{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-1994.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":128,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Multikulturelle Gesellschaft und Auslanderintegration \"\\) Niedersachsen","","Vorwort Mit dieser Schrift wird der Jahresbericht 1994 des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, den ich schon im Mai der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt habe, allen interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch in gedruckter Form zug\u00e4nglich gemacht. Aufgabe des Berichtes ist es, \u00fcber Zielsetzungen, Zusammenh\u00e4nge und Gef\u00e4hrdungspoDie Landesregierung wird die Auseintentiale verfassungsfeindlicher Bestreandersetzung mit dem politischen bungen zu informieren und einen BeiExtremismus von rechts wie von links trag zur Meinungsbildung der mit Nachdruck f\u00fchren. Dabei setzt sie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Langrunds\u00e4tzlich auf die \u00dcberzeugungsdes zu leisten. Der \u00dcberblick \u00fcber die kraft der geistig-politischen AuseinanLage auf den verschiedenen Gebieten dersetzung. Wenn es aber notwendig des politischen Extremismus und der ist, wird sie auch konsequent adminiSpionageabwehr in einem zusammenstrative und gerichtliche Ma\u00dfnahmen fassenden j\u00e4hrlichen Bericht erscheint gegen extremistische Gegner der freimir notwendig, um die Stabilit\u00e4t unseheitlichen demokratischen Ordnung rer demokratischen Grundordnung ergreifen. und ihre Gef\u00e4hrdung besser beurteilen Die Erhaltung des demokratischen zu k\u00f6nnen. Der Jahresbericht vermag Rechtsstaats kann jedoch nicht allein auch sicherlich dazu beizutragen, da\u00df der Leser die ihm nach seinem eigenen werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller politischen Standort gr\u00f6\u00dfer erscheiB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Deren Bereitnenden Gefahren des einen Extrems schaft, sich mit unserer Verfassungsnicht \u00fcberbewertet und die des andeordnung zu identifizieren, an ihrer ren dagegen untersch\u00e4tzt. Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie mit Engagement entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. \" Gerhard Glogowski Nieders\u00e4chsischer Innenminister","","Vorwort 3 Einleitung 7 \u00dcberblick in Zahlen 10 Rechtsextremismus 13 \u00dcberblick 13 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Merkmale des Rechtsextremismus 15 Hann. M\u00fcnden 48 Erscheinungsformen des RechtsDer Stahlheim e.V., Ortsgruppe Jork 49 extremismus 16 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat Gesetzesverletzungen 18 (DLVH) 49 Analyse fremdenfeindlicher Nationaldemokratische Partei Straft\u00e4ter 21 Deutschlands (NPD) 50 Rechtsextremistische Skinheads 22 Junge Nationaldemokraten (IN) 53 Freiheitliche Deutsche Deutsche Volksunion (DVU) 55 Arbeiterpartei (FAP) 27 Die Republikaner (REP) 57 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 32 Wiking-Jugend e.V. (W)) 32 Linksextremismus 63 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren \u00dcberblick 63 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 35 Rote Armee Fraktion (RAF) 63 Neonazistische Zusammenschl\u00fcsse Antiimperialistische Zelle (AIZ) 67 in Oldenburg und Aurich 37 Revolution\u00e4re Zellen (RZ)/ Rechtsextremistischer Treffpunkt Rote Zora 69 in Hetendorf 33 Militante Autonome 71 Neue Aktionsund Strukturmodelle Deutsche Kommunistische Partei bei Neonazis 40 (DKP) 83 Nutzung moderner KommunikationsSonstige linksextremistische mittel durch Rechtsextremisten 41 Organisationen : 84 Verlage und Zeitschriften 44 Internationaler rechtsextremistischer Revisionismus 46 Ausl\u00e4nderextremismus 85 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund \u00dcberblick - 85 Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 47 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 86 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 91 Islamische Extremisten 92 Mustimbruderschaft (MB) 92 5","Harakat Al-Muquawama Al-slamiya (HAMAS) 93 Hizb Allah (Partei Gottes) 93 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB/A.F.1.D.) 94 \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.1.S.A.) 95 Spionageabwehr 96 \u00dcberblick nn 96 Russische Nachrichtendienste 96 Nachrichtendienste Ostund S\u00fcdosteuropas . 98 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 98 Nachrichtendienstliche Aufarbeitung des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 99 Hilfe f\u00fcr Betroffene 100 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 101 Bedienstete 101 Haushalt 101 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 101 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 102 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 104 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes 104 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 105 Anhang 107 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz 107","weise empfindliche Wahlniederlagen Einleitung hinnehmen und sich mit finanziellen Problemen sowie einer starken Verunsicherung der Anh\u00e4ngerschaft auseinRechtsextremismus andersetzen. In rechtsextremistischen Parteien waren daher erneut Neonazistische Aktivit\u00e4ten und rechtsBem\u00fchungen zu beobachten, im Hinextremistisch motivierte Straftaten blick auf Wahlteilnahmen zu einer stellten auch 1994 die Sicherheitsund partei\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vor Herzu kommen. Entsprechende ausforderungen, deren Ursachen Staat Gespr\u00e4chsans\u00e4tze zwischen dem REPund Gesellschaft nur gemeinsam Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber und bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Konsequente dem DVU-Vorsitzenden Dr. Frey stellSanktionen des Staates und vielf\u00e4ltige ten die \"REP\" vor eine Zerrei\u00dfprobe Aktionen geselischaftlicher Gruppieund erzwangen Sch\u00f6nhubers Verzicht rungen trugen zur \u00c4chtung der T\u00e4ter auf eine erneute Kandidatur f\u00fcr das und damit zum R\u00fcckgang der GewaltAmt des REP-Bundesvorsitzenden. taten bei. Auf Bundesebene ging die Die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung Zahl fremdenfeindlich motivierter neonazistischer Bestrebungen wurde Gesetzesverletzungen um 48 Prozent im Rahmen der Bund-/L\u00e4nder-Inforgegen\u00fcber dem Jahr 1993 zur\u00fcck. In mationsgruppe zur Beobachtung und Niedersachsen verringerte sich die Zahl Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer, insum 40 Prozent. So erfreulich im Bunbesondere fremdenfeindlicher Gewaltdesund im Landesma\u00dfstab der R\u00fcckakte\" (IGR) nicht nur als nationale Aufgang bei den fremdenfeindlich motigabe, sondern auch mit ihren internavierten Gesetzesverletzungen ist, so tionalen Bez\u00fcgen angepackt. Die in bereiten doch die hohen Zahlen bei D\u00e4nemark erfolgte Festnahme des USden anderen rechtsextremistisch motiB\u00fcrgers Lauck, des \"Propagandaleivierten Gewalttaten (ohne fremdenters\" der \"NSDAP-AO\", der Gesinfeindlichen Bezug) und die Zunahme nungsgenossen in aller Welt, aber bei rechtsextremistisch motivierten insbesondere in Deutschland mit Gesetzesverletzungen wie Bedrohunnationalsozialistischer Progaganda gen, N\u00f6tigungen und Propagandade\u00fcbelster Art \u00fcberschwemmt hat, ist ein likten sowohl auf Bundesaber auch Beispiel f\u00fcr die erfolgreiche Arbeit der auf Landesebene Sorge. IGR. Am 23. 3. 1995 wurde eine unter Mi\u00dft man die organisierten rechtsma\u00dfgeblicher Mitwirkung der Verfasextremistischen Bestrebungen an ihren sungsschutzbeh\u00f6rden vorbereitete Mitgliederzahlen und bereinigt diese Exekutivma\u00dfnahme gegen Besteller u.a. um Mehrfachmitgliedschaften, so und Verteiler dieser Progagandamateist sowohl auf Bundesals auch auf der rialien durchgef\u00fchrt. Polizeibeamte Landesebene ein deutlicher Abw\u00e4rtsdes Bundes und der L\u00e4nder durchsuchtrend festzustellen. Schwierig gestaltet ten 84 Objekte in 15 Bundesl\u00e4ndern, sich andererseits die Beobachtung der \"unorganisierten Neonazis\", die verbotenen neonazistischen Vereinigungen angeh\u00f6rten. Rechtsextremistische Parteien wie die \"NPD\", die \"DVU\", die \"Deutsche Liga\" und die \"REP\" mu\u00dften 1994 teil-","rund darunter vier in Niedersachsen. Neonazistisches Propagandamaterial wurde \"geistig-politischen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" brechen, um \"die Basis f\u00fcr den dabei in gro\u00dfem Umfange sichergeAngriff auf die eigentliche politische stellt. Bei der Vorstellung des VerfasSph\u00e4re\" zu schaffen. Von ihr geht ein sungsschutzberichtes f\u00fcr 1993 hatte Modernisierungsschub aus, an dem Innenminister Gerhard Glogowski \u00fcber auch rechtsextremistische Gruppierundie nieders\u00e4chsischen Initiativen f\u00fcr gen und Publikationsorgane teilnehein Verbot der neonazistischen Orgamen m\u00f6chten. Bindeglied sind dabei nisationen \"Wiking-Jugend\" und bedenkliche thematische \u00dcbereinstim\"FAP\" berichtet. Mit Befriedigung mungen mit Agitationsfeldern des kann nunmehr festgestellt werden, organisierten Rechtsextremismus wie da\u00df das Bundesinnenministerium 1994 die \"zerst\u00f6rerische Vergangenheitsbedie \"Wiking-Jugend\" undnach der w\u00e4ltigung\", intellektuelle InfragestelEntscheidung des Bundesverfassungslung der Menschenrechte und \"wissengerichts, die Parteieigenschaft der schaftliche\" Begr\u00fcndungen von \"FAP\" zu verneinen - Anfang 1995 die Fremdenfeindlichkeit als Ethnopluralis\"FAP\" verboten und so nieders\u00e4chsimus. Diese Ans\u00e4tze geben den Verfasschen Vorschl\u00e4gen entsprochen hat. sungsschutzbeh\u00e4rden Anla\u00df, PublikaDamit d\u00fcrften auch die neonazistitionen der \"Neuen Rechten\" aufmerkschen Aktivit\u00e4ten in dem rechtsextresam zu lesen. mistischen Treffpunkt in Hetendorf zur\u00fcckgehen. Die konsequente Politik der nachLinksextremismus haltigen Bek\u00e4mpfung neonazistischer Bestrebungen durch die LandesregieLinksextremistische Organisationen rung hat hier zu mehr innerer Sicherwie die \"DKP\" und der \"Bund Westheit beigetragen. Die Ausweisung und deutscher Kommunisten\" versprechen Abschiebung des FAP-Vorsitzenden sich von einem Zusammenwirken mit Polacek war ein erster Erfolg dieser den westdeutschen Landesverb\u00e4nden Neuorientierung Niedersachsens. der PDS\" neue politische PerspektiZum 50. Jahrestag der Befreiung ven, die sie aus ihrer gegenw\u00e4rtigen Deutschlands von dem menschenverIsolierung und Stagnation herausachtenden System der nationalsozialif\u00fchren sollen. Der Verfassungsschutz stischen Gewaltherrschaft haben sich beobachtet diese B\u00fcndnisbem\u00fchunWortf\u00fchrer der \"Neuen Rechten\" mit gen der \"DKP\" und des \"BWK\". einem Aufruf erneut zu Wort gemelAnhand offenen Materials pr\u00fcft er det, der politische Auseinandersetzundabei, ob in der \"PDS\" selbst und gen ausl\u00f6sen soll. Als rechtsintellektuihren Arbeitsgemeinschaften (wie elle\"Str\u00f6mung\", die sich an der der\"Kommunistischen Plattform\" \"Grenzlinie zum Rechtsextremismus\" bewegt, will die \"Neue Rechte\" die entwickelt werden. Eine planm\u00e4\u00dfige Beobachtung der \"PD$\" findet in Niedersachsen nicht statt. . Auch nach dem Auseinanderbrechen der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) mit ihren bisherigen drei Ebenen {Kommandoebene, Inhaftierte aus der \"RAF\" und Umfeld der \"RAF\") sind die Weiterentwicklungen im Linksterroris-","mus ernsthafte Herausforderungen ten bzw. zu erneuern. Die Zahl der und Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr den demokratiMitglieder und Sympathisanten hat schen Rechtsstaat, unsere Gesellschaft offenbar zugenommen. Die \"PKK\" und unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Insverf\u00fcgt \u00fcber ein Anh\u00e4ngerpotential, besondere die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge das kurzfristig f\u00fcr bundesweite der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AlZ), gewaltt\u00e4tige Aktionen mobilisiert werdie f\u00fcr die Sprengstoffanschl\u00e4ge am den kann. Die politische Entwicklung 22. 1. 1995 auf das Wohnhaus des ehein der T\u00fcrkei ist unver\u00e4ndert der N\u00e4hrmaligen Parlamentarischen Staatsseboden f\u00fcr die Akzeptanz der \"PKK\" kret\u00e4rs Dr. K\u00f6hler in Wolfsburg sowie bei hier lebenden Kurden. Wenn die am 23. 4. 1995 auf das Wohnhaus des t\u00fcrkische Regierung das kurdische ProBundestagsabgeordneten Dr. Blank in blem weiterhin nur milit\u00e4risch l\u00f6sen Erkrath, NRW, verantwortlich ist, will - und der Einmarsch der t\u00fcrkiunterstreichen diese Bewertung. In schen Armee am 20. 3. 1995 in den ihren Taterkl\u00e4rungen spricht die \"AIZ\" Irak spricht daf\u00fcr - ist ernsthaft zu in menschenverachtender Weise bef\u00fcrchten, da\u00df die \"PKK\" ihre davon, \"... potentiell t\u00f6dliche aktionen gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten fortsetzt. dort durchzuf\u00fchren, wo die brd-eliten Damit w\u00e4chst auch die Bereitschaft der wohnenj/arbeiten ...\". Mit weiteren PKK-Anh\u00e4nger, die AuseinandersetAnschl\u00e4gen der \"AIZ\" mu\u00df deshalb zung mit dem \"t\u00fcrkischen Gegner\" in gerechnet werden. der Bundesrepublik zu suchen. Militante Autonome traten auch Mittelund langfristig werden milideg 1994 mit ihrer durch Gewaltund tante islamistische Bestrebungen, die Straftaten gekennzeichneten Ablehgegen die freiheitliche demokratische nung des demokratischen RechtsstaaGrundordnung gerichtet sind oder die tes in Erscheinung. Eine bedeutende durch Anwendung von Gewalt oder Rolle bei der Organisierung dieses darauf gerichtete Vorbereitungshandlinksextremistischen Spektrums spielt lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundie \"Autonome Antifa (M)\" in G\u00f6ttindesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, gen. Die in dieser Gruppierung zusamdie Sicherheitsbeh\u00f6rden und unsere mengeschlossenen Autonomen scheidemokratische Gesellschaft vor neue nen gegenw\u00e4rtig in ihren Aktivit\u00e4ten Herausforderungen stellen. durch Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden stark zur\u00fcckgedr\u00e4ngt zu sein. Spionageabwehr Die Spionage gegen die BundesrepuAusl\u00e4nderextremismus blik Deutschland hat heute l\u00e4ngst nicht mehr die Bedeutung wie in den Nach dem Bet\u00e4tigungsverbot vom Jahren vor 1989/90. Wegen der sich November 1993 gelang es der \"Arbeienger gestaltenden politischen Zusamterpartei Kurdistans\" (PKK), der im menarbeit von Westund Osteuropa Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus in ist sie heute durch vorsichtigere Handder Bundesrepublik Deutschland bei lungsweisen osteurop\u00e4ischer Nachrichden Sicherheitsbeh\u00f6rden die gr\u00f6\u00dfte tendienste gekennzeichnet. NachrichBedeutung zukommt, ihre Strukturen tendienstliche Aktivit\u00e4ten zur und ihre Agitationsbasis, insbesondere Beschaffung wirtschaftlicher sowie durch konspirative Vorgehensweisen wissenschaftlich-technischer Informaihrer Kader im wesentlichen zu erhaltionen stehen im Vordergrund.","mndeeBanae \u00dcberblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland 1993 1994 DVU und Nebenorganisationen 26.000 20.000 REP m (23.000) *) 20.000 NPD und Nebenorganisationen 5.200 4.500 DLVH a 900 900 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads 5.600 5.400 Neonazistische Gruppierungen 1.500 **) 3.740 ***) Sonstige Gruppierungen 4.100 2.930 Summe 42.400 *) 57.470 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 41.500 **) 56.600 ***) (REP) vom BMI nicht ber\u00fccksichtigt. angeh\u00f6rten, sowie weitere 300 Nichtorganisierte. ***) Davon 1.150 unorganisierte Neonazis Niedersachsen 1993 1994 DVU und Nebenorganisationen 2.400 2.000 REP 700 700 NPD und Nebenorganisationen 550 515 DLVH 60 -50 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads 390 *) 290 ***) Neonazistische Gruppierungen 150 95 Sonstige Gruppierungen 9 110 Summe **) 4.340 3.760 verbotener neonazistischer Organisationen. angeh\u00f6rten. 10","2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1993 1994 Marxisten-Leninisten . und andere revolution\u00e4re Marxisten *) 22.600 22.100 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re **) 6.700 6.700 Summe 29.300 28.800 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 28.800 28.400 Personen. Niedersachsen 1993 1994 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 710 655 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 450 570 Summe 1.160 1.225 11","(Ausl\u00e4nderextremismus) Bundesrepublik Deutschland 1993 1994 Islamisch-extremistische Gruppen 21.200 26.380 Extrem-nationalistische Gruppen 4.200 5.610 Linksextremistische Gruppen 13.550 15.060 Summe 38.950 47.050 Niedersachsen 1993 1994 Islamisch-extremistische Gruppen 2.156 2.590 Extrem-nationalistische Gruppen 270 210 Linksextremistische Gruppen 1.150 1.470 Summe 3.576 4.270","in den Jahren 1992/93 wurde aufgrund des nachhaltigen Dr\u00e4ngens und der Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministers, die u.a. von den Innenministern und -senatoren der L\u00e4nder \u00dcberblick Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz nachdr\u00fccklich Auf Bundesebene verringerte sich die unterst\u00fctzt wurde, am 10. November Zahl der fremdenfeindlich motivierten die neonazistische \"Wiking-Jugend\" Gesetzesverletzungen von 1993 auf (WJ) vom Bundesinnenminister verbo1994 um 48 Prozent (von 6.721 auf ten. 3.491). In Niedersachsen konnte ein Dar\u00fcber hinaus wurden 1993 Antr\u00e4R\u00fcckgang von 40 Prozent (von 533 auf ge zur Feststellung der Verfassungs318) festgestellt werden. widrigkeit gegen die Parteien Angestiegen sind dagegen die - \"Freiheitliche Deutsche Arbeiteranderen rechtsextremistischen Gesetpartei\" (FAP) und zesverletzungen (wie Volksverhet--\"Nationale Liste\" (NL) zung, Beleidigung oder Propagandabeim Bundesverfassungsgericht delikte) im Bund um 20 Prozent (von gestellt. Die nieders\u00e4chsische Landes3.840 auf 4.614) und in Niedersachsen regierung hatte auf Vorschlag des um 35 Prozent (von 280 auf 377). Die Innenministeriums im Bundesrat die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden setzten die Initiative ergriffen, der sich Bayern konsequente Bek\u00e4mpfung fremdenanschlo\u00df, beim Bundesverfassungsgefeindlicher und neonazistischer Bestrericht ein Verbotsverfahren gegen die bungen mit Organisationsund Veranneonazistische FAP einzuleiten. Die staltungsverboten, aber auch durch Bundesregierung folgte dem niedereine intensive Strafverfolgung fort. s\u00e4chsischen Vorsto\u00df und stellte ihrerAntisemitische Straftaten, die sich aus seits einen Verbotsantrag gegen die rassistischen Motiven gegen j\u00fcdische FAP. bzw. israelische Ziele richten, sind 1994 Mit dem am 23, Februar 1995 bundesweit auf 1.366 Straftaten angebekanntgemachten Beschlu\u00df des stiegen, Bundesverfassungsgerichts vom Nach den Verboten der neonazisti17. November 1994 hat das oberste schen Organisationen deutsche Gericht die Parteieigenschaft - \"Nationalistische Front\" (NF) der FAP (und der NL) verneint. Damit - \"Deutsche Alternative\" (DA), wurde der Weg f\u00fcr das hierf\u00fcr zust\u00e4n- - \"Nationale Offensive\" (NO), dige Bundesinnenministerium frei, die - \"Deutscher Kameradschaftsbund FAP als neonazistische politische Verei(DKB), Wilhelmshaven\", nigung zu verbieten. Das Verbot der - \"Nationaler Block\" (NB), NL erfolgte zeitgleich durch die Ham- - \"Heimattreue Vereinigung burger Innenbeh\u00f6rde. Deutschlands\" (HVD), Durch neue Strategien und Takti- - \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr ken, d.h. ohne feste OrganisationsDeutschland\" (FFD) strukturen, mit dem verst\u00e4rkten Einsatz technischer Mittel wie Faxger\u00e4te, Mobiltelefone, nationale Info-Telefone oder Mailboxen, sowie durch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit bem\u00fchten sich die Neonazis, die Verbote zu 13","e e EGEGERGIEN & BEREEEEIG, derte Bildung eines \u00fcbergreifenden \"Rechtsb\u00fcndnisses\" Erfolg haben wird, erscheint zur Zeit noch fraglich. Ein solches B\u00fcndnis k\u00f6nnte zu einer politischen Herausforderung f\u00fcr die Demokratie werden. Sp\u00e4testens mit dem Aufruf \"8. MAI unterlaufen und weiter politisch zu 1945 - GEGEN DAS VERGESSEN\" ist die arbeiten. Auch wurden verst\u00e4rkt Auf\"Neue Rechte\" erneut Anla\u00dfund z\u00fcge und Kundgebungen angemeldet Stichwortgeber f\u00fcr politische Auseinohne das ernsthafte Bem\u00fchen, sie andersetzungen. Die Selbstbezeichtats\u00e4chlich durchzuf\u00fchren. Ziel war es, nung \"Neue Rechte\" als einer rechtsindie Sicherheitsbeh\u00f6rden und den politellektuellen \"Str\u00f6mung\" kam in tischen Gegner zu verunsichern. Am Deutschland vor fast 30 Jahren auf. Beispiel der medienwirksamen DemonDas Ziel der \"Neuen Rechten\" ist eine stration vor der deutschen Botschaft in konservativ-revolution\u00e4re GegenaufLuxemburg im Rahmen der \"Rudolfkl\u00e4rung, die die Machtstrukturen und Hess-Aktionswoche\" wurde deutlich, in die \"geistig-politischen Herrschaftsverwelch hohem Ma\u00dfe dieses Konzept h\u00e4ltnisse\", die nach der \"Kulturrevolubereits umgesetzt ist. tion von 1968\" entstanden sind, breDen organisierten rechtsextremistichen will. Dabei greift die \"Neue schen Personenzusammenschl\u00fcssen Rechte\" in Deutschland auf demokragelang es 1994 nicht, ihre Mitgliedertiekritisches Gedankengut der \"Konzahl zu halten. Die Bereitschaft zum servativen Revolution\" der Weimarer Beitritt in rechtsextremistische OrganiRepublik zur\u00fcck und \u00fcbernimmt von sationen blieb gering. Besonders junge der franz\u00f6sischen \"Neuen Rechten\" Menschen lehnen die rechtsextremisti(\"Nouvelle Droite\") die Theorie des schen Parteien ab, da sie aktionsarm \"Ethnopluralismus\". Dieser neuformuund somit unattraktiv sind. Neonazistilierte \"differentialistische\" Rassismus sche Gruppen \u00fcben auf rechtsradikal ist das ideologisch hervorstechendste orientierte Jugendliche eine gewisse Merkmal der \"Neuen Rechten\" *). Der Faszination aus. Aufgrund der Verbote politische Standort der \"Neuen Rechneonazistischer Vereine ist eine Zunahten\" wird von einem ihrer heutigen me der informellen Zusammenschl\u00fcsse Wortf\u00fchrer so beschrieben: \"Von den festzustellen. Die Zahl der organisierNischenkonservativen, die als polititen rechtsextremistischen Personenzusche Verhaltensmaxime gegen\u00fcber der sammenschl\u00fcsse ist dementsprechend Linken die Parole des 'Appeasement' r\u00fcckl\u00e4ufig. (Nachgiebigkeit, Beschwichtigung) Rechtsextremistische Parteien wie ausgaben, unterscheidet sich die neue, \"Die Republikaner\", die \"Nationaldedemokratische Rechte durch Selbstbemokratische Partei Deutschlands\" oder wu\u00dftsein und durch eine offensive die \"Deutsche Volksunion\" mu\u00dften 'Mentalit\u00e4t'\", Sie versteht sich als 1994 empfindliche Wahlniederlagen \"Denkfabrik\" und Ideenlieferant f\u00fcr hinnehmen. Finanzielle Probleme und eine zuk\u00fcnftige \"authentische\" rechte Verunsicherung der Mitglieder werden Bewegung. \"Erst durch die Eroberung diese Parteien auch 1995 nicht zu des kulturellen \u00dcberbaus, der die Menneuen Aufschw\u00fcngen f\u00fchren. *) Uwe Backes, Eckhard Jesse, Neue Linke und Ob die von zahlreichen RechtsextreNeue Rechte - Ein Vergleich, in: Extremismus misten aller politischen Lager geforund Demokratie, 1993, 5. 20 VE","talit\u00e4t und Wertewelt eines Volkes bestimmt, wird die Basis f\u00fcr den Angriff auf die eigentliche politische Sph\u00e4re geschaffen\" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle \"Str\u00f6mung\" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus \"Grenzlinie zum Rechtsextremismus\". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff \"RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus\" werden politisch motivierte Zeitschriften wie \"Nation und Europa Bestrebungen zusammengefa\u00dft, die - Deutsche Rundschau\" und \"Europa vorrangig im Nationalismus und RassisVorn\" und Zirkeln wie der \"Gesellmus wurzeln und die sich gegen die schaft f\u00fcr Freie Publizistik\" und der freiheitliche demokratische Grundord\"Deutsch-Europ\u00e4ischen Studiengesellnung richten. Nationalismus ist dabei schaft\" Resonanz findet, nehmen die \u00dcberbewertung eigener nationaler Medien der \"Neuen Rechten\" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift \"Junge Freiheit\" (JF) anderer Nationen sowie zu Lasten der Br\u00fcckenfunktionen zwischen dem verIndividualrechte von Angeh\u00f6rigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der \"Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten\" wahr. Diese vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbeh\u00f6rden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfa\u00dft, rhein-Westfalens und Hamburgs die aufgrund gemeinschaftlicher teilweise auch Positionen, die Abstammung - also einheitlicher Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht ver\"Rasse\" - zusammengeh\u00f6ren (\"Rassefassungsfeindlicher Bestrebungen nation\"). Die nationalsozialistische gegen die freiheitliche demokratische Propaganda verk\u00fcndete einen solchen Grundordnung enthalten (insbesonvon Volkstumsideologie und Rassendere Mi\u00dfachtung der Menschenw\u00fcrde fanatismus beherrschten biologischen und der Gleichheitsgrundrechte, Nationenbegriff, der im Unterschied Bestrebungen gegen die parlamentarizu dem \u00fcblicherweise verwendeten sche Demokratie sowie Verharmlosung Begriff der \"Kulturnation\" steht. des Nationalsozialismus und RelativieRechtsextremistische Bestrebungen rung der NS-Verbrechen). Die Verfasrichten sich gegen die verfassungssungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westm\u00e4\u00dfige Ordnung. Nationalistische Auffalen beobachtet deshalb planm\u00e4\u00dfig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der \"Neuen Rechten\", des Grundgesetzes in Frage, weil sie \"Junge Freiheit\" und \"Staatsbriefe\". Individualrechte hinter nationale KolIn Niedersachsen wird gegenw\u00e4rtig lektivinteressen zur\u00fccktreten lassen. die \"Junge Freiheit\" vom VerfassungsDer Rassismus ist zudem mit dem schutz gelesen und auf Anhaltspunkte grundgesetzlich verb\u00fcrgten Schutz der f\u00fcr verfassungsfeindliche BestrebunMenschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsgen \u00fcberpr\u00fcft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender, \u00fcbersteigerter, aggressiver Nationalismus, 15","verbunden mit menschenverachtenErscheinungsformen des der Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus belebung des Antisemitismus und Die genannten Merkmale sind bei den anderer rassistischer Thesen, wie die verschiedenen rechtsextremistischen Warnung vor einer \"RassenmiOrganisationen nicht in gleicher Weise schung\" als Gef\u00e4hrdung des \"deutausgepr\u00e4gt. Bei einigen sind nur Teilschen Volkscharakters\", die mit dem aspekte bestimmend; auch die IntenSchutz der Menschenw\u00fcrde und sit\u00e4t und die Mittel des Kampfes dem Gleichheitsprinzip nicht vereingegen die freiheitliche demokratische bar sind, > Grundordnung sind unterschiedlich. W\u00e4hrend Neonazis offen wesentliche Interessen der \"Volksgemeinschaft\" demokratischen Verfassungsgrunds\u00e4tzu Lasten der Interessen und Rechte ze ablehnen, versuchen rechtsextremides einzelnen, die auf eine Aush\u00f6hstische Parteien wie die \"Nationaldelung der Grundrechte abzielt (v\u00f6lkimokratische Partei Deutschlands\" scher Kollektivismus), (NPD) oder die \"Deutsche Volksunion\" {DVU) ihre extremistischen Ziele vieldie nationalsozialistische Gewaltfach hinter tagespolitischen Forderunherrschaft unter Herausstellung gen zu verbergen. Gewalt zur Durchangeblich positiver Leistungen des setzung ihrer politischen Ziele lehnen \"Dritten Reiches\" zu rechtfertigen, sie verbal ab. Dagegen fordern nicht die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das wenige Neonazis schon seit Jahren NS-Regime zu diffamieren und die offen zur Gewaltanwendung auf. Seit Verbrechen der nationalsozialistieiniger Zeit richtet sich diese \u00fcberwieschen Gewaltherrschaft zu vergend gegen Ausl\u00e4nder und deren schweigen, zu verharmlosen oder zu Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen alles leugnen (Revisionismus), \"Fremde\" und gegen politische Gegner. und soldatischer Werte sowie hierInsgesamt lassen sich beim Rechtsarchischer Prinzipien von \"F\u00fchrer\" extremismus in der Bundesrepublik und \"Gefolgschaft\", verbunden mit Deutschland vier gro\u00dfe Bereiche der Propagierung einer autorit\u00e4ren unterscheiden: und diktatorischen staatlichen und - Gewaltbereite Zusammenschl\u00fcsse sozialen Ordnung sowie der \u00dcberDie weitaus \u00fcberwiegende Zahl der betonung eines nach innen und militanten Rechtsextremisten au\u00dfen starken Staates. geh\u00f6rt derzeit keiner festgef\u00fcgten Hinzu kommt die allen Extremisten Organisation an, sondern findet sich gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpin losen Gruppierungen auf lokaler fung des freiheitlichen demokratibzw. regionaler Ebene zusammen. schen Rechtsstaates und seiner Repr\u00e4Gepr\u00e4gt wird diese gewaltbereite sentanten in der Absicht, die \"Szene\" in erheblichem Umfang Demokratie in den Augen der Bev\u00f6lkevon rechtsextremistischen rung als Wert zu ersch\u00fcttern. Skinheads. Dieser,Personenkreis tritt nur in losen Zirkeln und Kleingruppen in Erscheinung. Hoher Alkoholkonsum und ein erhebliches Desinteresse, sich organisatorisch einbinden zu","bevorzugen Aktivit\u00e4ten, die sie - in angeblichem Gegensatz zu den \"Bonner Parteien\" - als Wahrer nationaler \"deutscher Interessen\" erscheinen lassen. -- Sonstige rechtsextremistische Orgalassen, stehen einer festen Einbinnisationen, Verlage und Vertriebsdung grunds\u00e4tzlich entgegen. dienste Gleichwohl lassen sich unver\u00e4ndert Hierbei handelt es sich um eine Viel\u00fcberregionale Vernetzungstendenzahl kleinerer, insbesondere Kulturzen beobachten. Von auf Dauer und Weltanschauungsgemeinschafangelegten organisatorischen Strukten sowie selbst\u00e4ndige Verlagsund turen kann insbesondere in der Vertriebsdienste. Sie pr\u00e4sentieren rechtsextremistischen Skinheadsich unverf\u00e4nglich und sind Szene nicht gesprochen werden. bestrebt, ihre eigentlichen Ziele und Neonazistische Bestrebungen Absichten nicht deutlich darzuleGruppen wie z.B. die NSDAP/AO gen. streben eine nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichtete totalit\u00e4re StaatsDerzeit agieren in der Bundesrepublik form und eine \"Volksgemeinschaft\" Deutschland rund 80 rechtsextremistiauf der Grundlage des Parteiprosche Organisationen mit rund gramms der ehemaligen \"National57.500 Mitgliedern. Die meisten orgasozialistischen Deutschen Arbeiternisierten Rechtsextremisten geh\u00f6ren partei\" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 einigen wenigen mitgliederstarken an. Die aggressive Agitation und Parteien wie der \"Deutschen Volksunieine Neigung zu Gewaltakten erforon\" (DVU) und der Nationaldemokratidern gerade bei diesem Spektrum schen Partei Deutschlands (NPD) sowie sowie den rechtsextremistischen der Partei \"Die Republikaner\" (REP) Skinheads hohe Aufmerksamkeit. an, bei denen die VerfassungsschutzEin verst\u00e4rktes Zusammenr\u00fccken beh\u00f6rden erhebliche tats\u00e4chliche neonazistischer Organisationen ist Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische feststellbar - die gegenseitige Bestrebungen festgestellt haben. Abgrenzung bisher miteinander Der Rest verteilt sich auf zahlreiche konkurrierender Gruppen verringert kleine Gruppen und Zirkel. 3.740 Persich zusehends. Dabei soll durch die sonen werden dem neonazistischen Bildung organisations\u00fcbergreifenLager zugerechnet. Diese Neonazis der Aktionsgemeinschaften die treffen sich h\u00e4ufig in informellen \u00dcberwindung bestehender StruktuGruppen, viele von ihnen geh\u00f6rten ren bis hin zur Schaffung einer breizuvor Organisationen an, die vom ten Aktionsfront angestrebt werden Staat verboten wurden. Die Zahl der (\"Volksfront von rechts\", \"Antimilitanten Rechtsextremisten - unter Antifa\"). Einschlu\u00df der rechtsextremistisch oriRechtsextremistische Parteien entierten Skinheads - bel\u00e4uft sich auf Diese Vereinigungen agieren nach 5.400 Personen. au\u00dfen sehr viel vorsichtiger als die zuvor genannten Gruppen. Aus taktischen Gr\u00fcnden vermeiden sie nach M\u00f6glichkeit \u00f6ffentliche Diskussionen \u00fcber das \"Dritte Reich\" und 17","Tr nn Fremdenfeindlich motivierte Gesetzesverletzungen 1994 *) (Zahlen f\u00fcr 1993 in Klammern) Gewalttaten Bund Land T\u00f6tungsdelikte **) 8 (20) - (1 Vers.) Sprengstoffanschl\u00e4ge __ _ 1 (3) - () Brandanschl\u00e4ge . 80 (284) 13 (31) Landfriedensbr\u00fcche 27 (36) - (-) K\u00f6rperverletzungen 494 (727) 28 (56) Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 250 (539) 38 (44) Gesamt 860 (1.609) 79 (132) Weitere Gesetzesverletzungen Bund Land Bedrohungen/N\u00f6tigungen 548 (1.414) 42 (109) Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergru\u00dfes) 834 (1.437) 114 (131) Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 1.249 (2.261) 83 (161) Gesamt 2.631 (5.112) 239 (401) Insgesamt 3.491 (6.721) 318***) (533) *) Die Zahlen der Gesetzesverletzungen basieren auf Angaben des BKA und des LKA nach dem Stand vom 6. Februar 1995. Sofern die Vergleichszahlen von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. ' **) \"Nur\" versuchte T\u00f6tungsdelikte. ***) Zuz\u00fcglich 23 sonstige Sachbesch\u00e4digungen. 18","Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet *) (ohne fremdenfeindliche Straftaten) Gewalttaten 1994 1993 T\u00f6tungsdelikte 4 3 Sprengstoffanschl\u00e4ge 2 - Brandanschl\u00e4ge 20 27 Landfriedensbr\u00fcche 52 57 K\u00f6rperverletzungen 100 172 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 246 364 Gesamt 424 623 Weitere Gesetzesverletzungen 1994 1993 Bedrohungen/N\u00f6tigungen 321 285 Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergru\u00dfes) 3.135 2.437 Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beledigungen, Verunglimpfungen) 734 495 Gesamt 4.190 3.217 Insgesamt 4.614 3.840 *) Die Bundesund Landeszahlen basieren auf einer Auswertung der Arbeitsdatei PIOS-Innere Sicherheit durch das LKA am 24. 4. 1995. Diese Zahlen sind aufgrund anderer Erhebungsmodalit\u00e4ten mit der PKS-S (Polizeiliche Kriminalstatistik - Staatsschutz) nicht direkt vergleichbar. 19 En","Gewalttaten 1994 1993 T\u00f6tungsdelikte - - Sprengstoffanschl\u00e4ge - - Brandanschl\u00e4ge 3 6 Landfriedensbr\u00fcche _ 3 2 K\u00f6rperverletzungen 38 46 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 39 33 Gesamt 83 87 Weitere Gesetzesverletzungen 1994 1993 Bedrohungen/N\u00f6tigungen 30 37 Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergru\u00dfes) 182 110 Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 82 46 Gesamt 294 193 Insgesamt 377 280 20","Analyse fremdenfeindlicher Straft\u00e4ter Mit der \"Analyse fremdenfeindlicher Straft\u00e4ter\" haben die Autoren Willems, Eckert und W\u00fcrtz (Universit\u00e4t Trier) ihren Forschungsbericht \"Fremdenfeindliche Gewalt: Eine Analyse neue, \u00e4ltere T\u00e4tergruppen in st\u00e4rkevon T\u00e4terstrukturen und Eskalationsrem Ma\u00dfe aktiv geworden sind als dies prozessen\" (im folgenden 1. Bericht zu Beginn der fremdenfeindlichen genannt) fortgeschrieben und den Eskalationswellen 1991 der Fall war\". Endbericht des vom BundesministeriBei den \u00e4lteren Tatverd\u00e4chtigen ist um des Innern gef\u00f6rderten Projektes auch die h\u00f6chste Arbeitslosenquote vorgelegt. festzustellen: rund 42 Prozent der 25Analysiert wurden alle Tatverd\u00e4chtibis 29j\u00e4hrigen und rund 46 Prozent gen (5.232), gegen die wegen einer der 30bis 45j\u00e4hrigen waren zum Tatfremdenfeindlich motivierten Gewaltzeitpunkt arbeitslos. Auf alle Tatverund sonstigen Straftat polizeilich d\u00e4chtigen bezogen waren 21 Prozent ermittelt wurde, die zwischen dem arbeitslos. 1. Mai 1992 und dem 31. Dezember Da der Anteil der \u00fcber 45j\u00e4hrigen 1993 begangen worden war. Es hanTatverd\u00e4chtigen von zwei auf delt sich somit im Gegensatz zum sechs Prozent zugenommen hat und 1. Bericht, der f\u00fcr den Zeitraum vom bei dieser Altersgruppe auch die 1. Januar 1991 bis zum 30. April 1992 Zugeh\u00f6rigkeit zu einer rechtsextreminur einen Teil der Tatverd\u00e4chtigen stischen Gruppe am h\u00e4ufigsten ist, (1.398) umfa\u00dfte, um eine Vollerhewird folgendes Res\u00fcmee gezogen: bung. \"Die jugenddominierten fremdenIn dem Forschungsbericht werden feindlichen Krawalie der Jahre 1991/92 zu den Tatverd\u00e4chtigen - in der erhielten im Laufe der Zeit zunehZusammenfassung des BfV -u.a. folmend Unterst\u00fctzung durch \u00e4ltere B\u00fcrgende Aussagen getroffen: ger, wobei neben marginalisierten (mittelalten) Problemgruppen Altersstruktur und Arbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t) wenigstens zum Teil auch \u00e4ltere RechtsradiZwar begehen nach wie vor Jugendlikale und Rechtsextre-misten*) aktiv che und junge Erwachsene die meisten wurden\". fremdenfeindlichen Gesetzesverletzungen. Der Anteil der Tatverd\u00e4chtiFormaler Bildungsabschlu\u00df gen, die 20 Jahre und j\u00fcnger waren, reduzierte sich jedoch von 75 Prozent Auch der Endbericht zeigt, da\u00df die auf rund 60 Prozent. Gleichzeitig stieg Tatverd\u00e4chtigen \u00fcberwiegend einen der Anteil der \u00fcber 25 Jahre alten Tatniedrigen bis mittleren Bildungsabverd\u00e4chtigen von 8,3 auf 20,8 Prozent. schlu\u00df haben, So haben rund 60 ProBei den \u00fcber 30j\u00e4hrigen betrug der zent (1. Bericht: 62 Prozent) einen Anteil 1991/1992 nur 4,7 Prozent, Hauptschulabschiu\u00df und 17,9 Prozent w\u00e4hrend er sich jetzt auf 13,8 Prozent (1. Bericht: 20,1 Prozent) die Mittlere bel\u00e4uft. Dies zeigt, da\u00df \"im Laufe der Eskalationen und Mobilisierungspha*) Im Bericht wird hierf\u00fcr der Begriff \"Alt-Nazi\" verwendet. sen der Jahre 1992/1993 (Rostock, August 1992; Solingen, Mai 1993) 21","nn . | Da zudem der Anteil der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer fremdenfeindlichen Gruppe 21,4 Prozent (1. Bericht 19,1 Prozent) und zu sonstigen informellen Gruppen 51,2 Prozent (1. Bericht 9,8 Prozent) betr\u00e4gt - Mehrfachnennungen waren m\u00f6glich -, Reife. Der Anteil der Tatverd\u00e4chtigen wird deutlich, da\u00df fremdenfeindliche mit Abitur oder Hochschulabschlu\u00df hat Gesetzesverletzungen vor allem aus sich gegen\u00fcber 1991/1992 auf drei Prowenig organisierten und formalisierzent verdoppelt. Fastgleichgeblieben ten Gruppen heraus begangen werist der Anteil der Tatverd\u00e4chtigen den. ohne Schulabschlu\u00df: 13,7 Prozent gegen\u00fcber 12,2 Prozent. In diesem Organisation, Steuerung oder Zusammenhang ist erw\u00e4hnenswert, spontane Entwicklung da\u00df in den alten Bundesl\u00e4ndern 1990 rund ein Drittel aller Schulabg\u00e4nger Bei rund 92 Prozent der GesetzesverAbitur bzw. Fachhochschulreife hatte, letzungen lagen keine Hinweise auf w\u00e4hrend nur weniger als ein Drittel planm\u00e4\u00dfig gesteuerte Aktionen vor. lediglich den Hauptschulabschlu\u00df \"Die Mehrzahl der fremdenfeindlichen machte. Es wird deshalb ein ZusamAktionen ist eher auf spontane Entmenhang zwischen Fremdenfeindlichschl\u00fcsse und situative Eskalationen keit und niedrigen Bildungsabschl\u00fcsohrie l\u00e4ngere Planung und Vorbereisen gesehen. tung oder gar Steuerung durch organisierte rechtsextremistische Gruppen Soziale Milieus zur\u00fcckzuf\u00fchren\". Nach dem Ergebnis der Analyse stammen die Tatverd\u00e4chtigen nicht vorwieRechtsextremistische Skinheads**) gend aus deklassierten Randgruppen. Sie rekrutieren sich vielmehr aus unterStaatliche Sanktionen und gewachseschiedlichen sozialen Schichten und ner \u00f6ffentlicher Druck haben GewaltBerufsgruppen, \u00fcberwiegend allertaten von Skinheads und den Zulauf dings aus dem Arbeiterund kleinb\u00fcrzu Skinheadgruppen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. gerlichen Milieu. Dennoch blieben rechtsextremistische Skinheads 1994 mit ihrer h\u00f6chst Gruppenzugeh\u00f6rigkeit aggressiven Fremdenfeindlichkeit, ihren Angriffen gegen soziale MinderGegen\u00fcber dem 1. Bericht ist die Zugeh\u00f6rigkeit zu rechtsextremisti*) Die Zuordnung erfolgte insbesondere durch schen Gruppen/Organisationen*) um die Polizei. Die rechtsextremistischen Gruppen/Organisationen sind im einzelnen nicht 6,7 auf 18,5 Prozent zur\u00fcckgegangen. bekannt. Es d\u00fcrfte sich jedoch nicht ausschDer Anteil der Skinheads ging sogar lie\u00dflich um Beobachtungsobjekte der Verfasvon 37,9 auf 21,8 Prozent zur\u00fcck. sungsschutzbeh\u00f6rden handeln. **) Dieser Abschnitt aktualisiert teilweise die DarM\u00f6glicherweise spielt hier eine Rolle, stellung des Berichtes 1993. da\u00df Skinheads nicht mehr unbedingt an ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild zu erkennen sind und sie deshalb anderen Gruppen zugeordnet werden. 