{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-1997.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":208,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:03 Seite 1 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1997","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:03 Seite 2 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 3 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Inhalts\u00fcbersicht Einleitung 5 \u00dcberblick in Zahlen 9 Rechtsextremismus \u00dcberblick 20 Neonazikreis um Ernst Z\u00dcNDEL 61 Einf\u00fchrung 21 Der Stahlhelm e.V. 63 Rechtsextremistische Parteien 64 Neue Rechte 24 Nationaldemokratische Partei Neonazistische Bestrebungen 29 Deutschlands (NPD) 64 Rechtsextremistische Skinheads 29 Deutsche Volksunion (DVU) 72 Neonazistische Kameradschaften 35 Die Republikaner (REP) 78 Junge Nationaldemokraten (JN) 36 Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Deutschland 85 politische Gefangene und deren Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 41 Heimat (DLVH) 87 Neonazistische Aktionsfelder und Kommunikationsmittel 42 Linksextremismus Aktionen anl\u00e4\u00dflich des 10. Todestages von Rudolf He\u00df 42 \u00dcberblick 89 Aktionen anl\u00e4\u00dflich des 1. Mai 44 Einf\u00fchrung 90 Informationelle Vernetzung 45 Autonome 93 Treffpunkt von Rechtsextremisten in Hetendorf verboten 48 Selbstverst\u00e4ndnis und Organisation 93 \"Aufruf an alle Deutschen zur Publikationen der Autonomen 95 Notwehr gegen die \u00dcberfremdung ...\" 54 Aktionsund Themenfelder 97 Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 56 und Antirassismus 99 Die Deutsche Freiheitsbewegung Kampf gegen Umstrukturierung/ e.V. (DDF) 59 Antiimperialismus am Beispiel Nationalsozialistische Deutsche des EXPO-Widerstandes und Arbeiterpartei - Auslandsund der Anti-Siemens-Kampagne 101 Aufbauorganisation Aktionsfeld Internationalismus 107 (NSDAP/AO) 60 Aktionsfeld Kampagne gegen Kernenergie und Atomm\u00fclltransporte 109 Graswurzelbewegung 115 Rote Hilfe (RH) 118 3","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 4 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Marxisten-Leninisten 119 Scientology-Organisation 175 Kommunistische Plattform der Organisation 177 PDS (KPF) 119 Aktionen von Angeh\u00f6rigen der Deutsche Kommunistische SO Hannover 177 Partei (DKP) 123 Demonstrationen in Frankfurt/M. Linksextremistischer Terrorismus 126 und Berlin 178 Antiimperialistischer Widerstand 126 Bundesweite Kampagnen 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 127 Publikationen der SO 179 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) / Rote Zora 129 Hinweistelefon 183 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 130 Spionageabwehr 184 Ausl\u00e4nderextremismus Nachrichtenund Sicherheitsdienste Ru\u00dflands 184 \u00dcberblick 131 Nachrichtendienste der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Krisenl\u00e4nder 188 Devrimci Sol (Dev Sol) 147 Sensitive Exporte in Krisenl\u00e4nder 189 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Proliferation 190 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 150 \"Rundumblick\" 190 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa Hilfe f\u00fcr Betroffene 192 e.V. (AD\u00dcTDF) 153 Islamische Gemeinschaft Geheimschutz 193 Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 156 Verband der islamischen Vereine Der Verfassungsschutz in und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) Niedersachsen F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien Bedienstete 194 (A.F.I.D.) 161 Haushalt 194 Muslimbruderschaft (MB) 166 Nachrichtendienstliches Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Informationssystem (NADIS) 194 Union Islamischer StudentenEinsatz nachrichtendienstlicher vereine in Europa (U.I.S.A.) 170 Mittel 195 Nationaler Widerstandsrat Auskunftsersuchen von Iran (NWRI) 171 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 197 Liberation Tigers of Tamil Eelam \u00d6ffentlichkeitsarbeit 197 (LTTE) 173 Stichwortverzeichnis 198 4","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 5 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Einleitung - ein rechnerischer R\u00fcckgang um rund 17 Prozent. Da gerade die politisch motivierten Gewalttaten einen Indikator f\u00fcr den Zustand einer Gesellschaft Der nieders\u00e4chsische Verfassungsdarstellen, ist der Abw\u00e4rtstrend besonschutzbericht f\u00fcr das Jahr 1997 ist ders positiv zu bewerten. inhaltlich neu gestaltet worden. St\u00e4rker Diese im Bundesvergleich g\u00fcnstige ist in diesem Jahr R\u00fccksicht genommen Entwicklung ist auch das Ergebnis einer worden auf die Darstellung der ideologuten Zusammenarbeit von Polizei, gischen Grundlagen und der theoretiVerfassungsschutz und Justiz sowie der schen Hintergr\u00fcnde extremistischer konsequenten Politik des Nieders\u00e4chsiBestrebungen. Au\u00dferdem hat der schen Innenministers gegen\u00fcber Bericht erstmalig ein umfangreiches rechtsextremistischen Bestrebungen. Stichwortverzeichnis erhalten. BesonErinnert sei in diesem Zusammenhang ders die Schulen und die politische an die nieders\u00e4chsische BundesratsBildungsarbeit sollen von diesen Verinitiative zum Verbot der FAP, die besserungen profitieren. Initiative, die zum Verbot der WikingJugend durch das Bundesinnenministerium f\u00fchrte, sowie eigene Verbotsma\u00dfRechtsextremismus nahmen des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums, zuletzt das Verbot des Der Rechtsextremismus steht f\u00fcr das Tr\u00e4gersowie des F\u00f6rdervereins des Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfasrechtsextremistischen Schulungszensungsschutz (NLfV) nicht erst seit dem trums \"Heideheim\" in Hetendorf. DVU-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt im Beide Vereine verfolgten mit ihrer Mittelpunkt seiner BeobachtungsarT\u00e4tigkeit das Ziel, die verfassungsm\u00e4\u00dfibeit. ge Ordnung fortlaufend zu untergraNachdem in den vergangenen Jahben. Daf\u00fcr organisierten sie Treffen ren politisches Engagement der B\u00fcrgeund Veranstaltungen mit anderen rinnen und B\u00fcrger sowie konsequentes rechtsextremistischen bzw. neonazistiEingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rden schen Gruppierungen. Dank der Vorarrechtsextremistisch motivierte Gewalt beit des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt zur\u00fcckgedr\u00e4ngt hatten, trat 1997 bei dieser \"braune Spuk\", der insbesondesolchen Strafund Gewalttaten eine re alle demokratischen Parteien und deutliche Wende ein. Organisationen in der n\u00e4heren und ferStraftaten stiegen bundesweit um neren Umgebung des \"Heideheims\" 34 Prozent, Gewalttaten um 27 Pro\u00fcber lange Zeit besch\u00e4ftigt hat, nunzent. Von der Gesamtzahl der Straftamehr der Vergangenheit an. ten (11.719) betrafen 67 Prozent die sogenannten NS-Propaganda-Delikte wie z.B. Hakenkreuzschmierereien. F\u00fcr Niedersachsen stellt sich diese Situation besser dar. Obgleich die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Staatsschutzdelikte in Niedersachsen entsprechend dem Bundestrend stieg, sank die Zahl der Gewalttaten in diesem Motivationsfeld im vergangenen Jahr von 138 auf 115 5","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 6 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Von den rechtsextremistischen ParMit gro\u00dfer Sorge beobachten die teien ist die Deutsche Volksunion Sicherheitsbeh\u00f6rden, da\u00df die neonazi(DVU) durch ihre Wahlergebnisse in stische Szene sich zunehmend in sogeSachsen-Anhalt in den Blickpunkt der nannten Kameradschaften formiert. \u00d6ffentlichkeit getreten. Der NiederDurch wenig strukturierte Zusammens\u00e4chsische und der Hessische Innenmischl\u00fcsse wollen sich diese Neonazis f\u00fcr nister haben der rechtsextremistischen Vereinsverbote unangreifbar machen. Organisation die Eigenschaften einer Im letzten Jahr hat sich die Zahl diePartei abgesprochen, weil ihre innere ser sogenannten Kameradschaften in Ordnung nicht demokratischen Niedersachsen auf 15 erh\u00f6ht. Ihnen Grunds\u00e4tzen entspricht, sie nach dem waren insgesamt 300 bis 350 Personen F\u00fchrerprinzip strukturiert ist und aus zuzurechnen. dem Privatverm\u00f6gen eines rechtsextreDer Verfassungsschutz beobachtete mistischen Multimillion\u00e4rs existiert. entsprechende Aktivit\u00e4ten im Bereich Diese Organisation wird von ihm von Wendland, L\u00fcneburg, Tostedt, BeverM\u00fcnchen aus zentralistisch und autostedt, Braunschweig, Hildesheim, Nortrit\u00e4r gef\u00fchrt. Ein innerparteiliches heim und Goslar. Leben findet kaum oder gar nicht statt. In Niedersachsen verf\u00fcgt diese Organisation \u00fcber 1.800 \"Mitglieder\". Eine wehrhafte Demokratie mu\u00df deshalb alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten in Erw\u00e4gung ziehen, um dem unertr\u00e4glichen Treiben eines politischen Gesch\u00e4ftemachers ein Ende zu bereiten. Zwei der f\u00fchrenden Produzenten von rechtsextremistischer Skinheadmusik sind die nieders\u00e4chsischen Neonazis Thorsten HEISE in Northeim und Jens HESSLER in Lingen. Die Ausbreitung der immer aggressiver werdenden Skinheadmusik stellt eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Wegen der Verlagerung der Produktion in das europ\u00e4ische Ausland bedarf es Vereinbarungen auf europ\u00e4ischer Ebene, um das Herstellen solcher Musik im Ausland zu unterbinden. Die Bek\u00e4mpfung w\u00fcrde andernfalls f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei ein Kampf gegen Windm\u00fchlenfl\u00fcgel darstellen, wenn solche Musik mit ihren antisemitischen und zu Mordtaten aufrufenden Texten im europ\u00e4ischen Ausland auf Dauer ungest\u00f6rt hergestellt und anschlie\u00dfend in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden kann. 6","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 7 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Im Mittelpunkt der Berichterstattung F\u00fcr den Bereich des Ausl\u00e4nderextremiszum Linksextremismus stehen die milimus l\u00e4\u00dft sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, da\u00df es auch 1997 keine terroriten Autonomen. Die von ihnen ausgestischen Anschl\u00e4ge der PKK gegeben henden gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen hat. In diesem Zusammenhang hat der gegen die EXPO 2000 in Hannover Nieders\u00e4chsische Innenminister seine bed\u00fcrfen der besonderen Beobachtung bereits im letzten Jahr ge\u00e4u\u00dferte durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und insBereitschaft erneuert, \u00fcber eine Initiatibesondere durch den Verfassungsve zur Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverschutz. Militante Autonome, die 1997 botes nachzudenken, wenn die PKK mit Anschl\u00e4gen in G\u00f6ttingen und Han- - ihre kriminelle interne Strafund nover hohe Sachsch\u00e4den anrichteten, Disziplinargewalt aufgibt, haben den Kampf gegen die EXPO - - Gewaltverzicht auch gegen\u00fcber das unterscheidet sie deutlich vom Anh\u00e4ngern bei Spendengeldkamfriedlichen Protest - zum Bestandteil pagnen sowie bei der Auseinanihres Kampfes gegen das politische dersetzung mit Abweichlern \u00fcbt System erkl\u00e4rt. und Militante Autonome versuchten im - aufh\u00f6rt, minderj\u00e4hrige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern f\u00fcr den Kampf im AKW-Bewegung Einflu\u00df zu nehmen. Heimatland zu entziehen. Im Gegensatz zur friedlichen ProtestExtremistische Bestrebungen von Islabewegung betrachten autonome misten wie der Islamischen GemeinLinksextremisten Anti-Atom-Aktionen schaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) sind unver\u00e4nals Bestandteil eines revolution\u00e4ren dert eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr Kampfes gegen die freiheitliche demoStaat und Gesellschaft. Insbesondere kratische Grundordnung. junge T\u00fcrken sind Ziel der BestrebunNach dem Ende der terroristischen gen dieser Organisationen, die sie Bedrohung durch die RAF und die AIZ gesellschaftlich isolieren, um eine Inteund aufgrund der Inaktivit\u00e4t der Revogration in die pluralistische Gesellschaft lution\u00e4ren Zellen gibt es gegenw\u00e4rtig zu verhindern. keine aktuellen terroristischen BedroEs stellt eine gesamtgesellschaftliche hungen. Aufgabe dar, auf diese jungen ausl\u00e4nDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger beobachten allerdings, da\u00df sogenannte zuzugehen, sie vor dem Abgleiten in Antiimperialistische Widerstands-Zirkel den islamistischen Extremismus zu dar\u00fcber diskutieren, wie man den bewahren und in die freiheitliche bewaffneten Kampf gegen die BunDemokratie zu integrieren. desrepublik Deutschland nach RAF-Vorbild wiederbeleben kann. Ob sich daraus erneut ein N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Bedrohungen der inneren Sicherheit entwickelt, bedarf der sorgf\u00e4ltigen Beobachtung. 7","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 8 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Scientology-Organisation Auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse des Nieders\u00e4chsischen Ein noch neues Aufgabenfeld f\u00fcr den Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Beobachtung 1997 stellt das Nieders\u00e4chsische Innender Scientology-Organisation. Die bisministerium zusammenfassend fest: herige Arbeit hat Anhaltspunkte f\u00fcr Von verfassungsfeindlichen Organisaverfassungsfeindliche Bestrebungen tionen gehen in Niedersachsen gegendieser Organisation best\u00e4tigt. Der w\u00e4rtig keine akuten Gefahren f\u00fcr die Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der Organifreiheitliche demokratische Grundordsation in Niedersachsen liegt in der nung aus. Das Nieders\u00e4chsische LanLandeshauptstadt. Die Verfassungsdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat schutzbeh\u00f6rden werden im Herbst durch kontinuierliche Beobachtung 1998 der Innenministerkonferenz einen und sorgf\u00e4ltige Analysen den ma\u00dfgebZwischenbericht zur Frage vorlegen, ob lichen Beitrag daf\u00fcr geleistet. von dieser Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. Spionageabwehr Weiterhin aktiv sind mit ihren Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik die Nachrichtenund Sicherheitsdienste Ru\u00dflands. Dabei geht es vorrangig um die Aussp\u00e4hung der Wirtschaft und wissenschaftlich-technischer Bereiche. Die Spionageabwehr des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes hat deswegen im Rahmen eines bundesweiten Pr\u00e4ventivprogrammes zu Firmen in Niedersachsen Kontakt aufgenommen, die gesch\u00e4ftliche Beziehungen nach Ru\u00dfland unterhalten. Bislang ist von den in Frage kommenden 300 Firmen etwa die H\u00e4lfte von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht und im Hinblick auf die Aktivit\u00e4ten russischer Dienste sensibilisiert worden. Etwa 20 Prozent der Gespr\u00e4chspartner in der Wirtschaft haben Hinweise auf sicherheitsrelevante bzw. nachrichtendienstlich interessante Sachverhalte gegeben. 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 9 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 \u00dcberblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen1 Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 DVU 15.000 15.000 REP 15.000 15.500 NPD 3.500 4.300 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 6.400 7.600 Neonazistische Gruppierungen 2.420 2.400 Sonstige Gruppierungen2 3.700 4.300 Summe 46.020 49.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 45.300 48.400 Niedersachsen 1996 1997 DVU 1.800 1.800 REP 600 550 NPD 365 360 DLVH 20 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 560 600 Neonazistische Gruppierungen 100 380 3 Sonstige Gruppierungen 120 80 4 Summe5 3.565 3.790 1 Einschlie\u00dflich Nebenorganisationen. 2 In diesen Zahlen sind die Mitglieder der DLVH (1996: 800 / 1997: 800) enthalten, die fr\u00fcher gesondert ausgewiesen wurden. 3 U. a. Mitglieder der neonazistischen Kameradschaften und Jungen Nationaldemokraten 4 Mitglieder von Heideheim e.V., Stahlhelm e.V. u.a.. 5 Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 9","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 10 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 Marxisten-Leninisten 28.900 27.800 und andere revolution\u00e4re Marxisten6 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re7 7.000 7.000 Summe 35.900 34.800 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 35.200 34.100 Niedersachsen 1996 1997 Marxisten-Leninisten 520 545 und andere revolution\u00e4re Marxisten Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 595 620 Summe 1.115 1.165 6 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 10","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 11 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 3. Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen8 Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 Islamistisch-extremistische Gruppen 30.900 30.800 Extrem-nationalistische Gruppen 7.800 8.000 Linksextremistische Gruppen 18.600 19.400 Summe 57.300 58.200 Niedersachsen 1996 1997 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.670 2.850 Extrem-nationalistische Gruppen 430 450 Linksextremistische Gruppen 2.125 2.170 Summe 5.225 5.470 8 Einschlie\u00dflich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 11","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 12 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Entwicklung der GewaltIn Niedersachsen wurden 1997 insund Straftaten gesamt 998 rechtsextremistisch moti(Staatsschutzkriminalit\u00e4t) vierte Staatsschutzdelikte erfa\u00dft. Gegen\u00fcber 1996 mit 743 Delikten Diese Darstellung der Staatsschutzkribedeutet dies einen Anstieg um minalit\u00e4t verwendet und st\u00fctzt sich auf 34,32 %. Gleichzeitig sank die Zahl der den Bericht des Landeskriminalamtes rechtsextremistisch motivierten GewaltNiedersachsen zur \"Polizeilichen Krimitaten - entgegen dem Bundestrend - nalstatistik - Staatsschutzkriminalit\u00e4t - von 138 auf insgesamt 115 (- 16,66 %). Niedersachsen - 1997\" vom M\u00e4rz 1998 Der hohe Anstieg der Staatsschutzsowie auf Statistiken und Bewertungen delikte im Motivfeld Rechtsextremisdes Verfassungsschutzberichtes des mus ist auf die starke Zunahme der Bundes f\u00fcr 19979. Zahlen bei der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren (1996: \u00dcberblick 13 Delikte, 1997: 103 = + 692 %) und der Verwendung von Kennzeichen Rechtsextremismus verfassungswidriger Organisationen (1996: 504 Delikte, 1997: 762 = + 51 %). 1997 wurden bundesweit 11.719 Es handelt sich bei den PropagandaStraftaten (1996: 8.730) im rechtsextredelikten um sog. Kontrolldelikte, die mistischen Motivfeld erfa\u00dft, davon 790 erst durch engagierte Ermittlungsarbeit Gewalttaten (1996: 624) sowie 10.929 (z.B. Soko \"Wiking\" der PD Hannover) sonstige Straftaten (1996: 8.106). bekannt werden. Bundesweit stieg damit die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die Zahl der Gewalttaten um 27 %. Von Linksextremismus der Gesamtzahl der Straftaten betrafen 67 % Propagandadelikte (1996: 65 %), 1997 wurden bundesweit 3.079 Strafwie z.B. das Verwenden von Kennzeitaten (1996: 2.535) im linksextremistichen verfassungswidriger Organisatioschen Motivfeld erfa\u00dft, davon 833 nen. Gewalttaten (1996: 716). Bundesweit Die bundesweite Steigerung in den stieg damit die Zahl der Straftaten insBereichen Brandund Sprengstoffangesamt um 21 %, die Zahl der Gewaltschl\u00e4ge von 33 auf 39 zeigt, da\u00df bei taten um 16 %. diesen Gewaltdelikten nicht von einer Entwarnung ausgegangen werden kann. Angesichts bestehender Problemfelder sind Ausl\u00e4nder und Asylsuchende sowie deren Unterk\u00fcnfte jederzeit ein m\u00f6gliches Angriffsziel fremdenfeindlich bzw. rechtsextremistisch eingestellter T\u00e4ter. 9 Redaktionsschlu\u00df f\u00fcr die Bearbeitung des LKABerichtes war der 18.03.1998. Da dieser Zeitpunkt vom Redaktionsschlu\u00df des BKA f\u00fcr die Staatsschutzstatistiken des Verfassungsschutzberichtes des Bundes abweicht, sind Bundesund Landesangaben nur bedingt vergleichbar. 12","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 13 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 In Niedersachsen wurden 1997 insgesamt 300 linksextremistisch motivierte Staatsschutzdelikte registriert. Gegen\u00fcber 1996 mit 286 Delikten stieg die Zahl um 5 %. Gleichzeitig sank - entgegen dem Bundestrend - die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten geringf\u00fcgig von 94 auf 92 (- 2 %). Ausl\u00e4nderextremismus 1997 wurden bundesweit 1.608 Straftaten (1996: 1.470) im Motivfeld mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund erfa\u00dft, davon 314 Gewalttaten (1996: 349). Bundesweit stieg damit die Zahl der Straftaten insgesamt um 9 %, die Zahl der Gewalttaten sank leicht um 11 %. In Niedersachsen wurden 1997 insgesamt 521 Staatsschutzdelikte (einschlie\u00dflich Ordnungswidrigkeiten) im ausl\u00e4nderextremistischen Motivfeld registriert. Gegen\u00fcber 1996 mit 678 Delikten sank die Gesamtzahl um 23 %. Die Zahl der erfa\u00dften Gewalttaten betrug in diesem Motivfeld 1997, wie im Vorjahr, 68 . 13","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 14 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Brandund Sprengstoffdelikte ausgegangen werden kann. Angesichts bestehender Problemfelder sind AusRechtsextremismus l\u00e4nder und Asylsuchende sowie deren Unterk\u00fcnfte jederzeit ein m\u00f6gliches Die bundesweite Steigerung in den Angriffsziel rechtsextremistischer und/ Bereichen Brandund Sprengstoffanoder fremdenfeindlich eingestellter schl\u00e4ge zeigt, da\u00df bei diesen GewaltT\u00e4ter. delikten nicht von einer Entwarnung Geografische Verteilung der politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge Fremdenfeindlichkeit10 / Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit sonstiger Rechtsextremismus Rechtsextremismus insgesamt 1996 1997 1996 1997 1996 1997 Brandenburg 1 1 2 - 3 1 Berlin - 1 - 1 - 2 Baden-W\u00fcrttemberg 3 1 - - 3 1 Bayern 5 3 - - 5 3 Bremen - - - - - - Hessen - 3 1 2 1 5 Hamburg - - 1 2 1 2 MecklenburgVorpommern 1 4 - - 1 4 Niedersachsen 3 2 1 2 4 4 Nordrhein-Westfalen 4 3 - - 4 3 Rheinland-Pfalz - - - - - - Schleswig-Holstein 3 - - 3 3 3 Saarland - - - - - - Sachsen 6 6 1 3 7 9 Sachsen-Anhalt 1 1 - - 1 1 Th\u00fcringen - 1 - - - 1 Gesamt 27 26 6 13 33 39 10 Fremdenfeindliche Straftaten sind Delikte, die in der Zielrichtung gegen Personen begangen werden, denen T\u00e4ter (aus intoleranter Haltung heraus) aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen O Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit O Rasse, Hautfarbe O Religion, Weltanschauung O Herkunft O oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Aufenthaltsrecht in der Wohnumgebung oder in der gesamten Bundesrepublik bestreiten oder gegen sonstige Personen/Institutionen/Objekte/Sachen begangen werden, bei denen T\u00e4ter aus fremdenfeindlichen Motiven heraus handeln. 14","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 15 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Bei den eingegangenen SelbstbezichtiWie in den vergangenen Jahren ist gungsschreiben zu linksextremistisch davon auszugehen, da\u00df es sich \u00fcbermotivierten Brandund Sprengstoffwiegend nicht um Organisationsbeanschl\u00e4gen wurden 1997 in Niedersachzeichnungen, sondern um Aktionssen folgende Organisationsbezeichnunnamen handelt. gen verwandt: \"AG hei\u00dfer Abri\u00df\" \"Bewegung Rote Sonne\" \"Autonome G\u00f6ttingen\" \"Autonome Gruppen\" \"Die Feuermorcheln\" \"Revolution\u00e4re Zelle\" Geografische Verteilung der politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge Linksextremismus Brandanschl\u00e4ge Sprengstoffanschl\u00e4ge 1996 1997 1996 1997 Brandenburg - 3 - - Berlin 21 34 2 - Baden-W\u00fcrttemberg 4 7 - - Bayern 3 2 - - Bremen - 3 - - Hessen 8 3 - 1 Hamburg 4 5 - - Mecklenburg-Vorpommern - - - - Niedersachsen 11 17 2 - Nordrhein-Westfalen 5 2 - - Rheinland-Pfalz 2 - - - Schleswig-Holstein - - - - Saarland 1 - - - Sachsen - - - - Sachsen-Anhalt 1 - 1 - Th\u00fcringen - 1 - - Gesamt 60 77 5 1 15","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 16 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ausl\u00e4nderextremismus Im Vergleich zu den Vorjahren kann f\u00fcr den Berichtszeitraum eine drasti1997 kam es bundesweit im Bereich sche Reduzierung des Anschlagsaufdes Ausl\u00e4nderextremismus zu insgekommens festgestellt werden. Eine samt 19 Brandund Sprengstoffanwesentliche Ursache f\u00fcr diese Entwickschl\u00e4gen (18 Brandanschl\u00e4ge und 1 lung d\u00fcrfte in dem vom GeneralvorsitSprengstoffanschlag). Somit hat sich zenden der verbotenen PKK, \u00d6CALAN, die Gesamtzahl gegen\u00fcber dem Vorerkl\u00e4rten \"Gewaltverzicht\" f\u00fcr Deutschjahr (122) um 84 % reduziert. land zu finden sein. Geografische Verteilung der politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge Ausl\u00e4nderextremismus 1996 1997 Brandenburg - - Berlin 11 - Baden-W\u00fcrttemberg 25 3 Bayern 5 3 Bremen 4 - Hessen 8 7 Hamburg 9 - Mecklenburg-Vorpommern - - Niedersachsen 9 2 Nordrhein-Westfalen 44 1 Rheinland-Pfalz 3 2 Schleswig-Holstein 3 - Saarland 1 - Sachsen - 1 Sachsen-Anhalt - - Th\u00fcringen - - Gesamt 122 19 16","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 17 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Staatsschutzkriminalit\u00e4t in Niedersachsen f\u00fcr 1997 - nach Angaben des Landeskriminalamtes - Fallzahlen der Staatsschutzdelikte 1996 1997 998 1000 743 785 750 678 647 521 500 286 300 250 0 Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach den Ermittlungsergebnissen delikte11 orientiert sich an den Motivbegr\u00fcndet ist. feldern Fremdenfeindliche und antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grunds\u00e4tzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausl\u00e4nderextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall z.B. der Im Feld \"Sonstige Straftaten/unbeBeschuldigte keine rechtsextremistikannte Motivation\" sind alle Delikte schen Vorerkenntnisse hatte und/oder (einschl. Ordnungswidrigkeiten) zusamsich aus dem Ermittlungsergebnis keine mengefa\u00dft, die zust\u00e4ndigkeitshalber N\u00e4he zu rechtsextremistischen Positiovom polizeilichen Staatsschutz bearbeinen ableiten lie\u00df. tet worden sind, bei denen aber keine Der Anstieg der Deliktszahlen im Zusammenh\u00e4nge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausl\u00e4nderextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten. Delikte im Zuwachs beim Zusammenhang mit der Nutzung der - Verbreiten von Propagandamitteln Kernenergie werden deshalb grund(SS 86 StGB - Steigerung: 692 %) s\u00e4tzlich dem Feld \"Sonstiges\" zugeordund net, soweit nicht - wie z.B. bei gef\u00e4hr- - Verwenden von Kennzeichen verfaslichen Eingriffen in den Bahnverkehr sungswidriger Organisationen (Hakenkrallenanschl\u00e4ge) und Brandan(SS 86 a StGB - Steigerung: 51 %) schl\u00e4gen - eine extremistische Motivazur\u00fcckzuf\u00fchren. 11 Alle Deliktsangaben des LKA Niedersachsen beziehen sich auf Straftaten (einschlie\u00dflich der mit Strafe bedrohten Versuche) und auf Ordnundgswidrigkeiten. 17","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 18 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Aus der Vielzahl der Statistiken und Wegen Ihrer Bedeutung f\u00fcr die Diagramme des LKA-Berichtes zur \u00d6ffentlichkeit werden auch die DeliktStaatsschutzkriminalit\u00e4t Niedersachsen struktur der fremdenfeindlichen 1997 wird f\u00fcr diesen Bericht die Straftaten sowie die politisch motivierGesamt\u00fcbersicht der Fallzahlen \u00fcberten Gewaltdelikte dargestellt. nommen. Staatsschutzkriminalit\u00e4t in Niedersachsen f\u00fcr 1997 Fremdenfeindliche13 Straftaten Tatbestand RechtsexSonstige Gesamt14 davon tremismus Ereignisse15 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 3 74 - - 3 74 1 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 80 207 5 10 85 217 72 120 Verunglimpfung des Bundespr\u00e4sidenten 3 5 - - 3 5 1 1 Schwerer Hausfriedensbruch - 1 - - - 1 - 1 Landfriedensbruch 5 - 2 - 7 - 7 - Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs - 1 - - - 1 - 1 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 9 4 1 2 10 6 10 4 Bildung krimineller Vereinigungen - 2 - - - 2 - 2 Volksverhetzung 80 174 4 23 84 197 61 169 Verherrlichung von Gewalt / Aufstachelung zum Rassenha\u00df 3 59 - - 3 59 2 1 Beleidigung 31 38 1 19 32 5716 13 17 Mord 1 - - - 1 - 1 - Totschlag 1 - - - 1 - 1 - K\u00f6rperverletzung 11 11 2 3 13 1417 2 4 Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung 9 7 2 2 11 9 8 4 N\u00f6tigung 7 10 2 5 9 15 6 6 Bedrohung 19 11 5 8 24 19 6 3 Raub - 1 - - - 1 - 1 Sachbesch\u00e4digung 51 63 4 9 55 72 8 5 Schwere Brandstiftung 1 4 1 1 2 5 1 4 Brandstiftung 1 - - - 1 - 1 - Gesamtzahl 315 672 29 82 344 754 201 344 13 Siehe Definition bei der 1. Tabelle der Brandund Sprengstoffdelikte. 14 Jede Einzeltat eines Ermittlungsverfahrens wurde einzeln gez\u00e4hlt. Beispiel: Wird bei einer K\u00f6rperverletzung gleichzeitig das Opfer beleidigt, werden bei der Gesamtsumme beide Tatbestandsverwirklichungen statistisch ber\u00fccksichtigt 15 Jede Gewalttat bzw. sonstige Gesetzesverletzung wurde nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde. Wurden mehrere Straftatbest\u00e4nde durch eine Handlung verwirklicht, so wird ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Versto\u00df gez\u00e4hlt. Beispiel: Durch einen versuchten Totschlag wird gleichzeitig eine Sachbesch\u00e4digung begangen. Statistisch ber\u00fccksichtigt wird bei \"Ereignis\" lediglich der Totschlag. 16 Davon 1 Straftat aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus 17 Davon 1 Straftat aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus 18","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 19 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Staatsschutzkriminalit\u00e4t in Niedersachsen f\u00fcr 1997 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Motivfelder - Gewaltdelikte RechtsLinksAusl\u00e4nderSonstige Gesamt extremismus extremismus extremismus Gewaltdelikte 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 222 StGB 3 1 0 1 1 1 0 0 4 3 K\u00f6rperverletzungen SSSS 223 - 233 StGB 57 48 26 28 10 15 44 54 137 145 Brand-und Sprengstoffdelikte SSSS 306 - 311 StGB 4 7 8 12 9 3 13 7 34 29 Landfriedensbr\u00fcche SSSS 125/125 a StGB 8 3 15 23 2 1 32 51 57 78 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in den O Bahn-, O Schiffsund O Stra\u00dfenverkehr SSSS 315 - 315 c StGB 1 3 33 15 0 1 116 51 150 70 Straftaten gg. die pers\u00f6nliche Freiheit SSSS 234 ff StGB (ohne N\u00f6tigung und Bedrohung) 1 1 0 0 3 4 1 2 5 7 N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240 und 241 StGB 62 47 11 12 19 24 40 82 132 165 Raub und Erpressung SSSS 249 - 255 StGB 2 5 1 1 24 19 6 5 33 30 Gesamt 138 115 94 92 68 68 252 252 552 527 19","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 20 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Rechtsextremismus Die traditionellen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen fallen, wie in den Vorjahren, mit fremdenfeindlichen Positionen und nationalistischer Agitation gegen den europ\u00e4ischen Einigungsproze\u00df auf. 1997 sind \u00dcberblick soziale Fragen in den Mittelpunkt ihrer Programmatik ger\u00fcckt. Sie hoffen Der Rechtsextremismus in der Bundesdadurch, unter Arbeitslosen W\u00e4hler republik Deutschland war im Jahr 1997 und Anh\u00e4nger gewinnen zu k\u00f6nnen. durch folgende Entwicklungen gekennWahlerfolge blieben allerdings 1997 zeichnet. Militante Neonazis - insbenoch aus. B\u00fcndnisbem\u00fchungen wersondere in der Skinhead-Szene - setzden insbesondere von der neuen Partei ten ihre fremdenfeindlichen und anti\"Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" semitischen, den Nationalsozialismus betrieben, wegen der Zerstrittenheit verherrlichenden Aktivit\u00e4ten fort. Die unter den verschiedenen OrganisatioVernetzung der Neonazis nahm zu, nen allerdings bislang ohne Erfolg. informelle Zusammenschl\u00fcsse erfolgten Im \"Heideheim\" in Hetendorf Nr. 13 verst\u00e4rkt \u00fcber sogenannte Kameradwaren zwar nach dem vom Niederschaften, deren Zahl in Niedersachsen s\u00e4chsischen Innenminister initiierten auf 15 Gruppen mit 300 - 350 MitglieVerbot der Wiking-Jugend die Aktividern gestiegen ist. Die Jungen Natiot\u00e4ten zur\u00fcckgegangen, dennoch blieb naldemokraten, die bereits 1996 f\u00fcr die Hetendorfer Tagungswoche ein sich die Meinungsf\u00fchrerschaft im bedeutendes Ereignis f\u00fcr alte und ins\"nationalen Widerstand\" reklamierten, besondere junge Rechtsextremisten in haben sich zu einem wichtigen SamDeutschland. Das Nieders\u00e4chsische melbecken f\u00fcr Aktivisten verbotener Innenministerium hat am 12. Februar neonazistischer Organisationen ent1998 den Heide-Heim e.V. mit Sitz in wickelt. Trotz ihres fr\u00fcheren strikten Hamburg und den Heideheim e.V. mit Abgrenzungskurses \u00f6ffnete sich auch Sitz in Buchholz als Tr\u00e4gerbzw. F\u00f6rihre Mutterpartei NPD zunehmend derverein des Schulungszentrums in neonazistischen Personenkreisen. Auf Hetendorf verboten. Die beiden Vereieinem als \"Bundeswahlkongre\u00df\" ne verfolgten das Ziel, mit ihrer T\u00e4tigbezeichneten Treffen in Passau am 7. keit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung Februar 1998 waren unter den 4.000 fortlaufend zu untergraben und letztTeilnehmern rund die H\u00e4lfte Skinheads endlich zu beseitigen. Die Arbeit beider und Neonazis. Vereinigungen war dabei darauf Musikveranstaltungen mit Skinbands gerichtet, Treffund Veranstaltungshaben 1997 stark zugenommen: 115 m\u00f6glichkeiten f\u00fcr andere rechtsextre(1996: 68) solcher Konzerte wurden mistische bzw. neonazistische Gruppiebundesweit gez\u00e4hlt, in Niedersachsen rungen bereitzustellen und selbst zu kam es nur zu einer gr\u00f6\u00dferen Veranveranstalten. staltung mit rund 500 Teilnehmern. CDs mit \u00e4u\u00dferst aggressiven Liedern finden auf dem Skinhead-Musikmarkt verst\u00e4rkt Absatz. Auf den im Ausland hergestellten Tontr\u00e4gern wird offen zum Mord an Ausl\u00e4ndern und insbesondere an Juden aufgerufen. 20","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 21 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die sogenannte Neue Rechte hat homogene Einheit, als eine Unterschieweiterhin eine Scharnierfunktion zwide negierende v\u00f6lkische Gemeinschaft, schen Konservatismus und Rechtsextrein der die Einzelperson unter Aufgabe mismus. Der Begriff steht f\u00fcr eine ihrer Individualrechte lediglich Funktiointellektuelle, modernisierte Spielart nen wahrzunehmen hat. Als Bezeicheines rechten bis rechtsextremistischen nung f\u00fcr diesen antipluralistischen Staatsverst\u00e4ndnisses. Ein in sich gefeideologischen Ansatz hat sich der stigter Personenzusammenschlu\u00df ist Begriff \"v\u00f6lkischer Kollektivismus\" allerdings nicht erkennbar. durchgesetzt. Der Staat, den Rechtsextremisten im Gegensatz zu den undogmatischen Linksextremisten immer in Einf\u00fchrung einer starken Rolle sehen, ist Exekutivorgan eines vermeintlich objektiven Eine einheitliche Theorie \u00fcber den Interesses der Volksgemeinschaft bzw. Rechtsextremismus fehlt. Es besteht der Nation, das gegebenenfalls auch aber ein allgemeiner Konsens \u00fcber die mit Waffengewalt durchgesetzt werf\u00fcr ihn charakteristischen Ideologieeleden mu\u00df. mente. Rechtsextremistisch sind BestreKennzeichnend f\u00fcr den Rechtsextrebungen, die die Ausgrenzung ethnimismus ist weiterhin der Militarismus, scher18 und religi\u00f6ser Minderheiten der milit\u00e4rische Prinzipien, Einstellun(Fremdenfeindlichkeit bis hin zum offegen und Verhaltensformen auf die nen Rassismus und Antisemitismus) Gesellschaft allgemein \u00fcbertr\u00e4gt und oder sozialer Randgruppen zum Ziel verabsolutiert. haben bzw. die aus realen oder nur Von besonderer Bedeutung f\u00fcr den behaupteten biologischen UnterschieRechtsextremismus in Deutschland ist den Aussagen \u00fcber die Wertigkeit von der historische Nationalsozialismus. Menschen, sozialen Rangordnungen Politische Gesinnungen und Bestrebunund politischen Herrschaftsanspr\u00fcchen gen der Gegenwart, die sich auf das ableiten (Biologismus). Solche ideologinationalsozialistische Herrschaftssystem schen Ausgrenzungsstrategien korreund seine grundlegenden Elemente - spondieren mit einer \u00dcberh\u00f6hung von F\u00fchrerstaat, Antisemitismus, Rassismus, Volk, Nation (Nationalismus) und Militarismus - berufen, werden als Staat. neo-nationalsozialistisch (= neonaziEine Hauptrichtung des Rechtsextrestisch) bezeichnet. Der Gruppe der mismus betrachtet das Volk als eine Neonazis zuzurechnen sind die sogenannten Revisionisten, die durch Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld bzw. der Massenvernichtung von Juden den Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Falsch w\u00e4re es, Neonazismus und Rechtsextremismus einfach gleichzusetzen. Einige rechtsextremistische Gruppierungen distanzieren sich sogar ausdr\u00fccklich vom Nationalsozialismus. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Neonazi, aber jeder Neonazi ein 18 Ethnie bezeichnet (in der V\u00f6lkerkunde) eine kulRechtsextremist. Wenn die Begriffe turell einheitliche Volksgruppe. Rechtsextremismus und Neonazismus 21","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 22 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bzw. Neofaschismus19 dennoch h\u00e4ufig als Synonyme verwendet werden, so ist dies auf ihre gemeinsamen Wurzeln in einer antiaufkl\u00e4rerischen Tradition zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Ideologen des Nationalsozialismus erfanden dessen Grundprinzipien nicht neu, sondern organisierte Rechtsextremisten ihre griffen bereits vorhandene, antidemoSystemgegnerschaft teilweise offen kratische Denkstr\u00f6mungen auf, um sie zum Ausdruck. Die Organisationen der zu einer neuen Herrschaftsideologie zweiten Kategorie k\u00f6nnen unterteilt zusammenzuf\u00fchren. Neonazismus und werden in aktionsorientierte GruppieNeofaschismus waren \u00fcberdies in den rungen - Kameradschaften, Skinheads L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks - und in Zusammenschl\u00fcsse, die sich ideologisch aufgeladene Termini, mit auf ideologische Aktivit\u00e4ten konzendenen suggeriert werden sollte, da\u00df trieren, z.B. Die Deutsche Freiheitsberechtsextremistische Erscheinungen nur wegung (DDF) oder die die \"Hetendorunter kapitalistischen Bedingungen fer Tagungswochen\" veranstaltenden entstehen k\u00f6nnen. Wie sich inzwischen Vereine. Zwischen den verschiedenen herausgestellt hat, war das Ph\u00e4nomen Kategorien gibt es keine strikte Trendes Rechtsextremismus jedoch auch in nung, vielmehr bestehen vielf\u00e4ltige den ehemaligen Ostblock-L\u00e4ndern, insWechselbeziehungen und Doppelmitbesondere in der DDR, nicht unbegliedschaften. kannt. Auf der Ebene konkreten Handelns lassen sich rechtsextremistische OrganiRechtsextremistische Parteien sationen mit origin\u00e4r politischer Ausrichtung, also f\u00fcr Parlamente kandidieZur Kategorie der rechtsextremistischen rende Parteien, von Zusammenschl\u00fcsParteien geh\u00f6ren die Nationaldemosen im gesellschaftlichen und vorpolitikratische Partei Deutschlands (NPD), schen Raum unterscheiden. W\u00e4hrend die Deutsche Volksunion (DVU) und Parteien ihre rechtsextremistischen EinDie Republikaner (REP). Wie sich die stellungen kaschieren, indem sie sich in 1997 gegr\u00fcndete Organisation \"Ab ihren Programmen vordergr\u00fcndig zum jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" entGrundgesetz bekennen, durch ihre wickeln wird, unterliegt der BeobachAktivit\u00e4ten aber ihre Gegnerschaft zur tung. Die Deutsche Liga f\u00fcr Volk und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung dokuHeimat (DLVH) hat ihren Parteienstatus mentieren, bringen nicht parteim\u00e4\u00dfig bereits 1996 aufgegeben. Da sich die Aktivit\u00e4ten der DLVH darauf konzen19 Faschismus im engeren Sinne bezeichnet den italienischen Faschismus, eine von Benito Mussolini in trieren, B\u00fcndnisse zwischen den ParItalien zu Beginn der 20-er Jahre begr\u00fcndete politeien herbeizuf\u00fchren, wird sie dieser tische Bewegung mit den charakteristischen EleKategorie zugerechnet. menten: charismatisches F\u00fchrertum, Politisierung der Massen, aggressiver Nationalismus und ImpeInnerorganisatorisch befinden sich rialismus. die rechtsextremistischen Parteien in Demzufolge werden Organisationen, die sich in die Niedersachsen in der Krise. \u00c4u\u00dfere Tradition des historischen italienischen Faschismus stellen, als neofaschistisch bezeichnet. Im Zuge einer Anzeichen sind Personalquerelen und Ausweitung des Faschismusbegriffes, insbesondere Mitgliederverluste. Bis auf die in sich durch Linksextremisten, ist der Begriff zu einem zerstrittenen REP trat keine Partei zu politischen Kampfbegriff geworden. Dabei wird der als b\u00fcrgerliche Demokratie bezeichnete freiheitliche den nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen Rechtsstaat als \"faschistoid\" diskreditiert. am 1. M\u00e4rz 1998 an. 22","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 23 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die NPD verzeichnet vor allem in Neonazis und Skinheads den neuen Bundesl\u00e4ndern Mitgliederzuw\u00e4chse, ohne da\u00df sich dies bislang Auff\u00e4lligste Erscheinungen im gesellin positiven Wahlergebnissen niedergeschaftlichen bzw. im vorpolitischen schlagen h\u00e4tte. Die NPD baut ihren Raum sind die Skinhead-Szene20 und Einflu\u00df im rechtsextremistischen die neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse, Bereich durch die Einbindung von neodie mit ihren Aktivit\u00e4ten das Bild der nazistischen Zusammenschl\u00fcssen \u00fcber \u00d6ffentlichkeit vom Rechtsextremismus ihre Jugendorganisation Junge Natiowesentlich pr\u00e4gen. Skinheads verf\u00fcgen naldemokraten (JN) aus. zwar in der Regel nicht \u00fcber ein festDie programmatische N\u00e4he zwigef\u00fcgtes Weltbild, aber die sie kennschen den rechtsextremistischen Parteizeichnende aggressive Fremdenfeinden ist offenkundig. Zwar betonen NPD lichkeit und ihre diffuse Orientierung und DVU st\u00e4rker traditionell rechtsexan Ideologieelementen des Nationalsotremistische Positionen, die REP aber zialismus - Rassismus, Nationalismus - bem\u00fchen sich unter ihrem Vorsitzenweisen sie als rechtsextremistisch aus. den Rolf SCHLIERER um ein moderneDie im Verlaufe des Jahres zerschlares Image. Doch werden von allen gene Skinhead-Szene in Beverstedt, rechtsextremistischen Parteien die gleiLandkreis Cuxhaven, hat gezeigt, da\u00df chen Themenfelder - Ausl\u00e4nderund sich aus der Skinhead-Bewegung Asylpolitik, Kriminalit\u00e4t, europ\u00e4ischer rechtsextremistische Gruppierungen Integrationsproze\u00df - mit nahezu idenmit verfestigten Strukturen herausbiltischen Argumentationsmustern den k\u00f6nnen. Skinhead-Konzerte und bedient. Alle rechtsextremistischen ParCDs mit Skinhead-Musik transportieren teien hoffen, von der hohen Arbeitslonationalistische und rassistische Botsenquote profitieren zu k\u00f6nnen. Desschaften und bieten jungen, h\u00e4ufig halb sind soziale Fragen in den Mittelsozial schwachen Personen einen Einpunkt ihrer Programmatik ger\u00fcckt, stieg in die rechtsextremistische Szene. konzentrieren sie ihre Aktivit\u00e4ten auf In den Liedtexten der verbreiteten CDs soziale Brennpunkte. Sachpolitische wurde in einem bislang unbekannten Antworten auf soziale Probleme haben Ma\u00dfe zur Vernichtung vermeintlicher sie jedoch nicht anzubieten. Die Feinde aufgerufen, insbesondere zum Besch\u00e4ftigung mit sozialen Themen Mord an Juden. dient vielfach als Transportmittel f\u00fcr F\u00fcr die sogenannten autonomen ihre eigentlichen fremdenfeindlichen Kameradschaften stellt die Skinheadund nationalistischen Botschaften. Szene ein Rekrutierungsfeld dar. Die Angesichts der programmatischen Neonazis reagierten mit der Bildung \u00dcbereinstimmungen sind B\u00fcndnisbedieser autonomen Kameradschaften strebungen in den rechtsextremistiauf staatliche Verbotsma\u00dfnahmen schen Parteien ein st\u00e4ndiges Thema. gegen neonazistische Organisationen. Die Zerstrittenheit der f\u00fchrenden Funk1997 ist das Netz autonomer Kameradtion\u00e4re hat B\u00fcndnisse jedoch auch 1997 schaften in Niedersachsen ausgebaut verhindert. Die Wahl zur Hamburger worden, die Zahl ihrer Mitglieder B\u00fcrgerschaft, bei der die DVU 4,97 %, gestiegen. die REP 1,8 % der Stimmen erreichten, 20 Eine Minderheit in der Skinhead-Bewegung, die machte deutlich, da\u00df f\u00fcr rechtsextremiim Gegensatz zur Mehrheit nicht dem Rechtsextrestische Parteien bei f\u00fcr sie g\u00fcnstiger mismus zuzurechnen ist, stellen die \"antifaschistischen\" Skins dar. Sie nennen sich \"Red-Skins\" (Rote Konstellation ein W\u00e4hlerpotential von Glatzen) oder \"S.H.A.R.P.s\" (Skinheads against racial \u00fcber 5 % durchaus vorhanden ist. prejudice). 23","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 24 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neue Rechte elit\u00e4r verstehenden politisch-intellektuellen Zirkeln und Kleingruppen. Der Eine intellektuelle Str\u00f6mung im Begriff steht f\u00fcr eine akademisch-intelSchnittfeld von Konservatismus und lektuelle, \"modernisierte\" Spielart rechRechtsextremismus, die sogenannte ten bis rechtsextremistischen StaatsverNeue Rechte, die sich an den Ideen der st\u00e4ndnisses, oft auch als Begriff f\u00fcr Konservativen Revolution der Weimaeine \"Intellektualisierung\" des Rechtsrer Republik orientiert, zielt auf Meiextremismus. nungsf\u00fchrerschaft im politischen und Auf die von der Neuen Rechten gesellschaftlichen Diskurs. Nach ihren aktualisierten Ideologiemerkmale der Vorstellungen setzt die Erlangung poli\"Konservativen Revolution\" beziehen tischer Macht \"kulturelle Hegemonie\" sich unterschiedliche Gruppierungen voraus. F\u00fchrende Zeitschrift in diesem des Rechtsextremismus, wie Teile der Bereich ist weiterhin die Wochenschrift NPD, der JN, der REP, die DeutschJunge Freiheit. Europ\u00e4ische Studiengesellschaft, die Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik. Ende der 60er Jahre, zun\u00e4chst in Propagandamittel Frankreich als geistig-ideologische Str\u00f6mung entstanden, orientiert sich die Versuche, in die \u00d6ffentlichkeit zu wirNeue Rechte an der \"Konservativen ken, gibt es \u00fcber den parteigebundeRevolution\" der Weimarer Republik, nen Rechtsextremismus hinaus jedoch einer intellektuellen Str\u00f6mung antideauch von anderen Rechtsextremisten. mokratischen Denkens. Zu den wichEin Mittel hierf\u00fcr ist das immer mehr tigsten Autoren z\u00e4hlen Oswald SPENGan Bedeutung gewinnende und auch LER (\"Untergang des Abendlandes\", von Rechtsextremisten verst\u00e4rkt 1918/1922), der Staatsrechtler Carl genutzte Internet. Zu den eher tradiSCHMITT (\"Der Begriff des Politischen\", tionellen Mitteln geh\u00f6rt die Durch1927, \"Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t\", 1932), f\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Ernst J\u00dcNGER (\"Stahlgewitter\", 1920), Aktionen, z.B. die Rudolf-He\u00df-GedenkArthur MOELLER van den BRUCK (\"Das m\u00e4rsche oder Protestaktionen gegen 3. Reich\", 1923), Hans ZEHRER (Herausdie Ausstellung \"Vernichtungskrieg - geber der national-konservativen ZeitDie Verbrechen der Wehrmacht\". Die schrift \"Die Tat\", 1929-1933), Edgar JuAktionen gegen die Wehrmachtsauslius JUNG (\"Die Herrschaft der Minderstellung, die ab November 1998 auch wertigen\") sowie Hans FREYER (\"Theoin Hannover zu sehen sein wird, haben rie des objektiven Geistes\", 1923). Den einen organisations\u00fcbergreifenden drei wichtigsten Gruppierungen der Charakter. An ihnen sind rechtsextremi\"Konservativen Revolution\", \"Jungkonstische Parteien ebenso beteiligt wie servative\", \"Nationalrevolution\u00e4re\" und neonazistische Zusammenschl\u00fcsse. \"V\u00f6lkische\", gemeinsam war die Gegnerschaft zur freiheitsund gleichheitsbejahenden Verfassung der Weimarer Neue Rechte Republik; ihr gemeinsames Ziel war, in einer vom \"Liberalismus zersetzten Die Neue Rechte stellt keinen in sich gefestigten Personenzusammenschlu\u00df dar, sondern bezeichnet eine Erscheinungsform konservativer bis rechtsextremistischer Geisteshaltung von sich 24","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 25 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Welt Verh\u00e4ltnisse zu schaffen und Mit dem traditionellen RechtsextreWerte hervorzubringen, die der Bewahmismus, der sog. \"Alten Rechten\", rung wert sind\" (MOELLER van den stimmt die \"Neue Rechte\" \u00fcberein in BRUCK). Die meisten Vorstellungen der den Ideologiemerkmalen AntiliberalisVertreter der \"Konservativen Revolumus, Ideologie der Ungleichheit, tion\" zielen auf die Errichtung eines Homogenit\u00e4tsstreben, Staatsautoritarisautorit\u00e4ren Systems, \u00e4hnlich dem des mus, v\u00f6lkischer Nationalismus sowie italienischen Faschismus. KennzeichFreund-Feind-Politikverst\u00e4ndnis. Trennend f\u00fcr die \"Jungkonservativen\" ist nend ist vor allem die Aktualisierung die staatsbejahende Ausrichtung (Staat und Neuinterpretation der ideolostatt Volk als zentrales Kriterium), die gischen Vorbilder der \"Konservativen sich gegen die Grundrechte als SchutzRevolution\" der Weimarer Republik. rechte der B\u00fcrger wendet. Vorbild f\u00fcr die Neue Rechte in Deutschland war die seit 1968 aktive Ideologiemerkmale der Neuen Rechten franz\u00f6sische Nouvelle Droite (Neue Rechte) um den Publizisten Alain de Ideologischer Bezugsrahmen ist die BENOIST. Die 1968 von BENOIST mitAuseinandersetzung mit den ma\u00dfgebligegr\u00fcndete neurechte Denkschule chen Autoren der \"Konservativen G.R.E.C.E. (Groupement de recherche Revolution\" und deren politischer Anaet d'etude pour la civilisation lyse, der zeitgen\u00f6ssischen Verhaltenseuropeenne = Forschungsund Stuforschung, Eugenik und Sozialbiologie. diengruppe f\u00fcr die europ\u00e4ische ZiviliZentrale Bedeutung haben hierbei vor sation) diskutierte ihre Programmatik allem die v\u00f6lkisch-antiparlamentariin den Zeitschriften Nouvelle Ecole, schen Werke JUNGs, die nationalistischElements sowie Krisis. antiliberalen Thesen MOELLER van den Der Politikwissenschaftler Wolfgang BRUCKs sowie die staatsautorit\u00e4ren Gessenharter definierte die Neue RechSchriften SCHMITTs. In Anlehnung an te als ideologischen und organisatoridie sich als Gegenbewegung zur Franschen Zwischenund \u00dcbergangsbereich z\u00f6sischen Revolution verstehende im politischen Spektrum zwischen Kon\"Konservative Revolution\" und ihres servatismus und Rechtsextremismus im Kampfes gegen das durch Aufkl\u00e4rung, Sinne einer Scharnierfunktion.21 Neue Marxismus und Liberalismus hervorgeRechte soll in dieser Hinsicht verstanbrachte Gleichheitsdenken (\"Egalitarisden werden als \"eine intellektuell vermus\") orientiert sich die Neue Rechte gleichsweise anspruchsvolle Str\u00f6mung an den europ\u00e4ischen Werten vor 1789. des Rechtsextremismus, die sich am Diese Voraussetzungen f\u00fcr Demokratie Vorbild der \"Konservativen Revolution\" infrage stellend, postuliert sie ein der Weimarer Republik orientiert, mit Zur\u00fcck hinter die Errungenschaften der einer metapolitischen Strategie in franz\u00f6sischen und amerikanischen erster Linie auf die Umwertung besteRevolution, hinter die Etablierung der hender Werte zielt.\"22 21 Vgl. Wolfgang Gessenharter, Kippt die Republik? Die \"Neue Rechte\" und ihre Unterst\u00fctzung durch Politik und Medien, M\u00fcnchen 1994. 22 Metapolitische Strategie bezeichnet eine auf ideologische Durchdringung zielende, der Tagespolitik \u00fcbergeordnete politische Strategie. Vgl.: Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Literatur, K\u00f6ln 1989, S. 136. 25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 26 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Menschenund B\u00fcrgerrechte. Die Betonung voraufkl\u00e4rerischer Werte wie Bindung an eine Volksgemeinschaft und \"nat\u00fcrliche\" Ungleichheit der Menschen geht zur\u00fcck auf die Schriften JUNGs: \"Konservative Revolution nennen tit\u00e4t von Regierung und Volk, ein wir die Wiedererrichtung aller jener autorit\u00e4rer, den Volkswillen verk\u00f6relementaren Gesetze und Werte, pernder Staat (identit\u00e4res Demokratieohne welche der Mensch (...) keine verst\u00e4ndnis). Parlamentarismus wird wahre Ordnung aufbauen kann. An zugunsten eines autorit\u00e4ren Staates die Stelle der Gleichheit tritt die negiert. Hierin bezieht sich die Neue innere Wertigkeit, an die Stelle der Rechte auf den Antiparlamentarismus sozialen Gesinnung der gerechte EinSCHMITTs (\"Zur Demokratie geh\u00f6rt also bau in die gestufte Gesellschaft, an notwendig Homogenit\u00e4t und zweitens die Stelle der mechanischen Wahl - n\u00f6tigenfalls - die Ausscheidung oder das organische F\u00fchrerwachstum, (...) Vernichtung des Heterogenen\"). Die an die Stelle des Massengl\u00fccks das Repr\u00e4sentation des Volkswillens durch Recht der Volksgemeinschaft.\" Parteien gilt als undemokratisch, als (Edgar J. Jung: Deutschland und die \"systembedingte Schw\u00e4che des liberakonservative Revolution, M\u00fcnchen len Parteienstaates\". 1932, S. 380.) Charakteristisch f\u00fcr das antidemoIn der \u00dcberbetonung der Bedeukratische Grundverst\u00e4ndnis der Neuen tung des Volkes, seiner kulturellen Rechten ist die \u00dcberh\u00f6hung der zenEigenarten und ethnischen Besondertralen Ideologiebegriffe, wie \"Gemeinheiten negiert die Neue Rechte konstischaft\", \"Nation\", \"Organismus\", tutive Elemente eines demokratischen \"Natur\" und \"Volk\" (Volk als ethnisch Grundkonsenses: Individualrechte und definierte \"Schicksalsgemeinschaft\"). die universalistischen Menschenrechte. Zentrale Kategorie f\u00fcr die VolksgeUnter Einbeziehung der Theorien meinschaft ist der Kampf, der Kampf vor allem SCHMITTs und J\u00dcNGERs bildes Individuums als Teil der Volksgedet die Neue Rechte eine politische meinschaft sowie der KonkurrenzTheorie heraus, die in Gegnerschaft zu kampf der Volksgemeinschaften unterLiberalismus und Demokratie den einander (Sozialdarwinismus). Den sol\"starken Staat\" postuliert. Die Democherma\u00dfen theoretisch begr\u00fcndeten kratie wird abgelehnt wegen ihres v\u00f6lkischen Nationalismus versucht die Gleichheitsgedankens und ihrer komNeue Rechte aus dem nationalsozialistipromi\u00dforientierten Entscheidungsfinschen Kontext vermittels ihrer Konzepdung. Wahlen als Ausdruck politischer tion des \"Ethnopluralismus\"23 zu l\u00f6sen, Legitimation und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t die die Forderung nach Trennung der werden abgelehnt, weil sie der VorstelEthnien beinhaltet. Der Begriff \"Ethlung einer homogenen Volksgemeinnopluralismus\" wirkt unbelastet und schaft als vorgeblich nat\u00fcrlicher Orderweckt den Eindruck, eine spezielle nung widersprechen. Ziel ist die IdenVariante der multikulturellen Gesellschaft zu sein (im Sinne einer friedlichen Koexistenz ethnischer Gruppen). 23 Ethnopluralismus bedeutet (w\u00f6rtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und V\u00f6lkern. 26","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 27 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Zu den politischen Postulaten der Neuen Rechten geh\u00f6rt neben der Ablehnung der europ\u00e4ischen Integration, der Forderung nach dem Ende der \"die politische Handlungsf\u00e4higkeit behindernden Vergangenheitsbew\u00e4ltiDer rechtsextremistische Charakter gung\", der Ablehnung der angeblich der \"ethnopluralistischen\" Konzeption durch \"Umerziehung\" aufgezwungeder Neuen Rechten ergibt sich aus der nen freiheitlichen Wertvorstellungen Fixierung ihrer Weltanschauung auf des \"Westens\" vor allem die Errichtung \"Ethnien\": Der B\u00fcrger existiert nicht als eines wehrhaften deutschen Staates, Individuum im Sinne des Grundgesetder Nation und Volkswillen verk\u00f6rpert zes mit unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenund sich nach innen ethnisch, kulturell rechten, sondern nur als Bestandteil und politisch homogen, nach au\u00dfen als des Kollektivs, dem ethnisch definierstarke Zentralmacht darstellt. ten Volk als Subjekt der Geschichte. Die Neue Rechte leugnet die G\u00fcltigkeit universeller Werte wie die MenschenZeitschrift Junge Freiheit24 rechte. Sie geht von einer ethnokulturellen Bedingtheit von Werten aus. Als derzeit wohl bedeutendstes PubliJede Ethnie habe eigene, organisch kationsorgan f\u00fcr die Neue Rechte kann gewachsene Wertvorstellungen, die es die w\u00f6chentlich erscheinende Junge zu erhalten gelte. Freiheit genannt werden. Sie wurde Das Konzept einer \"multikulturel1986 von Sch\u00fclern und Studenten len\" Gesellschaft wird abgelehnt, weil gegr\u00fcndet und erscheint in einer Aufes eine Vermischung der Kulturen lage von etwa 20.000 Exemplaren. sowie den Verlust der eigenen kulturelNeben tagespolitischen und kulturellen len Identit\u00e4t bedeutet. Anh\u00e4nger des Beitr\u00e4gen enth\u00e4lt sie theoretische Konzeptes w\u00fcrden die Identit\u00e4t der Grundsatzartikel. Zu den Autoren Ethnien zerst\u00f6ren. Sie wollten einen z\u00e4hlen Vertreter unterschiedlicher Str\u00f6Einheitsmenschen im Sinne westlicher mungen der extremen Rechten sowie Wertvorstellungen schaffen. auch des demokratischen KonservatisIn Anlehnung an Konzepte der mus. Die Junge Freiheit versteht sich Neuen Linken werden Ans\u00e4tze einer als moderne nationalkonservative ZeiStrategie zur \"kulturellen Hegemonie\" tung, die bestrebt ist, zun\u00e4chst durch aufgegriffen. Diese Vorstellung eines Besetzung von Themen im vorpolitiKulturkampfes im Verst\u00e4ndnis des schen Raum und durch die angestrebte italienischen Marxismus-Theoretikers Vernetzung der \"patriotischen\" Kr\u00e4fte Antonio GRAMSCI - Vorherrschaft in Deutschland eine publizistische, \u00fcber politische Leitbegriffe als Vorausrechtsintellektuelle Subkultur zu schafsetzung f\u00fcr politische Herrschaft - geht von der Notwendigkeit der Erlan24 Mit Urteil vom 14.02.1997 hat das Verwaltungsgung der Meinungsf\u00fchrerschaft aus. gericht D\u00fcsseldorf die bisherige Berichterstattung F\u00fcr die Strategie der Neuen Rechten des Innenministeriums NRW \u00fcber die Junge Freiheit f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. \u00dcber einen Antrag der Junbedeutet dies den Versuch, das als libegen Freiheit auf Zulassung der Berufung hat das ralistisch diffamierte politische System OVG M\u00fcnster noch nicht entschieden. auf ideologischer Ebene durch UmdeuRechtsextremistische Publikationen, in denen sich auch Positionen der Neuen Rechten finden, sind tung liberal-konservativer Positionen Nation & Europa, Europa Vorn, Staatsbriefe sowie zu beeinflussen. Sleipnir. 27","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 28 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 fen, die als Basis zur l\u00e4ngerfristigen Durchsetzung eigener politischer Zielvorstellungen dienen soll. Die Junge Freiheit ist ihrem Selbstverst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df parteipolitisch nicht gebunden, sondern m\u00f6chte ein \"m\u00f6glichst breites Spektrum von konservativen Autoren laterale Verb\u00e4nde eingebaut. Eine widerspiegeln\". Die politischen TheBundesregierung ohne Selbstbemenschwerpunkte der Jungen Freiheit wu\u00dftsein setzt die Streitkr\u00e4fte ein spiegeln die ideologischen Merkmale als politisches Instrument ihrer der Neuen Rechten wider. Zentrale Gefolgschaftspolitik gegen\u00fcber den Themen sind die Ablehnung des eurowestlichen Siegerm\u00e4chten. Soldaten p\u00e4ischen Integrationsprozesses, die reagieren auf den zur Staatsr\u00e4son Thematisierung eines \"Werteverfalles\" erhobenen Verzicht auf nationale und eines \"Verlustes der nationalen Identit\u00e4t besonders allergisch.\" Identit\u00e4t\", die Forderung nach einem Im weiteren Text werden Institutionen \"starken Staat\" sowie die Relativierung der freiheitlichen demokratischen der nationalsozialistischen Verbrechen. Grundordnung verunglimpft, indem es Bedeutung und Gefahrenpotential hei\u00dft: der deutschen Neuen Rechten m\u00fcssen \"Die eingeleiteten gesinnungspolizeivor dem Hintergrund einer fehlenden lichen Ma\u00dfnahmen werden in den geschlossenen Ideologie sowie einer Streitkr\u00e4ften zu einer Solidarisierung fehlenden einheitlichen Organisation f\u00fchren und den in j\u00fcngster Zeit in bewertet werden. Versuche einer Instiwachsender Zahl entstandenen tutionalisierung der Neuen Rechten nationalen Kameradschaften Zulauf wie in Form des \"Thule-Seminars\" bringen. Dort wei\u00df man, da\u00df die scheiterten bislang. Gefahren im Angriffe auf die Bundeswehr zu Bereich der politischen Kultur k\u00f6nnen Beginn des Bundestagswahlkampfes von der Neuen Rechten nur ausgehen, auch dazu dienen, die Herrschaft des wenn es ihr gelingt, st\u00e4rker in die Bonner Parteiensystems zu stabilisie\u00d6ffentlichkeit hineinzuwirken und den ren und jede demokratische nationapolitischen Diskurs zu dominieren. le Opposition zu unterdr\u00fccken.\" In der Ausgabe der Jungen Freiheit Bereits in der Ausgabe der Jungen FreiNr. 52, 19. Dezember 1997, S. 3 verheit vom 25. Oktober 1996 hatte deutlicht Alfred MECHTERSHEIMER, LeiMECHTERSHEIMER in einem Interview ter der \"Deutschland-Bewegung\" und ausgef\u00fchrt: des \"Friedenskomitees 2000\", im \"Wir m\u00fcssen im Grunde eine KulturZusammenhang mit der \u00f6ffentlichen revolution vorbereiten, und daf\u00fcr ist Auseinandersetzung \u00fcber rechtsextreeine Partei untauglich.\" mistische Vorf\u00e4lle in der Bundeswehr In der Ausgabe Nr. 46 vom 7. Novemseine nationalistischen Vorstellungen ber 1997, S. 3, ver\u00f6fffentlicht die Junge eines \"wehrhaften Staates\": Freiheit ein Interview mit dem Pr\u00e4si\"Nahezu alle Teile der Bundeswehr denten der franz\u00f6sischen neurechten sind in milit\u00e4risch unsinnige multiDenkschule G.R.E.C.E., Jean-Claude JACQUARD, in dem dieser Bezug nimmt auf Autoren der \"Konservativen Revolution\" sowie die Strategie von GRAMSCI zur Erlangung der \"kulturellen Hegemonie\": 28","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 29 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Entstehungsgeschichte und Richtungen Die Skinhead-Bewegung bildete sich als zun\u00e4chst unpolitische Jugend-Subkultur Anfang der siebziger Jahre in London heraus. Getragen wurde sie \"Was wir haupts\u00e4chlich wollen, ist haupts\u00e4chlich von m\u00e4nnlichen Einflu\u00df zu gewinnen auf die besteAngeh\u00f6rigen der \"Arbeiterklasse\", die hende Kultur; wir wollen die Ideen durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild - in eine bestimmte Richtung lenken, rasierte K\u00f6pfe, Arbeiterjacken, schwere ohne selbst politisch aktiv zu werStiefel - und ihre Verhaltensweise ihre den, und zwar auf der Grundlage Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Geselldessen, was wir ver\u00f6ffentlichen und schaft signalisierten. Erst Mitte der was wir sagen.\" siebziger Jahre gewannen die rechtsextremistischen Organisationen British Movement und National Front Einflu\u00df Neonazistische Bestrebungen auf die Skinheads. Ende der siebziger Jahre griff die Rechtsextremistische Skinheads Skinhead-Bewegung, zun\u00e4chst ebenfalls in unpolitischer Form, auch auf Der rechtsextremistischen SkinheadDeutschland \u00fcber. Auch hier schlossen Szene sind einschlie\u00dflich militanter sich in erster Linie sozial benachteiligte Rechtsextremisten bundesweit 7.600 Jugendliche den Skinheads an. ExzesPersonen zuzurechnen. In Niedersachsiver Alkoholkonsum und betonter sen gibt es ca. 600 rechtsextremistische M\u00e4nnlichkeitskult dienen zur IdenSkinheads (1996: 500 Personen). Regiotit\u00e4tsstiftung und St\u00e4rkung des Selbstnale Schwerpunkte waren die R\u00e4ume wertgef\u00fchls. Virulente aggressive Northeim, Goslar, Hildesheim, StadthaFremdenfeindlichkeit, Fixierung auf gen, Beverstedt, Buchholz, Wolfsburg, k\u00f6rperliche \u00dcberlegenheit, Aktionismus Tostedt, L\u00fcneburg, L\u00fcchow sowie der gegen abgelehnte gesellschaftliche Landkreis Hannover. Gruppen und \u00fcberh\u00f6hter NationalisStaatliche Sanktionen und gewachmus der Skinheads veranla\u00dften neonasener \u00f6ffentlicher Druck haben Gewaltzistische Gruppierungen bereits Anfang taten von Skinheads und den Zulauf der achtziger Jahre zu ersten Einbinzu Skinhead-Gruppen teilweise zur\u00fcckdungsversuchen. Diese Versuche scheidr\u00e4ngen k\u00f6nnen. Die rechtsextremistiterten jedoch an der Ablehnung fester schen Skinheads blieben aber mit ihrer Organisationsstrukturen durch die aggressiven Fremdenfeindlichkeit, ihren Skinheads. Ab Mitte der achtziger Angriffen gegen soziale Minderheiten Jahre entwickelte die Skinheadbeweund Attacken gegen politisch Andersgung aus sich heraus vermehrt rechtsdenkende eine wichtige Herausfordeextremistische Auffassungen. rung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Zu den politisch beeinflu\u00dften Skinheads z\u00e4hlen die \"Hammerskins\". Diese zuerst in den USA entstandene Gruppe ist als Sammlungsbewegung von Skinheads auf ideologischer Basis zu bewerten. Sie besitzt ein elit\u00e4res, rassistisches, in Teilen nationalsozialistisches Weltbild und verfolgt das Ziel, 29","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 30 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 alle wei\u00dfen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Ihr Symbol - zwei gekreuzte H\u00e4mmer - soll die Kraft und St\u00e4rke der wei\u00dfen Arbeiterbewegung demonstrieren. Hammerskins traten in Deutschland erstmals 1991 in Brandenburg in Erscheinung. genden Ideologieelemente Rassismus, Die \"Blood and Honour\"-Skinheads Antisemitismus, Nationalismus. Die haben ihren Ursprung in England. Das Namensgebung f\u00fcr Skinhead-Bands Ziel dieser rechtsextremistisch orientierwie \"Werwolf\", \"Endsieg\" oder ten Gruppierung ist es, autonome \"Sturmtruppen\" ist ein weiterer HinStrukturen f\u00fcr die Skinhead-Szene - weis auf diese ideologische Orientievorwiegend im Musikbereich - zu rung. schaffen, um \u00fcber die Musik ideoloDie Bedeutung des Nationalismus gisch Einflu\u00df zu nehmen. auch f\u00fcr Skinheads in anderen L\u00e4ndern Die gr\u00f6\u00dfte, zahlenm\u00e4\u00dfig weiter wird im Vorwort der Erstausgabe wachsende Gruppierung innerhalb der (Sommer 1997) des Skinhead-Magazins Skinhead-Bewegung wird von den \"Oi\"Unsere Welt - Das Magazin des Skins\" gebildet. Ihr Name ist vermutlich Rock'n Roll Widerstands\" unterstriaus der englischen \u00dcbersetzung f\u00fcr die chen: Bezeichnung der nationalsozialistischen \"Wir definieren Nationalismus als Freizeitorganisation \"Kraft durch FreuBekenntnis und Liebe zur eigenen de\" \"Strength through Joy\" abgeleitet. Sprache, Kultur und Volk, verbunden Die Oi-Skins, die \u00fcber kein geschlossemit dem Wunsch allen Schaden von nes Weltbild verf\u00fcgen, verstehen sich ihm abzuwenden. (...) Unser Land lieselbst trotz latenter Ausl\u00e4nderfeindlichben wir. (...) Wir haben, heutzutage, keit nicht als politisch, sondern als in \u00fcberall in der Welt die gleichen Proerster Linie \"spa\u00dforientiert\". bleme. Also lasst sie uns auch Hemmungslos praktizierte Gewalt gemeinsam l\u00f6sen. \u00dcberall wo unsere ist das bevorzugte Mittel der von Feinde ihr h\u00e4ssliches Gesicht zeigen Skinheads auf der Stra\u00dfe ausgetraund ihren Machthunger ausleben, genen \"politischen\" Auseinandersetstehen junge Nationalrevolution\u00e4re zungen mit tats\u00e4chlichen und verauf um ihnen entgegen zu treten.\" meintlichen Gegnern. Die Gewaltt\u00e4tig(Fehler aus dem Original \u00fcbernomkeiten von Skinheads richten sich vor men) allem gegen Asylbewerber, Farbige, linksorientierte Deutsche (die im Skinjargon als \"Zecken\" bezeichnet werSkin-Bands und CD-Handel den), Homosexuelle, Prostituierte und Obdachlose. Auch wenn die Skinheads Eine wesentliche Rolle f\u00fcr den Zusam\u00fcber kein geschlossenes Weltbild verf\u00fcmenhalt der Szene und den Transport gen, offenbart sich in ihren Aktionen rassistischer Botschaften spielen eine unterschwellige Pr\u00e4gung durch die Skinhead-Bands, wie die britischen f\u00fcr den Nationalsozialismus grundleGruppen \"No Remorse\" (Keine Gnade), \"Scullhead\" (Totenkopf) oder die deutschen Bands \"St\u00f6rkraft\", \"Noie Werte\" sowie \"Saccara\" und \"Boots Brothers\" aus Niedersachsen. Die meisten Skinhead-Bands sind Vertreter der 30","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 31 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 des Schlagers \"Kreuzberger N\u00e4chte sind lang\" hei\u00dft es u.a.: \"Jetzt fragt mich son Kanak, wie bist du drauf. Ich sag, hey T\u00fcrke, ich r\u00e4um in Deutschland auf. sogenannten Oi-Musik, einer PunkDa zieht er gleich sein langes Messer elemente enthaltenden Richtung der raus Rockmusik, die auf politische Texte verund schreit: Schei\u00df Deutscher, mit dir zichtet. W\u00e4hrend die Oi-Musik in erster gleich ist es aus, \u00e4h. Linie eine identit\u00e4tsstiftende BedeuMit dem Messer fuchtelnd geht er tung f\u00fcr die Szene hat, wird \u00fcber eine auf mich los. politisch motivierte Richtung der SkinIch frag mich nur, was will der musik nachhaltiger rechtsextremistiSchei\u00dfer blo\u00df. scher Einflu\u00df ausge\u00fcbt. Die Liedtexte Ich streck ihn nieder mit einem einzidieser Bands verherrlichen Gewalt, sind gen Schu\u00df. zunehmend aggressiv antisemitisch, Das wars mit ihm, oh ist das ein hetzen zur Gewalt gegen Ausl\u00e4nder Genu\u00df. auf und glorifizieren den NationalKreuzberger N\u00e4chte sind lang, sozialismus. Kreuzberger N\u00e4chte sind lang. Skinhead-Bands riefen 1997 in bisErst fang' se ganz langsam an, aber her nicht bekanntem Ma\u00dfe offen zur dann, sind die Alis dran.