{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-1992.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":85,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1992 F\"^ Niedersachsen","Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1992 F^) Niedersachsen","","Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Inhalts\u00fcbersicht Rechtsextremismus 50 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 50 Einleitung 4 Ku-Klux-Klan (KKK) 51 \u00dcberblick in Zahlen 8 Linksextremismus 52 \u00dcberblick 52 Rechtsextremismus 11 Rote Armee Fraktion (RAF) 52 \u00dcberblick 11 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 55 Merkmale des Rechtsextremismus 14 Gewaltbereite Autonome 56 Rechtsextremismus und Gewalt 15 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 60 Gewalttaten mit rechtsextremisDeutsche Kommunistische tischer Motivation - Bundesgebiet 15 Partei (DKP) 63 Fremdenfeindliche Gewalttaten mit Marxistische Gruppe (MG) 64 rechtsextremistischer Motivation -Niedersachsen 19 Ausl\u00e4nderextremismus 65 Rechtsextremistische Skinheads 24 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 65 Folgerungen aus den Extremistische T\u00fcrken 68 Ausschreitungen in Rostock 32 \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) 68 Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe 33 \"Provisional Irish Republican Freiheitliche Deutsche Army\" (PI RA) 69 Arbeiterpartei (FAP) 34 Nationalistische Front (NF) 35 i Spionageabwehr 70 Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven (DKB) 38 Fortdauernde Spionageaktivit\u00e4ten 70 Der Stahlhelm e.V., Nachrichtendienste des Ortsgruppe Jork 39 ehemaligen Ostblocks 71 Gesamtdeutscher Arbeitskreis Krisenl\u00e4nder und (GAK) Hann.-M\u00fcnden 39 Technologietransfer 72 Hetendorf weiterhin Ehemaliges Ministerium rechtsextremistischer Treffpunkt 40 f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 73 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Der Verfassungsschutz in Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 40 Niedersachsen 76 Deutsche Alternative (DA) 41 Bedienstete 76 Nationale Offensive (NO) 41 Haushalt 76 Neonazistische Nachrichtendienstliches \"Anti-Antif a \"-Aktivit\u00e4ten 41 Informationssystem (NADIS) 76 Wehrsport\u00fcbungen 43 Einsatz der nachrichtenWiking-Jugend e.V. (WJ) 44 dienstlichen Mittel 78 Deutsche Volksunion (DVU) 44 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 46 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) 49 Revisionismus-Kampagne 50","Einleitung Gegen die Welle von Ha\u00df, Gewalt und Blut, die vom Neonazismus ausgeht, hat der demokratische Rechtsstaat Flagge gezeigt. Im November und Dezember 1992 wurden die Nationalistische Front, die Deutsche Alternative und die Nationale Offensive verboten. Diese Verbotsma\u00dfnahmen wurden Als Ausdruck der Entschlossenheit auch in Niedersachsen durchgesetzt. Niedersachsens, entschieden gegen Im Anschlu\u00df an diese bundesweite den Rechtsextremismus vorzugehen, Aktion hat Niedersachsen als erstes initiierte der Innenminister Anfang Land eine rechtsextremistische Organi1991 die Ausweisung des Neonazif\u00fchsation verboten und aufgel\u00f6st, f\u00fcr die rers Polacek. Am 22. 1. 1992 erfolgte das Land allein zust\u00e4ndig war, n\u00e4mlich seine Abschiebung. Diese Initiative des am 21. 12. 1992 den Deutschen KameInnenministeriums zur Ausweisung des radschaftsbund in Wilhelmshaven. \u00f6sterreichischen Neonazis und FAPDie exekutiven Ma\u00dfnahmen sind Anf\u00fchrers hat in S\u00fcdniedersachsen nicht ohne Wirkung geblieben. Sie und dar\u00fcber hinaus entsprechende haben die Neonazis organisatorisch Wirkungen gezeigt, die bis heute erheblich gest\u00f6rt, zu Verunsicherunanhalten. gen bei den Mitgliedern beigetragen Ebenfalls auf Initiative des Innenmiund bestimmte Randbereiche der nisteriums hat die Landesregierung f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit vor einem leichtgl\u00e4ubiden Bundesrat einen Antrag zur Festgen Mitl\u00e4ufertum gewarnt. stellung der Verfassungswidrigkeit der Freilich h\u00e4tten solche Ma\u00dfnahmen FAP als neonazistische Partei beschlosaber schon fr\u00fcher einsetzen m\u00fcssen. sen, der am 24. 9. 1993 vom Bundesrat Bereits im Juni 1988 hatte der Niedereinstimmig angenommen wurde. s\u00e4chsische Landtag in einer gro\u00dfen Der nieders\u00e4chsische VerfassungsDebatte einm\u00fctig vor den steigenden schutz hat im Berichtszeitraum 1992 Gefahren des Rechtsextremismus, inssein Schwergewicht auf die intensivere besondere des Gewalt aus\u00fcbenden Beobachtung der rechtsextremistiNeonazismus gewarnt und das Verbot schen Szene, insbesondere der neonader FAP gefordert. Leider war daf\u00fcr zistisch motivierten und gewaltbereijahrelang trotz intensiver Bem\u00fchunten Skinheadszene gelegt und wird gen, auf Bundesebene keine Unterdiese Anstrengungen fortsetzen. st\u00fctzung zu erreichen. Bei weiter gesunkener Bedeutung des orthodoxen Linksextremismus bleibt die terroristische und Gewalt aus\u00fcbende autonome Szene weiterhin eine erhebliche Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat. Insbesondere wird mit steigender Sorge beobachtet, da\u00df Gewalttaten mit antifaschistischer Motivation verbr\u00e4mt werden, was wiederum gewaltt\u00e4tige \"Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten\" auf rechtsextremistischer Seite ausl\u00f6st.","So notwendig die Bek\u00e4mpfung des - die Reduzierung der Personalst\u00e4rke Rechtsextremismus, insbesondere des (einschl. der logistischen Dienste) Neonazismus, mit rechtsstaatlichen auf 248 Mitarbeiterinnen und MitMitteln ist, so wenig kann von unsearbeiter und die Reduzierung ihrer rem Rechtsstaat hingenommen werZahl im nachrichtendienstlichen den, da\u00df die \"Bek\u00e4mpfung\" des Bereich auf unter 200. Rechtsextremismus von linksextremistiDie Umorganisation war eine der Vorscher Seite mit illegalen Mitteln und gaben des neuen Nieders\u00e4chsischen mit Gewalt erfolgt. Verfassungsschutzgesetzes, das am Im Bereich der Spionageabwehr 21. 11. 1992 in Kraft trat. Es enth\u00e4lt haben sich urspr\u00fcngliche optimistische eine Vielzahl weitreichender rechtliErwartungen, nach der Aufl\u00f6sung der cher Vorgaben, die nunmehr in die Sowjetunion werde es aus dem Osten Praxis umgesetzt werden m\u00fcssen. keine Spionage mehr geben, als zu Umfangreiche Schulungsma\u00dfnahmen weitgehend erwiesen. Die Nachfolgebei den Mitarbeiterinnen und MitarStaaten der Sowjetunion und andere beitern der nieders\u00e4chsischen VerfasStaaten des ehemaligen Ostblocks sungsschutzbeh\u00f6rde sind hierf\u00fcr einhaben ihre Spionageapparate zwar geleitet worden. umorganisiert, aber insbesondere Ru\u00dfAuf der Grundlage des neuen Verland hat diese Dienste im Berichtszeitfassungsschutzgesetzes beobachtet raum nur wenig verkleinert. der nieders\u00e4chsische VerfassungsWegen ihrer nunmehr zentralen schutz extremistische Bestrebungen Lage zwischen Westund Osteuropa sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und kommt der Bundesrepublik aus Sicht geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Er der \u00f6stlichen Nachbarl\u00e4nder eine informiert dar\u00fcber den Nieders\u00e4chsierhebliche politische und wirtschaftlischen Landtag, die Nieders\u00e4chsische che Bedeutung zu, so da\u00df die FortsetLandesregierung und die \u00d6ffentlichzung von Spionageaktivit\u00e4ten \u00fcberkeit. Die Information der \u00d6ffentlichwiegend noch f\u00fcr notwendig gehalten keit erfolgt dabei in erster Linie durch wird. Eine Gefahr liegt auch darin, da\u00df die j\u00e4hrliche Herausgabe des Verfaszahlreiche personenbezogene Unterlasungsschutzberichtes, der vom NLfV in gen vom ehemaligen Ministerium f\u00fcr eigener fachlicher Verantwortung Staatssicherheit der DDR (MfS) an die erarbeitet wird. Aus aktuellem Anla\u00df \u00f6stlichen Nachrichtendienste gelangt hat das Innenministerium mit Untersind und jetzt als Druckmittel f\u00fcr eine st\u00fctzung des Verfassungsschutzes zu Zusammenarbeit eingesetzt werden dem Thema Skinheads eine Brosch\u00fcre k\u00f6nnen. herausgebracht, die in der \u00d6ffentlichDie Umorganisation der nieders\u00e4chkeit auf breite Resonanz gesto\u00dfen ist. sischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist Sie ist mittlerweile in mehreren, im wesentlichen abgeschlossen. Sie jeweils auf den aktuellen Stand umfa\u00dfte gebrachten, Auflagen erschienen. - die Umwandlung der bisherigen Abteilung 4 des Innenministeriums in ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (NLfV) und dessen Ausgliederung aus dem Ministerium, - die Umstrukturierung der bisherigen f\u00fcnf Referate in drei Abteilungen sowie","Neben den Publikationen kommt heitliche und rechtsstaatliche Demoder \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfaskratie mit diesen Herausforderungen sungsschutzes eine erhebliche Bedeufertig wird. Sie bestehen darin, da\u00df tung zu. Mitarbeiter der Verfassungssich die ausl\u00e4nderfeindliche Gewalt in schutzbeh\u00f6rde referieren bei eigenen unserer Gesellschaft festgesetzt hat bzw. in Veranstaltungen von Parteien, und es sich bei den rassistischen \u00dcberGewerkschaften, Jugendorganisatiogriffen nicht nur um Randph\u00e4nomene nen und Schulen. in einer ansonsten intakten GesellDas Innenministerium und das NLfV schaft handelt. Erfreulicherweise gibt haben sich gemeinsam an der bundeses eine breite Umkehrbewegung in weiten \"Aufkl\u00e4rungskampagne gegen unserer Gesellschaft: Mit Lichterketten Extremismus und Fremdenfeindlichund Gro\u00dfdemonstrationen hat die keit\" beteiligt, die von der InnenminiBev\u00f6lkerung dokumentiert, da\u00df sie sterkonferenz beschlossen und unter sich nicht wieder in Intoleranz, Fremdem Motto \"Fairst\u00e4ndnis - Menschendenfeindlichkeit, Antisemitismus und w\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" Nationalismus verrennt. Alle demokramit Unterst\u00fctzung der Schulen, der tischen Parteien, Vertreter der Kirchen, Polizeidienststellen und der niederder Gewerkschaften, der Wirtschaft s\u00e4chsischen Landkreise und kreisfreien und der anderen gesellschaftlichen St\u00e4dte realisiert werden konnte. Organisationen haben einhellig und In den vergangenen Monaten hat unmi\u00dfverst\u00e4ndlich Gewaltaktionen eine Welle der Gewalt die deutsche und Fremdenfeindlichkeit verurteilt. Gesellschaft ersch\u00fcttert. Anschl\u00e4ge auf Damit ist ein wichtiger Schritt getan Wohnungen, insbesondere t\u00fcrkischer auf dem Weg zur Wiederherstellung Mitb\u00fcrger, auf Unterk\u00fcnfte von Asyleines gesellschaftlichen Konsenses bewerbern, Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer \u00fcber die Ablehnung rechtsextremistiFriedh\u00f6fe und eine wachsende allt\u00e4glischer Ideologien. che Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber Ausl\u00e4nWenn die Anwendung von Gewalt, dern, Fremden, Mitb\u00fcrgern j\u00fcdischen insbesondere durch Rechtsextremisten, Glaubens und Behinderten belegen, als Dauerph\u00e4nomen begriffen wird, da\u00df die Mahnung \"Wehret den Anf\u00e4nstellt sich auch versch\u00e4rft die Frage gen\" gegenw\u00e4rtig ist. Wohl f\u00fcr einen nach deren Ursachen. l\u00e4ngeren Zeitraum ist sie das Gebot Wer extremistische Gewaltanwender Stunde f\u00fcr alle, die einen Beitrag dung nicht als Dauer-, sondern nur als dazu leisten k\u00f6nnen, da\u00df unsere freiRandph\u00e4nomen ansieht, der besorgt das Gesch\u00e4ft der Extremisten, die sich nie um die Ursachen ernsthaft gek\u00fcmmert haben. Deren Rezept war und ist jedoch Gewalt in ihren vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen. Das Europ\u00e4ische Parlament hat am 21. April 1993 eine \"Entschlie\u00dfung zur Versch\u00e4rfung von Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus\" angenommen, in der es die Ursachen f\u00fcr die Gewaltt\u00e4tigkeiten durch rassistische und rechtsextremistische Bewegungen folgenderma\u00dfen benannt hat:","\"die schwierige Wirtschaftslage und Wenn Staat und Gesellschaft in angedie dadurch bedingte hohe Arbeitsmessener Zeit f\u00fcr die Ursachen von losigkeit, Extremismus und Gewalt keine ad\u00e4die unkontrollierte Verst\u00e4dterung, quaten Probleml\u00f6sungen finden, sind die Verschlechterung der Lebensbedie Signale von Hoyerswerda, von dingungen und die Zunahme der Buxtehude, von Rostock-Lichtenhagen, Kriminalit\u00e4t, von M\u00f6lln und Solingen nicht verstandas Gef\u00fchl der Unsicherheit und des den worden. Mi\u00dfbehagens bei den-B\u00fcrgern und Angesichts dieser Herausforderuninsbesondere bei den Jugendlichen, gen steht die Notwendigkeit eines die bef\u00fcrchten, sich nicht erfolgeffektiven, aber auch demokratisch reich in eine immer vielschichtigere kontrollierten, rechtsstaatlichen und und wettbewerbsorientiertere transparenten Verfassungsschutzes Gesellschaft eingliedern zu k\u00f6nnen, au\u00dfer Frage. die Verharmlosung der Gewalt durch die Medien, die M\u00e4ngel des Erziehungswesens und die mangelhafte Kenntnis der verschiedenen Kulturen, die steigende Anzahl politischer Parteien und Organisationen in den Mitgliedstaaten der EG, die behaupten, die Einwanderung aus L\u00e4ndern der Dritten Welt und aus Ost-Europa stelle eine Gef\u00e4hrt f\u00fcr den Reichtum der Gemeinschaft dar, der daher verteidigt werden m\u00fcsse.\" 7","\u00dcberblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland Organisationen und sonstige Zusammenschl\u00fcsse 1991 1992 \"National-freiheitliche\" Organisationen 24.000 26.000 (DVU und Nebenorganisationen) \"Nationaldemokratische\" Organisationen 6.700 5.300 Militante Rechtsextremisten, 4.200 6.400 insbes. rechtsextremistische Skinheads Neonazistische Gruppen 2.100 1.400 Sonstige Vereinigungen 3.950 4.000 Summe 40.950 43.100 *) Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 39.800 41.900 *) Hierbei wurden die Mitglieder der erst seit Mitte Dezember 1992 vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachteten Partei \"Die Republikaner\" (REP) noch nicht ber\u00fccksichtigt. Die Partei hat nach eigenen Angaben 25.000 Mitglieder. Ferner sind nicht enthalten die 800 nichtorganisierten Neonazis. Niedersachsen Organisationen und sonstige Zusammenschl\u00fcsse 1991 1992 \"National-freiheitliche\" Organisationen 900 2.400 *) (DVU und Nebenorganisationen) \"Nationaldemokratische\" Organisationen 660 620 Rechtsextremistische Skinheads 450 550 Neonazistische Gruppen 70 90 Anh\u00e4nger inzwischen verbotener neonazistischer 60 Organisationen Sonstige Vereinigungen 100 110 Summe 2.180 3.830 **) *) Nach neueren, noch nicht voll verifizierten Angaben. Vgl. Erl\u00e4uterungen im Text **) Ohne Republikaner, vgl. Erl\u00e4uterungen im Text Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 8","2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1991 1992 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten *) - Kernorganisationen 22.500**) 22.200 - Nebenorganisationen J Militante Autonome, terroristisches Umfeld, 4.800 6.800 Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten Summe 27.300 29.000 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 26.500 28.500 Niedersachsen 1991 1992 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten -*Kernorganisationen \"1 770 765 - Nebenorganisationen / Militante Autonome, terroristisches Umfeld, 350 185 Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten Summe 1.120 950 *) Die mehrere tausend Personen z\u00e4hlende Anh\u00e4ngerschaft der \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS ist in dieser \u00dcbersicht nicht ber\u00fccksichtigt. **)Ohne die neuen Bundesl\u00e4nder Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 9","3. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (Ausl\u00e4nderextremismus) Bundesrepublik Deutschland 1991 1992 Islamisch-extremistische Gruppen 19.150 19.900 Extrem-nationalistische Gruppen 8.960 8.450 Linksextremistische Gruppen 14.870 11.450 Summe 42.980 39.800 Niedersachsen 1991 1992 Islamisch-extremistische Gruppen 2.115 2.045 Extrem-nationalistische Gruppen 425 250 Linksextremistische Gruppen 950 866 Summe 3.490 3.161 10","Rechtsfeindlichen Gewalttaten im Jahr 1992 zu beobachten. Von 259 Straftaten/ extremismus Aktionen im Jahre 1991 mit m\u00f6glichem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund stieg die Zahl der \u00dcberblick Delikte im vergangenen Jahr auf 604 Vorf\u00e4lle. Die weitaus \u00fcberwiegende Der Rechtsextremismus ist 1992 in Zahl der festgestellten Gewaltt\u00e4ter Deutschland zu einer zentralen Hergeh\u00f6rte keiner Organisation, sondern ausforderung f\u00fcr Staat und Geselllediglich losen Personengruppierunschaft geworden. Nicht nur die gen an. 2.584 Gewalttaten*) mit erwiesener Drei neonazistische Vereinigungen oder zu vermutender rechtsextremistiwurden im vergangenen Jahr durch scher Motivation, sondern auch die den Bundesminister des Innern verboWahlerfolge rechtsextremistischer Parten: teien haben zu nationalen und inter- - am 27. November die Nationalistinationalen Besorgnissen Anla\u00df gegesche Front (NF), ben. Aufgrund beeindruckender - am 10. Dezember die Deutsche \u00f6ffentlicher Demonstrationen gegen Alternative (DA), Rechtsextremismus und Fremdenfeind- - am 22. Dezember die Nationale lichkeit und staatlicher Sanktionen Offensive (NO). gegen Neonazi-Vereinigungen ist zwar Niedersachsens Innenminister hat am die Zahl der Gewalttaten seit dem 21. Dezember den neonazistischen H\u00f6chststand im September 1992 r\u00fcckDeutschen Kameradschaftsbund Will\u00e4ufig; dennoch besteht zur Entwarhelmshaven (DKB) verboten. Die Aktinung kein Anla\u00df. Fremdenfeindliche, vit\u00e4ten des DKB waren auf Nordniedie Menschenw\u00fcrde mi\u00dfachtende und dersachsen beschr\u00e4nkt. brutale Gewalttaten gegen Personen Diese Gruppierung hatte durch und Sachen erfordern immer - unabgr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen und \u00f6ffentlih\u00e4ngig von ihrer Zahl - die besondere che Aktivit\u00e4ten wie z.B. die HetzkamAufmerksamkeit des demokratischen pagne gegen einen GewerkschaftsRechtsstaates. Den Anf\u00e4ngen zu wehfunktion\u00e4r erhebliches Aufsehen ren, damit sich eine unheilvolle erregt. Geschichte in Deutschland nicht wieDer DKB hatte das Verbot gerichtderholt, ist insbesondere Aufgabe der lich angefochten; die Klage wurde in wehrhaften Demokratie. 2. Instanz vom OberverwaltungsgeAuch in Niedersachsen war eine richt L\u00fcneburg abgewiesen. erhebliche Steigerung bei den rechtsDie Verbote waren erforderlich, extremistisch motivierten fremden weil die neonazistischen Vereinigungen gef\u00e4hrliche N\u00e4hrb\u00f6den f\u00fcr den *) Diese Zahlenangabe ist der Presse fassung des militanten Rechtsextremismus darstellBundesverfassungsschutzberichts 1992 des BMI - Stand: 26. 8. 1993 - entnommen. Zum Zeitten. punkt der Ver\u00f6ffentlichung des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzberichtes am 14. 6. 1993 waren 2.456 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft bzw. bekannt. Bei einer \"lebenden\" Statistik sind durch nachtr\u00e4gliches Bekanntwerden bzw. Ermitteln derZuordnungssachverhalte von Gewalttaten Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich.","Im organisierten Rechtsextremismus l\u00e4ngerem die Republikaner als verfasbleibt die Deutsche Volksunion (DVU) sungsfeindliche Partei beobachtet. Der weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste Organieders\u00e4chsische Landesverband der nisation. Ihr gelang nach dem WahlerRepublikaner hat gegen diese Entfolg 1991 in Bremen auch bei der scheidung des Innenministeriums Landtagswahl am 5. April in Schleswigeinen Antrag auf einstweilige AnordHolstein ein bundesweit beachtetes nung gestellt, dem das VerwaltungsErgebnis. Sie erhielt 6,3 % der abgegegericht Hannover am 8. Februar 1993 benen Stimmen und zog mit sechs stattgegeben hat. Das Gericht war Abgeordneten in den Landtag ein. hierbei der Ansicht, das vorgelegte, Die Nationaldemokratische Partei insbesondere auf umfangreiche einDeutschlands (NPD) steckt angesichts schl\u00e4gige Beobachtungsergebnisse des r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen, massinordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsver Finanzprobleme und einer sich verschutzes gest\u00fctzte Beweismaterial sei sch\u00e4rfenden F\u00fchrungskrise erneut in nicht ausreichend, um eine Beobacheinem Tief und droht zwischen andetung des hiesigen Landesverbandes ren rechtsextremistischen Parteien zerder Republikaner mit nachrichtenrieben zu werden. Auch das f\u00fcr sie dienstlichen Mitteln zu rechtfertigen. entt\u00e4uschende Wahlergebnis bei den Das Nieders\u00e4chsische Innenministerium Landtagswahlen am 5. April in Badenhatte gegen diesen Beschlu\u00df W\u00fcrttemberg (0,9 % der abgegebenen Beschwerde beim OVG L\u00fcneburg einStimmen) belegt den Niedergang diegelegt, die am 21. September 1993 ser ehemals f\u00fchrenden rechtsextremizur\u00fcckgewiesen wurde. In seiner stischen Partei in Deutschland. Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, Die Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heida\u00df das Nieders\u00e4chsische Verfassungsmat, die sich 1991 als Partei konstituschutzgesetz die Befugnisse des Veriert hatte, stagniert auf niedrigem fassungsschutzes vom Bundesgesetz Niveau. Sie hat den von ihr erhofften abweichend regele. Das Gesetz lasse Durchbruch im \"rechten Lager\" nicht eine Beobachtung verfassungsfeindligeschafft. cher Bestrebungen mit nachrichtenAggressive fremdenfeindliche \u00c4u\u00dfedienstlichen Mitteln nur dann zu, rungen f\u00fchrender Republikaner-Funkwenn diese auf die Anwendung von tion\u00e4re mit deutlichen rassistischen Gewalt gerichtet seien oder sich in Ans\u00e4tzen und eine Ver\u00e4chtlichmasonstiger aktiv-k\u00e4mpferischer, aggreschung demokratischer Institutionen siver Weise gegen die freiheitliche und Politiker durch die Republikaner demokratische Grundordnung richtehaben den Bundesminister des Innern ten. Nach Auffassung des Gerichts sei veranla\u00dft, die Partei vom Bundesamt dies immer nur dann der Fall, wenn f\u00fcr Verfassungsschutz bundesweit die Bestrebungen darauf angelegt beobachten zu lassen.