22 a _","heiten und ihren Attacken gegen poliW\u00e4hrend die Skinheadszene in den tisch Andersdenkende eine Herausforalten L\u00e4ndern der Bundesrepublik derung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. anfangs - anders als in den westeuBundesweit werden rechtsextremistirop\u00e4ischen Nachbarstaaten - eher schen Skinheads rund 5.400 Personen unpolitisch war und auch heute die zugerechnet. In Niedersachsen gibt es Politisierung nicht alle Gruppen rund 300 rechtsextremistisch motiviererreicht hat, bildeten sich in der ehete Skinheads, Der zahlenm\u00e4\u00dfige R\u00fcckmaligen DDR bereits in den 70er Jahgang gegen\u00fcber dem Jahr 1993 ren Skinhead-Gruppen, die sich als (5.600) ist durch Ma\u00dfnahmen der nationalsozialistische Opposition zum Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, durch kommunistischen System verstanden. gewachsenes gesellschaftliches EngaIhre Aktionen waren schon damals gement gegen Fremdenfeindlichkeit gegen Ausl\u00e4nder wie Schwarzafrikaund durch ausgebliebene neue Anh\u00e4nner, Vietnamesen, Polen und Staatsanger zu erkl\u00e4ren. geh\u00f6rige der Sowjetunion gerichtet. Die Skinheadszene ist in Gro\u00dfbritanAuch gegen politisch Andersdenkende nien entstanden. Diese Subkultur, der gingen sie gewaltsam vor. In der sich Anfang der 70er Jahre vorwie\u00d6ffentlichkeit wurden sie kaum oder gend arbeitslose Jugendliche gar nicht erw\u00e4hnt. Wenn in der SEDzugeh\u00f6rig f\u00fchlten, entstand aufgrund beherrschten Presse einmal \u00fcber steigender Arbeitslosigkeit, umfangGerichtsverfahren gegen sie berichtet reicher Sanierungsma\u00dfnahmen in den wurde, war allenfalls von jugendlienglischen Industriestandorten, des chem Rowdytum die Rede. Nach der Wegfalis sozialer Bindungen und Wende in der DDR entwickelte sich zunehmender Automatisierung in der sehr rasch eine gro\u00dfe Szene; ihr Wirtschaft. Anfangs eher unpolitisch Politisierungsgrad und ihre Militanz und vor allen Dingen in Fu\u00dfballstadien sind h\u00f6her als in Westdeutschaktiv, erhielt die britische Skinheadszeland. ne durch zunehmend enge Kontakte zur britischen National Front (NF) eine Merkmale der Skinhead-Bewegung neonazistische Ausrichtung. Durch den vermehrten Ausl\u00e4nderzuzug aus L\u00e4nSkinheads verf\u00fcgen nicht \u00fcber bundesdern des ehemaligen britischen Comoder landesweite Organisationsformonwealth sahen sich Teile der britimen. Selbst in Gro\u00dfst\u00e4dten gibt es schen Unterschicht in ihrer Existenz keine fest verankerten Strukturen. Es bedroht. Zentrales Thema ist seitdem sind vielmehr lokale oder stadtteilbedie Fremdenfeindlichkeit. zogene Personenzusammenschl\u00fcsse, Ende der 70er Jahre wurde das deren Zahl abh\u00e4ngig von F\u00fchrerpereurop\u00e4ische Festland von der s\u00f6nlichkeiten ist. Zusammenschl\u00fcsse Skinheadbewegung erreicht. bis zu 20 Personen sind die Regel. Zugang zur Szene suchen insbesondere junge Menschen, die Probleme in ihrem Elternhaus haben, schulische und berufliche Ausbildungsg\u00e4nge nicht bew\u00e4ltigen und das Gruppenerlebnis als Halt in einer f\u00fcr sie schwierigen Umwelt empfinden. Das Alter liegt zu 70 Prozent bei unter 21 Jahren. 23","mn TI Tg In Niedersachsen setzt sich die Alterssungswidrigen Organisation, seine struktur der der VerfassungsschutzVerwendung ist strafbar. beh\u00f6rde bekanntgewordenen Insbesondere bei den westdeutSkinheads wie folgt zusammen: Der schen Skinheads bleibt die Frage Anteil der Jugendlichen und Heranerlaubt, ob ihre Anh\u00e4nger vollst\u00e4ndig wachsenden bis 18 Jahren betr\u00e4gt im Neonazismus verwurzelt sind oder (abgerundet) 15 Prozent, derjenigen ob ihre Szenezugeh\u00f6rigkeit von ihnen i zwischen 18 und 25 Jahren 80 Prozent. teilweise selbst lediglich als Provokati- ! Der Altersgruppe \u00fcber 25 Jahren on der b\u00fcrgerlichen Umwelt verstan- ; geh\u00f6ren nur f\u00fcnf Prozent an. den wird. Ein Zur\u00fcckholen insbesondeTypische \u00c4u\u00dferlichkeiten der re jugendlicher Skinheads aus der | Skinheads sind Glatze oder millimeter- { kurz geschnittenes Haar (daher auch les Ausgrenzen f\u00fchrt eher zum dauer- $ die Bezeichnung: \"Glatzen\"), uniform- I \u00e4hnliche Kleidung wie BomberRechtsextremismus. ! jacken, hochgekrempelte Jeans mitIn der deutschen Skinheadszene 1 breiten Hosentr\u00e4gern, Doc-Martens- | gibt es zur Zeit in unterschiedlicher Arbeitsstiefel oder Springerstiefel. St\u00e4rke drei Richtungen: Engagiert sich die Bev\u00f6lkerung gegen Skinheads wie z.B. nach der T\u00f6tung eines Bundeswehrsoldaten durch zwei Skinheads in der Silvesternacht 1990/91 in Rosdorf bei G\u00f6ttingen, \u00e4ndern Skins aus Gr\u00fcnden der eigenen Sicherheit ihr \u00c4u\u00dferes. G\u00f6ttinger Skins lie\u00dfen sich lange Haare wachsen, um als Skins nicht erkannt zu werden. Besonders durch die \u00dcbernahme nationalsozialistischer Symbole provozieren Skins Staat und Gesellschaft. W\u00e4hrend viele \u00c4u\u00dferlichkeiten jugendlicher Subkultur (Rocker, Punker usw.) Eingang in die allgemeine Mode gefunden haben (bunte Haarstr\u00e4hnen zum Beispiel, mit denen man sich Anfang der 80er Jahre von der b\u00fcrgerlichen Umwelt absetzte und \u00e4ltere Mitb\u00fcrger provozierte, sind heute durchg\u00e4ngig akzeptiert und ziehen keine Proteste mehr auf sich), f\u00fchrt das Zeigen nationalsozialistischer Symbole unmittelbar zu starken Protesten. Auch das Keltenkreuz, mit dem das gemeinsame kulturelle Erbe der nordischen Rasse symbolisiert werden soll, geh\u00f6rt zu den Erkennungsmerkmalen der Skinheadszene. Dieses Kreuz ist Kennzeichen einer verfas24","- Eine Minderheit in der SkinheadBewegung, deren Zahl sich allerdings im vergangenen Jahr vergr\u00f6\u00dfert hat, stellen die \"antifaschiSkinheads haben \u00fcberwiegend kein stischen Skins\" dar, die dem !inken Interesse an einer theoretischen AusSpektrum zuzurechnen sind. Sie einandersetzung mit den Grundlagen nennen sich Redskins (Rote Glatzen) rechtsextremistischer Ideologien. Ihr oder S.H.A.R.P.s (Skin-Heads Against oberfl\u00e4chliches Wissen vom NationalRacial Prejudice - Skinheads gegen sozialismus beschr\u00e4nkt sich auf Bruchrassistische Vorurteile). st\u00fccke von Rassismus sowie Antisemi- - Einen zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Anteil tismus. Ihre Haltung ist von einem stellen die sogenannten Oi-Skins. \u00fcbersteigerten Nationalismus gepr\u00e4gt. Der Begriff geht vermutlich auf die Alles Fremde wird abgelehnt. englische \u00dcbersetzung des Namens Insgesamt ist in der deutschen der nationalsozialistischen FreizeitSkinheadszene ein Trend des Niederorganisation \"Kraft durch Freude\" ganges erkennbar. (Strength through Joy) zur\u00fcck. Er soll signalisieren, da\u00df nicht die poliBeispiele von Gesetzesverletzungen tische Agitation an erster Stelle durch Skinheads in Niedersachsen steht, sondern der Spa\u00df. Dessen ungeachtet bezeichnen sich die OiDieser Trend dokumentiert sich auch Skins als \"Patrioten\" und lassen eine bei der Entwicklung der Gesetzesverstark \"reservierte\" Haltung gegenletzungen. In Niedersachsen wurden \u00fcber Ausl\u00e4ndern erkennen. Nach 1994 insgesamt 283 (1993: 372) durch eigenen Aussagen sind sie eher Skinheads ver\u00fcbte Straftaten regirechts als links orientiert, lehnen striert. Die Polizei ermittelte dabei 325 aber rechtsextremistische Zielvor(1993: 473) Tatverd\u00e4chtige. Bei den stellungen sowie Denkweisen Deliktsarten dominierten die einfache grunds\u00e4tzlich ab. k\u00f6rperliche Gewalt, die gef\u00e4hrliche - Vorherrschend in der Szene sind in K\u00f6rperverletzung und Propagandaden letzten Jahren die rechtsextredelikte. Regionale Schwerpunkte von mistisch orientierten Skinheads. rechtsextremistisch orientierten Diese sogenannten White-PowerSkinheads sind Stadt und Landkreis Skins, die auch Boneheads (KnoHannover, die R\u00e4ume Buchholz / chenk\u00f6pfe) genannt werden, unterTostedt / L\u00fcneburg sowie Landkreise halten - mit unterschiedlicher im Harz und der Raum Northeim. Intensit\u00e4t - Kontakte zu rechtsextreFoigende Vorf\u00e4lle sind beispielhaft mistischen Organisationen. Sie sind f\u00fcr Gesetzesverletzungen durch die das Image der Skinheads pr\u00e4Skinheads: gende \"rassistische Pr\u00fcgelfraktion\" - Tostedt (Farin, Seidel-Pielen: Skinheads, Am 1. April lieferten sich rechtsexM\u00fcnchen 1993). tremistische Skinheads und Mitglieder der \u00f6rtlichen Antifa Tostedts gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen. - Dannenberg Am 3. September kam es in Dannenberg zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Ic","politisch Andersdenkenden. SchweBundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrre K\u00f6rperverletzungen waren die dende Schriften indiziert. Folge. - Wiefelstede Midgard, Barendorf, ab November Am 6. November wurden in einer 1993: Walk\u00fcre Gastst\u00e4tte in Wiefelstede G\u00e4ste von Dieses Fanzine ist eine Ausgabe f\u00fcr alkoholisierten, rechtsextremistiSkingirls in Deutschland und nimmt schen Skinheads mit Schlagwerkzeudie Interessen der \"Skingirl-Front gen traktiert. Ein T\u00e4ter benutzte Deutschland\" (SFD) wahr. Die Zielricheinen Baseballschl\u00e4ger. tung der bisherigen Ausgaben lag ganz in der Tradition der \"NS-FrauenFanzines Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrDie sogenannten Fanzines sind das wichtigste Kommunikationsmittel f\u00fcr Skinheads. Der Begriff \"Fanzine\" - Der Aufbruch, Waddeweitz stammt aus dem Englischen und steht Das Fanzine erschien erstmalig im als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die W\u00f6rter \"fan\" Oktober 1994. Der inhaltliche Schwerund \"magazine\". Damit wird ausgepunkt dieser bislang einzigen Ausgabe dr\u00fcckt, da\u00df es sich bei diesen Publikalag auf der Verunglimpfung politischer tionen um interne Texte von und f\u00fcr Gegner. Es wurde zum Kampf gegen Anh\u00e4nger dieser Szene handelt. Nicht Ausl\u00e4nder und Andersdenkende aufalle der bundesweit etwa 80 Skinheadgerufen. Magazine sind als rechtsextremistisch zu betrachten. Anfangs dienten die Musikgruppen Fanzines lediglich dem Informationsaustausch \u00fcber Skinheadkonzerte und Wegbereitend f\u00fcr die politische Ein-bands sowie verschiedene Veranstalstimmung der Skinheads sind vor allem tungen der jeweiligen \u00f6rtlichen die Skinhead-Musikgruppen, die mit \"Szene\", beispielsweise \"Festgelage\" ihrer Musik und ihren Texten starken unter dem Motto \"Saufen bis der DokEinflu\u00df auf diese Subkultur haben. tor kommt\". Politische Inhalte wurden In Liedertexten werden unverh\u00fcllt entweder gar nicht oder nur am Rande Rassismus und Nationalismus propavermittelt. giert; der Skinhead wird als \"politiIn Niedersachsen sind folgende Fanscher Soldat\" ermutigt, den \"harten zines bekannt geworden: Kampf in diesem Rassenkrieg\" zu bestehen. Der Angriff, Uslar Die Botschaften der rechtsextremiDieses Fanzine ist bisher mit sieben stisch orientierten Musikgruppen erreiAusgaben erschienen. Auch in diesen chen die gesamte Skinhead-Szene. Bei Fan-Magazinen werden die Mitglieder den deutschen Texten sind folgende von Skinhead-Bands in Interviews vorAussagen vorherrschend: gestellt und Konzerte einschl\u00e4giger Bands beschrieben. Die politische Zielrichtung des Fanzines ergibt sich aus den Abbildungen, die zum bewaffneten Kampf gegen Ausl\u00e4nder und Punks aufrufen. Die Ausgaben Nr. 5 und 6 des Fanzines wurden von der 26","1. Die wei\u00dfe Rasse, die Herrenrasse, sei zu bewahren, da sie durch Rassenvermischung, zionistische Machenschaften, Kommunismus, Kapitalismus und Gleichg\u00fcltigkeit der herrschenden demokratischen SysteFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei me akut bedroht sei. {FAP) 2. Die Feinde der wei\u00dfen Rasse, Kommunisten, Kapitalisten, Juden, seien Aufgrund der Initiative des Landes zu beseitigen und das politische Niedersachsen beantragten die BunSystem durch einen \"nationalen desregierung am 16. September 1993 Sozialismus\" zu ersetzen. und der Bundesrat am 24. September 3. Skinheads, \"arische\" Jugendliche, 1993 beim Bundesverfassungsgericht h\u00e4tten die \"Gefahr f\u00fcr ihre Rasse gem\u00e4\u00df Art, 21 Grundgesetz die Festerkannt\" und s\u00e4hen sich als K\u00e4mpstellung, da\u00df die FAP eine verfassungsfer in einem bevorstehenden Raswidrige Partei ist (\"Parteiverbot\"). senkrieg. Zum Teil werden VerbinUngeachtet der Verbotsantr\u00e4ge trat dungen zwischen Skins und der SA, die FAP auch 1994 weiterhin offen f\u00fcr also dem \"politischen Soldaten\" des den Nationalsozialismus ein. In ihrem Nationalsozialismus, hergestellt. Der Programm \"Unser Weg in das neue Kampf gegen die Feinde der Rasse Jahrtausend\" propagierte die FAP den und Nation tobe bereits auf der \"Vv\u00f6lkischen Sozialismus\" und orienStra\u00dfe. tierte sich in kaum verh\u00fcllter Weise an Grundz\u00fcgen des NSDAP-Programms Zahlreiche von Skinheads geplante vom 24. Februar 1920. So erkl\u00e4rte der Konzerte sind 1994 verboten worden FAP-Vorsitzende BUSSE auf dem und konnten damit nicht stattfinden. au\u00dferordentlichen Bundesparteitag in In Niedersachsen sind nur zwei solche Reifenstein/Th\u00fcringen am 10. Juli Veranstaltungen durchgef\u00fchrt wor1993: Endziel der Partei sei es, die den. Am 19. November kamen rund gesamte Macht in Deutschland zu 250 Personen zu einem Oi-Konzert in \u00fcbernehmen. Es werde dann zwar Wilhelmshaven zusammen. Es traten keine Konzentrationslager, daf\u00fcr aber Bands aus Meppen und aus DelmenArbeitslager geben, \"wo die Feinde horst auf. Organisiert worden war die des deutschen Volkes und vor allem Veranstaltung vom ehemaligen Vorsitdie Ausl\u00e4nder nutzbringende Arbeit zenden des verbotenen neonazistiverrichten\" sollen. Feinde der Partei, schen \"Deutschen Kameradschaftsbunzu denen BUSSE Polizeipr\u00e4sidenten, des\" (DKB), Thorsten de VRIES. Zu die jemals eine FAP-Veranstaltung vereinem \u00e4hnlichen Konzert, zu dem boten h\u00e4tten, und Zeitungsverleger, ebenfalls de VRIES eingeladen hatte, die gegen rechte Parteien hetzten und waren am 1. Oktober im selben Verandie multikulturelle Gesellschaft propastaltungslokal 100 Personen erschiegierten, z\u00e4hlte, m\u00fc\u00dften nach der nen. Macht\u00fcbernahme mit dem Tod durch Erschie\u00dfen rechnen. Diese f\u00fcr das Gesamterscheinungsbild der FAP typische, die Verfassungswidrigkeit begr\u00fcndende Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigte sich sowohl in zahl727","Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei wurde am 17. M\u00e4rz 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegr\u00fcndet, der auch erster Bundesvorreichen Verlautbarungen als auch im sitzender wurde. Ihre Aktivit\u00e4ten Bekenntnis ihrer Funktion\u00e4re zu Adolf beschr\u00e4nkten sich zun\u00e4chst ausschlie\u00dfHITLER und Rudolf HESS. lich auf den Stuttgarter Raum. Erst ab So wandte sich z.B. die FAP in ihrem 1984 erlangte die FAP eine bundesweiProgramm \"Unser Weg in das neue te Bedeutung, als zahlreiche MitglieJahrtausend\" gegen eine \"drohende der der \"Aktionsfront Nationaler massive V\u00f6lkervermischung\" und Sozialisten/Nationale Aktivisten\" unterstellte, da\u00df die Mehrheit des (ANS/NA) sie nach deren Verbot durch deutschen Volkes f\u00fcr die Ausl\u00e4nden Bundesminister des Innern am derr\u00fcckf\u00fchrung sei. Offen drohte die 24.11.1983 als \"legale Plattform\" und FAP: als \"Vorfeldorganisation\" f\u00fcr die neo\"Die Stunde hat geschlagen, da das nazistische \"Bewegung\" f\u00fcr weitere ganze schaffende Deutschland die Aktivit\u00e4ten ausw\u00e4hlten, ihr beitraten marxistischen Lumpen und Gauner, und auch leitende Funktionen \u00fcbersowie die Unterwerfungsiakaien und nahmen. Dabei tarnten sie sich vorVerfassungsver\u00e4chter aller Schattierun\u00fcbergehend als sogenannte \"Lesergen von sich sch\u00fctteln mu\u00df und sich kreise\", als \"Kameradschaften\" und wieder zusammenfindet in der Volksinsbesondere als \"Komitee zur Vorbegemeinschaft eines freiheitlichen, antireitung der Feierlichkeiten zum hunimperialistischen und klassenlosen dertsten Geburtstag Adolf Hitlers\" Volksstaates.\" (KAH). Zur Gr\u00fcndung von Landesund Kreisverb\u00e4nden der FAP war es bis zum Verbot der ANS/NA, die in der Tradition der nationalsozialistischen \"Bewegung\" stand, nicht gekommen. Nachdem der Bundesrat (und die Bundesregierung) auf der Grundlage der Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern die \u00dcberzeugung gewonnen hatte, da\u00df es sich bei der FAP um eine neonazistische verfassungswidrige Partei handelt, beantragte der Bundesrat aus folgenden Gr\u00fcnden die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP beim Bundesverfassungsgericht:","\"= um einen Abschreckungsund Signaleffekt, insbesondere f\u00fcr Jugendliche und Heranwachsende, die im FAP-Umfeld aktiv sind, zu bewirken, - um Neonationalsozialisten, die bisBundesparteitag in Berlin herige und zuk\u00fcnftige Vereinigungsverbote unterlaufen, konseDie FAP veranstaltete am 9. April auf quent organisatorische Verfestider Wannsee-Insel Lindwerder in Bergungen zu verwehren und lin ihren Bundesparteitag. Die FAP- - um dem parteipolitisch organisierMitglieder unter den 250 bis 300 Parten Neonazismus, der die Beteiliteitagsbesuchern best\u00e4tigten bei den gung an demokratischen Wahlen im Mittelpunkt der Veranstaltung stezum Kampf gegen die freiheitliche henden Vorstandswahlen den bisheridemokratische Grundordnung ausgen Vorsitzenden Friedhelm BUSSE in nutzt, diesen Mi\u00dfbrauch des \"Parseinem Amt. teienprivilegs\" zu versagen.\" Auf die Verbotsantr\u00e4ge beim BundesAktivit\u00e4ten in Niedersachsen verfassungsgericht reagierten FAPAktivisten mit teilweise hektischer Die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes Betriebsamkeit. So wurden ein gro\u00dfer Niedersachsen werden ma\u00dfgeblich und ein kleiner \"Krisenstab\" gegr\u00fcndurch den Landesvorsitzenden Thordet, um nach Wegen zum Unterlaufen sten HEISE bestimmt. Er wurde am 6. des erwarteten Verbotes durch das Juli in Untersuchungshaft genommen. Bundesverfassungsgericht zu suchen. \u00dcber Kontakte zu anderen rechtsextreIhm wird vorgeworfen, am 11. Februar mit weiteren Personen uneingeladen anar mistischen Organisationen wurde disauf einer Abiturfeier in Northeim kutiert. Es wurden Anstrengungen erschienen zu sein und dort mit einer unternommen, die Verbindungen zu Gaspistole auf Anwesende geschossen verst\u00e4rken. zu haben. Nachdem HEISE diese Tat Die FAP konnte 1994 ihren starken gestanden hatte, wurde der Haftbefehl am 22. Dezember au\u00dfer Vollzug ten. Nachdem es ihr 1993 gelungen gesetzt. war, ihre Mitgliederzahl von 220 auf Am 24. September wurde HEISE in 430 zu steigern, stagnierte diese Zahl Abwesenheit erneut zum Landesvorsit1994. Dem Landesverband Niedersachzenden der FAP gew\u00e4hlt. Die Veransen geh\u00f6rten rund 30 Mitglieder an. staltung war konspirativ vorbereitet Sie wurden gef\u00fchrt von dem Northeiworden und fand bei Wolfsburg statt. mer Neonazi Thorsten HEISE, der auch Unter den Anwesenden war auch der kommissarisch den Vorsitz des LandesFAP-Vorsitzende Friedhelm BUSSE. verbandes Sachsen-Anhalt \u00fcbernomAm 4. Juni trafen sich in Northeim men hat. rund 150 Rechtsextremisten, \u00fcberwieWeitere aktive Landesverb\u00e4nde gend Anh\u00e4nger der FAP unter bestanden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen; der Landesverband Hamburg hat sich Ende 1994 aufgel\u00f6st. F\u00fchrende Mitglieder haben sich anderen rechtsextremistischen Organisationen angeschlossen. F\u00fchrung ihres Vorsitzenden BUSSE, auf dem Gel\u00e4nde des Wohnsitzes von HEISE. Es handelte sich dabei um eine Gegendemonstration zu einer gleichzeitig durchgef\u00fchrten Protestveranstaltung unter dem Motto: \"Dem nehe >90","sich ohne weiteres aus dem Umstand, da\u00df die FAP nach ihrer Zielsetzung mit der NSDAP wesensverwandt ist. Sie ist schon aus diesem Grunde verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 2, 1,70). a) In den \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender organisierten Neofaschismus entgeFunktion\u00e4re der FAP wird dem gentreten - Kampf der FAP!\" von Sprachgebrauch der NationalsozialiAnh\u00e4ngern der \"Antifa\". Die Polizei sten entsprechend eine \"Machtkonnte Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen bei\u00fcbernahme\" angek\u00fcndigt. Politisch den Gruppen verhindern; bei den FAPAndersdenkende werden als \"FeinAnh\u00e4ngern wurden zahlreiche Schlagde\" der FAP bezeichnet, die nach st\u00f6cke beschlagnahmt. der \"Macht\u00fcbernahme\" zu erschie\u00dfen seien. Auf diese Weise Verbot der FAP werden bei Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der FAP Ressentiments erzeugt Nachdem das Bundesverfassungsgeund Ha\u00dfgef\u00fchle aufgebaut. ... richt mit seinem am 23. Februar 1995 mitgeteilten Beschlu\u00df vom 17. November 1994 (2 BvB 2 und 3/93) die Parteieigenschaft der FAP verneint hatte, Schlu\u00df mit war der Weg frei f\u00fcr eine Verbotsma\u00dfSpekulation und nahme des Bundesinnenministeriums auf der Grundlage des VereinsgesetWohnungsnot zes. Nachstehend werden die ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums dokumentiert: \"l.Die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) ist ein Verein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und des $ 2 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG). Die am 17. M\u00e4rz 1979 gegr\u00fcndete FAP ist trotz ihrer Bezeichnung nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts keine Partei iS, von Artikel 21 GG, $ 2 Abs. 1 Partei - Freiheitliche enG. ... Deutsche Arbeiterpartei Il. Die FAP richtet sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. 8 3 Abs. 1 VereinsG. ... 2. Die FAP verfolgt das Ziel, mit ihrer T\u00e4tigkeit diese Ordnung fortlaufend zu untergraben und letzt - endlich zu beseitigen. Dies ergi bt 30","b) Im Rahmen der Auseinandersetzungen mit der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die abgelehnt und in Anlehnung an nationalsozialistische Terminologie \"System\" genannt wird, werden demokratische Institutionen herabgew\u00fcrdigt. ... 3. Auch dem tats\u00e4chlichen Verhalc) Die FAP bek\u00e4mpft die demokratiten ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger schen Parteien der Bundesrepublik nach richtet sich die FAP an dem in einer Weise, die erkennen l\u00e4\u00dft, Ziel aus, die freiheitliche demokratida\u00df sie beabsichtigt, diese undemosche Grundordnung zu beseitigen. kratisch aus dem politischen Leben Sie orientiert sich auch dabei an auszuschalten. ... nationalsozialistischem Sprachged) Die Ausrichtung am Nationalsobrauch, Formen und Riten der zialismus und die daraus folgende NSDAP, propagiert Rassismus und Ablehnung des demokratischen Antisemitismus nach nationalsozialiSystems und seiner Institutionen stischem Vorbild und verehrt ma\u00dfund Repr\u00e4sentanten bedingen die gebliche Repr\u00e4sentanten des NatioZielsetzung der FAP, die freiheitlinalsozialismus. ... che demokratische Grundordnung 4. Die personelle Zusammensetletztendlich gewaltsam zu beseitizung der FAP, in der Rechtsextremigen und eine Ordnung zu errichten, sten mit nationalsozialistischer Zieldie der grundgesetzlichen nicht entsetzung das Sagen haben, belegt spricht. ... ebenfalls die verfassungswidrige e) Die FAP verharmlost die GewaltZielsetzung. ... taten des Nationalsozialismus. In 5. Die FAP verfolgt ihre Zielsetzung einem Artikel \u00fcber NS-Prozesse wird in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver unterstellt, da\u00df diese nicht den Form gegen\u00fcber der bestehenden Gesetzen entsprechen. .. verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. ... f) Die FAPmi\u00dfachtetdie wesentli6. Der aufgef\u00fchrte Sachverhalt chen Menschenrechte, insbesondere erf\u00fcllt den Tatbestand des Art. 9 die W\u00fcrde des Menschen, das Recht Abs. 2 GG i.V.m. 8 3 Abs. 1 VereinsG. der Pers\u00f6nlichkeit auf freie Entfaltung und den Grundsatz der GleichDa\u00df die ehemalige NSDAP nach heit vor dem Gesetz. Dem Gedanihrer Zielsetzung und politischen kengut des Nationalsozialismus, das T\u00e4tigkeit als in der Gegenwart exidurch einen v\u00f6lkischen Nationalisstierende Organisation Verbotstatmus und eine elit\u00e4re Rassenideolobest\u00e4nde des Art. 21 Abs. 2 GG gie gepr\u00e4gt ist, wird durch eine proerf\u00fcllen w\u00fcrden, unterliegt keinem pagandistische Hetze gegen Zweifel. Ausl\u00e4nder entsprochen. ... Da die FAP als Verein im Programm, in Vorstellungswelt und in allen wesentlichen Formen diesen verfassungsfeindlichen Organisationen der Vergangenheit wesensverwandt ist, verwirklicht sie die gleichen oder doch gleichartige Ziele wie die NSDAP. ...\" 21","Gesinnungsgemeinschaft der Neuen fassung verankerte Verbot einer politiFront (GdNF) schen Bet\u00e4tigung im Sinne des Nationalsozialismus versto\u00dfen. Die GdNF Nach dem Tod des Neonazif\u00fchrers war nach \u00dcberzeugung des Gerichts Michael K\u00dcHNEN am 25. April 1991 in eine Nachfolgeorganisation der Kassel besteht die einstmals als SamANS/NA, die sich die Aufhebung des melbecken von Neonazis mehrere 100 NS-Verbots und die Verwirklichung des Mitglieder z\u00e4hlende GdNF nur noch als Parteiprogramms der NSDAP von 1920 zum Ziel gesetzt hatte. Die Strafe \u00dcber eine Kontaktadresse in den Niewurde nicht zur Bew\u00e4hrung ausgederlanden wird von ihnen die Schrift setzt, weil nach Ansicht des Gerichts \"Die Neue Front\" herausgegeben. In keine Aussicht besteht, da\u00df WORCH dieser Schrift (Ausgabe 82 [1993], Seite sich k\u00fcnftig auf dem Boden der Ver21) wird offen der Nationalsozialismus fassung und im Rahmen der Gesetze unterst\u00fctzt: politisch bet\u00e4tigen werde. Er sei ein \"unbelehrbarer politischer \u00dcberzeu\"Seit Ende der 70er Jahre k\u00e4mpfen gungst\u00e4ter\". Sein Eintreten f\u00fcr die bekennende Nationalsozialisten in Ideologie des Nationalsozialismus Deutschland f\u00fcr jene Ziele, die uns zeige eine \"pathologische RechtsblindF\u00fchrer und Partei vor Jahrzehnten heit\". Das Urteil ist noch nicht rechtsauf den Weg gaben. In den letzten kr\u00e4ftig. Wochen und Monaten erleben wir die massivste Verfolgungswelle \u00fcberhaupt. Zionistisch gesteuerte Wiking-Jugend e.V. (WJ) Politiker spielen Hand in Hand mit den Verfolgungsmechanismen des Die WJ, die sich seit ihrer Gr\u00fcndung im Systems. Wir sind was wir immer Jahr 1952 zu einer neonazistischen waren: Kampforgan der nationalsoSammlungsbewegung entwickelt zialistischen Bewegung in Deutschhatte, wurde am 10. November vom land.\" Bundesinnenministerium verboten. Aktueller Anla\u00df hierf\u00fcr waren insbeDer Hamburger Neonazi Christian sondere provokative Aufm\u00e4rsche der WORCH wurde am 30. November vom W3} w\u00e4hrend ihres Pfingstreffens 1994 Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren in Hetendorf und die dadurch veranHaft ohne Bew\u00e4hrung wegen Fortla\u00dfte Initiative des Nieders\u00e4chsischen f\u00fchrung der 1983 verbotenen \"AktiInnenministers gegen\u00fcber dem Bunonsfront Nationaler Sozialisten/Natiodesinnenminister, die WJ zu verbieten, nale Aktivisten\" (ANS/NA) verurteilt. weil sie sich gegen die verfassungsWORCH hat dem Urteil zufolge als m\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Chef der GdNF gegen das in der VerDer Vorsto\u00df Niedersachsens st\u00fctzte sich auf ein Gutachten des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums und eine umfangreiche Materialzusammenstellung des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Nachstehend wird die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums vom 10. 11. 1994 auszugsweise dokumentiert:","November/Nebelmond 1992-39). ... Bekenntnis der WI zu ma\u00dfgeblichen Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus. Die WJ zeigt ihre Bewunderung f\u00fcr ma\u00dfgebliche Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus in Wort n.. Die WJ richtet sich gegen die und Bild. ... verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Aktiv k\u00e4mpferische, aggressive HalSinne des Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. $ 3 tung gegen\u00fcber der bestehenden Abs! 1 VereinsG. ... verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Die Die WJ verfolgt das Ziel, mit ihrer Wesensverwandtschaft mit der T\u00e4tigkeit diese Ordnung fortlaufend NSDAP und ihrer Teilorganisation zu untergraben und letztendlich zu HJ beinhaltet und begr\u00fcndet die beseitigen. Dies ergibt sich schon aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Halohne weiteres aus dem Umstand, tung der WJ und ihrer Mitglieder da\u00df die WJ in Programm, Vorstelgegen\u00fcber der bestehenden verfaslungswelt und Gesamtstil eine sungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und die Wesensverwandtschaft mit der Handlungsweisen, mit der die WJ fr\u00fcheren NSDAP und ihrer Teilorgaund ihre Mitglieder ihre Zielsetzung nisation \"Hitlerjugend\" (HJ) aufverfolgen. ... weist. ... Der aufgef\u00fchrte Sachverhalt erf\u00fcllt Programmatische \u00dcbereinstimmung den Tatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG der WJ mit \"Hitlerjugend\" (HJ) und i'V.m. & 3 Abs. 1 VereinsG. NSDAP und Propagieren der \u00dcberDa\u00df die ehemalige NSDAP und HJ windung des abgelehnten \"staatlinach ihrer Zielsetzung und politichen Systems\". schen T\u00e4tigkeit als in der GegenDie Organisationszwecke von \"Hitwart existierende Organisationen lerjugend\" (HJ) und WI] sind weitgeVerbotstatbest\u00e4nde des Art. 21 hend identisch. ... Abs. 2 GG erf\u00fcllen w\u00fcrden, unterOrientierung der WJ am nationalsoliegt keinem Zweifel. zialistischen Sprachgebrauch und an Da die WJ als Verein in Proden \u00e4u\u00dferen Formen der NSDAP; gramm, in Vorstellungswelt und in insbesondere der HJ. Die politische allen wesentlichen Formen diesen Orientierung der WJ an NSDAP und verfassungsfeindlichen OrganisatioHJ ist bereits aus ihrem Namen und nen der Vergangenheit wesensverdem gew\u00e4hlten K\u00fcrzel ersichtlich. ... wandt ist, wird sie auch, sofern sie Propagieren von nationalsozialistisich weiter bet\u00e4tigen kann, die gleischem Rassismus und Antisemitischen oder doch gleichartige Ziele mus durch die WI, sowie weitere von NSDAP und HJ zu verwirklichen programmatische \u00dcbereinstimmunsuchen. ...\" gen mit der NSDAP. In den Publikationen der WI wird dem Thema \"Volk und Rasse\" ein weiter Raum gewidmet, wobei die Begriffe \"Art\" und \"Artraum\" eine wesentliche Rolle spielen (Einladung f\u00fcr die \"38. Tage volkstreuer Jugend\" in Hetendorf, Odalbrief 33","Am 6. Juli 1991 wurde Wolfram NAHRATH als Nachfolger seines Vaters Bundesf\u00fchrer der WJ. An der hierarchisch gegliederten F\u00fchrungsstruktur der W)J \u00e4nderte sich durch diesen Die WJ entstand am 2. Dezember F\u00fchrungswechsel nichts. Sie blieb wei1952 in Wilhelmshaven aus dem terhin eine nach dem elit\u00e4ren F\u00fchrerZusammenschlu\u00df der \"Reichsjugend\", prinzip geleitete, von einer \"Nordlandder \"Deutschen Unitarier Jugend\" und Ideologie\" gepr\u00e4gte Organisation. im dem \"Vaterl\u00e4ndischen Jugendbund\"\". Verst\u00e4ndnis der WJ gr\u00fcndet die \"NordSie bezeichnete sich sp\u00e4ter in ihrer land-Ideologie\" auf einer RassentheoBundessatzung als \"volkstreue nordrie, nach der der nordische Mensch l\u00e4ndische Jugendbewegung\". Erster germanischer Abstammung allen WJ-Bundesf\u00fchrer wurde Walter anderen Rassen \u00fcberlegen ist. Neben MATTHAEI, der zuvor das Amt eines dem ersten und der zweiten Vorsitzen\"Reichsjugendf\u00fchrers\" in der am 23. den wurden jeweils nach sechs Jahren Oktober 1952 vom Bundesverfassungsauf einem \"Bundesthing\" noch ein gericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Bundesfahrtenf\u00fchrer (Schriftwart) und und verbotenen \"Sozialistischen ein Bundesschatzmeister (Kassierer) in Reichspartei\" (SRP) wahrgenommen den Vorstand der Bundesf\u00fchrung hatte. Seit den 50er Jahren leitete die gew\u00e4hlt. Dem Vorstand zuzurechnen aus Varel (Niedersachsen) stammende war au\u00dferdem ein \"Leiter der Beschafund sp\u00e4ter nach Stolberg bei Aachen fungsstelle\". verzogene Familie NAHRATH die Orgaim Auftrag der Bundesf\u00fchrung nisation und den weiteren Aufbau der erschien seit 1976 viertelj\u00e4hrlich die W. Zeitschrift \"Wikinger\" mit einer AuflaDie W) gliederte sich nach nationalge von 500 Exemplaren. Dar\u00fcber hinsozialistischern HJ-Vorbild in folgende aus wurden als Publikationen der WJ Organisationsstufen: ein j\u00e4hrlich erscheinender \"Fahrten- - Bund: plan\", in einigen Gauen unregelm\u00e4\u00dfig verantwortlich f\u00fcr die Gesamtorga\"Odalbriefe\" sowie von der \"Bundesnisation im Inland und Ausland m\u00e4delf\u00fchrerin\" der \"Bauge-M\u00e4del- - Gau: brief\" herausgegeben. In den Fahrtenverantwortlich f\u00fcr Gr\u00fcndung und pl\u00e4nen der W) wurden die VeranKoordinierung der Arbeit von Horstaltungen des Bundes und der Gaue sten auf Landesebene f\u00fcr das jeweils neue Jahr vorgestellt. - Horst: Dazu geh\u00f6rten verantwortlich f\u00fcr die Organisation -- Reichsgr\u00fcndungsfeier, und Verwaltung im Kreis (minde- - Osterlager, stens 15 Mitglieder) - Tage volkstreuer Jugend/Pfingsttref- - F\u00e4hnlein oder M\u00e4delring: fen, verantwortlich auf Ortsund - Sommerund WintersonnenwendGemeindeebene feier, - Gef\u00e4hrtenschaft oder M\u00e4delschar: - Sommerlager, drei Jungenoder M\u00e4delschaften - Volkstanzwochenenden, - Jungenschaft oder M\u00e4delschaft: - Heldengedenken, etwa 10 Mitglieder -- Winterlager, - Mahnfeuer, - Liederabende.","Insbesondere bei den Pfingsttreffen in Hetendorf im Landkreis Celle wurde auch zu Wehrsport\u00fcbungen eingeladen: \"Wehrkampf: Dieser Dreikampf verlangt von einer Gruppe von vier M\u00e4nnern die schnellstund bestm\u00f6glichste Bew\u00e4ltigung eines 15 km Orientierungsmarsches, einer Hindernisbahn und einer Schie\u00df\u00fcbung. Teilnahmeberechtigung besteht ab T5 Jahren.\" Betroffen von dem Verbot sind bundesweit etwa 400, in Niedersachsen Das Pfingsttreffen unter dem Motto rd. 30 Personen,die in der Vergangen\"40. Tage volkstreuer Jugend - Jugend heit Kontakte zu fast allen deutschen will deutsche Zukunft\" vom 20. bis und zahlreichen ausl\u00e4ndischen rechts22. Mai fand bundesweite Beachtung. extremistischen Organisationen unterInsbesondere ein Ausmarsch der hielten. Nicht nur durch Kontaktpflege WJ-Mitglieder in uniform\u00e4hnlicher zu derartigen Vereinigungen, sondern Kleidung, die dem \u00e4u\u00dferen Erscheiauch durch Teilnahme an zum Teil nungsbild der Hitler-Jugend stark gewaltt\u00e4tigen Veranstaltungen der \u00e4hnelte, zog \u00f6ffentliche Kritik nach rechtsextremistischen Szene wie in sich. Halbe, Rudolstadt, Fulda oder im belAm 10. November wurde die W) gischen Diksmuide traten WJ-Mitglievom Bundesinnenministerium verboder \u00f6ffentlich in Erscheinung. ten. Zeitgleich wurden in zehn BunEs gibt Hinweise, da\u00df Mitglieder der desl\u00e4ndern Wohnungen, B\u00fcros und verbotenen WJ anderen rechtsextremiLager des Vereins durchsucht und stischen Organisationen beitreten woldabei Uniformen, Zelte, Fahnen und len. Durch die Wahl des langj\u00e4hrigen Propagandamaterial beschlagnahmt. WJ-F\u00fchrers Wolfgang NAHRATH in In Niedersachsen waren von den Ma\u00dfden Vorstand des NPD-Landesverbannahmen der Geb\u00e4udekompiex des des Nordrhein-Westfalen hatte sich \"Heide-Heim e.V.\" in Hetendorf Nr. 13 bereits vor einigen Jahren eine und das Haus des \"Gauf\u00fchrers des WJAnn\u00e4herung zwischen der WJ und der Gaues Niedersachsen/Bremen\" in HanNPD abgezeichnet. dorf betroffen. In beiden Objekten wurden Propagandamaterial, Mitgliederund Teilnehmerlisten, UniformteiHilfsorganisation f\u00fcr nationale le und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde der politische Gefangene und deren WJ aufgefunden und sichergestellt. Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG hat bundesBnurboAReTedrmnp nt weit rund 340 Mitglieder(1993: rund 220) und z\u00e4hlt damit zu den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Organisationen im neonazistischen Lager. Sie betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangeh\u00f6rige im Inund 35","nt. Herausgeber: Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG). 36","Ausland. Verbindungen zwischen den versammlung unter Leitung der VorsitEinsitzenden und anderen Rechtsextrezenden Ursula M\u00dcLLER durch. Unter misten werden aufrechterhalten. den rund 60 Teilnehmern befanden Publikationsorgan der HNG sind die sich auch der Bundesvorsitzende der \"Nachrichten der HNG\", die regelFreiheitlichen Deutschen Arbeiterparm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\" ver\u00f6ftei (FAP), Friedhelm BUSSE, und der fentlichen. Leiter der neonazistischen \"Deutschen In dieser Zeitschrift werden der Nationalisten (DN), Michael PETRI. Der demokratische Rechtsstaat und seine Einflu\u00df der FAP auf die HNG ist seit Justiz h\u00e4ufig angegriffen: 1993 sp\u00fcrbar gewachsen. In Niedersachsen sind etwa 30 HNG-Mitglieder \"Auf die Dauer gesehen wird der vorhanden. Justizterror des Systems nicht fruchtbar sein. Im Gegenteil ist es eher m\u00f6glich, da\u00df in wachsendem Neonazistische Zusammenschl\u00fcsse in Ma\u00dfe sich aus Unzufriedenen und Oldenburg und Aurich Geknechteten, ob sie nun im Knast sind oder nicht, eine Art rechte TerOldenburg rorfront bilden wird. Je gr\u00f6\u00dfer der Terror gegen das radikale und miliNach dem Verbot des \"Deutschen tante rechte Lager wird, desto Kameradschaftsbundes\" (DKB) in Wilh\u00f6her steigen die Chancen f\u00fcr einen helmshaven Ende 1992 kam es zum sich laufend st\u00e4rker bemerkbar Zusammenschlu\u00df von ehemaligen machenden Gegenterror. - Und das DKB-Mitgliedern und anderen Rechtsist keine Drohung, sondern eine einextremisten in sogenannten Kameradfache Feststellung! Nichts ist so tot schaften. Es wurde damit das von dem \"wie ein kaputter Staat!\" Hamburger Neonazif\u00fchrer Christian (\"Nachrichten der HNG\"\" 148/93, 5. 8) WORCH propagierte Ziel verwirklicht, sich von festen Organisationsformen Die HNG beteiligte sich auch an der abzuwenden und informelle ZusamAnti-Antifa-Kampagne und forderte menschl\u00fcsse zu suchen. Zum einen soll zur Sammlung von Privatadressen von damit die Vernetzung der Szene wei\"Schergen des herrschenden Systems\" ter verbessert, zum anderen soll dem auf: Staat kein exekutives Eingreifen beispielsweise nach dem Vereinsrecht \"Wir bitten alle unsere Leser, uns erm\u00f6glicht werden. die Privatadressen von Schergen des Bei Treffen der Oldenburger Kameherrschenden Systems (Kripound radschaft, zu denen bis zu 20 Personen Vollzugsbeamte, Richter etc.) mitzuzusammenkamen, wurde in Referaten teilen. Wir werden sie dann zu der Nationalsozialismus positiv dargegegebener Zeit publik machen, stellt, seine Repr\u00e4sentanten idealisiert wenn unsere Leute durch etwaige und gegen \"\u00dcberfremdung und Asylrechtswidrige \u00dcbergriffe in Mitleibetrug\" in der Bundesrepublik denschaft gezogen werden.\" Deutschland polemisiert. (\"Nachrichten der HNG\" 149193, 5. 19) Die HNG f\u00fchrte am 16. April in Butzbach-Wiesental eine Jahreshaupt37","Von Mitgliedern der Oldenburger Kameradschaft wurden Kontakte zur Nationalen Liste Hamburg, zur WikingJugend, zu den Jungen Nationaldemokraten und zur Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat unterhalten. Veranstaltungen der W)J in Hetendorf wurden regelm\u00e4\u00dfig besucht. Oldenburger Neonazis unterst\u00fctzten auch einen Informationsstand der Republikaner zur Landtagswahl in NieRechtsextremistischer Treffpunkt in dersachsen am 5. M\u00e4rz in Oldenburg. Hetendorf Diese Feststellung des Innenministeriums wurde zwar seitens des REP-LanAuch 1994 war die dem Heide-Heim desverbandes mit einem Antrag auf e.V., Hamburg geh\u00f6rende TagungsErla\u00df einer Einstweiligen Anordnung st\u00e4tte in Hetendorf wieder Treffpunkt angefochten, fand aber nach Feststelvon Rechtsextremisten aus dem lung des Verwaltungsgerichts Hannoganzen Bundesgebiet. Die wichtigsten ver (Beschlu\u00df vom 22. September, Veranstaltungen auf dem Anwesen 6 B 4546/94) durch Zeugenaussagen Nr. 13 waren das Pfingsttreffen der ihre Best\u00e4tigung. Wiking-Jugend, zu dem am PfingstWegen der Ausrichtung eines Teiles sonntag 250 Personen zusammender Kameradschaft zur W)J brach diese kamen - neben WJ-Mitgliedern auch auseinander, Mehrere Anh\u00e4nger Anh\u00e4nger anderer rechtsextremistiwandten sich der Deutschen Liga zu. scher Organisationen - und die Besondere Aktivit\u00e4ten gehen von der \"&. Hetendorfer Tagungswoche\" vom Oldenburger Kameradschaft zur Zeit 17. bis 26. Juni. Zu der Tagungswoche . nicht mehr aus. hatten u.a. - die Gesellschaft f\u00fcr biologische Aurich Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V., Auch in Aurich sind ehemalige - die Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik, Angeh\u00f6rige des DKB in einem losen - der Nordische Ring und Zusammenschlu\u00df von Neonazis aktiv. - der Heide-Heim e.V., Hamburg Enge Kontakte werden zur Hamburger eingeladen. An den Veranstaltungen Neonaziszene, insbesondere zu der Tagungswoche nahmen bis zu Christian WORCH, unterhalten. Bei 100 Personen teil. Veranstaltungen kommen 30 bis 35 Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes Nr. 13 Personen zusammen. Die Aktivit\u00e4ten in Hetendorf im Landkreis Celle ist der richten sich insbesondere gegen politiHeide-Heim e.V. in Hamburg. Dieser sche Gegner, die in der Auricher Antifa wurde 1984 gegr\u00fcndet und 1985 in gesehen werden. das Vereinsregister eingetragen. Sein Zweck ist, \"ein Volksbildungsund Jugendheim zu unterhalten\" sowie Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Dabei handelt es sich um das Heim in Hetendorf, das 1992 von den Voreigent\u00fcmern, unter ihnen die rechtsextremistische Gesellschaft f\u00fcr biologi38","sche Anthropologie, Eugenik und Verund den Ausbau der Anlage in Hetenhaltensforschung*), erworben worden dorf finanzieren zu k\u00f6nnen. Das Niewar. ders\u00e4chsische Innenministerium hat im Neben dem Heide-Heim e.V., HamHinblick auf die rechtsextremistischen burg besteht ein namens\u00e4hnlicher HeiAktivit\u00e4ten auf dem Gel\u00e4nde des deheim e.V. in Buchholz, Landkreis Heide-Heim e.V. in Hetendorf eine Harburg. Dieser wurde 1990 in das \u00dcberpr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit Vereinsregister eingetragen. Im Unterdurch die zust\u00e4ndige Hamburger schied zu der ersten Organisation hat Finanzbeh\u00f6rde angeregt. sich dieser Verein das Ziel gesetzt, \"ein Volksbildungsund Jugendheim zu f\u00f6rdern\". Daher ist dieser Verein bem\u00fcht, insbesondere F\u00f6rderer zu gewinnen, um mit Beitr\u00e4gen und Spenden die Kosten f\u00fcr den Betrieb , Ausmarsch der Mitglieder der Wiking-Jugend in Hetendorf 1994 *) Im Mittelpunkt der Vereinsaktivit\u00e4ten, die ma\u00dfgeblich von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER bestimmt werden, stehen nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern der Versuch, die eigene rassistische Ideologie mit pseudowissenschaftlichen Argumenten zu st\u00fctzen: \"Biopolitisch gesehen geschieht die Vernichtung des deutschen Volkes durch die bewu\u00dft gesteuerte Geburtenverminderung. ... Durch Heirat mit Ausl\u00e4ndern, Adoption fremder Kinder, Einstr\u00f6men von Asylanten und Familienzusammenf\u00fchrung bei Ausl\u00e4ndern wird die Vermischung des deutschen Volkes mit fremdem Erbgut planm\u00e4\u00dfig vollzogen.