\" Vernichtung Andersdenkender auf. So Ma\u00dfgeblicher Vertreiber dieser CDs hei\u00dft es auf der CD \"Northeim Live 1\", in der Bundesrepublik Deutschland ist die von dem nieders\u00e4chsischen der nieders\u00e4chsische Neonazi Jens Skinhead und Neonazi Thorsten HEISE HESSLER. Der in Lingen beheimatete zusammengestellt und in Nordeuropa 23j\u00e4hrige betreibt den Vertrieb einproduziert worden ist, u.a.: schl\u00e4giger CDs hauptberuflich. Er ist Wetzt die langen Messer auf dem seit Jahren damit f\u00fchrend in der BunB\u00fcrgersteig, desrepublik. Gegen ihn sind mehrere la\u00dft die Messer flutschen in den Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. So Judenleib beschlagnahmte die Polizei am 10. Refrain: November Kundenanschriften und Blut mu\u00df flie\u00dfen, und wir schei\u00dfen etwa 1.450 CDs mit zum Teil volksverauf die Freiheit hetzenden Liedern - u.a. der Bands dieser Judenrepublik. \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" und \"Macht & Zerrt die Konkubine aus dem F\u00fcrEhre\" - bei HESSLER und einem Gesinstenbett, nungsgenossen in Lingen. Die Tontr\u00e4schmiert die Guillotine mit dem ger waren in der gemeinsamen WohJudenfett. nung der beiden Neonazis sowie in Refrain einem Kraftfahrzeug gelagert. Ein In der Synagoge h\u00e4ngt ein schwarErmittlungsverfahren wegen des Verzes Schwein, dachts der Volksverhetzung und des in die Parlamente schmei\u00dft die Verwendens von Kennzeichen verfasHandgranaten rein. sungswidriger Organisationen wurde Refrain eingeleitet. Auf der CD \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" Neben HESSLER spielt der aus Meckwird gegen Ausl\u00e4nder und Juden lenburg-Vorpommern stammende Neogehetzt. In einem Text zu der Melodie nazi Marcel SCHILF mit seinem in Hil31","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 32 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 CD \"Heim ins Reich\" der Skingruppe \"ReichsCD \"Northeim\" (Mitschnitt verschiedener sturm\" Musikveranstaltungen) lerod (D\u00e4nemark) und in Schweden ans\u00e4ssigen Herstellungsund Vertriebsunternehmen NS 88/NS Records eine bedeutende Rolle nicht nur f\u00fcr die deutsche, sondern auch f\u00fcr die internationale Skinhead-Szene. SCHILF ist seit ungef\u00e4hr vier Jahren in Nordeuropa aktiv. Seit Mitte 1997 bietet er die CD \"Das Verm\u00e4chtnis des F\u00fchrers\" der Skinhead-Band \"Arisches Blut\" und die CD \"Deutschland erwache\" mit Liedern der Bands \"Volkszorn\" und \"KruppCD \"12 Doitsche Stimmungshits\" der stahl\" an. Auf den Covern der CDs sind Skingruppe \"Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" Hakenkreuze und SS-Runen abgebildet. Auf der CD \"Deutschland erwache\" hei\u00dft es: \"Zu viele Ausl\u00e4nder auf unseren Stra\u00dfen, Grund f\u00fcr Dich, diese Leute zu hassen, der Abschaum steht vor Deiner T\u00fcr, geh doch besser fort von hier.\" Auf dem hart umk\u00e4mpften Markt der rechtsextremistischen Skinhead-Musik wird vermehrt versucht, den Absatz durch \u00e4u\u00dferst aggressive Lieder zu steigern. Wegen der konsequenten Strafverfolgung in Deutschland wird diese CD \"Unter F\u00fchrers Befehl\" der Skingruppe Skinhead-Musik \u00fcberwiegend von aus\"Arisches Blut\" l\u00e4ndischen Firmen produziert und ver32","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 33 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 registriert, hiervon sechs in Niedersachsen. Erneut wurde bei diesen Konzerten deutlich, da\u00df vielfach Besucher, vorwiegend junge Menschen, erstmals mit der Skinhead-Szene und offenen neonazistischen Positionen in breitet. Dabei nimmt NS 88/NS Records Ber\u00fchrung kommen. Neonazis nutzen eine f\u00fchrende Stellung ein. die Konzerte auch zur Rekrutierung SCHILF ist weltweit der einzige Vervon Nachwuchs. treiber neonazistischer Propaganda, In Garbsen-Berenbostel sollte am der auch ein Videomagazin - durch 12. April ein Skinheadkonzert mit der seine audio-visiuelle Wirkung ein Gruppe \"08/15\" aus D\u00fcsseldorf stattfinbesonders eing\u00e4ngiges Propagandaden. Die Veranstaltung wurde jedoch mittel - herausgibt. Dabei ist die Ausvor Beginn durch einen gr\u00f6\u00dferen Polirichtung dieses Magazins extrem antizeieinsatz verhindert. Die Polizei leitete semitisch. Seit Ende 1997 wird von ihm vier Ermittlungsverfahren, u.a. wegen die dritte Ausgabe des Videos \"Kriegsder Verwendung von Kennzeichen verberichter\" angeboten. Es enth\u00e4lt Interfassungswidriger Organisationen ein. views mit den rechtsextremistischen Der Konzerterl\u00f6s (Eintrittspreis DM Skinhead-Musikgruppen \"Pig Killer\" 10,00) sollte laut Aushang im Veran(Finnland), \"Bound for Glory\" (USA) staltungsbereich der Hilfsorganisation und \"Brutal Attack\" (England), Konf\u00fcr nationale politische Gefangene und zertmitschnitte und Zeichentrickderen Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) zugesequenzen mit volksverhetzendem f\u00fchrt werden. Inhalt. In \"Die f\u00fcnf Gesichter des Das gr\u00f6\u00dfte Konzert in NiedersachJuden\" werden antisemitische Karikasen fand vom 23. bis 25. Mai in Alfeld turen mit den Untertiteln \"Der religi\u00f6(Leine) mit insgesamt 500 Besuchern se Jude\", \"Der kapitalistische Jude\", statt. Es spielten die Gruppen \"Ruhe\"Der kommunistische Jude\" und \"Der st\u00f6rung\", \"Oidoxie\" und \"Boots Broverfolgte Jude\" gezeigt. Das Bild mit thers\". Es wurden CDs mit z.T. volksder Unterschrift \"Der gute Jude\" zeigt verhetzenden und rechtsextremistiein Gesicht mit einem Einschu\u00dfloch auf schen Inhalten zum Verkauf angeboder Stirn. Dazu l\u00e4uft die Musik einer ten. Auch in diesem Fall leitete die US-amerikanischen Skinhead-Band mit Polizei zahlreiche Ermittlungsverfahren, dem Refrain \"A good jew is only a u.a. wegen K\u00f6rperverletzung, Verdacht dead jew\". Das Video \"Kriegsberichder Volksverhetzung, Sachbesch\u00e4diter\", dessen dritte Ausgabe deutsch gung sowie der Verwendung von synchronisiert ist, erscheint unregelKennzeichen verfassungswidriger Orgam\u00e4\u00dfig seit Sommer 1996 und wird von nisationen ein. dem Inhaber des finnischen Produktionslabels \"Ainaskin\" produziert. Es kann bei NS 88/NS Records auch im Abonnement bezogen werden. Skinhead-Konzerte Bundesweit wurden 1997 etwa 115 Musikveranstaltungen von Skinheads 33","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 34 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Bedeutung der Skinhead-Szene f\u00fcr den konzerte und Veranstaltungen publik organisierten Rechtsextremismus zu machen. Mittlerweile werden auch Schriften herausgegeben, welche eine Neonazistische Kreise kn\u00fcpfen zunehneonazistische Einstellung erkennen mend erfolgreich Kontakte zu lassen. Skinheads bei \"Szene\"-Veranstaltungen Bundesweit sind ca. 30 Fanzines und privaten Festen. Die Mehrheit der bekannt. In Niedersachsen erscheinen nieders\u00e4chsischen Skinheads ist heute u.a. die Fanzines \"Axtschlag\" (Hildesneonazistischen Zusammenschl\u00fcssen heim), \"Moin Moin\" (Leer) und \"Der zuzurechnen. Andere pflegen zwar Ripper\" (Braunschweig). Die rechtsexenge Verbindungen zum organisierten tremistische Ausrichtung vieler FanziBereich, lehnen aber eine Bindung in nes belegen die darin enthaltenen Form einer Mitgliedschaft und die Feindbilder: Farbige, Juden, Asylbewer\u00dcbernahme von Aufgaben grunds\u00e4tzber, Ausl\u00e4nder, Homosexuelle, geistig lich ab. und k\u00f6rperlich Behinderte sind die Beispielhaft f\u00fcr die Zusammenarbeit erkl\u00e4rten Gegner. von Neonazis und Skinheads ist Thorsten HEISE aus Northeim, ehemaliger Landesvorsitzender der verbotenen Skinhead-Szene Beverstedt neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Seine PositiBereits im Laufe des Jahres 1996 hatte on als Verbindungsmann beider Bereisich im Raum Beverstedt/Landkreis che wurde am 8. Mai erneut deutlich. Cuxhaven ein loser Zusammenschlu\u00df F\u00fcr diesen Tag hatte HEISE zu einer von etwa 30 gewaltbereiten Jugendli\"Vatertagswanderung\" nach Northeim chen und Heranwachsenden aus der eingeladen. Seiner Einladung folgten Skinheadszene gebildet. Im Verlauf des ca. 40 Personen. Ein weiteres Beispiel Jahres 1997 best\u00e4tigte sich die Vermuf\u00fcr seine Bedeutung ist das am 28. tung, da\u00df sich diese Skinheadgruppe Juni in Altenweddingen (Sachsenzu einer rechtsextremistischen GruppieAnhalt) von ihm unter dem Motto rung mit verfestigten Strukturen ent\"United Skins\" organisierte Skinheadwickelt. konzert. Dem Motto entsprechend Den Gruppenmitgliedern diente die hatte HEISE Bands der verschiedenen Wohnung ihres \"Anf\u00fchrers\" in einem Skinhead-Richtungen eingeladen. Beverstedter Mehrfamilienhaus als zentrale Anlaufstelle. Hier wurden - zumeist unter Alkoholeinflu\u00df - die Skinhead-Publikationen (Fanzines) Aktionen der Gruppierung (z.B. Schl\u00e4gereien auf Volksfesten) geplant. Als weiteres Kommunikationsmittel Daneben wurden spontan Straftaten nutzt die Szene sog. Fanzines. Der begangen, deren Opfer in der Regel Begriff \"Fanzine\" stammt aus dem Ausl\u00e4nder und vermeintliche politische Englischen und setzt sich aus den W\u00f6rGegner waren. Im Rahmen ihrer tern \"Fan\" und \"Magazine\" zusamErmittlungsma\u00dfnahmen durchsuchte men. Hiermit soll ausgedr\u00fcckt werden, die Polizei Wohnungen von Gruppenda\u00df es sich bei diesen Publikationen um Informationsschriften von einem bzw. f\u00fcr einen bestimmten Personenkreis handelt. Anfangs wurden Fanzines vor allem genutzt, um Skinhead34","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 35 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 mitgliedern. Dabei beschlagnahmte sie zierten informellen Zusammenschl\u00fcsse. neben Baseballschl\u00e4gern, Gaspistolen Demzufolge sollen \u00f6rtliche Gruppen, und Messern Unterlagen der Nationalsogenannte autonome Kameradschafdemokratischen Partei Deutschlands ten, die weder eine vereinsm\u00e4\u00dfige (NPD) und deren Jugendorganisation Struktur noch formale Mitgliedschaften Junge Nationaldemokraten (JN) sowie aufweisen, die kleinsten Einheiten revisionistische und rassistische Schrifeiner \"nationalen Bewegung\" bilden. ten. Bei den weiteren Ermittlungen Dieses Konzept enth\u00e4lt jedoch keinen wurden pers\u00f6nliche Kontakte BeverVerzicht auf Strukturen und gemeinsastedter Skinheads zu Mitgliedern der me Aktionen. Um die Aktionsf\u00e4higkeit JN in Bremerhaven und zur NPD festzu gew\u00e4hrleisten, soll eine Vernetzung gestellt. der Kameradschaften \u00fcber den Einsatz Das Eingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rtechnischer Kommunikationsmittel - den seit Februar 1997 f\u00fchrte zu einem Mobiltelefone, Mailboxen, Info-Telefo\"R\u00fcckzug\" der Skinhead-Gruppe aus ne, Internet - erfolgen. der \u00d6ffentlichkeit. Sie konzentrierte Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten steht sich vermehrt auf gruppeninterne Aktidie Durchf\u00fchrung von \"Kameradvit\u00e4ten. Bei den Ermittlungst\u00e4tigkeiten schaftsabenden\", die in unterschiedliwurde bei den Angeh\u00f6rigen der Grupchem Turnus - w\u00f6chentlich, 14t\u00e4gig pe Belege u.a. f\u00fcr eine militante und oder monatlich - stattfinden und zu nationalistische Fremdenfeindlichkeit 85 bis 90 % von M\u00e4nnern besucht sowie eine antisemitische Grundhalwerden. Diese Veranstaltungen dienen tung festgestellt. auch der politischen Schulung und der Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Teilnahme bzw. Organisation von DemonstratioNeonazistische Kameradschaften nen, Konzerten und Aktionen. Als Mittel zur Identit\u00e4tsstiftung Die Verbote neonazistischer Vereinihaben die Kameradschaften eine wichgungen zwangen deren Aktivisten, tige Funktion f\u00fcr die neonazistische ihre politische Arbeit in anderer Form Szene. Sie f\u00fchren Skinheads und Neofortzusetzen. Insbesondere wurde auf nazis zusammen und bilden ein AufVereinsstrukturen verzichtet, da die fangbecken f\u00fcr Neonazis, denen durch Neugr\u00fcndung von Organisationen Verbotsverf\u00fcgungen der organisatoristaatlicherseits als Fortf\u00fchrung verbotesche R\u00fcckhalt verlorengegangen ist, ner Vereinigungen gewertet werden und binden diese wieder in die politik\u00f6nnte. sche Arbeit ein. Dar\u00fcber hinaus spielen Als Reaktion entwickelten der fr\u00fchedie Kameradschaften eine wichtige re Funktion\u00e4r der verbotenen FreiheitliRolle bei der Politisierung ortsans\u00e4ssichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), ger m\u00f6glicher neuer Anh\u00e4nger, die Andre GOERTZ, und der ehemalige durch die Teilnahme an Skinhead-KonBundesvorsitzende der verbotenen zerten erstmals mit der neonazistischen Nationalen Offensive (NO), Michael Szene in Ber\u00fchrung gekommen sind. SWIERCZEK, Vernetzungsstrategien als Zur Attraktivit\u00e4t der KameradschaftsFortentwicklung der seit 1995 praktiabende f\u00fcr Neueinsteiger tr\u00e4gt bei, da\u00df die Teilnahme mit keinerlei Kosten verbunden ist und keine Mitgliedschaft in einer Organisation voraussetzt. Das Einstiegsalter liegt bei ungef\u00e4hr 16 Jahren, an den Kameradschaftsabenden 35","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 36 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nehmen aber auch noch Personen im der Mitglieder auf 300 bis 350 PersoAlter von \u00fcber 30 Jahren teil. nen zu beziffern ist. Schwerpunkte der In Niedersachsen gab es Ende 1997 Kameradschaften waren neben Nortca. 15 Kameradschaften. Einzelne heim, Tostedt, Beverstedt und HildesKameradschaften verf\u00fcgen \u00fcber bis zu heim das Wendland, L\u00fcneburg, Braun40 Mitglieder, so da\u00df die Gesamtzahl schweig und Goslar. Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Bochum (ab Dezember 1997 Dresden) Vorsitzende Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Wilhelm SUDMANN Mitglieder 1996 1997 Bund: 200 350 Niedersachsen: 25 40 Publikationen Bund: Einheit und Kampf - Das revolution\u00e4re Magazin f\u00fcr Nationalisten (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 3.000) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 100) Die 1969 als Jugendorganisation der seine Interessen der Organisation NPD gegr\u00fcndeten Jungen Nationaldeunterzuordnen und mu\u00df zu \"gr\u00f6\u00dften mokraten (JN) sind mit etwa 350 MitOpfern f\u00fcr sich und das Volk\" bereit gliedern (einschlie\u00dflich Anw\u00e4rter) die sein (Der Aktivist, Nr. 2/96). Die derzeit gr\u00f6\u00dfte und aktivste OrganisaUmwandlung der JN zur Kaderorganition j\u00fcngerer Rechtsextremisten in sation wurde durch den BundesvorsitDeutschland. Die JN sind gem\u00e4\u00df SS 19 zenden Holger APFEL in dem \"Natioder Satzung der NPD \"integraler nalistischen Infoblatt\" des JN-BundesBestandteil\" der Mutterpartei, verf\u00fcvorstandes Der Aktivist, Nr. 1/97, gen jedoch \u00fcber einen eigenst\u00e4ndigen bekr\u00e4ftigt: Handlungsspielraum. Bereits 1996 wan\"Arbeiten wir weiter kontinuierlich delten sich die JN auf ihrem Bunam Aufbau unserer nationalistischen deskongre\u00df in Leipzig zu einer KaderJugendbewegung. Unkonventionelle organisation aus Mitgliedsanw\u00e4rtern, Aktionsmodelle entwickeln, StruktuMitgliedern/Aktivisten, Kaderanw\u00e4rren st\u00e4rken, und zugleich die Zusamtern und Kadern um. Die mittlere und menarbeit mit Nationalisten und h\u00f6here F\u00fchrungsebene soll nur noch Kameradschaften suchen, Aktivisten durch Kaderanw\u00e4rter und Kader und neue Anw\u00e4rter in Schulungen besetzt werden. Von einem Kader wird die Grundlagen unseres politischen besondere Loyalit\u00e4t erwartet. Er hat Wollens vermitteln.\" 36","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 37 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Schaffung einer Kaderorganisation scheiterten somit endg\u00fcltig mit ihrer korrespondiert zum einen mit der neoKritik an der neonazistischen Ausrichnazistischen Ausrichtung der JN, zum tung der JN und ihrem Konzept, die JN anderen mit den personellen Ma\u00dfnahdurch einen \"progressiven Nationalismen der gegenw\u00e4rtigen Bundesmus\" (\"contra 'nationalsozialistische' f\u00fchrung zur Festigung ihrer Macht. Polemik\") zu \"modernisieren\". Zur JN-Anh\u00e4ngerschaft und Als Gastredner auf dem BundeskonF\u00fchrungsschicht geh\u00f6rt mittlerweile gre\u00df trat neben dem Vorsitzenden der eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl kooperationsbeneonazistischen Organisation Die reiter Neonazis. Seit den Verboten Nationalen e.V., Frank SCHWERDT, der diverser rechtsextremistischer OrganisaNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT tionen stieg sowohl die Teilnehmerzahl auf, der in seiner Ansprache betonte, bei Aktionen der JN als auch der Grad es werde keine \"2. Entnazifizierung\" ihrer Radikalisierung. Beispielhaft f\u00fcr innerhalb der JN geben. einen wachsenden Zuspruch sind die Das bereits 1996 vom Bundesvorsitgemeinsam mit der NPD durchgef\u00fchrzenden Holger APFEL vertretene Konten \u00fcberregionalen Aktionen gegen zept der Aktionsb\u00fcndnisse und der die Wehrmachtsausstellung am 1. M\u00e4rz Meinungsf\u00fchrerschaft im \"nationalen in M\u00fcnchen sowie zum 1. Mai in LeipWiderstand\" beh\u00e4lt durch die Wiederzig. Diese aktionsorientierte neonazistiwahl APFELs seine Bedeutung und sche Ausrichtung der JN sowie die Einunterstreicht das Selbstverst\u00e4ndnis der bindung in die NPD verdeutlichen den JN als Kristallisationspunkt und BinCharakter der JN als Nahtstelle zwideglied innerhalb des rechtsextremistischen NPD, dem neonazistischen sowie schen Spektrums. dem \u00fcbrigen rechtsextremistischen Die \"Vorfeldzeitschrift\" der JN EinSpektrum. heit und Kampf (EuK) - Herausgeber Auf dem 26. JN-Bundeskongre\u00df in ist seit Oktober 1995 Holger APFEL - Roding bei Cham/Oberpfalz am 10./11. bietet Neonazis ein Forum f\u00fcr ihre AgiMai wurde der bisherige Bundesvorsittation, so werden als Interviews gestalzende Holger APFEL mit gro\u00dfer Mehrtete Beitr\u00e4ge militanter Neonazis, wie heit von den 140 Teilnehmern in seiz.B. von Markus PRIVENAU publiziert. nem Amt best\u00e4tigt. Die neonazistische Seit im Oktober 1996 den beiden Ausrichtung der JN hat sich durch die Kritikern des JN-Bundesvorstandes Wahlen zum Bundesvorstand best\u00e4tigt. Andre GOERTZ und Jan ZOBEL die VerAnstelle des Kritikers der JN-Bundesantwortung f\u00fcr die Herausgabe von f\u00fchrung Andreas STORR, ehemaliger EuK durch den Bundesvorstand entzoJN-Bundesvorsitzender, wurde der gen worden war, gestaltete der Bremer Neonazi und ehemalige Aktivist des Neonazi und JN-Funktion\u00e4r Markus 1993 verbotenen Nationalen Blocks, PRIVENAU als Mitherausgeber und Sascha ROSSM\u00dcLLER als weiterer stellChefredakteur die Zeitschrift mit \u00fcbervertretender Bundesvorsitzender wiegend neonazistischen Inhalten. Mit gew\u00e4hlt. Die Neonazis Steffen HUPKA der Ausgabe Nr. 19/August 1997, die sowie Jens P\u00dcHSE wurden als Beisitzer eine Reihe von neonazistisch gepr\u00e4gwiedergew\u00e4hlt. STORR, der ehemalige ten Beitr\u00e4gen, so z.B. ein Portrait von Hamburger JN-Landesvorsitzende Jan Rudolf He\u00df und einen FortsetzungsartiZOBEL sowie der Anf\u00fchrer der rechtskel zur Geschichte der SA enthielt, extremistischen Norddeutschen Beweschied auch PRIVENAU aus der Herausgung (NDB), Andre GOERTZ, als sogegeberschaft aus und erkl\u00e4rte seinen nannte \"progressive Nationalisten\" Austritt aus den JN. 37","| deg A M\u00c4RZIE m DEREl Mara | . ng WILTER SW MEnnnE BE","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 39 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Der Nieders\u00e4chsische Landesverband sequenz daraus hei\u00dft nun logischerverzeichnet unter Vorsitz von Wilhelm weise, da\u00df man dieses System nicht SUDMANN ca. 40 Mitglieder. Eine reformieren kann, sondern beseitigt geplante JN-Kreisverbandsgr\u00fcndung und durch etwas Neues ersetzt werf\u00fcr den Bereich Hannover durch nieden mu\u00df. Eine solche Vorgehensweiders\u00e4chsische Neonazis am 14. Juni in se nennt man \u00fcblicherweise RevoluBurgdorf wurde wegen des Verdachts tion.\" der Begehung von politisch motivier(Der Aktivist, Nr. 2/96, S. 12) ten Straftaten durch exekutive Ma\u00dfZentrales Merkmal der von den Jungen nahmen verhindert. Abgesehen von Nationaldemokraten angestrebten Wahlkampfhilfe einiger nieders\u00e4chsi\"neuen Ordnung\" ist die Ideologie der scher JN-Mitglieder f\u00fcr die NPD anl\u00e4\u00df\"Volksgemeinschaft\". V\u00f6lkischer Kolleklich der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahtivismus, d.h. \u00dcberbetonung des Kollen vom 21. September entfaltete der lektivgedankens im Sinne einer antiplunieders\u00e4chsische JN-Landesverband ralistischen, Individualrechte negierenaufgrund interner Querelen auf Landen Ideologie der \"Volksgemeindesebene keine Aktivit\u00e4ten. schaft\", sowie ein v\u00f6lkischer Nationalismus - verbunden mit Rassismus - manifestieren sich in der Gegnerschaft Programmatik der JN zum europ\u00e4ischen Einigungsproze\u00df: In deutlicher Gegnerschaft zur freiheit\"Die Vertreter der herrschenden lichen demokratischen Grundordnung Machtstrukturen auf unserem Kontitreten die JN aktiv f\u00fcr die \u00dcberwinnent vervollkommnen St\u00fcck f\u00fcr dung der von ihnen als \"liberal-kapitaSt\u00fcck den multi-rassischen Schmelzlistisches System\" diffamierten verfastiegel der 'Vereinigten Staaten von sungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung sowie f\u00fcr die Europa'. Die politische, wirtschaftliErrichtung eines \"neuen Reiches\" ein. che und ethnische Versklavung Die \"revolution\u00e4re\" Ausrichtung der JN sowie die daraus resultierende manifestiert sich in der Erkl\u00e4rung, Frei(gew\u00fcnschte?!) Ausrottung der einst heit und Identit\u00e4t der V\u00f6lker k\u00f6nnten freien, wei\u00dfen Kulturv\u00f6lker Europas nur durch eine \"nationale Revolution\" inbegriffen. erreicht werden. Dieser system\u00fcberEine Millionenschar blutloser, k\u00f6rperwindende revolution\u00e4re Ansatz wurde licher und seelischer Kr\u00fcppel - das formuliert in einem programmatischen ist es, was ein multi-rassischer Grundsatzartikel mit der \u00dcberschrift Schmelztiegel auf europ\u00e4ischem \"Vorw\u00e4rts zur deutschen Revolution\". Boden nach dem Willen dieser V\u00f6l\"Voraussetzung f\u00fcr das Beschreiten kerm\u00f6rder hervorbringen soll.\" des revolution\u00e4ren Weges ist ein (Einheit und Kampf, Nr. 19/97, S. 21) gesch\u00e4rftes politisches Bewu\u00dftsein Die N\u00e4he der JN zum historischen unserer Mitstreiter/innen. Das Nationalsozialismus wird neben den bedeutet die Erkenntnis, da\u00df das \u00dcbereinstimmungen mit NS-IdeologieSystem - bei einigen Annehmlichkeimerkmalen, wie \u00fcbersteigertem Natioten - prinzipiell schlecht ist. Die Konnalismus, dem \"Reichs-Gedanken\", v\u00f6lkischem Kollektivismus und Rassismus vor allem deutlich durch das offene Bekenntnis zu NS-F\u00fchrungspersonen und NS-Herrschaftsstrukturen. So enth\u00e4lt die Ausgabe Nr. 19/97 der JN-Vor39","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 40 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 feldzeitschrift Einheit und Kampf (EuK) Berichte \u00fcber den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df sowie die SA: \"Rudolf Hess war vielleicht der gr\u00f6\u00dfte Idealist, den die Welt je geboren hat. Rudolf Hess ist die Verk\u00f6rperung eines seiner Freiheit beraubten vist, Nr. 1/1997 auf, den \"Kampf auf Volkes.\" allen Ebenen und in allen LebensbereiNeben die bisherigen JN-Agitationsfelchen bedingungslos aufzunehmen\": der Fremdenfeindlichkeit, v\u00f6lkischer \"In der kommenden Zeit wird unser Kollektivismus, Diffamierung des Kampf mit Sicherheit h\u00e4rter und demokratischen Rechtsstaates sowie wird mehr Opfer von uns verlangen, Revisionismus treten vermehrt sozialals es im Augenblick schon notwenund wirtschaftspolitische Themen. So dig ist. Der Gegner ist dabei die 'Mulsteht bei der von den JN gemeinsam tikulturelle Gesellschaft' zu verwirklimit der NPD durchgef\u00fchrten Kampachen; das bedeutet nat\u00fcrlich die Zergne \"Gegen System und Kapital - st\u00f6rung unseres Volkes.\" unser Kampf ist national\" die soziale Neben dem Ideologiemerkmal des v\u00f6lFrage im Vordergrund der Agitation. kischen Nationalismus, der in dem Eine im nationalen Kontext stehende Szenario der \"Zerst\u00f6rung unseres Kapitalismuskritik unterstreicht die Volkes\" durch eine \"multikulturelle nationalrevolution\u00e4re Ausrichtung der Gesellschaft\" deutlich wird, offenbaren JN. In der JN-Kommentierung eines die JN ihre eindeutig rassistische Aus\"deutschen Reichsverfassungsentwurrichtung, wenn Verhaltensregeln zum fes\" des in rechtsextremistischen ZeitUmgang mit Ausl\u00e4ndern gegeben werschriften wie Europa vorn, Sleipnir den: sowie Staatsbriefe publizierenden Rein\"Kauft grunds\u00e4tzlich nicht bei Aushold OBERLERCHER, der neben genel\u00e4ndern und Internationalen Fastreller Beendigung von Ausl\u00e4nderbeFood-Ketten! Nehmt den Eindringlinsch\u00e4ftigung die Einf\u00fchrung eines staatgen damit die wirtschaftliche Grundlichen Arbeitsdienstes vorsieht, hei\u00dft lage! Lieber Hunger als D\u00f6ner-Kebap es: oder Big-Mac! \"Sicherlich ist gegen die Entfernung (...) Sucht gleichgesinnte Familien, von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, Krimidamit eure Kinder nicht mit dem nellen und Sozialf\u00e4llen nichts einzunetten T\u00fcrken von nebenan oder wenden. Allerdings doktert man so dem Negerkind von nebenan spielen aber nur an den Symptomen der m\u00fcssen! Krankheit herum und nicht an ihrer (...) Setzt Kinder in die Welt und Ursache, und diese ist im kapitalistierzieht sie zu Mitstreitern. Nicht schen System zu finden. (...) irgendein Staat, sondern eure Kinder Die bisherigen Zust\u00e4nde mit einer sind die Garanten unseres Volkes! profitorientierten, den Belangen des Gebt eueren Kindern deutsche bzw. eigenen Volkes entfremdeten Untergermanische Namen!\" nehmerschicht, (...) sind auf Dauer (Der Aktivist, Nr. 1/1997) nicht mehr tolerierbar.\" (Einheit und Kampf, Nr. 19/97, S. 10) Unter der \u00dcberschrift \"Der Kampf wird h\u00e4rter\" fordern die JN ihre Mitglieder in einem Grundsatzartikel in Der Akti40","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 41 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Gro\u00dfbritannien, Spanien, Italien, Kroatien, Rum\u00e4nien und Griechenland teil. Gefordert wurde der Zusammenschlu\u00df aller Nationalisten zu einer \"grenz\u00fcbergreifenden nationalistischen Bewegung\", um die \"Zentralisierung EuroDie JN entwickeln zunehmend eine pas zu einem multikulturellen Vielv\u00f6lScharnierfunktion zwischen NPD, Neokerstaat effektiv zu verhindern\". Hiernazis und anderen rechtsextremistif\u00fcr gelte es, \"so viele Widerstandszelschen Gruppierungen und Zusammenlen wie m\u00f6glich (zu) bilden\". Gastredschl\u00fcssen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Entner auf dem Kongre\u00df waren u.a. der wicklung ist der auf dem BundeskonNPD-Vorsitzende Udo VOIGT sowie der gre\u00df der JN am 10./11. Mai wiedergeehemalige stellvertretende Bundesvorw\u00e4hlte JN-Bundesvorsitzende Holger sitzende der REP, Otmar WALLNER. APFEL. Ein Vertreter der JN betonte in seiAuf europ\u00e4ischer Ebene streben die ner Rede den Widerstandskampf JN die Zusammenarbeit mit anderen gegen das \"herrschende System der nationalistischen Organisationen in Gro\u00dfkapitalisten\" im Sinne einer Form einer \"europ\u00e4ischen Vernetzung\" \"Europ\u00e4ischen Nationalen Einheitsan. An ihrem \"4. Europ\u00e4ischen Konfront\", die sich an den \"Idealen\" der gre\u00df der Jugend\" am 18. Oktober in Waffen-SS orientieren m\u00fc\u00dfte. Furth im Wald/Bayern unter dem Die insgesamt neonazistische AusMotto \"Zerschlagt die EU-Diktatur des richtung der JN f\u00fchrt in der Mutterparinternationalen Gro\u00dfkapitals\" mit ca. tei NPD zu einer radikaleren, den Neo500 Teilnehmern nahmen auch Vertrenazismus integrierenden Linie. ter aus \u00d6sterreich, den Niederlanden, Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 1996 1997 Bund: ca. 350 ca. 400 Niedersachsen: ca. 25 ca. 45 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheinen monatlich) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG z\u00e4hlt mit Die HNG wird seit 1991 von Ursula rund 400 Mitgliedern (1996: 350) weiM\u00dcLLER gef\u00fchrt. Beisitzer sind u.a. ihr terhin zu den mitgliederst\u00e4rksten neoEhemann Curt M\u00dcLLER, der stellvertrenazistischen Organisationen. Sie ist tende nieders\u00e4chsische LandesvorsitSammelorganisation der neonazistizende der verbotenen FAP, Andreas schen Szene und zugleich Initiative zur MARHAUER, sowie eine ehemalige Betreuung inhaftierter deutscher und Aktivistin der verbotenen Deutschen ausl\u00e4ndischer Neonazis. Alternative (DA). 41","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 42 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neben der satzungsm\u00e4\u00dfigen Zielsetzung der \"Gefangenenbetreuung\" ist die HNG vor allem bestrebt, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene einzugliedern. Die HNG ist Sammelbecken, Solidargemeinschaft sowie zentrale ten u.a. der Leiter der revisionistischen Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus Aktion Freies Deutschland, Wolfgang Deutschland und dem benachbarten JUCHEM, und der ehemalige VorsitzenAusland. Ihr monatlich erscheinendes de der FAP, Friedhelm BUSSE. Organ Nachrichten der HNG publiziert regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\" zur Kontaktvermittlung und Betreuung Neonazistische Aktionsfelder und von inhaftierten Neonazis aus dem InKommunikationsmittel und Ausland. Daneben wird die Gefangenenliste auch im Internet ver\u00f6ffentAktionen anl\u00e4\u00dflich des licht. Zu den von der HNG betreuten 10. Todestages von Rudolf He\u00df Inhaftierten geh\u00f6rte auch der am 30. M\u00e4rz aus der Haft entlassene niederDer als Kriegsverbrecher in N\u00fcrnberg s\u00e4chsische Neonazi Thorsten HEISE, der zu lebenslanger Haft verurteilte Hitlersich hierf\u00fcr unter der \u00dcberschrift Stellvertreter Rudolf He\u00df (*1894) \"Kamerad Heise meldet sich zur\u00fcck\" in beging am 17. August 1987 in der Berlider Ausgabe April/Ostermond 1997 der ner Haftanstalt Spandau Selbstmord. Nachrichten der HNG bedankte und Seitdem wird He\u00df von Rechtsextremiu.a. ausf\u00fchrte: sten als Idol und \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr den \"Da ich ca. alle zwei Jahre einige Frieden\", als \"Opfer\" der sogenannten Monate in Gesinnungshaft sitze, \"Siegerjustiz\" verehrt. Im Vordergrund frage ich mich langsam, ob da nicht dieses M\u00e4rtyrer-Kultes steht zum einen (das!) System hintersteckt. Mit sch\u00f6die Funktion von He\u00df, der als \"Stellverner Regelm\u00e4\u00dfigkeit kann ich, mu\u00df treter des F\u00fchrers\" der NSDAP nicht ich, privat wie politisch von vorne nur nach Hitler der h\u00f6chste Funktion\u00e4r anfangen. Trotz alledem habe ich in der NS-Parteihierarchie war, sondern diesen Weg gew\u00e4hlt, der mein der auch in der \u00d6ffentlichkeit des Lebensweg sein soll und nichts und \"Dritten Reiches\" als fanatischer Propaniemand bringt mich davon ab!\" gandist des F\u00fchrerkultes hervorgetreHerausragende Veranstaltung der HNG ten ist. Diesem Mythos dient weiterhin war die Jahreshauptversammlung, zu seine Stilisierung zum \"Friedensbotder sich am 8. M\u00e4rz 150 Personen in schafter\" und \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr den FrieFuldabr\u00fcck, OT Dennhausen (Hessen) den\" wegen seines Fluges als selbsttrafen. Die Teilnehmer wurden - wie ernannter Friedensbotschafter nach bei Neonazi-Veranstaltungen inzwiEngland im Mai 1941, durch den er in schen bundesweit \u00fcblich - mit Mobilalliierte Kriegsgefangenschaft geriet. telefonen zum vorher nicht bekannten Die ritualisierten Gedenkaktionen zum Veranstaltungsort geleitet. Reden hielTodestag von He\u00df sind an die Stelle der fr\u00fcheren Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zum Geburtstag Hitlers getreten. Der Selbstmord von He\u00df l\u00f6ste zahlreiche Aktionen aus. In den ersten acht 42","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 43 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sen sich f\u00fchrende Neonazis zu einem \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df 1997\" zusammen. Ziel war es, \"Aktivit\u00e4ten in konzentrierter Form\" in der Zeit vom 9. bis 23. August durchzuf\u00fchren mit einem Aufmarsch und anschlie\u00dfender Jahren wurden die Aufm\u00e4rsche fast Kundgebung am 16. August als zentraausnahmslos von der neonazistischen lem Ereignis. Im Gegensatz zu 1996 Szene organisiert. Ihren H\u00f6hepunkt beteiligten sich die JN diesmal nicht an erreichte die Mobilisierung in den Jahden Vorbereitungen. Ma\u00dfgeblich hierren 1991 (Bayreuth) und 1992 (Rudolf\u00fcr waren zum einen, wie in einem stadt), als sich jeweils etwa 2000 Persooffenen Brief des Bundesvorstandes nen am \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" zum Ausdruck kam, Differenzen mit beteiligten. 1996, aus Anla\u00df des 9. den im Aktionskomitee zusammengeTodestages, engagierten sich erstmalig schlossenen Neonazis, zum anderen auch die Jungen Nationaldemokraten wurde von Teilen des JN-Bundesvorbei der Vorbereitung und Durchstandes die \"R\u00fcckw\u00e4rtsgewandheit\" f\u00fchrung von Demonstrationen. des Themas kritisiert. Den Veranstaltungsort f\u00fcr die zentrale \"Rudolf-He\u00df-Kundgebung\" gaben die Initiatoren erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn bekannt. Die urspr\u00fcngliche Absicht, die He\u00dfGedenkm\u00e4rsche in Th\u00fcringen oder Hessen zu veranstalten, konnte aufgrund starker Polizeipr\u00e4senz nicht realisiert werden. Die Aufmarschversuche in Wolfenb\u00fcttel, Braunschweig und K\u00f6nigslutter schlugen ebenso fehl. In Braunschweig verhinderte die Polizei die Durchf\u00fchrung einer Kundgebung. Bei einem weiteren Versuch in K\u00f6nigslutter kam es zu Ausschreitungen zwischen Linksextremisten und ca. 120 Neonazis sowie zu Konfrontationen mit der Polizei. Einige Aktivisten wurden festgenommen. Kundgebungsversuche und kleinere Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern wie Sachsen-Anhalt, MecklenDem 10. Todestag wurde in der burg-Vorpommern und Baden-W\u00fcrtneonazistischen Szene erhebliche temberg wurden durch Platzverweise Bedeutung beigemessen. Aufrufe zur und Festnahmen unterbunden. InsgeTeilnahme an den Gedenkm\u00e4rschen samt beteiligten sich etwa 800 Persoerfolgten u.a. \u00fcber rechtsextremistische Mailboxen, das Internet, die Zeitschrift \"Einheit und Kampf\", das Organ der JN, und mit der CD \"Gegen das Vergessen\". Wie in den Vorjahren schlos43","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 44 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nen an den fehlgeschlagenen Aktionen des 16. August. In D\u00e4nemark nahmen an einer von der D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) angemeldeten \"He\u00df-Kundgebung\" ca. 130 Personen teil, darunter etwa 10 Rechtsextremichen totalen Versagens der etabliersten aus Deutschland sowie Neonazis ten Politiker in Bonn. (...) Jetzt die aus Finnland, Schweden und Norwenationale, antikapitalistische Wirtgen. schaftsordnung schaffen!\" Etwa 300 Neonazis aus Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen gelang Aktionen anl\u00e4\u00dflich des 1. Mai eine kurzfristig anberaumte Ersatzveranstaltung in Hannoversch-M\u00fcnden, Der Versuch von NPD, JN und Neonadie von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. ziszene, mit einer bundesweiten VeranW\u00e4hrend der Kundgebung sprach u.a. staltung am 1. Mai in Leipzig unter der Landesvorsitzende der verbotenen dem Motto \"Die soziale Frage in rechtsextremistischen Freiheitlichen Deutschland\" an den Erfolg einer NPDDeutschen Arbeiterpartei (FAP), Thorgesteuerten Gro\u00dfdemonstration am 1. sten HEISE, der erst am 27. M\u00e4rz aus M\u00e4rz in M\u00fcnchen anzukn\u00fcpfen (siehe der Haft entlassen worden war. In auch Darstellung bei der NPD), scheiBurgdorf veranstaltete der ehemalige terte. Das OVG Sachsen best\u00e4tigte das Leiter der verbotenen neonazistischen Verbot der Veranstaltung unmittelbar Wiking-Jugend, Gau Niedersachsen, vor Beginn der Kundgebung. Rechtsexund wegen rechtsterroristischer Aktitremistische Organisationen hatten f\u00fcr vit\u00e4ten verurteilte Manfred B\u00d6RM eine die Demonstration in Leipzig umfangnicht angemeldete Demonstration, die reich mobilisiert, die NPD selbst ging ebenfalls durch die Polizei beendet von 10.000 Teilnehmern aus. Die prowurde. grammatische Verkn\u00fcpfung der soziaIn einer Stellungnahme der \"NPDlen Frage mit dem \"nationalen\" AnlieRechtsabteilung\" zu den Vorg\u00e4ngen gen, bei der der \"nationale\" Themenam 1. Mai mit der \u00dcberschrift \"Dem bereich deutlich im Vordergrund steht, Terror Widerstand leisten, das Unrecht manifestierte sich in einem Flugblatt beim Namen nennen!\", in der das Ver(\"Das Volk blutet, das System verwalanstaltungsverbot als rechtswidrig tet, das Kapital kassiert\"), mit dem die (\"Notstandspolitik\") bezeichnet wird, NPD zur \"Demonstration des nationazeigt sich die v\u00f6lkisch-kollektivistische len Widerstandes\" am 1. Mai aufgeruAusrichtung der NPD-Programmatik. In fen hatte: einem vermeintlichen Bekenntnis zur \"Die liberalkapitalistischen Systemfreiheitlichen demokratischen Grundparteien in der BRD sind unf\u00e4hig ordnung wird diese im Sinne des v\u00f6lkiund offenbar auch unwillig die schen Kollektivismus uminterpretiert: soziale Not in Deutschland zu behe\"Die freiheitlich demokratische ben. Ergebnis ihrer Politik: Eine rapiGrundordnung ist eine verfassungsde zunehmende soziale Verelenm\u00e4\u00dfige Grundlage unseres Staates. dung von Teilen unseres Volkes, (...). (...) Da v\u00f6lkische Grundlagen, VolksMassenarbeitslosigkeit, Massenkrimigemeinschaft, Wertegemeinschaft, nalit\u00e4t (...). Moralischer und kulturelRechtsbewu\u00dftsein und Demokratie ler Verfall sind die sicheren Anzeiin einer unaufl\u00f6slichen, (...) Bezie44","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 45 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Nationale Info-Telefone (NIT), Mailboxen und Internet, gew\u00e4hrleistet werden. W\u00e4hrend die NIT, die Informationen und Propaganda \u00fcber Anrufbeantworter verbreiten, von jeder Person angew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, er\u00f6ffnen hung der gegenseitigen Abh\u00e4ngigdie Mailbox-Netze \u00fcber Zugangskonkeit zu einander stehen, stellen wir trollen in der Regel nur Benutzern aus fest, da\u00df jene, die die Zerst\u00f6rung der der jeweiligen Szene Zugriff. Das InterNation in Kauf nehmen, zwangsl\u00e4unet bietet zwar ein hohes Angebot an fig Feinde des freiheitlichen demoInformationen, hat aber den Nachteil, kratischen Rechtsstaates sind, da\u00df sich einzelne Nachrichten in der w\u00e4hrend die Verteidiger v\u00f6lkischer F\u00fclle des Informationsmaterials verlieund nationaler Grundlagen ebenso ren. Das rechtsextremistische Angebot zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr die Prinzipien eines im Internet ist seit drei Jahren stark freiheitlichen, auf v\u00f6lkisch-kulturell angestiegen. Es kann sich zum wichtigbegr\u00fcndeter Konsensf\u00e4higkeit berusten informationellen Bindeglied innerhenden Staates eintreten m\u00fcssen.\" halb der rechtsextremistischen Szene Diesem Verst\u00e4ndnis einer auf \"v\u00f6lkientwickeln. schen Grundlagen\" beruhenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung widerspreche staatliches Handeln: Internet \"Die heutigen politischen Machthaber der BRD ma\u00dfen sich aber an, die Die Nutzung moderner Kommunikagebotene freiheitlich demokratische tionsmedien ist wichtiger Bestandteil Grundordnung ('FDGO') zu einem rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten. Entrechtsverachtenden, widerlichen sprechend dieser Zielsetzung ist das FDGO-Fetischismus zu pervertieren, rechtsextremistische Angebot im Interzu einer 'staatstragenden' Leerfornet in j\u00fcngster Zeit stark angestiegen. mel und rabulistisch daherkommenSchwerpunkte bilden einschl\u00e4gige Liteden Worth\u00fclse zu instrumentalisieratur, wie z.B. Hitlers \"Mein Kampf\", ren, um damit die nationale OpposiPropagandamaterialien aus dem Intion systematisch isolieren, ausgrenund Ausland, Informationen \u00fcber zen und vernichten zu k\u00f6nnen.\" rechtsextremistische Organisationen, deren Postanschriften und Telefonnummern sowie Verzeichnisse weiterer Internet-Inhalte mit rechtsextremistiInformationelle Vernetzung schen Bez\u00fcgen. In Einzelf\u00e4llen wurde das Internet aber auch zur MobilisieNeonazis haben auf die zahlreichen rung der rechtsextremistischen Szene Exekutivma\u00dfnahmen gegen rechtseingesetzt. So wurde z.B. in der Homeextremistische Aktivit\u00e4ten mit der page des NPD-Kreisverbandes AugsBildung organisationsunabh\u00e4ngiger burg zur Teilnahme an einer KundgeStrukturen, sogenannter autonomer bung zum 1. Mai in N\u00fcrnberg oder in Kameradschaften, reagiert. Deren der Homepage des Mailbox-VerbundZusammenhalt und die Koordination systems Thule zur Teilnahme an einer bundesweiter Aktionen sollen durch \"Gegendemonstration des Nationalen \"informationelle Vernetzung\", also die Widerstandes!\" am 11. Oktober in SaalNutzung der Kommunikationssysteme feld aufgerufen. 45","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 46 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neben einzelnen Rechtsextremisten, die das Internet nutzen, richten immer mehr rechtsextremistische Organisationen eigene Homepages ein. Eine Nutzung des Internet mit dem Ziel, \u00fcber dieses Medium eine organisatorische und ideologische Vernet\u00fcber die ein \"Terrorismus-Handbuch\" zung herbeizuf\u00fchren, ist erkennbar. In aufgerufen werden kann, in dem der erster Linie dient das Internet der Bau von Briefbomben, Molotow-CockInformationsb\u00fcndelung f\u00fcr solche tails und Granaten beschrieben wird. Rechtsextremisten, die \u00fcber einen Aggressive antisemitische Propaganda Heimcomputer verf\u00fcgen bzw. Zugang verbreiten \"Adolf Hitler's Hass Seiten\", zu einem solchen Medium haben. Da auf denen u.a. ein Computerspiel mit diese Voraussetzungen noch nicht allfolgender Spielhandlung angeboten gemein in der Szene erf\u00fcllt sind, kann wird: das Internet noch nicht als Bindeglied \"Ein Sonderzug nach Ausschwitz ist innerhalb der rechtsextremistischen entgleist. Dabei sind viele Juden entSzene angesehen werden. kommen und haben sich bewaffnet. Bedingt durch das fast un\u00fcberschauIhre schwere Aufgabe ist es nun, als bare Angebot an Informationen sind Einzelk\u00e4mpfer der SS, die entflohezudem die M\u00f6glichkeiten, mit Hilfe des nen Juden zu liquidieren. Es werden Internet zu Veranstaltungen oder keine Gefangenen gemacht. Und Aktionen zu mobilisieren, z.Z. noch wenn Sie schon mal dabei sind, beschr\u00e4nkt. So kann eine einzelne erschiessen Sie auch gleich die Kinder Nachricht, die z.B. im Bereich des der Juden!\" World Wide Web (WWW), einem TeilDie Vielzahl an Gestaltungsm\u00f6glichkeibereich des weltweiten Internets, ten hat zu steigender Akzeptanz des abrufbar gemacht wird, in der F\u00fclle Internets bei Rechtsextremisten von Fundstellen untergehen. gef\u00fchrt. Neben einer breiten Streuung Der Umstand, da\u00df Internet-Inhalte ihres Gedankenguts er\u00f6ffnet es ihnen von deutschen Rechtsextremisten auch die M\u00f6glichkeit einer verschl\u00fcsselzunehmend im Ausland - vor allem in ten Informations\u00fcbermittlung. den USA - in das Internet eingestellt Rechtsextremistische Bestrebungen werden, wird l\u00e4ngerfristig dazu f\u00fchren, propagieren im Internet u.a.: da\u00df in Deutschland strafrechtlich releThule-Netz vante bzw. verbotene Texte verf\u00fcgbar Nordland-Netz bleiben. Ermittlungsverfahren und IndiNationaldemokratische Partei zierungen durch die Bundespr\u00fcfstelle Deutschlands f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften lauJunge Nationaldemokraten fen faktisch ins Leere. So wird beiDie Republikaner spielsweise \u00fcber einen amerikanischen Deutsche Volksunion Server die deutschsprachige, offenkunDSZ-Druckschriftenund Zeidig von Skinheads gestaltete Homepatungsverlag GmbH ge \"WolfzerkersOi-88/14\" betrieben, Nationale Info-Telefone National Journal Nationaler Widerstand Stormfront NSDAP/AO Ernst Z\u00dcNDEL. 46","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 47 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nutzen die Teilnehmer das Medium zum Austausch von pers\u00f6nlichen Nachrichten, die immer h\u00e4ufiger verschl\u00fcsselt werden. Infolge von Abspaltungen und Exekutivma\u00dfnahmen geh\u00f6ren dem ThuleDar\u00fcber hinaus sind seit 1995 mit steiNetz nur noch die Mailboxen Widergender Tendenz Aktivit\u00e4ten von stand-BBS25 in Erlangen und PropaganSkinheads im Internet feststellbar. Seit da-BBS in Karlsruhe an. Ende des JahMai 1997 ist die Internet-Homepage res 1996 umfa\u00dfte das Netz noch zehn von \"Hammerskins\" auch in deutscher Mailboxen. Angesichts dieser EntwickSprache abrufbar. lung erscheint der selbstgestellte Anspruch, zur \"Einigung des rechten Thule-Netz Lagers\" beizutragen, unrealistisch. Im M\u00e4rz 1993 gr\u00fcndeten RechtsextreNordland-Netz misten unter dem Namen Deutsches National-Netz einen Mailbox-Verbund, Nach ihrem Ausschlu\u00df aus dem Thuleder sp\u00e4ter in Thule-Netz umbenannt Netz schlossen sich Mitte Juni die wurde. Die Initiatoren beabsichtigten Asgard-BBS (Bad Segeberg/Schleswigeiner Selbstdarstellung zufolge \u00fcber Holstein); die Elias-BBS (Oftersheim/ das Thule-Netz folgende Ziele zu verBaden-W\u00fcrttemberg) und die St\u00f6rtebewirklichen: ker-BBS (Stavenhagen/Mecklenburg- - Schaffung einer Gegen\u00f6ffentlichVorpommern) offiziell zum Nordlandkeit Netz zusammen. Die Betreiber des - Herstellung und Verfestigung der Nordland-Netzes haben sich ebenfalls Kontakte zwischen \"nationalen\" der \"Einigung des rechten Lagers\" verGruppen schrieben: - Entwicklung einer Datenbank mit \"Ziel des BBS-Netzwerkes ist es, als Informationen f\u00fcr \"nationale\" Strukturverst\u00e4rker zu dienen, damit Aktivisten endlich Realit\u00e4t wird, was schon - Bereitstellung eines nicht oder nur lange Ziel ist: Die organisations\u00fcbermit erheblichem technischen Aufgreifende Vernetzung autonomer wand auszusp\u00e4henden KommuniKameradschaften, Parteien, Grupkationssystems, um so den \"Verpen, Einzelpersonen. ...\" folgungsdruck durch das System\" (Internetseite der Asgard-BBS). zu mindern. Die dem Thule-Netz angeh\u00f6renden Mailboxen sind jeweils in mehrere Zugriffsebenen aufgegliedert. Die Zugriffsebene, d.h. die Berechtigung, 25 Bulletin Board System = Datenablage und Verteieinen bestimmten Informationsbereich lersystem, auf denen Informationen f\u00fcr die Nutzer (sog. \"Brett\") einzusehen, wird dem bereitgehalten und von diesen abgerufen werden Benutzer vom Betreiber der Mailbox k\u00f6nnen. zugewiesen. Die Art der Inhalte der einzelnen Bretter reicht von rechtsextremistischen Szene-Texten, Flugbl\u00e4ttern und Computerprogrammen bis hin zu allgemeinen Nachrichten. Ferner 47","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 48 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Nationale Infotelefone (NIT) Treffpunkt von Rechtsextremisten in Hetendorf Bei Infotelefonen handelt es sich um Anrufbeantworter, die von jedem Televerboten fon aus angew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen und so der schnellen InformationsweiDas Anwesen Nr. 13 in Hetendorf, tergabe dienen. Da auch der \"politiLandkreis Celle, behielt auch 1997 seine sche Gegner\" die Inhalte \u00fcberpr\u00fcfen Bedeutung als Zentrum f\u00fcr Neonazis kann, sind die Betreiber bem\u00fcht, die und alte Rechtsextremisten. Zwar Texte so zu formulieren, da\u00df sie m\u00f6gwaren dort - durch das vom Niederlichst keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr eine s\u00e4chsischen Innenminister initiierte Verstrafrechtliche Verfolgung bieten. F\u00fcr bot der Wiking-Jugend - die Aktivit\u00e4den Austausch von Interna, die au\u00dfenten zur\u00fcckgegangen, dennoch blieb stehenden Personen vorenthalten bleiinsbesondere die Hetendorfer Tagungsben sollen, werden andere Kommuniwoche eine bedeutende Veranstaltung kationsmittel (Mobiltelefone, Mailbozur Indoktrination von Rechtsextremixen) genutzt. sten in Deutschland. Die Ansagetexte der Infotelefone Das Nieders\u00e4chsische Innenministeribetreiben Propaganda f\u00fcr rechtsextreum hat am 12. Februar 1998 den mistische Veranstaltungen, Verlage und Heide-Heim e.V. mit Sitz in Hamburg Publikationen und informieren aus und den Heideheim e.V. mit Sitz in rechtsextremistischer Sicht \u00fcber aktuelBuchholz als Tr\u00e4gerbzw. F\u00f6rderverein le politische Themen sowie \u00fcber Aktiodes Schulungszentrums in Hetendorf nen der linksextremistischen Szene. verboten. Weitere Themenbereiche sind Hinweise In den Verbotsverf\u00fcgungen vom auf m\u00f6glicherweise bevorstehende 9. Februar 1998 wurde festgestellt, der staatliche Exekutivma\u00dfnahmen und die \"Heide-Heim e.V. und der Heideheim Berichterstattung \u00fcber beh\u00f6rdliche e.V. richten sich gegen die verfasMa\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Sinne des wie Hausdurchsuchungen und DemonArt. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit strationsverbote. SS 3 Abs. 1 VereinsG. (...) Der HeideBundesweit waren im Verlaufe des Heim e.V. und der Heideheim e.V. Jahres 1997 zeitweise 11 Infotelefone verfolgen das Ziel, mit ihrer T\u00e4tigkeit aktiv. In Niedersachsen sind bisher die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung keine rechtsextremistischen Infobzw. fortlaufend zu untergraben und Nationalen Infotelefone bekanntgeletztendlich zu beseitigen. Die T\u00e4tigworden. Propaganda mit einem direkkeit dieser Vereinigungen beinhaltet ten Bezug auf Niedersachsen werden dabei zum einen die gezielte Bereit\u00fcberwiegend \u00fcber die NIT Hamburg stellung von Treffund Veranstalund Schleswig-Holstein, deren Ansagen tungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr andere in der Regel identisch sind, verbreitet. rechtsextremistische bzw. neonazistische Gruppierungen (...), zum anderen (insbesondere nach den Verboten in Hetendorf bisher tagender neonazistischer Organisationen) gegenw\u00e4rtig vorrangig die Planung, Organisation und Durchf\u00fchrung einer rechtsextremistischen Gemeinschaftsveranstaltung, der Hetendor48","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 49 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 genswerten. Das Vereinsgrundst\u00fcck in Hetendorf Nr. 13 wurde beschlagnahmt und damit der weiteren Nutzung durch Neonazis und andere Rechtsexfer Tagungswoche (...), bei der im tremisten entzogen. wesentlichen rassistische AuffassunDa die sofortige Vollziehung der gen indoktriniert, die Vernichtung Verbote angeordnet worden war, stellder Juden im nationalsozialistischen ten die verbotenen Vereine Antr\u00e4ge 3. Reich geleugnet und die \u00dcberwinauf Wiederherstellung der aufschiebendung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordden Wirkung ihrer Klagen gegen die nung auch mit \"k\u00e4mpferischen\" MitVerbotsverf\u00fcgungen. Mit zwei teln propagiert wird. Die VereinsBeschl\u00fcssen vom 16. April 1998 lehnte t\u00e4tigkeit umfa\u00dft dar\u00fcber hinaus das das OVG L\u00fcneburg diese Antr\u00e4ge u.a. Bekenntnis zum und die Verherrlimit der Begr\u00fcndung ab, nach dem chung des Nationalsozialismus, die in vom Innenministerium vorgelegten dieser Begegnungsst\u00e4tte auch Erkenntnismaterial sei bei dem HeideJugendlichen von \u00fcberzeugten Heim e.V. Nationalsozialisten zielgerichet ver\"... eine Wesensverwandtschaft mit mittelt werden.(...) Grundlage f\u00fcr die dem Nationalsozialismus ... gegeben. positive Einstellung des Heide-Heim (...) Die ... auf den ersten Blick harme.V. und des Heideheim e.V. zum losen Aktivit\u00e4ten sogenannter Neu Nationalsozialismus ist - nach ihrer Germanisch-Heidnischer-Gruppen, tats\u00e4chlichen Aufgabenstellung und wie des Nordischen Ringes e.V. und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung - eine rassenideoder Gesellschaft f\u00fcr biologische logische Wesensverwandtschaft. Anthropologie, Eugenik und VerhalAuch die verfassungsfeindlichen tensforschung e.V. (...) entpuppen Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen des sich bei n\u00e4herer Betrachtung als langj\u00e4hrigen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden rechtsextremistische Veranstaltunund derzeitigen ersten Vorsitzengen. Diese Gruppen bildeten sich den, J\u00fcrgen RIEGER, sind verbotsbeschon Ende des letzten Jahrhungr\u00fcndend.\" derts, erhoben v\u00f6lkische AnschauunDiese zusammenfassenden Feststellungen zum Gegenmodell einer modergen der Verbotsbeh\u00f6rde wurden in nen Gesellschaft und begr\u00fcndeten den 21seitigen Verbotsverf\u00fcgungen damit auch die national-sozialistische ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Rassenideolgie ... Kern der neu gerDie Verbotsverf\u00fcgungen wurden manischen Ideologie ist bis heute den Vorstandsmitgliedern beider Vereieine Verachtung gegen\u00fcber Menne zugestellt. Unmittelbar im Anschlu\u00df schen, die nicht \"nordisch\" sind. Sie wurden von der Polizei in Bayern, beruht auf den drei Prinzipien einer Hamburg, Schleswig-Holstein und an nationalen Gesinnung, einer Rassenmehreren Orten in Niedersachsen Volltheoretik und eines Blutmythos, zugsma\u00dfnahmen vorgenommen. Hierwomit sie den F\u00fchrungsanspruch der zu geh\u00f6rten die Durchsuchung mehre\"germanischen Rasse\" begr\u00fcndet ... rer Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, die Damit tragen die Neu-GermanischSicherstellung weiterer Beweismittel, Heidnischen Gruppen zu einer die insbesondere detailliert das rechtsextremen Ideologisierung bei. Geflecht der Organisationen offengeDiese Zielrichtung wird vom Antraglegt haben, sowie die Beschlagnahme steller, was sich sogar aus seiner Satvon den Vereinen geh\u00f6renden Verm\u00f6zung ergibt, nachhaltig unterst\u00fctzt 49","50 Verbote neonazistischer Vereinigungen 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Nationalistische Nationaler Wiking Jugend Freiheitliche Skinheads Allg\u00e4u Kameradschaft Heide-Heim e.V Front (NF) Block (NB) (WJ) Deutsche (Neonazistischer Oberhavel und Arbeiterpartei Skinhead-Verein) Heideheim e.V. verboten am verboten am verboten am (FAP) verboten am 27. November 1992 07. Juni 1993 10. November 1994 verboten am 15. August 1997 verboten am (Bundesministerium (Bayerisches (Bundesministerium verboten am 30. Juli 1996 (Innenministerium 12. Februar 1998 des Innern) Staatsministerium des Innern 24. Februar 1995 (Bayerisches des Landes Bran(Nieders\u00e4chsisches des Innern) auf Initiative des (Bundesministerium Staatsministerium denburg) Innenministerium) Deutsche Nieders\u00e4chsischen des Innern des Innern) VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD Alternative (DA) Heimattreue Innenministeriums) auf Initiative des Vereinigung Nieders\u00e4chsischen verboten am Deutschlands Innenministeriums) 10. Dezember 1992 (HVD) (Bundesministerium des Innern) verboten am Nationale Liste 14. Juli 1993 (NL) Deutscher (Innenministerium 24.11.98 09:04 Kameradschaftsdes Landes Badenverboten am bund (DKB) W\u00fcrttemberg) 24. Februar 1995 (Hamburger Senal:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd verboten am Freundeskreis tor des Innern) 18. Dezember 1992 Freiheit (Nieders\u00e4chsisches f\u00fcr Deutschland Seite 50 Innenministerium) (FFD) Direkte Aktion/ #814688 MitteldeutschNationale verboten am land (JF) Offensive (NO) 02. September 1993 (Innenministerium verboten am verboten am des Landes Nord05. Mai 1995 22. Dezember 1992 rhein-Westfalen) (Innenministerium (Bundesministerium des Landes des Innern) Brandenburg) (Schwarz Bogen)","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 51 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 und betrifft damit einen Kernbereich League. Ma\u00dfgeblicher Organisator der seiner Vereinst\u00e4tigkeit. ...\" Tagungswoche und Hauptakteur bei Bereits 1994 hatte das Nieders\u00e4chsiden Verwaltungsstreitverfahren war sche Innenministerium im Hinblick auf der Hamburger Rechtsanwalt und Vordie rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten sitzende der Vereine Heide-Heim e.V., auf dem Gel\u00e4nde des Heide-Heim e.V. Artgemeinschaft, Familienwerk e.V. eine \u00dcberpr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigund stellvertretender Vorsitzender des keit durch die zust\u00e4ndige Hamburger Nordischen Ring e.V., J\u00fcrgen RIEGER. Finanzbeh\u00f6rde \"angeregt\". Am 8. Auf dem Programm der TagungsDezember entschied das Finanzgericht woche standen Vortr\u00e4ge und MitglieHamburg, die Klage des Heide-Heim derversammlungen der beteiligten e.V. auf Zuerkennung der Gemeinn\u00fctOrganisationen, Arbeitseins\u00e4tze und zigkeit f\u00fcr den streitigen Zeitraum und Gespr\u00e4chskreise. Zum Ablauf geh\u00f6rten somit auf Befreiung von der K\u00f6rperauch \"germanisch-heidnische Br\u00e4uche\" schaftssteuer abzuweisen. sowie die Sommersonnenwendfeier. An den einzelnen Veranstaltungen nahmen je etwa 50, an der Sommer7. Hetendorfer Tagungswoche sonnenwendfeier am 20. Juni etwa 200 Personen teil. Der rechtsextremistiDie Hetendorfer Tagungswochen finsche Liedermacher Frank RENNICKE den seit 1991 auf dem Gel\u00e4nde des gestaltete einen Liederabend. Auff\u00e4llig 1984 gegr\u00fcndeten Vereins Heide-Heim war die Altersstruktur der Teilnehmer. e.V. statt. F\u00fcr die inhaltliche Auspr\u00e4Mehr als die H\u00e4lfte der Veranstaltungsgung charakteristisch sind im wesentliteilnehmer war unter 30 Jahre alt. chen Rassismus, die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen, insbesondere die Ermordung der Juden Teilnehmende Organisationen und w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Referenten Herrschaft, sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bei der Artgemeinschaft handelt es sich Die 7. Hetendorfer Tagungswoche um eine aus Mitgliedern verschiedener konnte vom 14. - 22. Juni auf dem deutschund germanischgl\u00e4ubiger Anwesen Nr. 13 durchgef\u00fchrt werden, Gruppen gegr\u00fcndete Vereinigung neunachdem eine Verbotsverf\u00fcgung am germanisch-heidnischer Richtung, die 13. Juni durch das Oberverwaltungsgeebenso wie die GfbAEV unter Leitung richt L\u00fcneburg \"aufgehoben\" worden von J\u00fcrgen RIEGER rassistische Ansichwar. Die vom Landkreis Celle am 6. ten propagiert. In einer Flugschrift der Juni erlassene Verf\u00fcgung war zun\u00e4chst Artgemeinschaft, f\u00fcr die J\u00fcrgen RIEGER am 12. Juni vom Verwaltungsgericht verantwortlich zeichnet, wird das \"SitL\u00fcneburg best\u00e4tigt worden. Veranstaltengesetz unserer Art\" dargelegt. Es tet wurde die Hetendorfer Tagungswofordert u.a. die Anerkennung des F\u00fchche u.a. von den Organisationen rertums (\"Das Sittengesetz in uns Heide-Heim e.V., Die Artgemeinschaft gebietet Gefolgschaft dem besseren - Germanische Glaubens-Gemeinschaft F\u00fchrer, mit Recht und Pflicht zu abweiwesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V., chendem Rat, nach bestem Wissen und Familienwerk e.V., Gesellschaft f\u00fcr bio26 Die GfbAEV ist Anfang des Jahres 1997 in logische Anthropologie, Eugenik und Deutschland formal aufgel\u00f6st worden. VereinsVerhaltensforschung e.V. (GfbAEV)26, rechtlich ist sie seitdem nicht wieder in Erscheinung Nordischer Ring e.V. (NR) und Northern getreten. 51","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 52 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Gewissen.\") sowie die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art (\"Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder.\"). Die GfbAEV wurde 1962 unter dem Namen Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Erb\"Wir glauben, da\u00df es der Endzweck gesundheitspflege gegr\u00fcndet und 1972 oder das Ziel einer Regierung ist, der umbenannt. Vorsitzender ist J\u00fcrgen Rasse zu dienen und sie zu erhalten RIEGER. Die Informationsbl\u00e4tter der (...), um sie vor der Aufl\u00f6sung, vom GfbAEV sind Dokumente offenen RasSchwund oder vor der Vernichtung sismus. Das Informationsblatt 4 enth\u00e4lt durch Rassenmischung oder Verdie rhetorische Frage : dr\u00e4ngung durch andere Rassen zu \"Halten Sie es f\u00fcr bedenklich, wenn sch\u00fctzen.\" unsere Bev\u00f6lkerung bald nur noch Bei vielen Referenten der Hetendorfer aus dem Nachwuchs von Asozialen Tagungswoche handelt es sich um und einer Analphabetenmischung Angeh\u00f6rige bestimmter neugermaaus S\u00fcdeuropa, dem ganzen Mittelnisch-heidnischer Gruppen, deren biomeerraum, Asien und Afrika logistisches, deutschgl\u00e4ubiges Weltbesteht?\" und Menschenbild die rassisch-ideoloDas Informationsblatt 5 gibt Antworgische Grundlage f\u00fcr ihre rechtsextreten auf die im Titel gestellte Frage mistischen Bestrebungen darstellt. \"Wer begeht biologischen Verrat?\": Neben ideologischen Gemeinsamkeiten \"Jeder Mann, der sich eine Frau zwischen dem Weltbild des neugermafremder Rasse sucht, weil er kranknischen Heidentums und dem rechtsexheitsanf\u00e4llige Kinder zeugt (die ihm tremistischer Gruppen belegt die Teilzudem nicht \u00e4hneln, weil die dunknahme dieser Referenten an der len Rassen genetisch durchschlagen) Hetendorfer Tagungswoche auch direk- - oder aber durch Verzicht auf Kinte institutionelle und personelle Verder seine Lebenslinie aussterben bindungen. l\u00e4\u00dft.\" Die Mehrzahl der Referenten Der ebenfalls an der Veranstaltung in w\u00e4hrend der Hetendorfer TagungswoHetendorf beteiligte Nordische Ring chen ist im \"Heideheim\" bereits mehre.V. (NR), ein von ehemaligen Mitgliefach aufgetreten, z.B. Wolfgang FACHdern der GfbAEV gegr\u00fcndeter Verein, MANN, Karl BASSLER, Wolfgang propagiert in gleicher Weise rassistiJUCHEM, Gerhard SEIFERT, Hermann sches Gedankengut (\"Erhaltung und THIELE, Udo WALENDY, Johannes Peter Pflege des nordischen Bluterbes\"). Das NEY, Walter DREES oder Rolf KOSIEK. Ideal ist der \"nordische Mensch\", der Erneut standen u.a. Vortr\u00e4ge von auszusterben drohe. Um ihn vor dieJ\u00fcrgen RIEGER im Vordergrund (\"Das sem Schicksal zu bewahren, sei \"ErbProblem des V\u00f6lkertodes\" sowie \"Die gesundheitspflege (Rassenhygiene, skandal\u00f6se und verlogene WehrmachtsEugenik)\" n\u00f6tig. In dem Vereinsorgan ausstellung des Reemtsma\"). In einem Nordische Zukunft schl\u00e4gt sich diese Referat zur Einf\u00fchrung des EURO kritiideologische Grundeinstellung in rassisierte RIEGER den \"betr\u00fcgerischen stischer und fremdenfeindlicher Hetze Bankrott\" des \"BRD-Staates\" und nieder: erhoffte den Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland im Falle der Einf\u00fchrung des EURO. 52","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 53 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Der Leiter der rechtsextremistischen und Wir - ein Religionsvergleich\") Gruppierung Aktion Freies Deutschland sowie Wolfgang FACHMANN, h\u00e4ufiger (AFD) Wolfgang JUCHEM referierte Referent in Hetendorf, der zum Thema zum Thema \"Deutschland im W\u00fcrge\"Jahrgang 1929\" und aus seinen griff der Eurokraten\". Ein w\u00e4hrend der Memoiren \"So jung waren wir - ErinTagungswoche verteiltes Flugblatt nerungen\" vortrug. In seiner im Rah(\"Volkstreue Stimme - der Euro - men der 6. Hetendorfer Tagungswoche sicherster Weg in die Katastrophe\"), 1996 verkauften Brosch\u00fcre \"Jahrgang f\u00fcr das JUCHEM verantwortlich zeich1929\" preist FACHMANN den Nationalnet, dokumentiert die Verkn\u00fcpfung sozialismus und verharmlost die natioder politischen Kritik am europ\u00e4ischen nalsozialistischen Gewaltverbrechen. Einigungsproze\u00df mit fremdenfeindliDie ehemalige BDM-F\u00fchrerin Gerchen Tendenzen, indem er postuliert: trud HERR (Bund deutscher M\u00e4del in \"... schon gar nicht brauchen wir in der Hitler-Jugend) propagierte in ihrem Europa eine andere Menschenrasse.\". Vortrag \"Fragen, die junge Menschen Als weiterer Referent trat der als von unserer Generation beantwortet revisionistischer Publizist bekanntgehaben wollen\" die von ihr zur Weltanwordene Prof. em. Dr. Helmut schauung stilisierte \"Bindung an das SCHR\u00d6CKE auf, Vorstandsmitglied des Blut der Familie und die Bindung der bayerischen Witikobundes, mit einem Familie an das Ganze\". Gertrud HERR Vortrag \u00fcber \"Kriegsursachen - Kriegswar in den vergangenen Jahren mit schuld des Zweiten Weltkrieges\" NS-verherrlichenden \u00c4u\u00dferungen und anhand seines erst vor kurzem erschiewiederholter Leugnung der nationalsonenen Buches.27 Weitere Referenten zialistischen Verbrechen, insbesondere waren der ehemalige Berliner REP-Lanmit ihrer 1985 im neonazistischen Kridesvorsitzende Prof. Dr. Klaus WEINtik-Verlag erschienen Schrift \"InhaltsreiSCHENK mit dem Vortrag \"Warum lasche Jahre - aus dem Leben einer BDMsen wir Deutsche uns (fast) alles gefalF\u00fchrerin 1930-1945\", in Erscheinung len?\", der ehemalige Vorsitzende der getreten. Gertrud HERR sowie J\u00fcrgen \"Artgemeinschaft\" Wielant HOPFNER RIEGER stehen f\u00fcr die Verbreitung \u00fcber Gemeinsamkeiten und Trenneneiner der NS-Rassenideologie wesensdes der vier gro\u00dfen Weltreligionen im verwandten Rassenlehre durch die Vergleich zu den germanischen MoralSchulungsarbeit in Hetendorf. und Ethikgesetzen (\"Die gro\u00dfen Vier Der Leiter des rechtsextremistischen Thule-Seminars aus Kassel Dr. Pierre 27 SCHR\u00d6CKE war Unterzeichner des rassistischen KREBS hielt (unter dem Pseudonym \"Heidelberger Manifestes\" vom 17. Juni 1981, Harald MANNHARD) einen philosophieinem Grundsatzdokument f\u00fcr den von der Neuen schen Vortrag \u00fcber die \"Abrechnung Rechten propagierten \"Ethnopluralismus\" (\"...Die Integration gro\u00dfer Massen nichtdeutscher Ausl\u00e4nmit der Dekadenz des Okzidents\". der ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Seine vorgetragenen Thesen wurden Volkes nicht m\u00f6glich und f\u00fchrt zu den bekannten als Kassette \"Die Strategie der europ\u00e4iethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften.(...) Die Achtung vor anderen V\u00f6lkern schen Wiedergeburt\" zum Kauf dargegebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelboten. zung ['Germanisierung']\"). In der der Neuen RechRassistische Ideologiemerkmale, die ten zuzurechnenden Wochenzeitung \"Junge Freiheit\", Ausgabe Nr. 25/96, S. 20, f\u00fchrt SCHR\u00d6CKE als Konstante bereits die vorangeganbiologistische, pseudowissenschaftliche Gr\u00fcnde f\u00fcr genen Hetendorfer Tagungswochen die Reinerhaltung des deutschen Volkes an und kennzeichneten, wurden deutlich in bekennt sich durch den erneuten Abdruck des \"Heidelberger Manifestes\" zu dessen rassistischem dem verteilten Schrifttum. Neben den Inhalt. Ver\u00f6ffentlichungen des Thule-Semi53","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 54 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nars, den Thule-Briefen, verbreitete ein gegen Rechts\" gegen die Veranstaltung vom Thule-Seminar herausgegebenes waren am Anreisewochenende etwa Flugblatt \"Rasse ist Klasse\" mit Forde200 Personen und zur Sommersonnenrungen wie \"f\u00fcr eine heterogene Welt wendfeier am 20./21. Juni rund 450 homogener V\u00f6lker\" eine als EthnopluPersonen, darunter Autonome, ralismus deklarierte Fremdenfeindlichgefolgt. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetkeit. Dort ferner ausgelegte Schriften zungen, wie in den vergangenen Jahwie ein \"Rassismus-Intelligenztest\", f\u00fcr ren konnten verhindert werden, indem den das revisionistische \"National Jourdie Polizei das Gel\u00e4nde in Hetendorf nal\"28 verantwortlich zeichnet, mit abriegelte. einem perfiden rassistischen Fragespiel verdeutlicht einmal mehr die weltanschauliche Grundhaltung der die Wintersonnenwendfeier Hetendorfer Tagungswoche gestaltenden Organisationen. RechtsextremistiUnter der Leitung von RIEGER veransches Schrifttum, wie die Publikation staltete die Artgemeinschaft am 20. des Nordischen Ringes (NR), Nordische Dezember in Hetendorf eine WeihZukunft, sowie eine Ausgabe der von nachtsund Wintersonnenwendfeier, dem Neonazi und JN-Funktion\u00e4r Maran der ca. 120 Personen aus dem kus PRIVENAU herausgegebenen Zeitrechtsextremistischen Spektrum teilschrift \"Einheit und Kampf\" belegen nahmen. Neben der 7. Hetendorfer die Gesamtausrichtung der HetendorTagungswoche und der Wintersonnenfer Tagungswoche. wendfeier gab es jeweils im Mai und Oktober zwei Arbeitseins\u00e4tze von Rechtsextremisten auf dem Gel\u00e4nde Teilnahme von militanten Neonazis Hetendorf Nr. 13, die dem Erhalt der renovierungsbed\u00fcrftigen Geb\u00e4ude Angesichts der bereits im Vorfeld dienten. angek\u00fcndigten Protestaktionen gegen die 7. Hetendorfer Tagungswoche hatte RIEGER eine rund 45k\u00f6pfige \"Aufruf an alle Deutschen \"Schutztruppe\" engagiert, die geleitet wurde von Thomas WULFF, dem ehezur Notwehr gegen die maligen Vorsitzenden der 1995 verbo\u00dcberfremdung - tenen Nationalen Liste (NL) und VorDer V\u00f6lkermord am standsmitglied der Deutschen Liga f\u00fcr Deutschen Volk\" Volk und Heimat (DLVH) in Hamburg. An beiden Wochenenden der Hetendorfer Tagungswoche kam es zu Ein weiteres Beispiel f\u00fcr \u00f6ffentlichGegendemonstrationen. Dem \u00fcber keitswirksame rechtsextremistische ProInternet und Mailbox verbreiteten paganda ist ein nach Angaben der Demonstrationsaufruf des \"B\u00fcndnisses Initiatoren in einer Auflage von 110.000 Exemplaren gedruckter 26seiti28 Das erstmals im Januar 1996 erschienene \"Natioger \"Aufruf an alle Deutschen zur Notnal Journal\" ist eine Nachfolgepublikation des \"Deutschland Report\", vormals \"Remer Depesche\". wehr gegen die \u00dcberfremdung - Der Die Verlagsadresse und die politischen AgitationsV\u00f6lkermord am Deutschen Volk\", der felder sind identisch. Hinter den sich als \"Die Freunseit August von Unbekannten auf dem de im Ausland\" (DFiA) bezeichnenden Herausgebern der Publikation verbirgt sich ein Anh\u00e4ngerPostweg an Privatpersonen und kreis Otto Ernst REMERs. Dienststellen verbreitet wird. Dieses 54","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 55 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Dokument bringt in komprimierter von Berlin, Prof. Dr. WEINSCHENK, Form f\u00fcr den Rechtsextremismus typisowie Johannes Peter NEY, Helmut sche, von den Verfassern als massenSCHR\u00d6CKE und Gerhard SEIFERT, die wirksam erachtete Ideologieelemente als Referenten bei verschiedenen zum Ausdruck. Hetendorfer Tagungswochen des verDie 65 aus dem gesamten Bundesbotenen Heide-Heim e.V. aufgetreten gebiet stammenden Unterzeichner der sind. Schrift rufen alle \"volkstreuen DeutDer Bundesregierung wird die Plaschen\" zur Notwehr auf gegen \"den nung des V\u00f6lkermordes durch gezielte von der Staatsf\u00fchrung amtlich geplanEinwanderungspolitik unterstellt. \"Asylunrecht\", \"Gastarbeiter-Unrecht\" und die vermeintlich zielgerichtete F\u00f6rderung der Einwanderung nach Deutschland f\u00fchre zur \"unmittelbaren Zerst\u00f6rung des deutschen Volkes\". Damit begehe die Regierung \"Hochverrrat\". Neben strafrechtlich relevanten \u00c4u\u00dferungen enth\u00e4lt der \"Aufruf\" deutlich ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung widersprechende Passagen: \"Auch der 1993 ge\u00e4nderte Asylartikel raubt uns Deutschen die Gebietshoheit. Auch jetzt noch und jetzt erst recht versklavt dieser Wahnsinnsartikel das deutsche Volk. Er setzt uns einer von niemandem voraussagbaren Flut von gigantischem Ausma\u00df aus, einer Menschenflut, die uns erdr\u00fccken und ausl\u00f6schen wird. Dies ist wohl aber der Zweck der wahnsinnigen \u00dcbung: Gesetzlich vorgeschriebener V\u00f6lkermord!\" ten und mit brutalen Methoden durchBelege f\u00fcr eine antisemitische Grundgef\u00fchrten V\u00f6lkermord\". haltung der Autoren des \"Aufrufs\" Von den 22 nieders\u00e4chsischen sowie Ankl\u00e4nge an nationalsozialistiUnterzeichnern des \"Aufrufes\" sind die sches Gedankengut hinsichtlich der meisten bereits in rechtsextremistiIdee einer homogenen \"Volksgemeinschem Zusammenhang in Erscheinung schaft\" beinhalten folgende Ausgetreten, wie z.B. Udo PAST\u00d6RS, der f\u00fchrungen: u.a. bei den JN als Referent aufgetre\"Die Staatsf\u00fchrung duldet es, da\u00df ten ist, der Funktion\u00e4r der rechtsextredeutsche Kinder nicht mehr unter mistischen DLVH, Rigolf HENNIG, der ihresgleichen unterrichtet und erzovormalige Vorsitzende des verbotenen gen werden, w\u00e4hrend sie den einHeide-Heim e.V., Klaus-Christoph MARwandernden Juden eigene und nur LOH sowie die langj\u00e4hrige NPD-Funkf\u00fcr ihre Kinder wirkende Schulen tion\u00e4rin Dr. Wilhelmine STEFFENS. Zu stellt. Damit zerst\u00f6rt sie die Volksgeden Unterzeichnern geh\u00f6ren weiterhin meinschaft.\" der ehemalige REP-Landesvorsitzende Der (Mit-)Verfasser des \"Aufrufs\", 55","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 56 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Johannes Peter NEY, ver\u00f6ffentlicht u.a. Geschichtsrevisionismus30 in der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Sleipnir\". W\u00e4hrend der 3. Hetendorfer Rechtsextremisten, die die deutsche Tagungswoche warnte NEY 1993 in seiSchuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges nem Referat \"Rasse und Staat\" vor Rasund insbesondere die Massenvernichsenmischungen, die den Niedergang tung der europ\u00e4ischen Juden durch der Menschheit bedeuten. In den Flugdas nationalsozialistische Herrschaftsbl\u00e4ttern des rechtsextremistischen regime leugnen und ungeschehen Schutzbundes f\u00fcr das deutsche Volk machen wollen, bezeichnen sich als ver\u00f6ffentlichte NEY einen programma\"Revisionisten\". Tr\u00e4ger revisionistischen tischen Artikel zur Ausl\u00e4nderpolitik Gedankenguts waren in erster Linie (Ausl\u00e4nderfeindlichkeit - Tatsache oder Altund Neonazis. Inzwischen sind Propagandal\u00fcge?\"). In einem 1993/94 revisionistische Bestrebungen zu einem im rechtsextremistischen Grabert-Verlag den deutschen sowie den internationaerschienenen Buch \"Grundlagen zur len Rechtsextremismus verbindenden Zeitgeschichte - Handbuch \u00fcber strittiKampagnenthema geworden, das die ge Fragen des 20. Jahrhunderts\" leugFunktion einer inhaltlichen Klammer net NEY mit anderen Autoren den f\u00fcr verschiedenartige rechtsextremistiHolocaust29, die Echtheit des Wannseesche Str\u00f6mungen besitzt. Protokolls sowie den deutschen MasOrganisationen mit prim\u00e4r revisionisenmord an j\u00fcdischen Sowjetb\u00fcrgern stischer Ausrichtung sind z.B. Die Deutin Babi-Jar/Kiew. sche Freiheitsbewegung (DDF), die Der Mitunterzeichner Helmut Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) SCHR\u00d6CKE war auch Unterzeichner des und der Neonazikreis um Ernst Z\u00dcNrassistischen \"Heidelberger Manifestes\" DEL. Im publizistischen Bereich hat der vom 17. Juni 1981, einem GrundsatzdoGrabert-Verlag mit Sitz in T\u00fcbingen kument f\u00fcr den von der Neuen Recheine besondere Bedeutung f\u00fcr den ten propagierten Ethnopluralismus Revisionismus. Die Hetendorfer (\"... Die Integration gro\u00dfer Massen Tagungswochen machten die Binnichtdeutscher Ausl\u00e4nder ist daher degliedfunktion des Revisionismus f\u00fcr bei gleichzeitiger Erhaltung unseres den rechtsextremistischen Bereich Volks nicht m\u00f6glich und f\u00fchrt zu den deutlich. An den ersten Tagungswobekannten ethnischen Katastrophen chen war mit der GFP eine revisionistimultikultureller Gesellschaften. ... Die sche Organisation ma\u00dfgeblich an der Achtung vor anderen V\u00f6lkern gebietet 30 Diese Form des Geschichtsrevisionismus ist nicht ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einzu verwechseln mit der \"Revisionismusdebatte\", schmelzung ('Germanisierung')\"). dem sogenannten Historikerstreit des Jahres 1986, an dem sich neben deutschen auch franz\u00f6sische, 29 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom britische und amerikanische Geschichtswissengriech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\"). Das Wort schaftler beteiligten. Von ihnen wurde die Ermorstammt (wie der offizielle Begriff des Staates Israel dung von Millionen Juden nicht in Frage gestellt. f\u00fcr die europ\u00e4ische Judenvernichtung - schoa = Gleichwohl bedienten sich Rechtsextremisten einiKatastrophe, Unheil) urspr\u00fcnglich aus dem Alten ger Argumente des Historikerstreits und interpreTestament. Er bezeichnete \"was ganz im Rauch tierten sie f\u00fcr eigene Zwecke um. (Vgl. Walter aufsteigt\". Luther \u00fcbersetzte den Begriff mit Laqueur: Faschismus. Gestern - heute - morgen. Brandopfer, die englische Bibel\u00fcbersetzung mit Berlin 1997, S. 214.) holocaust. Die deutschen Herausgeber der \"Enzyklop\u00e4die des Holocaust\" haben das Wort Holocaust mit gro\u00dfen Bedenken in ihrem Titel beibehalten, weil kein kennzeichnenderer Begriff im Deutschen verf\u00fcgbar sei und der Untertitel \"Die Verfolgung und Ermordung der europ\u00e4ischen Juden\" den begrifflichen Gegenstand genau umschreibt. 56","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 57 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Gestaltung des Tagungsprogramms pseudowissenschaftliche \"Rudolf-Gutbeteiligt; auch sp\u00e4ter traten immer achten\", das Germar SCHEERER, geb. wieder Referenten mit revisionistischen RUDOLF, f\u00fcr den seinerzeit angeklagThemen in Erscheinung, so z.B. Wolften Revisionisten Otto Ernst REMER gang JUCHEM, Leiter der von ihm (verstorben am 4. Oktober) verfa\u00dft gegr\u00fcndeten revisionistischen Gruppiehat.31 rung Aktion Freies Deutschland (AFD). Die revisionistischen Bestrebungen In der Nachkriegszeit war der Revisind nicht auf Deutschland begrenzt. sionismus, einhergehend mit einer Auch in den USA hat sich eine revisioweltanschaulichen Bindung an den nistische Szene verfestigt. Anzuf\u00fchren Nationalsozialismus und antisemitische ist hier insbesondere das \"Institute for Positionen, bereits von besonderer Historical Review\", das die Zeitschrift Bedeutung f\u00fcr den Rechtsextremismus. The Journal of Historical Review herSo ver\u00f6ffentlichte Peter KLEIST, ein ausgibt, revisionistische Literatur publienger Mitarbeiter des Hauptideologen ziert und internationale Kongresse verdes Nationalsozialismus, Alfred Rosenanstaltet. Bedeutend f\u00fcr die revisioniberg, bereits 1952 das NS-verherrlichenstische Diskussion sind ferner die frande Buch \"Auch Du warst dabei\". Zu z\u00f6sischen Autoren Paul RASSINIER und den wichtigsten revisionistischen Ver\u00f6fRobert FAURISSON. fentlichungen z\u00e4hlen die Brosch\u00fcre Im Gegensatz zur Bundesrepublik \"Die Auschwitz-L\u00fcge\" des im Februar Deutschland ist die Verbreitung revisio1997 gestorbenen Thies CHRISTOPHERnistischer Propaganda in den USA und SEN aus dem Jahre 1973 sowie das anderen Staaten nicht verboten. Aus 1979 im Grabert-Verlag erschienene diesem Grunde sind dort St\u00fctzpunkte Buch \"Der Auschwitz-Mythos\" von Wilaufgebaut worden, von denen aus helm ST\u00c4GLICH. deutsche Rechtsextremisten mit SchrifZentralen Rang f\u00fcr revisionistische ten und Propagandamaterialien verKampagnen der Gegenwart hat der sorgt werden. Eine zentrale Funktion \"Leuchter-Report\", eine 132seitige nimmt hierbei der Verlag Vrij Historisch Schrift, die der amerikanische Ingenieur Onderzoek (V.H.O.) in Belgien ein. Die Fred A. LEUCHTER im Auftrage des von dort verbreiteten Schriften sind franz\u00f6sischen Revisionisten Robert exemplarisch f\u00fcr das Denken und die FAURISSON zugunsten von Ernst Z\u00dcNArgumentationsweisen der RevisioniDEL, der in Kanada wegen der Leugsten. In dem Rundschreiben \"Schlu\u00df nung des Holocausts angeklagt war, mit der Auschwitz-Knechtschaft\" wird verfa\u00dfte. LEUCHTER bestritt, da\u00df Gasz.B. behauptet: kammern in Auschwitz zur Vernich\"Die Auschwitz-L\u00fcge ist entlarvt und tung von Juden eingesetzt wurden. Er der Nachweis ist erbracht: Es hat im behauptet, das Blaus\u00e4urepr\u00e4parat Dritten Reich weder Gaskammern Zyklon B sei in Auschwitz nur zum zur T\u00f6tung von Menschen noch Zweck der Desinfektion und Entlaueinen geplanten V\u00f6lkermord gegesung benutzt worden, aber nicht zur ben.\" T\u00f6tung von Menschen. \u00c4hnliche Mit den f\u00fcr sie typischen Begriffen Behauptungen enthielt das ebenfalls \"Auschwitz-Knechtschaft\" oder \"Holocaust-Dogma\" verbinden die Revisioni31 Zu den Falschbehauptungen der beiden Gutachten vgl. Markus Tiedemann: \"In Auschwitz wurde niemand vergast\". 60 radikale L\u00fcgen und wie man sie widerlegt, M\u00fclheim 1996, S. 136 ff 57","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 58 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten die Ablehnung des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Behauptungen wie diese sollen zum Ausdruck bringen, da\u00df das politische System aufgezwungen wurde und gegen die Interessen des Volkes verst\u00f6\u00dft: Ende 1996 hatte WALENDY die Einstel\"Das Hauptaugenmerk haben die lung der Schriftenreihe angek\u00fcndigt. Feinde der souver\u00e4nen V\u00f6lker auf Mit der Verlegung des Druckortes nach das Holocaust-Dogma gelegt, weil Belgien hat er sich den deutschen dies als geistiges Fundament f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entzogen. Herrschaft der hieran interessierten Als weitere vom Ausland aus verGruppen angesehen wird.\" breitete Zeitschrift ist das erstmals im (Begleitschreiben zum Katalog der Januar 1996 erschienene National JourV.H.O.) nal, eine Nachfolgepublikation des \"Die offizielle Holocaust-Version wird Deutschland Report, vormals Remer noch heute t\u00e4glich in politischen Depesche, anzuf\u00fchren. Die VerlagsDebatten zur Bek\u00e4mpfung von Gegadresse und die politischen Agitationsnern oder zur Verteidigung eigener felder sind identisch. Hinter den sich Privilegien benutzt. Leidtragende als Die Freunde im Ausland (DFiA) sind offensichtlich in erster Linie das bezeichnenden Herausgebern der pal\u00e4stinensische und das deutsche Publikation verbirgt sich ein Anh\u00e4ngerVolk. Dar\u00fcber hinaus werden aber kreis Otto Ernst REMERs. heute all jene, welche nationale Ideen verfechten oder die multikulturelle Gesellschaft als menschenoder umweltfeindliche Utopien ablehnen, mit der Holocaust-Keule erledigt.\" (von der V.H.O. verbreitetes Flugblatt \"Holocaust und Revisionismus - 33 Fragen und Antworten\", Frage 32) Der Verlag V.H.O. verbreitet inzwischen eine revisionistische Zeitschrift mit dem Titel Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung. Zu den Autoren der Erstausgabe geh\u00f6ren mit dem Engl\u00e4nder David IRVING, Robert FAURISSON und Germar SCHEERER drei der bedeutendsten Revisionisten. Ferner zeichnet der Verlag presserechtlich verantwortlich f\u00fcr die Schriftenreihe Historische Tatsachen. Der Herausgeber Udo WALENDY war wegen Volksverhetzung in mehreren Ausgaben dieser Schriftenreihe am 17. Mai 1996 vom Landgericht Bielefeld zu einer 15monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 58","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 59 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich in einer Auflage von ca. 2.500 Exemplaren) Die 1983 von dem ehemaligen WehrFreies Deutschland (AFD), z\u00e4hlt zu den machtsgeneral und 2. Vorsitzenden der Referenten der Hetendorfer Tagungsverbotenen Sozialistischen Reichspartei wochen. HOFFMANN steht seit 1985 (SRP), Otto Ernst REMER, gegr\u00fcndete als \"Staatsoberhaupt\" der ebenfalls DDF verherrlicht das NS-Regime und revisionistischen Organisation Vereinigh\u00e4lt am Bestand des \"Deutschen Reite L\u00e4nder des Deutschen Ostens (VLDO ches\" (in den Grenzen von 1937) fest. - Gruppe Hoffmann) vor. Die GruppieDie Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf rungen eint neben der Leugnung der die zweimonatliche Herausgabe der deutschen Kriegsschuld die Agitation Publikation \"Recht und Wahrheit\" gegen die \"alliierte Umerziehungspolidurch den Vorsitzenden Georg-Albert tik\" und damit die Ablehnung der BOSSE sowie auf die einbis zweimal Staatsund Gesellschaftsordnung der j\u00e4hrlich stattfindenden Lesertreffen, an Bundesrepublik Deutschland. denen Anh\u00e4nger zahlreicher rechtsexDer Gr\u00fcnder der DDF, Otto Ernst tremistischer Organisationen teilnehREMER, starb am 4. Oktober in Marmen. Die Zeitschrift Recht und Wahrbella/Spanien im Alter von 85 Jahren. heit, die u.a. Artikel verschiedener REMER wurde 1992 in Schweinfurt rechtsextremistischer Autoren publiwegen Volksverhetzung und Aufstaziert, verbreitet nationalistisches, rassichelung zum Rassenha\u00df zu einer stisches und antisemitisches Gedanken22monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, gut. Insbesondere werden F\u00fchrungsder er sich Anfang 1994 durch Flucht personen des Dritten Reiches glorifinach Spanien entzog. Der Nationale ziert, NS-Verbrechen geleugnet sowie Gerichtshof in Madrid lehnte 1996 ein die deutsche Kriegsschuld am Ausbruch deutsches Auslieferungsersuchen ab, des Zweiten Weltkrieges bestritten. da das spanische Recht keine dem Lesertreffen fanden vom 18.-20. deutschen Delikt der Aufstachelung April in Illfeld/Th\u00fcringen mit ca. 70 zum Rassenha\u00df und der Leugnung des Teilnehmern und vom 10.-12. Oktober Holocaust korrespondierende Norm in Neuhaus im Solling mit ca. 100 Teilkennt. nehmern statt. Das Motto der VeranHintergrund der Verurteilung staltung in Neuhaus lautete \"DeutschREMERs war die wiederholte Leugland \u00fcber alles!\". Neben BOSSE selbst nung der Ermordung von Juden in referierten u.a. Wolfgang JUCHEM und Gaskammern w\u00e4hrend der nationalsoKonrad HOFFMANN. JUCHEM, Vorsitzialistischen Herrschaft in der von zender der von ihm 1978 gegr\u00fcndeten REMER in den Jahren 1991 bis 1994 revisionistischen Gruppierung Aktion herausgegebenen Schrift Remer-Depesche. Zentrales Thema der RemerDepesche sowie deren Nachfolgepublikation Deutschland Report ist die Propagierung revisionistischen Gedankenguts sowie antisemitischer und frem59","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 60 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 denfeindlicher Hetze. REMER hatte als Kommandeur des Berliner Wachregiments ma\u00dfgeblichen Anteil daran, da\u00df der Aufstand der Offiziere um Graf Stauffenberg gegen Hitler am 20. Juli 1944 niedergeschlagen wurde. Nach dem Krieg war REMER in der neonaziNationalsozialistische Deutsche stischen Sozialistischen Reichspartei Arbeiterpartei - Auslandsund (SRP) bis zu deren Verbot 1952 als LanAufbauorganisation (NSDAP/AO) desvorsitzender in Schleswig-Holstein und stellvertretender Parteivorsitzender Die NSDAP/AO wurde 1972 in Linaktiv. coln/Nebraska von Gary Rex LAUCK, In einer in Recht und Wahrheit (Nr. einem 1953 geborenen US-B\u00fcrger, mit 11/12, 1997) abgedruckten \"Ehrenrede\" dem Ziel gegr\u00fcndet, ein Netz voneinf\u00fcr den Verstorbenen beruft sich ander unabh\u00e4ngig im Untergrund opeBOSSE auf das \"politische Verm\u00e4chtnis\" rierender St\u00fctzpunkte (Zellensystem) REMERs. Seine Ausf\u00fchrungen belegen zu bilden, um so in Deutschland und in die ideologische Verhaftung im v\u00f6lkianderen L\u00e4ndern die Voraussetzungen schen Kollektivismus, der mit dem freif\u00fcr eine nationalsozialistische Beweheitlichen Pluralismus des Grundgesetgung zu schaffen. Obwohl die zes unvereinbar ist. Sie beinhalten ein NSDAP/AO dieses Ziel bis heute nicht kritikloses Bekenntnis zum \"F\u00fchrer\" einmal im Ansatz realisieren konnte, ist und damit zum nationalsozialistischen sie weiterhin bedeutender Lieferant Regime: von Propagandamaterial f\u00fcr die deut\"... Es bestehen f\u00fcr mich heute in der sche Neonaziszene. Bei dem in den Nachbetrachtung Ihres Verhaltens USA straffrei hergestellten Propaganw\u00e4hrend des Geschehens am 20. Juli damaterial handelt es sich insbesonde1944 keinerlei Zweifel dar\u00fcber, da\u00df re um mit Hakenkreuzen und neonaziIhr vorbildliches Verhalten, n\u00e4mlich stischen Parolen versehene Aufkleber die ehrenvolle Erf\u00fcllung des Treueund Handzettel sowie um die antisemischwures gegen\u00fcber F\u00fchrer und tische und rassistische Publikation \"NS Nation, einer kommenden GeneratiKampfruf\". Seit Mitte 1996 ist die on junger volkstreuer M\u00e4nner und NSDAP/AO \u00fcber einen amerikanischen Frauen nacheifernswertes Vorbild Provider mit einer eigenen Homepage sein wird. Des deutschgesonnenen, im Internet vertreten. Auf Unterseiten ehemaligen Volkssoldaten Dank und werden Anleitungen zum Bau von Ehrerbietung d\u00fcrfen sie sich schon Bomben u.\u00e4. angeboten. heute sicher sein. Ich meine mit Ein im NS-Kampfruf (Nr. 118/August 'Volkssoldaten' jenen im Kriege zum 1997) abgedrucktes \"NationalsozialistiWaffendienst einberufenen deutsches Strategiepapier der NSDAP/AO - schen Mann, der unser 'VolksverF\u00fcr die k\u00e4mpfende Minderheit! - Teil wandter' ist.\" 2: M\u00f6glichkeiten des Widerstandes!\" verdeutlicht den militanten Charakter der Organisation und ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats, wenn ausgef\u00fchrt wird, da\u00df \"... neben dem Unterwanderungsgedanken (Infiltration der legal t\u00e4tigen Institutionen, Parteien pp.) auch wei60","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 61 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 mal. Sowohl die unregelm\u00e4\u00dfige Erscheinungsweise als auch die relativ gro\u00dfe Zahl der Bildbeitr\u00e4ge und Werbehinweise in eigener Sache deuten darauf hin, da\u00df es an geeigneten Personen f\u00fcr die Erstellung aktueller und terhin daran gearbeitet werden sollgeeigneter Textbeitr\u00e4ge mangelt. Zum te, rechtsfreie R\u00e4ume (...) zu erk\u00e4mpAusgleich f\u00fcr die unregelm\u00e4\u00dfige und fen (...) und auch mal einen unserer inhaltlich reduzierte Erscheinungsweise Gegner zum 'Fallen' zu bringen. (...) des NS Kampfrufes hat die D\u00e4nische In allen Bereichen (...) (ist) der 'illegaNationalsozialistische Bewegung, die le' wie der 'legale' Kampf militant, sich als Teil der NSDAP/AO versteht, radikal und kompromi\u00dflos zu f\u00fchren inzwischen die Erstellung einer Kartei (...). Dieses System ist illegal und angek\u00fcndigt, um \"europ\u00e4ische Natiosomit jede Aktion gerechtfertigt!\" nalsozialisten/innen\" aktuell \u00fcber Neben Deutschland engagiert sich die Demonstrationsaufrufe u.a. zu inforNSDAP/AO auch in anderen L\u00e4ndern. mieren. So verbreitet sie ihre Schriften unter Mitwirkung f\u00fchrender nationalsozialistischer Funktion\u00e4re dieser L\u00e4nder in Neonazikreis um Ernst Z\u00dcNDEL d\u00e4nischer, englischer, franz\u00f6sischer, holl\u00e4ndischer, italienischer, portugiesiBei dem Neonazikreis um Ernst Z\u00dcNscher, spanischer und ungarischer SpraDEL handelt es sich um einen Zusamche. menschlu\u00df von Personen, deren AktiLAUCK wurde im M\u00e4rz 1995 in vit\u00e4ten sich auf die finanzielle UnterD\u00e4nemark festgenommen und im Sepst\u00fctzung des in Toronto lebenden tember 1995 nach Deutschland ausgedeutschen Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL liefert. Am 22. August 1996 verurteilte konzentrieren. Z\u00dcNDEL ist Initiator und ihn das Hamburger Landgericht wegen Vertreiber der beiden in der revisioniVolksverhetzung, Aufstachelung zum stischen Propaganda als \"Beweismittel\" Rassenha\u00df, Verbreitung von Propagangegen den Holocaust geltenden pseudamitteln und Verwendung von Kenndowissenschaftlichen \"Leuchter-Gutachzeichen verfassungswidriger Organisaten\" und Herausgeber der Germaniationen zu einer Freiheitsstrafe von vier Rundbriefe, die er ebenso wie auch Jahren. anderes rechtsextremistisches PropaNach seiner Festnahme wurde deutgandamaterial \u00fcber seinen Samisdat lich, da\u00df LAUCK nur \u00fcber eine geringe Publishers Ltd-Verlag in Toronto verAnh\u00e4ngerschaft in Deutschland verbreitet. f\u00fcgt. Der Versand von PropagandamaEnde 1994 \u00fcbernahm Z\u00dcNDEL von terial aus den USA nahm seither stark Thies CHRISTOPHERSEN32 die Herausgaab. So erschien bereits die n\u00e4chste be der bis dahin viertelj\u00e4hrlich erscheiAusgabe des NS Kampfrufes erheblich versp\u00e4tet. Auch 1997 konnte die 32 Der Revisionist Thies CHRISTOPHERSEN starb am urspr\u00fcngliche zweimonatliche Erschei13. Februar in Kiel. Z\u00dcNDEL w\u00fcrdigte ihn in einem nungsweise nicht beibehalten werden. Nachruf in seiner Homepage. Vom 26. bis 28. OktoDer NS Kampfruf, f\u00fcr den seit ber fand in Munkbrarup/Schleswig-Holstein ein M\u00e4rz/April 1996 ein Europa-Ausschu\u00df Freundestreffen zur W\u00fcrdigung CHRISTOPHERSENs statt, an dem neben dem Hamburger Neonazi J\u00fcrder NSDAP/AO verantwortlich zeichgen RIEGER zahlreiche bekannte Rechtsextremisten net, erschien 1997 insgesamt nur dreiteilnahmen. 61","NSDAP/AO News Page last updated on 2/3/97 Jew \"Thought-Police\" Battle for Global Control of Internet! STOP Non-White Immigration! NSDAP/AO: un Lincoln, NE 68506 USA NSDAP/ADO Stickers! Ihe NSADP/AO prints stickers wth several different sayings. Perfect for you to lven up yuvur area and Show your belets. For more nformaton on sticker or publication prices, please contact our office at the NSDAP/AO address listed on this website. Fan we EB n Be ER Bas Free Gerhard Lauck! Un March 20, 1995, Gerhard Lauck was arrested in Denmark on an international arrest warrant ssued by theGerman-Marxst treason government. For the past 2U+ years the trators n Germany have worked wtninternational Jewry To silence tne strongest voice for White Power n the world. I'hey hoped that by urchestratng this 1llegal imprsonment ot a sngle ndvdual that they would be able to crush the White Power movement worldwide.","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 63 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nenden Publikation Die Bauernschaft, men durchweg um knallharte revistellte diese jedoch bereits ein Jahr sionistische Programme \u00fcber den sp\u00e4ter wegen finanzieller und organiZweiten Weltkrieg\". satorischer Schwierigkeiten ein. Seit Fr\u00fchjahr 1995 h\u00e4lt Z\u00dcNDEL revisionistische Texte im Internet auf einer Der Stahlhelm e.V. als \"Z\u00dcNDEL-site\" bezeichneten Homepage unter dem Titel \"Voice of FreeDer \"Stahlhelm e.V. - Bund der Frontdom\" abrufbar. Im Oktober 1996 wursoldaten\" wurde im November 1918 in den durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr Magdeburg als Vereinigung von Teiljugendgef\u00e4hrdende Schriften sieben nehmern des Ersten Weltkrieges der \u00fcber die \"Z\u00dcNDEL-site\" verbreitegegr\u00fcndet. Nach vor\u00fcbergehender ten revisionistischen Artikel indiziert. Aufl\u00f6sung erfolgte 1951 die Neugr\u00fcnEiner dieser Artikel enth\u00e4lt die Ausdung. sage: Der Verein ist in Landesverb\u00e4nde/ \"Die zwingenden Beweise, die sie die Gaue gegliedert. Die bis Ende 1996 Wissenschaftler uns vorlegen, zeigen bestehende Ortsgruppe Jork benannte jedoch, da\u00df Auschwitz kein Vernichsich Anfang des Jahres 1997 in \"Lantungs-Zentrum war und da\u00df die desverband Niedersachsen\" um. Der Geschichte von Massent\u00f6tungen in ebenfalls im Jahr 1996 eingerichtete 'Gaskammern' ein Mythos ist.\" Landesverband SchleswigUngeachtet der Indizierung sind den Holstein/Hamburg sowie die OrtsgrupHolocaust leugnende revisionistische pe Harburg, die beide von Jork aus Ausf\u00fchrungen nach wie vor auf der gef\u00fchrt wurden, sind infolge interner von Z\u00dcNDEL betriebenen Homepage Streitigkeiten inzwischen aufgel\u00f6st abrufbar. Die Staatsanwaltschaft beim worden. Vorsitzender des LandesverLandgericht Mannheim leitete deshalb bandes Niedersachsen und zugleich im Januar 1997 ein ErmittlungsverfahBundesvorsitzender ist G\u00fcnter DR\u00dcCKren gegen Z\u00dcNDEL wegen des VerHAMMER, sein Sohn Kai-Uwe ist Bundachts der Volksverhetzung ein. desjugendf\u00fchrer. Versuche, revisionistische PropaganIn der Thule-Netz-Mailbox Bollda auch \u00fcber den Rundfunk in Europa werk.BBS definiert der Stahlhelm seine zu verbreiten, hat Z\u00dcNDEL bereits 1993 Zielsetzung wie folgt: und im Oktober 1996 unternommen, \"Das oberste Ziel ist die Wiederhernach kurzer Zeit jedoch wieder eingestellung des DEUTSCHEN REICHES in stellt. Die \u00fcber Internet verbreitete seinen historischen Grenzen und die Ausgabe seines Germania-Rundbriefes Wehrhafterhaltung der deutschen vom April 1997 verk\u00fcndete einen weiJugend. Weitere Ziele sind: Aufteren Versuch: kl\u00e4rung gegen Umerziehung und \"Ja, das Wunderbare ist geschehen - Geschichtsklitterung, Erhaltung und wir sind wieder im \u00c4ther, diesmal in F\u00f6rderung des deutschen Soldatender Hauptstadt Schwedens, im weitums; wir sind gegen ein Mischmasch ten Umkreis von Stockholm, in deutEuropa der Multikultur, dagegen scher und englischer Sprache zu streben wir ein Europa der Vaterl\u00e4nh\u00f6ren. Ein Mohamedaner und Revider an.\" sionist33 hat das ganze eingef\u00e4delt. (...) Es handelt sich bei den Program33 Hierbei handelt es sich offenkundig um den in Schweden lebenden Neonazi Ahmed RAMI, der auch zahlreiche Aktivit\u00e4ten im Internet entfaltet. 63","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 64 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Veranstaltungen der rund 20 werte Ereignisse f\u00fcr 1997 sind die nunMitglieder des Landesverbandes Niemehr regelm\u00e4\u00dfige Herausgabe der dersachsen bestehen haupts\u00e4chlich aus Publikation Der Stahlhelm (vorher: Der regelm\u00e4\u00dfigen Kameradschaftsabenden Frontsoldat) sowie die Kontaktaufnahim vereinseigenen Heim in Jork, geleme zu einem neugegr\u00fcndeten Landesgentlichen Biwaks und Wehrsport-Aktiverband Flandern Anfang November in vit\u00e4ten j\u00fcngerer Mitglieder. NennensBelgien. Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1996 1997 Bund: 3.500 ca.4.300 Niedersachsen: 365 360 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: 40.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 500) Der Parteivorsitzende Udo VOIGT ber 1964 Funktion\u00e4re der DRP mit Resterhebt f\u00fcr die NPD den Anspruch, gruppen anderer Rechtsparteien zur \"revolution\u00e4re Partei des nationalen NPD unter dem Vorsitz von Fritz THIEWiderstandes\" zu sein (Deutsche StimLEN und dem stellvertretenden Vorsitz me, 6/97). Im Gegensatz zu den andevon Adolf v. THADDEN zusammen. ren rechtsextremistischen Parteien DVU 1966 war die NPD erstmals in den L\u00e4nund REP steht bei der NPD gegenw\u00e4rderparlamenten von Hessen und Baytig nicht der unmittelbare Wahlerfolg ern vertreten, 1967 in Niedersachsen. im Vordergrund, sondern vielmehr der Bei der Bundestagswahl 1969 errang Aufbau einer \"nationalen Sammlungsdie NPD bundesweit 4,3 % der Zweitbewegung\". stimmen und verfehlte knapp den EinDie im November 1964 gegr\u00fcndete zug in den Bundestag. Wahlergebnisse NPD ist die \u00e4lteste rechtsextremistische bei etwa einem Prozent der Stimmen Partei in der Bundesrepublik Deutschsowie eine negative Mitgliederentwickland. Nach der faktischen Selbstaufl\u00f6lung von 28.000 im Jahr 1969 auf sung der Deutschen Reichspartei (DRP) 8.500 im Jahr 1978 waren charakterium Adolf v. THADDEN im Juni 1964 stisch f\u00fcr die NPD in den siebziger Jahschlossen sich in Hannover im Novemren. Zur Bundestagswahl 1980 erzielte 64","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 65 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 die NPD das schlechteste Ergebnis seit Dazu mu\u00df man bereit sein, sich in ihrer Gr\u00fcndung mit 0,2 %. Erst durch unsere Schicksalsgemeinschaft einzudie aggressive Thematisierung der Ausordnen. (...) Gefordert wird pers\u00f6nlil\u00e4nderfeindlichkeit sowie anderer wenicher Einsatz, und Opferbereitschaft ger vergangenheitsbezogener Themenwird erwartet.\" felder erregte die NPD Ende der achtziVOIGTs Linie einer Verbindung aus ger Jahre wieder \u00f6ffentliche AufmerkWahlpartei und aktionistischer Bewesamkeit. gung wird hier bereits in der Mitgliederwerbung deutlich. Angesprochen werden j\u00fcngere Aktivisten. Der Erfolg Organisation und Mitgliederdieser zielgruppenspezifischen Mitglieentwicklung derwerbung manifestiert sich insbesondere im Mitgliederzuwachs des LandesBundesweit verf\u00fcgt die NPD \u00fcber 15 verbandes Sachsen. Ende Januar 1998 Landesverb\u00e4nde. In Niedersachsen sind soll dort das 1.000. Mitglied aufgenomdie 360 Mitglieder in Bezirksund men worden sein. 1996 hatte die s\u00e4chKreisverb\u00e4nden organisiert. Nach Jahsische NPD lediglich 300 Mitglieder. In ren desolater Finanzsituation auf BunSachsen verf\u00fcgt die NPD mittlerweile desebene ist eine Verbesserung der \u00fcber 17 aktive Kreisverb\u00e4nde, in denen Finanzlage durch zugeflossene Erbsich sowohl Skinheads als auch ehemaschaften festzustellen. lige Angeh\u00f6rige verbotener OrganisaUnter dem Vorsitz von Udo VOIGT, tionen engagieren. So wurde in Wurder seit M\u00e4rz 1996 als Parteivorsitzenzen bei Leipzig ein Skinhead Kreisvorder amtiert, hat die NPD seit Anfang sitzender der NPD. Auff\u00e4llig in Sachsen 1997 eine positive Mitgliederentwickist der Zugewinn an j\u00fcngeren Mitglielung zu verzeichnen. Der Mitgliederdern bis zu 25 Jahren. Mehr als 60 % stand ist durch gezielte Werbung, wie der Mitglieder sind unter 30 Jahre alt. die \"Aktion 1000 - Hinein in die NPD\", Dieser Trend signalisiert eine Verlagebundesweit angestiegen. Im Dezember rung des Agitationsschwerpunktes der reklamierte die NPD in dem monatlich NPD hin in die neuen Bundesl\u00e4nder. erscheinenden Parteiorgan Deutsche Indiz hierf\u00fcr ist, da\u00df die BundesgeStimme \u00fcber 1.500 Neumitglieder f\u00fcr sch\u00e4ftsstelle der Jungen Nationaldemodas Jahr 1997 (\"Mitgliederzuwachs seit kraten (JN), Jugendorganisation der 01. 01. 1997: 1.516\").34 In einem \"Aufruf NPD, sich seit Dezember in Dresden an alle aufrechten Deutschen: Hinein befindet. Die positive Mitgliederentin die NPD\" begr\u00fc\u00dft VOIGT \"alle neuen wicklung in den neuen Bundesl\u00e4ndern Mitglieder in der nationalen Gesinberuht u.a. darauf, da\u00df sich viele Funknungsund Kampfgemeinschaft der tion\u00e4re der 1991 gegr\u00fcndeten neonaziNPD\": stischen Sammlungsbewegung Die \"Wir brauchen nicht jeden, sondern Nationalen e.V. um Frank SCHWERDT den Menschen, der bereit ist, sich nach deren Aufl\u00f6sung im November pers\u00f6nlich f\u00fcr sein Land einzusetzen. der NPD angeschlossen haben. Frank SCHWERDT k\u00fcndigte die Gr\u00fcndung 34 Auf dem Bundesparteitag am 10./11. Januar eines eigenen NPD-Landesverbandes in 1998 verwies VOIGT in seinem Bericht zur Lage der Partei darauf, da\u00df die NPD im Jahr 1997 1.640 Brandenburg an. neue Mitglieder aufgenommen und 26 neue Kreisverb\u00e4nde gegr\u00fcndet habe. Diese Angaben zugrundelegend m\u00fc\u00dfte der aktuelle Mitgliederstand nunmehr etwa 5.000 Personen betragen. Realistisch ist die Annahme von ca. 4.300 Mitgliedern Ende 1997. 65","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 66 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Nieders\u00e4chsische NPD stagniert Der nieders\u00e4chsische Landesverband hat von dem positiven bundesweiten Trend nicht profitieren k\u00f6nnen. Seine in vier Bezirksverb\u00e4nden und 27 Kreisverb\u00e4nden organisierten 360 MitglieG\u00fcnter DECKERT, der im Vorjahr bei der entwickelten nur geringe Aktivit\u00e4den Wahlen zum Parteivorsitz VOIGT ten. Der insgesamt schlechte Zustand nur knapp unterlegen war, hatte seine des Landesverbandes dokumentiert Kandidatur zur\u00fcckgezogen. Am 1. Ausich im Verzicht der NPD auf eine Teilgust wurde DECKERT vom Parteivornahme an der nieders\u00e4chsischen Landstand seines Amtes als stellvertretender tagswahl am 1. M\u00e4rz 1998. Auf dem Bundesvorsitzender enthoben, um, wie au\u00dferordentlichen Landesparteitag der es in einer Erkl\u00e4rung des Vorstandes NPD am 28. September in Kayhauserhie\u00df, \"Schaden von der NPD abzuwenfeld/Bad Zwischenahn wurde diese den\". Nieders\u00e4chsische NPD-Vertreter Entscheidung mit mangelnden Erfolgsfanden weder bei der Wahl weiterer aussichten sowie mangelnder MotivatiMitglieder des Parteivorstandes noch on der Mitglieder begr\u00fcndet. Vorausbei der Wahl der Kassenpr\u00fcfer und der gegangen war das schlechte AbschneiMitglieder des Bundesschiedsgerichts den bei den Wahlen zur Hamburger Ber\u00fccksichtigung, so da\u00df der niederB\u00fcrgerschaft am 21. September (0,1 %) s\u00e4chsische Landesverband nur noch gegen\u00fcber der DVU (4,9 %) und REP durch den Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer (1,9 %). Ulrich EIGENFELD in der Parteizentrale Auf dem 33. ordentlichen Landesund bei den Vorstandssitzungen verparteitag der nieders\u00e4chsischen NPD treten ist. am 6. Juli in Bardorf/Velpke wurde Ulrich EIGENFELD als Landesvorsitzender best\u00e4tigt. Programmatik Vorrangiges politisches Ziel der NPD ist Bundesparteitag in Mecklenburg-Vordie \"Neuvereinigung zu einem Deutpommern schen Reich\" und die \"Einheit von Reich und Nation\". Die im Grundgesetz Auf dem 27. ordentlichen Parteitag der garantierten Individualrechte werden NPD in Reuterstadt-Stavenhagen ebenso wie das Mehrparteiensystem (Mecklenburg-Vorpommern) am 10. und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t propagandiund 11. Januar 1998, an dem ca. 320 stisch bek\u00e4mpft. Personen - darunter 170 Delegierte - Kennzeichnend f\u00fcr die Propagandateilnahmen, wurde der bisherige Vorschriften der NPD sind neben ausl\u00e4nsitzende Udo VOIGT mit 142 von 166 derfeindlichen und revisionistischen abgegebenen Stimmen in seinem Amt Positionen vor allem ein Bekenntnis best\u00e4tigt. Der zu diesem Zeitpunkt zum v\u00f6lkischen Kollektivismus sowie inhaftierte fr\u00fchere Parteivorsitzende aggressive Diffamierung demokratischer Organisationen und Institutionen. So hei\u00dft es z.B. in einer Erkl\u00e4rung des Parteivorsitzenden VOIGT zum \"Tag der nationalen Arbeit\" 1997: 66","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 67 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Themenund Agitationsfelder der NPD sind z.T. identisch mit denen der anderen rechtsextremistischen Parteien. Im Vergleich zur Programmatik der REP ist die NPD-Position weniger theoretisch begr\u00fcndet. Das pamphlet\"Das Bonner Versager-System zeigt artig kurze Wahlprogramm der NPD einmal mehr, da\u00df es vor seinem f\u00fcr die Bundestagswahlen umfa\u00dft sicheren Ende steht. Der eigenen lediglich sechs Punkte. Soziale ProbleUnf\u00e4higkeit (...), der v\u00f6lligen \u00dcberme und Kriminalit\u00e4t werden, wie auch schuldung der Staatshaushalte und regelm\u00e4\u00dfig in der Deutschen Stimme, steigender Arbeitslosigkeit setzen mit der Ausl\u00e4nderpolitik in einen kausie einen konstruierten polizeilichen salen Zusammenhang gestellt. Das Notstand gegen\u00fcber. Wir sind das Aufgreifen sozialer Probleme stellt ein Volk! Der nationale Widerstand Transportmedium zur Verbreitung repr\u00e4sentiert die noch schweigende fremdenfeindlicher Thesen dar. Mehrheit des deutschen Volkes.\" In einem auf dem nieders\u00e4chsischen Das aktuelle Parteiprogramm der NPD Landesparteitag im Juli verteilten Flugenth\u00e4lt verfassungsfeindliche Zielsetblatt \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" forzungen. Ein v\u00f6lkisch-kollektivistischer dert die NPD: Ansatz wird erkennbar, indem es hei\u00dft, \"Einsparungen bei Sozialleistungen die \"Volksherrschaft\" setze die \"Volksf\u00fcr Ausl\u00e4nder. Unverz\u00fcgliche Ausgemeinschaft\" voraus. Die \u00dcberbetoweisung aller straff\u00e4llig gewordenen nung der Gemeinschaft ist mit einer Ausl\u00e4nder! Keine AufenthaltsgenehAbwertung der Individualrechte vermigungen f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinbunden. Die im Programm erkennbare ge!\" Ideologie des v\u00f6lkischen Kollektivismus Der Aufruf endet mit dem Bekenntnis: widerspricht Grunds\u00e4tzen der freiheitli\"Wir Nationalisten stehen f\u00fcr eine chen demokratischen Grundordnung, totale Umstrukturierung der deutinsbesondere der Achtung der Menschen Wirtschaft zu einer an Volk schenw\u00fcrde nach Artikel 1 des Grundund Raum sowie am tats\u00e4chlichen gesetzes. Bedarf der arbeitenden Menschen Die NPD stellt verst\u00e4rkt sozialund orientierten nationalen Volkswirtwirtschaftspolitische Themen in den schaft.\" Vordergrund ihrer Politik. Bei der VerIm selben Flugblatt hei\u00dft es unter der kn\u00fcpfung der sozialen Frage mit dem \u00dcberschrift \"Untergang oder Widernationalen Anliegen stehen Ausl\u00e4nderstand?\": feindlichkeit und Rassismus im Vorder\"Die Wirtschaftspolitik des volksgrund. Angesichts der hohen Arbeitsfeindlichen, kapitalistischen Systems losigkeit erf\u00e4hrt die NPD mit diesen bewirkt, da\u00df (...) Millionen von AusThemenfeldern insbesondere in den l\u00e4ndern in Deutschland leben und neuen Bundesl\u00e4ndern einen wachsenimmer mehr hinzukommen.\" den Zuspruch. Ausschlaggebend hierDie die \"Probleme an der Wurzel f\u00fcr sind neben der \u00e4u\u00dferlich sichtbapackenden\" L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der ren Modernisierung der Partei nicht zuletzt zentrale Aufm\u00e4rsche und spektakul\u00e4re Einzelaktionen, die den Bewegungscharakter der Partei hervorheben. 67","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 68 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 NPD sind gepr\u00e4gt von ausl\u00e4nderfeindliArbeit in Kommunalparlamenten sowie chem und v\u00f6lkischem Gedankengut. der Teilnahme an Landtagsund BunUnter der \u00dcberschrift \"Deutschland destagswahlen m\u00fcsse eine aktionistisch mu\u00df wieder deutsch werden\" werden orientierte au\u00dferparlamentarische die Beendigung der \"menschenfeindOpposition rechter Kr\u00e4fte f\u00fcr die NPD lichen Integrationspolitik\" und der Priorit\u00e4t haben: Erhalt der \"deutschen Volkssubstanz\" \"Doch gerade die st\u00e4ndigen Rechtssowie die ersatzlose Streichung des br\u00fcche der Herrschenden zeigen, Asylrechtsartikels im Grundgesetz da\u00df die nationale APO notwendig gefordert. Unter der \u00dcberschrift ist, allerdings als verl\u00e4ngerter Arm \"Sicherheit durch Recht und Ordnung\" unserer k\u00fcnftigen Abgeordneten in verlangt die NPD: \"Ausl\u00e4ndische den Parlamenten. Das ZusammenStraft\u00e4ter sind sofort nach der Strafverspiel beider Kr\u00e4fte wird dann in der b\u00fc\u00dfung abzuschieben, ihre Angeh\u00f6riLage sein, dieses politische System zu gen unmittelbar nach der Verurteilung \u00fcberwinden.\" des Straft\u00e4ters.\" Sozialpolitik d\u00fcrfe sich (Deutsche Stimme, Juni 1997, S. 3.) nur auf das eigene Volk beziehen, Die verfassungsfeindliche Zielsetzung Ausl\u00e4nder seien \"aus dem deutschen der NPD wird mit dieser AufgabenbeSozialversicherungswesen auszuglieschreibung dokumentiert. dern\". Die NPD intensivierte unter VOIGT Der europ\u00e4ische Integrationsproze\u00df insbesondere die Einbindung und F\u00f6rwird abgelehnt, da dieser zu einer Verderung ihrer Jugendorganisation JN in schmelzung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker dem Bestreben, die NPD zur politiund zu einem \"multikulturellen EU-Einschen Heimat f\u00fcr alle \"nationalen Str\u00f6heitsstaat\" f\u00fchre. Programmatische mungen\" in Deutschland zu machen. \u00dcbereinstimmung zu den REP weist Im NPD-Organ Deutsche Stimme, Juni dieser ethnopluralistische Ansatz der 1997, betont VOIGT die Bedeutung der NPD in einer in der Deutschen Stimme Jugendorganisation: wiedergegebenen Aussage VOIGTs auf: \"Als die authentische nationale Par\"Wir fordern ein Europa der Vatertei Deutschlands mu\u00df es uns allerl\u00e4nder, welches sich zu seinen V\u00f6ldings gelingen, politische Heimat f\u00fcr kern und seinen Besonderheiten in alle nationalen Str\u00f6mungen in Art und Kultur bekennt, welches Deutschland zu werden. Die zu uns gesund, kr\u00e4ftig und sozial gerecht str\u00f6mende nationalistische Jugend die Identit\u00e4t seiner V\u00f6lker wahrt.\" wird dabei den notwendigen revolu(Deutsche Stimme, Juni 1997, S.3) tion\u00e4ren Geist in unserer Bewegung Durch B\u00fcndnisse mit anderen, zumeist beleben. Der nationale Widerstand in aktionistisch orientierten ZusammenDeutschland mu\u00df endlich ohne schl\u00fcssen erweiterte die NPD ihren Ansehen von Personen zur Wirkung Handlungsrahmen jenseits ihres Profils kommen, und welcher Partei, wenn als Wahlpartei. VOIGT pr\u00e4gte in diesem nicht der NPD, k\u00e4me wohl sonst Zusammenhang das Schlagwort von diese gro\u00dfe Aufgabe zu?\" der Nationalen Au\u00dferparlamentariDurch die verst\u00e4rkte Einbindung der JN schen Opposition \"NAPO\". Neben der instrumentalisiert die Bundesf\u00fchrung der NPD die in den Bereich des Neonazismus hineinreichenden Kontakte der JN. Dieses b\u00fcndnispolitische Konzept entspricht der politischen Orientierung der JN. Der traditionelle, eher am Profil 68","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 69 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 einer Wahlpartei orientierte Fl\u00fcgel der treffe, wohl aber eine inhaltliche NPD lehnt den Kurs einer weitgehenAbgrenzung zu anderen rechten Grupden Integration von Neonazis in die pierungen wie den REP, der DVU sowie Partei nach wie vor ab, verliert aber zum Friedenskomitee 2000 von Alfred weiter an Bedeutung, ein Trend, der MECHTERSHEIMER. Der verurteilte sich nicht zuletzt durch die Wahl mehRechtsterrorist und Neonazi Manfred rerer JN-Mitglieder, die vorher FunkROEDER erhielt f\u00fcr seine die Ablehtion\u00e4re neonazistischer Organisationen nung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordwaren, in den Bundesvorstand der nung implizierende Diffamierung der NPD anl\u00e4\u00dflich des Bundesparteitages Bundesregierung als das \"Erz\u00fcbel des der NPD in Stavenhagen am 10./11. Bonner Lumpenregimes\" Zustimmung. Januar 1998 verfestigte. So bietet die Bereits auf dem Bundesparteitag der NPD in ihrer Doppelstrategie der WahNPD im Januar war ROEDER als Gastrung der Tradition als \u00e4lteste nationalireferent aufgetreten. Er w\u00fcnschte der stische Partei der Bundesrepublik einerNPD viel Gl\u00fcck bei den bevorstehenseits und der Profilierung als \"Speerden Wahlen, obwohl er selbst nicht an spitze\" der nationalistischen Bewegung eine \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltdurch das Zusammenspiel mit der JN nisse durch Wahlen glaube. Er setze andererseits ehemaligen Funktion\u00e4ren eher auf einen politischen Umsturz und Mitgliedern verbotener neonazistidurch das Volk, der seiner Meinung scher Organisationen ein Forum f\u00fcr nach nicht ohne Opfer und Blutvergemeinsame Aktionen, z.B. gegen die gie\u00dfen erfolgen k\u00f6nne. sogenannte Wehrmachtsausstellung sowie anl\u00e4\u00dflich der Aufm\u00e4rsche zum 1. Mai. Demonstrationen mit bundesweiter Eine personelle Ann\u00e4herung zwiBedeutung schen NPD und Neonazis, wie z.B. aus dem Bereich der verbotenen FAP zeigAm 1. M\u00e4rz fand in M\u00fcnchen eine von te sich beim Bundeswahlkongre\u00df der der NPD angemeldete Gro\u00dfdemonstraNPD in der Passauer Nibelungenhalle tion gegen die Ausstellung \"Vernicham 7. Februar 1998. Neben vielen Neotungskrieg - Die Verbrechen der Wehrnazis, u.a. Thomas WULFF, Christian macht\" statt. An der Demonstration WORCH und Manfred ROEDER, befanbeteiligten sich ca. 4.500 Personen, den sich unter den ca. 4.000 Teilnehneben Anh\u00e4ngern der NPD und der JN mern (der NPD-Vorstand sprach von auch Neonazis und Skinheads. Nach 6.500 Anwesenden) - etwa die H\u00e4lfte eigenen Angaben hatten NPD und JN der Teilnehmer waren Skinheads und mit \u00fcber 50.000 Flugbl\u00e4ttern (Titel: Neonazis - mehrere militante Neonazis \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Veraus Niedersachsen, u.a. der ehemalige brecher\") zur Teilnahme an der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende der Demonstration aufgerufen. Zu den verbotenen FAP, Thorsten HEISE. neonazistischen Organisationen, die Rechtsextremisten wie J\u00fcrgen RIEGER, ebenfalls f\u00fcr die Demonstration mobilider Verleger Manfred ROUHS und sierten, geh\u00f6rten u.a. die HilfsorganisaWolfgang JUCHEM nahmen an der tion f\u00fcr nationale politische Gefangene Kundgebung teil. Der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL betonte in seiner Er\u00f6ffnungsrede, da\u00df die NPD keine formalen Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gegen \"au\u00dfenstehende Kameraden\" 69","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 70 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG), die Nationalen e.V., die Sauerl\u00e4nder Aktionsfront (SAF) sowie Angeh\u00f6rige der verbotenen Nationalen Liste und des verbotenen Nationalen Blocks. Von der NPD wurde die Veranstaltung als \"gr\u00f6\u00dfter nationaler Aufmarsch seit auch weiterhin als Plattform f\u00fcr ihre \u00fcber 20 Jahren\", als \"Fanal von M\u00fcnpolitischen Zwecke nutzen wolle. In chen\" bezeichnet und nicht zuletzt diesem Zusammenhang k\u00fcndigte er wegen der hohen Teilnehmerzahl und bundesweite Aktionen vor Kasernen der Medienwirksamkeit als Erfolg gegen die Entlassung von NPDund gewertet: JN-Mitgliedern an. \"Es dauert in Deutschland zwar Im Parteiprogramm der NPD wird meist etwas l\u00e4nger, bis das Volk aufWehrdienst in der Bundeswehr aussteht, doch wir k\u00f6nnen es in Ruhe dr\u00fccklich bef\u00fcrwortet (\"Die Wehrpoliabwarten, denn der nationale tik mu\u00df eine nationale Grundlage Widerstand formiert sich! Ziehen wir haben\") und als \"Ehrendienst am deutdie Lehre vom 01. M\u00e4rz 1997: Nur schen Volk\" bezeichnet. Im Zusammengemeinsam sind wir stark! Nun hat hang mit der Medienberichterstattung der Kampf begonnen, und nur, \u00fcber rechtsextremistische Unterwandewenn wir einig sind, k\u00f6nnen 'wir da rungsversuche innerhalb der Bundesunten' - 'die da oben' vom Thron wehr k\u00fcndigte die NPD gerichtliche st\u00fcrzen.\" Schritte zur Erzwingung der Aufnahme (Deutsche Stimme, M\u00e4rz 1997) einiger von der Bundeswehr abgelehnDamit dokumentiert das NPD-Organ ter JN-Funktion\u00e4re an. gleichzeitig Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD gegen das Prinzip der Volkssouver\u00e4Verh\u00e4ltnis zu anderen rechtsextremistinit\u00e4t sowie das grundgesetzliche schen Organisationen Demokratieprinzip. Die Aktionen zum 1. Mai waren ein Die B\u00fcndnisbestrebungen der NPD weiteres Beispiel f\u00fcr das enge Zusamgegen\u00fcber der DVU und den REP menwirken von NPD, JN und neonazischeiterten an Abgrenzungsbeschl\u00fcsstischen Gruppierungen (Vergleiche sen der anderen Parteien. So erteilte den Abschnitt \"Aktionen anl\u00e4\u00dflich des der Parteivorsitzende der REP Rolf 1. Mai\"). SCHLIERER auf dem REP-Bundesparteitag im Oktober einer Zusammenarbeit mit der NPD eine Absage. Trotz proAgitationsfeld Bundeswehr grammatischer N\u00e4he der NPD zur DVU und fr\u00fcherer Kooperation beider ParAuf einer Pressekonferenz im Anschlu\u00df teien verhinderten pers\u00f6nliche Rivalit\u00e4an den Bundesparteitag am 10./11. ten der F\u00fchrungsfunktion\u00e4re bislang Januar 1998 in Stavenhagen erkl\u00e4rte ein gemeinsames Wirken. Zur DLVH VOIGT, da\u00df die NPD die Bundeswehr sowie zum \"Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" bestehen personelle Verbindungen durch Doppelmitgliedschaften. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 21. September traten alle drei 70","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 71 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 F\u00fcr das Jahr 1998 k\u00fcndigte VOIGT die Teilnahme der NPD an der Bundestagswahl sowie an den Landtagswahlen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern im September 1998 an. Die \u00c4u\u00dferungen VOIGTs zu m\u00f6glichen B\u00fcndnissen Parteien als Konkurrenten an. Im Vorsind widerspr\u00fcchlich. Noch im Juni feld der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl r\u00e4umte VOIGT einem Wahlb\u00fcndnis hatte die NPD, offenkundig aus einer gute Erfolgschancen ein: Position der Schw\u00e4che, den REP und \"Wir alle wissen, da\u00df ein Wahlb\u00fcndder DVU vergeblich ein Wahlb\u00fcndnis nis zur kommenden Bundestagswahl angeboten. Nach dem Scheitern ihrer sofort Ergebnisse von 15 bis 20 ProB\u00fcndnisinitiativen versucht die NPD, zent m\u00f6glich machen w\u00fcrde.\" sich inhaltlich und programmatisch von (Deutsche Stimme, Juni 1997, S. 3) den \"Auch-Nationalen\" abzugrenzen: Dagegen lehnte er auf dem Bundes\"Da die NPD au\u00dferdem keinen politiparteitag im Januar 1998 ein B\u00fcndnis schen Kurs f\u00e4hrt, der dazu f\u00fchrt, zur mit anderen Parteien ab. Die AblehMehrheitsbeschaffung f\u00fcr die Uninung solcher B\u00fcndnisse mag aus dem onsparteien beizutragen, werden wachsenden Zuspruch zur NPD resulwir unseren eigenen Weg gehen. tieren, der sich an ihrer positiven MitDeutschland ist in Gefahr, und wir gliederentwicklung zeigt. haben keinerlei Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Eigensucht der 'Auch-Nationalen'. (...) Weder REP noch DVU haben in ihrer bisherigen Parlamentsarbeit gezeigt, da\u00df sie bereit w\u00e4ren, sich zur Speerspitze einer nationalen Erneuerung zu machen.\" (Deutsche Stimme, Juni 1997, S. 3) 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 72 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Niedersachsen: Bremen Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY Niedersachsen: Wolfram KRAUSE (Bremen) Mitglieder 1996 1997 Bund: 15.000 15.000 Niedersachsen: 1.800 1.800 Publikationen: Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) (erscheint w\u00f6chentlich, Auflage ca. 21.000) Deutsche Nationalzeitung (DNZ) (erscheint w\u00f6chentlich, Auflage ca. 35.000) Die Deutsche Volksunion, neben den in Sachsen-Anhalt - die Partei errang Republikanern eine der mitglieder12,9 % der Stimmen - k\u00fcndigte die st\u00e4rksten Organisationen im deutschen DVU an, auch zur Bundestagswahl und Rechtsextremismus, wird weiterhin von zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorihrem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY pommern anzutreten. (M\u00fcnchen) zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt. Das private Verm\u00f6gen FREYs, das auf einen dreistelligen MillionenBeteiligung an Wahlen betrag gesch\u00e4tzt wird, erm\u00f6glicht umfangreiche Wahlkampfpropaganda, Bei den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrwie sich zuletzt bei der Landtagswahl gerschaft am 21. September verfehlte in Sachsen-Anhalt gezeigt hat. In der die Deutsche Volksunion mit 4,97 % Agitation der DVU sind Fremdenfeindder Stimmen knapp den Einzug in das lichkeit, Antisemitismus, Relativierung Landesparlament. Auf sie entfielen des Holocaust und Angriffe gegen 40.912 Stimmen. Die DVU verfehlte Institutionen und f\u00fchrende Repr\u00e4sendamit lediglich um 238 Stimmen die tanten des demokratischen Rechtsstaa- 5 %-Marke. Im Vergleich zur letzten tes regelm\u00e4\u00dfig vorhanden. Verbreiter B\u00fcrgerschaftswahl am 19.09.1993 hat dieser Agitation sind die beiden Zeitdie DVU 2,17 %-Punkte (= 17.294 Stimschriften \"Deutsche National Zeitung\" men) hinzugewonnen. Bei den gleich(DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeizeitig stattfindenden Wahlen zu den tung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA). sieben Bezirksversammlungen schaffte Ihre Auflage d\u00fcrfte zusammen bei die DVU den Einzug in vier Bezirksver55.000 Exemplaren w\u00f6chentlich liegen, tretungen und errang 13 Mandate zu Wahlk\u00e4mpfen entsprechend h\u00f6her. Die Zeitschriften sind damit die auflagenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland. Nach dem \u00fcberraschend hohen Wahlerfolg 72","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 73 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 (1993 wurde sie nur mit zwei MandaAuszubildenden oder Arbeitslosen, die ten in die Bezirksversammlung Bergeim Mittelpunkt ihrer Wahlwerbung dorf gew\u00e4hlt). Die DVU hat in Stadtgestanden hatten. F\u00fcr Ihre Werbung teilen mit hohem Ausl\u00e4nderanteil und hatte die DVU vor allem fl\u00e4chensozialen Brennpunkten einen deutlideckende Plakatierung und Postwurfchen Zuwachs erzielt. In erheblichem sendungen eingesetzt. Die Slogens lauMa\u00dfe hat sie auch Stimmen von fr\u00fcheteten u.a. \"Deutsches Geld f\u00fcr deutren REP-W\u00e4hlern erhalten. In einer sche Arbeitspl\u00e4tze\", \"Kriminelle Ausl\u00e4nStellungnahme wertete die Partei das der raus!\", \"Diesmal Protest w\u00e4hlen!\", Ergebnis der B\u00fcrgerschaftswahlen als \"Ausbildungspl\u00e4tze schaffen - Politi\"Wahlbetrug\" und k\u00fcndigte an, das ker-Geh\u00e4lter k\u00fcrzen!\". Ergebnis anzufechten. In einem Beitrag der \"Deutschen National-Zeitung\" vom 03. Oktober (\"Der Wahlbetrug von Entwicklung der DVU Hamburg - die unwiderlegbaren Dokumente der DVU\") wird der VorDie Deutsche Volksunion wurde 1971 wurf der \"krassen Manipulation\" und von FREY als \"\u00fcberparteiliche Sammdes \"Rechtsbruchs\" erhoben. lung freiheitsliebender und am Recht An der Landtagswahl in Niedersachorientierter B\u00fcrger\" gegr\u00fcndet. Am 05. sen am 01. M\u00e4rz 1998 hat die DVU M\u00e4rz 1987 wurde in M\u00fcnchen auf nicht teilgenommen. Ausschlaggebend Initiative FREYs eine von der NPD hierf\u00fcr waren vermutlich neben den unterst\u00fctzte und mit ihr kooperierende hohen Kosten, die eine \u00e4hnlich intensi\"neue Rechtspartei\", die Deutsche ve Werbekampagne wie in Hamburg Volksunion - Liste D gegr\u00fcndet. Die im Fl\u00e4chenstaat Niedersachsen verurneue Partei ging aus einer von FREY sacht h\u00e4tte, der relativ schlechte orgaim November 1986 initiierten Deutnisatorische Zustand des Landesverbanschen Liste hervor, die in der Folgezeit des. zweimal umbenannt wurde, zuerst in Bei den Landtagswahlen in SachsenDeutsche Volksliste, dann in Deutsche Anhalt am 26. April 1998 erlangte die Volksunion - Liste D. Dieser Schritt, DVU mit 12,9 % der abgegebenen den FREY mit dem Versagen der BunStimmen 16 Abgeordneten-Mandate. desregierung \"auf den Feldern Erstmals ist damit in einem Parlament Deutschlandund Ost-Politik, innere der neuen Bundesl\u00e4nder eine rechtsSicherheit und Ausl\u00e4nderpolitik\" extremistische Partei vertreten. Einen begr\u00fcndete, war eine Reaktion auf \u00fcberproportionalen Stimmenanteil den Aufstieg der Partei Die Republikakonnte die DVU bei jungen W\u00e4hlern ner. verzeichnen. Nach den Analysen von Noch im selben Jahr gelang es der Wahlforschern votierten 27 % der DVU, einen Abgeordneten in die BreW\u00e4hler unter 30 Jahren f\u00fcr die DVU, mer B\u00fcrgerschaft zu entsenden. In 23 % der W\u00e4hler im Alter von 18 bis Schleswig-Holstein zog die DVU 1992 24 Jahre gaben der DVU ihre Stimme. mit 6,3 % der Stimmen und sechs Besonders erfolgreich war die DVU Abgeordneten in den Landtag ein. dabei unter m\u00e4nnlichen Arbeitern, Nach Niederlagen bei den Landtagswahlen 1995/96 ist die DVU in beiden Bundesl\u00e4ndern nicht mehr in den Parlamenten vertreten. Die DVU verf\u00fcgt heute \u00fcber 15 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirks73","w\u00fc Bonns merk M\u00fcnchen eutich nsz-vaad giaga82343 = au ek m u . Rn \" E ee ngap.Feba r1oat to an Jahran 2, m! 1-88 i o n a na pur = u f > M e r s S c h n de poaehtisGaicheterdsener r n wa\u00e4hrungsanuatunMdSearnIvaoIimnAndir'MarganaeitabsesrazsaaenmaaBetatienwicahtbre\u00f6aiFlacr,denaaehenyohtsshmSteenhaunaAgeatpei zudsmerziY.a\u00f6n1ennantMrdenalagaerp-mKuDEsmennsNEartaagaktn\u00fc.rcsuhtoet,gl!nM er Dai: ozdieensetserendee n e ung gar Or? t Ei n ma l i g t e sr ch n (r) ni af e i a ma un n 'lasdfs i50r deg st enkan as D- \"mac! ma rkals} zungUNeiname reanasAn.zuwaniget a ne nm Nraiona zuMeileyorens Inde,sinYecherztaDrenmot reeensarde4h,gnr(c)emu ch nnahund grKrenzanee ismuchpeditrenziahaa Derversucdh azi an?,EahinaerRichMteinsnk oegaDogecaarchhn6stoVEtenetnl aNkr.ewaMhnei,adanr SiDBrkbEe Senaenden eN ay o n a e ze n . sAu i t ee nri t 5 N Yna c SE n n h Bedaorvet yagen, rI nirndeste M e ndate ar t de r mV O R e \" a u n,DochdasoreuentAug at,\u00f6ntunse ngeMr i 'ecnthet r \" st i c ht wa r d w e ' aa 2 er mltMe O l 4mendachnochZu h angeiennicsehttae CEiegn=c.yiknanededeKoHentnrki omatsTe ara ui werde Wnaranrdeens} D asaiPa naGrngusnudnslen D* I etz 0 dio Atels r h i t YaKedusat euits (c) In2 die \u00dcl sl\u00e4 arzt Se e Ge Sonate e utschland meister De . beutet/ S z a As Me ken ene eawer seinMr Prag E sta Ire, niI en sendeEi \"eh Stel nemM 2 utse Sur aeBr eIhrenn mm IrSof eh ten i, n a noFibin 1a Putzen sonkSE5 in KraetntegiBuarter steaniernted ri um ALadeMn,uaMe AiAsene ha e nEeh Faro na ch Ree nSn eriattieneste ee auVnhDgeimehna n = Ina Me Pe; Ian6 nndasA Tai n1945bieSt0, |zerbe, ni eros n Alten och aan Haste mn hun te u eound ejng nn, kagerau ree[a Be Eh, Sof Pr en Zen e stsche r t j e h e l l O E R= e n=inTase eBr \"gizas M\u00fc nchen B 233 u s D2edsji :; a Kr IND:w wr.5/49-ahead\"za. ar ? a t t n Z u s tr mg nioheh,|andeSrnyClGahrtRzeunwnsanedhee agugzungneaBeashasaannzSERneievoeugtnomdneugsr.JanzVeashrrenbetvoizOennezeBeRnvita\u00e4neoncnedeinnrelcheSrSeniu,heemhtnamohranBtaRnuhdaslutneividelnh(c)eue.tlasrehegDema(r)ogrueatscaehnnogZ=\"Ahgfeu.nmgei=larehrgsn,rjenuajrsmwrtieneEjtAnt t n h unter den r ai gar a hat a r tun ne d iBR ez wr a acht daGAnaD dnDireto OSana,Maeeahsi od,nVtheaorseelneE isgiRoacaneunke\" Ad\"FdeYep\"eraenige tEwGeer=sZaaur\\Jkalge,naujrrsmetSnchDeaDzede8laiuusNgumleenEsNtsauen-rniBdnaunrroanaggeiarazsdawdunnrEpiertWauT f aco d r h B r e e nd i t i e E \"meEp!ds,o.Tnoi3asEcthoNroema1tMh!niua8iskta,oIrnge{arzaDwmnndiss\"ceaprhenes21(c)tnedaSBareoten'NcghaaeedegemuAroosceinZUh2stetetOnNw: Ele, e 1 w u o n n un gSwnaaongBiaeleDiane12dnm\"savenV00ahMeApnaoOen,uervioBEoTrte.tzaeudSU\"mgPanieieNEn,lruonsMmanas,mezgeo\"nBRT\" UApenjNGoedsnneAna:eerNiScRTnOnEe R ek|eve: vnieenmBen ann tseAuuncdshetehransOblneiercjuhAa(r)nBls.rcgheTeGen. n\u00e4mr,ti|riTsaAanne) udn:g irscwahetresNuemiScngehnn9arintdzdegearuUNenannned7| a S","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 75 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Propaganda Die von FREY herausgegebenen Wochenschriften, die durchaus als Propagandaorgane der DVU zu bezeichnen sind, geben Aufschlu\u00df \u00fcber Ziele, und Kreisverb\u00e4nde untergliedert sind. Planungen und Aktivit\u00e4ten der DVU. Innerparteiliche Demokratie findet Kennzeichnend ist ein aggressiver kaum oder gar nicht statt. ParteiveranNationalismus in Verbindung mit fremstaltungen, auf denen kontroverse Disdenfeindlichen und antisemitischen kussionen \u00fcber programmatische ZielPositionen. Daneben finden sich revisetzungen der DVU oder \u00fcber die sionistische und militaristische PositioBesetzung von Kandidatenlisten f\u00fcr nen, insbesondere wird die v\u00f6lkerWahlen gef\u00fchrt werden, sind unberechtlich verbindlich festgelegte deutkannt. Die DVU-Untergliederungen sche Ostgrenze permanent in Frage sind organisatorisch eng an die M\u00fcngestellt. Das Aufgreifen sozialer Problechener F\u00fchrungszentrale angebunden, me dient in erster Linie der Propagiedie auch dar\u00fcber entscheidet, ob und rung rechtsextremistischer Ideologiein welchem Umfang die Landesverb\u00e4nelemente. Ausl\u00e4nder und Juden erhalde am Beitragsaufkommen der Parteiten eine S\u00fcndenbockfunktion zur mitglieder beteiligt werden. Erkl\u00e4rung sozialer Mi\u00dfst\u00e4nde. Der Mitgliederstand wird bundesDie Relativierung des Holocaust finweit auf ca. 15.000 Personen det sich regelm\u00e4\u00dfig in den Zeitschrifgesch\u00e4tzt; in Niedersachsen hat die ten. So hei\u00dft es in der Ausgabe 6/1997 DVU 1.800 Mitglieder. Die DVU finander Deutschen National Zeitung, Seite ziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 10: durch den Verkauf der Publikationen \"Gerade in unserer Zeit \u00fcberschlagen Deutsche Nationalzeitung (DNZ) und sich Meinungsindustrie und offizielle Deutsche Wochenzeitung (DWZ) sowie Politik in dem Bestreben, dem deutdurch Spenden und aus dem Verm\u00f6schen Volk insbesondere einzuh\u00e4mgen des Vorsitzenden FREY. Im Jahre mern, die NS-Untaten an Juden seien 1997 belief sich das Defizit auf 7,5 Mio. in der Dimension unvergleichbar mit DM, es wurde von FREY kreditiert. allen anderen Verbrechen der Zur Frage der finanziellen Abh\u00e4nGeschichte.\" gigkeit und Kontrolle der DVU-OrganiIn der DNZ Nr. 16/1997 wird auf Seite 4 sation durch FREY erkl\u00e4rte dieser am ausgef\u00fchrt: 23.09.1997 in einer Pressekonferenz: \"Seit 1945 erduldet die Welt mehr \"Ich bin tats\u00e4chlich der einzige ParV\u00f6lkermorde, Massenmorde, Kriege, teivorsitzende seit Gr\u00fcndung der B\u00fcrgerkriege und Grauen jeder Art Bundesrepublik, der seine Partei als irgendwann vorher in der Weltfinanziert.\" geschichte. Die Fixierung auf deut(Munzinger Archiv/Internat. Biosche Untaten aus dem zweiten Weltgraph. Archiv 3/98) krieg und ihre Vervielfachung hilft den M\u00f6rdern, Vertreibern, Imperialisten, Kolonialisten und Expansionisten unserer Zeit, von ihren Untaten abzulenken.\" Den Holocaust relativierende Ver\u00f6ffentlichungen finden sich auch unter 75","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 76 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 den zahlreichen Titeln des Deutschen Buchdienstes von FREY, wie zum Beispiel \"KZ-L\u00fcgen - Antwort auf Goldhagen\". Mit der Relativierung des Holocaust einhergehen Angriffe gegen Repr\u00e4sentanten der j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger. So wird zum \"Unser Volk mu\u00df endlich erkennen, Beispiel \u00fcber den stellvertretenden da\u00df die etablierten Parteien und Vorsitzenden des Zentralrates der Politiker, deren Massenmedien, Juden in Deutschland mit den Worten sowie Gewerkschaften und leider \"Friedmans Ha\u00dftiraden gegen das auch gro\u00dfe Teile der Kirchen mit deutsche Volk\", die schon lange unerihrer Politik nicht dem deutschen tr\u00e4glich seien, gehetzt (DWZ/DA, Volk, sondern ihren eigenen und 13/1997, Seite 1). Politikern der demofremdbestimmten Interessen diekratischen Parteien wird vorgeworfen, nen.\" W\u00fcnsche des Vorsitzenden des ZentralIn der Ausgabe 13/1997 der DWZ/DA rates der Juden in Deutschland, Ignaz wird auf Seite 6 behauptet: Bubis, als Befehle aufzufassen. \"Die ma\u00dflose Hetze gegen das deutBuchver\u00f6ffentlichungen mit Titeln sche Soldatentum geht von Nestbewie \"Wer ist Wer im Judentum - Lexischmutzern in unserem eigenen kon der j\u00fcdischen Prominenz\" sollen Land aus und ist hausgemacht. bei den Anh\u00e4ngern FREYs antisemitiDahinter stecken Kr\u00e4fte, die nur dessche Grundpositionen verst\u00e4rken und halb 'oben' sind, weil das deutsche ausbauen. Dazu dienen auch \u00dcberNationalbewu\u00dftsein 'unten' ist. Es schriften in den Zeitschriften FREYs wie geht diesen Nestbeschmutzern nicht \"Wie viele Juden kommen noch? Masum Moral, sondern um Festigung seneinwanderung droht\". In dem der eigenen Macht, um Posten und dazugeh\u00f6rigen Artikel (DWZ/DA, Pfr\u00fcnde. Die Hetze soll von ihrer 44/1997, Seite 1) hei\u00dft es u.a.: eigenen Sozialpolitik, von Auspl\u00fcn\"W\u00e4hrend f\u00fcr Ostjuden und darunderung des Volkes, von Korruption ter eingeschlichene Betr\u00fcger das Tor und moralischem Bankrott heute nach Deutschland weit offen steht, Herrschender ablenken.\" bem\u00fchen sich auf der anderen Seite Bonner Politiker, die in aller Regel flei\u00dfigen und ehrlichen Ru\u00dflandVeranstaltung in Passau mit 2.500 Teildeutschen durch nahezu un\u00fcbernehmern windbare b\u00fcrokratische Hindernisse fernzuhalten.\" Wichtigste Veranstaltung der DVU Institutionen und f\u00fchrende Einrichtunbundesweit war, wie in den Vorjahren, gen und Repr\u00e4sentanten des demokradie traditionelle Gro\u00dfkundgebung in tischen Rechtsstaaates werden regelder Passauer Nibelungenhalle, an der m\u00e4\u00dfig verunglimpft. So hei\u00dft es in der sich am 27. September 2.500 Personen DNZ - Ausgabe 3/1997 auf Seite 10: beteiligten. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Deutsche Zukunft - unsere Chance\". FREY trat als Hauptredner auf. Er bezeichnete das Ergebnis der DVU bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl als Erfolg. Bei dieser Wahl sei zum Nachteil der DVU mani76","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 77 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 \u00dcberschrift \"Wie kommt die Rechte zum Erfolg?\" werden in der DNZ vom 16. Januar 1998 Gr\u00fcnde f\u00fcr das bisherige Scheitern eines B\u00fcndnisses u.a. mit den REP aufgef\u00fchrt: \"W\u00e4re Franz SCH\u00d6NHUBER nach seipuliert worden. Er werde sie daher ner gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit Dr. anfechten. Im weiteren Verlauf der FREY zur Kooperation von DVU und Rede befa\u00dfte sich FREY mit seinen Republikanern nicht von der heutiStandardthemen Scheinasylanten, krigen Republikanerf\u00fchrung gest\u00fcrzt minelle Ausl\u00e4nder, Arbeitslosigkeit, worden und h\u00e4tte dieses (...) nicht Euro, Rentenund Sozialpolitik sowie die Anbiederung an die etablierten mit der Wehrmachtsausstellung. Parteien im Sinne, so k\u00f6nnte und Der DVU-Spitzenkandidat bei der m\u00fc\u00dfte man gewi\u00df \u00fcber ein ZusamWahl in Hamburg und DVU-Landesvormenwirken reden. Da aber der neue sitzende von Schleswig-Holstein, HeinRepublikanerchef auch nach seiner rich GERLACH, erneuerte im Anschlu\u00df Hamburger Wahlniederlage (1,8 %) an die Rede FREYs den Vorwurf der die DVU nur beschimpft und unverWahlf\u00e4lschung. Er sei der \u00dcberzeu\u00e4ndert um das Wohlwollen der CDU gung, da\u00df die politische Wende kombuhlt, ist jede Meditation in Richmen werde. Die DVU sei die \"soziale tung Einigung mit den RepublikaErneuerungsbewegung Deutschlands\". nern unter der gegenw\u00e4rtigen F\u00fchrung grober Unfug.\" Verh\u00e4ltnis zu anderen rechtsextremistischen Organisationen DVU in Niedersachsen Verschiedene Versuche, mit der NPD Obwohl der DVU-Landesverband Nieoder den REP zusammenzuarbeiten dersachsen, der bezeichnenderweise und ggf. Wahlb\u00fcndnisse einzugehen, von einem in Bremen ans\u00e4ssigen DVUum das W\u00e4hlerpotential zu b\u00fcndeln, Mitglied als Landesvorsitzender gef\u00fchrt sind bislang vor allem an Rivalit\u00e4ten wird, mit seinen 1.800 Mitgliedern zu der jeweiligen F\u00fchrungspersonen den gr\u00f6\u00dften Verb\u00e4nden auf Bundesgescheitert. So blieb die gemeinsame ebene geh\u00f6rt, befindet er sich in Erkl\u00e4rung von FREY und dem damalieinem sehr schlechten organisatorigen REP-Vorsitzenden SCH\u00d6NHUBER schen Zustand. 