*) Die L\u00e4nder seien, die freiheitliche demokratische sind diesem Schritt des BundesinnenGrundordnung grunds\u00e4tzlich und dauministeriums gefolgt. Nordrhein-Westernd zu untergraben und letzten falen und Hamburg hatten bereits seit Endes zu beseitigen. Hierf\u00fcr habe das Land aber nicht gen\u00fcgend Beweismit*) In den Zahlen\u00fcbersichten zum Rechtsextremistel vorgelegt. mus sind die Anh\u00e4nger der Republikaner noch nicht enthalten. Nach eigenen Angaben hat ' die Partei bundesweit 25.000 Mitglieder, in Niedersachsen rund 700. 12","Mit Beschlu\u00df vom 28. April 1993 hat . Die Republikaner haben auch in den das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf L\u00e4ndern Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, den Antrag des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckgewiesen, Berlin Antr\u00e4ge auf Erla\u00df einstweiliger dem Land Nordrhein-Westfalen im Anordnungen mit dem Ziel, die BeobWege einer einstweiligen Anordnung achtung mit nachrichtendienstlichen zu untersagen, den Landesverband mit Mitteln zu untersagen, gestellt. Den nachrichtendienstlichen Mitteln zu gleichen Zweck verfolgte auch eine beobachten. Organklage der Republikaner vor dem Ohne konkret zu der Frage Stellung Bundesverfassungsgericht, die jedoch zu nehmen, ob die Voraussetzungen zwischenzeitlich zur\u00fcckgezogen f\u00fcr die Beobachtung gegeben sind - wurde. das Ergebnis eines etwaigen HauptverIn Bayern war die Beobachtung der fahrens sei angesichts der SchwierigkeiRepublikaner zun\u00e4chst durch das Verten der zu l\u00f6senden tats\u00e4chlichen und waltungsgericht M\u00fcnchen mit rechtlichen Fragen offen -, stellt das Beschlu\u00df vom 6. Juli 1993 untersagt Gericht in seiner Begr\u00fcndung auf eine worden. Aufgrund der dagegen eingeAbw\u00e4gung der betroffenen Interessen legten Beschwerde hat der Bayerische und der Folgen ab, die im Falle der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Stattgabe oder der Zur\u00fcckweisung des Beschlu\u00df vom 7.10.1993 die BeobachAntrages eintreten w\u00fcrden. \u00dcber tung der Republikaner mit nachrich\"Wertungen des Grundgesetzes\" tendienstlichen Mitteln gestattet. kommt es zu dem Schlu\u00df, da\u00df das Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliInteresse an ungest\u00f6rter Parteiarbeit che Bestrebungen ergeben sich nach gegen\u00fcber dem Interesse an der Erhal\u00dcberzeugung des VGH daraus, da\u00df bei tung der freiheitlichen demokratischen den Republikanern Ausl\u00e4nderfragen Grundordnung zur\u00fccktreten m\u00fcsse. teilweise in gegen die Menschenw\u00fcrde Die Arbeit des Verfassungsschutzes versto\u00dfender Weise behandelt werdiene dem Schutz der freiheitlichen den. Dieser Sachverhalt erf\u00fclle die demokratischen Grundordnung, die Anfangsvoraussetzungen f\u00fcr eine das Grundgesetz innerhalb der staatlinachrichtendienstliche Beobachtung. chen Gesamtordnung als fundamental Das Verwaltungsgericht Stuttgart ansehe. L\u00e4gen die Voraussetzungen hat in seinem Beschlu\u00df vom 4. August f\u00fcr eine Beobachtung vor, so seien die 1993 ausgef\u00fchrt, da\u00df nach summarinachteiligen Folgen f\u00fcr den demokrascher Pr\u00fcfung der Sachund Rechtslatischen Rechtsstaat gr\u00f6\u00dfer, wenn er ge keine \u00fcberwiegende Wahrscheindiesen Anhaltspunkten nicht nachgelichkeit f\u00fcr einen Erfolg der hen k\u00f6nne, als wenn der REP-LandesRepublikaner in der Hauptsache verband f\u00fcr einen begrenzten Zeitbest\u00fcnde, vielmehr alles daf\u00fcr spreche, raum einer ungerechtfertigten da\u00df eine Hauptsacheklage ohne Erfolg Beobachtung ausgesetzt sei. M\u00fc\u00dfte bliebe. eine Beobachtung unterbleiben, so In den \u00fcbrigen Verfahren stehen die k\u00f6nnte der Landesverband f\u00fcr die Entscheidungen noch aus. Dauer des Hauptsacheverfahrens etwaige verfassungswidrige Bestrebungen ungest\u00f6rt fortsetzen und so die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrden. Das Instrumentarium zu ihrem Schutz liefe leer.","kratischen Verfassungsgrunds\u00e4tze ablehnen und sie langfristig durch ein System des \"Dritten Weges\" (zwischen Kapitalismus und Kommunismus) ersetzen wollen, sind die \"nationalfreiheitlichen\" und \"nationaldemokratischen\" Parteien wie die Deutsche Merkmale des Rechtsextremismus Volksunion (DVU) oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Rechtsextremistische Organisationen vorsichtiger. Sie verbergen ihre wahin der Bundesrepublik Deutschland ren Ziele vielfach hinter der Verfollehnen wesentliche Elemente der freigung populistischer Forderungen. heitlichen demokratischen GrundordDVU und NPD lehnen Gewalt zur nung ab und streben eine totalit\u00e4re Durchsetzung ihrer politischen Ziele bzw. autorit\u00e4re Regierungsform unter verbal ab. Neonazis fordern dagegen Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips an. schon seit Jahren offen zur GewaltanBestimmende Merkmale des Rechtswendung auf. Sie richtet sich vor allem extremismus sind vor allem gegen j\u00fcdische Friedh\u00f6fe und Synago- - ein den Gedanken der V\u00f6lkervergen, Einrichtungen linksextremistist\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationascher Organisationen und in letzter lismus, Zeit schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen Ausl\u00e4n- - die \u00dcberbewertung einer rassistisch der und deren Unterk\u00fcnfte. F\u00fcr die verstandenen Volksgemeinschaft zu anhaltende Gewaltbereitschaft in neoLasten der Interessen und Rechte nazistischen Kreisen und in der des Einzelnen, Skinhead-Szene sprechen auch die - eine aggressive, menschenverachWaffen-, Munitionsund Sprengstofftende Fremdenfeindlichkeit, funde bei verschiedenen Hausund - eine die geschichtliche Tatsachen Wohnungsdurchsuchungen. leugnende Einstellung zum \"Dritten Bei der wachsenden Aggressivit\u00e4t Reich\" und die Verharmlosung, vieler Neonazis spielen die VerbindunRechtfertigung oder gar Verherrligen zu ausl\u00e4ndischen Aktivistengrupchung nationalsozialistischer Untapen eine wesentliche Rolle. Insbesonten. dere ist hier die NSDAP-Auslandsund Hinzu kommt die allen RechtsextremiAufbauorganisation (NSDAP-AO) zu sten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunnennen. glimpfung der demokratischen StaatsIm Gegensatz zu den meisten linksform und ihrer Repr\u00e4sentanten in der terroristischen Gewalttaten waren die Absicht, die freiheitlichen und rechtsvon Rechtsextremisten ausgehenden staatlichen Werte in den Augen der militanten Aktionen bisher erkennbar Bev\u00f6lkerung zu diskreditieren. kaum von langer Hand vorbereitet Diese Merkmale sind nicht immer und geplant, wenn auch Anzeichen f\u00fcr vollst\u00e4ndig bei allen rechtsextremistifortschreitende kommunikative Verschen Organisationen erkennbar. netzungen und KoordinationsbestreManchmal sind nur Teilaspekte bestimbungen vorliegen. Im Berichtszeitraum mend. Auch die Intensit\u00e4t, mit der der jedenfalls handelte es sich - vor allem Kampf gegen die freiheitliche demoauch im Skinhead-Bereich - \u00fcberwiekratische Grundordnung gef\u00fchrt wird, gend um Spontanaktionen, in denen ist unterschiedlich. W\u00e4hrend die Neooftmals individuelle Angst und Verunnazis offen alle wesentlichen demosicherung der T\u00e4ter unter Alkoholein14","flu\u00df und Gruppendruck in blinden Ha\u00df rechtsextremistischer Motivation und Gewalt gegen fremd Erscheinenerfa\u00dft. Dies bedeutet gegen\u00fcber den des - insbesondere gegen Ausl\u00e4nder, 1.483 Gewalttaten im Jahr 1991 eine Asylbewerber, Behinderte pp. - Steigerung um 57 %. umschl\u00e4gt. Diese Verhaltensweise 17 Menschen, unter ihnen eine Perrechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter ist son in Niedersachsen, wurden bei dieweitgehend unberechenbar und dessen Gewalttaten get\u00f6tet. Unter den halb auch k\u00fcnftig besonders gef\u00e4hrTodesopfern waren sieben Ausl\u00e4nder, lich. ein in einem Asylbewerberheim unterHerausragendes und \u00fcbergreifendes gebrachter Deutscher, f\u00fcnf Personen, Merkmal aller rechtsextremistischen die mit den T\u00e4tern \u00fcber deren politiBestrebungen ist der Rassismus, der im sche Ansichten gestritten hatten, drei Neonazismus und in Teilen der Obdachlose sowie ein Arbeitsloser. Skinhead-Bewegung am st\u00e4rksten artikuliert wird. Hier kommt die rechtsexAltersstruktur der mutma\u00dflichen Tattremistische Ideologie von der angeblibeteiligten an den Gewalttaten mit chen Ungleichheit der Menschen und erwiesener oder zu vermutender der angeblich unterschiedlichen \"Werrechtsextremistischer Motivation 1992 tigkeit\" der einzelnen Menschenrassen zum Vorschein. Neben den Juden werden Ausl\u00e4nder, vor allem die T\u00fcrken, von dieser Aggression betroffen. Daher ist der Antisemitismus gegenw\u00e4rtig durch eine rassistisch begr\u00fcndete allgemeine Ausl\u00e4nderfeindlichkeit \u00fcberlagert. Rechtsextremisten orientieren sich dabei an den Kriterien der \"Fremdartigkeit\" der Ausl\u00e4nder. Je \"fremdrassiger\" der Ausl\u00e4nder, besonders der Asylbewerber oder Fl\u00fcchtling ist, desto deutlicher wird er als potentielle Gefahr f\u00fcr die deutsche \"Volkssubstanz\" bzw. \"Volksgemeinschaft\" hingestellt und man fordert, dem Antisemitismus vergleichbar, aus rassistischen Beweggr\u00fcnden die \"Entfernung\" dieser Ausl\u00e4nder aus Deutschland. Rechtsextremismus und Gewalt *) Diese Zahlenangabe entspricht dem Stand der Pressefassung des nieders\u00e4chsischen VerfasGewalttaten mit rechtsextremistischer sungsschutzberichtes 1992 vom 14. 6. 1993. Auf ihr basieren die nachstehenden AuswerMotivation - Bundesgebiet tungen. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung der Pressefassung des BundesverfassungsVom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 schutzberichtes 1992 ist die Gesamtzahl auf 2.584 angewachsen. Auch bei dieser Angabe wurden bei den Verfassungsschutzhandelt es sich nicht um eine \"endg\u00fcltige\" beh\u00f6rden 2.456 Gewalttaten *) mit Zahl, da \"lebende\" Statistiken der Ver\u00e4ndeerwiesener oder zu vermutender rung unterliegen. 15","Im einzelnen gliedern sich die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wie folgt: Gewalttaten insgesamt 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt Todesf\u00e4lle 17*) 7 10 3 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 714 216 498 383 K\u00f6rperverletzungen 665 292 373 449 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 1060 315 745 648 Gesamt 2456 830 1626 1483 Hauptangriffsziel waren wie auch 1991 Ausl\u00e4nder - insbesondere Asylbewerber - und deren Unterk\u00fcnfte: Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt Todesf\u00e4lle 8 3 5 3 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 657 202 455 356 K\u00f6rperverletzungen 467 187 280 336 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 901 272 629 562 Gesamt 2033 664 1369 1257 89 (1991: 91) Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation richteten sich gegen politische Gegner. *) Davon 1 Todesopfer am 18. M\u00e4rz 1992 in Buxtehude. 16","Die Welle rechtsextremistischer Gewalt stellte f\u00fcr die militanten Rechtsextreerreichte im September mit 518 misten den bef\u00fcrchteten starken Gewalttaten den H\u00f6hepunkt. Bis dahin Mobilisierungsschub dar. Wenn auch ereigneten sich pro Monat zwischen die Zahl der Gewalttaten seit Oktober 94 und 228 Gewalttaten. Der nach den r\u00fcckl\u00e4ufig ist, so ist doch festzuhalten, schweren Krawallen von Rostock-Lichda\u00df immer noch die Zahl der Vormotenhagen vom 22. bis 27. August nate erreicht bzw. \u00fcbertroffen wird. erzwungene Abzug der Asylbewerber Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1992 Prozentuale Verteilung auf die Bundesl\u00e4nder - bezogen auf 100.000 EinwohnerMV BB SH SL SA SN TH NW BR BW NI HE HH RP BY HB Von den 2.456 Gewalttaten ereigneten sich 35 % in Ostdeutschland und 65 % in Westdeutschland. Bezogen auf die Einwohnerzahlen in den Bundesl\u00e4ndern stehen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an der Spitze. In diesen L\u00e4ndern wurden jeweils mehr als doppelt so viele Gewalttaten begangen wie in Schleswig-Holstein, dem - bezogen auf die * Einwohnerzahl - am meisten von den Gewalttaten betroffenen westdeutschen Bundesland. 17","Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1992 2.500 2.000 1.500 1.000 500 1983 1984 1986 1986 1987 davon * Gesamt fremdenfeindlich Die Analyse von 894 mutma\u00dflichen 74 Personen waren zuvor mindeGewaltt\u00e4tern ergibt, da\u00df der Anteil stens einmal an einer rechtsextremider Jugendlichen und Heranwachsenstisch motivierten Gewalttat beteiden wie 1991 rund 70 % betr\u00e4gt und ligt. nur 2,1 % (1991:3 %) \u00fcber 30 Jahre alt 29 Personen hatten bereits rechtsexsind. tremistisch motivierte Straftaten Bei 99 (16 %) von 631 ausgewerteohne Gewaltanwendung (z.B. Proten namentlich bekanntgewordenen pagandadelikte, Drohungen) verTatverd\u00e4chtigen lagen bei den Verfas\u00fcbt. sungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor 38 Personen waren wegen Mitglied(mit Mehrfachnennung): schaften oder sonstigen Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen bekanntgeworden, so z.B.: \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) sowie den nunmehr verbotenen Organisationen \"Deutsche Alternative\" (DA) und \"Nationalistische Front\" (NF). 18","- Brandanschl\u00e4ge, - K\u00f6rperverletzungen, - Sachbesch\u00e4digungen (z.B. Einwerfen von Fensterscheiben, Besch\u00e4digung von Einrichtungen und von Kraftfahrzeugen) und - sonstige Straftaten/Aktivit\u00e4ten Fremdenfeindliche Gewalttaten mit (z.B. ausl\u00e4nderfeindliche Beleidirechtsextremistischer Motivation - gungen, Bombendrohungen, DroNiedersachsen hanrufe, Farbschmierereien, Zettelklebeund Plakataktionen) In der nachfolgenden Zusammenstelmit fremdenfeindlichem Bezug lung wurden - mit Stand vom 14. 6. ber\u00fccksichtigt. Bei den ausgewerteten 1993 - die im Jahre 1992 beim niederSachverhalten wurde von einer - s\u00e4chsischen Verfassungsschutz zumindest zu vermutenden - rechtsexbekanntgewordenen versuchten oder tremistischen Motivation ausgeganvollendeten gen. F\u00fcr das Jahr 1992 wurden 604*) (1991: 259) Straftaten/Aktionen registriert. F\u00fcr die einzelnen Deliktgruppen'ergibt sich daraus folgendes Bild: Deliktgruppe 1992 1991 Brandanschl\u00e4ge 81 47 K\u00f6rperverletzungen 31 25 Sachbesch\u00e4digungen 172 60 sonstige Straftaten/Aktivit\u00e4ten 320 127 604 259 *) Abweichungen von den Daten der \"Polizeilichen Kriminalstatistik\" ergeben sich teilweise aus unterschiedlichen Aufnahmekriterien und Bearbeitungsmodalit\u00e4ten der Statistiken der Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.","Fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund -Niedersachsen 1992Anzahl 120 |-Jan Feb M\u00e4r Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund -Niedersachsen 1991192400 i 300 200 100 Brandanschl\u00e4ge K\u00f6rperverletzungen Sachbesch\u00e4digungen sonstige * 1991 m 1992 20","Die Vielzahl der Tatorte und vielf\u00e4ltizugrunde liegenden Sachverhalte deugen Straftaten und Aktivit\u00e4ten lassen ten vielmehr auf ein h\u00e4ufig spontanes, nach wie vor noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse durch \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenu\u00df auf ein \u00fcberregional bzw. durch den gef\u00f6rdertes Handeln hin. organisierten Rechtsextremismus Der oder die T\u00e4ter sind \u00fcberwiegesteuertes oder geplantes Vorgehen gend \u00f6rtlich, d.h. in der unmittelbaren zu. Die Ergebnisse der analytischen Nachbarschaft zum Tatoder AktionsBetrachtung der dieser Statistik ort wohnhafte Personen. Gesamtbelastung an fremdenfeindlichen Gewalttaten f\u00fcr die Bereiche der vier Bezirksregierungen: BezirksBrandanK\u00f6rperverSach besonst. Straftaten/ Gesamtzahl regierungen schl\u00e4ge letzungen sch\u00e4digt ingen Aktivit\u00e4ten Braunschweig 14 9 19 h 114 Hannover. 27 8 48 89 172 L\u00fcneburg 19 10 68 77 174 Weser-Ems 21 4 *37 82 144 Gesamt 81 31 172 320 604 120 100 80 60 40 20 h 0 L\u00fcneburg Brandanschl\u00e4ge \u00fc K\u00f6rperverletzungen 0 Sachbesch\u00e4digungen (r) sonstige 21","Bezirksregierung Braunschweig Kreisfreie Stadt BrandanK\u00f6rperverSachbesonst. Straftaten/ Gesamtzahl Landkreis schl\u00e4ge letzungen sch\u00e4digungen Aktivit\u00e4ten Braunschweig 5 2 2 24 33 (Stadt)' Salzgitter 2 2 Wolfsburg 2 1 4 7 (Stadt) Gifhorn 1 1 1 5 8 Helmstedt 3 2 3 1 9 G\u00f6ttingen 1 1 2 4 Goslar 1 1 2 15 19 Northeim 6 10 16 Osterode 1 5 6 Peine 1 2 3 1 7 Wolfenb\u00fcttel 3 3 Gesamt 14 9 19 72 114 Bezirksregierung Hannover Kreisfreie Stadt BrandanK\u00f6rperverSachbeSonst. Straftaten/ Gesamtzahl Landkreis schl\u00e4ge letzungen sch\u00e4digungen Aktivit\u00e4ten Hannover 1 3 11 34 49 (Stadt) Diepholz 1 1 Hameln 3 1 2 12 18 Hannover 19 4 25 33 81 Hildesheim 3 8 10 21 Nienburg 1 1 2 Gesamt 27 8 48 89 172 22","Bezirksregierung L\u00fcneburg Kreisfreie Stadt BrandanK\u00f6rperverSachbeSonst. Straftaten/ Gesamtzahl Landkreis schl\u00e4ge letzuiigen sch\u00e4digungen Aktivit\u00e4ten Celle 1 2 3 Cuxhaven 1 3 6 10 Harburg 8 1 35 27 71 L\u00fcchow- 1 1 1 3 Dannenberg L\u00fcneburg 2 1 4 7 Soltau- 2 2 4 8 16 Fallingbostel Stade 1 1 4 7 13 Osterholz 1 4 9 14 Rothenburg/W. 2 1 6 4 13 Uelzen 1 3 3 7 Verden 2 2 7 6 17 Gesamt 19 10 68 77 174 Bezirksregierung Weser-Ems Kreisfreie Stadt BrandanK\u00f6rperverSachbeSonst. Straftaten/ Gesamtzahl Landkreis schl\u00e4ge letzungen sch\u00e4digungen Aktivit\u00e4ten Delmenhorst 3 1 11 15 (Stadt) Emden (Stadt) 1 1 Oldenburg 1 5 6 (Stadt) Osnabr\u00fcck 1 2 9 12 (Stadt) Wilhelmshaven 1 1 Ammerland 1 4 5 Aurich 4 1.2 16 Cloppenburg 2 3 5 Emsland 7 1 11 16 35 Friesland 2 5 3 10 Grafschaft 2 .5 1 8 Bentheim Leer 1 1 Oldenburg 2 2 3 8 15 Vechta 1 3 8 12 Wesermarsch 2 2 Gesamt 18 4 37 85 144 23","Rechtsextremistische Skinheads ist seitdem die Fremdenfeindlichkeit. Durch den vermehrten Ausl\u00e4nderzuTreibende Kraft unter den militanten zug aus L\u00e4ndern des ehemaligen britiNeonazis in Deutschland sind rechtsexschen Commonwealth sahen sich Teile tremistische Skinheads, denen bundesder britischen Unterschicht in ihrer Exiweit ca. 6.400 Personen zugerechnet stenz bedroht. werden. Mit ihrer h\u00f6chst aggressiven Ende der 70er Jahre wurde das Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, europ\u00e4ische Festland von der ihren Anschl\u00e4gen gegen soziale MinSkinheadbewegung erreicht. derheiten und ihren Attacken gegen W\u00e4hrend die Skinheadszene in den politisch Andersdenkende sind alten L\u00e4ndern der Bundesrepublik Skinheads nicht nur zu einer Herausanfangs - anders als in den westeuforderung f\u00fcr die politische Kultur rop\u00e4ischen Nachbarstaaten - eher Deutschlands, sondern auch zu einer unpolitisch war und auch heute die akuten Sicherheitsbedrohung geworPolitisierung nicht alle Gruppen den. Weil Skinheads in den organisiererreicht hat, entstanden in der ehematen Rechtsextremismus nicht einzubinligen DDR Mitte der 80er Jahre den sind, bundesweite Strukturen Skinhead-Gruppen, die sich als \"natiofehlen und stringente Theoriegeb\u00e4ude nalsozialistische Opposition\" zum nicht vorhanden sind, geh\u00f6ren sie dem kommunistischen System verstanden. \"undogmatischen Rechtsextremismus\" Ihre Aktionen waren schon damals an. Ihre Position ist vergleichbar mit gegen Ausl\u00e4nder wie SchwarzafrikaAutonomen im Linksextremismus, die ner, Vietnamesen, Polen und Sowjets ebenso wie sie nur zu bestimmten, gerichtet. Auch gegen politisch anla\u00dfbezogenen Themenstellungen Andersdenkende richteten sich ihre \u00fcberregional zusammenkommen, im Aktionen. In der \u00d6ffentlichkeit wur\u00fcbrigen aber in der Regel nur regional den sie kaum oder gar nicht bekannt. in Erscheinung treten. Wenn in der SED-beherrschten Presse Die Skinheadszene ist in Gro\u00dfbritaneinmal \u00fcber Gerichtsverfahren gegen nien entstanden. Diese Subkultur, der sie berichtet wurde, war allenfalls von sich Anfang der 70er Jahre vorwiejugendlichem Rowdytum die Rede. gend arbeitslose Jugendliche Nach der Wende in der DDR entwickelzugeh\u00f6rig f\u00fchlten, entstand aus steite sich sehr rasch eine gro\u00dfe Szene mit gender Arbeitslosigkeit, umfangreieiner Anh\u00e4ngerzahl von rd. 3.800 Perchen Sanierungsobjekten in den englisonen. Ihr Politisierungsgrad und ihre schen Industriestandorten, Wegfall Militanz sind h\u00f6her als in Westsozialer Bindungen und zunehmender deutschland. Automatisierung in der Wirtschaft. Anfangs eher unpolitisch und vor allen Dingen in Fu\u00dfballstadien aktiv, erhielt die britische Skinheadszene mehr und mehr durch enge Kontakte zur britischen National Front (NF) eine neonazistische Ausrichtung. Zentrales Thema 24","Besonders durch die \u00dcbernahme nationalsozialistischer Symbole provozieren Skins Staat und Gesellschaft. Merkmale der Skinhead-Bewegung W\u00e4hrend viele \u00c4u\u00dferlichkeiten Skinheads verf\u00fcgen nicht \u00fcber bundesjugendlicher Subkultur (Rocker, Punoder landesweite Organisationsforker usw.) Eingang in die allgemeine men. Selbst in Gro\u00dfst\u00e4dten gibt es Mode gefunden haben (bunte Haarkeine fest verankerten Strukturen. Es str\u00e4hnen zum Beispiel, mit denen man sind vielmehr lokale oder stadtteilbesich Anfang der 80er Jahre von der zogene Personenzusammenschl\u00fcsse, b\u00fcrgerlichen Umwelt absetzte und deren Zahl abh\u00e4ngig von F\u00fchrerper\u00e4ltere Mitb\u00fcrger provozierte, sind s\u00f6nlichkeiten ist. Zusammenschl\u00fcsse heute durchg\u00e4ngig akzeptiert und ziebis zu 20 Personen sind die Regel. hen keine Proteste mehr auf sich), Zugang zur Szene suchen insbesondef\u00fchrt das Zeigen nationalsozialistischer re junge Menschen, die Probleme in Symbole unmittelbar zu starken Proteihrem Elternhaus haben, schulische sten. Auch das Keltenkreuz, mit dem und berufliche Ausbildungsg\u00e4nge das gemeinsame kulturelle Erbe der nicht bew\u00e4ltigen und das Gruppenernordischen Rasse symbolisiert werden lebnis als Halt in einer f\u00fcr sie schwierisoll, geh\u00f6rt zu den Erkennungsmerkgen Umwelt empfinden. Das Alter malen der Skinheadszene. Dieses liegt zu 70 Prozent bei unter 21 JahKreuz ist Kennzeichen der verbotenen ren. Volkssozialistischen Bewegung In Niedersachsen setzt sich die Deutschlands/Partei der Arbeit Altersstruktur der den Sicherheits(VSBD/PdA). Seine Verwendung ist beh\u00f6rden bekanntgewordenen strafbar. Skinheads wie folgt zusammen: Der Insbesondere bei den westdeutAnteil der Jugendlichen und Heranschen Skinheads ist die Frage erlaubt, wachsenden bis 18 Jahren betr\u00e4gt ob ihre Anh\u00e4nger vollst\u00e4ndig im Neo(abgerundet) 19 Prozent, derjenigen nazionalsozialismus verwurzelt sind zwischen 18 und 25 Jahren 78 Prozent. oder ob ihre Szenezugeh\u00f6rigkeit von Der Altersgruppe \u00fcber 25 Jahren ihnen teilweise selbst als Provokation geh\u00f6ren nur 4 Prozent an. der b\u00fcrgerlichen Umwelt verstanden Typische \u00c4u\u00dferlichkeiten der wird. Ein Zur\u00fcckholen insbesondere Skinheads sind Glatze oder millimeterjugendlicher Skinheads aus der Szene kurz geschnittenes Haar (daher auch erscheint m\u00f6glich, allzu schnelles Ausdie Bezeichnung: \"Glatzen\"), uniformgrenzen f\u00fchrt eher zum dauerhaften \u00e4hnliche Kleidung wie Bomberjacken, Verbleiben im organisierten Rechtsexhochgekrempelte Jeans mit breiten tremismus. Hosentr\u00e4gern, Doc-Martens-ArbeitsIn der deutschen Skinheadszene stiefel oder Springerstiefel. Engagiert gibt es zur Zeit in unterschiedlicher sich die Bev\u00f6lkerung gegen Skinheads St\u00e4rke drei Richtungen. wie z.B. nach der T\u00f6tung eines Bundeswehrsoldaten in der Silvesternacht 1990/91 in Rosdorf bei G\u00f6ttingen durch zwei Skinheads, \u00e4ndern Skins aus Gr\u00fcnden der eigenen Sicherheit ihr \u00c4u\u00dferes. G\u00f6ttinger Skins lie\u00dfen sich lange Haare wachsen, um als Skins nicht erkannt zu werden. 