\" (Neue Anthropologie,Aprillluni 1988) 39","Vorstandsmitglied in beiden Vereinen ist der rechtsextremistische Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER, der ma\u00dfgeblich das Vereinsgeschehen beherrscht. Die Planung der Veranstaltungen und die Entscheidung \u00fcber die In den vergangenen Jahren wurden Teilnahme rechtsextremistischer Orgavon Mitgliedern des Tr\u00e4gervereins nisationen obliegen ihm. An der gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen in die Geb\u00e4ude eines ehemaligen KinderHetendorf ist er beteiligt. heimes, zu renovieren und instand zu 1994 fanden mehrere Treffen von setzen. Offenkundig wird damit das Anh\u00e4ngern verschiedener rechtsextreZiel verfolgt, die Aufnahmekapazit\u00e4t mistischer Organisationen auf dem zu vergr\u00f6\u00dfern und weitere Gruppen Gel\u00e4nde in Hetendorf statt. Die gr\u00f6\u00dfte f\u00fcr Veranstaltungen in Hetendorf zu Veranstaltung neben dem Pfingsttrefgewinnen, fen der Wiking-Jugend und der Hetendorfer Tagungswoche war ein Treffen norddeutscher NPD-Landesverb\u00e4nde Neue Aktionsund Strukturmodelle am 18. November, zu dem unter dem bei Neonazis Motto \"30 Jahre NPD - Arbeit und Kampf f\u00fcr Deutschland\" 200 NPDNeonazis arbeiten unter dem Druck Anh\u00e4nger zusammengekommen der staatlichen Abwehrund Bek\u00e4mpwaren. : fungsma\u00dfnahmen (OrganisationsverDie Bedeutung der Tagungsst\u00e4tte in bote, Parteiverbotsantr\u00e4ge, StrafurteiHetendorf lag in der Vergangenheit le) am Aufbau neuer informeller darin, da\u00df sich hier Vernetzungen der Strukturen. Sie versuchen, die aus rechtsextremistischen Szene in Gruppenund F\u00fchrungsegoismen Deutschland bildeten. So wurde beiresultierenden Rivalit\u00e4ten zur\u00fcckzuspielsweise 1987 der ehemalige FAPstellen und organisations\u00fcbergreifend Generalsekret\u00e4r und Neonazi J\u00fcrgen zu agieren. MOSLER auf dem \"Bundesthing\" der Die Gr\u00fcndung neuer verbotsbeWiking-Jugend in deren \u00c4ltestenrat drohter Organisationen soll vermieden gew\u00e4hlt. Auf einer Veranstaltung der werden. Stattdessen propagieren NeoHamburger neonazistischen Nationanazis lockere Strukturen der Vernetlen Liste (NL) trat der britische Revisiozung von Gesinnungsgenossen. Sie nist David IRVING 1992 als Redner auf. lehnen sich dabei an Aktionsund Zu den Veranstaltungen der WikingStrukturmodelle der Linksextremisten Jugend, insbesondere zu den Pfingstan. Neonazis sprechen vom Aufbau lagern, trafen sich regelm\u00e4\u00dfig Mitglie\"autonomer Strukturen\" und \"autoder und Anh\u00e4nger verschiedener nomer Zellen\". Teilweise bezeichnen rechtsextremistischer Vereinigungen sie sich als \"Nationale Autonome\". Ein und Parteien. \"Autonomer Koordinierungskreis\" war z.B. an den Vorbereitungen f\u00fcr die - von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhinderten - Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Neonazis streben den Aufbau informeller Gruppen an, d.h. den Zusammenschlu\u00df von Rechtsextremisten 40","BORN strebt eine Reorganisierung seiner verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) durch eine Vielzahl von Kleinstgruppen nach dem Zellenprinohne formale Mitgliedschaft und Vorzip an. stand, gegr\u00fcndet und angeleitet von Die Zielvorstellung der neuen Straregional anerkannten F\u00fchrungsfigutegie hat der Hamburger Neonazi ren, die untereinander in Kontakt steChristian WORCH wie folgt formuliert: hen (\"institutionalisierte F\u00fchrungstreffen\"). Nicht die v\u00f6llige Aufl\u00f6sung \"100 Gruppierungen, die zumindest organisatorischer Strukturierung ist einmal im Jahr bei einer Gelegendas Ziel. Gefordert wird eine Neuzuheit an einem Strang ziehen. Und sammensetzung der Szene, die verdas ist eine politische Macht, die botsf\u00e4hige \u00fcberregionale Strukturen l\u00e4\u00dft sich dann nur noch mit Panzerzu vermeiden bzw. zu verschleiern kraftwagen aufhalten.\" sucht. Diese aktionsgebundene, weitgehend organisationsunabh\u00e4ngige Politikform soll durch informationelle Nutzung moderner KommunikationsVernetzung, Verflechtung und lose mittel durch Rechtsextremisten gruppen\u00fcbergreifende Zusammensetzung geschaffen werden. Die bewu\u00dfte Mit der Weiterentwicklung der elekReduzierung organisatorischer Struktronischen Informationstechnik sind DeHT.BENAnRnma turen soll durch Informationsnetze auch f\u00fcr Rechtsextremisten neue M\u00f6gkompensiert werden. Der Einsatz lichkeiten der Strukturierung und moderner Kommunikationsmittel informationellen Vernetzung entstan(Mobiltelefone, Funkger\u00e4te, Mailboden. Die Nutzung modener Kommunixen und Infotelefone) soll die Zusamkationsmittel, wie Info-Telefone, menarbeit sicherstellen. Eine kurzfristiMobil-Telefone, Funkger\u00e4te, Faxger\u00e4te ge Mobilisierung der Szene soll \u00fcber und Mailboxen erm\u00f6glicht eine schnelTelefonketten erfolgen. Ein Beispiel f\u00fcr die neuen organisale und zielgerichtete Verbreitung aller Informationen. Das steigert die EPEr tions\u00fcbergreifenden Zusammenh\u00e4nge Gef\u00e4hrlichkeit des rechtsextremistiist die \"Anti-Antifa-Arbeit\". Sie ist ein schen Personenkreises, der dadurch die wichtiger Teil dieser tiefgreifenden Szene kurzfristig mobilisieren, gr\u00f6\u00dfere Re2ar organisatorischen Neuorientierung und hat eine Schrittmacher-Funktion Aktionen steuern und auf Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden flexibel f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit der reagieren kann. Es ist deshalb davon Neonazis. Weitere Aktionseinheiten auszugehen, da\u00df der Rechtsextremiswerden durch eine Anti-Justiz-Kampamus f\u00fcr die Zukunft eine weitere Vergne sowie durch Demonstrationen und dichtung der Vernetzung anstreben Kundgebungen hergestellt. \"Autonowird. me\" St\u00fctzpunkte an Stelle tradierter Organisationsformen wurden von der - offiziell aufgel\u00f6sten - \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) und dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverband der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) geschaffen. 41","Mittlerweile haben sich dem \"ThuleNetz\" insgesamt 11 Mailboxen angeschlossen. Am 24. Oktober hat sich die \"n\u00f6rdlichste Mailbox im Thule-Netz - Werwolf BBS\" (BBS steht f\u00fcr \"Bulletin Mailboxen *) Board System\") mit Sitz in Hameln vorgestellt. Die \"Werwolf BBS\" ist die Derzeit versucht ein organisationserste Box in Niedersachsen; sie \u00fcbergreifender Personenkreis ein bezeichnet sich selbst als \"politische \"dezentrales Netz f\u00fcr nationale DatenMailbox der nationalen Opposition in fern\u00fcbertragung\" aufzubauen. So entNiedersachsen-Weserbergland\". stand im M\u00e4rz 1993 unter dem Namen \"Deutsches National-Netz\" eine dem Info-Telefone \"rechten Spektrum\" zuzurechnende bundesdeutsche Mailbox-Szene, die Die Einrichtung \"Nationaler Info-Telesich zwischenzeitlich in \"Thule-Netz\" fone\" (NIT) wird von Rechtsextremiumbenannt hat. Die Gr\u00fcnder des sten - in Anlehnung an die im linksex\"Thule-Netzes\" f\u00fchlen sich mit den tremistischen autonomen Spektrum Ideen der sog. \"Neuen Rechten\", bei bereits seit l\u00e4ngerem betriebenen der es sich in der Regel um intellektuInfo-Telefone - zur Informationsb\u00fcnelle Zirkel handelt, die sich an der delung und Koordinierung von Veran\"konservativen Revolution\" der Weistaltungen genutzt. Der Betrieb eines marer Republik orientieren, verbunsolchen Info-Telefons wurde erstmals den. im November 1992 bekannt. Damals \u00dcber das \"Thule-Netz\" sollen folhatte der Neonazi und Aktivist der vergende Ziele und Aufgaben verwirkbotenen \"Deutschen Alternative\" licht werden: (DA), Stefan CUMIC (23), ein NIT in - Schaffung einer Gegen\u00f6ffentlichWiesbaden installiert, das inzwischen keit, nicht mehr aktiv ist. - Herstellung und Verfestigung der Bei den Info-Telefonen werden den Kontakte zwischen nationalen Anrufern \u00fcber Anrufbeantworter Gruppen, kurzfristig aktuelle Meldungen - Entwicklung einer Datenbank mit zug\u00e4nglich gemacht. Insbesondere Informationen f\u00fcr nationale Aktiviwerden Veranstaltungshinweise aus sten, dem gesamten \"nationalen Lager\", - Bereitstellung eines nicht oder nur Informationen \u00fcber Exekutivma\u00dfnahmit erheblichem technischen Aufmen und Hinweise auf m\u00f6gliche Aktiowand auszusp\u00e4henden Kommunikanen politischer Gegner verbreitet. tionssystems, um so den \"VerfolAuch besteht die Gelegenheit, selbst gungsdruck durch das System\" zu Informationen auf Band zu sprechen. mindern. *) Es handelt sich hierbei um Computer, die - \u00fcber das Telefonnetz verbunden - wie Briefk\u00e4sten funktionieren. Mittels eines Personalcomputers und eines besonderen Zusatzger\u00e4tes (Modem) sind die Mailboxen rund um die Uhr ansteuerbar; die dort gespeicherten Informationen k\u00f6nnen gelesen werden und der Benutzer kann selbst Nachrichten eingeben. 42","Auch dem Einsatz der NIT kommt eine erhebliche Bedeutung bei der Koordinierung von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Lagers umsSnrheatkAeEnnt mdmaElne zu. So wurde bei den allj\u00e4hrlich Mitte August von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten \"Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltungen\" \u00fcber die NIT im Vorfeld mIuerzeumeg zur Teilnahme aufgerufen. Dabei kamen 1994 auch zwei Telefone in den Niederlanden als Ausweichnummern der NIT Rheinland und Schleswig-Hol\"Wie nicht anders zu erwarten war, stein zum Einsatz. Anschlu\u00dfinhaber ist die Hollywood-Seifenoper des eines dieser Telefone ist ein niederl\u00e4nJuden Steven Spielberg 'Schindlers discher Neonazi. Liste' mit Oscar-Auszeichnungen Die Betreiber der NIT sind sich \u00fcberh\u00e4uft worden. Ein Film von durchaus bewu\u00dft, da\u00df der politische Spielberg erh\u00e4lt grunds\u00e4tzlich einen Gegner - womit sowohl das linke Oscar, richtet er sich gegen NaziSpektrum als auch staatliche Stellen Deutschland, kommen weitere gemeint sind - die Informationen dazu, und h\u00e4lt er den Auschwitzebenfalls ohne Aufwand abrufen Mythos am Leben, wird er mit siekann. Daher werden neben den NIT ben Oscars zum Film des Jahres. In zunehmend weitere moderne KommuDeutschland haben trotz Mediennikationsmittel zur logistischen Vorbepropaganda erst 300.000 Manipureitung und Durchf\u00fchrung von Veranlierte den Film gesehen. Vor allem staltungen genutzt (Mobilfunk, mobile viele Schulkinder wurden gezwunTelefone, Mailboxen). gen, das Machwerk anzuschauen. Die Betreiber der NIT sind bem\u00fcht, Zum Vergleich 'Otto, der Film' kam die Ansagetexte so zu formulieren, auf drei Millionen Besucher.\" da\u00df die rechtsextremistische Grundeinstellung zwar erkennbar ist, jedoch Der Anrufbeantworter, schriftliche m\u00f6glichst kein Anla\u00df f\u00fcr eine strafUnterlagen, ein PC sowie Disketten rechtliche Verfolgung geboten wird. wurden beschlagnahmt. Die n\u00e4chste Dennoch wurden in der VergangenAnsage erfolgte jedoch bereits am heit wiederholt Info-Telefone - zum 28. M\u00e4rz *). Teil nur vor\u00fcbergehendstillgelegt, Die Betreiber der neonazistischen da Passagen der Ansagetexte gegen NIT sind zum Teil Angeh\u00f6rige der strafrechtliche Bestimmungen ver\"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Die Ansagetexte einiger NIT REEnN stie\u00dfen. So kam es am 25. M\u00e4rz beim NIT Hamburg zu einer Hausdurchsuweisen identische Grundinformatiochung wegen Versto\u00dfes gegen | nen - erg\u00e4nzt um regionale Themen 8 186 StGB. Der Verdacht gr\u00fcndete - auf; daran zeigt sich eine Koordiniesich auf den Ansagetext vom 22. M\u00e4rz, in dem zu dem Spielberg-Film \"Schindrung. GASEN lers Liste\" Stellung bezogen wurde: *) Am 1. Februar 1995 wurden zwei Betreiber des Info-Telefons von dem Vorwurf der Verleumdung, Volksverhetzung sowie der Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 43","Derzeit existieren \"Nationale InfoTelefone\": in Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland (D\u00fcsseldorf), Schwaben (Gundelfingen/Bayern), Franken (Pommersfelden/Bayern). Der Betreiber des NIT Schleswig-Holau\u00dfen in die Mailbox eingestellt worstein, Andr& G\u00d6RTZ, ein ehemaliger den ist. Erstmalig wurden im Oktober Aktivist der FAP in Hamburg, \u00fcbt gegen rechtsextremistische Betreiber innerhalb der NIT eine koordinierende von Mailboxen in Hessen und BadenFunktion aus. W\u00fcrttemberg Exekutivma\u00dfnahmen Im neonazistischen Bereich werden eingeleitet. Alle drei betroffenen Maildar\u00fcber hinaus von der \"Nationalen boxen waren dem \"Thule-Netz\" angeListe\" (NL) in Hamburg (nur M\u00f6glichschlossen. keit der Nachrichtenhinterlassung auf Band) und der \"Internationalen Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Verlage und Zeitschriften Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV e.V.) in Ludwigshafen InfoIn der Bundesrepublik Deutschland Telefone betrieben, die sich nicht als gibt es 15 organisationsunabh\u00e4ngige \"Nationale-Info-Telefone\" bezeichnen. Buchverlage und Vertriebsdienste, die Au\u00dferdem betreibt in Frankfurt/M. die mit rechtsextremistischer Literatur und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heisonstigen Publikationen in Erscheimat\" (DLVH) nahestehende \"Freie nung treten. In Niedersachsen ist W\u00e4hlergemeinschaft Frankfurt\" (FWF) bedeutend der \"Verlag und Buchebenfalls ein Info-Telefon. Im Bereich dienst - Versandantiquariat Wissender Partei \"Die Republikaner\" (REP) schaft und Unterhaltung Berg\", der wurden insgesamt f\u00fcnf Info-Telefone seinen Sitz in Toppenstedt bei Winin Berlin, Bad D\u00fcrkheim (Rheinlandsen/Luhe hat. Der Verlag ist seit 1970 Pfalz), D\u00fcsseldorf, Neubrandenburg bekannt. Er wirbt in seinem Katalog (Mecklenburg-Vorpommern) und f\u00fcr NS-Literatur wie z.B. Hitlers \"Mein Stuttgart bekannt. Kampf\" und zahlreiche rechtsextremiDas Einschreiten gegen den MiB\u00dfstische B\u00fccher. Darunter befinden sich brauch moderner Kommunikationsmitu.a. \"Der erzwungene Krieg\" von tel stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor David L. HOGGAN und das von der erhebliche Schwierigkeiten. W\u00e4hrend Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrInfo-Telefone bereits wegen des Verdende Schriften indizierte Werk dachts der Volksverhetzung sowie der \"Adolf Hitler und das Dritte Reich\" Aufstachelung zum Rassenha\u00df wiedervon Erich KERN. holt stillgelegt worden sind, st\u00f6\u00dft die Der \"Buchdienst G\u00f6ttingen\" mit Sitz strafrechtliche Verfolgung eines Mailin Preu\u00dfisch Oldendorf (Nordrheinbox-Betreibers nicht zuletzt auf Westfalen) verbreitet Werke, die die Schwierigkeiten des Nachweises, da\u00df nationalsozialistische Kriegsf\u00fchrung der Text, der Strafgesetze verletzt, und die SS verherrlichen. Daneben auch von ihm selbst und nicht von werden \"Historische Tonund Filmdokumente zur Zeitgeschichte\" wie z.B. \"Einigkeit und Recht und Freiheit - Hitlers Antwort an Roosevelt\" und \"Josef Goebbels: Die vollst\u00e4ndige Rede vom 28. Februar 1945\" angeboten.","RE Wir sch\u00e4men uns n Eiiur on we 1 i do: | 4 m deutsch rner zu sein! are re & Baer tree y & PF. 2554 : 96414 COBURG a50 pe w eich FE; vn Yanetien FeDeDe um ki 53Eee \"[De200meDiRuancfltn Er) en.2 ae rm \"; ee NGBE. ch wen: m NATION EUROPA VERLAG GMBH POSTFACH 2554 96414 COBURG BunE R","-- ! Die Zahl organisationsunabh\u00e4ngiger korrigieren. Eine zentrale Bedeutung Zeitschriftenverlage, die rechtsextremihat dabei die Leugnung der systematistische Publikationen herausgeben, sche Ermordung europ\u00e4ischer Juden in liegt auf Bundesebene bei 18. Nendeutschen Konzentrationslagern nenswert sind der \"Verlag Diagnow\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. sen\", der \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Die Versuche, das Bild der j\u00fcngsten Forschung und Kultur\", der \"Nation deutschen Geschichte zu revidieren, Europa-Verlag\" und der Eigenverlag werden von rechten Ideofogen wie des Manfred ROUHS. David IRVING (Gro\u00dfbritannien), Ernst Seit Dezember wird in NiedersachZ\u00dcNDEL (Kanada) und Fred A. LEUCHsen eine neue rechtsextremistische TER (USA) als Revisionismus bezeichZeitschrift mit dem Titel \"Aufbruch\" net. im Raum Hildesheim herausgegeben. Der Revisionismus ist in den letzten Nach eigenen Angaben betr\u00e4gt ihre Jahren immer st\u00e4rker in das Zentrum Auflagenh\u00f6he 10.000 Exemplare. Sie rechtsextremistischer Agitation wird von Tschechien aus in die Bundesger\u00fcckt und inzwischen zu einem den republik vertrieben. Herausgeber ist gesamten Rechtsextremismus verbinein bekannter Rechtsextremist. In dem denden Agitationsthema geworden. Editorial zur 1. Ausgabe hei\u00dft es: Zur revisionistischen Bewegung geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfig erscheinende NS\"Verbote, Meinungseinschr\u00e4nkunAgitationsschriften in deutscher Spragen sowie drakonische Strafen sind che, die aus dem Ausland auch nach keine L\u00f6sung zur Bek\u00e4mpfung von Niedersachsen eingef\u00fchrt werden. sogenannten Extremisten. Staaten, Hierbei handelt es sich u.a. um die die keine Ordnung, kein Vertrauen Vierteljahresschrift \"Die Bauernund keine Geborgenheit geben, schaft\", die der in D\u00e4nemark lebende k\u00f6nnen nur Macht aus\u00fcben, die auf Thies CHRISTOPHERSEN bisher herausGewehren beruht und auf L\u00fcgen gegeben hat, und um die \"Germania\"aufbaut. Niemals aber wird ein solRundbriefe des in Kanada lebenden cher Staat das Herz seines Volkes Ernst Z\u00dcNDEL. gewinnen oder gar behalten. GeraIn seinem \"Germania\"-Rundbrief de weil der freiheitsliebende deutNr. 182 vom 26. Mai initiierte Z\u00dcNDEL sche Mensch seine Heimat findet im erneut eine Kampagne gegen die v\u00f6lkischen Staat der sozialen Erweiterung der Paragraphen 130 Gerechtigkeit, wird er sich nicht (Volksverhetzung) und 131 (Verherrliidentifizieren oder aussprechen chung von Gewalt, Aufstachelung zum k\u00f6nnen f\u00fcr eine fremde RechtsverRassenha\u00df) des Strafgesetzbuches. fassung oder faschistoide StruktuDiese Erweiterung, durch die das ren.\" Bestreiten der massenhaften Ermordung europ\u00e4ischer Juden in deutschen Konzentrationslagern strafbar wurde, Internationaler rechtsextremistischer ist auch von der nieders\u00e4chsischen LanRevisionismus desregierung initiiert worden. Ein fester Bestandteil rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die Geschichte des NS-Regimes und des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und zugunsten des Nationalsozialismus zu 46","Unter der \u00dcberschrift \"Die Diktatur der Umerzieher durch die Umerzogenen! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!\" f\u00fchrte ZUNDEL aus: \"Das \"Rumpfdeutsche Parlament\" hat laut kanadischen Radiosendungen und Presseberichten am 20. Nationalsozialistische Deutsche Mai einstimmig f\u00fcr ein besonders bruArbeiterpartei - Auslandsund tales und repressives Anti-RevisioniAufbauorganisation (NSDAP/AO) stengesetz in Deutschland gestimmt, das Schriftsteller, B\u00fcrger und HistoriDie Nationalsozialistische Deutsche ker zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis verurArbeiterpartei - Auslandsund Aufteilt, wenn sie den Massenmord an bauorganisation (NSDAP/AO), die sich Juden in Auschwitz und anderswo in selbst als \"gr\u00f6\u00dfte nationalsozialistische Frage stellen, auch wenn diese Kritik Untergrundorganisation im heutigen auf unumst\u00f6\u00dflichen wissenschaftlichen Deutschland\" bezeichnet, \"k\u00e4mpft Untersuchungen aufbauen sollte\", entschlossen gegen das NS-Verbot\" Weiter hei\u00dft es: \"Man sagt mir, der und \"strebt die Zulassung der NSDAP Bundesrat k\u00f6nne vielleicht in letzter als eine wahlberechtigte Partei in Minute doch noch dieses Gesetz stopDeutschland und in der Ostmark an\". pen, deshalb werde ich meinen FreunDas neonazistische Propagandadeskreis bitten, noch einmal alle Bunmaterial wird in den USA straffrei von desratsmitglieder anschreiben! ... Alle Gary Rex LAUCK hergestellt und geht sollten an die Mitglieder des Bundesravon der \"Auslandszentrale\" in Lintes schreiben. Alle - auch diejenigen, coln/Nebraska den oft nur aus einer die mich nicht m\u00f6gen, oder aus andePerson bestehenden St\u00fctzpunkten der ren Gr\u00fcnden mir gegen\u00fcber feindlich NSDAP/AO im Bundesgebiet zu. Diese gesinnt sind! Ihr m\u00fc\u00dft Euch dessen sorgen f\u00fcr die Weiterverbreitung. In bewu\u00dft sein oder endlich bewu\u00dft werder alle zwei Monate von Garry Rex den! Nur durch die Negierung der LAUCK herausgegebenen Zeitschrift Feindespropaganda \u00fcber Auschwitz \"NS-Kampfruf\" werden u.a. antisemitikann sich unser Volk befreien und vor sche und fremdenfeindliche Artikel der Welt rehabilitieren!\" ver\u00f6ffentlicht. Als Endziel der Sowohl der Nieders\u00e4chsische MiniNSDAP/AO wird dabei die \"Schaffung sterpr\u00e4sident als auch andere Mitglieeines nationalsozialistischen Staates in der der Landesregierung erhielten im einem freien, souver\u00e4nen und neuverRahmen einer bundesweiten Kampaeinigten Gro\u00dfdeutschen Reich und die gne daraufhin zahlreiche Schm\u00e4hbrieErrrichtung einer Neuen Ordnung auf fe von Rechtsextremisten aus aller einer rassischen Grundlage in der Welt. ganzen arischen Welt\" propagiert. Die NSDAP/AO ist nicht nur in den USA und in Deutschland t\u00e4tig. Der \"NS-Kampfruf\" wird auch in englischer, ungarischer und schwedischer Sprache herausgegeben. Das unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende \"NS-Nachrichtenblatt\" wird publiziert in franz\u00f6sischer, holl\u00e4ndischer, italienischer, spanischer und portugiesischer Sprache. 47","Bek\u00e4mpfung neonazistischer Aktivit\u00e4ten besonders hervorgetan h\u00e4tten, mittels \u00fcberregional agierender Aktivisten in ihrem \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich, aber auch in ihrer engsten Umgebung massiv mit Propagandamaterial konfrontiert werden. Die auch 1994 in Niedersachsen festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP/AO enthielten Aufschriften wie da\", \"Kauft nicht bei Juden\" oder \"Jetzt NSDAP\". Am 23. M\u00e4rz 1995 wurde eine unter ma\u00dfgeblicher Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorbereitete Exekutivma\u00dfnahme gegen Besteller und Verteiler von NSDAP-AO-Propagandamaterialien durchgef\u00fchrt. Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Neonazi LAUCK und andere gef\u00fchrte Ermittlungsverfahrens durchsuchten Polizeibeamte des Bundes und der L\u00e4nder 84 Im Oktober setzte sich LAUCK in seiObjekte in 15 Bundesl\u00e4ndern, darunter nem \"NS-Kampfruf\" Nr. 109 erneut vier in Niedersachsen. Umfangreiches mit der Frage auseinander, ob der rechtsextremistisches Schriftgut und bewaffnete Kampf ein geeignetes Mitneonazistisches Propagandamaterial tel sei, um die politischen Ziele seiner wurden sichergestellt. Bewegung in der Bundesrepublik LAUCK selbst war am 20. M\u00e4rz 1995 Deutschland durchzusetzen. Er distanin D\u00e4nemark verhaftet worden. Seine zierte sich nicht grunds\u00e4tzlich von der Festnahme erfolgte aufgrund eines \u00dcberlegung, einen Umsturz mit Wafinternationalen Haftbefehls und eines fengewalt zu erzwingen, sondern wies von der Staatsanwaltschaft Hamburg lediglich auf die geringe Erfolgsausgestellten Auslieferungsersuchens. sicht hin. Als wirkungsvollere M\u00f6glichkeit, \"die Entfremdung zwischen dem Volk Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) und dem Bonner Regime zu f\u00f6rdern\", Hann. M\u00fcnden sieht er die \"massenhafte \u00dcberschwemmung\" Deutschlands mit Der GAK Hann.-M\u00fcnden ist ein Zusamnationalsozialistischem Propagandamenschlu\u00df von etwa 20 jungen Rechtsmaterial an. Dabei empfiehlt er, zu extremisten, die den GAK als \"Forum einer neuen Taktik \u00fcberzugehen und der rechten Bewegung\" verstehen. \"gerade die rabiatesten Verteidiger des Bonner Besatzungsregimes\" mit diesen \"Kampfmitteln anzugreifen\". Insbesondere sollten Politiker, Staatsanw\u00e4lte und Polizisten, die sich bei der 48","Er trat erstmals 1988 in Erscheinung. Der GAK hat den Charakter eines \"rechten Sammlungskreises\", der KonDEUTSCHE !! takte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen wie NPD und Fordert Volksabstimmung! DVU sowie u.a. zu dem FAP-VorsitzenDer Deutsche Osten den HEISE unterh\u00e4lt. Zu Veranstaltunder gen des Arbeitskreises werden RefeWAR IST renten aus dem rechtsextremistischen und deg BLEIBT Lager eingeladen. DEUTSCH! Neben internen Veranstaltungen erstreckten sich die Aktivit\u00e4ten des Niemals Verzichten GAK 1994 auf gelegentliches Verteilen von Propagandamaterialien der rechten Szene und Kranzniederlegungen sowie auf Teilnahme an Sommerund Wintersonnenwendfeiern rechtsextremistischer Gruppierungen. GAK-Mitglieder unterhielten perDeutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat s\u00f6nliche Kontakte zu dem am 22. (DLVH) Januar 1992 nach \u00d6sterreich abgeschobenen ehemaligen FAP-LandesvorsitDie seit 1991 bestehende Deutsche zenden Niedersachsens Karl POLACEK, Liga f\u00fcr Volk und Heimat versuchte auch 1994 vergeblich, zu einer Sammlungsbewegung f\u00fcr Rechtsextremisten Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork in Deutschland zu werden. Der Mitgliederstand stagnierte bei 900, darunDie seit 1983 bestehende und rund 20 ter etwa 50 in Niedersachsen. Mitglieder umfassende Ortsgruppe Die DLVH betreibt ihre Agitation Jork des Stahlhelm e.V. veranstaltete mit der Monatszeitschrift \"Nation und 1994 eine Kranzniederlegung am Europa - Deutsche Rundschau\" und in 13. November in der Ortschaft Jork. Norddeutschland mit der Publikation Daran nahmen 35 Personen teil. \"DIE NORDLICHTER\" auf der Basis Reichskriegsflagge und Reichsflagge nationalistischer, rassistischer und v\u00f6lwurden zur Schau gestellt. kisch-kollektivistischer Vorstellungen. Andere Veranstaltungen wie die im Mittelpunkt der DLVH-Propaganregelm\u00e4\u00dfigen Kameradschaftsabende, da steht die Ausl\u00e4nderpolitik. Sie agigelegentliche Biwaks, Nachtm\u00e4rsche tiert gegen Ausl\u00e4nder, vor allem blieben von der \u00d6ffentlichkeit unbegegen Asylbewerber. In der Deutschen merkt. ' Rundschau hei\u00dft es: Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten wurde 1918 in Magde\"jedes Volk hat seine eigene \u00f6koloburg als Vereinigung von Teilnehmern gische Nische auf seinem angedes Ersten Weltkrieges gegr\u00fcndet. stammten Siedlungsraum bezogen, Nach einer vor\u00fcbergehenden Aufl\u00f6aus dem es ohne Schaden nicht entsung erfolgte 1951 eine Neugr\u00fcndung. In seiner Zeitschrift \"Der Frontsoldat\" wird in rassistischer Weise gegen Ausl\u00e4nder agitiert. 49","weichen und in welchem ohne Schaden f\u00fcr die eigene Substanz fremde nicht eindringen d\u00fcrfen ... Gegenw\u00e4rtig erf\u00e4hrt die \u00dcberflutung Deutschlands durch Raumund Volksfremde ihre absurde SteigeNationaldemokratische Partei rung ins Unkontrollierbare durch Deutschlands (NPD) sogenannte 'Asylanten\" (Deutsche Rundschau 5/93). Den \u00e4ltesten noch bestehenden Teil des deutschen Rechtsextremismus bilIn einem bundesweit verbreiteten den die sich selbst nationaldemokraFlugblatt wird unter der \u00dcberschrift tisch nennenden Organisationen: Die \"Inl\u00e4nder-Feindlichkeit\" behauptet: \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), deren Jugendor\"Fortw\u00e4hrend beschimpfen Politiker ganisation \"Junge Nationaldemokraund Medien die Deutschen als Austen\" (JN) und deren Studentenorganil\u00e4nderfeinde, als ein Volk von Rassisation \"Nationaldemokratischer sten und Schlagetots. Dies ist Hochschulbund\"\" (NHB). Obwohl die unwahr und infam. Richtig ist vielWurzeln der Nationaldemokraten bis mehr: Wer nichts dagegen unterzu Vorg\u00e4ngerorganisationen in die nimmt, da\u00df 240.000 Asylbewerber Zeit kurz nach Beendigung des Zweiinnerhalb eines einzigen Jahres ten Weltkriegs zur\u00fcckgehen und an nach Deutschland kommen, macht der Gr\u00fcndung der Partei NPD im Jahre sich mitschuldig an sozialer Unruhe, 1964 ehemalige Nationalsozialisten an Krawallen und \u00dcberfremdung. beteiligt waren, berufen sich die Mit pauschalen Schuldzuweisungen Nationaldemokraten ideologisch nicht an die einheimische Bev\u00f6lkerung ist auf den Nationalsozialismus. Allerniemandem gedient. Werden sie dings verharmlosen sie dessen Verbreaktiv! Bleiben sie nicht ruhig, wenn chen. Sie vertreten einen Staatsbegriff, sie Zeuge inl\u00e4nderfeindlicher Aktioder sich auf eine rassistisch gepr\u00e4gte nen werden!\" Volkstumsideologie gr\u00fcndet. Konstitutiv ist ferner die Weigerung, die histoDie DLVH beteiligt sich auch an der risch-politischen Gegebenheiten nach vorwiegend von Neonazis betriebenen Beendigung des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen. unterh\u00e4lt sie Kontakte zu Neonazis Nach Festellungen des Bundesververschiedener Organisationen. In der fassungsgerichts und des BundesverApril-Ausgabe der \"Nordlichter\" wird waltungsgerichts darf die NPD als vor einem \"ber\u00fcchtigten Denunziati\"eine Partei mit verfassungsfeindlicher ons-Journalisten\" gewarnt, den \"das Zielsetzung und Bet\u00e4tigung, als rechtsNetzwerk der Deutschen Rechten ... extrem, als Feindin der Freiheit und als geortet\" habe. Dieser \"Schmierfink\" Gefahr f\u00fcr die freiheitliche Grundordsei jetzt \"im Visier der Anti-Antifa\". nung\" bezeichnet werden. Diese verfassungsfeindliche Zielsetzung wird deutlich an \u00c4u\u00dferungen des NPD-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Niedersachsen, der im Hinblick auf die Bundesrepublik erkl\u00e4rte: \"Das System kann nicht 'verbessern', es mu\u00df abgel\u00f6st werden! Die 50","Ein: Ze engen DM2.00 ae 1814 Zeltung Ausgabe 111-1994 2. M\u00fcnchen - pla/khs Die set der TeiGegner vernichtet, n\u00e4mlch den sozaund v\u00f6lkschen Identit\u00e4t und ohne techte Die Im Grundgesetz der Wiedervereinigung verst\u00e4rkte staatl en und geselischaftichen Konsens und diese auf die Dauer nicht exsstenzBundesrepublik Deutschland che und mediale Verleumdung rechter die Bereitschaft, exrstentielle Anliegen f\u00e4hg Deswegen k\u00f6nnen sie langfestgelegten Grundrechte beder Staatamachtn pokbscheundweltInstig nur von Staaten gew\u00e4hrleistet deuten somit nicht nur eine elnParteren in Deutschland, de ungehinmremzuwerden, die auf mtakten v\u00f6lkschen Seitige Gew\u00e4hrung von Individert L beziehen Grundlagen baseren, zu deren dualrechten, sondern in ebenso Machenschaften bundesdeutscher und Schutz se errichtet sind \"Multthohem Ma\u00dfe eine verfassungsausl\u00e4ndischer Geheimdienste, etwa mit Ku dagegen zerst\u00f6rt den mneren Ein Staat, der gegen Teile seiner techt\u00fcche Verpflichtung zur Wahdem Ziel, \"rechte Gewalt' zu provazieBev\u00f6lkerung sine VernichtungsFrieden und damtde Grundlage f\u00fcr ren oder vorzut\u00e4uschen, die st\u00e4ndigen, politik betreibt, betreibt auf l\u00e4ngeMenschenwurde und MenschenFortsetzung Sette D staathch organisierten Verfolgungsre Sicht auch seine eigene Zerst\u00f6ma\u00dfnahmen und Rechtsbr\u00fcche gegen tung. Michel Fnedman 551994 nabonal denkende B\u00fcrger etc machen Prasichums-Mitgked m \u00fcberaus deutich, da\u00df die poitschen Die Folgerungen Zentralrat der Juden n Deutschland Machthaber n Deutschland nicht wiF\u00fcrstenberger Str 143 lens und auchnichtf\u00e4hig sind, eine gef\u00fcr die nationale m\u00e4\u00dfgte und aystemkonforme, b\u00fcrgerOpposition 60322 FrankfuriM. ich onenterte rechte Opposition \u00fcberhaupt zu duklen, geschweige denn, de Einbindung einer solchen Opposition in De die Machthaber eine deutsch-nabonale, WahlHerr Fri das F zu partel mit allen verf\u00fcgbaren, auch kriunterst\u00fctzen. minellen und verfassungswdrgen MitSie sind mr m der letzten Zert mehrNach israet - Sehe dazu anhegende mals durch ihre \u00fcberhebliche und Ab\u00e4chtung aus FAZv 27 4 93; die Austein zu verhindern entschlossen snd Kriminalisierungsselbstgef\u00e4llige Art in der MediF\u00fchrungen Ihres Mit-Juden oder Mit-Isund dies auch mederholt bewiesen en\u00f6ffentichkeit sehr unangenehm aufraeks ArtehL Karnon, Tel Avv kampagne: haben, und da. andererserts, che FortSie k\u00f6nnendon (!} Ihre Emp\u00f6rung, Ihre setzung der gegenw\u00e4rtigen staatichen gefalen Da\u00df Sie sich zum Judentum bekennen, Entrustung und sonstwas \u00e4u\u00dfern, woPoltik ene Ausl\u00f6schung des deutist ihr gutes Recht. Ich achte dies hoch beich auch erwarte, da\u00df Ste sich st\u00e4nErst die NPD, dann schen Volkes und der deutschen Natig bei den Araber entschuldigen on binnen zweier Generationen zur und erkenne es volauf an. die REP, dann ... Folge haben mu\u00df, sind die nationalen Doch .. die Hemet, das Land der JuAuch ihre Vorstellung von \"Menschenden st schon sert Jahrzehnten Israel w\u00fcrde\" u.a mehr - Siehe Ihre AuslasKr\u00e4fte n deutschen Volk nicht nur leund nicht Deutschland! Was suchen sungen unl\u00e4ngst bei der Runde m der gr\u00f6miert, sondern geradezu verpfichSe also noch hier in unserem Land? 'Alten Oper, Frankfurt - k\u00f6nnen Sie m Wem die 30-J\u00e4hngen Erfahrungen der tet, sch zu einer FundamentaloppoSie eind (lt Focus-Gespr\u00e4ch)... Ihrem {) Land voll und ganz susteben NPO nicht gen\u00fcgen, um diesen Sachsition zur Rettung v\u00f6lkischer und und zu h\u00f6chster Bl\u00fcte bringen Ververhalt zu erkennen, der schaue auf nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen zu- - In Paris geboren Also sind Sie, nach schonen Sie Jedoch k\u00fcnftig uns DeutFranz Sch\u00f6nhubers Republikaner, sammenzuschle\u00dfen. Was k\u00f6nnten derzert noch g\u00fclbgem franz\u00f6sschem sche damit! die im Vorfeld der letzten Wahlen einer nun de Leitgedanken emer solchen Recht Franzose, Und . Herr R\u00f6hl hatte recht Sie und besspreiiosen Hetze und emer nurnoch parteen\u00fcbergreifenden Opposition - Ihre Eltern stammen aus Krakau, PoIhresgleichen, die sch st\u00e4ndig ungeis knminell zu bezeichnenden staatlisun? ten (Schundlers Liste?} Also sind ihre fragt n alles einmischen, sorgen dafur chen Vereumdungsund Terrorkampagne ausgesetzt waren Das Ziel der * Der Staat exishert nicht aufgrund Eem Juden aus Polen H\u00e4tten sch {Absicht oder Zufall}, da\u00df man Sie und Ihre Eitem ats polnische \"Juden oder Ihresgieschen hierzulande mmer wen+Machthaber in Deutschland ist ganz nes \"Gesellschaftsvertrages' zum j\u00fcdische Polen - wasmmer man darger mag offensichtich die Vernichtung dieser geschen zuf\u00e4kg zusammengew\u00fcrfelunter verstehen darf - verstanden, Die Allierten Hochkommissare und m\u00e4\u00dfygten b\u00fcrgerkch-konservativen Parten \"B\u00fcrgern', \"Mitb\u00fcrgern\" oder dann w\u00e4ren we in Polen geblieben Bevormunder sind wr, zumindest offita, ein Ziel, das durch die systematWirtschaftsund Kaptainteressen und nicht nach Frankreich gegangen ziel, endkch los Wir wollen nicht, da\u00df sche Fortsetzung des Terrors gegen Die Legitimationsgrundlage ei - Unklar bleibt n besagten Focus-Gediese Herrschaften durch enen \"JudFunkton\u00e4re und Mandatstr\u00e4ger der nes Jeden deutschen Staates Ist Parte ohne Zweifel auch erreicht werepr\u00e4ch, warum Ihre Eltern mit Ihnen vielmehr das deutsche Volk, desden wd Dennletztere aundn hre gronach Frankfurt gekommen sind den sen Sicherung in physischer und Ben Mehrzahl normale, poltisch enga- - Unklar bleibt, wieso und warum Sie gersbg-kuftureller Hinsicht die vorenen BRD-Pa\u00df beantragtund auch Mt dern Ausdruck derHochachtung, die gerte B\u00fcrger, aber keine Revolutondtanggste staatiche Aufgabe darbekommen haben. ihnen geb\u00fchrt te und sicher auch keine geeigneten welt Wird diese Aufgabe nicht M\u00e4rtyrer Die Machthaber wissen, da\u00df wahrgenommen, so verliert der Da Ste sch Iuer, wie es den Anschein gez G\u00fcnter Deckert diese Leute einer mitstaatlichen MachtStaat sene Emstenzberechtigung hat, ncht wohlf\u00fchlen, sich sogar beZn mmatteln betnebenen, knminellen Ausund jeden Anspruch auf Gefolggrenzungsund Vernchtungsstrategie droht f\u00fchlen, w\u00e4re es doch das Nat\u00fcrschaft, sucht gewachsen und Was se jedoch lichste und N\u00e4chstkegende, wenn Ste und die Ihren Ihre Koffer packen und nicht zu wissen schemen, Ist die Tat- * Menschenw\u00fcrde, FreiheitsLesen Sie die Antwort auf Seite B dort hingehen w\u00fcrden, wo sie hingeh\u00f6sache, da\u00df ene soiche Strategme leizitechte und Demokratie snd unglaublich ten. kch wet mehr ats einen poktischen Funktonender sozisien, kulturellen","-----mehr -, bringen wir erneut und | nunmehr zum dritten Male unsere | \u00dcberlegung eines \"B\u00fcndnisses Deutschland\" ins Gespr\u00e4ch. Wir meinen, da\u00df die Zeit daf\u00fcr nun niane Zerst\u00f6rung des Systems kann nur von Kr\u00e4ften kommen, die als seine Feinde heranwuchsen.\" (Niedersachsen-Spiereif ist. - Man mu\u00df kein Hellseher sein, um zu der Auffassung zu kommen, da\u00df die REP am 16. Okt. wenigel, 3/93). ger Prozente einfahren werden als Die Partei, die ihren H\u00f6hepunkt 1969 die NPD, die auf Grund der 1969 mit etwa 28.000 Mitgliedern Medienhetze mit 4,3 Prozent scheihatte und damals nur knapp den Einterte. zug in den Bundestag verfehlte, hat Auch wenn uns die derzeitigen 1994 den vorl\u00e4ufigen Tiefpunkt ihrer inneren Schwierigkeiten der REP Geschichte erreicht. Weiterhin sinkennicht unbekannt sind, so gehen wir de Mitgliederzahlen, schwere Finanzdoch von der Annahme aus, da\u00df der probleme und keinerlei Wahlerfolge Vorsitzende Sch\u00f6nhuber noch kennzeichnen die Situation dieser Parimmer \"Gewicht\" hat. tei. Ihr geh\u00f6ren Anfang 1995 noch Unabh\u00e4ngig davon betrachten wir 4.500 Mitglieder an, in Niedersachsen diesen Brief als \"Offenen Brief\" und ca. 500. werden ihn m\u00f6glichst vielen PersoBei den Wahlen zum Nieders\u00e4chsinen in den Reihen von DVU und REP schen Landtag am 13. M\u00e4rz erhielt die zug\u00e4nglich machen, um eine entNPD 9.430 Stimmen = 0,2 Prozent. Bei sprechende Aussprache einzuleiten den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlaund voranzutreiben. ment am 2. Juni entfielen nur noch F\u00fcr eine erste Gespr\u00e4chsrunde schla5.573 Stimmen auf die Kandidaten der gen wir jeweils ein Dreiergremium NPD in Niedersachsen. Diese die Partei aus den drei in Frage kommenden entt\u00e4uschenden und die Mitglieder politikf\u00e4higen Gruppen vor. - \u00dcber demotivierenden Wahlergebnisse Termin wie \u00d6rtlichkeit wird man f\u00fchrten zur Entscheidung des Bundessich sicher schnell klar. vorstandes, an der Bundestagswahl Wir sind f\u00fcr jede sinnvolle \u00dcberlenicht teilzunehmen. gung mit entsprechender UmsetAuch im Hinblick auf die Zukunftszung offen und nehmen jede sinnchancen seiner Partei richtete der Parvolle Anregung auf. teivorsitzende DECKERT am 23. SepIn Erwartung einer Antwort verbleitember an die Vorsitzenden von DVU be ich und Republikaner einen \"Offenen Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Brief\", in dem ein \"B\u00fcndnis DeutschG\u00fcnter Deckert\" land\" vorgeschlagen wird: \"Sehr geehrter Herr Dr. Frey! Sehr geehrter Herr Sch\u00f6nhuber! Auf Grund der neuesten politischen Entwicklung und ihrer entsprechenden Rahmenbedingungen, die eine 'Sonderrolle' der Republikaner \u00fcberfl\u00fcssig macht - nun auch im \"Bericht\", Abmahnungen u.a. 52","Zum 30. Jahrestag der Gr\u00fcndung der NPD (28. November 1964 in Hannover) kamen am 26. November 350 NPD-Mitglieder und -Anh\u00e4nger in Schmiedefeld (Th\u00fcringen) zusammen. Bereits 10 Tage vorher trafen sich unter dem Der Bundesgerichtshof hat am 15. Motto: \"30 Jahre NPD - Arbeit und Dezember das Urteil im Strafma\u00df und Kampf f\u00fcr Deutschland\" 200 NPD-Mithinsichtlich der Strafaussetzung zur glieder aus Schleswig-Holstein, HamBew\u00e4hrung aufgehoben. Die strafmilburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpomdernden Erw\u00e4gungen des Landgerichts mern, Sachsen-Anhalt und beanstandete der Bundesgerichtshof Niedersachsen auf dem Anwesen des Heide-Heim e.V. in Hetendorf. senmord an Juden in den Gaskammern Bundesweites Aufsehen und Protevon Konzentrationslagern sei als ste im Inund Ausland l\u00f6ste am geschichtliche Tatsache offenkundig. 