{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2009.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":143,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2009","Verfassungsschutzbericht 2009","Impressum Herausgeber: Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz Postfach 11 05 52 19053 Schwerin Auflage: 750 Layout und Gestaltung: Landesamt f\u00fcr Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Titelbild: \"Die wehrhafte Demokratie\" Manfred Diekmann, 2009 Druck: ODR GmbH Koppelweg 2 18107 Rostock","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen, liebe B\u00fcrger, die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande erf\u00fcllt mich weiterhin mit Sorge. Zwar konnte die NPD bei den Wahlen zu den kommunalen Vertretungen, zum Europ\u00e4ischen Parlament und zum Bundestag im letzten Jahr ihren Stimmenanteil nicht ausbauen und die Szene keine sichtbaren Fortschritte beim Ausbau ihrer Strukturen erzielen. Mit der Erlangung zahlreicher Kommunalmandate in den Gemeindevertretungen und Kreistagen er\u00f6ffnen sich ihnen aber deutlich erweiterte politische Einflussm\u00f6glichkeiten. Gleichzeitig ist ein ungebrochener Wille erkennbar, insbesondere den so genannten \"Kampf um die K\u00f6pfe und um die Parlamente\" fortzusetzen. Dabei hat die Szene die Landtagswahl 2011 bereits jetzt propagandistisch fest in den Blick genommen. Insoweit d\u00fcrfen wir in unserer Entschlossenheit bei der Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Umtriebe nicht nachlassen. Hierzu geh\u00f6rt zum einen die konsequente Anwendung der Mittel des Rechtsstaates, wie etwa die des Vereinsrechts oder die Fortsetzung meiner \"Initiative wehrhafte Demokratie\", die verhindern soll, dass Verfassungsfeinde in ein Beamtenverh\u00e4ltnis, z. B. als ehrenoder hauptamtlicher B\u00fcrgermeister, Amtsvorsteher oder Landrat gelangen. Zum anderen bedarf es einer aktiven B\u00fcrgergesellschaft, die sich vor Ort rassistischen und demokratiefeindlichen Kr\u00e4ften entgegenstellt. Dabei muss klar sein: Die Demokratie lebt nicht aus sich selbst heraus, sondern vom Engagement der sie tragenden Menschen. Wahlverweigerung und ein R\u00fcckzug in die politische Enthaltsamkeit dienen letztlich nur den Feinden der Demokratie, die derartige Signale f\u00fcr eigene propagandistische Zwecke missbrauchen.","Gefahren f\u00fcr die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische Gewalttaten allein um 56,3 %. Diese bundesweiten Tendenzen sind auch im Land zu beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer r\u00fccksichtsloser und nehmen dabei schwere K\u00f6rperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Diesen Entwicklungen gilt es konsequent entgegenzutreten. Mit Blick auf die Entwicklungen im Islamismus war im Jahr 2009 eine massive Propagandaoffensive der Al-Qaida zu verzeichnen. Erkl\u00e4rtes Ziel war die Beendigung des deutschen Afghanistan-Engagements und die Beeinflussung der Bundestagswahl am 27. September 2009. Wenngleich dieses Ziel verfehlt wurde, besteht die islamistische Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland unvermindert fort. Daher gilt es auch weiterhin, wachsam zu sein und allen Formen des Extremismus mit der gleichen Aufmerksamkeit und Konsequenz zu begegnen. Einen Freiraum f\u00fcr Extremisten darf es nicht geben! Sie, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes bitte ich, den Sicherheitsbeh\u00f6rden auch weiterhin ihr Vertrauen zu schenken und sie bei ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzen. Lorenz Caffier Innenminister","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ............. 7 Rechtsextremismus - Lage\u00fcberblick ..................................................................................... 12 - Personenpotenzial ............................................................................ 14 - Straftatenaufkommen ..................................................................... 14 - Rechtsextremistische Subkulturen ............................................. 15 - Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 16 - Neonazismus ....................................................................................... 20 - Regionale Gruppierungen ............................................................. 22 - Verbote neonazistischer Organisationen ................................. 28 - Sonstige Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene .................................... 30 - Rechtsextremistische Parteien ..................................................... 34 - Bundestagswahl 2009 ..................................................................... 42 - Sonstige Entwicklungen / Aktivit\u00e4ten ....................................... 49 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ........................................................... 54 - Personenpotenzial ............................................................................ 55 - Straftaten .............................................................................................. 55 - Aktionsorientierter Linksextremismus ...................................... 56 - Gewaltbereiter Antifaschismus .................................................... 58 - Themenfeld \"Antirepression\" ........................................................ 63 - Parlamentsorientierter Linksextremismus ............................... 65 Islamismus und islamistischer Terrorismus - Globale Lageentwicklung im Jahr 2009 ................................... 69 - National-islamischer Terrorismus: \"HAMAS\" und \"Hizb Allah\" ............................................................. 