{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2013.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":178,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2013","","Verfassungsschutzbericht 2013 1","Impressum Herausgeber: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz Postfach 11 05 52 19005 Schwerin 2. Auflage: 2000 Layout und Gestaltung: Landesamt f\u00fcr innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Titelbild: \"Die wehrhafte Demokratie\" Manfred Diekmann, 2009 Druck: Produktionsb\u00fcro TINUS Gro\u00dfer Moor 34 19055 Schwerin 2","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen, liebe B\u00fcrger, mit dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht m\u00f6chte ich Sie \u00fcber die extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen in MecklenburgVorpommern und \u00fcber die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im abgelaufenen Jahr informieren. Der Verfassungsschutz war mit unterschiedlichen und umfangreichen Aufgaben in allen Ph\u00e4nomenbereichen befasst. Im Schwerpunktbereich Rechtsextremismus hat die 2013 zu beobachtende massive \"Antiasylkampagne\" der NPD erneut deutlich gemacht, wie wichtig ein Parteiverbotsverfahren ist. Die NPD versucht mit ihrer rassistischen Hetze gegen Menschen, die bei uns vor politischer Verfolgung und B\u00fcrgerkrieg Schutz suchen, in der Mehrheitsgesellschaft ein Klima des Hasses und der Diskriminierung zu erzeugen. Dies ist ihr zwar nicht im erhofften Ma\u00df gelungen, gleichwohl ist das Klima zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bev\u00f6lkerung jedoch z. T. angespannt. Vereinzelt ist es auch zu bedenklichen \u00dcbergriffen auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte gekommen. Den Versuchen, eine pogromartige Stimmung zu erzeugen und dies via Parteienfinanzierung auch noch mit Steuermitteln zu betreiben, muss entschieden entgegengewirkt werden. Um so mehr freut es mich, dass der Bundesrat Anfang Dezember 2013 einen Verbotsantrag gegen die NPD in Karlsruhe eingereicht hat. Dieser Antrag war das Ergebnis intensiver Vorbereitungen, an denen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ma\u00dfgeblich beteiligt war. Das Verbotsverfahren allein reicht aber bei weitem nicht aus, um den Rechtsextremismus nachhaltig zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, denn die Szene des Landes zeigt sich weiterhin stabil und ihre unterschiedlichen Strukturen agierten auch 2013 in gemeinsamer Vernetzung. Wir m\u00fcssen daher weiterhin an unserer Doppelstrategie von Repression und Pr\u00e4vention festhalten, um langfristig erfolgreich zu sein. Dar\u00fcber hinaus musste die NPD bei der Bundestagswahl im September 2013 gegen\u00fcber 2009 nur leichte Verluste hinnehmen. Dies ist als deutlicher Hinweis auf ein nach wie vor vorhandenes Stammw\u00e4hlerpotenzial zu werten. Wir brauchen bei der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung menschenfeindlicher Einstellungen also weiterhin einen langen Atem. 3","Das Jahr 2013 stand auch im Zeichen der Aufkl\u00e4rung des Geschehens um den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU). Dabei sind jedoch hierzulande keine Informationen angefallen, die \u00fcber den bisher bekannten Sachstand hinausgehen. Seit dem Bekanntwerden sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen. Vier Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse (PUA), die zum Teil ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, mehrere Expertenkommissionen und die Innenministerkonferenz (IMK) haben sich neben der noch laufenden gerichtlichen Aufarbeitung mit dem NSU-Komplex und den Konsequenzen befasst. Allein der Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses umfasst mehr als 1300 Seiten. Kontinuierlich hinzu kam - f\u00fcr den Verfassungsschutz in dieser Form einmalig - eine massive negative, vielfach skandalisierende Medienberichterstattung. Bem\u00fchungen, korrigierend einzuwirken, scheiterten weitestgehend, auch aus zwingenden Datenschutzund Geheimschutzgr\u00fcnden. Andererseits mussten regelm\u00e4\u00dfig ohnm\u00e4chtig genau solche gravierenden Rechtsverletzungen bei der medialen Berichterstattung konstatiert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013, das bereits vor dem NSU-Geschehen angestrebt wurde, hat entgegen den politischen Forderungen nach \u00d6ffnung des Verfassungsschutzes formuliert, dass die Informations\u00fcbermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz einem \"informellen Trennungsprinzip\" unterliegt. Politische Forderungen und h\u00f6chstrichterliche Auffassungen divergieren also. Auch wenn die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bildet, d\u00fcrfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht au\u00dfer Acht gelassen werden. Das Straftatengeschehen ist in diesem Spektrum h\u00e4ufig von \u00e4u\u00dferen Faktoren abh\u00e4ngig, zum Beispiel der Durchf\u00fchrung gr\u00f6\u00dferer rechtsextremistischer Aufm\u00e4rsche, \u00f6ffentlichkeitswirksamer Gro\u00dfveranstaltungen wie dem G8-Gipfel oder schlicht einem tats\u00e4chlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der R\u00fcckgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich eher als eine statistische Normalit\u00e4t zu bewerten und nicht als ein Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsf\u00e4hige Themen (Solidarit\u00e4t mit dem linken Szeneobjekt \"Rote Flora\" und die humanit\u00e4re Situation der Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen, um den 4","demokratischen Rechtsstaat zu diskreditieren und mit erheblicher Gewaltbereitschaft gegen die Polizei als dessen Vertreter vorzugehen. Es muss daher sowohl von der Politik als auch von den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein klares Signal ausgehen, dass es sich bei solchen Ereignissen nicht um \"legitimen Protest der Zivilgesellschaft\" handelt, sondern um extremistische und antidemokratisch motivierte Handlungen, die sich gezielt gegen die rechtsstaatliche Ordnung richten und dem staatlichen Gewaltmonopol zuwiderlaufen. Der islamistische Terrorismus stellt im Spektrum des politischen Extremismus weiterhin die potenziell gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands dar. Hervorzuheben ist hier die im Jahr 2013 weiter gewachsene Bedeutung des syrischen B\u00fcrgerkrieges f\u00fcr die Rekrutierung und Radikalisierung von islamistischen Extremisten. Eine Gef\u00e4hrdung erw\u00e4chst hier vor allem durch die R\u00fcckkehr von Kriegsteilnehmern nach Deutschland, die auf Grund ihrer Kampferfahrung als gesteigert gewaltbereit und gef\u00e4hrlich einzusch\u00e4tzen sind. Lorenz Caffier Minister f\u00fcr Inneres und Sport 5","Inhaltsverzeichnis 1 \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes .......................................... 9 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung ..........................10 1.3 Rechtsgrundlagen .......................................................................... 11 1.4 Struktur .............................................................................................. 11 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................ 12 1.6 Kontrolle ............................................................................................ 13 1.7 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei ....................... 14 2 Rechtsextremismus 2.1 Lage\u00fcberblick .................................................................................. 16 2.2 Personenpotenzial ......................................................................... 18 2.3 Straftatenaufkommen .................................................................. 19 2.4 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) ........................... 20 2.5 Subkultureller Rechtsextremismus ........................................... 24 2.5.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen ........... 26 2.5.2 Szenel\u00e4den/Versandhandel ........................................... 31 2.5.3 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ................ 32 2.6 Neonationalsozialismus (Neonazismus) .................................. 36 2.6.1 Neonazistische Gruppierungen ..................................... 38 2.7 Neonazistische Publikationen .................................................... 46 2.8 Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene ........................................................................... 48 2.9 Rechtsextremistische Parteien .................................................. 52 2.9.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ............................................ 52 2.9.2 NPD-Verbotsverfahren: R\u00fcckblick und Sachstand zum Jahresende 2013 .................................. 54 2.9.3 Aktivit\u00e4ten der NPD im Jahr 2013 ................................. 59 2.9.4 Ergebnis der Bundestagswahl ....................................... 59 2.9.5 Landratswahl in Rostock und Neuwahl der Bad Doberaner Stadtvertretung ................................... 62 2.9.6 Wahlkampf der NPD f\u00fcr die Bundestagswahl 2013 63 6","2.9.7 Agitation gegen Asylbewerber, Asylbewerberheime und Asylpolitik ........................... 64 2.10 Aktivit\u00e4ten einzelner Kreisverb\u00e4nde und Kreistagsfraktionen .................................................. 70 2.11 Deutliche Zunahme der Nutzung von Facebook durch die NPD ........................................ 80 2.12 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) ............................... 81 2.13 NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) ..................................... 83 2.14 Partei \"Die Rechte\" ............................................................ 84 2.15 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten .... 84 3 Linksextremismus 3.1 Lage\u00fcberblick ................................................................................. 86 3.2 Personenpotenzial ......................................................................... 87 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten ............................... 88 3.4 Ideologie .......................................................................................... 88 3.5 Undogmatischer Linksextremismus ........................................ 90 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder ........................................... 91 3.6.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" ......................................... 91 3.6.2 Punkband \"Feine Sahne Fischfilet\" (FSF) .................... 94 3.7 Aktionsfeld \"Antirepression\" ...................................................... 97 3.8 Aktionsfelder \"Antirassismus\" und \"Autonome Freir\u00e4ume\"/\"Gentrifizierung\" .............................. 99 3.9 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" ................................................ 101 3.10 Aktionsfeld \"Antikapitalismus\" ................................... 104 3.11 Dogmatischer Linksextremismus ............................... 105 4 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 4.1 Islamistische Bestrebungen ...................................................... 107 4.2 Entwicklungen des islamistischen Extremismus im Jahr 2013 ................................................................................... 107 4.3 Einzelt\u00e4ter und Terrorgruppen - die unterschiedlichen Auspr\u00e4gung des islamistischen Terrorismus ........................................................ 108 4.4 Salafismus: Hintergr\u00fcnde und aktuelle Entwicklung ........ 111 4.5 Syrien als Mobilisierungsziel f\u00fcr Salafisten aus Deutschland ........................................................ 115 7","4.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern ...................................................... 117 5 Sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus 5.1 Personenpotenzial ....................................................................... 118 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) ............................. 119 5.2.1 Allgemeines ....................................................................... 119 5.2.2 Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland ........................... 120 5.2.3 Abdullah \u00d6CALAN verk\u00fcndet Waffenruhe .............. 121 5.3 \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) und \"Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein e.V.\" mit Sitz in Rostock ...................... 122 6 Spionageabwehr 6.1 Gesetzlicher Auftrag ................................................................... 124 6.2 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ............................. 124 6.3 Ansprechpartner beim Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ............................... 127 7 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 7.1 Aktivit\u00e4ten ...................................................................................... 128 7.2 Informationsmaterialien ............................................................. 130 7.3 Ausund Fortbildung an der Fachhochschule G\u00fcstrow ... 133 Abk\u00fcrzungsverzeichnis .................................................................... 134 Glossar ..................................................................................................... 137 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Jahres\u00fcbersicht 2013 ......................................................................... 149 Registeranhang .................................................................................... 150 Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V) ......................... 153 8","1 \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen \u00fcber \"Bestrebungen\" zu sammeln und auszuwerten, die sich zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, also die Grundprinzipien unseres Staates, richten. Dies ist in allen Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der L\u00e4nder entsprechend geregelt (vgl. SSSS 5, 6 LVerfSchG M-V). Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" soll der Verfassungsschutz aufkl\u00e4ren, informieren, sensibilisieren und warnen. Dabei wird er bereits unterhalb der Schwelle der konkreten Gefahr und des Anfangsverdachts einer Straftat t\u00e4tig, allerdings nur bei so genannten Beobachtungsobjekten, die im Einzelnen festgelegt sind. Dies k\u00f6nnen rechtsextremistische Strukturen wie die NPD oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie gewaltt\u00e4tige Autonome oder islamistische Organisationen sein, die Freiheit und Sicherheit bedrohen. Damit zeigt sich der demokratische Rechtsstaat \"wehrhaft\", eine Lehre aus der auf gesetzlichem Wege erfolgten Abschaffung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten. Es gilt, entschlossen den drohenden totalit\u00e4ren Gefahren entgegenzutreten - bevor es zu sp\u00e4t ist! Die \"Wehrhafte Demokratie\" hat folgende Wesensmerkmale: * Die Wertegebundenheit, d. h. unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, * die Abwehrbereitschaft, d. h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen und * die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Normen versto\u00dfen. 9","Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) haben ihrem gesetzlichen Auftrag folgend also Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber: * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes und eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Ferner wirken das BfV und die LfV mit * bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, * bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen und * bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen. 10","Der Verfassungsschutz ist die ma\u00dfgebliche Bewertungsinstanz f\u00fcr den politischen Extremismus in Deutschland. Er ist und bleibt eine eigenst\u00e4ndige S\u00e4ule innerhalb der f\u00f6rderalen Sicherheitsarchitektur. Vorstellungen, dem Verfassungsschutz diese Stellung streitig zu machen und die Bewertung f\u00fcr den politischen Extremismus au\u00dferhalb des Staates anzusiedeln, ist die st\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder und des Bundes (IMK) entschieden entgegen getreten. Der weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlicher S\u00e4ule des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft au\u00dfenund sicherheitspolitisch relevante Informationen \u00fcber das Ausland. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Damit ist aber nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der L\u00e4nder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 11","* die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft sowie * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 1.3 Rechtsgrundlagen F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V), das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) ma\u00dfgebend. 1.4 Struktur Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind entweder eine Abteilung des jeweiligen Innenressorts oder eine eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Verfassungsschutz seit 1991 eine Abteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport (Abteilung 5), wie dies auch in acht weiteren L\u00e4ndern der Fall ist. 1.5 Informationsbeschaffung Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus offenen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen - also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Aufrufen und dem Internet. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besuchen \u00f6ffentliche Veranstaltungen und sie befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben k\u00f6nnen. Bei diesen Gespr\u00e4chen auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf. Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht 12","immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Gegen\u00fcber konspirativen Methoden versagen diese Mittel der Nachrichtengewinnung. Nicht alle Extremisten verfassen nach der Tat Bekennerschreiben oder nennen gar ihren wahren Namen. Spione ver\u00f6ffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugbl\u00e4tter. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Zu diesen Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung geh\u00f6ren insbesondere: * die Observation, * der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) und Gew\u00e4hrspersonen, * Bildund Tonaufzeichnungen und * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes. 1.6 Kontrolle F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der B\u00fcrger sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit die B\u00fcrger darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: * der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund von Berichtspflichten des Ministers f\u00fcr Inneres und Sport im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Gro\u00dfen Anfragen oder Petitionen; * einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss; * Postkontrollen und Telefon\u00fcberwachungen m\u00fcssen durch die 13","G-10-Kommission des Landtages genehmigt werden; * des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht; * des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht; * der justiziellen \u00dcberpr\u00fcfung seines Handelns, soweit es daf\u00fcr einen Anlass gibt sowie * der st\u00e4ndigen und intensiven \u00dcberwachung durch die \u00d6ffentlichkeit und Medien, die die Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch w\u00fcrdigen. ParKontrolle lamentariKonsche Kontrolle trolle durchPKK die Justiz G-10-Kommission Verfassungsschutz M-V Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Konsonstrolle durch tige externe die \u00d6ffentlichkeit Kontrolle B\u00fcrger LfDI M-V Medien LRH M-V 1.7 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind organisatorisch voneinander getrennt (vgl. SS 2 Absatz 2 LVerfSchG M-V). Somit steht die Aus\u00fcbung polizeilicher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, z. B. die Durchsuchung von Personen oder Sachen, die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen, dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein 14","polizeiliches Eingreifen f\u00fcr geboten, unterrichten sie die Polizei. Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig wird. Der Verfassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip, so dass er nicht in jedem Fall Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten muss, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt. Die Kompetenzverteilung l\u00e4sst sich \u00fcberblicksartig wie folgt darstellen: Polizei Verfassungsschutz * Grunds\u00e4tzlich Legalit\u00e4ts- * Opportunit\u00e4tsprinzip prinzip * nachrichtendienstliche Mit- * Gefahrenabwehr und Straftel verfolgung * Vorfeldaufkl\u00e4rung * Eingriffsbefugnisse * keine polizeilichen Eingriffs- * Einsatz von Zwangsmitteln befugnisse * keine Zwangsmittel Dieses organisatorische Trennungsgebot bedeutet jedoch nicht, dass Polizei, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Verfassungsschutz nicht zusammenwirken d\u00fcrfen. Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufkl\u00e4rungsund Bek\u00e4mpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen unverzichtbar. Die notwendige Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wird \u00fcber die t\u00e4gliche Arbeit hinaus auch \u00fcber gemeinsame Zentren gew\u00e4hrleistet: - Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) seit dem 14.12. 2004 - Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) seit dem 16.12.2011 - Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seit dem 15.11.2012. 15","2 Rechtsextremismus 2.1 Lage\u00fcberblick Die Entwicklung des Rechtsextremismus wurde im Berichtszeitraum ma\u00dfgeblich durch den Wahlkampf der NPD f\u00fcr die Bundestagswahl am 22. September 2013 gepr\u00e4gt. Mit Blick darauf wurden von den NPD-Kreisverb\u00e4nden und der NPD-Landtagsfraktion zahlreiche Kundgebungen und Infost\u00e4nde durchgef\u00fchrt. Damit setzte der NPD-Landesverband seinen \"Kampf um die Stra\u00dfe, die K\u00f6pfe, die Parlamente und den organisierten Willen\" unvermindert fort. Das laufende Parteiverbotsverfahren hat nicht zu einem Einbruch in der Motivation oder einem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. W\u00e4hrend 2011 insbesondere die rassistische \"Volkstod\"-Kampagne in den Vordergrund gestellt und 2012 immer wieder die Forderung \"Raus aus dem Euro\" erhoben wurde, lag der Schwerpunkt der NPD im Jahr 2013 in der Agitation gegen Asylbewerber und dem damit verbundenen Sch\u00fcren von Fremdenfeindlichkeit. Passend zu der Thematik hat der NPD-Landesverband u. a. einen diskriminierenden \"Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft\" herausgegeben. Kundgebungen unter dem Motto \"Ausl\u00e4nder kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen!\" oder \u00e4hnlicher Themensetzung wurden landesweit sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl durchgef\u00fchrt. Neben der \"Deutschlandfahrt\" der Bundes-NPD f\u00fchrte der hiesige Landesverband eine eigene \"Asyltour\" mit Infost\u00e4nden und Kundgebungen durch. Zudem wurden zwei Demonstrationen gegen geplante Asylbewerberheime veranstaltet. Insbesondere die von der NPD in Schneeberg/Sachsen angemeldeten Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim haben - jedenfalls anfangs - gezeigt, dass mit diesem Thema unter Umst\u00e4nden auch Personen au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Lagers angesprochen und mobilisiert werden k\u00f6nnen. Dabei setzte die NPD gerade im sozialen Netzwerk Facebook vermehrt auf \"unabh\u00e4ngige\" B\u00fcrgerinitiativen, die auf den ersten Blick nicht mit der NPD in Verbindung zu bringen waren und die mit populistischen 16","Themen versuchten, Anh\u00e4nger aus der \"Mitte der Gesellschaft\" zu gewinnen. Erste Versuche, derartige Initiativen zu organisieren, waren zum Jahresende auch hierzulande zu beobachten. Ein nennenswerter Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung war hier im Berichtszeitraum jedoch nicht feststellbar. Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass die NPD ihre diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen weiter fortsetzt, wobei die Motivation hierf\u00fcr vorrangig in der rassistischen Weltanschauung zu suchen ist. Bei der Bundestagswahl musste die NPD insbesondere bei den Zweitstimmen gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2009 leichte Verluste hinnehmen. Allerdings wich die Zahl der Erststimmen nur unwesentlich von dem Ergebnis der Wahl 2009 ab. Dies ist als deutlicher Hinweis auf ein nach wie vor vorhandenes Stammw\u00e4hlerpotenzial zu werten. Auch sonst stand die NPD wie in den Vorjahren im Zentrum der rechtsextremistischen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat die politische Agenda der Szene bestimmt und auch das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild dominiert. Die Agitation der NPD blieb nicht ohne Folgen. So kam es zu mehreren Angriffen auf Unterk\u00fcnfte von Asylbewerbern. Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten ist gegen\u00fcber 2012 leicht gestiegen. Insoweit ist hier weiterhin hohe Aufmerksamkeit gefordert. Aber nicht nur zugewanderte Menschen fallen in das Zielfeld von Rechtsextremisten. Auch 2013 waren wieder zahlreiche Angriffe auf Einrichtungen des politischen Gegners zu verzeichnen. Menschen, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen, wurden diffamiert oder bedroht. Die Zahl der Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden k\u00f6nnen, liegt weiterhin bei etwa 1.400. Allerdings hat es szeneinterne Verschiebungen gegeben. So ist die Mitgliederzahl der NPD leicht zur\u00fcckgegangen. In der nicht parteigebundenen neonationalso17","zialistischen Szene konnte demgegen\u00fcber ein Zuwachs beobachtet werden. An der grunds\u00e4tzlichen Einsch\u00e4tzung, dass die NPD die dominante Gr\u00f6\u00dfe im Rechtsextremismus des Landes ist, wird gleichwohl festgehalten, zumal die Neonazistrukturen die NPD weiterhin unterst\u00fctzen. Es zeichnet sich in Einzelf\u00e4llen jedoch eine gewisse Bindungsschw\u00e4che der Partei ab. Eine unmittelbare Ursache hierf\u00fcr ist nicht erkennbar. M\u00f6glicherweise ist diese Entwicklung der allgemeinen Skepsis gegen\u00fcber politischen Parteien, der demographischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern allgemein oder auch \u00c4ngsten vor m\u00f6glichen Repressionen geschuldet. Au\u00dferdem wurden in der Szene vereinzelt \"Verbonzungsvorw\u00fcrfe\" gegen NPD-Kader laut. 2.2 Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Rechtsextremistische 550 550 7.600 7.400 Subkulturen Neonationalsozialisten 400 450 6.000 5.800 (Neonazis) Nationaldemokratische Partei 400 360 6.300 5.500 Deutschlands (NPD) Junge Nationaldemokraten k. A. 20 (JN) Partei \"Die Rechte\" < 10 < 10 150 500 Sonstige 20 20 2.500 2.500 Gesamt 1 ca. 1.370 ca. 1.400 22.150 21.700 davon gewaltbereite ca. 650 ca. 650 9.600 9.600 Rechtsextremisten 1 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 18","2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2013 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" 771 Straftaten (Vorjahr: 721). Davon wurden insgesamt 724 (Vorjahr: 666) als rechtsextremistisch klassifiziert. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 601 Vorf\u00e4llen (Vorjahr: 520) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 31 (Vorjahr: 38) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 13 (Vorjahr: 12) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten ist damit insgesamt auf 55 gestiegen (Vorjahr: 39). Dabei werden erhebliche Gefahren f\u00fcr Leib und Leben in Kauf genommen, wie etwa bei dem Wurf eines B\u00f6llers durch ein offenes Kellerfenster in das Asylbewerberheim in G\u00fcstrow am 12. Oktober 2013. Hier h\u00e4tte es durchaus zu einem folgenschweren Brand kommen k\u00f6nnen. Auff\u00e4llig war 2013 zudem ein Anstieg der antisemitischen Straftaten (2012: 18, 2013: 30). Wobei es sich hier um Propagandadelikte oder Sachbesch\u00e4digungen handelte. Eine entsprechende Gewalttat wurde nicht registriert. Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auch auf die Auseinandersetzungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zur\u00fcckzuf\u00fchren. So kam es zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen an Wahlplakaten, die auf einen entsprechenden Hintergrund hinweisen. Beispielsweise wurden an verschiedenen Orten Plakate demokratischer Parteien abgerissen und durch Wahlplakate der NPD ersetzt. Zudem waren Schmierereien mit rechtsextremistischen Inhalten zu verzeichnen. Der rechtsextremistische Internetauftritt MUPINFO ver\u00f6ffentlichte eine Vielzahl entsprechender Schmierereien. Ein Vorfall in der Nacht vom 15. auf den 16. August 2013 in Greifswald erregte bundesweit mediale Aufmerksamkeit. Dort kam es zu einem mutma\u00dflichen Angriff eines NPD-Plakatiertrupps auf ein Wohnhaus des politischen Gegners. Tatverd\u00e4chtig ist ein 19","NPD-Gemeindevertreter. Aber nicht nur dieser \u00dcbergriff zeigt die Aggressivit\u00e4t der rechtsextremistischen Szene gegen\u00fcber Andersdenkenden. 2013 kam es zu 18 (Vorjahr: 18) Sachbesch\u00e4digungen an B\u00fcros der Parteien, die von Rechtsextremisten als feindlich betrachtet werden. Allerdings wurden nur in wenigen F\u00e4llen einschl\u00e4gige Aufkleber, Plakate oder Graffiti hinterlassen. Gleichwohl legt diese seit einigen Jahren zu beobachtende Vorgehensweise auch in den anderen F\u00e4llen einen rechtsextremistischen Hintergrund nahe. 2.4 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen um das NSU-Tatgeschehen wurden auch 2013 fortgesetzt. Dabei sind jedoch keine Informationen angefallen, die \u00fcber den bisherigen Erkenntnisstand hinausgehen. Vielf\u00e4ltige Medienspekulationen zu einer m\u00f6glichen Unterst\u00fctzerszene in Mecklenburg-Vorpommern konnten nicht durch belastbare Fakten untermauert werden. Dies schlie\u00dft jedoch weiterhin nicht aus, dass es Kontakte in unser Land gegeben hat. Immerhin sind entsprechende Verbindungen bis zum Abtauchen des \"Trios\" im Jahre 1998 belegt. Unabh\u00e4ngig davon waren in der hiesigen Szene auch 2013 Reaktionen auf den NSU zu beobachten. Im Rahmen einer bundesweiten Vortragsreihe hielt ein Mitglied des S\u00e4chsischen Landtages und Obmann der NPD im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss am 3. Februar 2013 im \"Thinghaus\" in Grevesm\u00fchlen und am 23. Mai 2013 im \"Nationalen Begegnungszentrum\" in Anklam einen Vortrag mit dem Titel: \"Vorsicht staatliche Brandstifter: Das NSU-Phantom und die Geheimdienste.\" 2 In verschw\u00f6rungstheoretischer Manier wurden \"Geheimdienstverstrickungen\" behauptet, die angeblich das Ziel verfolgen, den \"Nationalen Widerstand\" zu diskreditieren. 2 Internetseite MUPINFO: \"Arne Schimmer: Das NSU-Phantom und die Geheimdienste\" vom 12.02.2013, abgerufen am 14.02.2013 20","Ende August 2013 ver\u00f6ffentlichte die \"Kameradschaft Schwerin\" auf ihrer Facebook-Seite folgendes Bild: 3 Die Nutzung der vom NSU in dem menschenverachtenden Video zu den Mordtaten genutzten Comicfigur \"Paulchen Panther\" ist unverkennbar. Zum Zeitpunkt des Abrufs der Seite hatten bereits 36 Personen ihren Gefallen an der Grafik zum Ausdruck gebracht. Insgesamt zeigt sich weiterhin, dass den Opfern des NSU keinerlei Mitleid entgegengebracht wird, sondern zynische Kommentierungen bzw. Anspielungen die Szenereaktionen bestimmen. Der als Folge des NSU-Geschehens vom Deutschen Bundestag im Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss legte am 22. August 2013 einen \u00fcber 1.300 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Dabei erkl\u00e4rten die Vertreter des Ausschusses, dass sie bei ihrer Aufkl\u00e4rungsarbeit nicht auf ein \"einziges zentrales Vers\u00e4umnis\" gesto\u00dfen seien. \"Es habe jedoch viele einzelne Fehler gegeben, deren Vermeiden die Wahrscheinlichkeit, die T\u00e4ter dingfest zu machen, deutlich erh\u00f6ht h\u00e4tte\". Vor diesem Hintergrund spricht der Bericht auch von einer \"besch\u00e4menden Niederlage der deutschen Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden\". 4 3 Internetseite der \"Kameradschaft Schwerin\", abgerufen am 29.08.2013 4 Deutscher Bundestag: NSU-Ausschuss \u00fcbergibt seinen Abschlussbericht, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46400093_kw..., abgerufen am 02.09.2013 21","Der Ausschuss habe jedoch keine \"Anhaltspunkte entdeckt f\u00fcr eine 'Kumpanei' zwischen den Beh\u00f6rden und dem NSU, auch sei nicht absichtlich weggeschaut worden. Zudem existierten keine Hinweise f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit des Trios als V-Leute.