{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2012.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":117,"pages":["Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2012 -Pressefassung-","Impressum Herausgeber: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Titelbild: \"Die wehrhafte Demokratie\" Manfred Diekmann, 2009 Druck: Landesamt f\u00fcr innere Verwaltung L\u00fcbecker Str. 289 19059 Schwerin","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen, liebe B\u00fcrger, ich m\u00f6chte Sie mit dem Verfassungsschutzbericht 2012 \u00fcber das aktuelle Extremismusgeschehen und zur Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Mecklenburg-Vorpommern unterrichten. Wenn ich das vergangene Jahr Revue passieren lasse, so nahm die Diskussion \u00fcber die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder einen breiten Raum ein. F\u00fcr den Verfassungsschutz ebenso wie f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden in Mecklenburg-Vorpommern bildete die Aufarbeitung der mutma\u00dflichen Verbrechensserie des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) einen Arbeitsschwerpunkt. F\u00fcr den Generalbundesanwalt sowie wie f\u00fcr den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden umf\u00e4nglich Akten bereitgestellt und diverse Fragen beantwortet. Auch f\u00fcr die Bund-L\u00e4nder-Expertenkommission Rechtsterrorismus wurden zahlreiche Fragenkomplexe beantwortet. Selbstverst\u00e4ndlich wurde auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern umfassend und zeitnah \u00fcber die Erkenntnislage der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet. Um dem verst\u00e4ndlichen \u00f6ffentlichen Interesse an der Aufarbeitung des NSU-Komplexes Rechnung zu tragen, wurde zudem den Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU, der Partei \"Die Linke\" und der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" im Schweriner Landtag im Februar 2013 ein \"Informationsbrief,\" mit einer Zusammenstellung der Erkenntnisse in Bezug auf MecklenburgVorpommern, \u00fcbergeben. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) im Jahre 2012 hatte ich daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der aus dem NSU-Komplex erwachsene Prozess insbesondere f\u00fcr die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Deutschland gelingen konnte. Ich bin daher ausgesprochen dankbar, dass die IMK in gro\u00dfer Einm\u00fctigkeit die umfangreichen Reformanstrengungen beschlossen und in weiten Teilen bereits umgesetzt hat. Die IMK hat nochmals bekr\u00e4ftigt, dass der Verfassungsschutz die ma\u00dfgebliche Bewertungsinstanz f\u00fcr den politischen Extremismus in Deutschland ist und ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen. Dazu z\u00e4hlen ganz wesentlich die Verbesserung des Informationsaustauschs und die Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) unter Beteiligung aller zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern in Fortentwicklung der bisherigen gemeinsamen Zentren. Zudem wird beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine zentrale Datei f\u00fcr alle Vertrauenspersonen eingerichtet. F\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit vielen Jahren ein Arbeitsschwerpunkt. Der Rechtsextremismus stellte angesichts der zahlreichen Aktivit\u00e4ten der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" und deren enger Verzahnung mit der Neonaziszene auch im Jahr 2012 eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Aus diesem Grunde setze ich mich seit vielen Jahren f\u00fcr ein Verbot der NPD ein. Umso mehr freut es mich, dass der Bundesrat im Dezember 2012 auf Empfehlung der IMK einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht hat. Das Verbotsverfahren l\u00f6st zwar nicht das Problem vorhandenen rechtsextremen Gedankenguts, es w\u00fcrde jedoch die Handlungsspielr\u00e4ume der rechtsextremistischen Szene deutlich reduzieren und ein klares Stopp-Zeichen der demokratischen Gesellschaft setzen. Unabh\u00e4ngig davon sind bei der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Extremismus nach wie vor alle demokratischen Parteien, der Staat und die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte zu gemeinsamen Anstrengungen aufgefordert.","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, obwohl auch in unserem Lande - bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden und in der \u00d6ffentlichkeit - das NSU-Geschehen und die Frage eines NPD-Verbots im Vordergrund standen, hatte der Verfassungsschutz auch in den \u00fcbrigen Aufgabenfeldern seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. Im Bereich des Linksextremismus stieg die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte im Jahr 2012 erneut an. Versuche, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und Andersdenkende in deren Grundrechten zu verletzen, sind besorgniserregend angewachsen. Die ver\u00f6ffentlichte Meinung spiegelt das leider nicht immer wider. Vom Islamismus geht bundesweit nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche Demokratie aus. Die Terrorgefahren f\u00fcr Europa bestehen fort. Als Teil dieses Gefahrenraumes m\u00fcssen auch hier fortw\u00e4hrende gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, diese Gefahren zu erkennen und wirksame Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. In Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch aktuell nur einzelne Bez\u00fcge zum Islamismus erkennbar. Von allgemein wachsender Bedeutung ist die Radikalisierung von Einzelt\u00e4tern, die durch die M\u00f6glichkeiten des Internets beg\u00fcnstigt wird. Nicht zuletzt der Anschlag auf den Marathonlauf in Boston im April 2013 hat dies noch einmal auf erschreckende Weise verdeutlicht. Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ich danke allen, die die Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere auch den Verfassungsschutz, in schwieriger Zeit unterst\u00fctzen. Sie leisten alle einen wichtigen Beitrag f\u00fcr den Erhalt von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in einer offenen Gesellschaft. Lorenz Caffier Minister f\u00fcr Inneres und Sport","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 7 Rechtsextremismus - Lage\u00fcberblick 11 - Rechtsterrorismus/\"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) 12 - Personenpotenzial 15 - Straftatenaufkommen 15 - Subkultureller Rechtsextremismus 16 - Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 17 - Szenel\u00e4den/Versandhandel 20 - Trefforte der rechtsextremistischen Szene 21 - Neonationalsozialismus (Neonazismus) 22 - Neonazistische Gruppierungen 24 - Neonazistische Strategien und Kampagnen 30 - Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene 32 - Rechtsextremistische Parteien 34 - Ideologische Ausrichtung/Strategie 36 - Partei \"Die Rechte\" 48 - Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 49 Linksextremismus - Lage\u00fcberblick 51 - Personenpotenzial 52 - Linksextremistische motivierte Straftaten 52 - Undogmatischer Linksextremismus 52 - Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 54 - Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass f\u00fcr linksextremistische Strafund Gewalttaten 55 - Gezielte linksextremistische Straftaten 56 - Strukturen des linksextremistischen Antifaschismus 58 - Aktionsfeld \"Antirepression\" 60 - Aktionsfeld \"Antirassismus\" 63 - \"Autonome Freir\u00e4ume\"/\"Gentrifizierung\" 63 - Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" 64 - Aktionsfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivit\u00e4ten 65 - Aktionsfeld \"Antikapitalismus\" 65 - Dogmatischer Linksextremismus 65 Islamismus/Islamistischer Terrorismus - Islamistische Bestrebungen 67 - Aktuelle Entwicklungen - \u00dcberblick 67 - Gef\u00e4hrdung durch Einzelt\u00e4ter - \"Einsame W\u00f6lfe\" 68 - Lageentwicklung Salafismus 69 - Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach \u00c4gypten 72 - Politischer Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern 72","Sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus - Personenpotenzial 77 - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 77 - YEK KOM e. V. 79 Spionageabwehr - Gesetzlicher Auftrag 80 - Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 80 - Empfehlungen zum Besuchermanagement und zum Umgang mit Fremdpersonal in den Unternehmen 81 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 83 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 86 Glossar 89 Statistische Daten 96 Anlage 97 Bildnachweis 118","Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) haben aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie der Landesverfassungsschutzgesetze den Auftrag Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, zu sammeln und auszuwerten \u00fcber: Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes und eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieser Gesetze f\u00fcr eine fremde Macht, Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs.1 GG) gerichtet sind. Ferner wirken das BfV und die LfV mit bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen. Von der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft au\u00dfenund sicherheitspolitisch relevante Informationen \u00fcber das Ausland. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Damit ist aber nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der L\u00e4nder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien:","das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Rechtsgrundlagen F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10Gesetz) und das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ma\u00dfgebend. Struktur Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenressort angesiedelt sein oder sind als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenressort nachgeordnet. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Verfassungsschutz seit 1991 eine Abteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport (Abteilung 5). Informationsbeschaffung Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus offenen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen - also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Aufrufen und dem Internet. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besuchen \u00f6ffentliche Veranstaltungen und sie befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben k\u00f6nnen. Bei diesen Gespr\u00e4chen auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf. Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Gegen\u00fcber konspirativen Methoden versagen diese Mittel der Nachrichtengewinnung. Nicht alle Extremisten verfassen nach der Tat Bekennerschreiben oder nennen gar ihren wahren Namen. Spione ver\u00f6ffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugbl\u00e4tter. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Zu diesen Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung geh\u00f6ren insbesondere:","die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Counter-Men und Gew\u00e4hrspersonen, Bildund Tonaufzeichnungen, die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes. Kontrolle F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der B\u00fcrger sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit die B\u00fcrger darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund von Berichtspflichten des Ministers f\u00fcr Inneres und Sport im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Gro\u00dfen Anfragen oder Petitionen; einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss; der G-10-Kommission des Landtages zwecks Postkontrollen und Telefon\u00fcberwachungen; des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht; des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht; der justiziellen \u00dcberpr\u00fcfung ihres Handelns, soweit es daf\u00fcr einen Anlass gibt; der st\u00e4ndigen und intensiven \u00dcberwachung durch die \u00d6ffentlichkeit und Medien, die die Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch w\u00fcrdigen. Parlamentarische Kontrolle durch die Kontrolle Justiz PKK Verfassungsschutz M-V Sonstige externe Kontrolle durch die Kontrolle \u00d6ffentlichkeit LfDI M-V B\u00fcrger","Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind organisatorisch voneinander getrennt (vgl. SS 2 Absatz 2 LVerfSchG M-V). Somit steht die Aus\u00fcbung polizeilicher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, z. B. die Durchsuchung von Personen oder Sachen, die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen f\u00fcr geboten, unterrichten sie die Polizei. Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig wird. Der Verfassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip, so dass er nicht in jedem Fall Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten muss, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt. Die Kompetenzverteilung l\u00e4sst sich \u00fcberblicksartig wie folgt darstellen: Verfassungsschutz Polizei Opportunit\u00e4tsprinzip Legalit\u00e4tsprinzip (grunds\u00e4tzlich) Vorfeldaufkl\u00e4rung Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nachrichtendienstliche Mittel, Eingriffsbefugnisse keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse keine Zwangsmittel Einsatz von Zwangsmitteln Dieses organisatorische Trennungsgebot bedeutet jedoch nicht, dass Polizei, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Verfassungsschutz nicht zusammenwirken d\u00fcrfen. Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufkl\u00e4rungsund Bek\u00e4mpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen unverzichtbar. Die notwendige Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wird \u00fcber die t\u00e4gliche Arbeit hinaus auch \u00fcber gemeinsame Zentren gew\u00e4hrleistet: - Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) seit 2004 - Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) seit 2011 - Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seit 2012","Rechtsextremismus Lage\u00fcberblick Die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber den Rechtsextremismus war 2012 auch hierzulande vorwiegend gepr\u00e4gt durch die Ereignisse um den NSU. Die Fragen, warum deren offenbar rassistisch motivierte Gewalttaten nicht als solche erkannt wurden und warum die Sicherheitsbeh\u00f6rden die Mordserie nicht rechtzeitig stoppen konnten, besch\u00e4ftigt nach wie vor verschiedene parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse und Expertenkommissionen. Deutlich wird, dass es vor allem Vers\u00e4umnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegeben hat, die ma\u00dfgeblich zu den fatalen Fehleinsch\u00e4tzungen beigetragen haben. Dar\u00fcber hinaus wurde dem Radikalisierungsprozess des NSU-Trios seinerzeit offenbar nicht die n\u00f6tige Aufmerksamkeit geschenkt. Daraus erw\u00e4chst die Verpflichtung, neben der Beobachtung ideologischer und struktureller Entwicklungen im Rechtsextremismus den Fokus k\u00fcnftig verst\u00e4rkt auf die Aktivit\u00e4ten einzelner Akteure zu legen, um so rechtzeitig Signale, die auf eine terroristische Ausrichtung hindeuten, erkennen zu k\u00f6nnen. Entsprechende Konzepte werden bereits umgesetzt. Allerdings darf dabei die Gesamtentwicklung des Rechtsextremismus nicht aus den Augen verloren werden. Sie bietet schlie\u00dflich den Resonanzboden f\u00fcr das Handeln auch des potenziellen Einzelt\u00e4ters. In Mecklenburg-Vorpommern konnten 2012 folgende Trends beobachtet werden: W\u00e4hrend bundesweit ein R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu beobachten war, blieb die Zahl der sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes an rechtsextremistischen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten Personen auf gleich hohem Niveau. Weiterhin k\u00f6nnen dieser Szene etwa 1.400 Personen zugerechnet werden. Der Trend zu Verschiebungen innerhalb der Lager hat sich 2012 nicht fortgesetzt. Die Lage war im Berichtszeitraum erneut ma\u00dfgeblich durch Aktivit\u00e4ten der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gepr\u00e4gt. Sie steht mit ihren Ressourcen und ihrer politischen Pr\u00e4senz auf Landesund kommunaler Ebene weiterhin im Zentrum der rechtsextremistischen Bestrebungen in unserem Bundesland und ist daher f\u00fcr die szeneinterne Vernetzung von besonderer Wichtigkeit. Mit ihrem Schulungsangebot bietet sie nicht nur eigenen Mitgliedern die M\u00f6glichkeit, das eigene politische Profil zu sch\u00e4rfen und sich ideologisch aufzuladen. Wegen dieser seit Jahren zu beobachtenden Entwicklung und der damit verbundenen Gefahren f\u00fcr die Demokratie in unserem Land hat die Landesregierung beharrlich und letztlich erfolgreich einen neuerlichen Anlauf f\u00fcr ein Verbot der NPD gefordert. Die Ereignisse um den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) haben - auch wenn gegenw\u00e4rtig ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Parteiaktivit\u00e4ten und der Terrorgruppe nicht nachzuweisen ist - zu einem bundesweiten Wiederaufleben der \u00f6ffentlichen Verbotsdiskussion gef\u00fchrt. Auch in deren Folge wurde durch Beschluss der Innenministerkonferenz Ende 2011 eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten eines m\u00f6glichen Verbotsverfahrens eingesetzt, die eine umfangreiche Materialsammlung sowie einen Pr\u00fcfbericht mit rechtlichen Abw\u00e4gungen vorgelegt hat. Der Verfassungsschutz MecklenburgVorpommern hat daran einen wesentlichen Anteil. Auf der Basis dieser Ausarbeitungen empfahlen die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder in ihrer Herbstsitzung vom 5. - 7. Dezember 2012 in Rostock-Warnem\u00fcnde der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. In der Folge fasste der Bundesrat am 14. Dezember 2012 einen entsprechenden Beschluss. Die Verbotsdiskussion f\u00fchrte jedoch zu keinem quantitativen oder qualitativen R\u00fcckgang der extremistischen und verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der NPD. Vielmehr reagierte der hiesige Landesverband auf dem Landesparteitag am 24. November 2012 mit dem Entschlie\u00dfungsantrag","\"Stigmatisierung! Verfolgung! Verbot? - Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern\". Auch das enge Zusammenwirken der NPD mit den Neonazistrukturen des Landes wurde 2012 unvermindert fortgesetzt. Zur Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Gewalt im Jahr 2012 ist anzumerken, dass gegen\u00fcber dem Vorjahr nur eine Gewalttat mit rechtsextremistischer Motivation mehr gez\u00e4hlt wurde. Die Verdopplung der Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten ist jedoch auff\u00e4llig. Ein Zusammenhang mit der verst\u00e4rkten fremdenfeindlichen Agitation der Szene ist nicht auszuschlie\u00dfen. Die Drohkulisse mit dem Ziel der Einsch\u00fcchterung des politischen Gegners wurde unvermindert aufrechterhalten. Daf\u00fcr sprechen neben einschl\u00e4gigen Gewalttaten fortgesetzte Sachbesch\u00e4digungen an B\u00fcros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden, Butters\u00e4ureattacken auf Treffpunkte der linken Szene, die mutma\u00dflich mit rechtsextremistischer Motivation durchgef\u00fchrt wurden, Drohaktionen gegen Politiker aus anderen Parteien oder Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, sowie die erkennbaren Versuche, Informationen \u00fcber das gegnerische Lager zu sammeln. Rechtsterrorismus/NSU Im November 2012 j\u00e4hrte sich die Erkenntnis, dass ein sich selbst als \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) bezeichnendes \"Trio\" \u00fcber mehrere Jahre eine beispiellose Serie von Verbrechen begangen hat. Trotz der in Deutschland vorhandenen Sicherheitsstruktur konnten die drei mutma\u00dflichen NSU-Mitglieder unerkannt rauben und morden. Den bisherigen Ermittlungen zufolge bildeten die drei Rechtsextremisten Uwe B\u00d6HNHARDT, Uwe MUNDLOS und Beate ZSCH\u00c4PE den Kern dieser terroristischen Gruppierung. Aus mutma\u00dflich rassistischen und staatsfeindlichen Motiven wurden im Zeitraum von 2000 bis 2006 mit derselben Tatwaffe an verschiedenen Orten im Bundesgebiet neun Morde an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund sowie im Jahr 2007 ein Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizeibeamten ver\u00fcbt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Mord begangen: Im Februar 2004 wurde in Rostock der aus der T\u00fcrkei stammende Mehmet (genannt Yunus) Turgut brutal get\u00f6tet, als er in einem Imbissstand t\u00e4tig war. Neben den Morden werden dem NSU zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge in den Jahren 2001 und 2004 in K\u00f6ln zugerechnet, bei denen 23 Personen \u00fcberwiegend mit Migrationshintergrund zum Teil schwer verletzt wurden. Die drei mutma\u00dflichen NSU-Mitglieder hatten nach bisherigen Erkenntnissen seit 1998 unter falschen Personalien in Chemnitz und Zwickau gelebt und ihr Leben in der Illegalit\u00e4t durch mindestens 15 Raub\u00fcberf\u00e4lle, darunter auch zwei Bank\u00fcberf\u00e4lle in Mecklenburg-Vorpommern, finanziert. F\u00fcr den letzten \u00dcberfall am 4. November 2011 auf eine Sparkasse in Eisenach mietete ZSCH\u00c4PE zusammen mit B\u00d6HNHARDT das Wohnmobil, in dem nach ihrer Entdeckung durch die Polizei den Ermittlungen zufolge MUNDLOS zun\u00e4chst B\u00d6HNHARDT und sodann sich selbst erschoss. Nachdem ZSCH\u00c4PE noch am 4. November 2011 vom Tod ihrer beiden Komplizen erfahren hatte, war es mutma\u00dflich sie, die die gemeinsame Wohnung des Trios in Zwickau in Brand setzte, um auf diese Weise Spuren zu verwischen; durch den Brand h\u00e4tten weitere Menschen get\u00f6tet werden k\u00f6nnen. Einige Tage sp\u00e4ter stellte sich ZSCH\u00c4PE der Polizei. Die anhaltende \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber die menschenverachtende Vorgehensweise der Mitglieder des NSU zeigt, dass unsere Gesellschaft in ihrem freiheitlichen Wesenskern angegriffen wurde.","Daher ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass eine r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung der Taten gefordert wird. Die Bundesanwaltschaft hat nach umfassenden, einj\u00e4hrigen Ermittlungen am 8. November 2012 Anklage u. a. wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord gegen das mutma\u00dfliche Mitglied des NSU, Beate ZSCH\u00c4PE, sowie vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer und Gehilfen des NSU erhoben. Die Anklageschrift umfasst ann\u00e4hernd 500 Seiten. Am 6. Mai 2013 hat der Prozess gegen diese Personen vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen begonnen. Gegen acht weitere Personen laufen noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Die Gehilfen und Unterst\u00fctzer stehen im Verdacht, dem NSU-Trio Ausweispapiere und Waffen beschafft und ihnen Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung gestellt zu haben. Bedeutsam und zugleich Beleg f\u00fcr das \u00e4u\u00dferst konspirative Vorgehen des NSU ist die Tatsache, dass sich - so die Bundesanwaltschaft in ihrer Presseerkl\u00e4rung vom 8. November 2012 anl\u00e4sslich der Anklageerhebung im NSU-Verfahren - keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschl\u00e4gen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen ergeben haben. In Bezug auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Generalbundesanwalt dementsprechend auch mitgeteilt, dass im Rahmen seiner Ermittlungen keine Erkenntnisse zu pers\u00f6nlichen Kontakten der drei Mitglieder des NSU zu Personen aus dem Raum Mecklenburg-Vorpommern nach dem Untertauchen angefallen sind. 1 Hinweisen auf Kontakte in das Land vor dem Abtauchen des \"Trios\" im Jahre 1998 wird im Rahmen der laufenden Ermittlungen nachgegangen. Dass es derartige Verbindungen gab, zeigen auch Medienberichte, die offenbar auf bereits vorliegenden Ermittlungsergebnissen fu\u00dfen. Beim Verfassungsschutz des Landes sind bis zum Bekanntwerden der Terrorgruppe im November 2011 keine Informationen \u00fcber deren Existenz angefallen. Wie bereits im Vorwort deutlich wird, hat sich der Minister f\u00fcr Inneres und Sport im Hinblick auf das hohe \u00f6ffentliche Interesse an den Vorg\u00e4ngen um den NSU Anfang 2013 dazu entschlossen, den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, \"Die Linke\" und \"B\u00fcndnis 90/ Die Gr\u00fcnen\" im Schweriner Landtag einen \"Informationsbrief\" zu \u00fcbersenden. Er enth\u00e4lt Informationen zu den bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnissen zu Bez\u00fcgen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern, die im Rahmen des rechtlich M\u00f6glichen durch die Landesbeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. Des Weiteren enth\u00e4lt er umfangreiche Angaben zur Ermittlungsarbeit sowie den Bem\u00fchungen um die Aufarbeitung des Geschehens. W\u00e4hrend die Gemeinschaft der Demokraten mit Abscheu und Entsetzen auf die Morde des NSU reagiert, zeigen Rechtsextremisten keinerlei Mitgef\u00fchl mit den Opfern. Dies ist vor dem Hintergrund der rassistischen Ideologie auch nicht zu erwarten. Die rechtsextremistische Szene des Landes zeigte 2012 unterschiedliche Reaktionen auf die Diskussion um den NSU. W\u00e4hrend die NPD in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier eine Verstrickung der \"Geheimdienste\" propagierte und den Ruf nach Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterst\u00fctzte, zeigten Neonazis eine zynische Haltung gegen\u00fcber den Mordopfern. So wurde auf der Internetseite \"besseres-hannover\" unter der \u00dcberschrift \"Netzfund: D\u00f6nermord im Ostseebad\" ab dem 23. Februar 2012 ein Video eingestellt, in dem ein D\u00f6ner mit einem Silvesterknaller in die Luft gesprengt wird 2. Im Hintergrund l\u00e4uft der rechtsextremistische Musiktitel \"D\u00f6ner Killer\". Kurz vor Ende des Films hei\u00dft es \"Viele Gr\u00fc\u00dfe an den Abschieb\u00e4r und besseres-hannover...\". Offenbar handelt es 1 Die Ermittlungen zu Aufenthalten des \"Trios\" in Mecklenburg-Vorpommern vor und nach dem Abtauchen sind Gegenstand laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes. Insoweit liegt dort auch die Informationshoheit. 2 Internetseite \"besseres-hannover\": \"D\u00f6nermord im Ostseebad...\" vom 23.02.2012; abgerufen am 24.02.2012 (Diese Gruppierung wurde zwischenzeitlich verboten.)","sich um die \"Antwort\" einer mecklenburgischen Gruppe auf das o. g. Video \"Abschieb\u00e4r aus Hannover!\" Auf MUPINFO wurde im Juni 2012 unter der \u00dcberschrift \"Gleich fliegt der D\u00f6ner in die Luft\" im Zusammenhang mit einer anonymen Bombendrohung gegen einen D\u00f6nerImbiss in Rostock ein Bild aus dem Video, das den D\u00f6ner kurz vor der Sprengung zeigt, ver\u00f6ffentlicht.3 Einen direkten Link zum Ursprungs-Video hatten die Seiten der \"Nationalen Offensive Teterow\" und der \"Nationalen Sozialisten Rostock\" geschaltet. Hinweise auf eine bereits erfolgte oder mittelfristig zu erwartende fl\u00e4chendeckende Radikalisierung im gewaltbereiten Rechtsextremismus des Landes angesichts des Bekanntwerdens des NSU liegen nach jetzigem Erkenntnisstand nicht vor. Andererseits wird durch die bundesweit bekannt gewordenen Aussagen der rechtsextremistischen Szene zu den Taten des NSU deutlich, dass ein Teil der Szene terroristische Gewalt bef\u00fcrwortet. Vor diesem Hintergrund muss immer von der M\u00f6glichkeit terroristischer Aktivit\u00e4ten durch Rechtsextremisten ausgegangen werden. Hier gilt es, m\u00f6gliche Gef\u00e4hrder k\u00fcnftig rechtzeitig zu erkennen. Neben einer umfassenden Aufkl\u00e4rung der Verbrechen des NSU erwartet die \u00d6ffentlichkeit dabei v\u00f6llig zurecht eine Antwort auf die Fragestellung, wie den Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden die Bildung einer derartigen Gruppierung trotz zahlreicher schwerster Straftaten und intensiver Beobachtung der rechtsextremistischen Szene verborgen bleiben konnte. Auch besteht in der Bev\u00f6lkerung eine entsprechend hohe Erwartungshaltung hinsichtlich zu ziehender geeigneter Schlussfolgerungen im Blick auf den Rechtsextremismus f\u00fcr die Struktur und Organisation der Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden, f\u00fcr die Zusammenarbeit auf Bundesund Landesebene und f\u00fcr die Gewinnung und den Austausch von Erkenntnissen. Die gerichtliche Aufarbeitung der Geschehnisse um den NSU sowie die umfangreichen Untersuchungen und Auftr\u00e4ge der parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse des Bundes sowie der L\u00e4nder Bayern, Sachsen und Th\u00fcringen und der Bund-L\u00e4nder Expertenkommission Rechtsterrorismus k\u00f6nnen auf Grund der komplexen Zusammenh\u00e4nge nicht kurzfristig abgeschlossen werden. Unabh\u00e4ngig davon haben die verantwortlichen Bundesund Landesbeh\u00f6rden in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen in die Wege geleitet, die bereits deutliche Verbesserungen in der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Zusammenarbeit mit sich gebracht haben. Dazu geh\u00f6ren vor allem das bereits im Dezember 2011 eingerichtete Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR), das den Informationsaustausch zwischen den Polizeibeh\u00f6rden und den Nachrichtendiensten l\u00e4nder\u00fcbergreifend strukturell verbessert. Daneben f\u00fchrt die im September 2012 etablierte Rechtsextremismusdatei (RED) die verf\u00fcgbaren Informationen zum gewaltbezogenen Rechtsextremismus zusammen, verkn\u00fcpft sie und macht sie damit f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste leichter zug\u00e4nglich. Der Bund und die L\u00e4nder haben zudem auf der Grundlage von entsprechenden Beschl\u00fcssen der Innenministerkonferenz L\u00f6sungen erarbeitet, die einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten. Die Ergebnisse der o. g. Untersuchungsaussch\u00fcsse sowie der Bund-L\u00e4nder Expertenkommission Rechtsterrorismus werden in die weiteren Optimierungs\u00fcberlegungen einbezogen. Insoweit befinden sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden gegenw\u00e4rtig in einem dringend notwendigen Reformprozess, dessen Ziel auch die Wiederherstellung verlorenen Vertrauens - gerade der Menschen mit Migrationshintergrund - ist. 3 Internetseite MUPINFO \"Gleich fliegt der D\u00f6ner in die Luft\" vom 24.06.2012, abgerufen am 25.06.2012","Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2011 2012 2011 2012 Rechtsextremistische 550 550 7.600 7.500 Subkulturen Neonationalsozialisten 400 400 6.000 6.000 (Neonazis) Nationaldemokratische Partei 400 400 6.300 6.000 Deutschlands (NPD) Partei \"Die Rechte\" < 10 150 Sonstige k. A. 20 2.500 2.500 4 Gesamt ca. 1.350 ca. 1.370 22.400 22.150 davon gewaltbereite ca. 6504 ca. 6505 9.800 9.600 Rechtsextremisten Straftatenaufkommen Im Jahre 2012 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" 721 Straftaten (Vorjahr: 843). Davon wurden insgesamt 666 (Vorjahr: 750) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 518 Vorf\u00e4llen (Vorjahr: 565) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 38 (Vorjahr: 37) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 12 (Vorjahr: sechs) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die weiteren Gewalttaten richteten sich wiederum vorrangig gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Eine deutlich antisemitische Motivation zeigte sich z. B. im Zusammenhang mit Sachbesch\u00e4digungen an j\u00fcdischen Friedh\u00f6fen in Kr\u00f6pelin, Waren (M\u00fcritz) und Anklam. 2012 fielen die sich h\u00e4ufenden Sch\u00e4ndungen so genannter Stolpersteine auf, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen. In Wismar, Sassnitz auf R\u00fcgen, Greifswald und Anklam wurden diese Denkmale entfernt oder besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter d\u00fcrften der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sein. Deren rassistisches Weltbild bietet keinen Raum f\u00fcr Mitleid. Im Gegenteil: Sie halten die Mordaktionen des NS-Regimes f\u00fcr richtig. 4 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5 Diese Bewertung fu\u00dft auf einem Beschluss der Leiterinnen und Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder aus September 2010. Danach sind folgende Personenkreise dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen: Subkulturen in G\u00e4nze Personen, die durch Gewalttaten oder konkrete Bef\u00fcrwortung in Erscheinung getreten sind.","Angriffe auf Wahlkreisb\u00fcros 2012 ist die Zahl der \u00dcbergriffe auf Wahlkreisb\u00fcros politischer Parteien gegen\u00fcber dem Vorjahr (46) deutlich zur\u00fcckgegangen. F\u00fcr 2012 wurden 19 Taten gez\u00e4hlt. SPD CDU FDP DIE LINKE B\u00fcndnis 90/ NPD Gesamt Die Gr\u00fcnen 2011 11 12 0 20 1 2 46 2012 7 3 1 5 2 1 19 Ein extremistischer Hintergrund der Taten ist wahrscheinlich, auch wenn nur in einigen F\u00e4llen entsprechende Aufkleber, Plakate oder Graffiti hinterlassen wurden. Subkultureller Rechtsextremismus Dem subkulturellen Rechtsextremismus rechnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Personen zu, deren politische Ambitionen nicht auf eine kontinuierliche Umsetzung ideologisch begr\u00fcndeter Zielvorstellungen etwa im Rahmen von Parteien ausgerichtet sind. Vielmehr zeigt sich diese Szene \u00fcberwiegend aktionsorientiert und ist - wenn \u00fcberhaupt - auf \u00f6rtlicher Ebene strukturiert. Dar\u00fcber hinausgehende Kontakte finden vorrangig im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens statt. Da die rechtsextremistischen Subkulturen grunds\u00e4tzlich gewaltbereit sind, fallen deren Angeh\u00f6rige durch die Begehung von einschl\u00e4gigen Straftaten auf. So ist dieses Spektrum f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. 