22. Juni ein Urteil des Landgerichts Wenn sich der Angeklagte bei seiner Mannheim gegen den NPD-Vorsitzenpolitischen Agitation \u00fcber historische den DECKERT aus. Er war wegen Wahrheiten hinwegsetze, so sei das Volksverhetzung, Aufstachelung zum nicht geeignet, sein Tun in milderem Rassenha\u00df, Verunglimpfung des Licht erscheinen zu lassen. Das LandgeAndenkens Verstorbener und Beleidiricht habe auch bei der von ihm erwogung zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsgenen \"Uneigenn\u00fctzigkeit\" der Tat strafe auf Bew\u00e4hrung und zur Zahlung verkannt, da\u00df das Bestreben des Angeeiner Geldbu\u00dfe von 10.000 DM verurklagten letztlich darauf beruhe, da\u00df er teilt worden. DECKERT hatte am aus politisch motivierter Unbelehrbar10. November 1991 in Weinheim keit von der Tatsache des Massenmor(Baden-W\u00fcrttemberg) eine Revisionisdes an Juden nicht Kenntnis nehmen mustagung mit dem US-Amerikaner will, Politische Verblendung sei nicht Fred LEUCHTER veranstaltet und desgeeignet, strafrechtliche Schuld zu sen Vortrag, in dem der Referent den mindern. Am 21. April 1995 verurteilte Massenmord an Juden in den Gaskamdas Landgericht Karlsruhe DECKERT - mern der Konzentrationslager geleugu.a. wegen Volksverhetzung und Aufnet hatte, \u00fcbersetzt und zustimmend stachelung zum Rassenha\u00df zu zwei kommentiert. Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hNicht das Urteil an sich, sondern die rung. gerichtliche Kennzeichnung des Angeklagten als \"charakterstarke Pers\u00f6nlichkeit\", der \"seine politische \u00dcberJunge Nationaldemokraten (JN) zeugung ... mit gro\u00dfem Engagement\" verfechte, l\u00f6ste die Proteste aus. Im Die Jungen Nationaldemokraten, die Gegensatz dazu \u00e4u\u00dferten sich RechtsJugendorganisation der NPD, versteextremisten im Inund Ausland hen sich als \"nationale Gesinnungs\u00e4u\u00dferst zufrieden \u00fcber die Urteilsbeund Kampfgemeinschaft\", die \"nicht gr\u00fcndung. Bestandteil des Systems sein will, sondern gegen dieses System k\u00e4mpft.\" Keine der Zukunftsfragen unseres Volkes, Europas, ja der ganzen Welt k\u00f6nne durch dieses System gel\u00f6st werden. Von dem ma\u00dfgeblichen JN-Funk53","tion\u00e4r Holger APFEL wurden Kontakte zu neonazistischen Organisationen unterhalten; APFEL ist seit dem 3. September Bundesvorsitzender. Die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse der \"Mutterpartei\" NPD werden insoweit nicht \"Der Terrorstaat rei\u00dft sich die beachtet. Den JN geh\u00f6ren auf BundesMaske vom Gesicht. Hinter der Fasebene ca. 200, in Niedersachsen rd. 45 sade von Menschenrechten, SelbstMitglieder an *). bestimmungsrecht und Wohlstand tritt die Fratze der Unterdr\u00fcckung und Manipulation in all ihrer VerloKeine Macht den genheit hervor. Demokratische Grundrechte, freie Meinungs\u00e4u\u00dfememnBami0nr6ou rung und Versammlungsfreiheit sind Phrasen ....\" Herk\u00f6mmliche Aktionsformen w\u00fcrden deshalb wohl der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Angesichts der Pogromstimmung gegen deutsche Nationalisten sei zur wirkungsvollen Bek\u00e4mpfung des Establishments und des Systems verst\u00e4rkt auf spektakul\u00e4re, massive und provokative Aktionen \u00fcberzugehen: x Nationaldemokraten \"Wer will uns in Zukunft daran hindern, mittels konspirativ geplanter 41 mens: regionaler Aktionen im \u00fcberraschenden Moment zuzuschlagen?\" Die Ausgabe 2-3/94 des rechtsextremistischen Szeneund Infoblatts \"Einheit Die Vernetzung der rechtsextremistiund Kampf - Stimme des jungen schen Szene in Europa hat f\u00fcr die IN, Deutschlands\" **) ver\u00f6ffentlicht im die bereits seit langem Kontakte ins Leitartikel der Redaktion folgende westeurop\u00e4ische Ausland unterhalten, Handlungsperspektiven junger \"revogro\u00dfe Bedeutung. So kamen auf lution\u00e4rer Nationalisten\": einem \"Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\", der von APFEL organisiert *) Der Bundesvorsitzende APFEL bestreitet in worden war und zu dem er eingeladen einem Schreiben an den nieders\u00e4chsischen hatte, am 10. Dezember in KlingenVerfassungsschutz \u00f6ffentliche Berichte, nach denen Mitglieder der verbotenen Wikingberg (Bayern) 200 Teilnehmer aus Jugend in seine Organisation eingetreten Deutschland, den Niederlanden, Frankseien. Die JN sind nach seinen Angaben eine reich, Luxemburg und Kroatien zusam\"Kaderorganisation\"\", in der \u00fcber Mitgliedschaften erst nach einer halbj\u00e4hrigen Probemen. In der Einladung hie\u00df es: zeit der Interessenten entschieden wird. **) Das Blatt war bis Anfang 1994 offizielles Organ des JN-Bundesvorstandes. Holger APFEL ist einer der Redakteure. 54","Jungen, nationalistischen Aufbruchs zu bilden. Da\u00df diese Tatsache den etablierten Systempolitikern und dem Staatsschutz nicht gef\u00e4llt, ist uns allen klar! Auch in den kom\"Der Kongre\u00df soll deutlich machen, menden Monaten werden wir unseda\u00df der Nationalismus in Europa die ren politischen Kampf kontinuierNotwendigkeit zur Bildung einer lich weiterf\u00fchren und mit Sicherheit europ\u00e4isch-nationalistischen Einnicht vor irgendwelchen Muskelheitsfront erkannt hat. Die europ\u00e4ispielereien der Herrschenden ... schen Nationalisten werden in diekriechen\"., ser Front ein gemeinsames Europa \" der freien V\u00f6lker erk\u00e4mpfen. Am 4. Juni feierten die JN in DortZusammen mu\u00df im politischen mund ihr 25j\u00e4hriges Bestehen. 140 PerKampf gegen One World-Struktusonen nahmen teil, darunter auch Verren, lebensfeindliche Ideologien, die treter rechtsextremistischer Organimultinationalen Konzerne und sationen aus den Niederlanden und kleinkarrierte Chauvinisten vorgeFrankreich. gangen werden. Der revolution\u00e4re Wille dazu findet seinen Ausdruck im Kongre\u00dfmotto 'Europas Jugend Deutsche Volksunion (DVU) k\u00e4mpft f\u00fcr ein Europa freier V\u00f6leu ker'. Mitgliederst\u00e4rkster Bereich im deutschen Rechtsextremismus sind die sich selbst \"national-freiheitlich\" nennenWir w\u00fcnschen unseren den Organisationen des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY. Der von ! ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern Dr. FREY absolutistisch gef\u00fchrte \"national-freiheitliche Gesamtkomplex\" besteht aus dem 1971 gegr\u00fcndeten Verein \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (LFRA.) - Ehrenbund Rudel, - Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON), - Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF), - Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur und AN - Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) in einem Rundbrief an alle JN-Mitgliesowie der Partei \"Deutsche Volksunider vom 21. Dezember behauptet on\" (DVU), die 1987 unter dem Namen APFEL, \"Deutsche Volksunion - Liste D* (DVUListe D) gegr\u00fcndet wurde. Kraft Sat\"da\u00df wir JN auf dem besten Weg zung sind die Mitglieder des sind, den Kristallisationskern des Vereins und der Aktionsgemeinschaf55","ten auch Mitglieder der Partei, sofern sie dieses nicht ausdr\u00fccklich ablehnen. Die DVU z\u00e4hlt bundesweit rd. 20.000 Personen, in Niedersachsen rd. 2.000 zu ihren Mitgliedern. Der Bundesvorsitzende Dr. FREY spricht selbst DWZ/DA als \"Erlebnispark\" des Deutvon 30.000. Die \u00fcberwiegende Zahl schenhasses. Das \"Disneyworld\" des der Mitglieder ist politisch inaktiv. Das liegt im Interesse FREYs, dersich Seltsamerweise gebe es aber nirgenddadurch nicht innerparteilicher Oppowo St\u00e4tten der Erinnerung an all die sition aussetzt. . unges\u00fchnten Untaten der USFREYs Sprachrohr sind die ZeitunGeschichte. gen \"Deutsche National-Zeitung\" und \"Deutsche Wochenzeitung/Deutscher blik Deutschland wird als das Ergebnis Anzeiger\", die w\u00f6chentlich in einer einer verf\u00e4lschten GeschichtsschreiAuflage von rd. 100.000 Exemplaren erscheinen. Fremdenfeindliche Agitatitiert: on gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen Asylbewerber sowie Sinti und \"Bald ein halbes Jahrhundert nach Roma, bestimmen die Schlagzeilen. dem Ende des Zweiten Weltkriegs NS-Verbrechen werden systematisch nimmt die systematische Umerzierelativiert. Ein in den USA er\u00f6ffnetes hung des deutschen Volkes ihren Holocaust-Museum bezeichnete die Fortgang. T\u00e4glich werden neue Bremen ann . Interview mitdemrussischen Wahlsieger ' National+Zeitung atmen wet n Deutsche undRussen:Sch\u00e4ublealsHoffnungstr\u00e4ger \" Niewieder Krieg! Ian > x unMEereei ' 3 3 4 i \\ i } Neahetumansinr.","Die Republikaner (REP) Die REP wurden am 26. November 1983 durch zwei ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete in M\u00fcnchen L\u00fcgen in der Meinungsindustrie gegr\u00fcndet. Nach internen Auseinanohne jede R\u00fccksicht auf die wahren dersetzungen um die politische RichGegebenheiten gegen Deutschland tung der Partei wurde am 16. Juni aufgetischt unter Konstruktion 1985 der fr\u00fchere stellvertretende einer auch alle k\u00fcnftigen GeneratioChefredakteur des Bayerischen Rundnen der Deutschen umfassenden funks Franz SCH\u00d6NHUBER zum Partei'Kollektivverantwortung\". Nach der vorsitzenden gew\u00e4hlt. SCH\u00d6NHUBER in der Bundesrepublik Deutschland verfolgte einen rechtspopulistischen geltenden politischen StrafrechtsKurs, bem\u00fchte sich dabei zun\u00e4chst um ordnung sind zwar Minderheiten Abgrenzung zum traditionellen orgavielf\u00e4ltig gesch\u00fctzt, nicht aber das nisierten Rechtsextremismus. Mitgliedeutsche Volk, seine Geschichte, der des Bundesvorstandes, die eine seine Soldaten, seine Gefallenen Zusammenarbeit mit Rechtsextremiusw., die jedermann nach belieben sten bef\u00fcrworteten oder selbst eine straffrei verleumden und verteufeln rechtsextremistische Vergangenheit kann.\" (DWZIDA 12/93) hatten, mu\u00dften die Partei verlassen. W\u00e4hrend SCH\u00d6NHUBER die parteiinRepr\u00e4sentanten des demokratischen ternen Richtungsk\u00e4mpfe 1990 und in Staatswesens werden in fast jeder Ausden folgenden Jahren fast unbeschagabe der Zeitschriften verleumdet. Insdet \u00fcberstand, trug seine Kontaktaufbesondere der Bundespr\u00e4sident ist Ziel nahme zu dem Vorsitzenden der solcher Attacken (\"Herzogs doppelte rechtsextremistischen DVU, FREY, Moral in Israel\"). wesentlich zu seinem Ende als ParteiEnge Verbindungen unterhielt die vorsitzender im Dezember 1994 bei. DVU auch 1994 zur \"LiberaldemokratiDas Treffen mit FREY f\u00fchrte die Partei schen Partei Ru\u00dflands\" des Wladimir in eine bis dahin nicht bekannte innerSchirinowskij, den FREY regelm\u00e4\u00dfig als parteiliche Krise. Zahlreiche Mitglieder seinen Freund bezeichnete. Zur Gro\u00dftraten aus. Wahlniederlagen f\u00fchrten kundgebung der DVU am 24. Septemdar\u00fcber hinaus bei zahlreichen Anh\u00e4nber in der Nibelungenhalle in Passau gern zu Entt\u00e4uschungen und Inaktiunter dem Motto: \"Deutsche und Rusvit\u00e4ten. Dennoch konnte die Einheit sen - Freunde f\u00fcr immer!\" wollte Schider Partei auf dem Bundesparteitag rfinowskij mit einer Delegation nach am 17./18. Dezember in Sindelfingen Deutschland einreisen. Visa f\u00fcr ihn (Baden-W\u00fcrttemberg) formal bewahrt und seine Begleiter wurden verweiwerden. gert. Der Mitgliederstand ging von In Niedersachsen entwickelte die 23 000 im Jahre 1993 auf 20.000 zum DVU 1994 nur geringe Aktivit\u00e4ten. Die Ende des Jahres 1994 zur\u00fcck. In NieM\u00fcnchener Parteileitung untersagte dersachsen hat die Partei ca. 700 Miteine Teilnahme an den Landtagswahglieder. len, da die Landesorganisation offenkundig die notwendige Zahl von Unterst\u00fctzer-Unterschriften (2.000) f\u00fcr die Landesliste nicht erreicht h\u00e4tte. 57","---August 1994 die Berufung des Landes Niedersachsen gegen das Urteil des vG Hannover vom 29. November 1993 zur\u00fcckgewiesen. Auf die vom Land eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht am 9. Januar 1995 den Beschlu\u00df wegen eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers aufgehoben und den Rechtsstreit zur Beobachtungen durch die Verfassungserneuten Verhandlung und Entscheischutzbeh\u00f6rden deg dung an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Aufgrund des im Das Bundesamt und die Landesbeh\u00f6rBeschwerdeverfahren vorgelegten den f\u00fcr Verfassungsschutz haben am Materials und der inzwischen erfolg15. Dezember 1992 die Voraussetzunten \u00c4nderung des Verfassungsschutzgen f\u00fcr eine Beobachtung der REP gesetzes ist das Innenministerium grunds\u00e4tzlich bejaht. Grundlage dieser davon \u00fcberzeugt, da\u00df das OberverwalEntscheidung waren Erkenntnisse der tungsgericht nunmehr der BeobachVerfassungsschutzbeh\u00f6rden von Nordtung der REP mit nachrichtendienstlirhein-Westfalen und Hamburg, die die chen Mitteln zustimmen wird. Partei bereits seit 1989 bzw. 1990 mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobBeteiligung an Wahlen achten. Aus diesen Erkenntnissen war nach Ansicht der VerfassungsschutzDie REP beteiligten sich in Niedersachbeh\u00f6rden eindeutig ersichtlich, da\u00df sen an der Landtagswahl am 13. M\u00e4rz, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsan der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlaextremistische Bestrebungen der REP ment am 12. Juni und an der Wahl vorlagen*). Die REP setzten sich zur zum Deutschen Bundestag am 16. Wehr und versuchten durch Anrufen Oktober. Die Aktivit\u00e4ten in den Wahlder Verwaltungsgerichte in verschiedek\u00e4mpfen waren gering. Zur Landtagsnen L\u00e4ndern, so auch in Niedersachwahl fanden zwei Wahlveranstaltunsen, die Beobachtung mit nachrichtengen statt, und zwar am 28. Januarin dienstlichen Mitteln durch die VerfasSalzgitter-Bad und am 11. Februar in sungsschutzbeh\u00f6rden zu verhindern. Hannover. Bei der Wahl zum NiederDas Verwaltungsgericht Hannover s\u00e4chsischen Landtag wurden in 55 von untersagte dem nieders\u00e4chsischen Lan100 Wahlkreisen Direktkandidaten desamt am 29. November 1993 die aufgestellt. Beobachtung der REP mit nachrichtenIm Landesdurchschnitt erreichte die dienstlichen Mitteln. Die gerichtlichen Partei 3,7 Prozent der abgegebenenen Auseinandersetzungen sind im VerfasStimmen. In den Wahlkreisen Celle, sungsschutzbericht 1993 ausf\u00fchrlich Salzgitter-Stadt, Hannover-Land und dargestellt worden. Hannover-Stadt betrug der Anteil der In zweiter Instanz hat das Oberverauf die REP entfallenden Stimmen waltungsgericht L\u00fcneburg am 24. \u00fcber f\u00fcnf Prozent. Bei der Europawahl erreichten die REP in Niedersachsen *) Ausf\u00fchrlich sind die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen bei einen Stimmenanteil von 2,4 Prozent, den REP im nieders\u00e4chsischen Verfassungsin den einzelnen Wahlkreisen zwischutzbericht 1993 dargestellt worden. schen 1,1 und 3,6 Prozent. x 58","Ergebnisse bisheriger Politik Ziele der REPUBLIKANER Der innere Frieden ist in Gefahr! Deutschland mu\u00df deutsch bleiben Nach jahrelangem massenhaften Mi\u00dfbrauch des Wir fordern: Asylrechts kommt es in unseren St\u00e4dten immer (c) Begrenzung des Ausl\u00e4nderanteiles an der h\u00e4ufiger zu multikulturellen b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Gesamtbev\u00f6lkerung Unruhen. Die in 30 Jahren gewachsene (r) Unverz\u00fcgliche Abschiebung aller freundschaftliche Verbundenheit zwischen unberechtigten Asylbewerber ausl\u00e4ndischen und deutschen Arbeitnehmern droht (c) Sofortige Ausweisung aller straff\u00e4ltig Schaden zu nehmen. gewordenen Ausl\u00e4nder @(r) Keine Doppel-Staatsb\u00fcrgerschaft Es drohen Zust\u00e4nde wie in Wer durch Einburgerung zur Integration bereit tst und sch voll und ganz Los Angeles oder Sarajevo f\u00fcr Deutschland entschardet, soll uns willkommen sein. Wer sich snem anderen Volk und ener fremden Kultur st\u00e4rker verbunden f\u00fchlt, verdient unseren Respekt, kann dann aber selbstverst\u00e4ndlich ncht alle Rechte eines deutschen Staatsburgers f\u00fcr sch n Deutschland einfordern! Die innere Sicherheit ist in Gefahr! Sicherheit durch Recht und Ordnung Nach jahrelanger Hinnahme politisch motivierter (c) Versch\u00e4rfung des Strafrechts Gewalttaten, Aufweichung des Strafrechts, @ Entsch\u00e4digung der Opfer Verharmlosung der Ausl\u00e4nder-Kriminalit\u00e4t, bei @ Wiedergutmachung des durch die Straftat unzureichenden Ma\u00dfnahmen gegen die angerichteten Schadens durch Arbeit des organisierte Kriminalit\u00e4t (Mafia) und den abgeurteilten Straft\u00e4ters Rauschgifthandel wird unsere personell und @ Personelle und technische Verst\u00e4rkung der Polizei technisch unterlegene Polizei im Stich gelassen und zum Pr\u00fcgelknaben politischen Versagens (c) Sofortige Ausweisung aller ausl\u00e4ndischen Rauschgift-H\u00e4ndler gemacht Der soziale Frieden ist in Gefahr! Deutsche Aufgaben vorrangig l\u00f6sen Trotz millionenfacher Arbeitslosigkeit str\u00f6men Arbeitspl\u00e4tze vorrangig f\u00fcr Deutsche noch immer illegale Arbeitskr\u00e4fte in unser Land. Gerechte Entlohnung der Familienarbeit Keine materielle und rentenrechtliche Trotz Kinderarmut und drohender Vergreisung Besserstellung der Kindertosigkeit unseres Volkes soll jetzt auch noch das ohnehin unzul\u00e4ngliche Kindergeld gek\u00fcrzt werden. Gleichstellung von Familienarbeit mit sonstiger Erwerbst\u00e4tigkeit Deutsche Familien besitzen offenbar keine Nur bei gesunden Familienstrukturen k\u00f6nnen die Lobby! Renten gesichert und der Generationenvertrag aucOr erf\u00fcllt werden. eamnK men","Nachstehend wird der Wortlaut der erw\u00e4hnten Pressemitteilung dokumendaten an. Die Landesliste wurde von tiert: dem Landesvorsitzenden angef\u00fchrt. \"DIE REPUBLIKANER . Ein Prozent der Erststimmen und 1,2 - Der Bundesvorsitzende - PRESSEERKL\u00c4RUNG die REP abgegeben. Den h\u00f6chsten 22.08.1994 Stimmenanteil mit je 1,7 Prozent erreichten die Kandidaten in den Meinungsaustausch zwischen Franz Wahlkreisen Hannover-Stadt I und Sch\u00f6nhuber und Dr. Gerhard Frey Celle-Uelzen. Die Wahlergebnisse in Niedersachsen waren f\u00fcr die Partei Alarmiert durch Nachrichten, da\u00df entt\u00e4uschend. Insbesondere von der nun auch die CDU auf die Linie der Wahl zum Nieders\u00e4chsischen Landtag doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft einhatte sie sich mehr erhofft. Nicht nur schwenkt, das Abstammungsprinzip bei den eigenen Anh\u00e4ngern war mit aufweichen will und somit Deutschland als Land der Deutschen in Landtag gerechnet worden. Das Frage gestellt wird, trafen die VorErgebnis der Bundestagswahl zeigte sitzenden der DVU und der Republikaner, Dr. Gerhard Frey und Franz teilichen Auseinandersetzungen auf Sch\u00f6nhuber, zu einem Meinungsaustausch zusammen. beginnenden Niederganges. Franz Sch\u00f6nhuber und Dr. Frey wenden sich mit aller Sch\u00e4rfe gegen die Kooperationsversuch mit der zunehmende Kriminalisierung und Deutschen Volksunion (DVU) Terrorisierung der demokratischen Rechten. Sie weisen hierauf gerichDurch eine Pressemitteilung der REP tete rechtswidrige Machenschaften, vom 22. August wurde bekannt, da\u00df etwa des bayerischen Innenminider Vorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER sters Dr. Beckstein sowie der SPDInnenminister Schnoor und Dr. Birden der DVU, zusammengetroffen zele, auf das entschiedenste zur\u00fcck. In einer Zeit, in der Gespr\u00e4che zwies ihm nicht um einen Zusammenschen Gregor Gysi und Edzard Reuter als normal registriert, Ex-Komsondern lediglich um \"eine Art Wafmunisten von den Medien fenstillstand\". Der aus den eigenen hochgep\u00e4ppelt werden und die rote Reihen kommenden heftigen Kritik Volksfront die Bundesrepublik umzukrempeln droht, wollen die beiden Parteivorsitzenden ein Zeichen setzen. Beide Vorsitzende sind sich darin tion\u00e4re verlie\u00dfen die Partei, weil sie einig, da\u00df der linken Volksfront die \u00d6ffnung zum sonstigen Rechtseine rechte Abwehrkraft entgegenextremismus nicht mittragen wollten. gesetzt werden mu\u00df, zu der die CDU/CSU mit Exponenten wie S\u00fc\u00dfmuth, Gei\u00dfler, Bl\u00fcm, Pfl\u00fcger sen. und Gl\u00fcck weder willens noch in der Lage ist. 60 en","die engen Beziehungen zwischen f\u00fchrenden CSU-Politikern wie dem einstigen Innenminister Dr. Seidl sowie dem Kultusminister Professor Maunz und Dr. Frey durchaus Einig waren sich die etablierten Parbekannt waren. teien in der Anwendung des Prin(Franz Sch\u00f6nhuber) zips divide et impera uns gegen{Dr. Gerhard Frey)\" \u00fcber. Deshalb wollen die beiden Parteivorsitzenden unter Beachtung Richtungsk\u00e4mpfe bestehender und verbindlicher Parteibeschl\u00fcsse ihren Parteien empBis zum Parteitag am 17./18. Dezember fehlen, Auseinandersetzungen einentbrannte bei den REP ein innerparzustellen und zu einem Verh\u00e4ltnis teilicher Machtkampf, bei dem es zu gelangen, das insbesondere bei weniger um die politische Richtung als Wahlen eine Selbstblockade verhinvielmehr um die F\u00fchrung der Partei dert. ging. Es entstanden zwei Lager, das Dr. Frey und Franz Sch\u00f6nhuber vereine um SCH\u00d6NHUBER, das andere um urteilen bedingungslos jede die stellvertretenden BundesvorsitzenMi\u00dfachtung der Rechtsordnung - den Alexander HAUSMANN und Dr. insbesondere die immer mehr um Rolf SCHLIERER. Die Anh\u00e4nger SCH\u00d6Nsich greifende Gewalt - als Mittel HUBERs betrachteten die REP als eine der politischen Auseinandersetzung. Sammlungsbewegung des gesamten Sie warnen weiter vor den auf der \"rechten Lagers\". HAUSMANN und sogenannten rechten Szene herumSCHLIERER traten daf\u00fcr ein, die Partei vagabundierenden Kleinstgruppiezu einer rechtskonservativen, b\u00fcrgerlirungen, Ligen und Vereinigungen, chen Kraft rechts von der CDU/CSU zu die nach bestehenden Erkenntnisformieren, mit dem Ziel, auch die sen nichts anderes als die trojaniW\u00e4hler der b\u00fcrgerlichen Mitte zu schen Esel der sogenannten Verfasgewinnen. sungsschutz\u00e4mter darstellen. Die St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisse beider Lager \u00dcber die zuk\u00fcnftigen Formen des blieben bis zum Parteitag unklar. Eine Verh\u00e4ltnisses der beiden Parteien \"Nordkonferenz\", an der f\u00fchrende entscheiden jedoch nicht die VorsitREP-Funktion\u00e4re aus Norddeutschland zenden. Dies ist Sache der jeweiliteilnahmen, sprach sich am 3. Dezemgen Parteibasis und wird bei den ber in Mellendorf bei Hannover f\u00fcr kommenden Parteitagen zur DiskusAlexander HAUSMANN aus. Die Teilsion gestellt und entschieden wernehmer einer Delegiertenkonferenz in den. Schwann (W\u00fcrttemberg) am 10. Wenn es wie jetzt um entscheidenDezember dr\u00e4ngten SCHLIERER, f\u00fcr de Weichenstellungen f\u00fcr unser das Amt des Bundesvorsitzenden zu Land geht, mu\u00df es in Kauf genomkandidieren. men werden, da\u00df die Gegner jeglicher Form den Patriotismus auf dieBundesparteitag in Sindelfingen sen Meinungsaustausch mit Unterstellungen und Verdrehungen Der Bundesparteitag der REP fand am reagieren werden. Die CSU sei in 17.118. Dezember in Sindelfingen { diesem Zusammenhang daran erin(Baden-W\u00fcrttemberg) mit ca. 600 i ! nert, da\u00df ihrer fr\u00fcheren Parteispitze Delegierten und 200 G\u00e4sten statt. | t 61","------. Franz SCH\u00d6NHUBER verzichtete auf eine Politik der Abgrenzung gegen das eine erneute Kandidatur f\u00fcr das Amt \"rechte Lager\" und Hinwendung zur des Bundesvorsitzenden. Er rechtferb\u00fcrgerlichen Mitte zu betreiben. tigte seine Kontaktaufnahme zu Dr. Dr. KRAUSE dagegen gilt als Bef\u00fcrworFREY (DVU) und kritisierte seine Gegter der Idee einer \"rechten Abwehrner innerhalb der Partei. front\" zusammen mit den sonstigen Die erwartete Auseinandersetzung rechtsextremistischen Parteien.Er wird zwischen den Fl\u00fcgeln der Partei blieb sich nicht einfach dem Bundesvorsitaus. Ebenso wurde eine Spaltung der zenden Dr. SCHLIERER unterordnen, REP vermieden. Zum neuen Bundeszumal er der einzige Vertreter der vorsitzenden wurde Dr. Rolf SCHLIEneuen Bundesl\u00e4nder in der engeren RER gew\u00e4hlt. Auf ihn entfielen 335 Partei-f\u00fchrung ist. Die bisherigen polivon 598 abgegebenen Stimmen. tischen Positionen Dr. KRAUSESs lassen Zu den f\u00fcnf Stellvertretern des Bundarauf schlie\u00dfen, da\u00df er die von desvorsitzenden wurden die stellverSCH\u00d6NHUBER gekn\u00fcpften Kontakte tretenden bzw. Landesvorsitzenden zur DVU fortf\u00fchrt. Der DVU-Vorsitzenaus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berde FREY ver\u00f6ffentlichte in der \"Deutlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsenschen National-Zeitung\" einen politiAnhalt gew\u00e4hlt: schen Nachruf auf SCH\u00d6NHUBER und Alexander HAUSMANN, der sch\u00e4rfbezeichnete ihn darin als Opfer des ste Gegner SCH\u00d6NHUBERS, konnte kei\"Putschisten-Trios SCHLIERER, K\u00c4S und nen der Stellvertreterposten erlangen. HAUSMANN\", die von der \"berechtigW\u00e4hrend SCHLIERER die Partei zu ten Furcht umgetrieben\" werden, einem Neuanfang als \"rechte demo\"dem Vollblutprofi und Volksredner kratische Partei\" aufrief, zeigte die SCH\u00d6NHUBER\" nicht das Wasser reiRede des Landesvorsitzenden von chen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig erneuerSachsen-Anhalt, Dr. Rudolf KRAUSE, te FREY sein Angebot, \"den schrecklistarke rechtsextremistische Tendenzen. chen rechten Grabenkampf zu Insgesamt waren die Delegierten um beenden\". Geschlossenheit und Harmonie Ob es dem neuen Bundesvorsitzenbem\u00fcht. Das konnte aber nicht dar\u00fcden Dr. SCHLIERER gelingt, die Partei ber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die beiden aus der Krise zu f\u00fchren, wird sich 1995 Str\u00f6mungen innerhalb der Partei fortzeigen. Sollte er bei diesem Versuch bestehen. keinen Erfolg haben, ist mit der Der Landesverband Niedersachsen Abspaltung eines Fl\u00fcgels oder dem spielte bei der Besetzung der \u00c4mter Austritt einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von auf Bundesebene keine wesentliche Mitgliedern der Partei zu rechnen. Rolle. Ein Mitglied wurde als Beisitzer Eine neue Aufw\u00e4rtsentwicklung der in den Bundesvorstand, ein weiteres REP ist gegenw\u00e4rtig nicht zu erwarten. als Beisitzer des Bundesschiedsgerichts Unklar bleibt, ob SCH\u00d6NHUBER noch gew\u00e4hlt. auf die Meinungsbildung in der Partel Einflu\u00df nehmen wird. K\u00fcnftige Entwicklung der REP Der Bundesparteitag hat gezeigt, da\u00df es innerhalb der Partei den Willen gibt, die unterschiedlichen Str\u00f6mungen zusammenzuf\u00fchren. Dr. SCHLIERER wird voraussichtlich versuchen, 62","Linksextremismus ten Arbeitsgemeinschaften der PDS wie der \"Kommunistischen Plattform in der PDS\" (KPF) linksextremistische \u00dcberblick Positionen vertreten werden. Die nieders\u00e4chsische VerfassungsAuch 1994 hielten die verschiedenen schutzbeh\u00f6rde beobachtet deshalb die dem organisierten Linksextremismus linksextremistischen Bestrebungen inszuzurechnenden Parteien und Organibesondere der DKP und des BWK sationen an ihrem Ziel fest, die freigegen\u00fcber der PDS und pr\u00fcft anhand heitliche demokratische Grundordoffenen Materials u.a. des PDS-Landesnung der Bundesrepublik Deutschland verbandes Niedersachsen und seiner zu beseitigen. Sie orientieren sich Arbeitsgemeinschaften, ob dieses dabei an unterschiedlichen ideologiAnhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindlischen Konzeptionen. Ihre Aktionsforche Bestrebungen enth\u00e4lt. men sind breit gef\u00e4chert: Sie reichen vom Terroranschlag auf Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens Rote Armee Fraktion (RAF) (\"sprengs\u00e4tze dorthin bringen, wo die brd-eliten wohnen/arbeiten\") \u00fcber Die seit der Deeskalationserkl\u00e4rung Militanz insbesondere beim sogenanndes RAF-Kommandobereiches im Jahre ten Antifaschismuskampf bis hin zur 1992 begonnene Diskussion in dieser Teilnahme an Wahlen. Wie Anschl\u00e4ge seit 1970 bestehenden terroristischen militanter Gruppen zeigen, ist die Gruppierung, auf deren Konto der Tod Gef\u00e4hrlichkeit der Bestrebungen des von 34 Menschen geht, hat auch 1994 Linksterrorismus und dessen terroristiangehalten und zum endg\u00fcltigen schen Umfeldes auch in Niedersachsen Bruch zwischen den verschiedenen Fl\u00fchoch einzusch\u00e4tzen. geln der RAF gef\u00fchrt. Zur Zeit sind Neben den Aktivit\u00e4ten der linksterdrei Richtungen der RAF erkennbar: roristischen Gruppen und der militanten Autonomen zeichnet sich im son1. Die sogenannten Hardliner, zu stigen linksextremistischen Bereich denen die Inhaftierten um Brigitte weiterhin durch die \"Partei des DemoMOHNHAUPT, Eva HAULE, Adelheid kratischen Sozialismus\" (PDS) eine SCHULZ, Helmut POHL, Christian organisatorische Neuorientierung ab. KLAR u.a. z\u00e4hlen, sind nicht bereit, Diese Entwicklung ist gepr\u00e4gt von den bewaffneten Kampf und gezielB\u00fcndnisbem\u00fchungen sowohl von Teite Mordaktionen zu beenden. len der \"Deutschen Kommunistischen 2. Die Celler Inhaftierten Karl-Heinz Partei\" (DKP) als auch u.a. des \"Bundes DELLWO, Lutz TAUFER und Knut Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) FOLKERTS setzen auf eine Neuorienum die PDS. Angesichts der Stagnation tierung revolution\u00e4rer Politik und und Isolierung dieser Gruppierungen begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die 92er versprechen sich diese LinksextremiErkl\u00e4rung der Kommandoebene. sten von einem Zusammenwirken mit 3. Die Kommandoebene mit Birgit der PDS bzw. mit bestimmten PDSHOGEFELD, die nicht den Hardlinern Arbeitsgemeinschaften eine neue poliunter den RAF-H\u00e4ftlingen angeh\u00f6rt. tische Perspektive. Ausgrenzungsversuche der PDS gegen diese Einflu\u00dfnahme und Infiltration werden dadurch erheblich erschwert, da\u00df in bestimm-","Auch im engeren Umfeld der RAF, das auf 250 Personen gesch\u00e4tzt wird, haben die Auseinandersetzungen tiefe Spuren hinterlassen, die in der fast 25j\u00e4hrigen Geschichte dieser Terrororganisation einmalig sind. nen und wir, hatten zu unserem Trotz des Richtungsstreites in der schritt im april 92 gesagt, da\u00df er RAF bleiben die von ihr ausgehenden von uns aus die verschiebung des Gefahren eine zentrale Bedrohung f\u00fcr gewichts in der auseinandersetzung die Sicherheit in der Bundesrepublik auf einen politischen proze\u00df, disDeutschland. kussion und frische luft... bedeutet, aus dem die neubestimmung \u00fcberErkl\u00e4rung der RAF-Kommandoebene haupt erst m\u00f6glich wird,\" Umfangreich nimmt die RAF-KommanDie Spaltung im RAF-Gef\u00fcge durch die doebene in ihrer letzten, 18seitigen Hardliner der RAF-Inhaftierten um HelErkl\u00e4rung vom 6. M\u00e4rz 1994 zum mut POHL und Brigitte MOHNHAUPT Scheitern ihres Frontkonzeptes - wird von der Kommandoebene bedauErrichtung einer antiimperialistischen ert. Trotzdem werde sie nicht akzepFront in Westeuropa - und zum tieren, \"da\u00df genossinnen im knast bewaffneten Kampf Stellung. Aus dieweggesperrt werden\". sen Versuchen sei keine relevante Der Kampf um die Freiheit der Kraft hervorgegangen. Daher h\u00e4tten \"Politischen gefangenen\" sei eine sie - die RAF-Mitglieder - von 1989 bis \"selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr alle, die f\u00fcr 1992 versucht, mit Diskussionen \"neue eine herrschaftsfreie welt k\u00e4mpfen\". bez\u00fcge zu genossinnen aufzubauen\". Zur Weiterentwicklung ihrer revoluDie RAF bedauert, da\u00df sie damit in der tion\u00e4ren Politik mit dem Aufbau einer \"radikalen linken\" nur auf geringe \"sozialen gegenmacht von unten\" Resonanz gesto\u00dfen sei und habe erkl\u00e4rt die RAF unter anderem: daher im April 1992 \"wir brauchen eine emanzipatori\"unabh\u00e4ngig von der situation der sche bewegung, die nicht nur dazu politischen gefangenen\" in der lage ist, die strategien der herrschenden zu bek\u00e4mpfen, sonihre \"neue politik\" eingeleitet. Deren dern die dar\u00fcber hinaus eigene Ziel sei gewesen, alternativen entwickeln kann, eine gesellschaftliche gegenkraft auf\"einen proze\u00df in gang zu setzen, baut, die aus dem bewu\u00dftsein aus dem eine konzeption und orga\"k\u00e4mpfen kann, der k\u00e4lte und vernisierung entwickelt werden kann, nichtung durch das kapitalistische die st\u00e4rker ist, als das, wie der system eigene vorstellungen von widerstand - die raf inbegriffen - menschenw\u00fcrdigem leben entgedie ganzen letzten jahre vor 92 gensetzen zu k\u00f6nnen. eine emanzigewesen ist. {...) alle, die gefangepatorische bewegung mu\u00df die auseinandersetzung um alle unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse wie 'klassenwiderspruch, rassismus und sexismus f\u00fchren, um im kampf zu ihrer aufhebung zu kommen. e5 64","Gef\u00fcge Stellung. Er h\u00e4lt in seiner Erkl\u00e4rung an der bisher vom Kommandobereich der RAF und seinen Celler Mitinhaftierten Karl-Heinz DELLWO und Knut FOLKERTS im Richtungsstreit geht um den aufbau einer gegenvertretenen Linie fest und bezeichnet macht, die sowohl den willen hat als die Spaltung als Schritt zur \"inzwiauch die f\u00e4higkeit entwickelt, ihre schen n\u00f6tigen Distanz\", schlie\u00dft ziele gegen die macht des kapitals jedoch Diskussionen zwischen den durchzuk\u00e4mpfen. (...) dieser proze\u00df Fraktionen der Inhaftierten und im wird hier nur wirklichkeit werden Umfeld nicht aus. k\u00f6nnen, wenn der soziale inhalt in Kritisch setzt sich TAUFER mit den unseren k\u00e4mpfen identifizierbar Etappen der \"RAF-Politik\" von 1977 wird, ein emanzipatorischer kampf bis 1992 auseinander, die von einer kann nicht nur das ,gegen', die zunehmenden \"Entpolitisierung\" der negation transportieren, sondern RAF gekennzeichnet seien. W\u00e4hrend mu\u00df deren neusetzung entwickeln, zu Zeiten BAADERs das Primat der dem irrsinn des kapitalismus, der Politik gegolten habe, sei insbesondebarbarei des globalen marktes, der re im Zuge der \"Front-Ideologie\" die verwertung von mensch und natur milit\u00e4rische Aktion zum \"Begriff des mu\u00df der soziale sinn der an mensch Revolution\u00e4ren schlechthin\" geworund natur orientierten gegenentden. Durch diese Strategie habe sich w\u00fcrfe entgegengestellt werden und die RAF zunehmend in die gesellso den sozialen sinn revolution\u00e4rer schaftliche Isolation gebracht. Selbst k\u00e4mpfe kenntlich machen.\" durch die erfolgreichen Mobilisierungen w\u00e4hrend der Hungerstreiks Ihre weitere Existenz als Guerilla 1984/85 und 1989 sei eine \"Verbreiwollen die Verfasser von der Entwicktung und Vertiefung\" nicht entstanlung einer revolution\u00e4ren Bewegung den. TAUFER kritisiert auch die Fixieabh\u00e4ngig machen. In diesen Zusamrung des revolution\u00e4ren Kampfes menhang stellt die RAF die k\u00fcnftige \"drau\u00dfen\" auf die Situation der Rolle des bewaffneten Kampfes. Der Gefangenen. Dieses habe ebenfalls bewaffnete Kampf m\u00fcsse in die Entdazu beigetragen, da\u00df sich eine vom wicklung einer \"emanzipatorischen Mythos der Gefangenen emanzipierte bewegung\" eingebunden sein. Damit revolution\u00e4re Politik nicht habe entschlie\u00dft die RAF die Wiederaufnahme wickeln k\u00f6nnen; des bewaffneten Kampfes nicht v\u00f6llig aus. Sie macht diesen Schritt von der \"Wenn heute in anklagender Weise Entwicklung innerhalb der \"radikalen davon die Rede ist, der Kampf linken\" abh\u00e4ngig. \\ drau\u00dfen solle sich doch unabh\u00e4ngig 'von der Lage der Gefangenen entStellungnahme von Lutz TAUFER zur wickeln, ist das eine richtige, aber Spaltung im RAF-Gef\u00fcge sp\u00e4te Einsicht. Die Praxis aus 20 Jahren sieht nun wirklich anders aus!\" In der linksextremistischen Monatsschrift \"analyse und kritik\" vom 9. Februar 1994 nimmt Lutz TAUFER, Inhaftierter aus der RAF in der JVA Celle, zu dem Richtungsstreit im RAF65","Der Hungerstreik wurde von den Inhaftierten der RAF initiiert, die sich zuvor von der \"neuen Politik\" der RAF distanziert und die \"Spaltungserkl\u00e4rung\" von Brigitte MOHNHAUPT Er kn\u00fcpft mit seiner Stellungnahme unterst\u00fctzt hatten. Sie wollten mit an seine Anfang 1993 verfa\u00dfte Ver\u00f6fihrem Streik \u00f6ffentlich auf sich auffentlichung \"Gesellschaft oder Ghetmerksam machen, um Anh\u00e4nger der to\" an, in der er die Losl\u00f6sung von den RAF f\u00fcr ihren Kurs zu gewinnen. Mit \"Altbestimmungen revolution\u00e4rer der Durchf\u00fchrung gingen die InhafPolitik\" gefordert hatte. Gleichzeitig tierten ein hohes politisches Risiko ein, wirft er den Inhaftierten, die im OktoDa die von ihnen angestrebte Mobiliber 1993 die Spaltung verursachten, sierung nicht in dem von ihnen erhoffdas Blockieren einer tats\u00e4chlichen ten Ma\u00dfe stattgefunden hatte, Neubestimmung vor. TAUFER bef\u00fcrbest\u00e4tigte sich die von ihnen mehrfach wortet in seiner Ver\u00f6ffentlichung ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, \"vergessen\" nicht nur die Aussetzung bewaffneter zu werden. Dar\u00fcber hinaus wurde Aktionen durch die RAF, sondern auch deutlich, da\u00df diesen Inhaftierten im den politischen Gehalt der 92er Rahmen des NeuorientierungsprozesErkl\u00e4rungen der RAF-Kommandoebeses revolution\u00e4rer Politik nur noch ne als ausreichende Grundlage f\u00fcr untergeordnete Bedeutung zukommt. eine Neuorientierung revolution\u00e4rer Politik. Irmgard M\u00d6LLER aus der Haft auf Die seit 1989 von TAUFER und DELLWO verfa\u00dften Schriften scheinen die Neugestaltung der RAF-Politik Am 1. Dezember wurde das ehemalige beeinflu\u00dft zu haben. Der zu lebensRAF-Mitglied Irmgard M\u00d6LLER nach l\u00e4nglicher Haft verurteilte TAUFER ist 22 Jahren Haft entlassen. Die weitere am 26. April 1995 nach Verb\u00fc\u00dfung von Vollstreckung ihrer lebenslangen Frei20 Jahren aus der Justizvollzugsanstalt heitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausin Celle entlassen worden, gesetzt. M\u00d6LLER war im Mai 1979 wegen ihrer Beteiligung an einem Hungerstreik der RAF-Inhaftierten Bombenanschlag auf das US-Hauptquartier in Heidelberg zu einer lebensAm 27. Juli traten die in den Justizvolllangen Freiheitsstrafe verurteilt worzugsanstalten Aichach, Frankfurt/M., den. Bei dem Anschlag kamen drei . Frankenthal, K\u00f6ln, Bruchsal, L\u00fcbeck, US-Soldaten ums Leben. Irmgard MOLSchwalmstadt und Stuttgart einsitzenLER ist die einzige \u00dcberlebende der den Inhaftierten aus der RAF HAPPE, Selbstmordaktion der RAF-Inhaftierten MOHNHAUPT, HAULE, HEIBLER, HOFam 18. 10. 1977 in der JVA StuttgartMANN, KLAR, KRABBE, KUBY, M\u00d6LStammheim. Dabei nahmen sich LER, POHL, WAGNER und SCHULZ in Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN einen befristeten Hungerstreik. Einen Tag sp\u00e4ter schlo\u00df sich die in der JVA Bielefeld einsitzende Birgit HOGEFELD dem Hungerstreik an, der am 3. August abgebrochen wurde. 66","und Jan Carl RASPE das Leben. Frau dee M\u00d6LLER behauptete mehrfach, da\u00df die Selbstmordaktion tats\u00e4chlich Mord durch den Staatsschutz gewesen sei. Antiimperialistische Zelle (AlZ) Die sich sp\u00e4ter als \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" Seit 1992 hat sich in der Bundesrepuund \"Antiimperialistische Zelle\" blik Deutschland eine neue terroristibezeichnende Gruppe ver\u00fcbte erstmasche Gruppierung gebildet, die - unter lig am 21. November 1992 einen wechselnden Bezeichnungen - f\u00fcr Anschlag, der sich gegen die juristische zahlreiche Anschl\u00e4ge verantwortlich Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Hamburg richzeichnet. Die Gruppierung wurde auch tete (\"Den BRD-,'Rechts'-Staat angreiin Niedersachsen aktiv. In der Nacht fen\"). zum 22. Januar 1995 ver\u00fcbte sie einen 1994 gingen Anschl\u00e4ge in D\u00fcsselSprengstoffanschlag auf das Wohndorf und Bremen auf das Konto der haus des ehemaligen BundestagsabgeAlZ: ordneten und Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Dr. K\u00f6hler in Wolfs- - In der Nacht zum 5. Juni wurde ein burg. Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4uDie AIZ distanziert sich in ihren bisde der CDU-Kreisgesch\u00e4ftsstelle in herigen Erkl\u00e4rungen ausdr\u00fccklich von D\u00fcsseldorf ver\u00fcbt. In einer Taterder neuen Politik der RAF und verlangt kl\u00e4rung greifen die Terroristen die statt dessen eine Fortsetzung der von ihrer Ansicht nach rassistische und der RAF zwischen 1970 und 1992 faschistische Politik der CDU an und betriebenen terroristischen Aktionen. bezeichnen die Partei als Teil des Dabei schlie\u00dft sie Mord als Mittel der BRD-Imperialismus. Die WaffenliefePolitik nicht aus. Die Gef\u00e4hrlichkeit rungen an die T\u00fcrkei, Abschiebundieser Gruppe ist hoch einzusch\u00e4tzen, gen von Ausl\u00e4ndern und Verbot von mit weiteren Anschl\u00e4gen, die sich auch deren Organisationen, zunehmende gegen das Leben von Menschen richPolarisierung, Arbeitslosigkeit und ten k\u00f6nnen, ist zu rechnen. Sozialabbau werden angeprangert. Die Gruppe trat erstmalig mit Weiterhin wird Solidarit\u00e4t mit kurSchreiben vom 22. April und 22. Mai dischen, t\u00fcrkischen, pal\u00e4stinensi1992 \u00f6ffentlich in Erscheinung. In dieschen \"Genossen\" und mit den sen Erkl\u00e4rungen bekannte sie sich zu abgespaltenen \"Gefangenen der militanten Aktionen, die \"nicht nur RAF\" zum Ausdruck gebracht. moralisch notwendig, sondern auch politisch sinnvoll\" seien. Ausl\u00f6ser der wurde ein Sprengstoffanschlag auf Erkl\u00e4rungen war zweifellos die im das Geb\u00e4ude des Landesverbandes April 1992 vertretene neue Linie des der F.D.P. in Bremen versucht. Zum RAF-Kommandobereiches. ersten Mal nahm die AIZ mit dieser Tat bewu\u00dft den Tod von Menschen in Kauf. In einer vor Ort aufgefundenen Taterkl\u00e4rung, die gleichlautend am 24. September in Celle aufgegeben auch verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zei67","nnha tungsredaktionnen zugegangen war, richten die Aktivisten scharfe Angriffe gegen \"die herrschenden Parteien\" in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu werden neben CDU/CSU, SPD und F.D.P. ausdr\u00fccktarischen Staatssekret\u00e4rs im Bundesmilich auch die Gr\u00fcnen gez\u00e4hlt. Sie nisterium f\u00fcr wirtschaftliche Zusambezeichnen den versuchten menarbeit und jetzigen Vorsitzenden Anschlag als Beitrag zur \"antiimpeder Deutsch-Marokkanischen Gesellrialistischen fundamentalopposition schaft, Dr. Volkmar K\u00f6hler, ein Sprenggegen den brd-staat\", der sich u.a. satz; es entstand Sachschaden im Einin der \"militanten auseinandersetgangsbereich des Hauses. Ein weiterer zung mit der von den herrschenden Sprengsatz, der nicht z\u00fcndete, befand parteien vertretenen politik\" aussich unweit des Hauses. Am Tatort dr\u00fccke. So sei die F.D.P. die Partei in wurde ein 6seitiges SelbstbezichtiDeutschland, die seit der Gr\u00fcndung gungsschreiben aufgefunden. In dem der Bundesrepublik am l\u00e4ngsten Papier versuchen die Verfasser, am Beivon allen Parteien an der Bundesrespiel Marokkos aufzuzeigen, welche gierung beteiligt sei. Diese Partei Bedeutung den Mittelmeeranrainerlebe davon, da\u00df sie ihre Klientel - staaten f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Abschotdie \"wirtschaftseliten\" - als Regietung der \"wohlstandsfestung westeurungspartei bediene; sie sei ropa\" zukomme. Dazu \"erl\u00e4utern\" sie grunds\u00e4tzlich \"auf ministerebene \"ein paar hintergr\u00fcnde bez\u00fcglich der \u00fcberrepr\u00e4sentiert\". Auch in der zusammenarbeit der ew/der brd\"\" mit aktuellen Bundesregierung sei die der \"clique\" um den marokkanischen F.D.P. mit \"5 schl\u00fcsselressorts vertreK\u00f6nig Hassan als Teil eines neuen Partten\". Entsprechend trage sie die nerschaftsverh\u00e4ltnisses zwischen der Verantwortung f\u00fcr die \"gestaltung EU und den \"herrschenden eliten in der au\u00dfenpolitik der brd als impemarokko, in israel und in der t\u00fcrkei\". rialistiische gro\u00dfmacht\" sowie f\u00fcr In diesem Zusammenhang habe innenpolitische Mi\u00dfst\u00e4nde wie die Dr. K\u00f6hler als \"chef-lobbyist des \"ausgestaltung des kapitalistischen marokkanischen terrorregimes im kreis wirtschaftssystems\" zu einem \"entder brd-eliten\" eine besondere Rolle; fesselten kapitalismus\"; sie sei auch so sei Aufgabe der 1987 gegr\u00fcndeten verantwortlich f\u00fcr den Status der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft, \"gefangenen aus der roten armee \"die eliten beider l\u00e4nder so miteinanfraktion als staatsgeiseln\", der zu verkn\u00fcpfen, da\u00df eine kooperation zum vorteil der brd-konzerne und Anschlag auf ehemaligen parlamentagleichzeitig zum vorteil der in marokrischen Staatssekret\u00e4r in Wolfsburg ko herrschenden clique m\u00f6glich wird\". Diese von Dr. K\u00f6hler unterst\u00fctzte Entwicklung diene lediglich den Profitgegen 1.10 Uhr explodierte am interessen des K\u00f6nigshauses, \"der dorWohnhaus des ehemaligen Parlamentigen gro\u00dfbourgeoisie und den neuen technokratischen eliten\" in Marokko; dagegen sei die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in besonderem Ma\u00dfe von der Ausbeutung betroffen. Angeh\u00f6rige oppositioneller Bestrebungen, die 68","des bewaffneten antiimperialistischen Kampfes zeigen, da\u00df solche Aktionen in der \"imperialistischen Metropole\" nach wie vor m\u00f6glich und notwendig seien: gegen diese innere Entwicklung ank\u00e4mpften, w\u00fcrden systematisch ver\"auch deshalb werden autonome folgt, gewaltsam unterdr\u00fcckt, verhafantiimperialistlinnien sprengs\u00e4tze tet und ermordet - nicht zuletzt mit dorthin bringen, wo die brd-eliten Hilfe umfangreicher Waffenlieferunwohnenliarbeiten\". gen der deutschen R\u00fcstungsindustrie. Diese Repression richte sich zum einen Auff\u00e4llig ist, da\u00df sowohl die Wolfsburgegen sozialrevolution\u00e4r-islamische ger Erkl\u00e4rung als auch die bisherigen Gruppen, zum anderen gegen den schriftlichen Ver\u00f6ffentlichungen nur antiimperialistisch-kommunistischen marginale eigenst\u00e4ndige politischWiderstand. Mit besonderer Brutalit\u00e4t ideologische Aussagen enthalten. w\u00fcrden Anh\u00e4nger der kleinen militanVerlautbarungen der Gruppe zeigen ten Gruppe \"ilalamam\" verfolgt, die marxistisch-leninistische Elemente mit nicht nur f\u00fcr die Interessen des marokh\u00e4ufigen Zitaten von Marx, Luxemkanischen Volkes, sondern auch f\u00fcr burg und Lenin sowie deutliche interdas Recht der Sahrauis im Westsaharanationalistische Bez\u00fcge zur Politik der gebiet auf Selbstbestimmung k\u00e4mpfPKK, der Dev Sol, der GRAPO/PCE(r) ten. Auch diese \"besatzungspolitik\" und der \"ilal amam\". K\u00f6nig Hassans habe Dr. K\u00f6hler \"jahreWenn auch diese Schriftst\u00fccke und lang unterst\u00fctzt u. propagandistisch die bisherigen Tatausf\u00fchrungen nicht begleitet\". an das Niveau von RAF-Operationen Mit diesem Anschlag setzt die AlZ und -Erkl\u00e4rungen fr\u00fcherer Jahre herdie in ihrer November-Erkl\u00e4rung foranreichen, so ist dennoch die Gef\u00e4hrmulierte Vorgabe, die BRD-Eliten an lichkeit dieser Terroristen als sehr hoch ihren Wohnund Arbeitspl\u00e4tzen anzueinzusch\u00e4tzen. greifen, um: \"unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die Revolution\u00e4re Zellen (RZ) / Rote Zora brd-eliten ihre arbeitspl\u00e4tze bzw. ihre wohnsitze haben.\" Nach einer l\u00e4ngeren Phase starker VerMit einem abschlie\u00dfenden Zitat von unsicherung und Inaktivit\u00e4t, die auf Ulrike MEINHOF aus der Schrift \"Die Erfolge der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei Aktion des Schwarzen September in der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus M\u00fcnchen\" von November 1972 will die zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sind die RevoluAIZ die f\u00fcr sie nach wie vor bestehention\u00e4ren Zellen (RZ) seit Ende 1993 de Aktualit\u00e4t des alten RAF-Konzeptes wieder aktiv. Mit mehreren Anschl\u00e4unterstreichen. gen haben sie 1994 ihre Gef\u00e4hrlichkeit Die Verfasser der Taterkl\u00e4rung verunter Beweis gestellt. Zentrales Thema stehen ihren Anschlag u.a. als Beitrag zum Befreiungskampf der marokkanischen und sahrauischen FundamentalOpposition. Mit der Aktion wollen sie Offenbar Skeptikern hinsichtlich der M\u00f6glichkeiten und Erfolgsaussichten 69","ist f\u00fcr sie die \"staatliche Fl\u00fcchtlingsporung von Zuflucht und Kirchenasyl litik\". In ihrer Schrift \"Mili's Tanz auf usw. - tr\u00e4gt eine Minderheit in diedem Eis\" hatten sie bereits im Dezemser Gesellschaft dazu bei, diesen ber 1993 betont: \"Der Angriff auf und sexistischen, rassistischen, antisemidie Zerst\u00f6rung von Institutionen, die tischen Konsens zu durchbrechen.\" die Gewaltverh\u00e4ltnisse organisieren und reproduzieren, und die BestraIn Niedersachsen f\u00fchrte diese Aufforfung von T\u00e4tern ist unabdingbar.\" derung zu einem Brandanschlag in der Eine f\u00fchrende Rotle nahm bei den Nacht zum 18. November auf den Pkw RZ auch 1994 die Frauengruppe \"Rote des Leiters der \"Zentralen Anlaufstelle Zora\" ein, die sich zu verschiedenen f\u00fcr Asylbewerber\" (ZAst) Anschl\u00e4gen bekannte. Sie hatte sich Oldenburg/Blankenburg. zuletzt 1988 einer \"bewaffneten In einem SelbstbezichtigungsschreiAktion\" bezichtigt - dem versuchten ben, das am 21. November bei der Sprengstoffanschlag auf das BiotechRedaktion der \"Nordwest-Zeitung\" nologische Zentrum der Technischen einging, agitieren die T\u00e4ter gegen die Universit\u00e4t Braunschweig am angeblich repressive staatliche Fl\u00fccht27. Februar 1988. lingspolitik, deren aktiver \"Exekutor\" Von den RZ verantwortete Anschl\u00e4der Gesch\u00e4digte sei. Die \"Zentralen ge wurden ver\u00fcbt in Frankfurt/M. Anlaufstellen\" seien Sammellager, in (1. Januar), N\u00fcrnberg, Meilitz/Gera denen Fl\u00fcchtlinge unter menschenun{beide 13. Juni) und in Leipzig (26. Okw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden festgehalten tober). Die Anschl\u00e4ge richteten sich w\u00fcrden, um sie m\u00f6glichst effektiv zu nach eigenem Bekunden der T\u00e4ter erfassen, zu \u00fcberwachen und f\u00fcr den gegen staatliche Fl\u00fcchtlingspolitik und weiteren Zugriff staatlicher Beh\u00f6rden insbesondere gegen das am 1. Novembereitzuhalten: ber 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz. Profiteure dieser \"Dieser in den letzten Jahren st\u00e4nPolitik seien findige Unternehmer, die dig versch\u00e4rften Politik der massendurch die Lieferung von E\u00dfpaketen haften Internierung, Schikanierung einen neuen Markt entdeckt h\u00e4tten. und Abschiebung wollen wir mit Die staatliche Fl\u00fcchtlingspolitik unserer Aktion Widerstand entgesteht nach Ansicht der \"Roten Zora\" in gensetzen. Den Verantwortlichen Kontinuit\u00e4t zu rassistischen, sexistimu\u00df klargemacht werden, da\u00df sie schen und sozialen Angriffen des bei der Umsetzung ihrer Pl\u00e4ne mit \"kapitalistischen Patriarchats\", das mehr als nur verbalem Protest zu auch in den \"Metropolen\" die Verrechnen haben. ... Keine Abschiewertbarkeit der Menschen zum Ma\u00dfbung, keine Lager, keine Lagerleistab ihrer Existenzberechtigung ter!\" mache. Die Verfasserinnen hoffen auf NachVon Anschl\u00e4gen der RZ, der Roten ahmung ihrer Aktionen; w\u00f6rtlich hei\u00dft Zora und ihrer Anh\u00e4ngerkreise ist aufes in dem Schreiben: grund ihrer schriftlichen Erkl\u00e4rungen auch 1995 auszugehen. \"Mit vielf\u00e4ltigen Aktionen - Kampagnen gegen Lager, Sondergesetze und Zwangsverpflegung, Aktionen gegen Abschiebungen und Abschiebekn\u00e4ste, beginnende Organisie70","eeZiisiert Euch! Militante Autonome De -- Das gewaltbereite linksextremistische = Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland besteht ganz \u00fcberwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Auto- = nomen. Auf ihr Konto gingen auch ne 1994 wieder \u00fcber 80 Prozent linksexEr tremistisch motivierter oder zu vermutender Gewalttaten. Der Zulauf zu > autonomen Gruppen hielt an. \u00dcber Ds 5.000 Personen werden ihnen bundes- | weit zugerechnet. In Niedersachsen sind sie in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten ver- m rstand hei\u00dftAngriff! treten. Die G\u00f6ttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das k\u00e4me Autonome verf\u00fcgen nicht \u00fcber ein einem politischen Selbstmord einheitliches ideologisches Konzept. gleich.\" Sie folgen bruchst\u00fcckhaften anarchistischen, bisweilen auch kommunistiDie fr\u00fchere Abgrenzung zwischen schen Vorstellungen. Ihre Forderungen \"Gewalt gegen Sachen\" und \"Gewalt zielen in der Regel nicht auf Ver\u00e4ndegegen Personen\" wurde bei Autonorungen zum Nutzen der Gesellschaft men in den letzten Jahren zunehmend insgesamt, sondern auf die eigene, aufgegeben. So hei\u00dft es in der hannoselbst\u00e4ndige (\"autonome\") Entfaltung verschen Szenezeitschrift \"RAZZ\" der Pers\u00f6nlichkeit. Seibstbestimmtes (Nr. 44 vom M\u00e4rz 1993): Leben beschreiben Autonome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen \"In unserer Militanz unterscheiden Zw\u00e4ngen und R\u00fccksichtnahme. Einiwir nicht zwischen 'Gewalt gegen gendes Band aller Autonomer ist der Sachen' und 'Gewalt gegen PersoHa\u00df auf Staat und Gesellschaft und nen'. Wir unterscheiden zwischen ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten.\" Hierzu formulierte die G\u00f6ttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema f\u00fcr alle Autonotion \"Demonstration in Adelebsen\", men in der Bundesrepublik ist der G\u00f6ttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus\"Gewaltfrei' ist ein ideologischer einandersetzung mit \"Faschisten Begriff, der in totalem Gegensatz zu gemeint, sondern der Kampf gegen autonomer Politik steht. Niema ls w\u00fcrde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71","------.. | \"Es sind drei Punkte, die in den nunmehr drei Jahre andauernden Ermittlungen immer wieder in den Begr\u00fcndungen der Staatssch\u00fctzer den Staat und seine Repr\u00e4sentanten. und in den Medien auftauchen, um In dem Sammelband \"Antifa - Diskusdie Autonome Antifa (M) als antifasionen und Tips aus der antifaschistischistische Gruppe mittels eines schen Praxis\" (Berlin 1994) betont die Organisationsdeliktes zu illegalisieG\u00f6ttinger Autonome Antifa (M), wer ren: Faschismus bek\u00e4mpfen wolle, m\u00fcsse dessen Ursachen bek\u00e4mpfen: 1. Es wurde der Versuch unternommen, trotz der politischen Schw\u00e4che \"F\u00fcr uns ist Faschismus nur eine der Gesamtlinken perspektivisch die bestimmte Spielart des imperialistiIsolation revolution\u00e4rer Politik zu schen Machtapparates. ... Gegen \u00fcberwinden und antiimperialistiFaschismus zu k\u00e4mpfen, hei\u00dft also, sche Positionen in breitere Kreise zu das System zu bek\u00e4mpfen, das tragen als in die Linke oder deren eigentlich dahinter steht.\" engeres Umfeld. Um dies zu erm\u00f6glichen, ist es eine notwendige AufAls Reaktion auf polizeiliche Durchsugabe, gerade in und mittels regiochungen wegen Verdachts von naler Arbeit Einflu\u00df auf politische Straftaten nach 88 129 und 129a des Entscheidungen und gesellschaftliStrafgesetzbuches am 5. und 6. Juli hat che Entwicklungen zu nehmen. ... die \"Autonome Antifa (M)\" eine Broim Bereich antifaschistischer Arbeit sch\u00fcre mit dem Titel \"... folgerichtig ist ist die Autonome Antifa (M) zu Antifaschismus kriminell\" herausgegeeinem Faktor mit klaren politischen ben, die denen gewidmet ist, die im Konturen geworden, der entscheiKampf gegen Faschisten und das impedend die antifaschistische Politik in rialistische System staatlicher VerfolS\u00fcdniedersachsen bestimmt. Das gung ausgesetzt seien. In ihrer Schrift bedeutet auch, da\u00df, wer sich in G\u00f6tbehaupten die Autonomen u.a.: Sp\u00e4tetingen mit Antifaschismus im allgestens seit der Annexion der DDR durch meinen auseinandersetzt, am autodie BRD werde der staatliche Antinomen Antifaschismus nicht Antifaschismus zur umfassenden Disvorbeikommt. ... kreditierung und letztlich Vernichtung des Antifaschismus eingesetzt. Damit 2. Mitte 1991 wurde die Organisiewollten die Herrschenden jenen rungsdebatte innerhalb des radikaBereich der Linken zerschlagen, in dem len antifaschistischen Lagers angesich gegenw\u00e4rtig die Gegnerschaft schoben. ... Unerl\u00e4\u00dflich ist dabei, zum System am st\u00e4rksten artikuliere die Diskussion mit vielen linken und durch den B\u00fcndnisse bis ins b\u00fcrGruppen zu f\u00fchren, zu denen gerliche Lager hinein geschlossen wersowohl die politischen Gefangenen den k\u00f6nnten. Der \"Staatsschutzangeh\u00f6ren. ... als auch ehemalige griff\" auf die \"Autonome Antifa (M)\" Gefangene, mit denen ein politihabe zum Ziel, deren Mitglieder zu krischer Austausch und eine Zusamminalisieren und die gesamte Gruppe menarbeit, zum Beispiel bei zu illegalisieren. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Repression sei offenbar die politische Arbeit der \"Autonomen Antifa (M)\":","","gemeinsamen Veranstaltungen, stattfindet. Unter anderem f\u00fchrten die Organisierungsbem\u00fchungen im antifaschistischen Bereich ma\u00dfgeblich zur Gr\u00fcndung der Antifaschistischen als Herrschaftsreserve und als LegitiAktion/Bundesweite Organisation.... mation der oft propagierten \"demokratischen Mitte\" eine wichtige Funk3. Im Zusammenhang mit dem tion f\u00fcr die herrschenden Cliquen in Anfachen der OrganisierungsdebatStaat und Wirtschaft. Auch die deutte 1991 steht noch ein weiterer zensche Justiz habe mit ihrer faschistitraler Punkt. Die Autonome Antifa schen Kontinuit\u00e4t nicht gebrochen. (M) f\u00fchrt seit ihrer Entstehung eine Dies zeige sich u.a. an der Behandlung intensive Auseinandersetzung mit der Gefangenen aus der RAF Irmgard Geschichte, insbesondere der M\u00d6LLER. Neben dem Kampf gegen die Geschichte des antifaschistischen Nazis bedeute autonomer AntifaschisWiderstandes, revolution\u00e4rer Bewemus immer auch, die reaktion\u00e4re Entgungen und der Arbeiterinnenbewicklung in Staat und Gesellschaft zu wegung in Deutschland. Dazu analysieren und aufzugreifen. Deren geh\u00f6rt auch die Geschichte des Unterdr\u00fcckungsmechanismen seien bewaffneten Kampfes in der miteinander verwoben, deshalb k\u00f6nnBRD....\" ten die K\u00e4mpfe dagegen nicht prinzipiell voneinander getrennt werden: Erneut tritt die \"Autonome Antifa (M)\" in ihrer Schrift f\u00fcr \"militante \"REVOLUTION\u00c4RER AUTONOMER antiimperialistische Politik\" ein und ANTIFASCHISMUS MUB STELLUNG betont: GEGEN SEXISMUS UND RASSISMUS BEZIEHEN. GENAUSO WIE ER ANTI\"Kampf dem Faschismus hei\u00dft STAATLICH UND ANTIHMPERIALIKampf dem imperialistischen STISCHIANTIKAPITALISTISCH System!\" GEPR\u00c4GT SEIN MUB.\" \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich Autonome in Die Taterkl\u00e4rung endet u.a. mit der Hannover, die am 17. November den Parole: Pkw eines Buchh\u00e4ndlers in Brand gesetzt hatten. In ihrer Erkl\u00e4rung \"BILDET GRUPPEN - ORGANISIEREN bezeichnen die T\u00e4ter den Gesch\u00e4digWIR DIE ANTIFASCHISTISCHE ten als \"Faschisten\", der Altund NeoSELBSTHILFE.\" nazis Literatur beschaffe. Dagegen sei antifaschistische Militanz gerechtferDer Tat bezichtigte sich eine tigt. Beim Kampf gegen die Nazis auf die Hilfe des Staates zu hoffen, sie illu\"AUTONOME ZELLE HALIM DENER sion\u00e4r. Die Nazis h\u00e4tten als Schl\u00e4ger(HALIM DENER WURDE AM 30.6.94 und Mordkommandos auf der Stra\u00dfe, VON EINEM SEK-BULLEN VON HINTEN ERSCHOSSEN, WEIL ER PLAKATE DER IN DER BRD VERBOTENEN NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) IN HANNOVERS INNENSTADT VERKLEBTE).\" 74","Bundesweit wurde im Winter 1993/94 Hanns-Martin Schleyers durch die RAF. die linksextremistische Zeitschrift Die Bev\u00f6lkerungsmehrheit habe diese \"ARRANCA!\" der Berliner GrupMorde nicht begriffen, dem Staat h\u00e4tpe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) ten sie als Anla\u00df zu weiterer Unter - verbreitet. Schwerpunkt der aufwendr\u00fcckung gedient, der Apparat sei dig gestalteten Publikation war das dadurch in keiner Weise geschw\u00e4cht Thema \"Linke und Militanz\". worden. Trotz solcher Kritik - so der Der Titel der Zeitschrift \"ARRANAutor - m\u00fcsse man sich h\u00fcten, in traCA!\" leitet sich aus dem Spanischen ab ditionell kommunistischer Manier von (\"starten, anfangen\"). Die Initiatoren individuellem Terrorismus zu reden verstehen das Wort als Imperativ \"leg und sich von den bewaffneten Organiendlich los!\": sationen zu \"entsolidarisieren\". Anders als die unentschlossen lavieren\"Wir legen los, weil wir es notwenden kommunistischen Parteien unter dig finden, f\u00fcr die Organisationsdisder Fuchtel Moskaus h\u00e4tten die Guerilkussion jenseits der Vorschl\u00e4ge zum las moralische Integrit\u00e4t ausgestrahlt. 'Aufbau einer kommunistischen ParIm Baskenland und in Nordirland seien tei' eine eigene Zeitung zu schafbewaffnete Organisationen Orientiefen.\" rungspunkte f\u00fcr breite Teile der Linken. Der Beitrag endet mit den WorIn einer Einleitung schreibt die ten: Redaktion: Die Beitr\u00e4ge zum Schwerpunktthema sollen die subjektive Seite \"Welche Alternative haben wir, als von militantem Widerstand beleuchuns einem menschenfeindlichen ten, einen geschichtlichen R\u00fcckblick System auf allen Feldern, und d.h. \u00fcber verschiedene Konzepte des klar auch dem milit\u00e4rischen, zu stelbewaffneten Kampfes vermitteln und len? die \"inhaltlichen Grundlagen\" des (...) Streits unter den RAF-Gefangenen aufWas von jetzt ab kommt, werden zeigen. wir alle tragen m\u00fcssen, nicht mehr Unter dem Pseudonym \"Zettelnur 15 straighte K\u00e4mpferinnen.\" knecht\" legt dazu ein Mitglied der Gruppe F.e.l.$S. einen Grundsatztext Organisatorische Strukturen vor: Die Gewaltdiskussion sei der Linken von au\u00dfen aufgezwungen worAutonome sind - nach ihrem urspr\u00fcngden. Die Herrschenden h\u00e4tten mit lichen Selbstverst\u00e4ndnis - hierarchieGewalt keine Probleme; zur Verteidifeindlich. Sie kennen keine verbindliYung ihrer Privilegien nutzten sie alle chen Entscheidungsinstanzen, keine Mittel, auch milit\u00e4rische. Die Linke Einrichtung, von der aus Aktionen m\u00fcsse, wenn sie die Verh\u00e4ltnisse wirkorganisiert werden k\u00f6nnten. Autonolich grundlegend ver\u00e4ndern wolle, me betreiben auch, anders als die meiimmer militant k\u00e4mpfen, d.h. auch mit sten anderen linksextremistischen Mitteln, die ihr der Staat versage. Eine Gruppen, keine Nachwuchswerbung, entscheidende Frage sei, ab wann und keine Schulungsveranstaltungen f\u00fcr In welcher Weise bewaffnete Politik Neulinge und Interessenten. Wer aufSinnvoll sei. Als Beispiele f\u00fcr weniger \"Sinnvolle\" Morde nennt der Autor die Erschie\u00dfung Aldo Moros durch die \"Roten Brigaden\" und die Erschie\u00dfung 75","rmerwRanran genommen werden will, mu\u00df sich halb der autonomen/antiimperialistiselbst um Kontakte und Akzeptanz schen Szene entstandene \"Initiative bem\u00fchen. Organisationsform ist die - zum Aufbau einer bundesweiten revoh\u00e4ufig wechselnde - Kleingruppe. Bei lution\u00e4ren Organisation\" offenbar Demonstrationen treten sie in der auseinandergebrochen. So spricht die Regel einheitlich schwarz gekleidet L\u00fcbecker Gruppe \"AVANTI\", die selber und vermummt als sogenannter an dem Projekt beteiligt war, in ihrer \"Schwarzer Block\" auf. Die Autonome gleichnamigen Zeitschrift (Nr. 10/WinAntifa (M) aus G\u00f6ttingen bemerkt ter 1994/95) vom Scheitern ihres Ansatdazu (Demonstration in Adelebsen, zes. Dies sei jedoch kein Anla\u00df zur G\u00f6ttingen 1993): Resignation. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen - u.a. \"Linke Einheit \"Der Schwarz Block ... dokumenGemeinsam Organisieren\" (LEGO), Bretiert, da\u00df sich Autonome nicht den men, und \"Gruppe Revolution\u00e4rer Linstaatlichen Spielregeln unterwerfen. ker\" (GRL), Hamburg -sei n\u00fctzlich Es wird in der Form demonstriert, gewesen und werde unabh\u00e4ngig von die dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis der \"Initiative\" fortgesetzt. Zu den entspricht - staatliche Gesetze werGr\u00fcnden ihres Engagements erkl\u00e4rt den nicht anerkannt und es wird die Gruppe \"AVANTI\": Die \"Initiative somit am Gewaltmonopol zum Aufbau einer bundesweiten revogekratzt.\" lution\u00e4ren Organisation\" sei aus der Kritik an der OrganisationsfeindlichGegen das organisationsablehnende keit und der mangelnden Lernf\u00e4higSelbstverst\u00e4ndnis der Autonomen hat keit der autonomen Bewegung entdie G\u00f6ttinger Autonome Antifa (M) im standen. Die \u00dcberwindung von August 1991 ein \"Diskussionspapier Zersplitterung und Unorganisiertheit zur Autonomenorganisierung\" bunsei eine der zentralen Voraussetzundesweit verbreitet. Dieses Papier setzte gen, damit die revolution\u00e4re Linke aus einen Diskussionsproze\u00df in Gang, der ihrer Randst\u00e4ndigkeit heraus wieder teils zustimmend auch aus dem RAFeine Perspektive f\u00fcr die grundlegende Umfeld und von RAF-Inhaftierten, Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen jedoch auch ablehnend aus dem AutoVerh\u00e4ltnisse entwickeln k\u00f6nne. Nur nomenspektrum kommentiert wurde. eine \"Organisation\" k\u00f6nne effektiv in Die Organisierungsinitiative der AA politische Auseinandersetzungen ein(M) f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung der \"Antifagreifen und spontanen Bewegungen schistischen Aktion/Bundesweite Orgavon Unzufriedenheit Orientierung und nisation\" (AA/BO) Ende Juli 1992 in Kraft geben. Wuppertal. Neben der Berliner Gruppe Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern des Orga\"F.e.1.S.\" ist die Autonome Antifa (M) nisierungsansatzes sieht \"AVANTI\" vor nach wie vor richtungsweisend. allem in folgenden Punkten: \"Initiative zum Aufbau einer bundes- - Trotz intensiver Bem\u00fchungen sei es weiten revolution\u00e4ren Organisation\" nicht gelungen, eine gemeinsame auseinandergebrochen politische Praxis zu entwickeln. Nach dem Ausscheiden der Berliner Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" {F.e.1.S.) und der \"Initiative Linker Aufbruch\" (ILA), G\u00fctersloh, ist die inner76 EEE","Unter den an der \"Initiative\" beteiligten Gruppen h\u00e4tten erhebliche Differenzen \u00fcber den Grad der angestrebten Organisierung bestanden. Politisch-inhaltliche Unterschiede - - \"Initiative Linker Aufbruch\" (ILA), z.B. bei der Bewertung der G\u00fctersloh, Geschichte der sozialistischen Bewe- - \"Gruppe Revolution\u00e4rer Linker\" gungen in diesem Jahrhundert - (GRL), Hamburg, h\u00e4tten sich als un\u00fcberbr\u00fcckbar - \"AVANTI\", Kiel, erwiesen. -- \"AVANTI\", L\u00fcbeck, - \"jaramal\", Mainz, - \"Revolution\u00e4re PfadfinderInnen\", Mainz, - \"Organisierte Autonomie\", N\u00fcrn\"Das Ziel der Bildung einer Organiberg. sation von Revolution\u00e4rinnen jenseits von autonomer Unverbindlich\"Antifaschistische Aktion/Bundesweite keit und jenseits des Dogmatismus Organisation\" weiter gefestigt eines falsch verstandenen Marxismus bleibt f\u00fcr uns bestehen. (...) Anders als die \"Initiative\" konnte der Deswegen wird der j\u00fcngst gescheizweite bundesweite Organisierungsanterte Organisationsansatz auch satz innerhalb der autonomen/antiimnicht das letzte Projekt dieser Art perialistischen Szene - die militante sein, an dem sich AVANTI beteiligen \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite wird.\" Organisation\" (AA/BO) - in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1994 ihre Strukturen festigen und neue Anh\u00e4nger gewinbundesweiten revolution\u00e4ren Organinen. Es ist m\u00f6glich, da\u00df sie sich zu sation\" war aus den sog. F.e.1.S.-Trefeinem Anziehungspunkt auch f\u00fcr fen entstanden (28. bis 31. Mai 1993 in Gruppen aus der \"Initiative\" entBerlin, 24. bis 26. September 1993 wickelt. Der AA/BO geh\u00f6ren u.a. folin Mainz, 10. bis 12. Dezember 1993 in gende Gruppen an, die teilweise auch L\u00fcbeck, 11. bis 13. Februar 1994 in in der Initiative mitgearbeitet hatten: N\u00fcrnberg, 1. bis 3. April 1994 in G\u00fctersioh und 18. Juni 1994 in G\u00f6ttin- - \"Autonome Antifa A & P\", Berlin, gen). An der \"Initiative\" waren folgen- - \"Feministische Antifaschistischde Gruppenbeteiligt: Revolution\u00e4re Aktion\" (FARA), Berlin, | = \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.1.$.), - \"F.e.l.S.\", Berlin, Berlin, - \"Rote Antifaschistische Initiative\" \"Linke Einheit Gemeinsam Organi(RAI), Berlin, sieren\" (LEGO), Bremen, - \"Unabh\u00e4ngige Antifa Bielefeld\" \"Autonome Antifa (M)\", G\u00f6ttingen, (UAB), - \"Antifa Bonn/Rhein-Sieg\", - \"Antifa Jugend/Autonome Gruppe Braunschweig\", - \"Antifa-B\u00fcnde\", B\u00fcnde, - \"Autonome Antifa (M)\", G\u00f6ttingen,","- \"Antifaschistische Stadtteilkoordigen RAF-Inhaftierten Gisela DUTZI und nation K\u00f6ln\" (ASK), G\u00fcnter SONNENBERG teil. Im April - \"Antifa Mainz/Wiesbaden\", 1994 veranstaltete die Autonome Anti- - \"Mufflons gegen Rechts\", fa (M) in der N\u00e4he von G\u00f6ttingen ein N\u00fcrnberg, \"seminar zum bewaffneten/militanten --\"Antifa Passau\", Kampf in der BRD\". In einer Presseer- - \"Antifa Plauen\". kl\u00e4rung betonte die Autonome Antifa (M), das Seminar solle \"Impulse f\u00fcr eine Weiterentwicklung des antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes geben\": \"Die Entwicklung zuk\u00fcnftiger revolution\u00e4rer Politik ist nur m\u00f6glich durch die Vermittlung von Erfahrungen anderer Genossinnen und Gruppen auch au\u00dferhalb des antifaschistischen Spektrums in einer \u00f6ffentlichen Diskussion, in der unsere Positionen an der Praxis me\u00dfbar und auch kritisierbar sind. Die Diskussion zwischen antifaschistischen Genossinnen und ehemaligen Mitgliedern bewaffneti/militant k\u00e4mpDIE ANTIFASCHISTISCHE fender Gruppen \u00fcber die Geschichte Be | 1:17 Zeesien Be] {cr N17211111701 558 und Perspektiven linker Politik und die Rolle von bewaffnetem und militantem Widerstand, die Bedeutung internationalistischer Politik und viele weitere Punkte wurde offen und kritisch gef\u00fchrt.\" Am 11. Juli stellte die Autonome Antifa (M) \u00fcber einen G\u00f6ttinger Anwalt Strafantrag und Strafanzeige gegen den Nieders\u00e4chsischen Innenminister Autonome Antifa (M) und RAF sowie Mitarbeiter des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes und der Als einen neuen Schwerpunkt ihrer Generalstaatsanwaltschaft Celle. Sie Arbeit beschreibt die Autonome Antiverwahrten sich gegen Behauptungen, fa (M) in G\u00f6ttingen in einer Selbstdares gebe zwischen ihnen und der RAF stellung zu Beginn des Jahres 1994 die Verbindungen: \"Arbeit mit ehemaligen RAF-Gefangenen\"..Bereits 1993 hatte sie eine Ver\"Ganz offensichtlich dient das Veranstaltung mit dem Titel \"Freiheit f\u00fcr breiten dieser Legende dem ausalle Gefangenen aus RAF, Widerstand und Antifa! Keine Kriminalisierung des revolution\u00e4ren Widerstands!\" organisiert. An ihr nahmen u.a. die ehemali78","schlie\u00dflichen Zweck, Mitglieder der Autonomen Antifa (M) zu diskreditieren und - mit s\u00e4mtlichen insoweit bestehenden Konsequenzen - mit Ermittlungsund Strafverfahren zu \u00fcberziehen ...\" St\u00fcck weiter zu festigen und unsere B\u00fcndnisf\u00e4higkeit und politische Die Generalstaatsanwaltschaft in Ernsthaftigkeit erneut unter Beweis Braunschweig lehnte die Einleitung zu stellen. Dar\u00fcber hinaus sind eines Ermittlungsverfahrens mangels durch die Auseinandersetzungen zureichender tats\u00e4chlicher Anhaltsmit autonomen Inhalten und Aktipunkte f\u00fcr strafbares Verhalten onsformen wie Schwarzer Block etc. gem\u00e4\u00df $ 152 Abs. 2 StPO ab. Diskussionen auch innerhalb b\u00fcrgerlicherletablierter Gruppierungen Demonstration der Autonomen in und Organisationen in der Region Northeim S\u00fcdniedersachsen ausgel\u00f6st worden, von denen wir in Zukunft noch Am 4. Juni demonstrierten mehr als profitieren k\u00f6nnen. ... 2.000 Personen unter dem Motto Demonstrationen mit ausger\u00fcste\"Dem organisierten Neonafschismus tem Schwarzen Block sind im bunentgegentreten! - Kampf der FAP!\" desweiten Vergleich nur noch in gegen den FAP-Landesvorsitzenden G\u00f6ttingen und Umgebung m\u00f6glich, Thorsten HEISE in Northeim. ohne da\u00df ein \u00fcberm\u00e4chtiges PolizeiDie Demonstration war das Ergebnis aufgebot solche Aktionen von vorneiner Initiative der Autonomen Antifa herein unterbinden w\u00fcrde. Durch (M). Sie wurde auch von demokratidie konzeptionelle Politik hat sich schen Gruppierung unterst\u00fctzt. Ein eine politische Konstellation entSchwarzer Block mit mehr als 700 Verwickelt, in der autonome Praxisformummten f\u00fchrte den Aufzug an. Starmen von nahezu allen b\u00fcrgerlichen ke Polizeikr\u00e4fte verhinderten Angriffe Gruppierungen toleriert und mitgeauf das Wohnhaus von HEISE *). Autotragen werden. Dies ist zur\u00fcckzunome bewarfen Polizeibeamte mit f\u00fchren auf eine mittlerweile siebenSteinen und Flaschen. J\u00e4hrige kontinuierliche politische Ineiner \"Bewertung ...\" (RAZZ Arbeit, auf vern\u00fcnftige Konzepte, Nr. 59, Juli 1994) bezeichnete die die eine konstruktive WeiterentAutonome Antifa (M) die Veranstalwicklung autonomer Politik erm\u00f6gtung als Erfolg: licht haben.\" \"Mit der Demo ist es uns gelungen, Autonome in Hannover (\"Autonome die Verankerung autonomer Politik Revolution\u00e4re AntifaschistInnen i.d. in der Region S\u00fcdniedersachsen ein Korn\") bewerteten die Demonstration anders. Sie behaupteten, das Konzept der Demo sei gescheitert und kritisierten ihre G\u00f6ttinger Gesinnungsgenossen: *) In dem Haus hatten sich zahlreiche FAP-Anh\u00e4n\"Wenn mit der gleichen Genauigger versammelt. HEISE selbst war nicht anwesend, weil er kurz vorher wegen eines keit, mit der der Rest der Demo \u00dcberfalles auf eine Abiturfeier in North eim in Haft genommen wor den war. geplant war und mit der B\u00fcnd79","ur ei adikales Hannover: GEFLOHEN VOR DEM V\u00d6LKERMORD DES TURKISCHEN S IN KURDISTAN ERMORDET VON DER DEUTSCHEN POLIZEI 80","demokratischen Parteien undOrgarisationen durchgef\u00fchrten Gegendemonstration nahmen etwa 2.099 Personen teil, darunter ca. 599 Angeh\u00f6rige der Autonomen-Szene aus Harnover, Hamburg, Braunschweig und nispartnerInnen gesucht wurden, G\u00f6ttingen. Nach der friedlich veriaufeauch das Durchbrechen geplant nen Demonstration versuchten die worden w\u00e4re - was mensch erwarAutonomen zun\u00e4chst, Besuchern der ten kann -, dann w\u00e4ren wir vielWahlveranstaltung durch T\u00e4tlichkeiten jeicht auch umgedreht, es g\u00e4be und Versperren der Eing\u00e4nge den dann jedoch nicht abermals das bitZutritt zum Concress-Centrum zu vertere Gef\u00fchl von der Antifa (M) verwehren. Nach Einschreiten der Po!izei arscht worden zu sein.\" warfen Randalierer Steine, Flaschen (RAZZ, Juli 94) und Knallk\u00f6rper gegen die eingssetzten Beamten und schossen mit LeuchtNach Auffassung der hannoverschen munition. Insgesamt wurden 39 PersoaAutonomen h\u00e4tte man das Ziel der nen (davon 25 Polizeibeamte) verletzt, Demonstration, das Haus von HEISE zu 13 Demonstranten wurden vorl\u00e4ufig erreichen, mit mehr Entschlossenheit festgenommen. durchsetzen m\u00fcssen. Ausschreitungen zum Tag der Gewaltsame Aktionen von Autonomen Deutschen Einheit bei Wahlveranstaltungen in Niedersachsen Zu schweren Ausschreitungen kam es aus Anla\u00df der Feiern zum Tag der Auf einer Wahlveranstaltung der CDU Deutschen Einheit am 3. Oktober in am 8. Februar in der G\u00f6ttinger StadtBremen. Autonome und andere Lirkshalle blockierten ca. 120 Angeh\u00f6rige extremisten hatten unter dem Motto der \u00f6rtlichen Autonomenszene den \"Keine nationalistische Einheitsfeier Haupteingang des Geb\u00e4udes, um Veram 3.10.\" mit St\u00f6rversuchen und anstaltungsteilnehmern den Zutritt zu Gewalttaten Vorbereitung und Durchverwehren. Nachdem die Autonomen f\u00fchrung der Veranstaltung zu verhinvon der Polizei abgedr\u00e4ngt wurden, dern versucht. Etwa 800 teilweise verzeigten sie ein Transparent mit der mummte Personen zerst\u00f6rten in Aufschrift \"Sch\u00e4ubles Gesetze hei\u00dfen Kleingruppentaktik Gesch\u00e4fte und Menschenhetze\" und skandierten u.a. setzten Autos in Brand. Mehrere Poiidie Parole \"Deutsche Polizisten sch\u00fctzeibeamte wurden verletzt. 274 Pers zen die Rassisten\". Anschlie\u00dfend nen wurden in Polizeigewahrsam zogen ca. 70 Autonome durch die G\u00f6t genommen, darunter 54 aus Niedertinger Innenstadt. Sie zerst\u00f6rten Fensachsen. terscheiben einer Filiale der Deutschen Bank und warfen Steine und Flaschen auf eingesetzte Polizeibeamte. Es entstand ein Sachschaden von \"a. 10.000 DM . Am 11. Februar veranstalteten die REP im Congress-Centrum in Hannover eine Wahlkundgebung. An einer von 81 une.","\"Mehr als tausend Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, dem 'ekelerregenden Propagandaspektakel' der Herrschenden eine entsprechende Antwort zu geben: Die bundesweite Demo am 3. 10, ist eine Antwort. Wir sehen vom 17. November (Nr. 308) eine hier eine M\u00f6glichkeit, die berechtigAnleitung zur Sabotage an Oberleitunte Wut und den Zorn, den Protest gen der Deutschen Bahn AG durch das und Widerstand gemeinsam auf die Einh\u00e4ngen von Wurfankern. Die unbeStra\u00dfe zu tragen. Unser Ziel ist es, kannten Verfasser betonen, sie wollden reibungslosen Ablauf der natioten damit der Forderung nach einem nalistischen Feiern zu verhindern. Stopp der Atomtransporte Nachdruck Sie sollen sich in ihrem Kongre\u00dfzenverleihen. Mit der vorgestellten Techtrum verschanzen m\u00fcssen, so da\u00df nik sei es m\u00f6glich, ohne gr\u00f6\u00dferen Aufihnen jedeihrer 'feierlichen Reden' wand und ohne Risiko den Bahnverim Halse stecken bleibt. Unser Ziel kehr auf bestimmten Strecken f\u00fcr istes klarzumachen, da\u00df und mindestens einen halben Tag lahmzuwarum es f\u00fcr Millionen keinen legen. Dazu werde ein U-f\u00f6rmiger Grund gibt, die 'Einheit' zu feiern. Haken, dessen Herstellung detailliert Deshalb werden wir auf den - mit Bildern - beschrieben wird, in die Stra\u00dfen sein, wollen das Kongre\u00dfOberleitung eingeh\u00e4ngt; w\u00f6rtlich: zentrum belagern und blockieren, weil wir ihren L\u00fcgen keinen Glau\"Die n\u00e4chste E-Lok greift mit dem ben schenken, weil wir ihre Politik Stromabnehmer in den Haken und i ablehnen und weil wir ihre Profitzieht ihn mit. Dabei rei\u00dfen die Aufund Gewinnsucht verachten.\" h\u00e4ngungen der Oberleitung ab, bis der Zug zum Stehen kommt oder An Vorbereitungstreffen zur Planung die Oberleitung rei\u00dft. In der Regel der St\u00f6rungen in Bremen hatten niesind einige hundert Meter Fahr- ; ders\u00e4chsische Vertreter autonomer draht damit besch\u00e4digt. Meist ist | Gruppen aus Braunschweig, Deimendurch die Wucht des Aufpralls auch horst, G\u00f6ttingen, Hannover, Helmder Stromabnehmer an der Lok ver- ; stedt, Norden, Nordenham, Oldenbogen. Dadurch, da\u00df man dieKraft burg, Stade, Uelzen und der Region der Lok in Anspruch nimmt, gef\u00e4hrWendland teilgenommen. det man sich nicht durch herabh\u00e4ngende Hochspannungsleitungen. Szeneblatt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlicht Und man kann schon \u00fcber alle Anleitung zur Sabotage an BahnoberBerge sein, ehe der eigentliche leitungen Schaden entsteht.\" | Mit Blick auf den geplanten CASTORDer Beitrag endet mit der Warnung: ' Transport (Transport abgebrannter Brennelemente) vom Kernkraftwerk \"Da Anschl\u00e4ge auf die Bahn als Philippsburg (Baden-W\u00fcrttemberg) schwerwiegend bewertetwerden, zum Zwischenlager in Gorleben ver\u00f6fmu\u00df viel Sorgfalt auf die Vermeifentlicht das Berliner autonome Szedung von Indizien und Spuren ... neblatt \"INTERIM\" in seiner Ausgabe verwendet werden.