\" 5 Mit dieser Aussage wird sowohl den rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungstheorien als auch den vielf\u00e4ltigen diesbez\u00fcglichen Medienspekulationen die Grundlage entzogen. Bezogen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde der Mord an Mehmet Turgut 6 sowie das Raubgeschehen untersucht. Eine speziell auf die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes gerichtete Kritik findet sich in diesem Zusammenhang zwar nicht, aber die grunds\u00e4tzlichen Vorw\u00fcrfe des Untersuchungsausschusses beziehen sich selbstverst\u00e4ndlich auch auf die T\u00e4tigkeit der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes im Land. Als Konsequenz aus dem Untersuchungsergebnis leitet der Untersuchungsausschuss 47 Empfehlungen f\u00fcr Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ab, die ganz wesentlich auf die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ermittlungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden abzielen. Einige der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden bereits vor der Fertigstellung des Berichtes in die Tat umgesetzt. Hierzu geh\u00f6rt die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, das sich zu einem wertvollen Instrument des Informationsaustausches zwischen Bund und L\u00e4ndern entwickelt hat. Daneben ist die Rechtsextremismusdatei zu nennen, deren Bef\u00fcllung voranschreitet. Die daneben von der Innenministerkonferenz eingesetzte BundL\u00e4nder-Expertenkommission Rechtsterrorismus hat in ihrem Abschlussbericht vom 30. April 2013 ebenfalls eingehend beleuchtet, wie k\u00fcnftig Schnittstellen zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden gestaltet werden m\u00fcssen, um \u00e4hnliche Ermittlungspannen weitgehend ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Insoweit sind noch zahlreiche 5 Ebenda 6 Im Ermittlungsverfahren des GBA wird das Opfer aufgrund einer Identit\u00e4tsverwechslung in der T\u00fcrkei als Yunus Turgut (Name des Bruders) gef\u00fchrt. 22","weitere Reformschritte n\u00f6tig, die auch von der Innenministerkonferenz beschlossen wurden. Zu nennen sind hier insbesondere: * die St\u00e4rkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, * die Verbesserung des Informationsflusses innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, * die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz, * die Einf\u00fchrung verpflichtender Standards bei der Gewinnung und der F\u00fchrung von Vertrauenspersonen (VP), * der Ausbau einer intensiven und koordinierten Internetauswertung der Bundessicherheitsbeh\u00f6rden unter Beteiligung der L\u00e4nder, * der Ausbau der Qualifizierung des Personals der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durch Standardisierung und Intensivierung der Ausund Fortbildung, * die st\u00e4rkere \u00d6ffnung des Verfassungsschutzes nach au\u00dfen, in dem er h\u00e4ufiger als bisher Informationen \u00fcber den politischen Extremismus in der \u00d6ffentlichkeit vermittelt und dabei zugleich seine gesetzlichen Befugnisse verdeutlicht, die ihm eine zentrale Rolle bei der Bewertung und Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zumessen, * die Verst\u00e4rkung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz, zivilgesellschaftlichen Strukturen und der Wissenschaft. Mit dem \"Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern\" wurde bereits eine Plattform geschaffen, in der ein entsprechender Informationsaustausch stattfindet 7 und * die st\u00e4rkere parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Reformvorhaben befinden sich gegenw\u00e4rtig in der Umsetzung. 7 siehe www.mv-demokratie.de 23","Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2013 intensiv mit den Geschehnissen um den NSU und den Schlussfolgerungen daraus befasst. Im Ergebnis besteht Einigkeit, dass die in den oben genannten Gremien gewonnenen Handlungsempfehlungen landesspezifisch zu analysieren, auf L\u00e4nderebene abzustimmen und in die Reformen von Ermittlungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden einzubeziehen sind. Hierzu fasste der Landtag am 30. Oktober 2013 einen fraktions\u00fcbergreifenden Antrag (ohne die NPD) mit dem die Landesregierung verpflichtet wurde, den Landtag zeitnah \u00fcber Reformschritte zu unterrichten. 8 \u00dcber die Bez\u00fcge des NSU in unser Bundesland war den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien (au\u00dfer der NPD) im Februar 2013 \u00fcber einen Informationsbrief ein zusammenfassender \u00dcberblick verschafft worden. In der Folge hat der Landtag letztlich keine Veranlassung gesehen, im Land Mecklenburg-Vorpommern einen gesonderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das seit Mai 2013 laufende Gerichtsverfahren gegen Beate ZSCH\u00c4PE als mutma\u00dfliches Mitglied des NSU sowie vier mutma\u00dfliche Helfer und Unterst\u00fctzer wird noch l\u00e4nger andauern. ZSCH\u00c4PE hat bisher keinerlei Aussagen zur Sache get\u00e4tigt. 2.5 Subkultureller Rechtsextremismus Dem subkulturellen Rechtsextremismus rechnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Personen zu, deren politische Ambitionen nicht auf eine kontinuierliche Umsetzung ideologisch begr\u00fcndeter Zielvorstellungen etwa im Rahmen von Parteien ausgerichtet sind. Vielmehr zeigt sich diese Szene \u00fcberwiegend aktionsorientiert und ist - wenn \u00fcberhaupt - auf \u00f6rtlicher Ebene strukturiert. Dar\u00fcber hinausgehende Kontakte finden vorrangig im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens statt. 8 Landtag M-V, Drucksache 6/2346 24","Von der subkulturellen rechtsextremistischen Szene geht weiterhin eine Vielzahl so genannter Propagandadelikte, auch im Zusammenhang mit Gewalttaten, wie z. B. \"Sieg Heil-Rufe\", der \"Hitlergru\u00df\" und das Schmieren von NS-Symbolen, aus. Die ideologische Ausrichtung dieser Szene ist in der Regel eher rudiment\u00e4r, und obwohl Musikveranstaltungen und Konzerte den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der subkulturellen rechtsextremistischen Szene darstellen, steht sie f\u00fcr Demonstrationen der NPD oder der Neonaziszene als Mobilisierungspotenzial zur Verf\u00fcgung. Subkulturelle Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit, da diese durch die Begehung von einschl\u00e4gigen Straftaten auffallen. Dieses Spektrum ist f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Die Straftaten werden meist spontan und ungeplant begangen. Ziele sind Menschen, die aus der Ideologie der Rechtsextremisten heraus als \"biologisch oder politisch feindlich\" wahrgenommen werden. So wurde beispielsweise am 9. August 2013 in Rostock eine Person aufgrund ihrer augenscheinlichen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"linken\" Szene beschimpft und mit einer Bierflasche geschlagen. Am 17. August 2013 wurden in Schwerin zwei M\u00e4nner afghanischer Herkunft aus einer Personengruppe heraus zun\u00e4chst ausl\u00e4nderfeindlich beschimpft und anschlie\u00dfend geschlagen. In Polzow (Landkreis VorpommernGreifswald) wurde am 29. Oktober 2013 ein polnischer Staatsb\u00fcrger zun\u00e4chst zum Anhalten seines PKW gen\u00f6tigt und dann geschlagen und getreten. Im Grenzbereich zwischen der Neonaziund der subkulturellen rechtsextremistischen Szene bewegt sich die \"Brigade 8\", die in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern in Erscheinung getreten ist. Sie richtete 2013 mehrere Facebook-Auftritte ein, die auch auf Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hindeuten (z. B. \"Chapter Grevesm\u00fchlen\"). 9 Auf den ver\u00f6ffentlichten Bildern pr\u00e4sentieren sich die Mitglieder der Gruppe im Stil von Rockern, insbesondere tragen sie \"Kutten\", die ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Brigade 8\" nach au\u00dfen zeigen. Dabei verstehen sie sich aber selbst nicht als Rocker. 9 Facebook-Profil \"Brigade 8 Mecklenburg-Vorpommern\", abgerufen am 21.10.2013; das Profil wurde zwischenzeitlich gel\u00f6scht. 25","Unabh\u00e4ngig davon gilt es, auch 2013 festgestellte vereinzelte Ber\u00fchrungspunkte der rechtsextremistischen Subkulturen mit den Subkulturen der gewaltbereiten Fu\u00dfballfanszene und der Rockerszene weiterhin aufmerksam zu beobachten. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2013 2013 wurden gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr rechtsextremistische Musikveranstaltungen registriert. So fanden im Berichtzeitraum in Mecklenburg-Vorpommern 18 einschl\u00e4gige Musikveranstaltungen (Vorjahr: 13) * statt, darunter 13 Konzerte mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands (Vorjahr: 11). Des Weiteren wurden vier Musikdarbietungen im Rahmen von politischen Veranstaltungen, etwa der NPD (Vorjahr: 2) und ein \"Liederabend\" festgestellt. Drei Veranstaltungen konnten verhindert werden. Dabei kam es auch zu Gewalttaten gegen\u00fcber eingesetzten Polizeibeamten, so z. B. anl\u00e4sslich der Aufl\u00f6sung eines Konzertes im \"Schweinestall\" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im Oktober 2013 (s. u.). Die Teilnehmerzahlen bei den Konzerten bewegten sich zwischen 30 und 300. Durchschnittlich nahmen etwa 130 Personen teil, darunter auch wie in den Vorjahren Personen aus dem Bereich der \"Hammerskins\". Veranstaltungsorte waren haupts\u00e4chlich wiederum bekannte Szeneobjekte, auf die im Folgenden n\u00e4her eingegangen wird. Die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ans\u00e4ssigen Bands liegt weiter bei etwa 10. Hinzu kommen vereinzelte Bandprojekte die ihre Musiker untereinander austauschen. Zu den aktivsten Gruppen geh\u00f6rten auch 2013 \"Skalinger\" (Raum Wolgast), die auch als \"Die Liebenfels-Kapelle\" in Erscheinung tritt, \"Path of Resistance\" (Raum Rostock), \"Painful Awakening\" (Raum G\u00fcstrow) und \"Thrima\" (Raum Nordvorpommern). Sie treten regelm\u00e4\u00dfig im Inund Ausland auf. * Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern weist in seiner Statistik zus\u00e4tzlich Szenepartys aus und z\u00e4hlt daher 26 Musikveranstaltungen. 26","So waren \"Thrima\" und \"Path of Resistance\" am 9. November 2013 offenbar bei einem Konzert in Finnland vertreten. 10 Inhaltlich folgen die hiesigen Bands weiterhin - wie auch die rechtsextremistische Szene des Landes insgesamt - der Ideologie des Nationalsozialismus. Ende Juli 2013 ver\u00f6ffentlichte die Band \"Thrima\" auf ihrer Internetseite einen Geburtstagsgru\u00df f\u00fcr den im Oktober 2013 gestorbenen ehemaligen SS-Offizier und verurteilten Kriegsverbrecher Erich PRIEBKE. Auch hier wird deutlich, welche ideologische Ausrichtung die Bandmitglieder haben. 11 Die CD \"Erhebe deine Stimme\" der \"Liebenfels Kapelle\" wurde auf Antrag des Landeskriminalamtes Brandenburg wegen der Verharmlosung des Nationalsozialismus Anfang Juli 2013 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien als jugendgef\u00e4hrdend indiziert. Anfang Oktober 2013 wurde dar\u00fcber hinaus auf Antrag des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern auch die CD \"Kampfansage\" der Bands \"Weisse W\u00f6lfe\" (Nordrhein-Westfalen) und \"Kommando Ost\" (Insel R\u00fcgen) wegen der F\u00f6rderung des Rassenhasses als jugendgef\u00e4hrdend eingestuft. Nicht selten finden sich rechtsextremistische Bands zusammen, um gemeinsam eine CD zu produzieren. Der 2013 erschienene \"Pommern Sampler\" enth\u00e4lt u. a. Aufnahmen der Bands \"Thrima\", \"Kommando Ost\", \"Stimme der Vergeltung\" und \"Wiege des Schicksals\" (Raum Vorpommern). Im Beiheft findet sich eine typisch neonazistische Symbolik und es wird auf die neonazistische \"Volkstod-Kampagne\" Bezug genommen. 10 Internetseite der Band \"Thrima\", abgerufen am 24.09.2013 11 Ebenda, abgerufen am 05.08.2013 27","Die Band \"Wiege des Schicksals\" nimmt sich dieses Themas auf der o. a. CD mit dem folgenden Liedtext in besonderer Weise an: \"Volkstod Wo stehen wir in ein paar Jahren Grau und dunkel sind diese Tage 50 Jahre dann gibt's uns nicht mehr Dann ist es zu Ende, keine Wiederkehr! Unsere Gene sind aufs st\u00e4rkste bedroht Werte und Kultur sind schon lange tot Das Sterben unseres Volkes ist kein M\u00e4rchen mehr Haltet euch rein und setzt euch zur Wehr! Ja, unser Volk ist in gro\u00dfer Gefahr Das Blut unserer Ahnen ist bald nicht mehr da Der Untergang ist, der uns dann bedroht Man nennt das Grauen den Volkstod! Es gibt nur einen Ausweg in diesem Land: Der Kampf, nationaler Widerstand...\" 28","SalchoK5wonzeVriteereck5KonzesWA 1rtoensKrtigieen1KonzePratmp1KownzeRrots ow1Konzert % inlerandunb\u00fcrg 1sVAonstige RM2eucshik0tsvexrat1rnesmtaisl3tuisncghen (r)/G2sWAnreorvesifms\u00fcwOHELOt(r)hNSiDlageRWnDledMsESRTtMEoCTKPRLELUARDnaNWNEBIGrUISDERcLUGKShTR-PiAEmBRNCIHSIMeadraemwin @rStralsund VLORAPNOMDEKRN-RE\u00dcIGSEN L M S E A C cEK N h L E D N wP B K LRAONSDTKORCEIKS UL R eA G LANDKREIS E r T I S i C InSHE L1iederabend","inlerandunb\u00fcrg ' 2 W L & A N i s D i \"Rostock LRAONSDTKORCEIKS m K RaE VRMiecukhlnetsbeiuxkrtgrb-eVmaoripsnotimsdchsern (r)NOBRPODMWESaRTMN-EBCRKEPLsULIADFaWENISGrNSDcWLUBKShATUR-PiLAmERRDCIGHSIM S L M I A Er A S C c K N L h E D N P w LANDKREIS BK U L Re A G ET r I S iC I n S HE","2.5.2 Szenel\u00e4den / Versandhandel Im Bereich des Handels mit rechtsextremistischen Devotionalien, Kleidungsst\u00fccken und Musikprodukten hat sich gegen\u00fcber 2012 keine Ver\u00e4nderung ergeben. Hier ist weiterhin das Internet die wichtigste Plattform f\u00fcr die Abwicklung von Gesch\u00e4ften. Neben der Gewinnerzielung dienen die Produkte vielfach auch der ideologischen Selbstvergewisserung, wenn z. B. der Anklamer \"4uvinylVersand\" Kleidungsst\u00fccke mit der Aufschrift \"Blutzeugen\" vertreibt. 12 Hier handelt es sich nicht nur um eine rechtsextremistische Band aus Sachsen. HITLER hat die anl\u00e4sslich des \"Marsches auf die Feldherrnhalle\" am 9. November 1923 get\u00f6teten Putschisten in seinem Buch \"Mein Kampf\" als \"Blutzeugen der Bewegung\" bezeichnet. 13 Insoweit enth\u00e4lt ein solches Kleidungsst\u00fcck eine klare ideologische Botschaft, die dem Vertreiber durchaus zuzurechnen ist. \u00c4hnlich wie beim Konzertgeschehen nutzen Versandgesch\u00e4fte szeneeigene Objekte. So residiert der \"Levensboom Versandhandel\" des NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT im \"Thinghaus\" in Grevesm\u00fchlen und der von NPD-Kadern betriebene \"Pommersche Buchdienst\" im \"Nationalen Begegnungszentrum\" in Anklam. Sie sind damit integraler Bestandteil der rechtsextremistischen Infrastruktur im Land. 12 Internetseite des 4uvinyl-Versandes, zuletzt abgerufen am 04.03.2014 13 Hitler, Adolf: Mein Kampf, 17. Auflage, M\u00fcnchen: Zentralverlag der NSDAP/Verlag Franz Eher Nachfolger 1943, Vorspann 31","2.5.3 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Von besonderer Relevanz waren erneut folgende Objekte: * \"Thinghaus\" in Grevesm\u00fchlen Das \"Thinghaus\" ist Sitz mehrerer rechtsextremistischer Strukturen, darunter der \"Jungen Nationaldemokraten Mecklenburg und Pommern\" (JN MuP), des rechtsextremistischen Nachrichtenportals MUPINFO, des \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF), der \"Gemeinschaft Deutscher Frauen\" (GdF) oder des \"Netzwerks f\u00fcr Tolerie und Demokranz\". Daneben unterhalten die NPD-Abgeordneten Udo PAST\u00d6RS und Stefan K\u00d6STER ein B\u00fcrgerb\u00fcro. Herzst\u00fcck des Objektes ist ein Saal, in dem Veranstaltungen mit bis zu 400 Personen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das Geb\u00e4ude wird von der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen genutzt, diese reichen von szeneinternen Versammlungen \u00fcber Vortragsveranstaltungen bis hin zu rechtsextremistischen Konzerten. Dadurch, dass das Geb\u00e4ude nach au\u00dfen hin abgeschottet ist, lassen sich diese Veranstaltungen weitgehend ohne Au\u00dfenwirkung durchf\u00fchren. Am 21. September 2013 wurde nach 2012 zum zweiten Mal ein \"Tag der offenen T\u00fcr\" organisiert. Allerdings ist es erneut nicht gelungen, eine \u00fcber die Szene hinausreichende Resonanz zu erzielen. * \"Kulturraum L\u00fcbtheen\" Der \"Kulturraum L\u00fcbtheen\" war auch 2013 ein zentraler Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene im Landkreis LudwigslustParchim. Erkennbar ist dort weiterhin eine Dominanz der NPD, deren Landtagsfraktion dort ein B\u00fcro unterh\u00e4lt. Es werden regelm\u00e4\u00dfig politische Vortragsveranstaltungen, Skatund Spieleabende oder \"Plattd\u00fctsche Abende\" durchgef\u00fchrt. Es gibt allerdings auch spezielle Angebote f\u00fcr Frauen sowie Sportangebote, darunter Kampfsport und Selbstverteidigungskurse. 32","* \"Nationales Wohnprojekt\" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende \"Nationale Wohnprojekt\" in Salchow wird nicht nur als Wohnsitz f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige, sondern auch als Austragungsort f\u00fcr rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Sie k\u00f6nnen dort von der Au\u00dfenwelt abgeschottet durchgef\u00fchrt werden. Das Objekt ist im Besitz eines NPD-Kaders. * \"Nationales Begegnungszentrum\" in Anklam Das \"Nationale Begegnungszentrum\" in Anklam ist Sitz verschiedener rechtsextremistischer Strukturen. Neben dem bereits genannten \"Pommerschen Buchdienst\" befindet sich dort eine \"Nationale Volksb\u00fccherei\" sowie das B\u00fcrgerb\u00fcro des NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI. Zugleich firmiert unter der Adresse auch der Landesverband der NPD. Dementsprechend wird das Geb\u00e4ude \u00fcberwiegend f\u00fcr Treffen der NPD genutzt. Dar\u00fcber hinaus finden aber auch allgemeine Informationsveranstaltungen f\u00fcr die Szene statt, wie etwa der o. a. Vortrag des s\u00e4chsischen NPD-Landtagsabgeordneten zum NSU. Im September 2013 trat zudem der ehemalige NPD-Vorsitzende G\u00fcnter DECKERT im Rahmen einer politischen Vortragsund Diskussionsrunde auf. Exkurs: Besonders interessant ist eine im April 2013 durchgef\u00fchrte Veranstaltung zum Thema \"Casa Pound\". Sie l\u00e4sst m\u00f6glicherweise erkennen, welchen strategischen Ansatz die rechtsextremistische Szene des Landes \u00fcber die bisherigen Aktivit\u00e4ten hinaus mit derartigen \"Zentren\" verfolgt. 33","Bei \"Casa Pound\" handelt es sich um eine neofaschistische Bewegung in Italien, die ihren Ursprung 2003 im Zuge einer Hausbesetzung in Rom durch verschiedene rechtsextremistische Gruppen genommen hat. 14 Als Wappen nutzt sie eine Schildkr\u00f6te. 15 Damit soll die Bedeutung des Hauses als zentraler Ausgangspunkt f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten unterstrichen werden. Programmatisch stellt \"Casa Pound\" den Staat in der f\u00fcr den Faschismus typischen Weise in den Mittelpunkt der eigenen Weltanschauung. Ihm hat sich der Einzelne in einem kollektivistischen und antidemokratischen System unterzuordnen. So nimmt \"Casa Pound\" denn auch Bezug auf MUSSOLINI, der 1932 in dem Artikel \"Faschistische Doktrin\" \u00e4u\u00dferte: \"F\u00fcr den Faschisten liegt alles im Staat, und es existiert nichts Menschliches oder geistiges von Wert au\u00dferhalb des Staates.\" 16 Im Unterschied dazu sieht der Nationalsozialismus in der \"Rasse\" das zentrale Element menschlichen Daseins. 17 Der Staat ist f\u00fcr die Nationalsozialisten lediglich Mittel zum Zweck, um die eigene \"Rasse\" zu erhalten. Im Faschismus ist der Staat der Zweck aller menschlichen Bem\u00fchungen. Eng damit verbunden ist nationalistisches Gedankengut mit der daf\u00fcr typischen Frontstellung oder Feindschaft gegen\u00fcber dem Anderen, seien es andere Staaten, seien es bestimmte Menschengruppen. F\u00fcr die Idee eines universellen Menschenrechts ist in dieser Ideologie kein Platz. Der Name \"Casa Pound\" geht zur\u00fcck auf den amerikanischen Schriftsteller Ezra POUND (1885-1972), der mit seiner antidemokratisch/ 14 Basile, Giulia: Mussolinis Enkel \"Casa Pounds\" rechte Jugendzentren in Italien, http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/152484/index.html 15 Siehe zum folgenden Text jeweils auch die Internetseite von \"Casa Pound\", zuletzt abgerufen am 03.03.2014 16 zitiert nach Bauerk\u00e4mper, Arnd: Der Faschismus in Europa 1918-1945, Stuttgart: Philip Reclam jun. GmbH 2006, S. 54 17 Sternhell, Zeev: Die Entstehung der faschistischen Ideologie. Von Sorel zu Mussolini, Hamburg: Hamburger Edition HIS Verlagsges. mbH 1999, S. 15f. 34","antihumanistischen Einstellung zu den Unterst\u00fctzern des italienischen Faschismus z\u00e4hlte. 18 \"Casa Pound\" war bis 2008 eng an die neofaschistische Partei \"Movimento Sociale Italiana\" (MSI) gebunden. Nach der Trennung von der Partei wandelte sich \"Casa Pound\" rechtlich in einen Kulturund Sportverein um. Aus diesem ging die 2012 gegr\u00fcndete Partei \"Casa Pound Italia\" (CPI) hervor. Diese trat 2013 erstmalig zu den italienischen Parlamentswahlen an. 19 Dabei konnte sie mit 0,13 Prozent der W\u00e4hlerstimmen keinen Sitz im italienischen Parlament erlangen. Dieses Wahlergebnis ist f\u00fcr hiesige Rechtsextremisten sicherlich kein Grund sich n\u00e4her mit \"Casa Pound\" zu besch\u00e4ftigen. Auch die faschistische Ideologie ist f\u00fcr Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern nur bedingt ankn\u00fcpfungsf\u00e4hig, sind sie doch dem Rassegedanken der Nationalsozialisten zutiefst verbunden. Es sind vielmehr die taktisch strategischen Ans\u00e4tze dieser offenbar rasch wachsenden \"Bewegung\", die ihren Reiz auf die hiesige Szene aus\u00fcben. Hierzu geh\u00f6rt die Verbindung von Politik und Kultur und der Versuch, \u00fcber eroberte \"Freir\u00e4ume\" in Immobilien in bestimmten Regionen an Einfluss zu gewinnen. Die \"Casa Pound\" verf\u00fcgt in Umsetzung dieses Konzeptes nach eigenen Angaben zwischenzeitlich \u00fcber 2.000 aktive Mitglieder und tausende Unterst\u00fctzer. Die Gruppierung hat sich in der relativ kurzen Zeit ihres Bestehens eine Infrastruktur von 15 Provinzorganisationen, 15 Buchhandlungen, 20 \"Kneipen\" sowie verschiedene Sport-, Kultur-, Freizeitund Sozialvereinigungen geschaffen. Daneben betreibt sie einen Radiound Fernsehkanal im Internet. Mit dem \"blocco studentesco\" verf\u00fcgt \"Casa Pound\" auch \u00fcber eine Studentenorganisation, die in die Universit\u00e4ten und Schulen hineinwirkt. 18 vgl. Bracher, Karl: Zeit der Ideologien. Eine Geschichte politischen Denkens im 20. Jahrhundert, Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt GmbH 1982, S.196 u. Sternhell, Zeev: Die Entstehung der faschistischen Ideologie. Von Sorel zu Mussolini, Hamburg: Hamburger Edition HIS Verlagsges. mbH 1999, S. 302ff. 19 vgl. Koch, Heiko: Casa Pound Italia. Mussolinis Erben, M\u00fcnster: UNRAST Verlag 2013, S. 15ff. 35","Ein solch tiefes Eindringen in die unterschiedlichsten sozialen Strukturen ist den Rechtsextremisten hierzulande noch nicht gelungen. Auch erreicht die Ideologie der \"Casa Pound\" viel gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung als es das nationalsozialistische Gedankengut der hiesigen Szene bisher geschafft hat. Dies ist offenbar Grund genug f\u00fcr die Szenekader aus Mecklenburg-Vorpommern, sich mit dem Modell \"Casa Pound\" zu besch\u00e4ftigen und von ihm zu lernen. Allerdings \u00fcbersehen sie dabei m\u00f6glicherweise die sehr unterschiedlichen historischen und politischen Bedingungen in Italien und Deutschland. * Ehemaliger \"Schweinestall\" Viereck In Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) existiert mit dem dortigen ehemaligen \"Schweinestall\" ein \u00fcberregionaler Veranstaltungsort, der auch Publikum aus Brandenburg und Berlin anzieht. Trotz einer baurechtlichen Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Veranstaltungen kommt es dort immer wieder zu unangemeldeten Veranstaltungen, oft unter dem Vorwand von Geburtstagsfeiern. Dabei geht die Szene au\u00dferordentlich konspirativ vor. Bei entsprechenden Polizeieins\u00e4tzen zeigt sich die Szene aggressiv. So wurden Polizeibeamte bei der Aufl\u00f6sung eines Konzertes am 12. Oktober 2013 mit Flaschen und Steinen attackiert. Genutzt wird das Objekt auch vom \"Sport und Kultur Wiese e. V.\", dessen Ziel u. a. die \"F\u00f6rderung von Musikveranstaltungen und Jugendarbeit\" ist und der von Rechtsextremisten getragen wird; im Jahre 2013 hat dieser Verein jedoch kaum Aktivit\u00e4ten entfaltet. Er befindet sich offenbar in Aufl\u00f6sung. 2.6 Neonationalsozialismus (Neonazismus) Auch wenn im Berichtszeitraum ein Anwachsen des nicht parteigebundenen neonazistischen Personenpotenzials zu beobachten war, so entfaltet dieses Lager kaum unabh\u00e4ngige politische Aktivit\u00e4ten. Diese erfolgen zumeist im Zusammenspiel mit der NPD. Insbesondere in Rostock ist die Vernetzung der Neonaziszene mit der NPD zu beobachten. Protagonisten der lokalen Kameradschaft \"Nationale Sozialisten Rostock/Nationaler Widerstand Ros36","tock \" f\u00fchrten verschiedene Aktionen unter dem Dach der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) durch. Auf ihrem Facebook-Profil unterst\u00fctzt die Kameradschaft offen die NPD, au\u00dferdem beteiligte sie sich an Demonstrationen, die von der Partei organisiert wurden. Der organisatorische Rahmen innerhalb der Neonaziszene des Landes bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Auff\u00e4llig war 2013 das Auftauchen von offensichtlich neonazistischen Gruppierungen im sozialen Netzwerk Facebook, wie z. B. die \"Autonomen Nationalisten Amt Goldberg-Mildenitz\" oder der \"Widerstand Mecklenburgische Schweiz\". Auf Dauer angelegte Aktivit\u00e4ten in der realen Welt sind allerdings - von vereinzelten Demonstrationsteilnahmen abgesehen - kaum festzustellen. Bemerkenswert waren mehrere augenscheinlich konzertierte Aktionen im Westen des Landes, bei denen im Juni 2013 in Wismar, Grevesm\u00fchlen, B\u00fctzow und Neukloster mehrere Stra\u00dfen \"umbenannt\" wurden, indem die Stra\u00dfenschilder mit Namen von Nationalsozialisten \u00fcberklebt wurden. Dabei wurden bewusst Schilder gew\u00e4hlt, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern. 20 Dass diese Szene mit Blick auf die Herausbildung m\u00f6glicher terroristischer Strukturen weiterhin aufmerksam beobachtet werden muss, zeigt das Beispiel der vorrangig in Hamburg agierenden Gruppierung \"Hamburger Nationalkollektiv & Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\". Im Jahr 2013 wurden gegen Angeh\u00f6rige dieser Gruppe durch den Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. In diesem Zusammenhang wird auch gegen eine in Mecklenburg-Vorpommern wohnende Person ermittelt. Anh\u00e4nger der \"Terrorcrew\" hatten bereits im Oktober 2012 mit einem entsprechenden Transparent an einer Demonstration der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) in Wismar teilgenommen. 20 Internetseite MUPINFO: \"Jetzt auch NS-Stra\u00dfen in Neukloster\" vom 19.06.2013, abgerufen am 20.06.2013 37","2.6.1 Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2013 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * \"Freie Kameradschaft Wismar\" Mitglieder der \"Freien Kameradschaft Wismar\" beteiligten sich 2013 an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 23. M\u00e4rz 2013 in G\u00fcstrow oder am 1. Mai 2013 in Berlin. Die Gruppierung unterh\u00e4lt weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des \"Thinghauses\" in Grevesm\u00fchlen organisiert. * \"Kameradschaft Schwerin\" Die Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaft Schwerin\" konzentrierten sich im Jahr 2013 auf das Internet, insbesondere auf das Facebook-Profil der Gruppe. U. a. wurde dort eine Grafik ver\u00f6ffentlicht, f\u00fcr die eine Einstellung mit dem \"Rosaroten Panther\" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag zum NSU). \u00dcber die Internetaktivit\u00e4ten hinaus war die Gruppe kaum \u00f6ffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * \"Nationale Sozialisten Rostock\" (NSR)/\"Nationaler Widerstand Rostock\" (NW Rostock) Neben der NPD stellen die NSR weiterhin die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar, wobei Mitglieder der NSR verst\u00e4rkt unter dem Dach der JN agieren. Die N\u00e4he zur NPD wird auch in folgendem Zitat deutlich: \"Irgendwann im Leben stellt sich f\u00fcr jeden Nationalisten, der an organisiertem, politischem Widerstand ernsthaft interessiert ist, die Gretchenfrage, wie er sich selbst zur NPD positioniert. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist schlie\u00dflich die einzig verblie38","bene, zahlenm\u00e4\u00dfig relevante nationale Organisation, die \u00fcber bundesweite Strukturen verf\u00fcgt. [...] Hier, in Mecklenburg und Pommern, gibt es seit 2006 eine einzigartige Symbiose zwischen Kameradschaften und Partei. Beides l\u00e4\u00dft sich ohnehin nicht mehr klar auseinanderhalten und die Synergieeffekte wirken sich ohne Frage f\u00fcr beide Seiten f\u00f6rderlich aus. Es ist zugleich das eindringliche Beispiel, da\u00df sich Radikalit\u00e4t und Erfolg nicht ausschlie\u00dfen m\u00fcssen.\" 21 (Schreibweise wie im Original) Mittlerweile wurde der Internetauftritt der Gruppe abgeschaltet, die Protagonisten agieren jedoch unvermindert weiter. F\u00fcr die Internetaktivit\u00e4ten der Gruppe wurde im Berichtszeitraum das Facebook-Profil \"NW Rostock\" genutzt. Die Hanse Sail ist f\u00fcr die NSR allj\u00e4hrlich Anlass f\u00fcr Propagandaaktionen, um eine hohe \u00f6ffentliche Wahrnehmbarkeit zu erzielen. Im Jahr 2013 wurden an mehreren Stellen Plakate u. a. mit der Aufschrift \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" gezeigt. Au\u00dferdem befuhren am 9. August 2013 vier Personen den Alten Strom mit einem Boot und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Identit\u00e4t verteidigen - Volkstod stoppen\" in Richtung der Besucher der Hanse Sail. 22 23 21 Internetseite der NSR: \"Es geht auch ohne NPD\", abgerufen am 29.04.2013. 22 Internetseite MUPINFO: \"Nationalisten wieder auf der Hanse Sail\" vom 13.08.2013, abgerufen am 17.10.2013 23 Facebookprofil der NSR 39","* \"Nationale Offensive Teterow (NOT)/\"Autonome Nationalisten Teterow\" (AN Teterow) Die Aktivit\u00e4ten der NOT/AN Teterow sind im Jahr 2013 im Gegensatz zu den Vorjahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Nachdem die Gruppierung ihre eigene Internetseite abgeschaltet hatte, wurde die Propaganda zwischenzeitlich in das soziale Netzwerk Facebook verlagert. Auf ihrem Profil ver\u00f6ffentlichten die AN Teterow eine Vielzahl selbst gestalteter Grafiken mit eindeutig rechtsextremistischen Inhalten, beispielsweise ein Plakat der \"Nationalen Sozialisten Mecklenburg\" mit den Aufschriften \"Nazi Zone Teterow\" und \"Autonome Nationalisten Teterow\" mit der im Jahr 2013 noch g\u00fcltigen Internetadresse der Gruppierung. Dass diese Gruppe trotz ihrer geringen \u00f6ffentlichen Wahrnehmbarkeit weiterhin fortbesteht, wird durch die fortlaufenden Aktualisierungen ihres Facebookprofils deutlich. Facebook hat die Profile der NOT/AN Teterow - wie auch die anderer rechtsextremistischer Gruppierungen aus Mecklenburg-Vorpommern - im vierten Quartal 2013 wiederholt gel\u00f6scht. Daraufhin wurden die herausgenommenen Kommentare und Grafiken kurzfristig neu eingestellt. * \"Freie Kr\u00e4fte Greifswald\"/\"Nationale Sozialisten Greifswald\" (NSG) Die NSG nahmen auch im Jahr 2013 an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, wie z. B. am Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene am 8. Mai in Demmin und an der Demonstration der NPD am 1. Mai 2013 in Berlin. 24 Ein Angeh\u00f6riger der NSG wird gegenw\u00e4rtig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Ihm wird vorgeworfen, am 29. Juli 2013 einen Gegendemonstranten w\u00e4hrend einer NPD-Kundgebung verletzt zu haben. Die potenzielle Gewaltbereitschaft der NSG insgesamt tritt auch immer wieder in deren Internetauftritt zu Tage. So war zum Beispiel am 1. August 2013 neben Bildern, die einen h\u00f6lzernen Tisch darstellen, der zu einem Schild und einem Schlagstock umgebaut 24 Internetseite der NSG: \"Demobericht aus Berlin: Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein\" vom 02.05.2013, abgerufen am 06.05.2013 40","werden kann, der Satz eingestellt: \"Jeder Aktivist k\u00f6nnte jenen Tisch gut gebrauchen!\". 25 In der Publikation \"Greifswalder Bote\", Ausgabe 1/2013, findet sich ein Gespr\u00e4ch mit einem Vertreter der NSG. Wenig \u00fcberraschend betont er darin, dass die Angeh\u00f6rigen der NSG keine Demokraten seien. Die Gruppe wolle nach den \"ewigen Gesetzen der Natur\" in einer \"v\u00f6lkischen Gemeinschaft\" leben. Damit werden deutliche Bez\u00fcge zur nationalsozialistischen Ideologie hergestellt. Abschlie\u00dfend erfolgt ein Aufruf zur Mitarbeit. Der \"Greifswalder Bote\" wurde zun\u00e4chst von einem NPD-Kader herausgegeben. Zwischenzeitlich wird eine der Neonaziszene zuzurechnende Person als verantwortlicher Redakteur genannt. Die Verbindung zur NPD ist jedoch weiter erkennbar. So enth\u00e4lt die Ausgabe eine Anzeige der Partei mit Kontaktdaten. * Netzwerk \"Freies Pommern\" Auch im Jahre 2013 hat das Netzwerk seine Funktion als Informationsplattform f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, als ideologischer Impulsgeber und als Vernetzungsknotenpunkt wahrgenommen. So kam es beispielsweise am 7. April 2013 in verschiedenen Ortschaften zu illegalen Plakatierungen mit den Aufschriften \"VOLKSTOD STOPPEN! Die Zeit ist reif f\u00fcr unseren Widerstand! Volksgemeinschaft statt BRD-Gesellschaft!\" und \"Einwanderung l\u00f6st keine Probleme, sie schafft welche! Multikulti-Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!\". Urheber war jeweils \"freies-pommern.de\". Im Berichtszeitraum fiel der Internetauftritt wie schon in den Vorjahren damit auf, Freiheit f\u00fcr den \"\u00e4ltesten Kriegsgefangenen der Welt\" Erich PRIEBKE einzufordern. Am 8. Februar 2013 wurde auf eine Petition hingewiesen, die die Begnadigung des zu dieser Zeit 99-j\u00e4hrigen PRIEBKE zum Inhalt hatte. Diese konnte direkt \u00fcber die Internetseite von \"Freies Pommern\" unterschrieben werden. 26 25 Facebook-Profil der NSG \"Greifswald Info\" vom 01.08.2013, abgerufen am 27.01.2014. Das Profil wurde zwischenzeitlich gel\u00f6scht. 26 Internetseite \"freies-pommern\": \"Petition: La\u00dft Erich Priebke frei!\" vom 08.02.2013, abgerufen am 10.02.2013. 