25","Eine Minderheit in der SkinheadVorherrschend in der Szene sind in Bewegung stellen die \"antifaschistiden letzten Jahren die rechtsextremischen Skins\" dar, die dem linken Spekstisch beeinflu\u00dften Skinheads. Diese trum zuzurechnen sind. Sie nennen sogenannten White-Power-Skins, die sich Redskins (Rote Glatzen) oder auch Boneheads (Knochenk\u00f6pfe) S.H.A.R.P.s (Skinhead Against Racial genannt werden, unterhalten - mit Prejudice - Skinheads gegen rassistiunterschiedlicher Intensit\u00e4t - Kontakte sche Vorurteile). zu rechtsextremistischen OrganisatioEinen zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Anteil nen. Sie sind die das Image der stellen die sogenannten Oi-Skins. Der Skinheads pr\u00e4gende \"rassistische Pr\u00fcBegriff geht vermutlich auf die engligelfraktion\". sche \u00dcbersetzung des Namens der Skinheads haben \u00fcberwiegend kein nationalsozialistischen FreizeitorganiInteresse an einer theoretischen Aussation \"Kraft durch Freude\" (Strength einandersetzung mit den Grundlagen through Joy) zur\u00fcck. Er soll signalisierechtsextremistischer Theorien. Ihr ren, da\u00df nicht die politische Agitation oberfl\u00e4chliches Wissen vom Nationalan erster Stelle steht, sondern der sozialismus beschr\u00e4nkt sich auf BruchSpa\u00df. Dessen ungeachtet bezeichnen st\u00fccke von Rassismus sowie Antisemisich die Oi-Skins als \"Patrioten\" und tismus. Ihre Haltung ist von einem lassen eine stark \"reservierte\" Haltung \u00fcbersteigerten Nationalismus gepr\u00e4gt. gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern erkennen. Alles Fremde wird abgelehnt. Gewaltt\u00e4tigkeiten rechtsextremistischer Skinheads richten sich vor allem gegen Asylbewerber, Farbige, aber auch \"linksorientierte\" Deutsche, Homosexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen ihres \"undeutschen Wesens\". Nach eigenen Aussagen sind sie eher rechts als links orientiert, lehnen aber rechtsextremistische Zielvorstellungen sowie Denkweisen grunds\u00e4tzlich ab. 26","Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Fehlende Organisationsstrukturen Gewalt stellt f\u00fcr viele Skinheads die In der Skinheadszene - einer jugendlieinzige M\u00f6glichkeit dar, Konflikte zu chen Subkultur - sind weder in Niederl\u00f6sen. Deshalb ist eine geistig-politisachsen noch auf Bundesebene feste sche Auseinandersetzung mit ihnen Organisationsstrukturen vorhanden. auch schwer m\u00f6glich. Als Vorbild dient Die stadtteilbezogenen Zusammenihnen der SA-Mann, der \"mit der Bruschl\u00fcsse sind in ihren Aktivit\u00e4ten talit\u00e4t und H\u00e4rte den politischen Gegabh\u00e4ngig von Anf\u00fchrern. Diese Leitfiner ausschaltete\". Gewaltverherrliguren beeinflussen die Aktionen der chung belegen auch Titelseiten von Gruppe. Dabei stehen viele Aktivit\u00e4ten Skinhead-Publikationen (Fanzines), mit ihrem Alkoholkonsum in ZusamPlakate, Postkarten, Liedertexte und menhang und erfolgen insoweit sponCover von Langspielplatten. tan. Das macht die Berechenbarkeit dieser Gruppen fast unm\u00f6glich. Skinheads sind in der Regel undiszipliniert; Versuche von rechtsextremistischen Organisationen, Skins in ihre Arbeit einzuspannen, scheiterten daran immer wieder. Dennoch sind zahlreiche Kontakte zwischen Neonazi-Organisationen und Skinheads bekannt. Der Skinhead-Bewegung m\u00fcssen nach dem derzeitigem Erkenntnisstand der Sicherheitsbeh\u00f6rden bundesweit rd. 6.400 (2.600 in den alten Bundesl\u00e4ndern und 3.800 in Ostdeutschland einschl. Berlin) Personen zugerechnet werden. Davon sind in Niedersachsen rund 500 Skins (Stand 31. 12. 1992) mit mehr oder weniger ausgepr\u00e4gten neonazistischen Aktivit\u00e4ten bekanntgeworden. Regionale Schwerpunkte von rechtsextremistisch orientierten Skinheads sind in Niedersachsen Stadt und Landkreis Hannover; die Regionen Buchholz / Tostedt / L\u00fcneburg; Oldenburg / Wildeshausen sowie G\u00f6ttingen / Northeim/Uslar. 27","Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen oder Parteien wie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder der Deutschen Volksunion (DVU) stellen eher die Ausnahme auf lokaler Ebene dar. Allerdings bestehen auf dieser Ebene Verbindungen zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Kontakt zu anderen rechtsextremistiSo fungierten Skinheads als Schl\u00e4gerschen Organisationen trupps bei Versammlungen, Tagungen In der gewaltbereiten fremdenfeindlioder Wahlveranstaltungen. Ihr Bewegchen Haltung der Skinheads sehen insgrund ist dabei weniger der Schutz der besondere Angeh\u00f6rige neonazistischer jeweiligen Versammlungsteilnehmer Organisationen M\u00f6glichkeiten, diese als vielmehr die Bereitschaft zur k\u00f6rSzene f\u00fcr die eigenen Zielvorstellunperlichen Auseinandersetzung mit gen zu gewinnen und sie in ihre politipolitischen Gegnern. sche Arbeit einzubinden. In Niedersachsen hatte sich um den Beispiele von Gesetzesverletzungen inzwischen aus der Bundesrepublik durch Skinheads in Niedersachsen Deutschland ausgewiesenen \u00f6sterreichischen Neonazi und FAP-Funk18. 5. 1992 tion\u00e4r Karl POLACEK ein fester KonVor einem Asylbewerberheim in Eintakt zwischen der neonazistischen beck skandierten mit Baseballschl\u00e4\"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpargern bewaffnete Skinheads \"Ausl\u00e4n- t e i \" (FAP) und Skinheads entwickelt. der raus\", \"Deutschland den Einige FAP-Aktivisten und Anf\u00fchrer Deutschen\", \"Heil Hitler\" und \"Wir wurden in dieser Zeit aus der stecken euch das Haus an\". Skinhead-Szene rekrutiert. Die weitere Entwicklung nach der Aufl\u00f6sung des 12. 6. 1992 FAP-St\u00fctzpunktes im Hause POLACEK In Burgdorf wurde eine Person von bei G\u00f6ttingen wird sorgf\u00e4ltig beobvierteilweise bewaffneten Skinheads achtet. angegriffen und schwer mi\u00dfhandelt. Der zum Nachfolger von POLACEK gew\u00e4hlte neue FAP-Landesvorsitzen6. 8. 1992 de, der selbst ein Skinhead war, In Buchholz wurden von Skinheads scheint die Verbindungen zu dieser 3 Sprengstoffanschl\u00e4ge auf TelefonSzene halten und sogar ausbauen zu zellen und auf einen Pkw ver\u00fcbt. k\u00f6nnen. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als 4. 9. 1992 jugendliche Subkultur sind Skinheads Anl\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung der grunds\u00e4tzlich nicht zu einer zielgerichAntifa-Buchholz wurde das Jugendteten planm\u00e4\u00dfigen Zusammenarbeit zentrum in Buchholz von 30 Skinmit dem organisierten Rechtsextremisheads, die u.a. auch aus Harburg und mus bereit. Mit ihrem z\u00fcgellosen miliTostedt angereist waren, mit Brandtanten Aktionismus wollen sie lieber s\u00e4tzen, Leuchtspurmunition, Reizgas gleich \"reinen Tisch\" machen und sich und Steinen angegriffen. dabei nicht von Parteifunktion\u00e4ren hineinreden lassen. 28","5. 9. 1992 8. 12. 1992 In Hannover wurde nach einer SkinEin Sch\u00fcler aus Goslar wurde von Fete ein Spanier von vier Skinheads Skinheads als \"Zecke\" und \"Kommugrundlos zusammengeschlagen. Bei nist\" beschimpft, geschlagen und von den Ausschreitungen wurde ein Pkw seinem Jacken\u00e4rmel der Aufn\u00e4her erheblich besch\u00e4digt. \"Gegen Nazis\" abgerissen. 11. 9. 1992 10. 12. 1992 Im Innenstadtbereich von Dannenberg Zwei Skinheads schlugen in Wildeshaukam es zwischen Skinhaeds und politisen zwei ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rischen Gegnern zu gewaltt\u00e4tigen Ausge grundlos mit Schlagringen zusameinandersetzungen mit K\u00f6rperverletmen. zungen und erheblichen Sachbesch\u00e4digungen. Skinhead-Publikationen - Fanzines - Die sogenannten Fanzines sind das 19. 9. 1992 wichtigste Kommunikationsmittel f\u00fcr Auf einem Grillplatz in der N\u00e4he von die Skinhead-Subkultur. Der Begriff Uslarfand die \"1.000 B\u00fcch-sen-Bier\"Fanzine\" stammt aus dem Englischen Fete\" statt, an der rund 100 Skinheads und steht als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die W\u00f6raus dem gesamten Bundesgebiet teilter \" f a n \" und \"magazine\". Damit wird nahmen. ausgedr\u00fcckt, da\u00df es sich bei diesen Zur St\u00fcrmung des in der N\u00e4he des Publikationen um interne Texte von Grillplatzes befindlichen Asylbewerund f\u00fcr Anh\u00e4nger dieser Szene hanberheimes kam es aufgrund des konsedelt. Nicht alle der bundesweit etwa quenten Polizeieinsatzes nicht. Wegen 80 Skinhead-Magazine sind als rechtsLandfriedensbruchs, Trunkenheit im extremistisch zu betrachten. Einige wie Verkehr und Sachbesch\u00e4digung wurz.B. \"SPASZ und FROIDE\", \"S.O.S.den 16 Skinheads festgenommen. Bote\" und \"R\u00dcLPS\", die vom Inhalt her kaum extremistische Anhaltspunkte 18. 9. 1992 erkennen lassen, z\u00e4hlen jedoch zur In Wildeshausen kam es zu schweren Minderheit. Auseinandersetzungen mit der Polizei, Anfangs dienten die Fanzines ledigals rund 40 Skinheads die R\u00e4ume einer lich dem Informationsaustausch \u00fcber alternativen Wohngemeinschaft unter Skinheadkonzerte und -bands sowie Rufen ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen verschiedene Veranstaltungen der st\u00fcrmten. Einige Bewohner der Wohnjeweiligen \u00f6rtlichen Szene, beispielsgemeinschaft wurden erheblich verweise \"Festgelage\" unter dem Motto letzt. \"Saufen bis der Doktor kommt\". Politische Inhalte wurden entweder gar 29. 11. 1992 * nicht oder nur ganz am Rande vermitEin libanesischer Staatsangeh\u00f6riger telt. wurde in einem Asylbewerberheim in Hannover von mehreren Skinheads erheblich verletzt. Die Skinheads waren mit einer Pistole, Messern und Schlagwerkzeugen bewaffnet. 29","1982 sah es das im Bundesgebiet verbreitete Fanzine \"Attacke\", Berlin, erstmals als \"heilige Pflicht\" an, mit \"diesem V\u00f6lkischen Beobachter die kahlk\u00f6pfige Bewegung mit ideologischem Gedankengut zu versorgen\". Dabei forderte es die Skinheads dazu auf, f\u00fcr den Erhalt ihrer Rasse einzutreten. Das Fanzine, das offen seine Die h\u00e4ufig rassistische und antisemineonazistische Einstellung erkennen tische Tendenz in den Fanzines wird lie\u00df, verk\u00fcndete in der im Sommer nicht zuletzt durch die Wiedergabe 1983 erschienenen dritten Ausgabe: volksverhetzender Liedtexte von Skin\"Das politische Bewu\u00dftsein der Bands sowie durch Interviews mit den Skinheads reicht von rechtsextrem bis Bandmitgliedern verst\u00e4rkt. Kommenanarchistisch.\" Dazu geh\u00f6rten aber tarlos geschilderte Ausschreitungen auch viele, \"die einfach nur ihren Spa\u00df von Skinheads sollen zur Nachahmung haben wollen.\" anspornen. Gerade diese GewaltkomDie rechtsextremistische Ausrichponente, die entsprechend der szenetung vieler Fanzines tritt durch die typischen Auffassung zur L\u00f6sung von darin enthaltenen Feindbilder klar Problemen geeignet ist, verleiht ihnen zutage: Farbige, Juden, Asylbewerber, h\u00f6chste Aufmerksamkeit der Medien, Ausl\u00e4nder (insbesondere solche, die was wiederum dazu beitr\u00e4gt, ihr nicht aus Europa stammen), sogenannSelbstwertgef\u00fchl zu st\u00e4rken. te \"Undeutsche\" wie Prostituierte, In Niedersachsen sind folgende FanHomosexuelle, aber auch geistig und zines bekannt: k\u00f6rperlich Behinderte z\u00e4hlen zu den erkl\u00e4rten Gegnern. Diese PersonenBehnsdorfer Skin-Fanzine gruppen stehen im Mittelpunkt einer Der inhaltliche Schwerpunkt der ersten zum Teil beispiellosen Hetze in den Ausgabe umfa\u00dft die Skinhead-MusikMagazinen, wobei u.a. Zeichnungen Szene und die Verunglimpfung politidazu anregen sollen, gegen das scher Gegner. \"Gesindel\" vorzugehen. Einzelne Fanzines differenzieren Der Angriff, Uslar ihre Feindbilder. So wurde in \"Endsieg Dieses Fanzine ist bisher mit 5 Ausga- - Das Zine der Nationalistischen Beweben erschienen. Auch in diesen Fangung\" neben den Juden der \"amerikaMagazinen werden die Mitglieder von nische Imperialismus\" als Hauptfeind Skinhead-Bands in Interviews vorgebezeichnet. \"Der Kampftrinker\" legt stellt und Konzerte einschl\u00e4giger seinen Schwerpunkt auf ausl\u00e4nderBands beschrieben. Die politische Zielfeindliche Agitation und bedient sich richtung des Fanzines ergabt sich aus dabei \u00fcbelster Witze und Karikaturen. den Abbildungen, die zum bewaffneAndere Fanzines wie \"Das Fadenten Kampf gegen Ausl\u00e4nder und kreuz\" lehnen sich haupts\u00e4chlich an Punks aufrufen. die Vorstellungen des US-amerikanischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan an, der wegen der \"Reinhaltung der wei\u00dfen Rasse\" den Kampf gegen Farbige zu seinen vordringlichsten Aufgaben z\u00e4hlt. 30","Midgard, Barendorf dungen zwischen Skins und der SA, Dieses Fanzine ist eine Ausgabe f\u00fcr also dem \"politischen Soldaten\" des Skingirls in Deutschland und nimmt Nationalsozialismus, hergestellt. Der die Interessen der \"Skingirl-Front Kampf gegen die Feinde der Rasse Deutschland\" (SFD) wahr. Die Zielrichund Nation tobe bereits auf der tung der bisherigen Ausgaben lag Stra\u00dfe. ganz in der Tradition der \"NS-Frauenschaft\". Zuk\u00fcnftig, so wurde in einer Rechtsextremistische Skinhead-Bands Notausgabe aus L\u00fcneburg angek\u00fcnund deren Verlegerwaren Ziel einer digt, sollen die Ausgaben neutraler bundesweiten Aktion der Sicherheitsmit Szeneberichten, Interviews und beh\u00f6rden, die am 3. Februar 1993 in Buchtips gestaltet werden. sieben Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt wurde. Wegen des Verdachts der Skinhead-Musik und Skinhead-Bands Volksverhetzung, der Aufstachelung Wegbereitend f\u00fcr die politische Auszum Rassenhass und der Gewaltverrichtung der Skinheads waren und sind herrlichung durchsuchte die Polizei vor allem die Skinhead-Musikgruppen, Wohnungen, \u00dcbungsund Gesch\u00e4ftsdie mit ihrer Musik und insbesondere r\u00e4ume von 10 Bands sowie zwei Musikihren Texten die Subkultur politisch verlage, die Tontr\u00e4ger mit Skinheadbeeinflussen. Musik vertreiben. Dabei wurde In Liedertexten werden unverh\u00fcllt umfangreiches Beweismaterial wie Rassismus und Nationalismus propaTontr\u00e4ger, Video-Aufzeichnungen von giert; der Skinhead wird als \"politiKonzerten, Bestellkataloge und scher Soldat\" ermutigt, den \"harten Gesch\u00e4ftsunterlagen sichergestellt. Kampf in diesem Rassenkrieg\" zu Waffen und Munition stellte die bestehen. Polizei bei Mitgliedern von Bands in Die Botschaften der rechtsextremiBottrop und G\u00fctersloh sicher. Einer stisch orientierten Musikgruppen erreider Schwerpunkte war die Durchsuchen die gesamte Skinhead-Szene. Bei chung von drei Objekten des Plattenden deutschen Texten sind folgende vertriebs Rock-O-Rama in K\u00f6ln und Aussagen vorherrschend: Br\u00fchl, der Tontr\u00e4ger von zahlreichen Skinhead-Bands im Inund Ausland 1. Die wei\u00dfe Rasse, die Herrenrasse, ist vertreibt. zu bewahren, da sie durch Rassenvermischung, zionistische Machenschaften, Kommunismus, Kapitalismus und Gleichg\u00fcltigkeit der herrschenden demokratischen Systeme akut bedroht ist. 2. Die Feinde der wei\u00dfen Rasse, Kommunisten, Kapitalisten, Juden, sind zu beseitigen und durch einen \"nationalen Sozialismus\" zu ersetzen. 3. Skinheads, \"arische\" Jugendliche, haben die \" Gefahr f\u00fcr ihre Rasse erkannt\" und sehen sich als K\u00e4mpfer in einem bevorstehenden Rassenkrieg. Zum Teil werden Verbin31","Die Aktion war von der InformatiFolgerungen aus den Ausschreitungen onsgruppe zur Beobachtung und in Rostock Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer/terroristischer, insbesondere fremdenIn den Abendstunden des 22. August feindlicher Gewaltakte (IGR) initiiert 1992 und den vier darauffolgenden und abgestimmt worden. Bei der IGR Abenden und N\u00e4chten kam es vor der handelt es sich um eine Arbeitsgruppe, Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbein der das Bundesamt f\u00fcr Verfassungswerber (ZASt) im Rostocker Stadtteil schutz, das Bundeskriminalamt, die Lichtenhagen zu den bislang schwerBundesanwaltschaft sowie Verfassten fremdenfeindlichen Ausschreitunsungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden der gen gegen Asylbewerber seit Ausbruch L\u00e4nder zusammenarbeiten. Erg\u00e4nzend der rechtsextremistischen Gewaltwelle zu den Erkenntnissen der Polizei hatte im Herbst 1991. Dabei kam es zu einer der Verfassungsschutz umfangreiche bisher nicht gekannten gewaltt\u00e4tigen Beweismittel zur Verf\u00fcgung gestellt Konfrontation mit Polizeikr\u00e4ften. Die (z.B. Textauswertungen, PublikatioRostocker Ereignisse stellen die bisher nen, Video-Aufzeichnungen, Persoh\u00e4ufig zitierten Vorf\u00e4lle im s\u00e4chsinendaten). schen Hoyerswerda im September Die Aktion richtete sich gegen fol1991 in den Schatten, sowohl was die gende Bands: Macht und Ehre, Landser Zahl der rechtsextremistischen Gewalt(Berlin); Commando Pernod, Oi Dramz t\u00e4ter, den pogromartigen Ablauf, den (Hamburg); Stuka, Werwolf (Bottrop, deutlich gewordenen Ha\u00df als auch das G\u00fctersloh); St\u00f6rkraft (Andernach); Ausma\u00df der Verw\u00fcstung angeht. Bomber, Kroizfoier (Meerane, LobDie Sicherheitsbeh\u00f6rden hatten st\u00e4dt/Sachsen). Weitere Durchsuchunkeine Vorfelderkenntnisse \u00fcber die gen in Erlangen und N\u00fcrnberg stanfremdenfeindlichen Aktivit\u00e4ten in den in engem Zusammenhang mit der Rostock. Die Vermutung, die AusBand Radikahl. Neben dem K\u00f6lner schreitungen seien von RechtsextremiPlattenvertrieb wurde auch der Versten \u00fcberregional geplant und organitrieb Nordland-Video im nieders\u00e4chsisiert worden, lie\u00df sich nicht schen Beckedorf durchsucht. best\u00e4tigen. Auszuschlie\u00dfen ist, da\u00df N\u00e4here Informationen \u00fcber rechtsextremistische Organisationen Ursprung, Hintergr\u00fcnde, Merkmale logistisch und organisatorisch vorbeund Weltanschauung der deutschen reitend gehandelt haben. Vielmehr Skinhead-Bewegung bietet eine Brogibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df Neosch\u00fcre des Nieders\u00e4chsischen Innenminazikreise von den ersten Rostocker nisteriums. Sie enth\u00e4lt in ihrer im Krawallen \u00fcberrascht wurden. November 1993 erschienenen dritten Erstaunt waren sie dar\u00fcber, da\u00df derAuflage erstmals auch eine strafrechtma\u00dfen gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen liche Bewertung von Liedtexten mehohne sie \u00fcberhaupt m\u00f6glich waren. rerer Skin-Bands. Die Brosch\u00fcre ist Mecklenburg-Vorpommern war aus kostenlos erh\u00e4ltlich beim Referat f\u00fcr Sicht organisierter Neonazis ein Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des \"wei\u00dfer Fleck\" auf ihrer Landkarte. Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums, Dort k\u00f6nnte bislang keine relevante Lavesallee 6, 30169 Hannover, neonazistische Organisation aus den Tel.: (0511) 120-62 58 oder 120-2944. alten Bundesl\u00e4ndern dauerhaft Fu\u00df fassen. \u00dcber R\u00e4delsf\u00fchrer und Akteure \"Ost\" war den Neonazis \"West\" so gut wie nichts bekannt. 32","Westdeutsche Neonazi-F\u00fchrer der Asylbewerber und dem gewaltigen gehen davon aus, da\u00df GewalteskalaMedienecho. Zugleich f\u00fchlten sie sich tionen gegen Ausl\u00e4nder und Asylbe- - zumindest f\u00fcr die ersten drei werber wie in Rostock unter den Tage - als Vollstrecker des Mehrheitsgegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnissen in Westwillens der Bev\u00f6lkerung. Die \u00d6ffentdeutschland nicht denkbar und selbst lichkeit vor Ort distanzierte sich von in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern so den Gewaltt\u00e4tern erst, als die Asylbenicht zu wiederholen sind. Das Auswerber abgezogen waren, sich die ma\u00df der Rostocker Vorf\u00e4lle geht zum Gewalt allein gegen die Polizei richteeinen auf den besonderen Umstand te und auch das Eigentum von Lichtenzur\u00fcck, da\u00df die ZASt in einem Wohnhagener B\u00fcrgern in Mitleidenschaft gebiet mit hoher Bev\u00f6lkerungsdichte gezogen wurde. Aus der Sicht des liegt, zum anderen stand den zun\u00e4chst organisierten Neonazismus waren die nicht ausreichenden Polizeikr\u00e4ften Krawalle sp\u00e4testens zu diesem Zeiteine \u00fcberdurchschnittlich starke punkt politisch kontraproduktiv. Das Skinheadund Hooligan-Szene Vorgehen gegen die Asylbewerber sei gegen\u00fcber. politisch zu vermitteln gewesen, mit Radikalit\u00e4t und Militanz ostdeutder Randale gegen die Polizei seien scher \"Glatzen\" heben sich - selbst die Akteure vor Ort jedoch zu weit nach Einsch\u00e4tzung von Skins aus den gegangen. alten Bundesl\u00e4ndern - \"qualitativ\" deutlich von der westdeutscher Gesinnungsgenossen ab. Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe Weit st\u00e4rker als die Vorf\u00e4lle von Hoyerswerda haben die Ereignisse in J\u00fcdische Friedh\u00f6fe sind seit Gr\u00fcndung Rostock verdeutlicht, in welchem der Bundesrepublik Deutschland Ma\u00dfe soziale Konfliktlagen - hier die bevorzugtes Ziel antisemitischer AktioAsylproblematik - und das Ausbleiben nen von Rechtsextremisten. Mit politischer Probleml\u00f6sungen dazu 28 Anschl\u00e4gen im 4. Quartal 1992 war f\u00fchren, da\u00df Gewalt zur Durchsetzung eine deutliche Zunahme zu verzeichpolitischer Ziele von einem Teil der nen. Damit erh\u00f6hte sich die Zahl der betroffenen Bev\u00f6lkerung nicht nur bilAnschl\u00e4ge auf 52. In 25 F\u00e4llen deuteligend in Kauf genommen, sondern ten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auf sogar ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft wird. Der eine T\u00e4terschaft von Rechtsextremieklatante Anstieg rechtsextremististen hin (1991: 40/10). In den meisten scher Gewalttaten im Anschlu\u00df an anderen F\u00e4llen ist rechtsextremistische Rostock zeigt, da\u00df die hier sichtbar Motivation aufgrund des Zielobjektes gewordene Gewaltakzeptanz einen zu vermuten. So stie\u00dfen am wichtigen Motivationsfaktor f\u00fcr mili17. November Unbekannte auf dem tante Rechtsextremisten darstellt. Bis j\u00fcdischen Friedhof in B\u00fcckeburg zwei Rostock wurden bundesweit etwa 630 Grabsteine um. Auf weitere 20 Grabfremdenfeindliche Gewalttaten mit steine spr\u00fchten sie NS-Symbole und erwiesener oder zu vermutender fremdenfeindliche Parolen. rechtsextremistischer Motivation registriert. Bis Ende November hatte sich diese Zahl auf ca. 2.000 Gewalttaten mehr als verdreifacht. Erfolgreich sehen sich die Rostocker Gewaltt\u00e4ter im erzwungenen Abzug 33","Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die 1979 gegr\u00fcndete FAP bildete auch 1992 mit ihren rassistischen und fremdenfeindlichen Propagandaparolen den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr \u00dcbergriffe gegen Fremde. So hie\u00df es in ihrer Zeitschrift Neue Nation - Volkstreue Zeitung f\u00fcr Deutschland: \" Wir haben als nationale Sozialisten absolut nichts gegen Ausl\u00e4nder... Wir wehren uns aber gegen jene unerw\u00fcnschten Ausl\u00e4nder, die aus unserem Land eine volksund sittenzerst\u00f6rende Oase machen wollen und uns nichts anderes zu bieten haben als negroide und orientalische Ges\u00e4nge, die unserem Volkstum fremd sind. \" (3/91) DEUTSCHLAND, DEUTSCHLAND \u00dcBER ALLES! FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Postfach 11 34, 2083 Halstenbek Info.-Tel. 0 41 01 / 4 85 57 34","Politisches Ziel der FAP bleibt die Verwirklichung des Nationalsozialismus: \"Es wird jetzt endlich Zeit f\u00fcr eine rechte Alternative. Zeit f\u00fcr eine Partei mit einem sowohl nationalen als auch sozialistischen Konzept. \" (1/91) Nationalistische Front (NF) Interne Streitigkeiten, insbesondere Die 1985 in Steinhagen bei Bielefeld imF\u00fchrungskader, sowie der Aufbau gegr\u00fcndete Organisation, die am neuer neonazistischer Organisationen 27. November 1992 vom Bundesinnenf\u00fchrten im Ergebnis zu einer sich fortminister verboten worden ist, strebte setzenden Schw\u00e4chung der FAP. Trotz nach dem Vorbild der Br\u00fcder Strasser dieser Schwierigkeiten ist es der Partei aus der Weimarer Zeit die Errichtung allerdings 1992 gelungen, die Zahl der eines Nationalstaates auf der Basis Mitglieder von 150 auf etwa 220 zu einer sozialistischen Volksgemeinsteigern. Sie hatte seit 1990 im schaft an, deren Schwerpunkte in Gro\u00dfraum Berlin Fu\u00df fassen k\u00f6nnen ihrem Aktionsprogramm wie folgt und dort neue Anh\u00e4nger gewonnen. beschrieben werden: Der nieders\u00e4chsische FAP-Landesverband hat nach der Abschiebung des - Genossenschaftliche SelbstorganisaLandesvorsitzenden Karl POLACEK im tion der Schaffenden in den BetrieJanuar 1992 nur noch geringe Aktivit\u00e4ben, ten entwickelt. Der im April gew\u00e4hlte - Verstaatlichung der Schl\u00fcsselinduNachfolger hat es im Berichtszeitraum strien und Enteignung des Gro\u00dfkanicht geschafft, den Landesverband pitals, mit seinen etwa 20 Mitgliedern erfolg- - Brechung der Zinsknechtschaft und reich zu reaktivieren. POLACEK war St\u00e4rkung des Bauerntums sowie am 22. Januar 1992 nach \u00d6sterreich kleiner und mittelst\u00e4ndischer Betrieabgeschoben worden. Nach den von be. der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dargestellten Gr\u00fcnden bot POLACEK Dar\u00fcber hinaus forderte die NF mit durch sein Verhalten den begr\u00fcndeten Nachdruck die \"R\u00fcckf\u00fchrung aller AusAnla\u00df zu der Prognose, da\u00df er \"auch l\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder, begink\u00fcnftig die geltenden Rechtsvorschrifnend bei den Kriminellen, Illegalen ten ignorieren und durch das Begehen und Arbeitslosen\". Die Ausl\u00e4nderpoliweiterer Straftaten die \u00f6ffentliche tik der Bundesrepublik wurde als Sicherheit und Ordnung der Bundesre\"aggressive Integrationspolitik auf publik beeintr\u00e4chtigen\" werde. Seine Kosten unseres Volkes und seiner Ausweisung aus der Bundesrepublik Nachkommen\" verurteilt. Die NF Deutschland sei \"demnach das einzig behauptete, \"das Chaos ist vorprowirksame Mittel\", um seinem sch\u00e4dligrammiert\" und \"mit Volldampf geht chen Verhalten entgegenzuwirken. es in den biologischen und kulturellen Volkstod\". Unter dem Schlagwort \"Schlu\u00df mit dem Holocaustvorw\u00fcrfen\" stellte die NF die an den Juden begangenen NS-Verbrechen in Frage und forderte: \"Macht Schlu\u00df mit Schwindel und Heuchelei.\" 35","Zwei Drittel unseres Volkes sind f\u00fcr Ausl\u00e4nder raus! Des Volkes Wille ist unser Auftrag Wir wehren uns gegen alle Bestrebungen, die darauf hinauslaufen, das deutsche Volk in seiner Seele, seiner kulturellen und v\u00f6lkischen Identit\u00e4t zu sch\u00e4digen oder gar zu vernichten. Das hat nichts mit \"Ausl\u00e4nderha\u00df\" oder \"\u00dcbermenschenwahn\" zu tun, wie es die linke L\u00fcgenpropaganda st\u00e4ndig behauptet, sondern allein mit dem nat\u00fcrlichen Lebensrecht unseres Volkes. Einem nationalen Existenzrecht, welches heute selbst dem kleinsten Negerstamm zugebilligt wird! Deutsche Politiker, die laut Amtseid \"Schaden vom deutschen Volk wenden sollen\", sind drauf und dran, eben dieses Volk zu zerst\u00f6ren. Trotz verbaler Versprechungen, eine Besserung der Zust\u00e4nde herbeizuf\u00fchren, werden diese nicht besser, sondern immer schlimmer! Wir Deutsche k\u00f6nnen also von diesem System keine volkstreue Politik erwarten. Wir m\u00fcssen unsere Forderungen selbst durchsetzen! Das hei\u00dft: 1. Sofortigen Einreisestop f\u00fcr Wirtschaftsasylanten. 2. Sofortige Ausweisung aller kriminellen und sich illegal aufhaltenden Ausl\u00e4nder. 3. Schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung aller Ausl\u00e4nder innerhalb von drei Jahren, die nicht im weitesten Sinne dem mitteleurop\u00e4ischen Kulturraum zuzurechnen sind. Ausgenommen sind politisch Verfolgte. 4. \u00dcberpr\u00fcfung der Aufenthaltsrechte aller verbliebenen Ausl\u00e4nder. 5. Volksdeutschen aus anderen L\u00e4ndern soll grunds\u00e4tzlich Aufnahme und Staatsangeh\u00f6rigkeit gew\u00e4hrt werden. Bez\u00fcglich Ostdeutschland ist jedoch alles f\u00fcr eine Verbesserung der Lebensbedingungen und der politischen Situation in ihrer Heimat zu tun, um ihnen dort ein Verbleiben zu erleichtern. 6. Kein Ausl\u00e4nder darf deutscher Staatsb\u00fcrger werden, sondern f\u00e4llt immer nur unter Gastrecht. Im Volk ist eine Kraft entstanden, an der \"unsere\" Politiker nicht mehr vorbeikommen. Diese Bewegung mu\u00df weiter wachsen, mu\u00df ihren Einflu\u00df vergr\u00f6\u00dfern und Macht erringen, um \u00e4ndern zu k\u00f6nnen, denn . . . Wir m\u00fcssen und werden \u00e4ndern! Schimpft nicht l\u00e4nger - handelt! Mit uns f\u00fcr eine starke, deutsche Kraft -- f\u00fcr die Rechte des Volkes! NATIONALISTISCHE FRONT D i e vern\u00fcnftige Alternative z u einer kranken Welt Diesen Abschnitt an folgende Anschrift senden : * Ich bitte um kostenloses Informationsmaterial NATIONALISTISCHE * Ich m\u00f6chte zu einer Veranstaltung Impressum eingeladen werden Nationalistische Front (NF) FRONT (NR 'ostfach 102030 4800 Bielefeld 1 Postfach 2 2 3 6 * Ich will Mitglied der Druck : Eigendruck NATIONALISTISCHEN FRONT V.i.S.d.P.: Frank Schuster 4830 G\u00fctersloh 1 werden","m\u00e4\u00dfig kleine Gruppe in Delmenhorst kaum nennenswert in Erscheinung trat, r\u00fcckte die Braunschweiger Organisation durch die Aktivit\u00e4ten ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB in In seiner Verbotsverf\u00fcgung stellte den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. der Bundesinnenminister fest, da\u00df die Im Rahmen dieses ErmittlungsverNF durch ihre aggressiv-k\u00e4mpferische fahrens wurden am 3. M\u00e4rz 1993 Einstellung darauf abziele, die demo63 R\u00e4ume und Wohnungen von 53 kratische Grundordnung zu beseitigen. Beschuldigten durchsucht. Der SchwerInsbesondere der Plan zum Aufbau punkt der Durchsuchungen lag mit 47 eines nationalen Einsatzkommandos Objekten im Regierungsbezirk Braundemonstriere den militanten Charakschweig. Dar\u00fcber hinaus richteten sich ter der Vereinigung. In einer bundesdie Ma\u00dfnahmen gegen Objekte in weiten Aktion wurden von der Polizei Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westdie Wohnungen von 52 Anh\u00e4ngern falen. der Nationalistischen Front in 10 BunUnter den beschlagnahmten Gegendesl\u00e4ndern durchsucht. Einen Schwerst\u00e4nden befanden sich sieben Vorderpunkt der Exekutivma\u00dfnahmen bildeladergewehre, ein Kleinkalibergewehr, te des NF-Zentrum in Pivitsheide bei ein Trommelrevolver, selbst hergestellDetmold. tes Schie\u00dfger\u00e4t, ca. 200 Schu\u00df scharfer In Rundschreiben an Mitglieder Munition, Chemikalien, Dolche und erkl\u00e4rte der ehemalige Bundesvorsitmanipulierte Gasrevolver. Auch rechtszende der NF, Meinolf SCH\u00d6NBORN extremistische Literatur, neonazisti(37), die NF sei rechtswidrig verboten sches Schriftmaterial, Computerdisketworden. Mit dem Verbot sei internaten und Fotos von Polizeibeamten tionalem Druck nachgegeben und gelwurden aufgefunden. tendes deutsches Recht gebrochen Bereits am 2. Juli 1992 hatte die worden, nachdem die stark antideutPolizei in Braunschweig bei Wohsche Presse das NF-Verbot geistig vornungsdurchsuchungen Beweismaterial bereitet habe. SCH\u00d6NBORN erkl\u00e4rte sichergestellt, das den Verdacht der ferner, den Kampf weiterf\u00fchren zu Bildung einer terroristischen Vereiniwollen. Gegen das rechtswidrige Vergung begr\u00fcndete. Unter anderem bot werde er alle juristischen M\u00f6glichwaren damals umfangreiche Munitikeiten aussch\u00f6pfen. In Presseerkl\u00e4runonsbest\u00e4nde, Material, das zur Herstelgen behauptete er u.a., die NF sei ein lung von Sprengs\u00e4tzen geeignet ist, Opfer von besatzerund ausl\u00e4ndereine Liste mit Zielpersonen f\u00fcr m\u00f6glih\u00f6rigen Politikern geworden, von che Anschl\u00e4ge (einschl. einzelner Ausdenen diese Republik zugrundegerichsp\u00e4hungsergebnisse sowie umfangreitet werde. ches Adressenmaterial) beschlagnahmt Die NF hat gegen das Vereinsverbot worden, das die Anschriften von Klage eingereicht. Justiz-, Polizeiangeh\u00f6rigen und politiIn Niedersachsen war die NF mit den schen Gegnern enthielt und in der Ortsgruppen Braunschweig und DelPresse als \"Todesliste\" bezeichnet menhorst aktiv. W\u00e4hrend die zahlenwurde. 37","Deutscher Kameradschaftsbund ist der DKB eine rechtsextremistische Wilhelmshaven (DKB) Vereinigung, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Sinne des Der nieders\u00e4chsische Innenminister hat Artikels 9 Abs. 2 des Grundgesetzes mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezemund des SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsber 1992 den DKB verboten. Danach gesetzes richtet. Aufgrund von AusDeutscher Kameradschaftsbund VEREINIGTE RECHTE * Deutschlands Zukunft geht uns alle an! \\ Unheimliches geht in Deutschland vor ! Immerzu werden von den Gerichten nur Deutsche verfolgt, gehetzt und gejagt. Ausl\u00e4nder genie\u00dfen stets Straffreiheit, wenn sie Deutsche als Nazischweine oder nur als Schweine beschimpfen und bespucken. So ausl\u00e4nderfreundlich und deutschfeindlich sind 'deutsche' Gerichtet Der pure Deutschenha\u00df zeigt seine Fratze. Dabei sind Ausl\u00e4nder nur G\u00e4ste auf Zeit in Deutschland und haben sich als G\u00e4ste wohlzuverhallen. Asylschwindler haben jedoch hier nichts zu suchen. Raus mit ihnen I Keinen Pfennig aus deutschem Schwei\u00df f\u00fcr diese Schmarotzerl Wenn nichts mehr zu holen ist, fallen sie wie die Blutegel ab. Die USA nehmen die Betr\u00fcger bestimmt begeistert auf, das Land ist ja gro\u00df genug f\u00fcr alle Asylschwindler der Welt - ganz im Gegensatz zu unserem kleinen, besiegten und amputierten Deutschland. Deutsches Volk : Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott I Um diese Arbelt wirkungsvoll zu gestalten, Ist ein Zusammenschlu\u00df aller nationalgesinnten Deutschen und aller Freunde des deutschen Volkes geboten, denn: Einigkeit macht stark I Hier unser Ruf: Deutsche, schlie\u00dft e u c h zusammen! Arbeitet mit an der Neugestaltung Deutschlands! K\u00e4mpft f\u00fcr d e n Erhalt des deutschen Volkes! K\u00e4mpft f\u00fcr die Zukunft unserer deutschen Kinder! K\u00e4mpft f\u00fcr Deutschlands Zukunft ! Unsere Stimme wird lautstark \u00fcberall hin dringenl Wir sind die neue nationale Kraftl Wir werden uns nicht bestechen oder kaufen lassen. Auch Drohungen oder Erpressungen werden uns nicht schrecken. M\u00e4chtig wird In Zukunft unser Schlachtruf der Freiheit ! Deutschland mu\u00df das Land der Deutschen bleiben! N E I N ZUR MULTIKULTURELLEN, MULTIKRIMINELLEN GESELLSCHAFT AUF DEUTSCHEM BODEN! N E I N ZU IMMER MEHR \u00dcBERFREMDUNG! N E I N ZU IMMER MEHR ASYLANTEN UND ZUWANDERERN! . \" \u00c4 T \u00c4 . Icutsclicr fcamcraostfjaftsuuno |deg;0e[;S^ven","wertungsergebnissen des nieders\u00e4chsiDer Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork schen Verfassungsschutzes erfolgten Durchsuchungen von 24 Wohnungen Die seit 1983 bestehende Ortsgruppe mutma\u00dflicher Mitglieder des DKB. Die Jork des Stahlhelm-Bundes e.V., der nieders\u00e4chsische Polizei hatte bereits sich in der Tradition des ehemaligen am 9. Dezember umfangreiches Frontk\u00e4mpfer-Bundes sieht, geh\u00f6ren Beweismaterial sichergestellt. etwa 15 Mitglieder an. Sie bezeichnen Der DKB war am 8. November 1991 sich als ein \"k\u00e4mpferischer, volksvermit Unterst\u00fctzung von Neonazis aus bundener und zukunftsorientierter Hamburg in Wilhelmshaven gegr\u00fcndet Bund soldatisch denkender deutscher worden. Bis zu seinem Verbot geh\u00f6rKameraden, der sich f\u00fcr den Neuauften ihm etwa 40 Personen als Mitgliebau des Reiches der Deutschen einder und Sympathisanten an. Er versetzt\". Die Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe stand sich als ein \"Zusammenschlu\u00df Jork blieben von der \u00d6ffentlichkeit von \u00fcberzeugten Nationalisten, Natioweithin unbemerkt. Bei Wehrsportvernalen Parteien und Gruppierungen, anstaltungen wird nationalistisches f\u00fcr die das Wort Heimat keine leere und antisemitisches Gedankengut verPhrase ist\". In Flugbl\u00e4ttern, Einlabreitet. Von Jork aus bestehen Kontakdungsschreiben zu Veranstaltungen te zu rechtsextremistischen Parteien und anderen Aktivit\u00e4ten offenbarte wie NPD und DVU. Auch Neonazis und sich eine extrem ausl\u00e4nderfeindliche Skinheads werden als potentielle Mitund nationalistische Position: glieder umworben. Wegen des Verdachts, da\u00df sich die \"Sind Sie linker Liberaler, dem ein T\u00e4tigkeit dieser Vereinigung gegen die Negerstamm in Schwarzafrika wichverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte, tiger ist als Deutschland und die wurden am 20. Juli 1993 auf Anordhier lebende heimatliche Bev\u00f6lkenung des Verwaltungsgerichts Stade rung, oder sind Sie Sozialdemokrat, u.a. die Vereinsr\u00e4ume durchsucht. der f\u00fcr Heroin auf Krankenschein ist, Abtreibung und Babymord gut findet und lieber neben Schwarzen Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) als neben Deutschen wohnt? Dann Hann.-M\u00fcnden sind Sie bei uns fehl am Platz!\" Der seit 1988 bestehende GAK ist ein Mit einem Flugblatt agitierte der DKB Zusammenschlu\u00df von z.Z. etwa gegen den DGB-Kreisvorsitzenden, 20 Neonazis, die enge Verbindungen dessen Foto, Adresse und Telefonnumzu anderen rechtsextremistischen mer ver\u00f6ffentlicht wurden. Es hie\u00df: Organisationen in S\u00fcd-Niedersachsen \"Achtung! Linker Radikaler! Hat Konunterhalten. Die Aktivit\u00e4ten takt zu Gewaltt\u00e4tern und mutma\u00dflich beschr\u00e4nkten sich 1992 auf interne zu Personen des terroristischen UmfelVeranstaltungen und gelegentliche des!\" Der Betroffene hatte daraufhin Verteilungen von Propagandamaterial Drohanrufe erhalten. Polizeiliche sowohl rechtsextremistischer Parteien Sicherheitsma\u00dfnahmen waren erforals auch der neonazistischen FAP. derlich geworden. Die Mitglieder des GAK unterhalten weiterhin Kontakte zu dem nach \u00d6sterreich abgeschobenen ehemaligen FAPVorsitzenden Karl POLACEK. 39","Hetendorf weiterhin rechtsextremistischer Treffpunkt Der Tr\u00e4ger der Anlage in Hetendorf, der Heide-Heim e.V. Hamburg, der das Objekt als \"Einrichtung aller Kulturund Jugendveranstaltungen des rechten Lagers\" ansieht, stellte auch 1992 die Tagungsst\u00e4tte verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen zur Verf\u00fcgung. So trat im M\u00e4rz der Revisionist David IRVING bei einer Veranstaltung der Hamburger neonazistischen Nationalen Liste (NL) als Redner auf. Die Wiking-Jugend (WJ) veranstaltete ihr traditionelles Pfingstfest und die inzwischen verbotene neonazistiHilfsorganisation f\u00fcr nationale sche Kaderorganisation Nationalistipolitische Gefangene und deren sche Front f\u00fchrte im Juni eine MitglieAngeh\u00f6rige e.V. (HNG) derversammlung durch. An der \"2. Hetendorfer Tagungswoche\" im Die seit 1979 bestehende HNG ist mit Juni nahmen bis zu 300 Personen - rund 200 Mitgliedern weiterhin eine darunter zahlreiche \u00e4ltere Rechtsextreder zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Organisamisten - t e i l . tionen im neonazistischen Lager. Sie hat sich die moralische und finanzielle Unterst\u00fctzung inhaftierter Neonazis zum Ziel gesetzt. Dar\u00fcber hinaus will sie \"die Abschaffung aller Anti-Nationalsozialistenund Gesinnungsparagraphen erreichen\". Die HNG versteht sich als Dachverband von Neonazis aus unterschiedlichen Gruppen: \"Die HNG ist immer das geblieben, was sie bei den Staatssch\u00fctzern extrem unbeliebt machte und worauf der 'Verfassungsschutz' bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder hinweist - 'Ein Sammelbecken f\u00fcr Neonationalsozialisten aller Richtungen'!\" (Nachrich- , ten der HNG 130/91) In Niedersachsen sind f\u00fcr die HNG etwa 25 Personen t\u00e4tig. \u00dcber die Betreuung einsitzender Neonazis hinausgehende Aktivit\u00e4ten sind auch 1992 in Niedersachsen nicht bekanntgeworden. 40","Nationale Offensive (NO) Die 1990 von ehemaligen Mitgliedern der FAP gegr\u00fcndete NO ist am 22. Dezember vom Bundesinnenminister nach dem Vereinsgesetz verboten worden. Sie verf\u00fcgte \u00fcber drei Landesverb\u00e4nde in Bayern, Sachsen und Berlin-Brandenburg mit rd. 140 Mitgliedern. In Niedersachsen war die NO nicht aktiv. Ziel der NO war es, \"zu einer wahrhaft revolution\u00e4ren Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\" zu werden, um die \"politische Macht in Deutschland\" zu erk\u00e4mpfen. Die NO erwartete, da\u00df ihre \"Weltanschauung zum staatstragenden Gedanken im Deutsche Alternative (DA) gesamten deutschen Sprachraum\" wird, \"um so die Zukunft unseres Die 1989 in Bremen gegr\u00fcndete und Volkes zu sichern\". Gegen mehrere ma\u00dfgeblich von dem verstorbenen Funktion\u00e4re und Mitglieder der NO Neonazi Michael K\u00dcHNEN initiierte DA wurde wegen Verdachts der Bildung ging aus dem Landesverband Bremen einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df der FAP hervor, der aus diesem Anla\u00df SS 129 des Strafgesetzbuches ermittelt. aufgel\u00f6st wurde. Sie ist am 10. DezemDie Beteiligten stehen im Verdacht, ber 1992 vom Bundesinnenminister schwerste Straftaten mit fremdenauf der Grundlage des Vereinsgesetzes feindlichem Hintergrund begangen zu verboten worden. Mit ihrer aggressivhaben. k\u00e4mpferischen Einstellung ziele sie darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, Neonazistische hei\u00dft es in der Verbotsverf\u00fcgung. Das \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten Programm der DA enthielt nationalsozialistische und ausl\u00e4nderfeindliche Seit Anfang 1992 haben Neonazis aus Vorstellungen. Mit der Parole \"RassenNorddeutschland, vornehmlich aus mischung ist V\u00f6lkermord\" richtete sich Hamburg, eine \"Anti-Antifa\"-Kampadie DA gegen \"Fremdarbeiter, Asylangne gegen politische Gegner begonten und sonstige Ausl\u00e4nder\". In Flugnen. Dabei sollen alle erreichbaren bl\u00e4ttern verbreitete sie u.a. den Slogan Informationen insbesondere \u00fcber \"Ausl\u00e4nder sind keine Mitb\u00fcrger\". Sie Autonome und Antifa-Anh\u00e4nger warnte in ihrem Propagandamaterial gesammelt werden. Weiteres Ziel dievor einer \"\u00dcberfremdung der Deutser Initiative ist dar\u00fcber hinaus, durch schen\", diffamierte Asylanten pauschal eine organisations\u00fcbergreifende Akals \"Asylbetr\u00fcger\" und sprach von der tionsgemeinschaft die Grenzen und \"Auspl\u00fcnderung des deutschen Strukturen der einzelnen rechtsextreVolkes\". In Niedersachsen war die DA mistischen Gruppierungen aufzubrekaum aktiv. Ihre Agitation fand chen und zu \u00fcberwinden, um neonazihaupts\u00e4chlich in den neuen L\u00e4ndern stischen Themen in der \u00d6ffentlichkeit statt. mehr Geltung zu verschaffen. Geplant 41","ist ein informelles Netzwerk, das orgaroten Terror\" wird die Zielrichtung nisations\u00fcbergreifende, gemeinsame dieser Kampagne angegeben: \"KrimiAktionen gegen politisch Andersdennelle Subjekte\" (gemeint sind politikende m\u00f6glich macht. In einer im sche Gegner wie z.B. \"Rotfrontier\") September 1992 einer Bundestagsabaus der Anonymit\u00e4t der Masse herausgeordneten \u00fcbersandten Presse-mitteizuheben und durch \"gezielte Feinlung der Anti-Antifa hie\u00df es: \"Wir werdaufkl\u00e4rung\" linken Angriffen vorzuden es nicht mehr weiter hinnehmen, beugen und diese zu verhindern. da\u00df man uns materiell und physisch so tangiert wie bisher. \u00dcber gewaltbereite Autonome, b\u00fcrgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner \u00fcberhaupt werden wir k\u00fcnftig alle bekannten Daten speichern.