6 Quelle: V7-Versand Besondere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregten im April und Mai 2012 gewaltsame \u00dcbergriffe auf gegnerische Gruppierungen in Anklam, an denen auch Angeh\u00f6rige der subkulturellen rechtsextremistischen Szene beteiligt waren. Dar\u00fcber hinaus geht von dieser Szene eine Vielzahl so genannter Propagandadelikte, auch im Zusammenhang mit Gewalttaten, aus. Zu benennen sind hierbei \"Sieg Heil-Rufe\", der \"Hitlergru\u00df\" und das Schmieren von NS-Symbolen. H\u00e4ufig finden sich auch verfassungsfeindliche Parolen und Symbole auf Bekleidungsst\u00fccken oder als Bestandteil von offen sichtbaren T\u00e4towierungen. Subkulturell ausgerichtete Rechtsextremisten sind trotz ihrer h\u00e4ufig eher rudiment\u00e4ren ideologischen Ausrichtung weiterhin f\u00fcr die Neonaziszene oder die NPD etwa f\u00fcr Demonstrationen mobilisierbar und bilden ein entsprechendes Rekrutierungspotenzial. Aus diesem Spektrum heraus gibt es auch einzelne Kontakte in die Rockerszene, die in aller Regel auf pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Immerhin sind in den vergangenen Jahren einige Rechtsextremisten aus der subkulturellen Szene in das Rockermilieu abgewandert. Dies war besonders im Raum Wismar zu beobachten. Politisch zielgerichtete Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die eine Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes begr\u00fcnden, gehen von diesen Personen in aller 6 Das Emblem \"Good night left side\" ist als Replik der rechtsextremistischen Szene auf den innerhalb der Hardcore-Punk-Musikszene verbreiteten Slogan \"Good night white pride\" zu verstehen. Mit Letzterem wird eine gewaltbejahende Ablehnung rechtsextremistischer Inhalte und Protagonisten dieser Szene zum Ausdruck gebracht.","Regel nicht mehr aus. Ein echter Wandel der Geisteshaltung d\u00fcrfte gleichwohl eher selten sein. Das Interesse dieser Personen liegt unabh\u00e4ngig davon jedoch ganz eindeutig in dem f\u00fcr Rockergruppierungen typischen Streben nach Profit. Vor diesem Hintergrund liegen bisher weder beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern noch bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Erkenntnisse vor, die auf eine strategisch angelegte Zusammenarbeit von Rockern mit den prim\u00e4r politisch motivierten Rechtsextremisten hindeuten. Allerdings ist mit Blick auf die Gemeinsamkeiten beider Szenen, n\u00e4mlich der Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, des ausgepr\u00e4gten Hierarchiedenkens und der Gewaltaffinit\u00e4t weiterhin eine aufmerksame Beobachtung der Entwicklung notwendig. Einen Schwerpunkt im subkulturellen Rechtsextremismus bildet weiterhin das Musikund Konzertgeschehen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2012 Die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war im Berichtszeitraum r\u00fcckl\u00e4ufig. So fanden 2012 in Mecklenburg-Vorpommern 13 Musikveranstaltungen (2011: 22)7 mit rechtsextremistischem Hintergrund statt. Darunter waren 11 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands (2011: 16) sowie zwei Musikdarbietungen im Rahmen von politischen Veranstaltungen, etwa der NPD (2011: 6). Drei Veranstaltungen wurden durch die Polizei im Vorfeld untersagt. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich zwischen 50 und 250. Lediglich zwei Veranstaltungen lagen mit 400 und \u00fcber 1.000 Teilnehmern (NPD-Pressefest der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" in Viereck, Landkreis Vorpommern-Greifswald, vgl. Abschnitt Rechtsextremistische Parteien) deutlich dar\u00fcber. Veranstaltungsorte waren haupts\u00e4chlich wiederum bekannte Szeneobjekte, auf die im Folgenden n\u00e4her eingegangen wird. Auch 2012 war eine Beteiligung der Hammerskinszene 8 an der Konzertorganisation festzustellen. Zu beobachten war vereinzelt auch die Teilnahme von Unterst\u00fctzern der Hammerskinszene, die als \"CREW 38\" 9 auftreten und an entsprechenden Kleidungsst\u00fccken zu erkennen sind. 10 An einem Hammerskinfestival im franz\u00f6sischen Toul Anfang November 2012 beteiligten sich offenbar auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine besondere N\u00e4he weist diese Szene zum \"Thinghaus\" in Grevesm\u00fchlen (vgl. Abschnitt Trefforte der rechtsextremistischen Szene) auf, in dem sich auch eine gr\u00f6\u00dfere Fahne der Hammerskins befindet. Nach hiesiger Einsch\u00e4tzung scheint die Hammerskinszene, die hierzulande \u00fcber die Chapter Mecklenburg und Pommern verf\u00fcgt, f\u00fcr die rechtsextremistischen Subkulturen an Attraktivit\u00e4t zu gewinnen. Allerdings spricht gegenw\u00e4rtig nichts daf\u00fcr, dass der harte Kern dieser Gruppierung seinen \"elit\u00e4ren\" Anspruch aufgibt und zu einer Ausweitung der 7 Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern weist in seiner Statistik zus\u00e4tzlich sechs Szenepartys ohne Livemusik aus und z\u00e4hlt daher 19 Musikveranstaltungen. 8 vgl. Glossar 9 Internetseite der \"Hammerskins\", abgerufen am 14.12.2012 Die Zahl 38 steht f\u00fcr die Anfangsbuchstaben der W\u00f6rter \"Crossed Hammers\", dem Erkennungszeichen der \"Hammerskins\". 10 Internetseite der \"Hammerskins\", abgerufen am 14.12.2012","Aufnahmepraxis bereit ist. Gleichwohl muss die Entwicklung aufmerksam beobachtet werden. Zu den bekanntesten Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern geh\u00f6rten auch 2012 \"Skalinger\" (Raum Wolgast), die auch als \"Die Liebenfels-Kapelle\" in Erscheinung tritt, \"Path of Resistance\" (Raum Rostock), \"Painful Awakening\" (Raum G\u00fcstrow) und \"Thrima\" (Raum Nordvorpommern). Diese Bands werden zu Auftritten im Inund Ausland eingeladen. Neben diesen Live-Auftritten finden ihre \"Musikprodukte\" als CD \u00fcber den rechtsextremistischen Internethandel Verbreitung. Teilweise sind sie aber auch als MP3-Datei direkt aus dem Internet herunterzuladen. Z. T. sind die Auftritte der Bands auch als Video \u00fcber YouTube abrufbar. Die Botschaften sind klar. Dies zeigen allein schon die nachfolgenden Abbildungen. Die Band \"Thrima\" stellt einen optischen Bezug zur Hitlerjugend her. \"Painful Awakening\" ruft zum \"Nationalen Widerstand\" auf. 11 Quelle: YouTube Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch die Liedtexte. So droht \"Die Liebenfels Kapelle\" in dem Lied \"Wir\" auf der 2012 erschienenen CD \"Erhebe deine Stimme\" unverhohlen dem politischen Gegner: \"Sagt was ihr wollt, ihr k\u00f6nnt uns nicht leiden. Ob Politclown, ob Bonze, ihr sucht uns zu meiden. Wir wollen kein Geld, wir wollen euch kalt. Den Zorn unserer Rache erfahrt ihr schon bald\". 11 Internetseite der Band \"Thrima\", abgerufen am 14.12.2012","L\u00f6cknitz S1VAionstige KV'S(r)3ti#reoanrlsezeucrntked Friedla1Knodnzert BIikenoltaenkVMRORPO EN-GEIFSWALD ld LANDK! (r)mNeubranderburg VLOARPNOMDKERN-ER\u00dcIGSEN LRhAONSDTKORECILS M S L A E CEK N L D E P N B K L URA G T E I S C I S H E RM2eucshik0tsvexrat1rnesmtaisl2tuisncghen G\u00fcstrow Wi3a,sm r GnemeIronmert Schwerin FGrevesmR\u00fcuhnlez1SVAneroien,sJtaigmele 1Konzert L>ANDKRNOEDWIESTMECKLENBURS LUDAWNIGSDL\u00dcKSTR->AERCIHSIM","An Bedeutung haben offenbar die Bands \"Wiege des Schicksals\" und \"Stimme der Vergeltung\" aus dem vorpommerschen Raum gewonnen. So trat \"Wiege des Schicksals\" im Rahmen des NPD-Pressefestes der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" im August 2012 in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) auf und \"Stimme der Vergeltung\" brachte sich mit dem Lied \"Volkstod\" in die entsprechende Kampagne der rechtsextremistischen Szene ein. Ein YouTube-Video zeigt die Bandmitglieder bei einem Auftritt mit den f\u00fcr die \"Werde unsterblich\"-Kampagne der Neonaziszene typischen wei\u00dfen Masken. Ver\u00f6ffentlicht wurde das Video u. a. auch auf dem vom NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT verantworteten Internetportal MUPINFO 12. Insgesamt wurden in MecklenburgVorpommern 2012 Aktivit\u00e4ten von etwa 10 rechtsextremistischen Bands festgestellt, die z. T. bei Bedarf ihre Bandmitglieder untereinander austauschen. Des Weiteren existieren noch verschiedene Bandprojekte und \u00f6rtliche Musikgruppen, die sporadisch auftreten. Hinzu kommen vereinzelte Liedermacher, die im Rahmen von rechtsextremistischen Veranstaltungen, etwa der NPD, f\u00fcr eine musikalische Umrahmung sorgen. Die rechtsextremistische Musik stellt nach wie vor ein wichtiges Propagandainstrument der Szene dar, das aufgrund der Verf\u00fcgbarkeit im Internet einen hohen Verbreitungsgrad hat. Die Musikstile sprechen dabei insbesondere junge Menschen an. Dass die Szene auf die Wirksamkeit des Mediums \"Musik\" setzt, zeigt auch der Versuch der NPD bzw. der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), eine neue \"Schulhof-CD\" der NPD (vgl. Abschnitt \"Junge Nationaldemokraten[JN]) zu verbreiten. Szenel\u00e4den/Versandhandel Die Vertriebst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene ist zwischenzeitig fast vollst\u00e4ndig in das Internet verlegt worden. Dies entspricht zum einen dem gesamtgesellschaftlichen Trend einer Ausweitung des Internethandels und zum anderen vermeiden rechtsextremistische H\u00e4ndler Angriffe der Gegenseite auf eigene Ladengesch\u00e4fte. Das angebotene Sortiment an rechtsextremistischen Musik-CDs, szenetypischen Textilien oder Propagandamaterialien hat sich allerdings nicht ver\u00e4ndert. Auch sind gegen\u00fcber 2011 keine wesentlichen \u00c4nderungen im Bereich der Anbieter erfolgt. Kurzzeitig machte der \"Veritas-Verlag\" von sich reden, der 2012 zwei schmale B\u00e4nde mit Bezug zur Geschichte der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA), die von hiesigen NPD-Kadern verfasst worden sind, verlegt hat. Die Schriften zeigen deutlich die Sympathie der Verfasser mit der SA. Der Verlag mit Sitz im \"Thinghaus\" in Grevesm\u00fchlen wurde bereits 2010 gegr\u00fcndet, ist aber bis 2012 nicht in Erscheinung getreten. Eine Internetseite des Verlages ist nicht mehr erreichbar. Die z. T. langj\u00e4hrige Pr\u00e4senz einzelner Versandhandelsunternehmen weist darauf hin, dass weiterhin eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist und damit eine Wirtschaftlichkeit gegeben sein d\u00fcrfte. 12 Internetseite MUPINFO: \"Stimme der Vergeltung - Volkstod\" vom 20.06.2012, abgerufen am 21.06.2012","Trefforte der rechtsextremistischen Szene Die nachfolgend beschriebenen Objekte sind sichtbarer Ausdruck des Zusammenwirkens der rechtsextremistischen Szene im Lande. Auch im Berichtszeitraum fanden dort schwerpunktm\u00e4\u00dfig einschl\u00e4gige Veranstaltungen statt. Neben Konzerten wurden Schulungen durchgef\u00fchrt und Vortr\u00e4ge gehalten, die Teilnehmer aus allen rechtsextremistischen Spektren anzog. Festzustellen ist auch, dass diese Trefforte weiterhin von \u00fcberregionaler Bedeutung sind. Von besonderer Relevanz waren erneut folgende Objekte: * \"Nationales Begegnungszentrum\" in Anklam Im Jahr 2007 ersteigerten zwei NPD-Funktion\u00e4re in Anklam ein ehemaliges M\u00f6belstudio, in das u. a. das NPD-B\u00fcrgerb\u00fcro des NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI einzog. Dort fanden 2012 u. a. die beiden Landesparteitage der NPD und weitere Parteiveranstaltungen statt. Der \"Pommersche Buchdienst\" ist nach wie vor in dem Objekt ans\u00e4ssig und vertreibt von dort aus sein rechtsextremistisches Sortiment, das auch 2012 eine deutliche N\u00e4he zum Nationalsozialismus aufwies. * \"Thinghaus\" in Grevesm\u00fchlen Das \"Thinghaus\" wurde 2012 erneut f\u00fcr eine Reihe von verschiedenen Veranstaltungen genutzt. Neben den bereits erw\u00e4hnten Konzerten wurden auch Veranstaltungen mit Bezug zur NPD durchgef\u00fchrt. So wurde dort am 17. M\u00e4rz 2012 der NPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg gegr\u00fcndet.13 Seine \u00fcberregionale Bedeutung belegt u. a. die Durchf\u00fchrung einer Informationsund Solidarit\u00e4tsveranstaltung am 19. Mai 2012 zum \"Tag der Deutschen Zukunft 2012\" am 2. Juni 2012 in Hamburg, der ein \"Zeichen gegen die \u00dcberfremdung unserer Heimat\" setzen sollte. Als Hauptredner trat der bekannte Neonazi Thomas WULFF auf.14 2012 suchten die Verantwortlichen des \"Thinghauses\" bzw. dessen Sympathisantenkreis besonders intensiv die \u00d6ffentlichkeit, um f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu werben. So beteiligte sich der \"Freundeskreis Thinghaus\" im Juni am Grevesm\u00fchlener Stadtlauf und am 6. Oktober 2012 wurde dort ein \"Tag der offenen T\u00fcr\" durchgef\u00fchrt. In einer eigens hierf\u00fcr gefertigten Brosch\u00fcre bezeichnet sich das \"Thinghaus\" als \"Versammlungshaus der gesamten nationalen Bewegung\". Entsprechend werden darin verschiedene im \"Thinghaus\" ans\u00e4ssige rechtsextremistische Organisationen, wie die NPD mit ihrer Jugendorganisation JN, der \"Freundeskreis Thinghaus\", MUPINFO, der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) oder das \"Netzwerk f\u00fcr Tolerie und Demokranz\", vorgestellt. Auch die \"Gemeinschaft Deutscher Frauen\" (GDF) beteiligte sich am \"Tag der offenen T\u00fcr\". Logo der GDF 13 Internetseite MUPINFO: \"Zellenteilung im Thinghaus\" vom 18.03.2012, abgerufen am 19.03.2012 14 Internetseite MUPINFO: \"Solidarit\u00e4tsveranstaltung zum Tag der deutschen Zukunft\" vom 20.05.2012, abgerufen am 21.05.2012","An Bedeutung haben 2012 folgende Objekte gewonnen: * \"Kulturraum L\u00fcbtheen\" Die rechtsextremistische Szene und hier vorrangig die NPD hat sich in L\u00fcbtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim ein weiteres Objekt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen gesichert. Im ehemaligen \"Hotel Stadt Hamburg\" finden regelm\u00e4\u00dfig szenetypische Aktivit\u00e4ten mit \"kulturellem\" Charakter statt. Zudem sind auch Selbstverteidigungstrainings zu beobachten. Genutzt wird das Objekt aber auch f\u00fcr politische Vortragsveranstaltungen. So referierte z. B. der wegen Volksverhetzung verurteilte Arzt Dr. Rigolf HENNIG aus Niedersachsen am 11. Juli 2012 als Vertreter der rechtsextremistischen Gruppierung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (vgl. Abschnitt Netzwerk \"freies-pommern\"). F\u00fcr diese Veranstaltung wurde in L\u00fcbtheen per Handzettel \u00f6ffentlich geworben. Zu den Organisatoren und G\u00e4sten derartiger Veranstaltungen geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfig Angeh\u00f6rige und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion. * Ehemaliger Schweinestall Viereck Der ehemalige Schweinestall in Viereck im Landkreis Vorpommern-Greifswald wird f\u00fcr verschiedene Musikveranstaltungen, aber auch private Feiern der rechtsextremistischen Szene genutzt. Gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit zog das Objekt im Zusammenhang mit dem am 11. August 2012 stattfindenden NPD-Pressefest der \"Deutsche Stimme Verlages GmbH\" auf sich (vgl. Abschnitt NPD-Pressefest der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\"). Kurz vor der Veranstaltung wurde auf das Objekt ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Bis November 2012 wurde das Geb\u00e4ude jedoch durch Szeneangeh\u00f6rige wieder hergerichtet. Genutzt wird das Objekt auch vom \"Sport und Kultur Wiese e.V.\", dessen Ziel u. a. die \"F\u00f6rderung von Musikveranstaltungen und Jugendarbeit\" ist und der von Rechtsextremisten getragen wird. Neonationalsozialismus (Neonazismus) Das neonazistische Lager war im Berichtszeitraum auf anhaltend hohem Niveau aktiv. Strukturelle Ver\u00e4nderungen waren dabei aber kaum zu beobachten. Die Szene greift weiterhin auf unterschiedliche Organisationsformen zur\u00fcck. Neben der \"klassischen\" Kameradschaft mit einem abgrenzbaren Aktivistenstamm auf \u00f6rtlicher Ebene und dem Willen zu gemeinsamer politischer Arbeit finden sich Gruppierungen, deren Angeh\u00f6rige vorrangig in der NPD aktiv sind, ihre alten Kameradschaftszusammenh\u00e4nge aber nicht aufgegeben haben. Des Weiteren finden sich Bezeichnungen wie \"Nationale Sozialisten Mecklenburg\", \"Nationale Sozialisten Pommern\" oder \"Nationale Sozialisten Mecklenburg und Pommern\". Derartige Namensgebungen sollen zwar auf einen organisatorischen Zusammenhang hindeuten. Mit Blick auf die Gefahr von Vereinsverboten werden jedoch offenbar festere Strukturen vermieden. Deutlich wird allerdings eine klare ideologische Botschaft. Sie findet sich sowohl bei Aufrufen zu legalen Aktionen wie der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 9. November 2012 in Wolgast als auch im Zusammenhang mit Taterkl\u00e4rungen zu politisch motivierten Straftaten.","Erw\u00e4hnenswert sind hier insbesondere die Plakatierungen an Jobcentern in Schwerin, Grevesm\u00fchlen und B\u00fctzow, \u00f6ffentlichen Verwaltungsgeb\u00e4uden in Rostock und G\u00fcstrow sowie an Wahlkreisb\u00fcros der Partei Die LINKE in Wismar und der CDU sowie der SPD in Grevesm\u00fchlen in der Nacht zum 17. Dezember 2012. Dabei wurden jeweils Plakate mit der Aufschrift \"Heute wegen Unf\u00e4higkeit geschlossen\" angebracht, die mit \"Nationale Sozialisten Mecklenburg\" unterzeichnet waren. Zus\u00e4tzlich wurden jeweils die Eingangst\u00fcren mittels Ketten oder Vorh\u00e4ngeschl\u00f6ssern verriegelt. Dar\u00fcber hinaus kommt es landesweit immer wieder zu Graffiti mit neonazistischem Hintergrund, indem Hakenkreuze, Sigrunen oder einschl\u00e4gige Parolen wie \"NS jetzt\" verwendet werden. Teilweise werden diese Graffiti mit Abk\u00fcrzungen verbunden, die den Bezug zu einer Struktur herstellen sollen, die allerdings in der Regel nicht fassbar ist. Beispielhaft seien hier ANS (\"Autonome Nationalsozialisten\") oder NSBA (\"Nationale Sozialisten - Bundesweite Aktion\") erw\u00e4hnt. Quelle: MUPINFO Wie der oben abgebildete Demonstrationsaufruf andeutet, ist nach wie vor eine enge Verkn\u00fcpfung der NPD mit den neonazistischen Strukturen erkennbar. Sie findet nicht verdeckt statt, sondern wird ganz offensiv nach au\u00dfen getragen, was wiederum ein bezeichnendes Licht auf den hiesigen NPD-Landesverband wirft (vgl. Abschnitt Rechtsextremistische Parteien-NPD). In diesem Kontext war im Berichtszeitraum insbesondere im Raum Rostock auch ein verst\u00e4rktes Zusammengehen der Neonaziszene mit den JN (vgl. Abschnitt \"Junge Nationaldemokraten\" [JN]) erkennbar. Bei verschiedenen neonazistischen Gruppierungen konnten auch 2012 Bez\u00fcge zum Konzept der \"Autonomen Nationalisten\" (AN) 15 festgestellt werden. Zu nennen sind hier insbesondere die \"Nationalen Sozialisten Rostock\" (NSR), die \"Nationale Offensive Teterow\" (NOT) und die \"Freien Kr\u00e4fte Greifswald\". Gr\u00f6\u00dfere und gewaltbereite \"Schwarze Bl\u00f6cke\", die das eigentliche \"Markenzeichen\" der AN darstellen, wurden 2012 anl\u00e4sslich von Demonstrationen der hiesigen Szene allerdings nicht mehr gebildet. Da sich die Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin sehr stark an die NPD anlehnen und deren Kader das AN-Konzept kritisch sehen, st\u00f6\u00dft dessen Verbreitung hierzulande offenbar an Grenzen. Dies hei\u00dft aber nicht, dass die Szene auf bestimmte Stilmittel (Graffiti, Anglizismen, Kleidung) der AN verzichtet. Sie haben Eingang in das Neonazispektrum gefunden, ohne dass damit eine organisatorische Konsequenz hin zu mehr Parteiunabh\u00e4ngigkeit verbunden w\u00e4re. 15 vgl. u. a. hierzu den Verfassungsschutzbericht M-V 2008, S. 91 ff.","Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2012 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * \"Freie Kameradschaft Wismar\" Die \"Freie Kameradschaft Wismar\" konnte im Berichtszeitraum bei verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 31. M\u00e4rz 2012 in L\u00fcbeck oder am 20. Oktober 2012 in Wismar festgestellt werden. Ihre Angeh\u00f6rigen trugen einheitliche T-Shirts mit entsprechendem Aufdruck und fielen durch sehr kurze Haare oder gar Glatze auf, so dass der Eindruck entstehen konnte, dass die rechtsextremistische Skinheadszene wieder auflebt. Die Gruppierung unterh\u00e4lt weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des \"Thinghauses\" in Grevesm\u00fchlen organisiert. * \"Kameradschaft Schwerin\" Die \"Kameradschaft Schwerin\" ist seit einigen Jahren der erste Versuch der rechtsextremistischen Szene neben der NPD in Schwerin wieder Strukturen aufzubauen. Sie trat im April 2012 erstmals in Erscheinung, als in Schwerin mehrere Plakate mit der Aufschrift \"MELDE DICH\" geklebt wurden, die mit \"Kameradschaft Schwerin\" gezeichnet und mit einer E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme versehen waren. Auf MUPINFO gab ein Pseudonym mit dem Namen Frank ZASTROW ein Interview 16, in dem sich diese Gruppierung als \"politische Kampfgemeinschaft\" darstellt, die f\u00fcr ihre Mitglieder zugleich eine Art \"Lebensbund\" bildet, der die \"Volksgemeinschaft\" vorwegnehmen soll. In ihre Aktivit\u00e4ten soll offenbar die ganze Familie der Aktivisten einbezogen werden. Insgesamt war die Gruppe im Berichtszeitraum nicht kontinuierlich aktiv. F\u00fcr Aufsehen sorgte lediglich eine Propagandaaktion gegen den \"Christopher-Street-Day\" am 7. Juli in Schwerin.17 Die \"Kameradschaft Schwerin\" sieht sich nicht als Konkurrenz zur NPD, sondern betonte in dem o. a. Interview die hierzulande gute Zusammenarbeit zwischen der Partei und den \"freien Kr\u00e4ften\". * \"Nationale Sozialisten Rostock\" (NSR) Neben der NPD stellen die NSR die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar. NSR und NPD und hier insbesondere die JN unterhalten gute und nachhaltige Kontakte. Angeh\u00f6rige der NSR betreuten beispielsweise im November 2012 verschiedene Infotische der JN, die vor Schulen aufgebaut waren. Die NSR sind aktionsorientiert und darauf bedacht, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00f6ffentliche Wirkung zu erzielen. So hielt sich eine Gruppe von Rechtsextremisten, die zumindest teilweise den NSR zuzurechnen sind, am 25. Februar 2012 provokativ in der N\u00e4he einer Gedenkdemonstration f\u00fcr den mutma\u00dflich vom NSU ermordeten Mehmet (genannt Yunus) Turgut auf. Aus der Gruppe der Rechtsextremisten heraus, die teilweise vermummt waren, wurden die Teilnehmer der Gedenkdemonstration fotografiert. Die NSR berichteten \u00fcber ihren TwitterAccount fortlaufend von ihrer Aktion. Ihre Verachtung gegen\u00fcber den Opfern des NSU zeigten die Aktivisten der NSR im Fr\u00fchjahr 2012 auch durch den bereits oben erw\u00e4hnten Verweis auf das Video \"Netzfund: D\u00f6nermord am Ostseestrand\". Die NSR besetzten - wie 16 Internetseite MUPINFO: \"Im Interview: Kameradschaft Schwerin\" vom 09.04.2012, abgerufen am 10.04.2012 17 Internetseite MUPINFO: \"SMS Hetero legt ab\" vom 07.07.2012, abgerufen am 09.07.2012","die Szene insgesamt - 2012 stark das Thema \"Volkstod\". 18 In diesem Zusammenhang nutzten sie die Hanse Sail im August 2012, um mit ihrer Propaganda ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Publikum zu erreichen. Sie verteilten Flugbl\u00e4tter und platzierten selbst gebastelte, lebensgro\u00dfe Puppen mit Schildern, auf denen u. a. \"Demokratie t\u00f6tet unser Volk!\" stand, in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln oder an \u00f6ffentlichen Orten. Au\u00dferdem wurden von Booten aus Transparente u. a. mit der Aufschrift \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" in Richtung der Veranstaltungsbesucher gezeigt und die Aktionen anschlie\u00dfend im Internet verbreitet. Quelle: YouTube Ebenfalls im Rahmen dieser Kampagne f\u00fchrten ca. 20 Personen am 10. August 2012 in der Rostocker Innenstadt eine nicht angemeldete Demonstration durch. Die Teilnehmer waren dabei mit verschiedenen Masken vermummt, tanzten zu Techno-Musik und hielten Schilder in Form von Sprechblasen u. a. mit der Aufschrift \"NS fetzt\" hoch. W\u00e4hrend des Aufzugs wurden Flyer mit der Aufschrift \"Warum wir keine Demokraten sind und einen Kurswechsel wollen.\" geworfen, au\u00dferdem so genannte Schnipsel mit der Aufschrift \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod!...\". Im Anschluss berichteten sowohl die NSR als auch MUPINFO \u00fcber die Aktion, die den Berichten zufolge unter dem Motto \"Tanzen gegen Demokraten\" stand. Im Zusammenhang mit der \"Volkstodkampagne\" griffen die NSR Ende 2012 auch das Thema \"Identit\u00e4re\"19 auf: \"Die Identit\u00e4ren sorgen aktuell f\u00fcr viel Gespr\u00e4chsstoff in den Reihen des Nationalen Widerstandes. So sind zahlreiche Inhalte zu bef\u00fcrworten und auf der anderen Seite jedoch auch kritisch zu betrachten. Die Programmatik der Identit\u00e4ren beinhaltet neben dem Bekenntnis zu Kultur, Heimat und Volk jedoch auch deutliche Distanzierungen von Rassismus und dem Streben nach demokratischen Werten.\" 20 (Schreibweise wie im Original) 18 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht 2011, S. 33ff. 19 In Frankreich hat in den letzten Jahren eine vornehmlich von j\u00fcngeren Menschen getragene Gruppierung mit dem Namen \"Bloc Identitaire\" z. T. mit spektakul\u00e4ren Aktionen, wie der Besetzung eines Moscheeneubaues, auf sich aufmerksam gemacht. Sie lehnt eine weitere Einwanderung ab und will einer \"Islamisierung\" Frankreichs eine \"identit\u00e4re\" soziale Bewegung entgegenstellen. Dazu geh\u00f6re der Erhalt der \"biologischen\", der kulturellen und der historischen Identit\u00e4t des eigenen Landes. Gleichzeitig wird rassistisches Denken angeblich abgelehnt und eine heftige Kapitalismuskritik ge\u00fcbt. Insgesamt erscheint dieses Konzept wegen seines biologistischen Ansatzes widerspr\u00fcchlich und bietet deutliche Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Rechtsextremisten. 20 Internetseite der NSR: \"Identit\u00e4r - Neuer Leitbegriff im Nationalen Widerstand? Teil 1; abgerufen am 18.12.2012","Die NSR sehen die \"Identit\u00e4ren\" wegen deren \u00f6ffentlicher Ablehnung rassistischen Denkens kritisch, sind aber offenbar gleichwohl der Auffassung, dass dieser Begriff f\u00fcr die eigene Propaganda nutzbar gemacht werden kann. Insbesondere sei er nicht unmittelbar in Verbindung mit dem NS-Regime zu bringen. Entsprechend hei\u00dft es auf ihrer Internetseite: \"Gleichzeitig l\u00e4sst sich dieser Begriff nicht in einem historischen negativen Zusammenhang in Verbindung bringen.\" 21 Anscheinend zielen die NSR auf eine gr\u00f6\u00dfere politische Anschlussf\u00e4higkeit. Allein der Name der Gruppierung steht dazu allerdings in einem v\u00f6lligen Widerspruch. Mit einer Fortf\u00fchrung ihrer spektakul\u00e4ren Propagandaaktionen im Sinne des \"Bloc Identitaire\" muss gleichwohl gerechnet werden. * \"Nationale Offensive Teterow\" (NOT) Die NOT beteiligte sich im M\u00e4rz 2012 an einem \"bundesweiten Aktionstag gegen Repression\" und zeigte damit Ihre \"Solidarit\u00e4t\" mit in Haft genommenen Neonazis des \"Aktionsb\u00fcros Mittelrhein\". Angeh\u00f6rige der NOT brachten in Teterow ein Transparent mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr alle Nationalisten\" sowie mehrere entsprechende Aufkleber an. Am 7. April verklebten Unbekannte in Teterow Aufkleber mit der Aufschrift \"WIR SIND NAZIS! WARUM SEID IHR KEINE? Teterow ist unsere Stadt!\" auf Laternen und Stromk\u00e4sten, die von der NOT gezeichnet waren. Damit wurde erneut deren ideologische Ausrichtung deutlich. Fortgesetzt hat die NOT auch ihre Zusammenarbeit mit der NPD. Anl\u00e4sslich der Demonstration der NPD am 1. Mai 2012 in Neubrandenburg wurden NOT-Angeh\u00f6rige festgestellt. Auf eine Darstellung ihrer Aktivit\u00e4ten im Internet scheint die NOT verzichten zu wollen. Nach dem deren Internetseite l\u00e4ngere Zeit nicht mehr aktualisiert wurde, ist sie zwischenzeitlich g\u00e4nzlich eingestellt worden. Auff\u00e4llig war im Fr\u00fchjahr 2012 die bereits erw\u00e4hnte Verlinkung auf das Video \"Netzfund: D\u00f6nermord am Ostseestrand\" die zeigt, dass auch die NOT den Opfern des NSU mit Verachtung begegnet. Zwischenzeitlich wird bei einer Suche nach der NOT im Internet auf MUPINFO verwiesen. * \"Freie Kr\u00e4fte Greifswald\"/\"Nationale Sozialisten Greifswald\" (NSG) Die NSG nahmen 2012 an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, wie z. B. am Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene am 13. Februar in Dresden, an der Demonstration der NPD am 1. Mai in Neubrandenburg oder am \"Tag der Deutschen Zukunft\" am 2. Juni 2012 in Hamburg. Als Reaktion auf die Verbote rechtsextremistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen Ende August 2012 brachten Unbekannte in einer Fu\u00dfg\u00e4ngerunterf\u00fchrung in Greifswald den Schriftzug \"Solidarit\u00e4t mit Dortmund, Aachen, Hamm! Verboten! Na und? ANG\" an. Die NSG berichteten auf ihrer Internetseite dar\u00fcber und ver\u00f6ffentlichten ein Bild des Graffiti 22. Die Abk\u00fcrzung \"ANG\" wird von den NSG u. a. als \"Autonome Nationalisten Greifswald\" gedeutet. Das K\u00fcrzel ANG war bereits im M\u00e4rz im Zusammenhang mit dem Schmieren einer Drohung gegen eine Landtagsabgeordnete der Partei \"Die Linke\" in Greifswald aufgefallen. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass sich die NSG und die ANG zumindest nahestehen. In ihrer Internetberichterstattung griffen die NSG auch 2012 universit\u00e4re Themen auf und zeigten damit weiterhin Interesse an einer Einflussnahme im studentischen Milieu. Auff\u00e4llig 21 Internetseite der NSR: \"Identit\u00e4r - Neuer Leitbegriff im Nationalen Widerstand? Teil 1; abgerufen am 18.12.2012 22 Internetseite der NSG: \"Solidarit\u00e4tsaktion in Greifswald\" vom 04.09.2012, abgerufen am 05.09.2012","war die Berichterstattung \u00fcber den Diebstahl der \"Stolpersteine\" (vgl. Abschnitt Straftatenaufkommen), der in sarkastischer Weise kommentiert wurde 23. Beworben wurde auch der \"Greifswalder Bote\", der presserechtlich von NPD-Kadern verantwortet wird. Die Inhalte der 2012 zweimal erschienen Schrift deuten auf eine gemeinsame Erstellung durch die NPD und die \"freien Kr\u00e4fte Greifswald\" hin. * Netzwerk \"freies-pommern\" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten Tino M\u00dcLLER verantwortete Internetauftritt erf\u00fcllt verschiedene Funktionen. Er bietet aktuelle Informationen zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, umfangreiche Ausf\u00fchrungen zum Thema \"Weltanschauung\", die eindeutige Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus aufweisen und zugleich eine Plattform f\u00fcr die Herausbildung eines Netzwerkes, wenn es dort hei\u00dft: \"Du suchst Kontakt zu aktiven Widerstandsgruppen in Pommern...dann melde Dich...\"24 Dieser Netzwerkgedanke ist offensichtlich darauf gerichtet, unterhalb der f\u00fcr herk\u00f6mmliche Kameradschaften \u00fcblichen Strukturen Verbindungen zu schaffen, die von vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen nicht getroffen werden k\u00f6nnen. Auf der Basis gemeinsamer ideologischer \u00dcberzeugungen soll aber gleichwohl ein gemeinsames Vorgehen erm\u00f6glicht werden. Zu diesem Zweck werden Werbemittel in Form von Plakaten oder Aufklebern herausgegeben, die auch \u00fcber die Internetseite bezogen werden k\u00f6nnen und auf denen ein \"nationaler Sozialismus\" gefordert wird.25 Sie finden bei Demonstrationen oder \"Gedenkveranstaltungen\" der Szene Verwendung und dienen der Au\u00dfendarstellung einer gemeinsamen Identit\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus traten 2012 folgende Gruppierungen - z. T. sporadisch - in Erscheinung 26: - \"Arischer Widerstandsbund\", Altentreptow - \"Aryan Warriors\", Ueckerm\u00fcnde - \"Germanisches Bollwerk Mecklenburg\" - \"Jugendbund Pommern\" - \"Kameradschaft Borken\" - \"Kameradschaft B\u00fctzow\" - \"Kameradschaft Malchin\" - \"Kameradschaft Neubrandenburg\" - \"Nationale Offensive Gnoien\" - \"Nationale Sozialisten Friedland\" - \"Nationale Sozialisten M\u00fcritz\" - \"Stargarder Freundeskreis\" - \"V\u00f6lkische Burschenschar Strasburg\". Auf von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem \"Heldengedenken\" abgelegten Kr\u00e4nzen fanden sich 2012 auf den dazugeh\u00f6rigen Schleifen u. a. auch die Aufschriften \"Nationalgermanische Bruderschaft\" und \"Kameradschaftsbund Anklam\". Die meisten Anh\u00e4nger dieser Gruppierungen und insbesondere deren Anf\u00fchrer haben sich 2004/2005 offenbar im Lichte der Kommunalwahlergebnisse f\u00fcr die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und den Einzug der Partei in den S\u00e4chsischen Landtag dazu entschlossen, die NPD auch hierzulande als \"parlamentarischen Arm der Bewegung\" aufzubauen und zu nutzen. Dieses 23 Internetseite der NSG: \"Greifswalder Kotau\" vom 24.11.2012, abgerufen am 26.11.2012 24 Internetseite \"freies-pommern\": Kontakt, abgerufen am 14.12.2012 25 Internetseite \"freies-pommern\": Werbemittel, abgerufen am 14.12.2012 26 Genannt werden hier nur die Gruppierungen, die ein Mindestma\u00df an Aktivit\u00e4ten entfaltet haben.","Konzept ist bei den Landtagswahlen 2006 und 2011 aufgegangen. Seitdem sind diese Aktivisten fast ausschlie\u00dflich im parteipolitischen Rahmen der NPD t\u00e4tig. Ihre eigentliche Herkunft haben die Neonazis aber keineswegs vergessen. Daf\u00fcr sprechen z. B. derartige Kranzschleifen. Sie sollen deutlich machen, dass die urspr\u00fcnglichen Wurzeln neben oder im Hintergrund der NPD weiterhin existieren und im Bedarfsfalle nutzbar sind. 2012 konnten in Mecklenburg-Vorpommern auch Bem\u00fchungen um eine europaweite Vernetzung von Rassisten beobachtet werden. Diese wird von der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) vorangetrieben. Die EA mit Hauptsitz in der Schweiz, die vormals unter dem Namen \"Bund Freies Europa\" (BFE) aufgetreten ist, wurde 2010 u. a. durch den Schweizer Holocaustleugner Bernhard SCHAUB initiiert. Er war Gr\u00fcndungsvorsitzender des 2008 vom Bundesinnenminister verbotenen \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV). Die EA sieht sich als \"Bewegung eines neuen europ\u00e4ischen Selbstbewusstseins\" gegen den \"american way of life\" und die \"Political Correctness\". 