41","Die von \"Freies Pommern\" vertretene Weltanschauung wurde besonders deutlich in der Auseinandersetzung mit einem von den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Magdeburg ver\u00f6ffentlichten \"Harlem Shake\", einem aus den USA stammenden \"Sch\u00fctteltanz\". W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort: \"Revolution\u00e4r sein bedeutet nicht, alles Neue mitzumachen und das zu vergessen und zu verachten, was Gestern gewesen ist und uns zu dem gemacht hat, was wir sind. Eine Revolution im nationalen Sinn ist eine geistige Umw\u00e4lzung, die an Stelle der liberal-kapitalistischen Weltanschauung eine v\u00f6llig andere, v\u00f6lkischantikapitalistische Weltanschauung setzt. [...] Etwas Neues schaffen gem\u00e4\u00df unserer Weltanschauung bedeutet (aber), da\u00df es auf dem kulturell-biologischen Fundament unseres Volkes fu\u00dft. [...] Es wird der Tag des totalen Zusammenbruchs kommen, an dem sich unser Volk wieder danach sehnen wird. Kommt dieser Tag nicht, wird unser Volk im biologischen Sinne untergehen - so bitter das auch klingen mag.\" 27 (Schreibweise wie im Original) 27 Internetseite \"freies-pommern\": \"JN-Harlem-Shaker: Angepa\u00dft und x-beliebig!\" vom 21.03.2013, abgerufen am 25.03.2013. 42","28 * \"Nationale Sozialisten M\u00fcritz\" (NS M\u00fcritz) 29 Die \"Nationalen Sozialisten M\u00fcritz\" waren im Berichtszeitraum sowohl im Internet durch einen eigenen Internetauftritt und eine Facebookseite als auch im Rahmen \u00f6ffentlich wahrnehmbarer Aktionen aktiv. Bei der Demonstration der NPD am 9. November 28 Internetseite der NSG 29 MUPINFO 43","2013 in Friedland waren sie mit einem Transparent vertreten. Es bestehen enge Verbindungen zum NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte. Dies wurde beispielsweise dadurch deutlich, dass sich die Gruppierung an mehreren Infost\u00e4nden des NPD-Kreisverbandes beteiligte. Am 21. Mai 2013 machten die NS M\u00fcritz bei einem Infostand der NPD in Malchin Werbung f\u00fcr den \"Tag der Deutschen Zukunft\" am 1. Juni 2013 in Wolfsburg. Dar\u00fcber hinaus sind noch folgende Gruppierungen zu nennen: - \"Aktionsgruppe Stralsund\" - \"Arischer Widerstandsbund\", Altentreptow - \"Aryan Warriors\", Ueckerm\u00fcnde - \"Germanisches Bollwerk Mecklenburg\" - \"Kameradschaft Borken\" - \"Kameradschaft B\u00fctzow\" - \"Kameradschaft Malchin\" - \"Kameradschaft Neubrandenburg\" - \"Nationale Offensive Gnoien\" - \"Nationale Sozialisten Friedland\" - \"Stargarder Freundeskreis\" - \"V\u00f6lkische Burschenschar Strasburg\" Die im Verfassungsschutzbericht 2012 n\u00e4her beschriebene \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) setzte ihre europaweiten Vernetzungsbem\u00fchungen fort. Diesem Netz kann sich jeder anschlie\u00dfen, der mit den Zielen der EA \u00fcbereinstimmt. Der Hauptsitz ist weiterhin in der Schweiz. Die weitere Organisation richtet sich nach den Staatsbzw. Landesgrenzen. Jedes Land wird von einem Landesleiter \"gef\u00fchrt\". Landesleiter Deutschland ist der bekannte Rechtsextremist Dr. Rigolf HENNIG aus Niedersachsen, der auch Kontakte nach Mecklenburg-Vorpommern unterh\u00e4lt. Die L\u00e4nder sind wiederum untergliedert in Gebiete, denen jeweils ein Gebietsleiter vorsteht. Innerhalb Deutschlands richtet sich die Gebietsuntergliederung nach den Grenzen der Bundesl\u00e4nder. Den Gebietsleitern sind St\u00fctzpunktleiter untergeordnet. Diese f\u00fchren die St\u00fctzpunkte weitgehend autark und konspirativ. Die Rekrutierung der St\u00fctzpunktmitglieder erfolgt nicht ausschlie\u00dflich durch 44","Szeneneuzug\u00e4nge, sondern bezieht Mitglieder anderer rechtsextremistischer Strukturen mit ein. Doppelmitgliedschaften sind f\u00fcr die EA kein Problem, sondern dienen der angestrebten Vernetzung, die auch hierzulande erkennbar ist. Ebenfalls \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg bem\u00fcht sich die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation \"Gefangenenhilfe.info\" um den Aufbau von Strukturen zur Unterst\u00fctzung von Straft\u00e4tern, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Haft sitzen. Ihr Sitz befindet sich in Schweden. Sie agiert aber vorwiegend in Deutschland. Die Organisation bietet eine Betreuung w\u00e4hrend und nach der Haft an. Im Unterschied zur 2013 von den Medien skandalisierten \"AD-Jail Crew\" eines in Hessen inhaftierten Rechtsextremisten entwickelt sich hier offenbar tats\u00e4chlich eine neue Struktur, die erh\u00f6hter Aufmerksamkeit bedarf. \"Gefange30 30 Internetseite der Gefangenenhilfe.info 45","nenhilfe.info\" unterh\u00e4lt Kontakte zur EA, zur NPD und in die neonazistische Kameradschaftsszene. Von der breiten \u00d6ffentlichkeit weiterhin kaum bemerkt, entfaltet die \"Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG), kurz \"Artgemeinschaft\" genannt, ihre Aktivit\u00e4ten. 31 Ideologisch und personell mit der \"Artgemeinschaft\" verbunden ist die \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.\" (GfbAEV). Sie folgt einem rassistischen Weltbild. Ihr 2. Vorsitzender Marc M\u00dcLLER lebt in Lalendorf im Landkreis Rostock. Das Impressum der Internetseite gibt als Anschrift ein Postfach in G\u00fcstrow an. 32 In diesem Raum sind auch Aktivit\u00e4ten der \"Artgemeinschaft\" zu beobachten. 2.7 Neonazistische Publikationen Durch die rechtsextremistische Szene werden weiterhin \"Boten\" f\u00fcr jeweils verschiedene Regionen verteilt. Die Strategie, mit solchen kostenlosen Nachrichtenbl\u00e4ttern der \"gleichgeschalteten Medienlandschaft\" entgegenzuwirken, entstammt der \"Kameradschaftsszene\" und wird neben der Propaganda der NPD aufrecht erhalten. 2013 sind folgende \"Boten\" mit mindestens einer Ausgabe und zum Teil hoher Auflage erschienen: - \"Der Anklamer Bote\" - \"Der Demminer Bote\" - \"Der Greifswalder Bote\" - \"Der Lassaner Bote\" - \"Der Strelitzer Bote\" - \"Der Uecker-Randow Bote\" - \"Der M\u00fcritzer Bote\" - \"De Meckelb\u00f6rger Bote\". 31 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht 2012, S. 28f. 32 Internetseite der \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.\" (GfbAEV), abgerufen am 04.03.2014 46","Presserechtlich verantwortlich sind weit \u00fcberwiegend NPDKader, so dass die Aktivit\u00e4ten der NPD in den Kommunalvertretungen auch 2013 einen entsprechend gro\u00dfen Raum in der Berichterstattung eingenommen haben. Teilweise fungieren auch \"Interessengemeinschaften\" als Herausgeber (IG \"Blickpunkt Seenplatte\", B\u00fcrgerinitiative \"Sch\u00f6ner und sicherer Wohnen\", Ueckerm\u00fcnde), wobei die Verbindung zur NPD schon allein dadurch deutlich wird, dass im Impressum die Anschrift des jeweiligen \u00f6rtlichen NPD-B\u00fcrgerb\u00fcros auftaucht. In Anlehnung an die NPDPropaganda wurden die Schwerpunktthemen Unterbringung von Asylbewerbern, die Sozialgesetzgebung (\"Hartz IV\") oder die europ\u00e4ische Schuldenkrise aufgegriffen. Die NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat auf ihrer Facebookseite im September 2013 \u00fcber mehrere aktuelle Ausgaben der \"volkstreuen Boten\" in den Altkreisen Demmin, Mecklenburg-Strelitz und M\u00fcritz berichtet, die die Briefk\u00e4sten der B\u00fcrger \"unterst\u00fctzend zum Wahlkampf der volkstreuen Opposition\" erreicht h\u00e4tten. 33 Der \"Uecker-Randow Bote\" verf\u00fcgt als einzige der vorgenannten Publikationen seit dem Jahr 2012 \u00fcber eine eigene Facebookseite. Diese diente im Berichtszeitraum in erster Linie dazu, die Agitation der NPD gegen Asylbewerber zu unterst\u00fctzen, indem Lichtbilder von einschl\u00e4gigen Plakaten (\"Nein zum Heim\" u. \u00e4.), Berichte \u00fcber die Ausstattung der Wohnungen f\u00fcr \"Asylanten\" sowie mutma\u00dfliche Straftaten von Asylbewerbern ver\u00f6ffentlicht wurden. \u00c4hnliche Ziele wie die \"Boten\" verfolgt nach wie vor auch der von der \"Interessengemeinschaft Sch\u00f6neres Strasburg\" (IGS) herausgegebene \"Strasburger Beobachter\", wobei hier im Schwerpunkt lokale Belange thematisiert werden. Ein unmittelbarer Bezug zu rechtsextremistischen Strukturen wie etwa der NPD findet sich dort nicht. Gleichwohl soll die Demokratie durch eine anhaltende Berichterstattung \u00fcber vermeintliche \"Missst\u00e4nde\" in Strasburg 33 Facebookseite der NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte\": \"Neue Boten im Wahlkampf erschienen\" vom 27.09.2013, abgerufen am 27.09.2013 47","(Arbeitslosigkeit, Verschuldung, \"undemokratisches Verhalten\", \"Willk\u00fcr\" und \"L\u00fcgen\" u. \u00e4. der Strasburger \"Gutmenschen\", insbesondere des Strasburger B\u00fcrgermeisters) und entsprechende Beschwerden bei der Stadt und beim Landkreis untergraben werden. Rechtsextremisten gaben sich in einer \"Spezialausgabe\" des \"Strasburger Beobachters\", Jahrgang 2013, als Mitglieder der IGS zu erkennen. 2.8 Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene * Rechtsextremistischer Trauermarsch am 13. Februar 2013 in Dresden anl\u00e4sslich des Jahrestages der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Die rechtsextremistische Szene konnte ihre allj\u00e4hrliche Veranstaltung in Dresden im Jahr 2013 aufgrund der zahlreichen Gegenaktivit\u00e4ten faktisch nicht durchf\u00fchren. Der als Redner aufgetretene NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS sprach in diesem Zusammenhang von \"linkem Terror in Zusammenarbeit mit der Staatsmacht\". Zudem sagte er w\u00f6rtlich: \"Da, wo das Recht offen gebrochen wird, da wird Widerstand zur Pflicht!\" 34 * \"Tollensemarsch\" der rechtsextremistischen Szene am 23. Februar 2013 im Raum Neubrandenburg Regelm\u00e4\u00dfig findet j\u00e4hrlich Ende Februar/Anfang M\u00e4rz der \"Tollensemarsch\" statt, zuletzt am 23. Februar 2013 (10. Tollensemarsch) mit ca. 50 Teilnehmern. Dabei handelt es sich um eine Wanderung um den Tollensesee, die vom jetzigen NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT initiiert wurde und f\u00fcr die nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene geworben wird. Die Wanderung 34 Internetseite \"freies-pommern\": Videobericht vom Trauermarsch Dresden 2013 vom 15.02.2013, abgerufen am 18.02.2013 48","fand diesmal bezeichnenderweise am Todestag des Horst WESSEL statt. Die Szene streitet jedoch einen derartigen Zusammenhang ab. 35 * Aktionen mit der Forderung \"La\u00dft Erich Priebke frei!\" 36 An verschiedenen Orten in Deutschland fanden 2013 \"Solidarit\u00e4tsbekundungen\" der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr den seinerzeit in Italien in Hausarrest befindlichen NS-Kriegsverbrecher Erich PRIEBKE statt. So wurden auch in Ueckerm\u00fcnde, Bansin, Eggesin, Schwerin und Grevesm\u00fchlen von zum Teil einschl\u00e4gig bekannten Rechtsextremisten, darunter auch NPD-Aktivisten, vor unterschiedlichen Kulissen Transparente mit der Aufschrift \"La\u00dft Erich Priebke frei\" gezeigt und fotografiert. 37 Erich PRIEBKE verstarb am 11. Oktober 2013 in Rom. Die rechtsextremistische Szene reagierte bundesweit und so auch in Mecklenburg-Vorpommern mit \"Trauerbekundungen\". Diese erfolgten gr\u00f6\u00dftenteils im Internet. 35 Internetseite MUPINFO: \"10. Tollensemarsch - Mythos und Wahrheit\" vom 21.02.2013, abgerufen am 22.02.2013 36 Internetseite Erich Priebke 37 Internetseite Erich-Priebke: \"Totengedenken\" ,ohne Datum, abgerufen am 16.12.2013 49","* Demonstration zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2013 in Berlin Anl\u00e4sslich des 1. Mai, der von den Rechtsextremisten als \"Tag der nationalen Arbeit\" bezeichnet wird, gab es in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern keine Demonstration der rechtsextremistischen Szene. Rechtsextremisten aus dem Land beteiligten sich jedoch an der Demonstration der NPD in Berlin. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai Der Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 und das damit einhergehende Ende des nationalsozialistischen Regimes ist f\u00fcr die rechtsextremistische Szene allj\u00e4hrlich von besonderer Bedeutung. Neben der erkennbaren \"Trauer\" \u00fcber den Untergang eines Regimes, das die gleichen ideologischen Ziele verfolgt hat, soll mit entsprechenden Aktionen auf die Situation der deutschen Bev\u00f6lkerung in den letzten Kriegstagen und unmittelbar nach Kriegsende hingewiesen werden. Konsequent werden dabei die Opfer des Nationalsozialismus ausgeblendet. Als zentrale Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern hat sich dabei der Trauermarsch am 8. Mai in Demmin etabliert, an dem im Jahr 2013 ca. 250 Rechtsextremisten teilnahmen. Angemeldet wurde die Demonstration von Michael GIELNIK, Mitglied des NPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern, der jedoch diesbez\u00fcglich als Privatpersonen auftrat. Auch die Redner entstammen regelm\u00e4\u00dfig den Reihen der NPD. So traten im Jahr 2013 die NPD-Kreistagsmitglieder im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Norman RUNGE und Hannes WELCHAR sowie das JN-Bundesvorstandsmitglied Sebastian RICHTER als Redner auf. Ein Video, das im Anschluss an die Veranstaltung ver\u00f6ffentlicht wurde, zeigt Ausschnitte der Reden. Darin wird das Kriegsende als \"Befreiungsl\u00fcge\" bezeichnet. 38 Wie bereits in den vergangenen Jahren stand die Demonstration unter dem Motto \"8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht\". 38 Internetseite \"Der nationale Gedanke\": \"8. Mai 2013 Demmin - Zentraler Ehrendienst 8. Mai (Kein vergeben - Kein vergessen)\" vom 09.05.2013, abgerufen am 06.02.2014 50","* Aktionen zum Todestag von Rudolf HE\u00df am 17. August Die Bedeutung des Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HE\u00df scheint innerhalb der rechtsextremistischen Szene abzunehmen. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Propagandaaktionen aus diesem Anlass im vergangenen Jahr weiter zur\u00fcck gegangen. Vereinzelt kam es zu themenbezogenen Plakatierungen. An einer Autobahnbr\u00fccke \u00fcber die A 20 bei Wotenitz in der N\u00e4he von Grevesm\u00fchlen wurde ein gr\u00f6\u00dferes Transparent befestigt. MUPINFO berichtete \u00fcber die Aktionen und ver\u00f6ffentlichte au\u00dferdem ein Video zu einer Wanderung, die in Gedenken an Rudolf He\u00df am 17. August 2013 im \"Ostteil des Landes\" durchgef\u00fchrt wurde. 39 * \"Heldengedenken\" der rechtsextremistischen Szene Wie in jedem Jahr f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene am Volkstrauertag (17. November 2013) landesweit \"Gedenkveranstaltungen\" an Denkmalen f\u00fcr in den Weltkriegen gefallene deutsche Soldaten durch, bei denen durch die NPD und die Neonaziszene gemeinsam Kr\u00e4nze niedergelegt wurden. Entsprechende Aktionen gab es beispielweise in L\u00f6cknitz, bei Ueckerm\u00fcnde, in Friedland, Burg Stargard, bei Sanitz, in Waren und Schwerin. Ein gr\u00f6\u00dferes Treffen konnte in Rehna im Landkreis Nordwestmecklenburg festgestellt werden. MUPINFO berichtete ausf\u00fchrlich \u00fcber das Geschehen. 40 Dabei wurde erneut deutlich, dass die hiesigen Rechtsextremisten sich in der \"Tradition\" des Dritten Reiches sehen. 39 Internetseite MUPINFO: \"Polizei ermittelt nach He\u00df-Aktionen\" vom 20.08.2013, abgerufen am 20.08.2013 40 Internetseite MUPINFO: \"Volkstrauertag 2013\" vom 17.11.2013, abgerufen am 25.11.2013 51","2.9 Rechtsextremistische Parteien 2.9.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Gr\u00fcndung 1990 Mitglieder 2012 400 (davon 20: \"Junge Nationaldemokraten\", JN) Mitgliederstand 2013 380 (davon 20: \"Junge Nationaldemokraten\", JN) Landesvorstand Stefan K\u00d6STER (Landesvorsitzender), David PETEREIT (stellv. Landesvorsitzender), Michael GIELNIK (stellv. Landesvorsitzender), Michael GREWE (Landesorganisationsleiter), Frank-Uwe LINKE (Beisitzer), Tino M\u00dcLLER (Beisitzer), Enrico HAMISCH (Beisitzer), Alexander WENDT (Beisitzer), Marko M\u00dcLLER (Beisitzer), Udo PAST\u00d6RS (Mitglied kraft Amtes) B\u00fcrgerb\u00fcros und L\u00fcbtheen (Udo PAST\u00d6RS, Stefan K\u00d6SKreisgesch\u00e4ftsstellen TER, Kreistagsfraktion LudwigslustParchim) Grevesm\u00fchlen, \"Thinghaus\" (Udo PAST\u00d6RS, Stefan K\u00d6STER) Anklam, \"Nationales Begegnungszentrum\" (Michael ANDREJEWSKI) Ueckerm\u00fcnde (Tino M\u00dcLLER) Rostock (David PETEREIT) Burg Stargard (NPD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte) 52","Publikationen \"Der Ordnungsruf\", Hrsg.: NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern \"weiterdenken.tv\" Hrsg.: NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern \"Kurz & Knapp\", Nachrichten aus der Ueckerm\u00fcnder Stadtvertretung V.i.S.d.P.: Marko M\u00dcLLER \"Kurz & Knapp\", Nachrichten aus der Friedl\u00e4nder Stadtvertretung V.i.S.d.P.: Matthias GRAGE \"Kurz & Knapp\", Nachrichten aus der Gemeindevertretung der Kaiserb\u00e4der V.i.S.d.P.: Enrico HAMISCH \"Kurz & Knapp\", Nachrichten aus der Usedomer Stadtvertretung V.i.S.d.P.: Kai ERDMANN \"Kurz & Knapp\", Nachrichten aus der Eggesiner Stadtvertretung V.i.S.d.P.: Mathias PANHEY \"Kurz & Knapp\", Nachrichten aus der Neustrelitzer Stadtvertretung V.i.S.d.P.: Marko ZIMMERMANN \"Nieges von de Fischk\u00f6pp\", V.i.S.d.P.: Dirk SUSEMIHL \"klipp und klar\" V.i.S.d.P.: Michael GIELNIK \"Klartext - Die Stimme der m\u00fcndigen B\u00fcrger in Waren\" V.i.S.d.P.: Doris ZUTT Internet Internetseite des NPD-Landesverbandes mit Berichten von den Kreisverb\u00e4nden und aus den Gemeindeund Stadtvertretungen sowie Kreistagen mit NPD-Mandatstr\u00e4gern 53","Internetseite der NPD-Fraktion Kaiserb\u00e4der Auftritte des Landesverbandes sowie der NPD-Landtagsfraktion und einzelner Kreistagsfraktionen und Funktion\u00e4re im sozialen Netzwerk Facebook Unterorganisationen Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), Frauenorganisation \"Ring nationaler Frauen\" (RNF), \"Ordnungsdienst\" der NPD (OD) 2.9.2 NPD-Verbotsverfahren: R\u00fcckblick und Sachstand zum Jahresende 2013 Nachdem die Entwicklung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern lange Jahre durch die neonazistische \"Kameradschaftsszene\" gepr\u00e4gt war, \u00e4nderte sich das Erscheinungsbild nach dem unerwarteten \"Erfolg\" der NPD bei den Kommunalwahlen 2004. Die Partei konnte ohne Wahlkampf, quasi aus dem Stand heraus, 10 Mandate erringen. Hinzu kam der Einzug der Partei in den S\u00e4chsischen Landtag im September des gleichen Jahres. Etwa ab diesem Zeitpunkt war hierzulande zu beobachten, dass die neonazistische Szene die NPD als politisch n\u00fctzliche und bedeutsame Struktur erkannte und Neonazikader vermehrt in die Partei eintraten. Die Mitgliederzahl der Partei stieg von 100 im Jahr 2004 kontinuierlich auf ca. 400 im Jahr 2008. Seitdem ist die Anh\u00e4ngerschaft in etwa stabil. Die Neonazikader verfolgten offensichtlich das Ziel, die NPD als Vehikel f\u00fcr die eigenen politischen Ambitionen zu nutzen. Dieser personelle Schub und das damit zusammenh\u00e4ngende enge Zusammenwirken der NPD mit den \"freien Kr\u00e4ften\" verbunden mit den Ressourcen der Bundespartei erm\u00f6glichte im Jahr 2006 einen au\u00dferordentlich intensiven und fl\u00e4chendeckenden Landtagswahlkampf, der im Ergebnis zum Einzug von sechs NPD-Kandidaten in den Schweriner Landtag f\u00fchrte. Darunter befanden sich zwei Neonazis aus der 54","\"Kameradschaftsszene\". Die Partei konnte 7,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen. 59.845 W\u00e4hler hatten NPD gew\u00e4hlt. Die Rechnung der neonazistischen Szene war also aufgegangen. Wie erwartet wurde die NPD-Fraktion zu einer Belastung f\u00fcr das politische Klima im Land, da sie mit provokativen Auftritten nicht selten eine Verachtung f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus erkennen lie\u00df. Zugleich entwickelte sie sich - nicht zuletzt durch die staatlichen Zuwendungen, die zuletzt bei j\u00e4hrlich etwa 1,7 Millionen Euro lagen - zu einem bundesweit bedeutsamen Kraftzentrum f\u00fcr die Partei. Der dort installierte Propagandaapparat, die M\u00f6glichkeit Neonazikader als Fraktionsoder Wahlkreismitarbeiter zu besch\u00e4ftigen oder die Nutzung als Schulungsplattform sind f\u00fcr die Gesamtpartei von nicht zu ersetzendem Wert. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die NPD-Abgeordneten \u00fcber das Instrument der \"Kleinen Anfrage\" aktuelle Informationen aus dem Regierungsapparat erlangen, die dann wiederum in die eigene Propaganda einflie\u00dfen. Nicht untersch\u00e4tzt werden darf auch die Gewinnung von Erfahrungen im parlamentarischen Betrieb. Die NPD-Abgeordneten sehen ihre \"Feinde\" aus n\u00e4chster N\u00e4he und k\u00f6nnen sich dabei argumentativ aufr\u00fcsten. \u00dcber ihre \"B\u00fcrgerb\u00fcros\", die sich teilweise in rechtsextremistischen Szeneobjekten befinden, wirken sie in die Fl\u00e4che hinein. Diese Entwicklung f\u00fchrte hierzulande bereits seit mehreren Jahren zu Verbots\u00fcberlegungen. Auf diese Weise w\u00fcrde der hiesigen Szene eine tragende S\u00e4ule genommen und zugleich deutlich gemacht, dass in der Bundesrepublik Deutschland kein Platz f\u00fcr eine Partei ist, die der Ideologie des Nationalsozialismus folgt, auch wenn ein Verbot das Gesamtproblem des rechtsextremistischen Einstellungsund Aktionspotenzials allein nicht l\u00f6sen kann. So forderte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 die Landesregierung zur Pr\u00fcfung auf, ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen erneuten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD erf\u00fcllt seien. Diesem Beschluss folgend hatte die Landesregierung eine Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung des Innenministeriums und unter Beteiligung des Justizministeriums eingesetzt. Der seinerzeit vorgelegte Bericht, der die Verbotsvoraussetzungen bejahte, wurde den zu55","st\u00e4ndigen Stellen im Bund im Fr\u00fchjahr 2008 \u00fcbersandt, blieb aber letztlich ohne Konsequenzen. Gleichwohl wurde die Forderung nach Einleitung eines neuerlichen Verbotsverfahrens weiterhin erhoben. Dies auch vor dem Hintergrund weiterer Wahlerfolge, etwa bei den Kommunalwahlen 2009, bei der die Partei 62 Mandate erringen konnte oder dem Wiedereinzug in den Landtag 2011. Hier sei erg\u00e4nzend angemerkt, dass die drei NPD-Kreistagsfraktionen seit 2011 vom Staat j\u00e4hrlich insgesamt \u00fcber 100.000 Euro f\u00fcr ihre kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten erhalten. Allein vor diesem Hintergrund hat der kommunale Raum f\u00fcr die NPD deutlich an Bedeutung gewonnen. Zudem bietet er der Partei eine Plattform f\u00fcr antidemokratische Agitation. Die Wahlergebnisse zeigen mittlerweile eine gewisse Stabilit\u00e4t, so dass von einer Stammw\u00e4hlerschaft gesprochen werden kann. Diese im Vergleich zu den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern von den Rechtsextremisten als Erfolg zu wertende Entwicklung hat zwischenzeitlich auch zu Ver\u00e4nderungen in der Szene gef\u00fchrt. Zwar sind \u00f6rtliche Neonazistrukturen noch vorhanden und zeigen Pr\u00e4senz, zunehmend auch in sozialen Netzwerken wie Facebook; die politische Agenda wird jedoch mittlerweile ma\u00dfgeblich von der NPD bestimmt. Sie strukturiert die Szene, setzt die Themen und organisiert die meisten Szeneaktionen, wie etwa die gegenw\u00e4rtig anhaltende \"Asylkampagne\". J\u00fcngere Nachwuchskader - auch aus der Neonaziszene - nutzen insbesondere im Raum Rostock zwischenzeitlich die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten, wohl wissend, dass eine politische Partei bis zu ihrem Verbot unter dem speziellen Schutz des Grundgesetzes steht. Dieses Privileg haben freie Szenestrukturen nicht. Hinzu kommt, dass es der Partei offenbar gelungen ist, mit ihrer \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" und der von ihr propagierten \"v\u00f6lkischen Graswurzelrevolution\" in manchen Teilen des Landes eine nicht zu \u00fcbersehende politische und soziale Wirkung zu entfalten. Hier sei nur auf die zum Teil gut besuchten \"Kinderfeste\" hingewiesen. Insoweit ist es durchaus berechtigt, der NPD eine zentrale Rolle f\u00fcr die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande zuzumessen, wobei die enge Zusammenarbeit mit der \"freien\" Szene anh\u00e4lt. Von der NPD geht 56","hierzulande damit eine reale Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Die Forderung nach einem Verbot wurde auch in anderen ostdeutschen L\u00e4ndern aufgegriffen, so auch in Sachsen-Anhalt. Der dortige Innenminister regte bereits im Fr\u00fchsommer 2011 eine Pr\u00fcfung der rechtlichen und materiellen Voraussetzungen f\u00fcr ein neues Verbotsverfahren an. Die Ereignisse um den NSU f\u00fchrten dann schlie\u00dflich zu einer Beschleunigung des Pr\u00fcfverfahrens, so dass noch im Dezember 2011 eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe (BLAG) mit der Erarbeitung einer entsprechenden Expertise begonnen hat. Auf der Basis des erarbeiteten Berichts verst\u00e4ndigte sich die Innenministerkonferenz (IMK) am 22. M\u00e4rz 2012 darauf, ein erfolgreiches Verbot der NPD anzustreben. Vereinbart wurde die Erstellung einer Materialsammlung als Entscheidungsgrundlage. Gleichzeitig wurde die Abschaltung aller Quellen auf der F\u00fchrungsebene der NPD beschlossen. In der Folge erarbeiteten Bund und L\u00e4nder unter Federf\u00fchrung des Bundes nach Ma\u00dfgabe des Kriterienkatalogs der BLAG eine ca. 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung. Zur Unterst\u00fctzung des Entscheidungsprozesses wurde erg\u00e4nzend eine ca. 150-seitige Kurzfassung mit besonders aussagekr\u00e4ftigen Beweismitteln und entsprechenden rechtlichen Bewertungen vorgelegt. Im Oktober 2012 unterstrichen die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen im Schweriner Landtag die Forderung nach einem baldigen NPD-Verbotsverfahren. Materialsammlung und Kurzfassung f\u00fchrten auf der IMK am 6. Dezember 2012 in Rostock zu der Einsch\u00e4tzung, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss des Verbotsverfahrens gegeben ist. Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz wurde entsprechend beraten, so dass der Bundesrat am 14. Dezember 2012 die Einleitung eines Verfahrens zur Feststel57","lung der Verfassungswidrigkeit der NPD nach Art. 21 Abs. 2 GG beschlossen hat. Im Februar 2013 wurden die Herren Professoren Dr. Christoph M\u00f6llers und Dr. Christian Waldhoff von der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin als Verfahrensbevollm\u00e4chtigte beauftragt, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten. Zur ihrer Unterst\u00fctzung wurde eine \"L\u00e4nderoffene Arbeitsgruppe\" unter Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet. Sie begleitete die Erstellung der Antragsschrift. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes hat dabei zahlreiche Belege f\u00fcr die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD eingebracht. Die Antragsschrift wurde nach vorbereitenden Beschl\u00fcssen der Innenministerkonferenz und der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz nach einer Entscheidung des antragsberechtigten Bundesrates am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Antragsschrift enth\u00e4lt folgende wesentliche Aussagen: - Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele in aktiv-k\u00e4mpferischer Weise. - Sie weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. - Die Antragstellung des Bundesrates ist kein Zufall, da sich die Aktivit\u00e4ten der NPD prim\u00e4r als lokales und regionales Problem darstellen. Dabei sind die L\u00e4nder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hervorzuheben. Insoweit liegt eine wesentliche Expertise zu den von der NPD ausgehenden Gefahren in den Bundesl\u00e4ndern. - Die NPD ist ein gut organisierter Knotenpunkt, der anti-demokratische Tendenzen in der Bev\u00f6lkerung b\u00fcndelt. - Nach \u00dcberzeugung der Prozessbevollm\u00e4chtigten erfordert ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG keine konkrete Gef\u00e4hrdung 58","des Grundgesetzes. Gleichwohl wird versucht nachzuweisen, dass die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auf lokaler Ebene nicht nur gef\u00e4hrdet, sondern bereits beeintr\u00e4chtigt. - Mit Blick auf das Spannungsfeld Parteiverbot/\"Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention\" (EMRK) machen die Prozessbevollm\u00e4chtigten deutlich, dass nach ihrer Einsch\u00e4tzung ein Verbot der NPD nicht gegen die EMRK verst\u00f6\u00dft. - Eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsfreiheit ist gew\u00e4hrleistet. Die vorgelegten Beweismittel stammen nicht von Quellen des Verfassungsschutzes oder der Polizei. Dies wurde durch die Innenminister in Bund und L\u00e4ndern entsprechend bezeugt. 2.9.3 Aktivit\u00e4ten der NPD im Jahr 2013 Die Aktivit\u00e4ten wurden ma\u00dfgeblich durch die Bundestagswahl am 22. September 2013 und danach bereits durch die im Jahr 2014 anstehenden Kommunalwahlen und die Europawahl gepr\u00e4gt. 2.9.4 Ergebnis der Bundestagswahl In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die NPD bei einer Wahlbeteiligung von 65,4 Prozent 23.728 und damit 2,7 Prozent der Zweitstimmen (2009: 3,2 Prozent), bei den Erststimmen 3,4 Prozent (29.205 Stimmen, 0,1 Prozent-Punkte weniger als 2009). Zu den Ergebnissen der NPD in den Wahlkreisen in MecklenburgVorpommern im Einzelnen: 59","Erstund ZweitstimWahlkreis Bewertung menergebnis 012 - Schwerin - Lud3,4 Prozent der Erststimentspricht dem Landeswigslust-Parchim I - men (+0,2) und durchschnitt, Verluste Nordwestmecklenburg I 2,7 Prozent der Zweitbei den Zweitstimmen stimmen (-0,3) 013 - Ludwigslust-Par3,2 Prozent der Erststimunterhalb des Landeschim II - Nordwestmen (+0,0) und durchschnitts, Verluste mecklenburg II - Land2,6 Prozent der Zweitbei den Zweitstimmen kreis Rostock I stimmen (-0,3) Ergebnis in L\u00fcbtheen: 7,7 Prozent (-1,9); Gro\u00df Krams: 18,2 Prozent (+3,0) 014 - Rostock - Land2,2 Prozent der Erststimschlechtestes Ergebnis kreis Rostock II men (-0,3) und 1,6 Prolandesweit, vermutlich zent der Zweitstimmen bedingt durch das Er(-0,7) gebnis in der Hansestadt Rostock, nochmals \u00fcberdurchschnit tlich hohe Verluste bei den Zweitstimmen 015 - Vorpommern-R\u00fc2,6 Prozent der Erststimunter dem Landesgen - Vorpommernmen (-0,2) und 2,3 Produrchschnitt mit deutliGreifswald zent der Zweitstimmen chen Verlusten insbe(-0,5) sondere bei den Zweitstimmen 016 - Mecklenburgische 5,8 Prozent der Erststimbestes Wahlergebnis Seenplatte I - Vorpommen f\u00fcr Tino M\u00dcLLER landesweit f\u00fcr die NPD, mern-Greifswald II (+0,3) und 4,6 Prozent aber auch hier Verluste der Zweitstimmen (-0,6) bei den Zweitstimmen; M\u00dcLLER erreichte bundesweit das zweitbeste Erststimmenergebnis f\u00fcr die NPD 017 - Mecklenburgische 3,2 Prozent der Erststimentspricht in etwa dem Seenplatte II - Landkreis men (-0,3) und 2,7 ProLandesdurchschnitt Rostock III zent der Zweitstimmen (-0,7) 60","Die Zahl der Erststimmen weicht nur unwesentlich von dem Ergebnis der Wahl 2009 ab und liegt bei 3,4 Prozent, dies entspricht in absoluten Zahlen etwas mehr als 29.000, auf gleicher H\u00f6he. Der Erststimmenanteil d\u00fcrfte den tats\u00e4chlichen W\u00e4hleranteil widerspiegeln, der bei landesinternen Wahlen mindestens erreicht werden k\u00f6nnte. In einigen - zumeist sehr kleinen - Gemeinden, welche mit einer Ausnahme (Gro\u00df Krams/Ludwigslust-Parchim, Wohnort des JNBundesvorstandsmitglieds Sebastian RICHTER) allesamt im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegen, erzielte die NPD zweistellige Wahlergebnisse bei den Zweitstimmen bzw. besonders hohe Zuw\u00e4chse gegen\u00fcber 2009: Koblentz 23,4 Prozent (+6,7 Prozent-Punkte) Blesewitz 22,2 Prozent (+10,1 Prozent-Punkte) Gro\u00df Krams 8,2 Prozent (+3,0 Prozent-Punkte) Neuenkirchen 15,4 Prozent (-0,6 Prozent-Punkte) Wilhelmsburg 15,1 Prozent (-0,2 Prozent-Punkte) Lassan 14,9 Prozent (+2,5 Prozent-Punkte) Ziethen 14,5 Prozent (+3,8 Prozent-Punkte) Hammer a. d. Uecker 13,5 Prozent (+4,3 Prozent-Punkte) Klein B\u00fcnzow 13,3 Prozent (+/0,0 Prozent-Punkte) Papendorf 12,8 Prozent (+3,0 Prozent-Punkte Postlow 12,8 Prozent (-6,9 Prozent-Punkte) Luckow 12,5 Prozent (+0,5 Prozent-Punkte) L\u00f6cknitz 12,1 Prozent (-0,5 Prozent-Punkte) Neu Kosenow 11,8 Prozent (-0,2 Prozent-Punkte) Bergholz 11,1 Prozent (-1,7 Prozent-Punkte) Rossow 10,8 Prozent (-1,7 Prozent-Punkte) Bargischow 10,1 Prozent (-6,6 Prozent-Punkte) Heinrichsruh 9,7 Prozent (+7,5 Prozent-Punkte) M\u00f6glicherweise hat hier die Kampagne der NPD gegen \"Asylmissbrauch\" (u. a. Kundgebungen der NPD im Rahmen der so genannten \"Asyltour\" des NPD-Landesverbandes) oder auch die Darstellung als \"K\u00fcmmerer-Partei\" (kostenlose Kinderfeste etc.) besonders gut gefruchtet. Andererseits relativieren sich einzelne 61","Wahlergebnisse bei einem Blick auf den erzielten Stimmenanteil der Landtagswahl 2011, bei der die NPD noch h\u00f6here Werte verbuchen konnte. Im Vergleich der einzelnen Bundesl\u00e4nder ist anzumerken, dass die NPD in Sachsen und Th\u00fcringen mit 3,3 Prozent bzw. 3,2 Prozent ein besseres Wahlergebnis erzielte als in Mecklenburg-Vorpommern, wenn auch mit deutlichen Verlusten im f\u00fcr die NPD \"besten\" Bundesland Sachsen (-0,7 Prozentpunkte). Wie bisher schnitt die NPD in den neuen Bundesl\u00e4ndern mit Ergebnissen von jeweils mehr als 2 Prozent (Ausnahme: Berlin) besser ab als in den alten Bundesl\u00e4ndern. Entgegen dem Bundestrend war im Saarland ein Plus von 0,5 Prozent auf insgesamt 1,7 Prozent zu verzeichnen, dies stellt das beste Ergebnis f\u00fcr die alten Bundesl\u00e4nder dar. Am schw\u00e4chsten schnitt die NPD in Hamburg (0,6 Prozent) und Schleswig-Holstein (0,7 Prozent) ab. Die Einzelergebnisse zeigen, dass sich die NPD in ihren Hochburgen weiterhin auf eine stabile Stammw\u00e4hlerschaft st\u00fctzen kann. Offensichtlich konnte der Einfluss der Partei hier noch nicht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin keine Entwarnung angezeigt. Hierf\u00fcr sprechen auch die Ergebnisse der U 18/Jugendwahl f\u00fcr Kinder und Jugendliche, die am 13. September 2013 in \u00fcber 1.500 Wahllokalen in Deutschland durchgef\u00fchrt wurde. Die NPD kam dabei bundesweit auf ein Zweitstimmenergebnis von 3,23 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern bei 3.843 g\u00fcltigen Stimmen sogar auf 6,3 Prozent. Dies zeigt erneut, dass junge Menschen f\u00fcr die rechtsextremistische Propaganda der NPD offensichtlich empf\u00e4nglicher sind als die Erwachsenen in Deutschland und dass ein entsprechendes W\u00e4hlerklientel auch hierzulande nachw\u00e4chst. 2.9.5 Landratswahl in Rostock und Neuwahl der Bad Doberaner Stadtvertretung Der bei der Landratswahl im Landkreis Rostock angetretene NPDKandidat Dirk BETHKE (Mitglied des Kreistages) erreichte 2,9 Prozent der abgegebenen Stimmen (Stimmenanzahl: 3.360). 