1997 fanden nur zwei zur Kooperation von DVU und REP gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen statt. vom 22. August 1994 ohne konkrete Zum Landesparteitag in Rhade/ Resultate. Der derzeitige REP-VorsitzenZeven am 01. M\u00e4rz kamen auch Verde Rolf SCHLIERER lehnt Wahlb\u00fcndnistreter der Landesverb\u00e4nde Bremen, se mit der DVU ab. \u00c4u\u00dferungen zu Schleswig-Holstein, Hamburg und m\u00f6glichen B\u00fcndnisbestrebungen in der nord\u00f6stliches Nordrhein-Westfalen \"Deutschen Nationalzeitung\" (DNZ) zusammen. Eine DVU-Veranstaltung lassen erkennen, da\u00df zumindest aus am 30. August in Braunschweig wurde Sicht der DVU ein Zusammenwirken ebenfalls von den angrenzenden Lanmit den REP nicht grunds\u00e4tzlich ausgedesverb\u00e4nden besucht. schlossen wird, sondern vielmehr abh\u00e4ngig ist von den jeweiligen programmatischen Konditionen. Unter der 77","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 78 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 1996 1997 Bund: 15.000 15.500 Niedersachsen: 600 550 Publikationen Bund: Der Republikaner (erscheint monatlich, Auflage: ca. 20.000) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 600) Die F\u00fchrung um den REP-Bundesvorsit(7,5 %) und bei den Europawahlen zenden Dr. SCHLIERER bem\u00fcht sich, die (7,1 % bundesweit, 14,6 % in Bayern). Republikaner als staatstragende, rechtsAufgrund parteiinterner personeller konservative Organisation innerhalb Querelen folgte eine Periode des des demokratischen Parteienspektrums Bedeutungsverlustes. Erst 1992 erreichdarzustellen. Tats\u00e4chlich liegen wie bisten die REP bei den Landtagswahlen in her Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistiBaden-W\u00fcrttemberg, bei denen sie das sche Bestrebungen bei den REPs vor. Asylthema in den Mittelpunkt ihres Der Bundesvorsitzende SCHLIERER ist Wahlkampfes stellten, mit 10,9 % der bestrebt, sich gegen\u00fcber rechtskonserStimmen wieder ein \u00fcberdurchschnittlivativen W\u00e4hlern als Vertreter einer ches Ergebnis. Innerparteiliche Auseinprogrammatischen Intellektualisierung andersetzungen kulminierten in der der REP zu profilieren, die sich vom Folgezeit im Richtungsstreit zwischen traditionellen Rechsextremismus unterdem Parteivorsitzenden SCH\u00d6NHUBER scheiden soll. Anh\u00e4nger des Parteiund seinem Stellvertreter SCHLIERER, gr\u00fcnders SCH\u00d6NHUBER, der die REP aus dem SCHLIERER im Dezember 1994 1995 verlassen hatte, wirken jedoch in mit der Wahl zum neuen ParteivorsitOpposition zur Linie des neuen Vorsitzenden als Sieger hervorging. Vor dem zenden in der Partei fort. Hintergrund ausbleibender WahlerfolDie REP wurden am 27. November ge konsolidierte sich SCHLIERERs Positi1983 in M\u00fcnchen auf Initiative ehemaon erst durch den Wiedereinzug der liger CSU-Mitglieder gegr\u00fcndet. In der REP in den baden-w\u00fcrttembergischen Folgezeit entwickelte sie sich unter Landtag im Jahre 1996 (mit 9,1 % der dem Parteivorsitzenden SCH\u00d6NHUBER Stimmen). zu einer bei Wahlen vergleichsweise erfolgreichen rechtsextremistischen Partei in Deutschland. Dies dokumentierte sich im Jahre 1989 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 78","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 79 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 datstr\u00e4ger im Regierungsbezirk L\u00fcneburg die Partei. In der Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Schritt - der Landesverband folge wachsenden totalit\u00e4ren Grundeinstellungen, die politische Willensbildung in der Partei werde erheblich Die REP sind mit Landesverb\u00e4nden behindert - kommt zum Ausdruck, in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten. Im da\u00df das Parteileben der REP den Berichtsjahr verzeichneten die REP auf Grunds\u00e4tzen einer innerparteilichen Bundesebene einen leichten MitglieDemokratie nach wie vor nicht gen\u00fcgt. derzuwachs, w\u00e4hrend sie in NiederAuf dem Landesparteitag der REP in sachsen weiter Mitglieder verloren. Im Niedersachsen am 10. Juni in Salzgitter Bund bel\u00e4uft sich der Mitgliederstand wurden im Beisein des Bundesvorsitderzeit auf ca. 15.500 Personen; in Niezenden SCHLIERER der Landesvorsitdersachsen geh\u00f6ren ca. 550 Personen zende Peter LAUER - ein ehemaliges den REP an. Der im August aus den Mitglied des NPD-Bundesvorstandes - REP ausgetretene fr\u00fchere stellvertresowie seine drei Stellvertreter in ihren tende Vorsitzende Otmar WALLNER \u00c4mtern best\u00e4tigt. beklagte in einem Interview mit dem Von den anderen rechtsextremistiNPD-Organ Deutsche Stimme (11/97, schen Parteien wie DVU oder NPD S. 3) den desolaten organisatorischen unterscheiden sich die REP durch Zustand der REP: gr\u00f6\u00dfere Bandbreite ihrer politischen \"Im Stammland Bayern, beispielsweiThemenfelder, eine differenziertere se, arbeiten von 85 Kreisverb\u00e4nden Programmatik und eine weniger auf dem Papier tats\u00e4chlich vielleicht aggressive Agitation. Dennoch ist eine gerade noch 30. Auch in Mittelnationalistische und demokratiefeindlideutschland ist die Lage katastroche Grundtendenz wie bei der NPD phal. Aber die REP-F\u00fchrung sitzt im und der DVU un\u00fcbersehbar. Elfenbeinturm und reagiert \u00fcberhaupt nicht auf organisatorische Defizite.\" Fremdenfeindlichkeit als dominierenKennzeichnend f\u00fcr die Situation des des Ideologieelement nieders\u00e4chsischen Landesverbandes im Jahre 1997 waren vor dem Hintergrund In einer Schrift des Landesverbandes einer finanziell angespannten Lage Niedersachsen \"Ausl\u00e4nderpolitik Maspermanente pers\u00f6nliche Auseinandersenzuwanderung - Gefahr f\u00fcr setzungen. So trat im Dezember mehr Deutschland\" werden politische und als die H\u00e4lfte der Mitglieder aus dem soziale Probleme monokausal auf den Kreisverband Hannover aus. Gegen vier Zuzug von Ausl\u00e4ndern zur\u00fcckgef\u00fchrt. Mitglieder des Landesvorstandes war Es wird behauptet, da\u00df wegen des Verdachts der Unterschla\"... die Grenze zur \u00dcberbesiedlung gung, Rechtsbeugung und UrkundenDeutschlands schon l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lschung Anzeige erstattet worden. schritten (ist) mit schwerwiegenden Im Februar 1998 verlie\u00dfen sieben Manund kaum noch zu bew\u00e4ltigenden Folgen, die sich fortlaufend versch\u00e4rfen, weil der ungebremste j\u00e4hrlich in die Hunderttausende gehende Zuzug unver\u00e4ndert anh\u00e4lt. (...) Die multi-ethnische Zusammenset79","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 80 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 zung der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus den entlegensten Winkeln der Erde stammen, kulturell und politisch oft untereinander verfeindet sind, birgt zus\u00e4tzlichen sozialen Sprengstoff, der sich schon jetzt in den Ballungszentren in multiethnischer Gesellschaft ablehb\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher Gewalt entnen. Wir wollen aus der Geschichte l\u00e4dt.\" lernen, und Lektion Nummer eins Hieraus resultierende \"unl\u00f6sbare Prolautet: Multikultur funktioniert bleme\" seien u.a. die \"Auspl\u00fcnderung nicht, sondern wird immer zum Mulunserer Sozialsysteme\", die \"Gef\u00e4hrtikonflikt. Die Zuwanderung gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch Bandet zunehmend unseren Staat. Die denkriminalit\u00e4t und Mafia\", die geplante oder nicht geplante Aus\"Gef\u00e4hrdung unserer Jugend durch wechslung des Staatsvolkes halte ich Rauschgift und Drogenhandel\". Krimischlichtweg f\u00fcr ein Verbrechen. Die nalit\u00e4t wird in einen unmittelbaren Zuwanderung untergr\u00e4bt die innere Zusammenhang mit dem Zuzug von Sicherheit und f\u00fchrt zielgerichtet Ausl\u00e4ndern gebracht. Die Autoren zum Kollaps unseres Sozialstaates.\" behaupten: \"Unser Land ist in dreifacher Gefahr: - Zerst\u00f6rung unserer Landschaften, Anti-Maastricht-Kampagne der REP Natur und Heimat - Zerr\u00fcttung unserer Finanzen Die nationalistische Grundposition - Verlust der Identit\u00e4t unseres pr\u00e4gt auch die Einstellung der REP zum Volkes\". europ\u00e4ischen Integrationsproze\u00df. Im Mit Wahlkampfparolen wie \"Arbeitsvom Landesverband Niedersachsen pl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche\" bestreiten die REP, herausgegebenen Kurzprogramm der da\u00df Menschen unterschiedlicher VolksRepublikaner vom April 1996 hei\u00dft es: zugeh\u00f6rigkeit gleichberechtigt in \"Wir wollen ein Europa der Vielfalt einem Staat zusammenleben k\u00f6nnen und nicht der Br\u00fcsseler Einfalt. Wir und erteilen der Allgemeing\u00fcltigkeit wollen ein Europa der Nationen (...) der im Grundgesetz verankerten IndiviWillk\u00fcrlich am gr\u00fcnen Tisch zusamdualrechte eine Absage. mengef\u00fcgte multinationale Gebilde Im Sinne dieses ethnopluralistischen sind zum Scheitern verurteilt.\" Ansatzes f\u00fchrte der Parteivorsitzende Die Vertr\u00e4ge von Maastricht werden SCHLIERER in seiner Rede auf dem von den REP mit einem Ausverkauf Bundesparteitag am 18. Oktober in deutscher Interessen gleichgesetzt: Dietmannsried/Allg\u00e4u in Anwesenheit \"Das Ergebnis von Maastricht sieht von 500 Teilnehmern aus: so aus: (...) Mehr als jeder 10. Deut\"Wir bekennen uns zur geschichtlichsche ist arbeitslos. Familien stehen kulturellen Identit\u00e4t unseres Vatervor dem Ruin. F\u00fcr Kinder und Enkel landes. Das hei\u00dft zugleich auch, da\u00df ist keine Arbeit mehr da; es bleibt wir jede Form multikultureller oder ihnen nur noch die Last der Renten. Die, die kaum etwas zuzusetzen haben, werden in die Hoffnungslosigkeit gesto\u00dfen, denn woher soll noch Hoffnung kommen? Im tiefsten Frieden m\u00fcssen wir im eignen 80","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 81 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schlu\u00df von Mitgliedern der NPD und der REP, weiterhin Bestand. Mit der franz\u00f6sischen Front National wird eine engere Kooperation angestrebt. Das Parteiorgan Der Republikaner, 10/97, berichtete von einer BegegLand f\u00fcr in Armut lebende Kinder nung der baden-w\u00fcrttembergischen \u00f6ffentlich Spenden sammeln.\" Landtagsfraktion der REP unter Lei(Flugblatt des Kreisverbandes Celle, tung des Vorsitzenden SCHLIERER mit verteilt im nieders\u00e4chsischen Landdem Vorsitzenden der Front National, tagswahlkampf) Le PEN, sowie dem Vorsitzenden des Zentrale Themen der politischen Agitabelgischen Vlaams Blok, VANHECKE. tion der REP waren die Kampagne Bei dieser Begegnung habe Le PEN die gegen den Euro und gegen die REP dazu aufgerufen, \"alles zu tun, um Maastrichter Vertr\u00e4ge. bei der n\u00e4chsten Europawahl im Jahre Ein im Rahmen ihrer \"Anti-Euro1999 erneut in das Parlament in Stra\u00dfKampagne\" verbreiteter Aufkleber burg einzuziehen\". Nur mit den REP sei stellt die polemische Frage: \"1999 Euro: es m\u00f6glich, wieder den Fraktionsstatus Kommt der Soli f\u00fcr Sizilien?\". im Europaparlament zu erlangen. Yvan Zur Bef\u00f6rderung ihrer politischen BLOT, Europaabgeordneter der Front Agitation starteten die REP in NiederNational, nahm im Oktober am Parteisachsen, ein Volksbegehren \"Befratag der REP teil und richtete ein gung des Volkes in Niedersachsen zur Gru\u00dfwort an die Delegierten. Einf\u00fchrung der europ\u00e4ischen EinheitsWie gespalten die REP in der Frage w\u00e4hrung EURO\". Die f\u00fcr die Zulassung der Zusammenarbeit mit anderen des Volksbegehrens erforderlichen rechtsextremistischen Organisationen 25.000 Unterschriften nieders\u00e4chsischer sind, dokumentiert sich in einer AusarB\u00fcrger wurden jedoch nicht erreicht. beitung des inzwischen aus der Partei Initiatoren des Volksbegehrens ausgeschlossenen ehemaligen Vorsitwaren neun Landesfunktion\u00e4re der zenden des Bundesschiedsgerichts der REP, darunter der Landesvorsitzende REP, Hartmut KOCH, vom 8. Juni. KOCH Peter LAUER. beklagte eine \"v\u00f6llig verfehlte Extremismusabgrenzung\", durch die die Partei weithin gel\u00e4hmt und gespalten sei. Zusammenarbeit mit anderen OrganiNotwendig sei daher eine umfassende sationen Auss\u00f6hnung zwischen den internen Fronten und mit ausgeschiedenen oder Positionen der REP werden auch von ausgeschlossenen Parteifreunden. anderen rechtsextremistischen OrganiWenn heute unentgeltlich t\u00e4tige Parsationen vertreten. Ausdruck hierf\u00fcr teihelfer die Dunkelheit abwarteten, ist, da\u00df einzelne Mitglieder und Funkum nur nicht bei der Abgabe ihrer - tion\u00e4re der Partei trotz des Abgrenauch von 'Liga-Leuten' (gemeint ist die zungsbeschlusses des BundesvorstanDeutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat) des Kontakte und B\u00fcndnisse mit Vergesammelten - Unterst\u00fctzungsuntertretern anderer rechtsextremistischer schriften gesehen zu werden, dann Parteien anstreben bzw. sogar eingezeige dies, in welche Schizophrenie hen. So hat das zur nieders\u00e4chsischen viele Parteifreunde durch eine unselige Kommunalwahl 1996 in Stade gegr\u00fcnund weithin programmwidrige dete \"B\u00fcndnis Rechte\", ein ZusammenAbgrenzungshysterie getrieben wor81","","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 83 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 den seien. KOCH wurde an der Teilnahstehen im Widerspruch zum Mehrme am Bundesparteitag gehindert, parteienprinzip...\" was bei einem Teil der Delegierten, Das parlamentarische System wird von z.B. beim bayerischen Landesvorsitzenden REP \"insgesamt als unf\u00e4hig, korden, auf deutliche Kritik stie\u00df. rupt, unehrlich und zudem gegen die SCHLIERER selbst erteilte auf dem Interessen des deutschen Volkes hanParteitag in seiner Grundsatzrede der delnd hin(ge)stellt.\" Zusammenarbeit mit DVU und NPD Nach der Rechtsauffassung des OVG erneut eine Absage. Die REP seien die liegt in diesem politischen Auftreten f\u00fchrende rechte Partei in Deutschland. der REP \"eine politische Zielsetzung, die Sie br\u00e4uchten nicht auf andere Parteien jedenfalls mit den Prinzipien der Volkszuzugehen, vielmehr m\u00fc\u00dften alle diesouver\u00e4nit\u00e4t und des Mehrparteienjenigen, die eine starke politische Rechsystems nicht zu vereinbaren ist ...\" te anstrebten, Mitglieder der REP werDer Landesvorsitzende der niederden. SCHLIERER akzeptierte jedoch die s\u00e4chsischen Republikaner, LAUER, verKooperationsangebote der Deutschtrat vor dem Landesparteitag am 15. landbewegung von Alfred MECHTERSNovember geradezu provokativ gleichHEIMER und der Deutschen Sozialen artige Thesen, wie sie das Gericht festUnion (DSU). MECHTERSHEIMER und gestellt hatte. Er \u00e4u\u00dferte nicht nur funVertreter der DSU waren G\u00e4ste auf damentale Kritik an der Politik der dem Bundesparteitag. \"Altparteien\", die auf einen Untergang des deutschen Volkes, auf Verlust seiner Staatlichkeit und Identit\u00e4t gerichtet Nachrichtendienstliche Beobachtung sei. \"Zwei Weltkriegskoalitionen mit f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt Gewalt und Terror\" h\u00e4tten das nicht erreicht. Die \"Altparteien\" h\u00e4tten auf Am 26. Juni hat das Nieders\u00e4chsische Ostdeutschland verzichtet, wollten Oberverwaltungsgericht im BerufungsFamilienstrukturen zerschlagen, um verfahren der REP gegen das Innenmidann \"Homos und Lesben auf die nisterium entschieden, da\u00df eine Beob\u00fcberlebenden Kinder loszulassen\". achtung des REP-Landesverbandes mit LAUER kritisierte auch die Politiker, die (bestimmten) nachrichtendienstlichen sich im Ausland zu \"peinlichen VergeMitteln durch den Verfassungsschutz bungsritualen\" herg\u00e4ben. Die fortdauzul\u00e4ssig ist. In diesem Urteil, gegen das ernde Erpressung des Volkes wegen die REP Revision eingelegt haben, stellt historischer Geschehnisse m\u00fcsse enddas Gericht heraus, lich zur\u00fcckgewiesen werden. \"...Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen ergeben sich jedenfalls aus der st\u00e4ndigen VerBeteiligung an Wahlen wendung des Begriffes der \"Umerziehung\" f\u00fcr die Wiederbegr\u00fcndung Die REP erreichten bei der Wahl zur der deutschen Demokratie unter Hamburger B\u00fcrgerschaft 1,9 % der dem Einflu\u00df der westalliierten BesatStimmen. Im Vergleich zur B\u00fcrgerzungsm\u00e4chte nach 1945 und die schaftswahl 1993 verlor die Partei 2,9 % abwertenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die anderen Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit. Diese Agitationen sind mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Sie 83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 84 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 (= 25.607 Stimmen). In den Bezirksparlamenten sind die REP, die durchgehend Verluste zu verzeichnen hatten, nicht mehr vertreten. Wahlaussagen der REP, insbesondere das im Vorfeld der Wahl ver\u00f6ffentlichte Wahlprogramm lie\u00dfen die Absicht erkennen, landesweit h\u00f6chstes Resultat, im Stadtsich durch bem\u00fcht sachbezogene teil Bant, einem Arbeiterviertel, kamen Argumentation als demokratisch und sie sogar auf 14,5 % der Stimmen. Der patriotisch darzustellen und die Partei Stimmenzuwachs der REP in Celle (von in den Augen der W\u00e4hlerschaft vom 5,7 auf 6,7 %) und in Celle-Land (von Stigma des Extremismus zu befreien. 5,3 auf 6,3 %) hingegen k\u00f6nnte darauf Die REP verloren jedoch ihre Position zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df dort der als st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei Kauf von Immobilien durch Kurden in in Hamburg an die den Wahlkampf der entscheidenden Phase des Wahlmit wesentlich plakativeren Parolen kampfes in den Mittelpunkt der f\u00fchrende DVU. F\u00fcr die Position und die Medienberichterstattung r\u00fcckte. Linie des Parteivorsitzenden SCHLIERER Monokausale Erkl\u00e4rungen, die die war deshalb die Landtagswahl in NieWahlerfolge der REP ausschlie\u00dflich auf dersachsen, f\u00fcr die die REP als einzige eine hohe Arbeitslosenquote und eine rechtsextremistische Partei kandidierlatent ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung ten, von besonderer Bedeutung. zur\u00fcckf\u00fchren, w\u00e4ren verfehlt. Unter Bei der nieders\u00e4chsischen Landtagsdem Landesdurchschnitt sind die REP wahl blieben die REP mit 118.730 z.B. in Leer und Emden geblieben, beiZweitstimmen (2,8 %) deutlich unter des St\u00e4dte mit einer hohen Arbeitsihrem Ergebnis aus dem Jahre 1994 losenquote. (159.026 Stimmen = 3,7 %). Ihre besten In eine Betrachtung \u00fcber WahlerfolErgebnisse erzielten die REP in den ge der REP sind regionalpolitische SpeWahlkreisen Wilhelmshaven (8,6 %), zifika, nicht zuletzt die MobilisierungsCelle (6,7 %), Celle-Land (6,3 %) und kraft und der organisatorische Zustand Jever (5,7 %). \u00dcberdurchschnittlich war der jeweiligen Parteiuntergliederungen, ihr Abschneiden ferner in Brauneinzubeziehen. In dieser Hinsicht befinschweig-S\u00fcdwest (4,0 %), Osterode det sich der nieders\u00e4chsische Landes(4,3 %), Northeim (4,1 %), Bad Pyrverband der REP in einer Krise. Der mont (4,0 %), Hannover Nord-West Wahlkampf der Partei wurde \u00fcberla(4,8 %), Lehrte (4,3 %), Langenhagen gert von permanenten pers\u00f6nlichen (4,1 %), Osterholz-Scharmbeck (4,1 %), Auseinandersetzungen. Fallingbostel 4,3 %). Erschwerend f\u00fcr die REP kam hinzu, Aus der Verteilung der Stimmen da\u00df typische Themenfelder rechtsextrekann geschlossen werden, da\u00df die REP mistischer Parteien wie Kriminalit\u00e4t, zum einen in sozialen Problemzonen Ausl\u00e4nderund Asylpolitik im Landerfolgreich waren und zum anderen in tagswahlkampf nicht im Vordergrund Gemeinden, in denen die Ausl\u00e4nderstanden. Bei den Wahlen zur Hamburthematik im Vordergrund des Wahlger B\u00fcrgerschaft hatte der dortige Lankampfs stand. Beispiel f\u00fcr eine soziale desverband der DVU davon profitiert, Problemzone ist die Stadt Wilhelmshada\u00df sich der Wahlkampf in der entven, die mit 17,1 % die h\u00f6chste Arbeitsscheidenden Phase auf das Thema Krilosenquote in Niedersachsen aufweist. minalit\u00e4t konzentrierte. Die REP erreichten dort mit 8,6 % ihr 84","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 85 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Bissendorf / Osnabr\u00fcck Vorsitzende Bund: Dr. Helmut FLECK, Horst ZABOROWSKI (Stellvertreter) Niedersachsen: Hans-Joachim WOHLFELD Seit Anfang des Jahres 1997 versuchte nung. Zum Vorsitzenden bzw. stellverder aus Mitgliedern und Anh\u00e4ngern tretenden Vorsitzenden wurden auf von NPD, DVU, REP sowie Deutsche der Gr\u00fcndungsveranstaltung der Partei Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) her\"Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" vorgegangene und ma\u00dfgeblich vom am 29. Juni in Kassel Helmut FLECK, Bundesvorsitzenden des Bundes f\u00fcr ehemaliges Mitglied der REP, und Horst Gesamtdeutschland (BGD)35, Horst ZABOROWSKI gew\u00e4hlt. ZABOROWSKI, initiierte ZusammenAn dem Treffen des B\u00fcndnisses nahschlu\u00df B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland in men u.a. Vertreter folgender rechtsexrechtsextremistischen Organisationen, tremistischer Organisationen teil: Interessenten durch die M\u00f6glichkeit B\u00fcndnis Rechte (Stade), NPD, Geselleiner Doppelmitgliedschaft f\u00fcr eine schaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP), Deutpartei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit sche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH), zu gewinnen. Auf dem Gr\u00fcndungstrefREP sowie BGD. In einem Gr\u00fcndungsfen des B\u00fcndnisses in Erfurt am 8. Mai, aufruf des B\u00fcndnisses wurden \"alle an dem ca. 100 Personen aus verschieKr\u00e4fte des deutschen Volkes aus Grupdenen rechtsextremistischen Organisapen (Vereinen, Interessengemeinschaftionen teilnahmen, sprach u.a. Klaus ten, B\u00fcrgerinitiativen usw.), OrganisaWEINSCHENK, ehemaliger Landesvortionen, Parteien, Teilgliederungen oder sitzender der Berliner REP und RefeFreundeskreisen einer Partei\" zur Mitarrent auf der 7. Hetendorfer Tagungsbeit aufgefordert. woche. Das in Kassel beschlossene Statut Auf einer von ZABOROWSKI geleiteder Partei sieht vor, da\u00df die Mitglieder ten Veranstaltung am 1. Juni in Kassel des B\u00fcndnisses als Vertrauenspersonen mit etwa 30 Teilnehmern wurden die Positionen ihrer UrsprungsorganisaRegelungen f\u00fcr eine Parteigr\u00fcndung tion in die Politik des B\u00fcndnisses einunter dem Namen \"B\u00fcndnis f\u00fcr bringen. Als Parteisitz wurde Berlin Deutschland\" sowie f\u00fcr die Teilnahme gew\u00e4hlt. Bei den Bundestagswahlen, an der Bundestagswahl 1998 getroff\u00fcr die die Registrierung beim Bundesfen; ein f\u00fcr die k\u00fcnftige Partei gebildewahlleiter in Wiesbaden erfolgt ist, ter Lenkungsausschu\u00df verabschiedete rechnet man mit einem W\u00e4hlerpotenProgramm, Satzung und Gesch\u00e4ftsordtial von 15 bis 20 %. Die Nominierung 35 Der 1990 gegr\u00fcndete BGD erhebt f\u00fcr ein der Bundestagskandidaten soll nach \"Gesamtdeutschland\", bestehend aus Deutschland der Mitgliederst\u00e4rke der im B\u00fcndnis und \u00d6sterreich, weitreichende Gebietsanspr\u00fcche vertretenen Organisationen erfolgen. jenseits der Oder-Nei\u00dfe-Linie, in S\u00fcdtirol, Elsa\u00dfDie Partei \"Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Lothringen, Eupen-Malmedy sowie im Sudetenland und fordert die Revision der Friedensvertr\u00e4ge nach Deutschland\" versteht sich als \"natioden beiden Weltkriegen. nal-konservativ\". Das in Kassel be85","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 86 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schlossene Programm dagegen ist von nationalistischen Positionen gepr\u00e4gt; unter anderem bem\u00fcht es sich um eine Antwort auf die selbstgestellte Frage: \"Was bewahrt das deutsche Volk vor Eine Scheindemokratie bleibt eine dem Untergang ...?\". Kernforderungen Scheindemokratie. Der Unterschied sind: R\u00fcckf\u00fchrung der ehemaligen zur Diktatur besteht lediglich darin, deutschen Ostgebiete, R\u00fcckf\u00fchrung da\u00df die Clique, die die Macht von Ausl\u00e4ndern in deren Heimatl\u00e4nder, innehat, mehr K\u00f6pfe umfa\u00dft als in zentrale Aufnahmelager f\u00fcr Asylbewerder Diktatur.\" ber sowie die Entziehung der AufentDie Entstehungsgeschichte der Bunhaltserlaubnis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Sozialdesrepublik Deutschland und das hilfeempf\u00e4nger. Grundgesetz werden als durch alliierte In einer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung des \"Umerziehungspolitik\" gepr\u00e4gte Fehlstellvertretenden Vorsitzenden entwicklung beschrieben, die besteZABOROWSKI wird die Parteigr\u00fcndung henden Parteien werden als \"Lizenzals \"den Forderungen der BRD-Demoparteien\" der Alliierten bezeichnet. kratie folgend\" dargestellt, da \"Politik Im Verlaufe des Jahres 1997 wurden in der BRD ... im Parlament des Deutf\u00fcnf Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet; schen Bundestages und innerhalb der neben den zentral am 2. August in Bundesregierung gestaltet\" werde. Die Kassel gegr\u00fcndeten Landesverb\u00e4nden Partei \"Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Hessen, Nordrhein-Westfalen und NieDeutschland\" bilde nunmehr \"den Rahdersachsen konstituierten sich die Lanmen f\u00fcr die Zusammenarbeit aller desverb\u00e4nde Rheinland-Pfalz am 28. nationalen und patriotischen Kr\u00e4fte\". August sowie Baden-W\u00fcrttemberg am In einer programmatischen Er27. September. Die Gr\u00fcndung weiterer kl\u00e4rung, ver\u00f6ffentlicht in der PublikatiLandesverb\u00e4nde sind f\u00fcr Mecklenburgon des BGD \"Gesamtdeutsche Zeitung Vorpommern, Th\u00fcringen und Sachsen f\u00fcr Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und angek\u00fcndigt. Durch die geplante Gr\u00fcnRecht\", Ausgabe Mai/Juli 1997, wird die dung von Kreisverb\u00e4nden soll eine grunds\u00e4tzlich ablehnende Haltung des m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckende OrganisaB\u00fcndnisses gegen\u00fcber dem als tionsstruktur als organisatorische Vor\"Scheindemokratie\" diffamierten politiaussetzung f\u00fcr die Teilnahme an der schen System der Bundesrepublik Bundestagswahl 1998 aufgebaut werDeutschland deutlich: den. \"Die 'Geburtsstunde der Demokratie' Zur Vorbereitung der Bundestagsin Deutschland begann mit einer wahl trafen sich am 27. September MitMi\u00dfgeburt (...).Wenn das Wort glieder des nieders\u00e4chsischen LandesDemokratie einen Sinn behalten soll, verbandes, der Kreisverb\u00e4nde in Hanso k\u00f6nne die damals gebildeten nover und Braunschweig umfa\u00dft, in 'Staaten' Bundesrepublik DeutschLembruch am D\u00fcmmersee. Neben der land und Deutsche Demokratische Neuaufnahme von Mitgliedern fand Republik nicht als Demokratien die Wahl des Landesschiedsgerichts bezeichnet werden. (...) statt. Ma\u00dfgeblicher Organisator der Kreisverbandsgr\u00fcndung in Hannover war ein ehemaliges DLVH-Mitglied, der seit l\u00e4ngerem Vortragsveranstaltungen zu diesem Thema durchf\u00fchrt. 86","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 87 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1996 1997 Bund: 800 800 Niedersachsen: 20 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Monatshefte (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Niedersachsen: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt f\u00fcr die norddeutschen L\u00e4nder) Wichtigstes Ziel der DLVH ist es, die falls um Einigung der Rechten bem\u00fchZersplitterung im rechtsextremistischen ten Partei \"Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Organisationsspektrum zu \u00fcberwinden. Deutschland\" sowie zum Bund f\u00fcr Bem\u00fchungen um eine solche Einigung Gesamtdeutschland (BGD) bestehen hat es in der Vergangenheit h\u00e4ufig ebenfalls personelle Kontakte. Ferner von seiten der DLVH gegeben, die sich wohnten Mitglieder der REP der 1. Mitals \"Sammlungsbewegung demokratigliederversammlung der DLVH bei. scher Patrioten\" versteht und f\u00fcr dieAls Partei wurde die DLVH im Oktosen Zweck sogenannte Runde Tische ber 1991 in Schwenningen gegr\u00fcndet. initiiert. Ihre Versuche, integrierend auf Sie ging aus dem Verein Deutsche Alliden rechtsextremistischen Bereich einanz/Vereinigte Rechte hervor. Die ideozuwirken, stie\u00dfen bei NPD, REP und logische N\u00e4he zu den REP und zur NPD DVU jedoch auf Ablehnung. Zu andedokumentierte sich darin, da\u00df kommuren rechtsextremistischen Zusammennale Vertreter dieser beiden Parteien in schl\u00fcssen bestehen dennoch Verbinder Anfangsphase zur DLVH wechseldungen. Zu nennen ist hierbei in erster ten. In der Folgezeit gelang es der Linie die 1960 gegr\u00fcndete Gesellschaft DLVH jedoch nicht, sich im rechtsextref\u00fcr Freie Publizistik (GFP), die mitgliemistischen Parteienspektrum zu etaderst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturblieren. Als Konsequenz aus mehreren organisation. Funktion\u00e4re der GFP nahWahlniederlagen gab sie im Jahre 1996 men an der 1. Bundesmitgliederverihren Parteistatus auf. Seither besteht sammlung der DLVH teil; eine Fusion sie in Vereinsform fort, um den Mitzwischen beiden Organisationen wird gliedern die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, diskutiert. Personelle Verbindungen bestehen zur NPD. So trat z.B. Ingo STAWITZ, einer der gleichberechtigten Bundesvorsitzenden der DLVH, in die NPD ein. Zur 1997 gegr\u00fcndeten, eben87","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 88 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sich ohne R\u00fccksicht auf Unvereinbar\u00fcber die Kritik an der vermeintlichen keitsbeschl\u00fcsse anderen rechtsextremiUnterw\u00fcrfigkeit der deutschen Politik stischen Organisationen anschlie\u00dfen zu gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nachbark\u00f6nnen. staaten bis zum Aufgreifen sozialer Bundesweit z\u00e4hlt die DLVH ca. 800 Probleme in Verbindung mit ausl\u00e4nderMitglieder; davon kommen 20 Persofeindlichen Positionen. nen aus Niedersachsen. Im Jahre 1997 veranstaltete die \u00dcber eine in sich geschlossene ProDLVH einen \"Deutschen Kongre\u00df\" vom grammatik verf\u00fcgt die DLVH nicht. 25. bis 27. April in Gera, an dem ca. Ihrem Charakter als Sammlungsbewe400 Personen teilnahmen, und die gung gem\u00e4\u00df vereint sie in unsystema1. Bundesmitgliederversammlung am tischer Form diverse Ideologieelemente 12. Oktober in H\u00f6chstadt/Aisch mit 60 des Rechtsextremismus. Die thematiTeilnehmern, auf der J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINsche Bandbreite reicht von der FordeGER zum neuen Bundesvorsitzenden rung nach R\u00fcckgabe der Ostgebiete gew\u00e4hlt wurde. 88","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 89 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Freiheitsbewegungen in mehreren Staaten unterst\u00fctzt, sondern auch durch aktive Teilnahme an dortigen kriegerischen Auseinandersetzungen. Beispielhaft hierf\u00fcr steht ein Braunschweiger Autonomer, der bei K\u00e4mp\u00dcberblick fen zwischen rivalisierenden Kurdenorganisationen im Nordirak schwerverAuf der Basis unterschiedlicher theoreletzt in Gefangenschaft geriet. Militantischer und ideologischer Konzeptionen ten Linksextremisten zuzuordnen sind verfolgen Linksextremisten das Ziel, die die Personen, die sich unter der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bezeichnung Antiimperialistischer Bundesrepublik Deutschland zu beseitiWiderstand an urspr\u00fcnglichen Zielen gen. Militante Linksextremisten, vor der terroristischen Vereinigung Rote allem die zahlreichen Gruppierungen Armee Fraktion orientieren. Dieser Perder Autonomen, bef\u00fcrworten Gewalt sonenkreis, mit dem in Niedersachsen als Mittel ihrer Politik. Durch Aufgreieinzelne Gruppierungen von Autonofen von Themen, die in der demokratimen zusammenarbeiten, propagiert schen \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden, den Aufbau illegaler Strukturen mit erhoffen sie sich Zustimmung und dem Ziel des bewaffneten Kampfes Zulauf zu ihren Organisationen. Insbegegen den Staat Bundesrepublik sondere der militante Kampf gegen Deutschland und seine Repr\u00e4sentanCASTOR-Transporte in das Wendland ten. Das 1992 von der RAF ver\u00f6ffentund seit 1998 auch der Versuch der lichte Deeskalationskonzept wird entgewaltsamen Verhinderung der Transschieden abgelehnt. porte in das nordrhein-westf\u00e4lische Anarchistischen Bestrebungen zuzuAhaus bestimmen ihr Handeln. Seit rechnen ist die Graswurzelbewegung, 1990 ist die geplante Weltausstellung die in Oldenburg die Zeitschrift \"grasEXPO 2000 in Hannover ein wichtiges wurzelrevolution\" herausgibt. Gewalt Kampagnenfeld der Autonomen. gegen Sachen - beispielsweise SabotaAnschl\u00e4ge mit hohen Sachsch\u00e4den in geaktionen an Bahngleisen zur VerhinHannover und G\u00f6ttingen belegen die derung der CASTOR-Transporte - wird Militanz dieser EXPO-Gegner. Zentrales von diesen Anarchisten bef\u00fcrwortet, Thema aller autonomen GruppierunGewalt gegen Personen abgelehnt. gen ist der militante Antifaschismus. Terroristische Anschl\u00e4ge von MitglieVon ihnen als antifaschistisch gerechtdern der ehemaligen RAF, die sich in fertigte Aktionen richten sich nicht nur einem mit M\u00e4rz 1998 datierten Schreigegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche ben f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rten, sowie der Rechtsextremisten, sondern auch Antiimperialistischen Zelle oder den gegen den als faschistisch diffamierten Revolution\u00e4ren Zellen/Rote Zora k\u00f6nfreiheitlichen Rechtsstaat. G\u00f6ttinger nen zwar nicht ausgeschlossen werden, Autonome propagierten wie in den sind aber eher sehr unwahrscheinlich. Vorjahren: \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System\". Der Internationalismus ist ein weiteres Kampagnenfeld, dem die Autonomen ihre Aufmerksamkeit widmen. Nicht nur durch propagandistische Aktionen werden sogenannte 89","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 90 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 F\u00fcr die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR nach wie vor ein vorbildhaftes Modell dar. Die Bedeutung des dogmaschen Doktrinen die Nation als wichtigtischen Kommunismus ging weiter ste Bezugsgr\u00f6\u00dfe. Ist dem Rechtsextrezur\u00fcck. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erf\u00fcllt f\u00fcr den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einf\u00fchrung \"Antifaschismus\" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der \"AntiW\u00e4hrend rechtsextremistische Ideologikommunismus\" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien. ablehnen, stimmen linksextremistische Linksextremistische Doktrinen leiten Doktrinen mit der Idee des demokratiaus dem ethischen Grundprinzip der schen Verfassungsstaates in der BetoFundamentalgleichheit die radikale Fornung menschlicher Fundamentalgleichderung der vollkommenen Befreiung heit \u00fcberein. Kommunismus und Anardes Menschen von allen gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundstr\u00f6chen, politischen, \u00f6konomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zw\u00e4ngen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle sich an der Utopie einer klassenoder Lebensbereiche aus. So \u00fcberdeckt der herrschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube weitgefa\u00dfte Gleichheitsbegriff beim an die Kraft der Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die M\u00f6glichkeit, einen perForm von Staatlichkeit als \"repressiv\". fekten Menschen schaffen zu k\u00f6nnen, W\u00e4hrend linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften der der Ideen der Aufkl\u00e4rung. Aufkl\u00e4rung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Str\u00f6ten. Im Bereich des dogmatischen mungen der \"Neuen Rechten\" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zur\u00fcck hinter die an den Lehren von Marx, Engels und Errungenschaften der franz\u00f6sischen Lenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausund amerikanischen Revolution, hinter pr\u00e4gung) ausgerichteten Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen B\u00fcrgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren f\u00fcr sich Werte wie Freiheit, revolution\u00e4r-marxistische OrganisatioGleichheit und soziale Gerechtigkeit; nen wie der Bund Westdeutscher Komdie Arbeiterklasse ist historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegen\u00fcber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflu\u00dflose, an den Lehren Trotzkis der rassisch oder ethnisch definierten ausgerichtete Splittergruppen (TrotzkiVolksgemeinschaft als historisches Substen). Seit Mitte der 70er Jahre steht jekt. Im Gegensatz zur internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegen\u00fcber, die ideo90","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 91 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sche Argumentationen auf. Von daher \u00fcberrascht es nicht, da\u00df sich beide Organisationen wechselseitig als politische B\u00fcndnispartner begreifen. Ihre Bedeutung im gesamten linksextremistischen Spektrum ist relativ gering. logisch starre Konzepte, Hierarchien Der linksextremistische Terrorismus und Organisationsformen ablehnt. entwickelte sich Ende der 60er Jahre Hierzu z\u00e4hlen die Gruppierungen der aus der Radikalisierung von Teilen der Autonomen mit ihrem Gemisch an Studentenbewegung zu terroristischen unterschiedlichen Aktionsund TheKleingruppen. Kennzeichnend war die menfeldern sowie die verschiedenen Stilisierung zur selbsternannten revoluStr\u00f6mungen des Anarchismus, deren tion\u00e4ren Avantgarde. Die politischen Ziel die Aufhebung der Herrschaft des Konzepte orientierten sich an marxiMenschen \u00fcber den Menschen zugunstisch-leninistischen Theorien. Insbesonsten einer \"herrschaftsfreien Ordnung\" dere die Konzeption des antiimperialiist. stischen Kampfes der RAF zur LegitiMarxistisch-leninistische Gruppiemation der Militanz \u00fcbertrug die Imperungen halten bis heute an der antikarialismustheorie auf die Situation der pitalistischen Ideologie eines notwenBundesrepublik Deutschland, der die digen Sturzes des Systems und der wirtschaftliche und politische AusbeuErrichtung einer Diktatur des Proletatung der 3. Welt vorgeworfen wurde. riats unter F\u00fchrung einer selbsternannDas \"revolution\u00e4re Bewu\u00dftsein\" des ten proletarischen Avantgarde fest. Volkes sollte mittels einer \"Propaganda Basierend auf den Lehren des Marxisder Tat\" vorangetrieben werden. In mus-Leninismus wird Geschichte im direktem Zusammenhang mit dem Sinne der \"\u00dcberwindung kapitalisti\"Antiimperialismus\" verstand die RAF scher Klassengesellschaften\" als gesetzihren Antifaschismus als politische und m\u00e4\u00dfiger, vorausschreitender Proze\u00df vor allem moralische Legitimation f\u00fcr \u00fcber bestimmte Stufen der b\u00fcrgerliihre terroristischen Anschl\u00e4ge. Die Bunchen Entwicklung hinaus begriffen mit desrepublik wurde in einer ungebrodem utopischen Endziel der klassenlochenen faschistischen Tradition des NSsen kommunistischen Gesellschaft. Staates gesehen, dessen \u00f6konomische Gruppierungen wie die DKP und die und politische Strukturen erhalten KPF halten daran fest, da\u00df der Diktatur geblieben und weiterentwickelt wordes Proletariats eine Revolution der den seien. \"Faschismus\" gilt als eine Arbeiterklasse vorausgeht. Kennzeichkapitalistischen Systemen immanente nend f\u00fcr diese beiden Organisationen Erscheinung, als integraler Bestandteil ist die Zustimmung zur marxistisch-lenialler westlichen Demokratien. Diese nistischen Imperialismustheorie, nach Positionen gipfeln in der Vereinfader der Kapitalismus andere Staaten chung der Politik auf Feind und zur L\u00f6sung seiner Probleme durch die Freund, Faschist und Antifaschist, Impe\"Macht seines Finanzkapitals\" sowie rialist und Antiimperialist. durch \"Imperialistische Kriege\" unterAnarchistische Ideen werden vor werfe. Charakteristisch f\u00fcr DKP wie f\u00fcr allem von den Gruppierungen der KPF ist die weiterbestehende VerherrliGraswurzelbewegung propagiert. Ziel chung der DDR. Hierin sowie in andedes in zahlreichen Varianten unterren Ideologiemustern weisen DKP und scheidbaren Anarchismus ist die ErrichKPF in ihrer politischen Analyse identitung einer herrschaftsfreien Ordnung, 91","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 92 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 die Aufhebung jeglicher Herrschaft des Menschen \u00fcber den Menschen. An die Stelle aufzul\u00f6sender staatlicher Institutionen sollen dezentralisierte, auf freiwilligem Zusammenschlu\u00df beruhende Selbstverwaltungseinheiten treten. \u00c4hnlich den Ausrichtungen des sogepolitik und EXPO sowie die soziale nannten Pragmatischen Anarchismus Frage in den gleichen Argumentationslehnt die Graswurzelbewegung menrahmen eingebettet. schenverletzende Gewalt ab und Im Gegensatz zur Graswurzelbewebekennt sich zu evolution\u00e4rer Gesellgung besitzen Autonome keine schaftsver\u00e4nderung sowie zur Notwengeschlossene Gesellschaftskonzeption. digkeit bestimmter zentraler OrganisaEinigkeit besteht in der Gegnerschaft tionen. Das Ziel - die Utopie einer auf zum kapitalistischen System. Erst diese dem Wege der \"sozialen Revolution\" Gegnerschaft zum Kapitalismus und zu erwirkenden herrschaftsfreien zum Staat erm\u00f6glicht in der autonoGesellschaft mit einem dem Parlamenmen Bewegung eine kollektive Identarismus widersprechendem Demokratit\u00e4tsstiftung. Aktionsfelder der Autotieverst\u00e4ndnis - ordnet die Konzeption nomen orientieren sich an den \"Unterder Graswurzelbewegung dem Extredr\u00fcckungsmechanismen\" des Staates, mismus zu. denen die Menschen im kapitalistiNach dem Bedeutungsverlust dogschen System ausgeliefert seien. matischer Ideologien wie des revoluDie Vielf\u00e4ltigkeit und der Aktuation\u00e4ren Marxismus sowie des linksexlit\u00e4tsbezug der Themen in den teilweitremistischen Terrorismus Ende der se militanten Aktionen sind Ausdruck 80er/Anfang der 90er Jahre wurden eines eher aktionsbezogenen Extredie Ideologiemuster Antiimperialismus mismus, der in Verbindung mit Miliund Antifaschismus aufgegriffen von tanz sowie in der Betonung der verisolierten terroristischen Kleingruppen meintlich systembedingten sozialen wie der AIZ sowie vor allem von GrupUngerechtigkeit ein hohes Aktionspopierungen der Autonomen. Zur Analytential zu mobilisieren vermag. So se der politischen Verh\u00e4ltnisse in Entgeben die Themenfelder EXPO, Atomwicklungsl\u00e4ndern greifen diese Grupenergie, Gentechnologie sowie sogepierungen auch auf maostische Ideolonannte \"Innenstadt-Aktionen\" gegen giefragmente zur\u00fcck. \"Ausgrenzung, Privatisierung und Argumentationsmuster der RAF wie Sicherheitswahn\" gleicherma\u00dfen Anla\u00df auch der dogmatischen Ideologien, inszu teilweise militantem Widerstand. besondere die Legitimation zum Kennzeichnend f\u00fcr diesen aktionsbezoWiderstand aus dem Antifaschismus, genen Extremismus ist die Austauschwerden als Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze \u00fcbertrabarkeit der Themenfelder sowie deren gen auf aktuelle Aktionsund ThemenStilisierung zum Symbol, aus der herfelder. So werden Widerstand gegen aus die Legitimit\u00e4t zum Widerstand Atomenergie, Gentechnik, Asylrechtsabgeleitet wird. Parallel zum Bedeutungsverlust dogmatischer Ideologien im Linksextremismus seit Ende der 80er Jahre zeichnet sich ein Erfolg \"modernisierter\" Varianten des Extremismus ab. Neben ideologisch dominierten Organisationen des 92","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 93 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 traditionelle, theoriegeleitete Organisationen und Parteien weniger mobilisierend wirken. DKP und KPF werden demnach eher als dogmatische Zirkel weiterbestehen, w\u00e4hrend sich Varianten des Extremismus, die nicht nur Linksextremismus treten Gruppieruntheoretisch, sondern mit militanten gen, die sich auf einzelne Themen konAktionen beispielsweise an soziale zentrieren. Aus diesem Ansatz heraus Konflikte ankn\u00fcpfen, eher Rekrutiel\u00e4\u00dft sich die Hypothese aufstellen, da\u00df rungsfelder er\u00f6ffnen. Autonome Anh\u00e4nger 1996 1997 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 560 620 Publikationen Bund: \"INTERIM\", Berlin (erscheint w\u00f6chentlich) \"radikal\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Niedersachsen: \"RAZZ\", Hannover (erscheint monatlich) \"EinSatz!\", G\u00f6ttingen (erscheint monatlich) \"BRAST\", G\u00f6ttingen (erscheint monatlich) \"alhambra\", Oldenburg (erscheint monatlich) \"No Respect\", Oldenburg (erscheint zweimonatlich) \"Revolution Inside\", Oldenburg (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) \"Fight back!\", Braunschweig (erscheint monatlich) Selbstverst\u00e4ndnis und Organisation Ideologisch orientiert sich die heutige garde). Die zentralen Begriffe Spontaautonome Bewegung an dem anarchineit\u00e4t, Autonomie der Lebensweise stischen undogmatischen Teil der stuund Selbstorganisation der \"Unterdentischen Protestbewegung der 60er dr\u00fcckten\" korrespondierten mit dem Jahre und deren fundamentaler Kritik Gesellschaftsentwurf des Anarchismus: an der als materialistisch, imperialistisch Selbstorganisation des menschlichen und faschistisch bezeichneten StaatsZusammenlebens anstelle staatlicher und Gesellschaftsordnung der BundesOrdnung, die Errichtung einer \"herrrepublik Deutschland. Diesen undogschaftsfreien Gesellschaft\". matischen Teil der studentischen ProIm Zuge des Bedeutungsverlustes testbewegung kennzeichnete eine dogmatischer Ideologien Ende der radikale Kritik an dem als b\u00fcrokratisch 80er/Anfang der 90er Jahre entstandargestellten Organisationsverst\u00e4ndnis den mit der \u00d6kologieund Anti-Atomdes Marxismus-Leninismus (straffe zenBewegung undogmatische Gruppieruntralistische Partei, revolution\u00e4re Avantgen mit autonomer Ausrichtung. 93","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 94 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 W\u00e4hrend ein Teil dieser Bewegung Gewalt als legitimes Mittel des Protestes bef\u00fcrwortete, lehnten andere Gewaltanwendung im Hinblick auf die notwendige Akzeptanz durch die \"Massen\" ab. Zu Beginn der 80er Jahre war militantes Auftreten der AutonoAktionsund Themenfelder der men ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Autonomen richten sich gegen die Ziele; der \"H\u00e4userkampf\" stellte in der \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen\" des Anfangsphase ein zentrales Thema dar. Staates: Kampf gegen \"staatliche Sp\u00e4ter setzten sich - parallel zu verRepression\", Kampf gegen \"Umstrukschiedenen Organisierungsans\u00e4tzen - turierung\", \"H\u00e4userkampf\", \"Antifaauch andere Aktionsformen durch, wie schismus\", \"Antiimperialismus\", \"Antiz.B. Informationsveranstaltungen und militarismus\", \"Antirassismus\", Kampasogenannte AgitProp-Aktionen gne gegen Asylpraxis und \u00c4nderung (Zusammensetzung aus Agitation und des Artikels 16 des Grundgesetzes, Propaganda), wodurch eine gr\u00f6\u00dfere Kampf gegen \"Patriarchat und sexuelle \u00d6ffentlichkeit erreicht werden sollte. Unterdr\u00fcckung\", Kampf gegen NutDie Autonomen besitzen keine zung der Atomenergie, Kurdistan-Soligemeinsame Gesellschaftsutopie, kein darit\u00e4t. Die Autonomen sind keine einheitliches Weltbild. Vorherrschend \"Ein-Punkt-Bewegung\", sondern sind neben anarchistischen (\"herrschlie\u00dfen sich in ihren Aktionen bereits schaftsfreie Gesellschaft\") und anarchobestehenden Protestbewegungen an. kommunistischen Ideen (Ablehnung Charakteristisch ist insoweit - Indiz f\u00fcr jeden Privateigentums - \"Alles geh\u00f6rt ein fehlendes einheitliches Weltbild - allen\") vor allem Kapitalismusund Beliebigkeit, Willk\u00fcrlichkeit und Imperialismuskritik. Einigkeit besteht in Sprunghaftigkeit der Themenund der Gegnerschaft zum kapitalistischen Aktionsfelder. Die Themenvielfalt ist System als angeblicher Ursache aller nicht zuletzt auch Ausdruck der untergesellschaftlichen Mi\u00dfst\u00e4nde. Erst diese schiedlichen politischen Herkunft der Gegnerschaft zum Staat und zum KapiAutonomen. talismus wirkt integrierend auf die autonome Bewegung. Der Widerstand Als Konsequenz ihrer Gegnerschaft gegen die herrschenden gesellschaftlizum dogmatischen Marxismus-Leninischen Normen erm\u00f6glicht eine Idenmus lehnen die Autonomen b\u00fcrokratitit\u00e4tsstiftung. Dem abgelehnten kapische Strukturen und Hierarchien ab. talistischen System setzen die AutonoAnfang der 90er Jahre f\u00fchrte dies men ihre eigenen Werte Kollektivit\u00e4t, jedoch auch zu Kritik innerhalb des selbstbestimmtes Verkn\u00fcpfen aller autonomen Spektrums an der \"UnverLebensbereiche, Achtung des Individubindlichkeit\" der Strukturen, die die ums mit seinen Bed\u00fcrfnissen und Entwicklung einer kontinuierlichen F\u00e4higkeiten entgegen. Ziel ist die Theorie und Praxis verhindere. AusgeSchaffung einer \"menschlich solidarihend von dieser Kritik entwickelte sich schen Gesellschaft\", einer \"Gesellschaft die \"Organisierungsdebatte\". Teile des ohne Ausbeutung und Unterautonomen Spektrums forderten eine dr\u00fcckung\". Organisierung der Bewegung, da eine effektive und kontinuierliche Arbeit nur in verbindlichen Zusammenh\u00e4ngen m\u00f6glich sei. 94","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 95 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Netzwerkes. Erstes praktisches Resultat des Treffens sei eine internationale Computervernetzung gewesen. Ein weiterer bundesweiter Zusammenschlu\u00df von \"Antifa-Gruppen\", der sich weniger verbindlich gibt und ohne Bef\u00fcrworter einer solchen Vernetstarre Konzepte auskommen will, ist zung schlossen sich 1992 zu der Antifadas Bundesweite Antifa Treffen (BAT). schistischen Aktion/ Bundesweite OrgaIm Gegensatz zu 1996 wirkten im nisation (AA/BO) zusammen, der aktuAugust anl\u00e4\u00dflich der Gegenaktivit\u00e4ten ell 11 autonome Antifa-Gruppen aus 10 zum \"Rudolf-He\u00df-Gedenktag\" AA/BO St\u00e4dten angeh\u00f6ren, darunter das Antiund BAT zusammen, um angek\u00fcndigte faschistische Plenum/Jugend Antifa Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten zu Aktion (JAA) aus Braunschweig, die verhindern. Autonome Antifa (M) (AA(M)) aus G\u00f6ttingen sowie die Autonome Antifa Weser/Ems aus Oldenburg. Publikationen der Autonomen Weitere Mitgliedsgruppen kommen aus Bonn, Berlin, Passau, Hamburg, Regional wie auch \u00fcberregional gibt es Heidelberg, N\u00fcrnberg und Bielefeld. eine Vielzahl von Publikationen sowohl Gegen\u00fcber 1996, als deutliche Abwanautonomer als auch anderer linksextrederungstendenzen bei der AA/BO festmistischer Gruppierungen, die f\u00fcr den zustellen waren, sind 1997 Neuzug\u00e4nInformationsaustausch und Diskusge zu verbuchen. Die offensichtlich versionsproze\u00df innerhalb der autonomen st\u00e4rkten Bem\u00fchungen der AA/BO um Bewegung von gro\u00dfer Bedeutung Nachwuchs zeigten sich an der Durchsind. Nach eigenen Aussagen soll mit f\u00fchrung eines offenen Treffens in Berden - teilweise konspirativ hergestelllin im Dezember 1996. Das Anliegen ten und verbreiteten - Druckschriften der AA/BO ist es - so ein Flugblatt \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" geschaffen wervom Oktober/November -, alle Kr\u00e4fte den. Auch Mailboxverbundsysteme, zu sammeln und damit einen GegenInternet und \"Infol\u00e4den\" dienen in pol zur \"Zersplitterung innerhalb der zunehmendem Ma\u00dfe dem KommuniLinken\" zu setzen. kationsaustausch. Dabei erf\u00fcllen Infol\u00e4Die Bem\u00fchungen der AA/BO, \u00fcber den als \"Netzknoten\" vielf\u00e4ltige Funkdie Grenzen Deutschlands hinaus Kontionen. Sie sind Anlaufund Kontakttakte zu militanten Gruppierungen zu stellen f\u00fcr Personen des autonomen kn\u00fcpfen, werden deutlich in einem Spektrums und spielen bei der Planung Artikel der Autonomen-Publikation und Vorbereitung von Aktionen und \"EinSatz! - Zeitung f\u00fcr autonome PoliDemonstrationen eine wichtige Rolle. tik in G\u00f6ttingen\" (Nr. 25, November In den Publikationen werden regel1997), in dem von einem \"Kongre\u00df m\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Diskussionspamilitanter AntifaschistInnen in London\" piere, Aufrufe zu Veranstaltungen und vom 3. - 5. Oktober berichtet wird. Demonstrationen sowie - sporadisch - Ziel der von der \"AntiFascist Action\" Bauanleitungen f\u00fcr Sabotagemittel aus England initiierten Konferenz mit ver\u00f6ffentlicht. \u00fcber 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA sei die Einrichtung eines internationalen, antifaschistischen 95",": Normefzutand bei : der jungenWelt Ir mEHa.. Hcmsa LE: |, FELL. on Atiiiker de 2 In shi I k#I27 ser tr des! Kaffe rm ws kishrrvan ach le I Mas nd na \"pda 28 lJa\u00e4tehrerge stets\" Teac nt en m | 2705 Eseatotleo or ee rur re een en nn re er Hr Fr Krglidieir Mrbloml vwor ha re, Herr. Fr Hg re: a ie yKtweiciks um .Zarna zen irn reebrerib bins Eh 3ici Zain mad. nal al: ala 1: warmer were za Theile ach rief m ne I Dr hr\" ekastenchbiefss 2sclralar .un FAkr = ker Homo Jemen % Tauern ih. Eher rm ren u el wer. surla @J \\err her KMekbk--h: Tore ARE Alfa. WT FF aleiobner\"r ne, ladJrsmar ee: . Ku u 2Br ver MEriSETT | rer 1A: Cara ra Cola -- Teer are sedadleruar Heli m 1m wir LAITH Br u rleerm! raid. - Ha erw, Di ls ein Che ende Lu ru rellewH rg ale, eben Adam 2 Kl\u00f6npeeo Era vwi\u00fche dd Sder vr Ha tee oo ah gun ln in - ala ihr) Tore ker ni Krzse Aare Ai a zul Fr ii rmlun, anal. id Een Yaleuaren kn SE TTHTeNN ar nlrunsesasizkrie | rAt> uf al - Tedbaram \"il nn 2 three klergerdrmile:SEZWvH JS;rrHRwet Within, \"(r) kin u omslaln Srasder Ft n.lm na ar: = rien! Ir ie te re Tast\u00e4lenye ..d \"ll ulm, mr. m \"rna dr ra H kr 42 GEM on sur Meike AnlapfrFIawt.nd. m Ye nlacnmm Iacde. \"0 er um\" lka er Ir rer B+. wurkzrre Ju rare irll sb Da - da wer lau 1. 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Das Blatt \"radikal\", tung abgel\u00f6st durch die von der Antidessen Beitr\u00e4ge sich 1997 lediglich auf faschistischen Aktion Oldenburg und die Dokumentation bereits fr\u00fcher der Antifa Jugend Front Oldenburg erschienener Artikel beschr\u00e4nkte, hat bisher noch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegeebenfalls \u00fcberregionale Bedeutung. bene \"Revolution Inside\" sowie durch Die meisten Ver\u00f6ffentlichungen haben die zweimonatlich erscheinende \"NO eine vorrangig regionale Ausrichtung RESPECT\", herausgegeben von der und werden von den \u00f6rtlichen autonoAutonomen Antifa Weser/Ems, der men Antifa-Gruppen herausgegeben. Antifa Bad Zwischenahn und der So erscheint in Hannover bereits seit Jugendantifa Aurich. Ende der 80er Jahre monatlich die \"RAZZ - Zeitung f\u00fcr ein radikales Hannover\", in j\u00fcngster Zeit mit dem theAktionsund Themenfelder matischen Schwerpunkt \"Anti-ExpoWiderstand\". Zu den haupts\u00e4chlichen Aktionsund Seit Juni wird in Braunschweig die Themenfeldern der Autonomen z\u00e4hlen monatliche Zeitschrift \"FIGHT BACK! - \"Antifaschismus\" in Verbindung mit Antifaschistisches (Jugend) Info Braun\"Antirassismus\", \"Antiimperialismus\" in schweig\" mit dem redaktionellen Verbindung mit dem \"Kampf gegen Schwerpunkt \"Antifaschismus\" herausUmstrukturierung\", \"Kampf gegen den gegeben. Repressionsapparat\", \"Kampf gegen In G\u00f6ttingen erscheint seit Februar die Gro\u00dfmachtrolle der Bundesrepublik 1995 die Monatsschrift \"EinSatz! - ZeiDeutschland\" sowie \"Internationalistung f\u00fcr autonome Politik\" sowie seit mus\". Oktober 1996 die \"BRAST\". Beide ZeitIm einzelnen konzentrieren sich die schriften bereiten in der Regel die gleiAgitationen der Autonomen derzeit chen Themen mit \u00fcberwiegend regioauf die Politikfelder Widerstand gegen nalem Bezug auf, wobei die \"BRAST\" Atomenergie, Gentechnologie, EXPO versucht, insbesondere Jugendliche und Asylrechtspolitik sowie auf die und Sch\u00fcler anzusprechen. soziale Frage. Kennzeichnend f\u00fcr autoDie in den achtziger Jahren gegr\u00fcnnome Aktionen sind neben Themendete, monatlich erscheinende Zeitvielfalt und Sprunghaftigkeit die Verschrift \"alhambra\", benannt nach dem kn\u00fcpfung unterschiedlicher Themenfelgleichnamigen Aktionsund Kommunider in den Argumentationsmustern. So kationszentrum in Oldenburg, wird werden z.B. Aktionen im Zusammennach eigenen Angaben von verschiedehang mit der Asylthematik mit antifanen Gruppierungen unterst\u00fctzt, darunschistischem Widerstand legitimiert, ter die Antifaschistische Aktion OldenAktionen gegen die EXPO dienen dem burg, die DKP Oldenburg und die antiimperialistischen \"Kampf gegen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Umstrukturierung\". Eine theoretische (SDAJ). Die zun\u00e4chst im Bereich Olden\u00dcberh\u00f6hung erf\u00e4hrt diese Verkn\u00fcpfung von Themenfeldern in dem sogenannten \"triple oppression - Ansatz\", der Annahme einer dreifachen Unterdr\u00fcckung des Menschen durch Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus. 97","U PEIES SERIRRELSFEITTEC SE 117Leere lit) Een Id 7 Re 4 FR 3 Keinen ne denFaschistinen! je. Peer ee - en ES) n BAEFEILIELENDTi Ei Mi re TH De EEE zabl ieTB UhrZu IA Aem :: ae ER Eur] Mannnnn --","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 99 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bedeutet, Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System.\" Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivit\u00e4ten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von \u00fcberregionaler Autonomen enthaltene, von Teilen der Bedeutung war die Demonstration von Bev\u00f6lkerung mitgetragene Geselletwa 400 Personen - darunter ein schaftsund Systemkritik m\u00fcndet in Block Vermummter - aus dem gesamgrunds\u00e4tzliche, militante Systemoppoten Bundesgebiet in Aurich am 10. sition: \"Unsere K\u00e4mpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verh\u00e4ltnissen\"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der \"Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO, und die Jugend Antifa Aurich den Systems.\" Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto \"Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen und deren Drahtzieher aus die Siemens AG, festzustellen, die in VS und Polizei angreifen!\" aufgerufen ihrer Bedeutung f\u00fcr den Kampf gegen hatten. In Oldenburg demonstrierten die \"herrschende Klasse\" \u00fcberbewertet am 12. Juli ca. 200 Personen, darunter werden. Deutlich wird hierin das Fehauch vermummte Autonome, vor der len einer geschlossenen Theorie. \u00f6rtlichen Gesch\u00e4ftsstelle der NPD mit dem Motto: \"Kein Fu\u00dfbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-Gesch\u00e4ftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!\". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird das System der Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf m\u00fcsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die \"Wurzeln des Faschismus\" - faschismus, wobei der Begriff innerdas \"kapitalistische Verwertungsprinhalb des autonomen Spektrums eine zip\" - richten. eigene Definition erf\u00e4hrt: Die GesellWie bereits in den Vorjahren war schaft, vor allem der Staat werden in erneut der von Neonazis anl\u00e4\u00dflich des einer ungebrochenen faschistischen Todestages des Hitler-Stellvertreters Tradition des NS-Staates gesehen, desRudolf He\u00df begangene Gedenktag von sen \u00f6konomische und politische Strukherausgehobener Bedeutung f\u00fcr die turen erhalten geblieben und weiterautonome Bewegung; AA/BO und entwickelt worden seien. \"Faschismus\" BAT planten gemeinsam Gegenaktiogilt als eine kapitalistischen Systemen nen. immanente Erscheinung, als integraler Im Vorfeld des eigentlichen He\u00dfBestandteil aller westlichen DemokraTodestages (17. August) fand am tien, den es zu bek\u00e4mpfen gelte. Das 9. August eine Demonstration von System nutze seinen \"Repressionsappaca. 400 Personen in Quedlinburg/Sachrat\" in \"faschistischer\" Weise zur Untersen-Anhalt statt, zu der u.a. die G\u00f6ttindr\u00fcckung \"fortschrittlicher\" Kr\u00e4fte. Die ger AA(M) aufgerufen hatte. Mit dieAA (M) aus G\u00f6ttingen \u00e4u\u00dferte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: \"Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems. (...) Das 99","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 100 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ser Veranstaltung, so ein Flugblatt, solle deutlich gemacht werden, da\u00df \"eine antifaschistische Selbsthilfe\" notwendig sei: \"Es gilt, einen revolution\u00e4ren Antifaschismus zu entwickeln, um die Zusammenh\u00e4nge zwischen Staat \"Heute wurde bewiesen, da\u00df der und Nazis aufzuzeigen, die antifaantifaschistische Widerstand sich schistische Gegenwehr zu organisieweder einsch\u00fcchtern, noch verbieren und schlie\u00dflich den Kapitalismus ten l\u00e4\u00dft. Es ist einzig und allein der abzuschaffen! ...\" SPD-Stadtverwaltung zuzuschreiben, Neben Veranstaltungen in Bergischda\u00df auch dieses Jahr wieder revanGladbach, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg mit chistisches und reaktion\u00e4res Gedanbis zu 800 Teilnehmern aus dem kengut im Rosengarten propagiert gesamten Bundesgebiet initiierten die werden konnte.\" Sprengel AntiFa aus Hannover sowie Als besonderen Erfolg wertete die die Antifa-Jugend Goslar eine KundgeAA(M) die Ank\u00fcndigung der Landsbung am 16. August in Goslar mit mannschaft Ostpreu\u00dfen, im n\u00e4chsten ca.150 Personen. Jahr keine Gedenkfeier in G\u00f6ttingen Die G\u00f6ttinger AA (M) erkl\u00e4rte zu mehr durchf\u00fchren zu wollen. Im Vorden Veranstaltungen: feld der Gedenkfeier wurde das Krie\"Die antifaschistischen Aktionen gerdenkmal besch\u00e4digt, wozu sich ein gegen die Rudolf-He\u00df-Aufm\u00e4rsche \"autonomes kommando deutsche taehaben erneut bewiesen, da\u00df antifater bleiben taeter\" bekannte. schistische Selbsthilfe m\u00f6glich und Die seit 1991 j\u00e4hrlich in Hetendorf notwendig ist. Auch in Zukunft werNr. 13 durchgef\u00fchrte \"Hetendorfer den wir den Faschisten die Stra\u00dfen Tagungswoche\" wurde von Autononiemals freiwillig \u00fcberlassen. Die men als bundesweit wichtigstes faschistischen Strukturen gilt es nach \"faschistisches Treffen\" bewertet und wie vor aufzudecken und anzugreidiente als Hauptangriffspunkt im fen. \"Kampf gegen faschistische StruktuAntifa hei\u00dft Angriff! F\u00fcr die militanren\". te antifaschistische Selbsthilfe!\" Im Zusammenhang mit den (Pressemitteilung der AA(M) vom Gerichtsverfahren (u.a. wegen Ver16.08.1997) dachts auf Landfriedensbruch) gegen Der Antifaschismuskampf wird von Teilnehmer der Demonstration gegen Autonomen auch verbunden mit die 6. Hetendorfer Tagungswoche 1996 Aktionen gegen angebliche deutsche veranstalteten Antifa-Gruppen aus \"Gro\u00dfmachtphantasien\" bzw. \"RevanCelle, Hildesheim, Braunschweig, Hanchismus\". So demonstrierten am 7. Sepnover, Bremen, Hamburg und Wolfstember ca. 200 - teilweise vermummte burg am 1. M\u00e4rz eine Kundgebung in - Personen in G\u00f6ttingen gegen die Celle mit etwa 450 Personen. In einem dort j\u00e4hrlich stattfindende Gedenkfeier Aufruf zur Demonstration hei\u00dft es: der Ostpreu\u00dfischen Landsmannschaft. \"Es reicht einfach nicht, sich politisch Die AA (M) bewertete die Aktion als nur gegen die faschistischen AusErfolg. Die G\u00f6ttinger Publikation \"Einw\u00fcchse dieses Systems zu richten: Satz\" zitierte in ihrer SeptemberausgaWiderstand mu\u00df sich gegen dieses be folgende Einsch\u00e4tzung einer SpreSystem mit seinem ausbeuterischen, cherin der AA (M): patriarchalen und rassistischen Cha100","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 101 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 \"Die Expo mu\u00df bek\u00e4mpft werden, weil sie Symptom und Motor der postfordistischen Umstrukturierung (...) ist, deren Folge die bewu\u00dft in Kauf genommene soziale Verelendung der unterprivilegierten Bev\u00f6lrakter als Ganzes richten, wenn sich kerungsgruppen ist.\" wirklich etwas \u00e4ndern soll.\" (\"Tragoedia dell'Expo. Prolog\", Texte An einer weiteren Demonstration am der Anti-Expo-AG an der Uni Han14. Juni gegen die 7. Hetendorfer nover, Hannover, Oktober 1994) Tagungswoche, insbesondere gegen Insoweit ist \u00fcber den EXPO-Anla\u00df hindie \"Sonnenwendfeier\" am 20. Juni, aus die Wahrnehmung vermeintlich beteiligte sich auch ein aus 30 Persosystembedingter sozialer Ungerechtignen bestehender \"schwarzer Block\". keit bestimmend f\u00fcr militante AktioDie beiden Aktionsfelder Antifanen der im EXPO-Widerstand zusamschismus und Antirassismus stehen im mengeschlossenen Gruppierungen, ideologischen und argumentativen Vernicht zuletzt in Hinblick auf die M\u00f6gst\u00e4ndnis der Autonomen in einem lichkeit, Anh\u00e4nger zu mobilisieren. unmittelbaren Zusammenhang. Das Die Gruppe gibt seit 1994 in unrewichtigste Element des Aktionsfeldes gelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das InformaAntirassismus ist der Widerstand gegen tionsblatt \"EXPO-No\" heraus. Darin die Asylrechtspraxis, verbunden mit der beschreibt sie ihr Ziel, \"die WeltausstelForderung nach \"Bleiberecht f\u00fcr alle lung insgesamt zu verhindern\". Es Fl\u00fcchtlinge\". Insbesondere die Novelliegehe \"nicht nur um Hannover, sondern rung des Asylrechts durch \u00c4nderung um Weltausstellungen und vergleichbades Artikels 16 des Grundgesetzes f\u00fchrre Gro\u00dfveranstaltungen allgemein\". te zur Kritik der Autonomen, da\u00df die Auch in den Autonomen-Publikationen Bundesrepublik mit Hilfe \"rassistischer \"INTERIM\" und \"RAZZ\" brachte die Sondergesetze\" eine \"AbschiebemaAnti-EXPO-AG ihre Gegnerschaft gegen schinerie\" betreibe. Dem als \"V\u00f6lkerdas Weltausstellungsprojekt zum Ausm\u00f6rder BRD\" bezeichneten Staat wird druck. Die Legitimation des \"Widerein systemimmanenter Rassismus vorstandes\" gegen die Expo wird vergeworfen. kn\u00fcpft mit dem \"triple-oppression\"Ansatz (dreifache Unterdr\u00fcckung durch Patriarchat, Rassismus und KapitalisKampf gegen Umstrukturierung / mus): Antiimperialismus am Beispiel des \"Widerstand gegen die EXPO kann EXPO-Widerstandes und der Antinicht allein im Interesse der MenSiemens-Kampagne schen in Hannover liegen, da das geplante Spektakel eine internatioSeit 1990 propagiert eine \"Anti-EXPOnale Propagandashow des Kapitals AG an der Uni Hannover\", seit Anfang und insbesondere Gro\u00dfdeutschlands 1989 \"Anti EXPO-AG\", ein dem autonowerden soll.\" men Spektrum zuzurechnender Zusam(\"INTERIM\" Nr. 369 vom 28.03.1996) menschlu\u00df, kontinuierlich den \"Wider\"F\u00fcr uns kann die einzige Position stand\" gegen die EXPO 2000. Das nur die grunds\u00e4tzliche Ablehnung System wird als menschenfeindlich hinder Weltausstellung sein, was sich in gestellt, das kapitalistischen Verwerunserem Ziel 'EXPO verhindern' austungsinteressen folge: dr\u00fcckt. (...) F\u00fcr uns bedeutet Wider101","Fer skaull 9 il #7 Sand . ar, cur und 5 us und crar A ir HEREEEE =","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 103 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ten Messe AG gewesen; diese bekomme dadurch eine nach ihren Interessen zugeschnittene Infrastruktur und steigere erheblich ihren wirtschaftlichen und politischen Einflu\u00df. Der Aufwertung der Innenstadt als \"exklusivste stand gegen die EXPO (...) den VerKonsumzone und Erlebnisshoppingsuch, das herrschende System und Bereich\" folge die Verdr\u00e4ngung der seine Strukturen in Frage zu stellen. Menschen. Wer sich nicht an die nach (...) Die B\u00fcndelung unserer Kritik Kapitalinteressen orientierte Definition b\u00f6te die Gelegenheit, gemeinsam der Innenstadt halte und den von prigegen Patriarchat, Rassismus, Ausvaten Sicherheitskr\u00e4ften geregelten beutung, Technologieh\u00f6rigkeit usw. Konsum st\u00f6re, werde vertrieben. Der vorzugehen und den Herrschenden nieders\u00e4chsische Innenminister wird in klarzumachen, da\u00df sie ihre Pl\u00e4ne diesem Zusammenhang kritisiert: nicht ungest\u00f6rt umsetzen k\u00f6nnen.\" \"Unverhohlen bietet er sein Sicher(\"RAZZ\" Nr. 93, Oktober 1996) heitskonzept als Exponat an, in dem \u00c4hnliche Argumentationsmuster enter den EXPO-G\u00e4sten ein Hannover halten auch Taterkl\u00e4rungen \"autonopr\u00e4sentieren will, in dem soziale mer gruppen\" zu militanten Aktionen Widerspr\u00fcche mit polizeistaatlichen wie dem Anschlag auf die Baustelle Mitteln entsorgt werden, (...) Niedrides Polizeineubaues in G\u00f6ttingen am ge Eingriffsschwelle, Null Toleranz, 30. Mai sowie den Brandanschl\u00e4gen BGS auf Streife, Kopf-ab-Justiz und gegen EXPO-Baufahrzeuge am 20. die rassistische 'Ausl\u00e4nderkriminaNovember. Bei diesen Brandanschl\u00e4gen lit\u00e4tsdebatte' (...), - das alles sind in Hannover entstanden Sachsch\u00e4den Kernpunkte einer reaktion\u00e4ren und in H\u00f6he von rund 300.000 DM. In einer rassistischen 'Sicherheitspolitik'. Einer Erkl\u00e4rung, die am 21. November bei Repressionspolitik, die die Durchsetdpa in Hannover und bei der Redakzung eines kapitalistischen Umstruktion des \"G\u00f6ttinger Tageblatts\" einturierungsprozesses sichern soll und ging, schrieben die bislang unbekannjede Regel\u00fcbertretung bis zu aktiten T\u00e4ter: vem Widerstand undenkbar machen \"Die 926. Nacht vor der EXPO soll ...