27 Aussagen wie \"Rassenund V\u00f6lkervermischung geh\u00f6rt zum Programm der Neuen Weltordnung\" oder \"Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass Amerika zwar die Welt regiert - die Israel-Lobby aber Amerika\"28 zeigen, dass die EA antisemitisch und rassistisch ausgerichtet ist. Ein Hauptziel der EA ist die \"Wiederherstellung der freien Rede\", mit der auch die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen in der Bundesrepublik Deutschland verbunden sein soll. 29 Offenbar m\u00f6chte die EA k\u00fcnftig straflos den Holocaust leugnen. Besondere Kontakte unterh\u00e4lt die EA offenbar in den Raum L\u00fcbtheen und den dort ans\u00e4ssigen Kadern der rechtsextremistischen Szene. So ist es sicherlich kein Zufall, dass der f\u00fcr die Informationsstelle Norddeutschland der EA verantwortliche Dr. Rigolf HENNIG aus Verden an der Aller in Niedersachsen am 11. Juli 2012 im L\u00fcbtheener Szeneobjekt einen Vortrag \u00fcber die Ziele der EA hielt (vgl. Abschnitt Kulturraum L\u00fcbtheen). Nach au\u00dfen eher wenig wahrnehmbar, aber f\u00fcr die szeneinterne Vernetzung durchaus von Bedeutung ist auch \"Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (AG GGG), kurz \"Artgemeinschaft\" genannt. Sie existiert bereits seit 1951 und sieht sich als \"gr\u00f6\u00dfte heidnische Gemeinschaft Deutschlands\".30 In ihrer Satzung bezeichnet sich die \"Artgemeinschaft\" als \"Religionsgemeinschaft\", die u. a. folgende Ziele verfolgt: \"die Verwirklichung einer wesensgem\u00e4\u00dfen Daseinsgestaltung und Lebensf\u00fchrung im Artsinne eine neue Bindung des Menschen an die ewigen Gesetze der Natur die Bet\u00e4tigung in der Jugendpflege und Elternschulung den Einsatz im Naturschutzbereich f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Umwelt aus ihrer naturreligi\u00f6sen Einstellung heraus.\"31 Dabei folgt sie offenbar dem F\u00fchrerprinzip, wenn es in ihrem \"Sittengesetz\" 32 hei\u00dft: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren F\u00fchrer\". Weiter wird dort auch die \"gleichgeartete Gattenwahl\" eingefordert. Dies belegt neben dem Hinweis auf die \"Bindung 27 Internetseite der \"Europ\u00e4ischen Aktion\": Herzlich willkommen bei der Europ\u00e4ischen Aktion, abgerufen am 04.12.2012 28 Internetseite der \"Europ\u00e4ischen Aktion\": Flugbl\u00e4tter 7 Ziele - Deutsche Version, abgerufen am 18.03.2013 29 ebenda 30 Internetseite der \"Artgemeinschaft\": H\u00e4ufige Fragen, abgerufen am 05.12.2012 31 Internetseite der \"Artgemeinschaft\": Unsere Ordnung, abgerufen am 05.12.2012 32 Internetseite der \"Artgemeinschaft\": Das Sittengesetz unserer Art, abgerufen am 05.12.2012","des Menschen an die Naturgesetze\" eine eindeutig rassistische Ausrichtung. So hei\u00dft es im \"Artbekenntnis\" denn u. a. auch: \"Die Menschenarten sind verschieden in Gestalt und Wesen. Diese Verschiedenheit ist sinnvolle Anpassung an die verschiedenen Naturr\u00e4ume\". \"Wir bekennen uns zur Erhaltung und F\u00f6rderung unserer Menschenart als h\u00f6chstem Lebensziel, denn auch sie ist eine Offenbarung des G\u00f6ttlichen.\" An anderer Stelle wird von kommenden Kriegen als \"Rassenkriege\" gesprochen und die Existenz von \"Menschenrassen\" als gegeben angenommen und diese auch erhalten werden m\u00fcssten. Auch sei der Hass zwischen wei\u00dfen und schwarzen Menschen naturgegeben. Insoweit m\u00fcssten sie streng getrennt bleiben. 33 Da die \"Artgemeinschaft\" in der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaftsform keine Zukunft sieht, sucht sie nach Alternativen. Hierzu geh\u00f6rt offenbar der Versuch \"kleine Gruppen\" zu bilden, die in ihrem Umfeld \"infiltrativ\" wirken sollen, um die eigene Weltanschauung zu verbreiten. Hinzu kommt der Aufruf, m\u00f6glichst viele Kinder zu bekommen, da auf diese Weise eine zahlenm\u00e4\u00dfige Bedeutung erlangt werden k\u00f6nnte. 34 Offenbar haben sich bereits einzelne Kleingruppen im Lande gebildet, die sich - der Ideologie der \"Artgemeinschaft\" folgend - in der naturnahen Landwirtschaft oder im Handwerk bet\u00e4tigen. Eine besondere Rolle scheint hier der Raum G\u00fcstrow zu spielen. 33 Internetseite der \"Artgemeinschaft\": Die Zukunft des Artglaubens, abgerufen am 05.12.2012 34 ebenda","Neonazistische Strategien und Kampagnen * Thematisierung des \"Volkstodes\", Aktion \"Werde unsterblich\" Der demographische Wandel in Deutschland wird von Neonazis - genauso wie von der NPD (vgl. Abschnitt Ideologische Ausrichtung/Strategie - \"Volkstod\"-Kampagne) - nach wie vor unter den Begriffen \"Volkstod\" und \"Werde unsterblich\" thematisiert. 35 Bundesweit kam es im Rahmen der \"Werde unsterblich\"-Kampagne der Neonaziszene in der Vergangenheit zu n\u00e4chtlichen Aufz\u00fcgen, die nicht angemeldet wurden und eine hohe Propagandawirkung entfalten sollten. So auch in der Nacht zum 26. Mai 2012 in Wismar. Die 30 bis 40 Teilnehmer trugen die f\u00fcr derartige Aktionen typische schwarze Kleidung sowie wei\u00dfe Gesichtsmasken. Sie f\u00fchrten Fackeln mit sich und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Nach kurzer Zeit l\u00f6ste sich die Demonstration auf und die Teilnehmer entfernten sich. Beim Eintreffen der Polizei konnten keine Personen mehr festgestellt werden. In der Folge wurde ein Video der Aktion in das Internet eingestellt. Quelle: YouTube * \"Netzwerk f\u00fcr Tolerie und Demokranz\" Das \"Netzwerk f\u00fcr Tolerie und Demokranz\", dessen ma\u00dfgeblicher Initiator der NPDLandtagsabgeordnete David PETEREIT ist, machte 2012 lediglich durch einen MUPINFOBericht \u00fcber die Teilnahme einiger Mitglieder des Netzwerkes am \"Fest der Vielfalt\" am 15. September 2012 in Grevesm\u00fchlen auf sich aufmerksam. Neonazistische Publikationen Die rechtsextremistische Szene des Landes h\u00e4lt an ihrer Strategie fest, neben der Propaganda der NPD auch die urspr\u00fcnglich aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum stammenden \"Boten\" gro\u00dffl\u00e4chig zu verteilen. Der damit verbundene redaktionelle und logistische Aufwand l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass diesem Medium eine entsprechende propagandistische Wirkung beigemessen wird. Dabei werde nach eigenen Aussagen mit dem \"ausschlie\u00dflich durch Spenden finanzierten unabh\u00e4ngigen, volkstreuen Medienprojekt\" das Ziel verfolgt, der \"gleichgeschalteten Medienlandschaft\" entgegenzuwirken.36 35 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht 2011, S. 33 ff. 36 \"De Meckelb\u00f6rger Bote\" f\u00fcr die Landeshauptstadt Schwerin, Erstausgabe 1/2012","2012 wurde das Angebot um den \"Meckelb\u00f6rger Boten\" f\u00fcr die Landeshauptstadt Schwerin und den \"M\u00fcritzer Boten\" im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erweitert. 2012 sind damit folgende \"Boten\" mit mindestens einer Ausgabe und zum Teil hoher Auflage erschienen: - \"De Meckelb\u00f6rger Bote\" f\u00fcr den Landkreis Ludwigslust-Parchim - \"De Meckelb\u00f6rger Bote\" f\u00fcr die Landeshauptstadt Schwerin - \"De Meckelb\u00f6rger Bote\" f\u00fcr Wismar und Nordwestmecklenburg - \"Der Anklamer Bote\" - \"Der Demminer Bote\" - \"Der Greifswalder Bote\" - \"Der Insel Bote\" - \"Der Lassaner Bote\" - \"Der Rostocker Bote\" - \"Der Stralsunder Bote\" - \"Der Strelitzer Bote\" - \"Der Uecker-Randow Bote\" - \"Der M\u00fcritzer Bote\". Sie werden presserechtlich jeweils von NPD-Kadern verantwortet. Entsprechend wird in den einzelnen Ausgaben auch \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der NPD-Kreistagsfraktionen bzw. die der kommunalen NPD-Mandatstr\u00e4ger berichtet. Aufgegriffen wurden u. a. auch folgende Themen: \"Volkstodkampagne\" Kriminalit\u00e4t im Grenzraum zu Polen Unterbringung von Asylbewerbern Agitation gegen den Euro. Deutlich wurde erneut eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung der Demokratie, wenn es z. B. hei\u00dft: \"Schlecht an der Demokratie ist, dass sie nicht funktioniert\" oder \"Wir sind keine Demokraten. Na und? \"37 Damit verbunden ist eine heftige Kritik an demokratischen Politikern. Damit greifen die Rechtsextremisten die in der Bev\u00f6lkerung durchaus erkennbare Politikverdrossenheit gezielt auf, um sich gleichzeitig als politische Alternative anzubieten. Ein \u00e4hnliches Ziel wie die \"Boten\" verfolgt offenbar auch der von der \"Interessengemeinschaft Sch\u00f6neres Strasburg\" herausgegebene \"Strasburger Beobachter\", der ebenfalls von Rechtsextremisten erstellt wird. 37 \"De Meckelb\u00f6rger Bote\" f\u00fcr die Landeshauptstadt Schwerin, Ausgabe 2/2012","Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene * Beteiligung an den Trauerm\u00e4rschen anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich auch 2012 ma\u00dfgeblich an der j\u00e4hrlich stattfindenden Demonstration im Zusammenhang mit Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg (13. bis 15. Februar 1945). Die rechtsextremistische \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" hatte \"Trauerm\u00e4rsche\" f\u00fcr den 13. und 18. Februar 2012 angemeldet. Am 13. Februar 2012 wurden ca. 1.600 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter zahlreiche Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die angemeldete Wegstrecke musste aufgrund massiver Blockaden von Gegendemonstranten deutlich verk\u00fcrzt werden. Ca. 400 Personen weigerten sich jedoch, dies zu akzeptieren und blieben aus Protest am Antreteplatz stehen. MUPINFO zufolge sei darunter ein \"formierter Block aus Mecklenburg und Pommern\"38 gewesen. * \"Tollensemarsch\" der rechtsextremistischen Szene am 25. Februar 2012 im Raum Neubrandenburg Der \"Tollensemarsch\" wurde am 25. Februar 2012 bereits zum neunten Mal durchgef\u00fchrt. Daran beteiligten sich ca. 50 Personen. Die Teilnehmerzahl ist seit dem Jahr 2008, als der Marsch noch von der zwischenzeitlich verbotenen Kameradschaft \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) organisiert wurde und knapp \u00fcber 100 Teilnehmer aufweisen konnte, r\u00fcckl\u00e4ufig. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai Der j\u00e4hrlich stattfindende Trauermarsch am 8. Mai in Demmin unter dem Motto \"8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht\" wird seit dem Jahr 2009 traditionell vom \"Nationalen Widerstand Landkreis Demmin\" veranstaltet, der keine erkennbare Struktur aufweist. Die Protagonisten sind in der Regel NPD-Kader. Als Anmelder fungierte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Michael GIELNIK. Insgesamt wurden ca. 230 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Reden hielten u. a. der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo PAST\u00d6RS, der NPDKreistagsabgeordnete Norman RUNGE und GIELNIK. Nach Aussage des rechtsextremistischen Internetauftritts MUPINFO des NPDLandtagsabgeordneten David PETEREIT habe Udo PAST\u00d6RS auf dieser Veranstaltung abgerechnet \"mit dem Konstrukt der Befreiungsl\u00fcge, die in der Bundesrepublik leider zur Staatsr\u00e4son geworden ist\".39 RUNGE \u00e4u\u00dferte sich wie folgt: \"Das war keine Befreiung, das war Mord, Besatzung, Knechtschaft.\" 40 GIELNIK lie\u00df verlauten: \"Wir haben heute aufgezeigt, dass der 8. Mai eben kein Tag der Befreiung war.\" 41 Diese Aussagen f\u00fchrender NPD-Kader belegen erneut die feindselige Haltung der NPD gegen\u00fcber der nach 1945 zumindest im Westen Deutschlands entstandenen Demokratie und zugleich ein offensichtliches Bedauern des Untergangs des Nazi-Regimes. 38 Internetseite MUPINFO: \"Kommentar: Dresden 2012\" vom 14.02.2012, abgerufen am 16.02.2012 39 Internetseite MUPINFO: \"Marsch der W\u00fcrde (+Bildergalerie)\" vom 08.05.2012, abgerufen am 09.05.2012 40 Internetseite \"freies-pommern\": Videoberichte_vom_Trauermarsch_in_Demmin_2012.flv [04:10], abgerufen am 24.05.2012 41 Internetseite \"freies-pommern\": Videoberichte_vom_Trauermarsch_in_Demmin_2012.flv [06:45], abgerufen am 24.05.2012","Dar\u00fcber hinaus waren rechtsextremistische Plakatierungen feststellbar: Im Zeitraum vom 3. bis 12. Mai brachten jeweils unbekannte T\u00e4ter Plakate mit Aufschriften wie \"8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feier\" oder \"8 Mai 1945 Besetzt - BelogenUmerzogen Das feiern wir nicht Niemals\" (Schreibweise wie im Original) an Br\u00fccken, Plakataufstellern, Z\u00e4unen und Litfa\u00dfs\u00e4ulen an. Ein Schwerpunkt dieser Aktionen lag im \u00f6stlichen Landesteil. * Aktionen zum Todestag von Rudolf HE\u00df am 17. August Der Jahrestag des Todes des HITLER-Stellvertreters Rudolf HE\u00df war auch 2012 Anlass f\u00fcr Propagandaaktionen der rechtsextremistischen Szene. So wurden themenbezogene Transparente, u. a. in Neustrelitz, Wismar, Sassnitz auf R\u00fcgen, Grevesm\u00fchlen, B\u00fctzow und Boizenburg, festgestellt. Insgesamt ist bei den Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Rudolf HE\u00df jedoch seit mehreren Jahren ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. * \"Heldengedenken\" der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremisten missbrauchen den Volkstrauertag, um die Taten der deutschen Wehrmacht zu verherrlichen und die NS-Verbrechen zu relativieren. \u00c4hnlich wie bei den Aktionen zum 8. Mai wird dabei ausschlie\u00dflich der deutschen Opfer der Weltkriege gedacht. Die neonazistische Szene begeht ihren \"Heldengedenktag\" sowohl im M\u00e4rz 42 als auch am nationalen Feiertag, dem Volkstrauertag, im November. So berichtet MUPINFO von einer \"Heldengedenkveranstaltung\" am 11. M\u00e4rz in der Uckermark.43 Am 18. November f\u00fchrten polizeilichen Angaben zufolge in der N\u00e4he von Schwerin mehr als 50 Personen der rechtsextremistischen Szene einen nicht angemeldeten Fackelmarsch durch. Kranzniederlegungen der Szene fanden im November 2012, u. a. in Papendorf bei Rostock, in Friedland, in L\u00f6cknitz und in Koblentz bei Pasewalk, statt. 42 Im Februar 1939 verlegten die Nationalsozialisten den ehemaligen \"Volkstrauertag\" als \"Heldengedenktag\" auf den 16. M\u00e4rz (Tag der Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahre 1935) bzw. auf den Sonntag davor. Damit sollte offenbar das Wiedererstarken des Deutschen Reiches symbolisiert werden sowie eine klare Abl\u00f6sung vom christlichen Kalender erfolgen. 43 Internetseite MUPINFO: \"Durch Pommernland marschieren wir\" vom 12.03.2012, abgerufen am 13.03.2012","Rechtsextremistische Parteien * \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Gr\u00fcndung 1990 Mitglieder 2011 400 Mitglieder 2012 400 (davon etwa 20 \"Junge Nationaldemokraten\", JN)44 Landesvorstand Stefan K\u00d6STER (Landesvorsitzender), David PETEREIT (stellv. Landesvorsitzender), Michael GIELNIK (stellv. Landesvorsitzender), Michael GREWE (Landesorganisationsleiter), Frank-Uwe LINKE (Beisitzer), Tino M\u00dcLLER (Beisitzer), Enrico HAMISCH (Beisitzer), Alexander WENDT (Beisitzer), Marko M\u00dcLLER (Beisitzer seit dem 24.11.2012), Udo PAST\u00d6RS (Mitglied kraft Amtes) Publikationen - \"Der Ordnungsruf\" Hrsg.: NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - \"Weiterdenken\" Hrsg.: NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern - \"Kurz & Knapp\" Nachrichten aus der Ueckerm\u00fcnder Stadtvertretung, V.i.S.d.P.: Marko M\u00dcLLER - \"Kurz & Knapp\" Nachrichten aus der Friedl\u00e4nder Stadtvertretung, V.i.S.d.P.: Matthias GRAGE - \"Kurz & Knapp\" Nachrichten aus der Gemeindevertretung der Kaiserb\u00e4der, V.i.S.d.P.: Enrico HAMISCH - \"Kurz & Knapp\" Nachrichten aus der Usedomer Stadtvertretung, V.i.S.d.P.: Kai ERDMANN - \"Kurz & Knapp\" Nachrichten aus der Eggesiner Stadtvertretung, V.i.S.d.P.: Mathias PANHEY - \"Nieges von de Fischk\u00f6pp\" V.i.S.d.P.: Dirk SUSEMIHL - \"Rundbrief\" NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte, V.i.S.d.P.: NPD-Kreisvorstand Mecklenburgische Seenplatte Internet - Internetseite des NPD-Landesverbandes mit Berichten von den Kreisverb\u00e4nden und aus den Gemeindeund Stadtvertretungen sowie Kreistagen mit NPDMandatstr\u00e4gern - Internetseite der NPD-Landtagsfraktion - Internetseite der NPD-Fraktion Kaiserb\u00e4der - Auftritte des Landesverbandes sowie der NPDLandtagsfraktion und einzelner Kreistagsfraktionen im sozialen Netzwerk Facebook Unterorganisationen Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), Frauenorganisation \"Ring nationaler Frauen\" (RNF) 44 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20./21.04.2013 in Weinheim (BadenW\u00fcrttemberg) war der bundesweite Mitgliederr\u00fcckgang noch st\u00e4rker als angenommen. Ende 2012 soll die NPD noch \u00fcber rund 5 400 Mitglieder verf\u00fcgt haben.","Strukturen * NPD-Kreisverb\u00e4nde Im Jahr 2012 wurden die bestehenden sechs Kreisverb\u00e4nde um einen neuen Kreisverband Nordwestmecklenburg erweitert. Somit verf\u00fcgte die NPD im Jahr 2012 \u00fcber folgende Kreisverb\u00e4nde: Westmecklenburg, Vorsitzender: Andreas THEI\u00dfEN Mecklenburg-Mitte, Vorsitzender: David PETEREIT Nordwestmecklenburg, Vorsitzender: Tino STREIF Nordvorpommern, Vorsitzender: Dirk ARENDT Mecklenburgische Seenplatte, Vorsitzender: Norman RUNGE Ostvorpommern-Greifswald-Demmin, Vorsitzender: Enrico HAMISCH Regionalverband Uecker-Randow, Vorsitzender: Tino M\u00dcLLER * NPD-Landtagsfraktion Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag ist f\u00fcr die Gesamtpartei nach wie vor von zentraler Bedeutung. Von ihr gehen wichtige Impulse f\u00fcr die propagandistische Arbeit der Partei und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Szene des Landes aus. Zugleich nutzte sie auch 2012 den parlamentarischen Raum f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Provokationen, um dem gegen\u00fcber dem eigenen Klientel formulierten Anspruch \"Stachel im Fleisch des Systems\" gerecht zu werden. \u00dcber eine Vielzahl \"Kleiner Anfragen\" sch\u00f6pft die Fraktion Daten aus der Landesregierung ab, die h\u00e4ufig unmittelbar Eingang in die eigene \u00d6ffentlichkeitsarbeit finden. Ihre Geisteshaltung wurde anl\u00e4sslich ihrer Beteiligung am \"Tag des offenen Schlosses\" deutlich. Dort trat als \"besonderer Gast der NPD-Fraktion\" 45 der \"Abschieb\u00e4r\" auf. Hierbei handelte es sich um eine Person in einem B\u00e4renkost\u00fcm, die in Videos einer neonazistischen und zwischenzeitlich verbotenen Gruppierung aus Hannover/Niedersachsen (\"Besseres Hannover\") die \"Abschiebung von Ausl\u00e4ndern\" propagiert und in einem Falle vor einer Person mit offensichtlichem Migrationshintergrund, die in einer Imbisst\u00fcr steht, den \"Hitler-Gru\u00df\" zeigt. Durch NPD-Fraktionsmitarbeiter wurden im September 2012 in verschiedenen Gemeinden und St\u00e4dten des Landes, so in Barth, Altentreptow, Demmin, Penzlin, Stavenhagen und Greifswald, Kundgebungen und Infost\u00e4nde unter dem Motto \"NPD-Fraktion vor Ort\" angemeldet. Durch Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che - insbesondere auch im Osten des Landes - erhoffte man sich offenbar eine weitere Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Seit dem 20. M\u00e4rz 2012 pr\u00e4sentiert sich die NPD-Landtagsfraktion mit einem eigenen Internetauftritt im sozialen Netzwerk Facebook. Die Seite enth\u00e4lt Hinweise auf YouTube, auf der die Reden der NPD-Landtagsabgeordneten pr\u00e4sentiert werden. * B\u00fcrgerb\u00fcros der NPD Die NPD-Landtagsfraktion unterhielt im Berichtszeitraum - der Anzahl ihrer Abgeordneten entsprechend - f\u00fcnf B\u00fcrgerb\u00fcros. Diese sollen als Bindeglied zwischen den B\u00fcrgern und der NPD-Fraktion dienen und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, mit Problemen und Anregungen an die NPD-Abgeordneten und ihre Wahlkreismitarbeiter direkt heranzutreten. Auch gibt es in den B\u00fcrgerb\u00fcros konkrete Informationen \u00fcber die T\u00e4tigkeiten 45 Internetseite MUPINFO: \"Der Abschieb\u00e4r auf Reisen\" vom 13.06.2012, abgerufen am 13.06.2012","und Initiativen der Landtagsfraktion. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Udo PAST\u00d6RS und der NPD-Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER unterhalten B\u00fcrgerb\u00fcros in L\u00fcbtheen und Grevesm\u00fchlen (vgl. Abschnitt Trefforte der rechtsextremistischen Szene - \"Thinghaus\"). Das B\u00fcrgerb\u00fcro des NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI befindet sich im \"Nationalen Begegnungszentrum\" in Anklam. Weitere B\u00fcrgerb\u00fcros befinden sich in Rostock (David PETEREIT) und Ueckerm\u00fcnde (Tino M\u00dcLLER). Ideologische Ausrichtung/Strategie Eine \u00c4nderung der ideologischen Ausrichtung oder der Parteistrategie war 2012 nicht zu beobachten. Allein das enge Zusammenwirken mit der neonazistischen Szene im Lande belegt, dass der hiesige Landesverband weiterhin eine gro\u00dfe N\u00e4he zur Ideologie des Nationalsozialismus aufweist. Deutlich wurde dies auch in den Aussagen anl\u00e4sslich des 8. Mai (vgl. Abschnitt Neonazistische Aktionen zum 8. Mai) und der ganz offensichtlich rassistisch motivierten Agitation gegen Asylbewerber sowie der fortgesetzten \"Volkstodkampagne\". Zur Erreichung ihrer Ziele h\u00e4lt die NPD an ihrer \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" fest (vgl. Glossar): \"Kampf um die K\u00f6pfe\" (Programmatik) \"Kampf um die Stra\u00dfe\" (Massenmobilisierung) \"Kampf um die Parlamente\" (Wahlteilnahme) \"Kampf um den organisierten Willen\" (Versuch der Konzentration m\u00f6glichst aller nationalen Kr\u00e4fte). Im \"Kampf um die K\u00f6pfe\" setzte der NPD-Landesverband im Jahr 2012 folgende Schwerpunkte: * Kampagne \"Raus aus dem Euro\" Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern lehnt aus seiner nationalistischen Haltung heraus den Euro ab und versucht in populistischer Manier dieses Thema zu besetzen. Insbesondere sch\u00fcrt sie die Skepsis gegen\u00fcber der Best\u00e4ndigkeit der europ\u00e4ischen W\u00e4hrung. Trotz aller Rettungsbem\u00fchungen werde die W\u00e4hrungsunion nach Auffassung der NPD scheitern.46 Immer wieder bekr\u00e4ftigen NPD-Funktion\u00e4re das Alleinstellungsmerkmal der NPD als \"Anti-Euro-Partei\". Die NPD-Fraktion stellte bereits im Landtag den Antrag \"Raus aus dem Euro - Volksabstimmung jetzt!\" und f\u00fchrte im Jahr 2012 zahlreiche Infost\u00e4nde unter diesem Motto durch. Sie beteiligte sich an zwei bundesweiten Aktionstagen. So fanden am 21. April 2012, dem ersten bundesweiten Aktionstag, landesweit Informationsst\u00e4nde der NPD zum Thema \"Raus aus dem Euro\" statt, u. a. in Teterow, R\u00f6bel/M\u00fcritz, Malchow, Rostock, Schwerin, Boizenburg, Ludwigslust, Parchim, Grevesm\u00fchlen und Neustadt-Glewe. Bei einigen Infost\u00e4nden der jeweiligen NPD-Kreisverb\u00e4nde traten Aktivisten mit Eselsmasken bzw. einer Gesichtsmaske der Bundeskanzlerin auf. Am 17. Juli 2012 veranstaltete die NPD in Rostock und Schwerin Infost\u00e4nde im Rahmen der so genannten Sommertour bzw. Deutschlandfahrt des Bundesvorstandes. Dabei wurde auch ein LKW mit den Aufschriften \"Heimat bewahren, Einwanderung stoppen - unterwegs f\u00fcr deutsche Interessen\" und \"Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!\" eingesetzt. Lokale Rechtsextremisten wie der NPD-Landtagsabgeordnete David PETEREIT in Rostock sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS in Schwerin unterst\u00fctzten die 46 Internetseite der NPD-Landtagsfraktion: Flyer \"Raus aus dem Euro - Volksabstimmung jetzt!\"","Veranstaltungen. Die Tour, die mit dem NPD-Pressefest der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" am 11. August 2012 in Viereck endete, konnte nicht als Erfolg f\u00fcr die NPD gewertet werden, weil sich in allen angefahrenen Kundgebungsorten abzeichnete, dass die rechtsextremistische Partei - \u00fcber das eigene Klientel hinaus - offenbar keine Zuh\u00f6rer mobilisieren konnte und meist auf Gegenproteste stie\u00df. Im Rahmen des zweiten bundesweiten Aktionstages \"Raus aus dem Euro\" meldete die NPD in Mecklenburg-Vorpommern zudem am 15. September 2012 in B\u00fctzow, Hagenow, Neukalen, Malchin, Stralsund und Ludwigslust Infost\u00e4nde an und f\u00fchrte diese mit jeweils 10 bis 15 Teilnehmern durch. * Agitation gegen Asylbewerber Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stellte im Jahr 2012 den zu erwartenden Zuzug von Asylbewerbern und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen verst\u00e4rkt in den Mittelpunkt ihrer Propaganda und schreckte dabei auch vor spektakul\u00e4ren Auftritten nicht zur\u00fcck. Der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte f\u00fchrte am 17. M\u00e4rz 2012 in Neustrelitz eine Versammlung unter dem Motto \"Kein Asylbewerberheim in Neustrelitz\" durch, an der sich ca. 30 Personen beteiligten. In ihren Redebeitr\u00e4gen und im Bericht der NPD wurden deutlich \u00c4ngste vor einer angeblich steigenden Kriminalit\u00e4tsrate durch die Unterbringung von Asylbewerbern in Neustrelitz gesch\u00fcrt.47 W\u00e4hrend der Kreistagssitzung des Landkreises Vorpommern-R\u00fcgen und der Debatte um die Aufnahme von Asylbewerbern pr\u00e4sentierten die NPD-Kreistagsmitglieder Dirk ARENDT, Fanny ARENDT und Karsten M\u00dcNCHOW sowie zwei Sympathisanten ein Transparent mit der Aufschrift \"Asylantenheim - Nein Danke! - Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land\" und st\u00f6rten erheblich den Ablauf der Kreistagssitzung. Der Aufforderung der Kreistagspr\u00e4sidentin, die Kreistagssitzung zu verlassen, kamen sie nicht nach. Ein vollst\u00e4ndiges Ausrollen des Transparents wurde durch die anderen Mitglieder des Kreistages verhindert und die St\u00f6rer aus dem Saal gedr\u00e4ngt. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Situation in Wolgast. In einer Sendung des NDR vom 20. September 2012 wurden negative \u00c4u\u00dferungen aus der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der dortigen Unterbringung von Asylbewerbern dokumentiert. Auch wurde in dem Fernsehbeitrag die Drohung ge\u00e4u\u00dfert, das Asylbewerberheim in Brand zu setzen. Gefilmt wurde zudem eine skurril anmutende Szene, in der aus einem Nachbarwohnblock rechtsextremistische Musik ert\u00f6nte und Fl\u00fcchtlingskinder drau\u00dfen dazu tanzten. 48 Eine Filmsequenz zeigte das bereits aus der NPD-Propaganda bekannte Graffito \"Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land\". Die NPD griff die vermeintlich negative Stimmung auf. Der stellvertretende NPDLandesvorsitzende Michael GIELNIK meldete in offensichtlich provokativer Absicht f\u00fcr den 9. November 2012 einen \"Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch\" in Wolgast an. Der Anmelder rechnete mit ca. 100 Teilnehmern und beabsichtigte, u. a. Fahnen, Trommeln, Fackeln und Fanfaren als Hilfsmittel zum Einsatz zu bringen. Die Tatsache, dass die NPD ihre Demonstration auf einen Tag gelegt hat, der f\u00fcr die Entwicklung des Nationalsozialismus und seines Gewaltpotenzials in besonderer Weise bedeutsam war (1923: HITLERS \"Marsch auf die M\u00fcnchener Feldherrenhalle\"/1938: \"Novemberpogrom gegen die j\u00fcdische 47 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Kein Asylantenheim in Neustrelitz\" vom 19.03.2012, abgerufen am 20.03.2012. 48 http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/wolgast125.html, abgerufen am 15.11.2012","Bev\u00f6lkerung in Deutschland\") muss als Drohung gegen\u00fcber den Asylbewerbern verstanden werden. Die NPD versuchte zudem, die auch in Wolgast erkennbare Werftenproblematik mit dem Asylthema in verhetzender Weise zu verbinden und verteilte dort im Vorfeld der Demonstration Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift: \"Werften besser in deutscher Hand - Asylanten besser ins Heimatland!\". Der geplante Fackelmarsch wurde zun\u00e4chst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Verweis auf das symboltr\u00e4chtige Datum verboten, konnte jedoch letztlich mit Beschluss vom 9. November 2012 des Oberverwaltungsgerichts Greifswald unter Auflagen durchgef\u00fchrt werden. Die Auflagen sahen vor, dass die Demonstration ohne Verwendung von Fackeln und nicht in unmittelbarer N\u00e4he des Asylbewerberheims stattfinden durfte. In den Abendstunden versammelten sich dann ca. 220 Rechtsextremisten in Wolgast. Die Teilnehmer skandierten Sprechch\u00f6re wie \"Deutschland den Deutschen, Asylbetr\u00fcger raus\" und \"Wir wollen keine Asylantenheime\". Die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan K\u00d6STER, Michael ANDREJEWSKI und Udo PAST\u00d6RS traten als Redner auf und agitierten in gewohnter Weise gegen die \"Volksverr\u00e4ter\". Auf einem mitgef\u00fchrten Transparent der NPD war erneut zu lesen \"Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land - Asylantenheim? Nein Danke!\" Nach dem Redebeitrag von PAST\u00d6RS l\u00f6ste der Versammlungsleiter die Demonstration auf, da er nach eigenen Angaben auf der NPDInternetseite nicht l\u00e4nger bereit gewesen sei, \"sich vom System an der Nase herumf\u00fchren zu lassen\". Diese Entscheidung habe den Anwesenden besser gefallen, als \"wie eine Hammelherde im Polizeikessel wieder zur\u00fcck gebracht zu werden\". 49 Durch die im Vorfeld erteilten Auflagen, das massive Polizeiaufgebot und die zahlreichen Gegenproteste ist es der NPD nicht in gew\u00fcnschter Weise gelungen, den \"Schicksalstag der Deutschen\" f\u00fcr ihre Zwecke propagandistisch und in provokativer Weise zu nutzen oder gar einen Teil der Wolgaster Bev\u00f6lkerung einzubeziehen. Vielmehr setzten die Wolgaster B\u00fcrger ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus. * Thematisierung des \"Kindeswohls\" Wie in den Vorjahren spielte auch im Jahr 2012 das Thema \"Kindeswohl\" im Rahmen der NPD-Propaganda eine Rolle, wenn auch nicht mehr so vordergr\u00fcndig wie in den Jahren 2010 und 2011. Am 6. April 2012 wurden in Rostock mehrere Ostert\u00fcten gef\u00fcllt, u. a. mit Schokolade, Buntstiften mit NPD-Aufschrift und NPD-Flyern, auf Spielpl\u00e4tzen deponiert. Anwohner wurden mittels Plakaten an Hauseingangst\u00fcren von umliegenden Mehrfamilienh\u00e4usern darauf hingewiesen. MUPINFO ver\u00f6ffentlichte am 9. April 2012 eine Meldung, der zufolge \u00fcber die Osterfeiertage in \"etlichen Ortschaften des Landkreises Rostock sowie in vielen Stadtteilen der Hansestadt Rostock\" beinahe 1.000 dieser Ostert\u00fcten \"kindgerecht auf Spielpl\u00e4tzen, in Parkanlagen oder in Wohngegenden\" versteckt worden seien. 50 Die NPD berichtete dar\u00fcber hinaus \u00fcber eine Veranstaltung des NPDLandtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI unter dem Motto \"Di\u00e4tenerh\u00f6hung f\u00fcr Kinder\" am 1. September 2012 in der Anklamer S\u00fcdstadt. Die Aktion bei der u. a. 49 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Demonstration gegen Asylmi\u00dfbrauch in Wolgast\" vom 10.11.2012, abgerufen am 12.11.2012. 50 Internetseite MUPINFO: \"NPD-Osterhasen in Mecklenburg-Mitte\" vom 09.04.2012, abgerufen am 12.04.2012.","Geschenkt\u00fcten verteilt worden seien, sei angeblich \"ungeduldig erwartet\" worden, was von der NPD als Beleg f\u00fcr die Verankerung der \"Nationalen\" in der Region gesehen wird. 51 * Kinderfeste der NPD Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern f\u00fchrt seit Jahren in verschiedenen St\u00e4dten des Landes kostenlose Kinderfeste durch, mit denen einerseits Familien an die Partei herangef\u00fchrt werden sollen und andererseits der Rolle als \"K\u00fcmmererpartei\" unterstrichen und soziales Engagement demonstriert werden soll. Am 14. Juli 2012 veranstaltete der NPD-Kreisverband Uecker-Randow zum wiederholten Male ein Kinderfest in Ueckerm\u00fcnde. Urspr\u00fcnglich war die Veranstaltung bereits im Juni geplant, wurde jedoch von der Stadt verboten. Das Verbot hielt einer gerichtlichen Pr\u00fcfung allerdings nicht stand. Der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte f\u00fchrte am 28. Juli 2012 das zweite Kinderfest in Neustrelitz durch. Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern richtete am 26. August 2012 sein 11. Stralsunder Kinderfest aus, beim dem die Eltern mit den NPDKreistagsabgeordneten Karsten M\u00dcNCHOW und Fanny und Dirk ARENDT ins Gespr\u00e4ch gekommen seien.52 * \"Volkstod\"-Kampagne Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern griff auch 2012 das Thema \"Volkstod\" auf, bei dem vordergr\u00fcndig auf den demographischen Wandel in Deutschland eingegangen wird, das aber einen v\u00f6lkisch-rassistischen Hintergrund aufweist 53. Dies wird auch durch eine Abbildung deutlich, die im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg ver\u00f6ffentlicht wurde. Darauf sind eine Flagge des NPDKreisverbandes sowie ein Blatt mit einem Zitat von Ernst von SALOMON, der als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus gilt: \"Deutschland brennt dunkel in verwegenen Hirnen. Deutschland ist da, wo es gerungen wird\" zusammen mit dem Flyer der NPDLandtagsfraktion \"Deutsche Kinder braucht das Land! Volkstod stoppen!\"54 abgebildet. Auch die Aktion anl\u00e4sslich des 17. Hafenfestes in Ueckerm\u00fcnde nahm Bezug auf die \"Volkstod\"-Kampagne. Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino M\u00dcLLER hatte eine Teilnahme an dem in diesem Rahmen stattfindenden \"Badewannenrennen\" angemeldet. Diese wurde ihm jedoch verwehrt. Schlie\u00dflich zeigten sich am 18. August 2012 wei\u00df maskierte Rechtsextremisten auf einem Flo\u00df und verstie\u00dfen dabei gegen das Verbot politischer Werbung. Gezeigt wurden Transparente mit der Aufschrift \"Sonderausstellung 51 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Zum dritten Mal 'Di\u00e4tenerh\u00f6hung f\u00fcr Kinder' in Anklam\" vom 02.09.2012, abgerufen am 03.09.2012. 52 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Das war das 11. Stralsunder Kinderfest\" vom 28.08.2012, abgerufen am 29.08.2012 53 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht 2011, S. 33ff. 54 Internetseite des NPD-Landesverbandes: Lichtbild im Beitrag \"NPD gr\u00fcndet Kreisverband Nordwestmecklenburg\" vom 18.03.2012, abgerufen am 19.03.2012","Demographischer Wandel\". Die Ruderer waren als Tod, ein weiterer Rechtsextremist als chinesischer Tourist verkleidet, der den \"letzten Deutschen\" fotografierte. 55 Auch die JN widmeten sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig dem Thema \"Volkstod\" (vgl. Abschnitt \"Junge Nationaldemokraten\" [JN]). Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" waren neben den bereits oben dargestellten Aktionen, etwa zum 8. Mai, folgende Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen: * Demonstration zum 1. Mai Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern meldete f\u00fcr den 1. Mai 2012 eine Demonstration in Neubrandenburg unter dem Motto \"Leben und Arbeiten in der Heimat!\" an. Als Versammlungsleiter fungierten die NPD-Kader Michael GREWE und Jens BLASEWITZ. Die NPD stellte die Forderung nach Arbeitspl\u00e4tzen mit gerechter Bezahlung in der Region in den Vordergrund und verband diese mit der Parole \"Raus aus dem Euro!\" An der Demonstration beteiligten sich ca. 320 Personen. Aufgrund von Blockaden der Marschroute kam es zu Verz\u00f6gerungen und einer ge\u00e4nderten Streckenf\u00fchrung. Gleichwohl wertete die rechtsextremistische Szene die Veranstaltung als Erfolg. Als Redner traten Jens BLASEWITZ, NPD-Stadtvertreter in Neubrandenburg, sowie die NPDLandtagsabgeordneten Tino M\u00dcLLER, Michael ANDREJEWSKI und Stefan K\u00d6STER auf. Anhand der mitgef\u00fchrten Transparente sowie einheitlich bedruckter Kleidung konnten rechtsextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesland als Teilnehmer erkannt werden, darunter die \"Freie Kameradschaft Wismar\", die \"Nationalen Sozialisten Rostock\", die \"Nationale Offensive Teterow\" und die \"Freien Kr\u00e4fte Greifswald\". 55 Internetseite \"freies-pommern\": \"Sonderausstellung 'Demographischer Wandel' in Ueckerm\u00fcnde (mit Video)\" vom 20.08.2012, abgerufen am 21.08.2012","* NPD beim Festumzug in L\u00f6cknitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zur 800-Jahr-Feier Aus Anlass der erstmaligen urkundlichen Erw\u00e4hnung des Ortes L\u00f6cknitz vor 800 Jahren fanden am 2. Juni in L\u00f6cknitz Feierlichkeiten statt. An dem aus diesem Anlass durchgef\u00fchrten Festumzug zur Stadtgeschichte nahmen auch Vertreter der NPD, u. a. der Landtagsabgeordnete Tino M\u00dcLLER, ausgestattet mit schwarzen Fahnen und einem Transparent, teil. Darauf waren Wahlplakate aus den 50er Jahren von SPD, CDU und FDP abgebildet, auf denen f\u00fcr ein Deutschland in den Grenzen von vor 1939 geworben wird; versehen war das Transparent mit der \u00dcberschrift: \"Wer sein Programm von gestern nicht hielt, wird morgen auch das Versprechen von heute nicht halten.\" Die Aktion wurde auf MUPINFO als \"erfolgreicher\" Auftritt kommentiert (Zitat: \"Auf dem Transparent wurde den entsetzten Demokraten unverbl\u00fcmt der Spiegel vors Gesicht gehalten\"). 56 In ihrem Beitrag zur Stadtgeschichte lie\u00dfen die Rechtsextremisten auch Darsteller in SS-Uniformen auftreten, bei denen jedoch offenbar strafrechtlich relevante Abzeichen vermieden wurden. Die N\u00e4he zum Nationalsozialismus war gleichwohl unverkennbar. * Pressefest der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" in Mecklenburg Vorpommern Das Pressefest des zur NPD geh\u00f6renden \"Deutsche Stimme Verlages\" aus Riesa (Sachsen), das sich in den vergangenen Jahren zu einem der gr\u00f6\u00dften Treffen von Rechtsextremisten entwickelt hat, fand im Jahr 2012 erstmals auf den Freifl\u00e4chen am rechtsextremistischen Szeneobjekt ehemaliger \"Schweinestall\" der Ortschaft Viereck (vgl. Abschnitt Trefforte der rechtsextremistischen Szene) mit ca. 1.000 bis 1.300 Besuchern statt. Anmelder war Eckart BR\u00c4UNIGER, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\". Nachdem der Anmelder zun\u00e4chst von 600 Teilnehmern ausgegangen war, korrigierte er die Teilnehmerzahl vor Veranstaltungsbeginn auf 1.000 bis 1.500. Die Veranstaltung wurde wegen fehlender \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten nur eint\u00e4gig am 11. August 2012 durchgef\u00fchrt. Auf der ersten B\u00fchne wurden ab dem fr\u00fchen Nachmittag durch verschiedene hochrangige NPDFunktion\u00e4re aus dem gesamten Bundesgebiet Reden gehalten. Dabei traten der NPDBundesvorsitzende Holger APFEL, der Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS, der fr\u00fchere Bundesf\u00fchrer der im Jahr 1994 verbotenen \"Wiking Jugend\" und Szene-Anwalt Wolfram NAHRATH, die Bundesvorsitzende des \"Ringes Nationaler Frauen\" (RNF) Sigrid SCH\u00dc\u00dfLER, der bundesweit zu den wichtigsten Neonazis z\u00e4hlende Ralph TEGETHOFF sowie der Leiter des NPD-Bundesordnungsdienstes und nunmehrige JNBundesvorsitzende Andy KNAPE auf. Es wurden auch Volkstanzdarbietungen und Auftritte von Liedermachern geboten. Auf einer zweiten B\u00fchne erfolgten in den sp\u00e4ten Nachmittagsstunden bis in die Nacht hinein die Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Musikgruppen, so u. a. \"Wiege des Schicksals\" aus Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Abschnitt Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2012) und die rechtsextremistische Kultband \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" aus Berlin. Dar\u00fcber hinaus waren auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde Informationsst\u00e4nde, u. a. der NPDBundesgesch\u00e4ftsstelle, der beiden NPD-Landtagsfraktionen Sachsen und MecklenburgVorpommern sowie verschiedener NPD-Landesverb\u00e4nde und Verkaufsst\u00e4nde, u. a. des \"Pommerschen Buchdienstes\", der rechtsextremistischen Bekleidungsmarke \"Eric&Sons\" sowie weiterer rechtsextremistischer Vertriebe, vorhanden. Wie sich aus Fernsehbeitr\u00e4gen ergibt, hat PAST\u00d6RS in seiner Rede von \"dieser erb\u00e4rmlichen Demokratie\" sowie vom \"demokratischen diktatorischen BRD-Gesindel in Berlin\" gesprochen und zum Kampf f\u00fcr \"unser heiliges deutsches Vaterland, f\u00fcr unsere Nation\" aufgerufen. Die Zuh\u00f6rer skandierten 56 Internetseite MUPINFO: \"NPD beim Festumzug in L\u00f6cknitz (erg\u00e4nzt)\" vom 05.06.2012, abgerufen am 06.06.2012","\"frei, sozial, national\". Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE sang von \"Adis Ehrentag, weil ich den Adolf gerne mag\". 57 Insgesamt kommt dem regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden \"Deutsche Stimme-Pressefest\" mit Blick auf den von der NPD gef\u00fchrten \"Kampf um den organisierten Willen\" und die dabei angestrebte \"Volksfront von rechts\" eine wichtige Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu. Durch die Einbindung zahlreicher rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden insbesondere auch j\u00fcngere Angeh\u00f6rige des subkulturellen Rechtsextremismus zu einer Teilnahme mobilisiert. Das \"Deutsche Stimme-Pressefest\" bildete gleichzeitig den Abschluss der im Juli 2012 gestarteten \"Deutschlandtour\" der NPD. Im Rahmen ihrer \"AntiEuro-Kampagne\" hatte die Partei bundesweit \"Informationsveranstaltungen\" in insgesamt 52 St\u00e4dten durchgef\u00fchrt. Die Veranstalter d\u00fcrften sich in dem d\u00fcnnbesiedelten Fl\u00e4chenland Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere den abgelegenen Veranstaltungsort in Pasewalk/Viereck einen st\u00f6rungsfreien Verlauf der Veranstaltung erhofft haben. Dieses Konzept ist in Anbetracht des breiten zivilgesellschaftlichen Protestes nur teilweise aufgegangen. Insbesondere konnte gegen den von der Landes-NPD gern vermittelten Eindruck, im Osten des Landes bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein, ein deutliches Zeichen gesetzt werden. * Kommunalpolitische Aktivit\u00e4ten Wenngleich die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der NPD-Vertreter auch 2012 sehr unterschiedlich ausgefallen sind - sie reichen von nicht wahrnehmbar bis zu einer regelm\u00e4\u00dfigen und systematischen Beteiligung - ist der kommunale Raum aus Sicht der NPD weiterhin ein wichtiges Feld, um ihre lokale Verankerung voranzutreiben. Sie m\u00f6chte zumindest von Teilen der Bev\u00f6lkerung als \"normale Partei\" wahrgenommen zu werden, die sich auch um die regionalen Belange der Menschen k\u00fcmmert. Dabei greift sie beispielsweise Themen wie die kommunale Haushaltsf\u00fchrung, den Radwegebau, die Situation der freiwilligen Feuerwehren oder die geplante Schlie\u00dfung einer M\u00f6belb\u00f6rse f\u00fcr Bed\u00fcrftige im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auf. Gleichzeitig nutzt die Partei die Kommunalvertretungen f\u00fcr eine ideologisch aufgeladene Agitation gegen die Unterbringung von Asylbewerbern, gegen den Neubau einer Moschee in Rostock oder gegen die Bem\u00fchungen der Rostocker B\u00fcrgerschaft aus Anlass der Erinnerung an die ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen im Jahr 1992. Deutlich wird dabei auch die Ablehnung der Demokratie und ihrer Entscheidungsprozesse. So \u00e4u\u00dferte sich der NPD-Stadtvertreter Marko M\u00dcLLER bei einer Stadtvertretersitzung in Ueckerm\u00fcnde im April 2012 beispielsweise wie folgt: \"Heute hat sich die Demokratie erneut selbst ein Bein gestellt. Immer deutlicher wird, wie weit sich die Stadtvertreter von den B\u00fcrgern entfernen, die sie eigentlich vertreten sollen. Unliebsame Diskussionen und Einwohnerfragen werden herrisch mit Paragraphen aus der Kommunalverfassung unterdr\u00fcckt. Gef\u00e4llt den Demokraten ein Absatz in dem Gesetzeswerk, wird er haupts\u00e4chlich gegen die NPD in Stellung gebracht. Die Zukunft wird zeigen, wie lange diese Zust\u00e4nde aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. Die heutige Sitzung hat jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sich nicht alle B\u00fcrger mit diesem System identifizieren und auch Abgeordnete der \"demokratischen Parteien\" haben zum ersten Mal \u00f6ffentlich ihre Zweifel an dieser sauberen Demokratie ge\u00fcbt.\" 58 57 Videobeitrag_NDR FS MVP_20120813_090756.mpg, abgerufen am 13.08.2012 58 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Dummheit und Arroganz verfestigen sich\" vom 23.04.2012, abgerufen am 23.04.2012","Gleichwohl ist festzustellen, dass sich die NPD trotz ihrer grunds\u00e4tzlich ablehnenden Haltung gegen\u00fcber demokratischen Regeln um eine Qualifizierung ihrer Kommunalvertreter bem\u00fcht. Diesem Zweck diente offenbar auch die Tagung einer \"Kommunalpolitischen Vereinigung f\u00fcr Heimat und Identit\u00e4t\" im April 2012, auf der sich Mandatstr\u00e4ger der NPD mit verschiedenen Aspekten der Kommunalpolitik besch\u00e4ftigt haben. \u00dcblicherweise nennt sich der Zusammenschluss der kommunalen Mandatstr\u00e4ger der Partei allerdings nur \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV). Die Begriffe Heimat und Identit\u00e4t wurden offenbar von hiesigen NPD-Mitgliedern erg\u00e4nzt. Nachdem in der NPD bereits seit einiger Zeit dar\u00fcber diskutiert wurde, auch auf kommunaler Ebene Anlaufstellen f\u00fcr die B\u00fcrger zu schaffen, wurde im Mai 2012 in Burg Stargard eine Gesch\u00e4ftsstelle der NPD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte er\u00f6ffnet. Dies war offenbar auch m\u00f6glich, weil den einzelnen Kreistagsfraktionen \u00f6ffentliche Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass die NPD in ihrem kommunalpolitischen Engagement nicht nachlassen wird, soll es doch auch den Weg f\u00fcr Wahlerfolge auf Landesund Bundesebene ebnen. * Ausschluss von der B\u00fcrgermeisterwahl in Ueckerm\u00fcnde Der oben genannte Marko M\u00dcLLER ist im August 2012 - wie bereits einige NPDFunktion\u00e4re in anderen St\u00e4dten vor ihm - wegen fehlender Verfassungstreue daran gescheitert, als B\u00fcrgermeisterkandidat in Ueckerm\u00fcnde zugelassen zu werden. Diesen Umstand nutzte die NPD f\u00fcr propagandistische Zwecke, indem sie beispielsweise Wahlplakate von M\u00dcLLER mit den Parolen \"NICHT ZUGELASSEN\" und \"VERBOTEN GUT\" versah. * Landesparteitage der NPD am 24. November 2012 in Anklam Am 24. November 2012 wurden die beiden Landesparteitage der NPD in Anklam unter dem Motto \"Organisierter Wille bedeutet Macht!\" durchgef\u00fchrt. Nach Parteiangaben haben 71 Delegierte aus den sieben Kreisverb\u00e4nden teilgenommen. Der erste Landesparteitag h\u00e4tte Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Stefan K\u00d6STER und des Schatzmeisters Frank-Uwe LINKE umfasst. Anschlie\u00dfend sei ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt worden. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden ohne Ausnahme wiedergew\u00e4hlt. Zus\u00e4tzlich wurde der NPD-Gemeindevertreter Marko M\u00dcLLER aus Ueckerm\u00fcnde erstmals zum Beisitzer bestimmt. In seiner anschlie\u00dfenden Rede habe der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS \"gewohnt erfrischend\" die \"Verfehlungen der politischen Klasse\" aufgezeigt. Ein s\u00e4chsischer Aktivist habe au\u00dferdem das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\" aus Dresden und die Planungen f\u00fcr die \"Aktionswoche 2013\" vorgestellt. Gegenstand dieses Aktionsb\u00fcndnisses ist der allj\u00e4hrliche \"Trauermarsch\" der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945, an dem jedes Jahr Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik teilnehmen (vgl. Abschnitt Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene). Mit Blick auf die Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember 2012 in RostockWarnem\u00fcnde und der dort anstehenden Entscheidung \u00fcber die Einleitung eines neuen NPDVerbotsverfahrens wurde ein Entschlussantrag unter dem Titel \"Stigmatisierung! Verfolgung! Verbot? Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern!\" des Landesvorstandes eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Hiernach, so der stellvertretende Landesvorsitzende Michael GIELNIK, sei die Verfolgung \"Heimattreuer\" in der Bundesrepublik kein Zufall, sondern fester Bestandteil des Systems und \"jedwede Aufweichung programmatischer","Forderung oder gar eine Anbiederung an die politische Klasse\" w\u00fcrde an den Verbotsma\u00dfnahmen nichts \u00e4ndern.59 Beim zweiten Parteitag wurde die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gew\u00e4hlt. Spitzenkandidat wurde erneut Udo PAST\u00d6RS. Einzige Frau auf der Landesliste ist dessen Ehefrau, die NPD-Kreistagsabgeordnete Marianne PAST\u00d6RS, auf Listenplatz 6. Die personellen Entscheidungen enthielten insgesamt keine \u00dcberraschungen. Auf der Landesliste zur Bundestagswahl fanden sich ausschlie\u00dflich langj\u00e4hrig bekannte NPDFunktion\u00e4re, die bereits Mandate f\u00fcr die Partei wahrnehmen. * Reaktionen der NPD auf die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens Trotz der im Jahr 2012 medial st\u00e4ndig pr\u00e4senten Diskussion \u00fcber die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens blieb der NPD-Landesverband seiner Strategie treu. Es war weder eine R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen noch ein Abr\u00fccken von extremistischen Positionen erkennbar. Die Partei bem\u00fchte sich nicht einmal um taktisch motivierte Anpassungen zur Verringerung der Angriffsfl\u00e4chen, sondern folgte konsequent ihrem radikalen Ansatz mit der besonderen N\u00e4he zum Nationalsozialismus. Allerdings versuchte die NPD, wie u. a. aus dem o. g. Entschlussantrag deutlich wird, sich als politisch Verfolgte eines \"undemokratischen Systems\" darzustellen. Am 5. Dezember 2012, dem Tag der Entscheidung der Innenministerkonferenz \u00fcber die Einleitung eines m\u00f6glichen neuen NPD-Verbotsverfahrens, fand zun\u00e4chst eine Pressekonferenz der NPD im \"Pampower Hof\" bei Schwerin statt. Daran nahmen u. a. der NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL, der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Udo PAST\u00d6RS sowie der NPD-Landtagsabgeordnete Tino M\u00dcLLER teil. Die NPD-F\u00fchrung machte deutlich, dass sie ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren mit dem notwendigen Ernst, jedoch auch mit \"Gelassenheit\" betrachten w\u00fcrde. Die Partei sei fest davon \u00fcberzeugt, nicht verfassungswidrig zu sein. 60 Die Parteivertreter fuhren anschlie\u00dfend nach Warnem\u00fcnde, um an einer vom NPD-Landesvorsitzenden Stefan K\u00d6STER angemeldeten Mahnwache zum Thema \"Argumente statt Verbote - Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht h\u00f6ren wollen\" an der Strandpromenade auf der H\u00f6he des Veranstaltungsortes der Innenministerkonferenz teilzunehmen. Daran beteiligten sich ca. 60 NPD-Anh\u00e4nger. * \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Bereits im vergangenen Jahr konnte - nachdem Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Jugendorganisation der NPD bis 2010 in Mecklenburg-Vorpommern kaum feststellbar waren - ein Bedeutungszuwachs der JN beobachtet werden. Der Internetauftritt des Landesverbandes \"Mecklenburg und Pommern\" berichtet seitdem regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber dessen Aktivit\u00e4ten. Der Sitz des Landesverbandes befindet sich im Szeneobjekt \"Thinghaus\" in Grevesm\u00fchlen. Aktivit\u00e4ten der JN waren 2012 insbesondere im Raum Rostock, dem Bereich des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte und der \"Nationalen Sozialisten Rostock\" (NSR), feststellbar. Hier bestehen deutliche personelle \u00dcberschneidungen. Die Aktivit\u00e4ten der JN erstreckten sich im Wesentlichen auf drei Gebiete: 59 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Organisierter Wille bedeutet Macht!\" vom 26.11.2012, abgerufen am 27.11.2012 60 Internetseite des NPD-Bundesverbandes: \"Innenminister empfehlen Verbotsantrag\" vom 06.12.2012, abgerufen am 07.12.2012","ideologische Schulung K\u00f6rperert\u00fcchtigung und Propagandaarbeit Der Vermittlung ideologischer Inhalte erfolgte z. B. bei folgenden Veranstaltungen: Die JNVerb\u00e4nde \"Mecklenburg und Pommern\" (MuP) sowie Schleswig-Holstein f\u00fchrten am 10. M\u00e4rz 2012 ein gemeinsames Schulungswochenende durch. Berichtet wird hier\u00fcber auf der Internetseite der JN u. a. wie folgt: \"Nach einem gemeinsamen Fr\u00fchst\u00fcck begann sogleich ein erfahrener Gastreferent mit seinen Ausf\u00fchrungen zum Thema 'Weltanschauliche Grundlagen', welche explizit auf den Volksbegriff ausgerichtet waren. Die Wichtigkeit von der Beherrschung der weltanschaulichen Grundlagen wurde anhand eines Modells 'Wissen-Wollen-Tat-Macht' deutlich und auch die Gruppe selbst stellte fest, dass sich Aktivismus und weltanschauliches Fundament immer erg\u00e4nzen m\u00fcssen. [...] Nach dem Rhetorik-Training sprach der JN-Schulungsbeauftragte aus MuP, Daniel Fi\u00df, \u00fcber den weltanschaulichen Begriff 'Staat' und machte hierbei vor allem deutlich, dass unser gesamtes Ordnungsdenken sich immer in den Kategorien Volk und Staat bewegen muss, um dem selbigen gerecht zu werden. Nur ein selbstbewusstes Volk kann in einem identit\u00e4ren Staat zur Nation wachsen.\" 61 (Schreibweise wie im Original) Eigenen Angaben zufolge diente das Seminar auch der K\u00f6rperert\u00fcchtigung. Ende August 2012 f\u00fchrte der \"JN-Landesverband MUP\" ein \"Aktivistenwochenende\" im Bereich S\u00fcdwestmecklenburg durch, an dem JN-Angeh\u00f6rige aus Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen teilgenommen h\u00e4tten. Die Veranstaltung habe unter dem Motto \"Demografischer Wandel, Volkstod\" gestanden. Als Referenten seien u. a. der JNLandesvorsitzende Alf B\u00d6RM sowie der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende und seit April 2012 ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte Sebastian RICHTER aufgetreten. Dar\u00fcber hinaus seien Schulungen in Selbstverteidigung, Gesang und KreativArbeitsgruppen angeboten worden. Bez\u00fcglich eines Referates zum Themenkomplex \"Volk\" zeigt ein eingestelltes Lichtbild die dem \"Volk\" zugeordneten Begriffe \"Lebensraum\", \"Kultur\" und \"Blut\". Quelle: Internetseite der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Beide Seminare zeigen die handlungsleitende Bedeutung ihrer Ideologie f\u00fcr die JN-Kader. Diese ist gepr\u00e4gt durch den Glauben an eine biologisch bestimmte Identit\u00e4t von \"Volk\", \"Blut\" \"Lebensraum\" und \"Kultur\". Die geistige N\u00e4he zum Nationalsozialismus ist dabei unverkennbar. Neben den K\u00f6rperert\u00fcchtigungsma\u00dfnahmen im Rahmen der Seminare 61 Internetseite des JN-Bundesverbandes : \"Wissen und Wollen\" vom 19.03.2012, abgerufen am 20.03.2012","f\u00fchrten die JN auch wieder Wanderungen durch, wie z. B. den \"Jahnmarsch\" im Juli 2012. 62 Die Propagandaaktionen der JN richten sich ihrer Zielgruppe entsprechend vornehmlich an j\u00fcngere Menschen: Am 19. April 2012 verteilten Angeh\u00f6rige der JN gemeinsam mit den NSR Flugbl\u00e4tter an die Sch\u00fcler des Schulcampus Rostock-Evershagen. Die Flugbl\u00e4tter thematisierten die Bildungsproblematik und die Islamisierung Deutschlands. Zudem wurden die Sch\u00fcler aufgerufen, \"aktiv in den Widerstand einzutreten.\" Das Rostocker Gymnasium am Goetheplatz war am 13. November Ziel einer \"Werbeaktion\" der JN. Dort nutzten sie offensichtlich einen Schirm mit einem hakenkreuz\u00e4hnlichen Aufdruck.63 Auch der Weihnachtsmarkt 2012 in Schwerin wurde f\u00fcr propagandistische Zwecke genutzt. Neben Backwerk f\u00fcr Kinder seien Flugbl\u00e4tter verteilt worden. 64 Von besonderer Bedeutung war die erste in Mecklenburg-Vorpommern von den JN durchgef\u00fchrte Demonstration am 20. Oktober 2012 in Wismar. Sie wurde vom JNLandesvorsitzenden Alf B\u00d6RM unter dem Motto \"Wir wollen leben! - Arbeit und Zukunft in der Heimat\" mit Bezug zur rechtsextremistischen \"Volkstod-Kampagne\" angemeldet. Der antidemokratische Inhalt dieses Themas wurde durch den Demonstrationsaufruf der JN nochmals unterstrichen. Dort wurde die freiheitliche Demokratie als \"Instrument der Unfreiheit und Unterdr\u00fcckung\" bezeichnet.65 Der Veranstalter rechnete mit 300 Teilnehmern und mobilisierte landesweit im Internet, u. a. auch durch eine eigens eingerichtete FacebookSeite. Polizeilich wurden beim Aufzug der rechtsextremistischen Szene ca. 250 bis 270 Teilnehmer festgestellt. Die NPD sprach auf ihrer Internetseite von etwa 350 Teilnehmern.66 Es wurden Transparente mit Aufschriften wie \"Zukunft statt Hartz 4\", \"Deutschland muss leben\", \"Volkstod stoppen!\", \"Die Revolution beginnt im Bett\" und \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod - Wir wollen leben\" u.a. des \"Jugendbundes Pommern\" und der rechtsextremistischen Internetseite \"freies-pommern\" mitgef\u00fchrt. Die \"Nationalen Sozialisten Rostock\" liefen mit der Parole \"BRD halts Maul! Wir lieben dieses Land. Aber wir hassen diesen Staat\" auf. Der zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretende JN-Bundesvorsitzende und nunmehrige Beisitzer mit dem \"Amt Binnenkommunikation\", Sebastian RICHTER, der JNLandesvorsitzende Alf B\u00d6RM, der ehemalige Heimattreue Deutsche Jugend-Leitstellenleiter Nord Ragnar DAM sowie die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan K\u00d6STER und Michael ANDREJEWSKI traten als Redner auf. Auch weitere NPD-Funktion\u00e4re wie der NPD62 Internetseite des JN-Bundesverbandes: \"Frisch, fromm, fr\u00f6hlich und frei. Wir waren dabei!\" vom 24.07.2012, abgerufen am 26.07.2012 63 Internetseite des JN-Bundesverbandes: JN MuP: \"Anzeige nach Infostand\" vom 14.11.2012, abgerufen am 16.11.2012 64 Internetseite des JN-Bundesverbandes: \"JN-Aktion auf Schweriner Weihnachtsmarkt\" vom 13.12.2012, abgerufen am 14.12.2012 65 Internetseite des JN-Bundesverbandes: \"Wir wollen leben! Demonstration in Mecklenburg\" vom 19.09.2012, abgerufen am 24.09.2012 66 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"'Wir wollen leben' - R\u00fcckblick auf die Demonstration in Wismar\" vom 21.10.2012, abgerufen am 22.10.2012","Landtagsabgeordnete Tino M\u00dcLLER oder der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Michael GIELNIK sind in dem Video des NPD-Landesverbandes zu erkennen, diese waren offenbar - wie schon bei fr\u00fcheren Demonstrationen der NPD - als Ordner t\u00e4tig. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsbericht stellte der NPD-Landesverband auf seiner Internetseite fest: \"Die etablierten 'demokratischen' Parteien tun diesen Zustand als Folgen des 'demografischen Wandels' ab. Was so ungef\u00e4hrlich klingt, ist nichts anderes als der drohende VOLKSTOD. Und den Entscheidungstr\u00e4gern in der Politik ist dies offenbar egal. Die Eliten begr\u00fc\u00dfen den Untergang unseres Volkes sogar ausdr\u00fccklich. Wieder andere w\u00fcnschen sich schrankenlose Einwanderung aus der Dritten Welt um damit die Bev\u00f6lkerung faktisch ersetzen zu k\u00f6nnen. (...) Von den Rednern wurde ebenfalls deutlich herausgestellt, dass eine nationale Alternative und lebenswerte Zukunft, nur mit einem Systemwechsel au\u00dferhalb des herrschenden Systems einhergehen kann.\"67 (Schreibweise wie im Original) Die Demonstration ist als weiterer Beleg f\u00fcr das enge Zusammengehen zwischen NPD und neonazistischen Strukturen im Lande zu werten. Die verwendeten Parolen machen erneut deutlich, dass sie der Hass auf die freiheitliche demokratische Grundordnung eint. * Neue Schulhof-CD der JN Die JN sehen Musikprodukte nach wie vor als wichtige Ideologiemittler an. Vor diesem Hintergrund beabsichtigte der Bundesverband der JN 2012 die Herausgabe einer neuen Schulhof-CD mit dem Titel \"Die Jugend ruft Deutschland - Schulhof-CD - Die Zukunft im Blick\", deren Verteilung auch in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen war. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat am 11. Dezember 2012 in einem Eilantrag bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) die Indizierung dieser CD angeregt. Ausschlaggebend daf\u00fcr war der Titel Nr. 16 \"JN-Bundeslied - Unsere Stunde, die wird kommen\", der sich u. a. auf der MC/CD \"Protestnoten f\u00fcr Deutschland\" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE befindet. Dieses Tr\u00e4germedium ist laut Entscheidung vom 1. Juli 1994 bereits indiziert. Anfang M\u00e4rz 2013 best\u00e4tigte die BPjM die Indizierung der neuen JN-Schulhof-CD. Sie darf damit nicht mehr an Kinder und Jugendliche verteilt werden. Da der JN-Landesverband eine inhaltsgleiche CD mit einem anderen Cover als die Bundesausgabe erstellt hat, muss diese - wie auch die Ausgaben aus anderen Bundesl\u00e4nder - eigenst\u00e4ndig bei der BPjM zur Indizierung vorgelegt werden. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat die entsprechenden Schritte eingeleitet. 67 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"'Wir wollen leben' - R\u00fcckblick auf die Demonstration in Wismar\" vom 21.10.2012, abgerufen am 22.10.2012","* NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der RNF besteht seit dem Jahr 2006 als Unterorganisation der NPD. Dessen Ziel ist es offenbar, besonders den bereits in einem NPD-Verband aktiven Frauen ein Bet\u00e4tigungsfeld zu er\u00f6ffnen, welches die M\u00f6glichkeit bietet, \"aktiv an der Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse von Frauen und Familien\"68 mitarbeiten zu k\u00f6nnen. Als Vorsitzende der \"Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern\" wird auf der Internetseite der RNF Marianne PAST\u00d6RS, die Ehefrau des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag Udo PAST\u00d6RS, benannt. Die Resonanz ist jedoch gering. Der Regionalgruppe geh\u00f6ren nur sehr wenige Frauen an. Ihren Sitz hat die Regionalgruppe im \"Thinghaus\" in Grevesm\u00fchlen. Der RNF war am \"Tag des offenen Thinghauses\" am 6. Oktober 2012 in Grevesm\u00fchlen mit einer \"Babyund Kleinkinder-Kleiderb\u00f6rse\"69 sowie an der Demonstration der JN am 20. Oktober 2012 in Wismar beteiligt, bei der ein Kinderwagen mit dem RNF-Logo versehen war. Die Bundesvorsitzende des RNF trat beim NPD-Pressefest der \"Deutschen Stimme Verlags GmbH\" am 11. August 2012 in Pasewalk als Rednerin auf. Partei \"Die Rechte\" Im Mai 2012 meldete der in Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wohnhafte und bundesweit aktive Rechtsextremist Christian WORCH die Partei \"Die Rechte\" unter seiner Anschrift beim Bundeswahlleiter an. Einige der Gr\u00fcndungsmitglieder sind ehemalige Mitglieder der zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Dadurch konnte zun\u00e4chst der Eindruck gewonnen werden, dass \"Die Rechte\" als Nachfolgeorganisation der DVU dienen sollte. Zwischenzeitlich zeigt sich jedoch eine v\u00f6llig andere und besorgniserregende Entwicklung. In verschiedenen Bundesl\u00e4ndern und insbesondere in Nordrhein-Westfalen hat die Partei Zulauf aus dem neonazistischen Spektrum zu verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen sind Angeh\u00f6rige der dort 2012 verbotenen Neonazikameradschaften z. T. geschlossen in die Partei eingetreten. Auch ist vereinzelt der \u00dcbertritt von NPD-Mitgliedern in \"Die Rechte\" zu beobachten. Insgesamt k\u00f6nnte sie sich damit als zweite neonazistisch ausgerichtete Partei in der Bundesrepublik zu einem ernsten Konkurrenten f\u00fcr die NPD entwickeln. An MecklenburgVorpommern ist diese Entwicklung jedoch vermutlich auch aufgrund der deutlichen NPDDominanz bislang vorbeigegangen. Hier verf\u00fcgt die Partei nur \u00fcber Einzelmitglieder. Ein Landesverband wurde noch nicht gegr\u00fcndet. Aktivit\u00e4ten konnten nicht verzeichnet werden. 68 Internetseite des NPD-Landesverbandes: \"Quote ist immer Zwang\", Interview mit Marianne PAST\u00d6RS vom 6. Dezember 2010, erneut abgerufen am 14.12.2012 69 Internetseite MUPINFO: \"Tag des offenen Thinghauses\" vom 08.10.2012, abgerufen am 09.10.2012","Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene hat auch im Jahr 2012 intensiv von den vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten des Internets Gebrauch gemacht. Eine wesentliche Rolle spielen dabei weiterhin soziale Netzwerke. Sie bieten mit ihren millionenfachen Nutzern unvergleichbare M\u00f6glichkeiten, Menschen mit den eigenen Botschaften zu erreichen. Rechtsextremisten und ihre Strukturen nutzten f\u00fcr Propaganda und Kommunikation daher auch 2012 bekannte nichtextremistische Netzwerke. An Bedeutung gewonnen hat dabei das Netzwerk \"VK.com\" mit seinem Serverstandort in Russland. Ursachen hierf\u00fcr d\u00fcrften die \u00e4hnliche Bedieneroberfl\u00e4che wie bei Facebook, die Verf\u00fcgbarkeit in deutscher Sprache und das angeblich unkontrollierte und unlimitierte Hochladen von Audiound Videodateien sein. Eine inhaltliche Kontrolle findet nach derzeitiger Einsch\u00e4tzung nicht statt. Eigenen Angaben nach waren im November 2012 insgesamt etwa 190 Millionen Nutzer dort angemeldet. * \"Altermedia-Deutschland\" Die Internetpr\u00e4senz \"Altermedia\" zeigte sich 2012 solidarisch mit dem seinerzeit f\u00fcr die Inhalte Verantwortlichen Axel M\u00d6LLER, der u. a. wegen Volksverhetzung einsitzt. So werden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Berichte von M\u00d6LLER \u00fcber das Leben in der Justizvollzugsanstalt auf der Internetseite ver\u00f6ffentlicht. Auch wurde bereits mehrmals um Spenden f\u00fcr M\u00d6LLER gebeten, damit dieser seinen Wohnsitz weiter finanzieren kann. Von Anfang September 2012 war die Internetseite f\u00fcr etwa einen Monat nicht mehr erreichbar. Der amerikanische Dienstleister hatte den Zugang gesperrt, nachdem die Organisation \"jugendschutz.net\" diesen mit den eigenen Gesch\u00e4ftsbedingungen konfrontiert hatte, in denen auch der Jugendschutz verankert ist. Im Ergebnis wurde die Internetpr\u00e4senz daraufhin gel\u00f6scht. Danach wurde die Seite auf einem russischen Server eingerichtet und ist somit wieder erreichbar. Auch wenn durch die Sperrung der Seite diese nur kurzfristig nicht erreichbar war, so ist dies dennoch als Erfolg zu werten. Die Unsicherheit in der rechtsextremistischen Szene, die man in einschl\u00e4gigen Foren nach Sperrung an Hand der Kommentare bemerken konnte, war deutlich. Bis dahin hatte die rechtsextremistische Szene auf die in den Vereinigten Staaten garantierte Meinungsfreiheit vertraut. * \"MUPINFO - Nachrichten f\u00fcr Mecklenburg und Pommern\" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt \"MUPINFO - Nachrichten f\u00fcr Mecklenburg und Pommern\" war auch 2012 eine der wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene mit deutlich \u00fcberregionaler Bedeutung. Im Vergleich zu den Vorjahren war kein inhaltlicher Unterschied festzustellen. Auch das Schema der Berichterstattung blieb gleich. Dabei wird zun\u00e4chst h\u00e4ufig der Anschein einer am Sachverhalt orientierten Berichterstattung erweckt. Im weiteren Verlauf des Textes findet dann jedoch eine auf die eigene Ideologie ausgerichtete Bewertung statt. \u00dcber Straftaten mit","rechtsextremistischem Bezug wird regelm\u00e4\u00dfig verharmlosend oder aber sarkastisch mit unverhohlener Schadenfreude berichtet. Hervorzuheben war jeweils die Aktualit\u00e4t der Berichterstattung. Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Betreiber des \"Thiazi-Forums\" Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Rostock gegen das \"ThiaziForum\" fanden am 14. Juni 2012 in 11 Bundesl\u00e4ndern mit Schwerpunkt in BadenW\u00fcrttemberg und Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungsma\u00dfnahmen durch das Bundeskriminalamt statt. Einer der Hauptverd\u00e4chtigen ist eine Person aus Barth (Landkreis Vorpommern-R\u00fcgen). Nach diesen Ma\u00dfnahmen blieb das \"Thiazi-Forum\" abgeschaltet. Bis zu diesem Zeitpunkt war es das bedeutendste deutschsprachige Internetforum f\u00fcr Rechtsextremisten. Mit Stand Juni 2012 gab es dort etwa 30.000 registrierte Nutzer. Nutzung weiterer Internetdienste durch Rechtsextremisten Zunehmend werden Internetpr\u00e4senzen mit einer Graphik, die einen so genannten QR-Code darstellen, versehen. Mit einem QR-Code (engl. Quick Response) lassen sich verschiedentliche Informationen wie zum Beispiel Internetlinks, Textinformationen, Visitenkarten, Programmapplikationen oder Termine schnell und fehlerfrei \u00fcbermitteln. Als Leseger\u00e4t reicht hierbei ein handels\u00fcbliches Smartphone mit einem entsprechenden QR-Code Leseprogramm, welches kostenlos erh\u00e4ltlich ist. Da man einen solchen QR-Code mit wenig Aufwand erstellen kann, eignet sich dieser um zum Beispiel verdeckt Termine bekannt zu geben. Der entsprechende Code wird nur kurzfristig bereitgestellt und danach wieder in einen unverf\u00e4nglichen Code ge\u00e4ndert. QR-Codes machen sicher auch neugierig, und die Hemmschwelle, einen solchen Code auszulesen, ist eher niedrig. Darauf setzt die rechtsextremistische Szene und hofft auf diese Weise auch einen Personenkreis zu erreichen, der bis dahin nicht mit rechtsextremistischem Gedankengut in Ber\u00fchrung gekommen ist. Zunehmend werden auch Instant Messenger Dienste wie ICQ (steht f\u00fcr \"I seek you\", \"ich suche dich\") oder WhatsApp genutzt. Diese Programme erm\u00f6glichen \u00e4hnlich wie bei der Nutzung von SMS (Short Message Service) die direkte Kontaktaufnahme mit Personen, die eine Internetverbindung haben und im Telefonbuch des Nutzers gespeichert sind. Hierbei l\u00e4sst es sich gew\u00e4hrleisten, dass die Weitergabe von Informationen, \u00e4hnlich wie in einem Chatroom, lediglich an einen bestimmbaren Personenkreis geht. Vorteile von WhatsApp gegen\u00fcber der SMS liegen vor allem in den geringen Kosten, da f\u00fcr dieses Programm in der Regel nur einmalig ein geringer Betrag zu zahlen ist.","Linksextremismus Lage\u00fcberblick Im Jahr 2012 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern wie im Vorjahr ein Personenpotenzial von etwa 400 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 Personen als gewaltbereit einzustufen sind. Der gewaltbereite Linksextremismus im Land hatte seit den gewaltsam verlaufenen Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm kontinuierlich Zulauf erhalten. Mit dem Wahljahr 2011 wurde ein vorl\u00e4ufiger H\u00f6chststand erreicht, der \u00fcber das Jahr 2012 Bestand hatte. Die Autonomenszene im Land konzentriert sich weiterhin auf die Universit\u00e4tsst\u00e4dte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten aus. Strafund Gewalttaten werden vor allem von Autonomen als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele angesehen und in unterschiedlichen Aktionsfeldern angewandt. Neben Sachbesch\u00e4digungen und situativer Gewalt im Rahmen von Demonstrationen kam es 2012 auch zu gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gef\u00e4hrliche, weil h\u00e4ufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung findet zunehmend Verwendung in MecklenburgVorpommern. Nachdem zun\u00e4chst \u00fcberwiegend Kraftfahrzeuge im Raum Rostock betroffen waren, ist in den letzten Jahren eine thematische und \u00f6rtliche Ausdehnung dieses Mittels festzustellen. Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Beh\u00f6rden und bewohnte Geb\u00e4ude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe zur\u00fcck. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende, freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und sie durch ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System zu ersetzen. Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der \"Antifaschismus\", f\u00fcr den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivit\u00e4tsfeld auch besonders geeignet, um Konsensund B\u00fcndnisf\u00e4higkeit gegen\u00fcber demokratischen Kr\u00e4ften zu demonstrieren und so auf diese politisch Einfluss zu nehmen. Der erfolgreiche b\u00fcrgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen \"Deutschen Stimme\" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August 2012 war dagegen ein positives Beispiel daf\u00fcr, dass ein b\u00fcrgerliches B\u00fcndnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollst\u00e4ndig von den Protesten verdr\u00e4ngen kann. Vergleichsweise gro\u00dfen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema \"Antirassismus\", zu dem vor allem das Gedenken an den 20. Jahrestag der ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen am Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen beigetragen haben d\u00fcrfte. Daneben hat weiterhin das Themenfeld \"Antirepression\" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die \"Rote Hilfe e.V.\", kontinuierlich. Anl\u00e4sslich der 2012 in Mecklenburg-Vorpommern durchgef\u00fchrten Innenministerkonferenzen kam das Thema jedoch kaum zum Tragen, da keine nennenswerte \u00fcberregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum \u00f6ffentlich wahrnehmbar. 70 vgl. Verfassungsschutzbericht 2011, S. 74","Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2011 2012 2011 2012 Gewaltbereite Linksextremisten71 300 300 7.100 7.100 Rote Hilfe e.V. 100 100 5.600 6.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.000 3.500 (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 2.000 1.900 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 400 Sozialistische Deutsche 10 10 500 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt72 400 400 31.800 29.400 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2012 wurden im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t insgesamt 148 Straftaten (Vorjahr: 329) durch das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern festgestellt, darunter 56 (Vorjahr: 62) linksextremistische Taten und davon allein 45 Gewalttaten (Vorjahr: 39). Die auffallend hohen Fallzahlen des Jahres 2011 sind im Wesentlichen auf die Auseinandersetzungen mit der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl zur\u00fcckzuf\u00fchren. F\u00fcr das Jahr 2012 war somit ein R\u00fcckgang der Gesamtzahl zu erwarten. Dennoch stieg die Anzahl der linksex-tremistischen Gewaltdelikte gegen\u00fcber dem Vorjahr erneut an. Damit gingen mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern 2012 von Linksex-tremisten aus. Zudem ist dies die h\u00f6chste Zahl linksextremistischer Gewalttaten im Land seit mindestens zehn Jahren, wenn man die durch den G8-Gipfel verursachten Sondereffekte beim Straftatenaufkommen im Jahr 2007 unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst. Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die autonome Szene gepr\u00e4gt. Diese stellt sich zwar als heterogenes Spektrum dar, kann aber insgesamt als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch charakterisiert werden. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grunds\u00e4tzlich ablehnen, sehen diese folglich auch in der Verletzung von Regeln und Gesetzen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele kein Problem. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird die Anwendung von Gewalt explizit als legitime Handlungsoption angesehen. Zu diesen Gegnern z\u00e4hlen aus linksautonomer Sicht nicht nur tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines als \"faschistisch\" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenit\u00e4t des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch eine diffus-kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht. 72 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind/nicht beobachtet werden.","Ihre Aktivit\u00e4ten machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen Grundrechte zugestehen. Die Aus\u00fcbung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht \"richtigen Gesinnung\" abh\u00e4ngig gemacht. Damit wenden sie sich gegen Wesensmerkmale der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Das undogmatische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern tauscht sich unter anderem im Internet aus. Die Internetseite \"links-lang\" b\u00fc\u00dfte erkennbar an Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene im Land ein, nachdem das Diskussionsforum geschlossen wurde, in welchem zuvor szenerelevante Entwicklungen und ideologische Aspekte diskutiert wurden. Seit August 2011 existiert die Internetplattform \"Kombinat Fortschritt\", welche nach eigenen Angaben von einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der \"linken Szene\" versteht. Die Plattform hat sich zudem f\u00fcr die Autonomenszene im Land wichtigsten, \u00f6ffentlichen Medium entwickelt. Sie soll demnach Aktivit\u00e4ten im Land b\u00fcndeln und kritisch begleiten, aber auch eigene Positionen vermitteln. Schon zu Beginn machte die Gruppe deutlich, dass es gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen gegen\u00fcber Rechtsextremisten als \"proletarische Abreibung\" 73 verniedlicht, den \"Schwarzen Block\" verharmlost und die Brandstiftung an der Rostocker Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde rechtfertigt. \"Kombinat Fortschritt\" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat, welcher Rassismus hervorbringe, 74 und wendet sich gegen \"antikommunistische Hetze\".75 Im Internet wird seit Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein und Abschottung zu betreiben. Entgegen den von ihnen postulierten emanzipatorischen Anspr\u00fcchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht m\u00f6glich. Vielmehr sind autorit\u00e4re Tendenzen erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Treff\u00f6rtlichkeiten Treff\u00f6rtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den St\u00e4dten Wismar, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg. 73 Internetseite \"kombinat-fortschritt\" vom 01.08.2011/ \"Wenn die Synapsen blockieren...\" , abgerufen am 03.08.2011 74 Internetseite \"kombinat-fortschritt vom 14.08.2011/ \"Doberan wir sind da! Sommer, Sonne, Antifa\", abgerufen am 15.08.2011; Internetseite \"kombinat-fortschritt\" vom 18.11.2011/\"Zehn mehr...\", abgerufen am 21.11.2011 75 Internetseite \"kombinat-fortschritt\" vom 07.03.2012/ Kommentar: \"OB der Hansestadt Rostock macht Politik mit Neonazi-Forderung\", abgerufen am 08.03.2012","Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Der Begriff des \"Antifaschismus\" 76 Der Begriff des \"Antifaschismus\" ist in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung positiv belegt, denn die Ablehnung faschistischer bzw. rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten oder Ideen geh\u00f6rt zum demokratischen Grundkonsens. Allerdings findet dieser Begriff wegen seiner fehlenden Trennsch\u00e4rfe in verschiedensten Zusammenh\u00e4ngen Anwendung, die weit \u00fcber den eigentlichen Wortsinn hinausgehen. Gerade im Bereich des Linksextremismus spielt das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" seit Jahren eine herausragende Rolle, nicht zuletzt, weil die Thematik gegen\u00fcber dem demokratischen Spektrum leicht vermittelbar ist und man sich daraus resultierende Solidarisierungseffekte erhofft. Eine der fr\u00fchesten und - zumindest in weiten Teilen - bis heute g\u00fcltigen Definitionen des Faschismus aus kommunistischer Sicht ist die so genannte Dimitroff-These aus dem Jahr 1935, die darin die \"offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\" 77 sieht. Nach dieser Theorie folgt auf den Kapitalismus als Werkzeug des \"Finanzkapitals\" in \u00f6konomischen Krisen zwangsl\u00e4ufig der Faschismus, um die eigene Macht zu stabilisieren. W\u00e4hrend der Kapitalismus in Form der b\u00fcrgerlichen Demokratie den Schein der politischen Teilhabe der Bev\u00f6lkerung wahre, werde nach schlussendlicher Umsetzung des Faschismus Klassenkampf von oben betrieben - insbesondere zum Nachteil der Arbeiterklasse. Dass diese Definition bis heute eine Rolle spielt, zeigt eine kritische Auseinandersetzung mit deren Implikationen von Januar 2012 auf der f\u00fcr die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern relevanten Internetseite der Gruppierung \"Kombinat Fortschritt\". Ungeachtet der verschiedenen Deutungsm\u00f6glichkeiten liegt dem Antifaschismuskampf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Selbstverst\u00e4ndnis zugrunde, demzufolge nicht nur \"Faschisten\", d. h. tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, zu bek\u00e4mpfen sind, sondern der demokratische Staat und dessen Vertreter selbst zum Feind erkl\u00e4rt werden. Ein \u00e4lterer Artikel der Berliner Autonomenzeitschrift \"Interim\" belegt dies in unmissverst\u00e4ndlicher Klarheit: \"Radikaler Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen und die gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bek\u00e4mpfen, welche immer wieder Rassismus, Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und f\u00fcr eine herrschaftsfreie Welt. Interventionen, welche sich im Rahmen der herrschenden 'Ordnung' bewegen, unterliegen immer der Gefahr des Reformismus und sind somit systemerhaltend.\" (Schreibweise wie im Original) Auch im Jahr 2012 stellte das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern dar. 76 F\u00fcr weitergehende Informationen zum Begriff des Antifaschismus vgl. Verfassungsschutzbericht 2011, S. 74 77 vgl. z. B. \"Kleines Politisches W\u00f6rterbuch\", Dietz Verlag Berlin, Neuausgabe 1988, S. 268","Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass f\u00fcr linksextremistische Strafund Gewalttaten Die linksextremistischen Proteste stellen sich zumeist als Reaktion auf - \u00f6ffentlichkeitswirksame - rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Kundgebungen oder Demonstrationen dar, um diese m\u00f6glichst zu verhindern oder zumindest deren Durchf\u00fchrung zu behindern. Folgende demonstrative Aktionen wurden auch genutzt, um linksextremistische Aktivit\u00e4ten zu entfalten: * 1. Mai 2012 in Neubrandenburg Gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai 2012 in Neubrandenburg hatte ein \u00f6rtliches B\u00fcndnis zu Protesten aufgerufen; daran beteiligten sich demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch ca. 300 Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung. Im Verlauf der Gegenproteste wurde der NPD-Aufzug zweimal durch Sitzblockaden und St\u00f6raktionen verz\u00f6gert. Durch den Einsatz der Polizeikr\u00e4fte konnte jedoch ein Zusammentreffen mit Teilnehmern der NPD-Veranstaltung verhindert werden. Im Anschluss an die Veranstaltungen formierten sich ca. 100 Personen des linken bzw. linksextremistischen Spektrums zu einem Spontanaufzug, aus dem heraus Flaschen und Steine in Richtung der Polizeibeamten geworfen wurden. W\u00e4hrend der Anreisephase zu den Protesten wurden an der Bahnstrecke Neubrandenburg-Berlin/F\u00fcrstenwalde drei Br\u00e4nde an Verteilerund Fernsprechk\u00e4sten festgestellt. Im Rahmen der R\u00fcckreisebewegungen wurde in Rostock ein mit sieben Personen des rechten Spektrums besetzter Regionalexpress von 10 bis 15 vermummten Personen mit Steinen beworfen; eine Scheibe des Zuges wurde zerst\u00f6rt. * 8. Mai 2012 in Demmin Im Rahmen der Proteste gegen den seit 2008 j\u00e4hrlich in Demmin von Rechtsextremisten organisierten \"Trauermarsch mit Totengedenken\" kam es zu verschiedenen Protestaktionen des linken bzw. linksextremistischen Spektrums. Neben mehreren St\u00f6raktionen und Blockaden, u. a. einer Sitzblockade mit ca. 60 Teilnehmern, und dem Versuch, die Absperrung zur rechtsextremistischen Veranstaltung zu durchbrechen, hatten sich drei bekannte Linksextremisten am Sammlungsplatz der Teilnehmer der NPD-Demonstration auf B\u00e4umen angeseilt. Eine der drei Personen wurde wegen einer versuchten K\u00f6rperverletzung an einem Polizeibeamten vorl\u00e4ufig festgenommen. * 20. Oktober 2012 in Wismar Gegen eine Demonstration der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) am 20. Oktober 2012 protestierten nach polizeilichen Angaben etwa 600 Personen in Wismar. Nach Erkenntnissen der Polizei formierten sich im Laufe der Demonstration bis zu 300 Teilnehmer zu einem Schwarzen Block, die teilweise vermummt auftraten. Bereits bei der Anreise mutma\u00dflicher Linksextremisten per Zug kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Beamten der Bundespolizei; u. a. wurde die Notbremse des Zuges bet\u00e4tigt. Aus dem gewaltbereiten Teilnehmerkreis heraus kam es zu Widerstandshandlungen gegen eingesetzte Polizeikr\u00e4fte, zu Flaschenund Steinw\u00fcrfen sowie zu Sachbesch\u00e4digungen. Eine Polizistin wurde durch Fu\u00dftritte verletzt. Mit dem Ziel, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern oder zumindest erheblich zu st\u00f6ren, wurden mindestens vier Sitzblockaden errichtet; zur Errichtung von Blockaden kamen u. a. M\u00fclltonnen zum Einsatz. Dar\u00fcber hinaus versuchten einige","Gegendemonstranten in Kleingruppentaktik die Polizeiabsperrungen zu umgehen, um die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu erreichen. Die Demonstration musste vorzeitig aufgel\u00f6st werden. Die von den Gegenprotesten erzwungene Routenverk\u00fcrzung und die \"wirkungsvolle\" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November 2012 in Wolgast F\u00fcr die Proteste gegen eine Versammlung der NPD am 9. November 2012 in Wolgast war im Vorfeld von zahlreichen Gruppierungen mobilisiert worden. Insgesamt gab es 12 Anmeldungen von Protestveranstaltungen, weit \u00fcberwiegend von demokratischen Parteien, B\u00fcndnissen sowie dem \u00f6rtlichen Pr\u00e4ventionsrat. An den Protesten beteiligten sich auch gewaltbereite Linksextremisten, die - neben Teilnehmern aus Mecklenburg-Vorpommern (insbesondere aus Rostock und Greifswald) - u. a. aus Berlin und Hamburg angereist waren. Aus diesem Personenkreis heraus kam es zu versammlungstypischen Straftaten, in deren Verlauf ein Versammlungsteilnehmer, ein Pressevertreter und Polizeibeamte durch Steinw\u00fcrfe verletzt wurden. Die dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnenden Personen versuchten in Kleingruppentaktik zu den Blockaden durchzubrechen, was ein wiederholtes Einschreiten der Polizei erforderlich machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch von linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachsch\u00e4den f\u00fchren und ihrerseits oftmals den Anlass f\u00fcr Vergeltungsaktionen liefern. Regelm\u00e4\u00dfig sind Aktionen gegen Objekte festzustellen, die vom politischen Gegner genutzt werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbesch\u00e4digungen Am Abend des 3. Januar 2012 brannte in Rostock-Reutershagen eine Gartenlaube vollst\u00e4ndig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der \u00dcberschrift \"Brandanschlag auf Nazitreffpunkt in Rostock\"78 ver\u00f6ffentlicht. Demnach habe es sich bei dem Laubenbrand um einen gezielten Angriff auf einen Treffpunkt von Anh\u00e4ngern der \"Nationalen Sozialisten Rostock\" gehandelt. Einem angeblich existierenden, aber nicht wiedergegebenen Bekennungsschreiben zufolge, wurden \"weitere Aktionen gegen Nazis\" angek\u00fcndigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben sollen. Kommentare zu dem Artikel bezweifelten allerdings \u00fcberwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine massiv gebaute Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge und ein Plakat mit der Aufschrift \"Nationale Sozialisten Mecklenburg\". Da die mit einer massiven Gliederkette verschlossene Gartenpforte aufgebrochen wurde, ist von einer gezielten Brandstiftung auszugehen. Zwischen April und November kam es im Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf am 3. November 2012 auf zwei Fahrzeuge eines 78 Internetseite \"Indymedia\", abgerufen am 25.01.2013","Landtagsabgeordneten der NPD, zu dem sich am Folgetag eine \"Arbeitsgruppe Rote M\u00f6we\" auf der Internetseite \"linksunten.indymedia\" bekannte. In der Begr\u00fcndung hie\u00df es, dass man diesen als Beitrag zum bundesweiten Aktionstag gegen den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) verstanden wissen wolle. In der j\u00fcngeren Vergangenheit waren wiederholt Fahrzeuge des Landtagsabgeordneten angez\u00fcndet worden. Zu nennen sind hier schlie\u00dflich zwei gezielte Sachbesch\u00e4digung mit erheblicher Schadensh\u00f6he an zwei PKW von bekannten Rechtsextremisten in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2012 in Greifswald. Vermutlich handelte es sich dabei um eine Racheaktion im Zusammenhang mit Butters\u00e4ureanschl\u00e4gen, die wenige Tage zuvor auf drei Objekte begangen worden waren, deren Betreiber sich gegen Rechtsextremismus engagieren und die teilweise auch als Trefforte von Linksextremisten genutzt werden. \u00dcbergriffe gegen Personen Etwa sechs teilweise vermummte Personen bedrohten am 17. Mai 2012 in Rostock zun\u00e4chst eine Gruppe von Rechtsextremisten mit den Worten \"Ihr Schei\u00df Nazis, ihr kriegt heute noch auf's Maul\". Wenig sp\u00e4ter attackierten die Vermummten die Rechtsextremisten und verletzten diese k\u00f6rperlich. Am selben Tag kam es am Rande einer nicht angemeldeten antisexistischen Demonstration in Greifswald zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung, bei der vier bis f\u00fcnf Personen einen Rechtsextremisten angriffen und ihn in das Gesicht schlugen. \"Recherche-Kampagne\"/\"Outings\" Auch in Mecklenburg-Vorpommern sammeln Linksextremisten gezielt Informationen \u00fcber rechtsextremistische Gruppen und deren Protagonisten, um diese dann im Internet, mittels Flugblattaktionen oder durch gezielte Unterrichtung z. B. von Vermietern, zu ver\u00f6ffentlichen. Ziel ist es, Nachteile f\u00fcr die Geouteten im politischen, beruflichen und privaten Umfeld herbeizuf\u00fchren. Die Anzahl der Outing-Aktionen ist im Berichtszeitraum gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich zur\u00fcckgegangen. Wurden im Wahljahr 2011 noch mehr als 20 gezielte Aktionen festgestellt, so waren es im Jahr 2012 landesweit neun. Herausragendes Ereignis war dabei der Fall einer Rostocker Olympionikin, die mit einem f\u00fchrenden Mitglied der rechtsextremistischen Kameradschaft \"Nationale Sozialisten Rostock\" liiert war. Die Informationen zum Outing der Olympionikin waren sowohl bei \"Kombinat Fortschritt\" als auch auf dem bundesweit relevanten, auch von Linksextremisten genutzten Internetportal \"Indymedia\", eingestellt. Bereits im M\u00e4rz 2011 hatte die autonome \"antifaschistische Gruppe A3\" im Internet \u00fcber diesen Sachverhalt berichtet.","Strukturen des linksextremistischen Antifaschismus * \"Antifaschistische Gruppe A3\" Quelle: \"A3\" Die \"Antifaschistische Gruppe A3\" aus Rostock wird von gewaltbereiten Linksextremisten dominiert. Sie befasst sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Kampf gegen Rechtsextremisten. Dabei schreibt die \"A3\" der bestehenden Grundordnung faschistische Tendenzen zu. Ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Rechtsextremismus sind also eng mit der Vorstellung verbunden, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung nicht nur abzulehnen, sondern auch zu \u00fcberwinden. In den vergangenen Jahren kam der Recherche \u00fcber rechtsextremistische Strukturen eine besondere Bedeutung zu. Allerdings wurden 2012 unter dem Namen \"A3\" keine Ver\u00f6ffentlichungen mehr festgestellt. Andere Zusammenschl\u00fcsse der autonomen Antifa, welche aus den St\u00e4dten Greifswald (\"Antifaschistische Aktion Greifswald\", AAG), Neubrandenburg (\"Antifa Offensive Neubrandenburg\", AONB) und Schwerin (\"Antifa Schwerin Mitte\") bekannt sind, traten 2012 als Gruppierungen nicht aktiv \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. * \"Feine Sahne Fischfilet\" (FSF) Die autonome Punkband FSF entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivit\u00e4ten - sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen. 79 Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch: \"Wenn irgendwelche Nazis verpr\u00fcgelt werden, werde ich mich nicht hinstellen und in Mitleid f\u00fcr so einen Menschen schwelgen.\" und \"Wir sind keine Unschuldsengel\"80. Das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt zeigt sich auch darin, dass Bandmitglieder mit politisch motivierten Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und die Gruppe die Diskussion, um den Gewaltverzicht als scheinheilig abwertet 81 82. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern83 sieht u. a. in der folgenden Interviewpassage die Rechtfertigung und die Legitimierung von Gewalt: \"Also was ich wirklich erb\u00e4rmlich finde ist, wenn Gewalt zum Selbstzweck wird und irgendwelche Leute sich nur noch \u00fcber so einen Schei\u00df definieren. Was f\u00fcr mich klar ist: Die ganze Welt ist voller Gewalt und es wird dann immer diese so eine scheinheilige Diskussion a la \"Alles nur keine Gewalt\" gef\u00fchrt. Am Montag gibt's in MecklenburgVorpommern wieder Massenabschiebungen. Wenn das nicht Gewalt ist, was dann? Ich werde mich nicht in die Reihe derer stellen, die einen auf 79 Online-Musikmagazin \"Noisey\" vom 10.12.2012/ Interview mit Feine Sahne Fischfilet - Teil 2, abgerufen am 12.12.2012 80 Beide SpiegelOnline vom 05.11.2012/ Punkband Feine Sahne Fischfilet - Die Staatsfeinde, abgerufen am 05.11.2012 81 Online-Musikmagazin \"Noisey\" ebenda 82 Das Verhalten der Gruppe steht somit auf einer Linie mit der szeneinternen Beschreibung des radikalen Antifaschismus, siehe oben, Abschnitt \"Der Begriff des Antifaschismus\". 83 OVG M-V, Beschluss vom 06.06.2013, Az: 2 M 110/13","Oberpazifisten machen. Wenn irgendein Nazi, der sich bewusst f\u00fcr ein menschenverachtendes Weltbild entschieden hat und deren Ideologie im Endeffekt immer Gewalt gegen die 'Schwachen' der Gesellschaft bedeutet, eine auf die Fresse bekommt, werde ich mich nicht hinstellen und sagen, \"Das ist aber schlimm\".\"84 Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorw\u00fcrfe reichen von Bedrohung, N\u00f6tigung, Landfriedensbr\u00fcchen (z.T. in besonders schweren F\u00e4llen) bis hin zu gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbesch\u00e4digungen sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt. Auch 2012 hat FSF zu einer Vielzahl von Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen, welche f\u00fcr das linksextremistische Spektrum relevant sind. Letztlich nutzt die Gruppe ihre musikalische Bekanntheit daf\u00fcr, Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen.85 In ihren Liedtexten verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgef\u00fchl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 ver\u00f6ffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen wie \"Nazis morden weiter und der Staat schiebt flei\u00dfig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!\"86 und \"Deutschland ist schei\u00dfe - Deutschland ist Dreck! Gib mir ein \"like\" gegen Deutschland! (...) Deutschland verrecke das w\u00e4re wunderbar!\" 87, welche klar die grundlegende Ablehnung des Staates einschlie\u00dflich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen lassen. Als ganz selbstverst\u00e4ndlich sieht FSF an: \"F\u00fcr staatstragenden Antifaschismus stehen wir nat\u00fcrlich nicht.\" 88 84 Online-Musikmagazin \"Noisey\" ebenda 85 Die Nennung der Band \"Feine Sahne Fischfilet\" im Verfassungsschutzbericht M-V des Jahres 2011 ist durch o. g. OVG-Beschluss (vgl. Fu\u00dfnote 83) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschlie\u00dfend f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt worden. 86 Feine Sahne Fischfilet: \"In unseren Augen\" aus \"Scheitern und Verstehen\", Oktober 2012. 87 Feine Sahne Fischfilet: \"Gef\u00e4llt mir\" aus \"Scheitern und Verstehen\", Oktober 2012 88 Internetseite der taz vom 20.10.2012: Verfassungsschutz gegen Punkband - Der Feind steht links, abgerufen am 06.11.2012","\"Emanzipatorisch revolution\u00e4re Organisation\" (ERO) Quelle: ERO Im Gegensatz zum zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten \"Linken Block Rostock\", ist die ERO dem so genannten antideutschen Spektrum zuzurechnen. Sie lehnt staatliche Gebilde als solche und den deutschen Staat im Besonderen ab, zeigt sich aber solidarisch mit Israel. Die Gruppe arbeitet weitestgehend theoretisch, organisiert Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Rostock, fordert aber praktisches Handeln in der politischen Auseinandersetzung, zu dem die Gruppe offensichtlich auch gewaltsame Aktionen z\u00e4hlt. Die ERO stellt sich eine Umw\u00e4lzung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung vor und will diese durch eine anarchistische Ordnung ersetzen. Aktionsfeld \"Antirepression\" Aktionen * Angriffe auf Sicherheitsbeh\u00f6rden Am Morgen des 24. M\u00e4rz 2012 wurde ein Angriff auf die Wasserschutzpolizeistation Rerik (Landkreis Rostock) festgestellt, bei dem an den Fenstern Pyrotechnik befestigt und entz\u00fcndet worden war. Durch die Detonation rissen drei Sicherheitsglasscheiben. Weiter wurden die Buchstaben \"ACAB\"89, der Schriftzug \"ANTIFA\" und das Zeichen \"A\" im Kreis in einer Gr\u00f6\u00dfe von einem Meter mit brauner Farbe an das Geb\u00e4ude gespr\u00fcht. Am 23. Juni 2012 wurde ein Molotow-Cocktail gegen einen Bauzaun an einem Polizeiobjekt in Rostock geworfen und f\u00fchrte zu einem Brand, der jedoch keinen gr\u00f6\u00dferen Schaden bewirkte. * Proteste gegen die Innenministerkonferenzen (IMK) Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wurde 2012 turnusgem\u00e4\u00df durch den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns wahrgenommen. \u00d6ffentlichkeitswirksam fand in diesem Zusammenhang die Fr\u00fchjahrstagung vom 30. Mai bis 1. Juni 2012 in G\u00f6hren-Lebbin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) und die Herbsttagung vom 5. bis 7. Dezember 2012 in Rostock statt. Die Fr\u00fchjahrstagung verlief ohne wahrnehmbare \u00f6ffentliche Proteste, Aktionen gegen die Herbsttagung blieben ohne wesentliche Vorkommnisse. Zur Auftaktdemonstration f\u00fcr die Protestwoche gegen die IMK unter dem Motto \"Von den Innenminister_innen geht eine Gef\u00e4hrdung aus - IMK versenken\" am 1. Dezember 2012 war von einem bekannten Rostocker Linksextremisten ein Protestzug mit 700 Teilnehmern angemeldet worden. Letztlich reisten aus Berlin etwa 100 Personen an, die Teilnehmerzahl der Demonstration lag bei 200 bis 250 Personen. Auch die so genannte Nachttanz-Demonstration unter dem Motto \"Der IMK auf Nase herum tanzen\" am Abend des 4. Dezember 2012 sowie die Proteste gegen die NPD-Mahnwache und die Demonstration am Abend unter dem Motto \"Recht auf Bleiberecht ! Dulden hei\u00dft beleidigen\" am 5. Dezember 2012 verliefen mit geringer 89 \"All cops are bastards\" = \"Alle Polizisten sind Bastarde\"","Teilnehmerzahl und ohne besondere Vorkommnisse. Obwohl das Demonstrationsgeschehen am 5. Dezember 2012 ein gewisses Konfliktpotenzial barg, da mit der NPD ein direkter Gegner f\u00fcr das linksextremistische Spektrum vorhanden war und dies gew\u00f6hnlich mobilisierungsf\u00f6rdernd wirkt, blieb die Teilnehmerzahl der Gegenproteste weit hinter den sonst \u00fcblicherweise erreichten Zahlen zur\u00fcck. Strukturen * \"Rote Hilfe e.V.\" (RH e. V.) Eine wesentliche Rolle auf dem Feld der Antirepression spielt die \"Rote Hilfe e.V.\", eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie \"organisiert [...] die Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle [...], die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden.\" 90 (Schreibweise wie im Original) Schwerpunkt der politischen Arbeit der \"Roten Hilfe\" ist die finanzielle und juristische Unterst\u00fctzung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern. Dar\u00fcber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit \"staatlicher Repression\". Im Berichtszeitraum besch\u00e4ftigte sich die \"Rote Hilfe\" ausf\u00fchrlich mit dem Prozess gegen zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der linksterroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er Jahren an mehreren Brandbzw. Sprengstoffanschl\u00e4gen sowie eine der Angeklagten am \u00dcberfall auf die OPEC-Konferenz in Wien beteiligt gewesen sein. Das eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndete \"Solikomitee\" sieht in dem Prozess gegen die mutma\u00dflichen Linksterroristen eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift der \"Roten Hilfe\" 91 hei\u00dft es dazu: \"Denn wir erleben alle, dass Organisationen und Strukturen, die eine grundlegende Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse wollen, stets von staatlicher Seite verfolgt wurden und werden - als pr\u00e4ventive Aufstandsbek\u00e4mpfung, um zu verdeutlichen, dass am Ende immer der Staat am l\u00e4ngeren Hebel sitzt, auch noch nach 30 Jahren. So ist das Verfolgungsinteresse gegen Menschen, die sich entschieden haben, in aller Konsequenz gegen Staat und Kapital zu k\u00e4mpfen, selbst nach Jahrzehnten ungebrochen.\" (Schreibweise wie im Original) In Mecklenburg-Vorpommern existiert in Greifswald eine Ortsgruppe der \"Roten Hilfe e. V.\", deren rund 100 Mitglieder nach Einsch\u00e4tzung des Bundesvorstandes \"sehr aktiv\" 92 sind. Dar\u00fcber hinaus wird f\u00fcr Wismar regelm\u00e4\u00dfig eine Kontaktadresse der \u00f6rtlichen \"Rote Hilfe\"Sektion93 angegeben; nennenswerte Strukturen existieren dort aber nicht. Die Ortsgruppe 90 \"Die Rote Hilfe\", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 2 (Auszug aus der Satzung) 91 \"Die Rote Hilfe\", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 12 92 \"Die Rote Hilfe\", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, darin enthalten: \"Mitgliederrundbrief 4/2012\", S. 4 93 \"Die Rote Hilfe\", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 3/2012, S. 60","Greifswald beteiligte sich im Berichtszeitraum an Aufrufen zu Demonstrationen, organisierte Vortragsund Informationsveranstaltungen u. a. zu Rechtshilfefragen sowie zum Hintergrund des Frankfurter Gerichtsverfahrens und setzte sich juristisch und finanziell f\u00fcr \"Repressionsopfer\" ein. * \"Schwarz Rote Hilfe Rostock\" (SRH) Quelle: SRH Die SRH f\u00fchrt in Rostock die Arbeit der ehemaligen Ortsgruppe der \"Roten Hilfe e.V.\" fort, d. h. sie organisiert die rechtliche Schulung sowie im Falle des Konflikts mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die finanzielle und juristische Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Linksextremisten. Daneben verfolgt die SRH - anders als die \"Rote Hilfe e.V.\" - den Ansatz der \"kreativen Antirepression\". Damit will sie Linksextremisten ermutigen, die Arbeit von Beh\u00f6rden und Gerichten zu erschweren. Die SRH ist Mitglied im \"AntiRepressionsNetzwerk\", welches \"gegen den Staat mit Staatsmitteln vorgehen will\" 94. Im Berichtsjahr befasste sich die SRH vorrangig mit der Innenministerkonferenz, die 2012 -wie bereits erw\u00e4hntin Mecklenburg-Vorpommern stattfand. * \"Antirep-Mob Manfred\" Quelle: \"Antirep-Mob Manfred\" Der \"Antirep-Mob Manfred\" wirkt \u00fcberwiegend in Rostock und ist eng mit der SRH verbunden. Ebenso wie die SRH ist er Mitglied im \"AntiRepressions-Netzwerk\". Im Gegensatz zur SRH bef\u00fcrwortet und legitimiert der \"Antirep-Mob Manfred\" aber militante Aktionen95 und ist eher aktionsorientiert ausgerichtet. Entsprechend ruft die Gruppe zur Teilnahme an szenerelevanten Veranstaltungen auf und unterst\u00fctzt diese. Im Falle, der wegen der Bildung schwarzer Bl\u00f6cke vorzeitig aufgel\u00f6sten Demonstrationen am 20. Oktober 2012 in Wismar, will die Gruppe lediglich eine \"Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die politische Polizei\" 96 erkennen und verschweigt die Eskalation und Straftaten. 94 Info-Flyer des Anti-Repressionsnetzwerkes (ohne Datum) 95 manfred.blogsport.de vom 08.05.2010/\"Auf geht's - ab geht's - 2 Tage wach\" 96 manfred.blogsport.de vom 08.12.2012/\"Wichtige Infos, aufgrund Post von Polizei wegen Wismar\"","Aktionsfeld \"Antirassismus\" W\u00e4hrend das Themenfeld \"Antirassismus\" in den vergangenen Jahren vom linksextremistischen Spektrum nur wenig wahrnehmbar aufgegriffen wurde, erhielt es im Jahr 2012 zunehmende Bedeutung als besonderer Gegenstand linksextremistischer Aktionen. Aufsehenerregend war in diesem Kontext der Brandanschlag auf die Rostocker Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, welcher zu einem mehrt\u00e4gigen Ausfall des Dienstbetriebes f\u00fchrte. Zuvor hatte am 14. Juni 2012 eine friedlich verlaufene Kundgebung gegen die Abschiebung eines afghanischen Staatsb\u00fcrgers mit etwa 100 Teilnehmern stattgefunden, die von einer antirassistischen B\u00fcrgerinitiative organisiert worden war. In den Aufrufen zur Kundgebung waren sowohl das \u00f6rtliche Gesundheitsamt als auch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde massiv kritisiert worden. In der darauffolgenden Nacht warfen Vermummte zun\u00e4chst neun Scheiben des Gesundheitsamtes ein und bespr\u00fchten das Geb\u00e4ude mit Farbe. Schlie\u00dflich legten Vermummte in der Nacht zum 16. Juni 2012 einen Brand im Eingangsbereich der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, der schweren Sachschaden verursachte. Die o. g. B\u00fcrgerinitiative distanzierte sich zwar von den Taten, bezeichnete sie aber verharmlosend als \"andersartige Mittel des Protests\".97 Quelle: Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern Linksextremisten versuchten das Gedenken zum 20. Jahrestag der ausl\u00e4nderfeindlichen \u00dcbergriffe am \"Sonnenblumenhaus\" in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 zu instrumentalisieren. So beteiligten sich an einer Demonstration am 25. August 2012 in Rostock etwa 800 potenziell gewaltbereite Personen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern. Diese bildeten innerhalb des Aufzugs einen \"Schwarzen Block\", von dem eine \u00e4u\u00dferst aggressive Grundstimmung ausging. Aufgrund des Einsatzes starker Polizeikr\u00e4fte konnten die offensichtlich beabsichtigten St\u00f6rungen verhindert werden. Aktionsfeld \"Autonome Freir\u00e4ume\"/\"Gentrifizierung\" W\u00e4hrend im Jahr 2010 in Rostock erstmals wieder das \"Freiraum\"-Thema aufgegriffen wurde und sich im Jahr 2011 zeigte, dass die Bedeutung von \"autonomen Freir\u00e4umen\" und der \"Gentrifizierung\" zunahm, spielten diese Themenfelder in Mecklenburg-Vorpommern in der Gesamtschau des Jahres 2012 eine eher untergeordnete Rolle. 97 Stellungnahme der \"Stop it!\"-Kampagne vom 17.06.2012, abgerufen am 28.02.2013","Gewaltt\u00e4tige Aktionen wie z. B. am 22. Mai 2011, als Linksautonome anl\u00e4sslich von Protesten gegen steigende Mieten im Wohnumfeld einen Angriff auf ein fahrendes Taxi ver\u00fcbten und Pyrotechnik z\u00fcndeten, oder am 24. Juni 2011, als im Anschluss an eine friedlich verlaufende Demonstration zum Thema \"Faxen Digge - repression ist mal so gar nicht freiraum\" mehrere Linksextremisten versuchten, ein leer stehendes Geb\u00e4ude in Rostock zu besetzen, waren im Jahr 2012 nicht zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit einer Brandstiftung am 11. Oktober 2012 am Au\u00dfenmobiliar einer Cocktailbar in der Rostocker Kr\u00f6peliner-TorVorstadt tauchten jedoch Flyer auf, die das Thema aufgriffen. Die Ablichtung der Brandst\u00e4tte und dessen Slogan \"Gentrifizierung? Ohne uns!\" l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass die Autonomenszene des Landes unver\u00e4ndert bereit ist, auch durch die Zerst\u00f6rung fremden Eigentums auf ihre Themenkomplexe \"Autonome Freir\u00e4ume\" und \"Gentrifizierung\" aufmerksam zu machen. Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" \"Antimilitarismus\" geh\u00f6rt zu den Kernthemen linksextremistischer Ideologie und wendet sich nicht nur gegen milit\u00e4rische Eins\u00e4tze, sondern auch gegen das Milit\u00e4r als solches sowie gegen private Unternehmen, die in seinem Auftrag t\u00e4tig werden. So waren Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern wesentlich an der Durchf\u00fchrung von antimilitaristischen Camps im August und September 2012 in Husum (Schleswig-Holstein) und in der Altmark (Sachsen-Anhalt) beteiligt. Im Rahmen der Camps kam es unter anderem zu Quelle: Internetseite \"War starts here\" Sachbesch\u00e4digungen an milit\u00e4rischem Ger\u00e4t. In der Altmark betraten Teilnehmer des Camps - wie zuvor angek\u00fcndigt - auch das Gel\u00e4nde eines Gefechts\u00fcbungszentrums und st\u00f6rten eine milit\u00e4rische \u00dcbung. Insbesondere im Vorfeld des \"war starts here-Camps\" kam es in mehreren Bundesl\u00e4ndern zu einer Reihe von Sachbesch\u00e4digungen an Firmenniederlassungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen. Antimilitarismus ist - neben Antifaschismus und Bildungspolitik - ein wesentliches Aktionsfeld der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), die strukturell dem dogmatischen Linksextremismus (vgl. Abschnitt Dogmatischer Linksextremismus) zugerechnet wird. In Mecklenburg-Vorpommern wandte sie sich im Berichtszeitraum wie auch in den Vorjahren gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen des Landes, die als \"Kriegspropaganda\" abgelehnt wurden. Im Mai 2012 verteilte die \"SDAJ Rostock\" eine Ausgabe ihrer in geringer Auflage erscheinenden Zeitung \"Aufschrei!\", die forderte: \"Keinen Menschen, keinen Cent, keinen Fu\u00dfbreit der Bundeswehr!\" 98 98 Internetseite \"SDAJ Rostock\", abgerufen am 22.01.2013","Aktionsfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivit\u00e4ten Weitere Themenfelder sind der Energieund \u00d6kologiebereich, die zwar \u00fcberwiegend von demokratischen Kr\u00e4ften dominiert werden, in denen sich aber Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung auf ihre Weise bet\u00e4tigen. Regelm\u00e4\u00dfig zeigt sich linksextremistisches Wirken vor allem durch Gewaltt\u00e4tigkeiten anl\u00e4sslich der CastorTransporte nach Gorleben und Lubmin bei Greifswald. Im Berichtszeitraum fanden solche Transporte nicht statt. Am Rande wurden in Mecklenburg-Vorpommern die Transporte schwachradioaktiven Materials \u00fcber den Rostocker Hafen thematisiert. Daneben befassen sich Linksextremisten auch mit dem Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es deshalb in den vergangenen Jahren zu umfangreichen Sachbesch\u00e4digungen, bei denen Versuchsfelder zerst\u00f6rt wurden. Nach der Ank\u00fcndigung, die Versuche in Mecklenburg-Vorpommern einzustellen, kam es im Berichtszeitraum zu keinen solchen Vorkommnissen. Aktionsfeld \"Antikapitalismus\" \"Antikapitalisten\" haben sich dem Kampf gegen die angeblich \"allumfassende Verwertungslogik und imperialistische Zielsetzung\" kapitalistischer Gesellschaften und die angeblich immanente Ausbeutung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten verschrieben. Grunds\u00e4tzlich schwingt diese Intention in s\u00e4mtlichen von Linksextremisten aufgegriffenen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen die Wirtschaft und den Staat, der nicht als Akteur zu Gunsten des Allgemeinwohls gesehen, sondern als ausschlie\u00dflicher Handlanger von Wirtschaftsinteressen diskreditiert wird. Lediglich die anarcho-syndikalistisch ausgerichtete \"Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion\" (FAU), die der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA) angeh\u00f6rt, befasst sich vorwiegend mit dem Thema \"Antikapitalismus\". Sie versteht sich als anarchistische Gewerkschaft und ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der kaum \u00f6ffentlich wahrnehmbaren \"FAU Westmecklenburg\" vertreten. Vereinzelt sind Vortr\u00e4ge im Land festzustellen. Dogmatischer Linksextremismus Quelle: Internetseite KPD Auch im Jahr 2012 traten die dogmatischen Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anh\u00e4ngern (vgl. \u00dcbersicht im Abschnitt Personenpotenzial) ist nach wie vor in verschiedene Gruppierungen zersplittert, welche - sich programmatisch in Nuancen unterscheidend - die Errichtung eines kommunistischen Staates anstreben, dessen Ausgestaltung mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Ein Beispiel f\u00fcr die Erkl\u00e4rungsmuster orthodox-kommunistischer Gruppen, weshalb der Klassenkampf und die Errichtung der klassenlosen Gesellschaft nach wie vor auf sich warten lassen, findet sich in der \"Roten Fahne\", dem Periodikum der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD).99 Darin wird aus einem Buch des ersten und bislang einzigen Bundesvorsitzenden 99 \"Rote Fahne\" - Wochenzeitung der MLPD, Nr. 41/2012 vom 12.12.2012 (Hervorhebungen im Original)","der Organisation zitiert, der den komplexen und daher langwierigen Prozess, der dem eigentlichen Klassenkampf vorausgehe, beschreibt: \"Der \u00dcbergang von der Etappe der nichtrevolution\u00e4ren Situation in die Etappe der akut revolution\u00e4ren Situation vollzieht sich [...] durch einen qualitativen Sprung im Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse. [...] Eigene Kampferfahrungen, die Agitation und Propaganda der MarxistenLeninisten sowie die Zusammenarbeit mit ihnen schaffen die Grundlage, auf der sich das Klassenbewusstsein h\u00f6herentwickelt und der Klassenkampf sich mehr und mehr revolutioniert. [...] Dieser \u00dcbergang von der ersten zur zweiten Etappe des Klassenkampfs ist h\u00f6chst komplex und aufgrund der Wirkung des Systems der kleinb\u00fcrgerlichen Denkungsweise \u00e4u\u00dferst langwierig.\" (Schreibweise wie im Original) Die Aufgabe der MLPD sei es demnach, den Weg zur Revolution vorzubereiten. Diese \"Kleinarbeit\" ziehe sich \u00fcber \"Jahre und Jahrzehnte\" hin und f\u00fchre dann - zwangsl\u00e4ufig - zur kommunistischen Revolution: \"Den Massen zu helfen, mit der kleinb\u00fcrgerlichen Denkungsweise fertig zu werden, muss die Leitlinie dieser marxistisch-leninistischen Kleinarbeit sein. So entsteht \u00fcber Jahre und Jahrzehnte und zun\u00e4chst oft nahezu unsichtbar das Fundament unersch\u00fctterlichen Vertrauens zwischen Partei und Massen, eine entscheidende Voraussetzung der bevorstehenden st\u00fcrmischen Klassenauseinandersetzungen.\" (Schreibweise wie im Original)","Islamismus/Islamistischer Terrorismus Islamistische Bestrebungen Das Ph\u00e4nomen des Islamismus ist deutlich vom Islam zu unterscheiden. W\u00e4hrend der Islam lediglich eine Religion verk\u00f6rpert, ist der Islamismus dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren somit die Religion des Islam f\u00fcr politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen, sowohl in muslimischen wie auch in s\u00e4kular gepr\u00e4gten Gesellschaften. Islamisten wollen eine \"Ordnung des Islam\" errichten. Das bedeutet, dass mittels Anwendung \"islamischer Rechtsnormen\" der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt werden soll. Damit setzen sich Islamisten gleichzeitig daf\u00fcr ein, dass Teile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Der Verfassungsschutz beobachtet unter der \u00dcberschrift \"Islamismus\" extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Werteund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richten. Dar\u00fcber hinaus rechtfertigt die islamistische Ideologie h\u00e4ufig, wenngleich auch nicht immer, den Einsatz von Gewalt als Mittel. Aktuelle Entwicklungen - \u00dcberblick Deutschland steht auch weiterhin im Zielspektrum islamistisch-terroristischer Bestrebungen. Trotz zahlreicher Fahndungserfolge stellt der islamistische Terrorismus im Bereich des politischen Extremismus weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands dar. Die zahlreichen vereitelten oder fehlgeschlagenen Anschl\u00e4ge im Inland seit dem Jahr 2000 belegen, dass die Islamisten den vielfachen Anschlagsdrohungen der internationalen jihadistischen Organisationen gegen deutsche Interessen auch Taten folgen lassen. 2012 wurde deutlich, dass sich im Bereich des islamistischen Terrorismus der Trend zu fanatisierten Einzelt\u00e4tern oder eigenst\u00e4ndig agierenden Kleinstgruppen fortsetzt (vgl. Abschnitt Gef\u00e4hrdung durch Einzelt\u00e4ter - \"Einsame W\u00f6lfe\"). Betrachtet man die internationale Entwicklung, so f\u00e4llt auf, dass die Zahl der Reisen von Personen aus Deutschland in terroristische Ausbildungslager an den bekannten Jihad-Schaupl\u00e4tzen in Afghanistan und Pakistan erheblich abgenommen hat. Stattdessen sind in letzter Zeit verst\u00e4rkt islamistisch motivierte Reisebewegungen von in Deutschland ans\u00e4ssigen Islamisten nach \u00c4gypten und Somalia festzustellen (vgl. Abschnitt Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach \u00c4gypten). Die Aufst\u00e4nde und Umw\u00e4lzungen in der arabischen Welt haben 2012 einen deutlichen Richtungswechsel erlebt. In vielen Staaten, vor allem in Syrien, ist es zu einer deutlichen Militarisierung der Auseinandersetzungen gekommen. Die Filialen von al-Qaida und andere jihadistische Gruppen sind in der Region verst\u00e4rkt und unterschiedlich erfolgreich daf\u00fcr eingetreten, die revolution\u00e4ren und demokratischen Ver\u00e4nderungen massiv zu beeinflussen.","Jihadistische und s\u00e4kulare Kr\u00e4fte k\u00e4mpfen unter anderem in Syrien gegen das Regime. Houssam al-A. (Foto) ein Syrer, der in Greifswald studiert hat, wurde bei der Teilnahme an den dortigen K\u00e4mpfen im Juli 2012 get\u00f6tet. (Quelle: Internet) Die Konjunktur der jihadistischen Bewegungen in der arabischen Welt hat ebenso Auswirkungen auf deutsche Sicherheitsinteressen wie der aktuelle Aufschwung des politischen Islamismus, der in Tunesien, vor allem aber in \u00c4gypten derzeit zu beobachten ist. Die Entwicklung in diesen L\u00e4ndern ist auf die Politik der beiden islamistischen Regierungen zur\u00fcckzuf\u00fchren und hat dort zu einem erheblich erweiterten Handlungsspielraum f\u00fcr die Salafisten gef\u00fchrt (vgl. Abschnitt Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach \u00c4gypten). Der Salafismus100 war auch im Jahr 2012 die dynamischste islamistische Bestrebung in Deutschland (vgl. Abschnitt Lageentwicklung Salafismus). Bei den Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsextremistischen Partei \"pro NRW\" legten Salafisten eine bis dahin ungekannte Form von Stra\u00dfenmilitanz an den Tag (vgl. Abschnitt Salafistische Stra\u00dfengewalt in Bonn und Solingen). Gef\u00e4hrdung durch Einzelt\u00e4ter - \"Einsame W\u00f6lfe\" Neben den Netzwerken gewaltbereiter Islamisten, die in enger Beziehung zu al-Qaida und anderen jihadistischen Organisationen im Ausland stehen, geht die aktuell gr\u00f6\u00dfte Gefahr islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge von fanatisierten Einzelt\u00e4tern oder eigenst\u00e4ndig agierenden Kleinstgruppen aus. Diese T\u00e4tergruppe kennzeichnet, dass sie sich zwar von den Aufrufen islamistischer Netzwerke inspirieren l\u00e4sst, die seit Jahren in hoher Frequenz und vornehmlich per Internet verbreitet werden. Sie agieren bei Planung und Durchf\u00fchrung ihrer Taten jedoch nicht auftragsgebunden, sondern betreiben gewisserma\u00dfen einen eigenst\u00e4ndigen Jihad. Dabei handeln sie eigenverantwortlich und folgen gleichzeitig der strategischen Vorgehensweise von al-Qaida, die diese Strategie als eine Reaktion auf den hohen Fahndungsdruck verfolgt, dem sie sich seit den Anschl\u00e4gen in den USA 2001 ausgesetzt sieht. Ein Beispiel f\u00fcr den T\u00e4tertypus des \"einsamen Wolfes\" ist der Franzose Mohamed MERAH, der im M\u00e4rz 2012 bei einer islamistisch-terroristisch motivierten Anschlagsserie in S\u00fcdwestfrankreich sieben Menschen t\u00f6tete. MERAH soll zwar ein Terrorlager in Afghanistan besucht haben, seine Tatentscheidung d\u00fcrfte er jedoch eigenst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig von Terrorstrukturen getroffen haben. Zum selben T\u00e4tertypus z\u00e4hlt auch der kosovarischserbische Staatsangeh\u00f6rige Arid UKA, der im M\u00e4rz 2011 auf dem Frankfurter Flughafen, 100 Zur Begrifflichkeit und ideologischen Ausrichtung siehe auch das Glossar.","beim ersten vollendeten islamistischen Terroranschlag in Deutschland, zwei USamerikanische Soldaten get\u00f6tet hat. UKA ist ein typischer Fall einer Selbstradikalisierung durch das Internet. Ihm fehlten nennenswerte pers\u00f6nliche Kontakte ins islamistische Milieu. Seine islamistische Sozialisation erfuhr er durch jihadistische Videos, Vortr\u00e4ge und Texte, welche sp\u00e4ter auf seinem Rechner gefunden wurden. Der Anschlag von UKA verdeutlicht die von emotionalisierten und fanatisierten Einzelt\u00e4tern ausgehende Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland. UKA wurde 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt/M. wegen Mordes in zwei F\u00e4llen und versuchten Mordes in drei F\u00e4llen zu lebensl\u00e4nglicher Freiheitsstrafe verurteilt. Lageentwicklung Salafismus Der Salafismus ist weiterhin die dynamischste islamistische Bewegung sowohl in Deutschland als auch in anderen L\u00e4ndern. Ihm werden in Deutschland derzeit ca. 4.500 Personen (2011: 3.800) zugerechnet.101 Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine besonders radikale und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus, die sich vermeintlich an den Ideen und der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime - der so genannten rechtschaffenen Altvorderen - auf Arabisch al-salaf al-salih - auszurichten. Die Orientierung an der fr\u00fchislamischen Zeit dr\u00fcckt sich f\u00fcr Salafisten in der bedingungslosen Befolgung und Durchsetzung von islamischen Regelungen aus, welche ausschlie\u00dflich als authentisch und ma\u00dfgeblich angesehen werden. \"Islam\" im Sinne des Salafismus ist eben nicht nur Religion (arab. din), sondern ein auf der wortgetreuen Befolgung des Koran und der Prophetentradition beruhendes System, welches s\u00e4mtliche Lebensbereiche, einschlie\u00dflich Gesetzgebung und Politik, regelt. In letzter Konsequenz zielen Salafisten somit auf die Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" ab. F\u00fcr Deutschland w\u00fcrde dieser Schritt bedeuten, dass wesentliche im Grundgesetz garantierte Grundrechte und Verfassungsgrunds\u00e4tze keine Geltung mehr h\u00e4tten. Propaganda und Handlungsweisen von Salafisten sind folglich nicht nur auf eine Beeinflussung religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen gerichtet, sondern verfolgen klare politische Ziele, die weder mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates noch mit dessen politischen Zielen wie Integration und religi\u00f6ser Toleranz zu vereinbaren sind. Der Salafismus ist keine homogene Bewegung, sondern l\u00e4sst sich in verschiedene Unterkategorien gliedern. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen zwei Str\u00f6mungen, dem politischen Salafismus und dem jihadistischen Salafismus. Politische und jihadistische Salafisten teilen die gleichen Glaubensvorstellungen (arab. 'aqida). Sie unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Methoden (arab. manhaj), mit denen die Glaubensvorstellungen zur Anwendung gebracht werden sollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten, die sie als \"Missionierung\" (arab. da'wa) bezeichnen, zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu ver\u00e4ndern. In Teilbereichen positionieren sich die Anh\u00e4nger des politischen Salafismus ausdr\u00fccklich gegen den Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islams hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten dagegen eine 101 Die Zahlenangabe beruht teilweise auf Sch\u00e4tzungen und ist gerundet. Eine exakte Bezifferung ist im Ph\u00e4nomenbereich Salafismus derzeit nicht m\u00f6glich, da die strukturellen Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in Organisationen und Einrichtungen anderer islamistischer Beobachtungsobjekte.","unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Machthaber in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Der salafistische Prediger Ibrahim ABOU NAGIE organisierte in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2012 bundesweit die Kampagne \"Lies!\", bei der in zahlreichen St\u00e4dten der Bundesrepublik kostenlose Koranexemplare verteilt wurden. Diese Aktion ist eine aktuelle Ausdrucksform der offensiven Missionierungsarbeit dieser islamistischen Bewegung. Auf diesem Wege sollen \"Nichtmuslime\" nicht nur an den Islam herangef\u00fchrt werden, sondern in erster Linie mit der salafistischen Szene in Kontakt gebracht werden. Das Ziel ist es, unmittelbar \u00dcbertritte zu einem Islam mit salafistischer Pr\u00e4gung herbeizuf\u00fchren, um so diese Form des Islamismus in Deutschland weiter zu verbreiten. Der Salafist Ibrahim ABOU NAGIE (zweiter von rechts) organisierte die salafistische Mobilisierungsaktion \"Lies!\". In Mecklenburg-Vorpommern fanden zwar keine Aktionen dieser Art statt, jedoch konnten Teilnahmen hiesiger Personen au\u00dferhalb MecklenburgVorpommerns festgestellt werden. (Quelle: Facebook) Ab dem 11. September 2012 kam es weltweit zu Demonstrationen und Ausschreitungen gegen den islamfeindlichen Film \"Innocence of Muslims\", der am selben Tag in Ausschnitten auf der Internetplattform YouTube ver\u00f6ffentlicht worden war. Zu nennen sind hier insbesondere die gewaltsamen Proteste vor dem US-Konsulat im libyschen Benghazi, bei denen u. a. der US-Botschafter get\u00f6tet wurde sowie die Inbrandsetzung der deutschen Botschaft in Khartoum. In Deutschland blieben die Reaktionen auf den Film bislang gewaltfrei. Eine \u00f6ffentliche Vorf\u00fchrung hat bisher nicht stattgefunden. Der Fall macht das schwierige Spannungsfeld deutlich, welches sich bei der Ver\u00f6ffentlichung eines solchen Films zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit einerseits und dem Grundrecht auf ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung andererseits auftut. Eine L\u00f6sung dieses Konflikts kann jedoch grunds\u00e4tzlich nicht darin bestehen, einzelnen Religionsgruppen nur deshalb Sonderrechte zuzugestehen, weil militante Reaktionen dieser Gruppe gegen die Beleidigung ihrer Religion zu erwarten sind. Signifikant sind derartige Vorf\u00e4lle zudem, weil sie verdeutlichen, in welch hohem Ma\u00dfe die Sicherheitslage von Faktoren und Ereignissen abh\u00e4ngig ist, die au\u00dferhalb unseres Landes liegen. Insgesamt ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religi\u00f6s legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Bei den unterschiedlichen salafistischen Str\u00f6mungen herrscht kein Konsens, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf.","Das erkl\u00e4rt den flie\u00dfenden \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus. Dabei f\u00e4llt auf, dass beinahe s\u00e4mtliche Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad bef\u00fcrworten, zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt standen. Es kann mithin als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung, \"Jihadisierung\" und schlie\u00dflich Rekrutierung f\u00fcr den militanten Jihad bildet. Salafistische Stra\u00dfengewalt in Bonn und Solingen Anfang Mai 2012 kam es im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen in Solingen und Bonn zu gewaltsamen Ausschreitungen durch Salafisten. Anl\u00e4sslich der \u00f6ffentlichen Pr\u00e4sentation von Muhammad-Karikaturen durch die islamfeindlich eingestellte, rechtsextremistische Partei \"pro NRW\" gingen Salafisten auf die Stra\u00dfe und ver\u00fcbten gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Polizeibeamte. So verletzte in Bonn ein Salafist aus Hessen durch gezielte Messerstiche zwei Polizeibeamte schwer. Damit zeigte sich erstmalig eine Form von Stra\u00dfenmilitanz, die im Zusammenhang mit dem Salafismus und dem Islamismus allgemein bislang in Deutschland nicht aufgetreten war. Im Mai 2012 kam es in Bonn und Solingen zu Stra\u00dfenschlachten zwischen der Polizei und Salafisten. Bei den Ausschreitungen in Bonn wurden zwei Polizisten schwer verletzt. (Foto: Internet) Hauptverantwortlich f\u00fcr die Mobilisierung zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bonn und Solingen war die salafistische Gruppierung \"Millatu Ibrahim\" aus Solingen. Das Bundesinnenministerium verf\u00fcgte daraufhin am 14. Juni 2012 ein Vereinsverbot gegen diese Vereinigung mit der Begr\u00fcndung, sie rufe Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung auf. \"Millatu Ibrahim\" hatte die Gewaltanwendung in Bonn und Solingen in so genannten Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen.","Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach \u00c4gypten Nach dem Verbot der Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" waren im zweiten Halbjahr 2012 verst\u00e4rkte Reisebewegungen von Salafisten, die gr\u00f6\u00dftenteils dem jihadistischen Spektrum zuzurechnen sind, nach \u00c4gypten festzustellen. Ein Teil dieser Ausreisen geht auf die F\u00fchrung von zwei bekannten Salafisten zur\u00fcck, dem Berliner Ex-Rapper Denis CUSPERT und dem \u00d6sterreicher Mohammed MAHMOUD. CUSPERT hatte mit einer im September ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft zum Jihad gegen Deutschland aufgerufen und eine Drohung auch an die Kanzlerin und den deutschen Au\u00dfensowie den Innenminister gerichtet. Solche Aufrufe zu Anschl\u00e4gen in Deutschland sind geeignet, bereits radikalisierte Islamisten weiter anzustacheln. Sie sind ein Beleg f\u00fcr die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdung Deutschlands und deutscher Interessen im Ausland durch den islamistischen Terrorismus. Es gibt Hinweise darauf, dass sich deutsche Islamisten von \u00c4gypten aus nach Libyen und in andere Staaten Nordafrikas oder im Sahel bewegen und dort der Terrororganisation \"al-Qaida des Islamischen Maghreb\" anschlie\u00dfen. In \u00c4gypten nutzten die Islamisten das f\u00fcr sie g\u00fcnstige politische Klima der Post-Mubarak-\u00c4ra, in dem sie sich dem Verfolgungsdruck der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden entziehen konnten. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind im Jahr 2012 ca. 50 Personen des salafistischen Spektrums von Deutschland nach \u00c4gypten ausgereist. Schl\u00fcsselfiguren des Salafismus aus Deutschland waren nach dem o. g. \"Millatu Ibrahim\"Verbot ganz offensichtlich damit besch\u00e4ftigt, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges islamistisches Medienzentrum aufzubauen. 2012 hat auch gezeigt, dass der \"Arabische Fr\u00fchling\" eine andere Entwicklung nimmt, als in Europa zun\u00e4chst angenommen wurde. In \u00c4gypten und Tunesien haben Islamisten die Regierung \u00fcbernommen und in Syrien wurden friedliche Proteste immer mehr von gewaltt\u00e4tigen und teilweise auch islamistisch motivierten Operationen abgel\u00f6st. Dies sind Umst\u00e4nde und Situationen, die eine erhebliche Anziehungskraft auf Jihadisten bzw. Salafisten aus Deutschland aus\u00fcben. Politischer Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern Auch 2012 konnten wieder verschiedene Aktivtit\u00e4ten des politischen Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet werden. Die Protagonisten und Verbreiter des politischen Salafismus - seien es Autoren, Initiatoren von sozialen Netzwerken oder Prediger leben \u00fcberwiegend au\u00dferhalb von Mecklenburg-Vorpommern. Da der Salafismus aber eine globale Bewegung ist, versuchen Salafisten ihre Ideologie an m\u00f6glichst jedem Ort zu verbreiten, um so gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen. Neben ihrer virtuellen Pr\u00e4senz in Gestalt von Internetseiten, sozialen Netzwerken und Videokan\u00e4len konnten 2012 in Mecklenburg-Vorpommern \u00f6ffentlich wirksame Bestrebungen des Salafismus beobachtet werden. Daneben konnten vereinzelt salafistisch gepr\u00e4gte Freitagspredigten im Land festgestellt werden. Die im Folgenden skizzierten Aktivit\u00e4ten des politischen Salafismus zeigen nicht nur die Reichweite dieses Ph\u00e4nomens ins Land hinein, sondern verdeutlichen auch die konkreten Ziele des Salafismus.","* Rostock Der \"Islamische Bund Rostock\" (IBR) bekr\u00e4ftigte im Jahr 2012 abermals \u00f6ffentlich das Ziel, bei der Finanzierung des geplanten Moscheeneubaues in Rostock auf die Unterst\u00fctzung der \"Islamischen Weltliga\" hinzuwirken. Diese Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, islamische Projekte au\u00dferhalb der arabischen Welt zu f\u00f6rdern. Dies hatte der Vorsitzende des IBR, gegen\u00fcber der Presse betont. 102 Nach den Vorstellungen des IBR soll die \"Islamische Weltliga\" 50 Prozent der Bausumme von 1,5 Millionen Euro \u00fcbernehmen. Die \"Islamische Weltliga\" wurde 1962 in Mekka gegr\u00fcndet. Sie ist ein Werkzeug Saudi Arabiens zur weltweiten Verbreitung ihres Islamverst\u00e4ndnisses und erf\u00fcllt eine deutlich erkennbare Funktion innerhalb der saudischen Au\u00dfenpolitik. Ihr Ziel ist es, sowohl Andersgl\u00e4ubige zum Islam zu bewegen, als auch Muslime zu ihrem rigorosen Islamverst\u00e4ndnis zu bekehren. 