e4rz 2000 noch ParteivorAls Reaktion auf die im Sommer einstandsmitglied, und dem Hamburger setzende Verbotsdebatte beschloss der Neonazi Thomas WULFF in ZusammenNPD-Vorstand auf einer Sondersitzung arbeit mit der NPD-internen Oppositiam 14. August einen vorl\u00e4ufigen Deon \"Revolution\u00e4re Plattform\" (RPF) am monstrationsverzicht, der verbunden 4. November in Berlin durchgef\u00fchrte war mit einer Distanzierung von einer Demonstration unter dem Motto Zusammenarbeit mit gewaltbereiten \"Meinungsund Versammlungsfreiheit Neonazis und Kameradschaften. Dastatt Verbote\" wurde vom Parteivordurch versuchte die NPD einem m\u00f6glistand heftig kritisiert. chen Verbotsantrag die argumentative Die unter dem Motto \"Argumente Grundlage zu entziehen, indem sie verstatt Verbote - Nein zum NPD-Verbot\" hinderte, dass aus der NPD heraus ihr von der NPD am 25. November in Berzurechenbare Gewalttaten ver\u00fcbt oder lin durchgef\u00fchrte Demonstration mit verherrlicht werden. Wie sehr diese etwa 1.400 Anh\u00e4ngern wurde von der Distanzierung von Gewalt und das BePolizei aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen kenntnis zum Grundgesetz taktisch Sicherheit und Ordnung vorzeitig motiviert sind, belegt ein im Rahmen beendet. Bei der Auftaktkundgebung der NPD-Kampagne \"Argumente statt erkl\u00e4rte das NPD-Pr\u00e4sidiumsmitglied Verbote\" ver\u00f6ffentlichtes Flugblatt, in Per Lennart AAE, die Demonstration dem die Verbotsdiskussion als \"verfassei das geeignete Mittel, um der \u00d6fsungsfeindliche Agitation der Systemfentlichkeit zu zeigen, dass die natioparteien\" bezeichnet wird. Das NPDnale Opposition handlungsf\u00e4hig sei. Pr\u00e4sidium verharmlost in diesem FlugNicht die NPD sei verfassungswidrig, blatt die \"bedauernswerten \u00dcbergriffe sondern dieses, das \"eigene Volk zerst\u00f6rende\" politische System. auf Ausl\u00e4nder\" als \"spontane Gewaltausbr\u00fcche aus dem Volk\", die immer ein Zeichen f\u00fcr das Versagen der Herr55","NPD-Verbotsverfahren w\u00e4hrend einer DGB-Veranstaltung in Dresden \u00f6ffentlich gefordert, dass die Am 30. Januar 2001 reichte die BunVerfassungsschutzbeh\u00f6rden der Bundesregierung beim Bundesverfassungsdesrepublik Deutschland die fachlichen gericht in Karlsruhe ihren Antrag auf Grundlagen f\u00fcr einen NPD-VerbotsanVerbot der NPD ein. Bundestag und trag erarbeiten. Bundesrat folgten mit ihren VerbotsIm Mittelpunkt der Begr\u00fcndungen antr\u00e4gen am 30.03.2001. Die \u00f6ffentlides Antrages der Bundesregierung che Diskussion \u00fcber ein Verbot der steht der system\u00fcberwindende Ansatz NPD hatte bereits im Sommer 2000 einder NPD, ihre erkl\u00e4rte Gegnerschaft gesetzt. Sowohl Niedersachsen als zur freiheitlichen demokratischen auch Bayern hatten als erste L\u00e4nder Grundordnung und vor allem deren ein Verbot der Partei gefordert. Schon aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Vorgeam 30.07.1998 hatte der fr\u00fchere niehensweise. Der NPD wird vor allem ders\u00e4chsische Innenminister Glogowski vorgeworfen, die Organisationsform 56","einer politischen Partei zur \u00dcberwindung der parlamentarischen Demokratie zu nutzen. Mit Blick auf das Zusammenwirken der NPD mit gewaltbereiten Neonazis und Skinheads m\u00fcsse sich die NPD die Aus\u00fcbung oder auch nur Verherrlichung von Gewalt als Partei anrechnen lassen. Die NPD werbe unter gewaltbereiten Jugendlichen Anh\u00e4nger an und versuche, sozialen Proschen Konzepte und Praxis zwischen test in eine grunds\u00e4tzliche Feindschaft NPD und dem Nationalsozialismus ungegen\u00fcber Demokratie und Rechtsverkennbar sei. Belegt wird diese Westaat umzupr\u00e4gen. Der NPD wird nachsensverwandtschaft in erster Linie mit gewiesen, dass sie Gewalt als Mittel der Ideologie der Volksgemeinschaft zur Durchsetzung ihrer revolution\u00e4ren sowie mit dem Rekurs der NPD auf Ziele propagiere. In der Antragsschrift F\u00fchrungspersonen des nationalsozialiswird hierbei insbesondere auf das Zutischen Herrschaftssystems. Der Bezug sammenwirken der NPD mit gewaltbezum Nationalsozialismus werde dar\u00fcreiten Neonazis und Skinheads verwieber hinaus deutlich in dem Gebrauch sen. In der Argumentation des Verder Formensprache, der Begriffe sowie botsantrages spielen die Konzeption der Kennzeichen der NSDAP. Die NPD der \"befreiten Zonen\" sowie die Prioridiffamiere Institutionen des Parlasierung des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" mentarismus in derselben Weise, wie eine wichtige Rolle. Die NPD propagiedie Nationalsozialisten die Weimarer re demnach ihre verfassungsfeindliRepublik verunglimpft h\u00e4tten. Die bechen Ziele nicht mehr nur verbal, sonsondere Voraussetzung f\u00fcr ein Parteidern setzte ihre Ziele gem\u00e4\u00df ihrer Straverbot, den Nachweis der aktiv k\u00e4mptegie des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" ferischen, aggressiven Vorgehensweise auch aktiv k\u00e4mpferisch und aggressiv erf\u00fclle die NPD u. a. mit k\u00e4mpferischer um. und aggressiver Agitation gegen die Ein weiteres wichtiges Kriterium in Verfassungsordnung. Grundlage f\u00fcr der Verbotsargumentation ist die Wediesen Nachweis ist die Zusammenstelsensverwandtschaft der NPD mit dem lung von gemeinsamen Aktionen der Nationalsozialismus. In geistiger VerNPD/JN mit gewaltbereiten Neonazis wandtschaft zum Nationalsozialismus und Skinheads sowie die Zusammenverbreite die NPD rassistische und antistellung entsprechender \u00c4u\u00dferungen semitische \u00c4u\u00dferungen sowie verfasvon NPD-Funktion\u00e4ren. sungswidrige Vorstellungen von einer totalit\u00e4ren Staatsund Gesellschaftsordnung. Zentrales Moment in der Agitation sowie in der Sprache der NPD sei eine fundamentale Fremdenfeindlichkeit und eine rassistische Programmatik. Ein grundlegender Antisemitismus wird als weiterer Verbotsgrund angef\u00fchrt. In der Antragsschrift wird hervorgehoben, dass eine Verwandtschaft der Denkund Redeweise sowie der politi57","Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Dresden Niedersachsen: Lembruch/LK Diepholz Vorsitzende Bund: Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER Niedersachsen: Danny MARQUARDT Florian CORDES (seit 13.01.2001) Mitglieder 1999 2000 Bund: 350 400 Niedersachsen: 40 45 Publikationen: Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 1.000) Mit den 1969 gegr\u00fcndeten JN als gr\u00f6\u00dfwandlung in eine Kaderorganisation, ter und aktivster Organisation j\u00fcngedie sich aus Mitgliedsanw\u00e4rtern, Mitrer Rechtsextremisten in Deutschland gliedern/Aktivisten, Kaderanw\u00e4rtern mit derzeit 400 Mitgliedern steht der und Kadern zusammensetzt. Mittlere NPD eine mobilisierungsf\u00e4hige Jugendund h\u00f6here F\u00fchrungsebenen werden organisation zur Seite. Die Einbinnur noch durch Kaderanw\u00e4rter und dung der JN, die gem\u00e4\u00df Satzung zwar Kader besetzt. Als aktivistische Kader\"integraler Bestandteil\" der Mutterorganisation boten die JN ein Auffangpartei ist, jedoch \u00fcber einen eigenst\u00e4nbecken f\u00fcr die von den Organisationsdigen Handlungsspielraum verf\u00fcgt, erverboten der 90er Jahre betroffenen folgt nicht zuletzt durch die MitgliedNeonazis, die inzwischen F\u00fchrungsschaft des JN-Bundesvorsitzenden funktionen innerhalb der JN wahrnehSascha RO\u00dfM\u00dcLLER sowie weiterer JNmen. Durch das Hineinwirken in das Funktion\u00e4re im NPD-Bundesvorstand. nicht organisierte neonazistische LaZu nennen sind hier dar\u00fcber hinaus ger, wie die neonazistischen Kameradder langj\u00e4hrige Vorsitzende der JN, schaften, stellen die JN ein VerbinHolger APFEL, der auf dem Bundespardungselement zwischen Neonazi-Szeteitag im M\u00e4rz zum stellvertretenden ne und NPD dar. Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, Im Vergleich zu 1999 hat sich das sowie der ehemalige stellvertretende zwischen den JN und Neonazis besteJN-Bundesvorsitzende J\u00fcrgen DISTLER hende Kooperationsverh\u00e4ltnis abgeund heutige Beisitzer im Parteivorschw\u00e4cht. Neonazis verf\u00fcgen inzwistand. Eine neonazistische Ausrichtung schen \u00fcber eigenst\u00e4ndige Informatierfuhren die JN im Zuge der auf dem onsund Organisationszentralen. Die Bundeskongress 1996 vollzogenen UmRolle der JN als Nahtstelle zwischen 58","NPD und Neonazis hat u. a. auch dadurch an Gewicht verloren, dass Demonstrationen \u00fcberwiegend von der NPD und nicht von den JN angemeldet wurden. Gemeinsame Aktivit\u00e4ten von JN und unorganisierten Neonazis sind im Jahr 2000 stetig zur\u00fcckgegangen. Die bisher das Personenpotenzial f\u00fcr Gro\u00dfdemonstrationen der NPD/JN stellenden Neonazis meldeten zunehmend eigenst\u00e4ndige Demonstrationen an. Auf dem JN-Bundeskongress am 5. Februar in Stra\u00dfenhaus bei Neuwied (Rheinland-Pfalz) wurde durch die Wiederwahl des Bundesvorsitzenden Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER zun\u00e4chst die Linie der Einbindung von Neonazis best\u00e4tigt. RO\u00dfM\u00dcLLER gilt als Bef\u00fcrworter der Zusammenarbeit mit Neonazis. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Mike LAYER und Alexander DELLE (beide Baden-W\u00fcrttemberg) gew\u00e4hlt. Der nieders\u00e4chsische JN-Landesvorsitzende Danny MARQUARDT ist Jugend\" am 28. Oktober im pf\u00e4lzigem\u00e4\u00df JN-Statut als Landesvorsitzenschen Dreisen beteiligten sich etwa 300 der Mitglied im JN-Bundesvorstand. Personen, darunter G\u00e4ste aus dem euRO\u00dfM\u00dcLLER verwies auf die Konrop\u00e4ischen Ausland. Diese Kongresse fliktsituation mit den \"Freien Nationasind Ausdruck der Zusammenarbeit listen\", die versuchten, die JN bei einzwischen JN und anderen nationalistizelnen Aktionen f\u00fcr sich zu vereinnahschen Organisationen mit dem Bestremen. Die auch f\u00fcr die Zukunft zu beben der Bildung einer europ\u00e4ischen anspruchende Meinungsf\u00fchrerschaft nationalistischen Einheitsfront. der JN begr\u00fcndete RO\u00dfM\u00dcLLER mit Der auf ca. 45 Mitglieder angewachdem Anstieg des Mitgliederbestandes sene nieders\u00e4chsische JN-Landesverum rund 25 %. Die 1999 vom ehemaliband unter Vorsitz von Danny MARgen Vorsitzenden des JN-LandesverQUARDT, einem Bef\u00fcrworter des Zubandes Nordrhein-Westfalen, Achim sammenwirkens mit unorganisierten EZER gegr\u00fcndete JN-Abspaltung BilNeonazis, f\u00fchrte am 15. Januar in dungswerk Deutsche VolksgemeinWeye/Landkreis Diepholz sowie am 22. schaft (BDVG), dem sich weitere eheApril in Tostedt/Landkreis Harburg Demalige JN-Funktion\u00e4re aus Unzufriemonstrationen unter ma\u00dfgeblicher Bedenheit mit der Wahl RO\u00dfM\u00dcLLERs teiligung von Angeh\u00f6rigen neonazistizum Bundesvorsitzenden anschlossen, scher Kameradschaften und Skinheads bezeichnete RO\u00dfM\u00dcLLER als ernsthafdurch. Die Veranstaltung in Tostedt unte Konkurrenz. ter dem Motto \"F\u00fcr Meinungsfreiheit - An dem seit 1994 regelm\u00e4\u00dfig von gegen Demo-Verbote!\" konnte erst den JN in Deutschland - mit Ausnahme durch Entscheidung des Bundesverfasvon 1998 in Griechenland - durchgesungsgerichts stattfinden. Zu Auseinf\u00fchrten \"Europ\u00e4ischen Kongress der andersetzungen mit dem nieders\u00e4chsi59","schen NPD-Landesverband f\u00fchrte MARPrinzip ausgerichtete NationenverQUARDTs Vorhaben, entgegen dem st\u00e4ndnis schlie\u00dft in der Programmatik von der NPD auferlegten Demonstrader JN die Herabw\u00fcrdigung anderer tionsverzicht weitere Aktionen mit ethnischer Gruppen ein, wie ein vom Neonazis durchzuf\u00fchren. JN-Bundesvorstand ver\u00f6ffentlichter Die Ende August in das Internet einBeitrag des rechtsextremistischen Augestellte Homepage des JN-Landesvertors Rolf-Josef EIBICHT verdeutlicht: bandes Niedersachsen, die als stellver\"Was wir wollen? Die Wiedergeburt tretenden Landesvorsitzenden und des Nationalen, ... die Niederringung Schulungsleiter Florian CORDES bedes Weltherrschaftsanspruchs einiger nennt, ver\u00f6ffentlicht neben Presseeruns bekannter weniger; die durch kl\u00e4rungen des JN-Landesverbandes Vielv\u00f6lkergulasch und Multikulti ihre auch Erkl\u00e4rungen des neonazistischen perversen Herrschaftsgel\u00fcste auf Aktionsb\u00fcros Norddeutschland. ewig abzusichern trachten. Und dies Entsprechend der politischen Proeiskalt durch Zerst\u00f6rung und Zersetgrammatik der NPD vertreten die JN zung der homogenen Selbstbestimeinen dezidiert system\u00fcberwindenden mung eines jeden einzelnen Volkes Ansatz, der jedoch deutlich aggressiver auf der Welt inszenieren. ... und k\u00e4mpferischer zum Ausdruck geSetzen wir unseren, zu allem entbracht wird. Dies zeigt ein Anfang schlossenen Widerstand diesen Kr\u00e4f1998 ver\u00f6ffentlichtes Konzept \u00fcber die ten der ewigen Verneinung und ZerErrichtung \"befreiter Zonen\", mit dest\u00f6rung entgegen. Als Deutsche wolnen die JN die Etablierung einer \"Gelen wir uns frei bekennen k\u00f6nnen: genmacht von unten\" anstreben: Ich bin gegen eine durchrasste Ge\"Wir m\u00fcssen Freir\u00e4ume schaffen, in sellschaft, ich bin daf\u00fcr, v\u00f6lkische denen wir faktisch die Macht aus\u00fcHeimat und v\u00f6lkische Identit\u00e4t zu ben ... Unwichtig wird das Gezappel bewahren. ... Deutschland zuerst! der Systemzwerge sein. Wir sind Gegen Multikulti!\" drinnen, der Staat bleibt drau\u00dfen.\"35 (JN-Bundesvorstand, \"Historische L\u00fc(JN-Konzeptpapier \"Schafft befreite gen beenden\", Internet-Beitrag, Zonen, ver\u00f6ffentlicht Anfang 1998) Stand 20.06.2000, Ausdruck vom Zentrales Element in der Weltanschau02.08.2000) ung der JN ist ein v\u00f6lkisch-kollektivistiFremdenfeindliche Akzente erh\u00e4lt diescher Ansatz im Sinne einer antipluraser v\u00f6lkisch definierte Nationalismus in listischen, Individualrechte negierender Betonung einer \"nationalen Idenden Ideologie der Volksgemeinschaft tit\u00e4tslosigkeit der Deutschen\", die versowie ein v\u00f6lkisch definierter Nationaursacht sei durch \"fortschreitende lismus. Dieses an einem v\u00f6lkischen \u00dcberfremdung\" und \"fremdl\u00e4ndische Handlanger\". Die Wesensverwandtschaft mit der nationalsozialistischen Programmatik kennzeichnet die v\u00f6l35 Das Konzept der \"befreiten Zonen\" basiert auf kisch-biologistische Betonung einer einem in der vom Nationaldemokratischen \"v\u00f6lkischen Freiheit\", die es gegen Hochschulbund (NHB) herausgegeben Zeitschrift Vorderste Front - Zeitschrift f\u00fcr politi\"entartete V\u00f6lkervermischung und sche Theorie und Strategie (Ausgabe 2/ Juni V\u00f6lkervermengung\" aufrechtzuerhal1991) ver\u00f6ffentlichten Papier. Der unbekannte ten gelte. Exemplarisch f\u00fcr die von den Autor forderte darin die Etablierung einer GeJN vertretene aggressive Fremdengenmacht \"von unten\", die aus autonomen Freir\u00e4umen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene feindlichkeit sind vom Bundesverband erwachsen sollte. herausgegebene Flugbl\u00e4tter wie 60","\"Kampf dem europ\u00e4ischen V\u00f6lkerschal als undemokratisch diffamiert mord\" oder \"Die multikulturelle Geund als Widerspruch zum wahren sellschaft - das totale Chaos\". Unter Volkswillen bezeichnet: der \u00dcberschrift \"Nationale Vielfalt \"Es gibt heute nur einen einzigen statt multikulturelle Einfalt!\" wird von Feind der Freiheit, der Demokratie, den JN das Schreckensszenario des Undies ist der wirkliche politische Extreterganges des deutschen Volkes im Zumismus, n\u00e4mlich der Pseudodemoge der Zuwanderung gezeichnet: kratie-Extremismus der herrschenden \"Doch ihre Fremdenliebe fordert ein politischen Klasse ... Opfer: Deutschland soll 'verrecken'! Der au\u00dfer Rand und Band geratene Deshalb werden mit milliardenschweund entartete westliche Pseudo-Liberen Sozialleistungen Scharen von Ausralismus und Raubtierkapitalismus, l\u00e4ndern angelockt; und die Internationalisierung zur ... deshalb wird der Menschenhandel One-World-Beherrschung aller ist mit Asiatinnen und Afrikanern f\u00fcr die der wirkliche Feind der Freiheit aller einsamen deutschen Grufties geduldet; V\u00f6lker, ihm gilt unsere Kampfandeshalb kann jeder Ausl\u00e4nder seine gesage.\" samte Dorfsippe nach Deutschland (JN-Bundesvorstand, \"Historische L\u00fcnachholen.\" gen beenden\", Internet-Beitrag, Stand 20.06.2000, Ausdruck vom Charakteristisch f\u00fcr die Programmatik 02.08.2000) der JN ist die fundamentale AblehIn einem vom JN-Bundesvorstand vernung des politischen Systems der Bun\u00f6ffentlichten Beitrag \"Verbrechen an desrepublik Deutschland, die verbunder Demokratie\" manifestiert sich die den ist mit dezidiert antiamerikanifundamentale Gegnerschaft zu dem schen, bzw. antiwestlichen Positionen. als \"quasidiktatorisch\" diffamierten Westliche Demokratien werden paupolitischen System der Bundesrepublik Deutschland: \"Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland offenbart in der Kriminalisierung der Deutschen Rechten, und in ihrem brutalen Fernhalten vom politischen Proze\u00df, mehr und mehr quasitotalit\u00e4re und quasidiktatorische Z\u00fcge. ... Die deutsche Demokratie pr\u00e4sentiert sich ... in einem \u00e4u\u00dferst minderwertigem, einem \u00e4u\u00dferst unertr\u00e4glichen defizit\u00e4ren Zustand.\" (JN-Bundesvorstand, \"Verbrechen an der Demokratie\", Internet-Beitrag, Stand 19.05.2000, Ausdruck vom 02.08.2000) 61","Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Land: Burgdorf (LK Hannover) Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) Land: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 1999 2000 Bund: 17.000 17.000 Land: 1.500 1.300 Publikation: National-Zeitung/Deutsche-Wochen-Zeitung (Auflage ca. 45.000 Exemplare) Die Gr\u00fcndung der DVU als Wahlpartei Wahlen von 1998), Brandenburg (5,3 erfolgte am 5. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen. % der Stimmen bei den Wahlen von Bis zur Umbenennung im Februar 1991 1999) und Bremen.36 Die Wahltaktik f\u00fchrte die neugegr\u00fcndete Partei die der DVU, potenzielle W\u00e4hlergruppen Zusatzbezeichnung \"Liste D\". Die DVU mit umfangreichen Propagandamatekann als eine Sch\u00f6pfung des Verlegers rialien pers\u00f6nlich zu erreichen, ist in Dr. Gerhard FREY (*1933) bezeichnet hohem Ma\u00dfe kostenaufwendig und werden, der die Organisation seit ihren nicht \u00fcberall m\u00f6glich. Aus diesem Anf\u00e4ngen mit autokratischen HerrGrunde d\u00fcrfte die Partei auf die Teilschaftsmethoden dominiert. nahme an den beiden Landtagswahlen Mit der von ihm 1971 initiierten des Jahres 2000 in Schleswig-Holstein Gr\u00fcndung des Vereins DVU e.V., die als und in Nordrhein-Westfalen verzichtet ein \u00fcberparteiliches Sammelbecken f\u00fcr haben. Ohnehin konzentriert sie ihre rechtsextremistische Kr\u00e4fte konzipiert Wahlteilnahme in der Regel auf kleinewar, trug er dem sich abzeichnenden Bedeutungsverlust der NPD nach den Bundestagswahlen von 1969 Rech36 Der Einzug in die Bremer B\u00fcrgerschaft gelang nung. Der Verein, aus dem die gleichder DVU aufgrund einer Sonderregelung im namige Partei hervorging, besteht bis Bremer Wahlgesetz. Obwohl sie bei den Wahlen von 1999 mit 3,1 % der Stimmen unterhalb heute fort, hat aber lediglich noch in der 5-%-H\u00fcrde blieb, sicherte ihr das Ergebnis propagandistischer Hinsicht eine geim getrennt gewerteten Wahlbereich Bremerwisse Bedeutung. haven (5,99 %) einen Parlamentssitz. Die SonDie DVU ist in den Parlamenten von derregelung hatte es der DVU bereits 1987 trotz eines Wahlergebnisses von nur 3,6 % erdrei Bundesl\u00e4ndern vertreten: Sachsenm\u00f6glicht, einen Abgeordneten in die Bremer Anhalt (12,8 % der Stimmen bei den B\u00fcrgerschaft zu entsenden. 62","re Bundesl\u00e4nder, wo der gleiche finanDVU ausgeschlossene ehemalige Vorzielle Mitteleinsatz eine h\u00f6here Ersitzende der Landtagsfraktion Claudia folgsquote verspricht als in bev\u00f6lkeWIECHMANN gew\u00e4hlt. Die FDVP, die rungsstarken Bundesl\u00e4ndern. sich in programmatischer Hinsicht kaum von der DVU unterscheidet, versucht propagandistisch vom Erfolg der Organisationsstruktur und innerparteirechtspopulistischen FP\u00d6 in \u00d6sterreich liche Demokratie zu profitieren. Nennenswerten Einfluss auf den organisierten RechtsextremisDie Entscheidungsabl\u00e4ufe innerhalb mus hat sie bislang jedoch noch nicht der DVU werden von der M\u00fcnchener gewinnen k\u00f6nnen. Parteizentrale gesteuert. Ein innerparDas f\u00fcr eine Parteikarriere ausschlagteilicher Meinungsbildungsprozess von gebende Kriterium der Treue gegenunten nach oben, der das grundlegen\u00fcber dem Parteivorsitzenden hat zur de Merkmal innerparteilicher DemoFolge, dass die DVU in den Landtagen kratie darstellt, findet nicht statt. Statt von Personen repr\u00e4sentiert wird, die dessen werden die Wahllisten und die wegen mangelnder Qualifikation bei politische Linie der Partei zentral durch ihrer parlamentarischen T\u00e4tigkeit auf den Bundesvorstand bestimmt und nur die Hilfe der Parteizentrale angewiein Einzelf\u00e4llen erg\u00e4nzt oder ge\u00e4ndert. sen sind. Auf diese Weise ist die KonAls ausschlaggebendes Kriterium f\u00fcr trolle der Landtagsfraktionen durch die Besetzung von F\u00fchrungsfunktioden von Dr. FREY dominierten Bundesnen gilt die Treue zu Dr. FREY. Gegenvorstand sichergestellt. positionen zu Dr. FREY werden sofort Dr. FREY hat die DVU dar\u00fcber hinaus sanktioniert wie der Fall des ehemaliauch in finanzieller Hinsicht in permagen Landesvorsitzenden von Schlesnente Abh\u00e4ngigkeit von sich gebracht. wig-Holstein, Dr. SOJKA, und der UmAm 23. September 1997 \u00e4u\u00dferte er auf gang mit parteiinternen Kritikern ineiner Pressekonferenz, er sei der einzinerhalb der DVU-Landtagsfraktion in ge Parteivorsitzende seit Gr\u00fcndung Sachsen-Anhalt deutlich machen. SOJder Bundesrepublik, der seine Partei fiKA geriet ins parteipolitische Abseits, nanziere. Nach Angaben ihres Finanzals er auf den vom Bundesvorstand pr\u00fcfers vom 23. September ist die DVU veranlassten Verzicht auf eine Teilnahderzeit mit 11,5 Mio. DM verschuldet. me an den Landtagswahlen in SchlesDr. FREY kreditiert diese Summe zinslos wig-Holstein mit der Forderung nach und l\u00e4sst der Partei au\u00dferdem j\u00e4hrlich einem Parteiausschluss Dr. FREYs reaGro\u00dfspenden in H\u00f6he von 1 Mio. DM gierte. Nach Angaben der Deutschen (ca. 30 % der Gesamteinnahmen) zuStimme, Nr. 12/00, ist Dr. SOJKA inzwikommen. Auf der anderen Seite profischen der NPD beigetreten. Interner tiert Dr. FREY finanziell von seinem poStreit in der 16 Abgeordnete z\u00e4hlenlitischen Engagement. Die weitgehend den DVU-Fraktion im Landtag von inaktiven Parteimitglieder bilden den Sachsen-Anhalt f\u00fchrte nach Interventifesten Kundenstamm f\u00fcr die Produkte on der M\u00fcnchener Bundeszentrale seiner Medienunternehmen DSZ - zum Auseinanderbrechen der Fraktion. Druckschriften und Zeitungsverlag Mehrere Abgeordnete verlie\u00dfen die GmbH (DSZ-Verlag) sowie FZ - FreiheitFraktion und beteiligten sich im Februlicher Buchund Zeitschriftenverlag ar an der Gr\u00fcndung der Freiheitlichen GmbH (FZ-Verlag), dem der Deutsche Deutschen Volkspartei (FDVP). Zur VorBuchdienst als Vertrieb deutschnatiositzenden der FDVP wurde die aus der naler und rechtsextremistischer B\u00fccher 63","und Devotionalien angeschlossen ist. reiseverbot in die Bundesrepublik Mit den Einnahmen aus diesem GeDeutschland belegten britischen Revisch\u00e4ftsbereich d\u00fcrfte FREY die Verluste sionisten David IRVING. der im DSZ-Verlag erscheinenden NaDer am 12. Februar in M\u00fcnchen tional-Zeitung, die er auf j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Bundesparteitag der 500.000 DM beziffert, mehr als komDVU - die zweite Veranstaltung der pensieren. Partei mit bundesweiter Bedeutung - In der \u00d6ffentlichkeit tritt die DVU, best\u00e4tigte Dr. FREY in seiner Funktion von Wahlk\u00e4mpfen abgesehen, kaum in als Parteivorsitzender. Zu seinen StellErscheinung. Beobachtet wurde bunvertretern wurden Heinrich GERLACH desweit jedoch eine verst\u00e4rkte Durchaus Schleswig-Holstein, Peter J\u00dcRGENf\u00fchrung von Saalveranstaltungen, die SEN aus Baden-W\u00fcrttemberg und im wesentlichen der Einschw\u00f6rung der Bruno WETZEL aus Bayern gew\u00e4hlt. Mitglieder und Sympathisanten auf die Der nieders\u00e4chsische DVU-LandesverParolen der DVU sowie auf die Person band wurde 1988 gegr\u00fcndet und beFREY dienen. Weitere Ziele sind die findet sich seit Jahren in einem schlechAbonnentenwerbung sowie der Verten organisatorischen Zustand. Die kauf der in den Verlagen FREYs erMitgliederzahl ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig; scheinenden Publikationen. Um eine derzeit verf\u00fcgt der in Kreisverb\u00e4nde m\u00f6glichst gro\u00dfe Zuh\u00f6rerschaft zu geunterteilte Landesverband noch \u00fcber w\u00e4hrleisten, werden per Bus Mitglieca. 1.300 Mitglieder. Die auf Kreisebene der und Sympathisanten auch aus anbestehenden so genannten Stammgrenzenden Bundesl\u00e4ndern in den jetische sind als Keimzellen f\u00fcr noch zu weiligen Veranstaltungsort gebracht. bildende Kreisverb\u00e4nde gedacht. Der Die bedeutendste Veranstaltung der DVU-Landesvorstand ist seit Jahren DVU ist die traditionelle Gro\u00dfkundgebestrebt, der negativen Mitgliederentbung in der Passauer Nibelungenhalle, wicklung und der Passivit\u00e4t der Mitgliedie am 23. September unter dem Motder durch ein h\u00f6heres Ma\u00df an Inforto \"Recht und Freiheit f\u00fcr das Deutmation entgegenzuwirken. So inforsche Volk\" durchgef\u00fchrt wurde. Unter miert er seine Mitglieder halbj\u00e4hrlich den ca. 2.500 Teilnehmern befanden mit Informationsbriefen \u00fcber die gesich auch Vertreter der franz\u00f6sischen leistete Arbeit und die von der ParteiPartei Front National sowie der fl\u00e4f\u00fchrung beschlossenen Konzeptionen. Im Jahr 2000 waren in Niedersachsen misch-nationalistischen Partei Vlaams lediglich zwei gr\u00f6\u00dfere VeranstaltunBlok 37. Im Mittelpunkt der Kundgegen zu registrieren. Am 16. April f\u00fchrbung stand eine Rede des Parteivorsitte der Landesverband Schleswig-Holzenden Dr. FREY. Zu den Programmstein in Rhade (Landkreis Rothenpunkten geh\u00f6rte au\u00dferdem die Einburg/W\u00fcmme) einen Landesparteitag spielung eines Vortrages des mit Eindurch, an dem ca. 200 Mitglieder und 37 Der Vlaams Blok erreichte bei den belgischen Sympathisanten aus den n\u00f6rdlichen Kommunalwahlen in den St\u00e4dten Antwerpen Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. An einer und Mechelen 33 % bzw. 25,6 % der Stimmen. Veranstaltung am 21. Oktober in K\u00f6Sein an Ressentiments appellierender Wahlkampf erinnert an die Wahlkampfauftritte der nigslutter beteiligten sich 400 bis 500 DVU. Der Vlaams Blok agitierte gegen die Mitglieder und Anh\u00e4nger aus den an\"multikulturelle Diktatur\", zeichnete das grenzenden Bundesl\u00e4ndern. Im MittelSchreckensszenario vom drohenden kulturellen punkt beider Veranstaltungen stand Selbstmord des Westens und forderte: \"Flandern frei. Flandern unabh\u00e4ngig. Eigenes Volk eine Rede des Bundesvorsitzenden erst.\" Dr. FREY. 64","Programmatik und Ideologie ab, weil er von den alliierten Siegerm\u00e4chten erzwungen worden sei. Die Die Programmatik der DVU beinhaltet Gr\u00fcndungsparteien der Bundesrepubkeinen ausdr\u00fccklichen Gegenentwurf lik, die von ihr so bezeichneten Altzur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der bzw. Lizenzparteien, beschuldigt sie Bundesrepublik Deutschland, eine redes Verrats am deutschen Volk. Die Revolution\u00e4re Programmatik ist der Parpr\u00e4sentanten des Staates und seine potei fremd. Dennoch steht die einem litischen Institutionen werden von ihr traditionellen rechtsextremistischen st\u00e4ndig und systematisch herabgew\u00fcrDenken verpflichtete Ideologie der digt. W\u00e4hler mobilisiert die DVU jeDVU in einem diametralen Gegensatz doch in erster Linie mit fremdenfeindzum Wertesystem des Grundgesetzes. lichen Parolen. Aufschluss \u00fcber die ideologischen Positionen der DVU gibt die in einer AuflaFremdenfeindlichkeit ge von 45.000 Exemplaren verbreitete und damit auflagenst\u00e4rkste rechtsexExemplarisch f\u00fcr die fremdenfeindlitremistische Publikation, die Nationalchen Positionen der DVU ist folgender Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung Text, den der Kreisverband Braun(NZ), die als inoffizielles Parteiorgan schweig auf seinen Internetseiten verund programmatisches Steuerungsinbreitete und den er als Wahlwerbung strument betrachtet werden kann. Sie verstanden wissen will: ist das Agitationsmedium des die DVU \"Gef\u00e4llt es Dir, dass Du Dich als Deutbeherrschenden Dr. FREY. scher beschimpfen und beleidigen Die DVU betreibt auf der Basis bestelassen musst? ... dass man unsere hender Vorurteilsstrukturen FeindbildDeutsche Geschichte mit Schmutz konstruktion und spricht Ressentiments besudelt? ... dass Du bald in Deinem innerhalb der Bev\u00f6lkerung auf suggeseigenen Land nichts mehr zu melden tive Weise an, indem sie die Schuld an hast? ... dass Kriminelle auf unseren sozialen Missst\u00e4nden in stereotyper Stra\u00dfen herumlaufen, w\u00e4hrend Du Wiederholung bestimmten sozialen Dich zu Hause einschlie\u00dfen musst? ... Gruppen zuweist, an der Spitze Ausl\u00e4ndass Du als Deutscher in einigen Geder, insbesondere T\u00fcrken und Moslems, meinden Deutschlands das \u00f6ffentlisowie Juden. Insofern sind die Wahlerche Hallenbad nicht mehr benutzen gebnisse der DVU auch ein Ausdruck darfst, da dies jene T\u00fcrken nicht wolf\u00fcr rechtsextremistische Einstellungen len, die in diesen Gemeinden mit innerhalb der Bev\u00f6lkerung. dem Deutschen Pass an hohen StelDie Agitation gegen bestimmte Belen sitzen? ... dass jede Woche in v\u00f6lkerungsgruppen geht einher mit Deutschland eine neue Moschee genationalistischen Positionen, die durch baut wird, w\u00e4hrend f\u00fcr die Erhalfehlende Distanz zum nationalsozialistung von Kirchen kein Geld da ist? ... tischen Deutschen Reich gepr\u00e4gt sind. dass kriminelle Ausl\u00e4nder immer So werden die Wehrmacht und ihre Tanoch nicht massiv abgeschoben werten im Zweiten Weltkrieg von Dr. FREY, den, obwohl dies von den Regiedem ehemaligen Redakteur und Besitrungspolitikern vor der Wahl (mal zer der Deutschen Soldatenzeitung, als wieder) versprochen wurde? ... HierAusweis der historischen Gr\u00f6\u00dfe des mit muss Schluss sein, darum w\u00e4hle deutschen Volkes glorifiziert. Die DVU auch Du DVU\". spricht dem Gr\u00fcndungsakt der Bundes(Homepage KV Braunschweig, Ausrepublik Deutschland die Legitimit\u00e4t druck vom 05.04.2000) 65","Die mit rei\u00dferischen Schlagzeilen verzug von Juden und ausl\u00e4ndischen Krisehene stereotype Berichterstattung minellen f\u00fcr Deutschland und dessen der im FREY-eigenen DSZ-Verlag erBev\u00f6lkerung besteht, dass eine \"Umscheinenden NZ suggeriert fortlauvolkung\" des deutschen Volkes bevorfend, dass eine ernstzunehmende Besteht. drohung durch den ungehinderten Zu66","Antisemitismus Die Tatsache des Holocaust stellt die DVU nicht grunds\u00e4tzlich in Frage, aber Neben Ausl\u00e4ndern sind Juden die zweisie relativiert seine Bedeutung durch te Gruppe, gegen die die DVU permast\u00e4ndige Hinweise auf seine angeblinent agitiert. Ein Gro\u00dfteil der Berichtche Instrumentalisierung, durch das erstattung beinhaltet VerunglimpfunSch\u00fcren von Zweifeln an den Opfergen von Personen j\u00fcdischen Glaubens zahlen oder durch Vergleiche mit an oder j\u00fcdischer Abstammung in Politik, Deutschen begangenen Verbrechen. Wirtschaft und Medien, des J\u00fcdischen Im Bem\u00fchen, ihrer Darstellung den AnWeltkongresses sowie des Staates Israschein von Objektivit\u00e4t zu verleihen, el. Juden bzw. j\u00fcdische Personen verreferiert die NZ, dem ersten Eindruck hinderten durch ihre Forderungen und nach, h\u00e4ufig lediglich die Erkenntnisse st\u00e4ndigen Belehrungen, dass Deutschdes Rechtsextremismus unverd\u00e4chtiger, land ein gleichberechtigtes Mitglied h\u00e4ufig ausl\u00e4ndischer Personen, interder V\u00f6lkergemeinschaft werden k\u00f6npretiert diese aber in einer f\u00fcr die DVU ne. Diese Sichtweise wird besonders spezifischen sinnwidrigen Weise. Der deutlich in der Begr\u00fcndung, mit der Beitrag \"Wer beherrscht die USA wirkdie DVU das geplante Holocaust-Denklich?\" beispielsweise basiert auf einem mal in Berlin bek\u00e4mpft. Mit diesem Buch des ehemaligen UNO-Generalse\"neuen Monstrum deutscher Schuld kret\u00e4rs Butros-Ghali \u00fcber seine Amtsund S\u00fchne\" werde das Ziel verfolgt, zeit. Ein weiteres Beispiel ist die Kon\"... allen kommenden Generationen troverse um das Buch \"Die Holocaustder Deutschen ein Kainsmal aufzuIndustrie\" des amerikanischen Polidr\u00fccken ... Das Holocaust-Mahnmal tikwissenschaftlers j\u00fcdischen Glaubens aber gew\u00e4hrleistet f\u00fcr Jahrhunderte Norman G. Finkelstein, der j\u00fcdischen immer neue antideutsche Man\u00f6ver, Eliten in den USA vorwirft, den Holodie unser Volk Generation um Genecaust zu instrumentalisieren, der aber ration im Schuldturm halten und die nicht die Tatsache des Holocaust und Gleichberechtigung in der V\u00f6lker die deutsche Pflicht zur Entsch\u00e4digung und Staatenfamilie verwehren\" soll. in Frage stellt, wie es ein auf der Titel(NZ Nr. 49/99, 03.12.1999) seite der NZ (Nr. 31 vom 28.07.00) anIn ihrer Gesamtheit verdichtet sich die gek\u00fcndigter Bericht \"Holocaust: Der Berichterstattung \u00fcber Juden, j\u00fcdische gro\u00dfe Betrug\" bereits in der SchlagzeiInstitutionen und den Staat Israel zu le suggeriert. einer antisemitischen Ideologie, die deutliche Ankl\u00e4nge an antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien der VerganZusammenarbeit mit anderen Parteien genheit aufweist. Permanent wird der Eindruck erweckt, als bestimmten JuTrotz einer unverkennbaren programden aufgrund ihres dominierenden matischen N\u00e4he zur Partei Die RepubliEinflusses in den USA die Weltpolitik. kaner (REP) hat bislang keine \u00fcber die Ein Beispiel f\u00fcr dieses Denken gibt der Wahlabsprachen des Jahres 1998 hiBericht \"Wer beherrscht die USA wirknausgehende verfestigte Kooperation lich?\" (NZ, Nr. 49, vom 01.12.00), der zwischen beiden Parteien stattgefun\u00fcber die damalige US-Au\u00dfenministerin den. Ausschlaggebend hierf\u00fcr ist der Albright behauptet: \"Sie vertrat bei jeAbgrenzungskurs der REP. Auf einer der Gelegenheit die Interessen Israels Strategiekonferenz seiner Partei und wies allzeit auf ihre j\u00fcdische Abschloss der REP-Bundesvorsitzende Dr. stammung stolz hin.\" SCHLIERER im Februar eine Zusammen67","arbeit ausdr\u00fccklich aus. Die Distanz geringste Akzeptanz. Sie kritisieren ihn zwischen DVU und NPD ist weit gr\u00f6\u00dfer. als den \"wohl bekanntesten geldund Auf Kritik des DVU-Vorsitzenden Dr. machtgierigen Funktion\u00e4r des rechten FREY sto\u00dfen vor allem die HinwenParteienspektrums\". Die von ihm in dung der NPD zu einem nationalen So\"nationalen Kreisen\" abgesch\u00f6pften zialismus und ihre \u00d6ffnung f\u00fcr militanGelder gingen dem \"Nationalen Wite Neonazis. Tausend kriminelle \"Pseuderstand f\u00fcr wirklich sinnvolle politidorechte\", so lautet der Vorwurf des sche Arbeit verloren\". Das MitteilungsDVU-Vorsitzenden, arbeiteten mit blatt der Freien Nationalisten \"Zentralihren Aktionen der \"antideutschen organ\" (Nr. 10/2000) schm\u00e4ht Dr. FREY Meinungsindustrie\" und den \"deutschals \"DVU-Oberfuzzi\" und fordert: feindlichen Geheimdiensten\" gerade\"Kein Platz f\u00fcr reaktion\u00e4re Typen im zu in die H\u00e4nde. Dr. FREY findet unter nationalen Widerstand\". den Freien Kameradschaften nicht die 68","Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitz Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 1999 2000 Bund: 14.000 13.000 Niedersachsen: 600 600 Publikationen Bund: Der Republikaner (monatlich oder zweimonatlich; Auflage 20.000 Exemplare) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage : 600 Exemplare) Die Wahlerfolge der 1983 von zwei erstmals eine Mitgliederzahl von ehemaligen Bundestagsabgeordneten 20.000 Personen, die sie bis 1993 noch und dem Fernsehjournalisten Franz einmal auf ca. 23.000 Mitglieder steiSCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndeten REP begern konnten. Seither hat sich die Mitstimmten Ende der achtziger Jahre die gliederzahl permanent verringert. Die\u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber den Rechtsser Trend setzte sich auch im Jahr 2000 extremismus in der Bundesrepublik fort, die REP verloren 1.000 Mitglieder Deutschland. Im Januar 1989 gelang und z\u00e4hlen jetzt bundesweit noch den REP mit einem Stimmenergebnis 13.000 Parteimitglieder. von 7,5 % der Einzug in das Berliner Die von pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten Abgeordnetenhaus; im Juni desselben gepr\u00e4gten Auseinandersetzungen um Jahres erzielten sie bei den Europaden politischen Kurs der Partei, in dewahlen 7,1 % der Stimmen. Die Wahlren Mittelpunkt die Frage einer Zusamk\u00e4mpfe hatten die REP vor dem Hintermenarbeit mit anderen rechtsextremisgrund einer sich versch\u00e4rfenden Asyltischen Organisationen stand, pr\u00e4gen rechtsdebatte mit fremdenfeindlichen das Erscheinungsbild der REP seit BeParolen gef\u00fchrt, die bis heute die Proginn der neunziger Jahre. Den Mitbegrammatik der Partei dominieren. Pagr\u00fcnder und langj\u00e4hrigen Vorsitzenrallel zu ihren Wahlerfolgen verzeichden der Partei, Franz SCH\u00d6NHUBER, neten die REP einen deutlichen Mitkostete ein Positionswechsel im Jahre gliederzuwachs. 1990 erreichten sie 1994 den Parteivorsitz, als er sich ohne 69","Konsultation der F\u00fchrungsgremien verzeichnen. Ihr Stimmenanteil sank nach der f\u00fcr die REP entt\u00e4uschenden von 3,5 % (1996) auf 2,4 %. Dies beEuropawahl in einer gemeinsamen Erdeutet einen Verlust von 26.931 Stimkl\u00e4rung mit dem DVU-Vorsitzenden men. Bei den hessischen KommunalFREY f\u00fcr eine Kooperation zwischen wahlen am 18.03.2001 b\u00fc\u00dften die REP DVU und REP aussprach38. An seiner mehr als die H\u00e4lfte ihrer KommunalStelle w\u00e4hlten die Delegierten des mandate ein. Sie verf\u00fcgen jetzt nur Bundesparteitages in Sindelfingen den noch \u00fcber insgesamt 94 Mandate, bis heute amtierenden Dr. Rolf SCHLIEnachdem sie 1997 noch 202 Mandate RER zum neuen Parteivorsitzenden. errungen hatten. Das schlechte AbSCHLIERER stellt sich als Politiker dar, schneiden der REP bei diesen drei der bem\u00fcht ist, das Image der REP zu Wahlen k\u00f6nnte die Position des Parteimodernisieren, um die Partei am rechvorsitzenden SCHLIERER destabilisieten Rand des demokratischen Parteienren. Sofern kein Thema wie die Asylspektrums zu etablieren. Diese Ans\u00e4tze problematik im Blickpunkt des \u00f6ffentlieines Imagewechsels werden jedoch chen Interesses steht, von dem die in immer wieder konterkariert durch die ihren \u00f6ffentlichen Auftritten monounver\u00e4ndert virulente Debatte \u00fcber eithematisch an der Ausl\u00e4nderfrage orine Zusammenarbeit mit anderen entierte Partei profitieren kann, f\u00e4llt rechtsextremistischen Parteien, die ihr die Profilierung schwer. Parteiinterrechtsextremistischen, insbesondere ne Kritiker SCHLIERERs werden verfremdenfeindlichen Grundsatzpositiomutlich auf eine Kurskorrektur dr\u00e4nnen der Partei und \u00c4u\u00dferungen ihres gen und nach deutlicher rechtsextreVorsitzenden. mistisch ausformulierten Positionen Die Republikaner scheiterten bei der verlangen. Wahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 25.03.2001 mit einem Stimmenanteil von 4,4 % (= 198.425 Stimmen) an der Parteiorganisation und 5%-H\u00fcrde und sind damit in keinem Veranstaltungen Landesparlament mehr vertreten. Bei den Wahlen 1992 und 1996 hatten die Die REP verf\u00fcgen in allen Bundesl\u00e4nREP in Baden-W\u00fcrttemberg, dem Heidern \u00fcber Landesverb\u00e4nde. Der Lanmatland ihres Vorsitzenden Rolf desverband Niedersachsen ist in vier SCHLIERER, mit 10,9 % bzw. 9,1 % der Bezirksverb\u00e4nde und einzelne KreisStimmen bundesweit ihre besten Erverb\u00e4nde gegliedert. Vorsitzender des gebnisse erzielt. Auch bei der Wahl in Landesverbandes der REP in NiederRheinland-Pfalz am 25.03.2001 musste sachsen und gleichzeitig des Kreisverdie Partei deutliche Stimmenverluste bandes Hannover-Stadt ist Peter LAUER, der 1968 f\u00fcr die NPD in den Rat der Stadt Hannover gew\u00e4hlt worden war. 38 Auf ihrem Bundesparteitag am 7. und 8.7.1990 Unter seiner F\u00fchrung hatte sich der in Ruhsdorf hatten die REP folgenden, heute bisher zerstrittene, finanziell und organoch g\u00fcltigen Abgrenzungsbeschluss gefasst: nisatorisch in einer tiefgehenden Krise \"Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z.B. NPD, befindliche Landesverband auf niedriDVU, EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine gem Niveau konsolidiert. In \u00dcbereinaktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine stimmung mit dem von ihm unterst\u00fctzFunktion in unserer Partei \u00fcbernehmen. Zur ten Bundesvorsitzenden SCHLIERER beEinhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Ersatzspruchkammer, zust\u00e4ndig ist daf\u00fcr der f\u00fcrwortet LAUER den Kurs einer AbBundesvorstand.\" grenzung gegen\u00fcber anderen 70","rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegen\u00fcber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en daf\u00fcr, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung man\u00f6vrieverschiedenen nieders\u00e4chsischen St\u00e4dren m\u00f6chte. ten entfalteten die REP keine \u00f6ffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Pr\u00e4senz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-W\u00fcrtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) best\u00e4tigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgr\u00f6\u00dften deutschen w\u00e4hlten ihn erneut mit deutlicher Fl\u00e4chenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, m\u00f6glich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegen\u00fcber steder allj\u00e4hrlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. M\u00e4rz in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekret\u00e4r des keine gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorst\u00e4nde beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: \"Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken f\u00fcr jene bilf\u00fchrt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den R\u00fccken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche treiben.\" Pr\u00e4senz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz f\u00fcr den schlechten organider Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FP\u00d6) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktion\u00e4ren Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik l\u00f6sten Partei Bund freier B\u00fcrger (BfB) ein B\u00fcndnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FP\u00d6 und die B\u00fcndnisbereit\u00fcbung \u00fcber Wahlen und nicht auf revolution\u00e4rem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei \u00d6sterformale Anerkennung der politischen reichs (FP\u00d6) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Gru\u00dfbotschaften an den Spitzenkandidaten der FP\u00d6, Deutschland voraus. In den von einer J\u00f6rg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati\"Der Durchbruch in \u00d6sterreich - Warum Altparschen \u00c4u\u00dferungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider f\u00fcrchten\". SCHLIERER sprach von einem Vorbild f\u00fcr werden die nach au\u00dfen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71","rer R\u00fcckbindung an das im Grundgeschen zur gr\u00f6\u00dften Gefahr f\u00fcr die setz konkretisierte Wertesystem entwestliche Welt geworden. ... die koppelt. Eine solche instrumentelle BeMuslime werten unsere Religionstrachtungsweise beraubt die Demokrafreiheit nicht als ein Zeichen der Totie ihrer Substanz. leranz, sondern als Schw\u00e4che. Und Fremdenfeindlichkeit, von Beginn an wer schwach ist, hat in ihren Augen die Konstante in der Programmatik der keine Gnade verdient.