\" (19./20.11.97) haben wir nicht ungeDie Weltausstellung, so die Verfasser, nutzt vergehen lassen und an diene der Herrschaftssicherung. Kon- 2 Orten Sabotage betrieben. Am zerne und politische Eliten b\u00f6ten sich Kronsberg setzten wir mehrere Baumit ihren \"menschenverachtenden stellenfahrzeuge in Brand, die z. Z. Technologien\" wie Gentechnik und mit der Erschlie\u00dfung des 'EXPOAtomenergie als L\u00f6ser der von ihnen Parks-S\u00fcd' besch\u00e4ftigt sind bzw. selber geschaffenen Probleme an. Das waren. An der Bemeroder Stra\u00dfe \"neue Gro\u00dfdeutschland\" wolle sich mit verwendeten wir ebenfalls Branddem Projekt Weltausstellung als s\u00e4tze gegen Fahrzeuge, die sich bis \"F\u00fchrungsmacht der Welterretter\" pr\u00e4dahin am Bau der S-Bahn Linie D sentieren. (direkte Verbindung zum EXPO/Messe-Gel\u00e4nde) zu schaffen machten.\" Die EXPO 2000 - so hei\u00dft es weiter - sei eine Idee der mit ihr eng verkn\u00fcpf103","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 104 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Taterkl\u00e4rung endet mit der Parole: \"Weltausstellung 2000? - Nein! Die Welt sieht anders aus.\" Umfangreich besch\u00e4ftigte sich die \"RAZZ\" in ihrer Dezember-Ausgabe mit der EXPO: dem Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen \"Die EXPO versch\u00e4rft systematisch Legitimation f\u00fcr den Widerstand die Wohnungsnot; soll die Standortgegen die \"Zukunftsentw\u00fcrfe der Herrqualit\u00e4ten Hannovers verbessern, schenden\" sowie gegen die bestehend.h. sich zurechtmachen f\u00fcr die de \"Weltordnung\". Begierden einer gehobenen, erlebIm Zusammenhang mit einer der nishungrigen und gutsituierten MitBundesrepublik Deutschland von Linkstelschicht; die Lebenshaltung wird extremisten unterstellten \"Gro\u00dfmachtsich verteuern ...\" politik\" finden allj\u00e4hrlich Protestaktio(Thema \"Umstrukturierung\") nen gegen den \"Tag der Deutschen \"... die EXPO ist ein patriarchales ProEinheit\" am 03. Oktober statt. Es zeichjekt, organisiert weltweit Frauennet sich ab, da\u00df militante Linksextremihandel und macht Hannover f\u00fcr sten auch diese Feierlichkeiten im Jahre f\u00fcnf Monate zur Hauptstadt der 1998 in Hannover zu \"Protestaktionen\" Prostitution.\" gegen die EXPO nutzen werden. In (Thema \"Patriarchat\") einem Beitrag in der November-Ausga\"... sie transportiert einen Schub rasbe der Zeitschrift \"EinSatz - Zeitung sistischen f\u00fcr autonome Politik - G\u00f6ttingen\" (Thema \"Antirassismus\") wird die Zerst\u00f6rung eines \"KAISER'S\"und v\u00f6lkischen Verbrauchermarktes am 3. Oktober in (Thema \"Antifaschismus\") Berlin gelobt. Weiter hei\u00dft es drohend: Bewu\u00dftseins und will Identifikation \"Der n\u00e4chste 3. Oktober darf also mit einem expandierenden BRDmit Spannung erwartet werden, Kapital samt seiner imperialistischen denn der Austragungsort Hannover Strategien stiften.\" ist nicht nur Expo-Stadt 2000, son(Thema \"Antiimperialismus\") dern auch die Residenz des rassistiDie z.T. militanten Aktionsformen des schen M\u00f6chtegern-Kanzlers Gerhard Widerstandes zielen darauf, Schr\u00f6der.\" \"mit effektiven Formen der BehindeAls wichtiges Aktionsfeld der autonorung (...) die Kosten f\u00fcr das Expomen Bewegung erwies sich 1997 die Projekt (vergleichbar den CastorAnti-Siemens-Kampagne, die im HinTransporten) wirksam in die H\u00f6he zu blick auf ihren Symbolcharakter bei treiben.\" nahezu allen anderen autonomen AktiDie EXPO gilt den Autonomen als onsund Themenfeldern ideologisch \"eine gro\u00df angelegte Propagandaverund argumentativ eingebunden anstaltung zur Durchsetzung einer wurde. Das Unternehmen Siemens, das 'nachhaltigen' neuen Weltordnung\". 1997 sein 150j\u00e4hriges Bestehen feierte, Somit bietet das Themenfeld EXPO aus steht f\u00fcr die Autonomen als Symbol f\u00fcr den von ihnen abgelehnten kapitalistischen Staat, als \"einer der Hauptprotagonisten kapitalistischer Nachhaltigkeitsstrategien\" (RAZZ, Nr. 96, Dez. 1997, S.8). Zentraler Kritikpunkt ist ins104","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 105 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 AKW-Demo\" unter dem Motto \"Siemens abschalten!\" ver\u00f6ffentlichte \"INTERIM\" in der Ausgabe Nr. 406 vom 30. Januar einen Mobilisierungsaufruf: \"Die Atomkraftwerke Osteuropas sind ein aktuelles Beispiel neuer besondere die Besch\u00e4ftigung von 'M\u00e4rkte'. Siemens steht f\u00fcr ModerniZwangsarbeitern und KZ-H\u00e4ftlingen sierung und Neubau Gewehr bei Fu\u00df w\u00e4hrend der nationalsozialistischen (...). Diese Allianz aus Politik und Herrschaft. Kapital steht beispielhaft f\u00fcr die Auch die Mitglieder der Anti-EXPOneue und deshalb neoliberale VersiAG engagieren sich gegen Siemens. In on der HERRschaft von Profitintereseinem \"Redebeitrag\" auf der \"Anti-Siese \u00fcber Mensch und Natur. Kampf mens-Demonstration\" am 11. Oktober der Politik von G 7 und Siemens!\" in Berlin, ver\u00f6ffentlicht in \"INTERIM\", Die von einem Rat der Gnome im SomAusgabe Nr. 437 vom 13. November, mer 1997 herausgegebene Druckschrift rufen sie offen zu Sabotageaktionen \"Kampf dem Atomstaat - Dokumentagegen Firmen auf, die sich an der tion Sommer 97\" verdeutlicht den SymEXPO beteiligen: bolcharakter der Anti-Siemens-Kampa\"150 Jahre Siemens sind genug. Boygne: kottieren, sabotieren, abschalten \"Siemens ist ein Symbol der gesellund enteignen sowie Siemens und schaftlichen Verh\u00e4ltnisse, in denen allen anderen EXPO-Machern die wir leben. Eine ausbeuterische Prokapitalistische Propagandashow duktionsweise verb\u00fcndet sich mit EXPO 2000 vermiesen.\" einem patriarchalen Technikund Weiterhin wird kritisiert, da\u00df nach dem Wissenschaftsverst\u00e4ndnis, erm\u00f6glicht Willen der \"Herrschenden\" die EXPO die Profitraten im Energiegesch\u00e4ft. unter dem Motto \"Mensch-Natur-TechKapitalistische Verwertungsinteresnik\" das gr\u00f6\u00dfte nationale Prestige-Prosen und rassistische Kolonialisiejekt seit den Olympischen Spielen 1972 rungspolitik gehen in den Uranabwerden solle. Die \"Herrschenden\" wollbaugebieten Hand in Hand ....\" ten sich angesichts ihrer schwindenden Das autonome Aktionsund ThemenAkzeptanz der Welt\u00f6ffentlichkeit als feld \"Kampf gegen die Umstrukturiegel\u00e4utert pr\u00e4sentieren. Als Probleml\u00f6rung\" wurde deutlich in der Beteilisung b\u00f6ten sie \"Gentechnologie, gung autonomer Gruppen an der bunAtomkraft, Geburtenkontrolle im Tridesweiten Aktionswoche gegen die kont und (...) den Daten-Highway.\" Der \"Verdr\u00e4ngung aus den Innenst\u00e4dten\" Siemens-Konzern stelle menschenvervom 2. - 8. Juni. Die Aktionswoche achtende Technologien wie Atomkraft beruhte auf einer Initiative von antirasund R\u00fcstungsg\u00fcter her. sistischen Initiativen aus mehreren Im Zusammenhang mit den Aktideutschen, \u00f6sterreichischen und vit\u00e4ten gewaltt\u00e4tiger Linksextremisten Schweizer Gro\u00dfst\u00e4dten, die zu einem in der Anti-AKW-Bewegung ist die Siegro\u00dfen Teil der autonomen Szene mens AG vor allem als Reaktorherstelzuzurechnen sind. Die Initiatoren wenler/-betreiber in den Mittelpunkt des Interesses ger\u00fcckt. F\u00fcr die am 8. Februar in Berlin unter Beteiligung auch nieders\u00e4chsischer militanter Autonomer durchgef\u00fchrte \"linksradikale Anti105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 106 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 den sich dagegen, da\u00df Minderheiten mung erreiche immer breitere Bev\u00f6lkeaus Profitinteresse aus den Innenst\u00e4drungsschichten, die Rotstiftpolitik ten vertrieben (\"Privatisierung \u00f6ffentliwerde durch die Spaltung in Arbeitencher R\u00e4ume\") und damit Freir\u00e4ume f\u00fcr de, Arbeitslose, Kranke, Behinderte, eine Gegenkultur zerst\u00f6rt w\u00fcrden. Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlinge vorangetrieDiese Politik der Ausgrenzung richte ben. Derweil rieben sich kapitalstarke sich in erster Linie gegen \"drogenbeUnternehmen die H\u00e4nde und maxinutzende Menschen, MigrantInnen, mierten ihre Gewinne: Wohnungslose oder Wagenburgbe\"Die Arbeits\u00e4mter fungieren dabei wohnerInnen\". An einer Veranstaltung als Instanz zur Isolierung der Arbeitszur Aktionswoche am 2. Juni in Hansuchenden, zur Verhinderung von nover, zu der die Anti-EXPO-AG aufSelbstorganisierungsans\u00e4tzen und gerufen hatte, beteiligten sich ca. vor allem als Verwaltungsinstanz der 30 Autonome. Armut. Wir hoffen, dem Arbeitsamt In ihrer Novemberausgabe kommenG\u00f6ttingen, das an all dem beteiligt tierte die RAZZ die \"Verdr\u00e4ngung aus ist, durch unsere Ma\u00dfnahme eine den Innenst\u00e4dten\" unter dem StichPause zum Umdenken verschafft zu wort \"V\u00f6lkischer Konsens Vertreihaben. (...) bungspolitik\": Gegen das Europa der Bonzen und \"(...) Abgesehen davon, da\u00df die PasReichen, serellenordnung in nicht unerheblistatt Teilen verbindet: chen Ma\u00dfe Grundrechte \u00fcber Bord Reiche verschwindet!\" wirft, kn\u00fcpft sie an eine Tradition In der Selbstbezichtigung f\u00e4llt die Foran, wie mit 'nutzlosen Essern' umzumulierung \"Pause zum Umdenken vergehen ist. Diese Politik hat im schafft\" auf. Eine vergleichbare WenFaschismus einen H\u00f6hepunkt dung - \"pause zum nachdenken vererreicht.\" schaffen\" - findet sich in der TaterEin weiteres Aktionsfeld der autonokl\u00e4rung einer Gruppe \"AUTONOMES men Bewegung bilden Aktivit\u00e4ten JUSTICE DEPARTMENT\" zu einem Brandgegen Arbeitslosigkeit und Sozialabanschlag auf das Geb\u00e4ude des Amtsgebau. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in richts G\u00f6ttingen am 15. Mai 1995. der Nacht zum 7. November einen Der Anschlag zeigt, da\u00df sich im Brandanschlag auf das Arbeitsamt in autonomen Spektrum Zusammenh\u00e4nG\u00f6ttingen. Der entstandene Sachschage etablieren, die Modelle des \"Guerilden betrug etwa 500.000 DM. lakampfes\" - wie sie von den terroriBei G\u00f6ttinger Journalisten gingen stischen RZ praktiziert wurden - provierseitige Selbstbezichtigungsschreiben pagieren und aus der \"Legalit\u00e4t\" herein. Darin werfen die Verfasser - sie aus militant \"intervenieren\" (\"Feiernennen sich \"Autonome, G\u00f6ttingen\" - abendterroristen\"). den Arbeits\u00e4mtern vor, sie seien weit In Taterkl\u00e4rungen zu Anschl\u00e4gen davon entfernt, Arbeitsplatzvermittgeben sie sich st\u00e4ndig wechselnde lung zu betreiben; statt dessen konAktionsnamen, um sich damit - wie trollierten und schikanierten sie sie formulieren - besser gegen \"staatliArbeitslose. Die fortschreitende Verarche Repression\" zu sch\u00fctzen. Durch \u00dcbergriffe terroristisch operierender autonomer Gruppierungen (Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, Anschl\u00e4ge gegen Fernmeldeund Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Anschl\u00e4106","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 107 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ge mit Hakenkrallen/Wurfankern \"Die BRD hat mit ihrer Politik einmal gegen Strecken der Deutschen Bahn mehr ihre Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei AG) sind in den letzten Jahren bundesbeim V\u00f6lkermord in Kurdistan weit Sachund wirtschaftliche Folgegezeigt, zugleich macht sie damit sch\u00e4den in vielfacher Millionenh\u00f6he deutlich, da\u00df eine politische L\u00f6sung entstanden. in Kurdistan ihrerseits nicht erw\u00fcnscht ist.\" Man selber sehe in der Politik der kurAktionsfeld Internationalismus dischen Befreiungsbewegung unter der F\u00fchrung der PKK nach dem ZusamDie Unterst\u00fctzung des sogenannten menbruch der Sowjetunion eine WeiBefreiungskampfes der Arbeiterpartei terentwicklung des Sozialismus und Kurdistans (PKK) war auch 1997 herdadurch neue Hoffnungen im Kampf ausgehobenes Thema der Autonomen gegen Unterdr\u00fcckung und Ausbeuin dem Aktionsfeld \"Internationalistung. mus\". Die Hilfe f\u00fcr die PKK wurde vor Neben der propagandistischen allem durch sogenannte Kurdistan-SoliUnterst\u00fctzung der Ziele der PKK gibt darit\u00e4tsgruppen geleistet. Aber auch es seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revoluf\u00fcr die PKK an den milit\u00e4rischen Aktiotion\u00e4re Bewegung Tupac Amaru) fand nen im Osten der T\u00fcrkei und im Norddurch ihre spektakul\u00e4re Botschaftsbeirak teilzunehmen. Beispielhaft hierf\u00fcr setzung \u00fcber vier Monate in Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome J\u00f6rg Unterst\u00fctzung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen der Kurdischen Demokratiwurden ebenfalls die baskische Terrorschen Partei (KDP) im Nord-Irak organisation ETA (\"Euskadi ta Azkataschwerverletzt gefangengenommen. suna\" - \"Baskenland und Freiheit\") ULRICH, der bereits in Deutschland und die mexikanische \"Zapatisten\"Kontakte zur PKK gekn\u00fcpft hatte, Bewegung (EZLN) im mexikanischen k\u00e4mpfte auf der PKK-Seite gegen die Bundesstaat Chiapas. mit dieser verfeindeten KDP. Die Seit dem 1993 ausgesprochenen Betreuung durch offizielle deutsche Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das \"Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion (JAA)\" Braundem \"Antiimperialistischen Widerschweig kritisierte in Anfang 1998 verstand\" in der Kurdistan-Solidarit\u00e4t. Ein teilten Flugbl\u00e4ttern die Presseberichterzentrales Thema im Berichtszeitraum stattung zu diesem Fall und B\u00fcndnis war dabei die propagandistische 90/Die Gr\u00fcnen: Begleitung von Strafprozessen gegen \"Jetzt hat die sogenannte 'Gr\u00fcnePKKAktivisten z.B. in D\u00fcsseldorf und KDP-Connection' daf\u00fcr gesorgt, da\u00df Celle. der Fall \u00fcber 'Focus' an die \u00d6ffentInsbesondere die Rolle der Bundeslichkeit kommt, bevor eine \u00dcbergabe republik als angebliche Verb\u00fcndete der oder ein Austausch unseres gefangeT\u00fcrkei im Kampf gegen das kurdische Volk wird immer wieder hervorgehoben. So hei\u00dft es in einem Flugblatt der \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Braunschweig\" vom September: 107","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 108 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nen Genossen erfolgen konnte. Ma\u00dfin einem kriegs\u00e4hnlichen Zustand. Die geblich beteiligt daran (...) ist der T\u00fcrkei betrachtet die KDP unter Bauminister des Landes NordrheinF\u00fchrung von BARZANI als B\u00fcndnispartWestfalen, Michael Vesper. ner im Kampf gegen die t\u00fcrkisch-kurdi(...) Mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das sche PKK. Die KDP beherrscht das an die Folterregime der KDP haben die Gr\u00fcT\u00fcrkei angrenzende kurdisch besiedelte nen gezeigt, da\u00df sie bereit sind, alle Gebiet im Norden des Irak und hat vor sich her getragenen Prinzipien somit ein gesteigertes Interesse, die PKK bedenkenlos \u00fcber Bord zu aus diesen Gebieten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. schmei\u00dfen ...\" Im Zusammenhang mit der BesetAm 17. Februar 1998 besetzten etwa 30 zung der japanischen Botschaft in Personen das Geb\u00e4ude der BundesgeLima/Peru durch ein Kommando der sch\u00e4ftsstelle der Partei B\u00fcndnis 90/Die peruanischen Guerillaorganisation Gr\u00fcnen in Bonn f\u00fcr ca. zwei Stunden. MRTA vom 17. Dezember 1996 bis zum W\u00e4hrend dieser Besetzung zeigten 22. April, mit der inhaftierte MRTAsechs Personen vor dem Geb\u00e4ude ein Angeh\u00f6rige freigepre\u00dft werden sollPlakat mit der Aufschrift \"Keine Unterten, kam es insbesondere nach der st\u00fctzung f\u00fcr das KDP Folterregime\". Erst\u00fcrmung der japanischen Botschaft Dar\u00fcber hinaus wurden Flugbl\u00e4tter zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsaktionen und eine Pressemitteilung des Antifadeutscher Linksextremisten. Autonome schistischen Plenum aus Braunschweig Gruppen/Hannover schrieben in der verteilt. \"RAZZ\" (Nr. 90, Mai 1997): PKK und KDP befinden sich als rivali\"Die Freiheit aller linken politischen sierende Kurdenorganisationen seit 1997 Gefangenen weltweit bleibt unser 108","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 109 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ziel! Staatsterroristen wie Fujimori, \"Der Internationalisierung des Gro\u00dfKohl, Kanther und wie sie alle kapitals m\u00fcssen wir internationalen hei\u00dfen, lassen sich nicht mit guten Widerstand entgegensetzen ...\" Worten, Appellen oder 'SitzblockaIn diesem Sinne definiert sich das Interden' aus dem Amt jagen. Unsere nationalistische B\u00fcndnis Braunschweig Solidarit\u00e4t gilt allen Menschen, die wie folgt: mit der Waffe in der Hand f\u00fcr eine \"Wir sind verschiedene Gruppen aus freie Gesellschaft ohne Ausbeutung Braunschweig, und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen.\" - die gemeinsam das kapitalistische In derselben Ausgabe der \"RAZZ\" finWeltsystem und insbesondere die det sich eine Taterkl\u00e4rung \"autonomer Rolle der BRD untersuchen (...) InternationalistInnen\", die sich zu der - und die dazu beitragen wollen, Zerst\u00f6rung von Fensterscheiben an einen gemeinsamen Widerstand zwei Bankgeb\u00e4uden in Hannover in gegen Armut und jede Form der der Nacht zum 25. April bekennen. Unterdr\u00fcckung zu entwickeln ....\" Das Internationalistische B\u00fcndnis Braunschweig propagierte in einem Flugblatt anl\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung Aktionsfeld Kampagne gegen am 13. Oktober Solidarit\u00e4t mit der FACKernenergie und Atomm\u00fcllMLN (Breite Front f\u00fcr den Aufbau der transporte Bewegung der nationalen Befreiung) - Mexiko -, einem mexikanischen ZusamDie Kernenergiepolitik ist seit Mitte der menschlu\u00df von \"EZLN ('Zapatisten'), siebziger Jahre ein zentrales Thema der der Guerilla EPR und anderen bewaffdeutschen Innenpolitik. Zahlreiche neten k\u00e4mpfenden Gruppierungen\". Demonstrationen und Protestaktionen Die Zust\u00e4nde in Mexiko werden von zeigen seither, da\u00df ein gesellschaftlidem Braunschweiger B\u00fcndnis gleichgecher Konsens \u00fcber die friedliche Nutsetzt mit den Verh\u00e4ltnissen in Deutschzung der Atomenergie bis heute nicht land. In dem Flugblatt hei\u00dft es u.a.: besteht. Teile der Bev\u00f6lkerung lehnen \"In Mexiko wie in der BRD wurde den Einsatz der Atomenergie ab, weil bzw. wird die Gesellschaft einer tiefihnen die mit der Nutzung verbundegreifenden Ver\u00e4nderung unterwornen Risiken als nicht beherrschbar fen. Durch graduell unterschiedliche erscheinen. Dieses gespaltene Verh\u00e4ltAnwendung der kapitalistischen nis der Bev\u00f6lkerung zur Atompolitik Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten wollen die Herrspiegelt sich in den unterschiedlichen schenden die Spaltung der MenPositionen der im Bundestag vertreteschen auf internationaler Ebene vernen Parteien wider. festigen. (...) Der InternationalisieDie Kernenergiepolitik ist zu einem rung des Gro\u00dfkapitals m\u00fcssen wir Kristallisationspunkt einer nach ethiinternationalen Widerstand entgeschen und moralischen Kategorien gensetzen ...\" gef\u00fchrten Debatte \u00fcber die Grenzen Der Kampf um soziale und politides Fortschritts geworden. Geleitet von sche Gerechtigkeit d\u00fcrfe nicht mehr der Frage nach der Verantwortung des allein im jeweiligen Land gef\u00fchrt werMenschen f\u00fcr die Sch\u00f6pfung, werden den. Die Gleichsetzung der Verh\u00e4ltnisse von Mexiko und Deutschland bedeutet nach diesem Verst\u00e4ndnis die Forderung nach Widerstand auch in Deutschland. In dem Flugblatt hei\u00dft es u.a.: 109","","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 111 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 in diesem \u00f6ffentlichen Diskurs Sinn herrschaftsfreie Gesellschaft zusteuund Zweck des Wirtschaftens und der ern wollen.\" westlichen Lebensweise thematisiert. F\u00fcr die unbekannten \"VerfasserInnen\" Nicht in Zweifel gezogen wird dabei geht es darum, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der \"... jede Menge Bruchstellen herausBundesrepublik Deutschland, die zuarbeiten, an denen wir die h\u00e4\u00dfliDebatte wird wesentlich sogar unter che, menschenverachtende Fratze Berufung auf die im Grundgesetz kondes entfesselten Kapitals freilegen kretisierten Werte gef\u00fchrt. Es handelt k\u00f6nnen, die sich hinter der sch\u00f6nen, sich um einen Grundsatzstreit \u00fcber die demokratischen Gutmenschmaske k\u00fcnftigen gesellschaftlichen und wirtdes Systems verbirgt.\" schaftlichen Zielgr\u00f6\u00dfen im Rahmen der In einem \u00e4hnlich argumentierenden, politischen Ordnung. \"Strategien des Anti-AKW-WiderVon diesem gesellschaftlichen und stands\" \u00fcberschriebenen Beitrag in der politischen Diskurs zu unterscheiden Berliner Schrift \"INTERIM\" (Nr. 429, sind die Aktivit\u00e4ten linksextremistischer November 1997) werden die B\u00fcrgerZusammenschl\u00fcsse, deren Positionen initiativen als spontane Zusammenzur Atomenergiepolitik von einer schl\u00fcsse charakterisiert, die die Verhingrunds\u00e4tzlichen Gegnerschaft zum derung eines bestimmten Projekts zum politischen System bestimmt sind. F\u00fcr Ziel h\u00e4tten. Sie entst\u00fcnden aus direkter autonome und anarchistische Gruppiepers\u00f6nlicher Betroffenheit, nicht aus rungen symbolisieren Atomkraftwerke der Analyse der politischen Verh\u00e4ltein staatliches System, das auf die nisse. Die Autonomen verstehen sich Beherrschung und Ausbeutung von demgegen\u00fcber Menschen ausgerichtet ist. \" ...als der militante Arm einer auf Im Widerstand gegen die CASTORAusstieg aus der Atomkraft gerichTransporte kommt zum Ausdruck, da\u00df teten Bewegung. Auch die \u00fcberdie Autonomen sich mit ihren Aktiospringende Militanz auf Teile der nen bereits bestehenden Protestbeweans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung ist daher gungen anschlie\u00dfen. In diesem Sinne nicht mehr als eine symptomwird in einem von der \"RAZZ\" (Nr. 95, bek\u00e4mpfende Haltung. (...) Die anNovember 1997) ver\u00f6ffentlichten Disdere Strategie, die wir f\u00fcr die einzig kussionspapier zum Thema \"Nix mehr m\u00f6gliche halten, lehnt diese Staats- - Kampagne gegen Atomtransporte\" form in ihrer Gesamtheit ab, da sie ausgef\u00fchrt: sie als unreformierbar ausbeuterisch \"...(ist) die Anti-Castor-Bewegung in erkannt hat. Sie will versuchen, die ihrer Gesamtheit keine linke, gar K\u00e4mpfe gegen Ausbeutung aus linksradikale Bewegung. Und doch allen verschiedenen Bereichen tr\u00e4gt sie emanzipatorische Elemente zusammenzuf\u00fchren.\" in sich! (...) Aber selbst mit der \u00c4u\u00dferungen autonomer antifaschistiAbschaffung aller Atomanlagen scher Gruppierungen sind ein weiterer w\u00e4re (...) kein Frieden mit diesem Beleg daf\u00fcr, da\u00df mit den Aktionen Staat, dieser Gesellschaftsordnung gegen die Atomindustrie system\u00fcbergewonnen (...) . Darum stellt sich f\u00fcr windende Ziele verbunden werden. In uns in erster Linie die Systemfrage und ist der Kampf um die Stillegung aller Atomanlagen 'nur der Ansatz', mit dem wir Schritt f\u00fcr Schritt auf eine bessere, menschenw\u00fcrdige, 111","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 112 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Schrift \"WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems\" (M\u00e4rz/April 1997) hei\u00dft es: \"Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege \u00fcber die Atomkonzerne zu von Kernkraftwerken, Verkehrswege erringen sind. Um allerdings die zwischen Kernkraftwerken und Zwigesamte Atomindustrie zu bezwinschenlagern sowie Verkehrsverbindungen, mu\u00df die herrschende kapitalistigen zwischen Kernkraftwerken und sche Ordnung in ihrer Gesamtheit den Wiederaufbereitungsanlagen in La \u00fcberwunden werden.\" Hague (Frankreich) und Sellafield (England). Als Zielobjekte von militanten Aktionen in Frage kommen dar\u00fcber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich in den Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie bet\u00e4tigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel ist es, den finanzielfast ausschlie\u00dflich gegen Transporte len Aufwand f\u00fcr Schutzund Sichervon Castoren in das Zwischenlager Gorheitsma\u00dfnahmen bei der Durchleben. Seit einiger Zeit werden die f\u00fchrung von CASTOR-Transporten r\u00e4umliche Ausweitung und die Intensidurch militante Aktionen in eine wirtvierung der Aktionen betrieben. Die schaftlich nicht mehr vertretbare H\u00f6he Zeitschrift \"RAZZ\" (Nr. 95/November zu treiben. Insbesondere die Anlagen 1997) begr\u00fcndete dies wie folgt: und Z\u00fcge der Deutschen Bahn AG sol\"Doch reicht der j\u00e4hrliche Aufbruch len angegriffen werden. In einer zweivon Protest und Widerstand ins seitigen Sonderausgabe von \"INTERIM\" Wendland keineswegs aus, um vom Juni hei\u00dft es zum \"Widerstand in grundlegende Ver\u00e4nderungen herund um das Wendland\": beizuf\u00fchren (...). Es wird in L\u00fcchow\"Dazu geh\u00f6rt eben auch die SabotaDannenberg keine Entscheidungsge von Bahnanlagen: sei es das schlacht oder dgl. um das AtomproDemonstrieren und Zers\u00e4gen von gramm geben. Aber das Wendland Schienenstr\u00e4ngen entlang der kann Ausgangspunkt f\u00fcr eine neue Castor-Transportstrecke, als auch das Runde im Kampf gegen die AtomDurcheinanderbringen des Fahrplans mafia werden. Daf\u00fcr mu\u00df die Fixieder Bahn durch das Einsetzen von rung auf Gorleben \u00fcberwunden Wurfankern auf Oberleitungen.\" werden.\" Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner geh\u00f6rt es ferner, Poligegner \u00fcber das Wendland hinaus zeikr\u00e4fte durch bundesweite Aktionen bundesweit gegen eine Vielzahl untervor Ort zu binden. In einem u.a. vom schiedlicher Zielobjekte vorgegangen. Anti-Atom-Plenum G\u00f6ttingen unterDabei handelt es sich um Standorte zeichneten Beitrag aus einer im Januar in G\u00f6ttingen festgestellten Informationsschrift unter der \u00dcberschrift \"Noch teurer, noch querer - \u00d6kologische Standortsicherung in Dannenberg\" hie\u00df es: 112","Es gilt, den Castor im Vorfeld zu verhindern! Darum ist Doch es gilt auch, da\u00df sich die Anti-AKW-Bewegung im es notwendig, den erforderlichen Aktivit\u00e4ten der n\u00e4chAbwehrkampf gegen den Castor nicht ersch\u00f6pft. Es wird sten Wochen und Monate eine gemeinsame Richtung zunehmend dringender dar\u00fcber hinausgehende Impulzu geben. Denn die Vielfalt und Breite der Bewegung se zu setzen, ohne die bisherigen Orientierungen aufkann sich nicht allein auf Aktionen gr\u00fcnden, de lediglich zugeben. Angriffe auf die Bahn oder andere vom Atomvon einzelnen Str\u00f6mungen oder Kleingruppen getragen gesch\u00e4ft profitierenden Firmen k\u00f6nnen auch im Zusamwerden. Es bedarf eines gemeinsamen Zieles: Dies semenhang mit anderen Transporten erfolgen. \u00dcberdies hen wir in der Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg. Diese sollten alle anderen Atomtransporte unsere verst\u00e4rkte Strecke, \u00fcber die ja die beiden ersten Transporte ins Aufmerksamkeit finden. Denn sie stellen den LebensWendland gelangten, ist zwischenzeitlich f\u00fcr jedweden nerv dieser menschenverachtenden Technologie dar. Zugverkehr stillgelegt. Damit ist eine Situation gegeben, Ohne sie w\u00e4re keine einzige Atomanlage in Betrieb. wie sie auch auf den letzten Metern vor dem VerladeDarum rufen wir dazu auf, wo immer es m\u00f6glich ist, diekran gegeben ist: Die Gleise dienen nur noch zum m\u00f6gse ans Licht der \u00d6ffentlichkeit zu zerren und mit den bew\u00e4hrten Mitteln, in dem von uns anerkannten Rahsequent, den Aktionsradius auf die gesamte Strecke men, keine Menschen zu gef\u00e4hrden, anzugreifen. Wir auszudehnen. Das Ziel dieser gemeinsamen Aktivt\u00e4halten es dabei f\u00fcr unerheblich, ob es sich dabei um ten besteht in einer Aneignung der Strecke. Diese kann Transporte von Uranerz, -hexaflourid, unbe-strahlten auf sehr unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Von Brennelementen oder um sog. Castor-Transporte hanregelm\u00e4\u00dfigen Bahnspazierg\u00e4ngen \u00fcber die Umnutzung delt. Genausowenig spielt dabei eine Rolle ob es sich des Gleisk\u00f6rpers bis hin zu dessen v\u00f6lliger Demontage um nationale oder internationale, um Transporte von oder kann die Palette reichen. \u00d6ffentliches Zers\u00e4gen der Gleizu einer bestimmten Atomanlage handelt. Wenn Staat se kann hier genauso erfolgen wie das teilweise schon und Atomwrtschaft nicht mehr wissen, ob es besser ist erfolgte n\u00e4chtliche. Keine Bahn zum Castor-Kran hei\u00dft diesen oder jenen Transport zu sch\u00fctzen, dann wird dies andieser Stelle, da\u00df die Strecke f\u00fcr den n\u00e4chsten Transauch konkrete Auswirkungen auf den Standort Gorleben port nicht zur Verf\u00fcgung steht und kurzfristig daf\u00fcr auch haben. Hier ist ein Kristallisationspunkt, diesen sollten nicht wieder hergerichtet werden kann. Hier kann also wir nutzen, nicht um hier die unm\u00f6gliche Entscheidungspraktisch demonstriert werden, da\u00df die Bewegung sich schlacht gegen die Nutzung der Atomenergie zu schlanicht spalten l\u00e4\u00dft und nach wie vor zum gemeinsamen, gen, sondern um uns von hier aus auf den Weg zu mazielgerichteten Handeln bereit und in der Lage ist. chen. \"Schritt f\u00fcr Schritt ins Paradies\"... AGIERTUNDetz \"UND NICHT VERGESSEN !!! DEMONSTRIEREN BLOCKIEREN . SABOTIEREN SI en","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 114 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 \"Blockaden und Gleisbesetzungen in allen St\u00e4dten an der Strecke verdeutlichen einmal mehr den breiten Willen, keinen weiteren Castor zuzulassen. Deshalb erscheint es sinnvoll, da\u00df G\u00f6ttinger AtomkraftgegnerInnen nach dem Wochenende im tigt es unterschiedliche \"WiderstandsWendland wieder nach G\u00f6ttingen formen\" bis hin zu Hakenkrallenanfahren, um sich nach einer kurzen schl\u00e4gen gegen Strecken der DeutZeit der Regeneration hier vor Ort schen Bahn AG (\"G\u00f6ttinger Drucksaquerzustellen. Zum einen werden che\", Nr. 247 vom 25. Oktober 1996). damit die Polizeikr\u00e4fte auch hier gebunden und k\u00f6nnen nicht alle im Wendland eingesetzt werden.\" Gewaltaktionen militanter KernkraftUnter dem Motto \"Mehrgleisig gegen gegner36 den Strom\" fand in der Zeit vom 24. bis 26. Oktober die \"Anti-Atom-HerbstAm 15. Februar protestierten 1.500 konferenz\" in G\u00f6ttingen statt, zu der Kernkraftgegner anl\u00e4\u00dflich eines \"Schieu.a. das \"Anti-Atom-Plenum\" G\u00f6ttinnenaktionstages\" im Raum Zernien/ gen eingeladen hatte. Neben zahlreiHitzacker (Wendland) gegen den f\u00fcr chen Vertretern demokratischer OrgaAnfang M\u00e4rz geplanten 3. CASTORnisationen waren auch gewaltbejahenTransport nach Gorleben. Einige hunde Autonome anwesend. Die Einladert militante - teilweise vermummte dung war in der \"INTERIM\" Nr. 432 - Kernkraftgegner ver\u00fcbten unter dem vom 18. September ver\u00f6ffentlicht worMotto \"Entwidmung jetzt\" zahlreiche den. Es hie\u00df: Gewaltakte an der f\u00fcr den Personen\"Gegen den Strom k\u00e4mpfen wir in verkehr stillgelegten Bahnstrecke Uelzweierlei Hinsicht: gegen den Strom zen-Dannenberg; u.a. wurden Schiean sich und gegen die herrschende nen anges\u00e4gt, Betonschwellen entgesellschaftliche Struktur, die diese fernt, Telegrafenmasten gef\u00e4llt, SchotEnergieform weiter f\u00f6rdert.\" ter abgetragen und Barrikaden errichDie Vielfalt des Widerstands reiche tet, Polizeibeamte mit Zwillen beschosvom Beten am Bauzaun von Atomansen und mit Schottersteinen beworfen. lagen bis zur \"offensiven Behinderung\" Zu dem Aktionstag war bundesweit von Atomm\u00fclltransporten. Die untermobilisiert worden; u.a. hatte ein Perschiedliche Ausrichtung des Widersonenzusammenschlu\u00df unter der stands mache es immer wieder notBezeichnung Republik Freies Wendland wendig, zur Teilnahme an entsprechenden \"...\u00fcber gemeinsame Strategien zu Aktionen aufgerufen. Ziel des Aktionsdiskutieren, Perspektiven zu finden, tages war es, die Bahnstrecke f\u00fcr den \u00fcber Interessengegens\u00e4tze zu streigeplanten CASTOR-Transport durch als ten und Wege des gemeinsamen \"Ziviler Ungehorsam\" verharmloste Handelns (...) zu finden.\" Gewaltakte unbenutzbar zu machen. Das Anti-Atom-Plenum G\u00f6ttingen ist Die verschiedenen Tatbekennungen der gewaltbejahenden autonomen sind Ausdruck der von den militanten Str\u00f6mung innerhalb der Anti-AKW36 Ausf\u00fchrlich sind linksextremistische Aktivit\u00e4ten Bewegung zuzurechnen. Unter der gegen den CASTOR-Transport im letzten niederParole \"Ob gewaltfrei oder militant - s\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht auf den Seiwichtig ist der Widerstand!\" rechtferten 81 ff dargestellt. 114","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 115 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 zung der Machtzentren, insbesondere der bewaffneten Streitkr\u00e4fte\". Statt des \"Zwangsapparates Staat\", dem vorgeworfen wird, \"s\u00e4mtliche Lebensbereiche zum Gegenstand seiner Eingriffe\" zu machen und der \"zu b\u00fcroAtomkraftgegnern verfolgten Stratekratisch-industriellen Formen der Masgie, auf den Ausstieg aus der \"Atomsenvernichtung f\u00e4hig\" sei, wollen die industrie\" hinzuwirken, indem durch Anh\u00e4nger der Graswurzelrevolution Aktionen die Kosten in f\u00fcr den Staat \"Eigentumsmonopole und Nationalunakzeptable H\u00f6hen getrieben werstaaten durch die Selbstorganisation den: der Gesellschaft und f\u00f6deralistische \"Solange in diesem Land die AtomOrganisationen ersetzen\". kraft weiter gef\u00f6rdert wird, sei es zu Die Zeitschrift \"graswurzelrevolution Profitmaximierung oder zum m\u00f6gli- - f\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftsfreie chen Atomwaffenbau und solange Gesellschaft\" mit Redaktionssitz in die Deutsche Bahn Teil des Systems Oldenburg versteht sich als Diskussiist, das dazu beitr\u00e4gt, werden wir onsforum unterschiedlichster anarchistiauch in Zukunft an von uns scher Str\u00f6mungen. Mit der in jeder bestimmten Orten und Zeiten AktioAusgabe dokumentierten Eigendefininen gegen die Bahn f\u00fchren (...)\". tion des Begriffes \"Graswurzelrevolu\"Unser Angriff gegen die Infrastruktion\" verdeutlicht die Redaktion die tur der Atommafia ist nicht nur ein Ziele der \"Graswurzelbewegung\": Angriff gegen CASTOR-Transporte, \"Graswurzelrevolution bezeichnet sondern ein Zeichen, mit dem voreine tiefgreifende gesellschaftliche herrschenden profitorientierten Umw\u00e4lzung, in der durch Macht von Denken in unserer Gesellschaft zu unten alle Formen von Gewalt und brechen.(...)\" Herrschaft abgeschafft werden sol\"Im Vorfeld eines neuen geplanten len. (...) Wir streben an, da\u00df HierarCastor-Transportes werden dadurch chie und Kapitalismus durch eine die Sch\u00e4den wieder in Millionenh\u00f6he selbstorganisierte, sozialistische Wirtgehen! (...) DB und Atommafia schaftsordnung und der Staat durch angreifen! Auf nach Ahaus!\" eine f\u00f6rderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. (...) Unsere Ziele sollen - soweit es geht Graswurzelbewegung - in unseren Kampfund Organisationsformen vorweggenommen und F\u00fcr die in der anarchistischen Graswurzur Anwendung gebracht werden. zelbewegung zusammengeschlossenen Um Herrschaftsund GewaltstruktuGruppen und Personen ist der \"masren zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zu zersenhafte zivile Ungehorsam\" die \"spest\u00f6ren, setzen wir gewaltfreie Akzifische Waffe\" gegen den demokratitionsformen ein. In diesem Sinne schen Rechtsstaat Bundesrepublik bem\u00fcht sich die anarchistische ZeiDeutschland. Zu diesem zivilen Ungetung Graswurzelrevolution, seit horsam geh\u00f6ren nach ihrer Ansicht 1972, Theorie und Praxis der gewalt\"Boykottaktionen, massenhafter Bruch freien Revolution zu verbreiten und von Gesetzen, Sabotage, Massenstreiks weiterzuentwickeln.\" bis zum Generalstreik, KriegsdienstverDie von der Graswurzelbewegung weigerung mit dem Ziel der Zersetpropagierte Gesellschaftsordnung bein115","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 116 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 haltet vor allem die Ablehnung des Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland: \"Die politische Organisationsformen der Herrschenden (B\u00fcrokratie, Parlament, Partei) sind keine Formen der Freiheit und widersprechen den schaftsformen\", als deren Symbole Inhalten, f\u00fcr die wir uns einsetzen. neben der Atomenergie das Milit\u00e4r (...) Heute ist f\u00fcr die Regeneration und die Gentechnik betrachtet werden. einer abgestorbenen Gesellschaft (...) Diese Themenfelder sind zugleich Krieine Aktivit\u00e4t notwendig, die erst stallisationspunkte f\u00fcr den von den die Grundlage f\u00fcr erfolgreiche Gruppen der \"Graswurzelrevolution\" K\u00e4mpfe schafft: Entwicklung von propagierten \"gewaltfreien WiderSelbstbewu\u00dftsein und Solidarit\u00e4t, stand\". Unter \"gewaltfreiem Widervon sozialer Phantasie, Klarheit der stand\" wird allerdings nur die AblehZiele. (...) Die gro\u00dfe Hoffnung und nung menschenverletzender Gewalt der eigentliche Sinn der AnarchistInverstanden. Gewalt gegen Sachen und nen ist es, mit der sozialen RevoluFormen der Sabotage werden als polition alle autorit\u00e4ren Konzeptionen tisches Mittel bef\u00fcrwortet. Dabei achzum Scheitern zu bringen.\" ten allerdings die Anh\u00e4nger der GrasAls demokratische Alternative zum wurzelidee darauf, da\u00df Gewalt gegen Wahlsystem wird die \"Demarchie\" Sachen vermittelbar bleibt: angeboten.37 Dabei handelt es sich um \"Aktionen, die nicht \u00f6ffentlich stattEntscheidungsgremien, \"die nach dem finden, sind jedoch immer mit Zufallsprinzip aus der Menge derer, die wesentlichen Nachteilen verbunden: sich bereit erkl\u00e4ren, in diesem Bereich Zum einen f\u00fchrt die Konspirativit\u00e4t mitzuarbeiten\", zusammengesetzt sind. zur 'Gefahr der Selbstisolierung' von Die Entsendung in diese Gremien der sozialen Bewegung, in die die w\u00fcrde per Losentscheid vorgenommen Gruppe eigentlich eingebunden sein werden.38 sollte. Konspirativit\u00e4t steht im WiderW\u00e4hrend \u00fcber die Form einer neu spruch zur notwendigen Offenheit zu schaffenden Gesellschaftsordnung gegen\u00fcber neuen AktivistInnen, da durchaus Differenzen bestehen, es sich ja bei jede/m um ein/e Spitherrscht weitgehend Konsens \u00fcber die zel/in handeln k\u00f6nnte. Je nach Art Ablehnung \"unmenschlicher Herrder Aktion stellt sich auch die Frage der Vermittelbarkeit.\" \"Schienendemontagen\", an denen sich hunderte von Demonstranten beteiligen, werden aktiv unterst\u00fctzt: 37 Offenbar ein Kunstwort gebildet aus demos \"F\u00fcr die Polizei ist es in solchen (Volk) und -archie (Herrschaft). Situationen erfahrungsgem\u00e4\u00df selbst 38 \"Wer w\u00e4hlt, hat die eigene Stimme bereits abgemit einem Gro\u00dfaufgebot nicht m\u00f6ggeben!\", Sonderheft zur Kritik der parlamentarischen Demokratie, herausgegeben von der \"graslich, die Demontagen vollst\u00e4ndig zu wurzelrevolution\", S. 82. verhindern. Denn die TeilnehmerInnen der Aktion sind zwar freundlich gegen\u00fcber der Polizei, ignorieren aber einfach deren Anordnungen. Und auch die Drohung mit Festnahmen wirkt nicht, wenn gen\u00fcgend 116","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 117 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 wann und wie.\" (graswurzelrevolution, Nr. 224, Dezember 1997) Die Liste der Stationierungsorte wurde - der Zeitschrift zufolge - dem Buch \"Die neue Bundeswehr - Mit neuer Menschen den Entschlu\u00df gefa\u00dft Strategie, Struktur und Bewaffnung in haben, diese in Kauf zu nehmen.\" den Krieg?\" entnommen, das im Jahr (graswurzelrevolution Nr. 221, Sep1997 in dem trotzkistisch orientierten tember 1997 Neuen ISP Verlag in K\u00f6ln erschienen Neben Aktionen gegen die Kernenerist. gie wird Widerstand gegen die BunUnter der Zwischen\u00fcberschrift \"Das deswehr propagiert. So wurde in der Kommando der Streitkr\u00e4fte als Symbol M\u00e4rz-Ausgabe (Nr. 227, 1998) der f\u00fcr die neue Bundeswehr angreifen\" \"graswurzelrevolution\" gegen die Kribetont der Autor: senreaktionskr\u00e4fte der Bundeswehr \"Politisch m\u00fcssen wir versuchen, agitiert. Kernst\u00fcck der out-of-areadiese Elitekampftruppe zu verhinKr\u00e4fte, so hei\u00dft es in einem Beitrag, sei dern und zu behindern. Durch eine das \"Kommando Spezialkr\u00e4fte\" in Konzentration auf dieses SpezialCalw. Diese Elitetruppe werde darauf kommando k\u00f6nnte es m\u00f6glich sein, vorbereitet, jederzeit kurzfristig eindie tats\u00e4chliche Einsatzbereitschaft greifen zu k\u00f6nnen. Die Erfahrungen der Bundeswehr direkt zu treffen.\" des letzten Golfkrieges zeigten, da\u00df Seit geraumer Zeit schon engagiert aber auch andere Truppenteile schnell sich die Graswurzelbewegung gegen betroffen sein k\u00f6nnten. Damals habe die Gentechnik. So rief ihre Zeitschrift die T\u00fcrkei den \"NATO-Fall\" ausgerufen, \"graswurzelrevolution\" (Nr. 218) im deutsche Flugzeuge seien in die T\u00fcrkei April unter den \u00dcberschriften \"Rauf verlegt worden. Unter der \u00dcberschrift auf den Acker - Ran an die Konzerne\" \"Sozialer Angriff auf die Bundeswehr\" und \"Tatort: Acker\" erneut zu Aktiowerden mehr als 80 Verb\u00e4nde/Einheinen gegen durch das Gentechnikgesetz ten der Krisenreaktionskr\u00e4fte mit geregelte Freilandversuche auf. Unter Angaben zu den jeweiligen StationieHinweis auf den im vergangenen Jahr rungsorten aufgef\u00fchrt. Die Aufstel\"vielerorts erfolgreich gewaltfrei geleilung, so hei\u00dft es, biete \"Ansatzpunkte steten Widerstand\" warb das Blatt f\u00fcr f\u00fcr direkte gewaltfreie Aktionen\". \"Konkrete Aktionen\" gegen die im Der Begriff \"direkte gewaltfreie Fr\u00fchjahr geplanten FreisetzungsversuAktionen\" wird wie folgt erl\u00e4utert: che. Gleichzeitig wurde eine Karte des \"Die Diskussion um legitime 'Gewalt Bundesgebietes mit eingezeichneten gegen Sachen' ist innerhalb der Versuchsfl\u00e4chen ver\u00f6ffentlicht. gewaltfreien Bewegung schon alt. (...) 'Gewalt' ist etwas, das Menschen angetan werden kann. (...) Sachen dagegen k\u00f6nnen keine Gewalt erleiden. (...) Sabotage war von Beginn an ein Bestandteil gewaltfreier Aktionen. (...) Es geht also bei der Diskussion um Sabotage innerhalb der gewaltfreien Aktionstheorie nicht um das ob, sondern um das 117","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 118 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Rote Hilfe (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.300 3.000 Land: 250 Publikation: Die Rote Hilfe (Auflage 3.000 Exemplare viertelj\u00e4hrlich) Die \"Rote Hilfe\" e.V. (bis 1986 \"Rote arbeitung der \"Geschichte von WiderHilfe Deutschland\" - RHD) versteht sich stand und Repression in der BRD\". als Rechtsund Hafthilfeorganisation in Organ der RH ist die Mitgliederzeitung der Tradition einer gleichnamigen, \"Rote Hilfe\", die viertelj\u00e4hrlich in einer kommunistisch dominierten GruppieAuflage von 3.000 Exemplaren herausrung der Weimarer Republik. Eigenen gegeben wird. Angaben zufolge hatte die RH 1997 Die RH ist nach eigenem Verst\u00e4ndnis bundesweit etwa 3.000 Mitglieder, die \"eine parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungsin ca. 30 Ortsund Regionalgruppen \u00fcbergreifende linke Schutzund Solidabzw. \u00fcber Kontaktadressen organisiert rit\u00e4tsorganisation\". In ihrer Satzung sind. Im Berichtszeitraum war ein deuthei\u00dft es: licher Mitgliederzuwachs insbesondere \"Die Rote Hilfe wird auch in Zukunft durch Linksextremisten aus dem mili(...) denjenigen unsere Solidarit\u00e4t tanten autonomen Spektrum zu regientgegenbringen und sie nach Kr\u00e4fstrieren. Zur RH geh\u00f6ren u.a. sogeten unterst\u00fctzen, die f\u00fcr ihre politinannte Knast-Gruppen sowie autonosche Arbeit und \u00dcberzeugung von me Gruppen. Bis Mitte der achtziger Repression betroffen sind. Dies sind Jahre war die RH stark von der ehemaGrunds\u00e4tze, die auch in Zukunft ligen KPD/ML beeinflu\u00dft. unsere Politik pr\u00e4gen werden. Die Der Bundesvorstand der RH hat seiRote Hilfe ist dabei nicht unpolitisch, nen Sitz in Kiel. In Niedersachsen sondern leistet auf ihre Weise politibestehen u.a. Ortsgruppen in Braunsche Arbeit im Kampf gegen staatlischweig und G\u00f6ttingen. Von besondeche Repression. (...) So ist wohl die rer Bedeutung ist die Ortsgruppe G\u00f6twichtigste Aufgabe der Roten Hilfe tingen, der ca. 200 Mitglieder vor die konkrete finanzielle Unterst\u00fctallem aus dem autonomen Umfeld zung bei Anklagen und Prozessen. angeh\u00f6ren. Die Braunschweiger OrtsUnsere Mitgliedsbeitr\u00e4ge verwenden gruppe umfa\u00dft ca. 50 Mitglieder. Auch wir zum allergr\u00f6\u00dften Teil f\u00fcr die hier bestehen Verbindungen zur auto\u00dcbernahme von Proze\u00dfund nomen Szene. Anwaltskosten.\" Die RH gibt Flugbl\u00e4tter und diverse Informationsbrosch\u00fcren zu bestimmten Anl\u00e4ssen und Fragestellungen heraus. Eine Sonderpublikation zum Thema \"20 Jahre Stammheim\" widmet sich aus linksextremistischer Sicht der Auf118","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 119 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Vorw\u00e4rts und nicht vergessen, telpunkt der \"antiimperialistischen\" worin unsere St\u00e4rke besteht, beim Hungern und beim Essen, Aktivit\u00e4ten der RH steht die Unterst\u00fctvorw\u00f6rts, nie vergessen, die Solidarit\u00e4t zung der PKK. Proze\u00dfkostenhilfe wurde 1997 in erster Linie autonomen Gruppen und im Widerstand gegen die Kernenergie aktiven Linksextremisten Aus dem Kampf gegen die \"staatlizuteil. Selbsteinsch\u00e4tzung und Aktionsche Repression\" abgeleitete Aktionsfelfelder bringen die Ablehnung des als der der RH sind Antifaschismus, Antirepressiv bewerteten politischen rassismus, Antimilitarismus, AntikapitaSystems der Bundesrepublik Deutschlismus und Antiimperialismus. Im Mitland zum Ausdruck. Marxisten-Leninisten Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Braunschweig Bundessprecher: Erika BAUM, Ellen BROMBACHER, Thomas HECKER, Heinz MAROHN, Friedrich RABE Mitglieder 1996 1997 Bund: 5.000 2.500 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Mitteilungen der KPF der PDS (erscheinen monatlich) Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 Die KPF verf\u00fcgt entsprechend ihrer von Kommunisten innerhalb der damaSatzung \u00fcber einen Bundeskoordinieligen SED-PDS (seit 16./17. Dezember rungsrat und einen Sprecherrat sowie 1989) und sp\u00e4teren Partei des DemoGliederungen auf Orts-, Kreis-, Landeskratischen Sozialismus (PDS) (seit und Bundesebene mit eigenen Orga24./25. Februar 1990) als eigenst\u00e4ndinen. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf ger Zusammenschlu\u00df gegr\u00fcndet. Die 2.500 gesch\u00e4tzt. Eigenangaben vom Konstituierung erfolgte unter BeachApril 1996, wonach der KPF ca. 5.000 tung des Parteistatuts, nach dem innerMitglieder angeh\u00f6ren sollen, d\u00fcrften halb der PDS Zusammenschl\u00fcsse gebilweit \u00fcberh\u00f6ht sein. In den alten Bundet werden k\u00f6nnen, die die programdesl\u00e4ndern unterh\u00e4lt die KPF bislang in matische Arbeit der Partei und ihre Bremen, Berlin, Hamburg, NiedersachStrukturen unterst\u00fctzen. sen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg eigene Strukturen. Sie ist somit in 12 Bundesl\u00e4ndern vertreten. Organisatorischer Schwerpunkt des seit November 1995 bestehenden, 25 Mitglieder starken nieders\u00e4chsischen 119","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 120 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Landesverbandes der KPF ist Hannover. In G\u00f6ttingen ist ein Funktion\u00e4r der KPF sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag vertreten. Der Einflu\u00df der KPF auf den PDS-Landesverband (ca. 300 Mitglieder) dokumentiert sich in der Pr\u00e4senz ihrer Mitglieder auf verschiedenen kampf, teilweise noch auf WeltrevoOrganisationsebenen: die KPF stellt lution, und ein Gro\u00dfteil der PDS und zwei Funktion\u00e4re, Carsten MATTHIAS ihrer Mitglieder will auf diese Gesellund Monika WINDHORN im neunk\u00f6pschaft nicht vom Rande aus einwirfigen Landesvorstand, vier Mitglieder ken, sondern sich mitten in sie hinein des 12 Personen z\u00e4hlenden Landesbegeben und sozialistisch und demowahlausschusses und ist im Bundesparkratisch wirken.\" teirat mit einem Funktion\u00e4r, Frank FLERevolution\u00e4res Handeln setzt nach GEL, vertreten. Die Monatsschrift dem Verst\u00e4ndnis der KPF revolution\u00e4re \"offensiv\" firmiert zwar als \"SozialistiSituationen voraus. Da eine revolusches Monatsblatt der PDS G\u00f6ttingen tion\u00e4re Situation derzeit jedoch nicht und Hannover\", f\u00fcr die Redaktion und gegeben sei, m\u00fcsse sich \"sozialistische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aber sind drei KPFPolitik (...) darauf konzentrieren, Funktion\u00e4re aus Hannover verantwortAbwehrk\u00e4mpfe gegen den modernen lich. Manchesterkapitalismus zu f\u00fchren\", Innerhalb der PDS, die sich als linke ohne die system\u00fcberwindende PerStr\u00f6mungspartei f\u00fcr unterschiedliche spektive aufzugeben: sozialistische Kr\u00e4fte versteht, reklamiert \"Auf Evolution\u00e4res in der Gegenwart die KPF f\u00fcr sich die Rolle eines kommuzu setzen, hei\u00dft f\u00fcr uns allerdings nistischen Korrektivs. \u00c4u\u00dferungen des nicht, unseren Frieden mit dem Vorsitzenden der PDS, Lothar BISKY, in System zu machen. (...) Es geht einem Gespr\u00e4ch mit dem Organ der darum, Anspr\u00fcche an dieses System DKP \"Unsere Zeit\" (vom 5. September) zu artikulieren, die die Potenz in sich machen deutlich, da\u00df sie sich hiermit bergen, Menschen f\u00fcr deren Realinicht au\u00dferhalb des Grundkonsenses sierung zu mobilisieren und - solander Gesamtpartei bewegt: ge das nur in sehr begrenztem \"Die Kommunistische Plattform in Umfang gelingt - doch zumindest unseren Reihen ist ein wichtiger vielen zun\u00e4chst die Grenzen des Bestandteil der PDS. Und kein Systems aufzuzeigen.\" Mensch (...) denkt daran, diese Platt(Referat des Sprecherrats der KPF, form zu verteufeln oder gar aus der abgedruckt in den \"Mitteilungen Partei entfernen zu wollen. Es ist der KPF der PDS\", Heft 12/97) aber doch normal, wenn es um den In taktisch-strategischer Hinsicht hat Weg zu einer gerechten Gesellschaft, die Zusammenarbeit mit der au\u00dferparin der Einsch\u00e4tzung der bestehenlamentarischen Opposition f\u00fcr die KPF den Gesellschaft und in der Analyse entscheidende Bedeutung: unterschiedliche Ans\u00e4tze gibt. Der \"Wenn jedoch au\u00dferparlamentarieine setzt eben da mehr auf Klassensche Bewegung und parlamentarische Rolle einer linken Partei in einem zunehmenden Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zuungunsten der au\u00dferparlamentarischen Opposition stehen, sind die parlamentarischen Bewegungsspiel120","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 121 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 \u00fcberwiegend Funktion\u00e4re der DKP und der KPF teil. Dem zehnk\u00f6pfigen Vorstand geh\u00f6rt als Verantwortlicher f\u00fcr politische Bildung ein KPF-Mitglied aus Hannover an. Das Dokument \"Grundlagen des Anti-Imperialistischen Forums r\u00e4ume mehr als gering und die M\u00f6gund Thesen zum deutschen Imperialislichkeiten gar, in einer Regierung mus\" vom Juni 1997 bringt das Selbstetwas zu bewirken, so begrenzt, verst\u00e4ndnis dieses Forums zum Ausda\u00df der Verschlei\u00df die produktiven druck: M\u00f6glichkeiten bei weitem \u00fcberfl\u00fc\"Wirksamer Widerstand gegen die geln w\u00fcrde. Grundvoraussetzung f\u00fcr Weltmacht-Strategien des deutschen linke Regierungsbeteiligung sind Imperialismus mu\u00df zuerst auf die Massenbewegungen.\" wirtschaftliche, strategische und (Heft 12/97, a.a.O.) ideologische Kriegsvorbereitung Eng verkn\u00fcpft mit dieser au\u00dferparladurch die eigene Regierung aufmentarischen Perspektive sind Bestremerksam machen und ihr den antibungen der KPF, die \"Zersplitterung militaristischen Kampf entgegensetder Linken\" zu \u00fcberwinden. In diesem zen. Sinne fa\u00dften Vertreter der KPF, der (...) Somit ist die Aufgabe der StunDKP, der KPD, des Marxistischen de, jetzt und heute eine m\u00e4chtige Forums der PDS, des Forums West antiimperialistische Volksbewegung (Berlin) und des Offenen Kommunisti\u00fcberall auf der Welt aufzubauen, um schen Forums (Hamburg) auf einer den imperialistischen Intrigen, der Tagung am 28. Juni den Beschlu\u00df, \u00fcber Einmischung, der Intervention und einen Zeitraum von mehr als einem den Kriegspl\u00e4nen Einhalt zu gebieJahr Inhaltskonferenzen anzubieten. ten. Dies wird zur Geburt einer miliEine von den genannten Organisatiotanten Friedensbewegung f\u00fchren, nen getragene erste Veranstaltung diedie n\u00f6tig ist f\u00fcr die Emanzipation ser Art fand am 9. November in Magder arbeitenden Menschen der deburg statt. Welt.\" Die DKP wird von der KPF als nat\u00fcrlicher B\u00fcndnispartner betrachtet. Kontakte bestehen auf allen Organisationsebenen. So nahm beispielsweise das Mitglied des DKP-Bundesvorstandes, Nina HAGER, an der 1. Tagung der 8. Bundeskonferenz der KPF am 8. M\u00e4rz in Berlin teil. Auf der anderen Seite wohnten Vertreter der KPF der Mitgliederversammlung der DKP-Bezirksorganisation Niedersachsen bei. Einige Funktion\u00e4re der KPF Hannover geh\u00f6ren zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern eines \"Aufrufs zur Gr\u00fcndung eines Anti-Imperialistischen Forums (AIF) in Deutschland\". Am Gr\u00fcndungskongre\u00df, der am 7. und. 8. Juni in Hannover stattfand, nahmen 121","Samsiag, 13. 12. 1997 14 Uhr FZH Linden Windheimsira\u00dfe 3 Raum 9 Dieter W, Fenerrteln, M\u00fcnchen Ektuer, der vo Selbeherstundne Kursischafter des Friedens une,herichnet R\u00fcstung und Kalter Krieg - Friedensarbeit oder \"Spionage\" Die DOR-Auskoncsaufbl\u00e4reng im Spannungsverh\u00e4lfnis zwischen \"Halten Krieg\", Nachr\u00fcstung und \u00e4ntarnoliongler Friedensbewegung Urs der hiograpbiihir Bikchsen war ei Prazoll wonhiede Kies meet ce nilich, feier \\L Fauanefaire da der Hunde He, ein Tara oe 1 Arge halber rl scteennInrlon rare cidr liegen lo Var Als ar der ARder OR. sea chen een une ln uruerg kt ur Sprachen dit Tugrn Urier I ale ageKarren ndst, Tran hohe rnF\u00fc\u00fcrmau Era bene er salm \"KerluchalHlerArkuat becollen lid wredcn ke Zahigeumki kaurcre(r)\" Kae.fik le ser, recht ah Blei \u00dcber zeler Io arbericheer colaIngemicur worurh\u00e4lt. hir Lif= und Reriralahettechelk; bel ARE In Fass rang, der ap nmel, Idol wnd Fesselae Hlusir), id bu aa der Ertmachlurig des rohen Kar, wi ae: Fam Allg wire EumlFerusa, li a u ee rar ig Alafen ser De Srlanrender bandeareuiecken Ycach Yarsri aloe: ih oe\" hr ur ka Fimer1mg radun. aebear fra core] Frei CH LEE dem Ik\u00e4abar 1994 erttormet era Inter, Fu bla - vo malt eraglich - beomeortir ker Horlerkal, dosor derDORour Verkyung errachrLiber \"cumoa dar meerKimiihichirher - reller Hertehe, wberlieen och heuer ce heil HmLEEFee Orfr beenmich, dehs HongIt ksara lach werggelkch:ru. in ABAntinilktteisenes[TTy DEP SDAJ der ne HENENE 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 123 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter D\u00dcRRBECK Mitglieder 1996 1997 Bund: 6.250 6.200 Niedersachsen: 420 420 Publikationen Bund: Unsere Zeit (UZ) (erscheint w\u00f6chentlich, Auflage ca. 9.000) Niedersachsen: verschiedene lokale Bl\u00e4tter wie Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei B\u00fcro der DKP, das zugleich den Partei(DKP) wurde 1968 von fr\u00fcheren Funkvorstand und die Redaktion des Parteition\u00e4ren der 1956 vom Bundesverfasorgans Unsere Zeit (UZ) beherbergt, sungsgericht verbotenen Kommunistier\u00f6ffnet. schen Partei Deutschlands (KPD) Finanzielle Schwierigkeiten veranla\u00dfgegr\u00fcndet. Programmatisch und ideoten die DKP zu \u00e4u\u00dferster Sparsamkeit logisch ordnete sich die mit hohen Milund Spendenaufrufen, um ein Minilionenbetr\u00e4gen von der DDR untermum an hauptamtlicher T\u00e4tigkeit zu st\u00fctzte Partei den Vorgaben der KPdSU realisieren und die weitere Herausgabe bzw. der SED unter. Das Ende der DDR ihres Parteiorgans UZ zu sichern. Trotz markierte f\u00fcr die DKP eine Z\u00e4sur. einer Kampagne zur Werbung neuer \u00c4u\u00dferes Zeichen daf\u00fcr war ein drastiAbonnenten sank die Auflage der UZ scher Mitgliederverlust - Mitte der von 9.305 Exemplaren im Januar 1997 achtziger Jahre hatte die DKP nach auf 8.824 Exemplare im Januar 1998. Eigenangaben noch 50.000 Mitglieder Programmatisch versteht sich die - und eine organisatorische Krise. DKP weiterhin als eine \"revolution\u00e4re Trotz ihrer fr\u00fcheren Mitgliederst\u00e4rke ist Partei der Arbeiterklasse\". Sie bekennt die DKP bei Wahlen nur selten erfolgsich zum Marxismus-Leninismus und reich gewesen, ausgenommen einige strebt eine revolution\u00e4re Umgestaltung regionale Schwerpunkte wie das nieder Gesellschaft an. \u00c4hnlich wie die ders\u00e4chsische Nordhorn. KPF dogmatisiert die DKP die Analysen In der DKP sind mehr als 6 200 Mitder Klassiker des Kommunismus Marx, glieder organisiert, davon etwa 420 in Engels und Lenin, ohne auf die ver\u00e4nNiedersachsen. Nach Gr\u00fcndung der derten historischen RahmenbedingunBezirksorganisation Brandenburg im November ist die Partei in 14 Bezirksorganisationen gegliedert, davon 12 in den alten Bundesl\u00e4ndern, eine weitere in Berlin. Im April wurde das Berliner 123","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 124 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 gen theoretisch zu reagieren. Deutlich zum Ausdruck kommt dieser kommunistische Traditionalismus in einem Referat des Parteivorsitzenden Heinz STEHR auf der Parteikonferenz zum \"Entwurf der Sozialismusvorstellungen\" am 12. April in Hannover. STEHR f\u00fchrte das beste Deutschland, das es bisher zur Notwendigkeit der \u00dcberwindung gab!\" des Kapitalismus durch die ArbeiterDie N\u00e4he der DKP zum DDR-System klasse u.a. aus: zeigt sich auch in ihren Kampagnen \"Die Verantwortung f\u00fcr n\u00e4chste zur Einstellung aller politischen Ermittrevolution\u00e4re Ausbr\u00fcche aus dem lungsund Strafverfahren gegen ehekapitalistischen System tr\u00e4gt vor malige Funktionstr\u00e4ger der DDR. allem die heutige Arbeiterklasse aus Einen zentralen Stellenwert f\u00fcr die den hochentwickelten imperialistiIdeologie der DKP haben nach wie vor schen Staaten. Sie hat ein objektives die Begriffe Internationalismus und gemeinsames Klasseninteresse nach Imperialismus. Das internationalistische einer ausbeutungsfreien GesellSelbstverst\u00e4ndnis kommt z.B. in den schaft. Sie kann sich die notwendiSolidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Kuba zum Ausgen Organisationen und Machtindruck, die trotz der finanziell angestrumente schaffen, um das System spannten Lage der Partei fortgesetzt zu sprengen. Wenn sie sich die wiswerden. Die marxistisch-leninistische senschaftliche Weltanschauung, den Imperialismustheorie ist von grundleMarxismus, aneignet, ist sie in der gender Bedeutung f\u00fcr die Kritik der Lage, Zukunftsherausforderungen DKP am politischen und gesellschaftlidurch eine Politik zu beantworten, chen System der Bundesrepublik die bisher noch nicht gekannte Deutschland. Den Herrschenden und L\u00f6sungen f\u00fcr viele Probleme erm\u00f6gRegierenden in Deutschland wird vorlicht. Bewahren und Erneuern bleibt geworfen, \"die ver\u00e4nderte weltpolitientscheidende Grundlage f\u00fcr stratesche Situation (...) zu einem dritten gische und taktische Vorstellungen.\" Anlauf zu einer Weltmachtrolle Kennzeichnend f\u00fcr die orthodox-komDeutschlands zu nutzen\": munistische Ausrichtung der DKP ist \"Mittels ihrer \u00f6konomischen und die Orientierung am von ihr als vorfinanziellen St\u00e4rke, durch politischen bildlich gew\u00fcrdigten GesellschaftssyDruck, aber auch durch das Gewicht stem der DDR. Diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rte ihrer milit\u00e4rischen Macht sind die Manfred SOHN, Mitglied des Sekretaherrschenden Kreise Deutschlands riats des DKP-Parteivorstands im Rahbestrebt, ihren Anspruch auf die men einer Festveranstaltung der DKP Vorherrschaft in Deutschland zur in Berlin am 7. November in AnwesenGeltung zu bringen und am Kampf heit des ebenfalls als Referenten aufum die imperialistische Neuaufteitretenden letzten Staatsratsvorsitzenlung der Welt teilzunehmen. (...) den der DDR, Egon KRENZ: \u00dcber die 'EU' strebt die deutsche \"Solange es diese DKP gibt, wird es Milit\u00e4rf\u00fchrung nach der entscheieine Partei in der Bundesrepublik denden F\u00fchrungsposition im geben, die ohne Wenn und Aber - europ\u00e4ischen NATO-Bereich und mindestens bis es einen neuen sozianach Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Atomlistischen Staat auf deutschem waffen.\" Boden gibt - sagt: Diese DDR war (Gemeinsame Erkl\u00e4rung in Deutsch124","VARTA Lohn Spanlsche A Da ET Verh\u00e4ltnisse EG eaelaikekrdleoc kdr. klarrma #4 r.lr \"In Ipanlar glei + ur vler Sal dr Wiienishanem skrup@los arribn Ark. Lea ne:1 lhle l.n te sen Unancs im den gll N.rei2r7 + llz2E HER: IRELT gzralzl. bronzr Dia oc men cz nach noch de 4) Iluaden Wa e: rer 7deg: KeilJets enzf sorkerhafrea Inhrk\u00dfrsmgen rh7 kkerr \"ku ksbmwren ee rn aeellen..Iel3] hal kerz.d Sl gT oa TR Be edel Hlartre, Ai An: Lie. ca Je var. an ans ach Arlz KT= BrLITHHL arhrHar an irrin. za, \"uineE Irtiekichee 2 Denn GuizlerCofslursdeisle: Asliil 12 gelernter Clsr ee la 33.3710 9.,k ak ers #5: \"lliim n Ya rum Prumlaz kr Ale\" Ir LEEITER ET. 'ringe er (ey sLn Falwi2o4 En Tr Leeiziadleg mi4nch+r'pkrgHl kskurer Fer rer \"ah Fe\u00e4sl:ker nl. Sarnen: Im Fo la, Ha iur \"Til a Teils z= \"widim te dan darka wien Dalkd dormm \"skile fir rule rau ef rim er Ha, at gt erg cher '\"Erarrar.cH. du a: IE rt rer Kru:lr, 11= =BU LINE TEN Ta F} l=laklkr 1a a I an ge Asia: m.m 44 d id rieb u ar BJ zur er Im reot partkr: Jr TlzA.rTah. ou lb Srut.r zit a ee Three la Kerne ea irn le srsar-.T FreH-:kr sa. n\u00e4nlalimd men eG Te ir teren 5 eure ll wranker na rm, nal Hr ul: nn Asalel Torlerlir 2 . im La riralum lmar om \"ka, I karte Min erWlceerikbH fe \"Terflalsiwn pre Aal su kar lc ur. -U2t1. Ta \u00e4chr Lirisl ua Hk Hub: Fo dem \u00c4Arz \"rin ernke hr wa mies Js+rahrl-Er Feier Btons Kirk Wir cine Ar Arche arHngerung rat, ec ir Hari! arerhae(r) er von auf 32 Stundan ! kPSreeirze Verst ra oa Trh 14 h Haan S., T.fulere: unheiehts \"aaielrk 11 ERFfSee rt dechr mazeheiiTsriar Tran Kataurtid. Jlerc ardelialar nz LEaeh Ernte tr eine oh Por done E, So Jacrz arten Hssckl IF Het rtufzar: rest Fe AL. Tulerz urhaehl: bar cr) betr Fran leretror dad cn. Je eabrir Era Slll ae rer Ir marrHarlul, 3 Fehrurdelurden \"zul: LelbarT cin:","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 126 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: \"Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", herausgegeben vom Parteivorstand der DKP im Januar 1997) Die ideologische Ausrichtung der DKP G\u00f6ttingen (0,7 %) und Hannover-Linentspricht in gro\u00dfen Teilen der Proden (0,8 %). Bei der Wahl des Osnagrammatik der Kommunistischen Plattbr\u00fccker Oberb\u00fcrgermeisters am 1. Juni form in der PDS (KPF). Die KPF wird erreichte der dortige DKP-Vorsitzende daher als nat\u00fcrlicher B\u00fcndnispartner 1,2 % der Stimmen. betrachtet. Die Funktion\u00e4re der KPF Das Bem\u00fchen der DKP, wie zur Rolf K\u00d6HNE (MdB PDS), Sahra Landtagswahl 1994 gemeinsam mit WAGENKNECHT und Ellen BROMBAPDS-Mitgliedern und Parteilosen als CHER beteiligten sich am 10. Pressefest \"Linke Liste Niedersachsen\" zu kandider UZ vom 29. bis 31. August in Dortdieren - sie erzielte seinerzeit mit 8.176 mund. Stimmen lediglich 0,2 % - , war an der Das Verh\u00e4ltnis zur PDS ist belastet, ablehnenden Haltung der PDS gescheinachdem diese auf ihrem Parteitag im tert. Der statt dessen vom PDS-LandesJanuar den Beschlu\u00df gefa\u00dft hatte, verband Niedersachsen auf seiner Dele\"zur Wahrung ihres Profils keine direkgiertenkonferenz Ende September mit ten oder indirekten Parteienb\u00fcndnisse\" einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefa\u00dfte zuzulassen. Die DKP, die Mitglieder auf Beschlu\u00df, mit einer auch f\u00fcr Mitglieder offenen Listen der PDS f\u00fcr die Bundesanderer Parteien offenen Landesliste tagswahl 1998 kandidieren lassen wollzur Landtagswahl 1998 zu kandidieren, te, warf der PDS daraufhin vor, sie womit eine \u00d6ffnung f\u00fcr DKP-Mitgliewerde den heutigen politischen Anforder beabsichtigt war, war im Novemderungen an die Linke nicht gerecht ber nach einer Entscheidung der vom und ignoriere damit auch die positiven PDS-Bundesvorstand angerufenen BunErfahrungen der Zusammenarbeit mit desschiedskommission wieder aufgehoDKP-Kandidaten auf offenen Listen bei ben worden. Die PDS stellte zur Landder Europawahl und der Bundestagstagswahl am 1. M\u00e4rz 1998 nur 11 wahl 1994. Direktkandidaten auf. Bei den nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen am 1. M\u00e4rz 1998 erreichte die DKP mit 8.681 Zweitstimmen einen Linksextremistischer Anteil von 0,2 %. Die Landesliste Terrorismus umfa\u00dfte 13 Kandidaten. Die Direktkandidaten der DKP erreichten in DelmenAntiimperialistischer Widerstand horst 0,7 %, in Osnabr\u00fcck-Ost 0,9 %, in Ostnabr\u00fcck-West 0,8 % sowie in Mit \"Antiimperialistischer Widerstand\" Bersenbr\u00fcck 0,7 % der Stimmen. In bezeichnen sich Str\u00f6mungen, Gruppen keinem Wahlkreis erzielte die DKP bei und Einzelpersonen, die den terroristiden Zweitstimmen ein h\u00f6heres Ergebschen Kampf gegen die Bundesrepunis als 1 %, am besten schnitt sie ab in blik Deutschland f\u00fchren wollen und die sich an Inhalten und militanten Formen der fr\u00fcheren Roten Armee Fraktion (RAF) orientieren. Die 1992 von der Kommandoebene der RAF ver\u00f6f126","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 127 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sozialistischen Gesellschaft. (...). Unsere Aufgabe ist es, die Grundlage f\u00fcr eine revolution\u00e4re Politik zu schaffen, die nicht nur die Entwicklung aufzuhalten versucht, sondern in der Lage ist, sie zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, um fentlichte Deeskalationserkl\u00e4rung - den Boden f\u00fcr eine grundlegende Verzicht auf Mord als Mittel revoluUmw\u00e4lzung des Systems zu schaftion\u00e4rer Politik - wird entschieden fen.\" abgelehnt, der Verzicht wird als reforF\u00fchrendes Theorieorgan des Antiimpemistisch bezeichnet. Statt dessen wird rialistischen Widerstandes ist die unreder Kontakt zu den \"hardlinern\" unter gelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schrift \"clockden einsitzenden Gefangenen der RAF work - zusammen f\u00fcr befreiung gesucht, die ebenfalls nicht bereit sind, k\u00e4mpfen\", die in einer - nach eigenen dieser Deeskalation zuzustimmen. Angaben - Auflage von 9.000 ExemGruppen des Antiimperialistischen plaren in Mainz erscheint. VerantwortWiderstandes aus G\u00fctersloh, Mainz lich zeichnet Matthias MEYERS, Eheund Marburg erkl\u00e4rten dazu im mann der einsitzenden RAF-Gefange\"Angeh\u00f6rigen Info\" (August 1996) nen Adelheid SCHULZ. \"herausgegeben von Angeh\u00f6rigen, In Niedersachsen arbeiten einzelne Freunden und Freundinnen politischer Gruppierungen des Autonomen-SpekGefangener in der BRD\": trums themenabh\u00e4ngig mit \"AIW\"\"Wir haben es uns zur Aufgabe Gruppen in anderen Bundesl\u00e4ndern gemacht, (...) revolution\u00e4re Politik zusammen. wieder aufzubauen. Der Aufbau von verbindlichen und handlungsf\u00e4higen Organisationsstrukturen ist eine Rote Armee Fraktion (RAF) unserer Orientierungen in diesem Aufbauproze\u00df. (...) Wir sind davon In einem achtseitigen Schreiben, das \u00fcberzeugt, da\u00df man gerade an den am 20. April 1998 der NachrichtenErfahrungen, die im Zusammenhang agentur Reuters zuging, erkl\u00e4rte sich mit dem Aufbruch der RAF gemacht die RAF f\u00fcr aufgel\u00f6st. Angesichts des wurden, (...) nicht vorbeigehen darf. langen Schweigens der RAF in der Wir f\u00fchlen uns den politischen \u00d6ffentlichkeit - letzte \u00c4u\u00dferungen Gefangenen aus der RAF, die zu diedatierten von Ende 1996 - und ihres ser Geschichte stehen, eng verbunVerzichts, Einflu\u00df auf den Diskurs den.\" innerhalb des linksextremistischen Die staatliche, \u00f6konomische und soziaSpektrums zu nehmen, war die Aufl\u00f6le Ordnung der Bundesrepublik wird sung der RAF von den Sicherheitsals kapitalistisch und imperialistisch beh\u00f6rden schon seit l\u00e4ngerer Zeit abgelehnt. Das System sei nicht durch erwartet worden. Reformen \u00e4nderbar, sondern k\u00f6nne Als urs\u00e4chlich f\u00fcr das Scheitern des nur im Rahmen eines weltweiten revo\"Projekts RAF\" f\u00fchren die Autoren die lution\u00e4ren Prozesses abgel\u00f6st werden. Konzentration auf den bewaffneten In der Brosch\u00fcre \"Wacht auf, VerKampf an: dammt(e)! (April 1996) hei\u00dft es: \"Unser Ziel ist die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer 127","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 128 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 \"In keiner Phase unserer Geschichte ist eine \u00fcber den politisch-milit\u00e4rischen Kampf hinausgehende politische Organisierung verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf ...\". Veranstaltungen aus diesem Anla\u00df fanDie weiterhin notwendige \"Befreiungsden u.a. in Celle, Braunschweig und idee der Zukunft\" m\u00fcsse au\u00dferhalb der G\u00f6ttingen statt. Die Rote Hilfe ver\u00f6fKonzeption der RAF weiterentwickelt fentlichte in einer Sonderausgabe werden. Unter ausdr\u00fccklichem Verzicht unter dem Titel \"20 Jahre Stammheim\" auf das Avantgarde-Prinzip der RAF einen Abri\u00df der RAF-Geschichte, der im beziehen sich die Autoren in den von Sinne einer Verschw\u00f6rungstheorie ihnen propagierten Neuanfang mit erneut suggerierte, da\u00df BAADER, ein: ENSSLIN und RASPE von den Staats\"Wir wollen Teil der gemeinsamen chutzbeh\u00f6rden hingerichtet worden Befreiung sein. Wir wollen an unsesind. ren eigenen Prozessen etwas wieW\u00e4hrend Personen wie das ehemalidererkennbar machen und von ge RAF-Mitglied Karl-Heinz DELLWO anderen lernen.