\" In einer beigef\u00fcgten Erkl\u00e4rung \"Kampf dem Anti-Antifa-Bonn 5300 Bonn,den 6.0stermond 1993 Postfach 300 126 5300 Bonn 3 Buchholzer Kameradschaftsbund c/o Herrn .N. Liebe Kameraden, vielen Dank f\u00fcr Eure Zuschriften. Wir sind erstaunt,da\u00df uns auch \u00e4ltere Kameraden schreiben. Es ist doch gut zu wissen,da\u00df die Anti-Antifa-Arbeit auch bei \u00e4lteren Kreisen Zuspruch findet.Haben doch zumeist die j\u00fcngeren Kameraden Ihr Leid (meist physisch) mit den Linken und anderen Gegnern zu sp\u00fcren bekommen. Die Anti-Antifa-Arbeit ist haupts\u00e4chlich regional akut und durchf\u00fchrbar . Es gibt ja mittlerweile rund ein Dutzend Anti-Antifa-Gruppen in ganz Deutschland. Au\u00dferdem sollte noch jede nationale Gruppe ihre eigene Gegenstruktur aufbauen,d .h. jede Gruppe sollte einen der ihren bestimmen Anti-Antifa-Arbeit zu machen.Also erst einmal alle Gegner einer Stadt erfassen und speichern.Danach selektieren,und Gegenaktionen vorbereiten. Dies kann man innerhalb eines Jahres schaffen und ist dann auf eventuelle Aktionen der Linken oder anderen Gegnern vorbereitet und kann sofort zur\u00fcckschlagen. Nun dies zu uns.Ihr k\u00f6nnt ja unsere Tips beherzigen und so eine Idee weiter-tragen. Material haben wir noch nicht so viel,bzw. ist oft\"hei\u00df\" und wird direkt verte\u00fcilt. Somit verbleiben wir vorerst mit den besten Gr\u00fc\u00dfen, - Anti-Antifa-Bonn - 42","Wehrsport\u00fcbungen im Landkreis Soltau-Fallingbostel stattfinden. An beiden \u00dcbungen des KON Seit M\u00e4rz 1992 l\u00e4dt das Komitee f\u00fcr im Mai und Oktober 1992 nahmen freiwillige Reservistenarbeit Nord etwa je 50 Personen teil. (KON) mit Sitz in Hamburg zu Wehrsport\u00fcbungen ein, die haupts\u00e4chlich auf nieders\u00e4chsischem Gebiet NATIONALE LISTE POSTE: 60 19 24 2000 HH SO Tel. 730 20 6\" 43","Dar\u00fcber hinaus wurden auch Deutsche Volksunion (DVU) Wehrsport\u00fcbungen der Nationalen Liste Hamburg im September mit etwa Die Deutsche Volksunion (DVU) ist 40 Teilnehmern sowie der Interessenauch 1992 mit rd. 26.000 Mitgliedern gemeinschaft Wehrsport Mei\u00dfendorf die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Partei im und der Deutschen Alternative (DA) Rechtsextremismus. Der BundesvorsitBremen in der L\u00fcneburger Heide zende Dr. FREY spricht von 30.000 Mitbekannt. gliedern. Neben den \"Wahlerfolgen\" Die \u00dcbungen blieben seinerzeit von in Bremen, Bremerhaven und Schlesder \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbewig-Holstein waren der Aufbau in den merkt, erst durch Presseberichte wurneuen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr die Stabiliden sie sp\u00e4ter bekannt. sierung der Mitgliederzahlen der Partei entscheidend. Die \"Erfolge\" best\u00e4rkten den Bundesvorsitzenden in Wiking-Jugend e.V. (WJ) seiner Haltung, auf Wahlb\u00fcndnisse mit anderen Parteien zu verzichten. FordeDie bedeutendste rechtsextremistische rungen nach einer \"Einigung der deutJugendorganisation in der Bundesreschen Rechten\" lehnte er stets kategopublik Deutschland ist nach wie vor risch ab. Er bezeichnete eine die Wiking-Jugend mit rd. 400, in NieEinheitspartei als \"Totgeburt\". dersachsen etwa 25 Mitgliedern. Die Ob diese Position nach dem f\u00fcr die seit 1952 bestehende Organisation ist DVU entt\u00e4uschenden Wahlergebnis nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet, einer bei den hessischen Kommunalwahlen germanisierenden Nordland-Ideologie (Kandidatur nur in Frankfurt: 2,7 %) anh\u00e4ngend und in Gaue und Horste am 7. M\u00e4rz 1993 zu halten ist, gegliedert. Durch die Neugr\u00fcndung erscheint allerdings zweifelhaft. Die der Gaue Sachsen, Preu\u00dfen und Republikaner erhielten bei der Wahl Th\u00fcringen gelang der WJ ihre Ausbreilandesweit 8,3 % der Stimmen, die tung auch in den neuen Bundesl\u00e4nNPD 0,7 %. dern. Die WJ lehnt im \"Zeitalter multiDie \u00e4u\u00dferliche Geschlossenheit der kulturellen V\u00f6lkermordes\" DVU ist in Bewegung geraten. Aufentschieden jegliche Rassenmischung grund des selbstherrlichen F\u00fchrungsab (Wikinger 1/91). Einzig der germastils des Bundesvorsitzenden erkl\u00e4rten nisch-deutsche Sittenwert der zahlreiche Mitglieder - auch Funk\"Gebl\u00fctsreinheit\" gew\u00e4hre das kultution\u00e4re - ihren Austritt. relle \u00dcberleben der VolksgemeinIm November 1992 fand in M\u00fcnschaft. chen der Bundesparteitag der DVU Die Aktivit\u00e4ten der WJ in Niederstatt. Der Finanzbericht ergab Einnahsachsen beschr\u00e4nkten sich 1992 auf men von 3 Millionen DM, denen Ausdas seit Jahren stattfindende Pfingstlagaben von 11 Millionen gegen\u00fcbersteger in Hetendorf/LK Celle sowie die hen. Damit werden die permanenten j\u00e4hrlichen Sonnwendfeiern. finanziellen Defizite der Partei (zum Vergleich: Defizit 1990 ca. 11,5 Millionen DM), f\u00fcr die Dr. FREY immer wieder einsteht, best\u00e4tigt. Die Wochenzeitungen Deutsche Nationalzeitung (DNZ) und Deutsche Wochenzeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) ver\u00f6ffentlichten wiederholt Spendenauf44","rufe des DVU-Bundesvorsitzenden. Er die Partei abgegeben haben, in Nieselbst m\u00fcsse die DVU gegenw\u00e4rtig mit dersachsen auch Mitglieder des Ver13 Millionen DM finanzieren und eins DVU e.V. sowie von Aktionsgek\u00f6nne die Last der Aufwendungen bei meinschaften, wie \"Wahlschlachten\" nicht allein tragen. In der letzten Zeit mehren sich die - Aktion deutsches Radio und FernseAnzeichen, da\u00df Dr. FREY nicht mehr hen (ARF) bereit ist, den wachsenden Finanzbe- - Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) darf allein zu tragen. - Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Der DVU-Landesverband NiederKultur (DSVK) sachsen blieb 1992 bis auf den Partei- - Ehrenbund RUDEL (ER) tag des Landesverbandes im August in - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung Ramlingen bei Celle, an dem sich rund (U.A.) 150 Personen beteiligten, ohne nen- - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnenenswerte Eigeninitiative. stie (VOGA). Die DVU rechnet nach neueren Angaben in Niedersachsen rd. 2.400 mitgez\u00e4hlt werden. Personen zu ihren Mitgliedern. Es konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, in welchem Umfang neben solchen Personen, die eine ausdr\u00fcckliche Willenserkl\u00e4rung zum Eintritt in 45","Nach der Satzung des Vereins DVU e.V. vom 20. 12. 1988 gilt n\u00e4mlich die Beitrittserkl\u00e4rung zu einer dieser Aktionsgemeinschaften oder B\u00fcrgerinitiativen gleichzeitig als die Beitrittserkl\u00e4rung in den Verein DVU e.V. selbst (SS 4 Abs. 2). \u00dcber die Aufnahme als Vereinsmitglied entscheidet der VorNationaldemokratische Partei stand des Vereins, der den VorsitzenDeutschlands (NPD) den hierzu bevollm\u00e4chtigen kann (SS 4 Abs. 3). Weiter bestimmt aber die VerNach den Bem\u00fchungen, 1991 ihre einssatzung: \"Mitglieder \u00fcber 16 Jahre innerparteiliche Krise zu \u00fcberwinden, sollten zugleich Mitglieder der DEUTdie starken Mitgliederverluste aufzuSCHEN VOLKSUNION - Liste D (DVU)*) fangen und die \u00e4u\u00dferst kritische sein. Sie werden der DEUTSCHEN Finanzlage zu konsolidieren, ist die VOLKSUNION - Liste D (DVU) als NeuPartei 1992 erneut in eine Krise geramitglieder vorgeschlagen, sofern sie ten. die Mitgliedschaft in der DEUTSCHEN Innerparteiliche AuseinandersetzunVOLKSUNION - Liste D (DVU) nicht gen mit massiver Kritik am Parteivorausdr\u00fccklich ablehnen bzw. nicht sitzenden G\u00fcnter DECKERT, dem schon Mitglied der DEUTSCHEN Alleing\u00e4nge und parteisch\u00e4digendes VOLKSUNION - Liste D (DVU) sind.\" Verhalten vorgeworfen werden, die Die Parteisatzung der Deutschen unerwartete Niederlage bei der LandVolksunion enth\u00e4lt keinerlei Formertagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg 1992 fordernisse f\u00fcr eine Beitrittserkl\u00e4rung mit Erfolgen der DVU und der Republizur Partei oder einen Aufnahmeantrag kaner , die Niederlage bei den Komals Neumitglied. Sie bestimmt ledigmunalwahlen in Hessen am lich, da\u00df \u00fcber die Aufnahme eines Mit7. M\u00e4rz 1993 (0,7 % landesweit) und glieds der Bundesvorstand entscheidet die Finanzmisere f\u00fchrten zu starken (SS 3 Abs. 1 Satz 2 der Parteisatzung). Mitgliedereinbr\u00fcchen. So wurden Ende 1991 rund 7.000 Mitglieder regi*) Am 16. Februar 1991 wurde der Zusatz \"Liste striert. Zum Jahresende 1992 wurde D\" per Satzungs\u00e4nderung gestrichen. von dem Parteivorsitzenden der Mitgliederbestand mit 5.800 Personen angegeben. Die Tendenz ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. In Niedersachsen verf\u00fcgt die NPD nur noch \u00fcber etwa 620 Mitglieder. Die wahren I M J f t k f sitzen in Bonn Wir haben die politische L\u00f6sung EL f ^yf^ Nationaldemokraten E ^ M W ^ U GiJnnigfelderstr. 101a 44866Bochum * ** * 1K^^ V.l.S.d.R W. Henning Anschrift s.o. Druck: ElgenOruck 46","Die Finanzlage der NPD blieb kritisch, gen und ihr Auftreten in der \u00d6ffentauch wenn es ihr gelang, bei der R\u00fccklichkeit - der Partei zurechenbar - verzahlung der Wahlkampfkostenpaumitteln. schale in H\u00f6he von ca. 1,2 Millionen Der NPD-Bundesvorsitzende G\u00fcnter f\u00fcr den Bundeswahlkampf 1990 und DECKERT wurde am 13. November den Landtagswahlkampf in Baden1992 vom Landgericht Mannheim W\u00fcrttemberg 1992 eine f\u00fcr sie ertr\u00e4gwegen Volksverhetzung, Verunglimpliche Ratenzahlung einger\u00e4umt zu fung Verstorbener, Beleidigung und bekommen. \u00fcbler Nachrede zu einem Jahr FreiIm Mai 1992 wurde in Gorleben auf heitsstrafe auf Bew\u00e4hrung sowie zu der Sitzung des Bundeshauptausschuseiner Geldbu\u00dfe von 10.000,00 DM verses der NPD vom Partei vorstand der urteilt. Entwurf eines als \"NationaldemokratiDer Landesverband der NPD Niedersches Manifest\" bezeichnetes neues sachsen liegt nicht im Abw\u00e4rtstrend Parteiprogramm vorgestellt. des Bundesverbandes. Er blieb weitgeEbenso wie aus dem bislang g\u00fcltihend von organisatorischen und finangen Parteiprogramm ergibt sich auch ziellen Problemen verschont. Seine aus dem Wortlaut des Manifestes Finanzlage ist positiv, wenn auch leichkeine offenkundige verfassungsfeindlite Mitgliederverluste zu verzeichnen che Zielsetzung der NPD. Diese sind. erschlie\u00dft sich wie bisher aus dem Erscheinungsbild, das ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re durch ihre Verlautbarun47","Aufkleber f\u00fcr Deutschland Aufkleber ( M M Selbe tanf each ten) ; 200 Stack = 10 DM (Mindestabnahae) Orginalgr\u00f6Be: 8 am x 10 oa Lieferung nnr gegen Voranskasse! 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Die zum Teil desolaten organisavollst\u00e4ndig ausgebrannt. In einem am Tatort hinterlassenen Schreiben bekannte sich eine \"Anti-Deutsch-land-Liga\" zu dem Anschlag und forderte: \"Nieder torischen Verh\u00e4ltnisse f\u00fchrten zur mit der Bundesregierung - weg mit Deutschland - md den Ausl\u00e4ndern.\" Zusammenlegung einzelner LandesverAus: FAZ, 27.J2.1991 b\u00e4nde. Der nieders\u00e4chsische LandesWO BLEIBT DER PROTEST VOM verband hat rund 50 Mitglieder, von MEDIEN UND POLITIKERN? denen allerdings nur wenige aktiv JETZT HANDELN: sind. J KRIMINELLE AUSL\u00c4NDER AUSWEISEN! Weitgehend unbemerkt von der _] D E N ASYLANTENZUSTROM STOPPEN! \u00d6ffentlichkeit agitierte der Deutsche_J SCHLUSS MIT DER INL\u00c4NDERFEINDLICHKEIT VON POLITIKERN, MEDIEN UND Arbeitnehmer-Verband (DAV), der seit AUSL\u00c4NDERN! 1952 unter wechselnden Bezeichnungen besteht. Ihm geh\u00f6ren 6.000DEUTSCHE LIGA FOB VOLK um HEIMAT 8.000 Mitglieder an. Die wesentlichen F\u00fchrungspositionen sind von NPD-Mitgliedern besetzt, deren Einflu\u00df in den letzten Jahren erheblich zugenommen Neben dem Landesverband Niederhat. Bei der Generalversammlung des sachsen, der am 4. Juli 1992 gegr\u00fcndet DAV im November 1992 in Nordrheinwurde, bestehen Landesverb\u00e4nde in Westfalen wurden in den 21-k\u00f6pfigen Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, HamHauptvorstand sieben NPD-Mitglieder burg, Nordrhein-Westfalen und Schlesgew\u00e4hlt, darunter drei aus Niedersachwig-Holstein. sen. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) RECHTE Die Deutsche Liga versteht sich als VEREINIGT \"Sammelbewegung nationaler Patrioten\". Sie bietet sich als Auffangbecken entt\u00e4uschter Mitglieder vor allem aus EUCH ! den Reihen der traditionellen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen an, bislang jedoch ohne erw\u00e4hnenswerten Erfolg. Bei ihrer ersten Wahlteilnahme anl\u00e4\u00dflich der Landtagswahl in BadenW\u00fcrttemberg am 5. April erzielte die Aus LIEBE ZUR HEIMAT Deutsche Liga mit lediglich 0,5 % der Stimmen ein f\u00fcr sie entt\u00e4uschendes DEUTSCHE LIGA Info: Postfach 3705, 7730 Villingen-Schwenningen Ergebnis. Fax 0 77 20 - 3 74 97 V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Sutterer, Zirkelstr. 1a. 7640 Kenl-Kork","In den neuen L\u00e4ndern ist die Partei der \"Germania\"-Rundbrief Z\u00dcNDELs, bisher \u00fcber die Gr\u00fcndung von organidie Zeitschrift \"Halt\" des \u00d6sterreichers satorischen St\u00fctzpunkten nicht hinausGerd HONSIK und der \"Sieg\" seines gekommen. Landsmannes Walter OCHENSBERGER. Die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Deutschen Liga sind \u00fcberwiegend ehemalige Funktion\u00e4re der NPD und der RepuEinflu\u00df des ausl\u00e4ndischen blikaner. Der Partei geh\u00f6ren etwa 800 Rechtsextremismus Mitglieder an. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Revisionismus-Kampagne Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die sogenannten Revisionisten, die insDer Hauptproduzent des neonazistibesondere die Massenvernichtungen schen Propagandamaterials, das aus von Juden durch das NS-Regime in dem Ausland nach Deutschland eingeGaskammern leugnen, setzten ihre f\u00fchrt wird, ist der amerikanische 1988 im Inund Ausland begonnene Staatsb\u00fcrger Gary Rex LAUCK. Als m Agitationskampagne verst\u00e4rkt fort. Adresse gibt er ein Postfach in Lincoln Auch Rechtsextremisten aus Niedersachsen beteiligten sich. Ausgel\u00f6st wurde die Kampagne durch einen Strafproze\u00df, der 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto gegen den in Kanada lebenden deutschen Rechtsextremisten Ernst Z\u00dcNDEL anh\u00e4ngig war und der am 27. August 1992 mit einem Freispruch endete. Z\u00dcNDEL vertritt die These, da\u00df es einen Holocaust niemals gegeben habe. Z\u00dcNDEL versendet von Toronto und der britische Revisionist David IRVING von London aus den sogenannten \"Leuchter-Report\", ein \"technisches KAMPF \" I Gutachten\" des Amerikaners Fred A. LEUCHTER, das \"beweisen\" soll, da\u00df in JWHIMITEIHI Auschwitz und anderen KonzentratiKPD SPD COB onslagern aufgrund der damaligen technischen Gegebenheiten keine C$1 FDP Juden in Gaskammern get\u00f6tet werden RSMP-M konnten. toi 6414, LiKfhrlff 68598 ISA Regelm\u00e4\u00dfig erscheinende revisionistische Schriften in deutscher Sprache, die aus dem Ausland nach Deutschland eingef\u00fchrt werden, waren 1992 wie in den Vorjahren \"Die Bauernschaft\" des in D\u00e4nemark lebenden Deutschen Thies CHRISTOPHERSEN, der \"Eidgenoss\" des Schweizers Dr. Max WAHL, 50","Ku-Klux-Klan (KKK) Zum KKK geh\u00f6ren in den USA etwa 20 zumeist regionale Gruppen. Sie verstehen sich als rassistische Bewegung und sind stark antisemitisch ausgerichtet. Ihr Ziel ist ein \"freies, wei\u00dfes, gesundes Amerika\", das sie auch mit Gewalttaten gegen Farbige durchsetzen wollen. In Deutschland kam es erstmals 1980 zu KKK-Aktivit\u00e4ten durch einen amerikanischen Soldaten. An den seit 1991 erneut zu beobachtenden Aktivit\u00e4ten sind \u00fcberwiegend Skinheads beteiligt. Anstelle der in den USA verwendeten Kapuzengew\u00e4nder werden von ihnen T-Shirts mit KKK-Emblemen vertrieben und benutzt. Am 26. Mai 1992 wurden bei der Durchsuchung von 21 Objekten in NordrheinWestfalen, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin und Niedersachsen KKK-Unterlagen beschlagnahmt. In ebenfalls sichergestellten Rundbriefen wird zum Abtauchen in den Untergrund aufgerufen und die Vorbereitung bewaffneter Auseinandersetzungen propagiert. in Nebraska an. Er f\u00fchrt gro\u00dfe Mengen neonazistischen Propagandamaterials nach Deutschland aus, das auch in Niedersachsen von deutschen Gesinnungsgenossen bei Klebeund Verteileraktionen verbreitet wird. Dabei macht sich LAUCK zu Nutzen, da\u00df das Herstellen und Verbreiten von derartigem NS-Propagandamaterial in den USA nicht strafbar ist. Neben dem deutschsprachigen \"NSKampfruf\" l\u00e4\u00dft LAUCK schon seit einiger Zeit \u00e4hnliche Bl\u00e4tter in englischer, schwedischer und ungarischer Sprache drucken und bringt au\u00dferdem unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende kleinere NSNachrichtenbl\u00e4tter in diversen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in der Landessprache heraus. LAUCKs NSDAP-AO scheint sich weiterhin zu einer weltweit t\u00e4tigen NSPropagandazentrale zu entwickeln. 51","F\u00fcr Autonome und sonstige sozialrevolution\u00e4re Gruppierungen der Neuen Linken entwickelte sich der \"antifaschistische Kampf\" in den letzten Monaten des Jahres 1992 zum herausragenden Thema. Die Auseinandersetzungen wurden mit zunehmender Brutalit\u00e4t gef\u00fchrt. Die militanten Linksextremismus Autonomen sind f\u00fcr fast 90 % der linksextremistischen Gewalttaten des Jahres 1992 verantwortlich. Ein Ende \u00dcberblick des \"Hochschaukeins\" der Gewalttaten politischer Extremisten von links Die Bedrohung durch linksextremistiund rechts ist nicht zu erwarten, solansche Terroristen ist nach wie vor ernst ge die Welle fremdenfeindlicher zu nehmen, wie sich am Anschlag auf Straftaten andauert. die Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt Die revolution\u00e4r-marxistischen (Hessen) am 27. M\u00e4rz 1993 gezeigt Organisationen beginnen wiederhat. Hoffnungen in der Szene auf eine allerdings auf niedrigem Niveau - Fu\u00df g\u00fcnstige Entwicklung nach Bekanntzu fassen. Sie haben ihr Mitgliederpowerden der sog. Kinkel-Initiative sind tential gehalten. In etwa 30 Organisaweitgehend geschwunden. Der RAFtionen sind wie 1991 rd. 22.000 PersoKommandobereich hatte 1992 nur von nen eingebunden. Davon entfallen einem Aussetzen der bewaffneten ca. 7.000 auf die DKP, die \u00fcbrigen auf Aktionen gesprochen; er wird diese Gruppen der fr\u00fcheren Neuen Linken. aus seiner Sicht nicht dauerhaft einIn ihrer Agitation prangern sie Arbeitsstellen k\u00f6nnen, wenn sich an der losigkeit, hohe Kriminalit\u00e4tsraten und Situation seiner inhaftierten Genossen insbesondere die rechtsextremistischen nichts \u00e4ndert und RAF-Umfeld sowie Aktionen als zwangsl\u00e4ufige Folge ausl\u00e4ndische Guerilla-Organisationen eines kapitalistischen Gesellschaftssyauf Fortsetzung des bewaffneten revostems an. lution\u00e4ren Kampfes dr\u00e4ngen. Die internen Richtungsstreitigkeiten und damit einhergehende SpaltungsRote Armee Fraktion (RAF) prozesse innerhalb der Revolution\u00e4ren Zellen halten weiter an. Die Frage, ob Die RAF hat sich im M\u00e4rz 1993 nach k\u00fcnftig eine st\u00e4rkere politische Diskuseiner Zeit intensiver, \u00f6ffentlicher Dission gesucht wird oder weiterhin kussion \u00fcber neue Politikinhalte und bewaffnete Aktionen durchgef\u00fchrt ver\u00e4nderte politische Strategien mit werden, ist noch nicht entschieden. dem Anschlag auf die JVA Weiterstadt Kontinuierlichen Zulauf haben die in die Reihe ihrer terroristischen gewaltbereiten und gewaltt\u00e4tigen Gewalttaten zur\u00fcckgemeldet. Bei dem linksextremistischen Gruppierungen, Anschlag war Sachschaden in Millioinsbesondere die autonomen anarchinenh\u00f6he entstanden. stischen Zusammenschl\u00fcsse. Diesen In einer Erkl\u00e4rung zu dem Anschlag geh\u00f6ren bundesweit inzwischen bekr\u00e4ftigte die RAF-Kommandoebene, rd. 5.000 Personen an, davon mehr als da\u00df sie an der im Fr\u00fchjahr 1992 ver3.500 in den alten Bundesl\u00e4ndern und k\u00fcndeten Z\u00e4sur in ihrer Geschichte Berlin. festhalte (vgl niedeis. Verfassungs52","FREIHEIT F\u00dcR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN ! F\u00dcR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNASTE ! DER WEG ZUR BEFREIUNG F\u00dcHRT \u00dcBER DEN SOZIALEN ANEIGNUNGSPROZESS, DER TEIL WIRD IN EINEM NEUEN INTERNATIONALEN KAMPF F\u00dcR DIE UMW\u00c4LZUNG RASSISMUS VON STAAT UNO NAZIS BEK\u00c4MPFEN RASSISTISCHES BEWUSSTSEIN IN DER GESELLSCHAFT IM KAMPF F\u00dcR DAS SOZIALE UNTER DEN MENSCHEN AUFHEBEN - AUCH DAF\u00dcR BRAUCHEN WIR EINE BASISBEWEGUNG VON UNTEN, DIE VON SOLIDARIT\u00c4T UND GERECHTIGKEIT, VOM KAMPF GEGEN SOZIALE K\u00c4LTE, PERSPEKTIVLOSIGKEIT UND ARMUT BESTIMMT IST. WIR GR\u00dcSSEN ALLE, DIE IN DEN KNASTEN F\u00dcR IHRE MENSCHENW\u00dcRDE K\u00c4MPFEN - IN PREUNGESHEIM, SANTA FU, PL\u00d6TZENSEE, RHEINBACK, STAMMHEIM,. STRAUBING . . . SOLIDARIT\u00c4T MIT DEN INTERNATIONALEN GEFANGENENK\u00c4MPFEN ! KOMMANDO KATHARINA HAMMERSCHMIDT schutzbericht f\u00fcr das Jahr 1991); auch die Drohung mit einer m\u00f6glichen weiterhin habe die Entwicklung neuer R\u00fcckkehr der Eskalation politischen Vorstellungen f\u00fcr revolution\u00e4re Politik Druck zu halten. Mit der jetzigen und der Aufbau einer \"sozialen Aktion habe die RAF diesen Druck neu gegenmacht von unten\" f\u00fcr sie Priogesetzt und die Drohung aktualisiert. rit\u00e4t. Die Kommandoebene bezichtigte Au\u00dferdem wird versichert, die RAF den Staat, er habe, trotz der R\u00fccknahhabe kein Interesse daran, das Leben me der Eskalation durch die RAF, die von \"Wachleuten und untersten JustizVerfolgung fortschrittlicher Menschen typen\" zu verletzen. und politischer Gegner des Systems Im Unterschied zu ihrer Erkl\u00e4rung versch\u00e4rft - u.a. durch Kriminalisievom April 1992 \u00fcber die Aussetzung rung antifaschistischer Aktivit\u00e4ten, gezielter T\u00f6tungsaktionen, die sich in durch rassistische Ausl\u00e4nderund Asylerster Linie an den Staat richtete, gesetze, Sozialabbau, steigende Wohwandte sich das neue Papier vor allem nungsnot, Aufbau Deutschlands als an die radikale Linke und das terroriMilit\u00e4rmacht. stische Unterst\u00fctzerspektrum. Das Ihren Anschlag auf die JustizvollPapier erl\u00e4utert ausf\u00fchrlich Sinn und zugsanstalt Weiterstadt bezeichnete Zweck des j\u00fcngsten Anschlages aus die RAF als Aktion, mit der sie zum politischen Druck gegen den Staat beitragen, die harte Haltung gegen die gefangenen Genossen aufbrechen und den Staat insoweit zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollte. 