62","Eine Anfrage an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des NPD-Bewerbers gem\u00e4\u00df SS 66 Abs. 4 des Landesund Kommunalwahlgesetzes war im Vorfeld nicht erfolgt. Am 17. November 2013 hat die Neuwahl der Stadtvertretung Bad Doberan stattgefunden, nachdem sich diese Anfang August 2013 nach erfolgreicher Klage wegen mangelhafter Wahllisten anderer Parteien aufgel\u00f6st hatte. Bei einer Wahlbeteiligung von 35,8 Prozent kam die NPD mit 3,5 Prozent und insgesamt 362 Stimmen jedoch nur auf einen Sitz in der Stadtvertretung, der k\u00fcnftig von Dirk SUSEMIHL wahrgenommen wird. Dirk BETHKE schied damit aus der Stadtvertretung aus. Er sitzt f\u00fcr die NPD jedoch weiterhin im Kreistag des Landkreises Rostock. Lediglich im Wahlbezirk \"Kita Buchenberg\" hatte die NPD mit 8,2 Prozent \u00fcberdurchschnittlich gut abgeschnitten. Nach den letzten Wahlergebnissen in der Region - die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl lagen in den Wahlkreisen 013, 014 und 017 eher unter dem Landesdurchschnitt - w\u00e4re ein besseres Abschneiden der NPD \u00fcberraschend gewesen. In der Mitte des Landes verf\u00fcgt die NPD seit Jahren \u00fcber einen eher schwachen Kreisverband und kann in der Regel auch keine besonders guten Wahlergebnisse erzielen. Zudem hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass die NPD von einer geringen Wahlbeteiligung nicht generell profitieren kann. Die Stammw\u00e4hlerschaft konnte gleichwohl erneut mobilisiert werden, das Wahlergebnis entspricht prozentual in etwa dem Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl. 2.9.6 Wahlkampf der NPD f\u00fcr die Bundestagswahl 2013 Die NPD-Landtagsfraktion f\u00fchrte landesweit zusammen mit den jeweiligen NPD-Kreisverb\u00e4nden zahlreiche Kundgebungen bzw. Infost\u00e4nde unter dem Motto \"NPD vor Ort\" und \"NPD-Fraktion vor Ort\" sowie zum Thema \"Abwanderung stoppen-Deutsche Familien f\u00f6rdern!\" durch. Thematisch lag der Schwerpunkt jedoch auf der \"Antiasylkampagne\". 63","2.9.7 Agitation gegen Asylbewerber, Asylbewerberheime und Asylpolitik Die NPD sieht sich nach eigenen Angaben als \"einzige Partei, die konsequent f\u00fcr das eigene Volk k\u00e4mpft. Wenn organisierter Widerstand gegen die Multi-Kulti-Pl\u00e4ne und die Abschaffung des Deutschen Volkes \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist\", ginge dies \"einzig und allein mit der NPD\".\" 41 Passend zu diesem Thema f\u00fchrte der NPD-Landesverband folgende Demonstrationen und sonstige Aktionen durch: * Demonstration \"Einmal Deutschland und zur\u00fcck - Schlu\u00df mit der volksfeindlichen Willkommenskultur\" 23. M\u00e4rz 2013 in G\u00fcstrow Die Demonstration am 23. M\u00e4rz 2013 gegen ein geplantes Asylbewerberheim in G\u00fcstrow stand unter dem Motto \"Einmal Deutschland und zur\u00fcck - Schlu\u00df mit der volksfeindlichen Willkommenskultur\". Die Teilnehmerzahl lag bei 250 bis 300 Teilnehmern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften \"Wir m\u00fcssen Migrantengewalt akzeptieren! Wir sagen Nein - Schwerin gegen \u00dcberfremdung\", \"Einmal Deutschland und gleich zur\u00fcck! Kein Asylantenheim in Dettmannsdorf und anderswo!\", \"Bleiberecht f\u00fcr alle - und zwar zu Hause!\" (mit Hinweis auf die Internetseite der \"Nationalen Sozialisten Rostock\"), \"Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land\" sowie \"Einmal Deutschland und zur\u00fcck - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen - Die Partei f\u00fcr deutsche Interessen: NPD Die Volksunion\" mitgef\u00fchrt. Au\u00dferdem waren Sprechch\u00f6re wie \"Wir wollen keine Asylantenheime\", \"Deutschland den Deutschen, Asylbetr\u00fcger raus\" und \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus - und der Rest - auch!\" zu h\u00f6ren. Als Redner traten der NPD-Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER, der Berliner NPD-Landesvorsitzende und der NPD-Landtagsabgeordnete Michael ANDREJEWSKI auf. 41 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"NPD-Kundgebungen gegen G\u00fcstrower Asylantenheim\" vom 17.05.2013, abgerufen am 23.05.2013 64","Die NPD konnte erneut ihre Anh\u00e4nger aus dem neonazistischen Spektrum f\u00fcr die Teilnahme an der Demonstration mobilisieren, nicht jedoch Anwohner aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum. Die Rede von ANDREJEWSKI und auch die Sprechch\u00f6re zeigten deutlich, dass es der NPD im Land weniger um eine Kritik an der Asylpolitik als vielmehr um eine rassistische Hetze gegen alle in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder bzw. Deutsche mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln geht. * Demonstration \"Asylmissbrauch? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Kein Asylantenheim in Friedland!\" am 9. November 2013 Wie im Jahr 2012 demonstrierte der NPD-Landesverband am symboltr\u00e4chtigen Datum des 9. November 2013 (Reichsprogromnacht 1938) gegen Asylbewerber, diesmal unter dem Motto \"Asylmissbrauch? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt\" gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Friedland. Es waren 200 bis 250 Teilnehmer zu verzeichnen, darunter NPD-Angeh\u00f6rige sowie die \"Nationalen Sozialisten Rostock\", die \"Kameradschaft Schwerin\" und die \"Nationalen Sozialisten M\u00fcritz\". In einem ersten Redebeitrag des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte Hannes WELCHAR wurden die Zuh\u00f6rer aufgefordert, \"sich von den etablierten Politikern nicht f\u00fcr dumm verkaufen zu lassen\". Nur mit \"entschlossenem Widerstand\" k\u00f6nne dieser \"Asylwahnsinn\" beendet werden. Der NPD-Kreisvorsitzende Norman RUNGE sprach von \"Ausl\u00e4nderlobbyisten und MulikultiFanatikern\". Die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan K\u00d6STER und Udo PAST\u00d6RS h\u00e4tten die \"Heuchelei der Gutmenschen\" und die \"verantwortungslose Politik der Entscheidungstr\u00e4ger\" verurteilt, \"die auf ihren gutdotierten Posten den Niedergang verwalten\". 42 PAST\u00d6RS betonte sein Selbstverst\u00e4ndnis von der NPD als \"legitimierte nationale Opposition\", \"legitimer politischer Faktor in diesem Lande\" und \"zuverl\u00e4ssigen politischen Arm im Kampf gegen \u00dcberfremdung\". 42 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Friedland - Aufstehen, Einreihen, Mitstreiten\" vom 10.11.2013, abgerufen am 11.11.2013 65","Zudem bedankte er sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung \"ganz unpolitischer Leute\". 43 Entgegen anderslautender Verlautbarungen der NPD gab es jedoch keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Zuspruch aus der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung. Weder die im Internet eingestellten Videoberichte und Lichtbilder, die polizeilichen Feststellungen noch die erreichte Teilnehmerzahl lassen R\u00fcckschl\u00fcsse auf Teilnehmer au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu. Die NPD hat sich sicherlich nach den ersten beiden Demonstrationen in Schneeberg/ Sachsen mit \u00e4hnlicher Themensetzung und bis zu 1.800 Teilnehmern auch hier in Mecklenburg-Vorpommern eine st\u00e4rkere Resonanz erhofft. * Asyltour \"Asylantenheim? Nein Danke!\" Unter dem Motto \"Touristen willkommen-Asylbetr\u00fcger raus\" hatte der NPD-Landesverband zun\u00e4chst eine \"Infotour durch Mecklenburg und Pommern\" ab dem 22. Juli 2013 angek\u00fcndigt, beginnend in Bergen, Sagard und Sassnitz auf R\u00fcgen unter Beteiligung des NPD-Landesvorsitzenden Stefan K\u00d6STER und weiterer NPDFunktion\u00e4re als Redner. Die \"Asyltour\", die in der Folge unter dem Motto \"Asylantenheim? Nein Danke!\" bzw. \"Asylbetr\u00fcger! Nein Danke!\" stand, wurde am - 25. Juli 2013 in Parchim, Ludwiglust und Grevesm\u00fchlen, - 26. Juli 2013 in Wismar und Rostock, - 29. Juli 2013 in Greifswald und Wolgast, - 30. Juli 2013 in Neustrelitz, Neubrandenburg und Friedland, - 31. Juli 2013 in Eggesin, Pasewalk, Torgelow, - 1. August 2013 erneut in Rostock sowie in Demmin und Anklam fortgesetzt. 43 weiterdenken.tv: \"Friedland - Aufstehen, Einreihen, Mitstreiten\" vom 10.11.2013, abgerufen am 11.11.2013 66","K\u00d6STER f\u00fchrte hierzu in Sagard aus: \"Die NPD hier in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich zur Zeit auf einer Rundreise durch Mecklenburg und Vorpommern. Wir fahren zu all jenen Orten, wo angedacht oder auch schon durchgesetzt wurde, dass die Bewohner Asylbetr\u00fcger, Asylbewerber oder Asylschnorrer direkt in ihr Wohngebiet gesetzt bekommen. Wir sind der Ansicht, dass die B\u00fcrger in allen wesentlichen Fragen mit einzubeziehen sind. Wir sind auch der Ansicht, dass die B\u00fcrger zu befragen sind, ob sie es wollen, dass in ihrer Nachbarschaft Fremde aus Afrika, Fremde aus Asien und Fremde aus welchen L\u00e4ndern der Welt auch immer angesiedelt werden, die nicht Zuflucht suchen in Deutschland, weil sie angeblich politisch verfolgt werden, weil sie angeblich aufgrund ihrer ethischen Herkunft verfolgt werden, sondern einzig und allein weil sie geh\u00f6rt haben, dass Deutschland f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge das Schlaraffenland darstellt.\" 44 (Schreibweise wie im Original) An den zumeist st\u00f6rungsfrei verlaufenden Kundgebungen nahmen bis zu 35 NPD-Anh\u00e4nger teil. Dabei trat u. a. die Figur \"Fuchs Reinar\" des rechtsextremistischen \"Netzwerks f\u00fcr Tolerie und Demokranz\" auf. Resonanz aus der Bev\u00f6lkerung gab es kaum. 45 44 weiterdenken.tv: \"NPD vor Ort - Asyltour durch MV - Bergen - Sagard - Sassnitz\" vom 22.07.2013, abgerufen am 10.12.2013 45 Internetseite der NS M\u00fcritz 67","Die NPD-Veranstaltung am 26. Juli 2013 in Rostock wurde massiv gest\u00f6rt. Gegendemonstranten bewarfen die Redner mit Eiern, Tomaten und Apfelsinen, so dass die Kundgebung vorzeitig abgebrochen werden musste. Die NPD kommentierte die St\u00f6raktivit\u00e4ten in Rostock dahingehend, dass \"gegen die Wahrheit weder faules Obst noch Gewalt\" helfe. 46 * Beteiligung an der \"Deutschlandfahrt\" des NPD-Bundesverbandes Am 12. August 2013 begann die \"Deutschlandfahrt\" der NPD zur Bundestagswahl 2013 unter dem Motto \"Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag\" Im Zuge dieser Wahlkampffahrt wurden ca. 90 Kundgebungen im Bundesgebiet abgehalten. Die Tour begann in Mecklenburg-Vorpommern mit Kundgebungen in Rostock und Schwerin, an denen jeweils 20 bis 24 Personen teilnahmen. Als Redner traten u. a. der NPD-Bundesvorsitzende und sein Stellvertreter Udo PAST\u00d6RS auf. Der LKW der NPD war u. a. mit den Wahlspr\u00fcchen \"Asylflut stoppen\" und \"D-Mark statt Europleite\" beklebt. Offenbar war Ziel der Tour, unter allen Umst\u00e4nden in die mediale Berichterstattung zu gelangen. Am 11. September 2013 f\u00fchrte die NPD im Rahmen ihrer \"Deutschlandtour\" in Aschaffenburg/Bayern eine Kundgebung durch. W\u00e4hrend der Versammlung kam es aus den Reihen des Protestpublikums zu Farbbeutelund Eierw\u00fcrfen in Richtung der NPD. Nach Beendigung der Kundgebung waren mehrere Auseinandersetzungen zu verzeichnen. Alle zun\u00e4chst als Tatverd\u00e4chtige festgestellten Personen - mit Ausnahme des NPD-Bundesvorsitzenden - stammten aus Mecklenburg Vorpommern, darunter Angeh\u00f6rige des NPD-Landesvorstands sowie NPD-Kreistagsmitglieder und NPD-Gemeindevertreter: Sie sind dem \"Ordnungsdienst\" der NPD zuzurechnen und sehr wahrscheinlich auch in dieser Funktion in Bayern aktiv geworden. Der \"NPD-Ordnungsdienst\" ist eine Parteistruktur, die der Absicherung von Parteiveranstaltungen dienen soll. Deren Mitglieder werden hierf\u00fcr speziell ausgebildet. 46 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Ihr Argument hei\u00dft Gewalt!\" vom 26.07.2013, abgerufen am 29.07.2013 68","* Weitere Aktivit\u00e4ten gegen Asylbewerber nach der Bundestagswahl Auch nach der Bundestagswahl wurden Kundgebungen der NPDKreisverb\u00e4nde sowie der NPD-Landtagsfraktion gegen \"Asylmissbrauch\" in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte durchgef\u00fchrt. In Friedland, wo am 9. November 2013 auch eine Demonstration der NPD zu dieser Thematik stattfand, hat der Kreisvorsitzende Norman RUNGE ein Ende des \"Asylmissbrauchs\" und \"eine schnelle R\u00fcckf\u00fchrung der Fremden in ihre Heimatl\u00e4nder\" gefordert. 47 Im sozialen Netzwerk Facebook wurden im letzten Quartal des Jahres 2013 neue Auftritte mit dem Titel \"Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland\" oder \"Parchim wehrt sich gegen Asylmissbrauch\" freigeschaltet. Diese Seiten weisen keinen offiziellen Bezug zur NPD auf, sollen jedoch offensichtlich die Asylkampagne der NPD bundesweit sowie in bestimmten Regionen unterst\u00fctzen. 47 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Ausl\u00e4nder kosten uns Millionen - Asylrecht abschaffen\" vom 24.10.2013, abgerufen am 28.10.2013 69","2.10 Aktivit\u00e4ten einzelner Kreisverb\u00e4nde und Kreistagsfraktionen Die NPD verf\u00fcgte im Jahr 2013 \u00fcber sechs Kreisverb\u00e4nde und einen Regionalverband sowie drei Kreistagsfraktionen. Hierzu im Einzelnen: * NPD-Kreisverband Westmecklenburg Funktion\u00e4re Aktivit\u00e4ten und Trefforte Vorsitzender: Andreas THEI\u00dfEN Kundgebungen, Infost\u00e4nde 1 Sitz in der Stadtvertretung und Flugblattverteilungen, Schwerin: G\u00fcnther WOHLERT Mitgliederversammlungen, NPD-Kreistagsfraktion LudTreffen, Internetauftritt im wigslustParchim: Andreas Rahmen der Homepage des THEI\u00dfEN, Landesverbandes, Auftritt im Stefan K\u00d6STER, Udo PAST\u00d6RS, sozialen Netzwerk Facebook, Marianne PAST\u00d6RS Kreisgesch\u00e4ftsstelle L\u00fcbtheMandate in Stadtund en, Vortragsveranstaltungen Gemeindevertretungen: im \"Kulturraum L\u00fcbtheen\", Ludwigslust: Klaus B\u00c4RTHEL B\u00fcrgerb\u00fcros der MdL PASL\u00fcbtheen: Marianne PAST\u00d6RS, T\u00d6RS und K\u00d6STER in GrevesAndreas THEI\u00dfEN m\u00fchlen und L\u00fcbtheen Teldau: Michael GREWE Dabel: Stefan SUHR Sternberg: Gildo JAUGITZ L\u00fcbz: Christian GR\u00dcNZIG Verlust der Mandate in Boizenburg und Wittenburg Der NPD-Kreisverband Westmecklenburg ist im Hinblick auf F\u00fchrungspersonen, Mitglieder und Aktivit\u00e4ten der st\u00e4rkste NPDKreisverband landesweit. Diesem geh\u00f6ren u. a. der NPD-Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER und der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS an. Die Mitglieder sind untereinander sowie auf Landesebene stark vernetzt und unterhalten bundesweite Kontakte. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo PAST\u00d6RS. 70","Ein besonders wichtiger Treffort f\u00fcr den Kreisverband Westmecklenburg ist der \"Kulturraum L\u00fcbtheen\". Am 24. Mai 2013 fand dort beispielsweise ein Rednerabend mit dem parlamentarischen Berater der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag statt. Dieser habe die \"Vorgehensweise des BRD-Systems\" aus seiner Sicht beschrieben und aufgezeigt, dass alles mundtot gemacht werden solle, was \"den biologischen Fortbestand unseres Volkes, ja der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, sichern will\". 48 Im Juni 2013 wurde innerhalb der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich des Elbehochwassers zur \"Fluthilfe\" aufgerufen. Eine Vielzahl von Rechtsextremisten beteiligte sich beispielsweise an der Bef\u00fcllung von Sands\u00e4cken. Hier\u00fcber berichtete die NPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim im sozialen Netzwerk Facebook und nutzte die Aktionen f\u00fcr ihre Propaganda. Insbesondere wurde mit zahlreichen Lichtbildern von diesbez\u00fcglich aktiven NPDFunktion\u00e4ren versucht, sich als \"K\u00fcmmerer\"-Partei zu pr\u00e4sentieren, die besonderes zivilgesellschaftliches Engagement zeige. Der Leitspruch dazu lautete: \"Pack an - Nationale Solidarit\u00e4t - Fluthelfer 2013\". 49 Das gleiche Ziel wurde mit \"volkstreue Putzaktionen\" am 31. Mai und 24. Oktober 2013 verfolgt, bei denen Fraktionsmitglieder der NPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim verschiedene Spielpl\u00e4tze in der Region von M\u00fcll s\u00e4uberten. Die NPD-Kreistagsfraktion hat dar\u00fcber hinaus auf Facebook \u00fcber ihre Beteiligung an der 650-Jahr-Feier am 24. August 2013 in L\u00fcbtheen berichtet, wo \"die volkstreue Bewegung zum Leidwesen der selbsternannten Demokraten weniger durch offensiven Aktivismus auf sich aufmerksam machte, als vielmehr durch gut platzierte Banner, Aufsteller, Luftballons und kostenlosen Kaffee\". 50 48 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Rednerabend mit Dr. Rose in L\u00fcbtheen\" vom 26.05.2013, abgerufen am 27.05.2013 49 Facebookseite der NPD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim, abgerufen am 10.06.2013. 50 Facebookseite der NPD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim: \"NPD zahlreich zur 650. Jahrfeier in L\u00fcbtheen vertreten\" vom 30.08.2013, abgerufen am 06.09.2013 71","Am 18. September 2013 beteiligten sich mehrere Personen des Kreisverbandes, darunter Andreas THEI\u00dfEN und Sebastian RICHTER an der Lesung einer Journalistin zur \"rechten Gewalt\" in Ludwigslust. Erst mit Hilfe der Polizei konnte der Veranstalter sein Hausrecht durchsetzen und die Personen von der Veranstaltung ausschlie\u00dfen. Daraufhin f\u00fchrten diese eine Spontanversammlung vor dem Veranstaltungsort durch. * NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Funktion\u00e4re Aktivit\u00e4ten und Trefforte Vorsitzender: Norman RUNGE Kundgebungen, Infost\u00e4nde NPD-Kreistagsfraktion: und Flugblattverteilungen, Hannes WELCHAR, Jens BLASEMitgliederversammlungen, WITZ, Norman RUNGE, Treffen, Internetauftritt im Torsten SCHMIDT Rahmen der Homepage des Mandate in Stadtund Landesverbandes , FacebookGemeindevertretungen: auftritt der NPD-KreistagsNeubrandenburg: fraktion, Kreisgesch\u00e4ftsstelle Jens BLASEWITZ in Burg Stargard Neustrelitz: Marko ZIMMERMANN Friedland: Matthias GRAGE Waren (M\u00fcritz): Doris ZUTT Der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte geh\u00f6rte im Jahr 2013 mit zu den aktivsten Kreisverb\u00e4nden im Land, obwohl er personell eher schwach aufgestellt ist. Dies k\u00f6nnte mit den erheblichen staatlichen Zuwendungen an die NPD-Kreistagsfraktion im gr\u00f6\u00dften Landkreis des Landes zusammenh\u00e4ngen. So wurden im ma\u00dfgeblichen Zeitraum einige neue NPD-Publikationen herausgegeben. \"Kurz und Knapp\", die auch in anderen Landesteilen aus Stadtund Gemeindevertretungen berichtet, wurde zum Jahresbeginn 2013 erstmals mit \"Nachrichten aus der Neustrelitzer Stadtvertretung\" aufgelegt. Neu vorgestellt wurde zudem die Publikation \"Klartext - Die Stimme der m\u00fcndigen B\u00fcr72","ger in Waren\". Die zahlreichen Publikationen zeigen, dass die NPD Mecklenburg-Vorpommern im \"Kampf um die K\u00f6pfe\" verst\u00e4rkt auf kostenlose Faltbl\u00e4tter setzt, die im Internet abrufbar sind und zudem an die Haushalte verteilt werden. Au\u00dferdem f\u00fchrte der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Kundgebungen unter den Mottos \"Unsere Heimat wird kaputt gespart - B\u00fcrger entlasten\" und \"Familienfeindliche Politik beenden - Kindern eine Zukunft geben\" durch. Am 6. Juli 2013 veranstaltete der Kreisverband in Neustrelitz zudem ein \"kostenloses Kinderfest\" unter dem Motto \"Die Zukunft geh\u00f6rt unseren Kindern, also k\u00fcmmern wir uns darum!\". Auch die Asylthematik wurde aufgegriffen. In Blankensee/Landkreis Mecklenburgische Seenplatte war es im Zeitraum 24./25. Juni 2013 zu B\u00fcrgerprotesten gegen die Aufnahme von Asylbewerbern im Ort gekommen. Am Abend des 25. Juni 2013 hatte der B\u00fcrgermeister daher zu einer \u00f6ffentlichen Versammlung eingeladen, an der ca. 250 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden waren Norman RUNGE und Jens BLASEWITZ als Vertreter der NPD-Kreistagsfraktion. RUNGE habe den \"organisierten Willen\" der Einheimischen gelobt und sie in ihrem Handeln best\u00e4rkt. BLASEWITZ, zugleich NPDStadtvertreter in Neubrandenburg, sei auf die Probleme der \"multikulturellen Bereicherung\" in der Oststadt eingegangen. 51 In den Ortsteilen der Gemeinde wurde zudem \"asylund \u00fcberfremdungskritisches\" Informationsmaterial verteilt. Am 17. August 2013 kam es in Waren zu einer St\u00f6rung der Wahlkampfveranstaltung der Bundeskanzlerin durch drei Rechtsextremisten, darunter wiederum der NPD-Kreisvorsitzende Norman RUNGE. Der bereits erw\u00e4hnte \"Fuchs Reinar\" trug ein Sweatshirt mit der Aufschrift \"ASYLBETR\u00dcGER? NEIN DANKE!\" und mischte sich unter die ca. 1.000 Teilnehmer der Veranstaltung. 51 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Trotz Beigeschmack - Protest gegen Asylanten erfolgreich\" vom 27.06.2013, abgerufen am 01.07.2013 73","* NPD-Kreisverband Ostvorpommern Funktion\u00e4re Aktivit\u00e4ten und Trefforte Vorsitzender: Enrico HAMISCH Kundgebungen, Infost\u00e4nde NPD-Kreistagsfraktion Vorpomund Flugblattverteilungen, mern-Greifswald: Michael ANMitgliederversammlungen, DREJEWSKI, Dirk BAHLMANN, Treffen, Internetauftritt im Kristian BELZ, Enrico HAMISCH, Rahmen der Homepage des Christian HILSE, Tino M\u00dcLLER Landesverbandes, FacebookMandate in Stadtund auftritt der NPD-KreistagsGemeindevertretungen: fraktion, B\u00fcrgerb\u00fcro des MdL Anklam: Michael ANDREJEWSMichael ANDREJEWSKI in AnKI, Enrico GRIMM klam Kaiserb\u00e4der: Enrico HAMISCH, Michael GIELNIK Klein B\u00fcnzow: Alexander WENDT Lassan: Christian HILSE Usedom: Kai ERDMANN, Daniel OHM Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern geh\u00f6rt zusammen mit dem NPD-Kreisverband Westmecklenburg nach wie vor zu den mitgliederst\u00e4rksten Kreisverb\u00e4nden im Land. Mit der von ihm genutzten Immobilie in Anklam, dem \"Nationalen Begegnungszentrum\", verf\u00fcgt er \u00fcber einen wichtigen Treffort im Osten des Landes, der auch \u00fcberregional von Bedeutung ist. Dort fanden beispielsweise die folgenden Veranstaltungen statt: - Am 23. Mai 2013 referierte ein s\u00e4chsischer NPD-Landtagsabgeordneter und Obmann des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses zum Thema NSU (s. o.). Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern stellte den Vortrag auf DVD zur Verf\u00fcgung. 52 52 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Das NSU-Phantom und die Geheimdienste\" vom 24.05.2013, abgerufen am 27.05.2013 74","- Am 10. August 2013 wurde die j\u00e4hrliche Aktion \"Di\u00e4tenerh\u00f6hung f\u00fcr deutsche Kinder, denn Kinder sind unsere Zukunft\" direkt am NPD-Objekt veranstaltet. Nach einem Internetbericht der NPD seien \"erfreulich viele Kinder mit ihren Eltern\" vorbeigekommen. Die \"Dekoration aus NPD-Plakaten und Luftballons\" habe \"auch den vorbeifahrenden Touristen aus ganz Deutschland\" klargemacht, \"welcher Geist in Anklam herrscht\", zumal das Grundst\u00fcck an einer Hauptverkehrsstra\u00dfe liege. 53 - Am 11. September 2013 fand dort eine Vortragsveranstaltung mit G\u00fcnter DECKERT zur Bundestagswahl 2013 und der \"'Meinungsfreiheit' in der BRD\" statt. Der ehemalige NPD-Parteivorsitzende war im Jahr 1969 Gr\u00fcndungsmitglied der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) auf Bundesebene und bereits zweimal u. a. wegen Volksverhetzung inhaftiert. Geschichtsrevisionismus, eine Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen sowie eine Leugnung des Holocausts waren und sind bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder anzutreffen, weshalb es nicht verwundert, dass Revisionisten wie DECKERT gerade auch von f\u00fchrenden NPD-Funktion\u00e4ren unterst\u00fctzt werden. 53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"F\u00fcr Anklams Kinder wieder eine Di\u00e4tenerh\u00f6hung - und 'rassismusverd\u00e4chtige Literatur\" vom 11.08.2013, abgerufen am 12.08.2013 75","* NPD-Regionalverband Uecker-Randow Funktion\u00e4re Aktivit\u00e4ten und Trefforte Vorsitzender: Tino M\u00dcLLER Kundgebungen, Infost\u00e4nde NPD-Kreistagsfraktion Vorpomund Flugblattverteilungen, mern-Greifswald: Michael ANMitgliederversammlungen, DREJEWSKI, Dirk BAHLMANN, Treffen, Internetauftritt im Kristian BELZ, Enrico HAMISCH, Rahmen der Homepage des Christian HILSE, Tino M\u00dcLLER Landesverbandes, B\u00fcrgerb\u00fcMandate in Stadtund ro des MdL Tino M\u00dcLLER in Gemeindevertretungen: Ueckerm\u00fcnde Eggesin: Matthias PANHEY Ferdinandshof: Tino M\u00dcLLER L\u00f6cknitz: Dirk BAHLMANN Paswalk: Kristian BELZ Ueckerm\u00fcnde: Andre GEHRT, Marko M\u00dcLLER Viereck: Heiko KR\u00c4HENBRINK Der NPD-Regionalverband Uecker-Randow geh\u00f6rt zu den aktivsten Parteistrukturen im Land. Im Berichtszeitraum tat er sich in besonderer Weise mit der Agitation gegen Asylbewerber bzw. die Asylpolitik hervor. Am 23. April 2013 wurden Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"K\u00f6nnen wir uns in Zukunft noch auf die Stra\u00dfe trauen?\" in Eggesin verteilt. 54 Darin hei\u00dft es in bekannter fremden-feindlicher Weise: \"Asylanten sollen in unsere Stadt kommen! (...) Wir wollen keine Zust\u00e4nde wie in Berlin oder Duisburg, wo Ausl\u00e4nderbanden ganze Stadtteile kontrollieren, in denen sich kein Polizist mehr hineintraut. (...) Dar\u00fcber 54 Flugblatt des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow: \"K\u00f6nnen wir uns in Zukunft noch auf die Stra\u00dfe trauen!\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes, abgerufen am 24.04.2013 76","hinaus k\u00f6nnen bereits wenige Asylanten die gewohnte Idylle kleinerer Kommunen ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndern.\" 55 (Schreibweise wie im Original) Nachdem bereits am 25. April 2013 Rechtsextremisten an einer Eggesiner Stadtvertretersitzung teilgenommen hatten und der NPD-Regionalverband Uecker-Randow am 2. Mai 2013 eine Kundgebung unter dem Motto \"Asylmi\u00dfbrauch - Nein Danke!\" abgehalten hatte, wurde ein weiteres Flugblatt des Regionalverbandes herausgegeben, mit dem eine Unterschriftensammlung f\u00fcr einen Einwohnerantrag nach SS 18 der Kommunalverfassung unterst\u00fctzt wurde. Allerdings f\u00e4llt die \"Unterbringungspflicht von Asylbewerbern\" nicht in den Regelungsbereich der Kommunen. Diese Aufgabe wird ihnen \u00fcbertragen. Dadurch ist hier ein Einwohnerantrag oder B\u00fcrgerbegehren nicht m\u00f6glich. Dementsprechend wurde der Antrag \"Wir haben genug eigene Probleme-wir brauchen keine Asylanten\" von der Tagesordnung gestrichen. Am 12. Juni 2013 wurde eine erneute Kundgebung des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow \"gegen Asylmi\u00dfbrauch\" in Eggesin durchgef\u00fchrt. In einem Internetvideo sind der Eggesiner NPD-Stadtvertreter Mathias PANHEY - dieser tr\u00e4gt ein T-Shirt mit der Aufschrift \"Freies Pommern\" - sowie der Regionalverbandsvorsitzende und NPD-Landtagsabgeordnete Tino M\u00dcLLER als Redner zu erkennen. Tino M\u00dcLLER agitierte in gewohnter Weise gegen die \"Systemmedien\", die \"Integration von Asylbewerbern\" und die \"volksfeindliche\" Politik der demokratischen Parteien, die \"Abgewanderte durch Ausl\u00e4nder ersetzen\" wollten. Er schlie\u00dft mit der Parole \"Deutschland den Deutschen, Asylbetr\u00fcger und illegale Einwanderer raus.\" 56 Am 24. August 2013 f\u00fchrte der NPD-Regionalverband UeckerRandow zum sechsten Mal ein Kinderfest in Ueckerm\u00fcnde durch. 55 Flugblatt des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow: \"K\u00f6nnen wir uns in Zukunft noch auf die Stra\u00dfe trauen!\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes, abgerufen am 24.04.2013 56 weiterdenken.tv: \"Wir haben genug eigene Probleme - wir brauchen keine Asylanten\", abgerufen auf youtube.com am 17.06.2013 77","Dies erzielt im landesweiten Vergleich regelm\u00e4\u00dfig besonders viel Zuspruch in der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung. Dass der NPD-Kreisvorsitzende Tino M\u00dcLLER eine gewisse Popularit\u00e4t genie\u00dft, zeigt das von ihm erreichte beste Erststimmenergebnis aller angetretenen NPD-Direktkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern. * NPD-Kreisverband Mecklenburg-Mitte Funktion\u00e4re Aktivit\u00e4ten und Trefforte Vorsitzender: David PETEREIT Kundgebungen, Infost\u00e4nde 2 Sitze in der B\u00fcrgerschaft Rosund Flugblattverteilungen, tock: Thomas J\u00c4GER, Norman Mitgliederversammlungen, SCHREITER Treffen, Internetauftritt im 3 Sitze im Kreistag: Dirk BETHRahmen der Homepage des KE, Stefanie R\u00d6HR, Dirk SUSELandesverbandes MIHL B\u00fcrgerb\u00fcro des MdL PETEMandate in Stadtund REIT in Rostock Gemeindevertretungen: Bad Doberan: Dirk SUSEMIHL, Dirk BETHKE (bis 11/2013), G\u00fcstrow: Sebastian KLO\u00df Der NPD-Kreisverband Mecklenburg-Mitte geh\u00f6rte 2013 zwar eher zu den schw\u00e4cheren Kreisverb\u00e4nden im Land. Er profitiert aber davon, dass der NPD-Landtagsabgeordnete David PETEREIT Vorsitzender ist, der \u00fcber gute Kontakte zu den \"freien Kr\u00e4ften\" verf\u00fcgt. Vom NPD-Kreisverband Mecklenburg-Mitte wurden in G\u00fcstrow Kundgebungen gegen das geplante Asylbewerberheim in Dettmannsdorf durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzte der Kreisverband den Wahlkampf der NPD f\u00fcr die Bundestagswahl sowie die Landratswahl im Landkreis Rostock und die Neuwahl der Bad Doberaner Stadtvertretung. 78","* NPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg Funktion\u00e4re Aktivit\u00e4ten und Trefforte Vorsitzender: Tino STREIF Kundgebungen, Infost\u00e4nde 3 Sitze im Kreistag: Alf B\u00d6RM, und Flugblattverteilungen, Janette KR\u00dcGER, Tino STREIF Mitgliederversammlungen, 1 Sitz in der GemeindeverTreffen, Internetauftritt im tretung Neukloster: Rahmen der Homepage des Marcus KOPPLOW Landesverbandes, enge Verbindungen zum \"Thinghaus\" und zur JN Der NPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg wurde erst am 17. M\u00e4rz 2012 aus einer Teilung des bisherigen NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg heraus gegr\u00fcndet. Die Angeh\u00f6rigen sind dem Umfeld des \"Thinghauses\" zuzurechnen. Dort gibt es eine starke Vermischung mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, so dass der NPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg als solcher zumeist nicht offen in Erscheinung tritt. Einige Veranstaltungen k\u00f6nnen ihm gleichwohl zugerechnet werden: Am 16. M\u00e4rz 2013 besuchten mehrere Rechtsextremisten den Vortragsabend \"Grevesm\u00fchlen ist bunt\". Im Verlauf eines verbalen Schlagabtausches zwischen NPD-Kreistagsmitglied Alf B\u00d6RM und der Landtagspr\u00e4sidentin bezeichnete B\u00d6RM seine Kontrahentin als \"Feindin\". Am 1. Mai 2013 beteiligten sich Angeh\u00f6rige des NPD-Kreisverbandes, darunter der Kreisvorsitzende Tino STREIF, in offensichtlich provokativer Absicht an der \"Sternfahrt gegen Rechts\" von Grevesm\u00fchlen nach Jamel. 79","* NPD-Kreisverband Nordvorpommern Funktion\u00e4re Aktivit\u00e4ten und Trefforte Vorsitzender: Dirk ARENDT Kundgebungen, Infost\u00e4nde 3 Sitze im Kreistag: und Flugblattverteilungen, Dirk ARENDT, Fanny ARENDT, Mitgliederversammlungen, Karsten M\u00dcNCHOW Treffen, Internetauftritt im 1 Sitz in der B\u00fcrgerschaft StralRahmen der Homepage des sund: Dirk ARENDT Landesverbandes Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern ist der schw\u00e4chste Kreisverband im Land. Abgesehen von einzelnen Auftritten des Kreisvorsitzenden und dem \"traditionellen\" NPD-Kinderfest in Stralsund - dieses fand am 11. August 2013 bereits zum 12. Mal mit ca. 120 Teilnehmern statt - waren keine Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich wahrnehmbar. Der Kreisvorsitzende beteiligte sich beispielsweise an der \"Asyltour\" des NPD-Landesverbandes, die am 22. Juli 2013 in Bergen, Sargard und Sassnitz mit dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan K\u00d6STER begann. 