\" den bewaffneten Kampf der RAF mit Worte des Bedauerns \u00fcber die Opfer den historischen Bedingungen rechtferder terroristischen Aktionen - die RAF tigen (\"Das Konzept Stadtguerilla war wird f\u00fcr die Ermordnung von mindekeine Erfindung von isolierten einzelstens 30 Menschen verantwortlich nen. Es lag in der Logik der Zeit\".), gemacht - fehlen in dem Aufl\u00f6sungsbringt ein Artikel in der von der Autoschreiben. Dies ist ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df nomen Antifa (M), G\u00f6ttingen, ma\u00dfsich die Mitglieder der Organisation, geblich beeinflu\u00dften Publikation deren Bekennerschreiben Zeugnisse \"EinSatz!\" (Nr. 25, November 1997) die permanenter Anma\u00dfung waren, bis Auffassung einer linksextremistischen zuletzt als K\u00e4mpfer f\u00fcr einen \"gerechStr\u00f6mung zum Ausdruck, die ihre Vorten Befreiungskampf\" verstanden. stellungen von \"bewaffnetem Kampf\" Den Umgang der linksextremistiin der Kontinuit\u00e4t mit den terroristischen Szene mit der RAF kennzeichneschen Aktionen der RAF entwickeln: ten historisierende Betrachtungen und \"Wenn die Linke wieder in der Lage die Forderung nach Freilassung der ist, auf die Verf\u00e4lschung der eigenen noch inhaftierten Mitglieder. \u00c4u\u00dferer Geschichte angemessen zu reagieren Anla\u00df hierf\u00fcr war das Thema \"20 Jahre und sie zu verteidigen, dann ist es Deutscher Herbst\", also die Erinnerung auch Zeit f\u00fcr die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige an die Ereignisse im Zusammenhang perspektivische Analyse des bewaffmit der Entf\u00fchrung und Ermordung neten Kampfes in der BRD, seine von Hanns Martin Schleyer, an die Fehler und Erfolge zu erkennen und Selbstmorde der Mitglieder der RAFdaraus Schl\u00fcsse f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Gr\u00fcndergeneration Andreas BAADER, Formen der Politik, ob nun legal Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE. oder illegal, zu ziehen. Die Frage sollte dann nicht sein, ob der bewaffnete Kampf als berechtigt zu verteidigen ist, sondern wann und wie bewaffneter Kampf m\u00f6glich war, ist oder sein wird.\" 128","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 129 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) / Rote Zora Neben den linksterroristischen Gruppierungen Rote Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni bildeten sich Mit solchen die Aktionen der RAF Anfang der siebziger Jahre die Revolubejahenden Betrachtungen ideologisch tion\u00e4ren Zellen (RZ) als dritte terroristieng verkn\u00fcpft ist die Art und Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung der RAF, f\u00fcr die ein Avantgarde-Denken noch inhaftierten RAF-Mitglieder charakteristisch war, bem\u00fchten sich die begr\u00fcnden. Begriffe wie \"IsolationsfolRZ um Vermittelbarkeit und Akzeptanz ter\" und \"politische Gefangene\" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts\"sozialrevolution\u00e4ren Kampfes\" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den \"imperialistischen Staat\" wollten einen sich angeblich mit revolution\u00e4ren die RZ so lange wie m\u00f6glich aus der Freiheitsk\u00e4mpfern in Konfrontation Legalit\u00e4t heraus umsetzen, (\"Feierbefindenden Willk\u00fcrstaat. So hei\u00dft es abend-Terroristen\"). F\u00fcr diesen Zweck im Text einer an den Bundesminister organisierten sie sich nach dem Zellender Justiz voradressierten Postkarte, prinzip mit Handlungsspielraum f\u00fcr die die im Rahmen der \"Freilassungskameinzelnen Gruppierungen. pagne\" \u00fcber die Hambuger \"gruppe Im Berichtszeitraum wurden weder lotta\" zu beziehen war: von den RZ noch von der Roten Zora, \"Der Gesundheitszustand aller einer autonomen Frauengruppe der Gefangenen aus der RAF ist schwer RZ, Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt bzw. Erkl\u00e4rungen angegriffen. Wir wissen, da\u00df die abgegeben. Bereits seit Beginn der Zuspitzung der jetzigen Situation neunziger Jahre ist ein R\u00fcckgang an das Ergebnis jahrelanger IsolationsAktivit\u00e4ten zu registrieren, der letzte folter und der systematischen VerAnschlag ereignete sich am 24.07.1995 weigerung einer ausreichenden in Lemwerder. medizinischen Versorgung ist. Das Die Vorgehensweise der RZ, aus der gleicht einer Todesstrafe auf Raten.\" Legalit\u00e4t heraus militant zu agieren Unter dem Motto \"Glaubt den L\u00fcgen und autonome Zellen aufzubauen, ist der M\u00f6rder nicht! Die Freiheit der poliaber weiterhin aktuell und wird insbetischen Gefangenen erk\u00e4mpfen\" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe im Oktoautonomen Bereich praktiziert. ber zu einer \"Veranstaltung zur Situation der Gefangenen\" auf. In einem Ank\u00fcndigungsflugblatt wird behauptet, das \"Ausmerzverh\u00e4ltnis des Staates\" gegen\u00fcber den Gefangenen, die zu ihrer Geschichte stehen, sei auch heute noch nicht beendet. 129","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 130 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Antiimperialistische Zelle 1995 auf das Wohnhaus des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs (AIZ) Dr. Volkmar K\u00f6hler in Wolfsburg und Seit der Festnahme der mutma\u00dflichen zuletzt am 23. Dezember 1995 auf das AIZ-Mitglieder Bernhard FALK und Geb\u00e4ude des peruanischen HonorarMichael STEINAU am 25. Februar 1996 konsulats in D\u00fcsseldorf. Zum Verhandin Witzhave/Schleswig-Holstein ist lungsauftakt verlas FALK, der wie diese Gruppierung mit Anschl\u00e4gen und STEINAU w\u00e4hrend der UntersuchungsPositionspapieren nicht mehr in haft zum Islam \u00fcbergetreten ist, eine Erscheinung getreten. Mit der Festnah100seitige Proze\u00dferkl\u00e4rung, in der er me endeten die Aktivit\u00e4ten der AIZ. den Islam als politische Alternative zum Eine weitere Gef\u00e4hrdung ist auszuwestlichen Kapitalismus pries. schlie\u00dfen. Der Proze\u00df gegen FALK und Am 14. November begann vor dem STEINAU findet bei anderen LinksextreOberlandesgericht D\u00fcsseldorf die misten keine Resonanz, nachdem Hauptverhandlung gegen FALK und bereits die fr\u00fcheren Positionspapiere STEINAU, denen zur Last gelegt wird, der AIZ und die Hinwendung der beizwischen 1992 und 1995 an insgesamt den Angeklagten zum Islam kritische, neun Anschl\u00e4gen ma\u00dfgeblich beteiligt distanzierende Kommentare ausgel\u00f6st gewesen zu sein, u.a. am 22. Januar hatten. 130","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 131 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ausl\u00e4nderden Organisationen geh\u00f6ren die linksextremistischen t\u00fcrkischen Parteien extremismus T\u00fcrkische Kommunistische Partei (Marxisten/Leninisten) (TKP/ML), Devrimci Sol (Dev Sol) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei \u00dcberblick (MLKP). Die PKK hat im Berichtsjahr im Gegensatz zu den Vorjahren auf In der Bundesrepublik Deutschland \u00f6ffentliche Gewaltaktionen weitgeleben ca. 7,2 Mio. ausl\u00e4ndische B\u00fcrger. hend verzichtet, wendet organisationsVon ihnen stellen die t\u00fcrkischen Staatsintern aber nach wie vor Gewalt an. b\u00fcrger mit ca. 2 Mio. Personen die Andere Organisationen betrachten gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Die Bandbreite ihrer Deutschland in erster Linie als logistipolitischen \u00dcberzeugungen ist wie bei sches Hinterland und treten hier mit der deutschen Bev\u00f6lkerung gro\u00df und Gewaltaktionen kaum in Erscheinung, schlie\u00dft am Rand auch extremistische w\u00e4hrend sie in ihren Heimatl\u00e4ndern Positionen ein. z.T. \u00e4u\u00dferst brutal operieren. AnzuBezogen auf die Herkunft dominief\u00fchren sind islamistische Zusammenren Organisationen aus der T\u00fcrkei und schl\u00fcsse wie die Bewaffnete Islamische islamischen Staaten. Hierin kommt zum Gruppe (GIA) und die Hizb Allah oder Ausdruck, da\u00df sich die politisch autoOrganisationen wie die Liberation rit\u00e4r gef\u00fchrten Gesellschaften des Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die f\u00fcr Nahen und Mittleren Ostens in einer mehrere Bombenanschl\u00e4ge und einen tiefgreifenden politischen, \u00f6konomiblutigen B\u00fcrgerkrieg in Sri Lanka Verschen und sozialen Krise befinden. Die antwortung tragen, und der vom Irak dortigen politischen und ethnischen aus operierende Nationale WiderAuseinandersetzungen verlagern sich standsrat Iran (NWRI). Die in Deutschin die Bundesrepublik Deutschland, die land militant auftretenden extremistif\u00fcr die Aktivisten verschiedener Orgaschen Organisationen stellen eine nisationen in unterschiedlicher Gewichunmittelbare Gefahr f\u00fcr die Sicherheit tung R\u00fcckzugsgebiet, logistisches Hinder Bundesrepublik dar. Durch die terland und propagandistisches AgitaAktivit\u00e4ten solcher Gruppen mit ihrem tionszentrum zugleich darstellt. Angezumindest latenten Gewaltbezug wersichts dieser Konstellation ist es nicht den im \u00fcbrigen ausw\u00e4rtige Belange verwunderlich, da\u00df politische Konflikte der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet. Dies in den betroffenen Staaten eine direkbegr\u00fcndet den Beobachtungsauftrag te R\u00fcckwirkung auf die hiesige Sicherder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. heitslage haben. Beispiele hierf\u00fcr in Innergesellschaftliche R\u00fcckwirkunder Vergangenheit waren die Anschl\u00e4gen haben die Bestrebungen der Islage linksextremistischer t\u00fcrkischer Orgamischen Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs nisationen im Zusammenhang mit (IGMG) und der F\u00f6deration der t\u00fcrHungerstreiks inhaftierter Mitglieder in kisch-demokratischen Idealistenvereine t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen oder die miliin Europa e.V. (AD\u00dcTDF). Die Aktivit\u00e4tanten Aktionen der Arbeiterpartei ten dieser mitgliederstarken GruppieKurdistans (PKK) als Reaktion auf milit\u00e4rische Operationen der t\u00fcrkischen Armee in der Ostt\u00fcrkei. Zu den neben der verbotenen PKK auch in Deutschland militant agieren131","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 132 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 rungen sind darauf gerichtet, die in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger ideologisch zu beeinflussen und zu organisieren, um auf diese Weise die Ziele der ihnen nahestehenden Organisationen in der T\u00fcrkei zu f\u00f6rdern. Da die Ideologie der AD\u00dcTDF Tagesordnung, alle Macht liegt bei den und der IGMG sich im Widerspruch zu Wirtschaftskonzernen. Ihre Ideologie den Prinzipien der freiheitlichen demobetrachten die Islamisten deshalb als kratischen Grundordnung befinden, eine Revolte gegen den Westen, als besteht die Gefahr, da\u00df t\u00fcrkische B\u00fcreine Reaktion auf eine westliche Verger, deren Lebensschwerpunkt vermutschw\u00f6rung. Abgelehnt werden die lich auf Dauer in der Bundesrepublik Grundlagen der westlichen Demokrasein wird, sich der deutschen Staatstie, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und die Exiund Gesellschaftsordnung entfremden. stenz eines autonom definierten IndiviDie IGMG geh\u00f6rt ebenso wie der duums. Verband der islamischen Vereine und Der Islamismus, vielfach als politiGemeinden e.V., K\u00f6ln zu den islamistische Ideologie des Islams bezeichnet, schen Organisationen, die Ideologie ist die spezifisch islamische Reaktion der AD\u00dcTDF enth\u00e4lt inzwischen auf eine durch eine Umbruchsituation ansatzweise islamistische Elemente. Der hervorgerufene Modernisierungsund Islamismus wird in der westlichen kulturelle Orientierungskrise. In ideolo\u00d6ffentlichkeit nach dem Zusammengischer Hinsicht geben die Islamisten bruch der kommunistischen Systeme eine Antwort, die als r\u00fcckw\u00e4rtsgeim Osten Europas auf internationaler wandte Utopie bezeichnet werden Ebene als zentrale Herausforderung f\u00fcr kann. Bezugspunkt ihres Denkens ist die westlichen Demokratien wahrgeein Urislam zur Zeit des Wirkens nommen. Autoren wie der US-ameriMohammads und seiner Gef\u00e4hrten. kanische Politikwissenschaftler Samuel Diesen \"Urislam\" interpretieren die IslaP. Huntington meinen, da\u00df in einem misten als einen Gottesstaat, den es k\u00fcnftigen Krieg der Zivilisationen eine wiederherzustellen gilt. Dabei wird die Hauptkonfliktlinie zwischen den westliislamische Fr\u00fchgemeinde verkl\u00e4rt und chen Demokratien und der islamischen in z.T. willk\u00fcrlicher Interpretation zum Welt verlaufen wird. Idealbild f\u00fcr die Gegenwart erhoben. Islamisten lehnen aus einer strikt Fundamental sind neben dem Koran antiwestlichen Position heraus die die Tradition (sunna), die LebensbeWerte der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung schreibung und die \u00fcberlieferten Ausab. F\u00fcr die Islamisten stellen die westlisagen des Propheten (hadith). Den chen Gesellschaften einen Hort des Islamisten kommt dabei eine BesonderB\u00f6sen und der Verderbtheit dar: Der heit ihrer Religion entgegen, die fr\u00fchWesten ist in ihren Augen dekadent, zeitige Identifikation von Staat und seine Menschen z\u00fcgellos, dem Alkohol, Religion (din wa daula). Es ist auf den Rauschgift und dem Sex verfallen, gro\u00dfen Erfolg des Islam in seiner Gewalt und Mordtaten sind an der Anfangsphase (Expansionsphase) zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df das Religionsgesetz (scharia) zum Zentrum des Islams geworden ist. Vereinfacht gesagt, fordern die Islamisten das \"Zur\u00fcck zur Scharia\", dem islamischen Religionsge132","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 133 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Forschungsgruppe f\u00fcr multiethnische Konflikte an der Universit\u00e4t Bielefeld aufgezeigt wird. Die Verfassungschutzbeh\u00f6rden beobachten entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag weder den setz, d.h. zum Koran und seinen sp\u00e4te\"Islam\" als Religion, noch den Islamisren Auslegungen. mus als religi\u00f6se Bewegung zur \"R\u00fcckVon besonderer Bedeutung f\u00fcr die besinnung\" auf islamische Werte und Akzeptanz des Islamismus ist das soziaInhalte (Fundamentalismus). Ihr le Engagement seiner Protagonisten. Arbeitsfeld ist vielmehr eine militante Islamistische Gruppen konzentrieren Sonderstr\u00f6mung, die islamistische ihre Aktivit\u00e4ten in ihren Heimatl\u00e4ndern Inhalte zu einer politischen Ideologie auf \u00e4rmere Stadtviertel und versuchen instrumentalisiert. Diese Spielart des dort, durch soziale Arbeit Anh\u00e4nger zu Islamismus unterf\u00e4llt dem Beobachgewinnen. Nicht zuletzt hieraus erkl\u00e4rt tungsauftrag der Verfassungsschutzsich der Erfolg der Refah-Partei in der beh\u00f6rden, wenn und soweit von ihr T\u00fcrkei und der Hamas in den pal\u00e4stipolitisch bestimmte Bestrebungen nensischen Autonomiegebieten. In gegen die freiheitliche demokratische \u00c4gypten hat die Muslimbruderschaft Grundordnung ausgehen und/oder sie zahlreiche Netzwerke und Projekte der durch Anwendung von Gewalt oder Kleinund Kleinstproduktion (z.B. darauf gerichtete VorbereitungshandB\u00e4ckereien) aufgebaut und gew\u00e4hrt lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bunzinslose Kredite. desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Islamistische Gruppierungen sind Die Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen werden \u00fcberall dort am erfolgreichsten, wo zur Abgrenzung von anderen islamistijugendliche Moslems sozial marginalischen Varianten als islamistische Extresiert sind und keinerlei realistische misten bezeichnet. Zukunftsperspektive haben. In den von hohen Bev\u00f6lkerungswachstumsraten gekennzeichneten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ist dies bei einem gro\u00dfen Teil der Jugendlichen der Fall. Der Anteil von Jugendlichen unter 15 Jahren in diesen Staaten betr\u00e4gt bis zu 50 %. Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben die meisten von ihnen nicht. Eine \u00e4hnliche Entwicklung zeichnet sich in der Bundesrepublik zwar nicht ab; islamistische Organisationen wie die IGMG, aber auch prim\u00e4r nationalistisch orientierte wie der AD\u00dcTDF, nutzen jedoch die von vielen t\u00fcrkischen Jugendlichen empfundene Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Leben zum Ausbau ihres Einflusses, wie in der Studie \"T\u00fcrkische Jugendliche und islamischer Fundamentalismus\" der Interdisziplin\u00e4ren 133","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 134 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus Generalvorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 10.000 11.000 Niedersachsen: 1.600 1.600 Publikationen Monatlich: \"Serxwebun\" (=\"Unabh\u00e4ngigkeit\") Zweimonatlich: \"Kurdistan-Report\" Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen der PKK, wie z.B.: \"Jina Serbilind\" (=\"Die stolze Frau\") \"Roja Kurdistane\" (=\"Sonne Kurdistans\") \"Sterka Ciwan\" (=\"Stern der Jugend\") \"Zilan\" (deutschspr. Publikation der YAJK) Die PKK wurde am 27. November 1978 ungsarmee Kurdistans (ARGK), einen in der T\u00fcrkei von Abdullah \u00d6CALAN, Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. seinerzeit Student der Politikwissenschaften an der Universit\u00e4t Ankara, gegr\u00fcndet. \u00d6CALAN, 1949 als Sohn Bet\u00e4tigungsverbot eines Landarbeiters in Anatolien geboren und von seinen Anh\u00e4ngern APO Der PKK und ihrer Teilorganisation, der genannt, ist seitdem der unumstrittene Nationalen Befreiungsfront Kurdistans F\u00fchrer der PKK, zun\u00e4chst als ihr Gene(ERNK), ist durch seit dem 26. M\u00e4rz ralsekret\u00e4r, sp\u00e4ter als ihr Generalvorsit1994 bestandskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung des zender. Die Ideologie der straff organiBundesministers des Innern vom 26. sierten Kaderpartei ist eine Synthese November 1993 verboten, sich im Gelaus nationalistischem und kommunistitungsbereich des Vereinsgesetzes zu schem Gedankengut. Urspr\u00fcngliches, bet\u00e4tigen. von \u00d6CALAN inzwischen mehrfach In der Verf\u00fcgung hei\u00dft es: modifiziertes Ziel war die Errichtung \"Die T\u00e4tigkeit der \"Arbeiterpartei eines unabh\u00e4ngigen Staates \"KurdiKurdistans\" (PKK) einschlie\u00dflich ihrer stan\", einschlie\u00dflich kurdisch besiedelTeilorganisationen (...) verst\u00f6\u00dft ter Gebiete in Syrien, Iran, Irak und gegen Strafgesetze, richtet sich Armenien. Zur Realisierung des \"revogegen den Gedanken der V\u00f6lkerverlution\u00e4ren Kampfes\" f\u00fchrt die PKK seit st\u00e4ndigung, gef\u00e4hrdet die \u00f6ffentlidem 15. August 1984 mit Hilfe ihres che Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordmilit\u00e4rischen Armes, der Volksbefreinung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland.\" Gem\u00e4\u00df einer Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 22. Januar 1996 erfa\u00dft das Bet\u00e4tigungsverbot neben den in der Ursprungsverf\u00fcgung 134","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 135 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Struktureller Aufbau der PKK Die oberste F\u00fchrungsebene der PKK in Europa ist die Europ\u00e4ische Frontzentrale (Avrupa Cephe Merkezi - ACM). Die gesamte \u00f6ffentliche Parteiarbeit in konkret aufgef\u00fchrten Organisationen Westeuropa erfolgt unter der Bezeichalle Teilorganisationen der PKK/ERNK, nung Nationale Befreiungsfront Kurdida die Verbotsverf\u00fcgung insoweit stans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdikeinerlei Beschr\u00e4nkungen enth\u00e4lt. Die stan - ERNK). ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung der Die Bundesrepublik Deutschland PKK/ERNK-Teilorganisation Berxwedan wird organisatorisch in drei sogenannVerlags GmbH geht allein darauf te Sektoren unterteilt, NORD, MITTE zur\u00fcck, da\u00df SS 3 Abs. 3 Satz 2 des Verund S\u00dcD. Der Sektor NORD umfa\u00dft die einsgesetzes bei einem Verbot von Regionen NORD (mit den Gebieten eigenst\u00e4ndigen Teilorganisationen die Hannover, Kassel und Salzgitter), ausdr\u00fcckliche Nennung verlangt. Nicht NORDWEST (mit den Gebieten Hameigenst\u00e4ndige Organisationen sind burg, Bremen und Schleswig-Holstein), demgegen\u00fcber automatisch von der NORDRHEIN (mit den Gebieten OsVerbotsverf\u00fcgung erfa\u00dft. Danach nabr\u00fcck, Oldenburg und Bielefeld) und unterliegen z.B. s\u00e4mtliche Y-Gruppen39 BERLIN (Stadtgebiet und Umland Berlin dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK/ERNK. sowie neue Bundesl\u00e4nder). Nach einer Klarstellung des BundesZum Erreichen Ihrer Ziele bedient ministeriums des Innern vom 15. Sepsich die PKK europaweit einer Vielzahl tember, die wegen der seinerzeit von Teilund Nebenorganisationen. umstrittenen Erlaubnis eines KulturfeBereits 1986 wurde beschlossen, unter stivals in K\u00f6ln herausgegeben wurde, dem Dach der ERNK diverse Massenorerstreckt sich das seinerzeit erlassene ganisationen, die sog. \"Y-Gruppen\", zu Bet\u00e4tigungsverbot gr\u00fcnden. Ziel dieser vom Bet\u00e4tigungs\"(...) auf jedwedes T\u00e4tigwerden des verbot der PKK erfa\u00dften Einzelorganibetroffenen Vereins im Geltungsbesationen ist es, den Einflu\u00df der PKK reich des Vereinsgesetzes. Ist die auf m\u00f6glichst viele Lebensbereiche der Ma\u00dfnahme erlassen, kann es beim im europ\u00e4ischen Ausland lebenden Verbotsvollzug keine UnterscheiKurden auszudehnen, sie im Sinne der dung zwischen 'gesetzeskonformen' PKK zu organisieren und ihnen weitere Verhaltensweisen und 'anderen' - Mitglieder zuzuf\u00fchren, ohne da\u00df aus offen oder verdeckt praktizierten - dem Organisationsnamen unmittelbar Bet\u00e4tigungen der Organisation die Verbindung zur PKK hergestellt geben. (...) Eine Differenzierung zwiwerden kann. schen 'verbotenen Gewaltt\u00e4tigkeiten' und erlaubten 'gewaltfreien T\u00e4tigkeiten' sieht das am 26. November 1993 verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot nicht vor.\" 39 Hinweis: Der Begriff \"Y-Gruppen\" resultiert aus der mit einem Y (f\u00fcr Yekitiya =Union oder Vereinigung) beginnenden Abk\u00fcrzung des jeweiligen Organisationsnamens. Wegen der Umbenennung einzelner Organisationen trifft dies heute nicht mehr f\u00fcr alle \"Y-Gruppen\" zu. 135","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 136 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Generelle Struktur der PKK PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) Politb\u00fcro und ZK in Damaskus; Generalvorsitzender: Abdullah \u00d6calan (APO) ACM/ERNK Avrupa Cephe Merkezi (Europ\u00e4ische Frontzentrale) / Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront) Komitees u.a. f\u00fcr Finanzen, Kultur, Y-Gruppen u.a. f\u00fcr Jugend, Frauen, Au\u00dfenbeziehungen, Schulungen Juristen, Schriftsteller, Muslime SERIT Streifen / Sektor NORD / MITTE / S\u00dcD (diese Hierarchieebene ist im Fr\u00fchjahr 1998 ersatzlos entfallen !!) EYALET Region (ca. 11) (Nds. geh\u00f6rt zur Region Nord u. z.T. zu NORD-WEST u. NORD-RHEIN) B\u00d6LGE Gebiete (etwa 30 - 40 bundesweit) ALAN Raum Stadt / Stadtteile 136","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 137 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Mit Aktivit\u00e4ten traten 1997 insbesondere folgende Y-Gruppen hervor: Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK); Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK); Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK); Union der Journalisten aus Kurdistan (YRK); MED-TV und andere Medien Union der Lehrer aus Kurdistan (YMK). Die am 27.03.1994 in Bochum als Der kurdische Fernsehsender MED-TV, Nachfolgeorganisation der verbotenen der seit Mitte 1995 \u00fcber Satellit in kurF\u00f6deration der patriotischen Arbeiterdischer Sprache sendet und vornehmund Kulturvereine in der Bundesrepulich dem PKK-Generalvorsitzenden blik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) \u00d6CALAN f\u00fcr die Verbreitung seiner gegr\u00fcndete F\u00f6deration kurdischer VerPropaganda dient, sendet nach Mitteieine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) ist lungen der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA40 vom 2. eingebunden in die \u00d6ffentlichkeitsarund 18. August wieder \u00fcber EUTELSAT. beit der PKK. Ihr sind Vereine in mittSowohl MED-TV als auch der - unter lerweile \u00fcber 30 St\u00e4dten in Deutschdiesem Namen bislang unbekannte - land angeschlossen, in Niedersachsen Rundfunksender MED-Radio strahlen z.B. in Hannover, Celle, Braunschweig ihr Programm 16 Stunden t\u00e4glich aus. und Salzgitter. In den Vorst\u00e4nden dieMED-TV soll Zuschauer aus allen V\u00f6lser Vereine wirken deutsche Linksexkern des Mittleren Ostens ansprechen tremisten mit. und bietet neben Sendungen in den kurdischen Dialekten auch Programme in den Sprachen Assyrisch, Surijanisch Exilparlament und Arabisch an. Da MED-TV \u00fcber eine Lizenzurkunde der Independent TeleviDem am 12. April 1995 in Den sion Commission (ITC) in Gro\u00dfbritanniHaag/Niederlande gegr\u00fcndeten Kurdien verf\u00fcgt, kann die Weiterverbreitung schen Exilparlament geh\u00f6ren 65 Abgevon Sendungen nach EU-Recht nur ordnete an, \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger unter sehr restriktiven Bedingungen der PKK bzw. ihrer Teilund Nebenorausgesetzt werden. ganisationen. Das Parlament soll den Der Freie Frauenverband Kurdistans \"nationalen Befreiungskampf\" unter(YAJK)41 verbreitete im September die st\u00fctzen und f\u00fcr die Akzeptanz eines erste Ausgabe seiner neuen deutschunabh\u00e4ngigen Kurdistans unter sprachigen Zeitschrift ZILAN (EigennaF\u00fchrung der PKK werben. Einem me einer Selbstmordattent\u00e4terin), die Bericht im \"Kurdistan Rundbrief\" (Nr. 8 viertelj\u00e4hrlich erscheinen soll und vom vom 22. April) zufolge fa\u00dfte das ExilFreien Frauenb\u00fcro Kurdistan (FFK) in parlament auf seiner 7.Sitzung in Br\u00fcsK\u00f6ln herausgegeben wird. Unter dem sel den Beschlu\u00df, aus dem Exil \"ins Leitthema \"Drei Frauen! - Drei AktioLand zur\u00fcckzukehren\". Ferner wurde nen! - Alle hatten das gleiche Ziel!\" entschieden, innerhalb eines Jahres die 40 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA (Freie Politik), eine der PKK Vorbereitung von Neuwahlen abzunahestehende Tageszeitung, erscheint in einer schlie\u00dfen. Auflage von 30.000 Exemplaren und ver\u00f6ffentlicht h\u00e4ufig Interviews mit PKK-F\u00fchrer \u00d6CALAN. 41 Der YAJK wurde 1987 von der PKK zur Mobilisierung der kurdischen Frauen gegr\u00fcndet. Beim FFK d\u00fcrfte es sich um die Zentrale der YAJK in Deutschland handeln. 137","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 138 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 befa\u00dft sich die Zeitschrift mit \"Selbstmordattentaten\" von PKK-K\u00e4mpferinnen und verherrlicht die Beteiligung von Frauen am bewaffneten Kampf der ARGK. Zu den Kommunikationsmitteln, derer sich die PKK bei der \u00dcbermittIntervention von \u00f6rtlichen Gliederunlung von Nachrichten ohne vertrauligen der PKK Informationen \u00fcber den chen Charakter bedient, geh\u00f6rt das Verbleib ihrer Kinder. Die Einschaltung Internet. Einzelne PKK-nahe Zeitschrifder Polizei scheuen sie in der Regel aus ten wie z.B. der \"Kurdistan Report\" Angst vor Repressalien. sind auch \u00fcber Internet erh\u00e4ltlich. Das im M\u00e4rz 1995 eingerichtete Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) in Finanzierung K\u00f6ln hat die Aufgabe, die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes zu Zur Finanzierung ihres Funktion\u00e4rsapf\u00f6rdern und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die parates, ihrer Propagandat\u00e4tigkeit und Lage in \"Kurdistan\" anhand der Verdes bewaffneten Kampfes gegen die breitung von Presseerkl\u00e4rungen und t\u00fcrkische Armee ben\u00f6tigt die PKK sonstigen Publikationen zu informieumfangreiche Finanzmittel. Zu diesem ren. Vorg\u00e4ngerorganisation des KIZ Zweck f\u00fchrt sie -neben der monatliwar das Kurdistan Informations-B\u00fcro chen Beitragserhebungjedes Jahr eine (KIB), das im November 1993 an die Spendenkampagne durch. Im GegenStelle des verbotenen Kurdistan Komisatz zu den Vorjahren sollte im tees e.V. getreten war. Berichtszeitraum weisungsgem\u00e4\u00df auf die Anwendung physischer Gewalt gegen zahlungsunwillige Kurden verSchulung zichtet werden. Mit wiederholten Besuchen und st\u00e4ndigen Hinweisen auf Die PKK f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Ausbildundie \"patriotische Pflicht\" wird jedoch gen und Schulungen f\u00fcr Jugendliche, massiver psychischer Druck ausge\u00fcbt. Halbkader und Vollkader durch. TheoIn Einzelf\u00e4llen ist es dennoch zu k\u00f6rretische Schulungen finden im Bundesperlicher Gewaltanwendung gekomgebiet und im angrenzenden Ausland men. wie z.B. in den Niederlanden oder BelDie Staatsschutzkammer des Landgien statt. Im Anschlu\u00df daran erfolgt gerichts Braunschweig hat im Novemder praktische Teil der Ausbildung. Ein ber einen Studenten wegen r\u00e4uberiwesentliches Ziel solcher Ausbildungslascher Erpressung zu einer Freiheitsger besteht in der Rekrutierung von strafe von einem Jahr verurteilt, weil er Guerillak\u00e4mpfern. mit massiven Drohungen (\"ansonsten Gebiete und Regionen haben Schuerschie\u00dfen wir Dich und Deine Frau\") lungskandidaten zu benennen. Spenden f\u00fcr die PKK eintreiben wollte. Jugendliche werden auf PKK-Gro\u00dfverDie auf Europaebene beschlossenen anstaltungen oftmals ohne das Wissen Spendenvorgaben f\u00fcr die einzelnen und Einverst\u00e4ndnis ihrer Eltern und Sektoren, Regionen, Gebiete und teilweise gegen ihren eigenen Willen R\u00e4ume der Partei wurden auf \u00f6rtlichen f\u00fcr eine Ausbildung bei der PKK Funktion\u00e4rsversammlungen bekanntgeworben. Die betroffenen Eltern erhalten zumeist erst auf hartn\u00e4ckige 138","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 139 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 gungsverbots f\u00fcr die PKK Fahnen, Symbole der PKK sowie Bilder des Vorsitzenden \u00d6CALAN gezeigt. Besonders deutlich kam die ver\u00e4nderte Strategie bei den Aktivit\u00e4ten aus Anla\u00df des kurdischen Neujahrsfestes gegeben. Die Zielvorgabe f\u00fcr die SpenNewroz am 21. M\u00e4rz zum Ausdruck, denkampagne d\u00fcrfte wie in den Vorbei dem durch \"Strohm\u00e4nner\" oder jahren 30 Mio. DM betragen haben. In Vertreter befreundeter Organisationen den vergangenen Jahren wurde diese Veranstaltungen angemeldet wurden. Vorgabe tats\u00e4chlich jedoch nur zu zwei War das Newroz-Fest 1996 noch ein Dritteln erf\u00fcllt. Kristallisationspunkt militanter AusEine Sonderspendenkampagne zur schreitungen, so beschr\u00e4nkte sich die Anschaffung neuer Luftabwehrraketen PKK 1997 auf die Durchf\u00fchrung von fand Mitte des Jahres statt. VorgegePropagandaaktionen. Das KIZ z.B. rief ben waren 50 bis 100 DM f\u00fcr jedes zur Teilnahme an MenschenrechtsdelePKK-Mitglied und bis zu 500 DM f\u00fcr gationen auf, um \"die T\u00fcrkei wegen Familien. des V\u00f6lkermordes an der kurdischen Neben solchen Spendenaktionen Bev\u00f6lkerung zu \u00e4chten und zur Beendiwerden von kurdischen Familien gung des Krieges zu zwingen\". Fackelmonatliche Beitr\u00e4ge kassiert, die sich, aufz\u00fcge in Oldenburg, Osnabr\u00fcck und je nach Finanzkraft, auf eine Summe Braunschweig am 20. M\u00e4rz verliefen von 10 bis 20 DM belaufen. Der \u00fcberohne Gewaltt\u00e4tigkeiten und unter teuerte Verkauf von Zeitschriften und weitgehender Beachtung der Auflagen Publikationen tr\u00e4gt zum gesamten der Versammlungsbeh\u00f6rden. Finanzvolumen nur zu einem geringen Abschlu\u00df und H\u00f6hepunkt der AktiTeil bei. vit\u00e4ten zum kurdischen Neujahrsfest war eine Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Zeit f\u00fcr Frieden in Kurdistan\" Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Teilund am 26. April in D\u00fcsseldorf, an der Nebenorganisationen 45.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem westeurop\u00e4iKennzeichnend f\u00fcr die \u00f6ffentlichen schen Ausland teilnahmen. In einer Aktivit\u00e4ten der PKK ist seit Mai 1996 vom Tonband abgespielten Rede ein weitgehender Verzicht auf Gewalt, betonte \u00d6CALAN seine Friedensund nachdem sich der Versuch, die BundesDialogbereitschaft. Die milit\u00e4rische regierung durch Gewaltaktionen zur Offensive der t\u00fcrkischen Armee gegen Intervention bei der t\u00fcrkischen RegieStellungen der PKK im Norden Iraks rung zu n\u00f6tigen, als erfolglos erwiesen hatte im Mai eine Reihe von Protestakhatte. Derzeit zeigt sich die PKK tionen der PKK zur Folge, u.a. in Hanbem\u00fcht, das Image einer Terrororganinover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. Die sation abzustreifen, um ihre Ziele Demonstrationen verliefen s\u00e4mtlich durch die Beeinflussung der \u00f6ffentligewaltfrei. Die YAJK nutzte den EUchen Meinung zu f\u00f6rdern. Bei kurdiGipfel am 16. Juni in Amsterdam zur schen Gro\u00dfveranstaltungen wie im \u00f6ffentlichkeitswirksamen Propaganda April in D\u00fcsseldorf und im September gegen die Operationen der t\u00fcrkischen in K\u00f6ln wurden ungeachtet des Bet\u00e4tiArmee im Nord-Irak. Einem Demonstrationsaufruf folgten 7.000 Personen, \u00fcberwiegend Frauen und Kinder. 139","naer an ist kill FOR derZeit, FR Aal re H WEEn lin aut zu nehmen! ... MEnnnE BE","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 141 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Hannover. An der Veranstaltung unter dem Motto \"Dialog statt Verbot\" beteiligten sich ca. 4.000 Personen aus dem nordwestdeutschen Raum, darunter eine gro\u00dfe Zahl von PKK-Anh\u00e4ngern. Im Verlauf der Veranstaltung Weitere auf die propagandistische wurden nur ganz vereinzelt Symbole Beeinflussung der \u00d6ffentlichkeit zieder PKK und ihrer Nebenorganisatiolende Aktionen waren die geplante, nen gezeigt. Ein eigener Ordnungsaber gescheiterte Durchf\u00fchrung eines dienst schritt in diesen F\u00e4llen konse\"europ\u00e4ischen Friedenszuges\" von quent ein. Im Verlaufe der von MED-TV Br\u00fcssel ins kurdische Diyarbakir Ende per Satellit weltweit \u00fcbertragenen VerAugust und eine von der YEK-KOM im anstaltung trat ein Sprecher der November organisierte Busfahrt unter europ\u00e4ischen F\u00fchrungsebene der PKK dem Motto \"Dialog statt Verbot\", die auf. auch mehrere nieders\u00e4chsische St\u00e4dte ber\u00fchrte, aber kaum \u00f6ffentliche Resonanz erzielte. In Hannover wurden Tourismusboykott-Kampagne Propagandaaktionen f\u00fcr die PKK durch polizeiliches Einschreiten unterbunden. Die YEK-KOM rief Anfang des Jahres In erster Linie auf den inneren dazu auf, die T\u00fcrkei als Urlaubsland zu Zusammenhalt der PKK ausgerichtet meiden. In Flugschriften hie\u00df es sinnwar das \"Kurdische Kulturund Friegem\u00e4\u00df, der t\u00fcrkische Staat f\u00fchre seit densfestival\" am 6. September im dreizehn Jahren mit gro\u00dfem techniM\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln, das schen und finanziellen Aufwand einen von 70.000 Personen aus Deutschland v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen das und dem westeurop\u00e4ischen Ausland kurdische Volk. Eine der Haupteinnahbesucht wurde. In einer live eingespielmequellen zur Finanzierung dieses ten Rede forderte \u00d6CALAN die in EuroKrieges sei der Tourismus. Jede nicht pa lebenden Kurden auf, unter Beachgebuchte Reise trage daher zur Austung der geltenden Gesetze gegen den trocknung dieser Finanzquelle bei und Krieg in Kurdistan zu protestieren. Wie f\u00f6rdere eine demokratische und bereits in D\u00fcsseldorf wurden auch in gerechte L\u00f6sung der Kurdenfrage. K\u00f6ln immer wieder Fahnen und EmbleEin Verzicht auf Reisen in die T\u00fcrkei me der PKK gezeigt. empfehle sich aber auch um der eigeDie der PKK in Niedersachsen zuzunen Sicherheit willen, da sich der rechnenden Aktionen best\u00e4tigen den Kampf zunehmend in die St\u00e4dte und bundesweiten Trend einer Abkehr von Urlaubsgebiete der T\u00fcrkei verlagere. militantem Auftreten in der \u00d6ffentlichDie ERNK bekr\u00e4ftigte diesen Aufruf im keit. Anzuf\u00fchren sind eine sogenannte Juni in einer Warnung an die Deutsche Volksversammlung der Region NORD Botschaft in Athen. am 1. Juni in Celle, ein von ca. 1.300 In einem Interview mit dem ZDF am Personen besuchtes Jugendkonzert der 19. August relativierte \u00d6CALAN die YCK in Hannover am 15. Juni, eine von Aussagen \u00fcber einen TourismusboyMED-TV \u00fcbertragene yezidische Kulturkott. Deutsche Touristen m\u00fc\u00dften sich veranstaltung mit 1.200 Besuchern in in der T\u00fcrkei nicht vor kurdischen Fallingbostel am 12. Juli, vor allem aber Angriffen f\u00fcrchten. Dies gelte auch f\u00fcr das \"Kurdische Kulturfest\" am 15. Noden Fall der Aufrechterhaltung des vember in der Stadionsporthalle in PKK-Verbots. Eine Gew\u00e4hr, da\u00df Touri141","Wir sagen,es gibt viele Gr\u00fcnde Nein zu sagen: FAHREN SIE NICHT IN DIE T\u00dcRKEI! MIT REISEN IN DIE T\u00dcRKEI FINANZIEREN UND UNTERST\u00dcTZEN AUCH SIE DEN V\u00d6LKERMORD AN DEN KURDEN ! Mannnnn --","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschl\u00e4gen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den \u00fcbrigen tent\u00e4tern nicht in Mitleidenschaft Organisationen \"Nordkurdistans\" einen gezogen werden, wollte \u00d6CALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der \"Kurdischen Front\" beitragen. Inwieweit es f\u00fcr die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen t\u00fcrsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen m\u00f6glich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die t\u00fcrkische RevolutioDifferenzen zu \u00fcberbr\u00fccken und die n\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer \"revoluzen, bleibt abzuwarten. W\u00e4hrend sich tion\u00e4ren Front\" in der T\u00fcrkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre m\u00f6glichen Kooperationspart\"gemeinsames Protokoll\". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es f\u00fcr notwendig, im Einem Bericht von \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA Rahmen einer revolution\u00e4ren Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurdit\u00fcrkische \"Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodr\u00fcckungsregime\" zu f\u00fchren und desnen sowie bekannte kurdische Pers\u00f6nsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der T\u00fcrkei mit Unterst\u00fctzung des \"Nationalen Kongresses\". Es sei ein Imperialismus gef\u00fchrt werde, sei auch 27k\u00f6pfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bek\u00e4mpfen. Die Milit\u00e4rbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer L\u00e4nder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden V\u00f6lker m\u00fc\u00dften sowie 14 sonstige kurdische Pers\u00f6nlichbeseitigt werden. keiten angeh\u00f6rten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA \u00fcber eine (DPK-I) h\u00e4tten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion \u00d6CALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener t\u00fcrkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). \u00d6CALAN habe die Entwicklung in der T\u00fcrkei und in Kurdistan als an der Unterst\u00fctzung der PKK durch deutsche \"Schwelle zur Revolution\" bewertet Linksextremisten und alle \"oppositionellen Fronten und Volksvertreter\" zur \"Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach\" aufgerufen. Es gebe Durchf\u00fchrung von PKK-Veranstaltungen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein gen bediente sich die PKK seit dem \"B\u00fcndnis der Linken, der sozialistischen Bet\u00e4tigungsverbot h\u00e4ufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangeh\u00f6riger, die sich mit der Polinen\". Dar\u00fcber hinaus habe \u00d6CALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterst\u00fctzenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 144 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 In Teilen der deutschen linksextremiklagten wurde zugute gehalten, da\u00df stischen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" wird sie uneigenn\u00fctzig f\u00fcr die kurdische insbesondere die ausschlie\u00dfliche OrienUnabh\u00e4ngigkeit eintraten. F\u00fcr die foltierung der PKK am Befreiungskampf genden PKK-Verfahren hatte diese Entin \"Kurdistan\" kritisiert. So ziele die scheidung mit ihrer inhaltlichen BewerArbeit der PKK in der Bundesrepublik tung der PKK-Aktivit\u00e4ten Signalwirlediglich darauf ab, materiell und perkung. sonell den Befreiungskampf in \"KurdiMurat EKINCI, einer der hochrangigstan\" zu unterst\u00fctzen. Eine Auseinansten PKK-Funktion\u00e4re in Europa, dersetzung mit den \"Mi\u00dfst\u00e4nden\" in wurde am 12. November nach nur Deutschland erfolge nicht. Im Zusamzweimonatiger Verhandlungsdauer menhang mit den Gewaltverzichtsvom OLG Celle wegen mehrfacher \u00e4u\u00dferungen \u00d6CALANS werfen Linksexschwerer Brandstiftung gegen t\u00fcrkitremisten der PKK eine \"Stillhaltepolische Einrichtungen zu einer Freiheitstik\" vor. Anh\u00e4nger der PKK w\u00fcrden strafe von vier Jahren und sechs Monadazu aufgerufen, die deutschen Gesetten verurteilt. EKINCI war nach Ausze einzuhalten. \u00d6CALAN verhandele f\u00fchrungen der Anklage 1995 von sogar mit Verfassungssch\u00fctzern und \u00d6CALAN pers\u00f6nlich nach Europa ent\"rechten Politikern\". Die \"kurdische sandt worden, um finanzielle UnregelSache\" als solche trete immer mehr in m\u00e4\u00dfigkeiten in der europ\u00e4ischen den Hintergrund. Frontzentrale (ACM) zu bereinigen und Die Querelen innerhalb der \"Kurdidiese seitdem verantwortlich zu leiten. stan-Solidarit\u00e4t\" machen deutlich, da\u00df Die Bundesanw\u00e4lte lie\u00dfen den die PKK Angeh\u00f6rige des linksextremiurspr\u00fcnglichen Vorwurf fallen, EKINCI stischen Spektrums f\u00fcr ihre Zwecke sei R\u00e4delsf\u00fchrer, bzw. Mitglied einer zwar durchaus nutzt, aber nicht an terroristischen Vereinigung (SS129 a einer gleichberechtigten Kooperation Strafgesetzbuch - StGB). Im Gegenzug interessiert ist. Daher ist das Verh\u00e4ltnis erkl\u00e4rten sich die Anw\u00e4lte des Angezwischen PKK und Teilen der die PKK klagten bereit, zur Proze\u00dfbeschleuniunterst\u00fctzenden deutschen linksextregung beizutragen. mistischen Gruppierungen derzeit sehr Der fr\u00fchere Leiter des PKK-Gebiets gespannt. Hannover, Nasir COSKUN, wurde am 10. Dezember vom OLG Celle wegen Sachbesch\u00e4digung und schwerer BrandErmittlungsverfahren und Prozesse stiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Mai verurteilte das OberlandesgeEbenso wie beim Verfahren \"EKINCI\" richt (OLG) Celle zwei Funktion\u00e4re der waren Staatsanwaltschaft und VerteidiPKK zu zweieinhalb und dreieinhalb gung \u00fcbereingekommen, den Vorwurf Jahren Haft u.a. wegen Mitgliedschaft der Mitgliedschaft in einer terroristiin einer terroristischen Vereinigung. In schen Vereinigung fallen zu lassen. diesem Proze\u00df zeichnete sich bereits Am 11. Februar 1998 wurde der eheeine Trendwende in der Behandlung malige Europasprecher der ERNK, Fayderartiger PKK-Prozesse ab. Den Angesal DUNLAYICI alias Kani YILMAZ, ebenfalls vom OLG Celle wegen schwerer Brandstiftung im Zusammenhang mit den von ihm gesteuerten Gewaltaktionen im Jahre 1993 zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren 144","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 145 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 verurteilt. Der dar\u00fcber hinausgehende gro\u00dfer F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN' Vorwurf der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer (APO), mir die Pers\u00f6nlichkeit zu nehterroristischen Vereinigung wurde - men, die ich im Widerstand gegen wie bei den vorangegangegen Prozesdie t\u00fcrkischen Haftbedingungen sen - zugunsten eines beschleunigten erworben hatte. Er lie\u00df mich in BeuVerfahrens fallengelassen. gehaft nehmen, weil ich f\u00fcr demokratische Strukturen eintrat.\" Zum Umgang \u00d6CALANs mit AbweichAusblick lern schreibt Wallraff in einleitenden Worten zu diesem Buch: Die PKK geh\u00f6rt nach wie vor zu den \"Immer wieder bekomme ich von aktivsten extremistischen ausl\u00e4ndischen kurdischen Intellektuellen (aus Angst Organisationen in der Bundesrepublik vor Repressalien oder/und auch aus Deutschland. Die Zahl ihrer Mitglieder politisch-taktischen Erw\u00e4gungen hat bundesweit zugenommen. In Niemeist hinter vorgehaltener Hand) zu dersachsen blieb der Mitgliederstand h\u00f6ren: Lieber kein freies Kurdistan konstant. Trotz der von \u00d6CALAN verals eines unter der Alleinherrschaft folgten friedlichen Linie hat die PKK dieser PKK. Dies w\u00fcrde politische den Charakter einer zentralistisch Morde und S\u00e4uberungsaktionen gef\u00fchrten Kaderpartei nicht verloren. gegen Abweichler und politische Symptomatisch ist der Umgang mit Gegner zur Regel machen.\" parteiinternen Kritikern. Im Juli und im Vor dem Hintergrund fortbestehender August z.B. wurden zwei innerparteiliinnerorganisatorischer Gewaltanwenche Opponenten bei \u00dcberf\u00e4llen durch dung ist es zweifelhaft, ob der Verzicht mutma\u00dfliche PKK-Kader in Lingen und auf militante Aktionen gegen die BunBremen verletzt. desrepublik Deutschland dauerhaft Auch prominenten Kritikern des oder nur taktisch begr\u00fcndet ist. Dies PKK-Regimes droht Verfolgung und gilt auch f\u00fcr die von \u00d6CALAN in einem Bestrafung durch die PKK. Der PKKInterview mit MED-TV Ende Januar Dissident Selim C\u00dcR\u00dcKKAYA42 stellte 1998 bekundete Bereitschaft, sich den am 26. Februar in K\u00f6ln gemeinsam mit t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden zu stellen, wenn dem deutschen Schriftsteller G\u00fcnter entsprechende Sicherheitsgarantien Wallraff sein Buch \"PKK - Die Diktatur abgegeben w\u00fcrden. In diesem Interdes Abdullah \u00d6CALAN\" vor. Darin kritiview forderte \u00d6CALAN zugleich die siert C\u00dcR\u00dcKKAYA den F\u00fchrungsstil Zulassung der PKK als legale Partei in \u00d6CALANs. Dieser denke und verfahre der T\u00fcrkei und eine Neustrukturierung \"stalinistisch\". Im Vorwort zu seinem des Staates innerhalb der bestehenden Buch schreibt C\u00dcR\u00dcKKAYA u.a.: Grenzen. In der Vergangenheit hat sich \"Als ich (nach 15 Jahren Gefangen\u00d6CALAN bereits mehrfach in \u00e4hnlich schaft) endlich wieder bei meinen politisch moderater Form ge\u00e4u\u00dfert, Freunden von der kurdischen Arbeiohne da\u00df sich die Politik der PKK terpartei PKK war, versuchte 'unser grundlegend und dauerhaft gewandelt hat. Gegenw\u00e4rtig befindet sich die PKK 42 C\u00dcR\u00dcKKAYA, einer der Gr\u00fcnder der PKK, war in den kurdisch besiedelten Gebieten von 1980 bis 1991 in der T\u00fcrkei inhaftiert. Nach seiner Freilassung ging er nach Syrien ins Exil, um anschlie\u00dfend in Norddeutschland f\u00fcr die PKK die Position eines Regionsverantwortlichen zu \u00fcbernehmen. 1993 kam es zum Zerw\u00fcrfnis mit PKKF\u00fchrer \u00d6CALAN. Seither lebt C\u00dcR\u00dcKKAYA versteckt in Europa. 145","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 146 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der T\u00fcrkei in der Defensive. Aus dieker sie in der T\u00fcrkei unter Druck ger\u00e4t, sem Grunde k\u00f6nnte \u00d6CALAN versucht desto weniger ist ein Wiederaufleben sein, in der westlichen \u00d6ffentlichkeit militanter Aktionen auszuschlie\u00dfen. eine Auffangposition f\u00fcr den Fall eines Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beibehaltung der endg\u00fcltigen Scheiterns der PKK in der \"friedlichen\" Linie der PKK in der BunT\u00fcrkei aufzubauen. Unter den Parteidesrepublik Deutschland ist die M\u00f6gen, die in der T\u00fcrkei die Regierungskolichkeit, Veranstaltungen durchzualition stellen, ist ebensowenig der f\u00fchren. Wille zu erkennen, mit der PKK in Das Bet\u00e4tigungsverbot hatte keine einen Dialog zu treten, wie unter den Auswirkungen auf die PKK-Struktur in die t\u00fcrkische Innenpolitik dominierenNiedersachsen, die Struktur hat sich den Milit\u00e4rs. Je weniger Perspektiven seitdem eher noch verfestigt. der PKK er\u00f6ffnet werden und je st\u00e4r146","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 147 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Devrimci Sol (Dev Sol) Sitz Europazentrale: K\u00f6ln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1996 1997 Bund: ca. 1.200 ca. 1.300 Niedersachsen: ca. 100 ca. 110 Zeitungen: \"Devrimici Sol - Haber Buelteni\" - Dev Sol - Nachrichtenbulletin - - \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" - Zeitung des Yagan-Fl\u00fcgels - - \"Kurtulus\" - Zeitung des Karatas-Fl\u00fcgels - Zu den wichtigsten Organisationen im Errichtung einer kommunistischen Ordt\u00fcrkischen linksextremistischen Speknung nach marxistisch-leninistischen trum z\u00e4hlt die 1978 gegr\u00fcndete Grunds\u00e4tzen sowie den Kampf gegen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke). Die \"Imperialismus\" und \"Oligarchie\". Die Devrimci Sol strebt auf der Grundlage Organisation versteht sich als \"internades Marxismus-Leninismus die Errichtionalistische Bewegung, die weltweit tung eines sozialistischen Gesellschaftsrevolution\u00e4re Bewegungen untersystems in der T\u00fcrkei mit Hilfe einer st\u00fctzt\", sowie als \"Avantgarde des t\u00fcrbewaffneten Revolution an. Bereits am kischen und kurdischen Volkes\". Zu 12. September 1980 wurde sie nach den Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in der T\u00fcrzahlreichen Terroranschl\u00e4gen in der kei geh\u00f6ren Terroranschl\u00e4ge gegen T\u00fcrkei verboten. Wegen zahlreicher Personen des \u00f6ffentlichen Lebens Brandanschl\u00e4ge, Sachbesch\u00e4digungen, sowie gegen milit\u00e4rische und staatliche K\u00f6rperverletzungen sowie Verst\u00f6\u00dfen Einrichtungen.43 gegen das Vereinsgesetz wurde sie am Der in Deutschland weniger bedeu27. Januar 1983 ebenfalls in Deutschtende, nach dem 1993 get\u00f6teten land verboten. In der Folgezeit setzte Anf\u00fchrer Bedri YAGAN benannte die Devrimci Sol ihre Aktivit\u00e4ten konYagan-Fl\u00fcgel, T\u00fcrkische Volksbefreispirativ fort. ungspartei / -front - Revolution\u00e4re Jahrelange interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe Linke (THKP/-C - Devrimci Sol), weist f\u00fchrten 1993 zur Spaltung der Organinur in Nuancen ideologische Untersation in zwei Lager. Der Karatas-Fl\u00fcschiede zum Karatas-Fl\u00fcgel auf und gel, benannt nach dem langj\u00e4hrigen beansprucht ebenso die legitime NachLeiter der Devrimci Sol, Dursun folge der Devrimci Sol. Zwischen den KARATAS, gab sich die Bezeichnung beiden Fl\u00fcgeln besteht eine erbitterte Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFeindschaft, die bis zu gegenseitigen Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Mordanschl\u00e4gen f\u00fchrte. Beide Fl\u00fcgel Partisi - Cephesi)) und beanspruchte der Devrimci Sol betrachten Gewalt die legitime Nachfolge der Devrimci sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Sol. Deren Tradition verpflichtet, ver43 Am 21. Januar 1998 verurteilte ein t\u00fcrkisches folgt die DHKP-C den Umsturz des t\u00fcrGericht zwei Mitglieder der DHKP-C wegen Beteilikischen Staates mit dem Endziel der gung an Terroranschl\u00e4gen zum Tode. 147","La\u00dft uns den Kampf gegen rassistische und faschistische Bewegungen vorantreiben ! Elevons la lutte contre les mouvements racistesiETOiIcH LO RN) G\u00dcCLER AAN Mannnnn --","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 149 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutschland und anderen westeurop\u00e4iAls Reaktion auf Gef\u00e4ngnisrevolten schen Staaten als legitimes Mittel zur und Hungerstreikaktionen t\u00fcrkischer Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Strafgefangener in der T\u00fcrkei 1995 und Die DHKP-C unterteilt sich in der T\u00fcrkei 1996 machte die DHKP-C 1996 zusamin einen politischen Fl\u00fcgel - Revolumen mit anderen t\u00fcrkischen linksextretion\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen milit\u00e4rischen Arm unter land mit Solidarit\u00e4tsaktionen - Hunder Bezeichnung Revolution\u00e4re Volksgerstreiks, Mahnwachen, Brandanschl\u00e4befreiungsfront (DHKC). gen und Gewaltaktionen gegen t\u00fcrkiBeide Fl\u00fcgel der Devrimci Sol finansche Einrichtungen, Hausbesetzungen zieren ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber Mitgliedsund Demonstrationen - auf sich aufbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Publikatiomerksam. Initiator dieser Solidarit\u00e4tsaknen und insbesondere durch Spendentionen war ein \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr geldsammlungen bei t\u00fcrkischen Landsdie politischen Gefangenen in der T\u00fcrleuten. Bei der im November gestartekei\", das strikt nach den zentralen Weiten \u00fcblichen europaweiten Spendensungen der Parteizentrale in der T\u00fcrkei kampagne, bei der vereinzelt auch mit handelte. Spendengelderpressungen vorgeganIm Berichtsjahr nahm die DHKP-C gen wurde, konnte die DHKP-C wie anl\u00e4\u00dflich eines Trauermarsches f\u00fcr auch in den Vorjahren ihr Spendenziel einen im Streit mit einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen T\u00fcrken mit anderen linksDie Aktivit\u00e4ten beider Fl\u00fcgel der extremistischen t\u00fcrkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt von Thenen (TKP/ML, MLKP, DIDF und PKK) an men der t\u00fcrkischen Innenpolitik. Insbeeiner Demonstration teil, um gegen sondere der kurdische Befreiungspolitische Gegner, als \"faschistisch\" kampf findet Unterst\u00fctzung. Die bezeichnete t\u00fcrkische Kr\u00e4fte (\"Graue DHKP-C sieht sich mit der ArbeiterparW\u00f6lfe\"), zu demonstrieren. Die auf tei Kurdistans (PKK) in einem \"gemeineinem Alleinvertretungsanspruch beisamen Kampf gegen das t\u00fcrkische der Fl\u00fcgel der Devrimci Sol basierende Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsreRivalit\u00e4t zwischen DHKP-C und THKP/-C gime\". Bereits im Dezember 1996 hatf\u00fchrte im Berichtsjahr zu wiederholten ten die PKK und die DHKP, der politigewaltsamen Auseinandersetzungen. sche Arm der DHKP-C, zum \"Aufbau Im Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolution\u00e4ren Front aller linksmehrere gegenseitige Schu\u00dfwaffenanorientierten Parteien\" ein B\u00fcndnis schl\u00e4ge in Frankfurt/Main sowie in geschlossen. Hamburg. Im Zusammenhang mit In ihrem zweiten, im Herbst durch einer versuchten SpendensammlungsAnh\u00e4nger in Deutschland verbreiteten aktion von DHKP-C-Anh\u00e4ngern in Verfassungsentwurf, der sogenannten Hamburg wurde der t\u00fcrkische Inhaber \"Volksverfassung\", beschreibt die eines Imbisses erschossen. DHKP-C die Ausrichtung des von ihr f\u00fcr Schwerpunkte der DHKP-C sind die die T\u00fcrkei angestrebten politischen St\u00e4dte Hannover und Braunschweig. Systems. Ziel sei die Errichtung einer Politische Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten der \"Demokratischen Republik\" im Sinne THKP/-C (Yagan-Fl\u00fcgel) in Niedersacheines unabh\u00e4ngigen, auf das Volk sen sind nicht zuletzt vor dem Hintergest\u00fctzten multiethnischen Staates, der grund stagnierender Mitgliederzahlen \"t\u00fcrkische, kurdische und andere V\u00f6lr\u00fcckl\u00e4ufig. ker\" einbeziehe. 149","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 150 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsb\u00fcro Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 150 170 Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Freie Zukunft) \"Denge Partizan\" (Stimme des Partisanen) \"\u00d6nc\u00fc Partizan\" (Avantgarde Partizan/DABK) \"Partizan Sesi\" (Stimme des Partisanen/DABK) - seit 9/97 eingestellt \"Halkin G\u00fcnl\u00fcg\u00fc\" (Tagebuch des Volkes - seit 9/97 f\u00fcr Partizan Sesi) \"Partizan\" (Der Partisan/Partizan-Fl\u00fcgel) \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Internationale Rote Bewegung/Tikko) \"Tohum\" (Das Samenkorn) Die in der T\u00fcrkei verbotene T\u00fcrkische maoistischer Pr\u00e4gung auf dem Wege Kommunistische Partei/Marxisten-Lenieiner \"demokratischen Volksrevolunisten (TKP/ML) wurde im Februar tion\" in der T\u00fcrkei an. Zur revolu1972 von dem 1973 in einem t\u00fcrkition\u00e4ren Durchsetzung dieses Ziels hat schen Gef\u00e4ngnis gestorbenen Ibrahim sich die in der T\u00fcrkei verbotene OrgaKAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. Auf der nisation einen milit\u00e4rischen Arm, die ideologischen Basis des MarxismusT\u00fcrkische Arbeiterund BauernbefreiLeninismus, erg\u00e4nzt von Ideen Mao ungsarmee (TIKKO), geschaffen. Die TSE-TUNGs44, strebt die TKP/ML den TIKKO f\u00fchrt in der T\u00fcrkei einen Umsturz des gegenw\u00e4rtigen politischen bewaffneten Guerillakrieg, der in eine Systems und damit die Errichtung einer \"demokratische Volksrevolution\" m\u00fcnkommunistischen Gesellschaftsordnung den soll. Geleitet wird die TKP/ML in Europa 44 Nach den Lehren des F\u00fchrers der KP der Volksredurch ein Auslandsb\u00fcro, das auch auf publik China Mao TSE-TUNG (1893-1976) mu\u00df die \u00f6ffentlichen Flugschriften genannt Revolution in erster Linie gewaltsam als Volksoder Guerillakrieg \"vom Land in die St\u00e4dte hinein\" wird. Als \u00f6ffentlich arbeitende Basisordurchgef\u00fchrt werden. Tr\u00e4ger der Revolution mu\u00df ganisationen sind in Deutschland die nicht das Industrieproletariat, sondern kann - vor F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei allem in wenig industrialisierten L\u00e4ndern - auch die von der KP gef\u00fchrte Bauernschaft sein. Der in Deutschland e. V. (ADHP / ehemals Revolution\u00e4r m\u00fcsse sich in der Gesellschaft wie ATIF) und auf europ\u00e4ischer Ebene der \"ein Fisch im Wasser\" bewegen. Der Maoismus gilt Dachverband Konf\u00f6deration der Arbeiim Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft getragenen Volkskrieges als Theorie des ter aus der T\u00fcrkei in Europa (ADHK / spezifisch chinesischen Weges zum Sozialismus. In den 70er Jahren spielte der Maoismus als k\u00e4mpferische Theorie einer gewaltsamen, \"auf die Massen gest\u00fctzten Revolution\" im deutschen Linksextremismus eine bedeutende Rolle. 150","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 151 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ehemals ATIK) aktiv. Deutschland ist gen. Inzwischen hat sich von der MLKP aufgeteilt in die Regionen Nord, S\u00fcd, die Kommunistische Partei/Aufbau Nordrhein-Westfalen und Hessen. Akti(KP/I\u00d6) abgespalten. Die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe vit\u00e4tsschwerpunkte sind das Ruhrgezwischen der MLKP und der KP/I\u00d6 fanbiet, das Rhein-Main-Gebiet sowie der den ihren H\u00f6hepunkt in einem MordStuttgarter Raum. Nieders\u00e4chsische anschlag auf zwei Angeh\u00f6rige der St\u00fctzpunkte der \u00fcberwiegend konspiKP/I\u00d6 im August 1996 in Duisburg rativ auftretenden TKP/ML befinden durch ein MLKP-Mitglied. Die MLKP sich u.a. in Hannover, Gifhorn, G\u00f6ttinwird in Europa von einem Auslandskogen und Salzgitter. mitee (YDK) geleitet, dem \u00fcber sogeCharakteristisch f\u00fcr die TPK/ML sind nannte L\u00e4nderverantwortliche die Ortsst\u00e4ndige Abspaltungen. Seit April 1994 gruppen verantwortlich sind. Der ist die TKP/ML in den sogenannten Finanzbedarf der MLKP, in Deutschland Partizan-Fl\u00fcgel und in das Ostanatolica. 1,2 Millionen DM, wird vorrangig sche Gebietskomitee (DABK) gespalten. durch Spenden gedeckt. Die weitere Beide Fl\u00fcgel bedienen sich streng hierT\u00e4tigkeit konzentriert sich auf Propaarchisch gegliederter, konspirativ agiegandaaktivit\u00e4ten sowie die Rekrutierender Kaderstrukturen. rung von Jugendlichen mittels der Dar\u00fcber hinaus vollzogen ehemalige Kommunistischen Jugendorganisation TKP/ML-Mitglieder 1995 die Gr\u00fcndung (KG\u00d6). Die Jugendlichen sind auch f\u00fcr der Marxistisch-Leninistischen Kommusp\u00e4tere Kampfeins\u00e4tze in der T\u00fcrkei nistischen Partei (MLKP), der in vorgesehen. Deutschland ca. 700 Mitglieder Die innerparteilichen Auseinanderangeh\u00f6ren. Die MLKP ist in der T\u00fcrkei, setzungen, die sich l\u00e4hmend auf die in Deutschland und auch im \u00fcbrigen politischen Aktivit\u00e4ten der TKP/ML europ\u00e4ischen Ausland mit Gewaltaktioauswirkten, erreichten ihren H\u00f6henen aktiv. In ihrem Presseorgan \u00d6ZG\u00dcR punkt mit der Ermordung des DABKATILIM bekennt sich die MLKP offen Vorsitzenden, der sich vehement zur Gewalt. In einem Flugblatt hei\u00dft gegen eine Vereinigung beider Fraktioes: nen unter einem Dach ausgesprochen \"Der t\u00fcrkische Staat, ein Helfershelhatte. Politische Aktivit\u00e4ten und die fer des US-Imperialismus, f\u00fchrt einen bessere Finanzsituation haben den Parschmutzigen Krieg gegen die Kurtizan-Fl\u00fcgel der TKP/ML als f\u00fchrende den. Das gemeinsame Interesse der politische Kraft herauskristallisiert und kurdischen und t\u00fcrkischen Arbeiter letztlich das DABK an den Rand und Werkt\u00e4tigen besteht darin, die gedr\u00e4ngt. faschistische Diktatur durch die In Deutschland traten TKP/ML-AktiRevolution zu Fall zu bringen\". visten vor allem durch SpendengeldBundesweit manifestiert sich eine erpressungen bei Landsleuten, durch zunehmende Gewaltbereitschaft der bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle auf t\u00fcrkiMLKP in \u00fcber 60 Straftaten wie Versche Gastst\u00e4tten, durch zahlreiche st\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsund Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische EinrichWaffengesetz, Hausbesetzungen, K\u00f6rtungen sowie durch gewaltsame Properverletzungen, N\u00f6tigungen, Freitestaktionen gegen die Verfolgung von heitsberaubungen und BrandstiftunGesinnungsgenossen in der T\u00fcrkei in Erscheinung. Beide Richtungen der TKP/ML f\u00fchren zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit regelm\u00e4\u00dfige Spendengeldkampagnen durch. Im Mai fand eine 151","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 152 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 \"Sonderspendenkampagne\" zugunsten in der T\u00fcrkei inhaftierter PartizanAnh\u00e4nger statt. Ab Oktober er\u00f6ffnete der Partizan-Fl\u00fcgel europaweit die j\u00e4hrlich stattfindende Kampagne, die bis Januar 1998 etwa 1 Million Mark erbringen sollte. Erfahrungsgem\u00e4\u00df sind ben weiteren DABK-Guerillak\u00e4mpfern die Zielvorstellungen nicht zu realisieerschossen wurde, aus. ren, zumal fast zeitgleich der DABKBeide Fl\u00fcgel der TKP/ML versuchen Fl\u00fcgel, beide Fl\u00fcgel der Devrimci Sol bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen m\u00f6gsowie die PKK ihre Spendenkampalichst viele Anh\u00e4nger zu mobilisieren. gnen durchf\u00fchren. So fanden auch 1997 getrennte JahresDie Gewaltbereitschaft der Mitglieversammlungen zum Gedenken an den der der TKP/ML manifestierte sich verstorbenen TKP/ML-Gr\u00fcnder KAYbereits in Gewaltanschl\u00e4gen, die PAKKAYA statt. W\u00e4hrend im Mai der gemeinsam mit der PKK und der DABK-Fl\u00fcgel 7000 Anh\u00e4nger mobilisieDHKP-C insbesondere gegen t\u00fcrkische ren konnte, nahmen an der VeranstalEinrichtungen in den vergangenen Jahtung des Partizan-Fl\u00fcgels nur 1500 Perren ver\u00fcbt wurden. Bef\u00fcrchtete sonen teil. Von den nieders\u00e4chsischen Gewaltt\u00e4tigkeiten im Bundesgebiet Standorten der TKP/ML gingen keine blieben allerdings nach dem Tod des \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aus. Seit SepDABK-Generalsekret\u00e4rs G\u00fcneyt tember bedient sich die TKP/ML des KAHRAMANN, der bei einem FeuergeMediums Internet mit regelm\u00e4\u00dfigen fecht mit der t\u00fcrkischen Armee mit sieVer\u00f6ffentlichungen. 152","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 153 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) (Deutsche T\u00fcrkf\u00f6deration (ATF) / Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK))45 -Basisdaten f\u00fcr DeutschlandSitz: Griesheim bei Frankfurt/Main Vorsitzender: Mehmet ERDOGAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 6.900 7.000 Niedersachsen: 430 450 Publikationen: \"Ortadogu\" \"T\u00fcrk Federasyon\" Am 5. Oktober 1996 hat sich die 1978 Antikommunismus sowie F\u00fchrerpringegr\u00fcndete F\u00f6deration der t\u00fcrkischzip. Demokratie gilt als \"Erfindung der demokratischen Idealistenvereine in Juden\", als \"N\u00e4hrboden f\u00fcr das EinEuropa e.V. (AD\u00dcTDF) auf ihrem 19. dringen des Kommunismus\". Jahreskongre\u00df in Essen in die Deutsche Die Verbindung nationalistischer mit T\u00fcrkf\u00f6deration (Almanya T\u00fcrk Federaislamistischer Ausrichtung im Sinne syon - ATF -) umbenannt. Zum gleieiner politischen Ideologie brachte chen Zeitpunkt haben die Delegierten T\u00dcRKES bereits in seinen \"Fundamendie Gr\u00fcndung eines neuen europ\u00e4italen Anschauungen\" (1975) durch die schen Dachverbandes Konf\u00f6deration Forderung nach R\u00fcckkehr zu t\u00fcrkischder idealistischen T\u00fcrken in Europa islamischen Werten zum Ausdruck. Die (Avrupa \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri - Verwestlichung habe die T\u00fcrkei nach A\u00dcTDK -) beschlossen. Diesem GremiAuffassung T\u00dcRKES' in eine nationale um obliegt die Koordinierung der Katastrophe gef\u00fchrt. Der Islam gilt als Arbeit der einzelnen nationalen T\u00fcrkF\u00f6derationen in Europa, u.a. auch in Holland, \u00d6sterreich, Frankreich und Bel45 Die von der extrem-nationalistischen \"F\u00f6deration gien. der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Die AD\u00dcTDF, deren Anh\u00e4nger auch Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) auf ihrem letzten Jahals \"Graue W\u00f6lfe\"46 bezeichnet werreskongre\u00df am 5. Oktober 1996 in Essen beschlosden, stellt nach wie vor die bedeutendsene Umbenennung in \"Deutsche T\u00fcrkf\u00f6deration\" (ATF) wurde bislang noch nicht ins Vereinsregister ste extrem-nationalistische t\u00fcrkische eingetragen. In ihrem monatlich erscheinenden Organisation in Deutschland dar. Sie Presseorgan und anderen schriftlichen Verlautbavertritt in Deutschland die Interessen rungen benutzt die Organisation noch vereinzelt den Begriff AD\u00dcTDF sowie ferner die Bezeichnung der t\u00fcrkischen Partei der nationalisti\"T\u00fcrk Federasyon\". Die weiterhin von den Deleschen Bewegung (MHP). Die vom 1997 gierten in Essen beschlossene Gr\u00fcndung eines verstorbenen Alparslan T\u00dcRKES neuen europ\u00e4ischen Dachverbandes, \"Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa\" (A\u00dcTDK) gegr\u00fcndete MHP verfolgt die Bildung wurde ebenfalls noch nicht umgesetzt. eines islamistischen Nationalstaates in 46 Der \"Graue Wolf\" hat f\u00fcr die AD\u00dcTDF symbolder T\u00fcrkei. Zu den zentralen Ideologiehafte Bedeutung. Um das Totemtier der T\u00fcrken in ihrer zentralasiatischen Ursprungsregion (Altaimerkmalen der MHP geh\u00f6ren Pant\u00fcrGebirge) aus vorislamischer Zeit existiert eine kismus, \u00fcbersteigerter Nationalismus, mythologische Sage zur Herkunft der T\u00fcrken. 153","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 154 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Kraftquelle f\u00fcr die T\u00fcrkei, die Nation m\u00fcsse zu ihrem traditionellen vom Islam gepr\u00e4gten Wertesystem zur\u00fcckkehren. Nationalstaatliche Legitimit\u00e4t wurde von den Gruppierungen des rechten Spektrums in der T\u00fcrkei aus der Mobilisierung w\u00e4hrend des natioDie AD\u00dcTDF vertritt wie die MHP nalen Unabh\u00e4ngigkeitskampfes hergeden pant\u00fcrkischen Gedanken der leitet. Errichtung eines \"Gro\u00dft\u00fcrkischen ReiT\u00dcRKES (geboren 1917) wurde ches\", in dem alle Turkv\u00f6lker vereinigt bereits 1944 wegen pant\u00fcrkischer Aktisind, unter starker Betonung der vorisvit\u00e4ten und seiner Sympathieerkl\u00e4rung lamischen Geschichte und Kultur der f\u00fcr Adolf Hitler verhaftet. Am Milit\u00e4rT\u00fcrkei. Parallel zur zunehmenden islaputsch in der T\u00fcrkei 1960 war T\u00dcRKES mistischen Ausrichtung der MHP in der f\u00fchrend beteiligt, in den Jahren T\u00fcrkei kam es auch in Deutschland zu 1975-1978 fungierte er in zwei KabiAuseinandersetzungen zwischen den netten von Ministerpr\u00e4sident DEMIREL unterschiedlichen MHP-Fl\u00fcgeln. 1987 als Vizepremier. Vor dem Hintergrund spaltete sich von der T\u00fcrk-F\u00f6deration seiner ma\u00dfgeblichen Beteiligung an die Union der T\u00fcrkisch-Islamischen KulTerroraktionen gegen Linksoppositioturvereine, kurz T\u00fcrkisch-Islamische nelle in den 70er Jahren wurde T\u00dcRUnion - TIKDB, sp\u00e4ter ATIB, ab. Die KES 1980 wegen Aufstachelung zum ATIB betont seitdem den Islam als konB\u00fcrgerkrieg sowie Anstiftung zum stitutives Element des T\u00fcrkentums. Mord in \u00fcber 600 F\u00e4llen angeklagt. W\u00e4hrend die AD\u00dcTDF in der ersten Aus Gesundheitsgr\u00fcnden erfolgte 1985 Phase ihrer Existenz den Pant\u00fcrkismus die Freilassung aus der Untersuchungsin den Mittelpunkt ihrer politischen haft, ein letztinstanzlicher Freispruch Aussagen stellte, haben in den letzten erging erst 1995. Urspr\u00fcnglich hatte Jahren islamische Positionen ein gr\u00f6\u00dfedie Staatsanwaltschaft die Todesstrafe res Gewicht erhalten, so da\u00df ihr ideof\u00fcr T\u00dcRKES gefordert. Seit 1991 war logischer Standort als politisch-kulturelT\u00dcRKES wieder - wie bereits von 1969 le Synthese aus T\u00fcrkentum und Islam bis 1980 - Abgeordneter des t\u00fcrkibezeichnet werden kann. schen Parlaments. 