\" REP, bestimmt weiterhin die politischen (Morgenland kontra Abendland - Positionen der Partei. Abzulesen ist Zwei Welten prallen aufeinander ... dies insbesondere an den Artikeln des Zum Thema: Bedrohung durch den Parteiorgans Der Republikaner, in deIslam; eingestellt auf der Homepage nen permanent vor einer \"\u00dcberfremder REP-B\u00fcrgerschaft, Garbsen, LK dung Deutschlands durch Ausl\u00e4nder\", Hannover, Ausdruck vom 04.07.2000) \"einer schleichenden Auswechslung Darstellungen \u00fcber die t\u00fcrkische bzw. des deutschen Staatsvolkes\" oder \"eiislamische Bev\u00f6lkerung in Deutschland nem symbolischen Austausch des deutkulminieren regelm\u00e4\u00dfig in Szenarien schen Volkes durch einen 'multikultuvon einer existenziellen Bedrohung rellen' Mischmasch\" gewarnt wird. In des deutschen Volkes: ihrer F\u00fclle vermitteln die entsprechen\"Schon um das Jahr 2030 herum werden Beitr\u00e4ge ein typisches Beispiel f\u00fcr den z.B. in Frankfurt am Main etwa eine Feindbildkonstruktion. 60 Prozent, in Stuttgart und M\u00fcnRessentiments sch\u00fcren die REP insbechen etwa 50 % der Bev\u00f6lkerung sondere gegen die t\u00fcrkischen und islaAusl\u00e4nder sein! Die verbliebene mischen Bev\u00f6lkerungsgruppen in der deutsche Bev\u00f6lkerung wird sich in eiBundesrepublik Deutschland. Dabei ner vorwiegend orientalisch gepr\u00e4gverwischen sie den Unterschied zwiten Umwelt wiederfinden. Ihre schen der islamischen Religion und den 'zweite Vertreibung' ist besiegelt.\" politischen Str\u00f6mungen des Islamis(Leichtere Landnahme durch neues mus, wie folgende Passagen aus der InRecht. Keiner soll sagen, er habe ternetseite der REP-B\u00fcrgerschaft in nicht gewu\u00dft, was auf uns zukommt, Garbsen (LK Hannover) veranschauliin: Der Republikaner, Nr. 5/2000) chen: In einem anderen \"Zeitbombe Ethni\"Seit Jahren entwickelt sich der islasierung\" \u00fcberschriebenen Artikel des mische Fundamentalismus zur gr\u00f6\u00dfParteiorgans hei\u00dft es in der Unterzeile ten Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit \"Wir m\u00fcssen unseren Kindern Szenariin Deutschland. Grundlage dieser Been a la Sarajewo ersparen\". Ein weitewegung sind die unz\u00e4hligen Morer Beitrag in derselben Ausgabe scheen, die in immer gr\u00f6\u00dferer Zahl macht deutlich, dass die REP selbst die in den deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten entGleichberechtigung eingeb\u00fcrgerter stehen. ... Allein in Duisburg gibt es Muslime nicht zu akzeptieren bereit mittlerweile 37 islamische Gottessind: h\u00e4user. Dort und in vielen anderen \"Die Zahl der Muslime mit deutOrten ... erschallt der Ruf des Muezschem Pa\u00df w\u00e4chst unaufhaltsam; bis zin zum Gebet. Denn die Tendenz sie auf allen politischen Ebenen dides islamischen Fundamentalismus rekte Mitsprache verlangen, ist nur ist nach wie vor auf den heiligen noch eine Frage der Zeit.\" Krieg gerichtet. Eine religi\u00f6se Tole(Doppelpa\u00df: Eine Million Einb\u00fcrgeranz wie im Christentum gibt es im rungen?, in: Der Republikaner, Islam nicht. ... Der Islam ist inzwiNr. 12/2000) 72","Der Beitrag schlie\u00dft mit der programMahnmals brauche Deutschland ein matischen Kernaussage: zentrales Mahnmal f\u00fcr die eigenen \"Konsequenten Widerstand gegen Opfer. Deren Anspr\u00fcche auf Wiederdie Aufl\u00f6sung und Auswechslung gutmachung m\u00fcssten auch in der unseres Volkes gibt es nur mit den Zwangsarbeiterfrage endlich klar Republikanern.\" ausgesprochen werden, anstatt ausl\u00e4ndischen Erpressungen nachzugeNeben fremdenfeindlicher Agitation ben.\" gegen Moslems und T\u00fcrken pflegen (Kampfansage an schwarze Koffer die REP in ihren Verlautbarungen Resund roten Filz, in: Der Republikaner, sentiments gegen andere soziale GrupNr. 3/2000, S. 8) pen, die in diffamierender Weise f\u00fcr In stereotyper Weise verbindet sich bei die Probleme des Sozialstaats verantden REP die Agitation gegen bestimmwortlich gemacht werden. Ein vom te Gruppen der Bev\u00f6lkerung mit dem Kreisverband Hannover-Stadt (VorsitSch\u00fcren von \u00c4ngsten bei den angezender ist der Landesvorsitzende Peter sprochenen \"anst\u00e4ndigen B\u00fcrgern\": LAUER) unter Parteimitgliedern ver\"Sie r\u00fcsten gegen den Feind, doch breiteter Liedtext \"Narrenschiff\" beider Feind ist l\u00e4ngst hier! spielsweise enth\u00e4lt folgende Passage: Er hat die Hand an deiner Gurgel, er \"Es ist, was da abl\u00e4uft in unseren steht hinter dir, Tagen, im Schutz der Paragraphen mischt er nur mit einer Prise Humor zu erdie gezinkten Karten. tragen, ... Jeder kann es sehen, aber alle sehen wenn V\u00f6lkerwanderer aus allen vier weg! Winden Und der Dunkelmann kommt aus seierhoffen, bei uns das Dorado zu nem Versteck finden und dealt unter aller Augen vor dem und unseren '\u00dcberschu\u00df' abKindergarten!\" kassieren ... (Liedtext \"Narrenschiff\") Wenn die Wissenschaft \u00fcber Lesben Verantwortlich f\u00fcr die ihrer Meinung und Schwule nach untragbare gesellschaftliche Entwird amtlich gef\u00f6rdert in der Schule, wicklung machen die REP die von ihwenn Fixer mit dem Geld unserer nen der Korruption bezichtigten so geKassen nannten Altparteien, d.h. die Gr\u00fcnsich spritzen lassen, dungsparteien der Bundesrepublik wenn beim Gammler, der vor der Deutschland. In typisch rechtspopulistiArbeit kneift, scher Manier stilisieren sich die REP zu Sozialhilfe greift ...\". Anw\u00e4lten der \"kleinen Leute\" empor, Als Relativierung des Holocaust sind die gegen die arroganten Herrschaftsdie \u00c4u\u00dferungen zu bewerten, mit deanspr\u00fcche liberaler Machteliten streinen der Parteivorsitzende SCHLIERER ten. seine Ablehnung des geplanten Holocaust-Denkmals zum Ausdruck brachte. Zur Erinnerung an den Jahrestag der Zusammenarbeit mit anderen rechtstschechischen Pogrome gegen Sudeextremistischen Parteien tendeutsche im Jahre 1919 forderte er \"... die Einf\u00fchrung eines GedenktaDie programmatischen Positionen der ges f\u00fcr Vertriebene und BombenopREP weisen zahlreiche Parallelen zur fer am 4. M\u00e4rz. Statt des Holocaust - Ideologie der DVU auf, bewegen sich 73","Interlew Wo Gegen Deutschlangde Interessen, Herr Lumemeer ? - Gehie 1 Der make! mar dem vor Hrn =. zei\" - Pe abs ei kan PRREPUBLIKANER En a Be: = y wurde derer? d\" end Hoenn-Pbr Interriei: Aa man ar \u00fc cart als Christ \"nesitikadin rell\" yes 1. m Herr istschmann? -- Sale 3 wa ee DT A Ta Eu Anz and ei hr Em; Su isn LE Bee FERte ri CErIrem 'RREPUBLIKANE Die ie Klik RR Die geistig-moralische K apitulation j Absurde Elekums \u00e4on um ale e -- r\" [| 4 am or REPUBLIKANER a Ei u Deutschland im Inderwahn n ud schweren Hruchler gr\u00fcne Birwanalerumgpbunisste er","freilich auf einem insgesamt h\u00f6heren quenzen ziehen. Wir dagegen beArgumentationsniveau. Weder verkennen uns ohne Einschr\u00e4nkungen herrlichen die REP die Wehrmacht in zu den demokratischen Spielregeln.\" einer vergleichsweise unreflektierten (Warum die NPD f\u00fcr uns kein Partner Form, noch pflegen sie einen \u00e4hnlich sein kann, in: Der Republikaner, Nr. aggressiven Nationalismus und unka6/2000) schierten Antisemitismus wie die DVU. Mit dem gemeinsamen Feindbild Ausl\u00e4nder - insbesondere T\u00fcrken und Urteil des Oberverwaltungsgerichts Moslems , die verantwortlich gemacht L\u00fcneburg zur Beobachtung der REP werden f\u00fcr die Probleme des Sozialdurch den Nieders\u00e4chsischen Verfasstaats, f\u00fcr Arbeitslosigkeit und steigensungsschutz de Kriminalit\u00e4t, zielen beide Parteien jedoch auf dieselbe W\u00e4hlerklientel. Der 11. Senat des Nieders\u00e4chsischen Auch lehnen beide Parteien gleicherOberverwaltungsgerichtes gab aufma\u00dfen den europ\u00e4ischen Integrationsgrund m\u00fcndlicher Verhandlung vom prozess ab, weil er ihrer Meinung nach 19. Oktober der Berufung des Landes Deutschland zum \"Zahlmeister\" EuroNiedersachsen gegen ein Urteil des pas macht und in letzter Konsequenz Verwaltungsgerichts Hannover vom das Ende der deutschen Nation bedeu29. November 1993 statt. Das Verwalte. Die zwischen beiden Parteien vertungsgericht hatte dem Land untereinzelt getroffenen Wahlabsprachen sagt, den Nieders\u00e4chsischen Landesvererscheinen vor diesem Hintergrund band der Partei Die Republikaner weiebenso als logische Konsequenz proterhin mit nachrichtendienstlichen Mitgrammatischer Gemeinsamkeiten wie teln - Inanspruchnahme von geheimen die auf Funktion\u00e4rsebene st\u00e4ndig neu Informanten und verdeckte Ermittlunaufkeimende Diskussion \u00fcber eine Kogen - zu beobachten. Dagegen liegen operation mit anderen rechtsextremisauch nach Auffassung des Senats tischen Organisationen. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte von hinreiNach wie vor widerspricht die Parteichendem Gewicht und in ausreichenwirklichkeit dem Anspruch SCHLIEder Zahl f\u00fcr den Verdacht verfassungsRERs, die REP seien eine Partei am feindlicher Bestrebungen innerhalb rechten Rand des demokratischen dieser Partei vor, so dass die VoraussetSpektrums. Das formale Bekenntnis zungen des Nieders\u00e4chsischen Verfaszum politischen System der Bundesresungsschutzgesetzes (NVerfSchG) f\u00fcr publik Deutschland, mit dem die Absaeine nachrichtendienstliche Beobachge an eine Zusammenarbeit mit der tung auch unter Beachtung des GrundNPD begr\u00fcndet wird, muss daher ansatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit erf\u00fcllt gesichts programmatischer Positionen, seien. Dieser Verdacht ergebe sich die in einem permanenten Spannungsnicht aus dem Parteiprogramm der verh\u00e4ltnis zum Gleichheitsgrundsatz REP, sondern aus einer Gesamtbetrachdes Grundgesetzes stehen, weiter als tung der Verhaltensweisen und \u00c4u\u00dfeLippenbekenntnis bewertet werden: rungen von Funktion\u00e4ren und Mitglie\"Der Weg der NPD kann nicht der dern der Partei. So sch\u00fcrten Teile der unsere sein. Wir wollen Ver\u00e4nderunPartei Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder gen in den Parlamenten erreichen in einer Weise, die deren durch Art.1 und nicht auf der Stra\u00dfe. Wenn die Abs.1 GG gesch\u00fctzte Menschenw\u00fcrde NPD von 'nationaler Revolution' missachtet. Ebenso sieht der Senat Antr\u00e4umt, mu\u00df sie auch die Konsehaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche 75","Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation getr\u00e4gern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz best\u00fcnden entgegen dem \"offiziellen\" auch im Hinblick auf die k\u00fcnftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegr\u00fcndete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu \u00fcberder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen f\u00fchrte 1996 zur Aufl\u00f6sung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu erm\u00f6gliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Ver\u00e4nderung gegeben. Nationalistider \"Rechten\" voranzutreiben. Die 76","reale Bedeutung der DLVH jedoch Bundesf\u00fchrer des Vereins, G\u00fcnter steht in eklatantem Missverh\u00e4ltnis zu DR\u00dcCKHAMMER, den Mitgliedern in diesem Anspruch. einem Rundschreiben die Selbstaufl\u00f6In Niedersachsen tritt die DLVH unter sung der Organisation mit. Als Hauptder Bezeichnung Arbeitsgemeinschaft gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Schritt f\u00fchrte Ostpreu\u00dfen (AG Ostpreu\u00dfen) in ErDR\u00dcCKHAMMER die gegen den Stahlscheinung, wobei Hannover den T\u00e4tighelm gerichteten wiederholten Exekukeitsschwerpunkt darstellt. Die Aktitivma\u00dfnahmen an. Ausschlaggebend vit\u00e4ten der von Heinrich MOCK geleif\u00fcr die Selbstaufl\u00f6sung d\u00fcrfte die teten Organisation konzentrieren sich Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf Vortragsveranstaltungen mit begegen drei Stahlhelm-Funktion\u00e4re kannten rechtsextremistischen Refewegen Verwendens von Kennzeichen renten. Eine zweite Bezeichnung, unverfassungswidriger Organisationen ter der die DLVH in Niedersachsen aufgewesen sein. Die Funktion\u00e4re waren tritt, lautet Gemeinschaft Deutscher bei der Einreise aus den Niederlanden Bund. Anl\u00e4sslich einer Veranstaltung nach Deutschland am 9. Juni von der des Bundes in Hannover am 21. OktoPolizei kontrolliert worden. Die Polizei ber referierte der Revisionist Wolfgang stellte erhebliche Mengen von SchriftJUCHEM. Die Einladung zu der Veranund Bildmaterial sowie Orden und staltung offenbart das revisionistische Ehrenzeichen sicher, die \u00fcberwiegend Grundverst\u00e4ndnis der Organisation: mit Hakenkreuzen versehen waren. \"Die erste H\u00e4lfte dieses Jahrhunderts Betroffen von der Vereinsaufl\u00f6sung war gepr\u00e4gt von der Verwirklichung sind haupts\u00e4chlich die rund 25 Mitglieteuflischer Vernichtungspl\u00e4ne gegen der des Stahlhelm-Landesverbandes Deutschland. Das Zusammenspiel unNiedersachsen mit Sitz in Jork. Im Lanterschiedlichster Zentrifugalkr\u00e4fte desverband Rheinland-Pfalz sollen leerm\u00f6glichte die Zerst\u00f6rung der eudiglich einige wenige \u00e4ltere Mitglieder rop\u00e4ischen Mitte in zwei Etappen dem nunmehr aufgel\u00f6sten Bundesver(1914-1918) und (1939-1945), wobei band angeh\u00f6rt haben. Die j\u00fcngeren es den Zerst\u00f6rern und Landr\u00e4ubern Mitglieder haben sich nicht dem Stahlauch noch gelang, die Opfer ihrer helm-Bundesverband, sondern dem Aggressionen als die 'Schuldigen' zu \"Milit\u00e4rhistorischen Verein - Der Stahlbrandmarken\". helm-Landesverband Pfalz\" angeDie Veranstaltungen wurden unterschlossen. Dieser Verein hat eine eigeschiedlich stark besucht. Zeitweise nahne Satzung und ist somit von der Aufmen bis hundert Personen teil. l\u00f6sung nicht betroffen. W\u00e4hrend der Vereinsableger in der Pfalz nach wie vor turnusgem\u00e4\u00df Veranstaltungen durchf\u00fchrt, sind in NieDer Stahlhelm e.V. - dersachsen seit Verk\u00fcndung der VerBund der Frontsoldaten einsaufl\u00f6sung keine Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes, der den \u00fcberwieEine au\u00dferordentliche Mitgliedervergenden Teil der Mitgliedschaft des sammlung am 12. Juni in Jork (LK StaBundesverbandes gestellt hat, mehr de) beschloss einstimmig, den Stahlfestgestellt worden. Auch die sonst im helm e.V. - Bund der Frontsoldaten Abstand von zwei Monaten erscheiaufzul\u00f6sen und die Mitglieder \"sofort nende Vereinspublikation \"Der Stahlvon der Mitgliedschaft des Bundes zu helm\" ist seither nicht wieder aufgebefreien\". Einen Tag sp\u00e4ter teilte der legt worden. 77","Am 19.11. fand auf dem EhrenfriedLandesjugendf\u00fchrer. Neben Niederhof in Vahrendorf (Landkreis Harburg) sachsen verf\u00fcgte der Stahlhelm \u00fcber eine Kranzniederlegung statt, bei der weitere Landesverb\u00e4nde in Nordrheinauch ein Kranz mit der Aufschrift Westfalen, Rheinland-Pfalz und im \"Der Stahlhelm\" niedergelegt wurde. Saarland sowie \u00fcber eine UntergliedeDiese Aktion ist allerdings nicht dem rung in Flandern/Belgien. Der niederaufgel\u00f6sten Stahlhelm e.V. zuzurechs\u00e4chsische Landesverband ging 1997 nen, sondern der \u00f6rtlichen Neonaziaus der seit 1983 bestehenden Ortsszene. gruppe Jork des Stahlhelm hervor. Mit Zum Zeitpunkt der Selbstaufl\u00f6sung dem Versuch, verst\u00e4rkt Frauen, Judes Stahlhelm e.V. \u00fcbte die in Jork angendliche und Kinder f\u00fcr die Vereinss\u00e4ssige Familie DR\u00dcCKHAMMER domiarbeit zu gewinnen, lenkte die Organinierenden Einfluss auf die Organisatisation 1999 das Interesse der \u00d6ffenton aus. G\u00fcnter DR\u00dcCKHAMMER leitete lichkeit auf sich. Die hierdurch provoden Bundesverband und den niederzierten Reaktionen m\u00f6gen die s\u00e4chsischen Landesverband, sein Sohn Selbstaufl\u00f6sung des Stahlhelm e.V. beKai-Uwe fungierte als Bundesund schleunigt haben. Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare) Die DDF, die keine organisatorischen wandtschaft zum Nationalsozialismus Strukturen mehr aufweist, steht in der verbotenen Sozialistischen Reichspartei Tradition des vom historischen Natio(SRP). nalsozialismus gepr\u00e4gten rechtsextreDer wegen Leugnung des Massenmistischen Denkens der unmittelbaren mordes an Juden und Volksverhetzung Nachkriegszeit, personifiziert durch verurteilte jetzige Vorsitzende Georgihren 1997 verstorbenen Gr\u00fcnder Albert BOSSE, der REMER 1989 in dieOtto Ernst REMER, der als Kommanser Funktion folgte und der die DDF deur des Wachbataillons \"Gro\u00dfseit einigen Jahren quasi als \"EinDeutschland\" ma\u00dfgeblich an der NieMann-Organisation\" betreibt, gew\u00e4hrderschlagung des Offiziersaufstandes leistet weltanschauliche Kontinuit\u00e4t. In vom 20. Juli 1944 beteiligt war. Nach der von ihm herausgegebenen Zweidem Krieg geh\u00f6rte REMER zu den monatsschrift Recht und Wahrheit gloGr\u00fcndern der vom Bundesverfassungsrifiziert er den Nationalsozialismus in gericht 1952 wegen ihrer Wesensverunreflektierter Form: 78","\"Das 'Dritte Reich' gab vielen Deutnahme Christian WORCHs am Leserschen eine Zukunftshoffnung treffen im Oktober zeigt, dass das dort zur\u00fcck, die sie schon f\u00fcr sich verloverbreitete Gedankengut auch j\u00fcngere rengegangen glaubten. Allein der Neonazis anspricht. Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unterbrach eine Staatsentwicklung, die den nach dem verlorenen Weltkrieg I Freundeskreis Deutschgebrochenen Stolz der Deutschen land e. V. / Gemeinschaftswieder aufrichtete und ihnen versprach, die Fr\u00fcchte ihrer Arbeit in werk Auehof e.V. Frieden und Freiheit genie\u00dfen zu Die Aktivit\u00e4ten des im September 1996 d\u00fcrfen. gegr\u00fcndeten Freundeskreis DeutschDeutsche, die wehm\u00fctig den glanzland e.V. mit Sitz in Colnrade/Landkreis vollen Tagen dieses Einst nachh\u00e4nOldenburg erstrecken sich satzungsgen und es wagen, diese Gedanken gem\u00e4\u00df auf den kulturellen Bereich. Zu laut auszusprechen, werden wie Ausdiesem Zweck unterh\u00e4lt der durch s\u00e4tzige behandelt!\". Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge finan(Recht und Wahrheit, Nr. 9+10/2000, zierte Verein in Kirchdorf/Landkreis September/Oktober) Diepholz das Vereinsheim \"Auehof\". Die Aktivit\u00e4ten der DDF beschr\u00e4nken Neben dem Freundeskreis besteht seit sich fast ausschlie\u00dflich auf die zweimal dem 23. September der Verein Gej\u00e4hrlich stattfindenden Lesertreffen meinschaftswerk Auehof e.V. mit Sitz der Publikation Recht und Wahrheit. in Kirchdorf. W\u00e4hrend die Satzung des Beide Veranstaltungen fanden im Jahr Freundeskreises eine nationalistische 2000 an jeweils zwei Tagen in Ilfeld/ Ausrichtung erkennen l\u00e4sst, gibt sich Th\u00fcringen statt. Im Mai beteiligten das Gemeinschaftswerk internationaler sich 100 bis 150 Anh\u00e4nger am Leserund betont in seiner wesentlich treffen. An dem zweiten Lesertreffen zur\u00fcckhaltender formulierten Satzung im Oktober beteiligten sich ca. 120 Perden Zweck der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, sonen, darunter der Hamburger Neom\u00f6glicherweise von der taktischen nazi Christian WORCH und Wolfgang \u00dcberlegung geleitet, den Vorwurf des JUCHEM, Leiter der revisionistischen Rechtsextremismus zu entkr\u00e4ften. F\u00fcr Gruppierung Aktion Freies Deutschdiese Annahme spricht, dass sich im Inland, der bereits im Mai am Lesertrefternet lediglich das Gemeinschaftsfen teilgenommen hatte. JUCHEM tritt werk Auehof pr\u00e4sentiert. Ideologische immer wieder als Referent bei rechtsDifferenzen zwischen beiden Vereinen extremistischen Veranstaltungen in Erbestehen indes nicht, zumal die Vorscheinung. Sein revisionistisches Gest\u00e4nde nahezu personenidentisch sind. dankengut verbreitete er als st\u00e4ndiger Die schriftlichen Verlautbarungen Referent auch bei den Hetendorfer Tades Freundeskreises, insbesondere die gungswochen. in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden herausWirkung entfaltet die DDF weniger gegebene Publikation Hermannsruf, durch die Lesertreffen, an denen mehroffenbaren eine die Werte der Aufheitlich Personen im Alter von 60 bis kl\u00e4rung negierende, sich an der vor80 Jahren teilnehmen, als vielmehr aufkl\u00e4rerischen germanischen Gedurch die Verbreitung der ca. 40seitischichte orientierende Weltanschaugen Publikation Recht und Wahrheit, ung. Zentrale ideologische Kategorie die immerhin in einer Auflage von ist die v\u00f6lkisch-kollektivistisch interpre2.500 Exemplaren erscheint. Die Teiltierte Gemeinschaft, die an die Stelle 79","des \"\u00e4u\u00dferen Zwecken dienenden\", Im Juni \u00f6ffnete sich das Gemeinschaftsauf Eigennutz und Habgier gerichtewerk Auehof e.V. erstmals einem ten, weltweit dominierenden materiagr\u00f6\u00dferen Personenkreis, als es im Interlistischen Gesellschaftsmodells treten net f\u00fcr eine Sommersonnenwendfeier soll, das wie folgt umschrieben wird: auf seinem Anwesen in der N\u00e4he \"In ihrer US-amerikanischen VerKirchdorfs warb. Bis zu diesem Zeitpackung kommt diese 'Gei\u00dfel der punkt hatte es lediglich interne VeranV\u00f6lker' heute gewohnt bunt und staltungen f\u00fcr Vereinsmitglieder des harmlos daher. Mal liberalistisch verFreundeskreises und deren Angeh\u00f6rige logen, mal in alter 68er Art marxisgegeben. Die Resonanz auf die Intertisch-p\u00e4dagogisch, mal fr\u00f6mmlerisch net-Einladung war allerdings nur ge'christlich-reaktion\u00e4r' versteckt, wird ring. Etwa 50 Personen, darunter auch sie in einer hinterh\u00e4ltigen politiFamilien mit Kindern, beteiligten sich schen Korrektheit (PC) weiter eran der Veranstaltung. Der \"Einweizwungen.\" hungsfeier mit Namensfeier\" auf dem (Der Hermannsruf, Nr. 3, Lenzing/Auehof am 29. April wohnten ca. 60 Ostermond, M\u00e4rz/April 2000, S. 4 f) Personen bei. Von einer GemeinAus dieser Weltsicht erkl\u00e4rt sich der schaftsfahrt in das Wikingerdorf Haidezidierte Antiamerikanismus des thabu bei Schleswig abgesehen, fanFreundeskreises. Den Amerikanern den ansonsten lediglich regelm\u00e4\u00dfige wird vorgeworfen, das deutsche Volk \"Gemeinschaftsdienste\" zur Restaurie55 Jahre lang umerzogen, d.h. \"amerirung des Vereinsanwesens statt. kanisiert\" und damit von den \"TugenVon der Konzeption her sind der den unserer V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter\" entFreundeskreis Deutschland und das Gefremdet zu haben. Triebfeder des Hanmeinschaftswerk Auehof darauf ausdelns f\u00fcr den Freundeskreis sei in diegerichtet, rechtsextremistisches Gedanser Situation \"die Sehnsucht nach der kengut, scheinbar unverd\u00e4chtig, nicht Gesundung unseres Volkes\": im politischen, sondern im kulturellen \"Unsere Aufgabe ist es, den Boden Bereich zu verbreiten. Bislang allerf\u00fcr den noch verratenen Teil unseres dings waren die tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4Volkes zu bereiten. ... Unsere Eigenten eher binnenorientiert. Der von beiart ist unser gemeinsamer Nenner - den Organisationen gepflegte Germabewahren wir sie!\". nenkult, die Orientierung an einem (Der Hermannsruf, Nr. 3, Lenzing/ vermeintlichen voraufkl\u00e4rerischen IdeOstermond, M\u00e4rz/April 2000, S. 13) alzustand und der Glaube an eine naDer Freiheitsbegriff des Freundeskreiturw\u00fcchsige Bestimmung der V\u00f6lker ses bezieht sich immer auf das Volk als bilden eine kulturelle Klammer f\u00fcr vieKollektiv. Insofern steht er im Widerle organisierte Rechtsextremisten. Dies spruch zu der f\u00fcr die freiheitliche deerkl\u00e4rt die Kontakte der beiden auf mokratische Grundordnung konstitutidem Auehof t\u00e4tigen Organisationen ven G\u00fcltigkeit der Individualrechte: \u00fcber Funktion\u00e4re, Mitglieder und F\u00f6r\"Freiheit ... verlangt Opfer, verlangt derer zur NPD, zur DVU, zu den REP Bindung an Sippe, Volk und Heimat. und anderen rechtsextremistischen ZuWir k\u00f6nnen als Volk nicht frei wersammenschl\u00fcssen. den, wenn wir nicht bereit sind, Opfer und Pflichten auf uns zu nehmen!\". (Der Hermannsruf, Nr. 3, Lenzing/ Ostermond, M\u00e4rz/April 2000, S. 4 f) 80","Gerichtliche Best\u00e4tigung Spielart antidemokratischen Denkens, oft auch als Begriff f\u00fcr eine \"Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung\" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas Nieders\u00e4chsische Oberverwalkel um den franz\u00f6sischen Publizisten tungsgericht in L\u00fcneburg hat am Alain de BENOIST, verk\u00f6rpern die fran29.03.2000 die mit Verf\u00fcgung des Niez\u00f6sische Nouvelle Droite (und die deutders\u00e4chsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote der le als eine politische Bewegung. Ihre Vereine \"Heide-Heim e.V.\" mit Sitz in Strategie richtet sich nicht unmittelbar Hamburg und \"Heideheim e.V.\" mit auf die \u00dcbernahme politischer Macht, Sitz in Buchholz/Nordheide best\u00e4tigt. sondern versteht vielmehr als deren Eine Revision gegen dieses Urteil wurVoraussetzung die Erlangung der kulde nicht zugelassen. Eine Nichtzulasturellen und geistigen Hegemonie, sungsbeschwerde gegen diese Entd.h. der intellektuellen Meinungsf\u00fchscheidung wurde vom Bundesverwalrerschaft. Nach dieser auf den italienitungsgericht abgelehnt. Das Heideheim diente bis Mitte der schen marxistischen Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zur\u00fcckgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft \u00fcber politischgegnungsst\u00e4tte. Der Hamburger kulturelle Leitbegriffe die VorraussetRechtsanwalt und Neonazi J\u00fcrgen RIEzung f\u00fcr die \u00dcbernahme politischer GER war als Vorsitzender der beiden Herrschaft dar. verbotenen Vereine ma\u00dfgeblicher Bestimmende Gr\u00f6\u00dfe in der Ideologie Initiator und Organisator der seit 1991 der sich an voraufkl\u00e4rerischen Werten j\u00e4hrlich veranstalteten \"Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen\", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen Referenten rassistische Lehren dingten - Ungleichheit der Menschen vertraten, nationalsozialistische Verund Rassen. Dem sich hierauf gr\u00fcndenbrechen, insbesondere die Ermordung den antiegalit\u00e4ren und streng hierarder Juden w\u00e4hrend der nationalsoziachischen Gesellschaftsbild liegen die listischen Herrschaft in Abrede stellten ideologischen Grundmuster Antiliberasowie den Nationalsozialismus generell lismus, d.h. Forderung nach einem auglorifizierten. torit\u00e4r gef\u00fchrten Staat mit elit\u00e4ren Strukturen, Antiparlamentarismus, v\u00f6lkischer Nationalismus, v\u00f6lkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenit\u00e4tsstreben sowie ein Freund-Feind-Politikverst\u00e4ndDer Begriff der Neuen Rechten benis (Forderung nach Homogenit\u00e4t im zeichnet eine ideologische Str\u00f6mung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiau\u00dfenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen, deren Autoren insbesonDie Propagierung der nationalen Idendere an Konzepte der Konservativen tit\u00e4t in der neurechten Programmatik Revolution der Weimarer Republik anzielt nicht auf eine nach au\u00dfen gerichkn\u00fcpfen und eine radikal antiegalit\u00e4re tete nationale Abwehrhaltung, sonKonzeption vertreten. Die Neue Rechdern beinhaltet vielmehr - mit Blick te steht als Begriff f\u00fcr eine akadeauf die durch Migrationsbewegungen misch-intellektuelle, \"modernisierte\" hervorgerufenen Identit\u00e4tskrisen - ei81","ne an der Volksgemeinschaft ausgerichtete Ausschlie\u00dfung der Fremden innerhalb des Staates. Dieser Fixierung auf die ethnisch reine Nation entspricht die antipluralistische Konzeption eines autorit\u00e4ren, machtbewussten Staates als Garant der homogenen Volksgemeinschaft. Zentrale Kategorie ist demnach das Postulat ethnischer Homogenit\u00e4t und die Bindung an eine Volksgemeinschaft. Charakteristisch f\u00fcr das antiegalit\u00e4re und antidemokratische Grundverst\u00e4ndnis ist die ideologische \u00dcbersteigerung von Gemeinschaft, Volk (als ethnisch definierte \"Schicksalsgemeinschaft\"), Nation, Organismus und Natur. Demokratie wird im neurechten Denken als Ordnungsprinzip wegen ihres immanenten Gleichheitsgedankens und ihrer kompromissorientierten Entscheidungsfin- - die seit 1951 in einer Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa, in der Positionen der Neuen Grundmuster \u00fcber die Konzeption des Rechten neben anderen Str\u00f6mungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus ver\u00f6ffentschungsverh\u00e4ltnis der Ethnien wird aklicht werden, zeptiert, w\u00e4hrend lediglich die falsche - die von Manfred ROUHS viertelj\u00e4hrMischung der Ethnien beanstandet lich herausgegebene Zeitschrift Sigwird. Der Zusammenhang von biologinal - Das patriotische Magazin scher Bestimmung eines Volkes und ei(fr\u00fcher: Europa Vorn), ner von vermeintlichen Rassemerkma- - die von Hans Ulrich SANDER monatlen bestimmten Kultur bleibt bestimlich herausgegebene Zeitschrift mend in dieser neurechten KonzeptiStaatsbriefe sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen, v\u00f6lkischen Weise. Die Beto(VdF) herausgegebene Zeitschrift nung der durch das kulturelle Erbe deSleipnir. finierten Identit\u00e4t der V\u00f6lker beinhalPolitische Themenschwerpunkte der in tet in der neurechten Denkstruktur die einer Auflage von etwa 10.000 ExemAnnahme, dass kulturelle \u00dcberfremplaren erscheinenden Wochenzeitung dung auch zu \"biologischem Schaden\" Junge Freiheit als bedeutendstem Pubeines Volkes f\u00fchren k\u00f6nne. Insofern ist likationsorgan f\u00fcr die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern ne rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Str\u00f6mungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika, die ein Forum bilden f\u00fcr die z\u00e4hlen sind: Ablehnung des europ\u00e4iNeue Rechte, geh\u00f6ren schen Integrationsprozesses, Themati82","sierung eines \"Werteverfalles\" und eispiel hierf\u00fcr bilden die in der Deutnes \"Verlustes der nationalen Idenschen Stimme in einem Interview von tit\u00e4t\", Forderung nach einem \"starken Alain de BENOIST dargestellten PosiStaat\" sowie Relativierung der natiotionen, in denen BENOIST die Einwannalsozialistischen Verbrechen. Die derung als ein Ph\u00e4nomen der Entwurihrem Selbstverst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df parteizelung der V\u00f6lker bezeichnet: politisch ungebundene Junge Freiheit \"Was heute am st\u00e4rksten die Eigenversteht sich als moderne nationalkonheiten der V\u00f6lker bedroht, ist die servative Zeitung. Sie ist bestrebt, umfassende, die Lebensweisen durch Besetzung von Themen im vorgleichmacherisch einebnende Bewepolitischen Raum und durch die Vergung, welche die Einwanderung als netzung der \"patriotischen\" Kr\u00e4fte in eine unter vielen Folgen zeitigt. ... Deutschland eine rechtsintellektuelle Gegen die \u00dcberfremdung zu k\u00e4mpMediensubkultur zu schaffen, die als fen, ist unbedingt notwendig. ... Vor Basis zur l\u00e4ngerfristigen Durchsetzung aller Bedrohung durch andere, wird politischer Zielvorstellungen dienen unsere Identit\u00e4t vor allem gef\u00e4hrdet soll. aufgrund unserer Unf\u00e4higkeit, dieser Kennzeichnend f\u00fcr das autorit\u00e4re, Identit\u00e4t selber einen Sinngehalt zu antidemokratische und antiparlamengeben.\" tarische Staatsverst\u00e4ndnis der Neuen (Deutsche Stimme, Nr. 5/2000, S. 3) Rechten ist die in vielen rechtsextremisEbenso regelm\u00e4\u00dfig finden sich in der tischen Zeitschriften diskutierte PropaJungen Freiheit die f\u00fcr die Neue Rechgierung einer Reichsidee. Die vom Herte charakteristischen antiwestlichen, ausgeber der Staatsbriefe, Dr. Hansinsbesondere antiamerikanischen PosiDietrich SANDER, entwickelte quasi tionen: monarchistische Staatskonzeption ei\"Wir sollen 1945 durch die Roosener \"absoluten Republik\" wurde ebenvelts, Stalins und Churchills 'befreit' falls in der Deutschen Stimme, der Parworden sein. Richtig: Wir sind auch teizeitung der NPD, diskutiert: vom Nationalsozialismus befreit wor\"Zun\u00e4chst in der \u00f6sterreichischen den. Zudem allerdings auch von vieAkademikerzeitschrift Aula und lem, vielem anderen: Vom Memeldann in den Staatsbriefen propagierland, von Ostpreu\u00dfen, Danzig, von te Sander seine 'Absolute Republik', weiteren gro\u00dfen und sch\u00f6nen Prodie keine geschriebene Verfassung, vinzen, Millionen sind zudem nicht daf\u00fcr aber ein quasi monarchisches nur von ihrer Heimat, sondern gleich Staatsoberhaupt vorsieht, das nicht vom Leben 'befreit' worden ... Wir vom Volk gew\u00e4hlt wird, und das die lassen uns geistig und kulturell von Reichsregierung, bestehend aus anderen, vor allem von den USA beFachministern, bildet. Sanders Konherrschen. ... Sicher scheint demzept w\u00fcrde die Bildung von Parteien nach, da\u00df die Dominanz der USA verbieten und ein Parlament g\u00e4nzund die Dienstwilligkeit unserer geislich \u00fcberfl\u00fcssig machen.\" tigen und kulturellen Klasse enden (Deutsche Stimme, Nr. 2/2000, S. 14) wird; fraglich ist nur das Wann. ... Die durch die neurechte Konzeption Der letzte Faktor, der hier zu nennen des Ethnopluralismus kaschierte Fremist: Das deutsche Volk droht fast ausdenfeindlichkeit bildet eine Konstante zusterben.\" in der Berichterstattung der Jungen (Franz Uhle-Wettler: \"Der fatale Freiheit ebenso wie in anderen rechtsHang zum Tr\u00e4umen\", in: Junge Freiextremistischen Publikationen. Ein Beiheit, Nr. 37 vom 08.09.2000, S. 14) 83","Linksextremismus aussetzungen f\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft schafft, markiert das eine Extrem. Auf der anderen Seite besteht Einf\u00fchrung die Vorstellung, dass es m\u00f6glich ist, das bestehende System durch massenhafIdeologisch berufen sich die linksextreten zivilen Widerstand und vorbildhafmistischen Organisationen in mehr te Selbstorganisation gewaltlos zu oder weniger modifizierter Form auf \u00fcberwinden. Vertreter der DKP, der die beiden ideengeschichtlichen MLPD und der KPF k\u00f6nnen der ersten Grundstr\u00f6mungen linken Denkens des Richtung zugeordnet werden, Vertre19. Jahrhunderts: Marxismus und Anarter der anarchistischen Graswurzelchismus. Diese greifen in radikal zugebewegung der zweiten Richtung. spitzter Form zur\u00fcck auf das FreiheitsEine weitere Richtung linksextremisund Gleichheitspostulat der Franz\u00f6sitischen Denkens stellen trotzkistische schen Revolution und der Aufkl\u00e4rung. Gruppen wie die Gruppierung LinksIm Gegensatz zum Rechtsextremismus, ruck dar. Ziel trotzkistischer Gruppen f\u00fcr den voraufkl\u00e4rerische, das vorgebist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des lich Naturhafte und organisch GewachSystems auf dem Wege der \"permasene betonende Ideologieelemente nenten Revolution\". Charakteristisch charakteristisch sind, hat linksextremisf\u00fcr trotzkistische Gruppen ist die Taktisches Denken eine utopische Komtik des Entrismus, der konspirativen Inponente, strebt als letztes Ziel die filtration von Parteien und MassenorSchaffung einer klassenund herrganisationen mit dem Ziel, diese von schaftslosen Gesellschaft an. Da nach innen auszuh\u00f6hlen und zu desorganiAnalyse der Linksextremisten auch ein sieren. demokratisch verfasster Rechtsstaat Im Gegensatz zur anarchistischen wie die Bundesrepublik Deutschland Graswurzelbewegung verf\u00fcgen Grup(nur) ein Herrschaftsinstrument im pierungen des autonomen Spektrums Dienste \u00f6konomischer Interessen dar\u00fcber keine geschlossene Gesellschaftsstellt, ist die Realisierung der eigenen konzeption. Autonome Aktionen sind utopischen Zielsetzungen aus ihrer vielmehr geleitet durch eine WeltanSicht nur durch \u00dcberschreitung der sysschauung, die die autonomen Thementemimmanenten Grenzen zu erreifelder Antifaschismus und Antirassischen. mus verbindet. Pr\u00e4gend f\u00fcr die IdeoloDie Propagierung der \u00dcberwindung gie und Aktionen der Autonomen ist der bestehenden Gesellschaftsordnung die Annahme von der dreifachen Ungeh\u00f6rt daher zum politischen Fordeterdr\u00fcckung des Menschen durch Kapirungskatalog aller linksextremistischen talismus, Patriarchat und Rassismus Organisationen. Konsequenterweise ist (triple-oppression-Ansatz). Bei diesem deshalb diese Forderung ein konstitutiAnsatz handelt es sich nicht um eine ver Bestandteil linksextremistischer eigenst\u00e4ndige Theorie, sondern um eiIdeologie. Allerdings differieren die nen Versuch, militante Aktionen zu leAnsichten \u00fcber den einzuschlagenden gitimieren und zu \u00fcberh\u00f6hen. Tendenrevolution\u00e4ren Weg und den Zeitziell hat die Mobilisierungsf\u00e4higkeit punkt. Der in Anlehnung an die marxisder Autonomen in den Aktionsfeldern tische Gesellschaftsanalyse zum Dogma Atomenergie, Gentechnik, Umwelterhobene Glaube, dass die Arbeiteroder Tierschutz, Arbeitslosigkeit, Arklasse als revolution\u00e4res Subjekt \u00fcber mut, soziale Desintegration abgenomdie Diktatur des Proletariats die Vormen. Das immer deutlicher werdende 84","Legitimationsdilemma der Autonomen sinnvoll erachten, zum einen, um poligilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr antifatisch Pr\u00e4senz zu zeigen, und zum andeschistisch motivierte Aktionen, sofern ren, um die Ausgangsbedingungen f\u00fcr sich hiermit die Entlarvung angeblicher den revolution\u00e4ren Kampf zu verbesfaschistischer Strukturen des Staates sern. Sofern Linksextremisten um eine verbindet. Die demonstrative Frontrevolution\u00e4re Basis bem\u00fcht sind, biestellung des Staates gegen den gewaltten ihnen demokratische Protestbewet\u00e4tigen Rechtsextremismus delegitigungen einen von ihnen immer wieder miert den \"antifaschistischen Kampf\" thematisierten aktionsbezogenen Ander Autonomen und stellt sie vor Argulass f\u00fcr revolution\u00e4re Ans\u00e4tze. Es ist als mentationsprobleme. Ausdruck f\u00fcr die derzeitige Schw\u00e4che Das Zur\u00fcckgeworfensein auf sich des Linksextremismus zu werten, dass selbst und der zu beobachtende Hang diese Einflussversuche weitgehend bezur ideologischen Nabelschau werden deutungslos sind. kompensiert durch eine elit\u00e4re GrundGleichwohl richten sich mindestens haltung. Als Fanal verstandene militandie mittelund langfristigen Zielsette Aktionen, mit denen die Bev\u00f6lkezungen aller auf eine revolution\u00e4re rung im revolution\u00e4ren Sinne aufgeUmw\u00e4lzung ausgerichteten linksextrer\u00fcttelt werden soll, sind auch Ausdruck mistischen Bestrebungen gegen tragesellschaftlicher Randst\u00e4ndigkeit. gende Grunds\u00e4tze unserer freiheitliDie grunds\u00e4tzlich revolution\u00e4re Auschen demokratischen Grundordnung. richtung schlie\u00dft keinesfalls aus, dass Sie sind daher als verfassungsfeindVertreter linksextremistischer Organiliche Bestrebungen zu bewerten, die sationen ein politisches Mitwirken im grunds\u00e4tzlich den freiheitlichen Rahmen des bestehenden Systems f\u00fcr Rechtsstaat beseitigen wollen. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anh\u00e4nger 1999 2000 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 670 680 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (14-t\u00e4gig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (monatlich) EinSatz!, G\u00f6ttingen (monatlich) g\u00f6ttinger Drucksache (w\u00f6chentlich) alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back! Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) Ende der 60er Jahre entwickelten sich derstandes gegen das politische Sysaus dem anarchistischen und undogtem der Bundesrepublik Deutschland matischen Teil der studentischen Proheraus, auf die die heutige autonome testbewegung neue Formen des WiBewegung zur\u00fcckgeht. Die Autono85","men standen in einem bewussten Ge\"Revolution\u00e4re Abschaffung des herrgensatz zum Organisationsverst\u00e4ndnis schenden patriarchalisch-imperialistides Marxismus-Leninismus mit einer schen Systems\" spiegeln sich ihre anarzentralistischen Partei und dem Konchischen utopischen Zielsetzungen zept einer revolution\u00e4ren Avantgarde. wieder. Kennzeichnend f\u00fcr das autoKennzeichnend f\u00fcr Autonome ist das nome Gesellschaftsbild sind anarchistiFehlen einer einheitlichen Ideologie. sche (\"herrschaftsfreie Gesellschaft\") Identit\u00e4tsstiftend wirkt ein Grundgeund anarcho-kommunistische Ideolof\u00fchl von \"Antistaatlichkeit\". Gemeingieelemente (Ablehnung jeden Privatsamkeit besteht in dem demonstratieigentums - \"Alles geh\u00f6rt allen\"). ven Ausscheren aus dem als \"kapitalisW\u00e4hrend die autonome Bewegung tischen Verwertungsprozess\" empfunin den 80er Jahren noch \u00fcber einen denen Gesellschaftssystem. Einigkeit h\u00f6heren Grad an Einflussm\u00f6glichkeibesteht in dem Kampf gegen das kapiten auf den Protest von vielf\u00e4ltigen talistische System als Ursache aller geB\u00fcrgerinitiativen verf\u00fcgte, f\u00fchrte der sellschaftlichen Missst\u00e4nde. Diese GegBedeutungsr\u00fcckgang der Protestbewenerschaft zum Staat und zum Kapitalisgungen allgemein zu einem Bedeumus wirkt integrierend auf die autonotungsverlust und R\u00fcckzug der Autonome Bewegung. men auf sich selbst. Ausdruck hierf\u00fcr Kennzeichnend f\u00fcr autonome Grupsind vielf\u00e4ltige, von den Autonomen pierungen ist eine fundamentale Kapials \"Spa\u00dfguerilla\" bezeichnete lebenstalismusund Imperialismuskritik, aus weltbezogene Protestaktionen in der Unterdr\u00fcckungsmechanismen des \u00fcberwiegend regionalen Szenen wie in Staates abgeleitet werden, denen die Berlin oder G\u00f6ttingen. Menschen im kapitalistischen System Die problematische Vermittelbarkeit ausgesetzt seien: die dreifache Untersowie das begrenzte Mobilisierungspodr\u00fcckung durch Kapitalismus, patriartenzial innerhalb der autonomen Szechale Strukturen und Rassismus. F\u00fcr ne sind Ausdruck der schmalen themaautonome Aktionsund Themenfelder tischen Bandbreite autonomer Aktiobestimmend sind diese \"Unternen. F\u00fcr die Autonomen wurde es zudr\u00fcckungsmechanismen\" des Staates: nehmend schwieriger, f\u00fcr ihre Kampf gegen \"staatliche Repression\", Aktionen zu mobilisieren. Themen wie Kampf gegen \"Umstrukturierung\", EXPO oder Weltwirtschaftsgipfel, die \"H\u00e4userkampf\", \"Antifaschismus\", \"Anaus der autonomen Weltanschauung tiimperialismus\", \"Antimilitarismus\", heraus vielf\u00e4ltige Ansatzpunkte f\u00fcr \"Antirassismus\", Kampagnen gegen Aktionen ergeben h\u00e4tten, wirken nicht die als repressiv dargestellte Asylpraxis, mehr massenmobilisierend. ThemenKampf gegen \"Patriarchat und sexuelfelder wie Gentechnik, Atomenergie, le Unterdr\u00fcckung\", Kampf gegen NutUmweltoder Tierschutz sind u. a. zung der Atomenergie sowie Solidadurch b\u00fcrgerlich-demokratische Prorit\u00e4t mit Freiheitsbewegungen der testbewegungen besetzt, die autonoDritten Welt. Autonome Aktionen, die mem Engagement die Exklusivit\u00e4t nehsich gegen diese \"Unterdr\u00fcckungsmemen. Von Autonomen aufgegriffene chanismen\" richten, zielen auf die soziale Themenbereiche wie ArbeitsloSchaffung einer \"Gesellschaft ohne sigkeit, Armut und soziale DesintegraAusbeutung und Unterdr\u00fcckung\". In tion bedingen in ihren milieugebundenen Protestformen eine Isolierung aupolitischen Forderungen der Autonotonomer Aktivit\u00e4ten. men wie \"Aufl\u00f6sung der Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen\" oder 86","Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gr\u00fcndung der AA/BO geht ma\u00dfDeutschland. Propagiert werden der geblich auf die Initiative der G\u00f6ttinger \"revolution\u00e4re Klassenkampf\" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne \"kommunistische Perspektive\": zur\u00fcck, die mit der Ver\u00f6ffentlichung \"Nur durch die Entwicklung einer eieines Diskussionspapiers im Jahr 1991 genst\u00e4ndigen revolution\u00e4ren Politik, den Ansto\u00df zur sog. Organisierungsdedie den nach einer Systemalternative batte in der autonomen Szene gegesuchenden Menschen eine wirkliche ben hatte. In dem Papier bem\u00e4ngelte Perspektive bietet, kann auch den die AA(M), dass die Unverbindlichkeit Nazis das Wasser abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu geh\u00f6rt auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund man damit zu einem bedeutungssenk\u00e4mpferisch zu f\u00fchren.\" losen Nischenund Ghettodasein ver(Zitiert nach einer Textsammlung zu dammt sei. Die These, dass effektive dem von der AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe\"antifaschistischen Camp\" bei Witgung m\u00f6glich sei, bef\u00fcrworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grunds\u00e4tzlicher Ablehnung hierarchiIm zur\u00fcckliegenden Jahr konnte die scher und b\u00fcrokratischer Strukturen AA/BO nicht an die im Vorjahr durchweite Teile des autonomen Spektrums, gef\u00fchrte bundesweite Kampagne \"Andie sich 1992 zur AA/BO zusammentifa Offensive 99 - den rechten Vorschlossen. Seither blieb die Gesamtzahl marsch stoppen!