2.11 Deutliche Zunahme der Nutzung von Facebook durch die NPD Seit Jahresbeginn 2013 war feststellbar, dass die NPD und deren Protagonisten verst\u00e4rkt auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes Facebook setzten, w\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten auf den bekannten Internetseiten stagnierten. \u00dcber Facebook wurden Berichte, Lichtbilder und Videos von Kundgebungen und sonstigen Aktionen zur Verf\u00fcgung gestellt, rechtsextremistische Propaganda, z. B. des NPD-Bundesverbandes weiter verbreitet oder auch die \u00fcberregionale Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Organisationen vorangetrieben. Die einzelnen Fraktionen berichteten dar\u00fcber hinaus \u00fcber ihre Antr\u00e4ge, Redebeitr\u00e4ge und sonstige Arbeit im Landtag und in den Kreistagen. Zahlreiche dem neonazistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern zuzurechnende Facebook-Seiten haben zur Wahl der NPD bei der Bundestagswahl 2013 aufgerufen sowie Wahlwer80","bung der NPD oder auch Lichtbilder von ausgef\u00fcllten Wahlzetteln ver\u00f6ffentlicht, auf denen Erstund Zweitstimme deutlich sichtbar der NPD gegeben wurde. Hiermit haben sie erneut ihre Unterst\u00fctzung der rechtsextremistischen Partei offen gezeigt. Seit dem 18. Oktober 2013 gibt es eine neue Facebook-Seite mit dem Titel \"Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland\", die nach etwas mehr als einer Woche bereits mehr als 3.000 Gef\u00e4llt-mirAngaben verzeichnen konnte. Diese Seite weist keinen offiziellen Bezug zur NPD auf, verwendet jedoch den von der NPD bekannten roten Aufkleber mit wei\u00dfer Schrift \"Asylmissbrauch - Nein Danke!\" und hat - neben eigenen Beitr\u00e4gen - bereits mehrere Facebook-Inhalte u. a. der NPD bzw. verschiedener NPD-Funktion\u00e4re, z. B. von Udo PAST\u00d6RS, geteilt. Dort wurde zun\u00e4chst auch f\u00fcr die Demonstration der NPD am 9. November 2013 in Friedland mobilisiert. 2.12 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Funktion\u00e4re Aktivit\u00e4ten Vorsitzender: Alf B\u00d6RM Kundgebungen, Infost\u00e4nBildungsbeauftrager: de, Flugblattverteilungen, Daniel FI\u00df insbesondere vor Schulen, Schulhof-CD, Schulungsma\u00dfBeisitzer im JN-Bundesvornahmen, stand: Sebastian RICHTER Internet und Facebook Im Jahr 2013 hat sich die bereits im Vorjahr beobachtete Zunahme von Aktionen der Jugendorganisation der NPD fortgesetzt. Wie 2012 f\u00fchrten die \"JN Mecklenburg und Pommern\" (JN MuP) zum Jahreswechsel eine Winterwanderung entlang der Ostseek\u00fcste durch. Mit 12 Personen entsprach die Teilnehmerzahl in etwa der des Vorjahres. Unter den Beteiligten war der JN-Landesvorsitzende Alf B\u00d6RM. 81","Weiterhin wurden am 15. Juni 2013 drei Kundgebungen in Rostock unter dem Motto \"Identit\u00e4t verteidigen - Volkstod stoppen\" veranstaltet. Die zehn JN-Aktivisten monierten \"die Folgen des schleichenden Volkstodes und des damit einhergehenden Identit\u00e4tsverlusts der Deutschen\". Die JN MuP f\u00fchrten in der Hansestadt Rostock am 6. Juli 2013 erneut drei Kundgebungen unter dem Motto \"Identit\u00e4t verteidigen - Volkstod stoppen\" bei der \"Warnem\u00fcnder Woche\" durch. Es wurden Reden gehalten und Informationsmaterial verteilt. Ein ins Internet gestelltes Video zeigt Daniel FI\u00df bei seiner Rede. Weiterhin ist u. a. ein Transparent mit der Aufschrift \"Werde aktiv in deiner Stadt\" erkennbar. Das Video schlie\u00dft mit dem Aufruf \"Werde aktiv und melde dich! K\u00e4mpfe f\u00fcr Heimat, Familie, Identit\u00e4t!\". 57 Auch am 12. Oktober 2013 wurden von der JN mehrere Kundgebungen in Rostock abgehalten. Die \"sch\u00f6nklingenden Wortphrasen der politischen Kaste\" d\u00fcrften nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass \"Multikulti\" nichts anderes sei als \"\u00dcberfremdung\" -die letztlich das \"Aussterben unseres Volkes\" bef\u00f6rdere. 58 In Anklam fand am Wochenende vom 1. bis zum 3. November 2013 ein Interessententreffen der JN mit Bundesvorstandsmitglied Sebastian RICHTER aus Gro\u00df Krams (Landkreis LudwigslustParchim) statt. Angeboten wurden \"Selbstverteidigung\", Gesang und \"weltanschauliche\" Vortr\u00e4ge, Hauptthema sei der \"Demografische Wandel\" gewesen. Die durchgef\u00fchrte Interessentenveranstaltung zeigt, dass sich der JN-Landesverband darum bem\u00fcht, auch im Osten des Landes neue Mitglieder zu gewinnen. Der Schwerpunkt der Jugendorganisation liegt dabei im Bereich \"Bildung\", wobei damit keine objektive Wissensvermittlung gemeint ist. Ziel der politischen Bildungsarbeit sei vielmehr \"das erkenntnisleitende Interesse an der naturgesetzlichen Weltanschauung\". Seit dem Jahr 2011 gibt es innerhalb der JN auf Bundesebene eine 57 YouTube: \"Identit\u00e4t verteidigen - Volkstod stoppen. JN Kundgebung in Rostock 06.07.2013\" vom 07.07.2013, abgerufen am 08.07.2013 58 Facebook-Auftritt der JN Mecklenburg und Pommern: \"Unbenanntes Album\" vom 12.10.2013, abgerufen am 14.10.2013 82","Schulungsabteilung, den \"Nationalen Bildungskreis\" (NBK), der nach eigener Aussage \"die geistige vorpolitische Raumnahme in Form der Schaffung eines allgemeinen nationalen Gedankens begleitet\". 59 Als Ziel benennt RICHTER, der gleichzeitig Mitarbeiter der NPDKreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim ist, im Internet Folgendes: \"Zielsetzung meiner Arbeit innerhalb der JN war und ist es, die volkstreuen Jugendlichen k\u00f6rperlich und geistig zu ganzheitlichen Pers\u00f6nlichkeiten zu erziehen bzw. sie auf ihrem Weg dorthin zu begleiten. Ich bin felsenfest davon \u00fcberzeugt, da\u00df politischer Befreiungskampf nicht ohne Kulturkampf und Graswurzelrevolution auskommen kann. Unser Kampf mu\u00df dort gef\u00fchrt werden, wo das System der selbsternannten Demokraten l\u00e4ngst keine Interessen mehr pflegt: an der Familienfront und in der Jugendarbeit/pflege.\" 60 (Schreibweise wie im Original) 2.13 NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Funktion\u00e4re Besonderheiten Vorsitzende der Sitz im \"Thinghaus\" in Greves\"Regionalgruppe Mecklenburgm\u00fchlen, Vorpommern\": kaum Aktivit\u00e4ten, Janette KR\u00dcGER Einzelmitgliedschaften Eigene Veranstaltungen der RNF mit Au\u00dfenwirkung waren im Jahr 2013 in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen. Da dem RNF nur Einzelmitglieder angeh\u00f6ren, ist dies auch nicht verwunderlich. Im \"Kulturraum L\u00fcbtheen\" werden von der NPD allerdings spezielle Kurse f\u00fcr Frauen angeboten (Handarbeiten u. \u00e4.). 59 Internetseite der JN: \"NBK Selbstbeschreibung\", abgerufen am 05.11.2013 60 Internetseite der JN: \"Unser Vorstand\", abgerufen am 23.07.2013 83","2.14 Partei \"Die Rechte\" Die im Mai 2012 vom in Parchim wohnhaften und bundesweit aktiven Rechtsextremisten Christian WORCH gegr\u00fcndete Partei \"Die Rechte\" hatte im Berichtszeitraum weiterhin keinerlei Bedeutung in Mecklenburg-Vorpommern. Weder waren Aktivit\u00e4ten noch die Gr\u00fcndung eines Landesverbandes zu verzeichnen. Eine Konkurrenz f\u00fcr den starken NPD-Landesverband ist kurzfristig von dieser Partei nicht zu erwarten. 2.15 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Wie oben bereits dargestellt, hat die rechtsextremistische Szene auch 2013 intensiv von den vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten des Internets Gebrauch gemacht. Hierbei ist zu erkennen, dass die Nutzung sozialer Netzwerke eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt. Die Erstellung und Nutzung eigener Seiten (Homepage, von den Rechtsextremisten auch als \"Heimatseite\" bezeichnet) tritt dagegen in den Hintergrund. Dies mag auch daran liegen, dass die Erstellung einer Internetseite einen erh\u00f6hten administrativen Aufwand mit sich bringt. Es ist einfacher, auf der Internetpr\u00e4senz Facebook einen eigenen Auftritt zu gestalten. Aktuelle Informationen k\u00f6nnen vergleichsweise schnell und unkompliziert anderen Nutzern zug\u00e4nglich gemacht werden. 61 61 Facebookseite der \"Kameradschaft Schwerin\" 84","Auf Sperrungen durch Facebook reagierte die rechtsextremistische Szene schnell und erstellte unter einem neuen Namen nahezu identische Inhalte. * MUPINFO - Nachrichten f\u00fcr Mecklenburg und Pommern Auch 2013 war der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt MUPINFO - Nachrichten f\u00fcr Mecklenburg und Vorpommern - eine der wesentlichen Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene. Aus deren Sicht wichtige Ereignisse wurden zeitnah berichtet und kommentiert. Hinzu kamen ideologische und historische Betrachtungen sowie technische Hinweise zu Verschl\u00fcsselungstechnologien. Die Aktualit\u00e4t des Internetauftrittes deutet auf eine sehr enge Vernetzung mit den hiesigen Szenestrukturen hin, aus der sich die unter Pseudonym schreibenden Autoren rekrutieren. Auff\u00e4llig, aber mit Blick auf die Person PETEREIT wenig \u00fcberraschend, ist weiterhin die enge Verkn\u00fcpfung der MUPINFO-Berichterstattung mit dem Internetauftritt der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Der h\u00e4ufig sarkastische Sprachstil wurde beibehalten. * Internetpr\u00e4senz \"Freie Volksfront Deutschland\" 62 Auf der Internetpr\u00e4senz \"Freie Volksfront Deutschland\" werden neonazistische \"Kameradschaften\" dazu aufgefordert sich zusammen zu schlie\u00dfen, um sich zum einen besser zu vernetzen und zum anderen gemeinsam gegen das \"System im Kampf zu bestehen\". Hierzu sollten sich \"Kameradschaften\" aus Deutschland bei dem Administrator der Internetseite melden und ihre Bereitschaft bekunden, eine \"Volksfront\" in ihrer Stadt zu gr\u00fcnden. Offenbar ist dieses Projekt 2013 jedoch nicht vorangekommen. 62 Internetseite \"Freie Volksfront Deutschland\", abgerufen am 17.12.2013 85","3 Linksextremismus 3.1 Lage\u00fcberblick Im Berichtszeitraum kam es wie in den Vorjahren zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, die gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, zugerechnet wurden. Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links schwanken von Jahr zu Jahr erheblich. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die tats\u00e4chliche Begehung dieser Taten oftmals von zuf\u00e4lligen Faktoren abh\u00e4ngig ist, wie beispielsweise dem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Derartige Konfrontationen und damit auch das Straftatenaufkommen sind insbesondere in den Jahren, in denen Landtagswahlen stattfinden, besonders hoch. F\u00fcr 2013 ist ein deutlicher R\u00fcckgang bei den Delikten dieses Ph\u00e4nomenbereichs festzustellen. W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes 2013 kam es zu typischen Vorkommnissen (Besch\u00e4digung von Wahlplakaten, \u00dcbergriffe auf Infost\u00e4nde), wobei nicht nur Rechtsextremisten der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Vertreter nicht extremistischer Parteien. Kontinuierliche politische Aktivit\u00e4ten waren im Jahr 2013 von verschiedenen linksextremistischen Organisationen feststellbar, u. a. von der Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Hilfe, die sich des Themenfelds \"Antirepression\" annimmt und die - neben ihrer aktiven Untergliederung in Greifswald - im August 2013 die Neugr\u00fcndung ihrer Rostocker Ortsgruppe bekannt machte. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus bem\u00fchten sich im Berichtszeitraum erneut, die Lehren der kommunistischen Klassiker einem breiteren Spektrum nahezubringen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gr\u00fcndete 2013 erstmals einen eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligte sich mit marginalen Ergebnissen an der Bundestagswahl 2013. 86","3.2 Personenpotenzial Im Jahr 2013 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ein Personenpotenzial von etwa 430 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 als gewaltbereit einzustufen sind. Die Steigerung gegen\u00fcber dem Vorjahr erkl\u00e4rt sich durch die Neugr\u00fcndung der Rostocker Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. (RH) und die leichte Erh\u00f6hung des Mitgliederstandes der DKP. M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremis300 300 7.100 6.900 ten 63 Rote Hilfe e. V. 100 120 6.000 6.000 Deutsche Kommunistische 20 30 3.500 3.500 Partei (DKP) Sozialistische Deutsche 20 20 400 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.900 1.900 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Gesamt 64 400 430 29.400 27.700 63 Die Begriffe \"gewaltbereite Linksextremisten\" und \"Autonome\" werden weitgehend synonym verwendet. 64 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 87","3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2013 wurden durch das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t insgesamt 93 Straftaten (Vorjahr: 148) festgestellt, darunter 27 (Vorjahr: 56) linksextremistische Taten und davon 19 Gewalttaten (Vorjahr: 45). Mangels klarer politischer Strategien ist die Begehung dieser Taten zumeist eher willk\u00fcrlich und situativ bedingt: So kommt es vorwiegend zu versammlungstypischen Straftaten im Rahmen von Protesten gegen rechtsextremistische Demonstrationen, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, die bei zuf\u00e4lligem Aufeinandertreffen aufgrund \u00e4u\u00dferer Merkmale als solche klassifiziert und deshalb angegriffen werden oder zu Besch\u00e4digungen von Infost\u00e4nden des politischen Gegners. Besonders erw\u00e4hnenswerte Strafoder Gewalttaten werden in den nachfolgenden Beitr\u00e4gen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern n\u00e4her dargestellt. 3.4 Ideologie Linksextremisten verfolgen das mehr oder weniger klar formulierte Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abzuschaffen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System zu ersetzen. Grundlage des politischen Handelns sind zumeist - auch hier mehr oder weniger dezidiert -revolution\u00e4rmarxistische oder anarchistische Vorstellungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden dabei dogmatische und undogmatische Linksextremisten. Zu Ersteren z\u00e4hlen vornehmlich Marxisten-Leninisten, die aus den Schriften von Marx, Engels, Lenin oder Stalin ihre Handlungsanleitungen zur Revolution und den daraufhin anzustrebenden Aufbau einer kommunistischen Ordnung ableiten. Eine Spielart stellen die Trotzkisten dar, die allerdings innerhalb des ohnehin zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberschaubaren Spektrums der \"Dogmatiker\" nur eine unbedeutende Rolle spielen. Dem undogmatischen Linksextremismus werden vor allem gewaltbereite Linksextremisten zugeordnet, die sich \u00fcberwiegend 88","selbst als Autonome sehen und bezeichnen. Dieses Spektrum unterscheidet sich deutlich von anderen Erscheinungsformen des Linksextremismus, insbesondere das Verh\u00e4ltnis zu politisch motivierter Gewalt betreffend. Gewalt gegen Sachen gilt insgesamt als legitim und auch \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus vermittelbar; K\u00f6rperverletzungen werden oftmals (bewusst) in Kauf genommen. W\u00e4hrend der dogmatische Linksextremismus von einem klar umrissenen und seit Jahrzehnten fast unver\u00e4nderten Weltbild gepr\u00e4gt ist, sind innerhalb des undogmatischen Bereichs keine eindeutigen politischen Ziele und Vorstellungen erkennbar. Festzustellen sind allenfalls anarchistische und kommunistische Versatzst\u00fccke und Ideologiefragmente, die mit den Stichworten einer \"emanzipatorischen, herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Kapitalismus\" skizziert werden k\u00f6nnen. Einig ist man sich in der Szene lediglich darin, was es zu bek\u00e4mpfen gilt. Dies spiegelt sich in den Hauptaktionsfeldern des undogmatischen Linksextremismus wider, n\u00e4mlich den Themen \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" und \"Antirassismus\". Insbesondere der \"Antifaschismus\" hat im linksextremistischen Sinne eine deutlich weiterreichende Bedeutung als im normalen Sprachgebrauchein linksextremistischer Antifaschist bek\u00e4mpft nicht nur als Rechtsextremisten wahrgenommene Personen, sondern sieht sich auch in Gegnerschaft zu Staat, staatlichen Einrichtungen und deren Vertretern, insbesondere Polizeibeamten. 65 Die Vermittelbarkeit von politischen Aktionen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit spielt innerhalb der linksextremistischen Szene eine gro\u00dfe Rolle, da durch die Einbeziehung b\u00fcrgerlicher Kreise eine gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz der eigenen Inhalte erreicht werden kann. Dies hat zudem den f\u00fcr diese Szene angenehmen Nebeneffekt, dass bei Demonstrationen die Teilnehmerzahlen deutlich erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Mit \u00e4hnlichen Motiven schlie\u00dfen sich Linksex65 vgl. dazu auch die Verfassungsschutzberichte Mecklenburg-Vorpommern 2011 und 2012 89","tremisten auch oft Protesten an, die zuvor von b\u00fcrgerlichen Gruppen initiiert worden sind. 3.5 Undogmatischer Linksextremismus Die Autonomenszene, die de facto das Personal des gewaltbereiten Linksextremismus im Land und damit den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des undogmatischen Spektrums stellt, ist weiterhin vornehmlich in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Rostock und Greifswald vertreten und zeichnete auch 2013 f\u00fcr die Mehrzahl der politisch motivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grunds\u00e4tzlich ablehnen, geh\u00f6ren Gesetzesverletzungen zur Durchsetzung politischer Ziele zu ihrem Standardrepertoire. Jedoch wird verschiedentlich von Szeneangeh\u00f6rigen selbst die Forderung erhoben, dass Autonome \u00fcber eine reine Antihaltung insbesondere gegen\u00fcber \"Faschisten\" oder \"Bullen\" hinaus eigene politische Vorstellungen und Ziele entwickeln sollten. Diesem Thema widmete sich im April 2013 ein Aufsatz in einer in Mecklenburg-Vorpommern herausgegebenen Publikation namens \"Antagonistisches Kultur-und Polit-Zine\", 66 der beklagt, das Konzept \"Antifa\" sei nur ein \"Einpunktprogramm 'Antifaschismus' \". \"Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt im Kontext linksradikaler Gesellschaftskritik ein eher bescheidenes Anliegen, verglichen mit dem, worauf radikale Kritik abzielt: Die Verwirklichung einer emanzipatorischen Gesellschaft.\" (Schreibweise wie im Original) Der Autor pl\u00e4diert im Weiteren f\u00fcr verschiedene Formen der \"Wissensaneignung\" als \"notwendige Voraussetzung einer kollektiven Handlungsbasis\". Es fehle der \"politische Gehalt\", der die \"Antifaarbeit in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext\" stelle. Zudem wird problematisiert, dass ein Antifaschismus, der im Wesentlichen auf 66 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalit\u00e4ten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 90","\"Militanz\" fokussiert ist, seinerseits in die Menschenverachtung abzudriften drohe. Trotz eines solchen Postulats m\u00f6chte sich der Autor dennoch nicht in G\u00e4nze von dem Gedanken der politischen Gewalt verabschieden, denn der Kampf gegen Nazis sei \"in aller Regel nicht immer ohne (Gegen-)Gewalt\" erreichbar. Zumindest der Gedanke der \"erforderlichen (Gegen-)Gewalt\" wurde auch im Jahr 2013 von Teilen der Autonomenszene mit Sachbesch\u00e4digungen sowie K\u00f6rperverletzungsund Brandstiftungsdelikten in die Tat umgesetzt. Diese werden nachfolgend unter den jeweiligen Aktionsfeldern n\u00e4her dargestellt. 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder 3.6.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Wie bereits im Kapitel Ideologie n\u00e4her erl\u00e4utert, ist der von Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch \u00fcblich. Die naheliegende Bedeutung der (im Falle der Autonomen auch gewaltt\u00e4tigen) Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten nimmt dabei einen breiten Raum ein. Dazu geh\u00f6ren neben Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen und der Recherchearbeit zu Rechtsextremisten mit dem Ziel von deren \"Outing\" vor allem die Organisation eigener sowie die St\u00f6rung und m\u00f6glichst die Verhinderung von Demonstrationen des politischen Gegners. F\u00fcr den Berichtszeitraum sind die nachfolgenden Vorkommnisse bedeutsam: * Proteste gegen NPD, AfD und Pro Deutschland unter Beteiligung von Linksextremisten Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD, insbesondere im Zusammenhang mit der von ihr initiierten sogenannten Asyltour, mit der die Partei landesweit gegen die Einrichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften protestierte, kam es an verschiedenen 91","Standorten zu lautstarken Gegenprotesten, die von b\u00fcrgerlichen Gruppen dominiert waren, an denen sich aber auch gewaltbereite Linksextremisten beteiligten. So demonstrierten am 26. Juli 2013 in Rostock etwa 250 Personen unangemeldet gegen eine NPD-Kundgebung und warfen Gegenst\u00e4nde auf die Demonstrationsteilnehmer, von denen zwei leicht verletzt wurden, darunter ein Abgeordneter des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. In der Folge musste die NPD-Kundgebung vorzeitig beendet werden und die NPD den Versammlungsort unter Polizeischutz verlassen. Am 12. August 2013 st\u00f6rten in Rostock 250 Personen, von denen nach Einsch\u00e4tzung der Polizei 30 dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren, eine NPD-Kundgebung. Im Verlauf der Protesthandlungen kam es zu kurzzeitigen Blockadeaktionen und einem Handgemenge zwischen einem bekannten Linksextremisten und einem Teilnehmer der NPD-Demonstration. Ein 12-k\u00f6pfiger Plakatierungstrupp der NPD wurde in den Nachtstunden des 12. September 2013 in Rostock durch sieben maskierte Personen mit den Worten: \"Wir schlagen euch alle tot\" bedroht. Einer der Tatverd\u00e4chtigen zielte mit einem zum Wurf erhobenen Stein auf das Fahrzeug der Plakatierer, in dem zum Tatzeitpunkt eine Person sa\u00df. Zu Verletzungen oder Sch\u00e4den kam es nicht. Am 23. August 2013 wurden die Betreiber eines Infostandes der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in Wismar von zwei Jugendlichen des Rassismus bezichtigt und - unter Androhung des Einsatzes einer nicht n\u00e4her bezeichneten Waffe - aufgefordert, den Infostand zu beenden. Am darauffolgenden Tag st\u00f6rten zwei Personen einen Infostand der AfD in Schwerin. Einer der Tatverd\u00e4chtigen schlug ein weibliches Mitglied des AfD-Landesvorstandes ins Gesicht, der andere besch\u00e4digte den Infostand der Partei durch Fu\u00dftritte. Eine solch offensive Gewaltanwendung gegen die AfD war insoweit \u00fcberraschend, als diese Gruppierung zu diesem Zeitpunkt in der \u00d6ffentlichkeit vor allem als europakritische one-issue-party wahrgenommen wurde. Die linksextremistische Szene z\u00e4hlt die 92","AfD zum rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Spektrum, was offenbar Anlass genug war, deren \u00f6ffentlich auftretende Mitglieder k\u00f6rperlich anzugreifen. Am 19. September 2013 hielt die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung \"Pro Deutschland\" in Schwerin und Rostock Kundgebungen ab. Vor einem Schweriner Jugendclub kam es zu massiven St\u00f6rungen mittels Lautsprecher, welche von der Polizei als gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung gewertet wurden. Unter den Tatverd\u00e4chtigen befanden sich bekannte Linksextremisten. In Rostock protestierten etwa 300 Personen gegen die \"Pro Deutschland\"-Kundgebung. Dort wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen, insgesamt verlief der Protest jedoch friedlich. * \u00dcbergriffe gegen Personen und Sachen Am 26. Juli 2013 wurde ein Mann in Rostock in unmittelbarer N\u00e4he zu einem Objekt der linksalternativen Szene in der Doberaner Stra\u00dfe durch Mitglieder einer ca. achtk\u00f6pfigen vermummten Personengruppe, die aus diesem Objekt kam, attackiert. Das Opfer trug eine Hose der bei Rechtsextremisten beliebten Marke \"Thor Steinar\", die ihm von den unbekannten T\u00e4tern ausgezogen und mitsamt dem Tascheninhalt weggenommen wurde. Der Mann wurde auf den Hinterkopf geschlagen und - am Boden liegend - von mindestens drei vermummten T\u00e4tern getreten. Anschlie\u00dfend zogen sich die T\u00e4ter wieder in das vorgenannte Objekt zur\u00fcck. Am 12. M\u00e4rz 2013 wurde in Rostock das Fahrzeug eines bekannten Rechtsextremisten in Brand gesetzt. Kraftfahrzeuge des Gesch\u00e4digten waren bereits 2009 und 2012 in \u00e4hnlicher Weise besch\u00e4digt worden. Diese Art der Sachbesch\u00e4digung an dem Eigentum von Rechtsextremisten war in den vergangenen Jahren immer wieder festzustellen. Ein linksextremistischer Tathintergrund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. 93","* \"Recherche-Kampagne\"/\"Outings\" Ein beliebtes Mittel des linksextremistischen \"Antifaschismuskampfes\" stellt die Recherchearbeit zu tats\u00e4chlichen oder vermeintlich rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten und Personen dar. \u00dcber diese werden alle erh\u00e4ltlichen Informationen zum privaten und beruflichen Umfeld mit dem Ziel gesammelt, ein m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksames \"Outing\" zu inszenieren. Auch im Jahr 2013 gab es in Mecklenburg-Vorpommern \"Outing-Aktionen\", deren Urheberschaft dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden konnte. Betroffen waren davon zwei rechtsextremistische Musikbands und drei rechtsextremistische Einzelpersonen. Ver\u00f6ffentlicht wurden die Informationen auf bekannten und von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseiten wie \"Kombinat Fortschritt\" und \"linksunten.indymedia\"; in zwei F\u00e4llen zeichneten Antifagruppen aus Nordwestmecklenburg bzw. Greifswald verantwortlich. Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund d\u00fcrfte auch einer \"Outing-Aktion\" an der Rostocker Universit\u00e4t im Jahre 2013 zugrundeliegen, in deren Rahmen Dozenten des Historischen Instituts der Universit\u00e4t wegen \"Verbindungen ins rechte Milieu\" bezichtigt wurden. Die Universit\u00e4t Rostock stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. 3.6.2 Punkband \"Feine Sahne Fischfilet\" (FSF) Im Berichtszeitraum fielen weitere Erkenntnisse an, welche die Einordnung der Band als linksextremistische Bestrebung rechtfertigen. Ein geplanter Auftritt von FSF in Riesa im August 2013 wurde unter Bezugnahme auf den linksextremistischen Hintergrund der Band kurzfristig abgesagt. Dies wurde u. a. von einer Internetseite der linksextremistischen DKP zum Anlass genommen, eine Selbstcharakterisierung der Band wiederzugeben: 67 \"Das, was wir machen, ist keine Kunst ! Das, was wir machen, ist nicht f\u00fcr die Galerie, nicht f\u00fcr die Glasvitrine. Das, was wir machen, soll eine Art Werkzeug sein, 67 http://dkp-queer.de/riesa-sagt-auftritt-von-feine-sahne-fischfilet-nach-npdhetze-ab/8472 94","um unserer Wut gegen\u00fcber Rassisten, Sexisten, Homophobie und Staat eine Stimme zu geben ! Wir wollen f\u00fcr unsere Tr\u00e4ume, unsere Utopien weiter k\u00e4mpfen... Auftritte von uns sollen Spa\u00df machen - und eine Art Krafttankstelle f\u00fcr den weiteren Kampf f\u00fcr unsere Tr\u00e4ume sein!\" (Schreibweise wie im Original) Dieses Zitat ist insbesondere deshalb hervorzuheben, weil sich FSF bei der Frage, inwieweit ihre Mitglieder in Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, immer wieder auf die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit beruft - f\u00fcr eine Bet\u00e4tigung, die von ihr explizit nicht als \"Kunst\" eingeordnet wird. Bezeichnend ist dar\u00fcber hinaus die Auflistung der Gegnerschaft von FSF, welche auch den Staat benennt und ihn in eine Reihe mit \"Rassisten, Sexisten\" und \"Homophobie\" stellt. In einem Interview mit dem Nordkurier vom 15.03.2013 68 wurden Mitglieder der Band zu dem Lied \"Staatsgewalt\" - Zitat: \"Die Bullenhelme - sie sollen fliegen. Eure Kn\u00fcppel kriegt ihr in die Fresse rein\" - befragt, worauf lediglich eine Distanzierung bez\u00fcglich der k\u00fcnstlerischen Qualit\u00e4t (\"in musikalischer sowie textlicher Hinsicht zu platt\") erfolgte. In dem gleichen Interview bekr\u00e4ftigten die befragten Bandmitglieder erneut, \"Antifaschisten\" zu sein, die \"keinen staatstragenden Antifaschismus\" praktizierten. Ein Aufruf auf der Facebookseite der Band 69 zur Teilnahme an der gewaltt\u00e4tig verlaufenden linksextremistischen Demonstration zum Erhalt u. a. der Roten Flora in Hamburg (vgl. auch Beitrag zum Aktionsfeld Antirassismus) am 21. Dezember 2013 zeigt Mitglieder der Band mit Schweinemaske und Polizeiausr\u00fcstung. Es bedarf keiner sonderlichen Interpretationsbem\u00fchungen, um dies als eine Herabw\u00fcrdigung polizeilicher Einsatzkr\u00e4fte zu werten (vgl. dazu auch das Zitat in dem \"Antagonistischen Kulturund 68 http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/neubrandenburg/wirfinden-betroffenheitspolitik-scheisse-1.553050 69 https://www.facebook.com/photo.php?fbid=760267907321305&set=a. 159183567429745.32981.147962038551898&type=1&theater (abgerufen am 30.01.2014) 95","Polit-Zine\" 70, das in derartigen Verhaltensweisen eine \"Entmenschlichung\" sieht). In der Gesamtschau der zur Band vorliegenden Erkenntnisse handelt es sich bei o. g. Zitat zum \"nicht staatstragenden Antifaschismus\" de facto um ein klares Bekenntnis zum 71 staatsfeindlichen Antifaschismus der gewaltbereiten autonomen Szene. Diese Auspr\u00e4gung des Antifaschismus richtet sich nicht nur gegen Neonazis und andere Rechtsextremisten, sondern sieht auch den Staat selbst und seine Vertreter als faschistisch an, welche folglich auch aktiv zu bek\u00e4mpfen sind. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits in seinem Beschluss vom 6. Juni 2013 72 u. a. mit Blick auf den von FSF vertretenen Antifaschismusbegriff hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr festgestellt, dass von FSF Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Aktuell ist eine juristische Auseinandersetzung wegen ihrer Nennung im Verfassungsschutzbericht 2012 anh\u00e4ngig. 73 70 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalit\u00e4ten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 71 (c)Jonas Rogowski; www.wikimedia.org, abgerufen am 27.05.2014 72 vgl. dazu auch den Beschluss des OVG vom 06.06.2013 - 2 M 110/13 73 Aktuell ist noch ein von FSF angestrengtes Verfahren gegen den Verfassungsschutzbericht 2012 anh\u00e4ngig. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verbreitung des Berichtes 2011 wurde durch das Verwaltungsgericht Schwerin (1 B 843/12 vom 03.04.2013) und im Beschwerdeverfahren durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 M 110/13 vom 06.06.2013) abgewiesen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verbreitung des Berichtes 2012 wurde durch das Verwaltungsgericht Schwerin (1 B 526/13 vom 07.05.2014) ebenfalls abgewiesen. 96","3.7 Aktionsfeld \"Antirepression\" * \"Rote Hilfe e. V.\" (RH e. V.) 74 * \"Schwarz Rote Hilfe Rostock\" (SRH) 75 Die \"Rote Hilfe e. V.\" als wesentliche Organisation auf dem Gebiet der \"Antirepressionsarbeit\" unterst\u00fctzt linke bzw. linksextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter finanziell und juristisch. Daneben organisiert sie Vortragsund Informationsveranstaltungen zum Umgang mit staatlicher \"Repression\". In Mecklenburg-Vorpommern ist die Greifswalder Ortsgruppe seit Jahren mit ca. 100 Mitgliedern aktiv. Im August 2013 wurde der Rostocker Ortsverband neu gegr\u00fcndet, wodurch sich die Gesamtmitgliederzahl der RH im Lande leicht erh\u00f6ht hat. Versuche eines weiteren Ausbaus der Strukturen waren bislang wenig erfolgreich, f\u00fcr Interessenten im Raum Wismar wird lediglich eine Kontakt-E-Mail-Adresse gef\u00fchrt. Die \"Schwarz Rote Hilfe Rostock\" (SRH) war Ende 2010 nach der Aufl\u00f6sung der Rostocker Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. gegr\u00fcndet worden. Ausl\u00f6ser war die Schwerpunktsetzung der Rostocker Gruppe, deren Zielrichtung einer \"kreativen Antirepression\", 74 http://rotehilfegreifswald.blogspor t.de/images/headers/header%20 rh_950x2003.png (abgerufen am 24.01.2014) 75 http://schwarzrotehilfe.blogsport.eu/category/allgemein/(abgerufen am 24.01.2014) 97","mit der die Arbeit von staatlichen Einrichtungen wie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichten aktiv erschwert und teilweise l\u00e4cherlich gemacht werden sollte, vom Bundesvorstand nicht mitgetragen wurde. Dies f\u00fchrte zum Ausschluss eines f\u00fchrenden Rostocker Mitglieds aus der Organisation und der Gr\u00fcndung der SRH. Eine Konkurrenzsituation scheint zwischen der neuen Ortsgruppe der RH in Rostock und der SRH nicht zu bestehen. Abgesehen davon, dass die RH \u00fcber eine weitaus bessere finanzielle Ausstattung verf\u00fcgt (h\u00f6here Eink\u00fcnfte durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Unterst\u00fctzung durch und Vernetzung mit dem Bundesvorstand und anderen Landesund Ortsverb\u00e4nden), ist zumindest eine partielle Zusammenarbeit festzustellen, wie der abgebildete Aufruf 76 zur Unterst\u00fctzung der \"MV Solitour\" best\u00e4tigt, der von RH und SRH verantwortet wurde. 76 http://schwarzrotehilfe.blogsport.eu/zukuenftige-veranstaltungen/gelaufene-veranstaltungen/veranstaltungen-2013/aktuell (abgerufen am 24.01.2014) 98","3.8 Aktionsfelder \"Antirassismus\" und \"Autonome Freir\u00e4ume\"/\"Gentrifizierung\" \u00c4hnlich wie beim Thema \"Antifaschismus\" definieren Linksextremisten Begriffe wie \"Rassismus\" und ihr darauf gerichtetes Aktionsfeld \"Antirassismus\" deutlich weiter, als es im allgemeinen Sprachgebrauch \u00fcblich ist. Eng verflochten ist der linksextremistische Antirassismus mit der entsprechenden Antifaschismusdefinition - die Ursachen f\u00fcr beide liegen nach dieser Lesart in der von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten kapitalistischen Gesellschaft. Dem Staat wird insbesondere in Bezug auf seinen Umgang mit Fl\u00fcchtlingen eine angeblich \"rassistische\" Politik unterstellt, die u. a. auch dazu dient, rechtsextremistischen Strukturen und Aktivit\u00e4ten Vorschub zu leisten. Dieser Logik folgend sind auch staatliche Einrichtungen - wie im Jahr 2012 die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Rostock - Ziel militanter Aktionen mit antirassistischer Ausrichtung. Militante Linksextremisten sehen in diesem Zusammenhang keinen Widerspruch darin, einerseits auf die humanit\u00e4r prek\u00e4re Situation von Fl\u00fcchtlingen aufmerksam zu machen und sich andererseits bei entsprechenden Demonstrationen Stra\u00dfenschlachten mit Polizisten zu liefern. Hier schlie\u00dft sich der Kreis zum linksextremistischen Antifaschismus, der auch Vertreter staatlicher Organisationen in sein Feindbild einbezieht. 