74 - Islamismus und Jihadismus in Mecklenburg-Vorpommern .......................................................... 74 - Islamistische Organisationen ........................................................ 75","- Jihadistisch-terroristische (Klein-) Gruppen ............................ 81 - Ausl\u00e4nderextremismus ................................................................... 83 - Personenpotenzial ............................................................................ 83 - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) .............................................................. 84 Spionageabwehr - Wirtschaftsspionage ........................................................................ 87 - Proliferation ......................................................................................... 89 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ................... 92 \u00d6ffentlichkeitsarbeit ......................................................................... 95 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ................................................................... 99 Glossar ...................................................................................................... 101 Anlagen .................................................................................................... 112 Bildnachweis","Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Struktur Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1991 Teil des Innenministeriums des Landes (Abteilung II 5). Sie bildet mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln und den \u00fcbrigen 15 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzverbund von Bund und L\u00e4ndern. Rechtsgrundlagen F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz , das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses und das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ma\u00dfgebend. Aufgaben Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die \u00d6ffentlichkeit und die zust\u00e4ndigen Stellen, um diesen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben: 7","* sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht; * Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Er ist ferner beteiligt an \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsund dem Atomgesetz sowie bei ausl\u00e4nderund einb\u00fcrgerungsrechtlichen Entscheidungen. Von der T\u00e4tigkeit des Landesverfassungsschutzes zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft au\u00dfenund sicherheitspolitisch relevante Informationen \u00fcber das Ausland. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unab\u00e4nderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt: * Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * Gewaltenteilung * Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * Mehrparteienprinzip * Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien 8","* Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition Verh\u00e4ltnis von Polizei und Verfassungsschutz Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind organisatorisch voneinander getrennt (vgl. SS 2 LVerfSchG). Somit steht die Aus\u00fcbung polizeilicher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, z. B. die Durchsuchung von Personen oder Sachen, die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen f\u00fcr geboten, unterrichten sie die Polizei. Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig wird. Der Verfassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip, so dass er nicht in jedem Fall Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten muss, wenn er Kenntnis von Straftaten erlangt. Die Kompetenzverteilung l\u00e4sst sich \u00fcberblicksartig wie folgt darstellen: Polizei Verfassungsschutz * grunds\u00e4tzlich * Opportunit\u00e4tsprinzip Legalit\u00e4tsprinzip * nachrichtendienstliche Mittel * Gefahrenabwehr und * Vorfeldaufkl\u00e4rung Straferfolgung * Eingriffsbefugnisse * keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse * Einsatz von Zwangsmitteln * keine Zwangsmittel Dieses organisatorische Trennungsgebot bedeutet jedoch nicht, dass Polizei und Verfassungsschutz nicht zusammenwirken d\u00fcrfen. Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufkl\u00e4rungsund Bek\u00e4mpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen unverzichtbar. 9","Informationsbeschaffung Rund 80% seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Ausk\u00fcnfte, Besuch von Veranstaltungen, usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz - unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den \"klassischen\" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung z\u00e4hlen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen sowie Bildund Tonaufzeichnungen. Kontrolle des Verfassungsschutzes F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Der Verfassungsschutz unterliegt einer umfassenden - neben der eigenen, innerbeh\u00f6rdlichen Kontrolle - weiteren Kontrolle auf mehreren Ebenen: * Der Verfassungsschutz unterliegt der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern aufgrund einer Berichtspflicht des Innenministers im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Gro\u00dfen Anfragen oder Petitionen. * Dar\u00fcber hinaus wird eine besondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss ausge\u00fcbt. * F\u00fcr Briefkontrollen und Telefon\u00fcberwachungen ist deren Einleitung durch das Innenministerium erforderlich, die durch die G-10 Kommission genehmigt werden muss. Diese Kommission ist ebenfalls ein Gremium des Landtages. 