\" ankn\u00fcpfen, mit der der Mitgliedsgruppen der AA/BO trotz es der Organisation zumindest teilweivorhandener Fluktuation zun\u00e4chst rese gelungen war, andere, nicht der lativ konstant. Nach Austritten von einAA/BO angeh\u00f6rende Gruppen, st\u00e4rker zelnen Gruppen im Jahr 2000 verblieeinzubinden. Zu einer Nachfolgekamben zum Jahresende bundesweit nur pagne im Jahr 2000 kam es nicht. Vielnoch sieben Gruppen - darunter aus mehr bestimmten vermeintlich sexistiNiedersachsen auch weiterhin die G\u00f6tsches Verhalten innerhalb der autonotinger AA(M) - sowie drei Gruppen mit men Szene und die sich daraus erge\"Beobachterstatus\". benden Auseinandersetzungen die Diskussionen. Im Mittelpunkt der \"Sexismusdebatte\" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der G\u00f6ttinger AA(M) die sowohl personell als auch logistisch st\u00e4rkste Gruppierung innerhalb der AA/BO -, der von anderen Mitgliedsgruppen vorgeworfen wurde, nicht Die AA/BO betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververst\u00e4ndnis \"revolution\u00e4r antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik\" mit dem Ziel einer \u00dcbergegangen zu sein. Ein erst nach lanwindung der \"Zersplitterung der Lingem Z\u00f6gern von der AAB in der Berliken\". Bestimmend f\u00fcr die in der ner Szenepublikation INTERIM Nr. 493 vom 10. Februar ver\u00f6ffentlichtes Positi40 Das M steht f\u00fcr das Treffen der Gruppe am onspapier wurde in autonomen KreiMittwoch. sen als antifeministisch abgelehnt und 87","als Beitrag zum \"T\u00e4terschutz\" verurdere autonome Gruppen im Zuge der teilt. Der Stellenwert der existentiellen \"Sexismusdebatte\" von der AA/BO, Auseinandersetzung erkl\u00e4rt sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der \"Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive\" beteiligte Antifa Saar, die st\u00e4ndnisses von sexistischem Verhalten, in einer Stellungnahme in der INTERIM das f\u00fcr Autonome gleichwertig ist mit (Nr. 502 vom 18.05.2000) eine gemeineiner rassistischen Handlungsweise. same Organisierung mit der AAB abNach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis stellt der lehnte, sowie das Braunschweiger AnSexismus, der als Vorstellung von der tifaschistische Plenum (AP) und die H\u00f6herwertigkeit des m\u00e4nnlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im Fr\u00fchGeschlechts definiert wird, eine institujahr wegen der Unm\u00f6glichkeit eines tionalisierte Form der Diskriminierung gemeinsamen Verbleibs mit der AAB dar. Ein als sexistisch bezeichnetes Ververlie\u00dfen. Das Braunschweiger AP hathalten in den eigenen Reihen r\u00fchrt date in seiner Austrittserkl\u00e4rung im Feher an das weltanschauliche Selbstverbruar der AAB vorgeworfen, mit ihrer st\u00e4ndnis der Autonomen. patriarchalen Verhaltensweise im WiDie Sexismusdebatte, in der der AAB derspruch zu stehen zum Anspruch patriarchalisches Verhalten vorgeworemanzipatorischer und revolution\u00e4rer fen wird, f\u00fchrte innerhalb der Mitautonomer Politik. Im Laufe des Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine \"beobachtenzu anderen Gruppen hat sich die G\u00f6tde\" Gruppe innerhalb der AA/BO, dem tinger AA(M) nicht ausdr\u00fccklich von Vorwurf des \"T\u00e4terschutzes\" wegen eider AAB distanziert, da ein Bruch mit nes \u00e4hnlichen Vorfalls ausgesetzt. Neder AAB angesichts der politischen ben dem Verlust langj\u00e4hriger MitSchw\u00e4che der AA/BO einem Ende des gliedsgruppen wirkte sich die intensive autonomen Organisierungsprojektes Aufarbeitung der Thematik l\u00e4hmend gleichgekommen w\u00e4re. Im Szeneblatt auf die in der AA/BO verbliebenen g\u00f6ttinger Drucksache \u00fcbte die AA(M) Gruppen aus und behinderte eine Konlediglich verhalten Kritik an der AAB zentration auf das wichtigste Aktionsund betonte die Notwendigkeit der feld der AA/BO, den Kampf gegen Auseinandersetzung mit patriarchalirechtsextremistische Strukturen. schen Strukturen und der damit verDie bestehenden erheblichen Diffebundenen kapitalistischen Unterrenzen zwischen der AA/BO und dem dr\u00fcckung: zweiten bundesweiten autonomen \"Patriarchale Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdr\u00fcckung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), versch\u00e4rften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen der anhaltenden Debunden und festigen sich gegenseibatte. tig. Deshalb ist es sinnvoll, sie als eiDie im BAT zusammengeschlossenen nen Unterdr\u00fcckungskomplex zu beautonomen Gruppen, die sich weniger greifen und den Kampf gegen Kapiverbindlich organisieren und ohne talismus Hand in Hand mit dem starre Konzepte auskommen wollen, Kampf gegen das Patriarchat zu stehen den f\u00fcr das autonome Selbstf\u00fchren.\" verst\u00e4ndnis relativ straff organisierten (g\u00f6ttinger Drucksache, Nr. 374, Strukturen der AA/BO seit langem kri28.07.2000) tisch gegen\u00fcber. Ob eine erneute ZuDemgegen\u00fcber distanzierten sich ansammenarbeit zwischen BAT und 88","AA/BO, wie zuletzt im Jahr 1997 bei Grenze nicht vom Gewaltmonopol der gemeinsamen Koordinierung von - juristisch wie polizeilich - bestimmt Gegenaktionen zu den von Rechtsexwird. Die Funktion ist so einfach wie tremisten initiierten Aufm\u00e4rschen zum offensichtlich: zu einer Perspektive Rudolf-He\u00df-Gedenktag, m\u00f6glich sein linker Politik geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit wird, erscheint gegenw\u00e4rtig unwahrdes Eingreifens auf allen Ebenen.\" scheinlich. (EinSatz!, Nr. 46, Juni/Juli 2000) F\u00fcr die AA(M) ist demnach das Scheitern der Organisationen RZ/Rote Zora nicht gleichbedeutend mit dem ScheiRZ-Kampagne tern ihres Konzeptes (EinSatz!, Nr. 44, April 2000). Trotz der internen AuseinandersetzunAus Sicht der AA/BO dient das Vergen gelang es der AA/BO im April unfahren gegen RZ/Rote Zora-Mitglieder ter Federf\u00fchrung der AA(M), eine Solider Zerschlagung des bisher vom Zudarit\u00e4tskampagne zugunsten der ehegriff der \"staatlichen Repression\" noch maligen Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) am wenigsten betroffenen Teils der sowie der entsprechenden Frauen\"bewaffneten Linken\". Diese Linke erorganisation Rote Zora zu initiieren. lebe nun die Abwicklung eines wichtiDer Kampagne vorausgegangen waren gen Teils ihrer Nachkriegsgeschichte. bundesweite Hausdurchsuchungen, Die Solidarit\u00e4tskampagne der AA/BO unter anderem in Niedersachsen und nimmt die Auseinandersetzung um die Berlin sowie Festnahmen von PersoBedeutung der RZ zum Anlass, auch nen, die im Verdacht stehen, als ehedie Freilassung der letzten sechs Gemalige Angeh\u00f6rige der RZ/Rote Zora fangenen der ehemaligen RAF zu forvon 1985 bis 1993 an Anschl\u00e4gen bedern: teiligt gewesen zu sein. \"Ohne die bedingungslose FreilasCharakteristisch f\u00fcr die RZ/Rote Zora sung der politischen Gefangenen war im Gegensatz zur linksterroristikann keine offene gesellschaftliche schen Rote Armee Fraktion (RAF) das Debatte um die Geschichte des beausgepr\u00e4gte Bem\u00fchen um Vermittelwaffneten Kampfes gef\u00fchrt werden. barkeit und Akzeptanz ihrer Aktionen. ... Solange die Gefangenen symboIhr Konzept eines \"sozialrevolulisch und tats\u00e4chlich f\u00fcr den Staat als tion\u00e4ren Kampfes\" gegen den \"impeFaustpfand f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit rialistischen Staat\" sollte so lange wie grunds\u00e4tzlicher Kritik an den bestem\u00f6glich aus der Legalit\u00e4t heraus umhenden Verh\u00e4ltnissen (dienen), wird gesetzt werden (\"Feierabend-Terrorisjede Auseinandersetzung um die bemus\"). Zu diesem Zweck sollten sich waffnete Politik der 70er/80er Jahre die RZ nach dem Zellenprinzip mit mit der Frage der Gefangenen verHandlungsspielraum f\u00fcr die einzelnen kn\u00fcpft sein. Gruppen organisieren. Zun\u00e4chst hei\u00dft es, ... eine Politik zu Im Rahmen einer Beitragsserie in der verteidigen, die f\u00fcr Widerstand gePublikation EinSatz! rechtfertigt die gen ein unmenschliches System und AA(M) die Militanz der RZ/Rote Zora: f\u00fcr eine Perspektive jenseits von Aus\"Eine Politik der bewaffneten Propabeutung und Unterdr\u00fcckung steht.\" ganda, die verdeutlicht, dass Aus(Internetver\u00f6ffentlichung zur Solidabeutung und Unterdr\u00fcckung konserit\u00e4tskampagne \"Freiheit f\u00fcr die Gequent bek\u00e4mpft geh\u00f6ren, kann nur fangenen aus der RZ/Rote Zora\", dann Wirkung entfalten, wenn die April 2000) 89","Medien der autonomen Szene schwerpunkte Antifaschismus und Antiimperialismus wiederspiegelt. Die regional und \u00fcberregional erscheiEinen weiteren Schwerpunkt bildet nenden Publikationen autonomer und die Thematisierung militanter Aktioanderer linksextremistischer Gruppienen. In einer Sonderausgabe (Nr. 498 rungen stellen ein wichtiges Kommunivom 30. M\u00e4rz) ver\u00f6ffentlichte die INTEkationsmittel innerhalb der autonoRIM unter dem Titel \"Runder Tisch der men Bewegung dar. Teils konspirativ Militanten - Die RZ, die Vergangenheit hergestellt und verbreitet, dienen sie und die Zukunft militanter Politik\" eials Diskussionsforum zur Herstellung nen Beitrag \u00fcber Ziele und Perspektieiner \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\". Zunehven des militanten revolution\u00e4ren mend gr\u00f6\u00dfere Bedeutung haben bei Kampfes. In dem Beitrag, der ein Geden Autonomen das Internet mit Maispr\u00e4ch zwischen f\u00fcnf \"militanten Aktilinglisten und E-Mail-Anschl\u00fcssen sovistInnen verschiedener Herkunft\" wiewie Handys, mit denen sie bei ihren dergibt, bekennen einige der GeAktionen Telefonalarmketten ausl\u00f6spr\u00e4chsteilnehmer, auch an militanten sen. Mailboxsysteme, Infol\u00e4den und Aktionen - beispielsweise an Brandanautonome Jugendzentren nutzen sie schl\u00e4gen auf Kraftfahrzeuge - beteiebenfalls zur Kommunikation und Entligt gewesen zu sein. Als \"antifaschistiwicklung einer \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\". schen Widerstand\" propagiert der BeiBei der Planung und Vorbereitung trag den direkten Angriff auf die Infravon Aktionen sowie Demonstrationen struktur der \"organisierten Nazis\", kommt ihnen auch eine wichtige Rolle z. B. Druckereien, Autos, Treffpunkte, zu. Infound Kontaktstellen f\u00fcr die auKneipen und Plattenl\u00e4den. Die Bereittonome Szene in Niedersachsen sind schaft von Autonomen zur Militanz das Alhambra in Oldenburg, das Antiwird deutlich in der grunds\u00e4tzlichen faschistische Cafe in Braunschweig, das Bef\u00fcrwortung des \"politischen MorJuzi und der Rote Buchladen in G\u00f6ttindes\", der unter bestimmten politischen gen sowie das Unabh\u00e4ngige JugendVoraussetzungen als legitim betrachtet zentrum Kornstra\u00dfe in Hannover. wird: In autonomen Publikationen werden \"Wir sind nicht in der Situation, Aktionsund Demonstrationsaufrufe, Menschen zu erschie\u00dfen. ... F\u00fcr die Diskussionspapiere, aber auch SelbstZukunft kann das jedoch grunds\u00e4tzbezichtigungen zu Tatanschl\u00e4gen solich bei einer Versch\u00e4rfung der gewie \"Bastelanleitungen\" zu Sabotagesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse (wie mitteln ver\u00f6ffentlicht. Die von unbez. B. Diktatur oder Faschismus) nicht kannten Verfassern herausgegebenen ausgeschlossen werden. Der ZeitBrosch\u00fcren \"Direkte Aktion\" oder punkt, dieses Mittel anzuwenden, \"Die kleine Blockadefibel\" enthalten und die Auswahl derer, die zu liquiHinweise auf Blockadetechniken sowie dieren sind, m\u00fcssen jedoch genau, Anleitungen zum Herstellen von sehr genau diskutiert werden. ... Po\"Handschellen\", \"Jacken-Schlaufenlitischer Mord ist und sollte das letzHandschellen\", \"Armrohren\" oder te und unausweichliche Mittel sein, \"Tripods - Dreibeine aus Metall\". um weiteres Verbrechen zu verhinEine der ma\u00dfgeblichen \u00fcberregionadern, um weiteres Menschenleben len Schriften der autonomen Bewezu retten.\" gung ist die seit 1988 w\u00f6chentlich er(INTERIM, Nr. 498, 30.03.2000) scheinende Berliner Publikation INTEBei der Frage nach den Perspektiven RIM, die die autonomen Themenmilitanten Kampfes propagiert dieser 90","Nicht nur Hazi-Aufm\u00e4rsche... | Mmareg 1 Fl gFight Back! fen ( Augkerai! Elar) Irma ne Nazis aufs Maul ... r ' . Gar, ist die beste \"Zivilcourage\"! August/'September 2000 ri = 13 Uhr Schlossplatz ol","Text die Einbeziehung \"neuer Technologien\" (\"auch in diesem Bereich widerst\u00e4ndig die Herrschenden (zu) bek\u00e4mpfen, auch mit ihren eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie.\"). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische Optionen f\u00fcr militante Aktionen die Verhinderung der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland (\"eine sch\u00f6ne Prestigeund ImageSch\u00e4digung!!!! Dies k\u00f6nnte vielleicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlympiaKampagne werden\") sowie die Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung dar (\"die deutschen Firmen, die sich weigern, den ZwangsarbeiterInnen freiwillig minimale Entsch\u00e4digung zu zahlen, an(zu)greifen - von Bosch zu Porsche.\"). Verschiedene Druckschriften, die in den vergangenen Jahren bereits unregelm\u00e4\u00dfig und in gr\u00f6\u00dferen Abst\u00e4nden herausgegeben worden waren, erschienen im Berichtsjahr z.T. nicht mehr. Dazu geh\u00f6rt die \u00fcberregionale radikal, die letztmalig 1999 eine Ausgabe herausbrachte, sowie die in G\u00f6ttingen f\u00fcr die jugendliche Leserschaft konzipierte und kostenlos verbreitete BRAST, eine \"offensive jugendinformation\". Ebenfalls ihr Erscheinen eingestellt haben die bisher in Oldenburg verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben u. a. unterst\u00fctzt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als \"Jugendinfo f\u00fcr Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg und umzu\" herausgegebene ZeitSozialistischen Deutschen Arbeiterjuschrift Revolution Inside. gend (SDAJ) Oldenburg. In der sich Im Raum Oldenburg ist die nach dem selbst als \"Programm und Zeitung\" begleichnamigen Aktionsund Kommuzeichnenden Publikation werden zu nikationszentrum in Oldenburg beden f\u00fcr die autonome Szene Oldennannte, bereits in den achtziger Jahren burgs relevanten Aktionsfeldern gegr\u00fcndete monatlich erscheinende Beitr\u00e4ge und Termine ver\u00f6ffentlicht. Zeitung alhambra das bekannteste DisBedeutendstes autonomes Aktionsfeld kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus - 92","nicht zuletzt aufgrund der in Oldenburg immer st\u00e4rker werdenden Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppen. Unter der \u00dcberschrift \"Antifa Aktuell\" berichtet die Schrift kontinuierlich in jeder Ausgabe \u00fcber Aktionen von und gegen \"Nazis\". Als ideologische Kernthese des militanten Antifaschismus wird der Faschismus als eine allen kapitalistischen Systemen immanente Erscheinung beschrieben: \"Eigentlich (liegt) die Wurzel der faschismus-Begriff zugrundeliegende schistischen Menschenverachtung im Systemgegnerschaft zum Ausdruck: kapitalistischen System. Der antifa\"Antifaschistischer Widerstand geschistische Widerstand muss auch gen Nazis bedeute auch immer Widen Ursprung des Problems bek\u00e4mpderstand gegen die totalitaristischen fen und nicht nur die Spitze des EisPhrasen b\u00fcrgerlicher Parteien.\" bergs.\" (EinSatz!, Nr. 43, Februar 2000) (alhambra, Februar 2000) Im Zusammenhang mit den autonoDie bereits seit Ende der 80er Jahre in men Aktionen zum 1. Mai beschreibt Hannover erscheinende RAZZ - ZeiEinSatz! die grundlegende Ablehnung tung f\u00fcr ein radikales Hannover - hatdes als \"herrschende Verh\u00e4ltnisse\" umte ihren thematischen Schwerpunkt in schriebenen politischen Systems der den vergangenen Jahren auf den EXBundesrepublik Deutschland sowie die PO-Widerstand ausgerichtet und insbeDistanzierung von der demokratischen sondere Beitr\u00e4ge der hier engagierten, Linken: dem autonomen Spektrum zuzuord\"Die revolution\u00e4re Linke wird auch nenden Anti-EXPO-AG aus Hannover in diesem Jahr den 1. Mai nutzen, ver\u00f6ffentlicht. Im Verlauf der EXPO um ihren entschiedenen Widerstand 2000 entwickelte sich die RAZZ jedoch gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse zu einem Diskussionsforum, das in eigegen jene ins Feld zu f\u00fchren, die ner Nachlese die gr\u00f6\u00dftenteils ohne besich mit diesen Verh\u00e4ltnissen schon sondere \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit lange arrangiert haben.\" verlaufenen Aktionen des EXPO-Wi(EinSatz!, Nr. 44, April 2000) derstandes beschrieb. In der g\u00f6ttinger Drucksache wird reF\u00fcr den Bereich G\u00f6ttingen stellen gelm\u00e4\u00dfig die Frage der Militanz durch weiterhin die seit 1995 monatlich erdie autonome Szene auch \u00fcberregioscheinende EinSatz! Zeitung f\u00fcr autonal reflektiert. In verschiedenen Disnome Politik G\u00f6ttingen sowie die g\u00f6tkussionsbeitr\u00e4gen zur \"Theorie und tinger Drucksache regionale DiskussiPraxis einer neuen antikapitalistischen onsforen dar, die den zentralen auto(?), ... militanten (?) und kreativen (?) nomen Themenfeldern Antifaschismus Bewegung (?) gegen den Neoliberalisund Antirassismus breiten Raum widmus\", die quasi als Nachbetrachtung men. So zitiert EinSatz! eine maskierte zum so genannten \"global action day\" Rednerin der Autonomen Antifa (M) am 26. September in Prag in der Ausanl\u00e4sslich einer Demonstration am 29. gabe Nr. 380 vom 27. Oktober unter Januar in G\u00f6ttingen und bringt damit der \u00dcberschrift \"Seattle, Prag, Befreierneut die dem autonomen Antifaung? - Zu Risiken und Nebenwirkun93","gen einer linken Massenbewegung\" hen. ... auch das perfekteste bullenver\u00f6ffentlicht wurden, werden Eskalakonzept hat schwachpunkte. decken tion der Auseinandersetzungen und wir sie auf, schlagen wir zu: schnell, Militanz als \"erstrebenswert\" dargeflexibel, effektiv, hinterh\u00e4ltig.\" stellt. (g\u00f6ttinger Drucksache, Nr. 363, Dar\u00fcber hinaus wird immer wieder 07.01.2000) direkt zu militanten Aktionen aufgeruDas f\u00fcr den Raum Braunschweig bisher fen. Eine \"Dokumentation\" unter der lediglich in Papierform regelm\u00e4\u00dfig \u00dcberschrift \"Maul auf & auf's Maul\" herausgegebene Antifaschistische (Jubeinhaltet den konkreten Aufruf zu gend) Info Braunschweig - Fight Back! Militanz, zu strafbaren Handlungen ist inzwischen auch im Internet vertregegen\u00fcber rechtsextremistischen poten. Die Braunschweiger Publikation litischen Gegnern sowie gegen\u00fcber kann dem Antifaschistischen Plenum/ der Polizei, wenn diese zul\u00e4ssige Jugend Antifa Aktion (AP/JAA), das bis Demonstrationen von Neonazis sch\u00fctzum Fr\u00fchjahr noch Mitglied der AA/BO zen muss: war, zugerechnet werden. Die nach ei\"... unverzichtbar, da\u00df gegen den ergenen Angaben kostenlos an Schulen, neuten versuch der nazis, in g\u00f6ttinJugendzentren und in Kneipen verteilgen zu marschieren ... entschlossen te Zeitung hat wie bisher den Antifademonstriert wird. ... wir m\u00fcssen mit schismus als Schwerpunkt. ALLEN mitteln verhindern, da\u00df sie ungest\u00f6rt (wenn \u00fcberhaupt ...) durch g\u00f6ttingen marschieren! daher fordern wir euch auf, euch in kleingruppen zu organisieren und militant gegen den aufmarsch vorzuge94","Aktionsfelder Antifaschismus und Kampf gegen Militarismus, GeschichtsAntirassismus revisionismus und Imperialismus einschlie\u00dfe. Der militante Antifaschismus ist das Anl\u00e4sslich einer Demonstration gezentrale Aktionsfeld autonomer Begen die NPD am 15. April in G\u00f6ttingen strebungen. Staat und Gesellschaft der verdeutlichte die Autonome Antifa (M) Bundesrepublik Deutschland werden in einem Flugblatt ihre revolution\u00e4rin einer ungebrochenen faschistischen antifaschistischen Positionen. Der \u00fcber Tradition des NS-Regimes gesehen, den eigentlichen Demonstrationsanlass dessen \u00f6konomische und politische hinausgehende systemkritische Ansatz Strukturen erhalten geblieben und wird deutlich in der Formulierung der weiterentwickelt worden seien. AntifaGegnerschaft zum kapitalistischen Sysschistisch motivierte Aktionen konzentem, das es als die Wurzel des Faschistrieren sich demnach nicht nur auf mus anzugreifen gelte. Faschisten rechtsextremistische Organisationen, bek\u00e4mpfen bedeute, den \"nationalen sondern auch auf das diese Strukturen Konsens von Faschisten, Reaktion\u00e4ren angeblich f\u00f6rdernde kapitalistische und neuer Mitte zu kippen.\" System. Faschismus gilt militanten Durch den engagierten Kampf deAutonomen als eine kapitalistischen mokratischer Organisationen und Systemen immanente Erscheinung. staatlicher Beh\u00f6rden gegen den mili\u00dcber die politische Instrumentalisiertanten Rechtsextremismus hat die aubarkeit hinaus erf\u00fcllt der \"antifaschitonome Szene die mit ihrem \"antifastische Kampf\" eine wichtige organischistischen\" Kampf teilweise erreichte sationsinterne Funktion: er ist f\u00fcr \u00f6ffentliche Beachtung eingeb\u00fc\u00dft. den Zusammenhalt des autonomen Durch den Anstieg rechtsextremistisch Spektrums von herausragender Bedeumotivierter Straftaten, menschenfeindtung. liche Gewalttaten und die NPD-VerExemplarisch f\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis botsdiskussion wurde der Rechtsextrevon Antifaschismus ist die im Herbst im mismus zu dem die innenpolitische DisInternet ver\u00f6ffentlichte Selbstdarstelkussion bestimmenden Thema. In der lung des Braunschweiger AntifaschistiAuseinandersetzung \u00fcber Ursachen schen Plenums (AP/JAA): und Bek\u00e4mpfungsm\u00f6glichkeiten des \"Konsequente antifaschistische Polimilitanten Rechtsextremismus engatik, die auch eine militante Praxis gierte sich das gesamte demokratische einschlie\u00dft, f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu eiSpektrum. Den Autonomen wurde daner Konfrontation mit dem b\u00fcrgerlimit teilweise faktisch ein Aktionsfeld chen Staat, sei es durch das Vorgebeschnitten, das sich von allen Thehen des Staatsapparat(s), sei es durch menfeldern am besten zur linksextredie Auseinandersetzung mit dem mistischen Profilierung eignete und staatlichen Rassismus oder die Begleichzeitig in der Gesellschaft am sch\u00e4ftigung mit dem historischen Faleichtesten vermittelbar war. Bef\u00fcrchschismus und seinen Kontinuit\u00e4ten.\" tungen von Autonomen um den Erhalt Als wichtig werde erachtet, die beihrer \"antifaschistischen\" Exklusivit\u00e4t haupteten Kontinuit\u00e4ten des BRD-Imsowie der Vermittelbarkeit ihrer Posiperialismus zum Faschismus aufzutionen werden in einem Beitrag in der decken und dadurch deutlich zu maG\u00f6ttinger autonomen Publikation Einchen, dass der antifaschistische Kampf Satz! offen angesprochen, indem Bunsich nicht auf \"Anti-Nazikampf\" bedesund Landesregierung sowie deschr\u00e4nken k\u00f6nne, sondern ebenso den mokratischen und gesellschaftlichen 95","Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten \"RassisGegen dieses als \"b\u00fcrgerlichen Antimus der demokratischen b\u00fcrgerlichen faschismus\" diffamierte Engagement Mitte\", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber ver\u00f6ffentlichten Flugblatt \"alle ge\"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?\" ab. Der \"b\u00fcrgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus\" ziele lediglich auf den Zusammenh\u00e4nge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Stra\u00dfe, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anst\u00e4ndigen' Durch\"Ein b\u00fcrgerlicher Staat kann weder schnittsb\u00fcrger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischt\u00e4ter und geiswirkungsvoll bek\u00e4mpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen b\u00fcrgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen aufzuder b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen\" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat m\u00f6glich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erw\u00e4chst, bietet gang am 21. Oktober) eine tats\u00e4chliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierf\u00fcr stehen militante \u00dcbergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsst\u00e4nde. anderes also als revolution\u00e4rer Widerstand.\" Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in G\u00f6tmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgef\u00fchrt wurden, nahmen eines notwendigerweise system\u00fcberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch f\u00fcr das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bem\u00fchen AA(M): um verst\u00e4rktes Zusammengehen mit \"Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsb\u00fcndnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen bef\u00fcrchten: Schichten der Bev\u00f6lkerung, bleibt \"In der Praxis bedeutet das, dass b\u00fcrgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann B\u00fcndnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des \u00dcbels vorgro\u00dfen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen.\" man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96","politische Verortung der Antifa finBerliner autonomen Publikation det aber leidigerweise nach wie vor INTERIM dargestellten Brandsatz. ma\u00dfgeblich \u00fcber den Kampf gegen Den Halter des Fahrzeuges bezeichNazis statt.\" neten die Verfasser unter Namens(EinSatz!, Nr. 49, Januar 2001) und Adressennennung als RechtsexDas Zusammengehen mit demokratitremisten, der sich im \"Nazi-Hoolischen Organisationen fordert den Augan-Milieu\" bewege und zur \"Schutztonomen, zumindest nach au\u00dfen, eine truppe\" des bekannten Neonazi taktische Kompromissbereitschaft ab. Thorsten HEISE geh\u00f6re. Das SchreiIm Ergebnis hat diese Taktik die Verwiben endete mit der Aufforderung zu schung des eigenen Profils zur Folge. weiteren Strafund Gewalttaten: Dieses gilt um so mehr, als die autono\"Antifaschistische Praxis verst\u00e4rken!\" me Szene zur Zeit mehr durch AktioVermutlich als Reaktion auf eine von nismus als durch inhaltliche Diskussioeinem Rechtsextremisten angemelnen gekennzeichnet ist. Nach einem im dete Demonstration der NPD-JugendOktober im Internet ver\u00f6ffentlichten organisation Junge NationaldemoStrategiepapier des autonomen B\u00fcndkraten (JN) in Verden wurde im Janis gegen Rechts (BgR) aus Leipzig darf nuar auf dessen PKW ein Anschlag B\u00fcndnispolitik nur unter der Pr\u00e4misse ver\u00fcbt, indem die Bremsleitungen der intensiven Auseinandersetzung durchtrennt wurden. und des Beharrens auf eigenen inhaltNeben den direkten Angriffen auf lichen Positionen betrieben werden: Personen des rechtsextremistischen \"Wir m\u00f6chten hiermit nicht generell Spektrums geh\u00f6rt das gezielte steckgegen B\u00fcndnisarbeit pl\u00e4dieren .... brief\u00e4hnliche Kenntlichmachen von Jedoch warnen wir vor einer B\u00fcndvermeintlichen oder tats\u00e4chlichen nisarbeit um der Masse willen, einem Rechtsextremisten zu den Varianten blinden Aktionismus, der jegliche eides von Autonomen propagierten gene inhaltliche Positionierung und \"antifaschistischen Kampfes\". Das so Problematisierung aufgibt und die genannte \"Outen\" umfasst die VerT\u00e4terInnen aus ihrer Mitschuld an \u00f6ffentlichung aller verf\u00fcgbaren, im den deutschen Zust\u00e4nden entl\u00e4sst.\" Detail genau recherchierten pers\u00f6n(Strategiepapier B\u00fcndnis gegen lichen Daten sowie die umfassende Rechts (BgR) aus Leipzig, Internet im Darstellung der rechtsextremistiOktober) schen Aktivit\u00e4ten. Der von den Autonomen propagierte Am 25. M\u00e4rz war der Wohnsitz eines \"antifaschistische Kampf\" umfasst JN-Funktion\u00e4rs in Oyten bei Bremen auch gewaltt\u00e4tige Angriffe auf RechtsZiel einer militanten Aktion teilweise extremisten, die mit dem Begriff \"antivermummter Autonomer. Die etwa faschistische Selbsthilfe\" verharmlost 45 Aktivisten verteilten Flugbl\u00e4tter werden. mit dem Bild des Rechtsextremisten In einem einer Zeitung zugesandten und Informationen \u00fcber dessen AktiSchreiben bekannten sich Autonome vit\u00e4ten. Die Garagenwand wurde mit zu einem Brandanschlag auf einen der Parole \"Nazis raus\" bespr\u00fcht, die PKW in Hannover am 1. M\u00e4rz. In Hauswand mit steckbriefartigen Plaihrem Selbstbekennungsschreiben, katen mit der \u00dcberschrift \"Achtung das auch in der M\u00e4rzausgabe der Nazi\", dem Bild des Betroffenen und Hannoverschen Szenezeitschrift dem Zusatz \"Lasst ihm keine Ruhe. RAZZ abgedruckt wurde, nahmen Keine Toleranz f\u00fcr Neonazis\" bedie Verfasser Bezug auf einen in der klebt. Verantwortlich hierf\u00fcr zeich97","neten \"Antifaschistische Gruppen\". und die deutsche Identit\u00e4t bleibt In einem Oldenburger Kaufhaus, konsensual an Blut und Boden gedem Arbeitsplatz eines stadtbekannkn\u00fcpft. Dieser Staat bringt somit ten Rechtsextremisten, verteilten AuRassismus selbst hervor.\" tonome Flugbl\u00e4tter, in denen ein (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Lichtbild des Betroffenen abgebildet Als besonderen Ausweis rassistischer und er als aktives Mitglied der \u00f6rtliPolitik begreifen Autonome die so gechen Nazi-Szene bezeichnet wurde. nannte Residenzpflicht, die Fl\u00fcchtlinMit diesen Aktionsformen sollen die gen und Asylbewerbern verbietet, oh\"T\u00e4ter aus ihrer Anonymit\u00e4t\" geholt ne Genehmigung den ihnen von den und ihrer angeblichen \"ScheinheiligBeh\u00f6rden als Aufenthaltsbereich zugekeit als brave B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrwiesenen Landkreis zu verlassen. Zu ger\" entkleidet werden. den antirassistisch motivierten AktioEine auf den Raum G\u00f6ttingen benen z\u00e4hlt die unter dem Motto \"Degrenzte, aufwendige Plakataktion portation Class - gegen das Gesch\u00e4ft ver\u00f6ffentlichte unter der \u00dcberschrift mit Abschiebungen\" initiierte bundes\"Schlagzeile\" die vollst\u00e4ndigen Namen und Lichtbilder von vier f\u00fchrenden NPD-Mitgliedern. Der Hinweis auf m\u00f6gliche Treffpunkte von Rechtsextremisten war als Aufforderung zu \u00dcbergriffen zu verstehen. Die beiden Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus stehen im ideologischen Verst\u00e4ndnis der Autonomen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Faschismus und Rassismus gelten in gleicher Weise als systemimmanent. Ebenso wie der Faschismus stellt Rassismus in der autonomen Weltanschauung eine folgerichtige, zwangsl\u00e4ufige Erscheinung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland dar. Deshalb geh\u00f6rt der \"Kampf gegen staatlichen Rassismus\" zu den propagandistischen Grundthemen der Autonomen. Der Widerstand gegen die staatliche Asylrechtspraxis stellt einen agitatorischer Schwerpunkt des Aktionsfeldes Antirassismus dar. Die AA(M) kritisiert die Asylrechtspraxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Form \"staatlichen Rassismus\": \"Abschiebung, Abschiebehaft, und Illegalisierung sind eine st\u00e4ndige Best\u00e4tigung der Teilnehmer am deutschen Staatsvolk als h\u00f6herwertige Menschen. So wird die m\u00f6rderische Praxis dann auch verstanden 98","weite Kampagne gegen die Beteiliner von staatlicher Herrschaft freien gung der Lufthansa am \"AbschiebegeWeltgesellschaft, die keine nationalen sch\u00e4ft\". In einer \u00fcber Internet verbreiGrenzen kennt. teten Pressemitteilung wird sie als \"willf\u00e4hriger Handlanger der brutalen staatlichen Abschiebepraxis\" diffaAutonome Aktivit\u00e4ten miert. In diesem Begr\u00fcndungszusamgegen die Weltausstellung EXPO 2000 menhang f\u00fchrten Autonome Protestaktionen gegen die AbschiebepraNachdem Hannover den Zuschlag zur xis am Flughafen Hannover-LangenhaAusrichtung der Weltausstellung begen durch. kommen hatte, entwickelte sich der Der Begriff Rassismus erf\u00e4hrt im autoWiderstand gegen die EXPO 2000 f\u00fcr nomen Verst\u00e4ndnis eine \u00fcber die Bedie Szene zu einem Aktionsschwernachteiligung aufgrund biologischer punkt von zun\u00e4chst regionaler BedeuUnterschiede hinausgehende Definititung. Die Interpretation der EXPO on. Im autonomen Verst\u00e4ndnis umfasst 2000 als ein Symbol f\u00fcr die Ausw\u00fcchse Rassismus vielmehr den Mechanismus eines bek\u00e4mpften Gesellschaftssystems der Ausgrenzung von Minderheiten bereitete die ideologische Voraussetgenerell. Staatlicher bzw. gesellschaftzung f\u00fcr politisch motivierte Aktivit\u00e4licher Rassismus zielt in der autonomen ten. Die seit 1990 von Hannover aus Argumentation ebenso auf soziale wie operierende Anti-EXPO-AG behaupteauf ethnische Minderheiten: te, Weltausstellungen seien schon im\"Entscheidend ist die Einteilung in mer \"Selbstinszenierungen kapitalistieine Gruppe, die mehr Rechte hat scher Macht gewesen, die das Kulturund sich \u00fcberlegen f\u00fchlen darf verst\u00e4ndnis der Herrschenden\" trans(wei\u00df, m\u00e4nnlich, b\u00fcrgerlich, wohlhaportierten. Kritische Mitarbeit bend, gesund und mittleren alters) verschleiere nur die hinter der EXPO und Gruppen von 'anders' definierstehenden Kapitalinteressen und erten, die weniger Rechte bekommen schwere es, auf Widerspr\u00fcche und die ... .Wer keinen deutschen Pass hat, vernichtenden Auswirkungen des kapibraucht auch nicht w\u00e4hlen ..., betalistischen Systems hinzuweisen. Diese kommt einen Arbeitsplatz nur, wenn Argumentation zieht sich als KonstankeinE DeutscheR den will, ... ist stets te durch alle von Autonomen gegen durch die drohende Vertreibung / die EXPO publizierten Artikel und Abschiebung disziplinierbar ... RassisSchriften. mus funktioniert in enger VerbinDen Ausf\u00fchrungen in der hannoverdung mit anderen Diskriminierungen schen autonomen Zeitschrift RAZZ ist wie Sexismus, Homophobie und Klasunschwer anzumerken, dass auch der sengegensatz. Diese Formen von DisWiderstand gegen die Weltausstellung kriminierung verst\u00e4rken sich gegenvon der f\u00fcr das autonome Spektrum seitig und zersplittern die Gesellma\u00dfgeblichen \"triple-oppression-Ideoschaft in flexibel abgestufte Teillogie\" (Annahme einer staatlichen Ungruppen, die in unterschiedlichstem terdr\u00fcckung des Menschen durch PaMa\u00dfe \u00fcber Privilegien verf\u00fcgen bzw. triarchat, Rassismus und Kapitalismus). Repressionen ausgesetzt werden.\" getragen war: (INTERIM, Nr. 512, 19.10.2000) \"Wir stellen uns eine ganz andere Ma\u00dfstab f\u00fcr dieses autonome BegriffsZukunft vor als die, die sie uns mit verst\u00e4ndnis von Rassismus ist dabei die der EXPO verkaufen wollen. Gegen utopische, anarchistische Ideologie eiden patriarchalen, rassistischen und 99","kapitalistischen Zukunftsentwurf gegnerInnen bis Zapatistas 41, von anund den Bauplan der Konzerne, Retipatriarchal bis zersetzend.\" gierungen, Technokraten f\u00fcr ihre (RAZZ, Nr. 123, Mai/Juni 2000) 'Sch\u00f6ne Neue Welt' setzen wir weltSeit 1998, als sich abzeichnete, dass weiten Widerstand von Atomkraftsich die Ausrichtung der Weltausstellung nicht mehr w\u00fcrde verhindern lassen, konzentrierte sich die Anti-EXPOAG auf die Ausdehnung und bundes41 Sozialrevolution\u00e4re indianische Landarbeiterweite Vernetzung des Anti-EXPO-Probewegung in Mexiko. tests mit der Intention, ihn \u00fcber den 100","mittelbaren Anlass hinaus zu einem wickelt werden sollten. Anstelle zentral Kristallisationspunkt f\u00fcr gesellschaftliorganisierter Gro\u00dfaktionen favorisierche Gegenentw\u00fcrfe weiterzuentte der EXPO-Widerstand das so gewickeln. nannte Kleingruppenkonzept, dem zuGanz im Sinne der thematischen Ausfolge Aktionen von \"autonom handdehnung verband die regionale autolungsf\u00e4higen Gruppen und Zusammennome Szene in Hannover den Widerh\u00e4ngen\" getragen werden sollten. Die stand gegen die Weltausstellung mit Aktionen selbst sollten sich in subversidem \"Kampf gegen Umstrukturiever Form vorrangig gegen zentrale rung\", der sich gegen die angebliche Punkte der hannoverschen Infrastruk\"S\u00e4uberung\" der hannoverschen Intur richten. nenstadt f\u00fcr die EXPO richtete. Im RahDer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten gemen einer gezielten Standortpolitik, gen die EXPO sollte sich auf die Er\u00f6fflautete der Vorwurf, erfolge die Ausnungswoche der Weltausstellung kongrenzung sozial benachteiligter Bev\u00f6lzentrieren. Einem Aufruf zu einer kerungsschichten. Diejenigen, die sich Gro\u00dfdemonstration am 27. Mai in Han\"unangepasst, nicht konsumierend nover folgten statt der erhofften 2.000 und widerst\u00e4ndig\" verhielten, w\u00fcrden lediglich 1.000 Personen, die \u00fcberwie\"aussortiert\". gend dem linksextremistischen autoInitiiert von Angeh\u00f6rigen des EXPOnomen Spektrum zuzurechnen waren. Widerstandes in der Region Hannover Der von den Autonomen als \"Blockafanden von Dezember 1998 bis Mai deund Aktionstag\" gekennzeichnete 2000 acht \"bundesweite Anti-EXPOEr\u00f6ffnungstag am 1. Juni selbst war Treffen\" statt, auf denen konkrete von mehreren Aktionen insbesondere Strategien des Widerstandes entim Gro\u00dfraum Hannover gepr\u00e4gt. So 101","wurden Autoreifen auf der Autobahn tremisten hoffen, als Trittbrettfahrer A 2 und auf Bahnstrecken verbrannt, vom breiten B\u00fcrgerprotest profitieren Hakenkrallenanschl\u00e4ge auf eine Bahnzu k\u00f6nnen. Handelt es sich beim Engastrecke und eine Stadtbahnlinie, gement der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit um Blockaden von Stra\u00dfenkreuzungen, einen Protest innerhalb der verfasSabotage an Fahrscheinautomaten und sungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung, wenn auch Abseilaktionen von einer Br\u00fccke in den z. T. in Verbindung mit bewusst beganflie\u00dfenden Stra\u00dfenverkehr am EXPOgenen Gesetzesverst\u00f6\u00dfen, so verfolgen Gel\u00e4nde vorgenommen. An einer SponLinksextremisten mit ihren Aktivit\u00e4ten tandemonstration am Abend des 1. Juni system\u00fcberwindende Zielvorstellunbeteiligten sich ca. 350 Personen. Insgen. F\u00fcr sie stellt die politische und gegesamt wurden am 1. Juni in Hannover sellschaftliche Ordnung der Bundesre\u00fcber 300 Personen in Gewahrsam gepublik Deutschland ausschlie\u00dflich ein nommen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rvon Kapitalinteressen dominiertes Sysden leiteten gegen mehr als 200 \u00fcbertem dar, dass aus einer inneren Logik wiegend nicht aus Hannover stammenheraus \"menschenverachtende\" Erde Personen Ermittlungen ein. scheinungen wie die Kerntechnologie Die sich dem Er\u00f6ffnungstag anhervorbringt. Wer das Ende der friedlischlie\u00dfenden \"Innenstadtaktionstage\" chen Nutzung der Kernenergie hervom 2. bis 4. Juni blieben ohne gr\u00f6\u00dfebeif\u00fchren will, muss daher aus Sicht re \u00f6ffentliche Resonanz. In der folgender Autonomen die eigentliche Ursaden Zeit verlor der EXPO-Widerstand che, das politische System, \u00fcberwinden. immer mehr an Bedeutung. Zwar waSo argumentiert z. B. die Publikation ren noch einige Nationentage von Proanti atom aktuell. In einem Beitrag testen begleitet, eine \u00fcberregionale weist eine \"Solidarit\u00e4tsgruppe GoldeBeteiligung an den Aktionen jedoch ne Hakenkralle\" darauf hin, dass sie blieb aus. Hierin kommt zum Ausdruck, \"schon ein sehr ernsthaftes Anliegen\" dass es dem autonomen Spektrum haben, das sich \"gegen die bestehentrotz mehr als einj\u00e4hriger bundesweiden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" richtet. ter Vorbereitung nicht gelungen ist, in Nach eigener Aussage geht es nicht den eigenen Reihen f\u00fcr die Notwennur darum, digkeit des Kampfes gegen die Welt- \" ... die Atomtechnologie zu stoppen ausstellung zu mobilisieren. Die Welt- - und zu glauben, danach ist alles in ausstellung eignete sich offensichtlich Ordnung - sondern es geht uns um weit weniger f\u00fcr den Kampf gegen die eine Gesellschaft, in der u. a. diese von den Autonomen bek\u00e4mpfte Gemenschenverachtende Technologie sellschaftsordnung als Aktivit\u00e4ten keinen Platz hat. Die Atomtechnologegen rechtsextremistische Bestrebungie ist nicht ein Fehler, sondern kongen. sequenter Ausdruck dieser herrschenden Verh\u00e4ltnisse.\" (anti atom aktuell, Nr. 112, Juli 2000, Aktionsfeld Kampagne gegen KernS. 50ff) energie und Castor-Transporte Die Autonomen haben zwar immer wieder Militanz in die AuseinandersetAgitationen und Aktionen gegen die zungen hinein getragen, mit ihrer friedliche Nutzung der Kernenergie bilideologischen Sichtweise den Protest den f\u00fcr das autonome Spektrum seit der Anti-Atombewegung aber nicht zwanzig Jahren ein zentrales politidominieren k\u00f6nnen. Von ihrem Engasches Aktionsfeld. Autonome Linksexgement versprachen sie sich stets, eine 102","nome, insbesondere in G\u00f6ttingen, unter dem Motto \"Unsere Bullen bleiben zu Hause\" regionale Aktionen an, mit dem Ziel, Polizeikr\u00e4fte f\u00fcr den Transportzeitraum an Standorten au\u00dferhalb des Wendlandes zu binden. Eine am 27. M\u00e4rz am Bahnhofsvorplatz in G\u00f6ttingen unter dem Motto \"Der Castor f\u00e4hrt durch G\u00f6ttingen ... wir fahren ihm entGEGEN!\" durchgef\u00fchrte Kundgebung fand allerdings nicht die von den Veranstaltern erwartete Resonanz. Obwohl Kleingruppen Gleisanlagen und Stra\u00dfen blockierten, Gleise unterh\u00f6hlten, Barrikaden errichteten und Schwellenschrauben entfernten, erreichte der Transportzug am 27. M\u00e4rz 2001 L\u00fcneburg. In der Nacht vom 27. auf den 28. M\u00e4rz kam es zu schweren Ausschreitungen. So wurden im Bereich Dahlenburg und Dannenberg, insbesondere an der so genannten \"EsMassenbasis f\u00fcr ihre Zielsetzungen zu so-Wiese\" in Dannenberg, Einsatzfahrgewinnen bzw. der Vorreiter einer zeuge der Polizei mit Signalmunition Massenbewegung zu sein. In diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes am 29. vom 26. bis 29.03.2001 durchgef\u00fchrten M\u00e4rz fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische St\u00f6raktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten Gruppen, darunter die Initiative X-taustatt. sendmal quer \u00fcberall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie das Anti-Atom-Plenum schenlager Gorleben beteiligten sich Berlin unterst\u00fctzten Aufrufe zur Teilinsgesamt ca. 10.000 Personen. Der Annahme an der Auftaktkundgebung geteil der gewaltbereiten Autonomen gen den CASTOR-Transport am 24. wird auf etwa 700-800 Personen geM\u00e4rz 2001 in L\u00fcneburg. Aufrufe aus sch\u00e4tzt. Die Polizei nahm 116 Personen dem autonomen Spektrum zur Teilnahvorl\u00e4ufig fest. Verletzt wurden 27 Polime an der Veranstaltung wurden im zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte, gesamten Bundesgebiet sowie aus D\u00e4davon drei schwer. Es wurden rd. 380 nemark bekannt. Obwohl einige RedErmittlungsverfahren eingeleitet, daner zu militanten Aktionen aufforderrunter in 213 F\u00e4llen gegen bekannte ten, verlief die Demonstration, an der T\u00e4ter. Hinzu kommen 300 Verfahren sich ca. 10.000 Personen beteiligten, nach dem Ordnungswidrigkeitengest\u00f6rungsfrei. Allerdings besetzten im setz gegen bekannte Personen. Die seit Anschluss an die Veranstaltung 30 Perdem 1. Januar 2001 im Zusammenhang sonen die Gleise im Bahnhof L\u00fcneburg. mit dem CASTOR-Transport registrierEine bereits 1997 praktizierte Taktik ten ca. 100 Straftaten d\u00fcrften zum wieder aufgreifend k\u00fcndigten Autogro\u00dfen Teil von militanten Linksextre103","misten ver\u00fcbt worden sein. Im Einzellinksextremistischen Autonomen sowie nen handelt es sich um Sachbesch\u00e4diVertretern der Graswurzelbewegung gungen an Fahrzeugen, Ortstafeln, in der Vorbereitungsphase angek\u00fcnVerkehrszeichen und Geb\u00e4uden; Bomdigt worden war. Die derzeitige Mobibendrohungen; Anschl\u00e4ge auf Kraftlisierungsschw\u00e4che des autonomen fahrzeuge sowie Geb\u00e4ude, insbesonSpektrums darf jedoch nicht \u00fcber die dere der Deutschen Bahn AG, im gefortbestehende Militanz der autonosamten Bundesgebiet; gef\u00e4hrliche men Szene hinwegt\u00e4uschen. \u00d6ffentEingriffe in den Bahnverkehr durch lichkeitswirksam in Szene setzen k\u00f6nUnterh\u00f6hlen, Anheben und Herauss\u00e4nen sich Autonome vor allem in zwei gen der Gleise sowie neun versuchte Themenbereichen: bei den Aktionen bzw. vollendete Hakenkrallenanschl\u00e4gegen Nukleartransporte und dem ge an Bahnstrecken in Niedersachsen, \"Antifaschismuskampf\". In beiden F\u00e4lBrandenburg, Hessen und Nordrheinlen sehen sie die M\u00f6glichkeit, an einen Westfalen. Insgesamt war jedoch im breit angelegten demokratischen ProVergleich zu 1997 ein R\u00fcckgang militest anzukn\u00fcpfen und ihr politisches tanter Aktionen erkennbar. Ghetto zu verlassen. Das autonome Spektrum war insgesamt nicht mehr in vergleichbarer Weise aktionsf\u00e4hig wie in den 90er Jahren. Aktionsfeld Internationalismus Auf Ank\u00fcndigungen folgen nicht immer Taten. Ein Beispiel f\u00fcr einen solIn analytischer \u00dcbereinstimmung mit chen Verbalradikalismus lieferte die der leninistischen Imperialismustheorie autonome Szenepublikation INTERIM, der kapitalistischen, auf Ausbeutung die einen Zusammenhang zwischen von Menschen ausgerichteten StaatenCASTOR-Transport und der parallel dawelt stellen Autonome die ausgebeuzu in Hannover durchgef\u00fchrten Messe teten Entwicklungsl\u00e4nder gegen\u00fcber. CeBit herstellte. Unter der \u00dcberschrift Die Entwicklungsl\u00e4nder (Peripherie) \"Get the spirit of tomorrow\" wurden unterliegen demnach den gleichen ka\"\u00dcberlegungen zur Anti-Castor-Kampitalistischen Ausbeutungsinteressen pagne\" der \"Autonomen Gruppen wie die unterprivilegierte Bev\u00f6lkerung 'Reisen macht Spa\u00df'\" unter Hinweis in den Industriestaaten (Metropolen). darauf angestellt, dass Aus Sicht der Autonomen lassen sich \"... wir mit 8.015 Unternehmen aus die antagonistischen Gesellschaftsund 60 L\u00e4ndern dort (in Hannover, d. V.) Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse nur durch das ein riesiges Forum (haben) um unser internationalistische Zusammenwirken Anliegen \u00f6ffentlich zu machen und aller von Repression betroffenen MenDeutschland blo\u00dfzustellen ... Es gibt schen \u00fcberwinden. F\u00fcr das militant auunz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten dort zu intonome Antifaschistische Plenum in tervenieren, ... Butters\u00e4ure ..., das Braunschweig stellt der InternationalisParkleitsystem, die elektronischen mus nach einer im Internet ver\u00f6ffentEintrittsund Ticketkassen, etc. lichten Selbstdarstellung eine wichtige Packen wir es an!\". Lehre aus der Geschichte des Wider(INTERIM, Nr. 521, 08.03.2001) standes dar. B\u00fcndnisse mit revoluEntsprechende Aktionen wurden nicht tion\u00e4ren Gruppen und Befreiungsbefestgestellt. wegungen anderer L\u00e4nder seien zu Auch die Weltausstellung EXPO 2000 entwickeln, um einen gemeinsamen in Hannover war nicht in dem Ma\u00dfe Kampf gegen den Imperialismus zu von St\u00f6rungen begleitet, wie es von f\u00fchren. Hierbei handelt es sich um 104","einen antirassistischen Befreiungssamen Kampfs gegen 'Globalisiekampf, der sich sowohl gegen die berung' und 'Neue Weltordnung' ist.\" hauptete Dominanz westlicher Kapita(EinSatz!, Nr. 44, April 2000) linteressen richtet als auch gegen die Der von internationalistischer \u00dcberzeunach Auffassung der Autonomen von gung getragenen \"Solidarit\u00e4tsarbeit\" kapitalistischen Fremdinteressen geder Autonomen zugunsten der in der steuerten \"Vasallenregime\" in den T\u00fcrkei nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenEntwicklungsl\u00e4ndern. Die Ausbeutung den Volksgruppen der Kurden kommt und Unterdr\u00fcckung der Menschen in seit Jahren ein besonderer Stellenwert den Entwicklungsl\u00e4ndern ist f\u00fcr Autozu. Die anf\u00e4nglich euphorische Unternome gleichbedeutend mit Rassismus. st\u00fctzung der PKK ist einer allm\u00e4hlichen Insofern erstreckt sich der \"triple-opDesillusionierung gewichen, seitdem pression-Ansatz\" auch auf das Aktionsdie PKK in Europa vorl\u00e4ufig auf Gewalt feld Internationalismus. verzichtet hat. Kritiker innerhalb des Ihrem internationalistischen Selbstautonomen Spektrums monieren, dass verst\u00e4ndnis verpflichtet f\u00fchrte die die prim\u00e4r nationalistische Zielsetzung AA(M) in der Zeit vom 30. M\u00e4rz bis der PKK, der hierarchische Aufbau des zum 26. Mai in Zusammenarbeit mit Parteiapparates und der ausgepr\u00e4gte der Kurdistan-Solidarit\u00e4t eine \"InterF\u00fchrerkult um den PKK-Generalvorsitnationalistische Veranstaltungsreihe\" zenden Abdullah \u00d6CALAN im Widerunter dem Motto \"Neoliberalismus spruch zu dem von der autonomen Szeund der Widerstand von unten\" durch, ne verfolgten Ziel der Schaffung einer in deren Mittelpunkt Kolumbien, hierarchielosen, antipatriarchalischen Ecuador, Peru, Mexiko, Kamerun Gesellschaft stehen. sowie Kurdistan standen. Die Terminank\u00fcndigung verdeutlicht, dass sich die AA (M) als Bestandteil eines internationalen Befreiungskampfes beGraswurzelbewegung trachtet: \"Ob es ... um den Guerillakampf in Das Entstehen der GraswurzelbeweKolumbien, die Frauenbefreiung in gung in Deutschland l\u00e4sst sich als eine Kurdistan, die Lage der politischen Sp\u00e4tfolge der Studentenbewegung beGefangenen in Kamerun oder Unitrachten, die neben der weltanschauversit\u00e4tsbesetzungen in Mexiko lich dominierenden marxistischen Gegeht, handelt es sich doch in allen sellschaftskritik auch zu einer WiederF\u00e4llen um K\u00e4mpfe gegen die Auswirbelebung anarchistischer Denktraditiokungen der von USA und EU dominen beigetragen hat. Den eigentlichen nierten wirtschaftlichen und politiBeginn der Graswurzelbewegung marschen Weltordnung. Dabei soll klarkiert die erstmalige Herausgabe der werden, dass sich die Solidarit\u00e4t der Zeitung Graswurzelrevolution im Jahre Metropolenlinken nicht auf Sympa1972. Mit dem Begriff Graswurzelbethiebekundungen f\u00fcr (die) gerade wegung bezeichnen sich Gruppen und aktuellen Bewegungen des Trikont 42 Bewegungen, die die Gesellschaft von beschr\u00e4nken kann, sondern dass sie unten, also von der Basis und nicht selbst Teil eines weltweiten gemeindurch Parteien oder hierarchische Organisation ver\u00e4ndern wollen. Der 1980 42 gegr\u00fcndete Dachverband, die F\u00f6deraGemeint sind die unterentwickelten L\u00e4nder der drei Kontinente Asien, Afrika und Lateinamerition Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00d6ka. GA), ruht seit 1997. 105","Ideologisch ist die GraswurzelbeweVon den \"autorit\u00e4ren Sozialisten\" - das gung einem anarchischen Freiheitsbesind in der Terminologie der Graswurgriff verpflichtet. Nach der Lehre der zelbewegung Marxisten und MarxisGraswurzelbewegung werden alle ten-Leninisten - unterscheidet die AnMenschen als AnarchistInnen geboren, h\u00e4nger der Graswurzelbewegung, die denen Unterordnung und Ungerechsich als libert\u00e4re Sozialisten verstehen, tigkeit von Natur aus fremd sind. Die neben dem unterschiedlichen OrganiGraswurzelbewegung widersetzt sich sationsverst\u00e4ndnis eine grunds\u00e4tzlich daher allen Verh\u00e4ltnissen, in denen andere Lehre von einer sozialistischen sich Menschen unterordnen m\u00fcssen, in Revolution. Im Gegensatz zu den autodenen Menschen \u00fcber Menschen herrrit\u00e4ren Sozialisten lehnen die Anarschen. Als Zwangsinstrument wird chisten der Graswurzelbewegung die auch der demokratisch verfasste Eroberung staatlicher Machtpositionen Rechtsstaat abgelehnt. zur Durchsetzung der eigenen Ziele ab. Die von der Graswurzelbewegung Aktionseinheiten zwischen diesen beipropagierte, langfristig auf die \u00dcberden Str\u00f6mungen des revolution\u00e4ren windung von Herrschaftsstrukturen Sozialismus sind deshalb unwahrangelegte Strategie der sozialen Revoscheinlich, wie die Geschichte des lution operiert auf zwei Ebenen. Zum Anarchismus ausweist. einen soll der angepassten Bev\u00f6lkeDie Graswurzelbewegung ist nicht in rungsmehrheit in verschiedenen Gesellder Lage, auf eigenst\u00e4ndige Weise polischaftsbereichen im Kleinen vorgelebt tische Themenfelder zu bestimmen, werden, dass der Aufbau einer hierarvielmehr kn\u00fcpft sie an bestehende sochielosen \"freien, grenzenlos sich f\u00f6ziale Bewegungen an. Die bevorzugten deralistisch vereinenden Welt\" m\u00f6glich Themenfelder, in denen sie staatliche ist. Die Organisationsform soll also das Macht auf exemplarisch vorgelebte Gesellschaftsziel vorwegnehmen. Zum Weise zur\u00fcckdr\u00e4ngen m\u00f6chte, sind Ananderen soll der staatlichen Macht timilitarismus sowie der Widerstand gedurch massenhafte \"direkte gewaltfreie gen die Nutzung der Kernenergie und Aktionen\", durch massiven \"zivilen Undie gentechnische Forschung. Dar\u00fcber gehorsam\" entgegengewirkt werden. hinaus agitierte die GraswurzelrevoluZu den Widerstandsformen geh\u00f6ren tion im Jahr 2000 gegen die in Hanno\"Boykottaktionen, massenhafter Bruch ver veranstaltete Weltausstellung. von Gesetzen, Sabotage, Massenstreiks Die \u00fcberragende Bedeutung des bis zum Generalstreik und KriegsdienstThemenfeldes Antimilitarismus erkl\u00e4rt verweigerung\". Gewalt gegen Persosich aus der Verwurzelung der Grasnen wird kategorisch abgelehnt: wurzelbewegung in der Tradition der \"Der Einsatz von Waffengewalt \"War Resister's International\" (WRI). pr\u00e4gt Denken und Verhalten in autoMilit\u00e4rische Organisationsstrukturen rit\u00e4rer Weise: Vernichtung des Feinsind mit den auf ein hierarchieloses Zudes ist das Ziel. Die Gew\u00f6hnung dasammenleben ausgerichteten anarchisran, sich durch physische Macht tischen Vorstellungen der Graswurzeldurchzusetzen, ist mit Moral und bewegung unvereinbar. Deutlich wird Menschenbild des Anarchismus undies in der Kommentierung des Urteils, vereinbar.\" mit dem der Europ\u00e4ischen Gerichtshof (\"Thesen \u00fcber Staatlichkeit und Frauen den uneingeschr\u00e4nkten ZuAnarchie heute\", seit Jahren unvergang zur Bundeswehr er\u00f6ffnete (Arti\u00e4nderte Internetdarstellung der kel \"Frauen sollen die Effizienz der T\u00f6Graswurzelrevolution) tungsmaschine erh\u00f6hen\"): 106","\"Die wachsende Beteiligung von mit Polizeigewalt zu zerschlagen Frauen am Milit\u00e4r (\u00e4ndert) doch sind. Es geht darum, ob der Staat nichts an der ... Struktur der Institutisich alles erlauben kann. ... Selbst on, die in ihrem Kern auf Zwang bewenn die Castor-Beh\u00e4lter am Ende in ruht, hierarchisch und patriarchal ist. Gorleben ankommen, haben wir Tats\u00e4chlich hilft die wachsende Benicht automatisch verloren. Es geht teiligung, die Institution zu legitischlie\u00dflich nicht um einen 'milit\u00e4rimieren, indem sie ihr zu einer egaschen' Sieg gegen die Polizei. ... Wir lit\u00e4ren Fassade verhilft.\" stellen uns quer im Bewu\u00dftsein, da\u00df (Graswurzelrevolution, Nr. 246, FeCastor-Transporte schon immer die bruar 2000) Achillesferse des Staates waren.\" Ein zentrales Anliegen der Graswurzel(Graswurzelrevolution, Nr. 256, Febewegung ist seit Jahren der Kampf bruar 2001) gegen die friedliche Nutzung der KernDie CASTOR-Transporte geben der energie. Das von der Bundesregierung Graswurzelbewegung die strategische mit der Energiewirtschaft vereinbarte M\u00f6glichkeit, durch permanenten WiAusstiegsprogramm findet keine Akderstand den Staat zu Handlungen zu zeptanz (\"Atom-Ausstieg? - Alles L\u00fcprovozieren, die seinen Zwangscharakge!\"). ter entlarven und die ihn deshalb bei Der Wiederaufnahme der CASTORimmer mehr Menschen diskreditieren Transporte begegnete die Graswurzelsollen. Die Aktionsformen wollen die bewegung mit dem Versuch, eine breiGraswurzelaktivisten dabei so w\u00e4hlen, te Protestbewegung aufzubauen, die dass, wie in den \"Thesen \u00fcber Staat\u00fcber den blo\u00dfen Anlass hinaus Ansatzlichkeit und Anarchie heute\" ausgepunkte f\u00fcr ihre weiterf\u00fchrenden Gef\u00fchrt wird, die \"zun\u00e4chst passiven sellschaftsvorstellungen er\u00f6ffnen soll: Mehrheiten ... die anarchistische Min\"Es geht um mehr als Castor. Es geht derheit neutral oder mit Sympathie bedarum, ob Protest und Widerstand trachten\". 107","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 1999 2000 Bund: 5.000 4.500 Niedersachsen: 430 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (w\u00f6chentlich, Auflage etwa 8.000) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer (VW Braunschweig), KarlOS (Karmann, Osnabr\u00fcck) In der Gr\u00fcndungsund Konsolidiegrammatisch, ideologisch und finanzirungsphase der Bundesrepublik ell von der damaligen Sozialistischen Deutschland stellte die 1945 in allen Einheitspartei Deutschlands (SED) der Besatzungszonen neugegr\u00fcndete DDR abh\u00e4ngig. Nach der WiedervereiKommunistischen Partei Deutschlands nigung geriet insbesondere der mar(KPD) die vorherrschende Organisation xistische Linksextremismus durch den im Linksextremismus dar. Ihre marxisZusammenbruch des so genannten tisch-leninistische Ausrichtung war entrealen Sozialismus in eine politischscheidend f\u00fcr das Verbot der Partei ideologische Krise. Der Zusammendurch das Bundesverfassungsgericht bruch der DDR durch eine friedliche 1956. Revolution bedeutete zugleich das EnDie von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der de der logistischen und finanziellen verbotenen KPD im Jahr 1968 gegr\u00fcnUnterst\u00fctzung der orthodox kommudete Deutsche Kommunistische Partei nistischen Parteien und Organisatio(DKP) vermied bei ihrer Gr\u00fcndung im nen in der Bundesrepublik. In erster LiProgramm sowie \u00f6ffentlichen Stellungnie galt dies f\u00fcr die DKP, die in Folge nahmen ideologische Aussagen, die dieser Krise einen drastischen Mitglief\u00fcr das Verbot der KPD ausschlaggederund Bedeutungsverlust erlitt, bend waren. Bis 1989 war die DKP proaber auch f\u00fcr von der DKP beeinflusste 108","Organisationen, wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA). W\u00e4hrend die DKP 1978 tats\u00e4chlich noch etwa 42.000 Mitglieder hatte, z\u00e4hlte sie 1989 nur noch 22.000 Anh\u00e4nger. Im Zuge der Wiedervereinigung halbierte sich der Mitgliederbestand erneut auf 11.000 Mitglieder im Jahre 1990. 1993 hatte die DKP nur noch 6.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand von 5.000 im Jahr 1999 verringerte sich erneut auf etwa 4.500 im Jahr 2000. Diese Mitgliederentwicklung der DKP belegt ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit als Partei. Herausragendes Ereignis f\u00fcr die DKP, die sich auch weiterhin zum Marxismus-Leninismus und zur revolution\u00e4ren Umgestaltung der Gesellschaft bekennt, war der 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni in Duisburg, an dem Der ohne nennenswerte Diskussion sich mehr als 200 Delegierte beteiligzustande gekommene Beschluss ten. Der Parteitag best\u00e4tigte den bisschlie\u00dft eine programmatische Erneueherigen Parteivorsitzenden Heinz rung und ein Abr\u00fccken von den PosiSTEHR in seiner Funktion. In den tionen eines dogmatisierten Marxis36k\u00f6pfigen Parteivorstand wurden aus mus-Leninismus aus. Die DKP h\u00e4lt vielNiedersachsen Detlef FRICKE, Uwe mehr auch weiterhin an den grundleFRITSCH, Manfred SOHN und Wolfgenden Lehren des Kommunismus fest, gang TEUBER gew\u00e4hlt. ohne in ihrer Ideologie auf die ver\u00e4nIn ideologischer Hinsicht markiert derten historischen Rahmenbedingunder Parteitag keine Z\u00e4sur. In ihrem ungen zu reagieren. Vor dem Hinterver\u00e4ndert dogmatischen Selbstvergrund dieser ideologischen Erstarrung st\u00e4ndnis betrachtet sich die DKP weivollzog sich seit dem letzten Parteitag terhin als \"revolution\u00e4re Partei der Arein weiterer drastischer R\u00fcckgang der beiterklasse\", die als Avantgarde auf Mitgliederzahlen. der Grundlage der \"wissenschaftlichen Als Reaktion auf den Mitgliederr\u00fcckTheorien von Marx, Engels und Lenin\" gang initiierte die DKP im September den \"grundlegenden Bruch mit den eine Kampagne zur Mitgliedergewinkapitalistischen Eigentumsund nung, die zugleich dazu dienen sollte, Machtverh\u00e4ltnissen\" anstrebt. das unter Auflagenr\u00fcckgang leidende Im Mittelpunkt des Parteitags stand Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) durch der Beschluss \u00fcber den von der ProWerbung neuer Abonnenten zu konsogrammkommission erarbeiteten Leitlidieren. Angesichts der organisatoriantrag des Parteivorstandes \"DKP - schen Defizite und der \u00fcberholten Partei der Arbeiterklasse - Ihr politiideologischen Positionen der DKP sind scher Platz heute\", der die Grundlage daf\u00fcr die Erfolgsaussichten als gering f\u00fcr ein neues Parteiprogramm bilden zu veranschlagen. Von dem zum Kamsoll. pagnenstart ausgegebenen Ziel einer 109","nem Referat auf dem 15. Parteitag der DKP die weltanschauliche Gemeinsamkeit beider Organisationen. Die ideologische \u00dcbereinstimmung mit der DKP zeigt das \"Zukunftspapier\" der SDAJ auf. Demnach m\u00fcsse der Imperialismus \u00fcberwunden werden, die \"gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem\" sei der Sozialismus. Zugleich sei er der erste Schritt auf dem Weg zum Kommunismus, der klassenlosen Gesellschaft. Zur Erreichung dieses Ziels m\u00fcsse die politische Macht in den H\u00e4nden der Arbeiterklasse liegen. Der Weg zum Sozialismus f\u00fchre \u00fcber den Klassenkampf der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System: \"Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Steigerung der Mitgliederzahl um real Kapitals durchgesetzt werden. Er 3 Prozent ist die DKP noch deutlich kann ... (nicht) ... das Ergebnis von entfernt, zumal sie weiterhin j\u00e4hrlich Reformen innerhalb des kapitalistirund 4 Prozent ihrer Mitglieder vor alschen Systems sein ... Die Macht des lem wegen der \u00dcberalterung der ParKapitals kann nur durch bewussten tei verliert. Die Gesamtauflage der UZ Klassenkampf der Arbeiterklasse sank bereits unter 8.000 Exemplare. zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und \u00fcberwunden Die Notwendigkeit, sich verst\u00e4rkt um werden. Ein revolution\u00e4rer Bruch mit j\u00fcngere Mitglieder zu bem\u00fchen, fand den kapitalistischen Eigentumsund in den Beschl\u00fcssen des 15. Parteitages Machtverh\u00e4ltnissen kann nur ... erNiederschlag. Von entscheidender Bek\u00e4mpft und verteidigt werden, wenn deutung f\u00fcr die St\u00e4rkung und Konsolidie Mehrheit der Bev\u00f6lkerung von dierung der DKP sei die Gewinnung der Notwendigkeit einer solchen Reder jungen Generation f\u00fcr die kommuvolution \u00fcberzeugt ... ist. ... Die Vernistische Bewegung. Gute Rekrutiebreitung von Klassenbewusstsein inrungsm\u00f6glichkeiten sieht die DKP nerhalb der Arbeiterjugend betrachdemnach in der Sozialistischen Deutten wir als eine wesentliche Aufgabe schen Arbeiterjugend (SDAJ), die trotz der SDAJ.\" formeller Unabh\u00e4ngigkeit von der DKP (\"Zukunftspapier\" der SDAJ, S. 31) als Jugendorganisation der Partei beAuch die Assoziation Marxistischer Stutrachtet wird. dentInnen (AMS), eine in der Tradition Der auf dem SDAJ-Bundeskongress der fr\u00fcheren DKP-Studentenorganisaim Januar neu gew\u00e4hlte Bundesvorsittion Marxistischer Studentenbund zende J\u00fcrgen WANGLER, dem mittlerSpartakus stehende Gruppierung, der weile mit der Nachnominierung der Oldie DKP eine vergleichbare Bedeutung denburgerin Tina SANDERS eine wie der SDAJ zumisst, ist mit Andre gleichberechtigte Bundesvorsitzende SCHEER im Bundesvorstand der DKP zur Seite gestellt wurde, betonte in seivertreten. 110","Die sich als \"aktiv in der antifaschistiheit Autonomen - in der Sprachregeschen Aktion\" verstehende DKP ist lung der Partei \"junge Menschen, die auch weiterhin um einen Kontakt zu sich gegen Faschismus, Rassismus und militant-autonomen Gruppen bem\u00fcht. Krieg einsetzen\" - anlassbezogene UnDie DKP gew\u00e4hrte in der Vergangenterst\u00fctzung. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 1999 2000 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF (monatlich, Auflage etwa 1.000) Niedersachsen: offen-siv (zweimonatlich, anlassbezogene Son derausgaben, Auflage etwa 600) Als offen t\u00e4tiger Zusammenschluss inObwohl sich die KPF mit diesen Posinerhalb der PDS tritt die KPF, die die tionen in einem permanenten SpanBewahrung und Weiterentwicklung nungsverh\u00e4ltnis zu der Regierungsverder marxistischen Weltanschauung als antwortung anstrebenden ihr Hauptanliegen betrachtet, allen Parteif\u00fchrung der PDS befindet, ist es von ihr als antikommunistisch bewerbisher - vermutlich aus R\u00fccksichtnahteten Tendenzen in der \u00d6ffentlichkeit, me auf die \u00fcberalterte, einer DDRaber auch besonders parteiintern rigoNostalgie verhafteten Parteibasis - zu ros entgegen. Die KPF profiliert sich keinen ernsthaften Abgrenzungen von parteiintern mit Kritik an dem auf der KPF gekommen. Die Positionen der Wahlerfolge, also auf Akzeptanz des KPF, deren Anh\u00e4ngerschaft an der Gepolitischen Systems ausgerichteten samtmitgliedschaft der PDS ca. 2 ProKurs der PDS-Parteif\u00fchrung, der sie zent betr\u00e4gt, geh\u00f6ren nach wie vor zur vorwirft, die \"Sozialdemokratisierung\" programmatischen Bandbreite der der PDS herbeizuf\u00fchren. Das \u00f6konoPDS. Der R\u00fcckhalt, den sie innerhalb mistisch verengte Marxismusverst\u00e4ndnis der KPF steht in der orthodoxen Tradition der von der SED gepflegten Marx-Auslegung. Folgerichtig betrachtet die KPF die insbesondere \u00f6konomisch gescheiterte DDR als den im Grundsatz besseren deutschen Staat, der ein h\u00f6heres Ma\u00df an sozialen Errungenschaften hervorgebracht habe als die Bundesrepublik Deutschland. 111","der PDS mobilisieren kann, wurde bei den Vorstandswahlen auf dem 7. Parteitag der PDS vom 14.-15. Oktober in Cottbus deutlich. Die Delegierten w\u00e4hlten das Mitglied des BundeskoorG\u00f6ttingen und Hannover haben sich dinierungsrates der KPF Sahra WAGENim Dezember 1999 und Mai 2000 von KNECHT mit deutlicher Mehrheit in der zuvor als \"Sozialistisches Zwei-Moden Vorstand. WAGENKNECHT, die in natsblatt der PDS Hannover und G\u00f6tdieser Funktion als Vertreterin der KPF tingen\" erschienenen Publikation disdem im August verstorbenen Michael tanziert und die Streichung ihrer KreisBENJAMIN nachfolgte, hatte dem Vorverb\u00e4nde aus dem Titel der Zeitschrift stand bereits von 1991 bis 1995 anbetrieben. geh\u00f6rt. Auf dem Parteitag der PDS im Die Nachbetrachtung der offen-siv Jahr 1995 war ihre Wiederwahl durch zur \"Luxemburg-Liebknecht-DemonstR\u00fccktrittsdrohungen der Parteif\u00fchrung ration\" am 9. Januar in Berlin verdeutverhindert worden. licht die Gegnerschaft zur Parteif\u00fchIm Bundeskoordinierungsrat, der nerung. Die Berliner Versammlungsben dem Bundessprecherrat das Leibeh\u00f6rde hatte aus Sicherheitsgr\u00fcnden tungsgremium der KPF darstellt, ist mit - ein fl\u00fcchtiger Straft\u00e4ter drohte mit der hannoverschen KPF-Funktion\u00e4rin einem Anschlag - ein von der PDS akMonika WINDHORN ein Mitglied des zeptiertes Verbot der Demonstration Landesvorstandes der PDS Niedersachangeordnet. Die Redaktion der offensen vertreten. Gleichberechtigter Vorsiv warf daraufhin in ihrer Ausgabe sitzender des nieders\u00e4chsischen Lan1/2000 f\u00fchrenden Mitgliedern der PDS desverbandes der PDS ist der sich nach vor, als Sozialisten \"mit der Ordnungseigenen Aussagen weltanschaulich der macht des Klassenfeindes\" kooperiert KPF zugeh\u00f6rig f\u00fchlende und dem Marzu haben. In einem in der offen-siv abxistischen Forum 43 nahe stehende ehegedruckten, an den Parteitag der PDS malige Bundestagsabgeordnete der gerichteten Antrag fordern die ehemaPDS Rolf K\u00d6HNE. ligen Mitglieder des BundeskoordinieNeben den vom Bundeskoordinierungsrates der KPF FLEGEL und HEINrungsrat herausgegebenen MitteilunRICH dazu auf, die Verantwortlichen gen der KPF der PDS erscheint in Nie\"zwecks Wiederherstellung der Glaubdersachsen die Zeitschrift offen-siv, die w\u00fcrdigkeit der PDS\" von ihren Funksich selbst als \"klar marxistisch, antiretionen zu entbinden. Sie h\u00e4tten gevisionistisch und nicht korrumpierbar\" gen\u00fcber der \"Provokation kapituliert\" bezeichnet. Die PDS-Kreisverb\u00e4nde und mit den als \"Manipulatoren\" bezeichneten Sicherheitsbeh\u00f6rden \"kollaboriert\". In einem weiteren Beitrag 43 Das Marxistische Forum der PDS konstituierte f\u00fchrt FLEGEL aus, dass man die Mitgliesich 1995. Es handelt sich um einen Kreis von theoretisch t\u00e4tigen Parteiintellektuellen, die in der der Parteif\u00fchrung sp\u00e4testens dann Ankn\u00fcpfung an den \"gescheiterten Sozialisals \"Konterrevolution\u00e4re\" werde ermusversuch\" der DDR eine sozialistische Alterkennen k\u00f6nnen, wenn diese \"im Bunnative zur \u00dcberwindung der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland entdestag dem n\u00e4chsten Kriegseinsatz\" wickeln wollen. Die Mitglieder des Marxistizustimmten. Zudem bes\u00e4\u00dfen sie beschen Forums stehen in Opposition zur von reits \"mehr Gemeinsamkeiten mit der ihnen konstatierten Parlamentarisierung der Polizei der BRD, der bewaffneten PDS. Aus ihrer Zielsetzung - Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung - resultiert Macht der Bourgeoisie f\u00fcr innerstaatliein taktisches Verh\u00e4ltnis zum Grundgesetz. che Angelegenheiten\", als mit \"konse112","quenten Systemgegnern und antiimpe\u00fcberholten sozialistischen Gesellrialistisch orientierten Jugendlichen\", schaftssysteme des ehemaligen Ostwomit FLEGEL militante Autonome geblocks. meint haben d\u00fcrfte, die am 9. Januar Die 1982 aus dem Kommunistischen Arverbotswidrig zu demonstrieren verbeiterbund Deutschlands entstandene sucht hatten. Marxistisch-Leninistische Partei Die N\u00e4he der offen-siv zu autonoDeutschlands (MLPD) beharrt neben men Positionen dokumentiert sich der Berufung auf Theorien von Marx, darin, dass der Autonomen Antifa (M) Engels und Lenin auch auf der Anwenaus G\u00f6ttingen anl\u00e4sslich ihrer zehn dung der Lehren von Stalin und Mao Jahre zur\u00fcckliegenden Gr\u00fcndung in Tsetung.44 Die MLPD, die ihren Sitz in der gleichen Ausgabe f\u00fcnf Seiten zur Gelsenkirchen hat, verf\u00fcgt bundesweit Selbstdarstellung einger\u00e4umt wurden. \u00fcber rund 2.000 Mitglieder. In NiederBereits im Juni 1998 hatte die offen-siv sachsen z\u00e4hlt sie nur wenige Anh\u00e4nger. Vertretern der G\u00f6ttinger Autonomen Das auf ihrem VI. Parteitag im Dein Form eines Interviews Raum zur zember 1999 beschlossene neue ParteiVerbreitung systemablehnender programm enth\u00e4lt keine Ans\u00e4tze einer Thesen geboten. Dar\u00fcber hinaus ideologischen Neuausrichtung. So dient die offen-siv in letzter Zeit auch hei\u00dft es in einer Parteitagsresolution: Abweichlern aus den Reihen der DKP \"Auf dem Weg zu Sozialismus m\u00fcsals Forum. sen viele neue qualitative Stufen im Klassenkampf erreicht werden: Der \u00dcbergang zur Arbeiteroffensive, der Sonstige revolution\u00e4r\u00dcbergang zur akut revolution\u00e4ren marxistische LinksextreSituation, der \u00dcbergang zur Partei der Massen und von der Partei der misten Massen zur revolution\u00e4ren MassenAuch andere orthodoxe linksextremispartei, der \u00dcbergang vom Kapitalistische Zusammenschl\u00fcsse stimmen in mus zum Sozialismus, vom Sturz der ideologischer Hinsicht mit den dargeDiktatur der Monopole zur Errichstellten theoretischen Grundlagen von tung der Diktatur des Proletariats.\" DKP und KPF \u00fcberein. Die MLPD ruft in der Resolution ihre Obwohl teilweise um Anh\u00e4nger konMitglieder zu offensiverer Parteiarbeit kurrierend, sind den Gruppierungen auf: einige fundamentale ideologische Ele\"St\u00e4rkt mit MLPD und (dem) Jugendmente gemein: verband REBELL lebendig die sozialis- - ein lineares Fortschrittsmodell, das tische Alternative! Gewinnt tausende auf die Realisierung des Sozialismus von Mitgliedern und Mitk\u00e4mpfern ... durch einen von der Arbeiterklasse f\u00fcr unsere gro\u00dfe revolution\u00e4re getragenen revolution\u00e4ren Umsturz Sache! ... Festigt die Betriebsgruppen zielt, die Anpassung an die leninsche Imperialismustheorie, - die Forderung nach einem weltwei44 Nach den Lehren des F\u00fchrers der Kommunistiten Zusammenschluss aller ausgeschen Partei (KP) der Volksrepublik China Mao Tsetung (1893-1976) muss die Revolution in erbeuteten Menschen gem\u00e4\u00df der ster Linie gewaltsam als Volksoder Guerillamarxschen Formel \"Proletarier aller krieg \"vom Land in die St\u00e4dte hinein\" durchgeL\u00e4nder vereinigt euch!\" sowie f\u00fchrt werden. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft ge- - die positive Bezugnahme auf die von tragenen Volkskrieges als Theorie des chinesider geschichtlichen Entwicklung schen Weges zum Sozialismus. 113","als R\u00fcckgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuh\u00f6hlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und f\u00fcr trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! \u00dcbernehmt ... Verantwortung ... \"International Socialists\" (IS) mit Sitz in f\u00fcr die ... Gr\u00fcndung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes f\u00fcr Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolution\u00e4r Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter F\u00fchrung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterr\u00e4ten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!\" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelm\u00e4\u00dfig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland geh\u00f6rt die bundesweit etLinksruck ver\u00f6ffentlichten \"Leits\u00e4tzen\" wa 1.200 Mitglieder z\u00e4hlende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Str\u00f6mung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit \"Das Linksruck-Netzwerk ist die Str\u00f6Stalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolution\u00e4ren Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die \"Zerschlagung des b\u00fcrnicht durch eine kleine Elite \u00fcber gerlichen Staatsapparates\", die Errichstaatliche Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt tung der \"Diktatur des Proletariats\" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlaf\u00fcr den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern \"Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbst\u00e4ndige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wu\u00dfte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie\". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung \"International Socialists\" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der \"perki 1938 gegr\u00fcndeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution\": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter F\u00fchrung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Gro\u00dfbritannien von der britiund Fabrikr\u00e4ten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch f\u00fcr trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich f\u00fcr ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die \"Interdete Taktik des \"Entrismus\", der konnationalen Sozialisten\" (IS) verf\u00fcgen \u00fcber naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Gro\u00dfbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114","reicht werden. Die Befreiung der Arkann. Der Kampf findet daher nicht beiter kann nur das Werk der Arbeizwischen L\u00e4ndergrenzen, sondern ter selbst sein. ... Das Scheitern der zwischen Klassengrenzen statt. Darussischen Revolution mit der rum unterst\u00fctzen wir als InternatioMacht\u00fcbernahme Stalins hat ... benalisten Arbeiterk\u00e4mpfe in aller Welt wiesen, da\u00df eine sozialistische Revoebenso, wie Bestrebungen zur natiolution nicht isoliert in einem Land ernalen Befreiung unterdr\u00fcckter V\u00f6lfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ker.\" ist ein internationales System, das \"Leits\u00e4tze\", in jeder Linksruck-Ausnur international besiegt werden gabe Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 1999 2000 Bund: 3.000 4.000 Niedersachsen: 450 500 Publikation: Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der Roten Hilfe reicht in trat 1986 auf Beschluss einer Bundesdie Zeit nach dem Ersten Weltkrieg delegiertenkonferenz die parteiunabzur\u00fcck. 1922 initiierte die Kommunistih\u00e4ngige Rote Hilfe e.V. an die Stelle sche Internationale die Gr\u00fcndung der der RHD, die zu diesem Zeitpunkt nur Internationalen Roten Hilfe. Unter den noch 600 Mitglieder z\u00e4hlte. Der \u00fcberihr angeschlossenen Sektionen entparteiliche linksextremistische Charakwickelte sich die 1924 gegr\u00fcndete, von ter der RH dokumentiert sich in ihrer der KPD dominierte, sich gleichwohl Mitgliederstruktur. Ihr geh\u00f6ren neben als \u00fcberparteilich darstellende Rote Mitgliedern der PDS und der DKP auch Hilfe Deutschland (RHD) zur st\u00e4rksten Autonome und Anarchisten an. Sektion au\u00dferhalb der Sowjetunion, Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Roten die bis zu 1 Million Mitglieder hatte. Hilfe hat ihren Sitz in G\u00f6ttingen, ReVon den Nationalsozialisten wurde die daktion der Mitgliederzeitschrift und RHD sofort nach der Macht\u00fcbernahme Literaturvertrieb befinden sich in Kiel. verboten und zerschlagen. Eine NeuDie Ortsgruppe G\u00f6ttingen ist die mitgr\u00fcndung der Organisation in der Bungliederst\u00e4rkste in Niedersachsen, weidesrepublik Deutschland erfolgte 1975 tere Ortsgruppen bestehen in Braundurch die linksextremistische KPD/ML. schweig und seit Ende 1999 auch in Nachdem die KPD/ML jegliche BedeuHannover. Das Vereinsorgan Die Rote tung verloren hatte und die autonome Hilfe soll sich nach einem RedaktionsBewegung zur pr\u00e4genden Erscheinung wechsel weg von der bisherigen Flugdes Linksextremismus geworden war, blattsammlung entwickeln. Geplant 115","ist, den Bundesarbeitstreffen, ArbeitsDie internationalen Hilfsaktionen und Ortsgruppen k\u00fcnftig mehr Raum der RH konzentrieren sich auf den f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen einzur\u00e4umen. Beistand f\u00fcr den in den USA wegen Die Selbstdarstellung, die sich in jePolizistenmordes zum Tode verurteilder Ausgabe des Vereinsorgans wieten farbigen Staatsb\u00fcrger Mumia Abu derfindet, spiegelt sowohl die kommuJAMAL und auf die Unterst\u00fctzung des nistische Tradition als auch den autoinhaftierten PKK-Generalvorsitzenden nomen Einfluss auf die RH wider. Das \u00d6CALAN. Gemeinsam mit der in die Spektrum der politischen Bet\u00e4tigung \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK eingeumfasst \"das Eintreten f\u00fcr die Ziele der bundenen F\u00f6deration kurdischer VereiArbeiterbewegung, den antifaschistine YEK-KOM gr\u00fcndete die RH den schen, antisexistischen, antirassistiRechtshilfefonds Azadi. schen, demokratischen oder gewerkschaftlichen Kampf und den Kampf gegen die Kriegsgefahr\". Ihre Hauptaufgabe sieht die RH darin, durch organisierte Solidarit\u00e4t \"staatlicher Repression\" entgegenzutreten. Von diesem Gedanken geleitet bezuschusst sie Prozessund Rechtsanwaltskosten von linksextremistischen Straft\u00e4tern und betreut \"politische H\u00e4ftlinge\". Au\u00dferdem unterh\u00e4lt sie so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse (EA), deren Aufgabe darin besteht, \" ... vor, w\u00e4hrend und nach Demonstrationen nach Verhafteten und Verschwundenen zu forschen, sich um Anw\u00e4ltInnen zu k\u00fcmmern und den Demonstrationsverlauf f\u00fcr eventuelle Verfahren zu dokumentieren.\" (Flugblatt EA, verteilt vor NPD-Gegendemonstration am 29.01.2000 in G\u00f6ttingen) Ein Schwerpunktthema des Jahres 2000 betraf die Betreuung der noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder. Nach Auffassung der RH gen\u00fcgen die Strafverfahren gegen ehemalige RAF-Mitglieder ebenso wenig rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben wie die Haftbedingungen. Neben Gruppierungen aus dem autonomen und dem antiimperialistischen Spektrum riefen Ortsgruppen der RH zum mittlerweile 5. Mal dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag \"F\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen\" zu beteiligen. 116","Ausl\u00e4nderextremismus Ungeachtet ihres taktisch motivierten Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit entspricht keine der Organisationen im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus den Grunds\u00e4tzen innerorganisatorischer Einf\u00fchrung Demokratie. In einigen F\u00e4llen sind interne Auseinandersetzungen blutig esDer Begriff Ausl\u00e4nderextremismus bekaliert. Beispiele hierf\u00fcr lassen sich bei zieht sich auf ausl\u00e4ndische Gruppen den linksextremistischen t\u00fcrkischen und Organisationen von Ausl\u00e4ndern, Parteien, bei der PKK und beim islamisvon denen in der Bundesrepublik tischen ICCB (Ermordung des GegenDeutschland Bestrebungen ausgehen, kalifen SOFU) finden. die durch Anwendung von Gewalt Die Aktivit\u00e4ten und das Verhalten oder darauf gerichtete Vorbereitungsder ausl\u00e4nderextremistischen Organihandlungen ausw\u00e4rtige Belange der sationen in Deutschland stehen in eiBundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrnem urs\u00e4chlichen Zusammenhang mit den bzw. auch Bestrebungen, die gepolitischen Auseinandersetzungen in gen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4nden Heimatl\u00e4ndern. Von besonderer digung oder gegen das friedliche ZuBedeutung f\u00fcr den Ausl\u00e4nderextremissammenleben der V\u00f6lker gerichtet mus in Deutschland ist die Entwicklung sind. Dar\u00fcber hinaus entwickeln einige in der T\u00fcrkei, weil ca. 2,1 Mio. t\u00fcrkiAusl\u00e4nderorganisationen inzwischen sche Staatsb\u00fcrger den mit Abstand auch Bestrebungen, die sich wie bei gr\u00f6\u00dften Anteil der ausl\u00e4ndischen Bedeutschen Organisationen gegen die v\u00f6lkerung in Deutschland stellen. Der freiheitliche demokratische GrundordGesamtzahl von ausl\u00e4ndischen Extrenung richten. misten in H\u00f6he von 58.800 Personen Organisationen wie die t\u00fcrkischen stehen 52.600 t\u00fcrkische und kurdische linksextremistischen \"Parteien\" Extremisten gegen\u00fcber. Die Krisen der DHKP/C und TKP/ML, die kurdische t\u00fcrkischen Innenpolitik spiegeln sich PKK, die tamilische LTTE, der iranische innerhalb der t\u00fcrkischen Gemeinde in NWRI oder verschiedene pal\u00e4stinensider Bundesrepublik Deutschland wider. sche Zusammenschl\u00fcsse bedienen sich So f\u00fchrte die von t\u00fcrkischen Sicherzur Realisierung ihrer Ziele in den Heiheitskr\u00e4ften Ende des Jahres beendete matl\u00e4ndern militanter und auch terroHungerstreikrevolte von linksextremisristischer Methoden. Sie treten, wenn tischen Gef\u00e4ngnisinsassen in der T\u00fcrsie es f\u00fcr zielf\u00fchrend erachten, auch in kei zu zahlreichen Protestkundgebunder Bundesrepublik militant in Erscheigen in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten nung und unterlassen aus zwei Bewegder PKK in der Bundesrepublik w\u00e4ren gr\u00fcnden gewaltt\u00e4tiges Auftreten: zum ohne das ungel\u00f6ste Kurdenproblem in einen wenn sie ihre logistische Basis der T\u00fcrkei nicht vorstellbar. Der Kaunicht durch provokative Militanz in salzusammenhang zwischen politischer Deutschland gef\u00e4hrdet wollen - typisch Entwicklung im Heimatland und den hierf\u00fcr ist das Verhalten der LTTE -, Bestrebungen des Ausl\u00e4nderextremiszum anderen wenn Organisationen mus in Deutschland l\u00e4sst sich auch f\u00fcr wie die PKK und die IGMG sich politiden iranischen NWRI, die tamilische LTsche und diplomatische Unterst\u00fctzung TE oder die pal\u00e4stinensischen Organidurch zur\u00fcckhaltendes Auftreten in sationen aufzeigen, doch erreichen deder Bundesrepublik Deutschland verren Aktivit\u00e4ten wegen des geringeren sprechen. Bev\u00f6lkerungsanteils (ca. 100.000 Ira117","ner, ca. 40.000 Pal\u00e4stinenser, ca. 40.000 Generation t\u00fcrkischer Gastarbeiter. Tamilen) bei weitem nicht die gleiche Man kann deshalb annehmen, dass sie politische und sicherheitsbeh\u00f6rdliche sich teilweise auf Dauer nicht mehr so Aufmerksamkeit wie bei den t\u00fcrkiwie ihre Elterngeneration f\u00fcr die Ziele schen Organisationen. der politischen Mutterparteien in der Einer differenzierteren Betrachtung T\u00fcrkei einspannen lassen und sich von bed\u00fcrfen dabei die Aktivit\u00e4ten der t\u00fcrdiesen emanzipieren werden. Unter kischen Organisationen Islamische Geihrem Einfluss k\u00f6nnte sich Erscheimeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) und nungsbild und Schwerpunktsetzung Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF). Zwar von Organisationen wie der IGMG verwerden die Aktionen dieser Zusam\u00e4ndern. menschl\u00fcsse in Deutschland wesentlich Seit der Revolution von 1979 im Iran durch die politische Entwicklung in der ist der Islamismus bzw. sind islamistiT\u00fcrkei beeinflusst, doch entfalten sie sche Gruppierungen zu einem Faktor auch eine eigenst\u00e4ndige innerdeutsche der internationalen Politik geworden. Bestrebung, weil viele ihrer Mitglieder Es handelt sich um kein einheitliches und Anh\u00e4nger unter ihren Landsleuten Ph\u00e4nomen. Je nach Herkunftsland difihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in ferieren die islamistischen OrganisatioDeutschland haben und teilweise nen in ihrem Erscheinungsbild und in schon die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft ihren Methoden. Allen gemein ist die besitzen. Insbesondere die islamistiIdealisierung eines Ur-Islam als Vorstelsche IGMG versucht, sich dabei als Inlung von einer gerechten Gesellschaft. teressenvertretung der t\u00fcrkischen BeDabei wird die islamische Fr\u00fchgemeinv\u00f6lkerungsgruppe darzustellen. Die de verkl\u00e4rt und zum Idealbild f\u00fcr die politische Praxis offenbart jedoch, dass Gegenwart erhoben. Neben dem Kosie gleichzeitig weiter die Interessen ran bilden die so genannte Tradition der islamistischen Fazilet-Partei in der (sunna), die Lebensbeschreibung und T\u00fcrkei wahrnimmt, so wie die ATF, die \u00fcberlieferten Aussagen des Probildlich gesprochen, auch als verl\u00e4npheten (hadith) den weltanschaulichen gerter Arm der nationalistischen MHP Bezugspunkt. Vereinfacht gesagt verbezeichnet werden kann. Einfluss getreten die Islamisten das \"Zur\u00fcck zur winnen beide Organisationen vor alScharia\", dem islamischen Religionsgelem deshalb, weil sie an bestehende Insetz, d. h. zum Koran und seinen sp\u00e4tetegrationsdefizite mit ihren politischen ren Auslegungen. Mit ihrer InterpretaBestrebungen ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Die tion der islamischen Geschichte und von ihnen verfolgten politischen Zielder Religionsvorschriften haben sie das setzungen sind geeignet, DesintegratiInterpretationsmonopol der h\u00e4ufig poon noch zu verst\u00e4rken, statt Integratilitische Herrschaft legitimierenden islaonshemmnisse abzubauen. Als Konmischen Orthodoxie aufgebrochen. sequenz ihres Handelns haben sich Hieraus resultiert die ideologische Atgesellschaftliche Parallelwelten ethnitraktivit\u00e4t der Islamisten f\u00fcr die sozial scher Ghettos herausgebildet mit neunterprivilegierten Schichten in den isgativen Konsequenzen f\u00fcr die Chanlamischen L\u00e4ndern, die sie durch ein cen auf Partizipation und Integration breitgef\u00e4chertes soziales Engagement in der deutschen Gesellschaft. Die in noch verst\u00e4rken. Der Islamismus stellt Deutschland sozialisierten und in die eine islamische Reaktion auf eine Arbeitswelt integrierten j\u00fcngeren T\u00fcrdurch eine gesellschaftliche Umbruchken stellen andere Anforderungen als situation hervorgerufene Modernisiedie erste, auf ihr Heimatland fixierte rungsund kulturelle Orientierungskri118","se in den islamischen L\u00e4ndern dar. Einipolitischen Ziele bef\u00fcrworten, setzt die ge islamistische Organisationen wie t\u00fcrkische IGMG auf politische Aktivit\u00e4die HAMAS sind militant, andere Orgaten zur Ver\u00e4nderung der gesellschaftlinisationen - wie die IGMG - zielen auf chen Ordnungen in der T\u00fcrkei und in Ver\u00e4nderung durch geistige Einflussder Bundesrepublik Deutschland. nahme ab. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beDie in Westeuropa arbeitenden islaobachten entsprechend ihrem gesetzlimistisch-extremistischen Vereinigunchen Auftrag weder den \"Islam\" als gen wollen teilweise nicht mehr nur Religion noch den Islamismus als relidie in ihren Heimatl\u00e4ndern existierengi\u00f6se Bewegung zur \"R\u00fcckbesinnung\" den politischen Systeme durch ein auf auf islamische Werte und Inhalte (Fundem islamischen Rechtssystem aufbaudamentalismus). Ihr Arbeitsfeld ist vielendes islamistisches Gesellschaftssysmehr eine militante Sonderstr\u00f6mung, tem ersetzen, sondern einen weltdie islamistische Inhalte zu einer politiweiten antilaizistischen Gottesstaat schen Ideologie instrumentalisiert. Dieerrichten. Auf dem Weg zu diesem se Spielart des Islamismus unterf\u00e4llt islamistischen Endziel verstehen diese dem Beobachtungsauftrag der VerfasVereinigungen es als ihre Aufgabe in sungsschutzbeh\u00f6rden, wenn und soder Bundesrepublik, ihren Anh\u00e4ngern weit von ihr politisch bestimmte Beein nach diesen Grunds\u00e4tzen geordnestrebungen gegen die freiheitliche detes, von der \u00fcbrigen Gesellschaft abgemokratische Grundordnung ausgehen grenztes gesellschaftliches Leben zu und/oder sie durch Anwendung von erm\u00f6glichen. Nach ihrer Auffassung Gewalt oder darauf gerichtete Vorbewerde der Islamismus sich nach dem reitungshandlungen ausw\u00e4rtige BelanVersagen des Kommunismus und dem ge der Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Ansicht nach abzeichnenden gef\u00e4hrden. Die Tr\u00e4ger dieser BestreScheitern des Kapitalismus als \"dritter bungen werden zur Abgrenzung von Weg\" durchsetzen. Der Islamismus anderen islamistischen Varianten als isschaffe die von allen Menschen herbeilamistische Extremisten bezeichnet. gesehnte \"zivilisierte\" Gesellschaft, in der staatliche Herrschaft nicht mehr von der Willk\u00fcr des Menschen abh\u00e4ngig sei, sondern allein von Gott ausgehe. Der darin angelegte ideologische Absolutheitsanspruch kollidiert mit fundamentalen Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Achtung der Menschenrechte - z.B. der Gleichberechtigung der Frau -, dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Prinzip der Gewaltenteilung, dem Mehrparteienprinzip oder dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition 46. Im Gegensatz zur Mehrzahl der isla46 Vgl. Bundestags-Drucksache 14/4530 vom mistischen Gruppierungen aus dem 08.11.2000 zum Islam in Deutschland sowie arabischen Raum, die GewaltanwenThomas Lemmen, Islamische Organisationen in Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn dung als Mittel zur Durchsetzung ihrer 2000. 119","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN Mitglieder 1999 2000 Bund: 12.000 12.000 Niedersachsen: 1.600 1.500 Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen der PKK, wie z. B.: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Gr\u00fcndungsgeschichte der PKK und flussreiche kurdische Landbesitzer und Entwicklung des Kurdistan-Konflikts F\u00fchrer im kurdisch besiedelten S\u00fcdosten der T\u00fcrkei Anh\u00e4nger zu rekrutieDie Entstehungsgeschichte der PKK ren. Am 27. August 1978 erfolgte die reicht zur\u00fcck bis in die siebziger Jahre, Umbenennung der Gruppierung in als der Linksextremismus in der T\u00fcrkei, PKK (Partiya Karkeren Kurdistan). Die ausgehend von den Hochschulen, eine PKK, deren F\u00fchrung sich 1979 ins Exil Hochphase erlebte. Der armen Verh\u00e4ltnach Syrien begab, propagierte den nissen entstammende, in der Region bewaffneten Kampf \"gegen KolonialisHilvan-Siverek in Anatolien beheimateten und Kollaborateure\" mit dem Ziel te Abdullah \u00d6CALAN engagierte sich der Schaffung eines gesamtkurdischen w\u00e4hrend dieser Zeit als Student der PoStaates, der die kurdisch besiedelten litischen Wissenschaften in Ankara in Gebiete in der T\u00fcrkei, im Irak, im Iran der marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gten und in Syrien umfassen sollte. Dieses linken Studentenbewegung. Wegen ilvon \u00d6CALAN sp\u00e4ter modifizierte Ziel legaler Aktivit\u00e4ten wurde er zu einer hatte in erster Linie propagandistiGef\u00e4ngnisstrafe von sieben Monaten schen Charakter. Abgesehen von den verurteilt. Nach einer Amnestie gr\u00fcninternational garantierten Staatsgrendete er 1973 mit sechs Freunden eine zen, steht das Stammesbewusstsein der marxistisch-revolution\u00e4re Bewegung Kurden einer staatlichen Einheit entausschlie\u00dflich f\u00fcr t\u00fcrkische Kurden. gegen. Wie die zahlreichen innerkurdiDie Gruppierung Kurdistan-Revoluschen Konflikte demonstrieren, domition\u00e4re (K\u00fcrdistan Devrimceleri) verniert das Clan-Interesse und nicht ein stand es, durch Aktionen gegen einwie auch immer zu definierendes kur120","disches Gemeinwohl. \u00dcberdies erdenten \u00d6zal verhinderte, dass ein von schweren die stark differierenden Dia\u00d6CALAN am 17.03.1993 einseitig verlekte die wechselseitige Verst\u00e4ndik\u00fcndeter Waffenstillstand eine Phase gung. Hinzu kommt, dass es nur eine der Deeskalation h\u00e4tte einleiten k\u00f6nkurdische Schriftsprache gibt, das s\u00fcdnen. Nach \u00d6zals Tod lebte der Guerillairakische Sorani. Die Heterogenit\u00e4t erkampf mit wachsender Brutalit\u00e4t wieschwert Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe der auf. Die Ermordung von 33 unbedes kurdischen Volkes. Die Angaben waffneten Soldaten durch PKK-K\u00e4mpschwanken zwischen 20 und 25 Milliofer f\u00f6rderte in der t\u00fcrkischen nen Menschen. Mit Abstand am meis\u00d6ffentlichkeit das Verlangen nach unten Kurden siedeln in der T\u00fcrkei (ca. nachsichtiger Verfolgung der PKK.47 Es 13 Mio., davon 8 Mio. in den ostt\u00fcrkigelang der t\u00fcrkischen Regierung und schen Gebieten), jeweils etwa 5 Mio. dem Milit\u00e4r, die PKK auf zwei HandKurden leben im Iran bzw. im Irak und lungsebenen - durch diplomatischen 1 Mio. in Syrien. Druck und milit\u00e4rische Erfolge - immer Der 15. August 1984 markiert den ofst\u00e4rker in die Defensive zu dr\u00e4ngen. fiziellen Beginn des bewaffneten Als Syrien auf massiven Druck der von Kampfes, f\u00fcr den sich PKK-Anh\u00e4nger den USA unterst\u00fctzten t\u00fcrkischen Reseit 1981 von pal\u00e4stinensischen Grupgierung im Oktober 1998 die PKKpen im Libanon hatten ausbilden lasF\u00fchrung des Landes verwies, begann sen. Der Aufnahme des bewaffneten f\u00fcr \u00d6CALAN eine Odyssee, die ihn Kampfes folgten 1985 die Gr\u00fcndung zun\u00e4chst nach Italien f\u00fchrte, bevor er der Nationalen Befreiungsfront Kurdisam 15.02.1999 in Kenia festgenommen tans (ERNK) als Frontorganisation und und an die T\u00fcrkei \u00fcberstellt wurde. 1986 auf dem 3. Kongress der PKK die Am 29.06.1999 verurteilte das t\u00fcrkiGr\u00fcndung der Volksbefreiungsarmee sche Staatssicherheitsgericht \u00d6CALAN (ARGK). zum Tod. Parallel zu dieser EntwickIn der Folgezeit eskalierten Terrorlung gerieten die Kampftruppen der anschl\u00e4ge der PKK - auch gegen DorfPKK immer st\u00e4rker in die Defensive. bewohner, die sich der PKK nicht anMittlerweile haben sie die Kampfgeschlie\u00dfen wollten - und Gegenterror biete im Osten der T\u00fcrkei weitgehend seitens des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs, das als r\u00e4umen m\u00fcssen und sich in den NorVerb\u00fcndete aus loyalen kurdischen den Iraks zur\u00fcckgezogen, wo die noch St\u00e4mmen bewaffnete Milizen, so geverbliebenen ca. 8.000 K\u00e4mpfer zum nannte Dorfsch\u00fctzer, rekrutierte. InSpielball in der Auseinandersetzung nerparteilich hatte \u00d6CALAN seine zwischen den wechselseitig mit der Macht zu diesem Zeitpunkt durch die t\u00fcrkischen Regierung kooperierenden Brandmarkung und Ermordung abirakischen kurdischen Parteien Patriotitr\u00fcnniger PKK-Kader gefestigt. Mehrsche Union Kurdistans (PUK) und Kurfache \"S\u00e4uberungen\" richteten sich dische Demokratische Partei (DKP-I) insbesondere gegen Intellektuelle. geworden sind. Parallel dazu erhielt die PKK aufgrund ihrer Erfolge einen erheblichen Zulauf an Guerillak\u00e4mpfern, darunter auch viele Frauen. In den neunziger Jahren entwickelte 47 Nach Sch\u00e4tzungen von Menschenrechtsorgani\u00d6CALAN neben dem Guerillakampf sationen forderte der milit\u00e4rische Kampf insgeverst\u00e4rkt politische Initiativen. Der Tod samt ca. 40.000 Todesopfer, \u00fcber die H\u00e4lfte dades damaligen t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sivon d\u00fcrften gefallene PKK-K\u00e4mpfer sein. 121","Organisationsstrukturen der PKK sollte das milit\u00e4rische Potenzial der PKK als Verteidigungsarmee erhalten Zur Unterst\u00fctzung ihres Kampfes in der bleiben und an die Stelle des bewaffT\u00fcrkei hat die PKK in westlichen Induneten Kampfes eine Strategie des \"destriestaaten Organisationsstrukturen mokratisch-politischen Kampfes\" in aufgebaut. Von besonderer Bedeutung den Vordergrund gestellt werden. An ist Deutschland, wo mit sch\u00e4tzungsweidie Stelle der ERNK trat die neu gese 600.000 Menschen die meisten Kurgr\u00fcndete \"Kurdische Demokratische den au\u00dferhalb der eigentlichen SiedVolksvereinigung\" (YDK - Yekitiya Delungsgebiete leben. Die von der PKK mokratik a Gele Kurd, t\u00fcrkisch: K\u00fcrt zu verantwortenden Gewalttaten in Demokratik Halk Birlikleri - KDHB). Deutschland f\u00fchrten am 26.11.1993 zu Auf dem vom 2. bis 10. Mai durchgeeinem Bet\u00e4tigungsverbot durch das f\u00fchrten Gr\u00fcndungskongress der YDK, Bundesministerium des Innern. an dem 150 Delegierte kurdischer InstiAuf ihrem 7. Parteikongress (2. bis tutionen und Einrichtungen teilnah23. Januar 2000) beschloss die PKK, die men, propagierte die YDK die L\u00f6sung nach wie vor nach dem Vorbild einer der Kurdenfrage mit demokratischen marxistisch-leninistischen Kaderpartei Mitteln: hierarchisch gegliedert ist, die politi\"Wir streben den Kampf auf der Lischen und milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel - ERNK nie der demokratischen Republik zuund ARGK - umzubenennen und damit sammen mit dem t\u00fcrkischen Volk an in der bisherigen Form aufzul\u00f6sen. Im und zwar in einem Raum, in dem Rahmen eines von der PKK ausgearbeibeide V\u00f6lker leben.\" teten \"detaillierten Friedensprojektes\" (\u00d6zg\u00fcr Politika, 20.05.2000) 122","Mit den Umbenennungen der Teilund sieben Regionen, die wiederum unterNebenorganisationen unter Beibehalgliedert sind in ca. 30 Gebiete mit jetung der ansonsten konspirativen Kaweils mehreren so genannten R\u00e4umen. derstruktur signalisiert die PKK im RahNiedersachsen geh\u00f6rt der PKK-Region men der vorgegebenen Strategie eine NORD sowie der PKK-Region \"neue Struktur\" der Organisation und NORD/WEST an. Zur Region NORD den Wandel von einer milit\u00e4risch gez\u00e4hlen die PKK-Gebiete Kassel, Bielepr\u00e4gten zu einer nunmehr politisch feld Hannover, Salzgitter und Osnaoperierenden Kraft. Als Ziele formubr\u00fcck, zur Region NORD/WEST geh\u00f6rt lierte die YDK in der Gr\u00fcndungseru. a. das Gebiet Oldenburg. kl\u00e4rung die \"Organisierung einer ausZahlreiche Teilund Nebenorganisagedehnten kulturellen Bewegung, die tionen sollen den Einfluss der PKK auf Organisierung der Frau, der Jugend die in Europa lebenden Kurden siund die Freiheit der verschiedenen chern. So sind der im M\u00e4rz 1994 in BoGlaubensrichtungen\". Nationalit\u00e4t bechum gegr\u00fcndeten, in die \u00d6ffentlichzeichnete die YDK als etwas, das \"\u00fcber keitsarbeit der PKK eingebundenen die Grenzen des enggehaltenen NatioYEK-KOM (\"F\u00f6deration der kurdischen nalismus hinausgehe und sich als zeitVereine in Deutschland\") Vereine in gen\u00f6ssische Nationalit\u00e4t, aufgrund der vielen deutschen St\u00e4dten angeschlosIdentit\u00e4t formiere\". (\u00d6zg\u00fcr Politika, sen, u. a. in Hannover, Celle, Braun21.05.2000). Als Schwerpunkt der sich schweig, Peine und Oldenburg. Nach an dem Friedensprojekt der PKK orienAngaben der YEK-KOM geh\u00f6ren ihnen tierenden YDK wurde die \"Legalisiemehr als 10.000 Mitglieder an. Die rung kurdischer Institutionen\" in YEK-KOM war nach dem 1993 erfolgDeutschland benannt. ten Verbot des Dachverbandes FEYKADie oberste Funktion\u00e4rsebene in EuKurdistan und seiner Mitgliedsvereine ropa, die Europ\u00e4ische Frontzentrale - als \"neue F\u00f6deration\" neuer \u00f6rtlicher ACM (Avrupa Cephe Merkezi) wurde \"Kulturvereine\" gegr\u00fcndet worden. im Rahmen einer auf dem PKK-ParteiDer am 20. und 21. Mai in Dortmund kongress vom Januar neu ausgearbeidurchgef\u00fchrte 7. Kongress der YEKteten Satzung in Volksvertretung bzw. KOM widmete sich der NeustrukturieEinheitsparlament (Birlik Meclisi) umrung der F\u00f6deration. Bestandteil dieser benannt und stellt fortan die quasi poNeustrukturierung war die Bildung litische Ebene f\u00fcr Europa dar, w\u00e4hrend von Kommissionen f\u00fcr Jugend, Kultur, die neu gegr\u00fcndete YDK die HandSport und Ausbildung. Eine \"Kommislungsebene der PKK bildet. Der mision f\u00fcr Beziehungen nach Au\u00dfen\" soll lit\u00e4rische Fl\u00fcgel, die ARGK wurde umim Rahmen einer gesellschaftliche Akbenannt in \"Legitime Volksverteidizeptanz f\u00f6rdernden, breit angelegten gungskr\u00e4fte\". \u00d6ffentlichkeitsarbeit \"gesellschaftlich Die Organisationsstruktur in der relevante Multiplikatoren\" einbinden. Bundesrepublik Deutschland umfasst Beispiele f\u00fcr die angestrebte \u00d6ffent123","PKK-Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans Generalvorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN (APO) z.Zt. vertreten durch den Pr\u00e4sidialrat Y Kurdistan ARGK-Artesa Rizgariya Gele Kurdistan =Yolksbefreiungsarmes Kurdistans aktuell umbenannt in Leglitime Yolksverteldigungskr\u00e4fte Europa ACM-Avrupa Cephe Merkezi ERNK - Eniya Rizgariya Netewa Kurdisiar = Europ\u00e4ische Frontzentrale als Tell der = Nationale Bsfreiungsfront Kurdistans YDK aktuell umbenannt in KurdischDemokratische aktuell umbenannt in Volksvertretung/ ParVolksunlon/Yolksvereinigung-YDK lament (Birlik Maclisi} (Handlungseberne) {politische Ebene f\u00fcr Europa) mit diversen \"Massenorganisationen\" (sog. Y- mit Komitees u. a. f\u00fcr Finanzen, Au\u00dfenbeziehungen, Kultur, Schulung Gruppen} u. a. f\u00fcr Arbeiter, Frauen, Jugenglliche, Muslime, Yeziden, Studenten, Schriftsteller v Y Yolksparlamente Eyalat = Region (Halk Meclisi - HM} > - 7 Regionenauf Regionsebene B\u00f6lge = Gebiet - 30 Gebiete - v Alan = Raum diverse R\u00e4ume je Gebiet Y St\u00e4adtkomitees und Stadtteilkomitees in den Gebisten","lichkeitsarbeit waren die Teilnahme Medien f\u00fcr die Propaganda der PKK von \u00f6rtlichen YEK-KOM-Vereinen an den 1. Mai-Veranstaltungen sowie eine F\u00fcr die Verbreitung ihrer Propaganda an die Innenminister der L\u00e4nder gebedient sich die PKK vor allem des richtete Briefaktion, in der die AufheFernsehens. Nach Entzug der Sendelibung des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK zenz (wegen Gewaltaufrufen f\u00fcr gefordert wurde. \u00d6CALAN) f\u00fcr den von der PKK gesteuUnter dem Dach der YDK agieren erten, 1995 in Betrieb genommenen dar\u00fcber hinaus europaweit so genannFernsehsender MED-TV durch die britite Y-Gruppen. Das Y steht f\u00fcr Yekitia sche Fernsehbeh\u00f6rde im M\u00e4rz 1999, und bedeutet Union oder Vereinigung. war ein Kulturund BildungsproVon besonderer Bedeutung sind die gramm f\u00fcr Kurden zun\u00e4chst \u00fcber den h\u00e4ufig in Erscheinung tretenden OrgaSender CTV, dessen Programm inzwinisationen f\u00fcr Jugendliche, Studenten schen eingestellt ist, ausgestrahlt worund Frauen. Der Freie Frauenverband den. Im Juli 1999 nahm auf Betreiben Kurdistans (YAJK) hatte bereits 1999 der PKK mit MEDYA-TV ein neuer kureine Umwandlung in die Partei Freier discher Fernsehsender seinen SendebeFrauen Kurdistans (PJKK) vollzogen trieb auf, der neben kulturellen Beitr\u00e4und parallel dazu die \"Front Freier gen auch Nachrichten und politische Frauen Kurdistans\" (EJAK) mit kultuMagazine sendet. Seit dem 21. M\u00e4rz rellem Arbeitsschwerpunkt gegr\u00fcndet. sendet ein weiterer kurdischer FernIm Rahmen des vom 29. Juli bis 21. Ausehsender Mezopotamya Broadcasting gust in S\u00fcdkurdistan durchgef\u00fchrten A/S (METV) \u00fcber Satellit. Empfangsge3. Kongresses der PJKK, an dem auch biete sind der Nahe Osten, Europa und Frauen aus Deutschland teilnahmen, die GUS. MEDYA-TV und METV nutzen wurde die Umbenennung der PJKK in zeitversetzt dieselbe Satellitenfre\"Partei der Freien Frauen\" (PJA) bzw. quenz f\u00fcr kulturelle Beitr\u00e4ge und poli\"Partei der Freien Frauen Kurdistans\" tische Informationen, bei denen im In(PJK) beschlossen. Die Frauenorganisateresse der PKK liegende Themen eition sprach sich f\u00fcr die \u00dcbernahme der nen breiten Raum einnehmen. Auch Entschlie\u00dfungen des 7. Parteikongreswird f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der PKK ses der PKK sowie f\u00fcr den Aufbau eiin Live-Interviews die M\u00f6glichkeit gener \"legalen Verteidigungskraft der geben, das Parteiprogramm, KommenFrauen\" in Anlehnung an die Volksvertare und Einsch\u00e4tzungen vor einem teidigungskr\u00e4fte der PKK aus. gro\u00dfen Publikum zu verbreiten. Die Aktivit\u00e4ten der Y-Gruppen beweEin weiteres wichtiges Propagandagen sich im Rahmen der von der PKK medium der PKK ist die seit 1995 in vorgegebenen politischen ZielsetzunDeutschland erh\u00e4ltliche t\u00fcrkischspragen und Strategien und sind au\u00dferdem chige Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr Politika ein wichtiger Faktor, um \u00fcber die so(Freie Politik). Neben Verlautbarungen ziale Gemeinschaftskomponente aus der F\u00fchrungsebene ver\u00f6ffentlicht die kurdischen Bev\u00f6lkerungsgruppen heZeitung regelm\u00e4\u00dfig Interviews mit raus neue Kader f\u00fcr die Organisation PKK-Funktion\u00e4ren und mobilisiert zu zu gewinnen. regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen. Nebenorganisationen der PKK geben zus\u00e4tzlich noch eigene Publikationen heraus. Als weiteres Informationsmedium erlangt das Internet f\u00fcr die PKK zuneh125","mend Bedeutung. Neben Kontaktder Spendenkampagne auf Drohkulisadressen verschiedener PKK-Organisasen und Gewaltanwendung. Die Eintionen sind aktuelle Verlautbarungen nahmeeinbu\u00dfen konnten durch entder F\u00fchrungsebene abrufbar. Zus\u00e4tzsprechende R\u00fccklagen der Organisatilich zu Kurdistan Report, MEDYA-TV on aufgefangen werden, lediglich in und diversen Nebenorganisationen beden \u00f6rtlichen Vereinen zeichneten sich treibt auch das seit 1995 in K\u00f6ln besteteilweise Finanzprobleme ab. hende und seit Mai 1999 in Berlin anErkenntnisse \u00fcber Geldgewinne aus s\u00e4ssige Kurdistan-Informationszentrum einer direkten, organisierten Beteili(KIZ) eine eigene Homepage und inforgung der PKK am Drogenhandel liegen miert die \u00d6ffentlichkeit im Stile einer nicht vor. Die Partizipation an GewinNachrichtenagentur aktuell \u00fcber die nen kurdischer Drogenh\u00e4ndler im RahKurdenproblematik. men der Spendenkampagne der PKK ist als indirekte Beteiligung zu sehen. Finanzierung Aktuelle Zielsetzungen und Zur Finanzierung des milit\u00e4rischen ApAktivit\u00e4ten der PKK parates in Kurdistan und der Parteiorganisation sind die Einnahmequellen Auf ihrem 7. Parteikongress vom 7. - der PKK in Deutschland und Europa 23. Januar bestimmte die PKK die von zentraler Bedeutung. Der hohe FiRichtlinien ihrer k\u00fcnftigen Politik und nanzbedarf der PKK erkl\u00e4rt sich zum Strategie. Gleichzeitig w\u00e4hlten die 400 einen aus den weiterhin aktionsf\u00e4hig Delegierten Abdullah \u00d6CALAN erneut bereitgehaltenen \"Verteidigungskr\u00e4feinstimmig zu ihrem Parteivorsitzenten\". Zum anderen setzen der Unterden. Das verabschiedete Programm halt der konspirativen Kaderstruktur enth\u00e4lt als Kernpunkt die Forderung und die Verst\u00e4rkung der \u00d6ffentlichnach Anerkennung der nationalen keitsarbeit entsprechende Finanzmittel Identit\u00e4t und nach verfassungsm\u00e4\u00dfiger voraus. Festschreibung der staatsb\u00fcrgerlichen Neben den monatlichen MitgliedsRechte der Kurden. Verlangt werden beitr\u00e4gen der Anh\u00e4nger erzielt die ferner die Einstellung des bewaffneten PKK Erl\u00f6se aus dem Verkauf von PubliKampfes, die Abschaffung des Dorfkationen und Eintrittskarten f\u00fcr sch\u00fctzersystems, ein Aufbauprogramm Gro\u00dfveranstaltungen. Ein erheblicher f\u00fcr die kriegszerst\u00f6rten Gebiete und Teil der Einnahmen stammt aus den die Bestrafung von Kriegsverbrechern. j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten SpendenkamDer kurdenspezifische Forderungskatapagnen, denen f\u00fcr alle Ebenen der log ist eingebettet in allgemeinpolitiPKK bestimmte Sollvorgaben unterliesche Programmpunkte, die die Demogen. Die Einstellung des bewaffneten kratisierung der t\u00fcrkischen Politik und Kampfes f\u00fchrte bereits 1999 zu sinkenGesellschaft zum Inhalt haben. Indem der Zahlungsmoral bei der PKK-Basis sie sich als Bestandteil einer partei\u00fcberund damit zu Einnahmeeinbu\u00dfen. greifenden DemokratisierungsbeweIhren weiterhin hohen Finanzbedarf gung versteht, versucht die PKK, ihren konnte die PKK vor dem Hintergrund Zielsetzungen vor dem Hintergrund inder Einstellung des bewaffneten nenpolitischer Auseinandersetzungen Kampfes nicht glaubhaft vermitteln. in der T\u00fcrkei auf taktisch geschickte Entsprechend der auf politische L\u00f6sunWeise zus\u00e4tzlich Legitimation zu vergen zielenden Linie verzichtete sie bei leihen. \u00c4u\u00dferungen \u00d6CALANs verdeut126","lichen diesen Zusammenhang beispielropa\" im Mai 1999 aus der seit 1995 haft: bestehenden, von der PKK gesteuerten \"Wir sind auf Seiten der T\u00fcrkei. Wir Vorl\u00e4uferorganisation Kurdisches Exilsind auf Seiten des wirtschaftlichen parlament gegr\u00fcndet wurde. Der KNK Aufschwungs. Wir wollen Demokrasoll im Einigungsprozess der Kurden tie, Frieden und Br\u00fcderlichkeit. ... die oberste Verwaltung und das BeDie Wirtschaft der Gewinnler wurde schlussorgan bilden. Der Einigungsprodurch den Krieg gen\u00e4hrt. Zwanzig zess selbst soll auf demokratischer Jahre lang wurden die Politiker Grundlage im Einklang mit denjenigen gen\u00e4hrt. ... Es ist notwendig, dass das \"gesellschaftlichen und staatlichen Volk gegen das Gewinnlertum aktiv Stellen der souver\u00e4nen Staaten\" erfolwird. ... Die PKK m\u00f6chte an der degen, \"die die nationalen demokratimokratischen und gesetzm\u00e4\u00dfigen schen Rechte des kurdischen Volkes anPhase des Staates teilnehmen.\" erkennen\". Mit ihren Bem\u00fchungen, (\u00d6zgur Politika, 03.06.2000) PUK und DBK-I zu einer Mitarbeit im Am 3. September bekr\u00e4ftigte \u00d6CALAN KNK zu bewegen, blieb die PKK bisher einem weiteren Bericht von \u00d6zg\u00fcr Polierfolglos. PUK und DBK-I kritisieren tika zufolge seinen Wunsch, dass sich den aus ihrer Sicht zu gro\u00dfen Einfluss \"die legale Verteidigungslinie der PKK der PKK. mit der sch\u00f6pferischen Linie der DemoDie dargelegten politischen Vorgakratie und des Friedens vereinigt und so ben bestimmen die Aktivit\u00e4ten der zum Erfolg f\u00fchrt\". PKK auch in Deutschland, wo die OrgaIhren pankurdischen Anspruch hat die nisation ihre Ziele unter weitgehenPKK jedoch nicht aufgegeben, wie das dem Verzicht auf Militanz bereits seit vom PKK-Parteirat am 11. September den Newroz-Feierlichkeiten 48 des Jahverabschiedete \"Nationale Manifest des res 1996, bei denen es zu gewaltt\u00e4tiFriedens und der Einheit\" verdeutlicht, gen Ausschreitungen kam, \u00f6ffentlich das als Ziel die \"\u00dcberwindung jeglicher verfolgt. Die Verhaftung \u00d6CALANs und Art von Separatismus\" und \"die freie die gegen ihn ausgesprochene TodesEinheit auf der Grundlage des demostrafe haben entgegen ersten Bef\u00fcrchkratischen Wandels und der demokratitungen zu keiner \u00c4nderung dieser schen L\u00f6sung der Kurdenfrage\" festAusrichtung gef\u00fchrt. Auch im Jahr legt. Mit dem Manifest reagierte der 2000 standen politische Bem\u00fchungen Parteirat der PKK auf die erneuten Aneindeutig im Vordergrund. An den f\u00fcr griffe der PUK auf Guerillaeinheiten der sie wichtigen Jahrestagen beschr\u00e4nkte PKK im Nordirak, wohin die PKK bereits sich die PKK auf friedliche Protestbeseit 1999 den Gro\u00dfteil ihrer Verb\u00e4nde kundungen f\u00fcr ihren inhaftierten Voraus dem S\u00fcdosten der T\u00fcrkei zur\u00fcckgesitzenden und f\u00fcr eine politische L\u00f6zogen hatte. Die im Nordirak etabliersung des Kurdistan-Konflikts. Zum Jahten milit\u00e4rischen Einheiten der PUK und restag der Festnahme \u00d6CALANs am der DBK-I, die z.T. in \u00dcbereinstimmung 15. Februar beispielsweise organisiermit den Interessen der T\u00fcrkei handeln, ten Anh\u00e4nger der PKK im gesamten sehen ihre traditionellen Einflussbereiche durch die PKK gef\u00e4hrdet. Eine besondere Rolle bei dem ange48 Das NEWROZ-Fest geht auf einen ca. 2.600 Jahstrebten nationalen Einigungsprozess re alten Mythos zur\u00fcck. Seinerzeit hatte sich das Volk mit einem Fackelmarsch gegen die Tyobliegt dem \"Kurdischen Nationalkonrannei eines Despoten erhoben. Seitdem wird gress\" (KNK), der als \"parlamentaridieses Fest als Symbol f\u00fcr Freiheit und Unabsche Exilvertretung der Kurden in Euh\u00e4ngigkeit jedes Jahr begangen. 127","Bundesgebiet friedliche DemonstratioVon gr\u00f6\u00dfter Bedeutung f\u00fcr die PKK nen, darunter eine Mahnwache in der war das am 21. November vor dem Euhannoverschen Innenstadt. Unter den rop\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenca. 15.000 Teilnehmern einer zentralen rechte (EGMR) in Stra\u00dfburg begonneVeranstaltung in Stra\u00dfburg befanden ne Pr\u00fcfverfahren, das kl\u00e4ren sollte, ob sich auch zahlreiche aus Niedersachsen die von \u00d6CALAN wegen seiner Verurangereiste PKK-Anh\u00e4nger. Ebenfalls teilung gegen die T\u00fcrkei angestrengte gewaltfrei verliefen die Aktionen aus Klage zul\u00e4ssig ist. Der erste VerhandAnlass des kurdischen Neujahrsfestes lungstag wurde von Protesten sowohl Newroz, darunter Veranstaltungen der von Anh\u00e4ngern als auch von Gegnern Deutsch-Kurdischen Freundschaftsver\u00d6CALANs begleitet. In der Stra\u00dfburger eine in Celle und Leer sowie eine VerInnenstadt versammelten sich zu geanstaltung der Kulturellen Begegtrennten Kundgebungen mehr als nungsst\u00e4tte Kurdistan e. V. in Braun15.000 PKK-Anh\u00e4nger - darunter zahlschweig. Die zentralen Feiern f\u00fcr den n\u00f6rdlichen Teil der Bundesrepublik am reiche Teilnehmer aus Niedersachsen - 19. M\u00e4rz in Dortmund und am 25. und etwa 3.000 Mitglieder und Anh\u00e4nM\u00e4rz in Hamburg wurden von jeweils ger t\u00fcrkischer Vereinigungen, die die mehreren tausend PKK-Anh\u00e4ngern beHinrichtung \u00d6CALANs bef\u00fcrworteten. sucht. Den t\u00fcrkischen Nationentag Die Konfrontation verdeutlicht, in welw\u00e4hrend der EXPO 2000 am 19. August cher Weise die Frage nach dem Umnutzte die YEK-KOM, um gegen \"Mengang mit der PKK und die Verurteilung schenrechtsverletzungen in der T\u00fcr\u00d6CALANs die t\u00fcrkische Gesellschaft kei\" zu demonstrieren. An der Verannach wie vor emotional spaltet. Am 15. staltung beteiligten sich jedoch nur Dezember erkl\u00e4rte der EGMR die Klage 200 Personen. f\u00fcr zul\u00e4ssig und verwies sie gleichzeitig Demonstrative Aktionen f\u00fcr wegen ihrer politischen Bedeutung an \u00d6CALAN und eine politische L\u00f6sung die mit 17 Richtern besetzte Gro\u00dfe des Kurden-Konflikts kennzeichneten Kammer. auch die Veranstaltungen zum Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes am 15. August bzw. anl\u00e4sslich Ausblick des 2. Jahrestages der \"Vertreibung\" \u00d6CALANs aus Syrien vom 7. bis 9. OkDie Situation der PKK ist gekennzeichtober. Die allj\u00e4hrlich gr\u00f6\u00dfte Veranstalnet durch f\u00fcr die PKK ung\u00fcnstigen potung, das \"Internationale Festival f\u00fcr litischen Rahmenbedingungen. UngeFrieden, Demokratie und Freiheit\", an achtet des R\u00fcckzuges der PKK aus dem dem sich am 2. September in K\u00f6ln S\u00fcdosten der T\u00fcrkei in den Nordirak mehr als 50.000 Menschen beteiligten, war ebenfalls von Friedensbeteuerunund ihrer \"Friedensbereitschaft\" signagen und plakativen Bekundungen zur lisiert der t\u00fcrkische Staat keine grundFriedenspolitik der Partei gepr\u00e4gt. Der s\u00e4tzlich neue Einstellung zur KurdenJahrestag der PKK-Gr\u00fcndung wurde frage. Nach offizieller Sicht des t\u00fcrkiam 17. Dezember von ca. 2.200 PKKschen Staates existiert kein Kurden-, Anh\u00e4ngern der Region NORD in Falsondern vielmehr ein Terrorismusproblingbostel gefeiert. \u00c4hnliche f\u00fcr den lem, das durch den R\u00fcckzug der PKK Zusammenhalt der Partei wichtige Verbis zu einem gewissen Grad gel\u00f6st sei. anstaltungen fanden im gesamten Starke nationalistische Tendenzen in Bundesgebiet statt. der T\u00fcrkei erschweren zudem eine 128","Ann\u00e4herung an die PKK. Die an der Koalitionsregierung Ecevit beteiligte nationalistische MHP, die als zweitst\u00e4rkste Fraktion im t\u00fcrkischen Parlament den Parlamentspr\u00e4sidenten stellt, fordert unnachgiebige H\u00e4rte im Kampf gegen die PKK sowie die Hinrichtung \u00d6CALANs. Ans\u00e4tze f\u00fcr eine L\u00f6sung der Kurdenfrage - wie die Pl\u00e4ne zur Aufhebung des kurdischen Sprachverbots in den Massenmedien - werden ohne Mitwirkung der PKK entwickelt und sind weniger Ausdruck einer grunds\u00e4tzlich ver\u00e4nderten Kurdenpolitik, als dass sie den von der EU aufgestellten Kriterien f\u00fcr einen m\u00f6glichen EU-Beitritt der T\u00fcrkei Rechnung tragen.49 Auch nach der Inhaftierung \u00d6CALANs und der f\u00fcr die PKK eher ung\u00fcnstigen politischen Rahmenbedingungen scheint die Unterst\u00fctzung der kurdischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr \u00d6CALAN ungebrochen. Durch Anweisungen, die \u00fcber \u00d6CALANs Anw\u00e4lte weitergegeben auf Kritik. So wird die politische Linie werden, gelingt es \u00d6CALAN trotz der von Teilen der PKK als Verrat an der Inhaftierung weiterhin, die Zielsetzunkurdischen Sache bezeichnet. Ein Beigen der PKK vorzugeben. Nach anspiel f\u00fcr parteiinterne Kritik ist die von f\u00e4nglichen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen seit seiner ehemaligen hochrangigen F\u00fchrungsInhaftierung setzt der Pr\u00e4sidialrat unfunktion\u00e4ren der PKK gegr\u00fcndete eingeschr\u00e4nkt dessen Weisungen um. \"Nationale Demokratische Initiative Zwar w\u00e4chst organisationsintern UnzuKurdistans\". In ihrer am 18. August im friedenheit dar\u00fcber, dass die T\u00fcrkei Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung krikein Entgegenkommen signalisiert, tisiert sie den auf Ausgleich mit der dennoch entwickelt sich trotz der f\u00fcr T\u00fcrkei gerichteten Kurs der PKK als die PKK insgesamt unbefriedigenden Verrat an der kurdischen Nation. Situation nur wenig interne Oppositi\u00d6CALAN wird als \"ideologisch-polition. Die auf politische L\u00f6sungen zielenscher Verr\u00e4ter\" bezeichnet, der die de taktische Ausrichtung der PKK stie\u00df PKK in eine Sackgasse gef\u00fchrt habe. organisationsintern sowohl in den kurEs bestehen keine Anzeichen daf\u00fcr, dischen Gebieten als auch in Europa dass die innerorganisatorische Opposition bereits die Gefahr einer Spaltung 49 der PKK in sich birgt. Vielmehr scheiDie T\u00fcrkei wurde am 4. Dezember 2000 offiziell als EU-Beitrittskandidat anerkannt. Als Beitrittsnen die Kritiker bei der PKK-Basis auf kriterien werden von der T\u00fcrkei u. a. die Abwenig Resonanz zu sto\u00dfen. Die \u00c4u\u00dfeschaffung der Todesstrafe, die Anpassung der rungen von Abweichlern sprechen Rolle des Milit\u00e4rs an die Regeln einer demokradaf\u00fcr, dass die PKK im Rahmen des von tischen Gesellschaft sowie die Aufhebung des Ausnahmezustandes im Kurdengebiet im S\u00fcdihr propagierten demokratischen Kurosten des Landes gefordert. ses Kritikern kurz nach dem 7. Partei129","kongress gr\u00f6\u00dferen Freiraum er\u00f6ffnete, Ob die PKK zu einer milit\u00e4rischen Optiwas jedoch durch Druck oder \u00f6ffentlion im Krisengebiet bzw. zu militanten che Verunglimpfung inzwischen weitAktionen in Deutschland zur\u00fcckkehrt, gehend unterbunden wurde. Obwohl wird mittelfristig von dem Erfolg des bisher eine rigorose Bestrafung von politischen Kurses abh\u00e4ngen. AusAbweichlern zur Parteigeschichte der schlaggebend hierf\u00fcr wird sein, inwiezentralistisch gef\u00fchrten PKK geh\u00f6rte, weit der t\u00fcrkische Staat zu einem Einlegt sie sich derzeit Zur\u00fcckhaltung bei lenken und zu Zugest\u00e4ndnissen in der der Bestrafung von Dissidenten und Kurdenfrage bereit ist und die PKK desertierten Guerillak\u00e4mpfern auf, zu\u00fcberhaupt als Ansprechpartner akzepmal der gegenw\u00e4rtige Kurs auch die tiert. Ein solches Entgegenkommen \u00d6ffnung f\u00fcr kritische Dialoge innerd\u00fcrfte jedoch erschwert werden durch halb und au\u00dferhalb der Organisation den Einfluss der nationalistischen Kr\u00e4fpropagiert. te auf die t\u00fcrkische Politik, nicht zuZwar lassen \u00c4u\u00dferungen u. a. in dem letzt durch die Regierungsbeteiligung PKK-Parteiorgan Serxwebun den der nationalistischen MHP. Die BeibeSchluss zu, dass sich die PKK die mihaltung des auf politische Anerkenlit\u00e4rische Option offen h\u00e4lt, falls eine nung zielenden Kurses der PKK oder friedliche L\u00f6sung des Kurdenproblems aber eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr zum benicht vorankommt. Dennoch deuten waffneten Kampf ist auch in gro\u00dfem keine konkreten Anzeichen darauf hin, Ma\u00dfe abh\u00e4ngig vom pers\u00f6nlichen dass sie ihren auf politische AnerkenSchicksal des zum Tode verurteilten nung zielenden Friedenskurs in n\u00e4chsGeneralvorsitzenden \u00d6CALAN. ter Zeit aufgeben wird. Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1999 2000 Bund: 1.100 1.000 Niedersachsen: 80 75 Die Organisation ist gespalten in: Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) \"KARATAS-Fl\u00fcgel\" T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C Devrimci Sol) \"YAGAN-Fl\u00fcgel\" Publikationen: Vatan (Vaterland), KARATAS-Fl\u00fcgel Tavir (Haltung), KARATAS-Fl\u00fcgel Devrimci C\u00f6z\u00fcm (Revolution\u00e4re L\u00f6sung), YAGAN-Fl\u00fcgel 130","Gr\u00fcndungsgeschichte und Ideologie Den bewaffneten Kampf ihrer \"antiimperialistischen\" und \"antioligarchiDer Ursprung der 1978 in der T\u00fcrkei schen\" Guerilla in der T\u00fcrkei und in gegr\u00fcndeten Devrimci Sol (Revoluden kurdischen Gebieten sieht die Devtion\u00e4re Linke) liegt in der \"Revolurimci Sol gerechtfertigt als \"Zur\u00fccktion\u00e4ren Jugendbewegung\" (Devrimci dr\u00e4ngung des offenen Faschismus\". Genclik), die 1969 in studentischem Die nach dem Milit\u00e4rputsch von 1980 Umfeld gegr\u00fcndet worden war sowie neu konstituierte t\u00fcrkische Verfassung in der urspr\u00fcnglichen THKP-C (T\u00fcrkibezeichnete die Devrimci Sol als eine sche Volksbefreiungspartei-Front). Die \"Institutionalisierung des Faschismus\". Devrimci Genclik (Revolution\u00e4re JuInfolge zahlreicher Terroranschl\u00e4ge gend) vertrat die militante Linie der urwurde die Devrimci Sol am 12.09.1980 spr\u00fcnglichen THKP-C (T\u00fcrkische Volksin der T\u00fcrkei verboten. Nach gewaltbefreiungspartei-Front), die Ende der t\u00e4tigen Ausschreitungen im Jahr 1982 60er, Anfang der 70er Jahre mit andeist die auch in Deutschland t\u00e4tige Devren t\u00fcrkischen Linksextremisten den rimci Sol als erste Ausl\u00e4nderorganisabewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und tion am 27.01.1983 durch den Bunin den kurdischen Gebieten f\u00fchrte und desinnenminister verboten worden. im M\u00e4rz 1972 bei einer milit\u00e4rischen Nach dem Verbot setzte die Devrimci Konfrontation mit den t\u00fcrkischen Sol ihre Aktivit\u00e4ten konspirativ fort. Streitkr\u00e4ften zerschlagen wurde. Nach jahrelangen internen Fl\u00fcgelErkl\u00e4rtes Ziel der Devrimci Sol seit ihk\u00e4mpfen spaltete sich die Devrimci Sol rer Gr\u00fcndung ist die Zerschlagung des 1993 in zwei konkurrierende, sich sp\u00e4t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung ter gewaltsam bek\u00e4mpfende Fl\u00fcgel einer klassenlosen Gesellschaft auf der auf, die nach ihren jeweiligen F\u00fchGrundlage des Marxismus-Leninismus. rungsfunktion\u00e4ren, Dursun KARATAS 131","und dem im M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei der T\u00fcrkei als auch in Deutschland und von Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6teten Bedri anderen westeurop\u00e4ischen Staaten. YAGAN, als KARATASund YAGAN-Fl\u00fcBeide Fl\u00fcgel, zwischen denen eine ergel bezeichnet werden. Die st\u00e4rkere bitterte Feindschaft bis hin zu gegenFraktion, der KARATAS-Fl\u00fcgel, gab sich seitigen Mordanschl\u00e4gen besteht, bedie Bezeichnung Revolution\u00e4re Volksanspruchen f\u00fcr sich die legitime Nachbefreiungspartei-Front (DHKP-C, Devfolge der Devrimci Sol. Als Devrimci rimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi), Sol-Nachfolger wurden beide Fl\u00fcgel w\u00e4hrend sich der kleinere Teil, der am 13.08.1998 durch das BundesminiYAGAN-Fl\u00fcgel, in Ankn\u00fcpfung an den sterium des Innern verboten. W\u00e4hrend Ursprungsnamen der Devrimci Sol seit die DHKP-C als Ersatzorganisation der Oktober 1994 als THKP-C - Decrimci Sol bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol (Turkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesieingestuft wurde, erging gegen die Devrimci Sol / T\u00fcrkische VolksbefreiTHKP-C-Devrimci Sol ein Bet\u00e4tigungsungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linverbot. Das Vereinsverbot der DHKP-C ke) bezeichnete. Beide Gruppen bewurde am 1. Februar durch Urteil des nutzen dasselbe Emblem, ein HammerBundesverwaltungsgerichtes best\u00e4tigt. und Sichel-Zeichen. Die DHKP-C, die - der Tradition der Devrimci Sol verpflichtet - den Umsturz Organisationsstruktur und Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen Staates mit dem Endziel der Errichtung einer kommunistischen Beide Gruppierungen finanzieren ihre Ordnung nach marxistisch-leninistiAktivit\u00e4ten aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, schen Grunds\u00e4tzen propagiert, gliedem Verkauf von Propagandamaterial dert sich in der T\u00fcrkei in einen politiund Veranstaltungserl\u00f6sen sowie in schen Arm - Revolution\u00e4re Volkserster Linie aus Spendengeldern, die in befreiungspartei (DHKP) - und in einen regelm\u00e4\u00dfig in Europa - teilweise unter milit\u00e4rischen Arm unter der BezeichGewaltanwendung - durchgef\u00fchrten nung Revolution\u00e4re VolksbefreiungsSpendenkampagnen gesammelt werfront (DHKC). Das von ihr vertretene den. Konzept des Befreiungskampfes verZahlreiche Strafverfahren gegen steht die DHKP-C nicht als nationalen f\u00fchrende Mitglieder der DHKP-C haBefreiungskampf, sondern als Revoluben mit zu einem R\u00fcckgang der getionsprozess der anatolischen V\u00f6lker waltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen auf dem Staatsgebiet der T\u00fcrkischen zwischen DHKP-C und THKP-C - DevRepublik, innerhalb dessen der \u00f6konorimci Sol beigetragen. Seit 1997 wurden misch-demokratische Kampf dem bein Deutschland und im benachbarten waffneten Kampf nachgeordnet ist. Ausland mehrere F\u00fchrungsfunktion\u00e4re Charakteristisch f\u00fcr die DHKP-C sind und Aktivisten der DHKP-C festgeTerroranschl\u00e4ge gegen staatliche und nommen und meist zu hohen Freiheitsmilit\u00e4rische Einrichtungen in der T\u00fcrstrafen verurteilt. So verurteilte am kei. 11. April der 3. Strafsenat des OberlanDie in Deutschland weniger bekanndesgerichtes Celle die Aktivistinnen te THKP-C - Devrimci Sol weist nur in der DHKP-C im Raum Hannover, Nese Nuancen ideologische Unterschiede und Sonnur YILDIRIM, wegen Mitgliedzur DHKP-C auf. schaft in einer terroristischen VereiniBeide Gruppierungen betrachten Gegung zu einer Jugendstrafe von einem walt als legitimes Mittel zur DurchsetJahr auf Bew\u00e4hrung bzw. zu 15 Monazung ihrer politischen Ziele sowohl in ten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. 132","Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten Schwerpunkt der DHKP-C in Niederder DHKP-C bildeten Solidarit\u00e4tsaktiosachsen, deren Aktivit\u00e4ten im Jahr nen f\u00fcr hungerstreikende Gefangene 2000 abgenommen haben, ist die Stadt in der T\u00fcrkei vor dem Hintergrund der Hannover. Wegen der niedrigen Ein\u00c4nderungen im t\u00fcrkischen Strafvollschreitschwelle und der finanziellen zug. Mit den Aktionen protestierte die Schwierigkeiten gelingt es der DHKP-C DHKP-C gegen die Verlegung von Parkaum noch, ihre Anh\u00e4nger zu mobiliteimitgliedern in \"Isolationsgef\u00e4ngnissieren. So demonstrierten am Natiose\". nentag der T\u00fcrkei w\u00e4hrend der EXPO Die DHKP-C hatte sich zun\u00e4chst mit am 19. August nur einige DHKP-C-Symden t\u00fcrkischen linksextremistischen pathisanten gegen den t\u00fcrkischen Organisationen T\u00fcrkische KommunisStrafvollzug. tische Partei/Marxisten-Leninisten Die in Niedersachsen vor allem in (TKP/ML) und der Marxistisch-LeninistiSalzgitter aktive THKP-C verliert immer schen Kommunistischen Partei (MLKP) mehr an Bedeutung. zu einem \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (Devrimci Tutuklu Dayanisma Komitesi = DETUDAK) zusammengeschlossen. Da die DHKP-C innerhalb dieses Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnisses DETUDAK eher eine untergeordnete Rolle einnahm, gr\u00fcndete sie das \"Komitee gegen Isolationshaft\" (Izolasyon Iskencesine Karsi M\u00fccadele Komitesi = IKM), in dem ausschlie\u00dflich sie aktiv ist. Die in der Regel vom IKM oder DETUDAK initiierten Protestaktionen in Form von Demonstrationen, Fackelz\u00fcgen, Spontankundgebungen und Besetzungsaktionen verliefen bis auf vereinzelte gewaltt\u00e4tige Aktionen weitestgehend gewaltfrei. Bei den R\u00e4umungen des besetzten Verwaltungsgeb\u00e4udes der Hamburger Justizbeh\u00f6rde am 14. Dezember sowie der am 20. Dezember besetzten SEKERBank in K\u00f6ln leisteten die Besetzer teilweise erheblichen Widerstand. Ebenfalls im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei stand ein Brandanschlag mit geringem Sachschaden auf die t\u00fcrkische ZIRAAT-Staatsbank in Hannover am 21. Dezember. Bei einer Demonstration f\u00fcr die Opfer des Hungerstreiks in der T\u00fcrkei am 22. Dezember in Hannover beteiligten sich 250 Personen. 133","T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsb\u00fcro Mitglieder 1999 2000 Bund: 1.900 1.800 Niedersachsen 160 160 Publikationen: \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) Halkin G\u00fcnl\u00fcg\u00fc (Tagebuch des Volkes) Partizan (Partisan) Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re Demokratie) Die in der T\u00fcrkei verbotene T\u00fcrkische terund Bauernbefreiungsarmee Kommunistische Partei/Marxisten-Leni(TIKKO), geschaffen, die in der T\u00fcrkei nisten (TKP/ML) wurde 1972 von dem einen bewaffneten Guerillakrieg f\u00fchrt. 1973 in einem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis Im M\u00e4rz berichtete die t\u00fcrkische Presse gestorbenen Ibrahim KAYPAKKAYA von der Verhaftung des Generalsegegr\u00fcndet. In der Folgezeit f\u00fchrten kret\u00e4rs der TIKKO, G\u00dcLMEZ, der bevon pers\u00f6nlichen Machtambitionen schuldigt wird, ein Bombenattentat bestimmte interne Auseinandersetzunauf den Gouverneur von Cankiri angegen mehrfach zu Abspaltungen und zu ordnet zu haben. In diesem Zusamver\u00e4nderten Organisationsbezeichnunmenhang wurde Haftbefehl gegen gen, ohne dass sich die ideologische drei weitere Mitglieder der OrganisatiGrundausrichtung ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Die on erlassen. Im April kamen bei einer Ideologie der TKP/ML ist eine Synthese Polizeiaktion in Tunceli acht K\u00e4mpfer aus marxistisch-leninistischen und mader TIKKO ums Leben. oistischen Elementen. Mit dem Bezug Die Aktivit\u00e4ten der sich durch j\u00e4hrliauf Mao wird den Bauern eine zenche Spendenkampagnen finanzierentrale Rolle im Rahmen einer revoluden TKP/ML in Deutschland sind ein tion\u00e4ren Strategie zugesprochen, die Reflex auf Ereignisse in der T\u00fcrkei. Andarauf abzielt, das gegenw\u00e4rtige polilass f\u00fcr Aktionen bot der von linksextische System in der agrarisch gepr\u00e4gtremistischen Zusammenschl\u00fcssen orten T\u00fcrkei durch eine \"demokratische ganisierte Widerstand gegen die GeVolksrevolution\" zu st\u00fcrzen und durch f\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei. Am 20. eine kommunistische GesellschaftsordOktober traten in mehreren t\u00fcrkischen nung zu ersetzen. Zur Durchsetzung Haftanstalten Angeh\u00f6rige linksextredieses Ziels hat sich die TKP/ML einen mistischer t\u00fcrkischer Organisationen, milit\u00e4rischen Arm, die T\u00fcrkische Arbeiu. a. auch der TKP/ML, aus Protest ge134","gen ihre beabsichtigte Verlegung in Einzelzellen in einen Hungerstreik. Neben solchen auf aktuelle politische Ereignisse Bezug nehmenden Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte die TKP/ML die traditionellen Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des Todestages des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA durch. Bei den Veranstaltungen am 20. Mai in Ludwigshafen und am 3. Juni in Essen wurden jeweils zwischen 4.500 und 6.000 Anh\u00e4nger, darunter zahlreiche Aktivisten aus Niedersachsen, registriert. Ehemalige Mitglieder der TKP/ML gr\u00fcndeten 1994 die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die als Ziel ebenfalls die revolution\u00e4re Zerschlagung der t\u00fcrkischen Republik verfolgt. Der MLKP geh\u00f6ren im Bundesgebiet ca. 700 Mitglieder an. Als Basisorganisation der MLKP fungiert die F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF). F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) / Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) Sitz: Frankfurt/Main - Riederwald Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder 1999 2000 Bund: 7.800 7.800 Niedersachsen: 500 500 Publikationen: T\u00fcrk Federasyon (T\u00fcrk F\u00f6deration) Ortadoyu (Der Nahe Osten) Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration Die ATF wurde 1978 in Frankfurt/Main ropa e. V. (AD\u00dcTDF) gegr\u00fcndet. Auf durch den Zusammenschluss zahlreiihrem 19. Jahreskongress in Essen im cher t\u00fcrkischer Vereine unter der BeOktober 1996 benannte sich die zeichnung F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-deAD\u00dcTDF um in Deutsche T\u00fcrkf\u00f6deratimokratischen Idealistenvereine in Euon (Almanya T\u00fcrk Federasyon -ATF-). 