77 77 (c)Lars Berg/BILD-Zeitung 99","Wie bei linksextremistischen Aktivit\u00e4ten \u00fcblich, spielt das Thema Antirassismus zumeist in Folge tagesaktueller Ereignisse eine Rolle. Ein solches war vor allem das Schiffsungl\u00fcck vor der italienischen Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei dem zahlreiche Menschen zu Tode kamen. In der Folge gab es im gesamten Bundesgebiet vielf\u00e4ltige \u00f6ffentliche Kundgebungen, an denen auch militante Linksextremisten beteiligt waren. W\u00e4hrend eine Demonstration in Rostock am 7. Oktober 2013 unter dem Motto \"Refugees are welcome\", zu der auch linksextremistische Gruppierungen aufgerufen hatten, noch friedlich ausging, war dies eine Woche sp\u00e4ter bei einer Protestaktion in Hamburg nicht mehr der Fall. Dort kam es zur Verletzung von Polizeibeamten sowie zu Brandstraftaten und Sachbesch\u00e4digungen. Ein der Demonstration voranschreitender schwarzer Block trug ein Banner mit der Aufschrift \"Feuer und Flamme den Abschiebebeh\u00f6rden\". Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg unter dem breit gefassten Motto \"Rote Flora verteidigen - Esso-H\u00e4user durchsetzen ! Gegen rassistische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle !\" 78 eine Demonstration statt, an der sich rund 7.300 Personen beteiligten, darunter zahlreiche Linksextremisten, auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Verlauf der Kundgebung kam es zu massiven Ausschreitungen gegen Ladengesch\u00e4fte und \u00f6ffentliches Eigentum sowie auch gegen eingesetzte Polizeibeamte. MecklenburgVorpommern war insbesondere von den Nachwirkungen der Demonstration betroffen, die von r\u00fcckreisenden Demonstrationsteilnehmern 79 78 Hier ist neben \"Antirassismus\" auch das Themenfeld \"Autonome Freir\u00e4ume\"/ \"Gentrifizierung\" tangiert, das sich insbesondere gegen Luxussanierungen und die damit verbundene Verdr\u00e4ngung der angestammten Einwohnerschaft richtet. 100","verursacht wurden. In einem Regionalexpress in Richtung Rostock benutzten unbekannte T\u00e4ter Noth\u00e4mmer, um Lampen und Scheiben einzuschlagen. Ein Monitor und die Deckenverkleidung wurden besch\u00e4digt und auf einer Fl\u00e4che von ca. 20 m2 Parolen wie \"Antifa, Bullenschweine, ACAB\" angebracht. 79 3.9 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" \"Antimilitarismus\" im linkextremistischen Sinn wendet sich nicht nur gegen die Bundeswehr und deren milit\u00e4rische Eins\u00e4tze, sondern auch gegen R\u00fcstungsbetriebe und Unternehmen, die im Auftrag der Bundeswehr t\u00e4tig sind. Zu bek\u00e4mpfende, vermeintlich militaristische Tendenzen werden in diesem Sinne bereits weit im Vorfeld von tats\u00e4chlichen Eins\u00e4tzen der Bundeswehr ausgemacht. Ein Aufruf der \"war starts here\"-Kampagne, an der sich auch Linksextremisten beteiligten (siehe unten), erkl\u00e4rt dies wie folgt: 79 Bundespolizei 101","\"Militarisierung' 'Vernetzte Sicherheit', Aufstandsbek\u00e4mpfung und letztlich Krieg sind immer auch ein Angriff auf alle sozialen, emanzipatorischen Bewegungen und somit gegen alle Menschen, die f\u00fcr eine befreite Gesellschaft k\u00e4mpfen. Also vernetzen wir uns international, str\u00f6mungsund spektren\u00fcbergreifend, um zusammen zu diskutieren, Aktionen zu rei\u00dfen und dem militaristischen Treiben vielf\u00e4ltigen Widerstand entgegen zu setzen.\" 80 Der so beschriebene Antimilitarismus begn\u00fcgt sich jedoch nicht mit der theoretischen Auseinandersetzung \u00fcber die Zielobjekte seines Widerstandes, sondern l\u00e4sst dem auch praktische Taten folgen. So kam es im norddeutschen Raum mehrfach zu Zerst\u00f6rungstaten mit zum Teil exorbitanten Schadenssummen. Zu nennen sind insoweit Brandanschl\u00e4ge auf zwei Lkw der Deutschen Post AG am 22. Januar 2012 in Berlin, die in einen Begr\u00fcndungszusammenhang mit gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten der Deutschen Post f\u00fcr die Bundeswehr gestellt wurden. Im selben Jahr waren in Berlin auch Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG und Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks (THW) von sogenannten \"antimilitaristischen\" Brandanschl\u00e4gen betroffen. Am 16. Dezember 2013 wurden in L\u00fcneburg zwei Schwerlasttransporter und LKW der Bundeswehr in Brand gesetzt und dabei ein Schaden von ca. 260.000 Euro verursacht. Die Brandstiftung wird, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des modus operandi, als linksmotivierte Tat mit antimilitaristischem Hintergrund bewertet. Aber auch Einzelpersonen und deren privates Umfeld k\u00f6nnen themenbezogen in das Zielspektrum der antimilitaristischen Szene r\u00fccken. So wurde Ende M\u00e4rz 2013 in Hamburg ein Farbbeutelanschlag auf das Haus eines deutschen Schauspielers ver\u00fcbt und das Fahrzeug seiner Lebensgef\u00e4hrtin in Brand gesetzt. Laut einem Bekennerschreiben soll als Motiv f\u00fcr die Tat die angebliche Verherrlichung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in einem 80 http://warstartsherecamp.org/de/war-starts-here---camp-2013 (abgerufen am 18.02.2014) 102","von ihm produzierten Spielfilm gewesen sein. In MecklenburgVorpommern wurde am 28. April 2013 eine Soldatin der Bundeswehr k\u00f6rperlich angegriffen, als diese zwar in ziviler Bekleidung, jedoch wegen ihres Bundeswehrrucksacks als Soldatin erkennbar, auf dem Bahnhof in Rostock unterwegs war. Sie wurde von drei Personen zun\u00e4chst wegen ihrer Bundeswehrzugeh\u00f6rigkeit angep\u00f6belt, zu Fall gebracht und dabei am Kopf verletzt. Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern waren an der Durchf\u00fchrung eines antimilitaristischen Camps (\"War starts here\") Ende Juli 2013 im Altmarkkreis (Sachsen-Anhalt) beteiligt. Auf seiner Internetpr\u00e4senz \"warstartsherecamp.org\" wurde unter dem Motto \"Widerstand beginnt hier\" u. a. f\u00fcr die Teilnahme an einem \"Aktionstag\" und zu \"Ausfl\u00fcge[n] auf und um das Gefechts\u00fcbungszentrum Altmark (G\u00dcZ)\" geworben. Unweit des Veranstaltungsortes, auf dem Gel\u00e4nde der Kaserne Havelberg, entz\u00fcndeten in der Nacht des 27. Juli 2013 unbekannte T\u00e4ter Brands\u00e4tze und zerst\u00f6rten damit 16 Bundeswehrfahrzeuge. Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 10.000.000 Euro. In einem Interview mit der linksextremistischen Zeitschrift \"Junge Welt\" v. 30. Juli 2013 zeigte ein Sprecher einer Friedensinitiative Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine solche Aktion, auch wenn dies nicht seine Position sei. In der Rostocker Innenstadt brannte in der Nacht zum 12. M\u00e4rz 2013 in unmittelbarer N\u00e4he einer Treff\u00f6rtlichkeit der linksextremistischen Szene ein PKW der Bundeswehr aus. Obwohl die T\u00e4ter nicht festgestellt werden konnten, ist auch hier eine linksextremistische Tat mit antimilitaristischem Hintergrund als hoch wahrscheinlich anzunehmen. Auf der Internetseite des \"Infoportal f\u00fcr antifaschistische Kultur und Politik aus MecklenburgVorpommern (ino.blogsport. de) wurde der Vorfall unter der \u00dcberschrift \"Sabotieren rettet Menschenleben\" kommentiert. 81 81 (c) Stefan Tretropp 103","3.10 Aktionsfeld \"Antikapitalismus\" Mit Bezug auf eine polizeilich aufgel\u00f6ste Demonstration im Rahmen der antikapitalistischen Blockupy-Proteste in Frankfurt/ Main kam es am 4. Juni 2013 zu einer spontanen Resonanzdemonstration von mutma\u00dflichen Linksextremisten 82 in der Rostocker Innenstadt, in deren Verlauf aus einer Gruppe von ca. 50-80 schwarz gekleideten und vermummten Personen heraus wei\u00dfe Farbbeutel gegen Gesch\u00e4ftsfassaden eines Einkaufszentrums geschleudert sowie Steine und B\u00f6ller geworfen wurden. W\u00e4hrend der Aktion skandierten die Teilnehmer Parolen wie \"Schei\u00df BRD\"; \"ACAB\" oder \"Schei\u00df Bullen\". Eine mit wei\u00dfer Farbe gef\u00fcllte Flasche wurde in Richtung eines Funkstreifenwagens geworfen, verfehlte diesen jedoch. Ein mitgef\u00fchrtes Transparent (vgl. Bild) tr\u00e4gt die Aufschrift: \"Kapitalismus und Staatsgewalt bek\u00e4mpfen ! Fight the police !\" Nach Meldung des Internetportals Kombinat Fortschritt wurden ferner Parolen wie \"A-Anti-Anticapitalista\" und \"Staat, Nation, Kapital, Schei\u00dfe!\" gerufen. Haupts\u00e4chlich habe es sich um eine Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr die am Wochenende zuvor \"brutal aufgel\u00f6ste\" Demonstration in Frankfurt gehandelt. 83 82 Im Rahmen der Nahbereichsfahndung wurden elf Personen kontrolliert, die teilweise als Straft\u00e4ter \"links\" bekannt waren. 83 http://kombinat-fortschritt.com/2013/06/07/rostock-soli-aktion-wegenpolizeigewalt/#more-5004 (abgerufen am 24.01.2014) 104","3.11 Dogmatischer Linksextremismus 84 Die Organisationen des dogmatischen Linksextremismus spielten auch im Jahr 2013 innerhalb des linksextremistischen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern nur eine untergeordnete Rolle. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hatte geringe Erfolge hinsichtlich einer Konsolidierung ihrer Strukturen und Mitgliederzahlen zu vermelden. Sie konnte erstmals einen Landesverband 84 http://www.rotfuchs.net/index.html, http://www.mlpd.de/partei/mlpdvorort/r/rostock, http://sdajrostock.blogsport.eu/files/2013/01/sdaj-rostockheader-termin-cuba1.gif http://www.rotfuchs.net/index.html http://rebellrostock.blogsport.de/images/headers/fr_graphic.jpg (jeweils abgerufen am 21.01.2014) 105","Mecklenburg-Vorpommern gr\u00fcnden sowie in Rostock einen \"Roten Stammtisch\" und in Schwerin einen \"Lesekreis Kommunistisches Manifest\" etablieren. Die de-facto Jugendorganisation der DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), versuchte auch im Berichtszeitraum - jedoch nach wie vor mit geringem Erfolg - j\u00fcngeren Menschen ihre Ideologie nahezubringen. Ebenso war die Sozialistische Alternative (SAV) bem\u00fcht, ihre dem Trotzkismus verschriebene Programmatik in die Tat umzusetzen. Organisatorisch ist die SAV weiterhin mit nur einer aktiven Ortsgruppe in Rostock vertreten, eine SAV-Gruppe S\u00fcdwestmecklenburg existiert nach hier vorliegenden Informationen nur virtuell. Der den kommunistischen Klassikern und der DDR-Nostalgie verschriebene \"RotFuchs-F\u00f6rderverein\" unterhielt die Mitglieder der diversen Regionalgruppen in Mecklenburg-Vorpommern u. a. mit Vortr\u00e4gen von ehemaligen DDR-Funktionstr\u00e4gern. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligte sich als einzige linksextremistische Partei an der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit f\u00fcnf Landeslistenund zwei Einzelbewerbern. Ihr Zweitstimmenergebnis betrug 0,1 Prozent, die Direktkandidaten erzielten folgende Ergebnisse: Wahlkreis Rostock - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock II: 491 Stimmen (= 0,4 Prozent), Wahlkreis Rostock - Landkreis Rostock II: 545 Stimmen (= 0,4 Prozent). Daneben veranstaltete die MLPD im Berichtszeitraum wie in den Vorjahren Fortbildungsveranstaltungen und Lesekreise in Alt Schwerin. Die Werke des seit Jahrzehnten amtierenden Bundesvorsitzenden geh\u00f6ren dabei zum Pflichtprogramm. Die Jugendorganisation REBELL ist in Rostock angesiedelt und tritt nur selten \u00f6ffentlich in Erscheinung. Um die Zersplitterung der dogmatischen linksextremistischen Szene komplett zu machen, beruft sich die MLPD als Alleinstellungsmerkmal auch auf Josef Stalin und Mao Zedong. 106","4 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 4.1 Islamistische Bestrebungen Das Ph\u00e4nomen des Islamismus ist klar vom Islam zu unterscheiden. W\u00e4hrend der Islam lediglich eine Religion verk\u00f6rpert, ist der Islamismus davon gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren somit die Religion des Islam f\u00fcr politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen, sowohl in muslimischen wie auch in s\u00e4kular gepr\u00e4gten Gesellschaften. Islamisten wollen eine \"Ordnung des Islam\" errichten, in der mittels Anwendung \"islamischer Rechtsnormen\" der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt werden soll. Damit setzen sich Islamisten gleichzeitig daf\u00fcr ein, dass Teile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Der Verfassungsschutz beobachtet unter der \u00dcberschrift \"Islamismus\" extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Werteund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richten. Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern weist viele Facetten auf. Sein Spektrum reicht von legalistisch orientierten (Moschee-)Vereinen bis zu terroristischen Netzwerken. In vielen F\u00e4llen, aber keineswegs immer, rechtfertigt die islamistische Ideologie den Einsatz von Gewalt. So ist der Islamistische Extremismus auch keine Bewegung, die nach au\u00dfen geschlossen auftritt. Teile dieses Spektrums bek\u00e4mpfen einander aufs heftigste. 4.2 Entwicklung des islamistischen Extremismus im Jahr 2013 Deutschland steht weiterhin im Zielspektrum von islamistischterroristischen Bestrebungen. Trotz zahlreicher Fahndungserfolge stellt der islamistische Terrorismus im Bereich des politischen Extremismus weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands dar. Die zahlreichen vereitelten oder fehlgeschlage107","nen Anschl\u00e4ge im Inland seit dem Jahr 2000 belegen, dass deutsche und internationale Islamisten ihren vielfachen Anschlagsdrohungen gegen deutsche Interessen auch Taten folgen lassen. Die politischen Entwicklungen in der arabischen Welt haben weiterhin erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des islamistischen Extremismus in Deutschland. So ist mittlerweile der B\u00fcrgerkrieg in Syrien zum wichtigsten Anziehungspunkt f\u00fcr Jihadisten aus Deutschland geworden (s. u. Punkt 4.5). Damit haben sich auch die Reisewege von islamistischen Extremisten aus Deutschland deutlich ge\u00e4ndert. War 2012 \u00c4gypten noch das wichtigste Reiseziel von Salafisten aus Deutschland, ist dieses Land sp\u00e4testens seit der Macht\u00fcbernahme durch den General Abd al-Fattah as-Sisi am 03. Juli 2013 kein sicherer und attraktiver Aktionsraum mehr f\u00fcr islamistische Extremisten und Terroristen. Der Salafismus war insgesamt betrachtet auch 2013 wieder die dynamischste islamistische Bestrebung in Deutschland. Dies l\u00e4sst sich nicht nur an den Ausreisen in den syrischen B\u00fcrgerkrieg, sondern auch an der weiterhin steigenden Zahl von Personen ablesen, die der Verfassungsschutz dem Salafismus zurechnet (s. u. Punkt 4.4). Gleichzeitig wurde 2013 deutlich, dass sich die Konjunktur der fanatisierten Einzelt\u00e4ter (\"lone wolf\") und unabh\u00e4ngig von den strukturierten Terrororganisationen agierenden Kleinstgruppen im Bereich des islamistischen Terrorismus fortsetzt (s. u. Punkt 4.3). 4.3 Einzelt\u00e4ter und Terrorgruppen - die unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen des islamistischen Terrorismus In der westlichen Welt haben islamistische Extremisten 2013 drei Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. So verursachten sie am 15. April 2013 die Explosion von zwei in Rucks\u00e4cken versteckten Sprengs\u00e4tzen im Zielraum des Boston-Marathons. Drei Menschen wurden dabei get\u00f6tet und 264 verletzt. Von den beiden Tatverd\u00e4chtigen \u00fcberlebte nur Dzokhar Tsarnaev (19). Sein 26-j\u00e4hriger Bruder Tamerlan wurde bei der Festnahme get\u00f6tet. Bei den Vernehmungen nach seiner Tat erkl\u00e4rte Dzokhar, dass es Ziel des Anschlages war, den Islam zu verteidigen. 108","85 Dzokhar Tsarnaev (*22.7.1993) als einer der beiden Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlages auf den Boston-Marathon vor Gericht. Seine Familie stammt aus dem Kaukasus. Er hatte 2012 die US-Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten. Am 22. Mai 2013 t\u00f6ten zwei Briten nigerianischer Herkunft in London einen Soldaten der britischen Armee auf offener Stra\u00dfe mit Messern und Hiebwaffen. Beide M\u00e4nner produzierten im Anschluss an die Tat ein Video, in dem sie auf Englisch islamistische Parolen skandierten: \"Wir schw\u00f6ren beim allm\u00e4chtigen Allah, wir h\u00f6ren nie auf, euch zu bek\u00e4mpfen, bis ihr uns in Ruhe lasst. Auge um Auge und Zahn um Zahn. Es tut mir leid, dass Frauen, das mit ansehen mussten. Aber in unserem Land m\u00fcssen Frauen dasselbe mit ansehen. Ihr werdet nie sicher sein. Setzt eure Regierung ab. Sie k\u00fcmmert sich nicht um euch!\" 86 (Schreibweise wie im Original) Das Zitat verdeutlicht den Hass der T\u00e4ter gegen\u00fcber dem Westen, hier konkret gegen\u00fcber der britischen Regierung. Es ist ein typisches Argumentationsmuster islamistischer Extremisten, dass sie die Muslime im Allgemeinen zu Opfern einer westlichen Aggression stilisieren. So rechtfertigen sie die Aus\u00fcbung von Gewalt, wel85 www.tagesschau.de 86 us-news.nbcnews.com 109","che sie religi\u00f6s verbr\u00e4men und die sie ihrer Opferrolle entheben soll. Der beschriebene Anschlag in London war in diesem Sinne ebenso islamistisch motiviert wie der Angriff auf einen Polizisten am 24. Mai 2013 in Paris, bei dem dieser durch Messerstiche schwer verletzt wurde. Allen drei Anschl\u00e4gen ist gemein, dass sie von Einzelt\u00e4tern geplant und durchgef\u00fchrt wurden und nicht von islamistischen Terrororganisationen. Diese T\u00e4ter, h\u00e4ufig auch \"einsame W\u00f6lfe\" (engl. \"lone wolf\") genannt, sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich zwar von islamistischer Propaganda und den Aufrufen islamistischer Netzwerke inspirieren und radikalisieren lassen, welche seit Jahren in hoher Frequenz vornehmlich \u00fcber das Internet verbreitet werden, sie aber hinsichtlich der Art und Weise ihres Handelns nicht auftragsgebunden agieren, sondern gewisserma\u00dfen der selbst verfassten Agenda ihres pers\u00f6nlichen Jihads folgen. Dieser T\u00e4tertypus handelt also eigenverantwortlich. Strategisches Vorbild der \"Lone wolfs\" ist das Prinzip des sogenannten \"f\u00fchrungslosen Jihad\", das auf den syrischen Jihad-Strategen Mustafa Sethmarian Nasar alias Abu Mus'ab al-Suri zur\u00fcckgeht. Auch das Terrornetzwerk Al-Qaida bedient sich zunehmend dieser Strategie, seit deren Aktivisten sich infolge der Anschl\u00e4ge von 9/11 in den USA einem hohen Fahndungsdruck ausgesetzt sehen. Da bei diesem T\u00e4terkreis keine Kontakte zu terroristischen Strukturen festgestellt werden k\u00f6nnen, sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesen F\u00e4llen vor eine besondere Herausforderung gestellt Abu Mus'ab al-Suri 87 ist wahrscheinlich weiterhin der wichtigste Ideengeber des aktuellen islamistischen Terrorismus. Der Syrer hat weniger ein religi\u00f6s gepr\u00e4gtes und begr\u00fcndetes, denn ein strategisch-pragmatisch orientiertes Konzept f\u00fcr den Kampf gegen den Westen gepr\u00e4gt, den \"fernen Feind\" des islamistischen Terrorismus. Er kam 2012 aus syrischer Haft frei. 87 www.jewishpress.com 110","Neben diesen fanatisierten Einzelt\u00e4tern und unabh\u00e4ngig agierenden Kleinstgruppen spielten auch 2013 islamistische Terrororganisatoren weiterhin eine Rolle. Au\u00dferhalb der westlichen Welt kosteten ihre Anschl\u00e4ge auch 2013 wieder zahlreiche Menschenleben. Neben verschiedenen Anschl\u00e4gen in der arabischen Welt ist insbesondere der \u00dcberfall auf ein Einkaufszentrum in Nairobi am 21. September 2013 hervorzuheben, bei dem islamistische Terroristen 61 Menschen t\u00f6teten. In Deutschland wurde 2013 ermittelt, dass f\u00fcr den gescheiterten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012 mutma\u00dflich Salafisten verantwortlich waren. Der Mann, der dringend verd\u00e4chtigt wird, an diesem Tag die \"blaue Bombentasche\" getragen und abgestellt zu haben, ist ein bekannter deutscher Salafist aus Bonn. 4.4 Salafismus: Hintergr\u00fcnde und aktuelle Entwicklung Der Salafismus ist weiterhin die dynamischste islamistische Bewegung, sowohl in Deutschland als auch in anderen L\u00e4ndern. Ihm werden in Deutschland derzeit ca. 5500 Personen (2012: 4500) zugerechnet. Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine besonders radikale und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus, die sich vermeintlich an den Ideen und Lebensweisen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen - auf Arabisch al-salaf al-salih - auszurichten. Die Orientierung an der fr\u00fchislamischen Zeit dr\u00fcckt sich f\u00fcr Salafisten in der bedingungslosen Befolgung und Durchsetzung von islamischen Regelungen aus, die sie als authentisch und ma\u00dfgeblich ansehen. \"Islam\" im Sinne des Salafismus ist eben nicht nur \"Religion\" (arab. din), sondern ein auf der wortgetreuen Befolgung des Koran und der Prophetentradition beruhendes System, welches s\u00e4mtliche Lebensbereiche, einschlie\u00dflich Gesetzgebung und Politik, regelt. 111","In letzter Konsequenz soll ein islamischer \"Gottesstaat\" errichtet werden. F\u00fcr Deutschland w\u00fcrde dieser Schritt etwa bedeuteten, dass wesentliche im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungsprinzipien keine Geltung mehr h\u00e4tten. Propaganda und Handlungsweisen von Salafisten zielen folglich nicht nur auf eine Beeinflussung religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen ab, sondern sind politisch motiviert. Salafisten verwenden zwar religi\u00f6se Begriffe, sie deuten sie jedoch politisch um und instrumentalisieren sie in ihrem Sinne. Die salafistische Ideologie ist mithin mit Integration, religi\u00f6ser Toleranz und den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Der Salafismus ist keine homogene Bewegung und l\u00e4sst sich grob in verschiedene Unterkategorien gliedern. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen den Str\u00f6mungen des politischen und des jihadistischen Salafismus. Beide Str\u00f6mungen teilen zwar die gleichen Glaubensvorstellungen (arab. 'aqida), unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Methoden (arab. manhaj), mit denen die Glaubensvorstellungen zur Anwendung gebracht werden sollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten, die sie als \"Missionierung\" (arab. da'wa) bezeichnen, zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu ver\u00e4ndern. In Teilbereichen positionieren sich die Anh\u00e4nger des politischen Salafismus ostentativ gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islams hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. 112","Abdellatif Rouali alias Sheikh Abdellatif war der f\u00fchrende Kopf der verbotenen salafistischen Gruppierung \"DawaFFM\", die ihre verfassungswidrige Propaganda vor allem \u00fcber Videos im Internet verbreitete. 88 Insgesamt ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religi\u00f6s legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Zwischen den unterschiedlichen salafistischen Str\u00f6mungen besteht Uneinigkeit, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Somit erweist sich die Grenzziehung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus h\u00e4ufig als schwierig. Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Machthaber in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lke88 Screenshot bei Youtube im Januar 2013 113","rungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. S\u00e4mtliche Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad bef\u00fcrworten, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt. Es kann somit als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung, \"Jihadisierung\" und schlie\u00dflich Rekrutierung f\u00fcr den militanten Jihad bildet. Aktuell f\u00e4llt in diesem Zusammenhang vor allem die Entwicklung des Salafismus vor dem Hintergrund des syrischen B\u00fcrgerkrieges auf. Am 13. M\u00e4rz 2013 nahm die Polizei in Nordrhein-Westfalen vier Salafisten fest, die verd\u00e4chtigt werden, ein Attentat auf den Chef der rechtsextremistischen und islam-feindlichen Partei Pro-NRW geplant zu haben. Bereits im Mai 2012 hatte der deutsch-marokkanische Salafist Yassin CHOUKA im Zusammenhang mit der salafistischen Stra\u00dfengewalt in Bonn und Solingen und den Protesten gegen die \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation von Muhammad-Karrikaturen durch \"Pro NRW\" in einem Video zum Mord an Mitgliedern dieser rechtsextremistischen Partei aufgerufen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2012). Ebenfalls am 13. M\u00e4rz 2013 verbot der Bundesinnenminister drei weitere salafistische Vereine. Neben den kleineren Gruppen \"AnNussrah\", bei der es sich um eine Teilorganisation, des rechtskr\u00e4ftig verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" (vgl. Jahresbericht 2012) handelt, und \"Islamische Audios\", einem im Internet aktiven Verein, der in seiner Agitation starke jihadistische Tendenzen aufweist, wurde \"DawaFFM\" verboten, die zu den einflussreichsten salafistischen Organisationen im Bundesgebiet z\u00e4hlte. Diese Gruppe aus Frankfurt/Main war 2008 gegr\u00fcndet worden. Das Verbot war damit begr\u00fcndet worden, dass sich DawaFFM gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. So lehnt DawaFFM die Glaubensund Gewissensfreiheit ab und billigt nicht allen Menschen das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit zu. Au\u00dferdem rief die Gruppierung zum Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer Religionen bzw. religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen und zur Bek\u00e4mpfung weltlicher Regierungen auf. 114","4.5 Syrien als Mobilisierungsziel f\u00fcr Salafisten aus Deutschland Im Jahr 2013 nahm der syrische B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr die salafistische Szene in Deutschland eine deutlich gewachsene Rolle ein. So f\u00fchrten Salafisten in Deutschland in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe Benefizveranstaltungen durch, bei denen salafistische Prediger als Redner auftraten und Geld f\u00fcr Syrien gesammelt wurde. Vorgeblich sollten diese Sammlungen humanit\u00e4ren Zwecken dienen. Tats\u00e4chliche Hinweise deuten jedoch darauf hin, dass diese Mittel auch verwendet werden, um in Syrien terroristische Gruppierungen zu finanzieren, die am dortigen B\u00fcrgerkrieg beteiligt sind. In der salafistischen Propaganda findet der syrische B\u00fcrgerkrieg erheblichen Widerhall. \u00dcber Websites, Blogs und soziale Netzwerke werden Texte und Videos, in wachsender Zahl auch in deutscher Sprache, \u00fcber das Internet verbreitet. Dabei fallen vor allem Videos auf, die Gewalt sch\u00fcren und zur Teilnahme am Jihad in Syrien aufrufen. 2013 konnte beobachtet werden, dass eine hohe Zahl von Islamisten aus Deutschland nach Syrien ausgereist ist. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand zuzuschreiben, dass der syrische B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr Islamisten leichter erreichbar ist, als die Jihadschaupl\u00e4tze Afghanistan oder Somalia. Bis Ende 2013 waren den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mehr als 240 Islamisten bekannt, die sich an Kampfhandlungen gegen das Assad-Regime beteiligt oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in anderer Weise unterst\u00fctzt haben. Bei 60 Prozent dieser Personen handelt es sich um Deutsche. In Einzelf\u00e4llen sind auch islamistische Frauen nach Syrien gereist. Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist vereinzelt auch bekannt geworden, dass Islamisten aus Deutschland in Syrien ums Leben gekommen sind. 115","Burak Karan (*11.9.1987) absolvierte sieben L\u00e4nderspiele f\u00fcr die deutsche U-16und U-17-Nationalmannschaft bis er 2008 seine Fu\u00dfballkarriere beendete. Sp\u00e4ter wurde er Salafist und kam Anfang Oktober 2013 im Zusammenhang mit dem B\u00fcrgerkrieg ums Leben. Insgesamt lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Ende 2013 zu mehr als 15 Personen Hinweise vor, dass sie in Syrien verstorben sind. 89 Der Krieg in Syrien hat die islamistische Szene in Deutschland in wachsendem Ma\u00dfe mobilisiert. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, Teilnahmen am syrischen B\u00fcrgerkrieg durch Ausreise verhindernde Ma\u00dfnahmen zu unterbinden. Einige Islamisten sind aus dem Krieg in Syrien bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Durch die reale Kriegserfahrung und die damit verbundene Radikalisierung sowie die gewonnene Expertise im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen sind sie nach ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland als besonders gef\u00e4hrlich einzustufen. 89 hurriyet.com 116","4.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern Auch 2013 konnten wieder Aktivit\u00e4ten aus verschiedenen Bereichen des islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt werden. Das gr\u00f6\u00dfte Gewicht kam 2013 in Mecklenburg-Vorpommern erneut vereinzelten Aktivit\u00e4ten des politischen Salafismus zu. Die Protagonisten und Verbreiter des politischen Salafismus - seien es Autoren, Initiatoren von sozialen Netzwerken oder Prediger leben ganz \u00fcberwiegend au\u00dferhalb von Mecklenburg-Vorpommern. Da der Salafismus aber eine globale Bewegung ist, sind sie bestrebt, ihre Ideologie an m\u00f6glichst jedem Ort zu verbreiten, um so gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen. Neben ihrer virtuellen Pr\u00e4senz in Gestalt von Internetseiten, sozialen Netzwerken und Videokan\u00e4len, konnten in 2013 in Mecklenburg-Vorpommern \u00f6ffentlich wirksame Bestrebungen des Salafismus beobachtet werden. Daneben konnten 2013 vereinzelt salafistisch gepr\u00e4gte Freitagspredigten im Land festgestellt werden. Es gibt auch Hinweise darauf, dass Personen aus Mecklenburg-Vorpommern 2013 nach Syrien gereist sind und sich dort m\u00f6glicherweise am B\u00fcrgerkrieg beteiligt haben. Was andere Formen des islamistischen Extremismus als den Salafismus betrifft, so lassen sich einzelne Personen in Mecklenburg-Vorpommern islamistischen Organisationen wie der Hamas, der Hizb Allah, den \"Murabitun\", der \"Muslimischen Jugend Deutschlands\" und der \"T\u00fcrkischen Hizbollah\" zuordnen. Eine neue Entwicklung in 2013 war das vermehrte Auftreten von radikalisierten Islamisten aus dem Nordkaukasus, welche im Zuge des in diesem Jahr stark angestiegenen Zuzugs von Asylbewerbern aus dieser Region nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind. 117","5 Sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus 5.1 Personenpotenzial Die St\u00e4rke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 13.000 13.000 (PKK)/ KONGRA GEL Revolution\u00e4re Volksbefrei- < 10 < 10 650 650 ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten- < 10 < 10 1.300 1.300 Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei < 10 < 10 600 600 (MLKP) Gesamt < 280 < 280 15.550 90 15.500 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter R\u00fcckzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anh\u00e4nger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land MecklenburgVorpommern eher unbedeutend. 90 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o. a. Tabelle ausschlie\u00dflich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen ber\u00fccksichtigt worden sind. 118","5.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 5.2.1 Allgemeines Die im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei unter F\u00fchrung von Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) k\u00e4mpft seit Anfang der 1980er Jahre f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und gr\u00f6\u00dfere Autonomie der Kurdengebiete im Osten der T\u00fcrkei. Seitdem sind bei Anschl\u00e4gen und Gefechten mehrere zehntausend Menschen get\u00f6tet worden, darunter auch viele Zivilisten. Von der Europ\u00e4ischen Union wurde die PKK in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufgenommen. Sie unterliegt in Deutschland unter allen von ihr benutzten Bezeichnungen wie KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK - einschlie\u00dflich verschiedener Teilund Nebenorganisationen - seit 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Der Aktionsradius der PKK erstreckt sich \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinaus auf ganz Europa. Dabei verfolgt die PKK seit Jahren eine Doppelstrategie, die sich einerseits in einem weitgehend gewaltfreien Kurs im westlichen Europa \u00e4u\u00dfert, andererseits agieren die PKK und ihre bewaffneten Guerillaverb\u00e4nde, insbesondere die HPG, in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion weiterhin mit terroristischen Methoden. Als Reaktion auf die politische und milit\u00e4rische Situation in der T\u00fcrkei sowie auf die Haftbedingungen ihres seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten unangefochtenen Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan fanden auch im Jahr 2013 unter der PKK-Anh\u00e4ngerschaft europaweit zahlreiche Resonanzaktionen wie Kundgebungen und Hungerstreiks statt. In Mecklenburg-Vorpommern wird der PKK eine Anh\u00e4ngerschaft von ca. 250 Personen zugerechnet. Obwohl diese im Jahr 2013 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktivit\u00e4ten im Land entfaltet haben, gelingt es der PKK immer wieder, eine relativ gro119","\u00dfe Zahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an \u00fcberregionalen Veranstaltungen zu mobilisieren. 