10","* Ferner wacht der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz \u00fcber die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und verf\u00fcgt bei seiner T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Recht zur Akteneinsicht. * Auch der Landesrechnungshof M-V und die Justiz \u00fcberpr\u00fcfen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. * Letztendlich wird durch die \u00d6ffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebene Diskussionen eine st\u00e4ndige Kontrolle ausge\u00fcbt. Parlamentarische Kontrolle Kontrolle durch die PKK Justiz G-10-Kommission LVerfSch M-V Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Kontrolle durch die Sonstige externe \u00d6ffentlichkeit Kontrolle B\u00fcrger LfD M-V Medien LRH M-V 11","RECHTSEXTREMISMUS Lage\u00fcberblick Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2009 etwa 1.400 Personen zugerechnet worden; die Szene ist gegen\u00fcber 2008 somit nicht weiter gewachsen. Im Zentrum der Entwicklung stand auch 2009 die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Ihr Parteiapparat st\u00fctzt und bef\u00f6rdert die rechtsextremistischen Bestrebungen im Lande weiterhin ma\u00dfgeblich. Die Lageentwicklung war 2009 wesentlich durch die Kommunalwahl am 07.06.2009 und die Bundestagswahl am 27.09.2009 gepr\u00e4gt. Hierbei sind folgende Aspekte von zentraler Bedeutung: * Die NPD konnte bei der Kommunalwahl gegen\u00fcber 2004 zwar einen deutlichen Zugewinn an Mandaten verzeichnen, * die Ergebnisse der Kommunalwahl und der Bundestagswahl blieben jedoch hinter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005, dem Ergebnis der Landtagswahl 2006 sowie den szeneeigenen Erwartungen zur\u00fcck. Da es der Szene im Berichtszeitraum auch nicht gelungen ist, die eigene Infrastruktur auszuweiten, war die Entwicklung des Rechtsextremismus 2009 insgesamt eher durch Stagnation gekennzeichnet. Ein R\u00fcckgang des Engagements bzw. der Motivation ist damit jedoch nicht verbunden. So setzt die NPD ihren \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2011 - unvermindert fort. Auch mehren sich die Anzeichen f\u00fcr eine Ausweitung der jugendspezifischen Aktivit\u00e4ten. Neonazistische \"Kameradschaften\" sind - soweit \u00fcberhaupt noch 12","als eigenst\u00e4ndige Gruppierungen erkennbar - nach wie vor \u00fcberwiegend im Ostteil des Landes aktiv, agieren aber meist in enger Verzahnung mit der NPD. Dagegen verteilen sich die Mitglieder der rechtsextremistischen Subkulturen nach wie vor \u00fcber das gesamte Land. NPD Neonazis rechtsextreme Subkulturen Die wachsende Bedeutung des Internet als Informationsund Kommunikationsmedium hat auch vor der rechtsextremistischen Szene nicht Halt gemacht. Rechtsextremisten nutzen die jeweils aktuellen technischen M\u00f6glichkeiten. So sind sie z. B. Mitglieder in \"Sozialen Netzwerken\" oder gr\u00fcnden eigene Netzwerke, um einer - aus ihrer Sicht - Zensur zu entgehen. In Stralsund ist mit \"Altermedia\" ein bundesweit bedeutendes rechtsextremistisches Internet-Nachrichtenportal \"ans\u00e4ssig\". Hier werden regelm\u00e4\u00dfig antisemitische und volksverhetzende Texte ver\u00f6ffentlicht, die ebenso regelm\u00e4\u00dfig von den Kommentatoren wohlwollend aufgenommen werden und damit die aggressive Geisteswelt der rechtsextremistischen Szene offenbaren. Ziel der Verantwortlichen ist es, eine Gegen\u00f6ffentlichkeit aus rechtsextremistischer Sicht zu schaffen. 13","Personenpotenzial Im Einzelnen stellt sich das Personenpotenzial wie folgt dar: MV MV Bund Bund Personenpotenzial 2008/2009 2008 2009 2008 2009 Rechtsextremistische Subkulturen/ rechtsextremistische Skinheads 650 650 9.500 9.000 und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis) 260 250 4.800 5.000 \"Nationaldemokratische Partei 400 400 7.000 6.800 Deutschlands\" (NPD) \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 60 60 6.000 4.500 Gesamt 1.370 1.360 27.300 25.300 Hinzu kommen Personen aus sonstigen Gruppierungen, die keine gesonderte Erw\u00e4hnung finden. Straftatenaufkommen Im Jahre 2009 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" 883 Straftaten (Vorjahr: 831). Davon wurden insgesamt 823 (Vorjahr: 795) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 626 Vorf\u00e4llen (Vorjahr: 655) erneut die Propagandadelikte1. Weiterhin wurden 36 (Vorjahr: 42) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter sieben mit einer fremdenfeindlichen und eine mit einer antisemitischen Ausrichtung. Die weiteren Gewalttaten richteten sich vorrangig gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. 1 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um rechtsextremistische Parolen sowie um einschl\u00e4gige Farbschmierereien. 14","Rechtsextremistische Subkulturen Der subkulturelle Rechtsextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern \u00fcberwiegend unstrukturiert. Die Protagonisten bewegen sich haupts\u00e4chlich in ihren lokalen Cliquen und entfalten nur wenig Au\u00dfenwirkung im Sinne einer zielgerichteten politischen Arbeit. Das \"klassische\" Skinhead-Outfit mit Bomberjacke und Springerstiefeln wurde abgel\u00f6st durch Kleidungsst\u00fccke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der \"Autonomen Nationalisten\" orientieren. Angeh\u00f6rige dieser Szene z\u00e4hlen schwerpunktm\u00e4\u00dfig zu den Besuchern rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Vereinzelt gibt es Bem\u00fchungen aus dem neonazistischen Spektrum, lokale Gruppierungen zu strukturieren und zu festigen. Kontakte zur NPD, DVU oder Neonaziorganisationen sind bei zahlreichen Kleingruppen bekannt. Die Angeh\u00f6rigen des subkulturellen Rechtsextremismus bilden auch