135","Zum gleichen Zeitpunkt wurde die zeigte sich darin, dass der 1997 verstorGr\u00fcndung des neuen europ\u00e4ischen bene Gr\u00fcnder der MHP, Alparslan T\u00fcrDachverbandes Konf\u00f6deration der idekes, immer wieder als Redner auf Veralistischen T\u00fcrken in Europa, Avrupa anstaltungen der ATF in Erscheinung \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri (A\u00dcTDK) betrat. schlossen. Diesem Gremium obliegt die Der 1917 geborene Offizier T\u00fcrkes, Koordinierung der Arbeit der einzelder wegen seiner Sympathien f\u00fcr Hitnen nationalen T\u00fcrk-F\u00f6derationen in ler 1944 kurzzeitig inhaftiert war, ist Europa. Die Umbenennung der der f\u00fchrende Propagandist pant\u00fcrkiAD\u00dcTDF ist bislang nicht im Vereinsreschen nationalistischen Gedankenguts gister vollzogen worden, von der neugewesen. Er geh\u00f6rte zu den Initiatoren en Bezeichnung wird bislang auch indes Milit\u00e4rputsches von 1960. 1980 nerhalb der Organisation, z. B. in den wurde er wegen der von ihm \u00fcber die Publikationen oder auf den InternetBozkurtlar (\"Graue W\u00f6lfe\") gelenkten seiten, nicht Gebrauch gemacht. VerTerroraktionen vor Gericht gestellt und einszweck ist satzungsgem\u00e4\u00df die \"F\u00f6rverurteilt, 1995 aber letztinstanzlich derung der Zusammenarbeit und Solifreigesprochen. Von 1975 bis 1978 fundarit\u00e4t der in Europa lebenden t\u00fcrkigierte der nationalistische Politiker in schen Staatsangeh\u00f6rigen\". Neben zwei Regierungen als stellvertretender Kulturund Sportvereinen bietet die Regierungschef. ATF hierf\u00fcr auch religi\u00f6se EinrichtunDie zun\u00e4chst an vorislamischem Gegen - Korankurse und Gebetsst\u00e4tten - dankengut orientierte MHP integrierte an. in den siebziger Jahren religi\u00f6se EleDie ATF ist im Bundesgebiet in \u00fcber mente in ihre Programmatik. Diese t\u00fcr180 Vereinen hierarchisch organisiert. kisch-islamische Synthese begr\u00fcndete Die nieders\u00e4chsischen Vereine - u. a. in eine doppelte Identit\u00e4t: ein T\u00fcrke ist Hannover, Goslar, Braunschweig und immer zugleich Moslem. Verbunden ist Salzgitter - sowie einzelne Vereine aus dies mit dem aus der Zeit des OsmaniHessen und Nordrhein-Westfalen schen Reiches abgeleiteten Anspruch, geh\u00f6ren zur Region (B\u00f6lge) Niederdass der T\u00fcrkei eine F\u00fchrungsrolle insachsen. Abgesehen von lokalen Vernerhalb der islamischen Welt zueinsveranstaltungen entwickelte die kommt. Als Konsequenz aus der HinATF-Region Niedersachsen nur geringe wendung zum Islam \u00e4nderte sich das Aktivit\u00e4ten. Lediglich die KulturveranWappen der Organisation. Dem Wapstaltungen, zu denen regelm\u00e4\u00dfig pentier, dem grauen Wolf, der der SaMHP-Abgeordnete als Gastredner aufge nach den Stammvater der T\u00fcrken treten, am 25. Februar in Minden vor dem Verhungern bewahrt und ihm (NRW) mit 4.000 Teilnehmern und am zehn S\u00f6hne geboren hat, wurde ein 12. November in Hannover mit 1.500 die religi\u00f6se Identit\u00e4t symbolisierender Teilnehmern fanden \u00fcberregionales InHalbmond hinzugef\u00fcgt. Der als Beteresse. zeichnung f\u00fcr die Jugendorganisation Die ATF kann als Auslandsvertretung verwendete Beiname \"graue W\u00f6lfe\" der t\u00fcrkischen MHP betrachtet wer(Bozkurtlar) geht auf das Wappentier den, auch wenn keine formalen orgazur\u00fcck. Mit dieser Bezeichnung verbinnisatorischen Verbindungen bestehen, det sich die Erinnerung an in den siebweil das t\u00fcrkische Parteiengesetz zum ziger Jahren an politischen Gegnern Zeitpunkt der Gr\u00fcndung der ATF die ver\u00fcbte Mordtaten. Bildung von Auslandsorganisationen Nach wie vor stellen Abgeordnete verbot. Die enge Bindung an die MHP der MHP durch Deutschlandbesuche 136","die Bindung der ATF an die MutterparVortr\u00e4gen auch in Deutschland immer tei sicher. Unter der F\u00fchrung des neuwieder, dass 80 % der MHP-Fraktion en Vorsitzenden und stellvertretenden des t\u00fcrkischen Parlamentes eine VollMinisterpr\u00e4sidenten Bahceli hat die streckung des Todesurteils gegen den MHP einen politischen Kurswechsel PKK-Generalvorsitzenden \u00d6CALAN beeingeleitet. Gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen f\u00fcrworten. Zeitung T\u00fcrkiye stellte er sich nach der Die Beteiligung der MHP an der Re\u00dcbernahme des Parteivorsitzes aber gierungspolitik beeinflusst auch das dennoch in die Kontinuit\u00e4t seines VorVerhalten der ATF. M\u00f6glicherweise mit g\u00e4ngers: Blick auf das gegen die PKK und die \"Wir haben unsere Linie aus den DHKP-C in Deutschland verh\u00e4ngte siebziger Jahren nicht ge\u00e4ndert, Bet\u00e4tigungsverbot appellieren der aber wir sind heute weniger aggresATF-Vorsitzende Cemal CETIN und der siv.\" MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli an die (Rede Bahceli's auf dem 6. Parteitag in Deutschland lebenden Mitglieder, der MHP in Ankara am 06.11.2000) die deutschen Gesetze zu respektieren, Die f\u00fcr die \u00c4ra T\u00fcrkes charakteristikeine Gewalt anzuwenden und Besonschen Ideologiemerkmale - Pant\u00fcrkisnenheit zu wahren. Die Presseorgane mus, Nationalismus, Antikommunismus der ATF bem\u00fchen sich, nationalistische und die Ablehnung demokratischer Tendenzen zu unterlassen und sich Prinzipien - sind in den Hintergrund nicht zu Problemen in der T\u00fcrkei zu getreten. Bahceli bekennt sich zum \u00e4u\u00dfern. Auseinandersetzungen sollen parlamentarischen System der T\u00fcrkei auch im Falle von Provokationen durch und unterst\u00fctzt die Forderung nach PKK-Angeh\u00f6rige auf deutschem Boden Aufnahme der T\u00fcrkei in die Europ\u00e4ivermieden werden. F\u00fchrende ATFund sche Union. MHP-Funktion\u00e4re versichern \u00f6ffentlich Aus den Parlamentswahlen im April immer wieder, dass sie die Integration 1999 ging die MHP mit 18 % der Stimder in Deutschland lebenden T\u00fcrken men als zweitst\u00e4rkste Partei hervor. anstreben. Gleichzeitig fordern sie IsMit der Demokratischen Linkspartei lam-Unterricht an deutschen Schulen (DSP) des Ministerpr\u00e4sidenten Ecevit sowie das Recht, Kopft\u00fccher zu tragen. und der Mutterlandspartei (ANAP) Im deutlichen Widerspruch zu der ofstellt sie die amtierende t\u00fcrkische Kofiziellen Generallinie der ATF stehen alitionsregierung. Ihren Wahlerfolg nationalistische und rassistische \u00c4u\u00dfehatte sie allerdings nicht gel\u00e4uterten rungen in der Juni-Ausgabe des Bullepolitischen Positionen, sondern ihrer tin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration. So wird pant\u00fcrkischen Agitation gegen die in einer Kolumne ausgef\u00fchrt: PKK und deren Vorsitzenden \u00d6CALAN \"In jeder Zeit gab es defekte Rassen, zu verdanken. Entsprechend ihrem nadie nichts Besseres zu tun hatten, als tionalistischen Grundsatzprogramm den T\u00fcrken zu schaden. Diese Rassen steht die MHP in extremer Gegnersind behindert und erhalten ihre Beschaft zu den linksextremistischen t\u00fcrfehle von anderswo. Sie essen unser kischen Organisationen sowie der PKK. Brot und versuchen gleichzeitig, Besonders radikal ist die Gegnerschaft ihren missgestalteten Rassen dienlich hinsichtlich kurdischer Autonomiebezu sein. Auf diese m\u00fcssen wir achten strebungen ausgepr\u00e4gt: die blo\u00dfe Anund ihnen keine Gelegenheit geerkennung kurdischer Minderheitenben\". rechte gilt als strafw\u00fcrdiger Separatis(Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration, mus. MHP-Parlamentarier betonen in Nr. 23, Juni 2000) 137","Andere Beitr\u00e4ge der Juni-Ausgabe des stellt eine Synthese aus pant\u00fcrkischen Zentralorgans glorifizieren die osmaniund religi\u00f6sen Ideologieelementen sche Epoche der T\u00fcrkei, w\u00e4hrend der dar. Ein Beitrag im Bulletin der F\u00f6deradie V\u00f6lker Europas und des Balkans tion l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass den Juvon Ungerechtigkeit und Ausbeutung gendlichen ein nationalistisch \u00fcberbefreit worden seien. Die Osmanen h\u00f6htes Selbstwertgef\u00fchl vermittelt h\u00e4tten \"Ungl\u00e4ubigkeit durch den rechwird: ten Glauben, Unmoral durch Ethik und \"Aber sowohl in der T\u00fcrkei, als auch Ungerechtigkeit und die Willk\u00fcr der in Europa und im besonderen in Kirche durch Gerechtigkeit\" ersetzt. Deutschland, sind die t\u00fcrkischen JuAn anderer Stelle wird an pant\u00fcrkigendlichen diejenigen, die sich am sches Gedankengut angekn\u00fcpft, wenn schnellsten weiterentwickeln. Auch von der \"t\u00fcrkischen Herrenrasse\" die sind die t\u00fcrkischen Jugendlichen die Rede ist, die sich von Anbeginn der dynamischsten Jugendlichen \u00fcbert\u00fcrkischen Geschichte fremde V\u00f6lker haupt.\" unterworfen habe, und wenn Ost-Tur(Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration, kistan - gemeint sind zu Russland und Nr. 23, Juni 2000) China geh\u00f6rende, von Turkmenen beF\u00fchrungskreise der ATF registrieren siedelte Gebiete - eine hellere Zukunft mit Sorge, dass sich jugendliche Mitversprochen wird. Solche Ambitionen glieder entgegen der taktischen Weidecken sich mit dem \"Projekt Eurasisung der Partei auf Auseinanderseten\", das der Vorsitzende der MHP Bahzungen mit PKKund DHKP-C-Mitglieceli auf dem Parteitag seiner Organisadern einlassen. Ein Trend zur Bewafftion entwickelte. Bahceli reklamiert nung und zu wachsender Militanz damit f\u00fcr sein Land, ankn\u00fcpfend an gegen\u00fcber politischen Gegnern aus die Parteitradition, einen F\u00fchrungsandem linken Parteienspektrum ist sp\u00fcrspruch f\u00fcr alle Turkv\u00f6lker, die \u00f6stlich bar. Im Dezember kam es in Rotterdam der T\u00fcrkei siedeln. w\u00e4hrend einer Demonstration aus AnEinen zentralen Stellenwert innerlass der so genannten Gef\u00e4ngnisrehalb der Aktivit\u00e4ten der Organisation form in der T\u00fcrkei zu gewaltsamen Zunimmt die Jugendarbeit ein. Wie in eisammenst\u00f6\u00dfen zwischen Mitgliedern ner Studie der Universit\u00e4t Bielefeld 50 der DHKP-C und der ATF, in deren Veraus dem Jahre 1996 herausgearbeitet lauf ein Mitglied der DHKP-C get\u00f6tet wurde, gelingt es der ATF, in Reaktion und eine weitere Person schwer verauf Desintegrationserscheinungen juletzt wurde. gendlichen T\u00fcrken ein politisches, reliDer Versuch der ATF, in Deutschland als gi\u00f6ses und soziales Geborgenheitsgegem\u00e4\u00dfigte Organisation Anerkennung f\u00fchl zu geben. Den Vorstandsmitgliezu finden, wird in dem Ma\u00dfe fragw\u00fcrdern der \u00f6rtlichen Vereine ist auferdig, wie sie an ihrer pant\u00fcrkischen legt, im Rahmen ihrer Vorbildfunktion Ideologie und an ihrer kompromisslonach islamischen Regeln zu leben. Das sen Gegnerschaft gegen\u00fcber den Kurvon ihnen vermittelte Gedankengut den festh\u00e4lt. Ein endg\u00fcltiger Urteilsspruch im Falle \u00d6CALAN k\u00f6nnte Anlass zu einer Eskalation der Gewalt zwischen Mitgliedschaft der ATF und An50 Universit\u00e4t Bielefeld - Interdisziplin\u00e4re Forgeh\u00f6rigen linksextremistischer t\u00fcrkischungsgruppe f\u00fcr multi-ethnische Konflikte, scher Organisationen f\u00fchren. Wilhelm Heitmeyer, Joachim M\u00fcller, Helmut Schr\u00f6der: \"T\u00fcrkische Jugendliche und islamischer Fundamentalismus\", Bielefeld 1996. 138","Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Sitz: K\u00f6ln Vorsitzende Bund; Dr. Yusuf ISIK (kommissarisch) Dr. Mehmet Sabri ERBAKAN (seit 15.04.2001) Land: Kadir S\u00dcR\u00dcC\u00dc Mitglieder 1999 2000 Bund: 27.000 27.000 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikationen: Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Geschichte und Organisationsstruktur die religi\u00f6sen, sozialen und kulturellen Aufgaben der Gemeinschaft.\" Die Entstehungsgeschichte der IGMG Organisationsschwerpunkt der weltbeginnt im Jahre 1976 mit der Gr\u00fcnweit operierenden IGMG ist Deutschdung der Vorl\u00e4uferorganisation T\u00fcrkiland. Hier rechnen sich 300 \"Gemeinsche Union Europa e. V., die sich 1982 den\" zur IGMG. Nicht immer ist die in Islamische Union Europa e. V., umMitgliedschaft in der IGMG aus den die benannte. Interne AuseinandersetzunOrganisationszugeh\u00f6rigkeit verschleigen, in deren Verlauf Cemaleddin KAernden Bezeichnungen der ihr angePLAN und seine Anh\u00e4nger die Organischlossenen Vereine ablesbar. Die vielsation verlie\u00dfen, waren 1985 Anlass f\u00fcr f\u00e4ltigen Bezeichnungen sind geeignet, die Gr\u00fcndung der Vereinigung der einen nicht vorhandenen Pluralismus Neuen Weltsicht in Europa (AMGT), vorzut\u00e4uschen. Frauen-, Jugendund der unmittelbaren Vorl\u00e4uferorganisatiStudentenorganisationen erm\u00f6glichen on der heutigen IGMG. Im Dezember es der IGMG, ihren Einfluss durch ein 1994 wurde die AMGT durch die Euzielgruppenspezifisches Angebot ausrop\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzuweiten. Die alle Facetten des soziazungsgemeinschaft e.V. (EMUG) sowie len Lebens abdeckende hochdifferenzus\u00e4tzlich kurze Zeit sp\u00e4ter durch die zierte Organisationsstruktur wird erIslamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs erg\u00e4nzt durch einen Bestattungsfond, eisetzt. In einer Selbstdarstellung des ne Wallfahrtsorganisation, einen Jahres 1996 verdeutlichte die IGMG Buchvertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, ein den Zweck der Neuorganisation: muslimisches Sozialwerk sowie durch \"Die EMUG verwaltet die Immobilien Handelsgesellschaften f\u00fcr den Import der ehemaligen AMGT. Die neugeund Export von Lebensmitteln. gr\u00fcndete Islamische Gemeinschaft Auch wenn die IGMG vereinsrechtlich Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) \u00fcbernahm in Bonn registriert ist, befindet sich der 139","Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Dachorganisationen verflochten. Dominierend ist ihr Einfluss auf den Islamrat 51, dem der IGMG-Funktion\u00e4r Hassan \u00d6ZDOGAN vorsteht. Mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 52, dem die IGMG selbst nicht angeh\u00f6rt, ist sie \u00fcber den EMUG-Vorsitzenden Ibrahim EL-ZAYAT verbunden. EL-ZAYAT ist gleichzeitig Bundesvorsitzender der im ZMD vertretenen Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV). Ferner ist die IGMG im Islamischen Konzil 53 vertreten, als dessen Vizepr\u00e4sident Hassan \u00d6ZDOGAN fungiert. Im Mittelpunkt der IGMG-Aktivit\u00e4ten stehen umfassende Schulungsma\u00dfnahmen, die an organisationseigenen Schulungseinrichtungen und Bildungszentren durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr die eigentliche Verwaltungssitz in K\u00f6ln, Weiterbildung von Funktion\u00e4ren steht von wo aus die von der Orts\u00fcber die eine F\u00fchrungsakademie zur Verf\u00fcRegionalbis zur Bundesebene hierargung. Als Beispiel f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten chisch aufgebaute Organisation zenim Jugendbereich ist der 5. Internatiotralistisch gef\u00fchrt wird. Die Machtbenale Tag der Jugend der IGMG am 14. fugnisse des Bundesvorstandes wurden Oktober in der Essener Gruga-Halle mit deutlich, als auf seine Anordnung hin zu Anfang des Jahres 2000 ein Austausch der nieders\u00e4chsischen Landes51 Der \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\" (IR) ist im November 1996 gegr\u00fcndet vorstandsmitglieder begann mit dem worden und versteht sich als gemeinsame GeZiel, den auf Landesebene in die Kritik spr\u00e4chsebene und Koordinationsinstanz f\u00fcr isgeratenen Vorsitzenden der Islamilamische Arbeit der Mitglieder. 1997 waren im schen F\u00f6deration Niedersachsen zu IR 18 Gruppierungen organisiert, von denen nur einige kleinere nichtextremistisch sind; der st\u00fctzen. In Niedersachsen verf\u00fcgt die IR wird trotz gegenteiliger Beteuerungen durch IGMG \u00fcber ein ausgedehntes Organidie Mitgliedschaft des Bundesverbandes bis zu sationsnetz mit Ortsvereinen in allen einzelnen Ortsvereinen sowie der Leitung des Verbandes deutlich von der IGMG dominiert. gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und Gemeinden. Am 52 Der \"Zentralrat der Muslime in Deutschland mitgliederst\u00e4rksten sind die Vereine in e.V.\" (ZMD) umfasst als gr\u00f6\u00dfte \u00fcbergeordnete Hannover, wo sich der Landesvorsitz Dachorganisation 17 Organisationssowie zwei Personenmitglieder; neben nichtextremistibefindet, in Braunschweig, Peine, Haschen Organisationen sind zahlreiche Gliedemeln und Garbsen. Dar\u00fcber hinaus rungen der Muslimbruderschaft sowie das irangibt es Vereine, die mit der IGMG eng gesteuerte IZ Hamburg vertreten. Der ZMD versteht sich als Anlaufstelle f\u00fcr alle die Muslime verbunden sind. Bei Neugr\u00fcndungen in Deutschland betreffenden Fragen und Anlieist festzustellen, dass Attribute wie gen. \"t\u00fcrkisch\" oder \"islamisch\" vermieden 53 Das \"Islamische Konzil in Deutschland\" (IK) ist 1989 von \u00fcberwiegend arabischen Muslimen werden. Statt dessen wird lediglich der gegr\u00fcndet worden. Neben kleineren islamiT\u00e4tigkeitsbereich, sei es Bildung, Kulschen Organisationen sind die IGMG und die tur oder Sport, herausgestellt. Muslimbruderschaft vertreten. 140","5.000 Teilnehmern anzuf\u00fchren. Auf eiauf einer Symbiose zwischen IGMG ner als \"Jugend Plattform 2000\" beund einem Netzwerk von Unternehzeichneten Veranstaltung leitete der men. Bedeutende Unternehmen dieses stellvertretende Vorsitzende der IGMG Netzwerkes sind \"die Kombassan-HolKARAHAN aus der von ihm aufgestellding als Verbund von Papierfabriken ten Behauptung, bis zu 60 % der inund Lebensmittelgesch\u00e4ften ... und die haftierten Jugendlichen seien Ausl\u00e4nLebensmittelkette Yimpas.\"54 der, die Forderung nach verst\u00e4rkter reIndem die IGMG ihre Mitgliedsvereiligi\u00f6ser Unterweisung ab. ne anh\u00e4lt, bei den Firmen des NetzNachdem sich der Kauf einer Immowerks zu kaufen, verbessert die Orgabilie f\u00fcr Schulungszwecke in Laatzen nisation kontinuierlich ihre Finanzzerschlagen hatte, bezog die IGMG in kraft, die von ihr zum Aufund Ausbau Braunschweig ein Geb\u00e4ude, das ein ihrer islamistischen Erziehungsund Kulturund Bildungszentrum beherBildungsarbeit genutzt wird. bergen soll. In dem Geb\u00e4ude sind Nach wie vor profitiert die IGMG von s\u00e4mtliche IGMG-Einrichtungen Braunden Verbindungen zu so genannten isschweigs untergebracht. Dies entlamischen Holdings. Hierbei handelt es spricht dem zentralistischen Organisasich um Kapitalsammelstellen, die es tionsverst\u00e4ndnis der IGMG und erleichgl\u00e4ubigen Moslems erm\u00f6glichen soltert die Kontrolle der \u00f6rtlichen Aktilen, ihr Verm\u00f6gen unter Umgehung vit\u00e4ten durch die Bundeszentrale. des aus dem Koran abgeleiteten ZinsAnfang M\u00e4rz fand in Braunschweig verbots auf islamkonforme Weise zu der erste Erziehungsrat des IGMG-Bemehren. Zwischen der IGMG-F\u00fchrungszirks Hannover statt. In Anwesenheit ebene und den Vorst\u00e4nden der Holdes Bezirksvorsitzenden S\u00dcR\u00dcC\u00dc wurdings bestehen enge Beziehungen und de ein Stufenprogramm f\u00fcr Kinder, Jupersonelle Verflechtungen zum wechgendliche, Frauen und Waisenkinder selseitigen finanziellen Vorteil. Die der entwickelt. IGMG nahestehende Zeitung Milli Gazete enth\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig Hinweise auf Veranstaltungen der Holdings. Als GeFinanzierung genleistung unterst\u00fctzen die Holdings die IGMG finanziell bei der DurchDie IGMG finanziert sich neben Spenf\u00fchrung von Veranstaltungen. Als den und Mitgliedsbeitr\u00e4gen zu einem Sponsoren f\u00fcr die Opferfest-Feier im gro\u00dfen Teil durch wirtschaftliche AktiM\u00e4rz in Braunschweig nennt Milli vit\u00e4ten. Sie unterh\u00e4lt eigene WirtGazete z. B. die Sancak-Holding und schaftsbetriebe, vorrangig im Handelsf\u00fcr das Ramadanfest am 16. Januar in bereich, betreibt Hotels und veranstalHannover die B\u00fcy\u00fck-Anadolu-Holding. tet Pilgerfahrten nach Mekka und Medina. In einem Interview mit der tageszeitung vom 3. August bezifferte der Generalsekret\u00e4r der IGMG, ERBAKAN, den Jahresumsatz seiner Organisation auf 400 bis 450 Millionen DM, den sie europaweit mit \u00fcber 500 Moscheevereinen erwirtschaftet. Nach Feststellungen des Bayrischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz basiert 54 Islamischer Extremismus in Bayern, Online-Pubdie Finanzkraft der Organisation auch likation, Internet-Ausdruck 19. Woche 2001. 141","Weltanschauliche Ausrichtung Erbakan hat die t\u00fcrkische Gesellschaft mit seinem programmatischen Kennzeichnend f\u00fcr die ideologische Konzept der \"Gerechten Ordnung\" Zuordnung der IGMG ist die 1985 nachhaltig beeinflusst und mitgestalangenommene Selbstbezeichnung tet. In diesem Konzept besitzt \"Milli \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", die die IGMG als \"das G\u00f6r\u00fcs\" eine zentrale Bedeutung. Erentschlossene Streben nach dem bakan und seine Anh\u00e4nger verstehen Wohlergehen der ganzen Menschheit dieses Konzept als die durch den Islam auf der Grundlage des monotheistiinspirierte Weltanschauung und Leschen Glaubens\" definiert (Internetseibensweise, die f\u00fcr Islamisten den ideote der IGMG, Ausdruck vom 08.05.01) logischen Beweggrund zur aktiven und mit \"neue Weltsicht\" \u00fcbersetzt, Verwirklichung der \"Gerechten Ordobgleich es w\u00f6rtlich \"nationale Sicht\" nung\" darstellt. bedeutet. Durch die Selbstbezeichnung \"Milli Die Selbstbezeichnung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" G\u00f6r\u00fcs\" bringt die IGMG - neben allen umschreibt den begrifflich-konzeptioanderen Belegen - unzweideutig ihre nellen Kern der politischen Ideologie enge weltanschauliche Verbundenheit des t\u00fcrkischen Islamistenf\u00fchrers Necmit Erbakans verbotener t\u00fcrkischer mettin Erbakan. Wohlfahrtspartei zum Ausdruck, deren Der 1926 geborene Erbakan hat ein Funktion gegenw\u00e4rtig von der islamisMaschinenbau-Studium absolviert. Er tischen Tugendpartei fortgef\u00fchrt wird. promovierte 1954 an der TH Aachen. Aufgrund dieses Sachverhalts ist am 1970 gr\u00fcndete er die Nationale Ord12. Dezember ein Verbotsverfahren nungspartei (MNP) und nach deren vor dem t\u00fcrkischen Verfassungsgericht Verbot 1973 die Nationale Heilspartei gegen die Tugendpartei er\u00f6ffnet wor(MHP). Nach dem Milit\u00e4rputsch von den. 1980 stand er unter Politikverbot, bis Die 6. Generalversammlung der er 1987 an die Spitze der neugegr\u00fcnIGMG am 3. Juni in K\u00f6ln, an der - nach deten Refah-Partei (Wohlfahrtspartei) Geschlechtern getrennt - 30.000 r\u00fcckte. Nachdem die Refah-Partei aus IGMG-Anh\u00e4nger aus Deutschland und den Parlamentswahlen vom 24.12.1995 dem benachbarten Ausland teilnahals st\u00e4rkste Partei hervorgegangen war, men, fand in Anwesenheit des frenewurde Erbakan im Juni 1996 als Ministisch gefeierten Necmettin Erbakan terpr\u00e4sident mit der Regierungsbildung statt. In seiner Rede f\u00fchrte Erbakan beauftragt. Auf Druck des t\u00fcrkischen aus: Milit\u00e4rs musste Erbakan, der seine \"Der Tag bricht an. Ihr solltet wissen, Amtszeit genutzt hatte, um Islamisiedass sehr bald neue Zeiten anbrerungstendenzen in der Innenund chen werden. Die Schwierigkeiten, Au\u00dfenpolitik voranzutreiben, das Redie wir heute haben, sind nur die Gegierungsamt am 18.07.1997 niederleburtswehen einer neuen \u00c4ra.\" gen. Die Refah-Partei wurde in der Fol(H\u00fcrriyet, 05.06.2000) gezeit verboten, Erbakan mit einem Die tats\u00e4chliche Bedeutung Erbakans f\u00fcnfj\u00e4hrigen Politikverbot belegt. An f\u00fcr die IGMG wird dadurch verdeutdie Stelle der Refah-Partei ist die ebenlicht, dass ihn die der IGMG nahestefalls von einem Verbot bedrohte Fazihende Zeitung Milli Gazete als \"Vorsitlet-Partei getreten. Erbakan wurde am zenden der IGMG\" (Ausgabe vom 2. 20. M\u00e4rz wegen Volksverhetzung in September) bzw. als \"F\u00fchrer der Milli erster Instanz zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis G\u00f6r\u00fcs\" (Ausgabe vom 3. Juni) bezeichverurteilt. net. 142","Auf einer Podiumsdiskussion des BASARAN verdeutlichen die f\u00fcr IslamisIGMG-Bezirks Ruhr \u00fcber den Koran ten typische Teilung zwischen einer \u00e4u\u00dferte der dortige Bezirksvorsitzenmoralisch verkommenen Welt und der de: Erl\u00f6sung versprechenden islamischen \"Uns reicht nicht nur unsere eigene Religion: Befreiung. Wir setzen uns f\u00fcr die Be\"Wir m\u00fcssen die Menschen zur Mofreiung der ganzen Menschheit ein ral des Koran rufen. Wir als Muslime ... Die Befreiung der Menschheit, ihr k\u00f6nnen das Gute befehlen und vor Wohl und Gl\u00fcck sind \u00fcber den Koran dem B\u00f6sen bewahren. Unsere Pflicht m\u00f6glich\". ist es, nach Gottes Befehl zu leben.\" (Der Weg in die Befreiung f\u00fchrt \u00fcber Aufrufe wie diese sind nicht lediglich den Koran; in: Milli Gazete, als religi\u00f6se Appelle zu verstehen. Sie 20.03.2000, S. 3) beziehen sich auf die Ebene gesamtgeDer Bezirksvorsitzende der Abteilung sellschaftlichen Handelns und markief\u00fcr religi\u00f6se Weisung und Lehrer am isren den Anspruch, eine nach religi\u00f6sen lamischen M\u00e4dchenkolleg erg\u00e4nzte: Vorstellungen geformte Gesellschafts\"Der Koran ist eine Lebensordnung ordnung zu schaffen. Derartige Bestreund gleichzeitig die schriftliche Form bungen stehen auch aufgrund ihres des gesetzlichen Systems in der islaAbsolutheitsanspruches grunds\u00e4tzlich mischen Ordnung.\" im Widerspruch zu Grundprinzipien Die Ausf\u00fchrungen des stellvertretender freiheitlichen demokratischen den Vorsitzenden der IGMG Mustafa Grundordnung. Der Kalifatsstaat (vormals ICCB) Sitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder: 1999 2000 Bund: 1.100 1.100 Niedersachsen: 250 180 Publikationen: \u00dcmmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Gr\u00fcndung und ideologische etler Birligi / ICCB) mit Sitz in K\u00f6ln von Ausrichtung Cemaleddin KAPLAN als Abspaltung von der AMGT (heute IGMG) gegr\u00fcnDer Kalifatsstaat wurde am 25. Novemdet Cemaleddin KAPLAN (1926-1995), ber 1984 unter der Bezeichnung Verder als Khomeini von K\u00f6ln bezeichnet band der Islamischen Vereine und Gewurde, war als hochrangiger Mitarbeimeinden e. V. (Islami Cemaat ve Cemiyter des Pr\u00e4sidiums f\u00fcr Religionsangele143","genheiten (DiYanet Isleri Baskanligi - gilt die \"Scharia\", ein aus Koran, HaDIB) in der T\u00fcrkei t\u00e4tig gewesen. Nach dith (Ausspr\u00fcche Mohammeds) und dem Milit\u00e4rputsch 1980 kam KAPLAN Sunna (Gewohnheiten Mohammeds) als Asylsuchender nach Deutschland. In hergeleitetes islamisches Rechtssystem. der 1982 aus der 1976 gegr\u00fcndeten In diesem Sinne verk\u00fcndete Metin KAT\u00fcrkischen Union Europa e. V. hervorPLAN in einer Grundsatzrede auf der gegangenen Islamischen Union Europa Jahreshauptversammlung 1996, der e. V. nahm er f\u00fchrende Funktionen Koran sei das Grundgesetz und das wahr. Die Auseinandersetzungen um Strafgesetzbuch des Islam. Weltliche die politische Ausrichtung im Laufe des Gesetze st\u00fcnden hierzu in WiderJahres 1984 f\u00fchrten zur Spaltung der spruch. Ausdr\u00fccklich bekannte er sich Islamischen Union und zur Gr\u00fcndung zur Gewaltanwendung im Namen des des ICCB durch KAPLAN. In der Folge Islam. Das aus dem universellen Andieser Auseinandersetzungen gr\u00fcndespruch des Islam abgeleitete Fernziel te sich am 20. Mai 1985 in K\u00f6ln die des Kalifatsstaates ist die weltweite IsVereinigung der Neuen Weltsicht in lamisierung. Europa e. V. (Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs TeskiDie Betonung des islamischen Rechts latlari /AMGT) als Nachfolgerin der als Ma\u00dfstab f\u00fcr jede staatliche Ordmittlerweile bedeutungslos gewordenung und die antidemokratische nen Islamischen Union. Grundhaltung des Kalifatsstaates bilDas Ziel des Kalifatsstaates unter det einen konstanten ThemenschwerF\u00fchrung von Metin KAPLAN ist - wie punkt in den Ver\u00f6ffentlichungen des schon unter dessen im Mai 1995 geVerbandsorgans \u00dcmmet-i Muhammed: storbenen Vaters und Vorg\u00e4ngers Ce\"Der Islam ist gleichzeitig eine g\u00f6ttlimaleddin KAPLAN - der revolution\u00e4re che Ordnung, er ist Verfassung, das Sturz des laizistischen Staatswesens in Schariagesetz, er ist das Gesetz Alder T\u00fcrkei und die Errichtung eines islahs und in allem vollkommen. Er hat lamischen Gottesstaates. Nach Auffaskeine Fehler und keine L\u00fccken. Aus sung KAPLANs sind weder eine laizistidiesem Grund machen wir keine Zusche Staatsordnung noch die Demokragest\u00e4ndnisse und schlagen niemals tie mit den Grundlagen des Islams verden Weg der Einigung mit dem Uneinbar. Muslime seien vielmehr zur glauben und den ungl\u00e4ubigen RegiR\u00fcckkehr zu einer islamischen Staatsmen ein. Im Islam gibt es keine laizisund Gesellschaftsordnung aufgerufen. tische Ordnung und der Islam verIm Unterschied zu anderen islamischen tr\u00e4gt sich nicht mit der Demokratie. Verb\u00e4nden vertritt der Kalifatsstaat Ein Muslim kann kein Demokrat sein KAPLANs den Anspruch zur Islamisieund ein Demokrat kann kein Muslirung der T\u00fcrkei mit einer militanten me sein. Der Islam hat einen Staat Exklusivit\u00e4t, die zur Abschottung der und dies ist eine kanonische VorGemeinschaft nicht nur gegen\u00fcber der schrift im Koran. Dieser kanonisch deutschen Gesellschaft, sondern auch vorgeschriebene Staat ist der islamigegen\u00fcber anderen t\u00fcrkisch-islamische Staat, es ist der Kalifatsstaat.\" schen Verb\u00e4nden gef\u00fchrt hat. Anderen (\u00dcmmet-i Muhammed Nr. 318 vom islamischen Organisationen wirft KA16. M\u00e4rz) PLAN vor, sich \"kompromisss\u00fcchtig\" auf die westliche Wertegemeinschaft eingelassen zu haben. Als einzig legitime Grundlage f\u00fcr eine Rechtsund Gesellschaftsordnung 144","Organisationsstruktur hinaus wurde auf die Vereine des Kalifatsstaates Druck ausge\u00fcbt, die Nach der Proklamation eines \"F\u00f6deravereinseigenen Immobilien auf die tiven Islamstaates Anatolien\" (A.F.I.D.) bereits 1990 in Rotterdam errichtete (\"heiliger Koranstaat\") am 18. 04.1992 \"Stichting Dinaar aan Islam\" zu \u00fcberin Koblenz durch Cemaleddin KAPLAN schreiben. Als weitere Einnahmequelund der Selbsternennung KAPLANs len dienen die Verbandszeitung \u00dcmzum Kalifen, d. h. zum \"Befehlshaber met-i Muhammed sowie der Verkauf der Gl\u00e4ubigen\" am 08.03.1994 bevon B\u00fcchern und Schriften des Gr\u00fcnzeichnete sich die Bewegung als Kaliders Cemaleddin KAPLAN. Der Kalifatsfatsstaat (Hilafet Devleti). Der islamistaat unterh\u00e4lt den eigenen Fernsehsche Alleinvertretungsanspruch des Kasender HAKK-TV. Dar\u00fcber hinaus verlifatsstaates sowie die Verpflichtung breitet die Organisation ihre Propazur Endogamie - weibliche Mitglieder ganda im Internet. d\u00fcrfen nur solche M\u00e4nner heiraten, Die Rolle Metin KAPLANs innerhalb die den Treueschwur auf den Kalifen der Bewegung ist wegen seines \u00fcberabgelegt haben - weisen auf den seksteigerten F\u00fchrungsanspruchs sowie tenartigen Charakter der Vereinigung einer ihm von seinen Gegnern vorgehin. Der zentralistisch gef\u00fchrte Kaliworfenen mangelnden Kompetenz fatsstaat ist in Deutschland, in Frankstark umstritten. Unter seiner F\u00fchrung reich, den Niederlanden und in Belgien beschleunigte sich ein Prozess von Abmit Vereinen vertreten. Auch in der spaltungen, in dessen Verlauf bereits T\u00fcrkei hat die Organisation Anh\u00e4nger. zu Lebzeiten Cemaleddin KAPLANs die Der Kalifatsstaat finanziert sich zum Zahl der dem Verband angeschlosse\u00fcberwiegenden Teil aus Spendengelnen Vereine stark abgenommen hatte. dern und Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Dar\u00fcber Als Abspaltungen entstanden 1989 in 145","K\u00f6ln die Islamische Bewegung (IB) und \"Was passiert mit einer Person, die 1994 die Union der Muslimischen Besich, obwohl es einen Kalifen gibt, wegung (MCB), die aber wenig Au\u00dfenals einen zweiten Kalifen verk\u00fcnden wirkung zeigen. W\u00e4hrend Mitte der l\u00e4\u00dft? Dieser Mann wird zur Reuebe80er Jahre noch 10.000 bis 12.000 Mitkundung gebeten. Wenn er nicht glieder dem Verband angeh\u00f6rten, sind Reue bekundet, dann wird er get\u00f6es heute nur noch etwa 1.100, davon tet.\" ca. 180 in Niedersachsen. Hauptkonkurrent des Metin KAPLAN jedoch war der am 08.05.99 in seiner Prozess gegen Metin KAPLAN und Berliner Wohnung von bisher unbeAnh\u00e4nger des Kalifatsstaates kannten T\u00e4tern erschossene Funktion\u00e4r Dr. Yusuf Ibrahim SOFU, der sich Am 15. November wurde das Urteil in Anfang 1996 zum Gegenkalifen hatte dem seit Februar vor dem Oberlandesausrufen lassen 55. Um SOFU, der f\u00fcr gericht D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngigen Prozess sich die Nachfolge Cemaleddin KAgegen Metin KAPLAN und die beiden PLANs reklamiert hatte 56, gruppierten mitangeklagten Funktion\u00e4re G\u00d6KBUsich von Metin KAPLAN entt\u00e4uschte LUT und AYDIN verk\u00fcndet. KAPLAN, Mitglieder des Kalifatsstaates. Hierdem vor dem Hintergrund des Mordes durch wurde die Autorit\u00e4t Metin KAan SOFU R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer PLANs nachdr\u00fccklich in Frage gestellt, kriminellen Vereinigung und \u00f6ffentlidenn SOFU genoss als Bundesvorsitche Aufforderung zu Straftaten vorgezender der Jugendorganisation und worfen worden war, erhielt eine Freiloyaler Anh\u00e4nger Cemaleddin KAheitsstrafe von vier Jahren. Die Richter PLANs zu dessen Lebzeiten hohes Andes Oberlandesgerichtes hielten es f\u00fcr sehen innerhalb des Kalifatsstaates. Inerwiesen, dass KAPLAN 1996 zweimal folge der Auseinandersetzungen \u00f6ffentlich seine Anh\u00e4nger zur vors\u00e4tzwechselten viele Mitglieder des Kalilichen T\u00f6tung seines Widersachers SOfatsstaates zu SOFU bzw. zur IGMG. FU in Berlin aufgerufen hatte. Als Reaktion auf die Ausrufung SOZum Verh\u00e4ltnis der schweren Straftat FUs zum Gegenkalifen hatte KAPLAN zum Grundrecht auf freie Religionsin einem am 19.07.1996 in der Veraus\u00fcbung stellte das OLG fest: bandszeitung \u00dcmmet-i Muhammed \"Einer Verurteilung der Angeklagten ver\u00f6ffentlichten religi\u00f6sen Gutachten Kaplan und G\u00f6kbulut wegen \u00f6ffentden Tod des Gegenkalifen gefordert. licher Aufforderung zur vors\u00e4tzlichen W\u00f6rtlich hie\u00df es in dem Gutachten: T\u00f6tung eines Menschen steht auch nicht das Grundrecht der Freiheit des Glaubens und der Religionsaus\u00fcbung 55 Unter Berufung auf den Koran gilt das Grundaus Artikel 4 des Grundgesetzes entprinzip, dass es jeweils nur einen einzigen Kaligegen. Zwar hat sich der Angeklagte fen geben darf. Eine vom Propheten Mohammed nach den Traditionen erlassene Vorschrift Kaplan mehrfach sinngem\u00e4\u00df dahinin Bezug auf den Kalifen besagt: \"Wenn es gehend verteidigt, er habe in seinen zwei Kalifen gleichzeitig gibt, dann t\u00f6tet den Reden nur verk\u00fcndet, was in den relizweiten und bewahrt den ersten, denn der zweite ist ein Rebell.\" gi\u00f6sen Schriften geschrieben stehe. 56 In seiner Anfang 1997 verbreiteten Schrift \"Das Das Grundrecht auf freie ReligionsSystem von 'Deccal': Die Demokratie\" hatte SOaus\u00fcbung ist jedoch nicht uneingeFU Demokratie als \"Gewaltherrschaft\", als schr\u00e4nkt gew\u00e4hrleistet. Nach der Herrschaft des \"Deccal\" (d. h. Betrug, Schwindel) bezeichnet. Menschenrechte hatte er als Rechtsprechung des Bundesverfas\"T\u00e4uschungsmittel\" dargestellt. sungsgericht (BVerfGE 32, Seite 98, 146","108) ergeben sich seine Grenzen alablehnten - da f\u00fcr sie allein die lerdings nur aus der Verfassung Scharia Geltung habe - ist unerhebselbst, insbesondere aus der in Artilich, denn dass in Deutschland die kel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes gadeutschen Gesetze gelten und dass rantierten W\u00fcrde des Menschen, die danach die Aufforderung zur T\u00f6tung als oberster Wert das ganze grundeines Menschen verboten ist, war rechtliche Wertsystem beherrsche. auch den Angeklagten klar.\" Eine solche immanente Grundrechts(OLG D\u00fcsseldorf, Urteil des 6. Strafschranke stellen hier die elementaren senats vom 15.11.2000, S. 121f.) Grundrechte des Halil Ibrahim Sofu Anl\u00e4sslich der Urteilsverk\u00fcndung deauf Schutz seiner Menschenw\u00fcrde, monstrierten ca. 150 KAPLAN-Anh\u00e4nseines Lebens und seiner k\u00f6rperger vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcslichen Unversehrtheit dar... seldorf unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Dass die Angeklagten die Verbindden Kalifen\" und \"Wir sind Muslime lichkeit dieses Rechts f\u00fcr sich ggfl. und keine Terroristen\". Muslimbruderschaft (MB) Sitz: M\u00fcnchen / Aachen Leitung: Dr. Ahmed AL-KHALIFA / Dr. Issam EL-ATTAR Mitglieder: 57 1999 2000 Bund: 1.100 1.000 Niedersachsen: 90 95 Publikationen:Al Ra'id (Der Kundschafter) Sawt Almanya (Stimme Deutschlands) Eigenen Angaben zufolge ist die 1928 die Gesellschaft durch soziale \u00dcberzeuin \u00c4gypten von Hassan al-Banna gegungsarbeit auf die Akzeptanz islamigr\u00fcndete MB in \u00fcber 70 L\u00e4ndern regioscher Gesetze in der von ihr interprenal vertreten. Dabei tritt sie sowohl tierten Form vorzubereiten. unter dem Namen Muslimbruderschaft In der Bundesrepublik Deutschland als auch unter anderen Bezeichnungen \u00fcbt die panislamisch orientierte MB, auf. Neben der \u00e4gyptischen Muslimdie dem Zentralrat der Muslime (ZMD) bruderschaft ist die 1945/46 in Syrien angeh\u00f6rt, Einfluss auf verschiedene entstandene Muslimbruderschaft die sunnitisch-extremistische Organisatiohistorisch bedeutsamste Organisation. nen aus. Vorrangiges Ziel ist es, die Hauptziel der MB ist die Errichtung eines moslemischen Staates. Gem\u00e4\u00df ih57 Mitgliederzahlen der MB einschlie\u00dflich IGD und rer legalistischen Taktik ist sie bestrebt, Islamische Avantgardisten. 147","hier lebenden Muslime ideologisch zu Die algerische Regierung nahm Unrubeeinflussen, um auf diese Weise Anhen im M\u00e4rz 1992 zum Anlass, die aus h\u00e4nger zu rekrutieren. Die Anh\u00e4nger den Parlamentswahlen 1991/92 als Sieder Muslimbruderschaft operieren ger hervorgegangene FIS zu verbieten. konspirativ und treten \u00f6ffentlich nur Die FIS verf\u00fcgt \u00fcber einen milit\u00e4ridurch Publikationen in Erscheinung. schen Arm, die Islamische Heilsarmee Die von der Organisation betriebenen (AIS). Im April 1992 spaltete sich die Islamischen Zentren dienen zum einen Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) als Veranstaltungsorte f\u00fcr politische ab, die die Verantwortung f\u00fcr MassaAgitation, zum anderen haben sie als ker an der algerischen Zivilbev\u00f6lkeBegegnungsst\u00e4tten die Funktion einer rung und die Ermordung ausl\u00e4ndischer Klammer f\u00fcr islamistische OrganisatioB\u00fcrger in Algerien tr\u00e4gt. In Niedernen diverser L\u00e4nder. sachsen sind lediglich Einzelmitglieder Die folgenden, personell vielfach algerischer islamistischer Gruppierunmiteinander verflochtenen Organisagen festgestellt worden. tionen gelten als regionale VertretunDer Islamische Bund Pal\u00e4stina (IBP) gen der MB: wurde im Mai 1981 im IZ M\u00fcnchen Mit bundesweit etwa 500 Anh\u00e4ngern gegr\u00fcndet. Er vertritt seit Beginn der geh\u00f6rt die 1960 gegr\u00fcndete Islamische ersten Intifada, dem Aufstand der Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) zu pal\u00e4stinensischen Jugend im Dezember den gr\u00f6\u00dferen Gruppen der MB, die 1987 die Interessen der bislang ausdem Einfluss des \u00e4gyptischen Teils unschlie\u00dflich in Israel und den teilautoterliegt. Ihr Sitz ist das von ihrem Genenomen pal\u00e4stinensischen Gebieten ralsekret\u00e4r, dem \u00c4gypter Dr. Ahmed terroristisch aktiven Islamischen KHALIFA geleitete Islamische Zentrum Widerstandsbewegung (HAMAS). Die M\u00fcnchen (IZM). Dar\u00fcber hinaus verHAMAS (Eifer, Begeisterung) repr\u00e4senf\u00fcgt die IGD \u00fcber Zweigstellen in der tiert den pal\u00e4stinensischen Zweig der Bundesrepublik Deutschland. Muslimbruderschaft. Ihr Ziel ist die Als weitere - dem syrischen Zweig Errichtung eines islamischen pal\u00e4stider Muslimbruderschaft zu zurechnennensischen Staates auf dem gesamten de - Gruppe sind die Anfang der 80er Gebiet Pal\u00e4stinas. Die israelisch-pal\u00e4sJahre vom Leiter des Islamischen Zentinensischen Friedensgespr\u00e4che waren trums Aachen (IZA), Dr. Issam EL-ATimmer wieder begleitet von TerroranTAR, gegr\u00fcndeten Islamischen Avantschl\u00e4gen und Selbstmordattentaten garden anzuf\u00fchren, deren Ziele den der HAMAS. 1996 kamen bei vier Bestrebungen der IGD entsprechen. Selbstmordanschl\u00e4gen 61 Menschen Untergruppierungen der 500 Mitglieums Leben. Die Unruhen in den pal\u00e4sder starken Organisation sind die Unitinensischen Autonomiegebieten, die on Muslimischer Studentenorganisatiosich am umstrittenen Status von Jerunen in Europa e.V. (UMSO) und die salem entz\u00fcndet haben, werden von Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen der HAMAS entscheidend beeinflusst. L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V. In Deutschland waren neben Anh\u00e4n(UELAM). gern der Hizb Allah und der PFLP auch Der algerische Zweig der MB ist die Anh\u00e4nger der HAMAS an der OrganiIslamische Heilsfront (FIS), die im M\u00e4rz sation von Protestkundgebungen 1989 in einer Phase innerstaatlicher Ligegen die israelische Pal\u00e4stinapolitik beralisierung in Algerien gegr\u00fcndet beteiligt. wurde. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Bisher waren HAMAS und IBP im islamischen Staatswesens in Algerien. Bundesgebiet lediglich propagandis148","tisch t\u00e4tig. Auf europ\u00e4ischer Ebene tinensischen Islamischen Jihad (PIJ). kn\u00fcpft die HAMAS Verbindungen zu Von den ca. 200 Anh\u00e4ngern im Bunanderen islamistischen Organisationen, desgebiet sind nur einzelne Mitglieder z.B. durch die Teilnahme an Konferenund Funktion\u00e4re in Niedersachsen anzen unter Beteiligung der GIA, der lis\u00e4ssig. banesischen Hizb Allah und dem Pal\u00e4sHizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder 1999 2000 Bund: 800 800 Niedersachsen: 110 110 Publikation: Al Ahd (Die Verpflichtung) Die schiitisch-extremistische libanesiDie Hizb Allah wurde vom Iran nicht sche Hizb Allah (Partei Gottes) wurde nur ideologisch beeinflusst, sondern in 1982 nach der israelischen Milit\u00e4rinvader Folgezeit auch finanziell und mision im Libanon von j\u00fcngeren libanesilit\u00e4risch unterst\u00fctzt bei der Entwickschen schiitischen Klerikern um den lung zu einer militanten Sammlungsgeistlichen F\u00fchrer Scheich Muhammad bewegung libanesischer Schiiten. Ihre Husain Fadlallah gegr\u00fcndet. Im Verlauf Mitglieder rekrutiert die Hizb Allah undes libanesischen B\u00fcrgerkrieges ter der gr\u00f6\u00dftenteils armen schiitischen (1975-1991) hatten sich die Schiiten Bev\u00f6lkerungsmehrheit des Libanon. zur zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Bev\u00f6lkeDie Hizb Allah hat sich als unverrungsgruppe entwickelt, nachdem sie s\u00f6hnlicher Gegner jeglicher Friedensim nachkolonialen System zun\u00e4chst abkommen im Nahen Osten bewiesen. durch die christlich-muslimische KoaliHauptfeind der Hizb Allah ist der Staat tion von Maroniten und Sunniten marIsrael, gegen den sie einen unerbittliginalisiert worden war. chen Kampf in Form von BombenatDas Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah stellt tentaten, auch auf zivile Einrichtunder revolution\u00e4re Iran dar, die Lehren gen, f\u00fchrt. In den zur\u00fcckliegenden Khomeinis gelten als richtungsweiJahren hat die Hizb Allah immer wiesend. Fernziel der Organisation ist die der Anschl\u00e4ge auf israelische EinrichErrichtung einer islamischen Republik tungen im S\u00fcdlibanon, aber auch im im Libanon. Durch ihre Forderung nach Ausland ver\u00fcbt - u. a. in Istanbul, Aneinem islamischen Staat trat die Hizb kara und Buenos Aires. Auch nach dem Allah seit ihrer Gr\u00fcndung als innerschiAbzug der israelischen Armee aus dem itische Konkurrenz der 1975 von dem S\u00fcdlibanon und der Aufl\u00f6sung der mit Schiitenf\u00fchrer Sayyid Musa as-Sadr geIsrael verb\u00fcndeten S\u00fcdlibanesischen gr\u00fcndeten Amal-Miliz an, die f\u00fcr eine Armee (SLA) im Mai 2000 setzten Einzivile, s\u00e4kulare Neuordnung der libaheiten der Hizb Allah Raketenangriffe nesischen Gesellschaft eintrat. sowohl auf milit\u00e4rische Einrichtungen 149","als auch auf in Nordisrael gelegene Die in der Bundesrepublik Deutschland Ortschaften fort. lebenden Hizb Allah-Anh\u00e4nger agieDie politische und milit\u00e4rische Komren unter der Bezeichnung \"Islamipromisslosigkeit der Hizb Allah wird scher Widerstand\". Sie sind weiterhin deutlich in einem im August - nach um die Verfestigung ihrer Strukturen dem R\u00fcckzug der israelischen Armee bem\u00fcht, um ihren politischen Aktiviaus dem S\u00fcdlibanon - ver\u00f6ffentlichten t\u00e4ten einen organisatorischen Rahmen Interview der Zeitung Al-Hayat mit zu geben. Funktion\u00e4re aus dem Libadem Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah, non instruieren die Anh\u00e4nger in den Scheich Hassan NASRALLAH. NASRALhiesigen Zweigorganisationen \u00fcber LAH bekr\u00e4ftigte in diesem Interview, die politische Linie der Hizb Allah. dass \"die Zionisten dieses Land fr\u00fcher Am 2. Januar fand in Berlin - wie oder sp\u00e4ter werden verlassen m\u00fcssen\". schon in den letzten Jahren - eine Die Hizb Allah bezeichnete NASRALDemonstration anl\u00e4sslich des \"Ghods\"LAH als einzige Hoffnung f\u00fcr das Tages (\"Jerusalem\"-Tag) statt, an pal\u00e4stinensische Volk: der ca. 1.600 Muslime verschiedener \"Diejenigen, die den Weg der friedliNationalit\u00e4ten teilnahmen, darunter chen Beilegung suchen, werden u. a. Iraner, T\u00fcrken, Libanesen, Iraker nichts au\u00dfer Krisen ernten. Der Weg und Afghanen. W\u00e4hrend des Demondes Widerstandes aber hat ein klares strationszugs wurden Parolen skanErgebnis. Mit ihm erreicht man den diert wie \"Zionisten sind Faschisten Sieg, die W\u00fcrde und die Ehre. Dazu und t\u00f6ten Kinder und Feministen\", rufen wir die V\u00f6lker unserer Region \"USA und Israel raus aus Pal\u00e4stina - auf.\" schnell\". 150","In Niedersachsen haben sich Anh\u00e4nFreiburg und Essen - waren die Hizb ger der Hizb Allah, die sich u. a. durch Allah sowie Anh\u00e4nger der HAMAS (IsSpendengelder finanziert, konspirativ lamische Widerstandsbewegung) bein mehreren Ortsgruppen bzw. St\u00fctzteiligt. Trotz ideologischer Differenzen punkten, u. a. in Hannover und Osnaorganisierten Hizb Allah, PFLP (Volksbr\u00fcck organisiert. Treffpunkte der Hizb front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) und Allah-Anh\u00e4nger sind insbesondere MoHAMAS die Demonstrationen teilweise scheen in M\u00fcnster, Hannover, Braungemeinsam. schweig, Hildesheim, Einbeck sowie im In Niedersachsen wurden KundgeRaum Osnabr\u00fcck. bungen am 6. und 21. Oktober in HanDie nach dem vorl\u00e4ufigen Scheitern nover mit 200 bzw. 50 Teilnehmern, am der israelisch-pal\u00e4stinensischen Frie7. Oktober in Hameln mit 150 Teilnehdensverhandlungen beginnenden gemern sowie am 11. Oktober in Uelzen waltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit 150 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Nezwischen pal\u00e4stinensischen Demonstben der DFLP (Demokratische Front f\u00fcr ranten und israelischen Sicherheitsdie Befreiung Pal\u00e4stinas) z\u00e4hlen die kr\u00e4ften f\u00fchrten auch in Deutschland PFLP (Volksfront f\u00fcr die Befreiung zu teilweise militanten DemonstratioPal\u00e4stinas), der PIJ (Pal\u00e4stinensischer nen von pal\u00e4stinensischen OrganisatioIslamischer Jihad), der IBP (Islamischer nen und islamistischen Gruppen. Die Bund Pal\u00e4stina), die PFLP-GC (Volksseit dem 1. Oktober durchgef\u00fchrten front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Aktionen haben gezeigt, dass es gelunGeneralkommando) und die ANO gen ist, Teilnehmer aus verschiedenen (ABU-NIDAL-Organisation) zu den arabischen und pal\u00e4stinensischen Laextremistischen pal\u00e4stinensischen gern f\u00fcr die Demonstrationen zu moOrganisationen, die in Deutschland bilisieren. An der Vorbereitung von nicht mehr als jeweils 250 Mitglieder Protestkundgebungen in zahlreichen haben, aber \u00fcber ein MobilisierungsGro\u00dfst\u00e4dten - u. a. in Berlin, Bonn, potenzial von mehreren tausend AnHamburg, M\u00fcnchen, Saarbr\u00fccken, h\u00e4ngern verf\u00fcgen. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) / Volksmodjahedin (MEK) Sitz International: Paris Deutschland: K\u00f6ln Mitglieder 1999 2000 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 50 Publikation: Mojahed (Glaubensk\u00e4mpfer) 151","Die 1965 in Teheran gegr\u00fcndete Orgajahedin Massoud RADJAVI floh nach nisation der Volksmodjahedin Iran Paris, wo er den von seiner Organisati(Modjahedin-e Khalgh (MEK) = Glauon dominierten NWRI als Sammelbensk\u00e4mpfer des Volkes) 58, deren Ideobecken linker iranischer Oppositionslogie eine Synthese aus marxistischen gruppen gr\u00fcndete. Versatzst\u00fccken und einer sozialrevoluW\u00e4hrend des iranisch-irakischen tion\u00e4ren Interpretation des schiitischen Krieges k\u00e4mpften die VolksmodjaheIslam darstellt. Sie \u00fcbt heute einen dodin auf Seiten des Irak. Dort entstand minierenden Einfluss auf den NWRI 1987 als milit\u00e4rischer Arm der Organiaus, der als Dachorganisation linksgesation die National Liberation Army richteter iranischer Oppositionsgrup(NLA), eine mehrere tausend K\u00e4mpfer pen 1981 unter F\u00fchrung von Massoud z\u00e4hlende Guerillaarmee, die seit JahRADJAVI 1981 in Paris gegr\u00fcndet wurren - seit 1997 wieder mit steigender de. Der MEK bek\u00e4mpfte seit 1971 das Tendenz - bewaffnete \u00dcberf\u00e4lle auf Schah-Regime mit Bank\u00fcberf\u00e4llen und iranischem Gebiet und terroristische Terroranschl\u00e4gen gegen iranisches und Anschl\u00e4ge gegen das iranische Regime amerikanisches Milit\u00e4r, die Fluggeselldurchf\u00fchrt. schaften El Al und British Airways so1993 konstituierte sich der NWRI als wie der Mineral\u00f6lkonzerne BP und \"iranisches Exilparlament\" und beShell. Nach R\u00fcckkehr von Ayatollah stimmte Maryam RADJAVI, die Ehefrau Khomeini aus dem franz\u00f6sischen Exil von Massoud RADJAVI, zur \"k\u00fcnftigen im Jahre 1979 leisteten die Volksmodiranischen Pr\u00e4sidentin\". jahedin an seiner Seite einen wichtigen Brutale Anschl\u00e4ge der Volksmodjamilit\u00e4rischen Beitrag in der beginnenhedin und \u00dcberf\u00e4lle auf Armeeund den iranischen Revolution, die mit dem Polizeiposten im Iran, deren sich die Sturz des Schah-Regimes endete. Sie MEK in ihrer Publikation Mojahed fortwirkten auch an der Besetzung der Telaufend r\u00fchmt, hat das politische Anseheraner US-Botschaft mit. hen der Organisation und ihren politiSchon bald gerieten die sozialistisch schen Arms, des NWRI, bei der iraniorientierten Volksmodjahedin jedoch schen Bev\u00f6lkerung beeintr\u00e4chtigt. in Gegnerschaft zu Khomeinis VorstelAuch stellt der NWRI weder eine delungen eines Gottesstaates. Sie mokratische Alternative zum derzeitibek\u00e4mpften sein Regime mit Terrorangen iranischen Herrschaftssystem dar, schl\u00e4gen, bei denen zahlreiche Mennoch \u00fcbt er innerhalb der iranischen schen ihr Leben verloren. Die VolksGesellschaft nennenswerten Einfluss modjahedin wurden deshalb von den aus. Die vorsichtige LiberalisierungspoMachthabern der Islamischen Republik litik des iranischen Staatspr\u00e4sidenten brutal verfolgt. Den H\u00f6hepunkt der Khatami, der sich unterst\u00fctzt von breiVerfolgung markierten der 20. Juni ten Kreisen der Bev\u00f6lkerung in einem (\"Tag des Widerstandes\" - 30. Khordad Machtkampf mit den islamischen Funnach iranischem Kalender) und der 21. damentalisten um Revolutionsf\u00fchrer Juni 1981 (\"Tag der M\u00e4rtyrer\"), als eiKhamenei befindet, entzieht dem ne Gro\u00dfdemonstration der VolksmodNWRI zus\u00e4tzlich die Basis zur Legitimajahedin in Teheran niedergeschlagen tion seiner Aktivit\u00e4ten. Er versucht dawurde. Der Vorsitzende der Volksmodher fehlenden R\u00fcckhalt durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und die gezielte Ansprache westlicher Politiker 58 Andere aus der englischen Namenswiedergabe zu kompensieren. Diese Aktivit\u00e4ten abgeleitete Akronyme: MKO und PMOI. sollten nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, 152","dass es sich beim NWRI um eine undelen und Farbeierw\u00fcrfen den Ablauf mokratische Organisation handelt.59 der Veranstaltung. Mit dem Sieg der Reformkr\u00e4fte bei Neben den bereits genannten Orgader Parlamentswahl im Februar 2000 nisationen VIDA und VFMI verf\u00fcgt die und der Wahl des heutigen ReformOrganisation \u00fcber weitere ZusammenAnh\u00e4ngers Mehdi Karrubi zum Parlaschl\u00fcsse, derer sie sich zur Anmeldung mentspr\u00e4sidenten wurde die Stellung von Aufz\u00fcgen und Demonstrationen des liberalen Staatspr\u00e4sidenten gegenbedient. Insbesondere treten diese \u00fcber dem Religionsf\u00fchrer Ayatollah Vereine bei den allj\u00e4hrlichen SpendenAli Khamenei gest\u00e4rkt. sammelkampagnen in Aktion. Hierzu Im Zusammenhang mit dem geh\u00f6ren die Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V., Deutschlandbesuch des iranischen der Verein zur Eingliederung iranischer Staatspr\u00e4sidenten vom 10. bis 12. Juli Fl\u00fcchtlinge e. V. (VEIF), Frauen f\u00fcr Dehatte der NWRI bereits im Mai mit eimokratie im Iran sowie die Iranische ner bundesweiten UnterschriftenkamMoslemische Studentenvereinigung pagne begonnen, die an Informationse. V. (IMSV). st\u00e4nden der Organisation in allen Bei den teilweise als Hausund gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Deutschlands durchStra\u00dfensammlung angemeldeten, teilgef\u00fchrt wurde. Begleitend hierzu weise aber auch illegal durchgef\u00fchrten nutzte die Organisation ihre HomeSammelaktionen werben die NWRI - page im Internet als Podium f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger u. a. mit Hinweisen auf die Protestkampagne. Notlage von Kindern im Iran um GeldZum Auftakt des Besuches von Khaspenden. Der Erl\u00f6s aus diesen Spentami am 10. Juli in Berlin beteiligten denaktionen dient vorwiegend der sich ca. 7.000 Personen an einer von Finanzierung der milit\u00e4rischen Ausr\u00fcder NWRI-Tarnorganisation Verein Irastung der NLA und zum Unterhalt der nischer Demokratischer Akademiker Organisation. e. V. (VIDA) angemeldeten Demonstration. Auch w\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden Aufenthaltes des iranischen Staatsgastes in Weimar am 12. Juli folgten ca. 300 Demonstranten dem Aufruf einer weiteren Tarnorganisation des NWRI, des Vereins zur F\u00f6rderung der Musik Irans e. V. (VFMI). Einen weiteren Anlass, Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen, bot sich der MEK mit dem EXPO-Nationentag Iran am 27. Oktober in Hannover. W\u00e4hrend der Er\u00f6ffnungszeremonie, bei der neben iranischen Regierungsmitgliedern der iranische Botschafter und die EXPO-Generalkommissarin anwesend waren, st\u00f6rten Anh\u00e4nger mit lauten Paro59 Im Oktober 1997 setzte die amerikanische Regierung die den NWRI dominierende Organisation der Volksmodjahedin auf die Liste der Terrorgruppen aus dem Nahen Osten. 153","Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: Rajendran PIRATHEEBAN Mitglieder: 1999 2000 Bund: 750 750 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: Tamil-Land An der Front Ee Lamurasu (Nachrichten des Landes) Vulkan Die Auseinandersetzungen zwischen sen in Colombo Tamilen ermordete. der in Sri Lanka dominierenden singhaDiese Pogrome, die mehr als 2.000 Tolesischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung buddesopfer forderten, sind als Ausgangsdhistischen Glaubens (74 %) und der punkt des bewaffneten Kampfes der hinduistischen Minderheit der Tamilen Tamilen f\u00fcr einen eigenen Staat zu be(18 %) gehen zur\u00fcck auf die Zeit der zeichnen. Zuvor hatte die singhalesibritischen Kolonialherrschaft \u00fcber die sche Regierung die Forderung der Kolonie Ceylon. Tamilen, die Bildung eines tamilischen Nach der Unabh\u00e4ngigkeit Sri Lankas Staatsgebildes in die Verfassung Sri im Jahre 1948 und dem Wahlsieg der Lankas aufzunehmen, unter Strafe Singhalesen 1956 dominierte die singestellt. ghalesische Bev\u00f6lkerung Regierung Die andauernden Auseinandersetund Verwaltung und erkl\u00e4rte den zungen bef\u00f6rderten auch den Aufstieg Buddhismus zur Staatsreligion. Die vorder 1972 von Velupillai PRABHAKAangegangene Bevorzugung der TamiRAN gegr\u00fcndeten Organisation Tamil len durch die britische Kolonialmacht New Tigers. Die einer revolution\u00e4rbildete den N\u00e4hrboden f\u00fcr den ethnimarxistischen Ideologie verpflichtete schen Konflikt zwischen der SinghaleOrganisation, 1976 umbenannt in Libesen-Mehrheit und der Minderheit der ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) trat \"Herren\"-Tamilen. als Verteidiger der Tamilen gegen Durch die Diskriminierung und Un\u00dcbergriffe der singhalesischen Mehrterdr\u00fcckung der tamilischen Minderheit auf. Kernforderungen der LTTE heit eskalierte der ethnische Konflikt waren seitdem der R\u00fcckzug der srilanin den f\u00fcnfziger Jahren zu schweren kischen Armee aus den SiedlungsgeAusschreitungen. Eine Serie von Tamibieten der Tamilen im Norden des Lanlenpogromen erreichte 1983 einen des und vor allem die Bildung eines eiH\u00f6hepunkt, als eine Gruppe Singhalegenen, durch Selbstbestimmung zu 154","gr\u00fcndenden Staates \"Tamil Eelam\". 800 Teilnehmern statt. Am 3. April deKennzeichnend f\u00fcr die seit dem monstrierten etwa 8.000 Tamilen in 27.01.1998 in Sri Lanka offiziell verboGenf gegen Menschenrechtsverletzuntenen LTTE sind mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t gen in Sri Lanka. Am \"Heldengedenkdurchgef\u00fchrte Mordanschl\u00e4ge, insbetag\" (25. November) in Dortmund besondere durch Selbstmordkommandos, teiligten sich etwa 10.000 Personen. Hinrichtungen in den eigenen Reihen Im Vorfeld des Nationentages Sri sowie Terror unter der \"besch\u00fctzten\" Lanka w\u00e4hrend der EXPO in Hannover Bev\u00f6lkerung. Der bewaffnete Kampf f\u00fchrte die LTTE am 16. August eine Plader Tamilen provozierte wiederum kataktion auf dem Messegel\u00e4nde im nicht minder grausame Racheakte der srilankischen Pavillon durch, um auf Singhalesen. Dem inzwischen 50 Jahre Menschenrechtsverletzungen in Sri w\u00e4hrenden Konflikt sind auf beiden Lanka hinzuweisen. Gegen die AbSeiten zusammen mehr als 60.000 schiebung von Tamilen aus DeutschMenschen zum Opfer gefallen. land richtete sich eine von der LTTE orEinen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten ganisierte Mahnwache in Hannover der LTTE bilden die Spendenkampagvom 11. bis 13. September. Eine Kulturnen zur Finanzierung des Kampfes in veranstaltung am 30. September in Sri Lanka. Die LTTE-Europaleitung hat G\u00f6ttingen unter Beteiligung von etwa f\u00fcr das Jahr 2000 festgelegt, dass jeder 300 Tamilen aus Hannover, G\u00f6ttingen, in Europa lebende Tamile ein MonatsSeesen, Goslar, Einbeck und Northeim gehalt abzuf\u00fchren hat. Als Ziel f\u00fcr die diente der Artikulation des Protestes europaweite Spendensammlung wurgegen Menschenrechtsverletzungen in de eine Summe von 7 Millionen DM Sri Lanka. festgesetzt. Die Spendensammlungen T\u00e4tigkeitsschwerpunkte der LTTE in obliegen den jeweiligen Repr\u00e4sentanNiedersachsen sind Salzgitter, G\u00f6ttinten (Stadtf\u00fchrern), die in Niedersachgen, Hannover sowie der Harz und sein sen in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten vertreUmland. ten sind. Vor dem Hintergrund diverser Strafverfolgungsma\u00dfnahmen wurde bei der Spendenkampagne auf Anwendung oder Androhung von Gewalt verzichtet. Regelm\u00e4\u00dfige Spendensammlungen gibt es auch bei Kulturund Heldengedenkveranstaltungen, die von der LTTE-Tarnorganisation World Tamil Movement (WTM) organisiert werden. Bei zahlreichen Demonstrationen - unter Federf\u00fchrung der LTTE-Tarnorganisation Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) - wies die LTTE auf Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka hin und protestierte gegen die Abschiebung von Tamilen nach Sri Lanka. Demonstrationen mit gr\u00f6\u00dferer Teilnehmerzahl fanden am 15. April in Dortmund mit ca. 300 Teilnehmern sowie am 5. Juni in D\u00fcsseldorf mit ca. 155","Scientology-Organisation (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: Heber JENTZSCH David MISCAVIGE (Leiter der Scientology-Verwaltung) Mitglieder: 1999 2000 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: 600 750 60 Publikationen: Freiheit (f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt), Dimensionen, Impact, Auditor (interne Publikationen) Gemeinden: Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart Entwicklung und Ziele ren, gr\u00fcndete HUBBARD die erste offider Scientology-Organisation zielle \"Scientology-Kirche\" in Los Angeles. Sein Ziel war es aber weiterhin, Im Jahre 1950 legte der amerikanische die Alleinherrschaft in einer neuen, Science-Fiction-Autor Lafayette Ron ausschlie\u00dflich nach scientologischen HUBBARD (1911 - 1986) mit der Ver\u00f6fRichtlinien funktionierenden Welt zu fentlichung seines Buches \"Dianetik - erlangen, weil die Gesellschaft in ihrer Die moderne Wissenschaft der geistiderzeitigen Erscheinungsform zum abgen Gesundheit\" den Grundstein f\u00fcr soluten Untergang verurteilt sei. Scienden Beginn der Entwicklung der Scientology ist als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\"61 tology-Organisation. Zur Umsetzung organisiert, deren Anliegen \"die Erretder von ihm zur Freisetzung \"ungetung aller Menschen auf dem einzig nutzten geistigen Potenzials\" und zur wahren Weg zur pers\u00f6nlichen UnsterbVerwirklichung \"wahrer F\u00e4higkeiten\" lichkeit\" ist. entwickelten Selbsthilfemethode wurIm Zuge der internationalen Ausbreiden zun\u00e4chst in den Vereinigten Staatung der SO stellten die deutschen Verten von Amerika \"Dianetik-Zentren\" fassungsschutzbeh\u00f6rden fest, dass das zwecks Schaffung eines neuen Menschen mit scientologischer Pr\u00e4gung 60 Die Angaben beziehen sich auf die bisher festeingerichtet. Erst vier Jahre sp\u00e4ter, gestellten Mitgliederzahlen und stellen keine Zunahme in der Mitgliederentwicklung dar. nachdem Probleme mit der amerikani61 Satzung der \"Scientology Kirche Niedersachsen schen Steuerbeh\u00f6rde aufgetreten wae.V.\", SS 3. 156","4717724 Tlc) TE 1 23 Tem 7Eee Fate a LE rn Ten) aatterle 10 lag PM real) 2: u 1 STR","kollektive Verhalten der Organisation als 100 L\u00e4ndern \u00fcber 3.000 \"kirchliche\" eine politische Zielsetzung erkennen Organisationsgruppen geben, von del\u00e4sst, die darauf ausgerichtet ist, unsenen sich acht \"Kirchen\" (\"Orgs\"63), etlire verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu beche \"Missionen\"64 und zwei \"Celebrityeintr\u00e4chtigen bzw. zu beseitigen. AufCentren\"65 mit insgesamt ca. 30.000 grund der sich aus Publikationen und Mitgliedern in Deutschland befinden. \u00c4u\u00dferungen HUBBARDs in Verbindung Tats\u00e4chlich konnte von den Verfasmit aktuellen Stellungnahmen der SO sungsschutzbeh\u00f6rden nur eine Mitergebenden scientologischen Programgliedsst\u00e4rke zwischen 5.000 und 6.000 matik liegen tats\u00e4chliche AnhaltspunkPersonen im Bundesgebiet festgestellt te f\u00fcr Bestrebungen vor, die gegen die werden. Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit freiheitliche demokratische Grundordist die erhebliche Differenz in der Annung gerichtet sind. Im Wesentlichen zahl der Scientologen auf werbende kommen sie nach wie vor zum AusAspekte sowie auf den Umstand, dass druck Scientology nicht zwischen einmaligen in der Missachtung von MenschenKontaktaufnahmen, Aussteigern und rechten und dem Versto\u00df gegen den aktiven Mitgliedern bei der Erfassung Gleichheitsgrundsatz (keine Rechte unterscheidet, zur\u00fcckzuf\u00fchren. f\u00fcr Nicht-Scientologen); Zunehmend wird das Internet von durch das Verbot der freien MeiScientology genutzt, um neue Interesnungs\u00e4u\u00dferung (Unterdr\u00fcckung von senten f\u00fcr die Organisation zu gewinKritik mit jeden Mitteln); nen. Beispielsweise ist seit Juli 2000 in einer totalit\u00e4ren Organisation, in stundenweise ein englischsprachiger der Intoleranz und Willk\u00fcr herrscht. Radiosender unter der Bezeichnung New Era Radio im Netz vertreten, dessen zugeh\u00f6rige Homepage professioOrganisation nell f\u00fcr kostenpflichtige scientologische Leistungen wirbt. Scientology ist eine hierarchisch strukturierte, weltweit operierende Organisation, die unter der Leitung von David Scientology in Niedersachsen MISCAVIGE (Vorsitzender des \"Religious Technology Center\") 62 steht. Das Die Organisation ist mit einer GemeinSystem der SO funktioniert nach den de in Hannover (Gemeinde Hannover Grunds\u00e4tzen von Befehl und unbeder Scientology Kirche Hamburg e.V.) dingtem Gehorsam, in dem sich jedes sowie mit der in Seevetal-Maschen anMitglied einem rigiden Kontrollund s\u00e4ssigen Firma New Era Publications Disziplinarsystem unterwirft und AnDeutschland GmbH, die zust\u00e4ndig f\u00fcr weisungen \u00fcbergeordneter Scientoloden Vertrieb scientologischer Druckgen uneingeschr\u00e4nkt akzeptiert. schriften, Videound Tonmaterial ist, Die SO tritt teils offen, teils auch ververtreten. deckt auf. Als Teil der Scientology-Organisation sofort zu erkennen sind Einrichtungen, die sich in der \u00d6ffentlich63 keit zumeist als \"Kirchen\" bezeichnen. \"Org\" ist die interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. Nach eigenen Angaben soll es in mehr 64 \"Mission\" ist die von der SO nicht n\u00e4her definierte Gr\u00f6\u00dfe einer Anlaufstelle. 65 SO-\"Betreuungsstelle\" f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des 62 Weltweit zust\u00e4ndiges Managementzentrum in \u00f6ffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker, Los Angeles. etc.). 158","Etwa 200 der rd. 750 Scientologen mit nieders\u00e4chsischem Wohnsitz nutzen die hannoversche \"Org\" als regelm\u00e4\u00dfige Anlaufstelle. Von diesen rd. 200 Mitgliedern sind ca. 20 Personen als Vollzeitmitarbeiter (\"Staffs\") zu bezeichnen, die den reibungslosen Ablauf innerhalb der Einrichtung gew\u00e4hrleisten sollen. Aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he orientieren sich viele der im nordnieders\u00e4chsischen Raum lebenden Scientologen auf Einrichtungen in Hamburg und Bremen. Der Einzugsbereich der Gemeinde Hannover erstreckt sich bis nach Nordrhein-Westfalen bzw. Sachsen-Anhalt. Insgesamt nehmen die nieders\u00e4chsischen SO-Strukturen im nationalen Vergleich keine herausragende Stellung ein. Im Gegensatz zu anderen scientologischen Gruppierungen in Deutschland ist es der \"Org\" Hannover aber gelungen, ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen, ihre personelle Situation stabil zu halten und dar\u00fcber hinaus Auftritte in der \u00d6ffentlichkeit zu forcieren, die aber zu keinen nennenswerten Erfolgen f\u00fchrten. Hinweistelefon F\u00fcr Hinweise steht im Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verf\u00fcgung. 159","Spionageabwehr umfangreiche r\u00fcstungstechnische Unterlagen und sonstige Gegenst\u00e4nde aus seinem Arbeitsbereich an Michael K. zum Verkauf an Dritte \u00fcbergeben Einf\u00fchrung hatte. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Unterlagen \u00fcber PanzerEin im Mai 2000 beim Oberlandesgeabwehrsysteme, Panzerabwehrhubricht Celle abgeschlossenes Spionaschrauber sowie see-, landund luftgestrafverfahren hat einmal mehr gegest\u00fctzten Lenkflugk\u00f6rper, die K. zeigt, dass eine im Anschluss an die wiederum bei seinen zahlreichen Wende festgestellte operative Zur\u00fcckMoskaureisen dort an Valentin Petrohaltung der russischen Nachrichtenwitsch K., einen \"pensionierten\" und und Sicherheitsdienste nach und nach weiterhin nachrichtendienstlich t\u00e4tiwieder aufgegeben wird. Wie bereits gen Mitarbeiter des ehemaligen sowim letzten Verfassungsschutzbericht jetischen Nachrichtendienstes KGB, umfassend dargestellt, waren am 28. aush\u00e4ndigte. Die bei K. aufgefundene Juli 1999 der 38-j\u00e4hrige Kaufmann Telefonnummer des Petrowitsch K. war Michael K. aus Walsrode und der 52westlichen Nachrichtendiensten als j\u00e4hrige Dipl.-Ing. Peter S., Mitarbeiter Anschluss eines russischen Geheimder Daimler Aerospace (DASA) im dienstes bereits bekannt. Raum M\u00fcnchen, wegen des dringenDeutlich wurde in der Urteilsbegr\u00fcnden Verdachts der geheimdienstlichen dung ebenfalls, dass die Angeklagten Agentent\u00e4tigkeit (Wirtschaftsspionaknapp an der Erf\u00fcllung des Tatbege) f\u00fcr einen KGB-Nachfolgedienst stands eines besonders schweren Falles (KGB = Komitet Gosudarstwennoi Beder geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigzopasnosti, Komitee f\u00fcr Staatssicherkeit gem\u00e4\u00df SS 99 Abs. 2 StGB mit einer heit) festgenommen worden. Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Nach Abschluss der Ermittlungen vorbeigekommen waren. und Anklageerhebung durch den GeF\u00fcr welchen der zivilen russischen neralbundesanwalt im Februar 2000 Nachrichtendienste SWR oder FSB K. verurteilte das Oberlandesgericht Celle bzw. Petrowitsch K. t\u00e4tig waren, konnnach vierw\u00f6chiger Hauptverhandlung te nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. am 29.05.2000 - den Angeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 MonaNachrichtendienste der Russischen ten bei gleichzeitigem Verfall eines F\u00f6deration Agentenlohns in H\u00f6he von 160.000,DM; Das Auseinanderbrechen der Sowjet- - den Angeklagten S. zu einer Freiunion in 15 Einzelstaaten und der - mit heitsstrafe von 3 Jahren und 3 MonaAusnahme der drei baltischen Staaten ten bei gleichzeitigem Verfall eines - Zusammenschluss der ehemaligen Agentenlohns in H\u00f6he von 120.000,Sowjetrepubliken zu einer GemeinDM. schaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Beide Urteile sind seit Juni 2000 rechtshatte zwangsl\u00e4ufig auch zur Aufl\u00f6kr\u00e4ftig. sung des sowjetischen NachrichtenDas Gericht sah es in seiner Urteilsbedienstes KGB und anschlie\u00dfenden Eingr\u00fcndung als erwiesen an, dass S. als richtung eigenst\u00e4ndiger GeheimdienAngestellter der DASA ab Juli 1997 bis ste in den Nachfolgestaaten gef\u00fchrt. Juli 1999 bei mindestens 20 Treffen Hierbei nimmt Russland mit Moskau 160","als historischem Zentrum des ehemaliBundesrepublik Deutschland vergen KGB und der unver\u00e4ndert fortbebrachte; stehenden GRU \u00fcber seine heutigen in Abstimmung zwischen SWR und Spionagedienste eine geheimdienstbeGRU neu definierte Schwerpunkte zogene Vormachtstellung innerhalb der nachrichtendienstlichen operatider GUS-Staaten ein: ven Bearbeitung der Bundesrepublik SWR (Sluschba Wjneschnej Raswedki) Deutschland mit Auflistung aller In\"Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung\"; teressengebiete und Aufkl\u00e4rungszieFSB (Federalnaja Sluschba Bezopasle; nosti) der unver\u00e4ndert hohe Anteil von An\"F\u00f6deraler Sicherheitsdienst der Rusgeh\u00f6rigen russischer Nachrichtensischen F\u00f6deration\" mit \u00fcberwiegendienste in den offiziellen diplomatiden Abwehraufgaben, aber auch schen Vertretungen der Russischen Spionage-Operationen im Inund F\u00f6deration in der Bundesrepublik Ausland; Deutschland (Legal-Residenturen); FAPSI (Federalnoje Agenstwo Prawidie umfassende \u00dcberwachung und telstwennoj Swazi i Informazij) Abkl\u00e4rung von Kontakten russischer \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr RegierungsB\u00fcrger mit ausl\u00e4ndischen Arbeitgeverbindung und Information beim bern durch den FSB sowie eingehenPr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deratide \u00dcberpr\u00fcfungen von Wissenschafton\", spezialisiert auf Fernmeldeund lern und Geheimnistr\u00e4gern vor und elektronische Aufkl\u00e4rung (u. a. \u00dcbernach Auslandsreisen. wachung inl\u00e4ndischer und ins Ausland gehender Fernmeldeverbindungen); Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GRU (Glawnoje Raswediwatelnoje GUS-Republiken Uprawlenje) \"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung Die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen elf beim Generalstab\" als milit\u00e4rischer GUS-Republiken zeigten unvermindert Geheimdienst mit entsprechenden Interesse an einer kooperativen ZuAufkl\u00e4rungszielen, aber auch zunehsammenarbeit mit den Nachrichtenmenden Spionageaktivit\u00e4ten in den diensten Russlands. Diese reicht von Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft kontinuierlichem Erkenntnisaustausch und Technik. bis hin zu gemeinsamen operativen Die Methodik der russischen NachrichMa\u00dfnahmen, wobei die intensive Zutendienste hat sich im Vergleich zum sammenarbeit zwischen Wei\u00dfrussland KGB nur unwesentlich ge\u00e4ndert. Die und Russland besonders auff\u00e4llig ist. Bundesrepublik Deutschland steht Die personellen Probleme bei der weiterhin im Mittelpunkt des AufEinrichtung eigener Dienste zeigten kl\u00e4rungsinteresses der russischen Nachsich am Beispiel Kasachstans, dessen richtendienste. Belege daf\u00fcr sind 1992 gegr\u00fcndetes Komitet po Natsioim Mai 2000 die Einsetzung des neunalnoy Bezopasnosti (Komitee f\u00fcr Naen SWR-Leiters General Sergej Nikotionale Sicherheit) auf Strukturen des lajewitsch LEBEDEW als ausgewieseehemaligen KGB basiert, aber im zivinen Deutschlandexperten, der als len und milit\u00e4rischen Bereich lediglich Offizier der zivilen Aufkl\u00e4rung ab Abwehraufgaben wahrnimmt. Kasachs1979 bis zuletzt 1995 die meisten tans Bem\u00fchungen, mit dem NachrichJahre seiner Geheimdienstt\u00e4tigkeit tendienst BARLAU einen eigenst\u00e4ndiin der ehemaligen DDR und in der gen Auslandsnachrichtendienst aufzu161","bauen, scheinen immer noch nicht abAussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung geschlossen zu sein. Neben schwerwieausl\u00e4ndischer Oppositioneller durch genden Finanzierungsproblemen d\u00fcrfNachrichtendienste des Nahen und ten ebenso personelle Engp\u00e4sse ein Mittleren Ostens Grund daf\u00fcr sein. Noch 1998 hatte die russische Milit\u00e4rzeitung Krasnaje Nicht nur wegen ihrer politischen und Zwezda gemeldet, dass \"Spezialisten\" wirtschaftlichen Bedeutung, sondern f\u00fcr BARLAU in Russland ausgebildet auch wegen ihrer liberalen Asylund w\u00fcrden. Das ist sicherlich sowohl in KaAusl\u00e4nderpolitik ist die Bundesrepubsachstan als auch in allen anderen lik Deutschland f\u00fcr Staaten des Nahen GUS-Republiken eine Folge davon, und Mittleren Osten ein interessantes dass gro\u00dfe Teile der fr\u00fcheren KGB-KaAussp\u00e4hungsziel. Neben der \"klassider in die Russische F\u00f6deration umgeschen\" Spionage geraten vor allem siedelt sind. diejenigen ausl\u00e4ndischen StaatsangeUnvermindert stark ist das Interesse h\u00f6rigen in das Blickfeld der Nachrichder Nachrichtendienste aller GUS-Retendienste dieser L\u00e4nder, die in Oppopubliken an ausreisewilligen B\u00fcrgern sition zu dem politischen Regime im deutscher Abstammung, deren Zahl Heimatland stehen. Ein Hauptaufgasich von 213.000 im Jahr 1994 auf benfeld ist die Unterwanderung und 103.000 im Jahr 1999 mittlerweile Aussp\u00e4hung von in Deutschland bestemehr als halbiert hat. Nach Erhebunhenden Oppositionellenvereinigungen. gen des Bundesverwaltungsamtes kaDer iranische Nachrichtendienst men 1998 und 1999 ca. 50 % der bek\u00e4mpft weiterhin die von den in Sp\u00e4taussiedler allein aus Kasachstan. Deutschland lebenden Iranern gesteuGeht man f\u00fcr den Zeitraum 1987-1999 erten und gegen die iranische Regievon insgesamt ca. 1,8 Mio. deutschen rung gerichteten Aktivit\u00e4ten. Prim\u00e4r Sp\u00e4taussiedlern und ihrer Angeh\u00f6rigehen diese von den Volksmojahedin gen aus dem Gebiet der ehemaligen Iran (MEK) bzw. deren politischem UdSSR aus, wird ein gro\u00dfes Potenzial Arm, dem Nationalen Widerstandsrat nachrichtendienstlich ansprechbarer Iran (NWRI) aus. Diese tarnen ihre Aktiund vereinzelt nutzbarer Personen vit\u00e4ten in so genannten Kulturvereideutlich, \u00fcber die interessante Infornen. Der iranische Nachrichtendienst mationen aus der Bundesrepublik ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, diese zu infiltrieDeutschland f\u00fcr die Regierungen der ren, um \u00fcber deren Mitglieder und geGUS-Republiken beschafft werden plante Aktionen Informationen zu erk\u00f6nnen und vermutlich bereits behalten. schafft worden sind. Die Ausforschung und \u00dcberwachung Es wurden zahlreiche F\u00e4lle bekannt, systemkritischer Landsleute im Ausland in denen GUS-Dienste versucht haben, ist nach wie vor auch einer der Schwerausreisewillige Sp\u00e4taussiedler bzw. depunkte der syrischen Nachrichtendiensren Angeh\u00f6rige vor dem Verlassen ihte. Diese tarnen ihre geheimdienstres bisherigen Wohnlandes f\u00fcr eine lichen Aktivit\u00e4ten \u00fcber die diplomatinachrichtendienstliche Zusammenarschen Vertretungen (\"Legal-Residenbeit zu gewinnen, beginnend mit turen\") ihres Landes in der Bundesblo\u00dfen Einsch\u00fcchterungsversuchen republik Deutschland. Auch direkte und Hinweisen auf die zur\u00fcckbleibennachrichtendienstliche Verbindungen den Verwandten bis zum emotionsgenach Syrien wurden festgestellt. ladenen Appellen an das russische NaNach aktuellen Feststellungen der tionalbewusstsein. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden setzt der 162","t\u00fcrkische Nachrichtendienst MILLInicht, h\u00e4ngt in der Regel von dem ISTIHBARAT TESKILATI (MIT) seine Aktitats\u00e4chlichen Einsatzzweck bei dem vit\u00e4ten innerhalb der Bundesrepublik Endverwender ab. Dieser Zweck ist Deutschland unvermindert fort, um aber oftmals nicht bekannt. Da bei der hier lebende Regimegegner und OpProliferation eine wesentliche Kompopositionelle auszuforschen. Im Vordernente auch die Erlangung des Knowgrund stehen dabei die Arbeiterpartei how darstellt, erstreckt sich die Pr\u00fcKurdistans (PKK) und zahlreiche t\u00fcrkifung der Proliferationsrelevanz auf sche Vereine. Bei der Informationsgeumfangreiche ingenieurwissenschaftliwinnung bedient der Geheimdienst che und naturwissenschaftlich-technisich eines weitverzweigten und stetig sche Bereiche in Bildung, Forschung wachsenden Netzes nachrichtendienstund Wirtschaft westlicher Industrielich gef\u00fchrter Informanten und Quelstaaten. len. Deren Anwerbung und Betreuung erfolgt nahezu ausnahmslos \u00fcber diplomatisch abgetarnte Nachrichtenoffiziere, allesamt Angeh\u00f6rige der t\u00fcrWestliche Nachrichtendienste kischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland. In den Medien wird zunehmend dar\u00fcber berichtet, dass westliche IndustrieAufkl\u00e4rung von nachrichtendienststaaten wie die USA, Gro\u00dfbritannien, licher Proliferation Frankreich oder Japan Wirtschaftsspionage als ein legitimes Mittel der WirtDie Aufkl\u00e4rung der Proliferationsschaftspolitik betrachten. Konkrete Bebem\u00fchungen ist ebenfalls ein wesentlege f\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten sind in der licher Aufgabenschwerpunkt der VerRegel nicht vorhanden. Allerdings lefassungsschutzbeh\u00f6rden. Ziel dieser gen einige bekannt gewordene F\u00e4lle Spionageabwehr ist es zu verhindern, \u00f6ffentlich diskutierte politische Auftr\u00e4dass sich insbesondere der Iran, aber ge befreundeter Nachrichtendienste auch andere Krisenl\u00e4nder mit Hilfe und die Auswertung verschiedener nachrichtendienstlich gesteuerter BeQuellen den Schluss nahe, dass es schaffungsaktivit\u00e4ten in den Besitz von nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten G\u00fctern bringen, die zur Herstellung westlicher Industriestaaten zur Untervon atomaren, biologischen und chest\u00fctzung ihrer Wirtschaft tats\u00e4chlich mischen Massenvernichtungswaffen gab und auch weiterhin geben wird. einschlie\u00dflich deren Tr\u00e4gersysteme Der amerikanische \"Jahresbericht an ben\u00f6tigt werden. den Kongress \u00fcber WirtschaftsaufDie Schwierigkeit, Proliferation zu kl\u00e4rung und Industriespionage durch erkennen und zu verhindern, besteht ausl\u00e4ndische Staaten\" f\u00fcr das Jahr wesentlich auch in dem Umstand, dass 1998 geht ausdr\u00fccklich auf die Ausforderartige Waffen nicht als Fertigproschungsbem\u00fchungen durch einige dukte gehandelt werden, sondern als \"traditionell Verb\u00fcndete\" der USA ein, so genannte Dual-Use-Ware. Das sind ohne diese allerdings konkret zu beAnlagen, Ger\u00e4te und Technologien, die nennen. Die in Paris ans\u00e4ssige \"Ecole sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zide guerre economique\" hat neue Forvilen Bereich Verwendung finden k\u00f6nmen der Aggression im Wirtschaftsbenen. Die Entscheidung, ob derartige reich erkannt und will ihre KursteilnehTeile proliferationsrelevant sind oder mer fit machen f\u00fcr den \"weltweiten 163","Wirtschaftskrieg\": \"Wir m\u00fcssen die InZur Spionage westlicher Nachrichtenformation eher bekommen als der dienste in Deutschland und zum Wettbewerber und wir m\u00fcssen verhin360 Grad-Blick der deutschen dern, dass er unsere eigene InformatiSpionageabwehrbeh\u00f6rden on bekommt - oder aber sie ihm in manipulierter und verf\u00e4lschter Form Ausz\u00fcge aus einem Interview (\"Taals gezielte Desinformation zuspielen.\" cheles - Das Streitgespr\u00e4ch\" - Sendung So lautet die dort propagierte Theorie von DeutschlandRadio Berlin vom der Informationsbeschaffung, mit der 02.03.2001) mit Heinz Fromm, Pr\u00e4sivor allem die Offensiven Amerikas und dent des Bundesamtes f\u00fcr VerfassungsAsiens gekontert werden sollen. Auch schutz, gef\u00fchrt von Robert Leicht, die unter diesem Aspekt ist der so genannZEIT, und Dieter Jepsen-F\u00f6ge, Deutschte 360deg-Rundumblick der deutschen landRadio Berlin: Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von WichHat sich denn an der Aufgabensteltigkeit. Aufgrund der Auswertungserlung des Verfassungsschutzes etwas gebnisse der Spionageabwehr mit den ge\u00e4ndert seit Ende des Kalten Krieges, nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten seit Aufl\u00f6sung der Stasi nach der deut\"befreundeter\" L\u00e4nder wird davon schen Einheit? Sind die Aufgabenausgegangen, dass keine fl\u00e4chenschwerpunkte andere? deckende nachrichtendienstliche InforIm Prinzip hat sich nichts ver\u00e4ndert mationsbeschaffung durch westliche um das vorauszuschicken, aber es hat Staaten mit Hilfe von menschlichen sich nat\u00fcrlich von der Zielrichtung unQuellen gegen die Bundesrepublik serer Arbeit einiges ge\u00e4ndert. Der Deutschland durchgef\u00fchrt wird. Daher Linksextremismus ist im abklingen, ... erfolgt bisher auch keine systematische Er spielt nicht mehr die gro\u00dfe Rolle Beobachtung von nachrichtendienstliwie zur Zeit des Ost-West-Gegensatzes chen Aktivit\u00e4ten westlicher Dienste in ... Wir konzentrieren uns seit etwa der Bundesrepublik Deutschland, sonzehn Jahren sehr stark - das wird Sie dern nur eine auf dem Einzelfall basienicht wundern - auf den Rechtsextrerende Verdachtsfallbearbeitung. Die mismus, obwohl nat\u00fcrlich schon fr\u00fcher Spionageabwehr geht jedem Verder Rechtsextremismus immer auch im dachtshinweis intensiv nach, sobald Blickfeld des Verfassungsschutzes war, sich konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das aber die Schwerpunktverlagerung ist konspirative T\u00e4tigwerden eines ausl\u00e4nganz unverkennbar. Dar\u00fcber hinaus ist dischen Nachrichtendienstes in als Ver\u00e4nderung festzustellen, dass im Deutschland abzeichnen. Dabei ist es Spionagebereich nat\u00fcrlich die Ostgleichg\u00fcltig, ob es sich um den Dienst blockstaaten nicht mehr in der Weise eines \"befreundeten\" Staates oder t\u00e4tig sind wie fr\u00fcher ... den Nachrichtendienst eines fr\u00fcher als Darf ich denn einfach frech dazwigegnerisch bezeichneten Landes hanschen fragen: aber die westlichen delt. Ausschlaggebend ist allein, dass Nachbarstaaten immer noch? ein Nachrichtendienst eines anderen Ja, sicher. Davon ist auszugehen. Das Staates mit nachrichtendienstlichen sehen wir auch, wobei wir mit, zuminMitteln gegen die Bundesrepublik dest den NATO-Partnern, oder jedenDeutschland und ihre nationalen Interfalls insbesondere mit den Staaten, die essen t\u00e4tig wird. zur Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6ren, sehr gute Verbindungen haben, auch viel gemeinsam machen. Aber gleichwohl wissen wir, dass es Interesse gibt, auch 164","\u00dceniiarnn abrecherdaee ErlenGa an ngs--Virrieghalkgien FE a Cana \"methoden Beschaffung ir Korspirmtiee ie Buschaffung framcdaer Hachrichtenei Erasir#7 T a nt nale, ---|a A Agenda -- Erasir sach king [urgernee _ Srsregei is n u m t Deutschl and f\u00fcr nr tramda Nachrichtendienste a interessant? ne a Igewachsener palilkschar Ein- [ RuA Deutschlands nach det Rentllche ir Wiadervereinigung GuS L geographische Lage he Waosiliche J politische und wirlschaflll Staaten Br\u00fcckenlunkbon Dwirschefliche Fi Leistungskraft er Unsher Standard von Fern\u00f6stliche Forschung und Staaten Technologie Grabe fa Ei","der westlichen Nachrichtendienste hier Annex: Zwischenergebnisse der Arbeit an unserem Land - an der Wirtschaft, des Sonderausschusses ECHELON wie nat\u00fcrlich auch an der Politik. Und des Europ\u00e4ischen Parlaments bei uns hat sich der Begriff eingeb\u00fcrgert '360 Grad-Blick', das hei\u00dft, wir Der deutsche Europaabgeordnete gucken in alle Richtungen. Wenn ein Dr. Gerhard Schmidt, der als Berichtfremder Staat - so hei\u00dft es im Gesetz - erstatter des Echelon-Ausschusses funhier in Deutschland nachrichtendienstgiert, hat in seinen Internetseiten (Auslich t\u00e4tig ist, dann ist das illegal ... druck vom 02.05.2001) folgenden per360 Grad und in alle Richtungen mit s\u00f6nlichen Bericht zu den bisherigen gleicher Intensit\u00e4t? Man sollte doch Arbeitsergebnissen ver\u00f6ffentlicht: denken, unsere westlichen Verb\u00fcnde\"Der Ausschuss wurde im Juli 2000 einten, die westlichen Demokratien, die gesetzt, weil zwei vom Europ\u00e4ischen haben das gar nicht n\u00f6tig. Mit denen Parlament in Auftrag gegebene Stusind wir ohnehin im Kontakt, so dass dien zu folgender Ausgangsbehaupdie Gefahr der Spionage h\u00f6chstens aus tung gef\u00fchrt hatten: dem Osten kommt? Es g\u00e4be ein global vom US-GeheimJa sicher - also nicht mit der gleichen dienst NSA organisiertes Abh\u00f6rsystem, Intensit\u00e4t, nat\u00fcrlich nicht, weil die Akmit dessen Hilfe jegliche elektronische tivit\u00e4ten sehr unterschiedlich ausgeKommunikation (Telephon, E-mail, pr\u00e4gt sind. Russland ist hier, was SpioFax, mobile-phone) weltweit, also auch nage angeht, was die Pr\u00e4senz russiin Europa, abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nne. scher Nachrichtendienstler angeht, Dieses System mit dem Codenamen nat\u00fcrlich sehr viel st\u00e4rker vertreten, ECHELON werde inzwischen hauptsehr viel aktiver als westliche L\u00e4nder... s\u00e4chlich f\u00fcr Wirtschaftsspionage zuKeusch sind die westlichen auch gunsten der USA verwendet. nicht ganz? Die Studien wurden von RechercheNein, nein. Das ist ganz klar, und desjournalisten erstellt und nicht gegenwegen k\u00fcmmern wir uns auch darum. \u00fcberpr\u00fcft. Der Ausschuss erhielt desWenn es Probleme gibt, besprechen wir halb vom Plenum des Parlaments das das miteinander, und dann werden dieMandat, folgende Fragen aufzukl\u00e4ren: se Probleme gel\u00f6st. Wir bem\u00fchen uns * Existiert ein von den USA betriebenes auch immer, das einvernehmlich zu tun, globales Abh\u00f6rsystem f\u00fcr Kommuniweil wir \u00fcberhaupt gar kein Interesse kation mit dem Codenamen Echelon daran haben, dass diese Dinge kontround gibt es au\u00dferdem noch andere vers geregelt werden - wom\u00f6glich noch globale Abh\u00f6rsysteme? in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden! * Was bedeuten solche Abh\u00f6rsysteme Daran haben wir kein Interesse. f\u00fcr die Freiheit und Privatsph\u00e4re europ\u00e4ischer B\u00fcrger? Sind die Rechte der B\u00fcrger hinreichend gegen Geheimdienstaktivit\u00e4ten gesch\u00fctzt? * Beinhaltet das Abh\u00f6ren der globalen Kommunikationen auch Risiken f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie? * Stellt die Verschl\u00fcsselung einen geeigneten und hinreichenden Schutz f\u00fcr B\u00fcrger und Industrie dar oder bedarf es erg\u00e4nzender Ma\u00dfnahmen? * Wie kann das Bewusstsein der eu166","rop\u00e4ischen Beh\u00f6rden f\u00fcr Risiken aufsysteme, mit denen die private Ausgrund dieser Aktivit\u00e4ten gest\u00e4rkt werlandskommunikation ohne besondere den und welche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen richterliche Anordnung registriert getroffen werden? wird. Dabei gilt nach Auffassung dieser * Welche politischen und gesetzgebeStaaten der Grundrechtsschutz nur f\u00fcr rischen Konsequenzen m\u00fcssen gezodie eigenen B\u00fcrger oder f\u00fcr im Staatsgen werden? gebiet lebende Ausl\u00e4nder, aber nicht Der Ausschuss hat keinerlei Rechte f\u00fcr andere B\u00fcrger. eines Untersuchungsausschusses. Sol- * In der EU sind dies z.B. Dienste in che besonderen Rechte der AkteneinD\u00e4nemark, Frankreich, Deutschland, sicht k\u00f6nnten aber nur gegen\u00fcber den Italien, Spanien, Gro\u00dfbritannien. Europ\u00e4ischen Institutionen und den * Die USA haben als \"Weltpolizist\" und Mitgliedstaaten geltend gemacht werals Basisstaat von Weltkonzernen ein den, wenn es sich um den Vollzug von weltweites Interesse am Zugriff auf EU-Recht handelt. Der GeheimdienstKommunikation. bereich ist davon ausgenommen und * Zum Abh\u00f6ren von internationaler gegen\u00fcber Drittstaaten gibt es ohneKommunikation, die \u00fcber die INTELhin keine Untersuchungsrechte. SAT-Fernmeldesatelliten abgewickelt Der Ausschuss hat deshalb \u00f6ffentlich wird, sind aufgrund der Anatomie des zug\u00e4ngliche Quellen ausgewertet und Satellitensystems (die Antenne kann analysiert und kommt zu folgenden nicht \"um die Ecke sehen\") LauschErgebnissen: stationen mindestens in drei Bereichen Ergebnis 1: Der Erfolg beim Abh\u00f6ren notwendig: ist ortsgebunden - im Bereich des Atlantiks (USA und Vor Ort kann fast alles abgeh\u00f6rt werEuropa) den, wenn der Lauscher zum Rechts- - im Bereich des Indischen Ozeans bruch entschlossen ist (Mikrofone ein(Australien) baut, Kabel anzapft, funkgebundene - im pazifischen Raum (Australien, Kommunikation abh\u00f6rt etc.) und der Neuseeland) Abgeh\u00f6rte sich nicht sch\u00fctzt. Da die USA zumindest formal keine * Global kann von einem Nationalstaat Kolonien oder mit Ausnahme von wie z.B. den USA nur ein begrenzter Hawaii kein \u00fcberseeisches Territorium Teil der internationalen Kommunikatihaben, sind sie bei der Organisation on erfasst werden (Kommunikation eines globalen Abh\u00f6rsystems auf die \u00fcber Satellit und Kommunikation \u00fcber Kooperation mit anderen Staaten anden Teil der Kabel, zu dem der abgewiesen. Wir wissen aufgrund von h\u00f6rende Staat physisch Zugriff hat). deklassifizierten Dokumenten der NSA, * Die M\u00f6glichkeiten eines globalen AbRegierungsinformationen, Auswertung h\u00f6rsystems f\u00fcr Satellitenkommunikavon parlamentarischen Anfragen, tion wurden hoffnungslos \u00fcbersch\u00e4tzt \u00fcberpr\u00fcften Berichten von Journalisund seine Bedeutung nimmt wegen ten und Anwendung von physikalider zunehmenden Verlagerung der schem und nachrichtentechnischem Kommunikation auf optische UnterWissen, dass in den drei genannten Zowasser-Glasfaserkabel ab. nen der Erde Abh\u00f6rsysteme existieren, Ergebnis 2: Es gibt mindestens ein in denen Amerikaner t\u00e4tig sind oder global arbeitendes Abh\u00f6rsystem f\u00fcr zu denen sie Zugang haben. Ob dieses Satellitenkommunikation Abh\u00f6rsystem den Codenamen ECHE- * Die Nachrichtendienste zumindest LON tr\u00e4gt, ist unerheblich; es existiert, der gro\u00dfen Staaten betreiben Abh\u00f6runter welchem Namen auch immer ... 