5.2.2 Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland Die PKK verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber einen konspirativ agierenden und streng hierarchisch strukturierten Funktion\u00e4rsapparat. Das gesamte geografische Gebiet Deutschlands ist dabei in Zust\u00e4ndigkeitsbereiche aufgeteilt, dem jeweils ein PKK-F\u00fchrungsmitglied (sog. Gebietsverantwortlicher) vorsteht. Um sich der Verfolgung durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen, wechseln diese F\u00fchrungskader regelm\u00e4\u00dfig und in k\u00fcrzeren Zeitabst\u00e4nden europaweit ihr Zust\u00e4ndigkeitsgebiet. Eine der Hauptaufgaben dieser F\u00fchrungskader ist die Beschaffung finanzieller Mittel zur Durchsetzung der Parteiziele und der Verbreitung ihrer Ideologie. Dies erfolgt \u00fcberwiegend durch den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen. Ein gro\u00dfer Teil der Einnahmen wird dar\u00fcber hinaus durch sogenannte, mehr oder weniger freiwillige \"Spendensammlungen\" in der PKK-Anh\u00e4ngerschaft erzielt. Entsprechende monatliche Sammlungen sowie gesonderte j\u00e4hrliche \"Spenden\"-Kampagnen finden u. a. auch in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft selbst ist \u00fcberwiegend in \u00f6rtlichen Vereinen organisiert, die dem YEK-KOM e. V., der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\", angegliedert sind. Diese Vereine haben die Bestimmung, die Politik der PKK unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten. Sie stellen sich in der \u00d6ffentlichkeit in der Regel als reine Kulturvereine dar. Der Yek-Kom e. V. ist nicht vom vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot erfasst, arbeitet jedoch im Sinne der PKK. Trotz des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots f\u00fchrten deren Anh\u00e4nger auch im Jahr 2013 erneut Gro\u00dfveranstaltungen mit teilweise mehreren zehntausend Teilnehmern durch, an denen ebenfalls Personen aus Mecklenburg-Vorpommern teilnahmen. Organisiert wurden diese Veranstaltungen in der Regel nicht 120","unmittelbar durch die PKK, sondern durch die oben erw\u00e4hnte \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland (Yek-Kom e. V.)\". Teilnehmerzahlen von bis zu 40.000 Personen pro Veranstaltung, z. B. beim Kurdistan-Festival am 21. September 2013 in Dortmund und den j\u00e4hrlich stattfindenden \"Newroz-Kundgebungen\", welche auch als Symbol des Freiheitskampfes gefeiert werden, zeigen, dass die PKK nach wie vor in der Lage ist, eine gro\u00dfe Anzahl von Kurden f\u00fcr die Bewegung in Deutschland zu mobilisieren. 5.2.3 Abdullah \u00d6CALAN verk\u00fcndet Waffenruhe Der seit dem Jahr 1999 auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierte PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN rief am 21. M\u00e4rz 2013 zum kurdischen Neujahrsfest \"NEWROZ\" in einer in Diyarbakir/T\u00fcrkei vor Hunderttausenden von Menschen von einem kurdischen Politiker verlesenen Erkl\u00e4rung zu einer Waffenruhe der PKK und zu Verhandlungen f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung auf. \u00d6CALAN verf\u00fcgte dar\u00fcber hinaus den R\u00fcckzug der kurdischen K\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei. Bereits im Vorfeld hatte der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Recep ERDOGAN zugesagt, bei einem m\u00f6glichen R\u00fcckzug der PKK-K\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei von Angriffen abzusehen. \u00d6CALANs Manifest ist das Ergebnis seit Ende 2012 gef\u00fchrter Verhandlungen mit der Regierung von Ministerpr\u00e4sident ERDOGAN. Seit Sommer 2013 ist der so begonnene Friedensprozess ins Stocken geraten. Bei der PKK war bisher weder eine Entwaffnung der eigenen K\u00e4mpfer, noch deren fl\u00e4chendeckender R\u00fcckzug aus der T\u00fcrkei zu beobachten. Nur ein geringer Teil der Guerilla d\u00fcrfte die T\u00fcrkei tats\u00e4chlich verlassen haben und dies dann vorwiegend in Richtung der Kampfgebiete der PYD, des syrischen PKK-Ablegers. Auf der anderen Seite wird die t\u00fcrkische Regierung von der PKK beschuldigt, deren Erwartungen, wie beispielsweise Hafterleichterungen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN, nicht erf\u00fcllt zu haben. Entsprechend wurde der ins Stocken geratene Friedensprozess seit Herbst 2013 vermehrt von sch\u00e4rferen T\u00f6nen der PKK gegen\u00fcber 121","der t\u00fcrkischen Regierung begleitet. Aktuell hat der Vorsitzende des Exekutivrates der \"Koma Civaken Kurdistan\" (KCK), Cemil BAYIK, nach einem Berichts der PKK-nahen Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" erkl\u00e4rt, dass das Ende des Friedensprozesses gekommen sei, wenn es keine Garantie f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen gebe. Weiter drohte BAYIK mit der R\u00fcckkehr der PKK-Guerillaeinheiten in die T\u00fcrkei. Bei einem tats\u00e4chlichen Scheitern des Friedensprozesses d\u00fcrfte jedoch, nicht zuletzt wegen der Bindung von Ressourcen durch den Syrien-Konflikt, kurzfristig nicht mit verst\u00e4rkten bewaffneten Konfrontationen zwischen der PKK und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften zu rechnen sein. 5.3 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) und Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein e. V. mit Sitz in Rostock Als Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland wurde am 27. M\u00e4rz 1994 die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) gegr\u00fcndet. Der YEK-KOM ist zur Zeit nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen erfasst. Nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis vertritt er gleichwohl die politischen Interessen der PKK. So organisiert der YEK-KOM regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit PKK-Bezug bzw. PKK-Hintergrund, deren Einnahmen wie z. B. Eintrittsgelder und Verkaufserl\u00f6se unmittelbar der PKK zuflie\u00dfen. Teilnehmer dieser Veranstaltungen symbolisieren ihre N\u00e4he zur PKK oftmals mit entsprechenden Fahnen und Symbolen. Mehrfach forderte der YEK-KOM die Aufhebung des PKK-Verbots. Entsprechend seiner Vereinssatzung verwirklicht der YEK-KOM seine Ziele direkt oder durch Mithilfe seiner - eigenen Angaben zufolge - 46 Mitgliedsvereine. Bis zum Jahr 2011 war dem YEK-KOM e. V. der am 18. Mai 2008 in Rostock gegr\u00fcndete Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein \"Hasankeyf\" e. V. formal angegliedert, welcher trotz seiner anderslautenden Satzung als \"Sammelund Bet\u00e4tigungsstelle\" der PKK und 122","ihrer Anh\u00e4nger, wie auch als eine Finanzierungsquelle der PKK gewertet worden ist. Der Verein besteht nach wie vor vereinsrechtlich fort, entfaltete im Berichtszeitraum jedoch keine \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. 123","6 Spionageabwehr 6.1 Gesetzlicher Auftrag Eine Reihe fremder Staaten setzt ihre Nachrichtendienste in Deutschland ein, um aktuelle politische Entwicklungen sowie Informationen \u00fcber Forschungsund Entwicklungsprojekte auszuspionieren. Unter dem Begriff der Spionage wird die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden, verstanden. Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten zu sammeln und auszuwerten sowie ihnen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zu begegnen. 6.2 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Mecklenburg-Vorpommern gilt nicht nur als touristisches Urlaubsgebiet, sondern bietet als Standort f\u00fcr Technologiezentren sowie durch hochqualifizierte Forschungseinrichtungen an den Universit\u00e4ten in Rostock und Greifswald auch ein Einsatzfeld f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Zu beobachten war in den letzten Jahren vor allem eine Verlagerung von den klassischen Spionagefeldern Politik und Milit\u00e4r hin zum Bereich der Wirtschaft. Die Nachrichtendienste fremder Staaten sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort sogenannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Handelsvertretung, Presseagentur) Vertretung eines Landes im Gastland. Einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfes decken die Nachrichtendienste durch die Auswertung offener Quellen, wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Messen, die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, Fachtagungen und Diskussionsrunden sowie durch Gespr\u00e4che mit Kon124","taktpersonen ab. Sie wenden allerdings auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. Angriffe auf Informationsstrukturen sind in den letzten Jahren immer zahlreicher und komplexer geworden; gleichzeitig ist eine zunehmende Professionalisierung zu verzeichnen. Ihren Ursprung haben Cyber-Angriffe sowohl im Inals auch im Ausland. Die Offenheit und Ausdehnung des Cyber-Raums erlaubt es, verschleierte Angriffe durchzuf\u00fchren und andere Computersysteme als Werkzeug f\u00fcr Angriffe zu missbrauchen. Gegen\u00fcber technologisch hoch entwickelten Schadprogrammen sind die Abwehrund R\u00fcckverfolgungsm\u00f6glichkeiten sehr begrenzt. H\u00e4ufig kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Hintergr\u00fcnde des Angreifers geschlossen werden. Kriminelle, terroristische und nachrichtendienstliche Akteure nutzen den Cyber-Raum als Feld f\u00fcr ihr Handeln und machen auch vor Landesgrenzen nicht halt. Kleinere und mittlere Unternehmen sind h\u00e4ufig Vorreiter des technologischen Fortschritts. Ihre Innovationskraft gilt als Schl\u00fcssel f\u00fcr den Erfolg dieser Unternehmen und auch f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen sensible Informationen, Daten und das Know-how durch die Firmen vor Spionageaktivit\u00e4ten gesch\u00fctzt werden. Oft kann nach einem ungewollten Abfluss von Informationen nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt werden, wer in wessen Auftrag dies bewirkt hat. Aktuelle Opferund Dunkelfeldstudien belegen aber, dass viele Unternehmen in Deutschland bereits ausspioniert wurden. W\u00e4hrend der Wettbewerbsdruck steigt, sinkt die Hemmschwelle, sich illegaler Mittel zur schnellen und vor allem kosteng\u00fcnstigen Beschaffung von Know-how zu bedienen. Vor dem unbemerkten \"Ausspionieren\" k\u00f6nnen sich die Unternehmen oftmals schon mit geringem Aufwand optimal sch\u00fctzen. Die Auswertung von Erkenntnissen, die im Zusammenhang mit Angriffen gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen erlangt wurden, geben Anlass f\u00fcr nachfolgende Empfehlungen zur Pr\u00e4vention vor Wirtschaftsspionage: 125","Empfehlungen zur Personalpolitik * Sorgen Sie f\u00fcr zufriedene Mitarbeiter, weil diese loyal bleiben. * Sorgen Sie arbeitsvertraglich f\u00fcr die Verpflichtung zum Stillschweigen \u00fcber Betriebsgeheimnisse. * Sensibilisieren Sie die Mitarbeiter f\u00fcr den Informationsschutz. * Sorgen Sie f\u00fcr klare Regeln bei der Nutzung des Internets und insbesondere von Sozialen Netzwerken in Bezug auf Firmeninterna. * Lassen Sie unbekannte Personen in Unternehmensgeb\u00e4uden oder auf dem Firmengel\u00e4nde durch Ihre Mitarbeiter ansprechen. Empfehlungen f\u00fcr sichere Kommunikation und IT-Sicherheit * Firmengeheimnisse geh\u00f6ren nicht in Unterhaltungen am Telefon. * Sch\u00fctzen Sie ihre Mobiltelefone oder Computer vor Manipulationen und halten Sie diese Technik wegen der Abh\u00f6rgefahr fern von sensiblen Besprechungen. * Deaktivieren Sie WLANoder Bluetooth-Funktionen bei Nichtbenutzung. * Installieren Sie Virenschutzprogramme und Anti-Spyware. * Verwenden Sie wo m\u00f6glich Kennw\u00f6rter und Verschl\u00fcsselungsprogramme. * Weiterf\u00fchrende Informationen zur IT-Sicherheit finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi.bund.de) Empfehlungen f\u00fcr Messeauftritte * Pr\u00e4sentieren Sie aktuelle Ausstellungsst\u00fccke nur vertrauensw\u00fcrdigen Interessenten. In Vitrinen gen\u00fcgt die Pr\u00e4sentation von Vorg\u00e4ngermodellen. * Lassen Sie Ihren Stand nie unbeaufsichtigt. * Nutzen Sie Fotografierverbote. * Achten Sie schon bei den Planungen f\u00fcr Messen sowie beim Aufund Abbau auf den Schutz Ihres Eigentums. 126","6.3 Ansprechpartner beim Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern Jeder B\u00fcrger und jedes Unternehmen kann ohne eigenes Handeln zum Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten werden. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern steht allen Betroffenen als kompetenter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. In einem Gespr\u00e4ch k\u00f6nnen sowohl Erfahrungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vermittelt als auch Wege aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung aufgezeigt werden. Im Unterschied zur Polizei und den anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeitet der Verfassungsschutz nach dem sogenannten Opportunit\u00e4tsprinzip, unterliegt also nicht der Strafverfolgungspflicht. Insofern kann zugesichert werden, dass alle Hinweise an die Spionageabwehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern absolut vertraulich behandelt werden. Bitte nutzen Sie folgende Kontaktm\u00f6glichkeiten: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz - Spionageabwehr - PF 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: 0385 7420-0 Telefax: 0385 714438 E-Mail : spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de 127","7 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 7.1 Aktivit\u00e4ten Wir leben in einem freiheitlichen-demokratischen Bundesstaat, der sich \u00fcber die freiheitliche demokratische Grundordnung zu grundlegenden Ordnungsund Wertevorstellungen bekennt. Dazu z\u00e4hlen u. a. die in unserem Grundgesetz konkretisierte Achtung der Menschenrechte, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit f\u00fcr alle Parteien und das Recht auf eine parlamentarische Opposition. Der beste Schutz f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie ist jedoch der informierte B\u00fcrger selbst. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat daher nicht nur den legitimen Auftrag, Informationen \u00fcber alle Bestrebungen zu sammeln, die auf die Abschaffung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung gerichtet sind, sondern zugleich auch die gesetzliche Verpflichtung, alle B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber die gewonnenen Erkenntnisse zeitgerecht und bedarfsorientiert zu informieren. Dieser Informationspflicht kommt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern regelm\u00e4\u00dfig - wie im hier vorliegenden Fall - durch die Ver\u00f6ffentlichung eines Jahresberichtes nach, der von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowohl als Online-Version im Internet als auch in Form einer gedruckten Brosch\u00fcre bezogen werden kann. Zus\u00e4tzlich zum aktuellen Verfassungsschutzbericht informierten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde MecklenburgVorpommern die \u00d6ffentlichkeit im vergangenen Jahr aber auch auf zahlreichen Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. Sie stellten sich dort den aktuellen Diskussionen \u00fcber die Arbeit und Aufgaben der Sicherheitsbeh\u00f6rden, \u00fcber die neuen Entwicklungen im Verfassungsschutz sowie \u00fcber Entwicklungen in den un128","terschiedlichen Bereichen des politischen Extremismus und Terrorismus. Dar\u00fcberhinaus waren Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern mit einem Infostand auf der 3. Pr\u00e4ventionsmesse der Landeshauptstadt Schwerin sowie dem 7. Landespr\u00e4ventionstag mit einem Messestand vertreten und stellten sich in dieser Form erstmals den Fragen der breiten \u00d6ffentlichkeit. Sollten Sie eine Informationsveranstaltung oder eine Fachmesse mit Sachbezug zur Arbeit des Verfassungsschutzes planen, sind die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gern bereit, ihr Informationsangebot mit eigenem Know-how zu erg\u00e4nzen. Sofern Sie eine Vortrags-, Informationsveranstaltung oder eine Fachmesse vorbereiten, die Sachbezug zur Arbeit des Verfassungsschutzes aufweist, k\u00f6nnen Sie sich direkt an den Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, unter der Telefon-Nummer 0385 7420-0, wenden oder nehmen hierzu Kontakt \u00fcber die Internetseite www.verfassungsschutz-mv.de auf. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) pr\u00e4sentierte vom 26. April bis 10. Mai 2013 in Ueckerm\u00fcnde sowie vom 30. August bis 13. September 2013 in Boizenburg die Ausstellung zum Thema Rechtsextremismus \"Die braune Falle\". Hier wird umfassend \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland aufgekl\u00e4rt. Die Ausstellung wendet sich vor allem an jugendliche Besucher und erz\u00e4hlt die pers\u00f6nliche Geschichte des fiktiven Aussteigers Mario S.. Auf diese Weise vermittelt sie sehr lebensnah einen Einblick in die Strategien und Strukturen des Rechtsextremismus. Die Ausstellungen erfreuten sich in beiden St\u00e4dten gro\u00dfer Resonanz. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern ist Teil des Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern (www.demokratie-mv.de). Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss aus staatlichen Beh\u00f6rden und nichtstaatlichen Beratungsorganisationen sowie Akteuren in freier Tr\u00e4gerschaft. Durch die Mitwirkung im landesweiten Bera129","tungsnetzwerk sowie in den Regionalzentren f\u00fcr demokratische Kultur werden Einsch\u00e4tzungen zu extremistischen Entwicklungen in die Diskussionen eingebracht. Zur Aufkl\u00e4rung der Fach\u00f6ffentlichkeit f\u00fchrt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zusammen mit den Polizeibeh\u00f6rden in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten unseres Landes Sicherheitskonferenzen durch und informiert \u00fcber die einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche in der Region. 7.2 Informationsmaterialien Es k\u00f6nnen folgende Berichte und Brosch\u00fcren kostenlos beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern angefordert oder im Internet unter der Adresse www.verfassungsschutz-mv.de herunter geladen werden: * Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2011 * Proliferation - Wir haben Verantwortung (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, November 2010) * Wirtschaftsspionage - 6-teilige Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, August 2010), zu den folgenden Einzelthemen: Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz Sicherheit im Know-how-Transfer Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik 130","Wissensspionage - Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre Schrankenlose Offenheit - \"soziale Netzwerke\" im Web * Wei\u00df ist keine Farbe (Comic \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008) 131","* Wirtschaftsspionage - 4-teilige Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, Dezember 2011), zu den folgenden Einzelthemen: Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal Gesch\u00e4ftsreisen - Sch\u00fctzen Sie Ihr Know-how! Dar\u00fcber hinaus sind Informationsbl\u00e4tter erh\u00e4ltlich, die ebenfalls kostenlos (als Download) zur Verf\u00fcgung stehen: Informationsblatt f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten 132","7.3 Ausund Fortbildung an der Fachhochschule G\u00fcstrow Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege G\u00fcstrow (FH\u00f6VPR) haben Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beginnend mit dem Jahr 2010, im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen, Vortr\u00e4ge mit fachlichem Bezug zu der T\u00e4tigkeit und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu ausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen gehalten. Zielgruppen sind im Wesentlichen Polizeianw\u00e4rter der 1. Laufbahngruppe, 2. Einstiegsamt sowie der 2. Laufbahngruppe, 1. und 2. Einstiegsamt. 133","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AfD Alternative f\u00fcr Deutschland AG GGG Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Ge meinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. AN Autonome Nationalisten BAMF Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BLAG Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CPI Casa Pound Italia DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EA Europ\u00e4ische Aktion EMRK Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention FH\u00f6VPR Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege G\u00fcstrow FSF Feine Sahne Fischfilet G-10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GBA Generalbundesanwalt GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum G\u00dcZ Gefechts\u00fcbungszentrum Altmark GVOBl. Gesetzund Verordnungsblatt Hrsg. Herausgeber IGS Interessengemeinschaft Sch\u00f6neres Strasburg 134","IMK Innenministerkonferenz JN Junge Nationaldemokraten JN MuP Junge Nationaldemokraten Mecklenburg und Pommern KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland LfDI Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz LRH Landesrechnungshof MAD Milit\u00e4rischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSI Movimento Sociale Italiana NBK Nationaler Bildungskreis NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NOT Nationale Offensive Teterow NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund NW Nationaler Widerstand OD Ordnungsdienst PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch 135","SS Schutzstaffel der NSDAP THW Technisches Hilfswerk TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten USA Vereinigte Staaten von Amerika V.i.S.d.P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts VP Vertrauensperson YEK-KOM e. V. Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland) ZKA Zollkriminalamt 136","Glossar Antifaschismus \"Antifaschismus\" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Autonome Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der Autonomen, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat 137","und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von AntiEinstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freir\u00e4ume Als \"autonome Freir\u00e4ume\" k\u00f6nnen vor allem besetzte H\u00e4user, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern. Autonome Nationalisten Mit den \"Autonomen Nationalisten\" tritt eine Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angeh\u00f6rige der \"Autonomen Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich \"Autonome Nationalisten\" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Bl\u00f6cken zusammenschlie\u00dfen. Zudem \u00fcbernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten \u00e4hnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des \"Schwarzen Blockes\" der \"Autonomen Nationalisten\". 138","Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, * Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) Am 16. Dezember 2011 hat der Bundesminister des Innern das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus er\u00f6ffnet. Ziel ist insbesondere ein verbesserter koordinierter Austausch der in den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder vorhandenen Informationen sowie die Schaffung von Bewertungsund Analysem\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich Rechts. In dem GAR sind das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, die Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden, die Landeskriminal\u00e4mter, der Generalbundesanwalt sowie Europol vertreten. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) 139","eingebunden. Weitere Teilnehmer sind die Bundespolizei, das Zollkriminalamt (ZKA), der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und beschleunigt. Gentrifizierung Der Begriff beschreibt die Umstrukturierung ganzer Wohnviertel und Stadtteile zu hochwertigen Wohnquartieren und damit einhergehend die Ver\u00e4nderung der Wohnbev\u00f6lkerung. Dieses Themenfeld kommt h\u00e4ufig in Ballungsr\u00e4umen vor. \"Hammerskins\" Die gekreuzten Hammer (\"crossed hammers\") sind Erkennungszeichen der rechtsextremistischen \"Hammerskins\". Sie wurden 1986 in den USA gegr\u00fcndet und entwickelten sich seitdem in verschiedenen L\u00e4ndern. \"Hammerskins\" vertreten ein rassistisches Weltbild und zeigen auch sonst eine N\u00e4he zum Nationalsozialismus. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller \"wei\u00dfen\" Skinheads dieser Welt in einer \"Hammerskin-Nation\". In Deutschland ist die Organisation nach eigenen Angaben seit 1992 mit einem so genannten \"Chapter German Hammerskins\" aktiv, das jedoch zahlenm\u00e4\u00dfig eher klein ist und sich wiederum in regionale \"Chapter\" aufteilt. An einer Au\u00dfenwirkung liegt dieser sich elit\u00e4r gebenden Organisation eher nichts. Sie sehen sich selbst nicht als politische Partei oder Organisation, was sie aber nicht daran hindert, in anderen rechtsextremistischen Strukturen politische Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Ihre Treffen finden meist im Verborgenen statt. Sie veranstalten Szenekonzerte oder beteiligen sich an deren Organisation. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsge140","walt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Sonderformen des Islamismus sind der Salafismus () und der islamistische Terrorismus (). Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische ( Islamismus) Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Islamistische Terroristen nennen ihren Kampf Jihad (), sie legitimieren ihre Gewalt mit Vorschriften des Islam und argumentieren, dass Gott ihnen den Befehl gegeben hat, diesen Kampf zu f\u00fchren. Die Ziele und Mittel des islamistischen Terrorismus sind unterschiedlich, gemein ist ihm ein Kampf gegen die vermeintlichen Gegner des Islam. Ein typisches Handlungsmuster islamistischer Terroristen ist der Selbstmordanschlag. Er ist nach Auffassung der islamistischen Terroristen eine gottgewollte Aktion, die dem Selbstmordattent\u00e4ter herausragende Anerkennung im Diesseits und einen privilegierten Zugang zum Jenseits erm\u00f6glichen soll. Handlungen und Argumentationsmuster der Protagonisten des islamistischen Terrorismus stehen in Widerspruch zu den Interpretationen und \u00dcberzeugungen der religi\u00f6sen Autorit\u00e4ten des lslam, die vor allem Mord und Selbstmord ablehnen und den religi\u00f6s begr\u00fcndeten Kampf nur unter eng definierten Bedingungen erlauben, Terrorismus als schwere Gewalttaten jedoch ablehnen. 141","Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (so genannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad). Von militanten islamistischen ( Islamismus) Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen ( Islamistischer Terrorismus) f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/\"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. \"Kameradschaften\", rechtsextremistische Unter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten sog. \"Freien Nationalisten\" zu. Liederabend, rechtsextremistisch Bei rechtsextremistischen Liederabenden kommt es zum Auftritt einer oder mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher/Liedermacherinnen. Vorgetragen werden in der Regel Balladen mit rechtsextremistischen Inhalten. Nicht als Liederabende werden solche Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern gez\u00e4hlt, die im Rahmen von sonstigen politischen Veranstaltungen der Szene erfolgen. 142","Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Neonationalsozialismus/Neonazismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung der demokratischen Gewaltenteilung. Ab143","grenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Radikal Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z. B. die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: - Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, - Szene\u00f6ffentlichkeit (z. B. \u00fcberregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung f\u00fcr die Veranstaltung), - Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten der Interpreten anl\u00e4sslich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), - Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szene\u00f6ffentliche LiveAuftritt sowie Indizien f\u00fcr rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschl\u00e4giger Bands oder aus dem 144","Vortrag entsprechender Lieder ergeben k\u00f6nnen. Salafismus Salafismus ist eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus (), die sich an der islamischen Fr\u00fchzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arab. Sunna), d. h. den vom Propheten Muhammad \u00fcberlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was \"wahrhaft islamisch\" ist, den so genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Das Streben der Salafisten nach Wiederherstellung der \"urspr\u00fcnglichen\" und \"reinen\" Religion nach dem Modell der islamischen Fr\u00fchzeit geht mit der Forderung nach vollst\u00e4ndiger Umsetzung der Scharia einher. Nach der salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran und der Propheten\u00fcberlieferung niedergelegt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten leiten und bestimmen sollen. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des \"Schwarzen 145","Blocks\" auch bei den rechtsextremistischen \"Autonomen Nationalisten\" zu beobachten. \"Sigrune\" Bei der \"Sigrune\" handelt es sich um die in der Symbolik der SS bzw. Hitlerjugend verwendete blitz\u00e4hnliche Rune. Ihre Verwendung ist strafbar. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" der NPD Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zun\u00e4chst als \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" konzipiert: Kampf um die Stra\u00dfe: Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Zeigen von Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit, Massenmobilisierung, 146","Kampf um die K\u00f6pfe: Ziel ist die Meinungsf\u00fchrerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen au\u00dferhalb ihrer politischen Klientel, Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen, Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Th\u00fcringen wurde eine vierte S\u00e4ule erg\u00e4nzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als \"Speerspitze der \"nationalen Erneuerung\" und versucht, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu einem B\u00fcndnis zu bewegen - nat\u00fcrlich unter ihrer F\u00fchrung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. 