weiterhin den \u00fcberwiegenden Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotenzials und stellen dar\u00fcber hinaus weiterhin ein beachtliches Mobilisierungspotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Demonstrationen dar. Personen, die dem subkulturellen Rechtsextremismus angeh\u00f6ren, weisen meist mehrere der nachfolgend genannten Kriterien auf: * Rechtsextremistisches Erscheinungsbild (T\u00e4towierungen, Kleidung) * Propagandadelikte (gem. SSSS 86, 86a und 130 StGB) * Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten * Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, z. B. Hitler-Geburtstagsfeiern * Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (z. B. gegen Ausl\u00e4nder oder den politischen Gegner) * Zugeh\u00f6rigkeit zu einer rechtsextremistisch ausgerichteten Gruppe unterhalb einer Kameradschaft oder vergleichbaren Organisation (\"Clique\"). 15","Subkulturelle rechtsextremistische Szenen sind im gesamten Land zu finden, Schwerpunkte sind in folgenden Bereichen erkennbar: * Gro\u00dfraum Rostock * Raum G\u00fcstrow * Raum Teterow * Hansestadt Wismar * Raum Waren * Raum Friedland * Raum Burg Stargard. Hinsichtlich der \u00e4u\u00dferen Erkennungsmerkmale ist schon seit l\u00e4ngerem das \"klassische\" Skinhead-Outfit mit Bomberjacke und Springerstiefeln durch Kleidungsst\u00fccke oder Marken abgel\u00f6st worden, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der \"Autonomen Nationalisten\" orientieren. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen (z. B. Konzerten) findet das Outfit zumindest bei einem Teil der Angeh\u00f6rigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene weiterhin Verwendung. Rechtsextremistische Musikszene Die szenetypische Musik wird von den Rechtsextremisten als \"Propagandawaffe\"2 verstanden und dient oftmals als Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene. Der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist ein wichtiger Bestandteil insbesondere der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2009 fanden in Mecklenburg-Vorpommern 23 (2008: 19) Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: * dreizehn Skinkonzerte (2008 : 10) * zehn Skinpartys (2008 : 9) 2 aus Interview der Band \"Thrima\" mit aryanmusic.net vom 27. Dezember 2009 16","Vier Veranstaltungen wurden im Vorfeld verboten. Hinzu kommt noch eine Veranstaltung, bei der eine Band auftrat, die zwar in der rechtsextremistischen Szene beliebt ist, jedoch gegenw\u00e4rtig keine rechtsextremistischen Bestrebungen verfolgt. Daher wird diese Veranstaltung nicht als typisches Skinkonzert gez\u00e4hlt. Der leichte Anstieg gegen\u00fcber 2008 (19 Musikveranstaltungen) zeigt, dass insbesondere in der subkulturellen Szene das Bed\u00fcrfnis nach Livekonzerten ungebrochen ist. Sie dienen dem Gemeinschaftserlebnis und der Pflege v\u00f6lkisch-rassistischer Weltbilder. Die Musikveranstaltungen 2009 verteilen sich erneut \u00fcber das gesamte Land, eine gewisse H\u00e4ufung ist jedoch im Osten des Landes erkennbar. Rechtsextremistrische Musikveranstaltungen 2009 Gerade Livekonzerte werden von der Szene au\u00dferordentlich konspirativ vorbereitet. Insoweit ist zur Verhinderung ein hoher Aufkl\u00e4rungsaufwand erforderlich. 17","Der Einsatz eines gr\u00f6\u00dferen Polizeiaufgebotes ist n\u00f6tig, um entsprechende Gegenma\u00dfnahmen bis hin zum Verbot bzw. zur Aufl\u00f6sung durchzusetzen. Dabei st\u00f6\u00dft die Polizei nicht selten auf Widerstand der Konzertteilnehmer. In Mecklenburg Vorpommern sind gegenw\u00e4rtig ca. 10 aktive Skinbands bekannt. Die Skinbands \"Liebenfels Kapelle\"/\"Skalinger\" aus dem Raum Wolgast, \"Path of Resistance\" aus dem Raum Rostock oder \"Painful Awakenenig\" aus G\u00fcstrow treten auch \u00fcberregional, zum Teil europaweit auf. So spielten \"Skalinger\" und \"Thrima\" (Raum Niepars/Nordvorpommern) anl\u00e4sslich einer neonazistischen Veranstaltung am 10. Oktober 2009 in D\u00e4nemark. Die benutzte NS-Symbolik belegt den ideologischen Hintergrund der Bands. Zugleich wird immer wieder ein aktueller politischer Anspruch deutlich: So erkl\u00e4rte die Gruppe \"Path of Resistance\" in einem Interview mit dem Szenemagazin \"Rock Nord\" (Rock Nord, Nr. 112/113, 13. Jahrgang, S. 34): \"Uns st\u00f6rt nicht dieses, jenes oder welches an diesem liberal-kapitalistischen Verwertungssystem, sondern wir stehen in fundamentaler Opposition dazu. Es geht nicht darum an bestimmten Ausw\u00fcchsen rumzupfeilen, sondern einzig und alleine darum, das System durch ein komplett neues zu ersetzen. Es ist unm\u00f6glich bspw. den real existierenden Kapitalismus durch einen anderen, \"gerechteren\" Kapitalismus zu ersetzen.\" (Schreibweise wie im Original) Die meisten Lieder rechtsextremistischer Bands gehen in die Musikrichtung des Hardrock oder Heavy Metal. Die Texte verunglimpfen regelm\u00e4\u00dfig Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, verherrlichen Gewalt oder rufen zu Gewalttaten auf. Viele 18","dieser Produktionen werden durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert, so dass der Vertrieb entsprechenden Beschr\u00e4nkungen unterliegt. Dar\u00fcber hinaus sind viele Musikprodukte Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. Skalinger, Titel \"Ihr seid...!\" aus dem Album \"Tag X\" (Strafbar gem. SS 130 StGB): Ja im heutigen Land nur Intrigen Denn ihr seid Juden und wir nicht! L\u00e4ngst kein recht mehr \u00fcberhaupt zu leben Ihr seid krumme Nasen und wir nicht! Dieses Land hat sie gepackt, regiert die ganze Welt Ihr seid beschnitten und wir nicht! Doch Stolz und Ehre stehen weit \u00fcber euerm Geld Denn wir sind arisch und ihr nicht! Der wei\u00dfe Mann wird sich schon erheben Denn wir sind arisch und ihr nicht! Diesem ganzen Abschaum entgegen treten Wir sind die Herrenrasse und ihr nicht! Unsere Rasse wird uns ewig heilig sein Wir sind auserw\u00e4hlt und ihr nicht! Unser Blut bleibt sauber, unser Blut bleibt rein Denn ihr seid der Abschaum und wir nicht!