\" 82 GEHE:","Am 14. November wurden im Zusamsetzung am 26. Januar 1995 mit einem menhang mit geplanten CASTORAnschlag auf die Bahnlinie Hann overTransporten zum Zwischenlager in Hamburg fanden. Bei Bienenb\u00fctte l im Gorleben mehrere gef\u00e4hrliche EingrifKreis Uelzen wurde ein Wurfanker in fe in den Bahnverkehr im Gro\u00dfraum die Oberleitung geh\u00e4ngt; es kam zu Hannover ver\u00fcbt. Unbekannte h\u00e4nghohen Sachsch\u00e4den. ten Wurfanker, die den in \"INTERIM\" beschriebenen Haken detailliert entsprachen, in die Oberleitungen auf Deutsche Kommunistische Partei (DKP) den Bahnstrecken Hannover-Bielefeld, -Braunschweig, -G\u00f6ttingen, -Bremen, Die DKP sieht sich nach wie vor in der Uelzen, Hildesheim-G\u00f6ttingen und Tradition der 1956 vom BundesverfasBremen-Hannover. Die Oberleitungen sungsgericht als verfassungswidrig verwurden 2.T. auf mehreren 100 Metern botenen KPD. Dies wurde erneut deutheruntergerissen; Triebfahrzeuge wurlich auf einer Veranstaltung der DKP den schwer besch\u00e4digt. Es entstand am 7. Januar in Berlin zur Erinnerung Sachsachen von mehreren 100.000 DM. an die Ermordung der Mitbegr\u00fcnder Mit mehreren Selbstbezichtigungsder KPD, Rosa Luxemburg und Karl schreiben bekannte sich eine Gruppe Liebknecht. Ein Sprecher der Partei mit dem Namen \"K. Ollektiv, Gorlebetonte, da\u00df die DKP sich weiter konben\" zu den Anschl\u00e4gen, die ihre Fortsolidiere und in der gro\u00dfen TraditionsDer wirtschaftliche Aufschwung start dessen Kurzung von Soziallertungen, wozalen Srusuon m Lande, eine wirt Lion der PDS kandidieren Mitgheder weitere soziale Belastungen durch Bundes schafz und sezialpohtiche Alternat a unseren Parte Mir manchem n Pokommt, sagen Kohl und der Bun tegrerung und Unternehmen Was haben zur Kohl Regierung hat Se ucht gramm undPolitik der PDS sind wir sucht, desverband der Deutschen Induwir von diesem Aufschwung? Nichts' Und die Gr\u00fcnen? Sie sagen, sch um einveretenden Wir meinen, ohne grund strie, zechizertg zur Bundestag\" Iegende gewllichaftliche Veranderungen Nach dem 16 Oktober soll enges an die Lage der arbeitenden Meuschen zu wahl am 16 Oktober. ders werden, +0 Scharpng und Joschka kummern, das ser Sache der SPD Im \u00fcbsand auch Reformen nur begrenzt durch Es mag sein, da\u00df die Auftragib\u00f6cher und. Fischer Arbeit Arbeit, Arbeit \" w die ngen versuchen uc, durch Ann\u00e4herung srizbar und grundlegende Ver\u00e4nderungen Konten der Unternehmen sich langsam Wahlkampfparoten der SPD zur Furopaan SPD-Poutionen zum Bunderwehreinbraucht unser Lund wieder f\u00fcllen, blo\u00df die Menschen, de n wahl An Arbert hangt viel f\u00fcr die Mensz m Ausland. zur Atomenergie koalDie PDS nt die einzope wziahsnsche Sesen Betrieben arbeiten, bzw dir von schen n unserem Land Aber me Arbert uonsf\u00e4hrg zu werden, so rdenfall tosch Parter sm Bundestag. Sie hat Chancen diesen Bettieben entlassen wurden, merschaffen? Durch St\u00e4rkung des Standorts ka Fischer und andere, de das Sagen ha\" wieder seinzukommen Ihre polsischen ken kerron ncht Keine Neueinstellung, rn Forderungen zur Bundestagswahl halten watt deuen weiterer Personalsbbau n vieProduktion, durch Investionunreize ar Republikaner und DVU wersuchen abwir Ger richtig Mat ahnen: Ja\u00dfr ach Pole zusshnen Sie profiueren ron Nor und tk um Interesse derarbeitenden Menschen Peripekuvlongkeit vieler Menschen Hetz entwekein ssden auf Ausl\u00e4nder, dat lenkt dann Deshalb am 1 Oktober Das Kreuz f\u00fcr schon von den eigernlschen Ursachen m de PDS Linke Line Ern und ZwutsimMIETEN Lande ab, schafft ein Kuma, wo er nicht me. gegen diernigen geht, die werantwortlich Und m ubrgem tm Lande und, sondern gegen S\u00e4nden Sch selber engagieren, wos vun gegen ARBEITSke Arbetelmigkeit, Sozalabbas und Rechts Kosaner Die DRP kanddert zur Bundestagswahl enemicktung sm Land) Denn ohne das beengt auch dat Kevz r--_ am 16 Oktober nicht Wir rufen auf, PDS DEMOKLA - N, Linke Liste zu wahlen Auf den offenen an der nchtigen Stelle nicht vie? TIE-ABBAU RECHTSRoditeismus Am 16.0ktober ---nr AN SOZIALPDS-Linke Liste ABBAU N w\u00e4hlen! \"Er geh aufm nd N . nenn on nen Land, len Induurcbetnehen Hannover Atbau die Unternehmen 10 die Antwort der sbertarifbeher Leitungen u das allen = BeSPD Die unanstandigsten Forderungen neben, Lohnerhohungen bey VW und n der Unternehmerverbande und der Bun anderenTarfbereichen, die diesen Nanen destegierung weis die SPD zur\u00fcck, aber wmcht verdienen Auch n Zeiten des Auf: keine Beschaftigungsprogramme wr vom schwungs leo f\u00fcr die arbeitenden und DGB gefordert, keine grundlegenden arbeitsloen Menschen mchte Posteves, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Verbesserung der 83","nn | \"Besondere Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr gemeinsame Aktionen und Diskussionen sehen wir mit der PDS und anderen kommunistischen und sozialistischen Gruppierungen. Im gr\u00f6\u00dferen linie der 75j\u00e4hrigen Geschichte der Deutschland betrachten wir die ExiKPD stehe. Die DKP bleibe eine revolustenz und Entwicklung der PDS als tion\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, die Chance f\u00fcr die Zusammenarbeit von sich den Werkt\u00e4tigen anderer NationaKommunisten, Sozialisten und andelit\u00e4t und anderer L\u00e4nder im Geiste des ren linken Kr\u00e4ften. Die PDS ist keine proletarischen Internationalismus verkommunistische Partei. Sie versteht bunden f\u00fchle. Intensiviert wurden von sich nicht als Partei des Klassenkampder DKP die Kontakte zur Partei des fes mit revolution\u00e4rer Zielsetzung. Sie Demokratischen Sozialismus (PDS), insist eine Sammlungspartei von verschiebesondere mit der Kommunistischen denen Linkskr\u00e4ften. ... Die UnterschiePlattform (KPF) in der PDS. F\u00fcr die niede zwischen DKP und PDS in der ders\u00e4chsische Landtagswahl am Grundeinstellung zum Kapitalismus 13. M\u00e4rz 1994 beteiligte sich die DKP und zum Klassenkampf haben auch neben dem Bund Westdeutscher KomUnterschiede im Herangehen an aktumunisten (BWK) und der PDS mit Kanelle politische Fragen zur Folge. In der didaten an der \"Linken Liste NiederPolitik der PDS mischen sich nach unsesachsen\" (LLN). Bei dieser Wahl erhielt rer Ansicht richtige Standpunkte und dieser Personenzusammenschlu\u00df lanForderungen oft mit Illusionen \u00fcber desweit 0,2 Prozent der Stimmen. den Rechtsstaat und die parlamentariInsgesamt hat die DKP auf Bundessche Demokratie, \u00fcber den Klassenebene als eigenst\u00e4ndige politische charakter des Staates und \u00fcber die Organisation weiterhin an Bedeutung Reformm\u00f6glichkeit in diesem System.\" eingeb\u00fc\u00dft. W\u00e4hrend ihr 1993 bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder angeh\u00f6rten, ist die Mitgliederzahl bis Sonstige linksextremistische Ende 1994 auf unter 6.000 zur\u00fcckgeOrganisationen gangen. In Niedersachsen geh\u00f6rten 1994 etwa 500 Personen der Partei an. Von anderen linksextremistischen ParIn Hannover firmiert das DKP-B\u00fcro teien und Organisationen gingen in unter derselben Anschrift wie das B\u00fcro Niedersachsen im Jahr 1994 nur gerindes Landesund des Kreisverbandes ge Aktivit\u00e4ten aus. Zu den bedeutenHannover der PDS Niedersachsen. deren Bestrebungen geh\u00f6ren Auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 19./20. M\u00e4rz in Essen - Marxistische Gruppe (MG), wurde beschlossen, nicht nur bei der - Marxistisch-Leninistische Partei Europawahl am 12. Juni, sondern auch Deutschlands (MLPD), bei der Bundestagswahl am 16. Okto- - Bund Westdeutscher Kommunisten ber auf eigene Wahlvorschl\u00e4ge zu ver(BWK), zichten. Stattdessen sollten die \"Offe- - Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), nen Listen\" der PDS unterst\u00fctzt - Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). werden. W\u00e4hrend der Tagung referierte der Sprecher der DKP, Heinz STEHR, \u00fcber das Verh\u00e4ltnis DKP-PDS: 84","---Der BWK-Landesverband Niedersachsen/Bremen hat sich am 18. September als \"Arbeitsgemeinschaft\" der PDS angeschlossen: \"Der Landesverband Niedersachsen/Bremen des BWK verschmilzt sich mit der 'Arbeitsgemeinschaft BWK in der PDS/LL NiedersachAusl\u00e4ndersen/Bremen' zur 'Arbeitsgemeinschaft extremismus Bund Westdeutscher Kommunisten bei der PDS/LL Niedersachsen/ Bremen'. Das Verm\u00f6gen des Landes\u00dcberblick verbandes Niedersachsen/Bremen des BWK geht mit der Verschmelzung auf Die gro\u00dfe Mehrheit der \u00fcber sechs die 'Arbeitsgemeinschaft Bundes WestMillionen in der Bundesrepublik deutscher Kommunisten bei der PDS/LL Deutschland lebenden ausl\u00e4ndischen Niedersachsen/Bremen' \u00fcber.\" Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger lehnt Nach einer Meldung der \"tageszeiverfassungsfeindliche und sicherheitstung\" vom 21. 2. 1995 pr\u00fcft der PDSgef\u00e4hrdende Bestrebungen ab und Bundesvorstand, wie die weitere akzeptiert die Rechtsordnung der Bun\"Unterwanderung\" fast aller westdesrepublik Deutschland. deutschen Landesverb\u00e4nde der PDS Anh\u00e4nger der marxistisch-leninistidurch den BWK gestoppt werden schen Kaderorganisation \"Arbeiterparkann. Das Bem\u00fchen des BWK, unter tei Kurdistans\", gegen die am 26. 11. dem Dach der PDS die eigene politi1993 vom Bundesinnenminister ein sche Identit\u00e4t als \"AG BWK bei der Bet\u00e4tigungsverbot erlassen worden PDS\" zu erhalten und im Namen der war, zeichneten trotz dieses Verbotes PDS Spendenquittungen auszustellen, f\u00fcr schwere und schwerste Gewalttasei vom PDS-Schatzmeister abgelehnt ten verantwortlich. Auch auf das worden. Der PDS-Landesverband BerKonto der t\u00fcrkischen linksextremistilin habe die \"BWK-Arbeitsgemeinschen Gruppierung Devrimci Sol ginschaft\" wegen der grunds\u00e4tzlichen gen wieder mehrere Gewalttaten. Unvereinbarkeit von BWK und PDS Ein R\u00fcckgang dieser politisch motinicht als Arbeitsgemeinschaft in der vierten Gewalt ist angesichts der PDS anerkannt. Konflikte in den Heimatl\u00e4ndern nicht Marxisten-Leninisten und revoluabsehbar. Bei extremistischen Kurden tion\u00e4re Marxisten haben ihre organisamu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df torischen Strukturen weitgehend sie weiterhin in Deutschland Anschl\u00e4stabilisiert. Die Mitgliederzahlen ge ver\u00fcben werden. stagnieren, ein Zulauf von neuen In Niedersachsen war 1994 die LanAnh\u00e4ngern war nicht festzustellen. deshauptstadt Ort mehrerer zum Teil Bem\u00fchungen um den Aufbau einer gewaltt\u00e4tiger Demonstrationen aus einheitlichen kommunistischen Partei Anla\u00df des Todes eines jungen Kurden in Deutschland kamen auch 1994 nicht aufgrund eines Schusses aus einer Polivoran. Neue Hoffnungen auf eine zeiwaffe. polilische Perspektive verbinden einig e Mittelund langfristig werden milider in der \u00d6ffentlichkeit isolierten tante islamistische Bestrebungen, die Iinksextremistischen Gruppierungen gegen die freiheitliche demokratische mit den Bem\u00fchungen um eine ZusamGrundordnung gerichtet sind oder die Menarbeit mit bzw. in der PDS. durch Anwendung von Gewalt oder 85 5 SE","En. | Die PKK verf\u00fcgt \u00fcber zwei international operierende Teilorganisationen - Die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) und die - Nationale Befreiungsfront darauf gerichtete VorbereitungshandKurdistans (ERNK). lungen ausw\u00e4rtige Belange der BunW\u00e4hrend die ARGK als milit\u00e4rischer desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Arm den Krieg in der T\u00fcrkei f\u00fchrt, ist die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die die ERNK f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichGesellschaft vor neue Herausforderunkeitsarbeit sowie Propaganda zust\u00e4ngen stellen. dig. Die ERNK ist eng mit den sog. Y-Gruppen (Yekitiya = UnionWerband), die u.a. f\u00fcr Arbeiter, JugendliArbeiterpartei Kurdistans (PKK) che, Frauen, Intellektuelle und Studenten gegr\u00fcndet wurden, verflochten., Die mit Abstand militanteste OrganisaTrotz des durch das Bundesinnenmition unter den ausl\u00e4ndischen Extreministerium am 26. November 1993 erlassten in der Bundesrepublik Deutschsenen Bet\u00e4tigungsverbotes ist ein land ist die PKK. Sie strebt einen R\u00fcckgang der PKK-Aktivit\u00e4ten in der unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat unter Bundesrepublik Deutschland bisher ihrer F\u00fchrung an *). Geleitet wird die nicht festzustellen. Es scheint eher PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) seit sogar zu einem Anwachsen der ihrer Gr\u00fcndung am 27. November Anh\u00e4ngerzahl gekommen zu sein. Die 1978 von Abdullah \u00d6CALAN. Oberstes Ursache daf\u00fcr ist in den anhaltenden beschlu\u00dffassendes Organ ist das Zenkriegerischen Auseinandersetzungen tralkomitee, dessen Entscheidungen im Osten der T\u00fcrkei zu suchen. Kurdif\u00fcr alle Untergliederungen verbindlich sche Familien in der Bundesrepublik sind. Der Sitz des ZK ist vermutlich in Deutschland schicken ihren Nachwuchs Damaskus, wo sich \u00d6CALAN auch zeitzur Unterst\u00fctzung des PKK-Kampfes in weilig aufhalten soll. Die Zentrale in die T\u00fcrkei. Zahlreiche Todesopfer sind Europa befindet sich wahrscheinlich in zu beklagen. Paris, von K\u00f6ln aus scheinen die AktiAuch das Spendenaufkommen f\u00fcr vit\u00e4ten in Deutschland gesteuert zu die PKK in der Bundesrepublik werden. Die PKK stellt sich als straff Deutschland ist ungebrochen. Sch\u00e4torganisierte und konspirativ arbeitenzungen gehen von Betr\u00e4gen von weit de Kaderorganisation dar, die sich fast \u00fcber 20 Mio. DM aus, die zur Unterausschlie\u00dflich aus t\u00fcrkischen Staatsanst\u00fctzung des Krieges j\u00e4hrlich aufgegeh\u00f6rigen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigbracht werden. keit rekrutiert. Tod eines Kurden *) Die sch\u00e4tzungsweise 25 Millionen Kurden leben nicht in einem eigenen Staat, sondern W\u00e4hrend des Klebens von Plakaten besiedeln Gebiete im Osten der T\u00fcrkei, im Irak, im Iran, in Syrien und im S\u00fcden der ehemaligen der ERNK, gegen die der BundesinnenSowjetunion. Unter ihnen gibt es zahlreiche minister ein Bet\u00e4tigungsverbot erlasOrganisationen, die teilweise gewaltfrei mit propagandistischen, teilweise aber auch mit terroristischen und milit\u00e4rischen Mitteln einen Autonomiestatus in ihrem jeweiligen Siedlungsgebiet anstreben. 86","KURDISTAN un REPORT F\u00fcr ein freics und unabbangiges Kurdistan menR nre. a 87 3 |","ge sen hatte, im Stadtzentrum von Hannover wurde am 30. Juni der 16j\u00e4hrige Kurde Halim Dener von der Polizei \u00fcberpr\u00fcft. Dabei l\u00f6ste sich ein Schu\u00df aus einer Dienstwaffe, der Kurde Verlauf der Veranstaltung rechtfertigwurde get\u00f6tet. Dieser Todesfall, der te die taktische Zur\u00fcckhaltung der ein staatsanwaltschaftliches ErmittPolizei angesichts der aufgeheizten lungsverfahren gegen einen beteiligStimmung. In PKK-Kreisen wurde die ten Polizeibeamten nach sich zog, Demonstration als Erfolg gefeiert. f\u00fchrte zu zahlreichen DemonstratioMan habe damit das Bet\u00e4tigungsvernen und gewaltt\u00e4tig verlaufenen bot faktisch aufgehoben. VorbereiAktionen. Die der PKK nahestehende tung und Durchf\u00fchrung der VeranstalTageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr \u00dclke\" heizte die tung waren von der PKK-F\u00fchrung in Stimmung an: \"Die deutsche Polizei Syrien im einzelnen geregelt worden. hat Kurden-Blut flie\u00dfen lassen. Sie Deutsche Autonome, die den Prokann die Demonstrationen von Kurden test der PKK f\u00fcr ihre Zwecke funktionicht mehr ertragen und hat daher am nalisieren wollten, blieben isoliert. Ein Ende auch noch einen Mord beganBlock von 300 Vermummten wurde gen.\" Die ERNK drohte offen: \"Falls durch kurdische Ordner kontrolliert. sich Deutschland bei den Kurden nicht Offenbar ermutigt durch die Julientschuldigt, wird mit denselben MitVeranstaltung wollten sich am 24. Septeln geantwortet.\" tember Kurden aus ganz Europa zu. einem Festival unter dem Titel \"Halim - In der Nacht zum 2. Juli wurden in Denerill. Internationales deutschHannover Polizeiautos besch\u00e4digt kurdisches Kulturfestival\" im Niederund Fenster von Polizeidienststellen sachsenstadion Hannover treffen. Der eingeschlagen. \u00c4hnliche GewalttaAnmelder, die PDS/Linke Liste, rechneten wurden in Hamburg, Kassel, te mit 50.000 Besuchern. Von der PoliOffenbach, Saarbr\u00fccken, Osnabr\u00fcck, Oldenburg und Braunfen jedoch untersagt, das dann im schweig begangen. niederl\u00e4ndischen Landgraaf bei - Zu einer spontanen Demonstration, Maastricht stattfand. In einem dort die friedlich verlief, trafen sich am vor 50.000 Anh\u00e4ngern vorgef\u00fchrten 2. Juli 500 Teilnehmer in Hannover. Video-Film kritisierte PKK-Chef - Am 3. Juli ver\u00fcbten PKK-Anh\u00e4nger \u00d6CALAN das Verbot der Veranstaltung vor allem in Norddeutschland weitein Hannover und machte deutsche re Anschl\u00e4ge auf PolizeieinrichtunPolitiker mitverantwortlich f\u00fcr den gen. Krieg der T\u00fcrkei gegen die Kurden. Zu einem Trauerzug und einer Weitere PKK-Aktionen Gro\u00dfkundgebung kamen am 9. Juli 16.000 Kurden nicht nur aus der BunVom 21. bis zum 28. M\u00e4rz fand die desrepublik Deutschland, sondern Aktionswoche der ERNK aus Anla\u00df des auch aus westlichen Nachbarstaaten in Newroz-Festes am 21. M\u00e4rz statt. BunHannover zusammen. Obwohl PKKdesweit kam es zu teilweise gewaltsaEmbleme und ERNK-Fahnen in gro\u00dfer men Aktionen. Zahl gezeigt wurden, griff die Polizei aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht ein. Der im \u00fcbrigen friedliche 83","ten am 21. M\u00e4rz bei Mannheim zwei junge Kurdinnen gegen das PKK-Verbot und die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland in die T\u00fcrkei. Der Tod Anh\u00e4ngerzahlen der beiden Frauen, die in Ver\u00f6ffentlichungen als M\u00e4rtyrerinnen Die PKK ist nach marxistisch-leninistibezeichnet wurden, f\u00fchrte zu zahlschem Vorbild als Kaderpartei organireichen Protestaktionen, so auch in siert. Die gro\u00dfe Zahl von Anh\u00e4ngern G\u00f6ttingen. und Unterst\u00fctzern, die allein in der \"Gegen den V\u00f6lkermord an den Bundesrepublik Deutschland bei weit Kurden\" sollte auf einer Demonstra\u00fcber 50.000 Personen liegt, k\u00f6nnte tion am 21. M\u00e4rz in Hannover prodazu f\u00fchren, da\u00df sich die PKK in testiert werden. Die Veranstaltung absehbarer Zeit ungeachtet des in wurde verboten. Bei der DurchsetDeutschland erlassenen Bet\u00e4tigungszung des Verbotes kam es zu erhebverbotes von einer Kaderzu einer lichen Gewaltt\u00e4tigkeiten. Mehrere Mitgliederpartei entwickelt. Im Menschen wurden verletzt. 60 PerDezember 1993 nahm der Europaversonen wurden festgenommen, weil treter der ERNK, Kani YILMAZ, in einer sie Steine und Brands\u00e4tze gegen Sonderausgabe des \"Kurdistan Polizeibeamte schleuderten. Report\" zur Situation der PKK in Ebenfalls verboten wurde eine Deutschland nach ihrem Bet\u00e4tigungsNewroz-Feier am 2. April in Hannoverbot Stellung: ver, zu der 3.000 Teilnehmer erwartet worden waren. Durch ein gro\u00dfes \"Allein in Deutschland gibt es Polizeiaufgebot konnten Ausschrei200.000 kurdische Familien, die tungen verhindert werden. mich jeden Tag aufnehmen k\u00f6nnen. Als einen gro\u00dfen Erfolg wertete die Alle ihre H\u00e4user sind f\u00fcr mich VereiPKK die Veranstaltung am 25. Juni ne. Unser Meer ist das Volk selbst. im Frankfurter Waldstadion, zu der Und wir f\u00fchren unsere Aktivit\u00e4ten rund 50.000 Personen, unter ihnen Tag und Nacht in diesen 200.060 rund 1.000 aus Niedersachsen, Vereinen. Auch dieses Interview zusammengekommen waren. zum Beispiel f\u00fchren wir in den Am 28. Juli 1994 veranstalteten der Wohnr\u00e4umen eines kurdischen PKK nahestehende Organisationen Patrioten. Morgen werden wir eine eine Auftaktkundgebung in Bonn andere Sitzung in dem Haus eines f\u00fcr eine Fahrradtour von Bonn nach anderen Patrioten durchf\u00fchren. Es Genf. Ziel der Fahrradtour sollte die gibt sowieso keine M\u00f6glichkeit, dies zu verhindern.\" kommission zum Thema \"SelbstbeStimmungsrecht der V\u00f6lker\" am Auch wenn die von YILMAZ genannte 27. August in Genf sein. Im Verlauf Zahl von Sympathisanten der der Veranstaltung kam es zu AusPKK in der Bundesrepublik aus einandersetzungen mit der Polize i, propagandistischen Gr\u00fcnden stark die 119 Personen vorl\u00e4ufig fest\u00fcberh\u00f6ht ist, darf nicht verkannt wernahm, den, da\u00df der Zulauf zur PKK seit ihrem Bet\u00e4tigungsverbot nicht nachgelassen hat. Die Stimmung auch unter politisch 89","stellen, doch liegen bislang keine Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df sie im Auftrag der PKK ihrem Drogenhandel nachgehen. nicht sonderlich interessierten T\u00fcrken Prognose kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit hat sich in aggressiver Form zugespitzt. Sie Die Verw\u00fcstungen der Infrastruktur richtet sich sowohl gegen die t\u00fcrkische und der Lebensgrundlagen der MenRegierung, der die alleinige Schuld am schen im kurdischen Teil der T\u00fcrkei Krieg im Osten der T\u00fcrkei gegeben durch die t\u00fcrkische Armee wird der wird, als auch gegen die BundesrepuPKK weitere Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctblik Deutschland, der Unterst\u00fctzung zer zuf\u00fchren. Parallel dazu wird sie in vorgeworfen wird. Es ist davon auszuder Bundesrepublik Deutschland, die gehen, da\u00df der Zulauf zur PKK, die von ihrem Parteichef \u00d6CALAN vernach Ansicht vieler Kurden tats\u00e4chlischiedentlich als \"Kriegsfeind Nummer cher Interessenwahrer der Belange des zwei\" (nach der T\u00fcrkei) bezeichnet kurdischen Volkes ist, auch 1995 anhalwurde, weiter aktiv sein, um insbesonten wird. dere unter den rund 500.000 LandsleuIn Niedersachsen sind gegen\u00fcber ten Spenden einzutreiben. Das sicher1993 mehr als 25 Prozent neue Anh\u00e4nheitspolitische Problem, das die ger zur PKK gesto\u00dfen. Die Zahl insgemilitante PKK f\u00fcr die Bundesrepublik samt d\u00fcrfte bei rund 1.000 Personen Deutschland darstellt, l\u00e4\u00dft sich von liegen. Ein Zentrum der Aktivit\u00e4ten den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden der PKK ist Celle. allein nicht l\u00f6sen. Vielmehr sind internationale Anstrengungen zur L\u00f6sung Finanzierung der Kurdenfrage notwendig. Der PKKChef \u00d6CALAN selbst schlo\u00df 1994 friedWichtigste Einnahmequelle der PKK liche L\u00f6sungen nicht aus. In der t\u00fcrkisind Spenden ihrer Landsieute. Dabei schen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem\" kommen j\u00e4hrlich weit \u00fcber 20 Milliof\u00fchrte er u.a. aus: nen DM zusammen. W\u00e4hrend einerseits Gelder \u00fcberwiegend mit Drohun\"Es m\u00fcssen Verhandlungen stattfingen (\"Spendengelder-Erpressungen\"\") den. ... Die L\u00f6sung liegt in einem eingetrieben werden, blieb andererdemokratischen Klima, in dem kein seits 1994 die Bereitschaft bei vielen Zwang herrscht. Es mu\u00df die M\u00f6gKurden ungebrochen, freiwillig die lichkeit geschaffen werden, unter PKK zu unterst\u00fctzen. Zahlungen werBedingungen ohne Zwang alle den in Gr\u00f6\u00dfenordnungen von 50 DM m\u00f6glichen Ideen zu diskutieren und bis \u00fcber 10.000 DM geleistet. eine politische Alternative zu entDie h\u00e4ufigen Behauptungen der wickeln. Das ist im Grunde auch t\u00fcrkischen Regierung, die PKK finannicht mehr als die Inanspruchnahme ziere ihren Kampf im wesentlichen des Rechts, eine sichere Politik durch Eink\u00fcnfte aus dem Rauschgifthandel, k\u00f6nnen nicht generell best\u00e4tigt werden. Zwar gibt es Hinweise darauf, da\u00df Drogendealer kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit einen Teil ihrer Gewinne der PKK zur Verf\u00fcgung 90","machen zu k\u00f6nnen. Wenn ein sicheres Klima in der T\u00fcrkei geschaffen wird, stelle ich keinerlei Forderungen im Zusammenhang mit der kurdischen Frage. Ich will in einem Klima, in dem nicht die Waffen sprechen, Politik machen. ... Es sollien Verhandlungspartner zusammenkommen, die in der Lage sind, die Probleme zu l\u00f6sen, wir werden sie unterst\u00fctzen. Aber beide Seiten - die KARATAS-Gruppe, die sich nach m\u00fcssen ihren guten Willen deutlich dem bisherigen F\u00fchrer Dursun machen. Ich wiederhole noch einKARATAS benannt hat, und die mal, da\u00df ich bereit bin, unendlich - YAGAN-Gruppe, die den Namen des meinen guten Willen zu zeigen, am 6. M\u00e4rz 1993 von der t\u00fcrkischen aber ich werde auf keinen Fall Polizei get\u00f6teten Funktion\u00e4rs Bedri zulassen, da\u00df die demokratischen YAGAN tr\u00e4gt. und nationalen Rechte eines Volkes mit F\u00fc\u00dfen getreten werden und KARATAS wird von den Anh\u00e4ngern sogar seine Existenz verleugnet des YAGAN-Fl\u00fcgels u.a. vorgeworfen, wird. Wenn es notwendig ist, werde die Organisation nicht richtig f\u00fchren ich deshalb auch unerbittliche zu k\u00f6nnen und f\u00fcr den Tod von AktiviGewalt anwenden, aber ich bin sten verantwortlich zu sein, auch bereit, auf demokratischste Am 6. November wurde ein Mitpolitische Weise meine Aufgabe zu glied des KARATAS-Fl\u00fcgels von erf\u00fcllen.\" YAGAN-Anh\u00e4ngern in Bergisch Gladbach durch Sch\u00fcsse get\u00f6tet. \u00c4hnliche Vorf\u00e4lle hatte es bereits 1993 in NieDevrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) dersachsen (am 13. August wurden in Sarstedt ein Funktion\u00e4r des YAGANDie 1983 wegen schwerer Gewalttaten Fl\u00fcgels und ein unbeteiligter deutvom Bundesinnenminister verbotene scher Sch\u00fcler schwer verletzt) und in Vereinigung Devrimci Sol blieb auch Berlin (am 1. Mai wurde ein YAGAN1994 in der Bundesrepublik DeutschAnh\u00e4nger durch einen Schu\u00df get\u00f6tet) land aktiv. Sie unterwarf sich dabei gegeben. konspirativen Regeln. Die \u00f6ffentliche Am 9. September wurde Dursun Sicherheit ist durch Aktivisten dieser KARATAS bei seiner Einreise nach marxistisch-leninistischen Organisation Frankreich von der franz\u00f6sischen Poligef\u00e4hrdet. Die zunehmende Militanz zei festgenommen. Gegen ihn und und die Brutalit\u00e4t, mit der Angriffe seine Begleiter wurde ein ErmittlungsOhne R\u00fccksicht auf Unbeteiligte verfahren wegen des Verdachts der gef\u00fchrt werden, lassen erkennen, da\u00df Bildung einer terroristischen Vereinidie Devrimci Sol-Aktivisten nicht bereit gung eingeleitet. Am 26. Januar 1995 Sind, sich den Gesetzen des Gast landes wurde KARATAS gegen Meldeauflaunterzuordnen oder von staatlichen gen aus der Haft entlassen. Er tauchte Ma\u00dfnahmen beeindrucken zu lassen. unter und wird seitdem mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte bereits im Mai 1993 ein 9","nn. sche Auspr\u00e4gung des Islam. Er propagiert einen islamischen Gottesstaat, in dem alle staatliche Gewalt von Allah ausgeht, das islamische Gesetz, die Scharia, gilt, und das Leben des EinzelErmittlungsverfahren gegen KARATAS nen nach den Regeln des Koran zu verwegen des Verdachts der Anstiftung laufen hat. Diese islamistische Ordzum Mord eingeleitet. Er wird vernung und die freiheitliche demod\u00e4chtigt, als Anf\u00fchrer der Devrimci Sol kratische Grundordnung der BundesreTodesurteile gegen abtr\u00fcnnige Mitpublik Deutschland sind miteinander glieder ausgesprochen und T\u00f6tungsbeunvereinbar. Islamistische politische fehle erteilt zu haben. Bestrebungen, die gegen die freiheitliIm Oktober gab der KARATAS-FI\u00fcche demokratische Grundordnung gel seine Umwandlung in eine Partei gerichtet sind oder die durch Anwenmit dem Namen Revolution\u00e4re Volksdung von Gewalt oder darauf gerichbefreiungspartei / -front (DHKP-C) tete Vorbereitungshandlungen ausbekannt. Mit dieser Partei soli die Traw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik dition des revolution\u00e4ren Kampfes der Deutschland gef\u00e4hrden, werden vom Devrimci Sol bewahrt sowie die politiVerfassungsschutz beobachtet. schen und milit\u00e4rischen Ziele der 1972 Fast alle islamistischen Organisatioaufgel\u00f6sten \"Mutterorganisation\" nen, die im Nahen Osten und in NordTHKP-C weiter verfolgt werden. afrika aktiv sind, haben auch in Die beiden Fl\u00fcgel der Devrimci Sol Deutschland organisatorische Struktusichern ihre Finanzierung mit kriminelren aufgebaut. Zwar geht von ihnen len Spendengelderpressungen. Nach zur Zeit noch keine konkrete Bedrosichergestellten Unterlagen ist es 1994 hung der inneren Sicherheit durch zu Geldeintreibungs-Aktionen in mehGewalthandlungen aus. Mittelund reren nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten langfristig ist ihre Gef\u00e4hrlichkeit allergekommen, dings nicht zu untersch\u00e4tzen. Zu den In Niedersachsen ist der KARATASdrei nachfolgenden bedeutsamen Fl\u00fcgel insbesondere im Gro\u00dfraum Organisationen hat das Bundesamt f\u00fcr Hannover aktiv. Er kann etwa 100 Verfassungsschutz die nachstehenden Anh\u00e4nger mobilisieren. Die \u00fcberwieErkenntnisse zusammengestellt. gend im Raum Braunschweig-Salzgitter lebenden YAGAN-Gefolgsleute, deren Organisation in THKP-C (T\u00fcrkiMuslimbruderschaft (MB) sche Volksbefreiungspartei/-front) umbenannt ist, spielten eine geringere Als \"Mutterorganisation\" f\u00fcr die sunRolle. nitisch-arabischen Islamisten fungieren in Deutschland vor allem die \"Islamischen Zentren\" (IZ) der international Islamische Extremisten t\u00e4tigen Muslimbruderschaft (MB). Die Der Islam geh\u00f6rt zu den gro\u00dfen Weltreligionen mit rund 1,2 Milliarden Gl\u00e4ubigen. In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa zwei Millionen Muslime. Der Islamismus ist die extremistische oder fundamentalisti92","Z|-MB wurde 1928 von Hassan al-BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcndet. Von dort aus verbreitete sie sich in nahezu alle arabischen Staaten und L\u00e4nder, in denen sunnitische arabische Muslime leben. Die beiden gr\u00f6\u00dften Zentren in Harakat Al-Muquawama Al-slamiya Deutschland sind die Zentrale des (HAMAS) \u00e4gyptischen Zweigs der MB in M\u00fcnchen (IZ-M\u00fcnchen) und das IZ-Aachen, Die Islamische Widerstandsbewegung das vom syrischen Zweig der MB HAMAS trat mit Beginn der gegen die gepr\u00e4gt ist. Ideologisch unterscheiden israelische Besetzung gerichteten INTIsich beide Zentren kaum. Angeh\u00f6rige FADA im Jahre 1987 \u00f6ffentlich auf. Ihr der MB sind im Bundesgebiet bislang Ziel ist die Macht\u00fcbernahme der Islanicht gewaltt\u00e4tig aufgetreten. Ihre misten durch die Errichtung eines pal\u00e4 Aktivit\u00e4ten bestehen in der Durchstinensischen Staates auf dem gesamf\u00fchrung von religi\u00f6sen Veranstaltunten Gebiet Pal\u00e4stina/lsrael. Ihre gen sowie des Jahreskongresses, zu Gegnerschaft zum Friedensproze\u00df in dem auch geladene G\u00e4ste aus dem Nahost machte sie durch zahlreiche Ausland anreisen. Die MB verbreitet Anschl\u00e4ge deutlich, u.a. im Gaza-StreiPublikationen, in denen sie insbesonfen und im Westjordanland im Zusamdere die Unterdr\u00fcckung des Islam kritimenhang mit der Umsetzung des siert. Schwerpunkte sind derzeit \"Pal\u00e4Gaza-Jericho-Abkommens. F\u00fchrende stina\", \"Bosnien\" und Algerien. \u00dcber Repr\u00e4sentanten der HAMAS halten den \"Deutschsprachigen Muslimkreis sich in Jordanien und anderen arabiim Islamischen Zentrum M\u00fcnchen schen Staaten auf. Die im Islamischen e.V.\", der sich aus zum Islam konverBund Pal\u00e4stina organisierten HAMAStierten Deutschen zusammensetzt, verAnh\u00e4nger in Deutschland betreiben sucht die MB, auch Einflu\u00df auf die durch die Verbreitung von Publikatideutsche Bev\u00f6lkerung zu gewinnen. onsmaterial intensive \u00d6ffentlichkeitsDiese Bem\u00fchungen zeigten bislang arbeit im Bundesgebiet. Gemeinsam allerdings keinen nennenswerten mit t\u00fcrkischen Islamisten f\u00fchrten Erfolg. HAMAS-Anh\u00e4nger am 27. Februar in Berlin eine Gro\u00dfdemonstration als Die islamischen Zentren sind oder Reaktion auf das Massaker in Hebron waren zumindest in einer fr\u00fchen durch (am 25. Februar hatte ein j\u00fcdiPhase der Strukturierung im Bundesscher Siedler mehr als 20 pal\u00e4stinensigebiet auch Anlaufstelle f\u00fcr alle weitesche Besucher der Moschee in Hebron ren regionalen Zweige der MB wie der get\u00f6tet). \u00e4lgerischen Islamischen Heilsfront (FIS) Auch die HAMAS verf\u00fcgt nicht \u00fcber oder der tunesischen \"En-Nahda\". MitOrganisationsstrukturen in Niedersachglieder der MB gr\u00fcndeten 1982 den sen. Islamischen Bund Pal\u00e4stina (IBP), der Sich als Vertretung der pal\u00e4stinen sischen Islamischen Widerstandsbe weHizb Allah (Partei Gottes) gung (HAMAS) im Bundesgebiet versteht, Die schiitisch-extremistische libanesische Hizb Allah (Partei Gottes) wurde im Jahre 1982 auf Betreiben des Iran gegr\u00fcndet. Die Organisation ent93","wickelte sich dank massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten. Seit 1989 war zun\u00e4chst weltweit ein Die in der Bundesrepublik Deutschrelativer R\u00fcckgang terroristischer Hizb land lebenden Hizb Allah-Anh\u00e4nger Allah-Aktionen gegen westliche Ziele agieren ebenfalls unter der Bezeichfestzustellen, was vor allem auf die nung Islamischer Widerstand. Sie wirtschaftliche Interessenlage des Iran bem\u00fchen sich seit 1991 um die Konsoals dem wichtigsten Unterst\u00fctzer der lidierung ihrer Organisation. Aus dem Organisation zur\u00fcckzuf\u00fchren sein Libanon anreisende Funktion\u00e4re d\u00fcrfte. Der scheinbar g\u00e4nzliche Verinstruieren die hiesigen Zweigorganizicht der Organisation auf Terroransationen und schw\u00f6ren die Anh\u00e4nger schl\u00e4ge au\u00dferhalb des Libanon wurde auf die jeweils aktuelle politische Linie aber mit dem Tod des Hizb Allahein. Generalsekret\u00e4rs Abbas MUSSAWI bei In Niedersachsen haben sich Anh\u00e4neinem Angriff israelischer Truppen im ger der Hizb Allah in mehreren - konFebruar 1992 im S\u00fcd-Libanon unterspirativ abgeschotteten - Ortsgruppen brochen. Es folgten schwere Anschl\u00e4ge bzw. St\u00fctzpunkten organisiert. Einer auf israelische Einrichtungen in Istanihrer Schwerpunkte ist Hannover. Hier bul, Ankara und Buenos Aires. wurden im M\u00e4rz etwa 200 Personen Vor dem Hintergrund des Massakers mobilisiert. Besuche hochrangiger von Hebron am 25. Februar, der EntFunktionstr\u00e4ger unterstrichen die f\u00fchrung des Hizb Allah-Funktion\u00e4rs \u00fcber\u00f6rtliche Bedeutung der OrtsgrupMustafa DIRANI am 21. Mai aus dem pe Hannover. Auch in weiteren niederLibanon und des Luftangriffs der israes\u00e4chsischen St\u00e4dten sind Anh\u00e4nger der lischen Armee auf Ausbildungslager Organisation aktiv. So werden nach der Hizb Allah am 2. Juni im S\u00fcdlibaErkenntnissen des Verfassungsschutzes non wurden Vergeltungsaktionen der auch derzeit noch Hizb Allah-Anh\u00e4nHizb Allah auch gegen j\u00fcdische Ziele ger, die zumindest mittelbar an einem au\u00dferhalb des Libanon bef\u00fcrchtet. Terroranschlag beteiligt waren und in Unvermindert fortgesetzt hat sich ihre ein Land des Nahen Ostens gefl\u00fcchtet Anschlagst\u00e4tigkeit auf israelische Ziele sind, von einer nieders\u00e4chsischen Orts im S\u00fcdlibanon, die die Hizb Allah gruppe finanziell unterst\u00fctzt. unter der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\" durchf\u00fchrt. Vertreter der Hizb Allah, die grunds\u00e4tzlich jegliche Verband der islamischen Vereine und Kompromisse mit Israel ablehnen, Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB/A.F.1.D.) bezeichneten den Tag, an dem das Gaza-Jericho-Abkommen unterzeichDer Verband der islamischen Vereine net wurde, in verschiedenen Presseerund Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB) strebt kl\u00e4rungen als \"den schw\u00e4rzesten Tag eine islamische Republik T\u00fcrkei nach in der Geschichte der islamischen Natidem Vorbild des Iran durch Revolution on\" und k\u00fcndigten an, den \"Kampf an. Er ruft \u00f6ffentlich zum Sturz der gegen die Zionisten\" unvermindert Regierung auf. Der ICCB sieht sichals fortzusetzen. Interessenvertretung der islamischen Vereinigungen in Europa mit demziel und der Verpflichtung, dem Islamauch die weltliche Herrschaft zu sichern. 94","Terror zur Durchsetzung politis cher Ziele ab. Bisher wurde allerdings nicht deutlich, da\u00df sich die AMGT von der h\u00e4ufig ge\u00e4u\u00dferten antij\u00fcdischen HalFeindbilder des Vorsitzenden des ICCB, tung ihrer Anh\u00e4nger, die in der VerCemalettin KAPLAN *), sind Kapitalisherrlichung des \"Heiligen Krieges\" zur mus, Demokratie, Laizismus und ParVernichtung des Staates Israel gipfelt, teiensysteme. Im April 1992 proklaernsthaft distanziert. mierte er den \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\" (A.F.I.D.) als Heimat der t\u00fcrkischen Muslime. \"Union islamischer Studentenvereine Am 8. Mai ernannte sich KAPLAN in Europa\" (U.1.5.A.) w\u00e4hrend einer Gro\u00dfveranstaltung in einer Moschee in K\u00f6ln mit rund 2.000 Viele au\u00dferhalb des Iran lebende Teilnehmern zum Kalifen der islamischen Nation, also zum rechtm\u00e4\u00dfigen Republik Iran sind in der \"Union islaNachfolger des Propheten Mohammischer Studentenvereine in Europa\" med. (U.1.5.A.) organisiert, Die Organisation Das Ereignis fand unter T\u00fcrken starverf\u00fcgt als Dachverband der islamischke Beachtung. Der fr\u00fchere t\u00fcrkische iranischen Studentenvereine \u00fcber Staatspr\u00e4sident Evren bezeichnete in zahlreiche Zweigstellen in mehreren einern Zeitungsinterview KAPLAN als europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, so auch in einen Moscheeprediger, \"der Glut und Deutschland. Sie wird vom Iran aus _ Galle \u00fcber den laiizistischen Staat bzw. von iranischen diplomatischen erbricht und einen heiligen Krieg Vertretungen und dem iranischen gegen die T\u00fcrkei vorbereitet\". Anh\u00e4nNachrichtendienst im Ausland gesteuger KAPLANs kritisierten die Selbsternennung zum Kalifen als Anma\u00dfung. geh\u00f6rt die Propagierung der RevoluViele von ihnen verlie\u00dfen den Verband tionsideen Khomeinis, die Aussp\u00e4hung und gr\u00fcndeten eine eigenst\u00e4ndige und Bestrafung aktiver iranischer Organisation. Oppositioneller. In Niedersachsen sind Zwei der bisher dem ICCB angeMitglieder der U.1.5.A. in allen wichtih\u00f6renden Vereine schlossen sich der gen Hochschulstandorten aktiv. \"Vereinigung der Neuen Weltsicht eV.\" (AMGT) an. Die AMGT - nach eigenen Angaben hat sie 30.000 Mitglieder in Europa - unterst\u00fctzt die Politik der \"Wohlfahrtspartei\" (RP) in der T\u00fcrkei. Ihr F\u00fchrer Necmettin ERBAKAN m\u00f6chte auf parlamentarischem Wege ohne Gewaltanwendung eine islamische Republik erric hten. 'Die AMGT betont, nicht extremistisch zu sein und die Verfassun g der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Sie lehnt Gewalt und 'KAPLAN ist im Mai 1995 im Alter von 69Jahrenversto rben.","Im sicherheitspolitischen Bereich konzentrieren sich die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der russischen Nachrichtendienste auf die Entwicklung der westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisse Spionageabwehr NATO und Westeurop\u00e4ischen Union (WEU). \u00dcberblick Ein Bet\u00e4tigungsfeld von besonderer Bedeutung ist der Schutz russischer Nach dem Zusammenbruch des WarWirtschaftsbelange. Die russischen schauer Pakts sind im ehemaligen OstNachrichtendienste beobachten ausblock \u00fcber 30 Nachrichtendienste entl\u00e4ndische Konkurrenzunternehmen standen, deren Aufkl\u00e4rungseinheiten und versuchen, durch nachrichtensich in unterschiedlicher Intensit\u00e4t mit dienstliche Aktivit\u00e4ten g\u00fcnstige Vorder Ausforschung der Bundesrepublik aussetzungen f\u00fcr die Entwicklung der Deutschland befassen. Dabei ist das russischen Wirtschaft auf den Weltfr\u00fchere nachrichtendienstliche Vorgem\u00e4rkten zu schaffen. Dieses gilt f\u00fcr die hen wegen der sich enger gestaltenSicherung der Interessen sowohl staatden politischen Zusammenarbeit von licher als auch nicht-staatlicher russiWest und Ost einer vorsichtigeren scher Unternehmen. Die Aktivit\u00e4ten . Handlungsweise gewichen. Ein hoher russischer Nachrichtendienste sind vor Prozentsatz der nachrichtendienstliallem im Bereich der technologischen chen Aussp\u00e4hung beschr\u00e4nkt sich Spionage verst\u00e4rkt worden. Nachrichheute auf die sogenannte offene tendienstliche Operationen zur Absch\u00f6pfung. Es werden jedoch weiBeschaffung wirtschaftlicher sowie terhin nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4wissenschaftlich-technischer Informaten insbesondere der russischen Nachtionen und Hochleistungstechnologie richtendienste festgestellt, die unter mit zivilen und milit\u00e4rischen AnwenEinsatz konspirativer Methoden stattdungsm\u00f6glichkeiten (\"dual use profinden. ducts\") stehen an erster Stelle. In der milit\u00e4rischen Nachrichtenbeschaffung hat weiterhin der Auftrag Russische Nachrichtendienste zur Beschaffung von Informationen aus den traditionellen Aufkl\u00e4rungsbeDas wiedervereinigte Deutschland reichen Milit\u00e4r, Politik, milit\u00e4rische Steht wegen seiner zentralen Lage Einsatzplanung sowie Infrastruktur sowie seiner wirtschaftlichen und poliund Bewaffnung im Bereich der Buntischen Bedeutung f\u00fcr die russischen deswehr und der NATO Vorrang. Von Nachrichtendienste als Aufkl\u00e4rungsziel Interesse sind die Entwicklung der in Europa nach wie vor an vorderster Bundeswehr, die Truppenbewegungen Stelle. und die Unterbringung der Soldaten in: Im Bereich der Au\u00dfenpolitik besteht den neuen Bundesl\u00e4ndern sowie die ein erhebliches Interesse, fr\u00fchzeitig Nutzung von Objekten, Waffen und politische Standpunkte der BundesreGer\u00e4tschaften der ehemaligen NVA publik zu den Staaten der ehemaligen durch die Bundeswehr. Sowjetunion sowie zu den Problemen, die das Verh\u00e4ltnis von Staaten der ehemaligen UdSSR untereinander betreffen, zu erfahren. 