147","Anlage 1) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Jahres\u00fcbersicht 2012/2013 2) Registeranhang 3) Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V) 148","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Jahres\u00fcbersicht 2012/2013 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Rechts2012 2013 Straftaten Gesamt 721 771 davon extremistisch 666 724 Propagandadelikte 520 603 davon extremistisch 520 601 Gewaltdelikte 38 31 davon extremistisch 38 31 Fremdenfeindliche Straftaten 39 55 Antisemitische Straftaten 18 30 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Links2012 2013 Straftaten Gesamt 148 93 davon extremistisch 56 27 Propagandadelikte 4 2 davon extremistisch 4 2 Gewaltdelikte 45 19 davon extremistisch 45 19 Fremdenfeindliche Straftaten 0 0 Antisemitische Straftaten 0 0 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Ausl\u00e4nder2012 2013 Straftaten Gesamt 1 0 davon extremistisch 1 149","Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen Seite(n) A Aktionsgruppe Stralsund 44 An-Nussrah 114 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 118, 119 Arischer Widerstandsbund 44 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft 46 wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. Aryan Warriors 44 Autonome Nationalisten Amt Goldberg-Mildenitz 40 B Brigade 8 25 C Casa Pound 33f D Dawa FFM 113f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86, 87, 105 Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein \"Hasankeyf\" e. V. 122 Die Rechte 18, 84 Die Liebenfels-Kapelle 26, 30 E Europ\u00e4ische Aktion 44 F Feine Sahne Fischfilet (FSF) 94 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM e. V. 120f Freie Kameradschaft Wismar 38 Freie Kr\u00e4fte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald 40 G Gemeinschaft Deutscher Frauen 32 150","Germanisches Bollwerk Mecklenburg 44 Gefangenenhilfe.info 45 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie Eugenik und 46 Verhaltensforschung e.V. H Hamas 117 Hamburger Nationalkollektiv & Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew 37 Hizb Allah 117 I Interessengemeinschaft Sch\u00f6neres Strasburg 47 J Junge Nationaldemokraten 18, 52, 54, 81 K Kameradschaft Borken 44 Kameradschaft B\u00fctzow 44 Kameradschaft Malchin 44 Kameradschaft Neubrandenburg 44 Kameradschaft Schwerin 21, 38, 65, 84 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 122 Kommando Ost 27 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 118 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 86, 87, 105, 106 Millatu Ibrahim 114 Murabitun 117 Muslimische Jugend Deutschland 117 N 3, 9, 16-20, 24Nationaldemokratische Partei Deutschlands 26, 31-33, 36-94 Nationale Offenisive Gnoien 44 Nationale Offensive Teterow/Autonome Nationalisten Tete40 row Nationale Sozialisten Friedland 44 151","Nationale Sozialisten M\u00fcritz 43 Nationale Sozialisten Rostock 36, 38 4, 20-24, 33, 38, Nationalsozialistischer Untergrund 57, 74 Netzwerk Freies Pommern 41, 42, 48, 77 Netzwerk f\u00fcr Tolerie und Demokranz 32, 67 P REBELL 105, 106 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 118 Ring Nationaler Frauen 54, 83 Rote Hilfe e.V. (RH) 86, 87, 97 RotFuchs-F\u00f6rderverein 105, 106 S Schwarz Rote Hilfe Rostock\" (SRH) 97, 98 Skalinger 26 Sport und Kultur Wiese e. V. 36 Sozialistische Alternative (SAV) 87, 106 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 87, 105, 106 Stargarder Freundeskreis 44 Stimme der Vergeltung 27, 30 T Thrima 26, 27, 30 T\u00fcrkische Hizbollah 117 Ehemalige T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten118 Leninisten (TKP/ML) und MKP V V\u00f6lkische Burschenschar Strasburg 44 W Widerstand Mecklenburgische Schweiz 37 Wiege des Schicksals 27, 28, 30 152","Amtliche Abk\u00fcrzung: LVerfSchG M-V Ausfertigungs11.07.2001 Quelle: datum: Textnachweis ab: 01.01.2005 Fundstelle: GVOBI. M-V 2001, 261 Dokumenttyp: Gesetz Gliede12-4 rungs-Nr: Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V) Vom 11. Juli 2001 Zum 30.07.2013 aktuellste verf\u00fcgbare Fassung der Gesamtausgabe letzte ber\u00fccksichtigte \u00c4nderung: Inhalts\u00fcbersicht ge\u00e4ndert, $ 24b neu Stand: eingef\u00fcgt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (GVOBI. M-V S. 434) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhalts\u00fcbersicht Abschnitt 1 Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde S1 Zweck des Verfassungsschutzes 52 Organisation 53 Bedienstete 84 Zusammenarbeit 55 Aufgaben des Verfassungsschutzes 56 Begriffsbestimmungen 57 Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 58 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 59 Formen der Datenerhebung 5 10 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln 511 Mitteilung an betroffene Personen 512 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00e4rde Abschnitt 2 Datenverarbeitung 513 Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten 514 Voraussetzung der Speicherung 515 Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige 816 Begriff der Datei und der Akte 517 Dateianordnung Abschnitt 3 Informations\u00fcbermittlung und Auskunftserteilung 518 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 519 Informations\u00fcbermittlung an Bundesnachrichtendienst und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 520 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6\u00e4rde an Polizei,","Staatsanwaltschaft und andere Stellen _ 521 Informations\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen 8522 Informations\u00fcbermittlung an die \u00d6ffentlichkeit 8523 Dokumentation und Grundlage der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $24 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde S24da Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde &$24b Weitere Auskunftsverlangen 825 _\u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht 526 Auskunft an betroffene Personen Abschnitt 4 Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 527 Parlamentarische Kontrallkommission $25 Geheimhaltung 529 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Abschnitt 5 Schlussvorschriften 530 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes $31 (weggefallen) 532 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Abschnitt 1 Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $1) Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Fu\u00dfnoten * & 1 ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. 82 Organisation (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. \\Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Innenministerium. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Dienststellen der Polizei, Dienststellen der Polizei d\u00fcrfen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht angegliedert werden.","83 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach ihrer Pers\u00f6nlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass sie jederzeit f\u00fcr die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. 84 Zusammenarbeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, der Bund nach Ma\u00dfgabe bundessrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommerns t\u00e4tig werden. 55 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe sammelt und wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund personenbezogene Daten, insbesondere Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, 3 Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen dasfriedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die zust\u00e4ndigen Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder, Den staatlichen Stellen soll erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit","1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GWOBI. M-V 5. 114, 195), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBI. M-V S. 82), sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen in den \u00fcbrigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). 86 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landessolche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundardnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen! 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und T. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.","(4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzqgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Betroffene Personen sind Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen gem\u00e4\u00df $ 5 Abs. 1 vorliegen. Dritte sind Personen, bei denen keine derartigen Anhaltspunkte vorliegen. (6) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. 57 Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf sachund personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des $ 5 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in $ 5 Abs. 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. Die Art und der Umfang des Umgangs mit Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. (2) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr den Umgang mit personenbezogenen Daten. Won mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige zu treffen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 88 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.","59 Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten der betroffenen Person auch ohne deren Kenntnis bei ihr und bei Dritten erheben, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df $ 5 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist. Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber die Freiwilligkeit der Mitwirkung und den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. (2) Personenbezogene Daten von Dritten d\u00fcrfen ohne deren Kenntnis nur erhoben werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 vor\u00fcbergehend erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Daten Dritter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Werst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; die gesperrten Daten d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person oder Dritter nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 810 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von Bediensteten als verdeckte Ermittler; 3. Observationen; 4 Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Filmen und Videografieren) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen;","heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; No heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 3 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung desBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht nach Satz 1 Nr. 1 in Anspruch genommen werden. Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (88 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen \u00fcber Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des 5 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00e4\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. die Voraussetzungen des 5 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Dritte richtet, deren Einbeziehung in eine solche Ma\u00dfnahme unumg\u00e4nglich ist, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die im $ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind oder 3 dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 und 10 d\u00fcrfen auch f\u00fcr Vertrauensleute angewendet werden, wenn dies zur Erf\u00fcllung eines dienstlichen Auftrags oder zu Ihrem Schutz erforderlich ist. (3) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gem\u00e4\u00df Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Informationsbeschaffung auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00e4glich ist. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Daten ausallgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch \u00dcbermittlung nach $ 24 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Daten nur f\u00fcr die in $ 9 Abs. 1 genannten Zwecke nutzen. Daten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sind diese Daten mit anderen, f\u00fcr die in $ 9 Abs. 1 genannten Zwecke erforderlichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen, so sind diese Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. (4) Wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Sinne des $ 5 Abs. 3 Nr. 1 mit, so darf sie nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. (5) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die Kommunalbeh\u00f6rden sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten.","(6) Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels nach Absatz 1 Nr. 7 bedarf im Einzelfall der Zustimmung des Innenministers, im Falle seiner Verhinderung der des Staatssekret\u00e4rs, und der Zustimmung der nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu dem aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes gebildeten Kommission; bei Gefahr im Werzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes verwendet werden. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des $ 24a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen die in $ 2da Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist &$ 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. $ 24a Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. 811 Mitteilung an betroffene Personen Betroffenen Personen sind Ma\u00dfnahmen nach $ 10 Abs. 6 Satz 1 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich im Zeitpunkt der Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Mitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zu dem aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gebildete Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. 812 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 2. von Bestrebungen im Sinne des $ 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bei \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Dateien, Akten und Register einsehen.","(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt werden w\u00fcrden und 3 eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die auf diese \\Neise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Daten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sind diese Daten mit anderen, f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen, so sind diese Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. (4) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Dieser Nachweis ist der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Wunsch vorzulegen. Abschnitt 2 Datenverarbeitung 813\" Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Wird die Richtigkeit von personenbezogenen Daten von betroffenen Personen bestritten, so ist dies in der Akte und Datei zu vermerken oder auf sonstige \\Weise festzuhalten. Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Dabei muss nachvollziehbar bleiben, in welchem Zeitraum und aus welchem Grund sie unrichtig waren. Die Daten sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Erhebung o- der Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Bei jeder Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens aber nach f\u00fcnf Jahren, sind die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Soweit die Daten Bestrebungen nach & 5 Abs. 1 Nr. 1 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre, soweit sie Bestrebungen nach $ 5 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 betreffen, sp\u00e4testens f\u00fcnfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertretertrifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten sind in Dateien zu sperren, soweit durch ihre L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person oder von Dritten beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene","Person einen Antrag nach $ 26 Abs. 1 Satz 1 gestellt hat. An Stelle der L\u00f6schung tritt auch dann eine Sperrung, wenn die nach Absatz 3 zu l\u00f6schenden Daten mit anderen Daten derart verbunden sind, dass sie nicht oder nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. Die gesperrten Daten d\u00fcrfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht mehr genutzt werden. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. Fu\u00dfnoten \" 8 13 Abs. 3 Satz 3 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. & 14 Voraussetzung der Speicherung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Informationen in Dateien nur speichern, wenn die Voraussetzungen ihrer Erhebung gem\u00e4\u00df & 9 Abs. 1 oder 2 vorliegen. (2) Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. & 15 Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige (1) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen in Dateien nur gespeichert werden, wenn 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und 2. der Verdacht einer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit ($ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder einer Bestrebung im Sinne des $ 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 besteht, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Worbereitungshandlungen verfolgt wird. (2) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach $ 5 Abs. 1 angefallen sind.","8 16 Begriff der Datei und der Akte (1) Eine Datei im Sinne dieses Gesetzes ist 1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren verarbeitet und ausgewertet werden kann (automatisierte Datei) oder 2. jede sonstige Sammlung gleichartig aufgebauter personenbezogener Daten, die nach bestimmten Merkmalen geordnet und ausgewertet werden kann (nicht-automatisierte Datei). (2) Eine Akte ist jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage; dazu z\u00e4hlen auch Bildund Tontr\u00e4ger. Akten d\u00fcrfen auch in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. Eine Abfrage personenbezogener Daten mittels automatisierter Verarbeitung ist nur zul\u00e4ssig, wenn f\u00fcr sie die Voraussetzungen der Speicherung nach den 88 14 oder 15 vorliegen. Nicht hierunter fallen Vorentw\u00fcrfe oder Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. 817 Dateianordnung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3, Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung, 4 Berechtigung zur Eingabe von Daten, 9. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen und Speicherungsdauer, 7 Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass der Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Abschnitt 3 Informations\u00fcbermittlung und Auskunftserteilung 5 18 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist.","519 Informations\u00fcbermittlung an Bundesnachrichtendienst und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Informationen, wenntats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist. Handelt die Veerfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. $ 20 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Stellen (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben gewonnenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die nicht persanenbezogen sind, k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und Staatsanwaltschaften, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Personenbezogene Daten \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von sich aus an die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei, sofern aufgrund der bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorliegenden Informationen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist, Delikte nach Satz 1 sind die in $ 74a Abs, 1 und $ 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. | S. 1756), genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (3) Personenbezogene Daten darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitteln 1. an die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei, sofern aufgrund der bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorliegenden Informationen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine Straftat plant oder begangen hat, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht ist, oder wenn es zum Schutz vor Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist, 2. an andere staatliche Beh\u00f6rden und an die der Aufsicht des Landes unterstellten Gebietsk\u00f6rperschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist, 3 an Stellen, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach $ 5 Abs. 2 Nr. 1 befasst sind,","4. an andere Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes unverzichtbar ist. In den F\u00e4llen der Nummer 4 entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00e4\u00f6rde oder sein Vertreter. (4) Soweit es zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten gem\u00e4\u00df Absatz 2 erforderlich ist, k\u00f6nnen die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten im Einzelfall verlangen. Das Ersuchen bedarf der Schriftform, ist zu begr\u00fcnden und zu dokumentieren. Eine \u00dcbermittlung unterbleibt, sofern \u00fcbergeordnete Bedenken aus den Aufgaben des Verfassungsschutzes der \u00dcbermittlung entgegenstehen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter. Die Ablehnung ist zu dokumentieren und zu begr\u00fcnden. Nach Wegfall der Ablehnungsgr\u00fcnde ist die Auskunft auf Verlangen nachzuholen. (5) Die nach Absatz 2, 3 oder 4 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten darf die empfangende Stelle nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Auf diese Einschr\u00e4nkung ist die empfangende Stelle hinzuweisen. & 21 Informations\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oderin einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. $ 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende Stelle ist dar\u00fcber hinaus darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der \u00fcbermittelten Daten zu verlangen. 822 Informations\u00fcbermittlung an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, einschlie\u00dflich der Medien, \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nur zul\u00e4ssig, wenn es zu einer sachgem\u00e4\u00dfen Information erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. \\Verden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten an die \u00d6ffentlichkeit gegeben, so ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob vorab eine Benachrichtigung der betroffenen Person oder des Dritten gebotenist.","8 23 Dokumentation und Grundlage der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Datenist zu dokumentieren. Vor der Daten\u00fcbermittlung soll der Akteninhalt gew\u00fcrdigt und der Daten\u00fcbermittlung zugrunde gelegt werden. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Daten sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen, anderenfalls ist auf die Unvollst\u00e4ndigkeit hinzuweisen. 824) Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des\u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Daten verlangen, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die betreffenden Daten nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegenden Daten \u00fcber Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Worbereitungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Daten \u00fcber Bestrebungen im Sinne des $ 5 Abs. 1. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach $ 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der im aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetz als Voraussetzung f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme genannten Straftaten plant, begeht oder begangenhat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr geheimdienstliche oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen bestehen. Auf die nach Satz 3 \u00fcbermittelten Daten und die dazugeh\u00f6renden Unterlagen finden die im aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen \u00fcber die Nutzung, \u00dcbermittlung und Vernichtung von Daten entsprechende Anwendung. Die nach Satz 4 \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung geheimdienstlicher oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen genutzt werden. (4) Vorschriften zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt,","(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Daten nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer in $ 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall sind die Daten gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. (6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle die Daten\u00fcbermittlung zu dokumentieren. Fu\u00dfnoten *) $ 24 \u00dcberschrift neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004, & 2da Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen o- der daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach $ 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie $ 113a des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. 1S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. | S. 3198) ge\u00e4ndert worden ist, und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediums, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste,","soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in $ 5 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des $ 5 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcnworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen., (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich nur gegen Personenrichten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 2 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz ? Satz 1 Nr. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. (4) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Innenministers bedarf. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. Im Falle der Auskunft nach Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestellt werden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Zust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 ist der Innenminister. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. (5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 unterrichtet der Innenminister monatlich die Kommission nach $ 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBI. M-V S. 486), das zuletzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2007 (GVOBI. M-V 5. 278) ge\u00e4ndert worden ist, vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann er den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. $ 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. IS. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. | S 106) ge\u00e4ndert worden ist, ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der Innenminister unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbei-","tung der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen Datenist $ 4 des Artikel 10Gesetzes entsprechend anzuwenden. $ 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechend Anwendung. (5) Der Innenminister unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber Anordnungen nach Absatz 2; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (7) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Der Innenminister unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber Anordnungen nach Absatz 2 nach Ma\u00dfgabe des $ 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. | S. 2954, 2970), das zuletzt durch $ 32 des Gesetzes vom 23. Novernber 2007 (BGBl. I S. 2590) ge\u00e4ndert worden ist. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Abs\u00e4tze 3 bis 5 eingeschr\u00e4nkt. & 24b Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00e4rde erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, im Einzelfall Auskunft \u00fcber die nach den $$ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. | S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. | S. 1602) ge\u00e4ndert worden ist, erhobenen Daten verlangt werden ($ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird ($ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (8 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). (3) Von einer Beauskunftung nach Absatz 2 ist die betroffene Person zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Sie unterbleibt, wenn ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zur\u00fcckgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gr\u00fcnde aktenkundig zu machen. (4) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hatf\u00fcr ihr erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach $ 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. | S. 718, 776), das","zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. | S. 2418) ge\u00e4ndert worden ist, bemisst. Die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in $ 2 Absatz 1 und Absatz 4 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. 525 \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht (1) Die \u00dcbermittlung von Daten unterbleibt, wenn 1. die Daten zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, 3. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 4. es sich um personenbezogene Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re oder solche \u00fcber Minderj\u00e4hrige unter 16 Jahren handelt, es sei denn, die empfangende Stelle der Daten ben\u00f6tigt diese zum Schutz vor Gewalt oder vor Vorbereitungshandlungen zur Gewalt oder vor geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten, 3. die Daten gesperrt sind und ihre Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand von anderen zu \u00fcbermittelnden Daten m\u00f6glich ist oder 6. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Erweisen sich Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig, unvollst\u00e4ndig, unzul\u00e4ssig gespeichert oder erhoben, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle den Empf\u00e4nger unverz\u00fcglich darauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Daten sind durch die \u00fcbermittelnde Stelle gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Benachrichtigung sowie Erg\u00e4nzung sind aktenkundig zu machen und in der entsprechenden Datei zu vermerken. & 26 Auskunft an betroffene Personen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt betroffenen Personen aufschriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten. Von der Auskunft k\u00f6nnen Angaben \u00fcber die Herkunft der Daten und von \u00dcbermittlungen ausgenommen werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. \u00dcber Daten aus Akten, die nicht zu der betroffenen Person gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit Daten, namentlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Die Werfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen.","(2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder ein besonders von ihm beauftragter Mitarbeiter, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen soll. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. (4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden zu k\u00f6nnen. Dem Landesbeauftragen f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekret\u00e4r im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Abschnitt 4 Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 827 Parlamentarische Kontrollkommission (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission, Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 des Grundgesetzes von dem Landtag bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (2) Die Parlamentarische Kontrollkammission besteht aus sechs Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieder sollen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6ren. Die Mitglieder d\u00fcrfen nicht der Landesregierung angeh\u00f6ren. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag die Mitglieder neu gew\u00e4hlt hat. Der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder aus der Fraktion, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hat, aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Par-","lamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. (6) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. & 28 Geheimhaltung (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung, \u00fcber die jeweils ein Protokoll anzufertigen ist. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. (2) Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit oder die Aufhebung der Vertraulichkeit nach Absatz 1, soweit \u00f6ffentliche Geheimschutzinteressen, insbesondere die Aufrechterhaltung des Nachrichtenzuganges, oder berechtigte Interessen eines Einzelnen dem nicht entgegenstehen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Kommission. Der Innenminister, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, kann einem Beschluss nach Satz 1 widersprechen, wenn die Voraussetzungen der Aufhebung der Vertraulichkeit gem\u00e4\u00df Satz 1 nicht vorliegen. Der Innenminister, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, hat die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr darzulegen. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00e4glich. (3) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nnen nur dort von den Mitgliedern der Kommission oder dem Innenminister, im Falle seiner Verhinderung dem Staatssekret\u00e4r, eingesehen werden, es sei denn, der ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umgang mit diesen Unterlagen gem\u00e4\u00df der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nach \u00dcberzeugung der Parlamentarischen Kontrollkommission auf andere \\Weise gew\u00e4hrleistet. & 29 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung, insbesondere Einzelf\u00e4lle, in denen eine Daten\u00fcbermittlung gem\u00e4\u00df $ 20 Abs. 4 Satz 3 unterblieben ist, sowie auf Verlangen der Kommission \u00fcber sonstige Einzelf\u00e4lle zu unterrichten. Ferner unterrichtet es \u00fcber den Erlass und die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften sowie \u00fcber den Verfassungsschutz betreffende Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten), sofern der Petent der Unterrichtung nicht widersprochen hat. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann von dem Innenministerium alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf Bedienstete und Auskunftspersonen zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche (zum Beispiel Aufrechterhaltung des Nachrichtenzugangs) oder private Belange entgegenstehen; das Innenministerium hat dies vor der Parlamentarischen Kontroll-","kommission zu begr\u00fcnden. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann ferner den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutzbeauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, welche die Verfassungsschutzbeh\u00e4rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen und der Kommission das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung mitzuteilen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz richten sich nach dem Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach $ 26 Abs. 4 t\u00e4tig, so kann er von sich aus die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder nach Anh\u00f6rung des Innenministeriums im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; $ 28 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. (4) Die Angaben \u00fcber Ausgaben aus dem der Abteilung zugewiesenen Titel werden der Parlamentarischen Kontrollkommission im Ansatz vor Beratung des Haushaltsplanes zur Stellungnahme \u00fcberwiesen. Das Innenministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber den Vollzug des Haushaltsplanes, soweit es die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zugewiesenen Titel betrifft. Abschnitt 5 Schlussvorschriften 830 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach $ 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden $ 3 Abs. 2 und 3, $8$ 9, 10 Abs. 1 bis 4, $$ 11, 13 Abs. 1 bis 4,6 und 7, 88 14, 15, 16, 18, 24 und 25 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. 831 (aufgehoben)","832 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des $ 30 am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 18. M\u00e4rz 1992 (GVOBI. M-V S. 194) au\u00dfer Kraft. (2) $ 30 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Landesdatenschutzgesetz in Kraft tritt. Der Tag des In-Kraft-Tretens ist vom Innenministerium im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verk\u00fcndet. Schwerin, den 11. Juli 2001 Der Ministerpr\u00e4sident Der Innenminister Dr. Harald Ringstorff Dr. Gottfried Timm (c) juris GmbH","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}