167","Ergebnis 3: Der Wirtschaftskrieg hat nehmen reden aber aus vielerlei Gr\u00fcnden kalten Krieg abgel\u00f6st den nicht gerne dar\u00fcber, dass sie ein Der kalte Krieg zwischen West und Ost Opfer von Wirtschaftsspionage gewehatte zumindest zum Teil verhindert, sen sind. dass sich die wirtschaftliche Konkur- * Entscheidend ist aber: wenn es dieses renz im Westen unter InanspruchnahRisiko gibt, muss sich die eigene Wirtme aller Handlungsm\u00f6glichkeiten der schaft darauf einstellen und sich so beteiligten Staaten entfaltet hat ... verhalten, als sei es so. Das ist schon * Seit 1990 ist dies anders. Dazu deshalb notwendig, weil wir sicher wiskommt, dass bereits die Clinton-Admisen, dass die Nachrichtendienste benistration mit der Einrichtung des so stimmter anderer L\u00e4nder Wirtschaftsgenannten \"Advocacy Center\" alle spionage im Detail betreiben ... staatlichen M\u00f6glichkeiten geb\u00fcndelt Ergebnis 4: Der Nationalstaat kann hat, um amerikanischen Unternehmen Lauschangriffe anderer Staaten nicht bei der Erschlie\u00dfung des internationaabwehren len Marktes zu helfen. Dem Ausschuss * F\u00fcr die Verletzung der Privatsph\u00e4re liegen Dokumente vor, aus denen sich spielt die quantitative Effektivit\u00e4t eiergibt, dass Mitarbeiter der CIA an nes Abh\u00f6rsystems keine Rolle. Ein Fall Sitzungen des Advocacy Centers teilreicht, damit die Privatsph\u00e4re verletzt genommen haben. ist! * Die USA erkl\u00e4ren offen, dass ein Teil * \"F\u00fcr die Frage des Gebrauchs von ihrer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiAbh\u00f6rsystemen f\u00fcr Wirtschaftsspionaten auch die Wirtschaft ber\u00fchrt: Hange ist aber der quantitative Aspekt del mit dual-use G\u00fctern, \u00dcberwachung sehr wohl von Bedeutung! ...\" der Einhaltung von Sanktionen, strategische allgemeine Informationen (z.B. Rohstoffm\u00e4rkte, BranchenentwicklunWirtschaftsund Geheimschutz gen) ... Das eigentliche Problem besteht in der Seit dem 1. Oktober hat das NiederFrage, ob nachrichtendienstliche Ers\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungskenntnisse gezielt einzelnen Unternehschutz eine Sachgebiet eingerichtet, men zugeleitet werden, damit sie das sich ausschlie\u00dflich mit WirtschaftsWettbewerbsvorteile gewinnen k\u00f6nschutz und Geheimschutz in der Wirtnen. schaft befasst. Die Erfahrungen, die * Die USA bestreiten das. Sie behaupdas NLfV bisher im Bereich des Wirtten, nur dann interveniert zu haben, schaftsschutzes gesammelt hat, werwenn sie Bestechungsversuche euroden hier geb\u00fcndelt und umgesetzt f\u00fcr p\u00e4ischer Firmen mit dem Ziel, Auftr\u00e4ge die Betreuung und Beratung von Wirtzu erhalten, festgestellt h\u00e4tten ... schaftsunternehmen in sicherheitsrele- * Das kann man glauben oder nicht vanten Vorf\u00e4llen. glauben. Wir haben aber bisher keine Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 2 NVerfSchG belegten F\u00e4lle gefunden, dass gezielt hat das NLfV die Aufgabe, Informatiodie Resultate von staatlicher Spionage nen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder an Unternehmen weitergegeben wurgeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der den. Solche F\u00e4lle lie\u00dfen sich nur beweiBundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine sen, wenn Mitarbeiter der Nachrichfremde Macht zu sammeln und austendienste \u00f6ffentlich ausgehen w\u00fcrzuwerten. Damit ist dem NLfV eine den oder gesch\u00e4digte Firmen an die gesetzliche Zust\u00e4ndigkeit auch im \u00d6ffentlichkeit gehen w\u00fcrden. UnterBereich der Wirtschaftsspionage und 168","Proliferation zugeschrieben. F\u00fcr eine Die Notwendigkeit f\u00fcr eine engere Bearbeitung der KonkurrenzausZusammenarbeit zwischen den Sichersp\u00e4hung zwischen Wirtschaftsunterheitsbeh\u00f6rden, den Verb\u00e4nden und nehmen hat der Verfassungsschutz der Wirtschaft hat auch dazu gef\u00fchrt, keine Rechtsgrundlage. Da bei Sicherdass am 6. November in Niedersachsen heitsvorf\u00e4llen in der Wirtschaft von die Vereinbarung \u00fcber die Bildung eivornherein nicht zu erkennen ist, ob ner Sicherheitspartnerschaft gegen es sich um nachrichtendienstliche WirtWirtschaftskriminalit\u00e4t unterzeichnet schaftsoder unternehmerische Konwurde. Bei den Partnern handelt es kurrenzspionage handelt, hat das NLfV sich um die Vereinigung der Niedergerade hier eine wichtige \"Katalysas\u00e4chsischen Industrieund Handelstorfunktion\" wahrzunehmen. W\u00e4hkammern (IHKV), den Verband f\u00fcr Sirend beim Geheimschutz in der Wirtcherheit in der Wirtschaft Niedersachschaft klare Aufgabenzuordnungen sen e.V. und das Land Niedersachsen. im NVerfSchG, im Nieders\u00e4chsischen Anl\u00e4sslich des zweiten SicherheitsfoSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz rums, das bei der IHK in Hannover (Nds.S\u00dcG), in der Verschlusssachenanstattfand und sich mit der Sicherheit in weisung (VSA) und im Geheimschutzder Informationstechnik befasste, wurhandbuch (GHB) vorhanden sind, finde mit der Unterzeichnung der Vereindet der Wirtschaftsschutz als Aufgabe barung festgeschrieben: f\u00fcr den Verfassungsschutz keine expliReduzierung des durch Wirtschaftszite Erw\u00e4hnung. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit kriminalit\u00e4t, insbesondere durch Wirtf\u00fcr Wirtschaftsschutzma\u00dfnahmen beschaftsspionage und Konkurrenzausgr\u00fcndet sich einmal aus den pr\u00e4ventisp\u00e4hung verursachten Schadens. Dar\u00fcven Wirkungen des SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ber hinaus werden auch andere ForNVerfSchG und zum anderen aus der men der Wirtschaftskriminalit\u00e4t Aufgabenzuweisung f\u00fcr das NLfV nach thematisiert, wie etwa die Bereiche ITSS 3 Abs. 2, letzter Satz, \"erg\u00e4nzend Sicherheit, Markenund Produktpiradurch eigene Ma\u00dfnahmen an der Aufterie und Produkterpressung. Das Thekl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit\" \u00fcber die menfeld wird regelm\u00e4\u00dfig auf seine Akgesamte Breite der gesetzlichen Vertualit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft: fassungsschutzaufgaben mitzuwirken. F\u00f6rderung des Verst\u00e4ndnisses der Neben einer intensiven GrundlagenWirtschaft f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnaharbeit im Themenfeld Wirtschaftsspiomen und der gegenseitigen Koopenage ist als entscheidende Voraussetrationsbereitschaft; zung f\u00fcr einen funktionierenden WirtIntensivierung und Vereinfachung schaftsschutz ein st\u00e4rkere Beratung des Informationsaustausches sowie und vertrauensvolle Zusammenarbeit der gegenseitigen Beratung und Unmit der Wirtschaft zu sehen. Beratunterst\u00fctzung zwischen der niedergen, Gef\u00e4hrdungsanalysen und Vortr\u00e4s\u00e4chsischen Landesverwaltung - insge bei Firmen, die im Rahmen des besondere der nieders\u00e4chsischen PoWirtschaftsschutzes betreut werden lizei und dem NLfV - und der Wirtsollen, sind daher ein elementarer Beschaft; standteil des neuen Konzeptes, das zuSensibilisierung hinsichtlich des Gedem eine gezieltere und eingehendere fahrenpotenzials f\u00fcr die nieders\u00e4chKontaktpflege zu Beh\u00f6rden und andesischen Wirtschaftsunternehmen. ren Einrichtungen vor dem HinterZu diesem Zweck verst\u00e4rken die Partgrund von Wirtschaftsschutzinteressen ner ihre bisherige Zusammenarbeit, inbeinhaltet. dem sie regelm\u00e4\u00dfig ihre Erfahrungen 169","austauschen, gemeinsame Projekte zu Haushalt sicherheitsrelevanten Themen durchf\u00fchren und die verschiedenen Aktivit\u00e4Der Haushalt des Verfassungsschutzes ten der beteiligten Vereinbarungsparhatte 2000 ein Ausgabevolumen von teien koordinieren und abstimmen. 24.548.000 DM. Davon waren In einer Anlage zu der Vereinbarung 18.040.300 DM f\u00fcr Personalausgaben \u00fcber die Sicherheitspartnerschaft ist und 6.507.700 DM f\u00fcr Sachausgaben das Konzept f\u00fcr die Zusammenarbeit veranschlagt. von Polizei und Verfassungsschutz mit In den f\u00fcr Sachausgaben zur Verf\u00fcder gewerblichen Wirtschaft in Niedergung stehenden Ans\u00e4tzen war ein einsachsen niedergelegt. Das Landeskrimimaliger Betrag von 2.000.000 DM f\u00fcr nalamt Niedersachsen (LKA) als Zendie aus der Lagebew\u00e4ltigung zur EXPO tralstelle der Polizei und das NLfV neh2000 erwarteten Mehrausgaben f\u00fcr men danach die Aufgaben im Rahmen personelle und s\u00e4chliche Aufwendunder Zusammenarbeit mit den niedergen enthalten. Davon wurden rd. s\u00e4chsischen Unternehmen auf der Basis 900.000 DM verausgabt, so dass die der Sicherheitspartnerschaft wahr. tats\u00e4chlichen Sachausgaben im Haushaltsjahr 2000 eine Endsumme von 5.400.000 DM ausmachten. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) Bedienstete Das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist - wie die \u00fcbrigen Im Haushaltsplan 2000 waren f\u00fcr das Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des BunNieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfasdes und der L\u00e4nder - gesetzlich besungsschutz 220 Stellen ausgewiesen. fugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforIn der Gesamtzahl ist die Zahl der Bederlichen personenbezogenen Daten diensteten f\u00fcr die nicht verfassungszu erheben und in Akten und Dateien schutzspezifischen Aufgaben enthaleinzustellen, wobei das NVerfSchG und ten, die bei jeder Beh\u00f6rde erforderlich interne Vorschriften bestimmte Speisind, also Schreibkr\u00e4fte, Verwaltungscherungsvoraussetzungen sowie Regepersonal, Hausmeister etc. (sog. Intenlungen f\u00fcr Sperrung und L\u00f6schung der danturpersonal). Daten vorsehen. Deren Beachtung Nach Abzug dieser Funktionen liegt wird durch den Landesbeauftragten die Zahl der mit origin\u00e4ren Verfasf\u00fcr den Datenschutz (LfD), das Innensungsschutzaufgaben befassten Mitarministerium und den im NLfV besonbeiterinnen und Mitarbeiter bei 166. ders bestellten beh\u00f6rdlichen DatenIm Arbeitsbereich der Beobachtung schutzbeauftragten kontrolliert. rechtsextremistischer Bestrebungen Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des wurde im Jahr 2000 durch BinnenrotaGrundgesetzes und im Bundesverfastion zus\u00e4tzliches Personal eingesetzt, sungsschutzgesetz (BVerfSchG) norum den gestiegenen Anforderungen in mierten Verpflichtung zur Zusammendiesem Schwerpunktbereich der Arbeit arbeit und gegenseitigen Unterrichder nieders\u00e4chsischen Verfassungstung unterhalten alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gerecht werden zu schutzbeh\u00f6rden gem. SS 6 BVerfSchG k\u00f6nnen. eine gemeinsame, beim Bundesamt f\u00fcr 170","Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete cherungen veranlasst (Vorjahreszahlen Datenbank, das sog. \"Nachrichtenin Klammern): dienstliche Informationssystem\" (NA- - im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcDIS). berpr\u00fcfungen 9.894 (9.883) Alle Teilnehmer d\u00fcrfen dort die nach - im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen Aufgaben im Bereich Extremismus, rechtlichen Befugnisse erhobenen Terrorismus, Spionageabwehr sachund vor allem personenbezoge6.120 (5.698) nen Daten einstellen, auf den gesamDabei ist die Steigerung im origin\u00e4ren ten NADIS-Datenbestand zugreifen Aufgabenbereich des SS 3 Abs. 1 NVerfund Daten abrufen. SchG nicht auf einen entsprechenden Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigAnstieg verfassungsschutzrelevanter keit und des Datenschutzes sind aus Aktivit\u00e4ten, sondern darauf zur\u00fcckzuNADIS nur der Name der Person, die f\u00fchren, dass auch 2000 zahlreiche bis zu ihrer Identifizierung erforderlichen dahin nur amtsintern in einer so geMerkmale wie z. B. Wohnanschrift, nannten Amtsdatei erfasste personenKfz, Staatsangeh\u00f6rigkeit, die speibezogene Informationen im Interesse chernde Beh\u00f6rde sowie deren Akteneiner verbesserten Zusammenarbeit zeichen ersichtlich, das nach einem einmit den \u00fcbrigen Verfassungsschutzheitlichen Aktenplan vergeben wird. beh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von ExNicht gespeichert ist der Inhalt der jetremismus und Terrorismus auch in das weiligen Information. NADIS eingestellt worden sind. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung personenbezogene Informationen, die von einer anderen VerfasEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel sungsschutzbeh\u00f6rde gespeichert und in das NADIS eingestellt sind, so fragt Nach SS 6 NVerfSchG darf das NLfV zur sie in der Regel auf elektronischem Beschaffung der f\u00fcr seine origin\u00e4ren Wege nach. Der \u00dcbermittlung dieser Aufgabenbereiche erforderlichen Inangeforderten Informationen ist eine formationen auch die abschlie\u00dfend Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernaufgez\u00e4hlten nachrichtendienstlichen de Stelle vorgeschaltet. Mittel (ND-Mittel) einsetzen, soweit Nicht allgemein bekannt ist, dass es dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unsich bei den im NADIS gespeicherten verzichtbar ist. Daten nur teilweise um Personen hanBei dem Einsatz von ND-Mitteln wird delt, die im Bezug zu extremistischen, gepr\u00fcft, ob die von den jeweiligen Besicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimstrebungen ausgehenden Gefahren, dienstlichen Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 die Konspiration bzw. GewaltbereitNVerfSchG) stehen. schaft einer Organisation den Einsatz In NADIS werden vielmehr auch Annachrichtendienstlicher Mittel erforgaben zu Personen erfasst, bei denen dern und hiervon Betroffene in den eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem vom Grundgesetz gesch\u00fctzten RechtsErgebnis einer VS-Erm\u00e4chtigung durchpositionen am wenigsten belasten gef\u00fchrt wurde oder die als Zielperso(Prinzip des geringstm\u00f6glichen Einnen terroristischer oder geheimdienstgriffs). licher Aktivit\u00e4ten gelten. Nach der erkl\u00e4rten Absicht der LanVom NLfV waren am 31.12.2000 foldesregierung wurde auf den Einsatz gende personenbezogene NADIS-Speivon verdeckt ermittelnden Beamtin171","Das G 10 - Verfahren | Fachabteilung __ Vormacht Vorschlag schlag Aufsichtsbearnter II u II TTTTTTTTTITTTTTTT MaR- z Pr\u00e4sident des NLIV Rechtspr\u00fcftun g nahme [| \"erste Pr\u00fcfung N] Antragsfornulerung MI, Stacrtssekret\u00e4r AufPr\u00e4sident sichtsSchlu\u00dfzeichnung Innenminister referat (Rechts- | Ablehnung Zustimmung und Sachpr\u00fcfung) Antrag erecigf 510 AnOrdnung |... 212, Kommission___ Telekom / Post/ .. Private Dienstiei Rechtsu. Sachpr\u00fcfung NV eunnnnn reisten | Ablehnung Zustimmung G 10 - Stelle formelle Pr\u00fcfung AnordNLAY 0 | nung rmmermeemmeemenenenn aufge- G 10 - Stelle: 7 hoben vYorauswertung Pr\u00fcfung durch Aufsichtsbearnten Auswerung Fachabteilung","nen und Beamten, das heimliche Mitrinnen und B\u00fcrger an das NLfV wandh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ften und um Rat und Hilfestellung befentlich gesprochenen Wortes unter z\u00fcglich vermuteter GrundrechtsverletEinsatz technischer Mittel au\u00dferhalb zungen durch Beh\u00f6rden, Gerichte oder des Schutzbereiches des Art. 13 GG im pers\u00f6nlichen Umfeld baten. und die Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len verzichPresseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit tet. Diese Mittel sollen f\u00fcr besondere Situationen vorbehalten bleiben. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des VerfasVon dem nachrichtendienstlichen sungsschutzes hat zwei zentrale AufMittel der \u00dcberwachung des Brief-, gabenstellungen: 1. Informationen f\u00fcr Postund Fernmeldeverkehrs nach B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die geMa\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG setzlichen Grundlagen, Arbeitsweisen (\"G10\") wurde w\u00e4hrend des Berichtsund die Kontrolle des Verfassungszeitraumes wiederum nur in dem der schutzes; 2. Darstellung der ErscheiSchwere des jeweiligen Verdachts annungsformen und ideologischen gemessenem Ma\u00dfe Gebrauch geGrundlagen verfassungsfeindlicher Bemacht. strebungen. Ziel dieser \u00d6ffentlichkeitsDie Grafik verdeutlicht das Pr\u00fcfungsarbeit sind die informierte B\u00fcrgerin verfahren, das einer G 10-Ma\u00dfnahme und der informierte B\u00fcrger, die selbst vorausgeht. in der Lage sind, wirksam unsere VerDie Anwendung nachrichtendienstlifassung zu sch\u00fctzen. Der Gesetzgeber cher Mittel beschr\u00e4nkte sich im Behat im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsrichtszeitraum im Wesentlichen auf die schutzgesetz ausdr\u00fccklich die NotwenInanspruchnahme von Vertrauensleudigkeit der \u00d6ffentlichkeitsarbeit festten und sonstigen Informanten, vergeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 NVerfdeckte Ermittlungen und Befragungen SchG soll das Innenministerium die \u00d6fsowie auf zeitlich befristete Observafentlichkeit durch zusammenfassende tionen. Berichte \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigAuskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen keiten aufkl\u00e4ren. Das Landesamt f\u00fcr und B\u00fcrgern Verfassungsschutz wirkt erg\u00e4nzend durch eigene Ma\u00dfnamen an der Auf2000 wurden 12 Auskunftsersuchen kl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit mit. gem\u00e4\u00df SS 13 NVerfSchG gestellt. In 9 Bereits 1975 hatte das BundesverfasF\u00e4llen hatte das NLfV keine Erkenntnissungsgericht die Pflicht des Staates zur se gespeichert. In einem Fall wurde ei\u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcber verfassungsne Komplettauskunft erteilt, in den feindliche Bestrebungen - in diesem verbleibenden 2 F\u00e4llen wurde den AnFall der Nationaldemokratischen Partei fragenden der ihrer Erfassung zu GrunDeutschlands (NPD) - festgestellt. de liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und sie gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 2 an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Vortragsund DiskussionsDatenschutz verwiesen. veranstaltungen Auch im Berichtsjahr erreichten das NLfV zahlreiche schriftliche und m\u00fcndDie Einladungen von Referenten des liche Anfragen, mit denen sich B\u00fcrgeNieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes 173","zu Vortragsund Diskussionsveranstalden gesendet. Im Mittelpunkt dabei tungen sind seit Mitte des Jahres 2000 stand ebenfalls die Diskussion \u00fcber das sprunghaft in die H\u00f6he gestiegen. Der NPD-Verbot. Auch Informationen zu Rechtsextremismus wird von vielen extremistischen Aktivit\u00e4ten gegen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern - quer durch Weltausstellung EXPO 2000 in Hannoalle politischen Richtungen und gesellver wurden h\u00e4ufig gegeben - nicht nur schaftliche Gruppierungen - nicht nur der nationalen, sondern auch der inals Herausforderung, sondern vielfach ternationalen Presse sowie H\u00f6rfunkauch als konkrete Bedrohung empfunund Fernsehsendern. den. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergr\u00fcnde zu analysieren und auch auf M\u00f6glichkeiten des Zur\u00fcckdr\u00e4ngens rechtsextremistischer Positionen einzugehen, steht bei den Vortragsund Diskussionsveranstaltungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Im Hauptamt eingesetzt sind hier der Referent f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, im Nebenamt die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter des Hauses und ein Verwaltungsjurist. Seit Anfang 2000 sind rund 200 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen durchgef\u00fchrt worden. Dabei stand die Darstellung der Erscheinungsformen und Hintergr\u00fcnde des Rechtsextremismus ebenso im Mittelpunkt wie Diskussionsveranstaltungen zum NPD-Verbot. Erw\u00e4hnenswert sind beispielsweise Diskussions-Veranstaltungen an den juristischen Fachbereichen der Universit\u00e4ten Hannover und G\u00f6ttingen, zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Polizeieinrichtungen ebenso wie f\u00fcr Gemeinschaftskundelehrerinnen und -lehrer sowie Vortr\u00e4ge an schulischen Bildungseinrichtungen Pressearbeit Im Rahmen der Pressearbeit gaben die Beh\u00f6rdenleitung und der Referent f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit mehr als 300 Ausk\u00fcnfte an lokale, regionale und \u00fcberregionale Medien. \u00dcber 100 H\u00f6rfunkund Fernsehinterviews wur174","Die Welt #2. Der. 3 Napster und Nazi-Musik >an*=in Sehi man jetzt: Das Internet bi ein Januskopf' = \"enhar auch die Kanderschsinuegen der Ci Zeitung N Rechtgradikalismus Das Netz der \"Sehtsegtremen K\u00f6der ern im\u00c4iternen ech CawalunReckhertmtatmen.agreiieSkined-Alusik az' \"Protest N Zu umnmungiqyer Expo-Protest \"NPD hat s\u00e4mtlicheshare nen Demonstrationen abgesagt\" verfsssiunsschuls Sebi Heaktionen auf Verbots-Diskussion se u iz Landenmung.Selohnenb\u00e4rr \"ner Rundschus us mm \" Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein Verbot der NPD Napster verbreitet Neonazi-Musil Lane Verfussungsschuttnutzen Rechte Pistifurn Verfesaungeseh\u00fctser Hesas spricht in L\u00f6msburg zum Tauxsc] KERNE Free Du 0Su Mn 20 EL 22. 22 VERBASSURGSSCHUTE ! \"T\u00fcrkische Idenlten-Werein\" wird beobachtet F\u00fcr nationalistischeZiele bis in den Tod NeuesPresse Verfassungsschutz:Malz Rathaus Rechts#iUF Verbot der NPD \"Materi AusstellunggegenMecnas al Larchag irdorriert\u00fcber reicht aus! TER Tai garen eboere tb Laie2 FREE Bild. Teer i r a -- ee, Fer ren een Pi = Zeitung 11: u ra mehr Fi NHraNErer a inf rt. >u ch bir Frei] ker km # Bid a rin m bau (BE Ba ir Sa Wiler _r","Wanderausstellung Die Wanderausstellung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum Thema \"Demokratie gegen Rechtsextremismus\" hat eine au\u00dferordentlich positive Resonanz gefunden. Insbesondere Lehrer und Sch\u00fcler haben dieses Informationsangebot sehr intensiv genutzt. Seit ihrer Er\u00f6ffnung im September 2000 im Nieders\u00e4chsischen Landtag durch Landtagspr\u00e4sident Prof. Wernstedt und Innenminister Heiner Bartling wurden mehrere tausend j\u00fcngere und \u00e4ltere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erreicht. Die Ausstellung ist bereits bis in das Jahr 2002 hinein nachgefragt: 2000 September 19.09. bis 28.09. Hannover, Nds. Landtag Oktober 09.10. bis 20.10. Celle November 07.11. bis 16.11. Duderstadt, BGS Dezember 11.12. bis 20.12. Georgsmarienh\u00fctte 2001 Januar / Februar 22.01. bis 09.02. L\u00fcneburg, Bezirksregierung Februar 15.02. bis 26.02. Gifhorn 28.02. G\u00f6ttingen M\u00e4rz 01.03. L\u00fcneburg, Universit\u00e4t 13.03. bis 29.03. Melle (LK Osnabr\u00fcck) April / Mai 17.04. bis 03.05. Wunstorf, Schulzentrum Auestra\u00dfe 05.05. Hannover, Polizeidirektion 07.05. bis 18.05. Hannover, Universit\u00e4t Mai / Juni 21.05. bis 15.06. Nienburg Juni 18.06. bis 29.06. Stadthagen August 08.08. bis 26.08. Salzgitter August / September 27.08. bis 19.09. Braunschweig, Bezirksregierung September / Oktober 20.09. bis 10.10. Goslar, Kreisverwaltung 15.10. bis 31.10. Hameln November 14.11. bis 30.11. Hildesheim Dezember 03.12. bis 20.12. Emden 2002 Januar/Februar 21.01. bis 08.02. Horneburg Februar 10.02. bis 28.02. Osterholz M\u00e4rz 01.03. bis 20.03 Oldenburg April/Mai 15.04. bis 03.05. Uelzen 07.05. bis 24.05. Buchholz August 05.08. bis 16.08. Helmstedt 176","Internet Neben der bisherigen Darstellung der Auswertungsergebnisse des Verfassungsschutzes im Internet hat die Nieders\u00e4chsische Landesregierung im September eine neue Website ausschlie\u00dflich zum Thema Rechtsextremismus eingerichtet, die schnell und umfassend Informationen bietet. www.NiedersachsenGegenRechts.de Die seit Dezember eingestellte Homepage \"F\u00fcr Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit\" der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden www.VerfassungsschutzgegenRechtsextremismus.de wird von der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes verantwortlich betreut. Beteiligt sind neben Niedersachsen die L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Homepage ist national und international auf eine sehr positive Resonanz gesto\u00dfen. Die Zugriffszahlen lagen bisher bei \u00fcber 10.000. 177","178","Definition der Arbeitsbegriffe (unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern) Ausl\u00e4nderUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus beh\u00f6rden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden; oder - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausl\u00e4nderextremismus schlie\u00dft inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Personenzusammenschl\u00fcssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes f\u00fcr dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begr\u00fcnden. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: \u00e4u\u00dferst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grunds\u00e4tze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. 179","RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rmismus den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"Radikalismus\" Linksradikalisbzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzmus beh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... ,radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben.\" (BMI Prof. Maihofer) Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich grunds\u00e4tzlich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erf\u00fcllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich nicht der Verrat von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus war in der Bundesrepublik Deutschland eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hatte. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grunds\u00e4tzlich verdeckt operierende Gruppen. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten) bezeichnet, die den demokratischen extremistische Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen und Bestrebungen darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung 180","durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2 S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot verDie Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder d\u00fcrfen nach dem fassungsfeindVereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die keine licher Organipolitische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemeinsationen/ schaft ist, wenn sich diese nachweislich \"gegen die verfassungsVerfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung widrigkeit richtet\" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskr\u00e4ftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Aufl\u00f6sung insgesamt (oder eines selbst\u00e4ndigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. 181","Stichwortverzeichnis A AAE, Per Lennart * 50, 55 Adelaide-Institut * 28, 29 Alhambra * 85, 90, 91, 92, 93 Anarchismus * 84, 86, 99, 105-107 ANO (ABU-NIDAL-Organisation) * 151 anti atom aktuell * 100, 102 Anti-Atom-Plenum Berlin * 103 Anti-EXPO-AG * 93, 99 f. Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 87-89, 94 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) * 87 f. Antifaschistische Aktion Dresden (A2D2) * 88 Antifaschistische Aktion Oldenburg * 92 Antifaschistisches Plenum (AP) * 88, 104 Antifaschistisches Plenum/Jugend Antifa Aktion (AP/JAA) * 94, 95, 96 Antisemitismus * 15 f., 20 f., 23, 25, 26, 36, 41, 53, 57, 67, 75 APFEL, Holger * 53, 55, 58 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 8, 24, 105, 116, 117, 120-130, 137, 138, 163 Arbeitsgemeinschaft Ostpreu\u00dfen (AG Ostpreu\u00dfen) * 77 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 110 Auschwitz-L\u00fcge * 27-29 Ausl\u00e4nderextremismus * 8, 15 f., 20, 117-119 Autonome * 7, 13, 84 f., 85-105, 111, 113, 115 f. Autonome Antifa (M) (AA(M)) * 87, 88, 89, 93, 95, 96, 98, 105, 113 Azadi * 116 B BASARAN, Mustafa * 143 BENOIST, Alain de * 50, 81, 83 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 148, 149 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) * 59 Blood & Honour-Skinheads * 27, 31, 42, 53 B\u00d6RM, Manfred * 46 BOSSE, Georg-Albert * 78 BRAST * 92 Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration * 135, 137 f. Bund Deutscher Patrioten (BDP) * 44 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 88 f. B\u00fcndnis gegen Rechts * 97 BURISCHEK, Gottfried * 71 BUSSE, Friedhelm * 53 C CARLS, Richard * 62 Castle Hill Publishers * 28 182","CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 7, 23, 102-104, 107 CETIN, Cemal * 135, 137 CORDES, Florian * 58, 60 D DELLE, Alexander * 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 7, 84, 92, 103, 108-111, 113, 115 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) * 12, 76 f. Deutsche Stimme * 43, 47, 48, 49, 50, 51, 53, 54, 83 Deutsche Volksunion (DVU) * 6, 7, 12, 27, 28, 46, 62-68, 70, 71, 73, 75, 76, 80 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) * 130-133 DFLP (Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) * 151 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) * 130, 132 f., 137, 138 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) * 78 f. DISTLER, J\u00fcrgen * 49, 52, 53, 58 DR\u00dcCKHAMMER, Kai Uwe * 78 DR\u00dcCKHAMMER, G\u00fcnter * 77, 78 DSZ-Verlag * 63 f., 66 E Echelon * 166-168 EIBICHT, Rolf-Josef * 60 EIGENFELD, Ulrich * 43, 46 EinSatz! * 85, 89, 91, 93, 95, 96, 97, 98, 105 EISENECKER, Hans G\u00fcnter * 53, 55 EL-ZAYAT, Ibrahim * 140 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 139, 141 f. Erbakan, Necmettin * 142 Ethnopluralismus * 27, 82, 83 Europ\u00e4ische Frontzentrale - ACM * 123, 124 Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 139, 140 EZER, Achim * 59 F Fanzines * 31, 35 FAURISSON, Robert * 28 FIEDLER, Michael * 49, 51, 52 Fight Back! * 85, 91, 94 FLEGEL, Frank * 112, 113 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. * 153 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) / Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) * 118, 135-138 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00d6GA) * 105 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran * 153 Freie Nationalisten * 6, 36-38, 45, 54, 55, 59, 68 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) * 63 Fremdenfeindlichkeit * 15, 16, 20 f., 23, 25 f., 27, 36, 38, 44, 48 f., 57, 60, 65, 72 f., 76, 82, 83 Freundeskreis Deutschland e. V. / Gemeinschaftswerk Auehof e.V. * 79 f. 183","FREY, Gerhard * 7, 62, 63, 64, 65, 66, 68, 70 FRICKE, Detlef * 108, 109 FRITSCH, Uwe * 109 FZ-Verlag * 63 G Gemeinschaft Deutscher Bund (GDB) * 77 GERG, J\u00fcrgen * 45 GERLACH, Heinrich * 64 Geschichtsrevisionismus * 26, 27-29, 50, 53, 77, 78 f., 95 g\u00f6ttinger Drucksache * 85, 88, 93, 94 GRAF, J\u00fcrgen * 28 Graswurzelbewegung * 8, 84, 104, 105-107 Graswurzelrevolution * 105, 106, 107 GREWE, Sven * 31 H HAKK-TV * 145 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) * 119, 148 f., 151 Hamburger Sturm * 38, 42 Hammerskins * 31, 53 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. * 42, 81 HEINRICH * 112 HEISE, Thorsten * 32, 33, 37, 39, 97 Hermannsruf * 79, 80 Hetendorfer Tagungswochen * 79, 81 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) * 26, 39 f. HIRZEL, Hans * 71 Hizb Allah * 148 f., 149-151 HUBBARD, Lafayette Ron * 156, 158 HUPKA, Steffen * 45, 55 I IBP (Islamischer Bund Pal\u00e4stina) * 148, 151 Institute for Historical Review * 28 INTERIM * 7, 85, 87, 88, 90, 97, 99, 104 International Socialists (IS) * 114 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 6, 9-11, 28, 29, 33, 36, 41, 60, 61, 65, 71, 79, 80, 89, 90, 94, 97, 99, 104, 125 f., 145, 153, 158 Iranische Moslemische Studentenvereinigung e. V. (IMSV) * 153 IRVING, David * 28, 29, 64 Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) * 148 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) * 117, 118, 119, 139-143, 146 Islamische Heilsarmee (AIS) * 148 Islamische Heilsfront (FIS) * 148 Islamische Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 148 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * 119, 148 f., 151 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 148 184","Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 148, 151 Islamisches Konzil * 140 Islamismus * 14, 72, 118, 119, 139-143, 143-147, 147-149 Islamistische Extremisten * 119 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (IR) * 140 IZ Hamburg * 140 J JUCHEM, Wolfgang * 77, 79 Junge Freiheit * 82, 83 Junge Nationaldemokraten (JN) * 34, 44 f., 46, 54, 55, 57, 58-61, 97 J\u00dcRGENSEN, Peter * 64 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 143-147 KAPLAN, Cemaleddin * 139, 143 f., 145, 146 KAPLAN, Metin * 143, 144, 145, 146 f. KARATAS, Dursun * 130, 131, 132 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 134, 135 KHALIFA, Ahmed * 147, 148 K\u00d6HNE, Rolf * 112 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 7, 84, 111-113 Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK) * 136 Kurdische Demokratische Partei (DKP-I) * 121 Kurdische Demokratische Volksvereinigung (YDK) * 122, 123, 125 Kurdischen Nationalkongress (KNK) * 127 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 126 L Landser (Skinhead-Band) * 32, 33, 34 LAUCK, Gary Rex * 41 LAUER, Peter * 69, 70, 73 LAYER, Mike * 59 LEBEDEW, Sergej Nikolajewitsch * 161 Leuchter-Report * 28 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 107, 154-155 Linksextremismus (Begriff) * 7, 84 f. Linksruck * 84, 103, 114 f. M MAHLER, Horst * 47, 54 MAIER, Waldemar * 46 MARQUARDT, Danny * 58, 59, 60 Marxismus-Leninismus * 84, 86, 108, 109, 111, 113, 114, 122, 131, 132, 133, 134 f. Marxistisches Forum der PDS * 112 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 133, 135 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 84, 113 f. MATTOGNO, Carlo * 28 MEDYA-TV * 125, 126 185 185","MEGRET, Bruno * 50 METV * 125 Milli Gazete * 141, 142 MILLIISTIHBARAT TESKILATI (MIT) * 163 MISCAVIGE, David * 156, 158 Mitteilungen der KPF * 111, 112 MOCK, Heinrich * 77 M\u00dcLLER, Ursula * 39, 53 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 140 Muslimbruderschaft (MB) * 140, 147-149 N Nachrichten der HNG * 39, 40 NASRALLAH, Hassan * 150 National Liberation Army (NLA) * 152, 153 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 6, 12, 23, 27, 35, 43-57, 58, 59, 60, 62, 63, 68, 70, 71, 75, 76, 80, 83, 95, 96, 98 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) * 60 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 121, 122, 124 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 117, 151-153, 162 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland * 37 Nationalismus * 6, 25, 30, 45, 47, 48, 49, 60, 75, 81 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 26, 41 National-Zeitung/Deutsche-Wochen-Zeitung * 62, 64, 65, 66, 68 Neonazismus * 12, 26, 28, 30-42 Neonazistische Kameradschaften * 26, 36-38, 44, 54, 58 Neue Rechte * 27, 81-83 New Era Publications * 158 New Era Radio * 158 Niedersachsen-Spiegel * 43, 49, 50, 51, 52 NO RESPECT * 92 NS-KAMPFRUF * 40, 41 O \u00d6CALAN, Abdullah * 105, 116, 120 f., 125, 126, 127, 128, 129 f., 137, 138 offen-siv * 111, 112 f. Oi-Skins * 31 \u00d6ZDOGAN, Hassan * 140 \u00d6zg\u00fcr Politika * 122, 125 P Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad (PIJ) * 149, 151 Partei Freier Frauen Kurdistans (PJKK) * 125 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 121, 127 PFLP (Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) * 148, 151 PFLP-GC (Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando) * 151 PIJ (Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad) * 149, 151 PRABHAKARAN, Velupillai * 154 186","Proliferation * 163, 169 P\u00dcHSE, Jens * 55 R radikal * 92 RADJAVI, Maryam * 152 RADJAVI, Massoud * 152 RASSINIER, Paul * 28 Rassismus * 25, 26, 30, 31, 36, 38, 57, 84, 86, 96, 98 f. RAZZ - Zeitung f\u00fcr ein radikales Hannover * 85, 93, 97, 99, 100 Recht und Wahrheit * 78, 79 Rechtsextremismus (Begriff) * 6, 9, 15, 20, 23, 25-27 REMER, Otto Ernst * 43, 78 RENNICKE, Frank * 35 Republikaner (REP) * 6, 12, 27, 67, 69-76 Revolution Inside * 92 Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) * 6, 44 f., 55 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) * 89, 90 RIEGER, J\u00fcrgen * 81 ROEDER, Manfred * 53, 54 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha * 54, 55, 58, 59 Rote Antifaschistische Initiative * 88 Rote Hilfe e.V. * 7, 8, 115 f. ROUHS, Manfred * 82 RUDOLF, Germar * 28 Ruhsdorfer Beschluss der REP * 70 S SANDER, Hans Ulrich * 82, 83 SANDERS, Tina * 110 SCHEER, Andre * 110 SCHLIERER, Rolf * 6, 67, 69, 70, 71, 73, 75 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen * 53, 55 SCH\u00d6NBORN, Meinolf * 53 SCH\u00d6NHUBER, Franz * 69 SCHWAB, J\u00fcrgen * 48 SCHWERDT, Frank * 55 Scientology Organisation (SO) * 8, 156-159 Signal - Das patriotische Magazin * 82 Skinhead-Konzerte * 6, 32, 33-35, 36, 46 Skinhead-Musik * 6, 10, 31, 32-35 Skinheads * 6, 10, 12, 26, 27, 30-35, 38, 42, 44, 46, 53, 57, 59 Sleipnir * 82 SOFU, Yusuf Ibrahim * 117, 146, 147 SOHN, Manfred * 109 SOJKA, Klaus * 63 Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK) * 133 Soziale Volkspartei (SVP) * 44 187","Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 92, 110 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 43, 78 Staatsbriefe * 82, 83 Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten * 77 f. STEHR, Heinz * 108, 109 T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 155 TEUBER, Wolfgang * 109 The Journal of Historical Review * 28 THKP-C - Devrimci Sol * 130, 131, 132, 133 TOBEN, Fredrick * 28, 29 Trotzkismus * 84, 114 T\u00fcrkes, Alparslan * 136, 137 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 134 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 117, 133, 134 f. U \u00dcmmet-i Muhammed * 143, 144, 145, 146 Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 148 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 148 Unsere Zeit (UZ) * 108, 109, 110 V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 42 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA) * 153 Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V. (VEIF) * 153 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa (AMGT) * 139, 143, 144 Vereins zur F\u00f6rderung der Musik Irans e. V. (VFMI) * 153 Vierteljahreshefte f\u00fcr Geschichtsforschung * 28 Vlaams Blok * 64, 71 VOIGT, Udo * 43, 44, 45, 47, 51, 53, 54, 55 Volksbefreiungsarmee (ARGK) * 121, 122, 123, 124 Volksmodjahedin Iran * 151-153 Vrij Historisch Onderzoek * 28 W WAGENKNECHT, Sahra * 112 WANGLER, J\u00fcrgen * 110 War Resister's International (WRI) * 106 Weltausstellung EXPO 2000 * 7, 8, 23, 24, 46, 49, 86, 93, 99-102, 104, 128, 133, 153, 155 WETZEL, Bruno * 64 WIECHMANN, Claudia * 63 WINDHORN, Monika * 112 WORCH, Christian * 46, 53, 54, 79 World Tamil Movement (WTM) * 155 WULFF, Thomas * 37, 38, 53, 55 188","X X-tausendmal quer * 103 Y YAGAN, Bedri * 132 YEK-KOM (F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland) * 116, 123, 125, 128 Y-Gruppen (der PKK) * 125 YILDIRIM, Nese * 132 YILDIRIM, Sonnu * 132 Z Zentralorgan * 38, 68 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 140, 147 Z\u00dcNDEL, Erich * 28 189","Ortsregister (Niedersachsen) Aurich * 30 Bienenb\u00fcttel * 35 Borsum * 35 Braunschweig * 30, 35, 45, 46, 65, 76, 85, 88, 90, 94, 95, 96, 104, 108, 115, 123, 128, 136, 140, 141, 151 Burgdorf * 62 Celle * 30, 35, 46, 123, 128, 132, 160 Colnrade * 79 Dahlenburg * 103 Dannenberg * 103 Einbeck * 151, 155 Eschede * 35, 46 Fallingbostel * 128 Garbsen * 72, 140 Gorleben * 103, 107 Goslar * 22, 136, 155 G\u00f6ttingen * 7, 46, 53, 55, 85, 86, 90, 92, 93, 94, 95, 96, 98, 103, 112, 113, 115, 116 Hameln * 140, 151 Hannover * 24, 30, 35, 37, 43, 45, 46, 62, 69, 70, 71, 72, 73, 75, 77, 85, 90, 93, 97, 99, 101, 102, 104, 108, 112, 115, 116, 123, 128, 133, 136, 140, 141, 151, 153, 155, 158, 159, 169 Hildesheim * 30, 31, 35, 151 Holvede * 34 Jork * 77, 78 Karssen-Laave * 35 Kirchdorf * 79, 80 K\u00f6nigslutter * 64 Leer * 35, 128 Lembruch * 58 L\u00fcchow * 30 L\u00fcneburg * 30, 31, 34, 37, 43, 46, 75, 81, 103 Mulmshorn * 46 Northeim * 30, 32, 33, 37, 155 Oldenburg * 30, 55, 71, 79, 85, 90, 92 f, 98, 110, 123 Osnabr\u00fcck * 108, 123, 151 Oyten * 97 Peine * 123, 140 Rhade * 64 Salzgitter * 123, 133, 136, 155 Sch\u00f6ningen * 34, 46 Schwanewede * 34 Seesen * 155 Seevetal-Maschen * 158 190","Stade * 30, 77 Stuhr-Brinkum * 35 Tostedt * 34, 59 Vahrendorf * 78 Verden * 46, 97 Weye * 59 Wilhelmshaven * 30 191","192"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}