1995 erreichte die Mit der nationalistischen GrundposiMHP nicht die f\u00fcr den Einzug ins Parlation der AD\u00dcTDF korrespondiert eine ment erforderlichen 10 % der abgegefeindselige Haltung gegen\u00fcber kurdibenen Stimmen.47 schen separatistischen Str\u00f6mungen, insbesondere gegen\u00fcber der PKK sowie anderen linksstehenden Grup47 Nach dem Tod T\u00dcRKES' im April 1997 w\u00fcrdigten pierungen. Die AD\u00dcTDF versucht sich alle f\u00fchrenden t\u00fcrkischen Politiker den Verstorbeals eine gem\u00e4\u00dfigte, demokratische nen und nahmen - bis auf Staatspr\u00e4sident Demirel Organisation darzustellen, die Gewalt - an der Beisetzungszeremonie, die unter gro\u00dfer Anteilnahme der Bev\u00f6lkerung stattfand, teil. Die als Mittel ihrer Politik ablehnt. Vor AD\u00dcTDF hatte ihre Mitgliedsvereine aufgefordert, allem unter den j\u00fcngeren Mitgliedern an den Beisetzungsfeierlichkeiten teilzunehmen. ist jedoch eine latente GewaltbereitDie MHP-F\u00fchrung hatte f\u00fcr die Partei f\u00fcr zwei Monate \"Staatstrauer\" angeordnet. Die Aufgaben schaft festzustellen. des Parteivorsitzenden \u00fcbernahm zun\u00e4chst Turgut Im Bundesgebiet ist die AD\u00dcTDF T\u00dcRKES, bis dahin 2. Vorsitzender, den sein Vater nach eigenen Angaben in \u00fcber 180 Alparslan offenbar als seinen Nachfolger ausersehen hatte. Als Parteivorsitzender wurde er jedoch Vereinen organisiert, in Niedersachsen nicht best\u00e4tigt. u.a. in Hannover, Goslar, Braunschweig 154","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 155 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 und BAHCELI gegen\u00fcber. BAHCELI, ein \u00fcberzeugter Nationalist, ist nach einer Phase als Interimsvorsitzender in seinem Amt best\u00e4tigt worden. Turgut T\u00dcRKES versucht u.a. auch \u00fcber die T\u00fcrk-F\u00f6deration Deutschland, weitere und Salzgitter. Ziel der Vereine ist die Anh\u00e4nger f\u00fcr sich zu gewinnen. Die Ausdehnung des Einflusses auf die in weitere Entwicklung hinsichtlich islamiDeutschland lebenden T\u00fcrken im Sinne stischer Einfl\u00fcsse, Vergr\u00f6\u00dferung des der politischen Ziele der MHP. Einer der Verbandes durch Zusammenf\u00fchren Arbeitsschwerpunkte ist die Gewinfr\u00fcherer Abspaltungen sowie bez\u00fcglich nung von jugendlichen Mitgliedern. der Gewaltfrage ist abh\u00e4ngig von der Angesichts zunehmender Chancenlopolitischen Entwicklung in der T\u00fcrkei. sigkeit insbesondere t\u00fcrkischer JugendDie bislang in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarlicher auf dem Arbeitsmarkt sowie der beit eher zur\u00fcckhaltende AD\u00dcTDF ist zunehmenden Konfrontation mit Ausmit einer eigenen Homepage in deutl\u00e4nderfeindlichkeit f\u00e4llt die von der scher und t\u00fcrkischer Sprache im InterAD\u00dcTDF propagierte R\u00fcckbesinnung net vertreten. Die AD\u00dcTDF bekennt auf t\u00fcrkisch-islamische Werte auf sich dort zur Einheit der in den westfruchtbaren Boden. Auch wenn sich europ\u00e4ischen Staaten lebenden T\u00fcrken diese Entwicklung noch nicht in steiund lehnt Kommunismus, Faschismus genden Mitgliederzahlen niederschl\u00e4gt, und totalit\u00e4re Regime als \"spaltende, so sind die sozialen Alltagsprobleme zerst\u00f6rende und sch\u00e4digende Bewewie gesellschaftliche Desintegration, gungen\" ab. Zus\u00e4tzlich werden in t\u00fcrPerspektivlosigkeit auf dem Arbeitskischer Sprache Nachrichten aus den markt und Konfrontation mit Ausl\u00e4nMitgliedsvereinen der AD\u00dcTDF und derfeindlichkeit mittelfristig eine Vordem Umfeld der MHP angeboten. Zu aussetzung f\u00fcr st\u00e4rkeren Zulauf zu den von der AD\u00dcTDF verbreiteten Organisationen wie der AD\u00dcTDF. Publikationen geh\u00f6rte u.a. eine ausDie Situation der Vereine der Deutzugsweise t\u00fcrkische \u00dcbersetzung von schen T\u00fcrk-F\u00f6deration ist nach dem Adolf Hitlers \"Mein Kampf\". Tod T\u00dcRKES' gepr\u00e4gt von den noch Die Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsinicht abgeschlossenen Machtk\u00e4mpfen schen Ortsvereine beschr\u00e4nkten sich im um die F\u00fchrung der MHP in der T\u00fcrBerichtsjahr auf wenige Veranstaltunkei. Dort stehen sich Turgut T\u00dcRKES gen mit bis zu 1000 Teilnehmern. 155","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 156 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) -Basisdaten f\u00fcr DeutschlandSitz: K\u00f6ln Vorsitzender: Ali Y\u00dcKSEL Mitglieder 1996 1997 Bund: 26.500 26.500 Niedersachsen: 2.100 2.300 Publikationen: \"Milli G\u00f6r\u00fcs und Perspektive\" (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Vorg\u00e4ngerorganisation der IGMG, Verwaltungsarbeit wird jedoch von die Vereinigung der Neuen Weltsicht in K\u00f6ln aus dirigiert. Die OrganisationsEuropa e.V. (AMGT)48, wurde 1985 in struktur ist von der Orts\u00fcber die K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Im Fr\u00fchjahr 1995 Regionalbis zur Bundesebene hierarerfolgte die Aufteilung der AMGT in chisch aufgebaut. Eine Jugendorganisadie IGMG und in die Europ\u00e4ische tion sowie ein Frauen-, ein AkademiMoscheebauund Unterst\u00fctzungsgekerund ein Studentenverband erlaumeinschaft e.V. (EMUG). W\u00e4hrend die ben eine zielgruppenspezifische BilIGMG die soziale und religi\u00f6s-politische dungsarbeit. F\u00fcr diesen Zweck unterArbeit der AMGT fortsetzt, verwaltet h\u00e4lt die IGMG inzwischen zahlreiche die EMUG den Immobilienbesitz der eigene Schulungseinrichtungen und BilOrganisation, dessen Wert ca. 80 Mildungszentren. lionen DM betr\u00e4gt. In Niedersachsen verf\u00fcgt die IGMG Die IGMG ist in Europa, aber auch in \u00fcber Ortsvereine in allen gr\u00f6\u00dferen Kanada, Australien und Mittelasien St\u00e4dten und Gemeinden; am mitglievertreten. Ca. 480 Moscheen in mehr derst\u00e4rksten sind die Vereine in Hannoals 30 europ\u00e4ischen Organisationsgever, Braunschweig, Peine, Hameln und bieten und 26.500 Mitglieder in 270 Garbsen. Der Sitz des IGMG-Landesverdeutschen Gemeinden sind Ausdruck bandes befindet sich in Hannover. ihrer Organisationsst\u00e4rke. In DeutschDer Verbreitung ihrer Propaganda land ist die IGMG vereinsrechtlich in \u00fcber die Medien mi\u00dft die IGMG eine Bonn gemeldet, ihre Vorstandsund wachsende Bedeutung zu. Sie publi48 Vorl\u00e4uferorganisation der AMGT war die T\u00fcrkiziert das Presseorgan \"Milli G\u00f6r\u00fcs und sche Union Europa e.V.. Der erste \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-VerPerspektive\" und betreibt den t\u00fcrkiein wurde 1972 in Braunschweig unter dem schen Fernsehsender \"Kanal 7\". Im Namen T\u00fcrkische Union Deutschland e.V. gegr\u00fcnInternet ist die IGMG offiziell nicht verdet. Nach Auseinandersetzungen der F\u00fchrungskader spaltete sich die Organisation 1983 in einen treten, tats\u00e4chlich aber nutzt sie dieses iran-orientierten Fl\u00fcgel, aus dem 1984 der Verband Medium \u00fcber die Zeitung Milli Gazete, der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln die als Sprachrohr der Organisation (ICCB) unter Cemaleddin KAPLAN hervorging, und in einen Fl\u00fcgel, der der t\u00fcrkischen Nationalen Heilspartei (MSP) nahestand. Die MSP wurde 1980 verboten und von der Wohlfahrtspartei (RP) ersetzt. Die MSP-orientierte Gruppe gr\u00fcndete 1985 die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT = Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Tesklatlari). 156","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 157 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 gelten kann. Ein \"Medienkoordinieideologische Ausrichtung korresponrungsrat\" dient dazu, die \u00d6ffentlichdiert mit dem politisch-organisatorikeitsarbeit aufeinander abzustimmen. schen Zusammenhang der IGMG mit Die IGMG finanziert sich aus Spender inzwischen verbotenen Refah-Parden, Mitgliedsbeitr\u00e4gen und den Ertr\u00e4tisi (RP) des ehemaligen t\u00fcrkischen gen organisationseigener WirtschaftsMinisterpr\u00e4sidenten Necmettin betriebe. Nach eigenen Angaben ERBAKAN. Obwohl die IGMG organisabelaufen sich die Einnahmen f\u00fcr torische Verbindungen offiziell bestreiDeutschland auf 10 Millionen DM. Die tet, unterst\u00fctzt sie die RP personell tats\u00e4chliche Summe d\u00fcrfte jedoch um und finanziell49. Bei den letzten t\u00fcrkiein Mehrfaches h\u00f6her sein. Die Finanzschen Parlamentswahlen am 24.12.1995 mittel werden zu einem gro\u00dfen Teil f\u00fcr wurden der ehemalige Vorsitzende der den Kauf von Immobilien verwendet. Vorg\u00e4ngerorganisation AMGT, Osman So erwarb die IGMG im Juli in GleidinYUMAKOGULLARI und der AMGTgen/Landkreis Hannover f\u00fcr 1,6 MillioFunktion\u00e4r Sevki YILMAZ zu Abgeordnen DM ein mehrgeschossiges Geb\u00e4uneten der RP gew\u00e4hlt. Generalsekret\u00e4r de mit 25-30 R\u00e4umen auf einem 8.000 der IGMG ist Mehmet ERBAKAN, ein qm gro\u00dfen Grundst\u00fcck. Das Objekt soll Neffe des ehemaligen t\u00fcrkischen Minizu einem Jugendbildungszentrum aussterpr\u00e4sidenten. gebaut werden, wobei derzeit jedoch W\u00e4hrend die IGMG ihre islamistinur eine Nutzung als Unterkunftsst\u00e4tte schen Zielsetzungen und antisemitim\u00f6glich ist. Allein dies stellt schon schen Positionen vor einigen Jahren in einen finanziellen Vorteil dar, weil die ihr zuzurechnenden Publikationen IGMG bislang z.T. f\u00fcr Jugendseminare offen zum Ausdruck brachte, hat sie in Jugendherbergen angemietet hat. Darletzter Zeit, wahrscheinlich als Reaktion \u00fcber hinaus k\u00f6nnte ein Teil des Kaufauf negative Entscheide in von ihr preises durch die Vermietung von R\u00e4uangestrengten Klageverfahren u. a. men refinanziert werden. gegen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, auf Die IGMG plant die Einrichtung von solche Aussagen verzichtet. Stellungetwa 300 Koranschulen, die aus Mitnahmen zu Gunsten der RP in Vergliedsbeitr\u00e4gen finanziert werden solsammlungen oder bei Predigten in len. Der f\u00fcr 30 Millionen DM beabsichIGMG-Moscheen wurden von der Leitigte Kauf des ehemaligen \"Nokia\"tung des Dachverbandes ebenfalls Geb\u00e4udes in K\u00f6ln wurde von der Stadt untersagt. K\u00f6ln durch Wahrnehmung ihres VorDie Verwirklichung Ihrer Ziele strebt kaufsrechts verhindert. die IGMG nicht durch GewaltanwenDie IGMG lehnt den t\u00fcrkischen Laidung, sondern durch aktive politische zismus ab und strebt einen islamischen und gesellschaftliche Bet\u00e4tigung ihrer t\u00fcrkischen Staat an, in dem der Koran Mitglieder an. Eine wichtige Funktion und die Scharia, das islamische Rechtshaben dabei die auf Majorisierung ziesystem, Quellen einer \"gerechten Ordlenden Kontakte zu anderen islamistinung\" sein sollen. Fernziel der panislaschen Gruppierungen und die Mitgliedmistisch ausgerichteten Organisation ist 49 Nach dem t\u00fcrkischen Parteienrecht d\u00fcrfen sich die weltweite Islamisierung. Die gleiche t\u00fcrkische Parteien im Ausland weder politisch bet\u00e4tigen noch Spenden von Vereinen, Gruppen etc. aus dem Ausland annehmen. Die IGMG bzw. ihre Vorg\u00e4ngerorganisation AMGT mu\u00dften deshalb, zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen f\u00fcr die RP, organisatorische Zusammenh\u00e4nge und jede finanzielle Unterst\u00fctzung in Abrede stellen. 157","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 158 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schaft in islamischen Dachverb\u00e4nden50, wie dem Zentralrat der Muslime und dem Islamischen Konzil in Deutschland. Die IGMG dominiert den Islamrat eindeutig, da sie in ihm nicht nur als Gesamtverband, sondern auch noch durch einzelne Mitgliedsvereine vertreschiitischen Aleviten, deren Anteil an ten ist. Im Rechenschaftsbericht 1996 der t\u00fcrkischen Gesamtbev\u00f6lkerung hei\u00dft es dazu: nach Sch\u00e4tzungen 25 % betr\u00e4gt. Bei \"Insbesondere mit dem Islamrat, mit pogromartigen Ausschreitungen von dem Zentralrat der Muslime und mit t\u00fcrkischen Islamisten waren 1993 in dem islamischen Konzil sind wir ein einem Hotel in Sivas, T\u00fcrkei, 37 Aleviwichtiges und bedeutendes Mitglied ten ums Leben gekommen. und versuchen dort, die KoordinaGr\u00f6\u00dfte Veranstaltung der IGMG war tion unter den muslimischen Organidie am 14. Juni im Dortmunder \"Westsationen zu verbessern.\" falenstadion\" durchgef\u00fchrte Jahres\u00dcber den Islamrat versucht die hauptversammlung. Neben dem IGMGIGMG, f\u00fcr sich die Anerkennung als Vorsitzenden Ali Y\u00dcKSEL, der den K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts 45 000 Teilnehmern die Ziele der Orgabzw. als Religionsgemeinschaft zu nisation verdeutlichte, sprachen u.a. erwirken. Ein positiver Entscheid w\u00fcrde der B\u00fcrgermeister von Istanbul ERDOdie Stellung der Organisation gegenGAN (RP) und der fr\u00fchere AMGT-Vor\u00fcber staatlichen Stellen st\u00e4rken und sitzende Osman YUMAKOGULLARI, der den F\u00fchrungsanspruch unter den Musauf der Liste der RP ins t\u00fcrkische Parlalimen in Deutschland st\u00fctzen. Der von ment gew\u00e4hlt worden ist. Die Teilnahder IGMG erhobene Anspruch, die me dieser beiden Politiker dokumenInteressen der in Deutschland lebenden tierte ein weiteres Mal die enge VerMuslime gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden zu kn\u00fcpfung von RP und IGMG. vertreten, steht im Widerspruch zum Dem jugendlichen Nachwuchs widReligionsverst\u00e4ndnis des Islam, der met die IGMG, der ca. 23.500 jugendliAmtskirchen nicht kennt. Faktisch che Sympathisanten zugerechnet werrepr\u00e4sentiert die IGMG lediglich eine den, besonderes Augenmerk. H\u00f6heMinderheit unter den t\u00fcrkischen Muslipunkt diesbez\u00fcglicher Veranstaltungen men51. Ein anerkannter Alleinvertrewar der \"2. europ\u00e4ische Jugend-Kulturtungsanspruch w\u00fcrde zu PolarisierunTag\" am 26. April in Emsdetten. In der gen innerhalb der moslemischen Bev\u00f6ldortigen Emshalle wurden ca. 2.000 kerung in Deutschland f\u00fchren. Unakjugendliche Teilnehmer durch Musikzeptabel ist ein solcher Alleinvertredarbietungen unterhalten und durch tungsanspruch insbesondere f\u00fcr die religi\u00f6se Beitr\u00e4ge im Sinne der IGMG unterrichtet. 50 In den verschiedenen Dachverb\u00e4nden sind Die Aktivit\u00e4ten der IGMG auf Lanneben islamistisch-extremistischen auch islamische Organisationen und Vereine vertreten. desebene in Niedersachsen konzen51 Die \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr trierten sich ebenfalls auf die ZielgrupReligion\" (DITIB) und ihre Ortsvereine als offizielle pe der Kinder und Jugendlichen sowie Auslandsorganisation der staatlichen t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde DIB (Diyanet Isleri Baskanligi) auf Frauen. Im Sommer wurden in kommen der Funktion einer Vertretung t\u00fcrkischer gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, die \u00fcber eine Muslime in Deutschland am n\u00e4chsten. Nicht \u00fcberMoschee verf\u00fcgen, Erziehungsseminare sehen werden darf jedoch, da\u00df die RP ihren Einflu\u00df auf die DIB unter der Ministerpr\u00e4sidentschaft jeweils f\u00fcr M\u00e4dchen und Jungen ERBAKANs ausgeweitet hat. durchgef\u00fchrt. Die IGMG-Landesfrauen158","ar | | Ylllahrcang: 0 ru 3, Bau Ne: 27, MART /MARF UT F = er = Bayramlara, Encuk Senligi yap A. Zr PATE.W04: plan\"Uhtle1ER) Deu hnleuhst dernMalz io RR alall ae oTelan] MEnnnE BE","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 160 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 versammlung fand am 9. November in diesen empfundene Au\u00dfenseiterstatus Braunschweig statt, anschlie\u00dfend folginnerhalb der deutschen Gesellschaft. te im Harz ein Bildungsseminar f\u00fcr Die von der \"Interdisziplin\u00e4ren ForFrauen. Seminare und Veranstaltungen schungsgruppe f\u00fcr multi-ethnische dieser Art haben nicht den Zweck, die Konflikte\" an der Universit\u00e4t Bielefeld Kluft zwischen Deutschen und T\u00fcrken erstellte Studie \"T\u00fcrkische Jugendliche zu \u00fcberbr\u00fccken, sondern sollen eine und islamischer Fundamentalismus\" Integration t\u00fcrkischer Jugendlicher an konstatiert bereits eine wachsende die hiesige Gesellschaft verhindern. Zuwendung t\u00fcrkischer Jugendlicher Milli Gazete vom 22. Dezember zufolzum Islam in der Lesart der extremistige f\u00fchrte der Vorsitzende der IGMG schen Islamisten. Y\u00dcKSEL anl\u00e4\u00dflich eines Besuches des Vor dem Hintergrund der engen \"Ibn-i-Sina\"-Internats f\u00fcr muslimische Verbindungen der IGMG zur RP hat die Sch\u00fcler in Belgien aus, da\u00df muslimische politische Entwicklung in der T\u00fcrkei Kinder in einem Umfeld mit anderer R\u00fcckwirkungen auf die Strategie und Religion und Kultur vor den Fallen der Politik der IGMG in Deutschland. Um fremden Kultur und des unmoralischen den Einflu\u00df der islamistischen RP Lebenswandels gesch\u00fctzt werden zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, beschlo\u00df die t\u00fcrkim\u00fc\u00dften. sche Regierung unter Ministerpr\u00e4sident \"Wir m\u00fcsssen unsere Kinder vor den Yilmaz im August eine Verl\u00e4ngerung Einfl\u00fcssen fremder Kulturen bewahder Schulpflicht auf acht Jahre und die ren.\" Schlie\u00dfung zahlreicher Koranschulen. (Milli Gazete, 22.12.1997, S. 3) Die IGMG reagierte hierauf in Europa Von der IGMG verbreitete Publikatiomit der Ausrufung eines Jahres der nen sind ebenfalls Ausdruck dieser Schulung und mit dem beschleunigten Politik einer innergesellschaftlichen Ausbau eigener Schulungszentren. Abkapselung. Das Buch \"Wenn musliDurch das vom t\u00fcrkischen Verfassungsmische M\u00e4dchen weinen\" z.B. fordert gericht im Januar 1998 ausgesprochene die strikte Trennung zwischen muslimiVerbot der RP erh\u00e4lt die Arbeit der schen Kindern, die als Elite bezeichnet IGMG bez\u00fcglich der Schulung von werden, und nichtmuslimischen KinFunktion\u00e4ren f\u00fcr eine m\u00f6gliche Nachdern. folgeorganisation zus\u00e4tzliche BedeuIm Gegensatz zu ihren \u00f6ffentlichen tung. Erkl\u00e4rungen, auf eine Verst\u00e4ndigung zwischen der deutschen und der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung hinzuarbeiten, wirkt die IGMG eher desintegrativ auf Teile der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungsgruppe ein. Wie bei anderen islamistischen Organisationen auch resultiert ihr Erfolg aus existierenden Desintegrationserscheinungen. Ansatzpunkte bieten ihr die hohe Arbeitslosigkeit unter t\u00fcrkischen Jugendlichen und der von 160","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 161 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) -Basisdaten f\u00fcr DeutschlandSitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 1.500 1.300 Niedersachsen: 400 300 Publikationen: \"\u00dcmmet-i-Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) Der Verband der islamischen Vereine Grundlage f\u00fcr eine Rechtsund Gesellund Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB), schaftsordnung gilt die \"Scharia\", ein wurde 1984 von Cemaleddin KAPLAN, aus Koran, Hadith (Ausspr\u00fcche einem fr\u00fcheren Vorsitzenden der Mohammeds) und Sunna (GewohnheiNationalen Heilspartei (MSP), ten Mohammeds) hergeleitetes islamiNecmettin ERBAKLAN, nahestehenden sches Rechtssystem. In diesem Sinne ehemaligen Beamten des \"Pr\u00e4sidiums verk\u00fcndete Metin KAPLAN in einer f\u00fcr Religi\u00f6se Angelegenheiten\"52 der Grundsatzrede auf der JahreshauptverRepublik T\u00fcrkei, als Abspaltung einer sammlung 1996, der Koran sei das Vorl\u00e4uferorganisation der heutigen Grundgesetz und das Strafgesetzbuch IGMG gegr\u00fcndet. des Islam. Weltliche Gesetze st\u00fcnden Das Ziel der Organisation unter hierzu im Widerspruch. Ausdr\u00fccklich F\u00fchrung von Metin KAPLAN ist wie bekannte er sich zur Gewaltanwenschon unter dessen im Mai 1995 verdung im Namen des Islam. storbenen Vater und Vorg\u00e4nger CemaZu den Feindbildern des ICCB leddin KAPLAN die Beseitigung des laigeh\u00f6ren neben dem Laizismus insbezistischen Staates (Laizismus: radikale sondere Kapitalismus, Demokratie Trennung von Kirche und Staat) in der sowie vor allem der israelische Staat T\u00fcrkei und die Errichtung eines islamiund das Judentum. Unter dem Titel schen Gottesstaates nach iranischem \"Grundparolen des Muslims\" verdeutVorbild auf dem Wege einer islamilichte das Verbandsorgan \"\u00dcmmet-ischen Revolution. Als einzig legitime Muhammed\" (Die Gemeinde Moham52 Identisch mit dem DIB (Diyanet Isleri Baskanligi), meds) in der Ausgabe vom 1. Februar im T\u00fcrkischen auch kurz als Diyanet bezeichnet. 1996 diese Gegnerschaft, indem erkl\u00e4rt 53 Auf dem Parteitag der \"Republikanischen Volkswird, da\u00df \"Kommunismus, Kapitalispartei\" (CHP) wurden 1931 sechs auf den Begr\u00fcnmus, Liberalismus, Sozialismus, Kemalisder der modernen T\u00fcrkei, Kemal Atat\u00fcrk, zur\u00fcckgehende Prinzipien verabschiedet, die 1937 Verfasmus53, Laizismus und Demokratie, alle sungsrang erhielten und als Kemalismus bezeichderartigen Ordnungen, die dem Islam net werden: t\u00fcrkischer Nationalismus, antiislaminicht entsprechen (...), schlecht sind.\" scher S\u00e4kularismus, antiosmanischer Republikanismus, klassenloser Populismus (als Ausdruck der Die antidemokratische Ausrichtung des Volksverbundenheit der nationalen Bewegung), ICCB wird deutlich in einer auf Flugparteibezogener Revolutionismus, wirtschaftslenbl\u00e4ttern in deutsch und t\u00fcrkisch zitierkungsorientierter Etatismus. Vgl. Matthes Buhbe: T\u00fcrkei. Politik und Zeitgeten Aussage des Gr\u00fcnders Cemaleddin schichte. Opladen 1996, S. 44 ff. KAPLAN: \"Es ist S\u00fcnde, Mitglied der 161","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 162 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Parlamente des Zeitalters zu sein, in dem wir uns befinden.\" Der ICCB strebt einen \"Kalifenstaat\" als weltweiten Zusammenschlu\u00df aller Muslime an. Bereits 1992 hatte Cemaleddin KAPLAN in Koblenz einen F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.), SOFU, der sich Anfang 1996 zum einen \"heiligen Koranstaat\", prokla\"Gegenkalifen\" hatte ausrufen lassen.55 miert und sich 1993 zum Kalifen, zum Um SOFU hatte sich eine Gruppe ent\"Befehlshaber der Gl\u00e4ubigen\" t\u00e4uschter ICCB-Mitglieder gebildet. ernannt54. Cemaleddin KAPLAN wurde Hierdurch wurde die Autorit\u00e4t Metin in der T\u00fcrkei wegen seiner antilaizistiKAPLANs in besonderer Weise in Frage schen und antidemokratischen Bet\u00e4tigestellt, denn SOFU geno\u00df als Bundesgung polizeilich gesucht. vorsitzender der Jugendorganisation Der stark hierarchisch und zentraliund loyaler Anh\u00e4nger Cemaleddin stisch gef\u00fchrte ICCB ist in Deutschland KAPLANs zu dessen Lebzeiten hohes und der T\u00fcrkei aktiv. Der ICCB finanAnsehen innerhalb des ICCB. Infolge ziert sich zum \u00fcberwiegenden Teil aus der Auseinandersetzungen wechselten Spendengeldern und Mitgliedsbeitr\u00e4viele Mitglieder des ICCB zu SOFU und gen. Als weitere Einnahmequellen diezur IGMG. Einige Mitgliedsvereine, die nen die verbandseigene Zeitung der ICCB noch f\u00fcr sich reklamiert, exi\"\u00dcmmet-i-Muhammed\" sowie der Verstieren nur noch dem Namen nach kauf von B\u00fcchern und Predigten des oder haben sich inzwischen von der Gr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN. Organisation abgewandt. Wie sein Vater hat sich Metin SOFU verstand sich als Nachfolger KAPLAN zwar ebenfalls zum Kalifen Cemaleddin KAPLANs und dessen islaausrufen lassen, verf\u00fcgt jedoch wegen mistischer Ausrichtung. In seiner seines zu weit gefa\u00dften F\u00fchrungsanAnfang 1997 verbreiteten Schrift \"Das spruchs sowie einer ihm von seinen System von 'Deccal': Die Demokratie\" Gegnern vorgeworfenen mangelnden Kompetenz nicht \u00fcber ausreichende 54 Die Bezeichnungen ICCB und A.F.I.D. werden von Akzeptanz innerhalb der Bewegung. den Anh\u00e4ngern KAPLANs synonym verwendet, wobei die Abk\u00fcrzung ICCB immer mehr an BedeuDiese mangelnde Akzeptanz \u00e4u\u00dferte tung abgenommen hat, da verbandsintern aktuell sich nicht zuletzt in einer negativen fast nur noch vom \"Kalifenstaat\" gesprochen wird. 55 Der Kalif ist der mit absoluter Autorit\u00e4t im weltMitgliederentwicklung. W\u00e4hrend Mitte lichen, wie im religi\u00f6sen Bereich, ausgestattete der 80er Jahre noch 10.000 bis 12.000 Nachfolger bzw. Stellvertreter des im Jahr 632 n. Mitglieder dem Verband angeh\u00f6rten, Chr. verstorbenen Propheten Mohammed. Unter sind es heute nur noch etwa 1.300 im Berufung auf den Koran gilt das Grundprinzip, da\u00df es jeweils nur einen einzigen Kalifen geben darf. Bundesgebiet bzw. 2.000 bis 2.400 Eine vom Propheten Mohammed nach den Tradieuropaweit. Die Gegner Metin tionen erlassene Vorschrift in bezug auf den KaliKAPLANs finden sich teilweise in der fen besagt: \"Wenn es zwei Kalifen gleichzeitig gibt, dann t\u00f6tet 1994 abgespaltenen Organisation den zweiten und bewahrt den ersten, denn der Union der Muslimischen Bewegung zweite ist ein Rebell.\" (MCB), die aber wenig Au\u00dfenwirkung Das geistliche Amt des Kalifen war im Verlaufe der Jahrhunderte immer auch verbunden mit polizeigt und nahezu bedeutungslos tischer Herrschaft. Das letzte Kalifat der Kalifengeworden ist. Hauptkonkurrent jedoch Dynastie der Osmanen wurde 1924 durch Kemal war der am 8. Mai in seiner Berliner Atat\u00fcrk und die Errichtung des modernen t\u00fcrkischen Staates beendet. Seitdem hat es immer wieWohnung von bisher unbekannten der Versuche gegeben, f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten T\u00e4tern ermordete Dr. Yusuf Ibrahim der islamischen Welt als Kalifen auszurufen 162","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 163 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nen Gesetze und Dogmen - Demokratie, Kapitalismus und Kommunismus -, die er als auf dem Weg in den Konkurs befindlich kennzeichnete. Diesen Irrwegen stellte er den Islam als die wahre Religion auf der Welt gegen\u00fcber. bezeichnete SOFU Demokratie als S\u00e4mtliche islamischen Gruppen in der \"Gewaltherrschaft\", als Herrschaft des T\u00fcrkei rief er auf, sich unter der islami\"Deccal\" (d.h. Betrug, Schwindel), schen Flagge in Einigkeit zu sammeln. Menschenrechte gelten als \"T\u00e4uW\u00f6rtlich f\u00fcgte er an: schungsmittel\". \"Ihr m\u00fc\u00dft zu uns kommen, wie der Im ICCB-Verbandsorgan \"\u00dcmmet-iProphet sagte. Wenn ihr nicht Muhammed\" hatte Kaplan bereits im kommt, dann werden wir euch mit Juli 1996 die Gegenkandidatur SOFUs dem Schwert holen!\" kommentieren lassen: Die Durchsuchung von R\u00e4umlichkeiten \"Was passiert mit einer Person, die des ICCB in K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Berlin sich ( ...) als einen zweiten Kalifen und Augsburg vom 9. September als verk\u00fcnden l\u00e4\u00dft? Dieser Mann wird Teil eines Ermittlungsverfahrens gegen zur Reuebekundung gebeten. Wenn einen \u00f6rtlichen Funktion\u00e4r des ICCB, er nicht Reue bekundet, dann wird der im Mai 1996 in einem Freitagsgeer get\u00f6tet.\" bet die T\u00f6tung des \"Gegenkalifen\" reliEs liegt daher die Vermutung nahe, gi\u00f6s legitimierte, kommentierte da\u00df die Ermordung ein Racheakt \"\u00dcmmet-i-Muhammed\" in ihrer Ausgagegen den \"Abtr\u00fcnnigen\" SOFU war. be vom 11. September: Als Nachfolger SOFUs w\u00e4hlten dessen \"Was haben wir schon gemacht? Da Anh\u00e4nger Salih Y\u00dcNEK zum neuen der Kalifenstaat zur Zeit nicht die Kalifen. Die ideologische Ausrichtung Macht hat, wurde die Verh\u00e4ngung der Anh\u00e4nger Y\u00dcNEKs l\u00e4\u00dft sich noch der Todesstrafe verschoben und die nicht genau definieren. In ihrem eigeVerbannung verh\u00e4ngt. (...) Nach dem nen Organ \"\u00dcmmet-i-Muhammed in Islam werden nur drei Sorten von sesi\" ist seit dem Tod SOFUs kaum Menschen get\u00f6tet: 1. diejenigen, die noch aggressive Propaganda zu lesen. mit Absicht t\u00f6ten, 2. die Ehebrecher Auf der von etwa 3.500 Personen - und 3. die Glaubensabtr\u00fcnnigen.\" darunter 400 Teilnehmer aus NiederInsbesondere die Forderung nach Einsachsen - besuchten Jahreshauptverf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Glaubenssammlung des ICCB am 11. Mai anl\u00e4\u00dfabtr\u00fcnnige verst\u00f6\u00dft gegen das im lich des Jahreswechsels (islamischer Grundgesetz konkretisierte MenschenKalender) in K\u00f6ln wurde die Ermorrecht auf Glaubensund Gewissensfreidung SOFUs nur beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt. Im heit. Mittelpunkt der Veranstaltung stand Unmittelbar nach den Ereignissen eine Rede KAPLANs, dessen Autorit\u00e4t um die Ermordung SOFUs setzte der und F\u00fchrungsanspruch herausgestellt ICCB seine vornehmlich gegen Israel werden sollten. Ein Funktion\u00e4r f\u00fchrte und die westlichen Regierungen gerichaus, der Kalif Metin KAPLAN sei der teten polemischen Angriffe fort. NachKommandant und seine Anh\u00e4nger dem Metin KAPLAN im August 1996 seine Soldaten; alle m\u00fc\u00dften bereit durch eine Ordnungsverf\u00fcgung der sein, wenn es sein m\u00fc\u00dfte, f\u00fcr KAPLAN Stadt K\u00f6ln die politische Bet\u00e4tigung zu sterben. KAPLAN verh\u00f6hnte in seiuntersagt worden war und sich auch ner Rede die von Menschen geschaffe\"\u00dcmmet-i-Muhammed\" in der Folge 163","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 164 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ma\u00dfvoller ge\u00e4u\u00dfert hatte, wurde diese Zur\u00fcckhaltung nunmehr aufgegeben. In der Ausgabe vom 22. Mai ver\u00f6ffentlichte \"\u00dcmmet-i-Muhammed\" einen Artikel mit der \u00dcberschrift \"Das zionistische Israel bekommt nicht genug von Folterungen, Blut und Massaker!\". ger auf, sich zum Islam und zur Scharia Darin hei\u00dft es u.a.: zu bekennen und ihm als Kalifen \"Wenn wir Juden sagen, dann werGehorsam zu leisten. Der \"Kalifenden alle Muslime von einem Schauer staat\" arbeite zur Zeit noch in K\u00f6ln, erfa\u00dft und sie m\u00fcssen sich zun\u00e4chst weil die \"wahre Hauptstadt\" (Istanbul) einmal sch\u00fctteln. Diese Gesellschaft noch besetzt sei. Das Volk in Anatolien von nicht einmal einigen Millionen solle endlich wach werden und den Menschen l\u00e4\u00dft eine Milliarde Muslit\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten vertreime Blut spucken. (...) Eine Gesellben. schaft, die sogar Hitler benutzte, um Nach dem Tod SOFUs als seinem den Muslimen den Staat Pal\u00e4stina Hauptkonkurrenten trat Metin wegzunehmen und ihre eigenen KAPLAN mit zunehmend aggressiveren Rassengenossen der Folter \u00fcberlas\u00c4u\u00dferungen an die \u00d6ffentlichkeit, inssen konnte. Hitler sollte die Juden besondere hinsichtlich seiner Haltung foltern und auch einige von ihnen zur Bundesrepublik Deutschland und t\u00f6ten, damit die reichen und wohlanderen westlichen Staaten. \"\u00dcmmet-ihabenden Juden ihren Wohnsitz in Muhammed\" benennt in ihrer Ausgabe Europa aufgeben und in das auch in vom 6. November als \"Feinde des ihrer Religion heilige Land Pal\u00e4stina Islam\", die nur zu dessen Sturz gebilfliehen mu\u00dften. Hitler, der treueste det worden seien, neben Mafia und Freund der Juden, hat dies verwirkMedien, vor allem Freimaurer, Zionilicht und ihnen damit den gr\u00f6\u00dften sten, Glaubensabtr\u00fcnnige, Atheisten Gefallen getan. F\u00fcr diesen Plan hatte und falsche Gelehrte, Kapitalisten, man nur einige wenige mittellose B\u00fcrokraten sowie Parlamentarier. AufJuden geopfert.\" gabe der Muslime sei angesichts des Seit April betreibt der ICCB einen eigeEndes der weltlichen Systeme, f\u00fcr die nen Propagandasender \"HAKK TV\". In Vorherrschaft der Religion Allahs in der den einmal w\u00f6chentlich aus der K\u00f6lner Welt zu sorgen. Moschee \u00fcber Eutelsat 2 bis in die T\u00fcrIn Niedersachsen sind die ICCB-Vereikei ausgestrahlten Sendungen ruft ne unter der Bezeichnung Islamische KAPLAN zum Sturz des laizistischen Gemeinde Niedersachsen mit Sitz in Systems und zur Errichtung des GottesSalzgitter zusammengeschlossen. Vereistaates in der T\u00fcrkei auf. In einer am ne gibt es u.a. noch in Salzgitter, 17. August ausgestrahlten FernsehsenWunstorf, Braunschweig und G\u00f6ttindung bezeichnete Metin KAPLAN die gen sowie diverse Mitglieder ohne VerMitglieder der t\u00fcrkischen und deutein in einigen gr\u00f6\u00dferen nieders\u00e4chsischen Regierung als \"Tyrannen und schen Gemeinden. Ob die bisherigen Ungl\u00e4ubige\". Er forderte seine Anh\u00e4nMitgliedsvereine Goslar, Hannover, Garbsen und Hildesheim noch dem ICCB angeh\u00f6ren oder bereits zur IGMG \u00fcbertraten, ist unklar. Wie viele Mitglieder bzw. Vereine derzeit tats\u00e4chlich noch Metin KAPLAN folgen oder sich 164","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 165 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Aus Anla\u00df der Einweihung einer neuen Moschee am 2. November in G\u00f6ttingen ist jedes nieders\u00e4chsische Gemeindemitglied zur Teilnahme an den Feierlichkeiten aufgefordert worden, um dabei seine \"Steuer\" zur Unterhaltung m\u00f6glicherweise schon der Linie SOFUs eines \"Anatolischen Islamstaates\" zu bzw. seinem Nachfolger angeschlossen begleichen. Spenden und Steuern haben, ist nicht bekannt. m\u00fc\u00dften unter Zur\u00fcckstellung aller irdiIn mehreren St\u00e4dten unterh\u00e4lt der schen Belange entrichtet werden. An ICCB eigene Moscheen, z.B. in Braunder Bezirksmitgliederversammlung der schweig, Salzgitter und Wunstorf. Bei \"Islamischen Gemeinde Niedersachsen\" den Versammlungen der Islamischen am 2. November in den R\u00e4umlichkeiGemeinde Niedersachsens und ihrer ten der neuen Moschee beteiligten sich Mitgliedsvereine wurde regelm\u00e4\u00dfig die etwa 200 Personen. desolate finanzielle Situation des ICCB Der F\u00fchrungsanspruch Metin thematisiert. Insbesondere zur FinanKAPLANs war innerhalb der Bewegung zierung des eigenen Fernsehsenders von Anfang an umstritten - nicht \"HAKK TV\" wurden die Mitglieder zu zuletzt wegen eines Mangels an ChaSpendenleistungen aufgerufen. So sollrisma im Vergleich zu Cemaleddin ten die Vereine in Niedersachsen KAPLAN. Die Ermordung seines Hauptmonatlich mehrere tausend Mark f\u00fcr konkurrenten SOFU am 8. Mai in Ber\"HAKK TV\" aufbringen. Der Gedanke lin, deren Hintergr\u00fcnde bis heute Cemaleddin KAPLANs, von den Mitglieungekl\u00e4rt sind, hat Metin KAPLANs dern seiner Organisation neben stetiPosition offenkundig nicht festigen gen Geldspenden auch eine \"Pflichtk\u00f6nnen. Im Vergleich zur ebenfalls islasteuer\" einzutreiben, ist von seinem mistischen IGMG ist der Einflu\u00df des Sohn Metin KAPLAN wieder aufgegrifICCB auf die in Deutschland lebenden fen worden. Aufgrund der Spaltungen t\u00fcrkischen B\u00fcrger als gering zu verandes ICCB und dem damit verbundenen schlagen. Dennoch darf ihre Bedeuanhaltenden Mitgliederschwund kann tung wegen ihres militanteren Charakder Finanzbedarf ohne zus\u00e4tzliche ters nicht untersch\u00e4tzt werden. Geldsch\u00f6pfungsm\u00f6glichkeiten nicht mehr gedeckt werden. In einer Vorank\u00fcndigung in \"\u00dcmmet-i-Muhammed\" vom 31. Juli wurden die Mitglieder auf die Zahlung der Steuern in folgender Form hingewiesen: \"Jahresalmosen im Islam! Was macht der Staatsf\u00fchrer? Er veranla\u00dft seine Beamten, das Almosen einzusammeln, damit sie es weitergeben an die Bed\u00fcrftigen! Die Steuern! Der Staat hat gegen\u00fcber seinem Volk Verpflichtungen. Um diese zu bewerkstelligen, mu\u00df der Staat Steuern erheben.\" 165","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 166 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Muslimbruderschaft (MB) -Basisdaten f\u00fcr DeutschlandSitz: M\u00fcnchen / Aachen Leitung: Dr. Ahmed AL-KHALIFA/Dr. Issam EL-ATTAR Mitglieder56 1996 1997 Bund: 1000 1000 Niedersachsen: 50 55 Publikationen: Al Ra'id (Der Kundschafter) \"Sawt Almanya\" (Stimme Deutschlands) Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Musschaft bleibt stets au\u00dferhalb des Wirlimbruderschaft (MB, arab. Al-Ikhwan kungsbereiches des Gewissens, wie al-Muslimum) ist die \u00e4lteste islamististark ihr Druck auch werden mag. sche Organisation. Sayyid QUTB Daher gibt es (1906-1966), der ma\u00dfgebliche Ideologe (trotz der zeitweiligen Vormachtstelinnerhalb der MB, brachte das f\u00fcr lung westlicher Kultur und Politik) diese Organisation charakteristische keine geistige Niederlage, solange gegen die europ\u00e4ische Aufkl\u00e4rung der Islam Herz und Gewissen gerichtete islamzentrierte \u00dcberlegenbeherrscht, mag sich bisweilen auch heitsgef\u00fchl zum Ausdruck: eine \u00e4u\u00dfere Niederlage zutragen!\" \"Der Islam k\u00e4mpfte ganz auf sich (Kienzler, Klaus, \"Der religi\u00f6se Funallein gestellt, denn das Element der damentalismus. Christentum - St\u00e4rke ist latent in ihm vorhanden Judentum - Islam\", M\u00fcnchen 1996, (...) Es ist darin verborgen, da\u00df der S. 88) Islam f\u00fcr die Menschheit pa\u00dft und Auf Veranstaltungen der MB wird die ihren wirklichen Bed\u00fcrfnissen entgeAblehnung der westlichen Gesellgenkommt; verborgen in der Tatsaschaftsordnung immer wieder zum che, da\u00df er sich \u00fcber die Knechtung Ausdruck gebracht. Deutlich wurde der Menschen \u00fcber den Menschen dies z.B. in einem Referat, das der libaerhebt und diesen allein Gott, dem nesische Sunnit Scheich Moharam AL Herrn, unterwirft; da\u00df der Islam von ARIFI am 1. August im \"Islamischen niemandem als von Gott Belehrung Zentrum Berlin\" hielt. AL ARIFI wandte annimmt; verborgen auch darin, da\u00df sich gegen die Integration der Muslime er seine Anh\u00e4nger von \u00fcblen in Europa. Die Anpassung an europ\u00e4iBegleiterscheinungen sche Sitten und Gebr\u00e4uche f\u00fchre zur (d.h. des autonomen menschlichen Entfremdung der Muslime gegen\u00fcber Geistes) ihren Heimatl\u00e4ndern. Das Leben in der wie der Unterwerfung unter die europ\u00e4ischen Gesellschaft verleite zum Herrschaft eigenm\u00e4chtiger UrsupaDrogenhandel und zu anderen krimitoren bewahrt (...) denn solche Herrnellen Handlungen. Jeder in Europa lebende Muslim sei ein Botschafter des Islam und dazu verpflichtet, die 56 Mitgliederzahlen der MB einschlie\u00dflich der Islamischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) und Islamische Avantgardisten. 166","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 167 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 europ\u00e4ischen Gesetze zu achten, allerstellen in der Bundesrepublik Deutschdings nur soweit, wie sie nicht im land. Gegensatz zur Scharia st\u00fcnden. Als weitere Gruppe sind die IslamiIn der Bundesrepublik Deutschland schen Avantgarden anzuf\u00fchren, die \u00fcbt die MB Einflu\u00df auf verschiedene Anfang der 80er Jahre vom Leiter des sunnitisch-extremistische VereinigunIslamischen Zentrums Aachen (IZA), gen aus. Vorrangiges Ziel ist es, die Dr. Issam EL-ATTAR, gegr\u00fcndet wurden. hier lebenden Muslime ideologisch zu Die Ziele der 500 Mitglieder starken beeinflussen, um auf diese Weise Organisation entsprechen den BestreAnh\u00e4nger f\u00fcr die MB zu rekrutieren. bungen der IGD. Die Union MuslimiDie Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft scher Studentenorganisationen in Eurooperieren konspirativ und treten pa e.V. (UMSO) und die Union f\u00fcr die \u00f6ffentlich nur durch Publikationen in in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenErscheinung. Die von der MB betriebeden Muslime e.V. (UELAM) sind Unternen Islamischen Zentren dienen zum gruppierungen der Islamischen Avanteinen als Veranstaltungsorte f\u00fcr politigarden. sche Agitation, zum anderen haben sie Ein weiterer regionaler Zweig der als Begegnungsst\u00e4tten die Funktion MB ist die Islamische Heilsfront (FIS), einer Klammer f\u00fcr islamistische Organidie im M\u00e4rz 1989 in einer Phase innersationen diverser L\u00e4nder. staatlicher Liberalisierung in Algerien Die Muslimbruderschaft, die sich in gegr\u00fcndet wurde. Ihr Ziel ist die Errich\u00c4gypten vor allem im sozialen Bereich tung eines islamischen Staatswesens in engagiert, vermeidet das offene Algerien. Die algerische Regierung Bekenntnis zur Gewalt und verurteilt nahm Unruhen im M\u00e4rz 1992 zum inzwischen - vermutlich um Konflikte Anla\u00df, die aus den Parlamentswahlen mit der \u00e4gyptischen Regierung zu ver1991/92 als Sieger hervorgegangene FIS meiden - militante Aktionen anderer zu verbieten. Die FIS verf\u00fcgt \u00fcber Organisationen, wie z.B. der Ende der einen milit\u00e4rischen Arm, die Islamische 60er Jahre in \u00c4gypten entstandenen Heilsarmee (AIS). Von der FIS abgespalJama'at Islamiyya, die das Attentat auf ten hat sich im April 1992 die Bewaffwesteurop\u00e4ische Touristen in nete Islamische Gruppe (GIA). Die GIA, Luxor/\u00c4gypten Mitte September zu die eine Reihe kleinerer, gr\u00f6\u00dftenteils verantworten hat. Die Jama'at Islaautonom handelnder, Gruppen in sich miyya war urspr\u00fcnglich eine vereinigt, ist f\u00fcr Massaker an der algeStudentenorganisation mit engen Verrischen Zivilbev\u00f6lkerung und die bindungen zur MB. Ermordung ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger in Die folgenden, personell vielfach Algerien verantwortlich. Wegen dieser miteinander verflochtenen OrganisatioGreueltaten ist die FIS inzwischen auf nen gelten als regionale Vertretungen Distanz zur GIA gegangen. der MB: In Deutschland gibt es au\u00dfer einem Die 1960 gegr\u00fcndete Islamische losen Zusammenschlu\u00df von Aktivisten Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) im Raum K\u00f6ln/Aachen keine offenen mit bundesweit etwa 500 Anh\u00e4ngern vereins\u00e4hnlichen Strukturen oder legageh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dferen Gruppen der len Vertretungen der FIS/AIS bzw. der MB. Ihr Hauptst\u00fctzpunkt ist das von GIA. Die bundesweit ca. 300 Aktivisten ihrem Generalsekret\u00e4r, dem \u00c4gypter leisten sowohl auf politischer als auch Dr. Ahmed KHALIFA geleitete Islamiauf logistischer Ebene Unterst\u00fctzung sche Zentrum M\u00fcnchen (IZM). Dar\u00fcber f\u00fcr den islamistischen Widerstand im hinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber 10 ZweigHeimatland. 167","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 168 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Der Islamische Bund Pal\u00e4stina (IBP) wurde im Mai 1981 im IZM gegr\u00fcndet. Er vertritt seit Beginn der Intifada (Aufstand der pal\u00e4stinensischen Jugend) im Dezember 1987 die Interessen der bislang ausschlie\u00dflich in Israel und den teilautonomen pal\u00e4stinensischen Beteiligung der GIA, der libanesischen Gebieten terroristisch aktiven IslamiHizb Allah und dem Pal\u00e4stinensischen schen Widerstandsbewegung Islamischen Jihad (PIJ). Von den ca. 200 (HAMAS). Die HAMAS repr\u00e4sentiert Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet sind nur den pal\u00e4stinensischen Zweig der MusEinzelmitglieder und Funktion\u00e4re in limbruderschaft; ihr Ziel ist die ErrichNiedersachsen ans\u00e4ssig. tung eines islamischen pal\u00e4stinensiDie EnNahda, der tunesische Zweig schen Staates auf dem gesamten der Muslimbruderschaft, wird seit 1991 Gebiet Pal\u00e4stinas. aus dem britischen Exil und von FrankBisher waren HAMAS und IBP, die reich aus geleitet. In Deutschland sind \u00fcber feste Strukturen und eigene bislang keine organisatorischen StrukR\u00e4umlichkeiten verf\u00fcgen, im Bundesturen bekanntgeworden. Es gibt gebiet lediglich propagandistisch t\u00e4tig. jedoch Einzelmitglieder, die vorwieAuf europ\u00e4ischer Ebene kn\u00fcpft die gend bei Veranstaltungen der unter HAMAS Verbindungen zu anderen isladem Einflu\u00df der MB stehenden Islamimistischen Organisationen, z.B. durch schen Zentren in Aachen und M\u00fcnchen die Teilnahme an Konferenzen unter auftreten. 168","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 169 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Hizb Allah (Partei Gottes) -Basisdaten f\u00fcr DeutschlandMitglieder 1996 1997 Bund: 680 700 Niedersachsen: 70 85 Publikation: \"Al Ahd\" (Die Verpflichtung) Die extremistische libanesische SchiitenAngeh\u00f6rigen des Propheten Mohamorganisation Hizb Allah (Partei Gottes) med) f\u00fchren. Aus dem Libanon anreiwurde im Jahre 1982 auf Betreiben des sende Funktion\u00e4re instruieren die hiesiIran gegr\u00fcndet. Dank iranischer Untergen Zweigorganisationen und st\u00fctzung entwickelte sich die Organisaschw\u00f6ren die Anh\u00e4nger auf die jeweils tion rasch zu einer militanten Sammaktuelle politische Linie ein. Verbindunlungsbewegung libanesischer Schiiten. gen bestehen zu den Anh\u00e4ngern der Fernziel der Organisation ist die Errichsunnitischen AMAL (Gruppen des libatung einer islamischen Republik im nesischen Widerstands) sowie zu iraniLibanon nach iranischem Vorbild. Den schen Islamisten, was besonders deutpal\u00e4stinensisch-israelischen Friedensprolich wird durch die zahlenm\u00e4\u00dfig starke ze\u00df lehnt die Organisation strikt ab. Teilnahme von Hizb-Allah-Anh\u00e4ngern Vertreter der Hizb Allah bezeichnen am allj\u00e4hrlich stattfindenden Quds-Tag den Tag, an dem das Gaza-Jericho(Jerusalemtag).57 Abkommen unterzeichnet wurde, in In Niedersachsen haben sich Anh\u00e4nverschiedenen Presseerkl\u00e4rungen als ger der Hizb Allah in mehreren - kon\"den schw\u00e4rzesten Tag in der Geschichspirativ abgeschotteten - Ortsgruppen te der islamischen Nation\" und k\u00fcndigbzw. St\u00fctzpunkten, u.a. in Hannover ten an, den \"Kampf gegen die Zioniund Osnabr\u00fcck, organisiert. Treffpunksten\" unvermindert fortzusetzen. te der Hizb Allah-Anh\u00e4nger sind insbeDie Hizb Allah hat in den zur\u00fcckliesondere Moscheen wie in M\u00fcnster, genden Jahren immer wieder Anschl\u00e4Hannover und Braunschweig.58 ge auf israelische Einrichtungen im S\u00fcdlibanon, aber auch im Ausland - 57 Jerusalem ist im Islam die drittheiligste Stadt u.a. in Istanbul, Ankara und Buenos nach Mekka und Medina. Der arabische Name der Aires - begangen. Die Anschl\u00e4ge im im Koran und in den \u00dcberlieferungen nicht S\u00fcdlibanon werden unter der Bezeichnamentlich erw\u00e4hnten Stadt al Quds bedeutet nung \"Islamischer Widerstand\" durch\"Die Heilige\". Den Quds-Tag hat der iranische Revolutionsf\u00fchrer Ajatollah KHOMEINI 1979 im Bestregef\u00fchrt. ben initiiert, den Export der iranischen Revolution Die in der Bundesrepublik Deutschzu f\u00f6rdern. Als Symbol f\u00fcr die Gesamtheit der land lebenden Hizb Allah-Anh\u00e4nger Moslems bot Jerusalem einen Ansatzpunkt, propagandistisch auf die Anh\u00e4nger der sunnitischen agieren ebenfalls unter der BezeichGlaubensrichtung einzuwirken und die schiitische nung Islamischer Widerstand. Sie sind Isolation zu durchbrechen. 58 Die ICCB-Moschee in Braunschweig war Anlaufweiterhin um die Verfestigung ihrer punkt f\u00fcr einen jungen, zum Islam konvertierten Strukturen bem\u00fcht, um ihren politiDeutschen, der Kontakt zu islamistischen Gruppen schen Aktivit\u00e4ten einen organisatorisuchte, um am \"Heiligen Krieg\" teilzunehmen. Er schen Rahmen zu geben. K\u00fcnftig solwurde Ende November bei seiner Ankunft in Tel Aviv von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften unter dem len die Mitgliedsvereine die BezeichVerdacht, im Auftrage der Hizb Allah einen Terrornung Jamiyat Ahl ul Bait (Verein der anschlag in Israel geplant zu haben, festgenommen. 169","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 170 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Obwohl derzeit keine Hinweise auf im Libanon milit\u00e4risch geschulter Gewaltaktionen in Deutschland vorlieAnh\u00e4nger der Hizb Allah nicht au\u00dfer gen, darf die Gewaltbereitschaft vieler Betracht gelassen werden. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) -Basisdaten f\u00fcr DeutschlandMitglieder 1996 1997 Bund: 300 200 Niedersachsen: 40 35 Publikation: \"Quds\" (Jerusalem) Die au\u00dferhalb Irans lebenden Anh\u00e4nter einige hundert Anh\u00e4nger der libager des Regimes der Islamischen Repunesischen Hizb Allah (Partei Gottes). blik Iran sind vor allem in der Union Insbesondere unter Hinweis auf die Islamischer Studentenvereine in Europa Unterst\u00fctzung Israels wurde in den (U.I.S.A.) organisiert. Die U.I.S.A. verAnsprachen gegen die USA und deren f\u00fcgt als Dachverband der islamisch-irawestliche Verb\u00fcndete polemisiert. Die nischen Studentenvereine \u00fcber zahlreiSchlu\u00dfansprache hielt der Leiter des che Zweigstellen in mehreren europ\u00e4iIslamischen Zentrums Hamburg (IZH), schen L\u00e4ndern, so auch in Deutschland. ANSARI. Das IZH, das aus Teheran Sie wird vom Iran aus bzw. von iranigesteuert wird - z.B. \u00fcber die Einsetschen diplomatischen Vertretungen zung des jeweiligen Leiters -, ist Hauptund dem iranischen Nachrichtendienst veranstaltungsort der U.I.S.A.. im Ausland gesteuert. Anlaufpunkt f\u00fcr die Vereine aus Zu den Hauptaufgaben der U.I.S.A. Niedersachsen (u.a. Braunschweig, G\u00f6tgeh\u00f6rt die Propagierung der Revolutingen, Delmenhorst) ist eine Moschee tionsideen Ayatollah KHOMEINIs, die in Langenhagen, die dem IZH organisaAussp\u00e4hung und gegebenenfalls torisch unterstellt ist. Die Moschee wird Bestrafung aktiver iranischer Oppositioauch von schiitischen T\u00fcrken, Pakistaneller. So fordert sie auch eine Bestranern, Afghanen und vor allem von fung des Autors des Buches \"Satanilibanesischen Hizb Allah-Anh\u00e4ngern sche Verse\", Salman RUSHDIE, und bilfrequentiert. ligt das gegen den Schriftsteller ausgeObwohl die Anzahl der Anh\u00e4nger sprochene Todesurteil KHOMEINIs. der U.I.S.A. in Deutschland r\u00fcckl\u00e4ufig Die U.I.S.A. sucht Kontakte zu islaist und sich ihre Aktivit\u00e4ten vermehrt mistischen Organisationen anderer ins Ausland verlagert haben, sind die L\u00e4nder, die islamische Republiken nach U.I.S.A.-Mitglieder auch in Deutschland iranischem Vorbild anstreben. Auch nach wie vor Tr\u00e4ger nachrichtendienst1997 war die U.I.S.A. an der Vorbereilicher und propagandistischer Aktivit\u00e4tung und Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlich ten Irans. im Bundesgebiet stattfindenden Gro\u00dfdemonstration im Februar in Berlin zum Quds-Tag beteiligt, an der ca. 2.000 Muslime aus verschiedenen moslemischen L\u00e4ndern teilnahmen, darun170","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 171 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Internationaler Sitz: Paris Sitz in Deutschland: K\u00f6ln Vorsitzender: Juvad DABIRAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 850 900 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: \"Iran Liberation\" (in Englisch) \"L\u00f6we und Sonne\" (u.a. in Farsi, Deutsch und Englisch) Der Nationale Widerstandsrat Iran Die Volksmodjahedin beherrschten (NWRI) ist ein Zusammenschlu\u00df oppoden NWRI von Anfang an. Nachdem sitioneller iranischer Gruppierungen, Massoud RADJAVI 1986 von Frankreich der von der Organisation Volksmodjades Landes verwiesen worden war, hedin Iran (MEK) dominiert wird. Als ging er in den Irak, der sich damals mit Guerillaorganisation hatten die VolksIran im Krieg befand. 1987 schlie\u00dflich modjahedin (\"Glaubensk\u00e4mpfer des erfolgte die Gr\u00fcndung des milit\u00e4riVolkes\") an der Seite des iranischen schen Arms der Volksmodjahedin, der Revolutionsf\u00fchrers KHOMEINI einen National Liberation Army (NLA), die wesentlichen Anteil am Sturz des eng mit der irakischen Armee koopeSchah-Regimes. Bei ihnen handelt es riert. sich um eine Gruppe, die eine aus dem Auf das Jahr 1987 ist auch der Islam abgeleitete sozialrevolution\u00e4re Beginn einer Doppelstrategie aus Ideologie vertritt. Zwar sind in dieser milit\u00e4rischen Aktionen und PropaganAusrichtung linke westliche Ideen entdaaktivit\u00e4ten zu datieren. Die bis halten, eine direkte Bezugnahme auf heute andauernden Propagandaaktiden Marxismus l\u00e4\u00dft sich allerdings vit\u00e4ten des NWRI sind darauf gerichtet, nicht belegen. die antiwestliche und antidemokratiBereits kurze Zeit nach der Revolusche Vergangenheit des NWRI zu vertion gerieten die Volksmodjahedin in schleiern. In einem Bericht des US-State Opposition zu KHOMEINI, dessen RegiDepartments vom Dezember 1994 werme sie mit Terroranschl\u00e4gen bek\u00e4mpfden die Volksmodjahedin als eine sekten. Die neuen Teheraner Machthaber ten\u00e4hnliche, \u00fcberwiegend konspirativ ihrerseits verfolgten die Volksmodjaheoperierende militante Gruppierung din mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t. Der Vorsitbezeichnet, deren Geschichte gepr\u00e4gt zende der Volksmodjahedin, Massoud ist von Terrorismus, Personenkult und RADJAVI, floh 1981 nach Paris, wo er totalit\u00e4rer Beherrschung ihrer Anh\u00e4ngemeinsam mit anderen linken opposiger. Die Volksmodjahedin haben die tionellen Organisationen und EinzelErmordung mehrerer US-amerikanipersonen den NWRI gr\u00fcndete. scher Staatsb\u00fcrger im Iran zu verantworten, waren an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran beteiligt und haben Bombenanschl\u00e4ge im Iran ver\u00fcbt, denen zahlreiche Menschen, darunter auch Zivilisten, zum Opfer gefal171","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 172 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 len sind. Wegen der Belastungen aus der Vergangenheit treten die Volksmodjahedin seit 1994 nicht mehr als eigenst\u00e4ndige Organisation, sondern nur noch unter Bezeichnung des von ihnen dominierten NWRI oder \u00fcber verschiedene Tarnorganisationen wie der NWRI nutzt die neuen Medien zur Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. oder Verein weltweiten Verbreitung seiner PropaIranischer Demokratischer Akademiker ganda. In besonderer Weise bem\u00fcht e.V. (VIDA) in Erscheinung. sich der NWRI um die Unterst\u00fctzung Die Aktivit\u00e4ten des NWRI in von Rep\u00e4sentanten aus der Politik, Deutschland beschr\u00e4nken sich auf logiwobei er sich den Anschein einer stische Funktionen, Spendensammlundemokratischen Alternative zum Tehegen und Propagandaaktionen. So raner Regime geben und sich zu den wurde im April in Berlin die UrteilsverWerten der westlichen Demokratien k\u00fcndung im Mykonos-Proze\u00df, zu der bekennen. F\u00fcr das Fortbestehen einer 700 Anh\u00e4nger aus dem ganzen Bunmilitanten Grundausrichtung des NWRI desgebiet anreisten, genutzt, um spricht, da\u00df Massoud RADJAVIs Ehegegen das \"terroristische Mullah-Regifrau Maryam, die 1993 vom NWRI zur me\" zu demonstrieren. TarnorganisaPr\u00e4sidentin eines k\u00fcnftigen Iran ausgetionen des NWRI, deren Aufgabe es rufen worden war, 1996 ins Hauptquarist, Spendengelder zu sammeln, sind tier der Volksmodjahedin nach Bagdad auch in verschiedenen nieders\u00e4chsiumgezogen ist. Maryam RADJAVI ist schen St\u00e4dten aktiv. Im Mai wurde in zugleich stellvertretende KommandanPeine eine Geldsammlung durchgetin der NLA, die Aktionen nur in f\u00fchrt, bei der \u00dcberweisungstr\u00e4ger Abstimmung und in Kooperation mit nachtr\u00e4glich zugunsten des NWRI der Armee des irakischen Diktators durch Eintragung eines h\u00f6heren GeldSaddam HUSSEIN durchf\u00fchren kann. betrages gef\u00e4lscht worden sind. Auch 172","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 173 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Gummersbach Vorsitzender: Rasiah SIVANESWARAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 650 700 Niedersachsen: 60 60 Publikation: \"TAMIL-LAND\" Dem Kampf der LTTE f\u00fcr einen eigeDie Aktivit\u00e4ten der LTTE in der Bunnen Tamilen-Staat auf Sri Lanka, Tamil desrepublik Deutschland sind darauf Eelam, liegen die Auseinandersetzungerichtet, den Kampf auf Sri Lanka gen zwischen der dominierenden sindurch monatliche Spendensammlungen ghalesischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung finanziell zu unterst\u00fctzen. In der Bunbuddhistischen Glaubens (\u00fcber 70% desrepublik leben etwa 46.000 B\u00fcrger der Bev\u00f6lkerung) und der w\u00e4hrend der aus Sri Lanka, davon etwa 4.500 in britischen Kolonialherrschaft privilegierNiedersachsen, bei denen es sich mehrten hinduistischen Minderheit der heitlich um Tamilen handelt. T\u00e4tigkeitsTamilen (18 % der Bev\u00f6lkerung) schwerpunkte der LTTE in Niedersachzugrunde. Bis 1815 hatten tamilische sen sind Hannover sowie der Harz und und singhalesische Teilk\u00f6nigreiche exisein Umland. Die LTTE verf\u00fcgt \u00fcber stiert, die von der britischen Kolonialvon der Zentrale eingesetzte Repr\u00e4senmacht aufgel\u00f6st wurden. Der durch die tanten (Stadtf\u00fchrer), denen zur Erf\u00fclUnterdr\u00fcckung der tamilischen Minderlung ihrer Aufgaben Hilfskr\u00e4fte zur heit seit der Unabh\u00e4ngigkeit Sri Lankas Verf\u00fcgung stehen. Daneben gibt es 1948 herbeigef\u00fchrte ethnische Konflikt keine ordentlichen Mitglieder. Ein Netz eskalierte erstmals in den f\u00fcnfziger von Repr\u00e4sentanten erstreckt sich \u00fcber Jahren, als Ausschreitungen \u00fcber 500 alle gr\u00f6\u00dferen nieders\u00e4chsischen St\u00e4dte, Tote forderten. so da\u00df bei Sammelaktionen alle tamiliIm Jahre 1972 gr\u00fcndete Vellupilai schen Familien erfa\u00dft werden. Im PRABHAKARAN (geb. 1954) die revoluGegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern tion\u00e4r-marxistische Organisation Tamil sind in Niedersachsen bislang keine New Tigers, die sich seit 1976 LiberaF\u00e4lle von k\u00f6rperlicher Gewaltanwention Tigers of Tamil Eelam nennt. Antidung bei Sammelaktionen bekanntgetamilische Ausschreitungen im Jahre worden. Oft reicht jedoch bereits psy1983, die \u00fcber 2000 Todesopfer forderchischer Druck, z.B. der einsch\u00fcchternten, waren der Ausgangspunkt des de Hinweis auf Verwandte in der Heibewaffneten Kampfes der wegen ihrer mat, um die Spendenbereitschaft zu Brutalit\u00e4t gef\u00fcrchteten LTTE f\u00fcr einen erh\u00f6hen. Anfang Oktober initiierte die eigenen Staat. Ihre K\u00e4mpfer zeichnet LTTE eine weltweite \"Notgeldsammblinder Gehorsam bis hin zur Bereitlung\". Vorausgegangen war eine schaft zu Selbstmordanschl\u00e4gen aus. Die Fachzeitschrift \"Far Eastern Economic Review\" bescheinigt der LTTE eine \"Grausamkeit, die nur von den Khmer Rouge \u00fcbertroffen wird\". 173","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 174 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Hilfsaufforderung des LTTE-F\u00fchrers PRABHAKARAN wegen ausgebliebener Steuern in den n\u00f6rdlichen Tamilengebieten Sri Lankas und des dadurch entstandenen Geldmangels. Da die Spendenkampagne mindestens 5 Millionen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Abschiebung von Tamilen aus Niedererbringen sollte, wurde von berufst\u00e4tisachsen und gegen das Vorgehen der gen LTTE-Angeh\u00f6rigen mindestens ein singhalesischen Armee in Sri Lanka Monatsgehalt erwartet, Sozialhilfeemperfolgt eher selten. Ansonsten \u00fcberl\u00e4\u00dft f\u00e4nger sollten mindestens 200 DM entdie LTTE ihrer Tarnorganisation World richten. Die in Niedersachsen lebenden Rehabilitation Organisation die BetreuTamilen spendeten mindestens 300 DM ung von Fl\u00fcchtlingen. pro Familie. Beachtliche Einnahmen werden auch Die LTTE f\u00fchrt \u00fcber Tarnorganisatiobei den h\u00e4ufig durchgef\u00fchrten Kulturnen, wie die World Tamil Movement, veranstaltungen und \"HeldengedenkKulturveranstaltungen durch, deren tagen\" erzielt, die in der Regel von den eigentlicher Zweck aber ebenfalls in Hilfsund Tarnorganisationen der LTTE der Sammlung von Spenden zu sehen veranstaltet werden. So dienen die ist. Politisches Engagement in der anl\u00e4\u00dflich einer Kulturveranstaltung am \u00d6ffentlichkeit bildet eher die Ausnah11. Oktober in Einbeck mit etwa 250 me. Eine Darstellung der politischen Personen, u.a. hochrangigen LTTEZielsetzung der LTTE in der \u00d6ffentlichRepr\u00e4sentanten aus Niedersachsen, keit, wie bei einer Demonstration von erzielten Einnahmen ebenfalls in erster ca. 200 Personen im Mai 1996 in HanLinie Waffenk\u00e4ufen zur Unterst\u00fctzung nover, gegen die beabsichtigte des Guerilla-Kampfes. 174","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 175 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Scientology-Organisation (SO) \"Church of Scientology International\" Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA \"Chairman\": David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltungsbeh\u00f6rde/Religious Technology Center/RTC) Pr\u00e4sident: Heber JENTZSCH Gr\u00fcndung: Februar 1954 durch L.R. HUBBARD in Kalifornien Mitglieder Bund: deutlich unter 10.000 (Eigenangabe der SO: 30.000) Niedersachsen: ca. 150 Publikationen: \"Freiheit\" (erscheint mehrfach im Jahr) und diverse weitere Publikationen. Von der \"Kirche\" Hannover wird unregelm\u00e4\u00dfig die Brosch\u00fcre \"DIMENSIONEN\" verbreitet. Kirchen/ Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover Gemeinden: (als Teil der Hamburger \"Kirche\"), M\u00fcnchen, Stuttgart Die Aktivit\u00e4ten der Scientology-OrganiAuf der Grundlage dieses Beschlussation in Deutschland sto\u00dfen seit l\u00e4nses hat das Nieders\u00e4chsische Landesgerer Zeit in der \u00d6ffentlichkeit auf amt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Skepsis und Besorgnis. Die Antworten Genehmigung durch den Innenminister auf zahlreiche Anfragen in Bundestag im Juli 1997 mit der Beobachtung der und L\u00e4nderparlamenten und die BefasScientology-Organisation (SO) begonsung der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz nen. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig konzentriert mit dieser Thematik belegen, da\u00df die sich die Arbeit auf die Sammlung und Regierungen den von dieser internatioAuswertung solcher Informationen, die nalen Organisation ausgehenden viel- - einen zielgerichteten Einflu\u00df der schichtigen Gefahren mit der geboteSO, insbesondere auf Staat, nen rechtsstaatlichen Aufmerksamkeit Gesellschaft und Wirtschaft zeibegegnen. Die Innenministerkonferenz gen, hat am 6. Juni 1997 entschieden, da\u00df - politisch bestimmte verfassungsauch die Zust\u00e4ndigkeit der Verfasfeindliche Bestrebungen der SO sungsschutzbeh\u00f6rden gegeben ist. Auf verifizieren oder ausschlie\u00dfen. der Grundlage eingehender TatsachenAnsatz f\u00fcr die Beobachtung boten die erhebungen und deren analytischer scientologischen Schriften sowie die Bewertung stellte sie fest, da\u00df bei der Bewertung der Aussagen von AussteiSO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr vergern, die im wesentlichen folgendes fassungsfeindliche Bestrebungen vorlieBild skizzieren: gen. - Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der die nicht im SO-Sinne gekl\u00e4rten \"Durchschnittsmenschen\" von den SO\"F\u00fchrern von morgen\" mit einer 175","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 176 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 \"\u00fcberlegenen Technologie\" \"gemanagt\" werden. - Die SO will eigene \"Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren\" auf die sie umgebende Gesellschaft anwenden, also ein Ziel ist der perfekte Mensch, der eigenes, f\u00fcr alle verbindliches \"Clear\", d.h. \"jemand, der als Ergebnis Rechtssystem mit SO-eigenen Norder dianetischen Therapie weder aktiv men etablieren, ohne Rechtswegganoch potentiell psychosomatische rantie, ohne Gew\u00e4hrleistung des Krankheiten\" oder \"Aberrationen\"61 rechtlichen Geh\u00f6rs, ohne Anspruch hat. Diese Abweichungen von der auf einen gesetzlichen und unabRationalit\u00e4t gehen nach HUBBARD auf h\u00e4ngigen Richter und ohne eine \"Engramme\", d.h. schmerzhafte Eingesetzm\u00e4\u00dfige Verwaltung. dr\u00fccke und Verletzungen, zur\u00fcck, die - Die SO propagiert die Notwendigmit Hilfe des \"Auditings\" bewu\u00dft keit der Lenkung der Regierungen gemacht und \"gel\u00f6scht\" werden. Dabei durch SO und arbeitet gezielt darauf hilft der \"Autor\" (dianetischer Therahin. peut) dem \"Preclear\" (einem, der noch - Die SO mi\u00dfachtet Artikel 3 Grundgenicht \"clear\" ist) durch Fragen in die setz, da nur \"gekl\u00e4rten\" \"nicht-aberVergangenheit zur\u00fcckzugehen und die rierten59\" Scientologen elementare dort entstandenen \"Engramme\" zu B\u00fcrgerrechte zugestanden werden. entdecken und aufzuarbeiten. Als Hilfs- - Die SO mi\u00dfachtet Artikel 5 Grundgemittel wird dabei ein sog. E-Meter setz, da Kritik an SO mit allen, auch benutzt, ein einem L\u00fcgendetektor vergewaltsamen Mitteln zu untergleichbares Ger\u00e4t, um innere Widerdr\u00fccken ist. st\u00e4nde bzw. Vorbehalte festzustellen. - Die SO organisiert sich in einer totaHUBBARD entwickelte den \u00dcberlit\u00e4ren Form, die Gewalt und Willmenschen \"Thetan\", ein Geistwesen, k\u00fcrherrschaft bewu\u00dft einschlie\u00dft. das im Idealzustand unbegrenzte Derartige Positionen und Aktivit\u00e4ten F\u00e4higkeiten besitzt und nicht an m\u00f6gen zwar weitgehend auf finanziel\"Materie, Energie, Raum und Zeit\" le Gewinnmaximierung ausgerichtet gebunden ist62. Angestrebt wird der sein; sie stellen zugleich aber auch sogenannte \"Operierende Thetan\", tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestred.h. ein \"Clear\", der nicht mehr an den bungen dar, die sich gegen Prinzipien K\u00f6rper gebunden ist. Durch Anwender freiheitlichen demokratischen dung von Dianetik und Scientology soll Grundordnung, wie Menschenrechte, nicht nur der einzelne Mensch, sonVolkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung dern auch der gesamte Planet (\"Clear u.a. richten. Planet\") \"gecleart\" (befreit) werden63. Die SO gr\u00fcndet sich inhaltlich auf die Werke des amerikanischen Schrift59 nicht von scientologischen Grunds\u00e4tzen abweistellers Lafayette Ron HUBBARD60. chend Nach eigenen Angaben will dieser in 60 Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986); seinem Buch \"Dianetik - Die moderne Science-Fiction-Autor; begr\u00fcndete 1954 die SO in den USA Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" 61 Denkweisen und Handlungen, die von der Lehre eine Methode entwickelt haben, mit der SO abweichen. 62 HUBBARD, Scientology, Die Grundlage des Dender sich Menschen von psychischen kens, 2. Auflage, Kopenhagen, 1973, S. 37. und physischen Belastungen befreien 63 Vgl. HUBBARD-Communication Office Policy Letk\u00f6nnen. ter vom 21. Oktober 1971, S. 3. 176","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 177 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 - Scientology Mission Wilhelmshaven e.V. Nach bisherigen Feststellungen wird die Gemeinde Hannover von mehr als 100 Personen als Anlaufpunkt genutzt. Organisation Als sog. Leitender Direktor der \"Scientology Kirche Hannover\" tritt eine Frau Die Scientology-Organisation wird aus Hannover auf. international, ausgehend vom sog. Die New Era Publications DeutschReligious Technology Center (RTC, Vorland GmbH wurde 1984 in M\u00fcnchen im sitzender David MISCAVIGE), \u00fcber konAuftrag der Kopenhagener Muttergetinentale Verbindungsb\u00fcros gesteuert. sellschaft gegr\u00fcndet, der Sitz 1986 Die SO-Einrichtungen in Deutschland nach Dreieich bei Frankfurt/M. und sind dem B\u00fcro in Kopenhagen/DK 1992 nach Neu Wulmstorf verlegt. Zum nachgeordnet. 1. Oktober erfolgte die Ummeldung Im \"kirchlichen\" Bereich agiert die innerhalb Niedersachsens nach SeeveSO in Deutschland zur Zeit u.a. aus sietal-Maschen. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist ein in ben \"Kirchen\", ca. 10 \"Missionen\" und Kopenhagen lebender Mann. drei \"Celebrity-Centren\"64. Nach eigeDie vereinsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung nen Angaben z\u00e4hlt die Organisation der \"Mission Wilhelmshaven\" und der ca. 30.000 Mitglieder, tats\u00e4chlich d\u00fcrfte f\u00fcr sie handelnden Personen ergab, diese Zahl bei deutlich unter 10.000 lieda\u00df die \"Mission\" 1988 von Personen gen. aus der Region Wilhelmshaven gegr\u00fcnDie \"Scientology-Kirche Hamburg det wurde und 1992 einen neuen Vore.V.\" bezifferte ihren Mitgliederstand stand w\u00e4hlte, dem die derzeitige Lei1995 in Norddeutschland auf 5.500, tende Direktorin der Gemeinde Hannodavon 4.000 in Hamburg. ver angeh\u00f6rt. Die \"\u00dcbernahme\" der Regional zeigt sich die Anbindung Mission Wilhelmshaven durch SOdes n\u00f6rdlichen Landesteils an die ScienAngeh\u00f6rige aus Hannover erfolgte tology-Organisationen in Bremen und offensichtlich mit dem Ziel, die Hamburg, w\u00e4hrend sich der EinzugsbeGemeinde Hannover formell zu st\u00e4rreich der Organisation Hannover bis in ken, denn nahezu zeitgleich wurde per das nord\u00f6stliche NRW erstreckt. Satzungs\u00e4nderung die Namens\u00e4ndeOffene Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb Hanrung in Scientology Kirche Niedersachnovers sind nur vereinzelt bekanntgesen e.V., alternativ Scientology Kirche worden; zumeist beschr\u00e4nkten sie sich Hannover e.V. angestrebt , der jedoch auf Werbema\u00dfnahmen mittels Hausaufgrund von Eintragungshindernissen wurfsendungen. nicht entsprochen wurde. Derzeit gibt Innerhalb Niedersachsens wurden es keinerlei Hinweise f\u00fcr fortdauernde bisher folgende Einrichtungen/Firmen Aktivit\u00e4ten der Mission Wilhelmshaals der SO zugeh\u00f6rig festgestellt: ven. - Gemeinde Hannover der Scientology Kirche Hamburg e.V., - New Era Publications Deutschland Aktionen von Angeh\u00f6rigen GmbH, (B\u00fccher-, Video-, Bildmaterider SO Hannover alvertrieb) Im Zeitraum vom 17. Juni bis 21. Au64 SO-\"Betreuungsstelle\" f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des gust wurden insgesamt 7 Versammlun\u00f6ffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker usw.). gen/ Aufz\u00fcge vom Dianetik-Zentrum 177","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 178 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bzw. von der Scientology-Kirche Hannover bei der Polizeidirektion Hannover angemeldet. Jeweils drei bis f\u00fcnf Personen (\u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der Organisation Hannover) demonstrierten beim ersten Mal vor dem Innenministerium, die tion Freedom For Religions In Germany weiteren Male im Bereich des Kr\u00f6pcke (FRG). Unter den rund 1.500 Teilnehgegen die \u00dcberwachung durch den mern waren SO-Anh\u00e4nger aus den NieVerfassungsschutz. derlanden, Spanien, S\u00fcdafrika und Verteilte Handzettel und TranspaAustralien. Als G\u00e4ste traten ausl\u00e4ndirente (z.B. \"Sagen Sie Nein zur Glausche K\u00fcnstler wie z.B Chick Corea auf. benskontrolle\") stie\u00dfen nur auf geringe Am 27. Oktober f\u00fchrte die SO in Resonanz bei den Passanten. Die VerBerlin eine weitere Demonstration anstaltungen verliefen jeweils gegen die angebliche Diskriminierung st\u00f6rungsfrei. ihrer Mitglieder in Deutschland durch. Des weiteren f\u00fchrten bis zu f\u00fcnf Nach Angaben der Polizei beteiligten Angeh\u00f6rige der SO Hannover im sich ca. 3.000 Personen an der VeranInnenstadtbereich kontinuierlich Werstaltung. Dabei d\u00fcrfte es sich - wie beaktionen in Form von Publikationsaus den mitgef\u00fchrten Fahnen und und Handzettelverteilung, Buchund Transparenten zu schlie\u00dfen war - Videoverkauf sowie Demonstration des \u00fcberwiegend um SO-Mitglieder aus E-Meters durch, wobei das Interesse dem Ausland gehandelt haben. Von der Passanten vielfach durch die den im Vorfeld angek\u00fcndigten promiAnsprache \"Wu\u00dften Sie, da\u00df man nenten amerikanischen Scientologen Gedanken sichtbar machen kann?