\" (...) Die Band \"Thrima\" antwortete auf die Frage, was diese \"Nazi-Touristen\" in Mecklenburg-Vorpommern \"unbedingt kulturtechnisch empfehlen\" w\u00fcrden, wie folgt: \"...Beispiele w\u00e4ren da das ehemalige KDF Seebad Prora auf R\u00fcgen mit den riesigen Geb\u00e4udekomplexen, die Heeresversuchanstalt Peenem\u00fcnde, die Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte Golm, das Schweriner Schloss mit dem Sitz der NPD-Fraktion...\".3 Diese Antwort zeigt, welches Gedankengut Rechtsextremisten pflegen. Nebenbei wird die zentrale Bedeutung die NPD-Fraktion f\u00fcr die Szene deutlich. Szenel\u00e4den/Versandhandel Mit den 10 dem Verfassungsschutz bekannten rechtsextremistischen Szenel\u00e4den und einer etwa gleich hohen Zahl von Internetvertriebsdiensten, die z. T. an die Ladengesch\u00e4fte angeschlossen sind, weist das Land im bundesweiten Vergleich eine relativ hohe Dichte beim Handel mit rechtsextremistischen Devotionalien auf. Am bekanntesten ist der im Juni 2007 in Rostock er\u00f6ffnete Szeneladen \"Dickkoepp\" (vormals \"EAST COAST CORNER\"). Er wird von einem NPD-Landtagsabgeordneten betrieben und liegt im an- 3 aus Interview der Band \"Thrima\" mit aryanmusic.net vom 27. Dezember 2009 19","sonsten eher alternativ gepr\u00e4gten Rostocker Stadtteil Kr\u00f6pelinerTor-Vorstadt (KTV), so dass die Er\u00f6ffnung des Ladens von vielen als Angriff auf die Offenheit und Toleranz, die das KTV bis dahin auszeichnete, verstanden wurde. Von daher war der Laden seit seiner Er\u00f6ffnung mehrfach Ziel von \u00dcbergriffen seitens der linksextremistischen Szene. Diese reichten von Spontandemonstrationen bis hin zu Brandund sonstigen Anschl\u00e4gen. Neonazismus Im Vergleich zu den rechtsextremistischen Subkulturen erheben Neonazis einen deutlich erkennbaren politischen Anspruch. Dabei versuchen sie sich vor Ort auf verschiedenen Wegen in kulturelle und politische Prozesse einzubringen. Ideologisch orientieren sie sich am Nationalsozialismus Hitlerscher Pr\u00e4gung und streben daher auch einen v\u00f6lkischen ausgerichteten F\u00fchrerstaat an. H\u00e4ufig sind sie in so genannten \"Kameradschaften\" organisiert, die jedoch zwischenzeitlich weitgehend als Nebenorganisationen der NPD-Kreisverb\u00e4nde fungieren soweit sie nicht sogar darin aufgegangen sind. Insbesondere in den Landkreisen Ostvorpommern und UeckerRandow sind die handelnden Personen in den neonazistischen Strukturen und NPD-Kreisverb\u00e4nden nahezu identisch. Die so genannten \"Freien Nationalisten\" engagieren sich zunehmend f\u00fcr die NPD und stimmen auch ideologisch weitgehend mit der NPD \u00fcberein. Es sind aber auch \u00f6rtliche Kleingruppen bzw. \"Kameradschaften\" zu finden, die neben der NPD eigenst\u00e4ndig in Erscheinung getreten sind und sich in ihrem Habitus z. B. an den \"Autonomen Nationalisten\" orientieren. Beispielhaft zu nennen sind hier die \"Nationalen Sozialisten Rostock\", die \"Aktionsgruppe Boizenburg\" sowie die \"Aktionsgruppe G\u00fcstrow\". Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit der NPD bestehen allerdings nicht, im Gegenteil: Sowohl Demonstrationen als auch Informationsst\u00e4nde wurden gemeinsam mit der NPD durchgef\u00fchrt. Daneben gibt es - wie in den Vorjahren - weiterhin 20","Personenzusammenschl\u00fcsse, die einen Verein gr\u00fcnden und sich ins Vereinsregister eintragen lassen, zumeist unter dem Deckmantel, gemeinn\u00fctzige Zwecke wie Kulturund Jugendarbeit zu verfolgen oder Sportf\u00f6rderung zu betreiben. Die Aktionsf\u00e4higkeit der neben der NPD bestehenden rechtsextremistischen Gruppierungen lag 2009 zwar auf einem hohen Niveau. Das am 20. Mai 2009 vom Innenminister das Landes ausgesprochene Verbot der \"Mecklenburgischen Aktionsfront\" (MAF) hat jedoch zu einer Verunsicherung der Szene gef\u00fchrt. So wurden Internetauftritte abgeschaltet und Szenetreffen deutlich konspirativer durchgef\u00fchrt. Insgesamt gab es neben szeneinternen Aktivit\u00e4ten wie Sonnwendfeiern oder Heldengedenkveranstaltungen wieder zahlreiche propagandistische Aktivit\u00e4ten. Bei der nachfolgenden Beschreibung neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse und Vereine ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Grenzen zwischen der neonazistischen und der subkulturellen rechtsextremistischen Szene nicht immer eindeutig auszumachen sind. Zudem ragt das neonazistische Spektrum auch weit in die NPD-Strukturen hinein. Insoweit wird eine eindeutige Zuordnung von Gruppierungen oder Einzelpersonen in die Bereiche subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten, Neonazis bzw. Partei immer schwieriger. Auch handelt es sich nicht um eine abschlie\u00dfende Nennung aller im Land aktiver Gruppierungen. 