96 cm","Zr Nach dem Abzug der Westgruppe der russischen Armee aus Deutschland ste2a hen den russischen Nachrichtendiensten die klassischen Trefforte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Sie haben desSWR halb die Territorien anderer L\u00e4nder, insbesondere Polens und Tschechiens Der russische Auslandsaufkl\u00e4rungsmit einbezogen. Pers\u00f6nliche Treffen dienst SWR (Slushba Wneschnej zwischen F\u00fchrungsoffizier und Agent Raswedki) mit ca. 16.000 Mitarbeitern finden nur noch in Ausnahmesituatioist weiterhin mit der Aufkl\u00e4rung im nen, auf jeden Fall aber in l\u00e4ngeren zivilen Bereich befa\u00dft. Er betreibt in Zeitabst\u00e4nden statt. Ebenso sind DeckDeutschland Spionage in den traditioadressen in den neuen Bundesl\u00e4ndern nellen Aufkl\u00e4rungsbereichen Innen-, aufgegeben und durch neue AnschrifAu\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wissenten, in der Regel in Moskau, ersetzt schaft und Technik sowie im Bereich worden. Als Verbindung zwischen der Wirtschaft. Dabei hat vor allem die F\u00fchrungsstelle und Agenten dienen Informationsbeschaffung im wirtder klassische Agentenfunk, die Benutschaftlichen Bereich besondere Bedeuzung von Geheimschreibpapier und tung. tote Briefk\u00e4sten. Als Operationsbasis in Deutschland GRU nutzen die russischen Nachrichtendienste weiterhin die sogenannten LegalDer russische milit\u00e4rische Auslandsresidenturen in ihren offiziellen Vernachrichtendienst GRU (Glawnoje tretungen, wie der Botschaft, den Raswedywatelnoje Uprawlanija) hat Handelsvertretungen und Konsulate. ca. 12.000 Mitarbeiter. Seine Zust\u00e4nDie Personalentwicklung in diesem digkeit liegt in der Aufkl\u00e4rung der Bereich zeigt, da\u00df die russischen NachBundeswehr und der NATO sowie in fichtendienste ihre Legalresidenturen der Ausforschung der Bereiche auf hohem Niveau halten und als R\u00fcstungstechnik und Milit\u00e4rtaktik. unverzichtbaren Bestandteil ihres AufInzwischen gibt es Hinweise, da\u00df die kl\u00e4rungskonzepts betrachten. GRU auch in Teilbereichen der WirtNeben den Legalresidenturen schaftsaufkl\u00e4rung t\u00e4tig ist. gewinnt die Gr\u00fcndung von Firmen, die ganz oder anteilig Russen geh\u00f6ren, an FSK Bedeutung. Die Nachrichtendienste sind bestrebt, manche dieser soge Das Ende 1993 aufgel\u00f6ste russische - nannten \"Joint Ventures\" f\u00fcr ihre Sicherheitsministerium (MBR) wurde Zwecke zu nutzen. Anfang 1994 durch den F\u00f6deralen Dienst Spionageabwehr FSK (Federalnaja Slushba Kontrraswedki) abgel\u00f6st. Dieser Dienst hat ca. 75.000 Mitarbeiter. Als Inlands-Abwehrdienst ist der FSK vor allem f\u00fcr zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung sowie f\u00fcr Spionageabwehr im wirtschaftlichen Bereich 97","-----Tr --.. zust\u00e4ndig. Der FSK war bis Ende tisch-wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen August 1994 vor allem bei den bis Bereich R\u00fcckst\u00e4nde im Weltniveau dahin in den neuen L\u00e4ndern der Bunauszugleichen, aber auch in den Besitz desrepublik stationierten russischen Embargo-gesch\u00fctzter Waren zu komTruppen vertreten. men. Vielfach geht es ihnen um die Wichtig f\u00fcr die Spionageabwehr des F\u00f6rderung milit\u00e4rischer NuklearproBundes und der L\u00e4nder ist die Tatsagramme bis hin zur Entwicklung von che, da\u00df der FSK Informationen \u00fcber Massenvernichtungsmitteln. deutsche und andere westliche SicherDie Verhinderung des Exports sensiheitsbeh\u00f6rden zu beschaffen versucht. tiver G\u00fcter, die nachrichtendienstlich Der FSK hat sich auch mit der Sichein der Bundesrepublik Deutschland rung der Interessen staatlicher und beschafft sind und deren Ausfuhr nicht-staatlicher russischer Unternehnachrichtendienstlich gesteuert wird, men zu befassen. Es ist zu vermuten, ist Aufgabe der Spionageabwehr in da\u00df der FSK unter dieser Priorit\u00e4tenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, setzung offensive Wirtschaftsspionage wobei mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rgegen den Westen betreiben wird, um den eng zusammengearbeitet wird. die internationale Konkurrenzlage der Der Begriff sensitive Exporte ist der russischen Wirtschaft zu verbessern. Oberbegriff f\u00fcr illegale Exportvorg\u00e4nge, die verschiedenen internationalen Vertr\u00e4gen und Rechtsnormen zuwider Nachrichtendienste Ostund laufen. Das sind z.B.: S\u00fcdosteuropas - der Atomwaffensperrvertrag von Von den \u00fcbrigen osteurop\u00e4ischen 1968; Nachrichtendiensten waren 1994 keine - die Konvention zum Verbot von gravierenden nachrichtendienstlichen bakteriologischen und Toxinwaffen Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik aus dem Jahre 1972; zu verzeichnen. Weil diese Dienste - die Konvention zum Verbot von Jedoch weiterhin eigene nachrichtenChemiewaffen (1993); dienstliche Aufkl\u00e4rungseinheiten - das Missile Technology Control unterhalten, ist auch hier in Zukunft Regime MTCR von 1987 (Kontrolle Aufmerksamkeit der Spionageabwehrvon Tr\u00e4gersystemen = z.B. Raketen); beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder - Handelsbeschr\u00e4nkungen und geboten. Embargo-Vereinbarungen, die z.B. Irak und Libyen betreffen. Nachrichtendienste des Nahen und Ein weiterer Schwerpunkt der NachMittleren Ostens richtendienste der Krisenl\u00e4nder ist die Ausforschung und Bek\u00e4mpfung politiDie sogenannten Krisenl\u00e4nder gewinscher Gegner im Ausland. nen f\u00fcr die Spionageabwehr der BunIndiesen L\u00e4ndern agieren in der desrepublik Deutschland zunehmend Regel ein milit\u00e4rischer Nachrichtenan Bedeutung. Zu diesen L\u00e4ndern werdienst und ein ziviler Auslandsaufden in erster Linie Irak, Iran, Syrien kl\u00e4rungsdienst, die in ihren Aufund Libyen gez\u00e4hlt. Die Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder verfolgen das Ziel, mit der konspirativen Beschaffung von Informationen aus dem poli98 MH 535","Abgeschlossene Spionagef\u00e4lle: (c) Seit dem 7. Oktober 1994 ist das Urteil des OLG Celle vom 18. Januar 1994 gegen Wilhelm B. rechtskr\u00e4ftig. Dieser war wegen Landesverrats in kl\u00e4rungszielen kaum noch UnterschieTateinheit mit Bestechlichkeit zu einer de aufweisen. So sind z.B. Angeh\u00f6rige Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt dieser Geheimdienste auch im Ausland worden. Wilhelm B. hatte als in der h\u00e4ufig gemeinsam an denselben leganieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzlen Residenturen t\u00e4tig. beh\u00f6rde t\u00e4tiger Erster KriminalhauptWeitere St\u00fctzpunkte f\u00fcr die gegnekommissar der Abt. IX der Hauptverrischen Nachrichtendienste in Deutschwaltung Aufkl\u00e4rung des ehemaligen land sind Firmen, die mit ihren KapitalMfS von 1977 bis zur Jahreswende verflechtungen deutliche Beziehungen 1989/90 fortlaufend Erkenntnisse aus unnarer in den Nahen und Mittleren Osten aufdem Arbeitsbereich: der Spionageabweisen. Auch halbstaatliche Einrichwehr, u.a. Gegenoperationen mit tungen dieser L\u00e4nder, wie Fluggesell\u00fcberworbenen MfS-Agenten, verraten. schaften mit Teilen des Personals sind nachrichtendienstlich t\u00e4tig. (c) Anfang 1994 wurde der ehemalige Ferner ist zu beobachten, da\u00df verSicherheitsbeauftragte der Niederlasst\u00e4rkt Studenten und Wissenschaftler sung einer internationalen Elektronikals nachrichtendienstliches Potential firma in Niedersachsen vom Kammergenutzt werden. Insbesondere, wenn gericht Berlin wegen Landesverrats im sie sich mit der Forschung und Entbesonders schweren Fall zu einer Freiwicklung sensitiver Hochtechnologien heitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Er befassen, sind sie ideale Quellen f\u00fcr hatte sich dem MfS 1975 zur Mitarbeit die Informationsbeschaffung. ' angeboten und lieferte bis 1980 aus seinem Arbeitsbereich etwa 35.000 Blatt verschiedener milit\u00e4riNachrichtendienstliche Aufarbeitung scher Geheimdokumente, die bei mehdes ehemaligen Ministeriums f\u00fcr reren nachrichtendienstlichen Treffs Staatssicherheit (MfS) an das MfS \u00fcbergeben wurden. Zur Unterst\u00fctzung seiner T\u00e4tigkeit war der In den Jahren1993 und 1994 konnte Verurteilte mit nachrichtendienstlidas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz chen Hilfsmitteln und falschen Ausunter Beteiligung der Verfassungsweispapieren ausgestattet worden. F\u00fcr schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder neues seine Agentent\u00e4tigkeit hat er vom Material der Hauptverwaltung Aufehemaligen MfS ca. 70.000 DM erhalkl\u00e4rung (HVA) des ehemaligen Miniten. Das Gericht sprach in seinem steriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) ausUrteil von einem der schwersten Verwerten, ratsf\u00e4lle in der Geschichte der BundesZiel der Spionageabwehr war es in republik Deutschland. erster Linie, durch die Enttarn ung einer Vielzahl ehemali ger Agenten @ Vom Oberlandesgericht Celle und Kontaktpersonen eine k\u00fcnftige wurde im Juli die Geheimregistratorin Nutzung dieses Personenkre ises durch im Nieders\u00e4chsischen Innenministeriandere Nachrichtendienste auszuum und ihr als Kurier t\u00e4tiger Ehemann Schlie\u00dfen, wegen Landesverrats zu einer Frei99 5","Hilfe f\u00fcr Betroffene Das Strafgesetzbuch enth\u00e4lt Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen heitsstrafe von jeweils f\u00fcnf Jahren verfremden Geheimdienst betroffenen urteilt. Au\u00dferdem wurden von ihrem B\u00fcrger eine Hilfe sein k\u00f6nnen. Schon Agentenlohn DM 100.000 eingezogen. \"geworbene Personen\" haben nach Das Ehepaar war 1951 aus der DDR wie vor die M\u00f6glichkeit, sich aus der gefl\u00fcchtet und Mitte der 60er Jahre nachrichtendienstlichen Verstrickung vom MfS angeworben worden. Als zu l\u00f6sen, indem sie sich den StrafverVerwalterin der Geheimregistratur folgungsbeh\u00f6rden offenbaren. Die hatte die Ehefrau Zugang zu UnterlaGerichte k\u00f6nnen dann die Strafe milgen \u00fcber NATO-\u00dcbungen, milit\u00e4rische dern oder von einer Bestrafung abseSperreinrichtungen in Niedersachsen, hen, wenn ein Betroffener \"t\u00e4tige dem Zivilen Alarmplan f\u00fcr den VerteiReue\" \u00fcbt. Von einem Anwerbungsdigungsfall und Akten zur Terrorisversuch fremder Geheimdienste musbek\u00e4mpfung. Diese Schriftst\u00fccke betroffenen Personen - auch denen, nahm sie nach Dienstschlu\u00df mit in ihre die f\u00fcr das fr\u00fchere MfS t\u00e4tig waren - Wohnung, wo sie von ihrem Ehemann wird deshalb geraten, sich vertrauensfotografiert wurden. Bei zahlreichen voll an die f\u00fcr ihr Bundesland zust\u00e4nTreffen mit MfS-Offizieren wurden die dige Spionageabwehrbeh\u00f6rde zu wenFilme \u00fcbergeben. Sie wurden vom MfS den. In Niedersachsen ist dies das auch an den sowjetischen Geheimdienst KGB weitergeleitet. Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz @ in dem Strafverfahren gegen Postfach 44 20 Angeh\u00f6rige derStasi\"Residentur 30044 Hannover Mitte\" in Hannover vor dem OberlanTel.: 05 11/6 70 90. desgericht Celle ist eine mitangeklagte fr\u00fchere Mitarbeiterin der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Ende November wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Agentenlohn in H\u00f6he von DM 30.000 wurde eingezogen. Die Verurteilte war 1973 von dem Leiter der \"Residentur Mitte\" zur Annahme einer Besch\u00e4ftigung in der Verfassungsschutzabteilung des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums veranla\u00dft worden. Sie lieferte seitdem eine F\u00fclle von Informationen \u00fcber Mitarbeiter dieser Beh\u00f6rde, aber auch \u00fcber andere Personen der Landespolitik und -verwaltung, die ihr zu Ohren gekommen waren. 100","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete Jahre NADIS als EDV-gest\u00fctzte s Verbundsystem eingerichtet. JedeVerfa s- Im Haushaltsplan 1994 waren f\u00fcr den sungsschutzbeh\u00f6rde hat ihre relevanVerfassungsschutz 248 Stellen ausgeten Daten einzugeben und kann die wiesen, von einem \u00dcberhang von vier Daten aller NADIS-Teilnehmer nutze n. nicht im NLfV besch\u00e4ftigten BediensteNADIS ist ein elektronisches Aktenten abgesehen. In dieser Zahl sind register, das dar\u00fcber Auskunft gibt, ob auch die Stellen f\u00fcr Bedienstete entdem Verfassungsschutz eineOrganisahalten, die nicht mit verfassungstion oder Person bekannt ist und ggf. schutzspezifischen Aufgaben betraut wo und unter welchem Aktenzeichen sind - sogenanntes Indendanturpersodie dazu angelegte Akte gef\u00fchrt wird. nal. Nach Abzug dieser Funktionen Das Informationssystem besteht also liegt die Zahl der Stellen f\u00fcr origin\u00e4re aus einer Objektund einer PersonenAufgaben des Verfassungsschutzes bei datei. Letztere enth\u00e4lt neben dem 176. Namen mehrere zur Identifizierung einer Person erforderliche Angaben (z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede SpeiHaushalt cherung enth\u00e4lt das Aktenzeichen, aus dem sich ergibt, welche VerfassungsDer Haushalt des Verfassungsschutzes schutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Speicherung der betrug 1994 im Endergebnis Information verantwortlich ist und zu 22.996.900 DM. Davon entfielen welchem Sachgebiet die Speicherung 4.649.300 DM auf Sachausgaben und erfolgte. 18.347.600 DM auf Personalausgaben. Inhaltliche Angaben \u00fcber die in den betreffenden Akten enthaltenen Erkenntnisse sind im NADIS nicht entNachrichtendienstliches Informationshalten. Diese m\u00fcssen bei der aktensystem (NADIS) f\u00fchrenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgefragt und von dort schriftlich mitDer Bund und die L\u00e4nder sind vergeteilt werden. Vor ihrer \u00dcbermittlung pflichtet, in Angelegenheiten des Vererfolgt insoweit eine nochmalige Relefassungsschutzes zusammenzuarbeivanzpr\u00fcfung. ten; sie m\u00fcssen hierzu auch gemeinIn den Akten der Verfassungsschutzsame, automatisierte Dateien unterbeh\u00f6rden, deren Aktenzeichen im halten ($ 6 BVerfSchG). Zu diesem NADIS gespeichert sind, werden viele Zweck wurde Anfang der siebziger Informationen gespeichert, die nichts mit einer \"Observation\" oder \"Belastung\" zu tun haben. Beispielsweise werden auch Personen oder Institutionen, die durch Terroristen gef\u00e4hrdet sind, sowie Zielpersonen fremder Nachrichtendienste erfa\u00dft. Auch die 101","Aktenzeichen aller Sicherheits\u00fcberpr\u00fcAann\"ure fungen, die ganz \u00fcberwiegend mit dem Ergebnis \"kein Sicherheitsrisiko\" enden, sind im NADIS gespeichert. Zur Verhinderung von unbefugter Die nachrichtendienstlichen Mittel, die Nutzung und sonstigen Mi\u00dfbr\u00e4uchen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz des NADIS sind sowohl das System einsetzen darf, sind in $ 6 Abs. 1 des selbst als auch der Zugriff zu den Gesetzes abschlie\u00dfend geregelt. Es Daten technisch besonders gesichert. sind: Alle Datenverarbeitungsschritte werden aus Sicherheitsund Datenschutz1. Inanspruchnahme von Vertrauensgr\u00fcnden automatisch protokolliert. leuten, sonstigen geheimen InforDie Speicherungen im NADIS wermantinnen und Informanten und den zeitlich begrenzt und regelm\u00e4\u00dfig Gew\u00e4hrspersonen, auf ihre noch bestehende Notwendig2. Einsatz von verdeckt ermitteinden keit \u00fcberpr\u00fcft. Das gesamte Verfahren Beamtinnen und Beamten, unterliegt in Niedersachsen der Kon3.Observationen, angmeaa trolle durch das Innenministerium und 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, den Datenschutzbeauftragten. Das Filmen, Videografieren) au\u00dferhalb nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgedes Schutzbereichs des Art. 13 des setz schreibt die Abkehr von der fr\u00fcheGG, ren prim\u00e4r personenbezogenen Erfas5. Verdeckte Ermittlungen und Befrasung von Auswertungsergebnissen im gungen, - Extremismusbereich vor. Es sollen 6. Heimliches Mith\u00f6ren ohne Inangrunds\u00e4tzlich nur noch Organisationsspruchnahme technischer Mittel, daten und nur noch die unverzichtba7.Heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichren Personendaten (z.B. Funktion\u00e4re, nen des nicht \u00f6ffentlich gesprochemilitante Aktivisten, bedeutende Geldnen Wortes unter Einsatz technigeber) erfa\u00dft werden. scher Mittel au\u00dferhalb des Die Zahl der vom NLfV vorgenomSchutzbereichs des Art. 13 des GG, menen personenbezogenen Speiche8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang 1994 auf insgesamt 21.500. 16.572 bestimmten Kan\u00e4len, Speicherungen bezogen sich auf 9. Verwendung fingierter biographiSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen; 4.380 scher, beruflicher oder gewerblibetrafen die origin\u00e4ren Aufgabenbecher Angaben (Legenden), reiche (Rechtsund Linksextremismus, 10. Beschaffung, Herstellung und VerTerrorismus, Ausl\u00e4nderextremismus wendung von Tarnpapieren und sowie Spionageabwehr). Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. nach Anordnung durch InnenminiNach 8 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsster(in) mit Zustimmung der G 10schutzgesetzes ist die \u00d6ffentlichkeit Kommission des Nieders\u00e4chsischen auch \u00fcber die Anwendung der nachLandtages. richtendienstlichen Mittel durch das nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu unterrichten. 102","Das am h\u00e4ufigsten eingeset zte nachrichtendienstliche Mittel war auch im Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen anderenVerfassungsschutzbeh\u00f6r den, Wegen des abschlie\u00dfenden Charakters die Inanspruchnahme von Vertr auensdieses gesetzlichen Kataloges leuten, sonstigen geheimen Inform anmu\u00dften auch solche nachrichtentinnen und Informanten und Gew\u00e4 hrspersonen. deren Anwendung nach der erkl\u00e4rten Die nachrichtendienstlichen Mitte l Absicht der Landesregierung derzeit wurden im Bereich des politischen nicht beabsichtigt, sondern f\u00fcr besonExtremismus (Rechtsund Linksextredere Situationen vorbehalten ist. Dazu mismus sowie Ausl\u00e4nderextremismus) geh\u00f6ren beispielsweise der Einsatz von und vor allem Terrorismus in jeweils verdeckt ermittelnden Beamtinnen abgestufter, auf die Wichtigkeit und und Beamten, das heimliche Mith\u00f6ren Gef\u00e4hrlichkeit der betreffenden Orgaund Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich nisation abgestellter Weise eingesetzt. gesprochenen Wortes unter Einsatz Der gesunkenen Bedeutung des Linkstechnischer Mittel au\u00dferhalb des extremismus (mit Ausnahme des LinksSchutzbereiches des Art. 13 GG und terrorismus und der sonstigen gewaltdie Beobachtung des Funkverkehrs auf anwendenden Organisationen) und nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang der weiterhin anhaltenden Gef\u00e4hrlichbestimmten Kan\u00e4len. Demgem\u00e4\u00df wurkeit des Rechtsextremismus, insbesonden im Berichtszeitraum diese nachdere der gewaltanwendenden richtendienstlichen Mittel nicht angeGruppierungen des Neonazismus entwendet. sprechend, blieb auch 1994 der erh\u00f6hDen Vorrang hat grunds\u00e4tzlich die te Bestand an Vertrauensleuten, sonInformationsbeschaffung mit offenen stigen geheimen Informantinnen und Mitteln, da eine InformationsbeschafInformanten und Gew\u00e4hrspersonen im fung mit nachrichtendienstlichen MitRechtsextremismus erhalten. teln nach 8 6 Abs. 4 des Nds. VerfasObservationen wurden im wesentlisungsschutzgesetzes nur unter chen im Bereich des Rechtsextremisen bestimmten Bedingungen zul\u00e4ssig ist, mus und des ausl\u00e4ndischen Terrorisdie aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsmus durchgef\u00fchrt. grundsatz folgen. Demgem\u00e4\u00df wurden Legenden, Tarnpapiere und Tarnauch 1994 die notwendigen Informakennzeichen mu\u00dften, wie schon tionen vorrangig ohne Einsatz nachimmer, zum Schutz der Mitarbeiterinrichtendienstlicher Mittel beschafft. nen und Mitarbeiter, insbesondere der Wo sich extremistische Organisationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln allerdings konspirativ verhalten, so operierenden, st\u00e4ndig benutzt werda\u00df ihre wahren Zielsetzungen und den. ihre Strukturen nach au\u00dfen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, m\u00fcssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt f\u00fcr terroristische und Spionage-Aktivit\u00e4ten. 103 \\___.","----------\u00dcberwachungen des Brief-, Postund den \u00fcbrigen 6 F\u00e4llen erging eine EntFernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des scheidung nach 8 13 Abs. 2 des NiederGesetzes zu Art. 10 GG wurden, der s\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes; die Betroffenen wurden an den wie auch schon in den vergangenen Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz Jahren mit gr\u00f6\u00dfter Zur\u00fcckhaltung einverwiesen. gesetzt. \u00dcber Antr\u00e4ge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde entscheidet der Innenminister, im Falle der Verhinde\u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen rung sein Vertreter. Zus\u00e4tzlich ist die Verfassungsschutzgesetzes sog. \"G 10-Kommission\", die vom Landtag eingesetzt wird und die in Der Nieders\u00e4chsische Landtag hat am ihrer Entscheidung unabh\u00e4ngig ist, 24. M\u00e4rz 1995 das von der Landesre\u00fcber jede Ma\u00dfnahme zu unterrichten. gierung am 9. November eingebrachte Arrurmin nSEaeunseNETeaGTRun Sie entscheidet abschlie\u00dfend \u00fcber die Gesetz zur \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsiZul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von schen Verfassungsschutzgesetzes Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in jedem (NVerfSchG) vom 3. November 1992 Einzelfall. mit breiter Mehrheit verabschiedet. Im Bereich der Spionageabwehr . Mit der Novelle wurden vor allem Konwurden nachrichtendienstliche Mittel sequenzen gezogen aus den Entscheinur in sehr geringem Umfang eingedungen des Nieders\u00e4chsischen Obersetzt, da im wesentlichen offene verwaltungsgerichts im Rechtsstreit Ermittlungen gef\u00fchrt werden konnmit den REP. ten. In diesem geringen Umfang wurEntgegen der Auffassung der Landen geheime Informantinnen und desregierung sah das Nieders\u00e4chsische Informanten'eingesetzt, ObservatioOberverwaltungsgericht in der sog. nen vorgenommen sowie die bereits Aggressionsklausel des $ 4 Abs. 1 erw\u00e4hnten Tarnmittel verwendet. Satz 2 eine Erh\u00f6hung der Eingriffsschwelle f\u00fcr eine gezielte Informationserhebung durch den VerfassungsAuskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen schutz. Wegen der \u00fcber den Rechtsund B\u00fcrgern streit mit den REP weit hinausgehenden grunds\u00e4tzlichen Bedeutung dieser 1994 wurden 38 Auskunftsersuchen an Rechtsauffassung ist die sog. Aggressidas Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr onsklausel gestrichen worden, um Verfassungsschutz oder das Niederextremistische Bestrebungen mit allen s\u00e4chsische Innenministerium gerichtet. Mitteln des Rechtsstaates bek\u00e4mpfen In 12 F\u00e4llen waren beim Landesamt f\u00fcr zu k\u00f6nnen, Des weiteren ist nunmehr Verfassungsschutz personenbezogene im Gesetz selbst eine Definition der Erkenntnisse gespeichert; 6 Anfragen Voraussetzungen verankert, unter wurden entsprechend beschieden. In denen der Verfassungsschutz zieigerichtet Informationen erheben darf. Aufgrund der pr\u00e4zisen rechtsstaatlichen Vorgaben wird es auch k\u00fcnftig eine \"Gesinnungsschn\u00fcffelei\" nicht geben. Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle liegt in der Erweiterung des Aufgabenkatalogs um die mit Verfas104","Wanderausstellung \" Dem okratie gegen rechts\" Die Wanderausstellung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschut zes \"Demokratie gegen rech ts\" ist in ihrer Form die erste umfassende Darstellung sungsrang ausgestatteten Schutzg\u00fcter der Erscheinungsformen und der Hin\"V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" (Art. 9 tergr\u00fcnde des Rechtsextremis mus und Abs. 2 GG) und \"friedliches Zusaminsbesondere des Neonazism us in der . menleben der V\u00f6lker\". Wie bereits in Bundesrepublik Deutschland. Sie * Nordrhein-Westfalen und Hamburg wurde unter gro\u00dfem Besucheri nteressoll mit dieser gesetzlichen Regelung se bislang in folgenden Orten gezei gt: der Erfahrung Rechnung getragen Braunschweig, Hannover (Nied ers\u00e4chwerden, da\u00df die bisherigen Beobachsischer Landtag und Jugendamt der tungstatbest\u00e4nde nicht die GruppieLandeshauptstadt), Hann.M\u00fcnden, rungen vornehmlich des rechtsextremiL\u00fcneburg, Osnabr\u00fcck, Norderney, Gosstischen Spektrums erfa\u00dften, die sich lar, Oldenburg, Tostedt, Emden, durch Aktivit\u00e4ten im Inland in ihren Aurich und Hankensb\u00fcttel. Rund Zielvorstellungen oder in ihrem Ver17.500 Interessenten, vor allem Sch\u00fclehalten gegen die elementaren rinnen und Sch\u00fcler, besuchten die AusGrunds\u00e4tze des Zusammenlebens der stellung. Die Auswertung der FrageboV\u00f6lker richten. So kann es zum Beispiel gen zur Ausstellung ergab eine sehr im Interesse einer Partnerschaft zwigute bis gute Bewertung bei rund schen gleichberechtigten V\u00f6lkern in 75 Prozent der abgegebenen AntworEuropa nicht toleriert werden, wenn ten. 80 Prozent hielten die Aufkl\u00e4rung politisch motivierte Gruppierungen durch die Ausstellung als \"dringend eine Revision der Grenzen mit den \u00f6stnotwendig\" oder \"bereits \u00fcberf\u00e4llig\". a_ lichen Nachbarstaaten fordern und dabei gleichzeitig jene Nationen als Vortr\u00e4ge ethnisch \"minderwertig\" darstellen. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des nieders\u00e4chsischen Verfassungs\u00d6ffentlichkeitsarbeit schutzes standen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr mehr als 100 VorDie \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Niedertragsund Diskussionsveranstaltungen s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Jahr 1994 zur Verf\u00fcgung. Dabei geno\u00df auch 1994 hohe Priorit\u00e4t. Insbewurden insbesondere Informationen sondere Themen zum Rechtsextremiszum Rechtsextremismus, Neonazismus mus und zur Fremdenfeindlichkeit standen im Mittelpunkt dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Neben Vortragsund Diskussionsveranstaltungen wurde vor und zur Fremdenfeindlichkeit gegeben. Im Rahmen der st\u00e4rkeren Transparenz der Beh\u00f6rde wurden auch 1994 mehrere Besuchergruppen im DienstGEnenn Fe t allem die Wanderausstellung zum geb\u00e4ude des Verfassungsschutzes \u00fcber Thema \"Demokratie gegen rechts\" gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, fortgef\u00fchrt. Im Rahmen der PressearArbeitsweise und Kontrolle des Verfasbeit wurden zahlreiche Ausk\u00fcnfte und sungsschutzes informiert. Interviews an lokale, regionale und \u00fcberregionale Medien gegeben. 105 L","","Anhang $ 10 Berichtigung, L\u00f6schung rung von personen und Sperbezogenen Daten in Dateien $ 11 Berichtigung, L\u00f6schung und SperGesetz Tung von personenbezog enen \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Daten in Akten Niedersachsen $ 12 Dateibeschreibungen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG). Dritter Abschnitt Auskunft Vom 3. November 1992 (Nds. GVBI. S. 283) 8 13 Auskunft an Betroffene in der Fassung vom 4. April 1995 Vierter Abschnitt (Nds. GVBI. 5. 89). Informations\u00fcbermittlung 8 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 8 15 \u00dcbermittlung von Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Inhalts\u00fcbersicht 5 16 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Erster Abschnitt $ 17 \u00dcbermittlung personenbezogeAllgemeine Vorschriften ner Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz $ 1 Zweck und Auftrag des Verfas- $ 18 \u00dcbermittlung von Informationen sungsschutzes durch das Landesamt f\u00fcr Verfas- 8 2 Zust\u00e4ndigkeit sungsschutz an Strafverfolgungs&$ 3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr und Sicherheitsbeh\u00f6rden in | Verfassungsschutz Angelegenheiten des Staatsund ' $ 4 Begriffsbestimmungen Verfassungsschutzes $ 19 \u00dcbermittlung personenbezoge- ; Zweiter Abschnitt ner Daten an die \u00d6ffentlichkeit Befugnisse, nachrichtendienstliche 8 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minder- | Mittel, Datenverarbeitung \" j\u00e4hrigenschutz | 8 21 Pflichten der empfangenden $ 5 Allgemeine Befugnisse des LanStelle desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 8 22 Nachberichtspflicht $ 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln $ 7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene $ 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten $ 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen 107 --","nn. 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, F\u00fcnfter Abschnitt 3. die Wahrnehmung der in diesem Parlamentarische Kontrolle Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 523 Ausschu\u00df f\u00fcr Angelegenheiten 4. den in diesem Gesetz oder in andedes Verfassungsschutzes ren Rechtsvorschriften vorgesehe824 Zusammensetzung nen Informationsaustausch mit 825 Kontrollrechte des Ausschusses anderen Stellen. 826 Verfahrensweise 827 Hilfe von seiten der oder des Lan52 desbeauftragten f\u00fcr den DatenZust\u00e4ndigkeit schutz (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Sechster Abschnitt Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Schlu\u00dfvorschriften obere Landesbeh\u00f6rde. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz untersteht dem 828 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Innenministerium. Datenschutzgesetzes (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs829 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen schutz und polizeiliche Dienststellen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des d\u00fcrfen einander nicht angegliedert Gesetzes zu Artikel 10 Grundgewerden. setz (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ande- 5 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen rer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Lande NiederBeamtengesetzes sachsen nur im Einvernehmen mit dem 831 \u00c4nderung des PersonalvertreLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig tungsgesetzes f\u00fcr das Land Niewerden. Ihre Befugnisse bestimmen dersachsen sich dabei nach den Vorschriften dieses 8 32 Inkrafttreten Gesetzes. (4) Hat sich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wegen beabsichtigter Erster Abschnitt eigener Ma\u00dfnahmen im Lande NiederAllgemeine Vorschriften sachsen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ins Benehmen gesetzt 0Saemrnenne 81 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokrati($ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Innenministerium unverz\u00fcglich \u00fcber die von ihm abgegebene Stellungnahme. schen Grundordnung, des Bestandes (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsund der Sicherheit des Bundes und der schutz darf andere VerfassungsschutzL\u00e4nder. Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch beh\u00f6rden nicht um Ma\u00dfnahmen 1. die Sammlung und Auswertung von ersuchen, zu denen es selbst nicht Informationen \u00fcber Bestrebungen befugt ist. und T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1, 108","83 T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 aufzuAufgaben des Landesamtes f\u00fcr kl\u00e4ren. In diesen Berichten sind die Verfassungsschutz Summe der Haush altsmittel f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Versowie die Gesam tzahl seiner Bedie fassungsschutz ist die Sammlung und n- Steten anzugeben ; ferner ist darin Auswertung von Informationen, insbeallgemein \u00fcber die Anwendung der Mit sondere von sachund personenbezo- - tel nach $ 6 Abs. 1 zu berichten. Das genen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Landesamt f\u00fcr Verfass ungsschutz wirkt Unterlagen, \u00fcber erg\u00e4nzend durch eige ne Ma\u00dfnahmen 1. Bestrebungen, die gegen die freian der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit heitliche demokratische Grundordmit; es kann dabei zug leich \u00fcber die nung, den Bestand oder die SicherWahrnehmung seiner Aufgaben unterheit des Bundes oder eines Landes richten. gerichtet sind oder eine ungesetzli(3) Das Landesamt f\u00fcr Verf assungsche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsschutz wirkt mit f\u00fchrung der Verfassungsorgane des 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fung von Bundes oder eines Landes oder ihrer Personen, denen im \u00f6ffentlich en . Mitglieder zum Ziele haben, Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in Erkenntnisse anvertraut werden, die der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr Zugang dazu erhalten sollen oder eine fremde Macht, ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. Bestrebungen in der Bundesrepu2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von blik Deutschland, die durch AnwenPersonen, die an sicherheitsempdung von Gewalt oder darauf findlichen Stellen von lebensoder gerichtete Vorbereitungshandlunverteidigungswichtigen Einrichtungen ausw\u00e4rtige Belange der Bungen besch\u00e4ftigt sind oder werden desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, sollen, 4. Bestrebungen, die gegen den 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung men zum Schutz von im \u00f6ffentlimnenini et (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) chen interesse geheimhaltungsbeoder gegen das friedliche Zusamd\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden menleben der V\u00f6lker (Artikel 26 oder Erkenntnissen gegen die Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet Kenntnisnahme durch Unbefugte. sind. Besteht die Mitwirkung des Landesam(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungstes f\u00fcr Verfassungsschutz an einer schutz unterrichtet das InnenministeriSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Satz 1 um regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Nr. 1 oder Nr. 2 lediglich in der Ausseine Auswertungsergebnisse. Die wertung bereits vorhandenen Wissens Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage versetzen, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Abs. 1 zu beurteilen und die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. Ferner soll sie es dem Innenministerium erm\u00f6glichen, die \u00d6ffentlichkeit durch zusammenfassende Berichte \u00fcber Bestrebungen und 109","der Besch\u00e4ftigungsstelle, der Strafverfolgungsoder der Sicherheitsbeh\u00f6rden, so gen\u00fcgt es, da\u00df die betroffene Person von der Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis hat. Andernfalls ist ihre Einwilligung erforderlich. Besteht solche, die darauf gerichtet sind, f\u00fcr die betroffene Person eine dienstden Bund, L\u00e4nder oder deren Einoder arbeitsrechtliche oder sonstige richtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higvertragliche Pflicht, die Einwilligung keit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; zu erteilen, so ist sie darauf hinzuwei3. Bestrebungen gegen die freiheitlisen. In die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf che demokratische Grundordnung: der Ehegatte oder der Verlobte der solche, die darauf gerichtet sind, betroffenen Person oder die Person, einen der in Absatz 3 genannten mit der sie in ehe\u00e4hnlicher GemeinVerfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitischaft lebt, einbezogen werden, wenn gen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. die einzubeziehende Person darin ein(3) Zur freiheitlichen demokratischen gewilligt hat. Grundordnung im Sinne des 8 3 Abs. 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 84 1. das Recht des Volkes, die StaatsgeBegriffsbestimmungen walt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der (1) Bestrebungen im Sinne des 83 Gesetzgebung, der vollziehenden Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch Gewalt und der Rechtsprechung bestimmte, zielund zweckgerichtete auszu\u00fcben und die Volksvertretung Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr in allgemeiner, unmittelbarer, freieinen Personenzusammenschlu\u00df. F\u00fcr er, gleicher und geheimer Wahl zu einen Personenzusammenschlu\u00df hanw\u00e4hlen, delt, wer ihn in seinen Bestrebungen 2. die Bindung der Gesetzgebung an nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensdie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung weisen von Einzelpersonen, die nicht und die Bindung der vollziehenden in einem oder f\u00fcr einen PersonenzuGewalt und der Rechtsprechung an sammenschlu\u00df handeln, sind BestreGesetz und Recht, bungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Nr. 1,3 3. das Recht auf Bildung und Ausoder 4, wenn sie auf Anwendung von \u00fcbung einer parlamentarischen Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Opposition, Wirkungsweise geeignet sind, ein 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber besch\u00e4digen. der Volksvertretung, (2) Im Sinne des $ 3 Abs. 1 Nr. 1 sind 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 1. Bestrebungen gegen den Bestand 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund des Bundes oder eines Landes: Willk\u00fcrherrschaft und solche, die darauf gerichtet sind, die 7. die im Grundgesetz konkretisierten Freiheit des Bundes oder eines LanMenschenrechte. des von fremder Herrschaft aufzu(4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger heben, ihre staatliche Einheit zu Belange im Sinne des $ 3 Abs. 1 Nr. 3 beseitigen oder ein zu ihnen liegt nur dann vor, wenn die Gewalt geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; innerhalb der Bundesrepublik Deutsch2. Bestrebungen gegen die Sicherheit land angewendet oder vorbereitet des Bundes oder eines Landes: wird und sie sich gegen die politische 110","(3) Ist zum Zwecke der Sam mlung von Informationen die Weiterga be personenbezogener Daten unerl\u00e4\u00dflic h, so Ordnung oder Einrichtungen anderer d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der Staaten richtet oder richten soll. betroffenen Person nur im unve rmeid(5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist baren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weigegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Sungsbefugnisse stehen dem LandesEinwirkung auf Sachen. amt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es (6) sammlung von personenbezogedarf die Polizei auch nicht im Wege der. nen Daten ist das Erheben im Sinne Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuc hen, des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgezu denen es selbst nicht befugt ist. setzes. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Bei der SammZweiter Abschnitt lung und Verarbeitung von InformaBefugnisse, nachrichtendienstliche tionen hat es von mehreren geeigneMittel, Datenverarbeitung ten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am 55 wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfAllgemeine Befugnisse des Landesnahme darf keinen Nachteil heramtes f\u00fcr Verfassungsschutz beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolgt (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungssteht. schutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informatio86 nen einschlie\u00dflich personenbezogener Informationsbeschaffung mit nachrichDaten erheben und weiter verarbeitendienstlichen Mitteln ten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere (1) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsRegelungen treffen. Voraussetzung schutz darf zur heimlichen Informatif\u00fcr die Sammlung von Informationen onsbeschaffung, insbesondere zur im Sinne des $ 3 Abs. 1 ist das Vorlieheimlichen Erhebung personenbezogen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, gener Daten, nur folgende nachrichinsgesamt betrachtet und unter Einbetendienstliche Mittel anwenden: ziehung nachrichtendienstlicher Erfah1. Inanspruchnahme von Vertrauensrungen, den Verdacht einer der in $ 3 leuten, sonstigen geheimen InforAbs. 1 genannten Bestrebungen oder mantinnen und Informanten und T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich (2) Werden personenbezogene Daten Satz 2; bei Betroffenen mit deren Kenntnis 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden erhoben, so ist der Erhebungszweck Beamtinnen und Beamten; anzugeben, es sei denn, da\u00df die Erhe3. Observationen; bung f\u00fcr Zwecke des Landesamtes f\u00fcr 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Te Verfassungsschutz nicht bekannt werFilmen und Videografieren) au\u00dferden darf. Die Betroffenen sind auf die halb des Schutzbereiches des ArtiFreiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweikels 13 des Grundgesetzes; sen. 83 Abs. 3 Satz 4 gilt entspre5, verdeckte Ermittlungen und Befrachend. gungen; 111 1.","TTTTTTTZZ,=666EUR U 11T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Absatz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Personen 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanbestimmte oder von ihr herr\u00fchrenspruchnahme technischer Mittel; de Mitteilungen entgegennehmen 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichoder weitergeben, nen des nicht \u00f6ffentlich gesproche3. ihr Einsatz gegen andere als die in | nenWortesunterEinsatztechniden Nummern1 und2genannten | scher Mittel au\u00dferhalb des SchutzPersonen unumg\u00e4nglich ist, um bereichs des Artikels 13 des GrundErkenntnisse \u00fcber sicherheitsge- | gesetzes; f\u00e4hrdendeodergeheimdienstliche 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht | nichtf\u00fcrdenallgemeinen Empfang oder\u00fcber Bestrebungenzu gewin- i bestimmten Kan\u00e4len; nen, die sich unter Anwendung von 9. Verwendung fingierter biographiGewalt oder durch darauf gerichte- | scher, beruflicher oder gewerblite Vorbereitungshandlungen cher Angaben (Legenden) mit Ausgegen die in $ 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 nahme solcher beruflicher genannten Schutzg\u00fcter wenden, Angaben, die sich auf die in Satz 2 4. durch sie die zur Erforschung von genannten Personen beziehen; Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten 10. Beschaffung, Herstellung und Vernach 8 3 Abs. 1 erforderlichen wendung von Tarnpapieren und Quellen in den in Nummer 1 Tarnkennzeichen; genannten Personenzusammen11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund schl\u00fcssen gewonnen werden k\u00f6nFernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe nen oder des Gesetzes zu Artikel 10 Grund5. dies zum Schutz der Bediensteten, gesetz. Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Personen, die berechtigt sind, in StrafQuellen des Landesamtes f\u00fcr Ver- ' sachen aus beruflichen Gr\u00fcnden das fassungsschutz vor Bestrebungen ' Zeugnis zu verweigern (88 53 und 53 a gegen die Sicherheit des Bundes i der Strafproze\u00dfordnung), darf das oder eines Landes oder vor sicherLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht heitsgef\u00e4hrdenden oder geheimvon sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine Beschaffung von Informationen \u00fcber fremde Macht erforderlich ist. Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf (3) Bei der Anwendung der Mittel die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten 'bezieht. begangen werden. Es d\u00fcrfen nur fol(2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen gende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht | nur angewendet werden, wenn werden: 1.: sich ihr Einsatz gegen Personenzu- | sammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder L 112 f","1. 584 Abs. 2, $ 85 Abs. 2, 8 86 Abs. 1, 85 86 a, 98, 99, 129 a, 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuches, 2. 