1992 sei versucht worden, \u00fcber 53","Sicht der RAF. Mit ihrer Kritik an dem Wenn der Staat diesen Proze\u00df Verlauf der bisherigen Diskussionen jedoch \"niedermachen\" wolle, sei es und der Entscheidung f\u00fcr einen neuen \"eine Frage an alle, wie wir unsere Anschlag zu diesem Zeitpunkt beanVorstellungen dagegen durchk\u00e4mpspruchte die RAF erneut die F\u00fchrungsfen\". Die RAF werde sich \"nicht aus rolle im gewaltbereiten linksextremider Verantwortung ziehen\". stischen Lager. Sie bem\u00fchte sich Der hohe Stellenwert des bewaffnejedoch in Diktion und Argumentation ten Kampfes tritt in den Erkl\u00e4rungen um Basisn\u00e4he und breite Vermittelbarder RAF 1992 in den Hintergrund. Vorkeit. rang hat jetzt die Suche nach einer Bemerkenswert ist, da\u00df die Kompolitischen Neuorientierung im Rahmandoebene jetzt wieder meint, mit men einer \"radikalen Linken\". Die Gewalt politischen Druck erzeugen zu neue Generation der RAF, die seit 1984 k\u00f6nnen. Sie geht offensichtlich wieder zu der Vereinigung gesto\u00dfen ist, hat davon aus, da\u00df nur mit Anschl\u00e4gen den fr\u00fcheren Avantgardeanspruch revolution\u00e4re Kraft entwickelt und ihres bewaffneten Kampfes als falsch auch die Neubestimmung revolution\u00e4erkannt und gibt dies auch zu. Sie verrer Politik auf diesem Wege voransteht sich jetzt als \"Waffe der sozialen kommen kann. Bewegung\" innerhalb eines politiDer Ansatz aus ihrer April-Erkl\u00e4rung schen Umw\u00e4lzungsprozesses. 1992, sie wolle durch R\u00fccknahme der Im Herbst 1992 vertrat einer der in Eskalation \"Raum aufmachen f\u00fcr poliCelle einsitzenden Terroristen \u00f6ffenttische L\u00f6sungen\", wird offenbar nicht lich die Meinung, der Staat verfolge weiter verfolgt. Mit Anschl\u00e4gen wie immer noch die Absicht, die RAF-H\u00e4ftdem auf die JVA Weiterstadt ist auch linge als Gruppe politisch zu zerst\u00f6ren. k\u00fcnftig zu rechnen, auch zur EntwickDieses werde jedoch niemandem lung der angestrebten \"sozialen gelingen. Die Entscheidung f\u00fcr die Gegenmacht von unten\". Bei einer aus \"Entwicklung eines politischen Prozesder Sicht der RAF weiteren Verh\u00e4rtung ses auf neuer Grundlage\" sei kollektiv in ihren zentralen Aktionsfeldern, insgetroffen worden und habe Priorit\u00e4t. besondere in der \"Gefangenenfrage\", Bemerkenswert an der Erkl\u00e4rung, die ist auch eine Steigerung gewaltt\u00e4tiger auch namens anderer Terroristen, die Aktionen bis hin zu Mordtaten zu in Celle, L\u00fcbeck und Bochum einsitzen, bef\u00fcrchten. erfolgte, ist der Satz: \"Keiner von uns In Erkl\u00e4rungen vom April und Juni wird nach seiner Freilassung zum 1992 hatte die RAF bekr\u00e4ftigt, da\u00df bewaffneten Kampf zur\u00fcckkehren!\". \"eine ganze lange Phase unserer Kritik an der \"Kapitulation\" des Geschichte abgeschlossen\" sei. Jetzt sei Kommandobereiches der RAF und ein \"Aufbau-Proze\u00df\" erforderlich, um eines Teiles der Gefangenen aus RAF eine \"gesellschaftliche Gegenmacht und Widerstand \u00e4u\u00dferte in der von unten\" herzustellen. Dazu m\u00fcsse November-Ausgabe der linksextremiauch die Freiheit der \"Gefangenen aus stischen Zeitschrift \"RAZZ-Zeitung f\u00fcr RAF und Widerstand\" in einem absehein radikales Hannover\" eine Gruppiebaren Zeitraum im Rahmen einer polirung von RAF-Unterst\u00fctzern und Autotischen L\u00f6sung durchgesetzt werden. nomen aus Hannover. In dem Artikel hei\u00dft es u.a.: \"In ihrem Kern bedeutet diese Kampagne nichts anderes, als da\u00df die Gefangenen f\u00fcr sich eine politische L\u00f6sung durch Verhandlungen 54","scheidung, gegen Faschisten loszuziehen, gehe man auch das Risiko ein, \"da\u00df einer dabei umkommen kann\". In der Szene werde h\u00e4ufig argumentiert, mit dem Staat anstreben. Unter diesen da\u00df sich der \"Tod eines politischen konkreten Bedingungen spielen wir als Gegners\" nicht breit vermitteln lasse. politische Bewegung - die Gruppe aus Wer so rede, vergesse jedoch, wieviel Hannover - keine Rolle\". Ha\u00df beispielsweise Ausl\u00e4nder auf Faschisten h\u00e4tten: \"So war auch eine verbreitete Reaktion auf den Tod von Revolution\u00e4re Zellen (RZ) KAINDL*) (Ex-Republikaner, sp\u00e4ter Gr\u00fcnder der faschistischen Liga f\u00fcr Volk Der seit 1990 gef\u00fchrte Richtungsstreit und Heimat): 'Ganz in Ordnung, wenn in den Revolution\u00e4ren Zellen setzte sich es auch mal einen von denen erwischt'. auch 1992 fort. In dem bundesweit Und auch den Herren ROHWEDDER bekannten Szeneblatt INTERIM (Berlin) und HERRHAUSEN wird nicht die wandten sich in der September-Ausgagesamte Bev\u00f6lkerung der BRD nachgebe Autorinnen gegen die \"Resignation\" trauert haben.\" verschiedener \"revolution\u00e4rer Zellen\" Am 3. Dezember 1992 wurde in Duisund skizzierten ihr Verh\u00e4ltnis zur burg ein 36j\u00e4hriger Mann wegen Gewalt. Die Praxis und der SozialrevoluUnterst\u00fctzung bzw. Mitgliedschaft in tion\u00e4re Ansatz der RZ h\u00e4tten gro\u00dfen den RZ festgenommen. Bei ihm wurden Einflu\u00df auf Diskussionen und SelbstverSchu\u00dfwaffen, Handgranaten, Anleitunst\u00e4ndnis der Autonomen gehabt. Nicht gen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen sowie in die Illegalit\u00e4t gehen zu m\u00fcssen, gef\u00e4lschte Blanko-Ausweis-Dokumente trotzdem aber erfolgreich \"illegal\" aufgefunden. Untersuchungen ergahandeln zu k\u00f6nnen, habe sich sowohl ben, da\u00df der ebenfalls bei ihm aufgein der Praxis der RZ als auch der Autofundene Sprengstoff 1987 aus einem nomen bew\u00e4hrt. Trotz massenhaft Steinbruch in Nordrhein-Westfalen durchgef\u00fchrter Aktionen habe es nur gestohlen worden war und identisch ist relativ wenige Festnahmen gegeben. mit dem Sprengmaterial, das bei den Nur mit diesem Konzept sei es m\u00f6glich, von RZ durchgef\u00fchrten bzw. versuchten militantes Handeln zu \"vermassen\". Sprengstoffanschl\u00e4gen auf das biotechOffensiv bekannten sich die Autorinnische Institut der TU Braunschweig nen zur Gewalt: Militante Aktionen (2. M\u00e4rz 1988), gegen die Staatskanzlei umfa\u00dften eine gro\u00dfe Palette der der Landesregierung NRW in D\u00fcsseldorf Gegenwehr-vom Plakate-Kleben bis (8. Januar 1991) und auf die Siegess\u00e4ule zu Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen Einin Berlin (15. Januar 1991) verwendet richtungen der \"Schweine\", Kniesch\u00fcswurde. Eine der Schu\u00dfwaffen stammte sen gegen Faschistenkader oder politiaus einem Einbruchdiebstahl in ein hanschem Mord. Auf den Einwand, bei noversches Waffengesch\u00e4ft am \"Bestrafungsaktionen\" m\u00fcsse absolut 5. April 1983. ausgeschlossen sein, da\u00df die angegrifIn Niedersachsen waren 1992 die fene Person get\u00f6tet werde, entgegneRevolution\u00e4ren Zellen nicht aktiv. ten sie: \"Was hei\u00dft hier 'absolut', und wie wollt Ihr das gew\u00e4hrleisten, z.B. *) Gerhard KAINDL, Funktion\u00e4r der rechtsextrewenn Ihr loszieht, um Faschos anzugreimistischen \"Deutschen Liga\", war am 4. April 1992 in Berlin bei einem offenbar polifen, ausger\u00fcstet mit Kn\u00fcppeln, evtl. tisch motivierten \u00dcberfall t\u00f6dlich verletzt worKeulen und Eisenrohren?\" Mit der Entden. 55","Gewaltbereite Autonome Die Zahl der militanten Autonomen, auf deren Konto etwa 90 % der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 1992 gehen, d\u00fcrfte bundesweit bei etwa 5.000 liegen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Bundesgebiet 1992 4. Quartal 1** r, '- * Q u1992 Quartal arta ' 1 \"2 4. Quartal 1992 3. Quartal 1992 2. Quartal 1991 Quartal 1991 Quartal 1991 1991 Autonome lehnen formelle Organisaund Buchl\u00e4den. Wichtig f\u00fcr die Komtionen mit hierarchischen Strukturen munikation und Mobilisierung sind ab. Sie schlie\u00dfen sich in lockeren - oft auch ein bundesweites Infotelefon personell wechselnden - Kleingruppen (Delmenhorst) und eine Vielzahl - z.T. zusammen: Gangs, Banden und Clikonspirativ verbreiteter - Szenebl\u00e4tter. quen seien eine M\u00f6glichkeit, sich ohne Zu den bedeutenderen geh\u00f6ren: \"radiKontrolle zu organisieren; erst kal\" und \"CLASH\" (Deckadressen im dadurch entstehe die F\u00e4higkeit zum Ausland), \"INTERIM\" (Berlin), \"Ausoffensiven Vorgehen (Antifabruch\" (Freiburg), \"SWING - A u t o n o - Jugendinfo, Nr. 37). Die Verbindung mes Rhein-Main-Info\", \"S\u00fcdwind\" innerhalb der Zusammenschl\u00fcsse - (Region mittlerer Neckar), \"Land beruhend auf einem \u00fcbereinstimmenunter\" (Norddeutschland), \"OHM\" den \"feeling\" - erfolgt gew\u00f6hnlich (Hamburg), \"RAZZ\" (Hannover), \u00fcber \"erk\u00e4mpfte Freir\u00e4ume\", z.B. \"UNFASSBA\" (M\u00fcnster), \"Ruhrgebietsbesetzte H\u00e4user, WohngemeinschafInfo\" und \"AGITARE BENE\" (K\u00f6ln). ten, Jugendzentren, Kneipen, Info56","Statistisch betrachtet geh\u00f6rt der Den Rahmen f\u00fcr seine \"Utopie\" \"Autonome\" zur Gruppe der 18bis beschrieb ein anderer Autonomer: 28-j\u00e4hrigen, er ist Sch\u00fcler, Auszubildender, Student - oftmals in Ausbil\"eine gro\u00dfe WC (Wohngemeindung oder Studium gescheitert -, schaft) mit vielen Leuten, gro\u00dfe jobbt gelegentlich oder ist arbeitslos. helle R\u00e4ume, viel Gr\u00fcn drumrum, in Viele beziehen Sozialhilfe. Auf den der Metropole, keine Maloche und Einwand, er lebe \"auf Kosten anderer Miete und viele von solchen WGs\" Leute\", entgegnete ein Autonomer: (\"INTERIM\" vom 17. 10. 1991). \"Ich bin nicht faul, es geht um das Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitPrinzip. (...) Es ist nicht mein Ding, liches ideologisches Konzept. Sie folmich kaputtzumalochen f\u00fcr so ein gen anarchistischen und anarcho-komKapitalistenarschloch. (...) Ich kann munistischen Vorstellungen. Einig sind da ideologisch nicht dahinterstehen. sie sich in ihrem Ha\u00df auf Staat und Ich will mich nicht ausbeuten lassen, Gesellschaft und in der Bereitschaft, ich will nicht von einem Chef unterGewalt anzuwenden: dr\u00fcckt werden oder mir vom Staat etwas sagen lassen. (...) Klar, wenn andere Leute wirklich produktive Arbeit machen, und ich lebe davon, ohne selbst etwas zu leisten, dann ist das nat\u00fcrlich ziemlich Schei\u00dfe. Ich habe da auch Probleme mit\" (\"Junge Welt\" vom 7. 1. 1992).","\" Gewalt geht vom Staat aus, der ein nungswesen in Berlin, Hanno Klein, einziger Gewaltapparat ist Egal ob richtig gewesen es direkte Gewalt ist durch Bullen oder Milit\u00e4r..., Gewalt durch die \"seinen Tod ins Verh\u00e4ltnis zu setzen \u00c4mter, durch die Schule, durch den zu dem, was er mit seiner Politik Arbeitsplatz, den Chef, durch die anrichtet\" (\"INTERIM\" vom 24. 9. Familie. Gewalt ist in diesem Staat 1992). erst mal da. Zum andern brauchst du sie, um dich dagegen zu wehren, Schwerpunkte autonomer Bestrebunum etwas \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. gen in Niedersachsen sind die R\u00e4ume Gewalt ist das einzige Mittel, mit S\u00fcdniedersachsen, Hannover, Braundem du etwas erreichen kannst\" .schweig und Oldenburg. (Interview mit einem Berliner Autonomen, in: \"Junge Welt\" vom 7. 1. 1992). Die \"actions\" der Autonomen bewegen sich auf drei Ebenen: \"Die erste Ebene bezieht sich darauf, mit vielen anderen auf Demos zu gehen, politische Kampagnen zu organisieren, d.h. v\u00f6llig legal politische Arbeit zu machen. Als zweite Ebene verstehe ich, mit vielen anderen nachts loszuziehen, Schl\u00f6sser zukleben, halt eine Art Massenmilitanz. Und ein dritter Teil... sind dann die klandestinen militanten Aktionen, wie Brands\u00e4tze deponieren etc.\" (\"radikal\", Nr. 144/Oktober 1991). Ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, so erkl\u00e4rten Autonome, werde es erst geben, wenn die Macht des \"imperialistischen Systems\" durch \"Widerstand von unten\" gebrochen sei. Dabei m\u00fc\u00dften politische Bewegungen, militante Aktionen sowie Angriffe auf Eigentum und sogar auf Leben der Repr\u00e4sentanten dieses Systems zusammenwirken. Wichtig sei es, \u00f6ffentlich klarzustellen, \"um wessen Leben es geht\". In dieser Beziehung sei auch die Selbstbezichtigung zum Briefbombenattentat vom 12. Juni 1991 auf den Referatsleiter beim Senator f\u00fcr Bauund Woh58","Die politisch aktivste Gruppe ist die Autonome Antifa (M). Eigenen Angaben zufolge ist sie zum ersten Mal im Oktober 1990 bei einer \"Nie-wieder Deutschland-Demo\" aufgetreten. Das \" M \" steht f\u00fcr \"Mittwochs-Plenum\" (vermutlich, weil sich die Gruppierung regelm\u00e4\u00dfig mittwochs trifft). Die Gruppierung begreift sich als \"legaler Zusammenhang\" und organisiert Demonstrationen und Aktionen. Zur Frage der Gewalt als Mittel zur Dort sind in den letzten Jahren Durchsetzung politischer Ziele vertritt mehrere Brandanschl\u00e4ge und Sachbedie AA (M) die Auffassung, da\u00df sch\u00e4digungen mit z.T. erheblichen Gewalt als direkte Aktion ein notwenSch\u00e4den an \u00f6ffentlichen Einrichtungen diges Mittel sei, weil sie den politi(Institute der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen, schen Proze\u00df vorantreibe und auch Geb\u00e4ude und Einrichtungen der Polipolitisch auf den Gegner wirke. Man zei), gegen Privatfirmen, gegen Park\u00f6nne sich z.B. mit Faschisten nicht teib\u00fcros (CDU, SPD und F.D.P.), gegen argumentativ auseinandersetzen, da Veranstaltungen, Wohnungen von die Argumente nur bis zu einem Rechtsextremisten sowie gegen Einzelbestimmten Punkt reichten. Es m\u00fc\u00dften personen (Journalisten, G\u00f6ttinger zwar nicht irgendwelche Mitl\u00e4ufer Oberstadtdirektor, ein Polizeibeamter) angegriffen werden, sondern die ver\u00fcbt worden. In SelbstbezichtigungsAnf\u00fchrer und die Zentren, um sie schreiben an Zeitungsredaktionen und dadurch zu demoralisieren, ihren Aufin Szene-Zeitschriften bekannten sich bau zu stoppen oder zu verz\u00f6gern. Autonome unter Bezeichnungen wie Wenn bei gewaltsamen Aktionen auch \"Autonome Scheibenditscherinnen\", Polizisten oder Kaufh\u00e4user getroffen \"Autonome gegen Sanierung\", \"Komw\u00fcrden, sei dies in Kauf zu nehmen, mando Jose Espana Vives\", \"Autonoda es sich dabei um Reaktionen auf me Antifaschisten\", \"Autonomes Komden Polizeistaat handele. mando POM-POM\", \"Kommando b\u00f6se Hauptbet\u00e4tigungsfelder der AutoFriedhofsgeister\" u.a. zu diesen nomen waren 1992 der Antifaschismus Straftaten. und damit zusammenh\u00e4ngend die Eine Formierung der Autonomen im Asylproblematik. An einer Vielzahl von Raum G\u00f6ttingen ist seit Herbst 1990 Demonstrationen, Kundgebungen u.a. erkennbar. Es sind hier u.a. Autonozu diesen Themen beteiligten sich men-Gruppierungen bzw. GruppierunAutonome zum Teil gewaltt\u00e4tig. Mit gen, in denen Autonome mitwirken, K\u00f6rperverletzungen, Brandanschl\u00e4gen unter folgenden Bezeichnungen oder Sachbesch\u00e4digungen wurde z.B. bekanntgeworden: in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg und Northeim gegen - Autonome Antifa (M) (AA(M)) Angeh\u00f6rige, Einrichtungen und Veran- - Einige aus dem autonomen H\u00e4userstaltungen der rechtsextremistischen plenum Szene vorgegangen. - Autonome - einige! - G\u00f6ttingen (AeG) - Autonomen Plenum im JUZI. 59","faschistische Theorie und Praxis m\u00fc\u00dften Hand in Hand gehen. Es komme darauf an, sich in allen Arten des militanten Kampfes auszubilden. Ziel sei, die faschistische Infrastruktur auszu- \" spionieren und zu zerschlagen (\"RuhrAktionsfeld \"Antifaschismus\" gebiets-lnfo\", Nr. 14, Juli 1992). Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld \"Antifaschismus\" zuzuordnen. Die zunehmenden Ausschreitungen gegen Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nder in Deutschland und die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen haben den autonomen - d.h. militanten - Antifaschisten weiteren Auftrieb gegeben. Autonome sehen im Antifaschismus eine M\u00f6glichkeit, ihre Strukturen zu festigen und ihren subversiven Zielen n\u00e4herzukommen. So schrieben Autonome aus G\u00f6ttingen in einem \"Diskussionspapier zur autonomen Organisierung\" (August 1991), das u.a. an inhaftierte Terroristen verschickt wurde: Die St\u00e4rke des autonomen Antifaschismus liege in dessen gro\u00dfer Mobilisierungsf\u00e4higkeit. \u00dcber die \"antifaschistische Selbsthilfe\" werde Die Ans\u00e4tze zur Organisierung militante Praxis in den eigenen Reihen innerhalb der militanten Antifa-Szene verankert und von anderen Menschen sind inzwischen vorangekommen. als legitim akzeptiert. AuseinandersetEnde Juli 1992 wurde in Wuppertal zungen mit Nazis f\u00fchrten zwangsl\u00e4ueine bundesweite \"Antifaschistische fig zur Auseinandersetzung mit der Aktion/Organisation\" ins Leben geruStaatsmacht, den \"Bullen\"; damit fen. Die formelle Gr\u00fcndung war f\u00fcr erreiche der Kampf neue Dimensiodas Fr\u00fchjahr 1993 vorgesehen. Die nen. Autonomer Antifaschismus sei Initiatoren erwarten davon eine der beste Hebel, \"antiimperialistische \"Zunahme revolution\u00e4rer antifaschistiPolitik\" zu vermitteln. scher Gewalt\". An den Vorbereitungen \u00c4hnlich argumentierten Autonome f\u00fcr die \"Organisation\" waren - soweit aus Bochum: Antifa sei keine Einbekannt - Personen aus Berlin, Bonn, Punkt-Bewegung; Kampf gegen ImpeBraunschweig, B\u00fcnde, Gifhorn, G\u00f6ttinrialismus, Patriarchat, Kapitalismus, gen, Guben, Halle, K\u00f6ln, Mainz/Wiesalles geh\u00f6re in die Antifa. Sie sei die baden, M\u00fcnster, Passau und WupperBewegung mit der gr\u00f6\u00dften Anzietal beteiligt. hungskraft und M\u00f6glichkeit der PolitiMilitante Autonome verbr\u00e4men sierung f\u00fcr junge Leute sowie mit der Angriffe auf Rechtsextremisten oder gr\u00f6\u00dften \"Militanzbereitschaft\". Antivermeintliche Rechtsextremisten als 60","\"antifaschistische Selbsthilfe\". Was gipfel (WWG) in M\u00fcnchen\" bezeichdarunter zu verstehen ist, verdeutlicht net. eine Brosch\u00fcre \"Die antifaschistische Ausflu\u00df der Recherchen der AutoSelbsthilfe organisieren\" (undatiert): nomen sind Steckbriefe von RechtsexEin erster Schritt sei, Bilder und Adrestremisten oder vermeintlichen Rechtssen von Faschisten zu ver\u00f6ffentlichen; extremisten, abgedruckt in damit w\u00fcrden diese erkennbar, beobSzenebl\u00e4ttern, verbunden mit der achtbar und angreifbar. Es sei wichtig, unverhohlenen Aufforderung zum ihre Verbindungen, Treffpunkte, Woh\"pengpuffkawumm\" und dem nungen, Druckereien, Autos usw. zu Wunsch: kennen; dadurch k\u00f6nne ihnen \"die Ruhe genommen werden\". Faschisti\"Viel Erfolg, Spa\u00df und gutes Wegsche Organisierung sei ohne Gewalt kommen!!!\" (\"Land unter\", Nr. 6, letztlich nicht zu verhindern. M\u00e4rz 1992). Ein Beispiel \"antifaschistischer Selbsthilfe\" ist der \u00dcberfall von etwa \u00c4hnlich \"INTERIM\" vom 26. M\u00e4rz 60 vermummten Linksextremisten auf 1992: Unter der \u00dcberschrift \"Aufruf Anh\u00e4nger des damals in Niedersachsen zum Volxsport\" - ein in der Szene g\u00e4nans\u00e4ssigen \u00f6sterreichischen Rechtsexgiges Synonym f\u00fcr Anschl\u00e4ge - ver\u00f6ftremisten Karl POLACEK am 26. Oktofentlichte das Blatt Wohnund Firber 1991 in Mackenrode/G\u00f6ttingen. menanschrift des Inhabers eines Die Angreifer, die sich selber \"AutonoLesezirkelvertriebs, eines angeblichen me Antifaschisten und AntifaschistinSympathisanten der Republikaner; nen\" nannten, warfen mit Steinen und w\u00f6rtlich: sch\u00f6ssen mit Stahlkrampen. In einer Selbstbezichtigung bezeichneten sie \"Die Firma ... hat Lieferfahrzeuge. den \u00dcberfall als \"erfolgreich\": Achtet darauf, da\u00df ihr die richtigen trefft!\" \"Die Nazis hatten 15 Verletzte zu beklagen, wir keinen einzigen. \" Auch die Redaktion der Untergrundzeitschrift \"radikal\" lie\u00df keinen ZweiDie Selbstbezichtigung endete mit der fel \u00fcber das Ziel des Abdrucks von Drohung: Steckbriefen: Die verdeckte Herstellung und Verbreitung des Blattes \"F\u00fcr die militante Initiative - Die erm\u00f6gliche es, \"offensiv zu militanten antifaschistische Selbsthilfe organiAktionen aufzurufen und 'anschlagsresieren - Nazis aufs Maul - Wir komlevante' Ziele (Adressen, Namen, Firmen wieder. \" men etc.)\" zu ver\u00f6ffentlichen; dies sei \"prinzipiell wichtig und gut\" (\"radiMit der Parole \"F\u00fcr die militante Initiakal\", Nr. 145, Februar 1992). tive\" endete auch die Selbstbezichtigung eines \"Kommandos flexibles Hinterland\", das am 7. Juli 1992 in G\u00f6ttingen \"mit 100 Leuten gezielt kapitalistische Institutionen und Einrichtungen angegriffen\" und dabei Sachsch\u00e4den von etwa 150.000 DM angerichtet hatte. Die Aktion wurde als \"Antwort auf den Weltwirtschafts-","In vielen F\u00e4llen wurden Rechtsextre\"Werden Namen von Neonazis ver\u00f6fmisten oder vermeintliche Rechtsextrefentlicht, geh\u00f6rt es dazu, auch ihre misten, die durch \"Steckbriefe\" in SzeAdressen bekanntzumachen! Nur so nebl\u00e4ttern an den Pranger gestellt werden sie wirklich aus ihrer Anonymworden waren, Opfer linksextremistiit\u00e4t gerissen und sind angreifbar.\" Der scher Gewalt. Das gravierendste BeiArtikel endet mit dem Aufruf \"Kampf spiel ist der t\u00f6dliche \u00dcberfall auf den dem Faschismus, hei\u00dft auch Kampf Funktion\u00e4r der rechtsextremistischen dem imperialistischen System! F\u00fcr den Deutschen Liga, Gerhard KAINDL, am Kommunismus!\". 4. April 1992 in Berlin; dessen Name und Adresse hatte \"INTERIM\" am 19. M\u00e4rz 1992 in einem \"Who is who\" wirklicher und vermeintlicher Rechtsextremisten publiziert. Auch in Hannover wurden in der linksextremistischen Szene-Zeitschrift \"RAZZ\" (Ausgabe M\u00e4rz 1993) unter der \u00dcberschrift \"Kampf dem Faschis- m u s - a u f allen Ebenen!\" Namen, Adressen, Telefonnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen von erwiesenen oder vermuteten Rechtsextremisten in Hannover aufgef\u00fchrt. Erl\u00e4uternd schreiben die unbekannten Autoren: Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 160 62","mit Vertretern der \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS regelm\u00e4\u00dfig Gespr\u00e4che gef\u00fchrt worden seien, habe 4 es 1992 lediglich ein Informationsgespr\u00e4ch mit der PDS-F\u00fchrung gegeben. Erste Anzeichen einer Konsolidierung der Partei sind erkennbar. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ergebnisse des Parteitages belegen, da\u00df sich die Vertreter einer \"integratiDie DKP bekennt sich unbeirrt zum ven\" Linie gegen\u00fcber den Verfechtern Marxismus-Leninismus und versteht einer orthodoxen Linie durchgesetzt sich als revolution\u00e4re Partei der Arbeihaben. Letztere hatten u.a. die B\u00fcndterklasse. Sie geht aus von der notnispolitik der Partei kritisiert und wendigen revolution\u00e4ren \u00dcberwinunterstellt, ein Teil der Parteif\u00fchrung dung des Kapitalismus und verneint betreibe eine \"schleichende Liquidieeinen dritten Weg zwischen Kapitalisrung\" der Partei; es best\u00fcnde die mus und Sozialismus. Die auf dem 12. Gefahr einer PDS-orientierten AusrichParteitag (16./17. Januar 1993 in tung und einer \"SozialdemokratisieMannheim) beschlossenen \"Thesen zur rung\" der DKP. programmatischen Orientierung der Die DKP will an den kommenden DKP\" sollen die Grundlage f\u00fcr ein Wahlen teilnehmen, Sondierungsgeneues Parteiprogramm (das bisher gelspr\u00e4che mit m\u00f6glichen B\u00fcndnisparttende stammt von 1978) bilden. In den nern f\u00fchren und gleichzeitig VorbereiThesen hei\u00dft es u.a.: tungen f\u00fcr eine Eigenkandidatur treffen. \u00dcber die Form der Kandidatur \"Die Alternative zum gegenw\u00e4rtig soll beim erneuten Zusammentreffen herrschenden System des Imperialisdes Parteitages im Herbst 1993 entmus ist eine Gesellschaft, in der das schieden werden. Privateigentum an ProduktionsmitDas vom Parteitag neben der teln durch gesellschaftliches EigenSchieds-, Beitragsund Finanzordnung tum ersetzt ist, in der an die Stelle verabschiedete neue Statut schlie\u00dft der Herrschaft des Kapitals die Mitgliedschaften in anderen Parteien Macht der Arbeiterklasse im B\u00fcndnicht aus. Damit wird bei B\u00fcndniskannis mit anderen Werkt\u00e4tigen tritt didaturen die Mitgliedschaft von DKPund in der die gesellschaftliche ProMitgliedern in den zu gr\u00fcndenden duktion nach den Bed\u00fcrfnissen der Wahlparteien nunmehr auch im Statut Gesellschaft geplant wird. Diese abgesegnet. historische Alternative ist der SoziaAuf Einladung des DKP-Parteivorlismus als erste Phase der kommunistandes fand am 13. Februar 1993 in stischen Gesellschaft.\" Hannover nach l\u00e4ngerer Unterbrechung eine Zusammenkunft des sogeDie DKP erneuerte ihren Vorschlag, nannten \"Zentralen Roten Tisches\" regelm\u00e4\u00dfig mit der PDS, d e r - noch in statt. Vertreter der DKP, PDS, \"Komder ehemaligen DDR gegr\u00fcndeten - munistischen Plattform\" in der PDS, Kommunistischen Partei Deutschlands KPD (Ost), des Arbeiterbundes f\u00fcr den (KPD), anderen linken und kommuniWiederaufbau der KPD (AB) und des stischen Parteien und Organisationen BWK diskutierten \u00fcber programmatiden Dialog zu pflegen und eine Aktische Standpunkte und M\u00f6glichkeiten onseinheit zu entwickeln. W\u00e4hrend linker Wahlb\u00fcndnisse.","Der Mitgliederr\u00fcckgang hat sich sche Umgruppierung und organisatorizwar verlangsamt, konnte aber noch sche Neuorientierung verbirgt. Im nicht gestoppt werden. Nach eigenen \"Aufl\u00f6sungsbeschlu\u00df\" wurde u.a. als Angaben der Partei hat sich der Mit- , Grund genannt: \"Die Angriffe des gliederbestand von 7.300 auf unter Staates und seiner Sicherheitsbeh\u00f6r7.000 im Jahre 1992 verringert. Eine den auf unsere Organisation und auf Ausdehnung auf die neuen Bundesl\u00e4ndie berufliche Existenz der Bef\u00fcrworder war bislang ohne nennenswerten ter unserer Sache n\u00f6tigen uns dazu, Erfolg. Dort geh\u00f6ren der DKP lediglich die Marxistische Gruppe aufzul\u00f6sen\". 63 Mitglieder an. In der Folgezeit rief die MG ihre In Niedersachsen ist die DKP kaum Anh\u00e4nger - getrennt nach Sympathi\u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Sie santen, Kandidaten und Mitgliedern - hatte auch 1992 einen weiteren Mitzu au\u00dferordentlichen Veranstaltungen gliederr\u00fcckgang zu verzeichnen; zum zusammen; Leitungsfunktion\u00e4re teilJahresende d\u00fcrften ihr weniger als 500 ten die unmittelbaren Folgen der Mitglieder angeh\u00f6rt haben. Gleich\"definitiven\" Aufl\u00f6sung mit (Fortfall wohl ist die DKP die gr\u00f6\u00dfte Organisati\u00f6ffentlicher Veranstaltungen, Einstelon unter den Linksextremisten in Nielung der Herstellung von Agitationsdersachsen. schriften, Aufgabe von Immobilien Ankn\u00fcpfend an die zur K\u00f6mmunalund Buchl\u00e4den). wahl 1991 in einigen nieders\u00e4chsiInzwischen hat die MG ihre \u00f6ffentlischen St\u00e4dten mit DKP-Beteiligung chen Aktivit\u00e4ten in eingeschr\u00e4nktem gebildeten \"Linken Listen\" strebt die Rahmen wieder aufgenommen: Im DKP auch zur Landtagswahl 1994 ein M\u00e4rz 1992 erschien die erste Ausgabe B\u00fcndnis an. Erste Gespr\u00e4che \u00fcber die einer \"Politischen Vierteljahresschrift Bildung einer \"Linken Liste NiederGegenstandpunkt\". sachsen\" haben im Oktober 1992 und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gesellschafter im Februar 1993 mit Vertretern der des \"GegenStandpunkt-Verlages\" in PDS, des BWK sowie Einzelpersonen M\u00fcnchen sind zu je 50 v.H. zwei stattgefunden. Die Gr\u00fcndung der \"Linf\u00fchrende Funktion\u00e4re der MG. Nach ken Liste Niedersachsen\" als WahlparDiktion und Inhalt entspricht \"Gegentei soll im September 1993 erfolgen. . Standpunkt\" den bisherigen MG-Publikationen. So hie\u00df es bereits in der Ank\u00fcndiMarxistische Gruppe (MG) gung, da\u00df \"die Zeitschrift Klarstellung biete, wie die Welt des Herrschens und Bis zur Bekanntgabe ihrer angeblichen Geldmachens aussieht, wenn man sie Aufl\u00f6sung am 21. Mai 1991 hatte die sich nicht - nur weil man davon MG als st\u00e4rkste Organisation der dogabh\u00e4ngig ist - gleich als unser aller matisch-extremistischen Neuen Linken Angelegenheit ans Herz legen l\u00e4\u00dft\". ihr personelles Potential bundesweit auf zuletzt mehr als 10.000 fest eingebundene Anh\u00e4nger steigern k\u00f6nnen; in Niedersachsen waren der MG zu diesem Zeitpunkt etwa 100 Anh\u00e4nger zuzuordnen. Schon zum Jahresende 1991 sprachen deutliche Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df sich hinter der erkl\u00e4rten \"Aufl\u00f6sung\" tats\u00e4chlich eine strategi64","\"Gegenstandpunkt\" war eine Rubrik in dem bisherigen MG-Zentralorgan MSZ. Inzwischen sind vier Vierteljahresschriften erschienen. In j\u00fcngerer Zeit entwickelt die MG Ausl\u00e4nderweitere Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung ihrer Agitation. So betreibt sie in extrem ism us einem computergest\u00fctzten sogenannten Mailbox-Netz eine eigene offen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zug\u00e4ngliche \"marxistische Mailbox (Chronik-Archiv)\". Diese wird mit der Die marxistisch-leninistische PKK konnEmpfehlung angepriesen, man k\u00f6nne te im Jahre 1992 ihre Strukturen im dort \"kostenlos und anonym\" auf Bundesgebiet weiter ausbauen und 20.000 Seiten Argumente daf\u00fcr finihre politischen Aktivit\u00e4ten weiterentden, \"den Kommunismus zu machen\". wickeln. Sie stellt sich unver\u00e4ndert als Die Verbreitung \u00e4lterer ideologischer straff organisierte, hierarchisch aufgeTexte belegt, da\u00df die MG ihre verfasbaute Kaderpartei dar. Die Ziele ihrer, sungsfeindlichen Ziele - ungeachtet milit\u00e4rischen Operationen, durchgedes im Mai 1991 erfolgten demonstraf\u00fchrt von ihrer Guerillaorganisation tiven R\u00fcckzuges aus der \u00d6ffentlichVolksbefreiungsarmee Kurdistans keit - weiterverfolgt. (ARGK), liegen ausschlie\u00dflich in der T\u00fcrkei. Basis ihrer politischen Arbeit ist Westeuropa und hier speziell die Bundesrepublik Deutschland. In diesen Bereichen wirkt die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) als internationale Propagandaorganisation mit der Aufgabe, der \u00d6ffentlichkeit die Interessen und Ziele der PKK zu vermitteln. Als selbsternannte Repr\u00e4sentantin des kurdischen Volkes strebt sie internationale Anerkennung f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Kurden an. Hauptanliegen in ihren Publikationen (Plakate, Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften mit den Titeln Berxwedan und Serxwebun) ist die Solidarit\u00e4t des deutschen Volkes, dem st\u00e4ndig aufgezeigt wird, da\u00df der deutsche Imperialismus die brutalen Angriffe des t\u00fcrkischen Kolonialismus durch politische, milit\u00e4rische und \u00f6konomische Hilfe unterst\u00fctze. Um alle kurdischen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu erfassen und zu organisieren, hat die ERNK seit 1988 die folgenden sieben Nebenorganisationen gegr\u00fcndet: 65","- Union der patriotischen Arbeiter ihrer Anh\u00e4nger hat sich dagegen Kurdistans (YKWK), erheblich erh\u00f6ht. So kamen bei - Union der revolution\u00e4r-patriotiGro\u00dfveranstaltungen 10.000 bis schen Jugend Kurdistans (YCK), 25.000 Teilnehmer zusammen. - Union der patriotischen Frauen KurDie Aktivit\u00e4ten der Partei spiegelten distans (YZWK), - wie in den vergangenen Jahren - die - Union der patriotischen IntellektuelEntwicklung in der T\u00fcrkei wider. So len Kurdistans (YRWK), f\u00fchrten Anfang M\u00e4rz wiederholte - Union kurdischer Studentinnen Angriffe der t\u00fcrkischen Luftwaffe im (YXK), Norden des Irak bundesweit zu massi- - Union der patriotischen Gl\u00e4ubigen ven, gr\u00f6\u00dftenteils gewaltt\u00e4tigen ProKurdistans (YOWK), testaktionen gegen t\u00fcrkische Einrich-r Union der patriotischen Kinder Kurtungen. Nahezu zeitgleich kam es am distans (YZWK). 11. und 12. M\u00e4rz zu Angriffen gegen t\u00fcrkische Konsulate, Banken und ReiWeiterhin bilden die 18 \u00f6rtlichen Mitseb\u00fcros in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten, u.a. gliedsvereine der F\u00f6deration der auch in Hannover. patriotischen Arbeiter und KulturvereiEine zweite bundesweite Welle von nigungen aus Kurdistan in der Bundeszum Teil gewaltt\u00e4tigen Aktionen vom republik Deutschland e.V. (FEYKA-Kur23. bis 27. M\u00e4rz l\u00f6sten milit\u00e4rische , distan) die Basis der Parteiarbeit im Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei Bundesgebiet. In Niedersachsen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften geh\u00f6ren dazu das Kurdische Kulturund Kurden anl\u00e4\u00dflich des kurdischen und Beratungszentrum AMED in Celle Neujahrsfestes NEWROZ (21. M\u00e4rz) und der Arbeiterverein aus Kurdistan aus. Mit friedlichen Demonstrationen in Hannover e.V.. Es wurde verschiebei deutschen Institutionen, insbesondentlich festgestellt, da\u00df in diesen Verdere Rundfunkund Fernsehstationen, einen f\u00fcr die Teilnahme an Aktionen - protestierten PKK-Anh\u00e4nger gegen die auch gewaltt\u00e4tigen - mobilisiert angebliche Beteiligung Deutschlands wurde. am Kampf gegen die Kurden, da aus Wenngleich im Jahre 1992 die der Bundesrepublik gelieferte Waffen Aktionen haupts\u00e4chlich demonstratigegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt ven Charakter hatten, kam es in etliw\u00fcrden. Nach dem Waffenembargo chen F\u00e4llen auch zu militanten Ausder Bundesregierung gegen die T\u00fcrkei schreitungen mit Sachbesch\u00e4digungen h\u00f6rfen die Aktionen der PKK sofort bis hin zu Brandanschl\u00e4gen, insbesonauf. dere gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, Ergebnis einer dritten Welle von wie Generalkonsulate, Banken, ReiseGewaltaktionen waren schwere b\u00fcros. * milit\u00e4rische Auseinandersetzungen Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei hat die PKK zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften ihre st\u00e4rkste Mitgliederschaft in der und PKK-K\u00e4mpfern in der s\u00fcdostt\u00fcrkiBundesrepublik Deutschland. Die Zahl schen Stadt Sirnak, die am 18. August d\u00fcrfte wie im Vorjahr bei 3.500, in NieJ begannen. Zwischen dem 22. und dersachsen bei 500 liegen. Die Zahl 26. August kam es bundesweit in mindestens 18 St\u00e4dten zu mehr als 30 gr\u00f6\u00dftenteils gewaltsamen Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen mit erheblichen Sachsch\u00e4den. In Hannover warfen jeweils Gruppen von mehreren 66","Personen Brands\u00e4tze, Steine und FarbW\u00e4hrend der von der PKK in der beutel auf das t\u00fcrkische GeneralkonsuZeit vom 20. bis 22. November durchlat, auf drei t\u00fcrkische Banken, zwei gef\u00fchrten Wahlen zum Kurdischen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros und das T\u00fcrkische Nationalparlament haben nach ParteiKulturzentrum. * angaben rd. 50 % der in Westeuropa lebenden Kurden 153 Delegierte f\u00fcr eine Vertreterversammlung gew\u00e4hlt, die am 5. und 6. Dezember in Gie\u00dfen aus ihren Reihen 15 Abgeordnete f\u00fcr das Nationalparlament bestimmten. Einer der gew\u00e4hlten Abgeordneten ist ein PKK-Funktion\u00e4r aus Celle. KURDISTAN REPORT Jurt19@2 Nr. 47 Preise 3 , - D M F\u00fcr ein freies und unabh\u00e4ngiges Kar\u00e4isdin Kurdistan und die Kurden sind nicht zu verkaufen! KURDISTAN REPORT Oktober 1932 Nr. SI Preis. 3,DM Pure ein i'tries ti;>d uhxhimngigf-XiirtimmDeutsche Waffen morden kurdische Zivilbev\u00f6lkerung Als Folge der immer breiter angeEine wesentliche Einnahmequelle legten Offensive t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte f\u00fcr die PKK sind neben dem Verkauf gegen Guerillaeinheiten der PKK im von Publikationen und den MitgliedsS\u00fcdosten der T\u00fcrkei und im Nordirak beitr\u00e4gen die Spenden der in Westeu- < kam es im Bundesgebiet vom 9. bis ropa lebenden Anh\u00e4nger. Der auf die 14. Oktober zu einer vierten GewaltSpendensammler ausge\u00fcbte Druck, ein welle, wobei wiederum Brandanschl\u00e4bestimmtes Soll zu erf\u00fcllen, ist oft so ge durchgef\u00fchrt und Sachbesch\u00e4dihoch, da\u00df sie ihr Ziel nicht auf freiwilligungen an t\u00fcrkischen Einrichtungen ger Basis erreichen k\u00f6nnen und von begangen wurden. sich aus zu kriminellen Praktiken greifen. Aus Furcht vor Bestrafungsaktionen der Partei werden derartige F\u00e4lle jedoch kaum angezeigt. 67","Extremistische T\u00fcrken e.V. (AMGT), die ein Sammelbecken islamisch-nationalistischer T\u00fcrken mit Auch 1992 waren die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkidem Ziel einer islamischen Republik scher Extremistengruppen in Deutschnach Vorbild des Iran bildet, ist nur land weitgehend von Ereignissen im au\u00dferhalb Niedersachsens mit \u00f6ffentliHeimatland gepr\u00e4gt. Daneben waren chen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreaber auch Themen der deutschen ten. Innenund Au\u00dfenpolitik Gegenstand Die extrem-nationalistischen T\u00fcrken der Agitation. waren - wie bereits in den VorjahDie Gruppen der Neuen Linken traren - nur selten an \u00f6ffentlichen Aktioten hier - wie bereits in den nen beteiligt. Vorjahren - aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft besonders in Erscheinung und entwickelten die mit Abstand meiDevrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) sten \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. Die Aktivit\u00e4ten orthodox-kommunistiDiese sich zu marxistisch-leninistischen scher Gruppierungen gingen, sicherlich Prinzipien und den Lehren von Marx, auch durch die Entwicklung in OsteuEngels, Lenin und Stalin bekennende ropa bedingt, stark zur\u00fcck. Gruppe erstrebt eine kommunistische Die T\u00fcrkische Kommunistische ParGesellschaftsordnung durch einen tei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die bewaffneten Volkskrieg. als Abspaltung der ma\u00f6istischen RevoIn der Bundesrepublik Deutschland lution\u00e4ren Bauernpartei der T\u00fcrkei ist die Devrimci Sol seit August 1980 (TIKP) am 24. April 1972 in der T\u00fcrkei bekannt. Ihre zunehmende Militanz gegr\u00fcndet wurde, ist weiterhin aktiv. sowie ihre Bekenntnisse zu ver\u00fcbten Sie operiert in ihrem Heimatland mit Morden, einer Flugzeugentf\u00fchrung dem Ziel der Beseitigung des t\u00fcrkiund anderen Terrorakten und ihre schen Staatsgef \u00fcges terroristisch. Bereitschaft zu weiterer GewaltanObwohl sie in Westeuropa bisher wendung veranla\u00dften den Bundesmikeine terroristischen Mittel und nister des Innern am 9. Februar 1983 Methoden zur Durchsetzung ihrer zum Verbot dieser Organisation in der politischen Ziele eingesetzt hat, ist ihre Bundesrepublik Deutschland. UnbeeinGewaltbereitschaft offensichtlich. druckt von diesem Verbot hat die Ihre Hauptaufgabe sieht die Partei in \"Devrimci Sol\" ihre Aktivit\u00e4ten in der Entfachung der Revolution. Deutschland fortgesetzt. Sie unterwarf Zur Durchsetzung ihrer politischen sich dabei strengen konspirativen Ziele propagiert und praktiziert die Regeln. TKP/ML den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei. Im Bundesgebiet bzw. ihren St\u00fctzpunkten in Ntedersachsen wirkte die TKP/ML in den letzten Jahren vorwiegend publizistisch und propagierte in ihren Ver\u00f6ffentlichungen die Fortsetzung und Ausweitung des Guerillakampfes im Heimatland. Von den islamisch-extremistischen Gruppierungen gingen insgesamt nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. Die Vereinigung der neuen Weltsicht 68","Aussp\u00e4hung von Einrichtungen der britischen Rheinarmee in Deutschland zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen sowie der Gebrauch falscher Urkunden vorgeworfen. - Am 26. Oktober hat vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf ein Verfahren gegen drei mutma\u00dfliche IRAMitglieder begonnen. Sie sind Provisional Irish Republican Army angeklagt, im Mai 1990 einen (PIRA) Sprengstoffanschlag auf eine britische Kaserne in Hannover ver\u00fcbt Die in der Bundesrepublik Deutschland und im Juni 1990 in Dortmund stationierten britischen Streitkr\u00e4fte einen britischen Major ermordet zu waren 1992 nicht Ziel terroristischer haben. PIRA-Aktionen; die Attent\u00e4ter schlugen in der Heimat der Soldaten und in Nordirland zu. Mehrere Anschl\u00e4ge in Deutschland aus den Vorjahren fanden ihr juristisches Nachspiel. - Am 4. Juni verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf ein mutma\u00dfliches PIRA-Mitglied wegen eines Versto\u00dfes gegen das Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen zu 2 1/2 Jahren Freiheitsstrafe. In den \u00fcbrigen Anklagepunkten, u.a. die Beteiligung an den Sprengstoffanschl\u00e4gen auf die \"Northag Headquarters\" in M\u00f6nchengladbach am 23. 3. 1987 sowie die \"Glamorgan Barracks\" in Duisburg am 17. 7. 1988, wurde er freigesprochen und am 14. August wurde der Verurteilte an Gro\u00dfbritannien ausgeliefert. Bereits am 20. Mai war ein urspr\u00fcnglich Mitangeklagter nach Abtrennung und Einstellung des gegen ihn laufenden Verfahrens an die USA ausgeliefert worden. - Am 23. Juli wurden drei weitere mutma\u00dfliche PIRA-Terroristen von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Ihnen wird ein Sprengstoffanschlag auf die britische QuebecKaserne in Osnabr\u00fcck am 19. Juni 1989 sowie ein versuchter Mord an einem Wachmann, die","sich diese M\u00e4nner dennoch telefonisch bei ihm auf dessen Arbeitsstelle wieder und versuchten, ihn unter Hinweis auf seine alte Zusammenarbeit zu weiteren Mitarbeit zu erpressen. Es gelang der Spionageabwehr, den Ingenieur ohne Nachteile f\u00fcr seine Person Spionageabwehr aus dieser Verbindung zu l\u00f6sen. Solche F\u00e4lle m\u00fcssen beunruhigen, Fortdauernde Spionageaktivit\u00e4ten da sie die Fortdauer nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen die BundesreObwohl die tiefgreifenden Ver\u00e4ndepublik Deutschland belegen. Nach wie rungen und Neuorientierungen in den vor haben aber schon \"geworbene Staaten des ehemaligen Ostblocks Personen\" die M\u00f6glichkeit, sich aus l\u00e4ngst noch nicht abgeschlossen sind, der nachrichtendienstlichen Verzeigt sich jedoch weiterhin nationales strickung zu l\u00f6sen, indem sie sich den und vor allem wirtschaftliches AufStrafverfolgungsbeh\u00f6rden offenbaren. kl\u00e4rungsinteresse. So enthalten die Die Gerichte k\u00f6nnen dann die Strafe zahlreichen Nachfolgedienste des mildern oder von einer Bestrafung fr\u00fcheren sowjetischen Nachrichtenabsehen, wenn ein Betroffener \"t\u00e4tige dienstes KGB und der ehemaligen Reue\" \u00fcbt. Jede von einem AnwerSatellitenstaaten starke Spionagekombungsversuch fremder Geheimdienste ponenten, die sich in nicht unerheblibetroffenen Person - und dies gilt chem Umfang gegen die Bundesrepuauch f\u00fcr diejenigen, die f\u00fcr das fr\u00fcheblik Deutschland richten. re MfS gearbeitet haben - wird desEin Fall, den die Spionageabwehr halb geraten, sich vertrauensvoll an Niedersachsen im Jahre 1992 bearbeidie f\u00fcr ihr Bundesland zust\u00e4ndige tete, verdeutlicht die andauernden Spionageabwehrbeh\u00f6rde zu wenden; Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen: in Niedersachsen an das Im November 1992 offenbarte ein 35j\u00e4hriger Elektronikingenieur der Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Spionageabwehr, 1988 von einem Verfassungsschutz Nachrichtendienst der ehemaligen Postfach 44 20 DDR auf der Transitstrecke zur Zusam30044 Hannover menarbeit erpre\u00dft worden zu sein. Tel.:0511-67091 Bis zur Grenz\u00f6ffnung 1989 \u00fcbergab er bei mehreren Treffen in Berlin zwei Stasi-Mitarbeitern Unterlagen und Ger\u00e4te aus seinem Arbeitsbereich. Im April 1990 meldeten sich die Stasi-Mitarbeiter bei dem Ingenieur wieder und \"\u00fcbergaben\" ihn an zwei Mitarbeiter des KGB. Auch diese sollte er mit Informationen aus seinem Arbeitsbereich versorgen. Um weiteren Kontakten zu entgehen, zog er Mitte 1991 um, ohne den F\u00fchrungsoffizieren seine neue Adresse und seinen neuen Arbeitgeber mitzuteilen. Im M\u00e4rz 1992 meldeten 70","Nachrichtendienste des ehemaligen nal sowie der Anteil erkannter ND-MitOstblocks arbeiter nur z\u00f6gernd gesenkt worden. Dies wird auch verst\u00e4ndlich, nachdem Der Versuch, trotz des Zerfalls der der russische Au\u00dfenminister deutlich UdSSR und des damit einhergehenden gemacht hat, da\u00df Auslandsaufkl\u00e4rung Demokratisierungsprozesses die einst unter Ausnutzung des diplomatischen gr\u00f6\u00dfte Geheimdienstorganisation der Daches eine notwendige Sache sei. Die Welt, das unions\u00fcbergreifende KGB zu Intensit\u00e4t, mit der sich dieser Persoerhalten, hat dessen Aufl\u00f6sung nicht nenkreis aus den Legalresidenturen verhindern k\u00f6nnen. Gleichwohl ist um deutsche Zielpersonen bem\u00fcht, diese Aufl\u00f6sung nicht als Wegfall zu spricht f\u00fcr sich. Allgemeine und offene betrachten, sondern eher als Straff ung Kontakte zu Wissenschaft und Technik mit Umbenennung und Umstrukturie(Hochtechnologie) sowie zu Firmen - rung durch Schaffung neuer Dienste. z.B. auch Joint-ventures usw. - entUnter Nutzung des vorhandenen sprechen gegenseitigem wirtschaftliMaterials, Wissens und verbliebenen chem Interesse. Dar\u00fcber hinaus ist Personals sind daher nicht nur in der festzustellen, da\u00df der SWR Aktivit\u00e4ten Russischen F\u00f6deration, sondern in in den Wirtschaftsbereich verlagert allen anderen neu entstandenen Staadurch Firmenbeteiligungen und Neuten der fr\u00fcheren SU eigene Nachrichgr\u00fcndungen eigener Firmen; der Vortendienste aus den alten KGB-Struktuteil besteht im Ausbau neuer nachrichren gebildet worden. Von den ca. 15 tendienstlicher Tarnpositionen sowie Diensten verf\u00fcgen mit einiger Sicherim weitaus leichteren Zugang zu tech-. heit einige \u00fcber Aufkl\u00e4rungsabteilunnischen Produkten wie Mikroelektrogen, die sich mit der Bundesrepublik nik und EDV-Software. Deutschland und den westlichen B\u00fcndDaneben agiert der milit\u00e4rische nissen (NATO, EG) befassen. Dienst GRU, der von UmstrukturierunHerausragend und daher vorrangig gen und S\u00e4uberungen weitgehend aus Sicht der Spionageabwehr ist der verschont blieb, unver\u00e4ndert und zivile russische Auslandsauf kl\u00e4rungeffektiv weiter. Der Dienst war dienst SWR (Slushba Wneschnej Raszun\u00e4chst dem Vereinigten Oberkomwedki), der die Phase der Verunsichemando der GUS unterstellt, wurde rung zu \u00fcberwinden scheint und jedoch dann vollst\u00e4ndig von der Russiankn\u00fcpfend an nach wie vor vorhanschen F\u00f6deration \u00fcbernommen. Solandene Strukturen im Ausland weiter ge die \"Westgruppe der Truppen\" mit arbeitet. Sehr deutlich wird dies u.a. ihren zahlreichen Liegenschaften in durch das am 8. 