103 Konkret verbreitet die \"Islamische Weltliga\" die wahhabistische Ideologie. 104 Der Wahhabismus ist die offizielle Form des Islam in Saudi-Arabien und stellt eine einflussreiche Str\u00f6mung innerhalb des Salafismus dar. Der wahhabitische Islamgelehrte Abdullah bin Abdul Al Mohsin AL TURKI aus Saudi Arabien ist Vorsitzender der \"Islamischen Weltliga\" Die \"Islamische Weltliga\" gebraucht in ihren Schriften h\u00e4ufig Begriffe wie \"aggressive christliche Missionsarbeit\" und \"weltweit agierender Zionismus und Kreuzrittertum\". Sie verfolgt das Ziel, diesen Ph\u00e4nomenen etwas entgegenzusetzen. 105 Ihre Arbeit ist darauf gerichtet, eine kulturelle Assimilation von Muslimen in nichtmuslimischen Gesellschaften zu verhindern, indem sie parallele Strukturen schafft. 106 Strukturen, die die \"Islamische Weltliga\" aufbaut, sollen dazu dienen, dass \"islamische Gesellschaften nach saudischem Verst\u00e4ndnis im Kleinen entstehen und dies meist in einer Umgebung, der man aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich ablehnend gegen\u00fcber steht\". 107 Vor diesem Hintergrund wird auch weiterhin aufmerksam zu beobachten sein, ob und inwieweit der IBR weiterhin islamistische Bestrebungen verfolgt. 102 \"Stadt will H\u00f6he der Moschee beschr\u00e4nken\", in: Ostseezeitung vom 02.01.2012 103 Grundmann, Johannes: Islamistische Internationalisten. Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Muslimbruderschaft und der Islamischen Weltliga, Wiesbaden 2005, S. 76f. 104 Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, Salafismus - Entstehung und Ideologie. Eine Analyse der Ideologie durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, D\u00fcsseldorf 2009, S. 13f. 105 Grundmann, Johannes: \"Islamistische Internationalisten\", S. 76 106 wie vor, S. 78 107 wie vor, S. 84","* Greifswald Das \"Islamische Kulturzentrum Greifswald\" (IKZ) hat auch 2012 wieder \u00fcber das Internet salafistische Propaganda verbreitet. \u00dcber die Website des IKZ kann die Schrift \"Die Religion der Wahrheit\" des saudischen Salafisten Abd al-Rahman bin HAMMAD AL-OMAR aufgerufen werden.108 In diesem salafistischen Text wird beispielsweise die Scharia, d. h. das islamische Recht, allen anderen Rechtssystemen \u00fcbergeordnet. Gesetze, die von Menschen geschaffen wurden, werden in diesem Text als Angriff auf die (absolute) Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes gewertet. In der Folge werden alle Menschen, die diesen Schritt tun und die Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes in dieser Weise angreifen zu Ungl\u00e4ubigen (arab. sing. kafir) erkl\u00e4rt (vgl. Abbildung unten). Die Erkl\u00e4rung zum Ungl\u00e4ubigen hat im Salafismus unterschiedliche Konsequenzen. Sie bedeutet mindestens einen Ausschluss aus der Gemeinschaft. Bei jihadistischen Salafisten kann sie einem Todesurteil gleich kommen. Auszug aus der salafistischen Schrift \"Die Religion der Wahrheit\" (S. 62) von Abd al-Rahman bin HAMMAD AL-OMAR, die Gesetzgebung durch die Menschheit verurteilt. Daneben werden auf der Website auch Texte der Salafisten Bilal PHILIPS und Abdul Rahman AL-SHEHA angeboten. Von AL-SHEHA ist vor allem der Text \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\" zu nennen, der die Todesstrafe f\u00fcr all jene fordert, die den Islam als ihre Religion aufgeben. Die Publikation des Islamic Propagation Office in Rabwah (Saudi-Arabien) wurde mit Entscheidung Nr. 10528 (V) vom 8. Juni 2012 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien auf die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen. Vom gleichen Autor stammt der Text \"Wie kann ich dem Islam beitreten?\", der ebenfalls auf der Internetseite \"islam-greifswald\" abgerufen werden kann. Unter derselben Adresse k\u00f6nnen auch verschiedene Publikationen von Unterorganisationen der islamistischen Muslimbr\u00fcder geladen werden. In der Schrift \"Wie kann ich dem Islam beitreten\" wird beispielsweise ausgef\u00fchrt: 108 Abd al-Rahman bin HAMMAD AL-OMAR, Die Religion der Wahrheit. \u00dcbersetzt ins Deutsche von Ghembeza MOULAY-MOHAMMAD, abgerufen am 20.12.2012","\"Du musst die Gl\u00e4ubigen lieben und sie miteinander vereinigen und du must die Ungl\u00e4ubigen hassen und sie als Feinde betrachten.\" 109 (Schreibweise wie im Original) Auch wenn diese Aufforderung nur vage bleibt, so werden im salafistischen Kontext S\u00e4tze wie dieser als direkte Aufforderung zu Aktionen gegen Ungl\u00e4ubige verstanden. Zumindest ist diese Passage aber dazu geeignet, dem friedlichen Miteinander der verschiedenen Religionen zu schaden. Das IKZ unterh\u00e4lt au\u00dferdem einen eigenen YouTube-Kanal (siehe Abbildung). Im YouTube-Kanal des IKZ sind Videos einschl\u00e4giger salafistischer Prediger abrufbar. Videos und die generellen M\u00f6glichkeiten des so genannten Web 2.0 (interaktives Internet), welche auch das IKZ nutzt, sind f\u00fcr die Verbreitung des Islamismus von besonderer Bedeutung. Denn Radikalisierung findet heute nicht mehr nur innerhalb von Organisationen und Gruppierungen statt, sondern zunehmend \u00fcber das Internet, wo Menschen sich auf virtuellem Weg dem Extremismus n\u00e4hern und sich schlie\u00dflich selbst radikalisieren. Daneben nutzen Extremisten verst\u00e4rkt soziale Netzwerke, in denen es sehr einfach ist, Kontakte zu kn\u00fcpfen. Es ist vor allem das Internet, das immer k\u00fcrzere Radikalisierungsverl\u00e4ufe erzeugt, die h\u00e4ufig ohne erkennbaren Vorlauf stattfinden und selbst von der n\u00e4heren Umgebung des Radikalisierten unbemerkt bleiben. Diese Radikalisierungsprozesse erfolgen zumeist ohne eine entsprechende ideologisch-theoretische Tiefe, sondern lediglich mittels argumentativer Versatzst\u00fccke aus dem Internet. Das Medium Internet erm\u00f6glicht im Bereich des Islamismus jedoch nicht nur individuelle Radikalisierungen, sondern schafft auch neue Formen einer digitalen Gemeinschaft und hebt in diesem Sinne die Trennung zwischen \"realer\" und \"virtueller\" Welt sukzessive auf. 109 AL-SHEHA, Abdulrahman: \"Wie kann ich dem Islam beitreten\", Riyadh 2005, S. 90","Sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus Personenpotenzial Die St\u00e4rke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2011 2012 2011 2012 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 13.000 13.000 (PKK)/ KONGRA GEL Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front <10 <10 650 650 (DHKP-C) Ehemalige T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 15.550110 15.550 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter R\u00fcckzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anh\u00e4nger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Anh\u00e4ngerschaft von PKK/KONGRA GEL - im Land MecklenburgVorpommern eher unbedeutend. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Allgemeines Die im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei unter F\u00fchrung von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) k\u00e4mpft seit Anfang der 1980er Jahre f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit bzw. eine st\u00e4rkere Autonomie der Kurdengebiete im Osten der T\u00fcrkei. Seitdem sind bei Anschl\u00e4gen und Gefechten mehrere zehntausend Menschen, darunter auch viele Zivilisten, get\u00f6tet worden. Von der Europ\u00e4ischen Union wurde die PKK in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufgenommen. Sie unterliegt in Deutschland unter allen von ihr benutzten Bezeichnungen wie KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK - einschlie\u00dflich verschiedener Teilund Nebenorganisationen - seit 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Der Aktionsradius der PKK erstreckt sich \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinaus auf ganz Europa. Dabei verfolgt die PKK seit Jahren eine Doppelstrategie, die sich einerseits in einem weitgehend gewaltfreien Kurs im westlichen Europa \u00e4u\u00dfert, andererseits in einem terroristischen Aktionsmuster, welches die PKK und ihre bewaffneten Guerillaverb\u00e4nde, 110 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen von nicht islamistischenlinksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o.a. Tabelle ausschlie\u00dflich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen ber\u00fccksichtigt worden sind.","insbesondere die HPG, in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion weiterhin verfolgen. Als Reaktion auf die politische und milit\u00e4rische Situation in der T\u00fcrkei sowie auf die Haftbedingungen ihres seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftieren unumstrittenen Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN fanden auch im Jahr 2012 europaweit zahlreiche Resonanzaktionen der PKKAnh\u00e4ngerschaft, wie Kundgebungen, Hungerstreiks oder Besetzungsaktionen \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude und Einrichtungen, statt111. In Mecklenburg-Vorpommern wird der PKK eine Anh\u00e4ngerschaft von ca. 250 Personen zugerechnet. Obwohl diese im Jahr 2012 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktivit\u00e4ten im Land entfalteten, gelingt es der PKK immer wieder, eine relativ gro\u00dfe Zahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an \u00fcberregionalen Veranstaltungen zu mobilisieren. Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland Die PKK verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber einen konspirativ agierenden und hierarchisch strukturierten Funktion\u00e4rsapparat. Das geografische Gebiet Deutschlands ist dabei in seiner gesamten Fl\u00e4che in Zust\u00e4ndigkeitsbereiche aufgeteilt, dem jeweils ein PKKF\u00fchrungsmitglied (so genannter Gebietsverantwortlicher) vorsteht. Um sich der Verfolgung durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen, wechseln diese F\u00fchrungskader regelm\u00e4\u00dfig und in kurzen Zeitabst\u00e4nden europaweit ihr Zust\u00e4ndigkeitsgebiet. Eine der Hauptaufgaben dieser F\u00fchrungskader ist die Beschaffung finanzieller Mittel zur Durchsetzung der Parteiziele und der Verbreitung ihrer Ideologie. Die Einnahmen werden weitestgehend durch den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen generiert. Ein gro\u00dfer Teil der Einnahmen wird dar\u00fcber hinaus durch \"Spendenzahlungen\" ihrer Anh\u00e4nger erzielt. Entsprechende monatliche Sammlungen sowie gesonderte j\u00e4hrliche Kampagnen finden u. a. auch in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft selbst ist \u00fcberwiegend in \u00f6rtlichen Vereinen organisiert, die dem \"YEK-KOM e.V.\", der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\", angegliedert sind. Diese Vereine haben die Bestimmung, die Politik der PKK unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten. Sie stellen sich in der \u00d6ffentlichkeit in der Regel als reine Kulturvereine dar. Der \"YEK-KOM e.V.\" ist nicht vom vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot erfasst, arbeitet jedoch im Sinne der PKK. Trotz des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots f\u00fchrten deren Anh\u00e4nger auch im Jahr 2012 erneut Gro\u00dfveranstaltungen mit teilweise mehreren zehntausend Teilnehmern durch, an denen ebenfalls Personen aus Mecklenburg-Vorpommern teilnahmen. Organisiert wurden diese Veranstaltungen in der Regel nicht unmittelbar durch die PKK, sondern vielmehr durch die oben erw\u00e4hnte \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland\" (Yek-Kom e.V.). Teilnehmerzahlen von bis zu 40.000 Personen pro Veranstaltung, so z. B. beim KurdistanFestival am 8. September 2012 in Mannheim oder bei den j\u00e4hrlich stattfindenden \"NewrozKundgebungen\", welche auch als Symbol des Freiheitskampfes gefeiert werden, zeigen, dass die PKK nach wie vor in der Lage ist, eine gro\u00dfe Anzahl von Kurden f\u00fcr die Bewegung in Deutschland zu mobilisieren. Im Jahr 2012 ist insbesondere die PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Zu nennen sind hier die spektakul\u00e4re Besetzung einer mit ca. 80 Personen besetzten Hafenf\u00e4hre in Hamburg und das Kapern eines Ausflugschiffes auf dem Rhein im Fr\u00fchjahr des Berichtsjahres sowie die Besetzung des Geb\u00e4udes der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin. 111 Seit dem ersten Quartal 2013 gibt es konkrete Ans\u00e4tze f\u00fcr einen Friedensprozess zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat, dessen Verlauf abzuwarten bleibt.","Mit letzterer Aktion wollte man auf den 13. Jahrestag der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN aufmerksam machen. Ein H\u00f6hepunkt an Gewaltaus\u00fcbung wurde durch die Ausschreitungen PKK-naher Jugendlicher anl\u00e4sslich des \"Kurdistan-Festivals\" am 8. September 2012 in Mannheim erreicht, welches unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan\" stand. Nach einem zun\u00e4chst friedlichen Verlauf der Veranstaltung kam es sp\u00e4ter \u00fcberraschend zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen mehreren hundert - zumeist jugendlichen - Kurden und der Polizei, bei der 79 Beamte verletzt wurden. \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) und \"Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein e.V.\" mit Sitz in Rostock Als Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland wurde am 27. M\u00e4rz 1994 die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEKKOM) gegr\u00fcndet. \"YEK-KOM\" ist zurzeit nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen erfasst. Nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis vertritt er gleichwohl die politischen Interessen der PKK. So organisiert der \"YEK-KOM\" regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit PKK-Bezug, deren Einnahmen wie z. B. Eintrittsgelder und Verkaufserl\u00f6se unmittelbar der PKK zuflie\u00dfen. Teilnehmer dieser Veranstaltungen symbolisieren ihre N\u00e4he zur PKK oftmals mit entsprechenden Fahnen und Symbolen. Mehrfach forderte der \"YEK-KOM\" die Aufhebung des PKK-Verbots. Entsprechend seiner Vereinssatzung verwirklicht der \"YEK-KOM\" seine Ziele direkt oder durch Mithilfe seiner - eigenen Angaben zufolge - 43 Mitgliedsvereine. Bis zum Jahr 2011 war dem \"YEK-KOM e.V.\" der am 18. Mai 2008 in Rostock gegr\u00fcndete Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein \"Hasankeyf e.V.\" angegliedert, welcher trotz seiner anderslautenden Satzung als \"Sammelund Bet\u00e4tigungsstelle\" der PKK und ihrer Anh\u00e4nger wie auch als eine Finanzierungsquelle der PKK gewertet worden ist. Im Berichtszeitraum konnten keine weiteren Aktivit\u00e4ten des Vereins festgestellt werden.","Spionageabwehr Gesetzlicher Auftrag Eine Reihe fremder Staaten setzt ihre Nachrichtendienste verst\u00e4rkt in Deutschland ein, um aktuelle politische Entwicklungen sowie Informationen \u00fcber Forschungsund Entwicklungsprojekte auszuspionieren. Unter dem Begriff Spionage wird die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden, verstanden. Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten zu sammeln und auszuwerten sowie ihnen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zu begegnen. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Mecklenburg-Vorpommern entfaltet nicht nur als touristisches Urlaubsgebiet, sondern als Standort f\u00fcr zahlreiche Technologiezentren sowie durch die hochqualifizierten Forschungseinrichtungen an den Universit\u00e4ten in Rostock und Greifswald eine Magnetwirkung f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Zu beobachten war in den letzten Jahren vor allem eine Verlagerung von den klassischen Spionagefeldern Politik und Milit\u00e4r hin zum Bereich der Wirtschaft. Haupttr\u00e4ger von Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland sind derzeit die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Zudem sind L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Bei den letztgenannten Staaten dominiert neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller durch die Herkunftsstaaten sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Die Nachrichtendienste fremder Staaten sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort so genannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Handelsvertretung, Presseagentur) Vertretung eines Landes im Gastland. Einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfes decken die Nachrichtendienste durch die Auswertung offener Quellen, wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Messen, die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, Fachtagungen und Diskussionsrunden sowie durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen. Sie wenden auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. Angriffe auf Informationsstrukturen sind in den letzten Jahren immer zahlreicher und komplexer geworden; gleichzeitig ist eine zunehmende Professionalisierung zu verzeichnen. Ihren Ursprung haben Cyber-Angriffe sowohl im Inals auch im Ausland. Die Offenheit und Ausdehnung des Cyber-Raums erlaubt es, verschleierte Angriffe durchzuf\u00fchren und andere Computersysteme als Werkzeug f\u00fcr Angriffe zu missbrauchen. Gegen\u00fcber technologisch hoch entwickelten Schadprogrammen sind die Abwehrund R\u00fcckverfolgungsm\u00f6glichkeiten sehr begrenzt. H\u00e4ufig kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Hintergr\u00fcnde des Angreifers geschlossen werden. Kriminelle, terroristische und nachrichtendienstliche Akteure nutzen den Cyber-Raum als Feld f\u00fcr ihr Handeln und machen auch vor Landesgrenzen nicht halt.","Empfehlungen zum Besuchermanagement und zum Umgang mit Fremdpersonal in den Unternehmen Im modernen Gesch\u00e4ftsleben ist es unumg\u00e4nglich, Besuchern Zugang zum Unternehmen zu gew\u00e4hren. Zu Besuchern z\u00e4hlen neben Kunden und Gesch\u00e4ftspartnern auch Zulieferer, Praktikanten, Delegationen sowie Dienstleister und sonstige Fremdfirmen. Schwachstellen im Besuchermanagement k\u00f6nnen gezielt ausgenutzt werden, um ihr Unternehmen zu sch\u00e4digen. Ein effektives Besuchermanagement regelt u. a. Zugangsberechtigungen, das Einund Ausbringen von Gegenst\u00e4nden und das F\u00fchren von Besucherlisten. Fremde Nachrichtendienste und Konkurrenten nutzen gezielt Zug\u00e4nge z. B. \u00fcber Praktikanten und Delegationen, um an Know-how zu gelangen. Insbesondere wenn Externe Zugang zu Firmeninterna haben, ist eine hohe Sensibilit\u00e4t erforderlich. Fallbeispiele: 1 Ein mittelst\u00e4ndisches Unternehmen empf\u00e4ngt einen ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftspartner in Vorbereitung auf ein gemeinsames Bauvorhaben in Millionenh\u00f6he. Trotz Verbots fotografierte er mittels einer Minikamera am G\u00fcrtel Details von Produktionsteilen und Fertigungsanlagen. 2 In einem anderen Fall betraute ein mittelst\u00e4ndischer Anlagenbauer einen externen Dienstleister mit dem Exportgesch\u00e4ft. Dieser missbrauchte die Zug\u00e4nge zum Firmennetzwerk, um an sensibles Know-how zu gelangen und einen parallelen Vertriebsweg aufzubauen. 3 Im Rahmen eines chinesischen Delegationsbesuches bei einem Automobilzulieferer entfernte sich ein Teilnehmer unter einem Vorwand von der Gruppe. Aufmerksame Mitarbeiter fanden ihn im Bereich der Entwicklungsabteilung wieder. Handlungsempfehlungen: * Klassifizierung und Einrichtung von zugangsbeschr\u00e4nkten Bereichen * Striktes Einhalten von Zugangsberechtigungen * Fachkundiges Personal am Empfang * Anmeldung und Registrierung aller Besucher (Name, Grund, Aufenthaltsdauer) * Erfassung und Registrierung von Besucherfahrzeugen * Begleitung von Besuchern * Sichtbares Tragen eines Besucherausweises * Schriftliche Anerkennung der Sicherheitsvorschriften (z. B. Filmund Fotografieverbot, Umgang mit mobilen Datentr\u00e4gern) * Keinen oder eingeschr\u00e4nkten Zugriff auf das Firmennetzwerk gew\u00e4hren * Konsequentes Vorgehen bei Missachtung","Erarbeiten Sie ein Konzept zum Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal, das individuell auf den Bedarf Ihres Unternehmens angepasst ist. Der Erfolg eines solchen Besuchermanagement lebt von der Aufmerksamkeit jedes Einzelnen - beginnend bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Nur der sensible und motivierte Mitarbeiter ist in der Lage, entsprechende Regelungen mit zu tragen. Beauftragen Sie kompetente Ansprechpartner, die bei Auff\u00e4lligkeiten und Verst\u00f6\u00dfen zur Verf\u00fcgung stehen und entsprechende Ma\u00dfnahmen einleiten k\u00f6nnen. Ansprechpartner Jeder B\u00fcrger und jedes Unternehmen kann ohne eigenes Handeln zum Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten werden. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern steht allen Betroffenen als kompetenter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. In einem Gespr\u00e4ch k\u00f6nnen sowohl Erfahrungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vermittelt als auch Wege aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung aufgezeigt werden. Im Unterschied zur Polizei und den anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeitet der Verfassungsschutz nach dem so genannten Opportunit\u00e4tsprinzip, unterliegt also nicht der Strafverfolgungspflicht. Insofern wird zugesichert, dass alle Hinweise an die Spionageabwehr des Landes MecklenburgVorpommern absolut vertraulich behandelt werden. Bitte nutzen Sie folgende Kontaktm\u00f6glichkeiten: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz - Spionageabwehr - PF 11 05 52 19005 Schwerin Tel.: 0385 / 7 42 0-0 Fax: 0385 / 71 44 38 E-Mail : spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de","\u00d6ffentlichkeitsarbeit Aufkl\u00e4rung Der Verfassungsschutz hat die gesetzliche Aufgabe die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Arbeit zu informieren. Hierzu wurden auch im Jahr 2012 zahlreiche Vortr\u00e4ge gehalten und \u00fcber 100 Beitr\u00e4ge zur Mitwirkung an der Innenministerkonferenz (IMK) geliefert. Daneben haben Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern auch im Jahr 2012 an zahlreichen Vortragsund Diskussionsveranstaltungen teilgenommen, um sich den aktuellen Diskussionen \u00fcber die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu stellen, \u00fcber die Arbeit und Aufgaben des Verfassungsschutzes zu informieren sowie die Gefahren und Entwicklungen darzustellen, die durch die unterschiedlichsten Formen des politischen Extremismus und Terrorismus drohen. Sollten Sie Interesse an einer Vortragsveranstaltung haben, k\u00f6nnen Sie sich direkt an den Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, unter der Telefon-Nummer 0385 / 7420-0, wenden oder nehmen hierzu Kontakt \u00fcber die Internetseite www.verfassungsschutz-mv.de auf. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) pr\u00e4sentierte vom 10. bis 23. Mai 2012 in Neubrandenburg sowie vom 13. bis 25. September 2012 in Rostock die Ausstellung \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\". Hier wird umfassend \u00fcber die Gefahren aller Extremismusformen in der Bundesrepublik Deutschland aufgekl\u00e4rt. Au\u00dferdem werden Aufgaben, Befugnisse, Arbeitsweisen und Kontrolle des Verfassungsschutzes dargestellt. Die Ausstellungen erfreuten sich gro\u00dfer Resonanz. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern ist Teil des Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern (www.demokratie-mv.de). Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss aus staatlichen Beh\u00f6rden und nichtstaatlichen Beratungsorganisationen sowie Akteuren in freier Tr\u00e4gerschaft. Durch die Mitwirkung im landesweiten Beratungsnetzwerk sowie in den Regionalzentren f\u00fcr demokratische Kultur werden Einsch\u00e4tzungen zu extremistischen Entwicklungen in die Diskussion eingebracht. Zur Aufkl\u00e4rung der Fach\u00f6ffentlichkeit f\u00fchrt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zusammen mit den Polizeibeh\u00f6rden in den Landkreisen Sicherheitskonferenzen durch und informiert \u00fcber die einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche in der Region.","Informationsmaterialien Es k\u00f6nnen folgende Berichte und Brosch\u00fcren kostenlos beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern angefordert oder im Internet unter der Adresse www.verfassungsschutz-mv.de herunter geladen werden: * Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2011 * Proliferation - Wir haben Verantwortung (Gemeinschaftsproduktion der VerfassungsSchutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, November 2010) * Wirtschaftsspionage - 6-teilige Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, August 2010), zu den folgenden Einzelthemen: Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz Sicherheit im Know-how-Transfer Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik Wissensspionage - Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre Schrankenlose Offenheit - \"soziale Netzwerke\" im Web * Wei\u00df ist keine Farbe (Comic \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008)","* Wirtschaftsspionage - 4-teilige Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, Dezember 2011), zu den folgenden Einzelthemen: Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal Gesch\u00e4ftsreisen - Sch\u00fctzen Sie Ihr Know-how! Dar\u00fcber hinaus sind Informationsbl\u00e4tter erh\u00e4ltlich, die ebenfalls kostenlos (als Download) zur Verf\u00fcgung stehen: Informationsblatt f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Ausund Fortbildung an der Fachhochschule G\u00fcstrow Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege G\u00fcstrow (FH\u00f6VPR) haben Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beginnend mit dem Jahr 2010 im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen Vortr\u00e4ge mit fachlichem Bezug zu der T\u00e4tigkeit und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu ausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen gehalten. Zielgruppen sind im Wesentlichen angehende Polizeibeamte.","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft AN Autonome Nationalisten ANG Autonome Nationalisten Greifswald ANS Autonome Nationalsozialisten AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb Art. Artikel BAMF Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EA Europ\u00e4ische Aktion ERO Emanzipatorisch revolution\u00e4re Organisation EZP Einladung zum Paradies e. V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FH\u00f6VPR Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege G\u00fcstrow FSF Feine Sahne Fischfilet G-10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVOBl. Gesetzund Verordnungsblatt HDJ Heimattreue Deutsche Jugend Hrsg. Herausgeber IAA Internationale Arbeiter Assoziation IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IKZ Islamisches Kulturzentrum Greifswald JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KPV Kommunalpolitische Vereinigung KTV Kr\u00f6peliner-Tor-Vorstadt LfDI Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit","LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Milit\u00e4rischer Abschirmdienst MAF Mecklenburgische Aktionsfront MKP Marxistisch-Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NHW Nordisches Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NOT Nationale Offensive Teterow NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSBA Nationale Sozialisten-Bundesweite Aktion NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne Jahresangabe OPEC Organization of the Petroleum Exporting Countries PGP Pretty Good Privacy PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) QR Quick Response RAF Rote Armee Fraktion RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen RZ Revolution\u00e4re Zellen SA Sturmabteilung SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten USA Vereinigte Staaten von Amerika","VA Veranstaltung V. i. S. d. P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts YEK-KOM e. V. Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland) VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten ZKA Zollkriminalamt","Glossar Antifaschismus \"Antifaschismus\" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Autonome Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der Autonomen, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freir\u00e4ume Als \"autonome Freir\u00e4ume\" k\u00f6nnen vor allem besetzte H\u00e4user, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern. Autonome Nationalisten Mit den \"Autonomen Nationalisten\" tritt eine Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angeh\u00f6rige der \"Autonomen Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich \"Autonome Nationalisten\" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Bl\u00f6cken zusammenschlie\u00dfen. Zudem","\u00fcbernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten \u00e4hnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des \"Schwarzen Blockes\" der \"Autonomen Nationalisten\". Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) Am 16. Dezember 2011 hat der Bundesminister des Innern das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus er\u00f6ffnet. Ziel ist insbesondere ein verbesserter koordinierter Austausch der in den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder vorhandenen Informationen sowie die Schaffung von Bewertungsund Analysem\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich Rechts. In dem GAR sind das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, die Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden, die Landeskriminal\u00e4mter, der Generalbundesanwalt sowie Europol vertreten. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt (ZKA), Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und beschleunigt. Gentrifizierung Der Begriff beschreibt die Umstrukturierung ganzer Wohnviertel und Stadtteile zu hochwertigen Wohnquartieren und damit einhergehend die Ver\u00e4nderung der Wohnbev\u00f6lkerung. Dieses Themenfeld kommt h\u00e4ufig in Ballungsr\u00e4umen vor. \"Hammerskins\" Die gekreuzten Hammer (\"crossed hammers\") sind Erkennungszeichen der rechtsextremistischen \"Hammerskins\". Sie wurden 1986 in den USA gegr\u00fcndet und entwickelten sich seitdem in verschiedenen L\u00e4ndern. \"Hammerskins\" vertreten ein rassistisches Weltbild und zeigen auch sonst eine N\u00e4he zum Nationalsozialismus. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller \"wei\u00dfen\" Skinheads dieser Welt in einer \"Hammerskin-Nation\". In","Deutschland ist die Organisation nach eigenen Angaben seit 1992 mit einem so genannten \"Chapter German Hammerskins\" aktiv, das jedoch zahlenm\u00e4\u00dfig eher klein ist und sich wiederum in regionale \"Chapter\" aufteilt. An einer Au\u00dfenwirkung liegt dieser sich elit\u00e4r gebenden Organisation eher nicht. Sie sehen sich selbst nicht als politische Partei oder Organisation, was sie aber nicht daran hindert, in anderen rechtsextremistischen Strukturen politische Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Ihre Treffen finden meist im Verborgenen statt. Sie veranstalten Szenekonzerte oder beteiligen sich an deren Organisation. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Sonderformen des Islamismus sind der Salafismus () und der islamistische Terrorismus (). Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische ( Islamismus) Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Islamistische Terroristen nennen ihren Kampf Jihad (), sie legitimieren ihre Gewalt mit Vorschriften des Islam und argumentieren, dass Gott ihnen den Befehl gegeben hat, diesen Kampf zu f\u00fchren. Die Ziele und Mittel des islamistischen Terrorismus sind unterschiedlich, gemein ist ihm ein Kampf gegen die vermeintlichen Gegner des Islam. Ein typisches Handlungsmuster islamistischer Terroristen ist der Selbstmordanschlag. Er ist nach Auffassung der islamitischen Terroristen eine gottgewollte Aktion, die den Selbstmordattent\u00e4ter herausragende Anerkennung im Diesseits und einen privilegierten Zugang zum Jenseits erm\u00f6glichen soll. Handlungen und Argumentationsmuster der Protagonisten des islamistischen Terrorismus stehen in Widerspruch zu den Interpretationen und \u00dcberzeugungen der religi\u00f6sen Autorit\u00e4ten des lslam, die v.a. Mord und Selbstmord ablehnen und den religi\u00f6s begr\u00fcndeten Kampf nur unter eng definierten Bedingungen erlauben, Terrorismus als schwere Gewalttaten jedoch ablehnen. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (so genannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad).","Von militanten islamistischen ( Islamismus) Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen ( Islamistischer Terrorismus) f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/\"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. \"Kameradschaften\", rechtsextremistische Unter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten sog. \"Freien Nationalisten\" zu. Liederabend, rechtsextremistisch Bei rechtsextremistischen Liederabenden kommt es zum Auftritt einer oder mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher/Liedermacherinnen. Vorgetragen werden in der Regel Balladen mit rechtsextremistischen Inhalten. Nicht als Liederabende werden solche Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern gez\u00e4hlt, die im Rahmen von sonstigen politischen Veranstaltungen der Szene erfolgen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Neonationalsozialismus/Neonazismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung der demokratischen Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind","der bei Neonazi-Aktivisten st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Radikal Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z. B. die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: - Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, - Szene\u00f6ffentlichkeit (z. B. \u00fcberregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung f\u00fcr die Veranstaltung), - Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten der Interpreten anl\u00e4sslich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), - Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szene\u00f6ffentliche Live-Auftritt sowie Indizien f\u00fcr rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschl\u00e4giger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben k\u00f6nnen. Salafismus Salafismus ist eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus (), die sich an der islamischen Fr\u00fchzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihr religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arab. Sunna), d. h. den vom Propheten Muhammad \u00fcberlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was \"wahrhaft islamisch\" ist, den so genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Das Streben der Salafisten nach Wiederherstellung der \"urspr\u00fcnglichen\" und \"reinen\" Religion nach dem Modell der islamischen Fr\u00fchzeit geht mit der Forderung nach vollst\u00e4ndiger Umsetzung der Scharia einher. Nach der salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran und der Propheten\u00fcberlieferung niedergelegt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten leiten und bestimmen sollen.","Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des \"Schwarzen Blocks\" auch bei den rechtsextremistischen \"Autonomen Nationalisten\" zu beobachten. \"Sigrune\" Bei der \"Sigrune\" handelt es sich um die in der Symbolik der SS bzw. Hitlerjugend verwendete blitz\u00e4hnliche Rune. Ihre Verwendung ist strafbar. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" der NPD Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zun\u00e4chst als \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" konzipiert: Kampf um die Stra\u00dfe: Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Zeigen von Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit, Massenmobilisierung, Kampf um die K\u00f6pfe: Ziel ist die Meinungsf\u00fchrerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen au\u00dferhalb ihrer politischen Klientel,","Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen, Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Th\u00fcringen wurde eine vierte S\u00e4ule erg\u00e4nzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als \"Speerspitze der \"nationalen Erneuerung\" und versucht, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu einem B\u00fcndnis zu bewegen - nat\u00fcrlich unter ihrer F\u00fchrung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage.","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Jahres\u00fcbersicht 2011/2012 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Rechts2011 2012 Straftaten Gesamt 843 721 davon extremistisch 750 666 Propagandadelikte 565 520 davon extremistisch 565 518 Gewaltdelikte 37 38 davon extremistisch 37 38 Fremdenfeindliche Straftaten 39 39 Antisemitische Straftaten 13 18 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Links2011 2012 Straftaten Gesamt 329 148 davon extremistisch 62 56 Propagandadelikte 2 4 davon extremistisch 2 4 Gewaltdelikte 39 45 davon extremistisch 39 45 Fremdenfeindliche Straftaten 0 0 Antisemitische Straftaten 0 0 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Ausl\u00e4nder2011 2012 Straftaten Gesamt 1 1 davon extremistisch 1 1","Anlage 1) Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V)","Amtliche Abk\u00fcrzung: LVerfSchG M-V Ausfertigungsdatum: 11.07.2001 Quelle: Textnachweis ab: 01.01.2005 Dokumenttyp: Gesetz Fundstelle: GVOBl. M-V 2001, 261 Gliederungs12-4 Nr: Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V) Vom 11. Juli 2001 Zum 30.07.2013 aktuellste verf\u00fcgbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte ber\u00fccksichtigte \u00c4nderung: Inhalts\u00fcbersicht ge\u00e4ndert, SS 24b neu eingef\u00fcgt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (GVOBl. M-V S. 434) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhalts\u00fcbersicht Abschnitt 1 Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation SS3 Bedienstete SS4 Zusammenarbeit SS5 Aufgaben des Verfassungsschutzes SS6 Begriffsbestimmungen SS7 Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS9 Formen der Datenerhebung SS 10 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 11 Mitteilung an betroffene Personen SS 12 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Abschnitt 2 Datenverarbeitung SS 13 Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten SS 14 Voraussetzung der Speicherung SS 15 Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige SS 16 Begriff der Datei und der Akte SS 17 Dateianordnung Abschnitt 3 Informations\u00fcbermittlung und Auskunftserteilung SS 18 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS 19 Informations\u00fcbermittlung an Bundesnachrichtendienst und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst SS 20 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Stellen SS 21 Informations\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen SS 22 Informations\u00fcbermittlung an die \u00d6ffentlichkeit SS 23 Dokumentation und Grundlage der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24b Weitere Auskunftsverlangen SS 25 \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht SS 26 Auskunft an betroffene Personen","Abschnitt 4 Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 27 Parlamentarische Kontrollkommission SS 28 Geheimhaltung SS 29 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Abschnitt 5 Schlussvorschriften SS 30 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 31 (weggefallen) SS 32 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Abschnitt 1 Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde *) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Fu\u00dfnoten *) SS 1 ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. SS2 Organisation (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Innenministerium. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Dienststellen der Polizei, Dienststellen der Polizei d\u00fcrfen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht angegliedert werden. SS3 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach ihrer Pers\u00f6nlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass sie jederzeit f\u00fcr die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten.","SS4 Zusammenarbeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, der Bund nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommerns t\u00e4tig werden. SS5 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe sammelt und wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund personenbezogene Daten, insbesondere Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die zust\u00e4ndigen Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Den staatlichen Stellen soll erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114, 195), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82), sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen in den \u00fcbrigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes).","SS6 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Betroffene Personen sind Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1 vorliegen. Dritte sind Personen, bei denen keine derartigen Anhaltspunkte vorliegen.","(6) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. SS7 Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf sachund personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 5 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 5 Abs. 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. Die Art und der Umfang des Umgangs mit Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. (2) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr den Umgang mit personenbezogenen Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige zu treffen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. SS8 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS9 Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten der betroffenen Person auch ohne deren Kenntnis bei ihr und bei Dritten erheben, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber die Freiwilligkeit der Mitwirkung und den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. (2) Personenbezogene Daten von Dritten d\u00fcrfen ohne deren Kenntnis nur erhoben werden, wenn","1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 vor\u00fcbergehend erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Daten Dritter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; die gesperrten Daten d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person oder Dritter nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 10 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von Bediensteten als verdeckte Ermittler; 3. Observationen; 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Filmen und Videografieren) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 3 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht nach Satz 1 Nr. 1 in Anspruch genommen werden. Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen \u00fcber Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr","Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. die Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Dritte richtet, deren Einbeziehung in eine solche Ma\u00dfnahme unumg\u00e4nglich ist, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die im SS 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind oder 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 und 10 d\u00fcrfen auch f\u00fcr Vertrauensleute angewendet werden, wenn dies zur Erf\u00fcllung eines dienstlichen Auftrags oder zu ihrem Schutz erforderlich ist. (3) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gem\u00e4\u00df Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Informationsbeschaffung auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch \u00dcbermittlung nach SS 24 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Daten nur f\u00fcr die in SS 9 Abs. 1 genannten Zwecke nutzen. Daten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sind diese Daten mit anderen, f\u00fcr die in SS 9 Abs. 1 genannten Zwecke erforderlichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen, so sind diese Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. (4) Wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Sinne des SS 5 Abs. 3 Nr. 1 mit, so darf sie nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. (5) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die Kommunalbeh\u00f6rden sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (6) Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels nach Absatz 1 Nr. 7 bedarf im Einzelfall der Zustimmung des Innenministers, im Falle seiner Verhinderung der des Staatssekret\u00e4rs, und der Zustimmung der nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu dem aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes gebildeten Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes verwendet werden. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 24a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen die in SS 24a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 24a Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. SS 11","Mitteilung an betroffene Personen Betroffenen Personen sind Ma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 6 Satz 1 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich im Zeitpunkt der Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Mitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zu dem aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gebildete Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. SS 12 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 2. von Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bei \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Dateien, Akten und Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt werden w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Daten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sind diese Daten mit anderen, f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen, so sind diese Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. (4) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Dieser Nachweis ist der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Wunsch vorzulegen.","Abschnitt 2 Datenverarbeitung *) SS 13 Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Wird die Richtigkeit von personenbezogenen Daten von betroffenen Personen bestritten, so ist dies in der Akte und Datei zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Dabei muss nachvollziehbar bleiben, in welchem Zeitraum und aus welchem Grund sie unrichtig waren. Die Daten sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Erhebung oder Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Bei jeder Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens aber nach f\u00fcnf Jahren, sind die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Soweit die Daten Bestrebungen nach SS 5 Abs. 1 Nr. 1 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre, soweit sie Bestrebungen nach SS 5 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 betreffen, sp\u00e4testens f\u00fcnfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten sind in Dateien zu sperren, soweit durch ihre L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person oder von Dritten beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 26 Abs. 1 Satz 1 gestellt hat. An Stelle der L\u00f6schung tritt auch dann eine Sperrung, wenn die nach Absatz 3 zu l\u00f6schenden Daten mit anderen Daten derart verbunden sind, dass sie nicht oder nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. Die gesperrten Daten d\u00fcrfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht mehr genutzt werden. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. Fu\u00dfnoten *) SS 13 Abs. 3 Satz 3 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. SS 14 Voraussetzung der Speicherung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Informationen in Dateien nur speichern, wenn die Voraussetzungen ihrer Erhebung gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 1 oder 2 vorliegen. (2) Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. SS 15","Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige (1) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen in Dateien nur gespeichert werden, wenn 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und 2. der Verdacht einer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit (SS 5 Abs. 1 Nr. 2) oder einer Bestrebung im Sinne des SS 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 besteht, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. (2) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 1 angefallen sind. SS 16 Begriff der Datei und der Akte (1) Eine Datei im Sinne dieses Gesetzes ist 1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren verarbeitet und ausgewertet werden kann (automatisierte Datei) oder 2. jede sonstige Sammlung gleichartig aufgebauter personenbezogener Daten, die nach bestimmten Merkmalen geordnet und ausgewertet werden kann (nicht-automatisierte Datei). (2) Eine Akte ist jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage; dazu z\u00e4hlen auch Bildund Tontr\u00e4ger. Akten d\u00fcrfen auch in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. Eine Abfrage personenbezogener Daten mittels automatisierter Verarbeitung ist nur zul\u00e4ssig, wenn f\u00fcr sie die Voraussetzungen der Speicherung nach den SSSS 14 oder 15 vorliegen. Nicht hierunter fallen Vorentw\u00fcrfe oder Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. SS 17 Dateianordnung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung, 4. Berechtigung zur Eingabe von Daten, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen und Speicherungsdauer,","7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass der Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Abschnitt 3 Informations\u00fcbermittlung und Auskunftserteilung SS 18 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. SS 19 Informations\u00fcbermittlung an Bundesnachrichtendienst und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist. Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. SS 20 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Stellen (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben gewonnenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die nicht personenbezogen sind, k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und Staatsanwaltschaften, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Personenbezogene Daten \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von sich aus an die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei, sofern aufgrund der bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorliegenden Informationen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SS 74a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1756), genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (3) Personenbezogene Daten darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitteln 1. an die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei, sofern aufgrund der bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorliegenden Informationen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine Straftat plant oder begangen hat, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten","bedroht ist, oder wenn es zum Schutz vor Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist, 2. an andere staatliche Beh\u00f6rden und an die der Aufsicht des Landes unterstellten Gebietsk\u00f6rperschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist, 3. an Stellen, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 befasst sind, 4. an andere Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes unverzichtbar ist. In den F\u00e4llen der Nummer 4 entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter. (4) Soweit es zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten gem\u00e4\u00df Absatz 2 erforderlich ist, k\u00f6nnen die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten im Einzelfall verlangen. Das Ersuchen bedarf der Schriftform, ist zu begr\u00fcnden und zu dokumentieren. Eine \u00dcbermittlung unterbleibt, sofern \u00fcbergeordnete Bedenken aus den Aufgaben des Verfassungsschutzes der \u00dcbermittlung entgegenstehen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter. Die Ablehnung ist zu dokumentieren und zu begr\u00fcnden. Nach Wegfall der Ablehnungsgr\u00fcnde ist die Auskunft auf Verlangen nachzuholen. (5) Die nach Absatz 2, 3 oder 4 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten darf die empfangende Stelle nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Auf diese Einschr\u00e4nkung ist die empfangende Stelle hinzuweisen. SS 21 Informations\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende Stelle ist dar\u00fcber hinaus darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der \u00fcbermittelten Daten zu verlangen. SS 22 Informations\u00fcbermittlung an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, einschlie\u00dflich der Medien, \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nur zul\u00e4ssig, wenn es","zu einer sachgem\u00e4\u00dfen Information erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten an die \u00d6ffentlichkeit gegeben, so ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob vorab eine Benachrichtigung der betroffenen Person oder des Dritten geboten ist. SS 23 Dokumentation und Grundlage der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist zu dokumentieren. Vor der Daten\u00fcbermittlung soll der Akteninhalt gew\u00fcrdigt und der Daten\u00fcbermittlung zugrunde gelegt werden. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Daten sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen, anderenfalls ist auf die Unvollst\u00e4ndigkeit hinzuweisen. *) SS 24 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Daten verlangen, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die betreffenden Daten nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegenden Daten \u00fcber Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Daten \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der im aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetz als Voraussetzung f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr geheimdienstliche oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen bestehen. Auf die nach Satz 3 \u00fcbermittelten Daten und die dazugeh\u00f6renden Unterlagen finden die im aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen \u00fcber die Nutzung, \u00dcbermittlung und Vernichtung von Daten entsprechende Anwendung. Die nach Satz 4 \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung geheimdienstlicher oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen genutzt werden. (4) Vorschriften zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Daten nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall sind die Daten gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen.","(6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle die Daten\u00fcbermittlung zu dokumentieren. Fu\u00dfnoten *) SS 24 \u00dcberschrift neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. SS 24a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund - ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie SS 113a des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) ge\u00e4ndert worden ist, und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediums, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 5 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die","Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 2 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. (4) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Innenministers bedarf. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. Im Falle der Auskunft nach Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestellt werden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Zust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 ist der Innenminister. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. (5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 unterrichtet der Innenminister monatlich die Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), das zuletzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2007 (GVOBl. M-V S. 278) ge\u00e4ndert worden ist, vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann er den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S 106) ge\u00e4ndert worden ist, ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der Innenminister unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechend Anwendung. (6) Der Innenminister unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber Anordnungen nach Absatz 2; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (7) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Der Innenminister unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber Anordnungen nach Absatz 2 nach Ma\u00dfgabe des SS 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch SS 32 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590) ge\u00e4ndert worden ist. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Abs\u00e4tze 3 bis 5 eingeschr\u00e4nkt.","SS 24b Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, im Einzelfall Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602) ge\u00e4ndert worden ist, erhobenen Daten verlangt werden (SS 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). (3) Von einer Beauskunftung nach Absatz 2 ist die betroffene Person zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Sie unterbleibt, wenn ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zur\u00fcckgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gr\u00fcnde aktenkundig zu machen. (4) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr ihr erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) ge\u00e4ndert worden ist, bemisst. Die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 und Absatz 4 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. SS 25 \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht (1) Die \u00dcbermittlung von Daten unterbleibt, wenn 1. die Daten zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, 3. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 4. es sich um personenbezogene Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re oder solche \u00fcber Minderj\u00e4hrige unter 16 Jahren handelt, es sei denn, die empfangende Stelle der Daten ben\u00f6tigt diese zum Schutz vor Gewalt oder vor Vorbereitungshandlungen zur Gewalt oder vor geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten, 5. die Daten gesperrt sind und ihre Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand von anderen zu \u00fcbermittelnden Daten m\u00f6glich ist oder","6. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Erweisen sich Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig, unvollst\u00e4ndig, unzul\u00e4ssig gespeichert oder erhoben, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle den Empf\u00e4nger unverz\u00fcglich darauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Daten sind durch die \u00fcbermittelnde Stelle gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Benachrichtigung sowie Erg\u00e4nzung sind aktenkundig zu machen und in der entsprechenden Datei zu vermerken. SS 26 Auskunft an betroffene Personen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt betroffenen Personen auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten. Von der Auskunft k\u00f6nnen Angaben \u00fcber die Herkunft der Daten und von \u00dcbermittlungen ausgenommen werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. \u00dcber Daten aus Akten, die nicht zu der betroffenen Person gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit Daten, namentlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder ein besonders von ihm beauftragter Mitarbeiter, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen soll. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. (4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden zu k\u00f6nnen. Dem Landesbeauftragen f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekret\u00e4r im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Abschnitt 4 Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 27","Parlamentarische Kontrollkommission (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 des Grundgesetzes von dem Landtag bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus sechs Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieder sollen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6ren. Die Mitglieder d\u00fcrfen nicht der Landesregierung angeh\u00f6ren. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag die Mitglieder neu gew\u00e4hlt hat. Der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder aus der Fraktion, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hat, aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. (6) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS 28 Geheimhaltung (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung, \u00fcber die jeweils ein Protokoll anzufertigen ist. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. (2) Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit oder die Aufhebung der Vertraulichkeit nach Absatz 1, soweit \u00f6ffentliche Geheimschutzinteressen, insbesondere die Aufrechterhaltung des Nachrichtenzuganges, oder berechtigte Interessen eines Einzelnen dem nicht entgegenstehen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Kommission. Der Innenminister, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, kann einem Beschluss nach Satz 1 widersprechen, wenn die Voraussetzungen der Aufhebung der Vertraulichkeit gem\u00e4\u00df Satz 1 nicht vorliegen. Der Innenminister, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, hat die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr darzulegen. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (3) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nnen nur dort von den Mitgliedern der Kommission oder dem Innenminister, im Falle seiner Verhinderung dem Staatssekret\u00e4r, eingesehen werden, es sei denn, der ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umgang mit diesen Unterlagen gem\u00e4\u00df der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nach \u00dcberzeugung der Parlamentarischen Kontrollkommission auf andere Weise gew\u00e4hrleistet. SS 29 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine","T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung, insbesondere Einzelf\u00e4lle, in denen eine Daten\u00fcbermittlung gem\u00e4\u00df SS 20 Abs. 4 Satz 3 unterblieben ist, sowie auf Verlangen der Kommission \u00fcber sonstige Einzelf\u00e4lle zu unterrichten. Ferner unterrichtet es \u00fcber den Erlass und die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften sowie \u00fcber den Verfassungsschutz betreffende Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten), sofern der Petent der Unterrichtung nicht widersprochen hat. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann von dem Innenministerium alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf Bedienstete und Auskunftspersonen zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche (zum Beispiel Aufrechterhaltung des Nachrichtenzugangs) oder private Belange entgegenstehen; das Innenministerium hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann ferner den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutzbeauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, welche die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen und der Kommission das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung mitzuteilen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz richten sich nach dem Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 26 Abs. 4 t\u00e4tig, so kann er von sich aus die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder nach Anh\u00f6rung des Innenministeriums im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 28 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. (4) Die Angaben \u00fcber Ausgaben aus dem der Abteilung zugewiesenen Titel werden der Parlamentarischen Kontrollkommission im Ansatz vor Beratung des Haushaltsplanes zur Stellungnahme \u00fcberwiesen. Das Innenministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber den Vollzug des Haushaltsplanes, soweit es die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zugewiesenen Titel betrifft.","Abschnitt 5 Schlussvorschriften SS 30 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 Abs. 2 und 3, SSSS 9, 10 Abs. 1 bis 4, SSSS 11, 13 Abs. 1 bis 4,6 und 7, SSSS 14, 15, 16, 18, 24 und 25 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 31 (aufgehoben) SS 32 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 30 am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 18. M\u00e4rz 1992 (GVOBl. M-V S. 194) au\u00dfer Kraft. (2) SS 30 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Landesdatenschutzgesetz in Kraft tritt. Der Tag des InKraft-Tretens ist vom Innenministerium im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verk\u00fcndet. Schwerin, den 11. Juli 2001 Der Ministerpr\u00e4sident Der Innenminister Dr. Harald Ringstorff Dr. Gottfried Timm (c) juris GmbH","Bildnachweis Titel M\u00fcller, Reinhard Seite 16 aus http://www.v7versand.com Seite 18 aus http://www.youtube.com Seite 23 aus http://www.mupinfo.de Seite 25 aus http://www.youtube.com Seite 30 aus http://www.youtube.com Seite 40 aus http://www.freies-pommern.de Seite 45 aus http://jn-buvo.de Seite 46 aus http://www.npd-mv.de Seite 58 aus http://a3.blogsport.de Seite 58 aus http://feinesahnefischfilet.blogsport.de Seite 60 aus http://ero.blogsport.de Seite 61 aus http://rotehilfegreifswald.blogsport.de Seite 62 aus http://mensch.coop/SchwarzRoteHilfe Seite 62 aus http://manfred.blogsport.de Seite 63 Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern Seite 64 aus http://warstartsherecamp.org Seite 65 aus http://www.k-p-d-online.de Seite 73 aus http://www.taqrib.info"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}