21","Regionale Gruppierungen Autonome Nationalisten 2009 traten auch hierzulande so genannte \"Autonome Nationalisten\" in Erscheinung (vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht 2008, S. 91 ff.). Sie sind aktionsorientiert und kopieren als \"schwarzer Block\" bei Demonstrationen Aktionsmuster der linksextremistischen Szene. Den entsprechenden Gruppierungen geh\u00f6ren meist junge Menschen an, die eine grunds\u00e4tzliche Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Die Aktivit\u00e4ten von Gruppierungen der \"Autonomen Nationalisten\" bewegen sich in Mecklenburg-Vorpommern auf einem etwa gleich bleibenden Niveau. Nennenswerte Einfl\u00fcsse auf die Szene sind lediglich regional feststellbar, wobei sie anscheinend eher die Rolle einer klassischen \"Kameradschaft\" einnehmen und so die lokale Szene strukturieren. Diesem Spektrum waren im Berichtszeitraum drei Gruppierungen zuzurechnen: \"Kameradschaft Malchin\" (KSMC) Im Gegensatz zum Jahr 2008 ist die Kameradschaft Malchin im Jahr 2009 kaum noch in Erscheinung getreten. Vermutlich haben interne Verwerfungen, wie sie in der rechtsextremistischen Szene wegen pers\u00f6nlicher Rivalit\u00e4ten h\u00e4ufiger zu beobachten sind, zu einem Auseinanderbrechen der Gruppierung gef\u00fchrt. Die ehemals handelnden Akteure haben sich vermutlich mittlerweile anderen Personenzusammenschl\u00fcssen oder der NPD zugewandt. 22","\"Nationale Sozialisten Rostock\" (NSR) Die NSR f\u00fchrten im Jahr 2009 insbesondere Aktionen durch, von denen eine \u00f6ffentliche Wirkung ausging. So nutzte sie f\u00fcr die neonazistische Szene geschichtlich bedeutende Ereignisse und Daten, wie z. B. den Todestag von Rudolf HE\u00df oder die Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg am 8. Mai f\u00fcr entsprechende Propagandaaktionen (Flugbl\u00e4tter, Graffiti, Transparente) aus. Deutlich wurde auch, dass die Gruppe zumindest lose Kontakte zur NPD unterh\u00e4lt. So berichteten die NSR auf ihrer Homepage, dass Angeh\u00f6rige der Gruppe am 17. April 2009 eine Informationsveranstaltung \u00fcber die NPD besucht h\u00e4tten. \"Autonome Nationalisten G\u00fcstrow\" (ANG) Die ANG traten auch im Jahr 2009 haupts\u00e4chlich dadurch in Erscheinung, dass Graffiti entsprechend signiert waren. Am 27. Januar 2009, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, st\u00f6rten Mitglieder der ANG eine Buchvorstellung und Filmveranstaltung in der Aula eines Gymnasiums durch das Hochhalten einer pal\u00e4stinensischen Flagge und das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern. Bereits am 3. Januar 2009 zogen ca. 25 Personen, darunter Mitglieder der ANG, durch G\u00fcstrow und f\u00fchrten dabei ein Transparent mit der Aufschrift \"BRD halts Maul wir hassen diesen Staat\" mit sich. Im November 2009 wurde die Internetseite einer Gruppierung \"Nationale und Soziale Aktionsgruppe G\u00fcstrow\" festgestellt, auf der Berichte \u00fcber eigene Aktionen wie Flugblattverteilungen und Aufs\u00e4tze ver\u00f6ffentlicht werden. Hier\u00fcber berichteten au\u00dferdem die NSR auf ihrer Homepage, die feste Kontakte zu den ANG unterhalten. Bei den Verantwortlichen f\u00fcr die neu festgestellte Homepage k\u00f6nnte es sich daher um denselben Personenkreis handeln, der auch als \"Autonome Nationalisten G\u00fcstrow\" in Er23","scheinung tritt. Die Tendenz einer weiteren Strukturierung der rechtsextremistischen Szene in G\u00fcstrow hielt damit an. \u00dcber diese Gruppierungen hinaus weist der Habitus der \"Aktionsgruppe Boizenburg\", der \"Autonomen Nationalisten Teterow\" oder der \"Nationalen Sozialisten Waren\" auf eine Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Szene hin. \"V\u00f6lkische Burschenschar Stra\u00dfburg\" (VBS) (Landkreis Uecker-Randow) Bei der VBS handelt es sich um einen Personenzusammenschluss mit \u00fcberwiegend germanisch-kulturellen Interessen und Aktivit\u00e4ten, wobei die Mitglieder auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen und einschl\u00e4gigen Musikveranstaltungen teilnehmen. Die Angeh\u00f6rigen der VBS sind schwarz gekleidet und tragen Textilien mit der Aufschrift \"V\u00f6lkische Burschenschar Stra\u00dfburg\". Das Wappen besteht aus einem Schild mit der Aufschrift VBS, einem Schwert hinter dem Schild und einem Wehrmachtsstahlhelm an der linken Seite des Schildes. \"Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern\" (SNBP) (Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern) Das Soziale und Nationale B\u00fcndnis Pommern tritt - zumindest unter dieser Bezeichnung - nicht mehr in Erscheinung. Auch auf der neu konzipierten Internetseite www.freies-pommern.de ist nicht mehr vom \"Sozialen und Nationalen B\u00fcndnis Pommern\", sondern lediglich von der \"nationalen Freiheitsbewegung in Pommern\" die Rede. Offenbar will man den Beh\u00f6rden nach dem Verbot der \"Mecklenburgischen Aktionsfront\" (MAF) m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr eventuelle weitere Verbotsverfahren bieten und vermeidet Hinweise auf eine konkrete Kameradschaft. Die bisherigen Strukturen sind aber nach wie vor vorhanden. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl der fr\u00fcheren Mitglieder zwischenzeitlich der NPD beigetreten und nunmehr vor allem in den NPDKreisverb\u00e4nden Ostvorpommern und Uecker-Randow aktiv sind. 24","Damit bestimmen die Neonazis ma\u00dfgeblich die Arbeit der NPD in der Region. \"Interessengemeinschaft Sch\u00f6neres Stra\u00dfburg e. V.\" (Landkreis Uecker-Randow) Der Verein hat das Ziel, angebliche \"Missst\u00e4nde\" in der Stadt Stra\u00dfburg aufzudecken, Hintergrundinformationen zu liefern und letztlich die Bev\u00f6lkerung durch die st\u00e4ndige Denunzierung der vor Ort handelnden kommunalen Organe zu verunsichern. Bislang wurden 18 Ausgaben sowie sechs Sonderausgaben des Stra\u00dfburger Beobachters herausgegeben, f\u00fcnf davon im Jahr 2009. Alle Ausgaben sind auf der Internetseite des Vereins www.schoeneres-strasburg.de abrufbar. Bis auf wenige Ausnahmen vermeidet es der Verein, offen rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten. Allerdings wird ausschlie\u00dflich der Begriff des \"Weltnetzes\" statt des \"Internets\" verwendet, und auch Ausdr\u00fccke wie \"Einheitspolitiker\" und ihr \"Sprachrohr\", die \"inheitsmedien\" (vgl. Sonderausgabe \"Fehlender Aufschrei nach brutalen \u00dcberf\u00e4llen\") geben Aufschluss \u00fcber die Weltanschauung der Herausgeber. Im Focus der Kritik stehen die \"Stadtv\u00e4ter\" und insbesondere der B\u00fcrgermeister der Stadt Stra\u00dfburg. \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V.