88 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1,2 und 3 Buchst. b und c und 8 28 des Versammlungsgesetzes sowie einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post3, 8 20 des Vereinsgesetzes. und FernmeldegeheimnissesgleichDabei darf weder auf die Gr\u00fcndung kommen, bed\u00fcrfen im Einzelfall der einer strafbaren Vereinigung hingeZustimmung der Innenministerin oder wirkt noch eine steuernde Einflu\u00dfnahdes Innenministers, im Falle der Verme auf sie ausge\u00fcbt werden. Erlaubt hinderung der Vertreterin oder des sind nur solche Handlungen, die unter Vertreters. Dies gilt auch f\u00fcr die l\u00e4nbesonderer Beachtung des \u00dcbergerfristige Observation. Der Ausschu\u00df ma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. f\u00fcr Angelegenheiten desVerfassungs(4) Eine Informationsbeschaffung mit Schutzes ist in der n\u00e4chsten nach der den Mitteln nach Abs. 1 ist unzul\u00e4ssig, Anordnung stattfindenden Sitzung zu wenn die Erforschung des Sachverhalts unterrichten. auf andere, die Betroffenen weniger (6) Tarnpapiere und Tarnkennzeichen beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 dies ist in der Regel anzunehmen, genannten Zweck hergestellt und verwenn die Information aus allgemein wendet werden. Die Beh\u00f6rden des zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Landes, der Gemeinden und der LandErsuchen nach 8 15 Abs. 3 gewonnen kreise sind verpflichtet, dem Landeswerden kann. Die Anwendung eines amt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Mittels nach Absatz 1 darf nicht Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeu- 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. tung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts (7) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verdie Anwendung der Mittel nach h\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der Absatz 1 und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit ihre Anordnung sind in Dienstvornach $ 3 Abs. 1 ausgeht oder ausgehen schriften des Innenministeriums umfaskann. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich send zu regeln. Vor Erla\u00df solcher Dienstvorschriften ist der Ausschu\u00df f\u00fcr ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeAngelegenheiten des Verfassungsben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese schutzes rechtzeitig zu unterrichten. Weise erreicht werden kann. (5) Der Einsatz verdeckt ermittelnder 57 Beamtinnen oder Beamten, das heimliWeiterverarbeitung; Mitteilung an che Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des Betroffene nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel sowie (1) Die mit Mitteln nach 8 6 Abs. 1 die Anwendung sonstiger Mittel nach erhobenen personenbezogenen Daten Abs. 1, die in ihrer Art und Schwere d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Zweck weiter verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden sind. Eine Verarbeitung f\u00fcr andere Zwecke ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen. 113 3","(2) Die durch Ma\u00dfnahmen nach 8 6 Abs. 5 Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfIn Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hingabe des 5 7 Abs. 3 des Gesetzes zu aus personenbezogene Daten auch Artikel 10 Grundgesetz weiter verargespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt beitet werden. werden, wenn dies sonst zur Erfor(3) Ma\u00dfnahmen nach $ 6 Abs. 5 Satz 1 schung und Bewertung von Bestrebunund 2 sind den Betroffenen nach ihrer gen nach 8 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 Beendigung mitzuteilen, sobald dies erforderlich ist. ohne Gef\u00e4hrdung des Zwecks der (2) Zur Erf\u00fcllung der MitwirkungsaufInformationsbeschaffung geschehen gaben nach 8 3 Abs. 3 d\u00fcrfen in Dateikann. Ist die Mitteilung auch zehn en personenbezogene Daten nur \u00fcber Jahre nach Beendigung einer Ma\u00dfnahdiejenigen Personen gespeichert werme noch nicht m\u00f6glich, so kann sie den, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterbleiben. Der Ausschu\u00df f\u00fcr Angeunterliegen oder in die Sicherheitslegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. In ist sp\u00e4testens drei Jahre nach BeendiAkten d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus alle songung der Ma\u00dfnahme zu unterrichten, stigen f\u00fcr die Ermittlung und Bewersofern eine Mitteilung an die Betroffetung von Sicherheitsrisiken erforderlinen nicht erfolgt ist. chen personenbezogenen Daten gespeichert werden. Die zur Erf\u00fcllung 58 der Mitwirkungsaufgaben nach 8 3 Speicherung, Ver\u00e4nderung und NutAbs. 3 erhobenen personenbezogenen zung personenbezogener Daten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung weiter verar(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsbeitet werden. Eine Verarbeitung f\u00fcr schutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaandere Zwecke ist nur nach Ma\u00dfgabe ben nach 8 3 Abs. 1 personenbezogedes 8 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel ne Daten speichern, ver\u00e4ndern und 10 Grundgesetz zul\u00e4ssig. nutzen, wenn (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den nur dann in Dateien gespeichert werVerdacht bestehen, da\u00df die betrofden, wenn sie aus Akten ersichtlich fene Person an Bestrebungen oder sind. T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 betei(4) Die Speicherung von personenbeligt ist, und dies f\u00fcr die Beobachzogenen Daten aus der engeren Pertung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit s\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist erforderlich ist, unzul\u00e4ssig. 2. dies f\u00fcr die Erforschung und (5) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsBewertung gewaltt\u00e4tiger Bestreschutz hat die Speicherungsdauer auf bungen nach 8 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforund 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach derliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 5 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichten89 dienstlicher Zug\u00e4nge zu BestrebunSpeicherung, Ver\u00e4nderung und Nutgen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 zung personenbezogener Daten von Abs. 1 erforderlich ist. Minderj\u00e4hrigen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzun114","hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdigen des $ 8 Daten \u00fcber das Verhalten ge Interessen der betroffen en Person Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollenbeeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. dung des 16. Lebensjahres in Akten, (2) Das Landesamt f\u00fcr Verf assungsdie zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, schutz hat die in Dateien gesp eichernur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, ten personenbezogenen Date n zu wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte l\u00f6schen, wenn daf\u00fcr bestehen, da\u00df die betroffene 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war Person eine der in $ 2 Abs. 1 des Gesetoder zes zu Artikel 10 Grundgesetz genann2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabene r- ten Straftaten plant, begeht oder f\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. begangen hat. In Dateien d\u00fcrfen Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hrizu der Annahme besteht, da\u00df durch ger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder sie schutzw\u00fcrdige Interessen von genutzt werden, wenn Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem diesem Falle sind die Daten zu sperren. Zeitpunkt, auf den sich die Daten Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung beziehen, das 16. Lebensjahr der Betroffenen weiter verarbeitet bereits vollendet hatte und werden. 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den (3) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsVerdacht einer T\u00e4tigkeit nach 8 3 schutz pr\u00fcft bei der EinzelfallbearbeiAbs. 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach 8 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob bestehen, die durch Anwendung gespeicherte personenbezogene von Gewalt oder darauf gerichtete Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nVorbereitungshandlungen verfolgt zen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. wird. Gespeicherte personenbezogene (2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten \u00fcber Bestrebungen nach 8 3 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind sp\u00e4testens zwei Jahren auf die Erforderlichkeit zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der der Fortdauer der Speicherung zu letzten gespeicherten sachlich erhebli\u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf chen Information zu l\u00f6schen. Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df (4) In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an Informationen \u00fcber die Beteiligung die Stelle der L\u00f6schung der personender Betroffenen an Bestrebungen oder bezogenen Daten durch das LandesT\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1 angefallen amt f\u00fcr Verfassungsschutz die Abgabe sind. an die Archivverwaltung. Die Nutzung archivierter Daten durch das Landes- 8 10 amt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausgeBerichtigung, L\u00f6schung und Sperrung schlossen, solange diese nicht allgevon personenbezogenen Daten in mein zug\u00e4nglich sind. Dateien (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Daten(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutzkontrolle, der Datensicherung schutz hat die in Dateien gespeicherten Personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; es 115","werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt 8 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. 8 12 oder zur Sicherstellung eines ordDateibeschreibungen nungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert wer(1) F\u00fcr jede Datei beim Landesamt f\u00fcr den, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder Verfassungsschutz sind in einer Dateizur Verfolgung von Straftaten nach beschreibung festzulegen: dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutz1. die Bezeichnung der Datei, gesetz weiter verarbeitet werden. 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen 811 > und Rechtsgrundlage der SpeicheBerichtigung, L\u00f6schung und Sperrung rung, \u00dcbermittlung und Nutzung von personenbezogenen Daten in (betroffener Personenkreis, Arten Akten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungs(1) Stellt das Landesamt f\u00fcr Verfasdauer, sungsschutz fest, da\u00df in Akten gespei5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen cherte personenbezogene Daten Datenschutzgesetz erforderlichen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigtechnischen und organisatorischen keit von Betroffenen bestritten, so ist Ma\u00dfnahmen, dies in der Akte zu vermerken. 6. bei automatisierten Verfahren die (2) F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmBetriebsart des Verfahrens, die Art ten Person gef\u00fchrt werden, gilt 5 10 der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen Abs. 2 und 3 entsprechend. Im \u00fcbrigen sie aufgestellt sind, sowie das Verhat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsfahren zur \u00dcbermittlung, Sperrung, schutz personenbezogene Daten zu L\u00f6schung und Auskunftserteilung. sperren, wenn es bei der EinzelfallbeSatz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus arbeitung feststellt, da\u00df ohne die ausschlie\u00dflich verarbeitungstechniSperrung schutzw\u00fcrdige Interessen schen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend vorgevon Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrhalten werden. den, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige {2) Dateibeschreibungen bed\u00fcrfen der Aufgabenerf\u00fcliung nicht mehr erforvorherigen Zustimmung des Innenmiderlich sind. Gesperrte Daten sind mit nisteriums. Vor ihrem Erla\u00df ist die oder einem entsprechenden Vermerk zu der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenversehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiter schutz anzuh\u00f6ren. verarbeitet werden. Eine Aufhebung (3) Die Speicherung personenbezogeder Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre ner Daten ist auf das erforderliche Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfalMa\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemesselen. \\ nen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit (3) Sind Akten des Landesamtes f\u00fcr der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Verfassungsschutz f\u00fcr dessen AufgaDateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. benerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber perso tritt an die Stelle ihrer Vernichtung sonenbezogene Textdateien ist die durch das Landesamt die Abgabe an Zugriffsberechtigung auf Personen zu die Archivverwaltung. F\u00fcr Akten, die beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, 116","ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. genannten Interessen mit dem InteresDritter Abschnitt se der antragstellenden Perso n an der Auskunft Auskunftserteilung. Die Beh\u00f6 rdenleiterin oder der Beh\u00f6rdenleiter kann 813 eine Mitarbeiterin oder einenMita r- Auskunft an Betroffene beiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffe n. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(3) Die Ablehnung einer Auskunft schutz erteilt Betroffenen auf Antrag bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu durch die Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die der Auskunft k\u00f6nnen Angaben \u00fcber Gr\u00fcnde der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. Wird der antragstelmittlungen ausgenommen werden. lenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr \u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur die Ablehnung der Auskunft gegeben, Person des Betroffenen gef\u00fchrt werso ist ihr die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu den, wird Auskunft nur erteilt, soweit nennen. Ferner ist sie darauf hinzuweidie Daten, namentlich auf Grund von sen, da\u00df sie sich an die LandesbeaufAngaben des Betroffenen, mit angetragte oder den Landesbeauftragten messenem Aufwand auffindbar sind. f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der oder dem Landesbeauftragten ist bestimmt Verfahren und Form der auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Auskunftserteilung nach pflichtStellt die Innenministerin oder der gem\u00e4\u00dfem Ermessen. Innenminister, im Falle der Verhinde(2) Die Auskunftserteilung kann nur rung die Vertreterin oder der Vertreabgelehnt werden, soweit ter, fest, da\u00df durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit heit gef\u00e4hrden oder sonst dem des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur Nachteile bereiten w\u00fcrde, der Landesbeauftragten oder dem 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt Speicherung nach einer Rechtsvorwerden. Mitteilungen der oder des schrift oder wegen der berechtigLandesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsgehalten werden m\u00fcssen oder se auf den Erkenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz mationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden tergehenden Mitteilung zustimmt. nisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist. , Die Entscheidung trifft die Beh\u00f6rdenleiterin oder der Beh\u00f6rdenleiter unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 117","Vierter Abschnitt ner Daten \u00fcber Bestrebungen nach $ 3 Informations\u00fcbermittlung Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcber814 mittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der AufgaGrenzen der \u00dcbermittlung personenben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsbezogener Daten schutz erforderlich ist. (3) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsWird nach den Bestimmungen dieses schutz darf zur Erf\u00fcllung seiner AufgaAbschnitts um die \u00dcbermittlung persoben die in Absatz 1 genannten Stellen nenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrum \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seifen nur solche Daten \u00fcbermittelt werner Aufgaben erforderlichen Informaden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde tionen einschlie\u00dflich personenbezogeoder Stelle bereits bekannt sind oder ner Daten ersuchen, wenn diese nicht von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene 815 Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme \u00dcbermittlung von Informationen an erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind aktenkundig zu machen. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezo(1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbegener Daten, die auf Grund einer sondere die Staatsanwaltschaften und, Ma\u00dfnahme nach 8 100a der Strafprovorbehaltlich der staatsanwaltschaftlize\u00dfordnung bekanntgeworden sind, chen Sachleitungsbefugnis, die Polizeiist nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur beh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflizul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltschen Aufsicht des Landes unterstehenpunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand den K\u00f6rperschaften, Anstalten und eine der in $ 2 des Gesetzes zu Artikel Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts 10 Grundgesetz genannten Straftaten unterrichten von sich aus das Landesplant, begeht oder begangen hat. Auf amt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsihnen bekanntgewordenen Tatsachen, schutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten perdie sicherheitsgef\u00e4hrdende oder sonenbezogenen Daten findet 8 7 geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 fremde Macht oder Bestrebungen in Grundgesetz entsprechende Anwender Bundesrepublik Deutschland dung. erkennen lassen, die sich unter (5) Die \u00dcbermittlung personenbezoAnwendung von Gewalt oder durch gener Daten, die auf Grund anderer darauf gerichtete Vorbereitungshandstrafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen lungen gegen die in 8 3 Abs. 1 Nrn. 1, (88 94 bis 100 und 101 bis 111n der 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenStrafproze\u00dfordnung) bekanntgeworden. den sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn (2) Die Staatsanwaltschaften und, vortats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen t\u00e4tige Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Sachleitungsbefugnis, die PolizeiNr. 1, 3 oder 4 oder von T\u00e4tigkeiten beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge118","Zwecken verwendet werd en.Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vern ichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforFe derlich sind. nach $ 3 Abs. 1 Nr. 2 bestehen. Die (5) \u00dcber jede Einsichtnahme ist ein nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbegesonderter Nachweis zu f\u00fchre n, aus zogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erfordem ihr Zweck, das eingesehene Regischung solcher Bestrebungen oder ster und die registerf\u00fchrende Stelle T\u00e4tigkeiten genutzt werden. sowie die Namen der Betroffene n hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weite- 8 16 re Verarbeitung erforderlich sind. Registereinsicht durch das Landesamt Diese Nachweise sind gesondert aufzu - f\u00fcr Verfassungsschutz bewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des (1) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsKalenderjahres, das dem Jahr der schutz darf zur Gewinnung von InforAnfertigung folgt, zu vernichten. mationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige BestreSerie bungen nach 8 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 817 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1 \u00dcbermittlung personenbezogener Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen Daten durch das Landesamt f\u00fcr gef\u00fchrten Register, insbesondere Verfassungsschutz Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisregi(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsster, Pa\u00dfregister, F\u00fchrerscheinkartei, schutz darf personenbezogene Daten Waffenscheinkartei, einsehen. an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, (2) Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, 1. wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgawenn ben des Landesamtes erforderlich 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch ist, die registerf\u00fchrende Stelle den 2. wenn die empfangende Beh\u00f6rde Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden die Daten ben\u00f6tigt, um w\u00fcrde oder a) auf den Schutz vor Bestrebun2. die betroffene Person durch eine gen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 anderweitige InformationsgewinAbs. 1 hinzu wirken, nung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beein- \" b) eine erhebliche Gefahr im Sinne tr\u00e4chtigt w\u00fcrde. von 8 2 Nr. 1 Buchst. c des NiederDie Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn s\u00e4chsischen GefahrenabwehrgesetIhr eine gesetzliche Geheimhaltungszes abzuwehren vorschrift oder eine Pflicht zur Wahoder rung von Berufsgeheimnissen entgec) eine Straftat nach Absatz 2 zu gensteht. verfolgen, oder (3) Die Einsichtnahme ordnet die Lei3. wenn eine andere Rechtsvorschrift terin oder der Leiter des Landesamtes die \u00dcbermittlung vorsieht oder vorf\u00fcr Verfassungsschutz, im Falle der aussetzt. Verhinderung die Vertreterin oder der Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu Vertreter, an. machen. Die empfangende Beh\u00f6rde (4) Die durch Einsichtnahme in Regidarf die \u00fcbermittelten Daten, soweit ster gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten 119","\u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder einer gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, internationalen Vereinbarung geregelt nur zu dem Zweck weiter verarbeiten, ist. Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolzu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. gen, wenn sie (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen 1. zum Schutz von Leib oder Leben nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. c zur Vererforderlich ist oder folgung folgender Straftaten \u00fcbermit2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, telt werden: : insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcber1. Verbrechen, schreitender T\u00e4tigkeiten des Lan2. besonders schwere F\u00e4lle von desamtes, unumg\u00e4nglich ist und im Vergehen, Empf\u00e4ngerland gleichwertige 3. Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Datenschutzregelungen gelten. Freiheitsstrafe von sechs Monaten Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn bedroht sind, ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesre4. Straftaten nach $8$ 129, 146 Abs. 2, publik Deutschland oder \u00fcberwiegenSS 147, 148, 149, 152, 311 Abs. 4 de schutzw\u00fcrdige Interessen der und 5, $ 311a Abs. 4 und 8 311b Betroffenen, insbesondere deren Abs. 2 des Strafgesetzbuches sowie Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen nach dem Bet\u00e4ubungsmittelund Verfolgung, entgegenstehen. Die dem Waffengesetz, dem Gesetz \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu \u00fcber die Kontrolle von Kriegswafmachen. Die empfangende Stelle darf fen und dem Sprengstoffgesetz die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den sowie Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie 5. der strafbare Versuch einer solchen ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Straftat und die Teilnahme an ihr. Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und dar(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsauf hinzuweisen, da\u00df sich das Landesschutz darf personenbezogene Daten amt f\u00fcr Verfassungsschutz vorbeh\u00e4lt, an Dienststellen der alliierten StreitAuskunft \u00fcber die Verarbeitung der kr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im RahDaten zu verlangen. men der Zusammenarbeit nach Arti(5) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen kel 3 des Zusatzabkommens vom an einzelne Personen oder an andere 3. August 1959 zudem Abkommen als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 genannzwischen den Parteien des Nordatlanten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, tikvertrages vom 19. Juni 1951 \u00fcber es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der die Rechtsstellung ihrer Truppen hinfreiheitlichen demokratischen Grundsichtlich der in der Bundesrepublik ordnung, des Bestandes oder der Deutschland stationierten ausl\u00e4ndiSicherheit des Bundes oder eines Lanschen Truppen (Bundesgesetzbl. 1961 des erforderlich ist und die Innenmini11 S. 1183, 1218) erforderlich ist. Die sterin oder der Innenminister, im Falle \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu der Verhinderung die Vertreterin oder machen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt 120","der Vertreter, der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, 2. Straftaten, bei den en auf Grund ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle ihrer Zielrichtung, des Motivs des und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu Nachweise sind gesondert aufzubeeiner Organisation anzunehmen wahren, gegen unberechtigten Zugriff ist, da\u00df sie sich geg en dieing3 zu sichern und am Ende des KalenderAbs. 1 genannten Sch utzg\u00fcter jahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung wenden. folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger (2) Die Polizeibeh\u00f6rd en d\u00fcrfen zur darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr Verhinderung von Stra ftaten nach den Zweck weiter verarbeiten, zu dem Absatz 1 das Landesamt f\u00fcrVerfas- ' sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Er ist auf sungsschutz um \u00dcbe rmittlung der die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und erforderlichen Information en einschdarauf hinzuweisen, da\u00df sich das Lanlie\u00dflich Personenbezogener Date n desamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorersuchen. beh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 819 \u00dcbermittlung Personenbezogener 8 18 Daten an die \u00d6ffentlichkeit \u00dcbermittlung von Informationen durch das Landesamt f\u00fcr VerfassungsBei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichk eit schutz an Strafverfolgungsund einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestre - Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheibungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 3 ten des Staatsund VerfassungsAbs. 1 d\u00fcrfen personenbezogene , schutzes Daten nur bekanntgegeben werden, i (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatswenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisier- | nen ten Gruppierungen, erforderlich ist | anwaltschaftlichen Sachleitungsund dasInteressederAllgemeinheit | befugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von das schutzw\u00fcrdige Interesse der sich aus die ihm bekanntgewordenen betroffenen Person \u00fcberwiegt. Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche 820 Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hridie \u00dcbermittlung zur Verhinderung genschutz oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: (1) Die \u00dcbermittlung von Informatio1. diein $ 74a Abs. 1 und $ 120 Abs. 1 nen nach den Vorschriften dieses des Gerichtsverfassu ngsgesetzes Abschnitts unterbleibt, wenn genannten Straftate n, 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df die informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 121 --","3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle nen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fcckerforderlich sind, nicht oder nur mit sichtigung der Art der Informatiounvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; nen, insbesondere ihres Bezuges zu in diesem Fall sind die Daten zu sperder engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re' ren. der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das 822 schutzw\u00fcrdige Interesse der betrofNachberichtspflicht fenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der \u00dcbermittlung Erweisen sich personenbezogene \u00fcberwiegt, Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteresunvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sen dies erfordern oder sie gegen\u00fcber der empfangenden Stel5. besondere Regelungen in Rechtsle unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu vorschriften, in Standesrichtlinien berichtigen, es sei denn, da\u00df der Manoder Verpflichtungen zur Wahrung gel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverbesonderer Amtsgeheimnisse der halts offensichtlich ohne Bedeutung \u00dcbermittlung entgegenstehen. ist. Werden personenbezogene Daten (2) Personenbezogene Daten Mindernach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so j\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften ist dies der empfangenden Stelle unter dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Spersolange die Voraussetzungen der Speirung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitcherung nach 8 9 erf\u00fcllt sind. zuteilen. (3) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach F\u00fcnfter Abschnitt den Vorschriften dieses Gesetzes nicht Parlamentarische Kontrolle an ausl\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt 523 werden. Dasselbe gilt f\u00fcr InformatioAusschu\u00df f\u00fcr Angelegenheiten des nen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, Verfassungsschutzes deren Mitglieder \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die das 16. Lebensjahr Die parlamentarische Kontrolle auf noch nicht vollendet haben. dem Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Land821 tages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse Pflichten der empfangenden Stelle ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschu\u00df f\u00fcr Angelegenheiten des Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die Verfassungsschutzes aus. ihr nach den Vorschriften dieses GesetDaten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. Die Vernichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informatio122","(2) Der Ausschu \u00df hat das Recht, Ausk\u00fcnfte des Innen ministeriums ein zuholen, von diesem Einsicht in Akten und andere Unterlag en sowie Zugang zu Einrichtungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu verlangen und Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren. Er \u00fcbt diese Rechte auf An trag mindestens eines seiner Mit glieder aus. 824 (3) Soweit dies erf orderlich ist, um Zusammensetzung vom Bund oder von einem Land erhebliche Nachteile abzuw enden, kann das (1) Der Ausschu\u00df f\u00fcr Angelegenheiten Innenministerium die Erf\u00fcllung eines des Verfassungsschutzes soll aus minVerlangens nach Ab satz 2 davon destens sieben Abgeordneten des abh\u00e4ngig machen, da\u00df die Akten oder Landtages bestehen. Mitglieder der sonstigen Unterla gen, in die der Aus Landesregierung k\u00f6nnen dem Aus- - schu\u00df Einsicht nehmen will, oder die schu\u00df nicht angeh\u00f6ren. Verhandlungen, w\u00e4hren d derer Aus(2) Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens k\u00fcnfte erteilt, Einrichtung en des Laneinen Sitz. Die Verteilung aller Sitze desamtes f\u00fcr Verfassungs schutz aufgebestimmt sich nach der Gesch\u00e4ftsordsucht oder Auskunftspe rsonen nung f\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Landangeh\u00f6rt werden sollen oder die der tag. Beratung hier\u00fcber dienen, nach der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Nied ers\u00e4chsischen Landtag f\u00fcr vertraulic h erkl\u00e4rt 825 werden. Gen\u00fcgt dies nicht , so kann Kontrollrechte des Ausschusses das Innenministerium das Verla ngen ablehnen; die Gr\u00fcnde daf\u00fcr hat es vor (1) Das Innenministerium ist verpflichdem Ausschu\u00df darzulegen. tet, den Ausschu\u00df f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im allge826 Verfahrensweise per. meinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von (1) F\u00fcr die Verhandlungen des Ausbesonderer Bedeutung zu unterrichschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verten. Hierzu geh\u00f6ren auch: fassungsschutzes gelten die Vorschrif1. die F\u00e4lle des T\u00e4tigwerdens von Verten der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den fassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Nieders\u00e4chsischen Landtag. Jedoch L\u00e4nder im Lande Niedersachsen bedarf ein Beschlu\u00df, durch welchen (8 2 Abs. 3) sowie die Vertraulichkeit von Akten oder 2. die Stellungnahmen, die vom Lansonstigen Unterlagen oder von Verdesamt abgegeben worden sind, handlungen des Ausschusses aufgehowenn sich das Bundesamt f\u00fcr Verben wird, einer Mehrheit von zwei fassungsschutz mit ihm wegen Dritteln der Stimmen seiner Mitgliebeabsichtigter eigener Ma\u00dfnahder. Ist zu einem solchen Beschlu\u00df das men im Lande Niedersachsen ins Einvernehmen der Landesregierung Benehmen gesetzt hat ($ 5 Abs. 2 erforderlich und weigert diese sich, es des Bundesverfassungsschutzgesetzu erteilen, so hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr zes). vor dem Ausschu\u00df darzulegen. Dient 123","die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (2) Der Ausschu\u00df berichtet dem Landtag mindestens zum Ende des zweiten und des vierten Jahres einer jeden 827 Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. Hilfe von seiten der oder des Landes(3) Der Ausschu\u00df \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit beauftragten f\u00fcr den Datenschutz auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der (1) Der Ausschu\u00df f\u00fcr Angelegenheiten nachfolgende Landtag den Ausschu\u00df des Verfassungsschutzes hat auf nach $ 24 neu gebildet hat. Antrag von mindestens einem Viertel (4) Bedienstete des Landesamtes f\u00fcr seiner Mitglieder die LandesbeauftragVerfassungsschutz d\u00fcrfen in dienstlite oder den Landesbeauftragten f\u00fcr chen Angelegenheiten Eingaben an den Datenschutz zu beauftragen, die den Ausschu\u00df f\u00fcr Angelegenheiten Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahdes Verfassungsschutzes richten. Solmen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt hat, zu mememTen che Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber sie sind vertrau\u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse der oder lich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr des Landesbeauftragten richten sich den Nieders\u00e4chsischen Landtag. nach den Bestimmungen des Nieder(5) \u00dcber alle Eingaben, die die T\u00e4tigs\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. keit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs(2) Wird die oder der Landesbeaufschutz betreffen und an den Landtag tragte f\u00fcr den Datenschutz nach $ 13 oder einen seiner Aussch\u00fcsse gerichtet Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den sind, entscheidet der Ausschu\u00df f\u00fcr Ausschu\u00df von sich aus unterrichten, Angelegenheiten des Verfassungswenn sich Beanstandungen ergeben, schutzes abschlie\u00dfend, es sei denn, eine Mitteilung an die betroffene Perda\u00df der Einsender ausdr\u00fccklich eine son aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden Entscheidung des Landtages verlangt. unterbleiben mu\u00df. 2ur5nFVeRO]NT Auf diese M\u00f6glichkeit ist der Einsender hinzuweisen. (6) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung Sechster Abschnitt des Gesetzes zu Artikel 10 GrundgeSchlu\u00dfvorschriften ren en setz bleibt den hierzu besonders bestellten Organen und Hilfsorganen 828 vorbehalten. Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach $ 3 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden die Vorschriften des 84 Abs. 1 sowie der $8 9 bis 17 des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung.","529 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 8 39 Abs. 2 Nr. 3 und $ 47 Abs. 2 Nr. 3 Das Nieders\u00e4chsische Gesetz zur Ausdes Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 zes in der Fassung vom 11. Dezember Grundgesetz vom 16. Mai 1969 (Nie1985 (Nieders. GVBI. 5. 493), zuletzt ders. GVBI. $. 117), ge\u00e4ndert durch ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes Gesetz vom 16. Juni 1983 (Nieders. zur Anpassung des Landesrechts an GVBI. S. 134), wird wie folgt ge\u00e4ndert: das Betreuungsgesetz vom 17. Dezem1. 81 wird wie folgt ge\u00e4ndert: ber 1991 (Nieders. GVBI. S. 367), erhala) In Satz 1 werden die Worte \"der ten jeweils folgende Fassung: Minister des Innern\" durch die \"3. des Pr\u00e4sidenten des Landesamtes Worte \"der Innenminister\" ersetzt. f\u00fcr Verfassungsschutz,\". b) In Satz 2 werden die Worte \"der Leiter der Verfassungsschutzabtei831 lung des Ministers des Innern\" \u00c4nderung des Personalvertretungsdurch die Worte \"der Pr\u00e4sident des gesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz\" ersetzt. Das Personalvertretungsgesetz f\u00fcr das 2. In$ 2 Abs. 1 werden die Worte Land Niedersachsen in der Fassung \"Der Minister des Innern\" durch vom 8. August 1985 (Nieders. GVBI. die Worte \"Das Innenministerium\" S. 261), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz ersetzt. vom 12. November 1991 (Nieders. 3. $ 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert: GVBiI. 5. 293), wird wie folgt ge\u00e4ndert: a) In Absatz 1 Satz 1 und'Absatz 2 1. Im Zweiten Teil erh\u00e4lt das Zweite Satz 1 werden die Worte \"Der Kapitel die \u00dcberschrift \"BediensteMinister des Innern\" durch die te des Landesamtes f\u00fcr VerfasWorte \"Das Innenministerium\" sungsschutz\". ersetzt. 2. $89erh\u00e4ltfolgendeFassung: | b) In Absatz 1 Satz 4 werden die \"8 89 Worte \"der Minister des Innern\" Personalversammlung und andere durch die Worte \"das InnenministeSonderregelungen } rium\" ersetzt. F\u00fcr die Bediensteten des Landes- | 0 In Absatz 2 Satz 3 werden die amtesf\u00fcr Verfassungsschutz gelten | Worte \"den Minister des Innern\" folgende vom Ersten Teil abweidurch die Worte \"das Innenministechende Sondervorschriften: rium\" ersetzt. 1. Personalversammlungen k\u00f6nnen in Teilversammiungen durchgef\u00fchrt werden. Der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz kann nach Anh\u00f6rung des Personalrats bestimmen, da\u00df Bedienstete nicht an Personalversammlungen teilnehmen, wenn dies aus dienstlichen Gr\u00fcnden dringend geboten ist. 125","-------- | 6. 8 80 ist nicht anzuwenden, wenn die Beteiligung des Personalrates mit einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit verbunden w\u00e4re oder sonst dem Wohl des 2. Die Gewerkschaften \u00fcben die Bundes oder eines Landes Nachteile ihnen nach diesem Gesetz zustebereiten w\u00fcrde. Die Entscheidung henden Befugnisse gegen\u00fcber der hier\u00fcber trifft der Innenminister Dienststelle, dem Personalrat und pers\u00f6nlich, im Falle seiner Verhinder Personalversammlung durch derung sein st\u00e4ndiger Vertreter.\" Vertreter aus, die Bedienstete der Dienststelle sind. Das gleiche gilt 832 bei Anwendung des 8 47 Abs. 2. Inkrafttreten *) Vertreter von Arbeitgebervereinigungen nehmen an Sitzungen des (1) Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage Personalrats und an Personalvernach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. sammlungen nicht teil. (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsi3. An.die Stelle des 8 67 Abs. 2 tritt sche Verfassungsschutzgesetz vom folgende Regelung: 12. Juli 1976 (Nieders. GVBl. S. 181), Dem Personalrat sind auf Verlange\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz gen die zur Durchf\u00fchrung seiner 1980 (Nieders. GVBl. $. 67), au\u00dfer Aufgaben erforderlichen UnterlaKraft. gen vorzulegen. Dies gilt nicht f\u00fcr Unterlagen, deren Bekanntwerden *) Das Gesetz trat am 21.11.1992 in Kraft. Die Novelle vom 4.4.1995 trat am 8.4.1995 in Kraft. die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. Die Entscheidung hier\u00fcber trifft der Innenminister pers\u00f6nlich, im Falle seiner Verhinderung sein st\u00e4ndiger Vertreter. Personalakten d\u00fcrfen nur mit Zustimmung des Bediensteten und nur von einem von ihm bestimmten un Mitglied des Personalrats eingesehen werden. 4. Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Stufenvertretung zust\u00e4ndig ist, tritt der Personalrat des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz an deren Stelle. 5. In den F\u00e4llen des 8 73 Abs. 4 entscheidet an Stelle der Einigungsstelle der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter pers\u00f6nlich, in Personalangelegenheiten der nnem Beamten (8 78 Abs. 1) das Landesministerium. 8 73 Abs. 6 ist nicht anzuwenden. 126","| EnngRFED mein Freung, AUSL\u00c4NDER _ Ob mit kleinen Gesten oder gro\u00dfen Lichterketten: Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Fremden, ihre Sitten und LebensImmer mehr B\u00fcrger demonstrieren gegen den Fremweisen und Fairne\u00df im Umgang miteinander. denha\u00df, den Rechtsextremisten schuren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich Licht-Blicke, die Tater und Hinterm\u00e4nner ins Abseits im Betrieb oder in der Schule, in der Clique oder im stellen. Verein durch Wort und Tat f\u00fcr mehr Toleranz und Gewalt gegen Fremde ist mit Verboten und Strafen Eairst\u00e4ndnis gegen\u00fcber Fremden einsetzen. So allein nicht zu \u00fcberwinden. Ebenso notwendig sind machen wir aus Fremdenha\u00df ein Fremdwort. 127","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Referat f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel. (05 11) 120-6258 Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: Sponholtz Druckerei, Hemmingen Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}