2. 1992 verabschiedete den neuen Bundesl\u00e4ndern noch pr\u00e4Gesetz der Russischen F\u00f6deration \u00fcber sent ist, k\u00f6nnen GRU und SWR in die Auslandsaufkl\u00e4rung, in welchem einem g\u00fcnstigen Umfeld operieren Aufgabenzuweisung und Arbeitsmeund Agentennetze aufbauen, die auch thodik deutlich Parallelen zum ehemaligen KGB der SU zeigen. Lediglich aus politisch-wirtschaftlicher R\u00fccksichtnahme steht heute h\u00e4ufig die \"offene Aufkl\u00e4rung\" im Vordergrund. Dazu werden weiterhin die guten Kontakte der offiziellen Vertretungen (Legalresidenturen) benutzt. Trotz anderslautender Ank\u00fcndigungen ist das Perso71","nach dem Abzug der Truppen Basis der nachrichtendienstlichen Arbeit sein werden. Die russischen Dienste betreiben im \u00fcbrigen neben den genannten Bereichen weiterhin gezielt Informationsbeschaffung im politischen Bereich wie z.B. der Innen-, Sicherheitsund Au\u00dfenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Krisenl\u00e4nder und F\u00fcr einige \u00fcbrige L\u00e4nder des ehemaliTechnologietransfer gen Ostblocks gilt ebenso, da\u00df nach Umstrukturierungen, S\u00e4uberungen Die Spionageabwehr hat die notwenund Umbenennungen die jeweiligen digen Bem\u00fchungen fortgesetzt, die Nachrichtendienste Aufkl\u00e4rung gegen Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste aus die Bundesrepublik Deutschland mit Krisenl\u00e4ndern zu beobachten. Aus den den Schwerpunkten. Wirtschaft und Vorjahren sind im Zusammenhang mit Technologie betreiben. Beispielhaft dem Golfkrieg und dem von verschiek\u00f6nnen die L\u00e4nder Polen, Rum\u00e4nien denen L\u00e4ndern ausgehenden Staatsund Bulgarien genannt werden, wobei terrorismus nachrichtendienstliche der polnische Dienst, das Amt f\u00fcr Bem\u00fchungen und Steuerungen, Staatsschutz (UOP), f\u00fcr die Bundesrebekanntgeworden. Z.B. sind L\u00e4nder publik Deutschland eine Aufkl\u00e4rungswie Irak, Iran, Libyen und Syrien st\u00e4neinheit geschaffen hat. Die Nachrichdig bem\u00fcht, milit\u00e4rische bzw. tendienste Ungarns und der t milit\u00e4risch nutzbare G\u00fcter (sensitive ehemaligen CSSR haben ihre Arbeit Exporte), Hochtechnologie und wissengegen Deutschland eingestellt. schaftliche Erkenntnisse zu erlangen; daneben sind die politische Einsch\u00e4tzung des Verh\u00e4ltnisses zur Bundesrepublik Deutschland sowie Kenntnisse \u00fcber die jeweiligen hier lebenden und agierenden Oppositionsgruppen von Interesse. Aufgefallen sind diese Dienste bislang schon mit der \u00fcblichen Arbeitsweise, offen und konspirativ Informationen \u00fcber Botschaften, Generalkonsulate, aber auch verst\u00e4rkt \u00fcber Firmenbeteiligungen bzw. eigene Firmen zu erlangen. Wie durch einen Fall belegt, wird aber auch die klassische Methode der Agentenf\u00fchrung in interessanten Bereichen wie z.B. Beh\u00f6rden praktiziert. Die nachrichtendienstliche Nutzung zunehmender wirtschaftlicher Verflechtungen und ein Potential hier lebender Landsleute bieten dar\u00fcber hinaus eine breite Basis.","Nur beispielhaft seien die folgenden F\u00e4lle erw\u00e4hnt, die bei Nichtenttarnen durch Verfassungsschutz und Exekutive in der o.a. Weise durch fremde Nachrichtendienste h\u00e4tten genutzt werden k\u00f6nnen: Aufgrund umfangreicher VorermittEhemaliges Ministerium f\u00fcr lungen der nieders\u00e4chsischen Staatssicherheit (MfS) Spionageabwehr hat der Generalbundesanwalt im Herbst 1992 ein Nach der Aufl\u00f6sung der ehemaligen Ermittlungsverfahren wegen des VerDDR ist die Frage berechtigt, warum dachts geheimdienstlicher Angendie Spionageabwehr Niedersachsens - tent\u00e4tigkeit gegen einen kommunalen wie die anderer L\u00e4nder und des BunMandatstr\u00e4ger einer nieders\u00e4chsischen des - noch erhebliche Anstrengungen Kleinstadt eingeleitet. unternimmt, die Aktivit\u00e4ten des eheDer Verd\u00e4chtige hat \u00fcber einen maligen MfS aufzukl\u00e4ren. Hier \u00fcberZeitraum von ca. 15 Jahren in konspischneidet sich die nachrichtendienstlirativen Objekten in Ost-Berlin und che Aufarbeitung mit einer Schwerin Gespr\u00e4che mit MfS-MitarbeiUnterst\u00fctzung f\u00fcr Strafverfahren tern gef\u00fchrt, um au\u00dferhalb der durch Hinweise an die Exekutive, die bestehenden offiziellen politischen deshalb unerl\u00e4\u00dflich sind, weil das MfS Kontakte einen \"Beitrag zur Friedensbei seiner Aufl\u00f6sung wesentliche sicherung\" zu leisten. Da er wegen seiUnterlagen vernichtet hat, auf die die ner kommunalpolitischen Arbeit auch Exekutive bei der Gauck-Beh\u00f6rde nicht in einem Diskussionskreis seiner Partei mehr zur\u00fcckgreifen kann. Abgesehen auf Bundesebene engagiert war, davon resultiert die Notwendigkeit aus konnte er dem MfS nicht ver\u00f6ffentlichder Tatsache, da\u00df die Nachrichtendiente Ansichten und Meinungen h\u00f6herste der ehemaligen UdSSR in der Verrangiger Politiker seiner Partei \u00fcbergangenheit etwa 80 % ihres Informatimitteln. Nat\u00fcrlich war das MfS auch an onsaufkommens \u00fcber die Informationen aus dem pers\u00f6nlichen Bundesrepublik von den aufgel\u00f6sten Umfeld dieser Politiker interessiert. DDR-Nachrichtendiensten erhalten Der Verd\u00e4chtige war anl\u00e4\u00dflich einer haben. KGB und GRU bzw. die NachStudienreise durch die DDR vom MfS folgedienste sowie mehr oder weniger angeworben worden. Im Verlaufe seialle \"Bruderdienste\" der Satellitenner T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS, die bis zur staaten verf\u00fcgten also \u00fcber ein lange Wende Ende 1989 angedauert hat, ist Jahre nachrichtendienstlich nutzbares er mit der Handhabung von GeheimWissen. Au\u00dferdem ist bekannt, da\u00df schreibpapier und dem Entschl\u00fcsseln gerade die ehemals sowjetischen Diender f\u00fcr ihn bestimmten Funkspr\u00fcche ste fr\u00fchzeitig versuchten, sich auf die vertraut gemacht worden. Ver\u00e4nderungen einzustellen und Agenten zu \u00fcbernehmen oder neue Netze zu schaffen. Dar\u00fcber hinaus ist davon auszugehen, da\u00df grunds\u00e4tzlich jeder nicht enttarnte MfS-Agent diesen Diensten bekannt und in der weiteren Zukunft erpre\u00dfbar ist. 73","Im August 1992 wurde ein 45j\u00e4hriger Vermessungsingenieur aus Friesland wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit vom OLG Celle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Der bei ihm vorgefundene Agentenlohn Ebenfalls nach Vorarbeit der Spiowurde eingezogen. nageabwehr wurden gegen ein im Das Gericht sah es als erwiesen an, Raum Goslar wohnhaftes Ehepaar da\u00df der ehemalige Angeh\u00f6rige des Ermittlungen eingeleitet. Beide Ehe\u00f6ffentlichen Dienstes von 1971 bis leute sollen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeit1990 f\u00fcr das MfS t\u00e4tig war und in dieraum firmeninterne Unterlagen und ser Zeit umfangreiches Kartenmaterial Personenerkenntnisse aus ihren verraten hat. Arbeitsbereichen an das ehemalige' Der Ingenieur war nicht vorbestraft MfS geliefert haben. und im vollen Umfang gest\u00e4ndig. Der damals 29j\u00e4hrige Ehemann war Im Juli 1992 verurteilte das OLG im September 1975 in die DDR eingeCelle den 35j\u00e4hrigen ehemaligen reist, um seinen 1958 nach dort \u00fcberHausmeister einer nieders\u00e4chsischen gesiedelten Vater wiederzusehen. Stadtverwaltung wegen geheimdienstBereits beim ersten Treffen machte dielicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiser seinen Sohn mit einem Anbahner heitsstrafe von einem Jahr und acht des MfS bekannt, der ihn unter der Monaten auf Bew\u00e4hrung. Au\u00dferdem Legende \"Mitarbeiter des Wirtschaftswurde ihm f\u00fcr drei Jahre das Wahlrats beim Bezirk Halle\" und \"Betreuer recht und das Recht, \u00f6ffentliche \u00c4mter einer Kommission zur Steigerung der zu bekleiden, aberkannt. Arbeitsproduktivit\u00e4t\" um Unterst\u00fctDer Agent mit dem Decknamen zung und insbesondere um die \"SOLO\" hatte 12 Jahre f\u00fcr das MfS Beschaffung von Fachzeitschriften bat. gearbeitet und dabei KatastrophenOhne die MfS-Zugeh\u00f6rigkeit seines schutzpl\u00e4ne, Siegelund StempelabGegen\u00fcbers und dessen wahre Absichdrucke, Blankovordrucke von Fl\u00fcchtten und Ziele zu kennen, erkl\u00e4rte er lingsausweisen und abgelaufene sich im Hinblick auf das \"WohlergeAusweispapiere weitergegeben. hen\" seines Vaters zu einer Unterst\u00fct\"SOLO\" war als BGS-Angeh\u00f6riger zung bzw. Zusammenarbeit bereit. vom MfS geworben worden und hatte Unter dem Decknamen \"TAUCHER\" sich aus \"Rache\" gegen\u00fcber dem BGS wurde er daraufhin bis Februar 1989 zur Mitarbeit verpflichtet. Er hatte vom MfS als \"Inoffizieller Mitarbeiter\" \u00fcber seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS ein (IM) gef\u00fchrt. Ausgestattet mit umfassendes Gest\u00e4ndnis abgelegt. Geheimverstecktasche (Container), Deckanschrift, Telefonnummern des MfS und ausgebildet im Erkennen von Observationsma\u00dfnahmen sowie im Anlegen von \"Toten Briefk\u00e4sten\" (\u00dcbergabeverstecke) lieferte IM \"TAUCHER\" bis 1986 bei ca. 3 - 4 Treffen j\u00e4hrlich in Ost-Berlin u.a. folgende Erkenntnisse und Unterlagen: 74","- Berufsbezogene Fachzeitschriften aus dem Bereich Chemieund Elektrotechnik - Produktionsunterlagen und Produktproben seines Arbeitgebers - Firmenbezogene Personaldaten und -strukturen. Nach MfS-Einsch\u00e4tzung handelte es sich um Informationen von geringem Wert. Zur Qualit\u00e4tssteigerung trat IM \"TAUCHER\" weisungsgem\u00e4\u00df in eine Partei ein und kandidierte ohne den angestrebten Erfolg auch zweimal bei Stadtratswahlen. IM \"TAUCHER\" wurde bis zu seiner endg\u00fcltigen Abschaltung im Februar 1989 dann in erster Linie zur Erf\u00fcllung des Plansolls weitergef\u00fchrt. Insgesamt erhielt der Agent neben der Kostenerstattung ca. 20.000,-DM Agentenlohn, die nach dem Urteil des OLG Celle an den Staat verfallen und von IM \"TAUCHER\" in die Staatskasse zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen; die Freiheitsstrafe von acht Monaten wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.","Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) \"Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbei- t e n \" (BVerfSchG SS 1 Abs. 2). Zu diesem Zweck wurde Anfang der siebziger Jahre NADIS als EDV-gest\u00fctztes Verbundsystem eingerichtet. Jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Daten eingeben und abrufen. NADIS ist ein elektronisches AktenDer Verfassungsregister, das dar\u00fcber Auskunft gibt, ob schutz in dem Verfassungsschutz eine Organisation oder Person bekannt ist und ggf. Niedersachsen wo und unter welchem Aktenzeichen die dazu angelegte Akte gef\u00fchrt wird. Bedienstete Das Informationssystem besteht also aus einer Objektund einer PersonenDie dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsdatei. Letztere enth\u00e4lt neben dem schutz vorgegebene Reduzierung auf Namen mehrere zur Identifizierung eine Gesamtzahl von 248 Bediensteten einer Person erforderliche Angaben ist erreicht. In dieser Gesamtzahl sind (z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede Speidie Bediensteten f\u00fcr die nicht verfascherung enth\u00e4lt das Aktenzeichen, aus sungsschutzspezifischen Aufgaben dem sich ergibt, welche Verfassungsenthalten, die bei jeder Beh\u00f6rde erforschutzbeh\u00f6rde diese Information zu derlich sind, also Schreibkr\u00e4fte, Verwelchem Sachgebiet eingegeben hat waltungskr\u00e4fte, Hausmeister usw.. und f\u00fcr ihre Speicherung verantwortNach Abzug dieser Funktionen liegt lich ist sowie zu welchem Sachgebiet die Zahl der mit den eigentlichen Vergespeichert worden ist. fassungsschutzaufgaben befa\u00dften MitInhaltliche Angaben \u00fcber die in den arbeiterinnen und Mitarbeiter unter betreffenden Akten enthaltenen 200. Erkenntnisse sind im NADIS nicht entAlle Bediensteten haben ihren nicht halten. Diese m\u00fcssen auf dem normaimmer einfachen Auftrag auch im verlen Verwaltungswege - grunds\u00e4tzlich gangenen Jahr trotz der erheblichen schriftlich - bei der aktenf\u00fchrenden Umorganisation erfolgreich wahrgeVerfassungsschutzbeh\u00f6rde abgefragt nommen. Daf\u00fcr verdienen sie Respekt werden. und Anerkennung. Haushalt Der Haushalt des Verfassungsschutzes betrug 1992 23.857.100,-DM. Davon entfielen 5.427.300,-DM auf Sachausgaben und 18.429.800,-DM auf Personalausgaben. 76","Die Zahl der im NADIS gespeicherten nieders\u00e4chsischen Aktenzeichen betr\u00e4gt z.Z. (31.12.1992) ca. 31.000 (1989 noch 100.000, 1990 noch 60.000, In den Akten der VerfassungsschutzEnde 1991 noch 51.300), davon beh\u00f6rden, deren Aktenzeichen im ca. 22.000 Aktenzeichen von SicherNADIS gespeichert sind, werden sehr heits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die restlichen viele Informationen gespeichert, die ca. 9.000 Aktenzeichen geh\u00f6ren zu nichts mit einer \"Observation\" oder den Bereichen Linksextremismus, \"Belastung\" zu tun haben. BeispielsRechtsextremismus, Ausl\u00e4nderweise werden auch Personen oder extremismus und Spionageabwehr. Institutionen, die durch Terroristen gef\u00e4hrdet sind, sowie Zielpersonen fremder Nachrichtendienste erfa\u00dft. Auch die Aktenzeichen aller Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die ganz \u00fcberwiegend mit dem Ergebnis \"kein Sicherheitsrisiko\" enden, sind im NADIS gespeichert, schon um den \u00fcberpr\u00fcften Personen bei Umzug, Stellenwechsel usw. \u00fcberfl\u00fcssige neue \u00dcberpr\u00fcfungen zu ersparen. Zur Verhinderung von unbefugter Nutzung und sonstigen Mi\u00dfbr\u00e4uchen des NADIS sind sowohl das System selbst als auch der Zugriff zu den Daten technisch besonders gesichert. Alle Datenverarbeitungsschritte werden, vor allem aus Gr\u00fcnden datenschutzrechtlicher Kontrolle, automatisch protokolliert. Die Speicherungen werden zeitlich begrenzt und regelm\u00e4\u00dfig auf ihre noch bestehende Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Das gesamte Verfahren wird durch die Innenminister und durch die Datenschutzbeauftragten in Bund und L\u00e4ndern kontrolliert. Die neuen Verfassungsschutzgesetze verlangen \u00fcberdies eine seit einigen Jahren praktizierte Abkehr von der fr\u00fcheren prim\u00e4r personenbezogenen Erfassung von Auswertungsergebnissen im Extremismusbereich: es sollen grunds\u00e4tzlich nur noch Organisationsdaten und nur noch die unverzichtbaren Personendaten (z.B. Funktion\u00e4re, militante Aktivisten, bedeutende Geldgeber) erfa\u00dft werden. 77","9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs, die nur nach Genehmigung des daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Ausschusses des Nieders\u00e4chsiEinsatz der nachrichtendienstlichen schen Landtages und im \u00fcbrigen Mittel nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG m\u00f6glich ist. Nach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsschutzgesetzes ist die \u00d6ffentlichkeit Wegen des abschlie\u00dfenden Charakters auch \"allgemein\" \u00fcber die Anwendieses gesetzlichen Kataloges mu\u00dften dung der nachrichtendienstlichen Mitauch solche nachrichtendienstlichen tel durch das nieders\u00e4chsische LandesMittel aufgef\u00fchrt werden, deren amt f\u00fcr Verfassungsschutz zu Anwendung nach der erkl\u00e4rten unterrichten. Absicht der Landesregierung derzeit Die nachrichtendienstlichen Mittel, nicht beabsichtigt, sondern f\u00fcr besondie das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdere Situationen vorbehalten ist. Dazu schutz einsetzen darf, sind in SS 6 geh\u00f6ren beispielsweise der Einsatz von Abs. 1 des Gesetzes abschlie\u00dfend gereverdeckt ermittelnden Beamtinnen gelt. Es sind: und Beamten, das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich 1. Inanspruchnahme von Vertrauensgesprochenen Wortes unter Einsatz leuten, sonstigen geheimen Infortechnischer Mittel au\u00dferhalb des mantinnen und Informanten und Schutzbereiches des Art. 13 GG und Gew\u00e4hrspersonen die Beobachtung des Funkverkehrs auf 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang Beamtinnen und Beamten bestimmten Kan\u00e4len. Demgem\u00e4\u00df wur3. Observationen den im Berichtszeitraum diese nach4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, richtendienstlichen Mittel nicht angeFilmen, Videografieren) au\u00dferhalb wendet. des Schutzbereichs des Art. 13 des GG 5. Verdeckte Ermittlungen und Befragungen 6. Heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel 7. Heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereichs des Art. 13 des GG 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len 78","Den Vorrang hat grunds\u00e4tzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausl\u00e4ndischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach SS 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mu\u00dften, wie schon bestimmten Bedingungen zul\u00e4ssig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgem\u00e4\u00df wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch im Berichtszeitraum die notwenoperierenden, st\u00e4ndig eingesetzt werdigen Informationen vorrangig ohne den. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel \u00dcberwachungen des Brief-, Postbeschafft. Wo sich extremistische und Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe Organisationen allerdings konspirativ des Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, verhalten, so da\u00df ihre wahren Zielsetder Schwere des Eingriffes angemeszungen und ihre Strukturen nach sen, wie auch schon in den vergangeau\u00dfen hin nicht oder nicht zureichend nen Jahren mit gr\u00f6\u00dfter Zur\u00fcckhaltung bekannt sind, m\u00fcssen nachrichteneingesetzt. \u00dcber Antr\u00e4ge der Verfasdienstliche Mittel eingesetzt werden. sungsschutzbeh\u00f6rde entscheidet der Das am h\u00e4ufigsten eingesetzte Innenminister, im Falle der Verhindenachrichtendienstliche Mittel war auch rung sein Vertreter. Zus\u00e4tzlich ist die im Berichtszeitraum, ebenso wie bei sog. \"G 10-Kommission\" des Landtaallen anderen Verfassungsschutzges, die in ihrer Entscheidung unabbeh\u00f6rden, die Inanspruchnahme von h\u00e4ngig ist, \u00fcber jede Ma\u00dfnahme zu Vertrauensleuten, sonstigen geheimen unterrichten. Sie entscheidet \u00fcber die Informantinnen und Informanten und Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Gew\u00e4hrspersonen. Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in jedem Die nachrichtendienstlichen Mittel Einzelfall. wurden im Bereich des politischen Im Bereich der Spionageabwehr Extremismus (Rechtsund Linksextrewurden nachrichtendienstliche Mittel mismus sowie Ausl\u00e4nderextremismus) nur in sehr geringem Umfang eingeund vor allem Terrorismus in jeweils setzt, da im wesentlichen offene abgestufter, auf die Wichtigkeit und Ermittlungen gef\u00fchrt werden konnGef\u00e4hrlichkeit der betreffenden Orgaten. In diesem geringen Umfang wurnisation abgestellter Weise eingesetzt. den geheime Informantinnen und Der z.Z. sinkenden Bedeutung des Informanten eingesetzt, ObservatioLinksextremismus (mit Ausnahme des nen vorgenommen sowie die bereits Terrorismus und der sonstigen gewalterw\u00e4hnten Tarnmittel verwendet. anwendenden Organisationen des Linksextremismus) und der steigenden Gef\u00e4hrlichkeit des Rechtsextremismus, insbesondere der gewaltanwendenden Gruppierungen des Neonazismus entsprechend, wurde auch im Berichtszeitraum eine angemessene Umschichtung des Bestandes an Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen vorgenommen.","","Q_) Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1992 an die umseitige Anschrift. Q_) Ich bin an einem Vortrag \u00fcber O Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) O Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) O Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) Q_) Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1992 an die umseitige Anschrift. Q_) Ich bin an einem Vortrag \u00fcber O Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) O Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) O Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )","*** Absender: Absender:","Nieders\u00e4chsisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 4420 30044 Hannover Nieders\u00e4chsisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 4420 30044 Hannover","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Referat f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel. (0511) 120-62 58 Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: Sponholtz Druckerei, Hemmingen Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1992","year":1992}