\" nahmen nur die Schauspielerin Anne geweckt wurde. Gelegentlich wurden Archer und der Musiker Isaak Hayes Passanten in die SO-R\u00e4ume gebeten, teil. Die Demonstranten zeigten Transum die Werbema\u00dfnahmen dort fortzuparente mit Aufschriften wie \"Z\u00fcndet f\u00fchren. die Inquisition die Scheiterhaufen wieDar\u00fcber hinaus wurden in verschieder an?\" oder \"Reichen sechs Millionen denen Stadtteilen Zeitschriften der SO Deportierte nicht aus, um den Faschisund Einladungskarten zur Vorf\u00fchrung mus auszutreiben?\". Auf der mehrst\u00fcneines Films im \"Dianetik-Zentrum\" verdigen Kundgebung sprachen u.a. USteilt. amerikanische Scientologen, wie z.B. der Leiter des organisationseigenen Nachrichten-/Sicherheitsdienstes Office Demonstrationen in of Special Affairs65 (OSA), Michael RINFrankfurt/M. und Berlin DER. Die Veranstaltung endete mit einem \"Interreligi\u00f6sen Gottesdienst\". Am 21. Juli fand in Frankfurt/M. die Die Veranstaltung war f\u00fcr die SO erste SO-Gro\u00dfdemonstration in entgegen ihrer Selbstdarstellung ein Deutschland statt. Anmelder der VerMi\u00dferfolg. Es gelang ihr nicht, die anstaltung war die SO-nahe Organisaangek\u00fcndigten 10.000 Demonstranten zu mobilisieren; insbesondere deutsche Mitglieder beteiligten sich nur in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringer Zahl. Dar\u00fcber 65 \"B\u00fcro f\u00fcr Spezielle Angelegenheiten\" 178","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 179 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sich die Herausgeber (beide bei der KVPM M\u00fcnchen t\u00e4tig) mit der Rolle der Psychiater, welche die Schrecken Nazi-Deutschlands dirigiert h\u00e4tten. Namentlich benannte Personen dieses Kreises seien immer noch auf freiem hinaus konnte die SO mit der VeranFu\u00df. Sie seien der Justiz entkommen staltung weder ein positives Medienund ihre Verbrechen gegen die echo noch eine entsprechende ResoMenschlichkeit seien bis heute ungenanz bei der Berliner Bev\u00f6lkerung s\u00fchnt. Mit den Nazi-Psychiatern im erreichen. Amt bleibe Deutschland heutzutage noch immer in demselben Ha\u00df und derselben Unterdr\u00fcckung verstrickt, Bundesweite Kampagnen weil diese Psychiater seit einem halben Jahrhundert ihr Unwesen trieben. Seit Juni hat die SO im Rahmen einer Anfang Januar 1998 wurden in einer \"Disseminationskampagne\"66 B\u00fccher, europaweiten Werbeaktion auch in Prospekte, Informationsbl\u00e4tter und 13 deutschen St\u00e4dten unterschiedliche Anschreiben insbesondere an PolizeiGro\u00dfplakate der SO mit dem Motto dienststellen, andere staatliche Beh\u00f6r\"Denke selbst\" geklebt. In Niedersachden, Schulen sowie Redaktionen von sen waren davon Braunschweig, Goslar Sch\u00fclerzeitungen verschickt. Als Absenund Hannover betroffen. Die Kosten der traten u.a. auf: Die Bundesleitung dieser Kampagne beliefen sich auf der Scientology Church (SC), die Church mehrere Millionen DM. of Scientology in D\u00e4nemark und die Scientology Kirche Hamburg e.V., Gemeinde Hannover. Sowohl die SO als Publikationen der SO auch ihre Tarnorganisationen (z.B. die Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der PsychiaDIMENSIONEN trie gegen Menschenrechte e.V. - KVPM, 1972 von Mitgliedern der SO in DIMENSIONEN bezeichnet sich als M\u00fcnchen gegr\u00fcndet) unterbreiteten \"Magazin der Scientology Kirche Hanzahlreiche Angebote. nover\". Ein Impressum unter Nennung F\u00fcr den Schulunterricht wurden eines verantwortlichen Redakteurs ist Informationsveranstaltungen zu den in den letzten Ausgaben (z.B Nr. 62) Themen Drogenkonsum, Jugendkriminicht mehr abgedruckt. Die Zeitschrift nalit\u00e4t, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere wird von der \"Gemeinde Hannover\" usw. vorgeschlagen. Dabei wurde insseit 1990 in bisher ca. 60 Ausgaben besondere auf die \"Studiertechnologie\" herausgegeben. des SO-Gr\u00fcnders HUBBARD hingewieDIMENSIONEN enth\u00e4lt \u00fcberwiegend sen. Werbung und Informationen \u00fcber das Weiterhin machte die SO mit einem Kurssystem der SO, angereichert mit Informationsblatt der KVPM auf Aussagen zur Organisation Hannover. angebliche MenschenrechtsverletzunIn jeder Auflage wird HUBBARD zitiert. gen in Deutschland aufmerksam und warb f\u00fcr das Buch \"Die M\u00e4nner hinter Hitler\". In diesem Buch besch\u00e4ftigen 66 Ausbreitungs-/Verbreitungskampagne 179","never DIESER re nn uk ii ort \"nal a n- m ZEITSCHRIFT ar ; FIHDEH 'r\u00f6sen macrlen et 1. e e u EIk a\u00dfTIkE. ON aLeaAti, L\u00c4CHHUSEEL : a-clJar Y - =, ei | 3 ir n PRTILTAME Senn, - Klo. KRTITHGF Ar Sl0&7L \u00e4s; i ISFIFRTISKER SFIRMATISKER Weche,. n , ELLE I SITITETENETat r artlh h AmTPrin .- 73 Et Een i t: - Ei geil: SEITKTREITF(r). ed i mars Bombardiert man Sie mit LUGEN? Entdecken Sie hier die Wahrheit. MEnnnE BE","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 181 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 FREIHEIT zu verwenden, um diejenigen zu sch\u00fctzen, \"die nur zerst\u00f6ren ...\". FREIHEIT ist die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmte Zeitschrift der SO. Laut Impressum der FREIHEIT wird diese im IMPACT Selbstverlag der Church of Scientology International mehrmals j\u00e4hrlich z.T. in IMPACT ist das zweimonatlich erscheiSonderausgaben herausgegeben. In nende Magazin der International Assoden letzten Ausgaben der FREIHEIT ciation of Scientologists (IAS)69. Die werden die Bundesrepublik DeutschSchrift befa\u00dft sich in der Hauptsache land sowie Bundesund Landespolitimit den IAS-Mitgliedern und ver\u00f6ffentker wegen ihres Engagements gegen licht deren Namen im Zusammenhang die SO bis hin zur Verunglimpfung mit abgestuften Spenden (5.000 bis angegriffen. Dabei scheuen sich die 1.000.000 $ und dar\u00fcber). Auch der Verfasser der Artikel nicht, immer wieMitgliederwerbung f\u00fcr die IAS wird der Vergleiche zwischen der angebliviel Platz einger\u00e4umt. chen Verfolgung der SO in der BundesIn der Ausgabe 73/97 wird \u00fcber republik und der Judenverfolgung eine f\u00fcr Kinder, auch von deutschen w\u00e4hrend der Nazizeit zu ziehen. Sie Scientologen, in D\u00e4nemark errichtete befolgen damit Vorgaben HUBBARDs, und heute noch existente Schule der ausgef\u00fchrt hatte: berichtet, die - wegen ihrer angebli\"Die Maxime lautet 'Wenn angegrifchen Beliebtheit - von \"unterdr\u00fcckerifen wird (...) angreifen'. Der Punkt ist schen beh\u00f6rdlichen Quellen in Deutsch(...) auch wenn dir nicht gen\u00fcgend land\" unter Druck gesetzt worden sei: Tatsachen vorliegen, in einer Ange\"Vor einigen Jahren wurde im s\u00fcdlilegenheit zu gewinnen, greife denchen D\u00e4nemark von deutschen und noch an (...).Der Grund ist, da\u00df uns d\u00e4nischen Scientologen die Sondernur solche Leute angreifen, die krijyllands International School gegr\u00fcnminell sind, und diese werden aus det, die von Applied Scholastics Furcht dar\u00fcber, da\u00df es herausgefunInternational lizensiert ist und auf den wurde, bald zur\u00fcckweichen, der LRH70-Studiertechnologie aufwenn zur\u00fcckgeschlagen wurde.\" baut. Die Schule wurde gegr\u00fcndet, (\u00dcbersetzung/Auszug aus \"HCOPL67 um m\u00f6glichst problemlos den 25 Apr 68, Intell Actions68\"). Wunsch nach einer guten Schule f\u00fcr In einem Artikel HUBBARDs in der 97er die Kinder deutscher Scientologen Ausgabe der FREIHEIT mit dem Titel erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Sie liegt nahe an \"Zeit zu entscheiden\" wird unter der der deutschen Grenze. \u00dcberschrift \"Ehrliche Menschen haben Urspr\u00fcnglich war die Schule in der auch Rechte\" der Zusammenhang zwid\u00e4nischen Gemeinde willkommen schen Freiheitsrechten und ehrlichen und konnte ungehindert gedeihen. Menschen dahingehend definiert, da\u00df Doch als sie aufbl\u00fchte und sich als Freiheitsrechte nur von Ehrlichen (i.S. \u00e4u\u00dferst beliebt erwies, machten sich des scientologischen Verst\u00e4ndnisses) in unterdr\u00fcckerische beh\u00f6rdliche QuelAnspruch genommen werden k\u00f6nnen, len in Deutschland an den Versuch, denn es sei ein Fehler, \"individuelle lokale Beamte und Politiker aufzuRechte\" und \"Freiheit\" als Argumente 69 Die IAS wurde 1986 als weltweite Mitgliederorganisation der Scientologen gegr\u00fcndet und ist mit 67 Hubbard Communications Office/Policy Letter der F\u00fchrung der \"Kriegskasse\" betraut. 68 nachrichtendienstliche Aktionen 70 Lafayette Ronald HUBBARD 181","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 182 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 hetzen und das d\u00e4nische Parlament unter Druck zu setzen, um die Schule nach M\u00f6glichkeit daran zu hindern, in ihrer bewundernswerten Mission erfolgreich zu sein. All diese Versuche sind gescheitert, und die Schule arbeitet mit unverAnwendung von Scientology-Technolomindertem Erfolg weiter. Der Bel\u00e4gie in allen Bereichen international stigung mu\u00dfte jedoch ein Ende m\u00f6glich ist. gesetzt werden, so da\u00df die Schule Das B\u00fcro f\u00fcr Spezielle Angelegenihre Dienste st\u00f6rungsfrei fortsetzen heiten erweitert seinen Einflu\u00df auf der konnte. Vierten Dynamik74, um gro\u00dfangelegte Um dies sicherzustellen, trat die IAS gesellschaftliche Reformkampagnen zu mit einer Bewilligung auf den Plan, leiten, welche Unterdr\u00fcckung aufum ein Programm zu finanzieren, decken und beseitigen. das ein Gutachten \u00fcber die p\u00e4dagoUnser Einflu\u00df heutzutage ist gewalgische Qualit\u00e4t der Schule und eine tig und kann in Tausenden von ZeiPublikation zur Abwehr der von den tungsartikeln und Dutzenden von deutschen SPs71 fabrizierten Gesetzesregelungen gemessen werschwarzen Propaganda72 umfa\u00dft. den\". Anhand dieser Unterlagen war die d\u00e4nische Regierung in Kopenhagen nicht geneigt, der verdrie\u00dflichen WINNING N\u00f6rgelei von der anderen Seite der Grenze Geh\u00f6r zu schenken, und Die Publikation WINNING wird in deutkonnte somit den wahren Wert der scher Sprache herausgegeben und liegt Schule klar und unabh\u00e4ngig einbisher in einer Ausgabe aus dem Jahr sch\u00e4tzen.\" 1997 vor. In einem Artikel mit der \u00dcberschrift \"Endg\u00fcltiger Sieg in Reichweite\" hei\u00dft es: SCIENTOLOGY TODAY \"Wir befinden uns in einem massiven Kampf gegen diese Unterdr\u00fcckung. Diese Schrift wird vom \"B\u00fcro f\u00fcr SpeEs handelt sich dabei um eine zielle Angelegenheiten\" in Los Ange\u00e4u\u00dferst intensive Auseinandersetles/USA herausgegeben. In der deutzung, die sicher anhalten wird, da schen Fr\u00fchjahrsausgabe 1995 erkl\u00e4rte wir nicht damit aufh\u00f6ren werden, ein \"Commanding Officer OSA Internabis wir die SPs bezwungen und die tional\": Verwirklichung ethischer Prinzipien \"Unsere Orgs73 sind Inseln der Versichergestellt haben (...) nunft inmitten der Turbulenzen der Welt, stabile Punkte, die immer weitere Bereiche von Ruhe und Wohlstand hervorbringen. Durch die Vielfalt von Aktivit\u00e4ten 71 Suppressive Persons (Unterdr\u00fcckerische Persoin Public Relations und juristischen nen) Arenen stellt OSA sicher, da\u00df Scientolo72 schlechte, absch\u00e4tzige Propaganda 73 Org. steht bei der SO f\u00fcr Organisation gy-Kirchen, -Missionen und -Gruppen 74 Laut Scientology-Handbuch S. 61 handelt es sich sich \u00fcberall in eine sichere Umgebung bei der \"Vierten Dynamik\" um das \u00dcberleben von hineinentwickeln k\u00f6nnen und da\u00df die Menschen aller Rassen. 182","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 183 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Hinweistelefon Seit dem 8. Juli ist im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz ein Hinweistelefon einschlie\u00dflich Faxanschlu\u00df installiert mit der Rufnummer Ja, wir befinden uns in einem siegreichen Team, und unsere Gegner m\u00fcs05 11/67 09-3 93. sen beginnen, das sichere Ende zu konfrontieren, das ihnen bevorsteht. Bis zum 31. Januar 1998 gingen ca. Das verdanken wir jedoch nicht nur 200 Anrufe mit Anfragen und Hinweider an vorderster Front durch das sen ein. B\u00fcro f\u00fcr Spezielle Angelegenheiten, Von weiterf\u00fchrender Qualit\u00e4t waren sondern der stets wachsenden Scienetwa 40 Anrufe. Sie boten Anla\u00df f\u00fcr tologen-Gemeinde, die, bewaffnet Ermittlungen und Befragungen, die zu mit LRH-Tech, Schulter an Schulter ersten unmittelbaren Einblicken hinzusammenarbeitet und auf diese sichtlich der SO f\u00fchrten. Unter den Weise immer gewinnt...\" Anrufern waren einige langj\u00e4hrige, (Fehler im Original) mittlerweile ausgestiegene Mitglieder der SO, die \u00fcber die Hintergr\u00fcnde ihres Einstiegs, des Kursaufbaus, ihrer Mitgliedschaft und die daraus resultierenden Erfahrungen berichteten. 183","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 184 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 SPIONAGEABWEHR Ungeachtet der Bem\u00fchungen in den Der Beschuldigte L. - bis 1983 Staaten des ehemaligen Ostblocks, mit hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS - den westlichen L\u00e4ndern auf den Gebiewurde nach seinem Ausscheiden f\u00fcr ten Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, das KGB t\u00e4tig, das ihn 1984 mit der Polizei und Milit\u00e4r eng zusammenzuarF\u00fchrung des Beschuldigten N. beaufbeiten, wird von osteurop\u00e4ischen Staatragte. Als er den Mitbeschuldigten N. ten Spionage weiterhin betrieben. nach der Wende 1989/90 \u00fcber die Dabei greift insbesondere die Russische wahre F\u00fchrungsstelle aufkl\u00e4rte, war F\u00f6deration auf Material zur\u00fcck, das Bernhard N. ohne weiteres bereit, das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der seine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr ehemaligen DDR bis Ende der 80er das KGB und ab 1991 f\u00fcr dessen NachJahre angesammelt hatte. Beispielhaft folgeorganisation SWR (ziviler f\u00fcr die fortdauernden SpionageaktiAuslandsaufkl\u00e4rungsdienst der Russivit\u00e4ten ist folgender Fall: schen F\u00f6deration) fortzusetzen. Er lieAufgrund von Ermittlungsverfahren ferte mindestens bis zum Fr\u00fchjahr 1994 des Generalbundesanwalts (GBA) Unterlagen aus seinem Arbeitsbereich. wegen des Verdachts der geheimDie Beschuldigten trafen sich ab dienstlichen Agentent\u00e4tigkeit waren 1984 mindestens zweimal im Jahr an am 19. und am 26. November der in verschiedenen Orten, darunter auch in Niedersachsen wohnhafte Bernhard N. der ehemaligen DDR und ab 1993 in und der in Mecklenburg-Vorpommern Stettin/Polen. Der Beschuldigte N. wohnhafte Wolf L. vorl\u00e4ufig festgeerhielt pro Treff Agentenlohn in H\u00f6he nommen worden. Die erlassenen Haftvon ca. 5.000,-DM. befehle wurden gegen Sicherheitsleistung au\u00dfer Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen des GBA hatten Nachrichtenund bis dahin folgenden Sachverhalt ergeSicherheitsdienste Ru\u00dflands ben: Der Beschuldigte N., der seit 1980 Der russische Pr\u00e4sident Jelzin und der bei einem f\u00fchrenden LuftfahrtunterLeiter des zivilen russischen Auslandsnehmen in Norddeutschland arbeitet, aufkl\u00e4rungsdienstes SWR, TRUBNIKOW, verpflichtete sich 1983 zu einer nach\u00e4u\u00dferten sich im Dezember 1997 aus richtendienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Anla\u00df des 80. Jahrestages der Gr\u00fcnMinisterium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS). dung des fr\u00fcheren sowjetischen Er verriet u.a. Teile der InstallationsGeheimdienstes TSCHEKA75 zur historiund Fertigungspl\u00e4ne f\u00fcr ein Verkehrsflugzeug, an dessen Bau er mitwirkte. Da die DDR, die keine Flugzeuge fer75 Der sowjetische Geheimdienst bestand unter tigte, das Verratsmaterial nicht selbst dieser Bezeichung bis 1922. Nach mehreren organinutzen konnte, \u00fcbergab das MfS ihren satorischen Umstrukturierungen und UmbenenAgenten N., ohne dessen Wissen 1984, nungen (GPU, NKWD, NKGB, MGB) ist aus dem Geheimdienst schlie\u00dflich 1954 das KGB entstanden, an den befreundeten sowjetischen das bis Ende 1991 - dem Zerfall der Sowjetunion - Geheimdienst KGB. bestand. 184","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 185 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 TRUBNIKOW unterstrich im Laufe des Interviews die Leistungsf\u00e4higkeit und die Beibehaltung der Eigenst\u00e4ndigkeit des SWR. Er best\u00e4tigte die von der deutschen Spionageabwehr vertretene Einsch\u00e4tzung, da\u00df die Arbeitsmethoschen Bedeutung und aktuellen Lage den, Aufkl\u00e4rungsziele und Bearbeider russischen Nachrichtendienste. tungspriorit\u00e4ten der russischen AufDabei wurde klar, da\u00df die russischen kl\u00e4rung im Bedarfsfall bestimmten EntNachrichtendienste weiterhin in der wicklungen angepa\u00dft werden, die Tradition des ehemaligen KGB der Ru\u00dfland besonders interessieren. Sowjetunion stehen, auch von der heuZur Zeit sind in der russischen F\u00f6detigen politischen F\u00fchrung des Landes ration sechs Organisationen bekannt, als dessen Nachfolger angesehen werdie nachrichtendienstliche und sicherden und zum festen Bestandteil der heitsm\u00e4\u00dfige Aufgaben zu erledigen russischen Sicherheitsstrategie geh\u00f6ren. haben. Sie operieren alle sowohl im InTRUBNIKOW, seit Januar 1996 Leiter als auch im Ausland (siehe \u00dcbersicht des SWR, erkl\u00e4rte in einem Interview auf der n\u00e4chsten Seite). mit der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS zur Notwendigkeit und zum Fortbestand der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung: \"Kein Land mit Selbstrespekt kann ohne Nachrichtendienst existieren, und es besteht keine Notwendigkeit, diesen allgemein anerkannten Grundsatz zu dramatisieren.\" 185","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 186 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Russische Nachrichtenund Sicherheitsdienste Zahl der NAME Aufgaben hauptamtl. Derzeitiger Leiter Mitarb. SWR Ziviler Auslandsnachrichtenca. 13 000 TRUBNIKOW dienst, insbes. Wirtschaftsu. Technologie-Spionage GRU Milit\u00e4rischer Auslandsca. 12 000 KORABELNIKOW nachrichtendienst; auch Informationssammlung aus Wissenschaft u. Technik FSB Zivile u. milit\u00e4rische Abwehr, ca. 100 000 KOWALJOW Aufkl\u00e4rung u. Gegenspionage, Aktivit\u00e4ten auch im Wirtschaftsbereich FAPSI Abwehru. Aufkl\u00e4rungsaufca. 80 - 120 000 STAROWOIJTOW gaben insbes. i. Bereich der elektronischen Kommunikationsmittel schlechthin FSO Sicherheitsdienst f\u00fcr ca. 40 000 KRAPIVIN Funktionstr\u00e4ger und Einrichtungen des Staates Verwaltung Abwehr im Grenzbereich, ca. 4 000 BESPALOW Aufkl\u00e4rung Aufkl\u00e4rungsaufgaben i. d. ------------------------------------------------------------------------------------jeweiligen inu. \u00fcber 120 000 NIKOLAJEW, Der Grenzausl\u00e4ndischen Grenzregion Grenztruppen heute: truppen (FPS) (FPS) BORDJUSHA Deutschland ist nach wie vor aufgrund abwehr gegenw\u00e4rtig noch von einem seiner politischen Bedeutung, seiner zweistelligen Prozentsatz des gesamWirtschaftskraft und seines wissenten Personals auszugehen, das nachschaftlich-technischen Niveaus vorrangirichtendienstlich t\u00e4tig sind. Durch den ges Aufkl\u00e4rungsziel der russischen Wegfall der Operationsbasis DDR ist Nachrichtendienste. die geographische Entfernung zwiDie Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste gehen in der Bundesrepublik Deutschland vielfach von den 76 Legale Residenturen sind getarnte St\u00fctzpunkte sogenannten Legalen Residenturen76 fremder Nachrichtendienste in den offiziellen Veraus. Die Bundesregierung dr\u00e4ngt die tretungen ihrer L\u00e4nder im Gastland. Dabei handelt es sich insbesondere um die Botschaften, KonsulaRussische F\u00f6deration schon seit lante und Handelsvertretungen, aber beispielsweise gem, den Anteil des nachrichtendienstauch um staatliche Wirtschaftsunternehmungen. lichen Personals an den offiziellen VerDie Mitarbeiter der Legalen Residenturen sind zwar mit offiziellen Aufgaben betraut, ihr Haupttretungen zu reduzieren. Allerdings ist bet\u00e4tigungsfeld besteht jedoch darin, den nachnach den Feststellungen der Spionagerichtendienstlichen Auftrag zu erf\u00fcllen. 186","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 187 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schen dem Operationsgebiet Deutschfordert werden. Nimmt die Zielperson land und den F\u00fchrungsstellen der rusf\u00fcr diese Leistung ein Geldbzw. Sachsischen Nachrichtendienste gr\u00f6\u00dfer geschenk oder eine sonstige Verg\u00fcgeworden. Die T\u00e4tigkeit der Offiziere tung entgegen, hat der Residenturanin den Legalen Residenturen hat desgeh\u00f6rige ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis halb gr\u00f6\u00dfere Bedeutung gewonnen. geschaffen. Sie gew\u00e4hrleisten eine Steuerung der Die Aktivit\u00e4ten der NachrichtenAgenten durch kurze und sichere Verdienstoffiziere konzentrieren sich dabei bindungswege. nicht nur auf Personen, die bereits aufDie russischen Nachrichtendienste grund ihrer beruflichen Position \u00fcber haben die Phase der Neuorientierung, wichtige Informationen verf\u00fcgen, sondie mit den Ver\u00e4nderungen und dern auch auf solche, die wegen ihrer Umstrukturierungen nach dem Zerfall zuk\u00fcnftigen beruflichen Perspektiven der Sowjetunion zusammenhing, \u00fcberin solche Positionen gelangen k\u00f6nnten. wunden. Die anf\u00e4ngliche Zur\u00fcckhalNeben dieser gezielten Vorgehenstung bei den konspirativen Aktivit\u00e4ten weise nutzen die Nachrichtendienste aus den Legalresidenturen ist abgelegt. aber auch sich zuf\u00e4llig bietende GeleDie Offiziere sammeln offen zug\u00e4ngligenheiten. Die gro\u00dfe Offenheit manche Informationen, \"sch\u00f6pfen\" gutcher Geheimnistr\u00e4ger macht es den gl\u00e4ubige Gespr\u00e4chspartner ab, setzen Nachrichtendienstoffizieren leicht, aber auch - unerlaubt - nachrichtenInformationen und Einsch\u00e4tzungen zu dienstliche Mittel und Methoden ein. erhalten. Die Beschaffungsschwerpunkte der Gro\u00dfe Aktivit\u00e4ten entwickeln die Legalresidentur-Angeh\u00f6rigen liegen russischen Nachrichtendienste auch im nach wie vor auf dem Gebiet der Bereich der Wirtschaftsspionage, die Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. einen gezielten Beitrag zur St\u00e4rkung Zunehmende Bedeutung gewinnen der russischen Wirtschaft leisten soll. Informationen aus Wirtschaft, WissenNeben der Informationsbeschaffung schaft und Technik. Messen, Ausstel\u00fcber allgemeine Wirtschaftsabl\u00e4ufe lungen, Vortragsoder Seminarveranbesteht auch Interesse an Entwickstaltungen, Parteiversammlungen, aber lungsund Fertigungverfahren, da auf auch Partys und Empf\u00e4nge bieten den diese Weise hoher Kostenaufwand im Angeh\u00f6rigen Legaler Residenturen Forschungsbereich eingespart werden Gelegenheiten, erste Kontakte zu kann. \"interessanten\" Personen aufzunehUnter Mitwirkung russischer Nachmen. Um der Gefahr einer Provokation richtendienstangeh\u00f6riger wurden durch die Spionageabwehr zu begeggemischte Gesellschaften (joint ventunen, geht die Initiative zu einem re) im Ausland gegr\u00fcndet. Damit verGespr\u00e4ch immer vom Nachrichtenf\u00fcgen die russischen Nachrichtendiendienstoffizier aus. Er versucht, den ste \u00fcber weitere Tarnpositionen in Fir\"Informationsaustausch\" auf privater men, neben denen in den LegalresiEbene fortzusetzen, wobei er die Zieldenturen. Es ist bekannt, da\u00df in Ru\u00dfperson bittet, nicht in der Botschaft land schon seit l\u00e4ngerem j\u00fcngere Nachanzurufen und auch keine Post dorthin richtendienstoffiziere im Hinblick auf zu schicken. Im weiteren Verlauf der Verbindung werden der pers\u00f6nliche Werdegang und die beruflichen Aussichten der Zielperson ausgeforscht, bevor dann erste Informationen abge187","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 188 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ihre k\u00fcnftige Verwendung auf diesen Tarnpositionen im Bereich Handel und Consulting ausgebildet und vorbereitet werden. Ihr Einsatz in den gemischten Unternehmungen dient der Beschaffung von Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische Konkurrenzunternehmen, PreisNachrichtendienste der strategien, Forschungsund EntwickKrisenl\u00e4nder lungsdaten, um russischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu sichern. Neben den Nachrichtendiensten aus Die russischen Nachrichtendienste Staaten des ehemaligen Ostblocks entnutzen vielfach die intensiven falten seit Jahren auch die Dienste einiGesch\u00e4ftsbeziehungen aus, die sich ger nahund mittel\u00f6stlicher sowie zwischen Deutschland und Ru\u00dfland nordafrikanischer Staaten Aktivit\u00e4ten entwickelt haben und weiter ausgein Deutschland. Dazu geh\u00f6ren z.B. baut werden. Besonders bei Reisen Irak, Iran, Libyen, Syrien, Nordkorea. nach Ru\u00dfland werden deutsche Insbesondere f\u00fcr die syrischen NachGesch\u00e4ftsleute intensiv ausgeforscht richtendienste stellt die Bundesrepublik und schlie\u00dflich mit dem Ziel angesproDeutschland unver\u00e4ndert ein bedeuchen, sie f\u00fcr eine nachrichtendienstlitendes Operationsgebiet dar. Ihre Aktiche Zusammenarbeit zu gewinnen. vit\u00e4ten planen und steuern sie vorwieTelefon\u00fcberwachung und Abh\u00f6rma\u00dfgend aus Legalresidenturen an den nahmen in Hotels, Teilnahme von NDamtlichen und halbamtlichen VertreOffizieren bei gesch\u00e4ftlichen Verhandtungen in der Bundesrepublik Deutschlungen, Einsatz von Druckmitteln im land. Der Fall eines deutschen StaatsanZusammenhang mit Devisenund Vergeh\u00f6rigen pal\u00e4stinensischer Abstamkehrsverst\u00f6\u00dfen sind nur ein Teil der mung, der im Juli 1996 festgenommen Modi operandi der russischen Nachrichund im M\u00e4rz vom Oberlandesgericht tendienste. Koblenz wegen geheimdienstlicher Die nieders\u00e4chsische SpionageabAgentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit wehr hat diese Problematik aufgegrifN\u00f6tigung zu einer Freiheitsstrafe von fen und im Rahmen eines bundesweidrei Jahren verurteilt wurde, macht das ten Pr\u00e4ventivprogramms zu Firmen in deutlich: Niedersachsen Kontakt aufgenommen, Mohamad H., 41 Jahre alt, geh\u00f6rte die gesch\u00e4ftliche Beziehungen nach im Libanon einer schiitischen Miliz an, Ru\u00dfland oder in das sonstige Osteurodie f\u00fcr Israel k\u00e4mpfte. Er geriet in pa unterhalten. Dabei handelt es sich Gefangenschaft der AMAL, einer um knapp 300 Firmen, von denen bisWiderstandsgruppe unter syrischem lang fast die H\u00e4lfte aufgesucht und im Einflu\u00df. Nach einer ca. 3-monatigen Hinblick auf die Aktivit\u00e4ten russischer Gefangenschaft kam er 1986 in die oder anderer Nachrichtendienste sensiBundesrepublik Deutschland und bilisiert wurde. Etwa 20 % der wurde 1987 als asylberechtigt anerGespr\u00e4chspartner gaben Hinweise auf kannt. 1994 erwarben er und seine sicherheitsrelevante bzw. nachrichtenKinder die deutsche Staatsangeh\u00f6rigdienstlich interessante Sachverhalte. keit. Mindestens seit 1993 unterhielt H. Kontakte zu syrischen Nachrichtendienstoffizieren. Im Auftrag jener F\u00fchrungsoffiziere, im wesentlichen Umfang aber auch aus eigener Initiati188","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 189 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 dienstlichen Ansprechpartnern in der Botschaft hielt er telefonisch sowie auch durch als pers\u00f6nliche Einladungen getarnte Treffen in seiner Wohnung oder in der Botschaft aufrecht. Das Motiv seiner Spionaget\u00e4tigkeit ve, beschaffte und lieferte er auf konwar der Schutz durch den syrischen spirative Weise Berichte \u00fcber die perStaat bei seinen Reisen in den Libanon s\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und Aktivit\u00e4ten sowie Erfolg bei seinen eigenen von in Deutschland lebenden OpposiGesch\u00e4ften. Hinzu kam ein \u00fcbersteigertionellen. Ziele waren insbesondere der tes Geltungsbed\u00fcrfnis. H. wollte der Verein Freiheitlich Libanesischer Freunraffinierte Drahtzieher, der wichtige deskreis (FLF) der deutschen Sektion Verbindungsmann zu syrischen Regieder Gruppe des im franz\u00f6sischen Exil rungsstellen und m\u00e4chtigen Geheimlebenden Generals AOUN sowie die dienstrepr\u00e4sentanten sein. islamistische Muslimbruderschaft, die in Aus Sicht der Spionageabwehr Opposition zur syrischen Regierung kommt dem Urteil besondere Bedeusteht und deren Mitgliedschaft in Sytung zu, weil erstmals auch die nachrien mit der Todesstrafe bedroht ist. richtendienstlich gesteuerte AusforH. bem\u00fchte sich auch allgemein um schung von Oppositionellen sowie die eine m\u00f6glichst umfassende Abkl\u00e4rung Verfolgung von Regimegegnern bzw. von in Deutschland lebenden Personen Kritikern als Spionagetatbestand im libanesischer, pal\u00e4stinensischer oder Sinne des SS 99 des Strafgesetzbuches syrischer Herkunft und etwaigen deutgewertet wurde. schen Kontaktpersonen, von denen \u00c4u\u00dferungen oder ein T\u00e4tigwerden gegen die Interessen des syrischen Sensitive Exporte in Staates erwartet wurden. Die von ihm Krisenl\u00e4nder77 u.a. durchgef\u00fchrte nachrichtendienstliche Abkl\u00e4rung eines in Deutschland Dieser Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verlebenden Libanesen f\u00fchrte zu dessen fassungsschutzes und hier der SpionaFestnahme und Inhaftierung in Damasgeabwehr ist nach dem Golfkrieg verkus. st\u00e4rkt ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit Unter in Deutschland lebenden Libager\u00fcckt. In enger Kooperation mit nesen und Syrern warb und f\u00fchrte H. anderen Beh\u00f6rden wie Zollkriminaleigene Quellen und Informanten, die amt, Bundesamt f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft, er durch Drohungen und Erpressungen Bundesnachrichtendienst, Bundeskrimizur Mitarbeit verpflichtete. nalamt und L\u00e4nderpolizeien ist die Zur Durchf\u00fchrung des Planes, Informationsquellen an Hochschulen zu 77 Sensitive Exporte: Gesch\u00e4fte, die gegen die Vorgewinnen, kam es wegen seiner Festschriften des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG) nahme nicht mehr. oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) versto\u00dfen, die den Export bestimmter G\u00fcter - darDie Ergebnisse seiner T\u00e4tigkeit gab unter Produkte, die zivile wie milit\u00e4rische VerwenH. regelm\u00e4\u00dfig an die syrische Botschaft dung finden - in Krisengebiete untersagen. in Bonn weiter. Ebenso wie bei der Informationsbeschaffung legte er auch bei der Weitergabe Wert auf Geheimhaltung und konspiratives Vorgehen. Die Verbindung zu seinen geheim189","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 190 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Spionageabwehr des Verfassungsschutzes deswegen auf diesem Gebiet t\u00e4tig, weil - die auf den Au\u00dfenwirtschaftsverkehr gerichteten Rechtsgesch\u00e4fte und Handlungen deutscher oder ausl\u00e4ndischer Personen, Firmen oder werden k\u00f6nnen. Oftmals handelt es Institutionen etc. in der Bundesrepusich dabei um Materialien, die auch in blik gegen das Au\u00dfenwirtschaftszivilen Bereichen Anwendung finden. recht oder das KriegswaffenkontrollDerzeit sind nach wie vor Aufr\u00fcgesetz versto\u00dfen, stungsbem\u00fchungen von Staaten der - die beteiligte BeschaffungsorganisaDritten Welt, den sogenannten Krisention hierbei verdeckte (geheimund Schwellenl\u00e4ndern, im Bereich der dienst\u00e4hnliche) Methoden anwenABC-Waffen als Massenvernichtungsdet, mittel mit allen daraus resultierenden - die T\u00e4tigkeit im Sinne einer fremden Gefahren f\u00fcr den Weltfrieden zu beobMacht liegt, achten. Dabei werden chemische und - die betreffende Macht sich bereits biologische Waffen bevorzugt, da Entfr\u00fcher z.B. mit Tarnfirmen bet\u00e4tigt wicklung und Produktion im Vergleich hat, zu Atomwaffen kosteng\u00fcnstiger sind - oder Erfahrungen vorliegen, da\u00df die und deshalb gerade diesen L\u00e4ndern fremde Macht f\u00fcr einschl\u00e4gige attraktiv erscheinen. Daneben sind Gesch\u00e4fte regelm\u00e4\u00dfig einen auch sogenannte Dual-use-G\u00fcter, die Geheimdienst nutzt. neben ihrer zivilen Verwendbarkeit auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen, von besonderer Proliferation Bedeutung. Der milit\u00e4rische Charaker dieser Dual-use-G\u00fcter ist auch f\u00fcr FachUrspr\u00fcnglich stammte der Begriff Prolileute nicht immer sofort erkennbar. feration (Weitergabe) aus der Debatte Zu den L\u00e4ndern, die im Bereich der \u00fcber die Gefahren einer WeiterverbreiProliferation Beschaffungsaktivit\u00e4ten tung von Atomwaffen \u00fcber den Kreis entfalten, geh\u00f6rten u.a. Irak, Iran, der f\u00fcnf \"klassischen\" Atomm\u00e4chte Syrien, Libyen und Nordkorea. hinaus. Heute umfa\u00dft er die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) \"Rundumblick\" sowie deren Tr\u00e4gersystemen (Raketentechnologie). Die Diskussion in den Medien \u00fcber Wirtschaftsspionage auch durch NachCharakteristisch ist, da\u00df sich Proliferichtendienste westlicher Staaten ration nicht nur auf die direkte gegen die Bundesrepublik Deutschland Beschaffung von Waffensystemen richwurde 1997 fortgesetzt. Da\u00df dies auch tet, sondern auch auf den Erwerb von ein Thema f\u00fcr die Spionageabwehr in Know-how und Materialien, mit denen Bund und L\u00e4ndern ist, ergibt sich aus die jeweiligen Massenvernichtungsmitdem gesetzlichen Auftrag des Verfastel erforscht, entwickelt und produziert sungsschutzes, der u.a. die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine, d.h. jede fremde Macht enth\u00e4lt. 190","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 191 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Entgegen der verst\u00e4rkten \u00f6ffentlide und nicht nur um marginale chen Diskussion liegen zumindest der Interessen.\" nieders\u00e4chsischen Spionageabwehr (Frage:) keine konkreten Fakten f\u00fcr derartige \"Aber das ist doch ein Pl\u00e4doyer Aktivit\u00e4ten vor. Dies bedeutet allerdaf\u00fcr, da\u00df der BND Wirtschaftsspiodings nicht, da\u00df diese L\u00e4nder gar keine nage betreiben mu\u00df, um hier nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.\" und gegen Deutschland entfalten. So (GEIGER:) gibt es auf Bundesebene Einzelf\u00e4lle, in \"Man wird sicher beobachten m\u00fcsdenen ein solches Vorgehen nachweissen, wie die Welt sich insgesamt bar ist. bewegt. Ich bin eigentlich daf\u00fcr, da\u00df Aus der Sicht des Bundesnachrichwir es erreichen sollten, internatiotendienstes (BND) hat dessen Pr\u00e4sinal, da\u00df Wirtschaftsspionage, von dent, Dr. Geiger, zur neuen Perspektive Nachrichtendiensten gef\u00fchrte Wirtdes \"Rundumblicks\" der deutschen schaftsspionage ge\u00e4chtet wird. Spionageabwehr in einem Interview Wenn das nicht gelingt, wird man vom 9. Februar 1998 Stellung genomsicher neu nachdenken m\u00fcssen, wie men: Deutschland auf die Frage reagiert.\" (GEIGER:) (Berichtstext der Fernsehsendung:) \"Der Wegfall des Ost-West-Konfliktes \"Jeder gegen jeden gilt auch in der hat das Spiel der wirtschaftlichen Europ\u00e4ischen Union. Nicht umsonst Kr\u00e4fte v\u00f6llig neu er\u00f6ffnet. R\u00fccksichtspricht niemand von einem gemeinnahmen auf Partner, die im gleichen samen europ\u00e4ischen Geheimdienst. B\u00fcndnis stehen, weil man ja eine Britische Geheimdienste spionierten, Gemeinchaft ist, braucht man heute wie erst jetzt bekannt wurde, seit nicht mehr in der Weise zu nehmen, Jahren vor Verhandlungen ihre EUwie das bis 1989 doch noch notwenPartnerregierungen aus. F\u00fcr nationadig war. Man wollte den Partner le Interessen sind Geheimdienste zu nicht zu sehr vergr\u00e4men. Heute vielem bereit. Etwa die Franzosen, steht jedes Land auf dem Weltmarkt sie schnappten der deutschen Inals Konkurrent da, und jedes Land dustrie einen Milliardenauftrag f\u00fcr mu\u00df versuchen, seinen Exporterfolg den Hochgeschwindigkeitszug in allein zu erwirtschaften, auch vielS\u00fcdkorea weg, angeblich durch leicht zu erk\u00e4mpfen, gegen\u00fcber Abh\u00f6ren und Unterbieten des deutallen anderen L\u00e4ndern. Das hei\u00dft, schen Bewerbers. Der Verdr\u00e4ngungsjeder gegen jeden. Jeder k\u00e4mpft f\u00fcr wettbewerb wird h\u00e4rter im Westen sich und da werden eben manchmal wie im Osten. auch Methoden eingesetzt, von JELZINs Geheimdienst hat immer manchen Staaten, die wir ablehnen. noch 20mal so viel Personal wie der Aber es geht letzten Endes nicht nur BND. darum, da\u00df mu\u00df man ganz deutlich Vermutlich durch Abh\u00f6ren deutscher sagen, um Geld zu verdienen, sonAnbieter hat die CIA den Auftrag f\u00fcr dern es geht auch da um Arbeitsdas Telefonnetz Kasachstan in die pl\u00e4tze. Wer vom Exportmarkt verUSA gezogen.\" dr\u00e4ngt wird, der kann zu Hause seine Leute nicht mehr besch\u00e4ftigen und der hat im Land Instabilit\u00e4t. Das hei\u00dft, es geht tats\u00e4chlich f\u00fcr die einzelnen L\u00e4nder um ganz entscheiden191","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 192 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 (Fortsetzung des Interview's - GEIGER:) \"Wenn beispielsweise ein anderer Nachrichtendienst in einer Ausschreibung einer Firma aus einem anderen Land dadurch einen Vorteil verschafft, da\u00df er die aktuellen Angefener \"t\u00e4tige Reue\" \u00fcbt. Von einem bote des deutschen Konsortiums der Anwerbungsversuch fremder GeheimKonkurrenzfirma \u00fcbergibt, weil er dienste betroffenen Personen - auch m\u00f6glicherweise technische M\u00f6glichdenen, die f\u00fcr das fr\u00fchere MfS t\u00e4tig keiten hat, solche Informationen waren - wird deshalb geraten, sich abzufangen, solche Angebote zu vertrauensvoll an die Spionageabwehr lesen ...\" im Nieders\u00e4chsischen Verfassungs(Frage:) schutz zu wenden: \"So wie bei dem Telefonnetz in Kasachstan?\" Nieders\u00e4chsisches Landesamt f\u00fcr (GEIGER:) Verfassungsschutz \"... um damit m\u00f6glicherweise dem Postfach 44 20 anderen Land in der letzten Sekun30044 Hannover de die Chance zu geben, mit seinem Tel.: 05 11/67 09-0 Angebot finanziell ein klein wenig kosteng\u00fcnstiger zu sein und damit den Zuschlag zu bekommen, wenn wir so was feststellen w\u00fcrden, da\u00df so etwas ist, dann teilen wir das selbstverst\u00e4ndlich mit. ...\" (WDR-Fernsehbericht \"Agent des Kanzlers\" vom 09. Februar 1998) Hilfe f\u00fcr Betroffene Das Strafgesetzbuch enth\u00e4lt Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Verstrickung durch einen fremden Geheimdienst betroffenen B\u00fcrger eine Hilfe sein k\u00f6nnen. Schon \"geworbene\" Personen haben nach wie vor die M\u00f6glichkeit, sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung zu l\u00f6sen, indem sie sich einer Beh\u00f6rde offenbaren. Die Gerichte k\u00f6nnen dann die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen, wenn ein Betrof192","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 193 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 GEHEIMSCHUTZ Vorbeugende Spionageabwehr leisten fung ist durch das Nieders\u00e4chsische im Verfassungsschutz die Mitarbeiter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom des Geheimschutzes. Dabei befa\u00dft sich 3. M\u00e4rz 1998 (Nds. GVBl. S. 128) auf der materielle Geheimschutz mit techeine gesetzliche Grundlage gestellt nischen und organisatorischen Sicherworden Die Befugnisse des Verfasheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von sungsschutzes, z. B. die zul\u00e4ssigen staatlichen Geheimnissen, sog. Ver\u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen und die schlu\u00dfsachen, deren Kenntnisnahme Daten\u00fcbermittlungstatbest\u00e4nde, die nur f\u00fcr Befugte gedacht ist. Zur Rechte der zu \u00fcberpr\u00fcfenden PersoGew\u00e4hrleistung eines einheitlichen nen, z. B. die Freiwilligkeit der \u00dcberGeheimschutzes im Lande Niedersachpr\u00fcfung, die umfassende Unterrichsen, aber auch im Verh\u00e4ltnis zum Bund tung \u00fcber das Verfahren sowie Ausund zu den anderen Bundesl\u00e4ndern, kunftsanspruch und Akteneinsichtswerden Beratungen bei den Beh\u00f6rden recht, sind transparent und normenklar des Landes Niedersachsen, die mit Vergeregelt. schlu\u00dfsachen zu tun haben, durchgeDar\u00fcber hinaus werden im sog. f\u00fchrt. Geheimschutzverfahren f\u00fcr die WirtOb jemand befugt ist, eine Verschaft Unternehmen betreut, die schlu\u00dfsache zur Kenntnis zu nehmen, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge wird im Rahmen des personellen des Staates erledigen und im SchwerGeheimschutzes festgestellt. Dabei d\u00fcrpunkt in der R\u00fcstungsund Energiefen nur solche Personen zum Zugang versorgungsindustrie angesiedelt sind. zu Verschlu\u00dfsachen zugelassen werCa.140 Firmen in Niedersachsen sollen den, die zuverl\u00e4ssig sind und bei auf diese Weise vor Aussp\u00e4hungsverdenen Sicherheitsrisiken ausgeschlossen suchen fremder Nachrichtendienste werden k\u00f6nnen. Die Feststellung der gesch\u00fctzt werden. Im Rahmen dieser erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeit erfolgt Betreuung, die federf\u00fchrend vom Bundurch eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Das desminister f\u00fcr Wirtschaft bzw. Niederzuvor in Verwaltungsvorschriften geres\u00e4chsischen Umweltministerium geleigelte Verfahren der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcstet wird, werden die Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig durch den nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00fcber nachrichtendienstlich relevante und aktuelle Themen informiert. 193","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 194 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete Nachrichtendienstliche Informationssystem - NADIS - als EDV-gest\u00fctztes Im Haushaltsplan 1997 waren f\u00fcr den Verbundsystem eingerichtet. Verfassungsschutz 240 Stellen ausgeNADIS ist ein elektronisches Aktenwiesen. Diese Zahl reduzierte sich bis register, das dar\u00fcber Auskunft gibt, ob Ende 1997 infolge der allgemeinen dem Verfassungsschutz eine OrganisaMa\u00dfnahmen der Landesregierung zum tion oder Person bekannt ist und ggf. Stellenabbau einschlie\u00dflich der Inanwo und unter welchem Aktenzeichen spruchnahme der sogenannten \"Vordie dazu angelegte Akte gef\u00fchrt wird. ruhestandsregelung\" auf 228 Stellen. Das Informationssystem besteht also Darin sind auch die Stellen f\u00fcr Bedienaus einer Objektund einer Personenstete enthalten, die nicht mit verfasdatei. Letztere enth\u00e4lt neben dem sungsschutzspezifischen Aufgaben Namen mehrere zur Identifizierung betraut sind - sogenanntes Indendaneiner Person erforderliche Angaben turpersonal. Nach Abzug dieser Funk(z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede Speitionen liegt die Zahl der Stellen f\u00fcr cherung enth\u00e4lt das Aktenzeichen, aus origin\u00e4re Aufgaben des Verfassungsdem sich ergibt, welche Verfassungsschutzes bei 167. schutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Speicherung der Information verantwortlich ist und zu welchem Sachgebiet die Speicherung Haushalt erfolgte. Inhaltliche Angaben \u00fcber die betrefDer Haushalt des Verfassungsschutzes fenden Akten sind im NADIS nicht entbetrug 1997 im Endergebnis 21.274.500 halten. Diese m\u00fcssen bei der aktenDM. Davon entfielen 4.521.800 DM auf f\u00fchrenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachausgaben und 16.752.700 DM auf abgefragt und von dort schriftlich mitPersonalausgaben. geteilt werden. Vor ihrer \u00dcbermittlung erfolgt insoweit eine nochmalige Relevanzpr\u00fcfung. Nachrichtendienstliches In den Akten der VerfassungsschutzInformationssystem (NADIS) beh\u00f6rden, deren Aktenzeichen im NADIS gespeichert sind, werden viele Der Bund und die L\u00e4nder sind verInformationen gespeichert, die nichts pflichtet, in Angelegenheiten des Vermit einer \"Observation\" oder \"Belafassungsschutzes zusammenzuarbeistung\" zu tun haben. Beispielsweise ten; sie m\u00fcssen hierzu auch gemeinsawerden auch Personen oder Institutiome, automatisierte Dateien unterhalnen, die durch Terroristen gef\u00e4hrdet ten (SS 6 BVerfSchG). Zu diesem Zweck sind, sowie Zielpersonen fremder Nachwurde Anfang der siebziger Jahre das richtendienste erfa\u00dft. Auch die Aktenzeichen aller Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die im \u00fcbrigen ganz \u00fcberwiegend mit dem Ergebnis \"kein Sicherheitsrisiko\" enden, sind im NADIS gespeichert. 194","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 195 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Nach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsschutzgesetzes ist die \u00d6ffentlichkeit auch \u00fcber die Anwendung der nachZur Verhinderung von unbefugter richtendienstlichen Mittel durch das Nutzung und sonstigen Mi\u00dfbr\u00e4uchen Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfasdes NADIS sind sowohl das System sungsschutz zu unterrichten. selbst als auch der Zugriff zu den Die nachrichtendienstlichen Mittel, Daten technisch besonders gesichert. die das Landesamt f\u00fcr VerfassungsAlle Datenverarbeitungsschritte werschutz einsetzen darf, sind in SS 6 Abs. den aus Sicherheitsund Datenschutz- 1 des Gesetzes abschlie\u00dfend geregelt. gr\u00fcnden automatisch protokolliert. Es sind: Die Speicherungen im NADIS wer1. Inanspruchnahme von Vertrauensden zeitlich begrenzt und regelm\u00e4\u00dfig leuten, sonstigen geheimen Inforauf ihre weitere Notwendigkeit \u00fcbermantinnen und Informanten und pr\u00fcft. Das gesamte Verfahren unterGew\u00e4hrspersonen liegt in Niedersachsen der Kontrolle durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutz2. Einsatz von verdeckt ermittelnden beauftragten, das Innenministerium Beamtinnen und Beamten und den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz. Das nieders\u00e4chsische Ver3. Observationen fassungsschutzgesetz legt den Schwerpunkt auf die objektund organisati4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, onsbezogene Erfassung von AuswerFilmen, Videografieren) au\u00dferhalb tungsergebnissen im Extremismusbedes Schutzbereichs des Art. 13 des reich. Im NADIS sollen in der Regel nur GG noch Organisationsdaten und die erforderlichen Personendaten (z.B. 5. Verdeckte Ermittlungen und BefraFunktion\u00e4re, Aktivisten, bedeutende gungen Geldgeber) erfa\u00dft werden. Die Zahl der vom Nieders\u00e4chsischen 6. Heimliches Mith\u00f6ren ohne InanVerfassungsschutz vorgenommenen spruchnahme technischer Mittel personenbezogenen Speicherungen im NADIS (Vorjahreszahlen in Klammern) 7. Heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichbelief sich am 31.12.1997 auf insgesamt nen des nicht \u00f6ffentlich gesproche13.328 (13.599); 9.866 (9.874) Speichenen Wortes unter Einsatz technirungen bezogen sich auf Sicherheitsscher Mittel au\u00dferhalb des Schutz\u00fcberpr\u00fcfungen; 2.771 (3.148) betrafen bereichs des Art. 13 des GG die origin\u00e4ren Aufgabenbereiche (Rechtsund Linksextremismus, Terro8. Beobachtung des Funkverkehrs auf rismus, Ausl\u00e4nderextremismus sowie nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang Spionageabwehr). bestimmten Kan\u00e4len 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 195","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 196 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG. dienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt f\u00fcr terroristische und SpioWegen des abschlie\u00dfenden Charakters nage-Aktivit\u00e4ten. dieses gesetzlichen Kataloges mu\u00dften Das am h\u00e4ufigsten eingesetzte auch solche nachrichtendienstlichen nachrichtendienstliche Mittel war auch Mittel aufgef\u00fchrt werden, die nach der im Berichtszeitraum, ebenso wie bei erkl\u00e4rten Absicht der Landesregierung allen anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rderzeit nicht angewendet werden solden, die Inanspruchnahme von Verlen, sondern f\u00fcr besondere Situationen trauensleuten, sonstigen geheimen vorbehalten sind. Dazu geh\u00f6ren beiInformantinnen und Informanten und spielsweise der Einsatz von verdeckt Gew\u00e4hrspersonen. ermittelnden Beamtinnen und BeamDie nachrichtendienstlichen Mittel ten, das heimliche Mith\u00f6ren und Aufwurden im Bereich des politischen zeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesproExtremismus (Rechtsund Linksextrechenen Wortes unter Einsatz technimismus sowie Ausl\u00e4nderextremismus) scher Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiin jeweils abgestufter, auf die Wichtigches des Art. 13 GG und die Beobachkeit und Gef\u00e4hrlichkeit der betreffentung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den Organisation abgestellter Weise den allgemeinen Empfang bestimmten eingesetzt. Kan\u00e4len. Demgem\u00e4\u00df wurden im Legenden, Tarnpapiere und TarnBerichtszeitraum diese nachrichtenkennzeichen mu\u00dften, wie bisher, zum dienstlichen Mittel nicht angewendet. Schutz der Mitarbeiterinnen und MitarDen Vorrang hat grunds\u00e4tzlich die beiter, insbesondere der mit nachrichInformationsbeschaffung mit offenen tendienstlichen Mitteln operierenden, Mitteln, da eine Informationsbeschafst\u00e4ndig benutzt werden. fung mit nachrichtendienstlichen Mit\u00dcberwachungen des Brief-, Postteln nach SS 6 Abs. 4 des Nds. Verfasund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe sungsschutzgesetzes nur unter des Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, bestimmten Bedingungen zul\u00e4ssig ist, der Schwere des Eingriffes angemesdie aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitssen, wie auch schon in den vergangegrundsatz folgen. Demgem\u00e4\u00df wurden nen Jahren mit Zur\u00fcckhaltung eingeauch 1997 die notwendigen Informasetzt. \u00dcber Antr\u00e4ge der Verfassungstionen - soweit wie m\u00f6glich - ohne schutzbeh\u00f6rde entscheidet der InnenEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel minister, im Falle der Verhinderung beschafft. Wo sich extremistische Orgasein Vertreter. Zus\u00e4tzlich ist die sogenisationen allerdings konspirativ vernannte \"G 10-Kommission\", die vom halten, so da\u00df ihre wahren ZielsetzunLandtag eingesetzt wird und die in gen und ihre Strukturen nach au\u00dfen ihrer Entscheidung unabh\u00e4ngig ist, hin nicht oder nicht zureichend \u00fcber jede Ma\u00dfnahme zu unterrichten. bekannt sind, m\u00fcssen nachrichtenSie entscheidet abschlie\u00dfend \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in jedem Einzelfall. 196","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 197 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 mismus (u.a. Anschl\u00e4ge von militanten Linksextremisten auf Bahnanlagen) standen Darstellungen der T\u00e4tigkeit extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen im Mittelpunkt dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Dabei ging es vor allem um Im Bereich der Spionageabwehr die Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisawurden nachrichtendienstliche Mittel tionen in der Bundesrepublik Deutschnur in geringem Umfang eingesetzt, land. Zahlreiche Vortragsund Diskussida im wesentlichen offene Ermittlunonsveranstaltungen wurden von Mitargen gef\u00fchrt werden konnten. Soweit beitern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geboten, wurden geheime Informanin Schulen, vor politischen Parteien und tinnen und Informanten eingesetzt, staatlichen Stellen gehalten. Im DienstObservationen durchgef\u00fchrt sowie die geb\u00e4ude des Verfassungsschutzes wurbereits erw\u00e4hnten Tarnmittel verwenden - wie in den Vorjahren - Besudet. chergruppen empfangen, um sie \u00fcber Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Nachrichtendienstes zu Auskunftsersuchen von informieren. Dieses Angebot nahmen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vor allem Rechtsreferendar-Arbeitsgemeinschaften der Bezirksregierungen 1997 wurden acht Auskunftsersuchen in Anspruch. an das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Im Rahmen der Pressearbeit wurden Verfassungsschutz oder das Niedermehr als 300 Ausk\u00fcnfte an lokale, s\u00e4chsische Innenministerium gerichtet. regionale und \u00fcberregionale Medien In sechs F\u00e4llen waren beim Landesamt gegeben. Rund 100 H\u00f6rfunkund Fernf\u00fcr Verfassungsschutz keine personensehinterviews mit Angeh\u00f6rigen des bezogenen Erkenntnisse gespeichert, in nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes einem Fall wurden personenbezogene wurden gesendet. Erkenntnisse dem Auskunftsersuchenden mitgeteilt. In einem Fall erging eine Entscheidung nach SS 13 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes: Die Auskunft mu\u00dfte teilweise verweigert werden. Der Betroffene wurde darauf hingewiesen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes geno\u00df auch 1997 hohe Priorit\u00e4t. Neben Themen zum Rechtsextremismus (u.a. Aufm\u00e4rsche zum Gedenken an Rudolf He\u00df, Hetendorfer Tagungswoche, Skinhead-Musik) und zum Linksextre197","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 198 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Stichwortverzeichnis A AA/BO (Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation) O 95 f, 99 Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland O 20, 22, 70, 85 ff, 87 Aktion Freies Deutschland (AFD) O 42, 53, 57, 59 Aktionen anl\u00e4\u00dflich des 1. Mai O 37, 44, 69, 70 AL ARIFI, Moharam O 166 AL-KHALIFA, Ahmed O 166 alhambra O 97 AMGT O 156, 158 Anarchismus O 90, 91, 93 f, 115 f Anti-Atom-Plenum G\u00f6ttingen O 114 Anti-EXPO-AG O 101, 105, 106 Anti-Imperialistisches Forum (AIF) O 121 Anti-Siemens-Kampagne O 99, 101, 104 ff, 112 Antifa-Jugend Goslar O 100 Antifaschismus O 89, 91, 92, 94, 97, 99 ff, 119 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) O s. AA/BO Antifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig O 95, 107 Antiimperialismus O 91, 92, 94, 97, 101, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) O 92, 130 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 89, 126 Antirassismus O 94, 97, 99, 101, 119 Antisemitismus O 17, 21, 30 f, 33, 35, 55 ff, 59 f, 72, 75 ff APFEL, Holger O 36ff, 41, 69 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) O 16, 107 f, 119, 131, 134 ff, 149 f, 152, 154 Artgemeinschaft Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. O 51, 53f Auditing O 176 Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die \u00dcberfremdung - Der V\u00f6lkermord am deutschen Volk O 54 ff Auskunftsersuchen O 197 Autonome O 10, 89, 91 f, 93-115, 118 f, 127 f Autonome Antifa (M) (AA(M)), G\u00f6ttingen O 95, 99 f, 129 Autonome Antifa Weser/Ems O 95, 99 B BAUM, Erika O 119 BENOIST, Alain de O 25 Beverstedter Skinhead-Szene O 23, 34 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) O 131, 168 f Blood & Honour-Skinheads O 30 B\u00d6RM, Manfred O 44 BOSSE, Georg-Albert O 59 f BRAST O 93, 97 BROMBACHER, Ellen O 119, 126 Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland (BGD) O 85 ff Bundesweites Antifa Treffen (BAT) O 95, 99 198","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 199 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 B\u00fcndnis Rechte, Stade O 81, 85 BUSSE, Friedhelm O 42 C Castor-/Atomm\u00fclltransporte O 109 ff CHRISTOPHERSEN, Thies O 57, 61 Church of Scientology International O 175, 181 Clear O 176 Clear Planet O 176 clockwork O 127 COSKUN, Nasir O 144 C\u00dcR\u00dcKKAYA, Selim O 145 D DECKERT, G\u00fcnter O 66 DELLWO, Karl-Heinz O 128 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DKP-I) O 143 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt O 36 f, 39 f Der Republikaner (Zeitschrift) O 78, 81 Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten O 63f Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft (DESG) O 24 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) O 90 f, 93, 121, 123-126 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) O 22, 54 f, 70, 85, 87 f Deutsche Nationalzeitung (DNZ) O 72, 75-77 Deutsche Stimme O 64 f, 68, 70 f, 79 Deutsche Volksunion (DVU) O 22 f, 64, 69 ff, 72-77, 84, 87 Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) O 72, 74 ff Deutschland Report O 54, 58 Devrimci Sol (Dev Sol) O 131, 147-149 DIANETHIK O 176 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) O 22, 56, 59 f Die Freunde im Ausland (DFiA) O 54, 58 Die Nationalen e.V. O 37, 65 Die Republikaner (REP) O 22 f, 46, 70 f, 77, 78-84, 85, 87 DIMENSIONEN, Magazin der Scientology Kirche Hannover O 175, 179 f DR\u00dcCKHAMMER, G\u00fcnter O 63 D\u00dcRRBECK, Peter O 123 E E-Meter O 176, 178 EIGENFELD, Ulrich O 64, 66 Einheit und Kampf - Das revolution\u00e4re Magazin f\u00fcr Nationalisten (EUK) O 36-40, 43, 54 EinSatz! Zeitung f\u00fcr autonome Politik in G\u00f6ttingen O 93, 95-97, 100, 104, 128 EKINCI, Murat O 144 EL-ATTAR, Isaam O 166 f EnNahda O 168 ERBAKAN, Mehmet O 157 f ERDOGAN, Mehmet O 153 199","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 200 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ethnopluralismus O 26, 53 f Europa Vorn O 27 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) O 156 EXPO-Widerstand O 89, 92, 97, 101-105 Exporte in Krisenl\u00e4nder O 189 f F FACHMANN, Wolfgang O 52 f FALK, Bernhard O 130 Fanzines O 34 FAURISSON, Robert O 57 f FIGHT-BACK! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig O 97 FLECK, Dr. Helmut O 85 FLEGEL, Frank O 120 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. O 172 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine (AD\u00dcTDF) O 131, 133, 153-155 F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) O 161-165 Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK) O 137, 139 FREIHEIT O 175, 181 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) O 34 f, 41 f, 44, 69 Fremdenfeindlichkeit O 14, 18, 21, 23, 29 f, 40, 52 ff, 59 f, 72, 79 f FREY, Dr. Gerhard O 72-77 Front National (FN) O 81 G Geheimschutz O 193 GERLACH, Heinrich O 77 Germania-Rundbrief O 61, 63 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) O 49-52 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) O 24, 56, 85, 87 GOERTZ, Andre O 37 Grabert-Verlag O 56 f GRAMSCI, Antonio O 27 f Graswurzelbewegung O 89, 91 f, 115-117 graswurzelrevolution O s. Graswurzelbewegung G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et etude pourla civilisation europeenne) O 25, 28 H Hammerskins O 29, 47 HECKER, Thomas O 119 HEID, Bernd Louis O 87 Heide-Heim e.V. O 20, 48 ff, 55 Heideheim e.V. O 20, 48 ff HEISE, Thorsten O 31, 34, 42, 44, 69 HENNIG, Rigolf O 55 HERR, Gertrud O 53 200","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 201 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 HESSLER, Jens O 31 Hetendorfer Tagungswochen O 20, 22, 48, 51-54, 55, 56, 101 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) O 33, 41 f, 70 Historische Tatsachen O 58 Hizb Allah O 131, 169 f HOFFMANN, Konrad O 59 Holocaust O 56-59, 61, 72, 75 f HOPFNER, Wielant O 53 HUBBARD, Lafayette Ron O 175 f, 179, 181 I IGMG O s. Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs IMPACT O 181 f INTERIM O 93, 97, 101, 105, 111 f, 114 International Association of Scientologists (IAS) O 181 Internationalismus O 89, 97, 107, 124 Internationalistisches B\u00fcndnis Braunschweig O 109 Internet O 24, 35, 43, 45-47, 63, 95 IRVING, David O 58 Islamische Avantgarden O 167 Islamische Gemeinde in Deutschland (IGD) O 167 Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) O 131, 133, 156-160, 161 f, 164 ff Islamische Heilsarmee (AIS) O 167 Islamische Heilsfront (FIS) O 167 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) O 168 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) O 168 Islamisches Konzil O 158 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) O 167 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) O 170 Islamrat O 158 J Jama'at Islamiyya O 167 Jamiyat Ahl ul Bait (Verein der Angeh\u00f6rigen des Propheten Mohammed) O 169 JENTZSCH, Heber O 175 JUCHEM, Wolfgang O 42, 52 f, 57, 59, 69 Jugend Antifa Aurich O 99 JUNG, Edgar Julius O 24-26 Junge Freiheit (JF) O 24, 27-29, 53 Junge Nationaldemokraten (JN) O 23, 35, 36-41, 43 f, 46, 65, 68 ff K KAHRAMANN, G\u00fcneyt O 152 Kameradschaften O 9, 20, 22 f, 35-36, 45, 47 KAPLAN, Cemaleddin O 156, 161 f, 165 KAPLAN, Metin O 161-165 KARATAS, Dursun O 147 KAYPAKKAYA, Ibrahim O 150, 152 201","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 202 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 KOCH, Hartmut O 81 K\u00d6HNE, Rolf O 126 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) O 179 Kommunistische Partei/Aufbau (KP/I\u00d6) O 151 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) O 90 f, 93, 119-122, 123, 126 Konservative Revolution O 24 f KREBS, Pierre O 53 Kurdische Demokratische Partei (KDP) O 107 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) O 138 f Kurdistan Report O 138 Kurdistan Solidarit\u00e4t Braunschweig O 107 L LAUCK, Gary Rex O 60 f LAUER, Peter O 78 f, 81, 83 Le PEN, Jean-Marie O 81 LEUCHTER, Fred A. O 57 Liberations Tigers of Tamil Eelam (LTTE) O 131, 173 f M Mailboxen O 35, 43, 45, 47, 54, 95 MAROHN, Heinz O 119 Marxismus/Leninismus O 90 f, 93 f, 123, 147, 150 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) O 131, 143, 149, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) O 90 MECHTERSHEIMER, Alfred O 28, 69, 83 MED-TV O 137 f, 141, 143, 145 MEYERS, Mathias O 127 Militarismus O 21 Milli Gazete O 156, 160 Milli G\u00f6r\u00fcs O s. Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs MISCAVIGE, David O 175, 177 Mitteilungen der KPF der PDS O 119 f MOELLER van den Bruck, Arthur O 24 f M\u00dcLLER, Ursula O 41 Muslimbruderschaft (MB) O 133, 166-168, 189 N Nachrichten der HNG O 41 f Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens O 188 f Nachrichtendienstliche Mittel O 195 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) O 194 f Nation & Europa - Deutsche Monatshefte O 27 National Journal O 46, 54, 58 National Liberation Army (NLA) O 171 f Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) O 23, 36 ff, 40 f, 44 ff, 64-71, 77, 81, 83, 85, 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) O 134 ff, 141, 144 Nationale Info-Telefone (NIT) O 45 f 202","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 203 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Nationale Liste (NL) O 54, 70 Nationaler Block O 37, 70 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) O 131, 171 f Nationalismus O 21 f, 23, 25, 30, 39 f, 75 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) O 46, 60 f Neofaschismus O 22 Neonazis/Neonazismus O 9, 20, 23 f, 29 ff, 37, 39, 40 ff, 54, 60, 68 f Neue Rechte O 21, 24-29 New Era Publications Deutschland GmbH O 177 NEY, Johannes Peter O 52, 55 f NO RESPECT O 97 Norddeutsche Bewegung (NDB) O 37 Nordische Zukunft O 52, 54 Nordischer Ring e.V. (NR) O 52, 54 Nordland-Netz O 46, 47 Northern League O 51 Nouvelle Droite O s. Neue Rechte NS 88/NS Records O 32 f NS-Kampfruf O 60 O \u00d6CALAN, Abdullah O 16, 134, 137, 139, 141, 143-146 offen-siv - Sozialistisches Monatsblatt der PDS G\u00f6ttingen und Hannover O 120 \u00d6ffentlichkeitsarbeit O 197 Office of Special Affairs (OSA) O 178, 182 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) O 150 ff \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA O 137, 143 P Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (PIJ) O 168 PAST\u00d6RS, Udo O 55 PRABHAKARAN, Vellupilai O 173 f PRIVENAU, Markus O 37, 54 Proliferation O 190 P\u00dcHSE, Jens O 37 Q Quds-Tag (Jerusalem-Tag) O 169, 170 R RABE, Friedrich O 119 radikal O 93, 97 RADJAVI, Maryam O 172 RADJAVI, Massoud O 171 Rassismus O 21, 23, 30, 39, 52, 56, 67 RAZZ - Zeitung f\u00fcr ein radikales Hannover O 93, 97, 101 ff, 106, 108 f, 111 f Recht und Wahrheit O 59 f Religions Technology Center (RTC) O 175, 177 REMER, Otto Ernst O 54, 57-60 203","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 204 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Remer-Depesche O 54, 59 RENNICKE, Frank O 51 REP O s. Die Republikaner Revisionismus O 40, 56-58, 59, 61, 66, 75 Revolution Inside O 93, 97 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) O 147, 149, 152 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) O 106, 129 RIEGER, J\u00fcrgen O 49, 51 f, 54, 61, 69 RINDER, Michael O 178 ROEDER, Manfred O 69 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha O 37 Rote Armee Fraktion (RAF) O 89, 91 f, 126 f, 127-129 Rote Hilfe (RH) O 118 f, 128 Rote Spindel O 123 Rote Zora O 89, 129 ROUHS, Manfred O 69 Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen O 42-44, 99 f Russische Nachrichtenund Sicherheitsdienste O 184-188 S Sauerl\u00e4nder Aktionsfront (SAF) O 70 SCHEERER, Germar O 57 f SCHILF, Marcel O 31 f SCHLIERER, Dr. Rolf O 23, 70, 77-81, 84 SCHMITT, Carl O 24 ff SCH\u00d6NHUBER, Franz O 77 f SCHR\u00d6CKE, Prof. em. Dr. Helmut O 53, 55 f SCHULZ, Adelheid O 127 SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen O 87 f SCHWERDT, Frank O 37, 65 SCIENTOLOGY-TODAY O 182 Scientology Mission Wilhelmshaven e.V. O 177 Scientology-Kirche Hamburg e.V. O 177 Scientology-Kirche Hamburg e.V., Gemeinde Hannover O 177-179 Scientology-Organisation (SO) O 175-183 SEIFERT, Gerhard O 52, 55 Skinhead-Bands und CD-Handel O 23, 30-33, 35 Skinheads O 20, 22 f, 29-35, 35, 46 f, 65, 69 Sleipnir - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik O 27, 40, 56 SOFU, Dr. Yusuf Ibrahim O 162-165 SOHN, Manfred O 124 Spionageabwehr O 184-192 Sprengel AntiFa O 100 Staatsbriefe O 27, 40 STAWITZ, Ingo O 87 STEHR, Heinz O 123 f STEINAU, Michael O 130 STORR, Andreas O 37 SUDMANN, Wilhelm O 36, 39 204","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 205 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 T Thule-Netz O 46, 47, 63 Thule-Seminar O 28, 53 T\u00dcRKES, Alparslan O 153-155 T\u00dcRKES, Turgut O 154 f T\u00fcrkisch-Islamische Union (ATIB) O 154 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) O 150 T\u00fcrkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) O 131, 149, 150-152 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei / -front - Revolution\u00e4re Linke (THKP/-C - Devrimci Sol) O 147, 149 U ULRICH, J\u00f6rg O 107 \u00dcmmet-i-Muhammed O 161-165 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) O 170 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) O 167 Unsere Zeit (UZ) O 120, 123, 126 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) O 161-165 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) O 172 Vereinigte L\u00e4nder des Deutschen Ostens (VLDO - Gruppe Hoffmann) O 59 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) O s. AMGT Verfassungsschutz in Niedersachsen O 194-197 Verlag Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) O 57 Vlaams Blok O 81 VOIGT, Udo O 37, 41, 64 ff, 68, 70 f V\u00f6lkischer Kollektivismus O 21, 39 f, 44, 60, 66 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) O 134, 138 Volksmodjahedin Iran (MEK) O 171 f W WAGENKNECHT, Sahra O 126 WALENDY, Udo O 52, 58 WALLNER, Otmar O 41, 79 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen) O 24, 37, 52, 69, 76 f WEINSCHENK, Prof. Dr. Klaus O 53, 55, 85 Widerstand-BBS O 47 Wiking-Jugend (WJ) O 20, 44, 48 WINNING O 182 Wirtschaftsspionage O 187 f, 190 ff WOHLFELD, Hans-Joachim O 85 WORCH, Christian O 69 World Rehabilitation Organisation (WRO) O 174 WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems O 97, 112 WULFF, Thomas O 54, 69 205","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 206 (Schwarz Bogen) l:\\J-N\\n\\Nds Innenministerium\\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Y Y-Gruppen O 135 ff YAGAN, Bedri O 147 YEK-KOM O 137, 141 YILMAZ, Kani (= Faisal DUNLAYICI) O 144 YILMAZ, Sevki O 157 Y\u00dcKSEL, Ali O 156, 158, 160 YUMAKOGULLARI, Osman O 157 f Z ZABOROWSKI, Horst O 85 f Zentralrat der Muslime O 158 ZOBEL, Jan O 37 Z\u00dcNDEL, Ernst O 46, 56 f, 61, 63 206","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 207 (Schwarz Bogen)","VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 208 (Schwarz Bogen)"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}