\" (IfV) Der Verein mit Sitz in Bansin hat das Ziel, der \u00d6ffentlichkeit Hintergrundinformationen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur zu liefern. Zu diesem Zweck bringt er regelm\u00e4\u00dfig erscheinende, kostenlose Faltbl\u00e4tter, die sog. \"Boten\" mit jeweiligem kommunalen Bezug, heraus. Immer wieder werden allgemeine Themen wie die Bev\u00f6lkerungsentwicklung in Deutschland, Hartz IV oder die Ausl\u00e4nderpolitik angesprochen. Hinzu kommen spezielle regionale Themen, 25","wie beispielsweise in Greifswald die Diskussion um den Namen der \"Ernst-Moritz-Arndt-Universit\u00e4t\". Die Publikationen waren nach der Abschaltung der Internetseite des Vereins http://ifv.snbp.info im Jahr 2009 zwischenzeitlich nicht mehr im Internet verf\u00fcgbar, eine Verteilung an die Haushalte erfolgte jedoch weiterhin. Folgende Regionalboten wurden im Jahr 2009 verteilt: * \"Der Inselbote\" * \"Der Uecker-Randow Bote\" * \"Der Anklamer Bote\" * \"Der Greifswalder Bote\" * \"Der Stralsunder Bote\" * \"Der Lassaner Bote\" \"Heimatbund Pommern e. V.\" (Landkreis Ostvorpommern) Der \"Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.\" mit Sitz in Bansin hat nach seiner Satzung den gemeinn\u00fctzigen Zweck der \"F\u00f6rderung der geistigen, charakterlichen und k\u00f6rperlichen Entwicklung der m\u00e4nnlichen und weiblichen Jugend, des Jugendsports und der Jugendbildung\" (vgl. SS 3 Buchst. a) der Satzung des Heimatbundes Pommern e. V., HbP). Aktivit\u00e4ten des Heimatbundes Pommern e. V. waren im Jahr 2009 jedoch kaum wahrnehmbar. Anh\u00e4nger des Heimatbundes haben lediglich im Rahmen einer Kampagne gegen den dortigen CDU-Kandidaten im Vorfeld der Kommunalwahlen auf sich aufmerksam gemacht. \"Kulturkreis Pommern\" (Landkreis Ostvorpommern) Die Vereinigung will eine deutsch-v\u00f6lkische kulturelle Tradition pflegen und die Erinnerung an entsprechende Feste, T\u00e4nze und Lieder aufrechterhalten. Sie bezeichnet sich selbst als \"Volkstanzgruppe\", in der \"nicht nur das Tanzen und Singen nach deutscher Art gepflegt, auch das Musizieren und das Fahnenschwingen\" 26","praktiziert werde (Quelle: www.kulturkreis-pommern.de/Vorstellung.php). Auf der Homepage des Kulturkreises ist eine Liste von deutschen Liedern eingestellt, die offenbar zum Repertoire des Kulturkreises geh\u00f6ren. Die meisten dieser Lieder sind zwar nicht als rechtsextremistisch zu bewerten und finden auch Eingang in die demokratische Kulturpflege. Gleichwohl sind nicht wenige Lieder, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit Heldengedenkfeiern beliebt sind, z. B. \"Ich hatt einen Kameraden\" oder \"Wenn alle untreu werden\". Unter dem Liedgut findet sich auch das Pflichtlied der Hitlerjugend \"Ein junges Volk steht auf\". Der Internetauftritt wurde im Jahr 2009 nicht mehr aktualisiert. \u00d6rtliche Kleingruppen Im gesamten Land existieren lockere rechtsextremistische Zusammenschl\u00fcsse mit einem flukturierenden Mitgliederstamm und einem eher geringen Organisationsgrad. Gleichwohl sind sie nationalsozialistischem Gedankengut verhaftet und beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die Gruppen in * Burg Stargard (\"Stargarder Freundeskreis\") * Friedland (\"Nationale Sozialisten Friedland\") * Neubrandenburg (\"Kameradschaft Neubrandenburg\") * Ueckerm\u00fcnde/Eggesin/Borken (\"Jugendbund\") * Sassnitz (\"Nationale Aktivisten R\u00fcgen\") und * die \"Hatecrew Stralsund\". 27","Einige dieser Gruppierungen, wie etwa die \"Hatecrew Stralsund\", weisen Tendenzen einer Verfestigung auf, die gleichzeitig mit einer Verstetigung der Aktivit\u00e4ten einhergeht. Verbote neonazistischer Organisationen Im Jahr 2009 wurden zwei Verbotsverf\u00fcgungen gegen rechtsextremistische Organisationen erlassen: \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" Zum einen hat der Bundesminister des Innern am 31. M\u00e4rz 2009 den im Jahr 1990 gegr\u00fcndeten bundesweit agierenden neonazistischen Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) verboten. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote (etwa Zeltlager, so genannter Heimabende, Segelund Wanderausfl\u00fcge, Gel\u00e4ndespiele) waren seitens der HDJ Schulungen mit v\u00f6lkischen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten durchgef\u00fchrt worden, um die zumeist jugendlichen Mitglieder gezielt ideologisch zu indoktrinieren. Im Land war die von Greifswald aus agierende \"Einheit Mecklenburg und Pommern\" aktiv. Es bestanden gute Kontakte zum Landesverband der NPD. Das Verbot st\u00fctzt sich im Wesentlichen darauf, dass sich die Aktivit\u00e4ten der HDJ gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. Der Verein diffamierte offen den demokratischen Verfassungsstaat, den er durch ein auf dem Ideal der Volksgemeinschaft und dem F\u00fchrerprinzip basierenden Staatsgef\u00fcge abl\u00f6sen wollte. In diesem Sinne bekannte er sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern und propagierte die nationalsozialistische Rassenlehre. Durch ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, einem Selbstverst\u00e4ndnis als Elite in der Tradition nationalsozialistischer Organisationen, gepaart mit einer konsequenten Zielver28","folgung durch Schulungen und Veranstaltungen wies die HDJ zudem eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Grundhaltung auf. Au\u00dferdem lief der Zweck des Vereins und die ihn pr\u00e4genden Aktivit\u00e4ten der Vereinsmitglieder den Strafgesetzen (insbesondere den SSSS 86, 86a, 130 StGB und SS 3 i.V.m. SS 28 VersammlG - Uniformtrageverbot) zuwider. Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die HDJ beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung erhoben hat. \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (M.A.F.) Durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Verf\u00fcgung vom 20. Mai 2009 die \"Mecklenburgische Aktionsfront\"(M.A.F.) verboten, weil diese sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet hat. Die M.A.F. war eine jahrelang aktive neonazistische Kameradschaft im Raum Neustrelitz/Neubrandenburg. Sie hatte mit vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten wie der Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, Aufklebern und Plakaten, dem Betreiben einer eigenen Internetseite oder Aufrufe zu bzw. Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig ihre N\u00e4he zum Nationalsozialismus gezeigt. Dabei war sie wesentlich in die Vernetzung rechtsextremistischer Strukturen im Lande eingebunden und hat eine k\u00e4mpferisch-aggressive Haltung gegen\u00fcber der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung eingenommen. Das Verbot hat Bestandskraft erlangt. 29","Sonstige Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene Auch 2009 beteiligten sich Neonazis an zahlreichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Diese Anl\u00e4sse dienen regelm\u00e4\u00dfig dem Wachhalten des ideologischen Erbes der Nationalsozialisten oder auch dem Gedenken an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Andere Opfergruppen werden dabei konsequent ausgeblendet. Auf diese Weise werden die Kriegsursachen und damit die historischen Tatsachen verdreht und verf\u00e4lscht. Ziel der Neonazis ist es dabei, das \"Dritte Reich\" in ein positives Licht zu r\u00fccken. Derartige Veranstaltungen dienen zugleich dem Zusammenhalt der Szene. Regelm\u00e4\u00dfig sind neben den Neonazis auch Vertreter rechtsextremistischer Parteien - insbesondere der NPD - und Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Subkulturen beteiligt. 2009 war zudem ein Trend erkennbar, geplante Veranstaltungen kurzfristig anzumelden bzw. Spontandemonstrationen durchzuf\u00fchren, um Gegenma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erschweren. J\u00e4hrliche Demonstration anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 30","Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2009 der \"Trauermarsch\" der rechtsextremistischen Szene in Dresden anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich ca. 500 Rechtsextremisten, die mit Bussen aus dem ganzen Land zu einer Veranstaltung am 14. Februar anreisten. Die Bedeutung dieses \"Trauermarsches\" f\u00fcr die Szene ist allein daran ablesbar, dass die Zahl der Teilnehmer deutlich auf \u00fcber 6.000 Personen angestiegen ist (2008: 3.800). \"Tollensemarsch\" 2009 Am 28. Februar 2009 fand zum sechsten Mal der \"Tollensemarsch\" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt ca. 65 Teilnehmern statt. Die Wegstrecke verlief von Burg Stargard \u00fcber Rowa, Gro\u00df Nemerow, Krickow, Nonnenm\u00fchle und Usadel zur\u00fcck nach Burg Stargard. Die Wanderung sowie die beiden Gegenveranstaltungen am Badehaus und am Augustusbad mit ca. 30 Teilnehmern verliefen - auch Dank polizeilicher Begleitung - ohne St\u00f6rungen. Aktivit\u00e4ten am 1. Mai 2009 Nachdem die von der NPD angemeldete Demonstration in Neubrandenburg abgesagt worden war, kam es zu vereinzelten dezentralen Aktionen der rechtsextremistischen Szene. In Greifswald zogen ca. 150 Personen unangemeldet durch die Stadt, bevor die Veranstaltung nach ca. 30 Minuten von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai Der 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 und damit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa wird von Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig zum Anlass f\u00fcr besondere Aktivit\u00e4ten genommen, so auch im Jahr 2009. In Demmin fand unter dem Motto: \"8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht\" ein Trauerund Gedenkmarsch mir 240 Personen statt. Bei 31","der Kundgebung traten mehrere Redner auf; anschlie\u00dfend wurde ein Kranz niedergelegt. Der Marsch war von einem Wahlkreismitarbeiter der NPD beim zust\u00e4ndigen Ordnungsamt angemeldet worden. Dar\u00fcber hinaus wurden in mehreren St\u00e4dten und Gemeinden Plakataktionen durchgef\u00fchrt. In Laage und in Diekhof (Landkreis G\u00fcstrow) wurden zwischenzeitlich verschiedene Plakate und Aufkleber der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) mit dem Inhalt \"08. Mai 1945 Vergewaltigung, Siegerwillk\u00fcr, Besatzung, Landraub, Mord. Wir feiern nicht\" www.aktionsfront.org\" geklebt. In G\u00fcstrow wurden Plakate mit der Aufschrift \"8. Mai 1954 Besetzt - Belogen - Umerzogen\" angebracht. Feierlichkeiten zur Sommersonnenwende am 20. Juni 2009 In den Abendstunden des 20.06.2009 fand u. a. in Hintersee (Landkreis Uecker-Randow) eine Sonnwendfeier der rechtsextremistischen Szene statt. Auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde waren zwei gro\u00dfe Zelte aufgebaut und ca. 100 Personen anwesend. Ein weiteres Anwachsen der Teilnehmerzahl wurde von der Polizei durch die Einrichtung von Kontrollstellen und die Verh\u00e4ngung von Platzverweisen verhindert. Das Abbrennen eines Lagerfeuers wurde polizeilich ebenfalls untersagt, weil hierf\u00fcr keine Genehmigung vorlag. Unangemeldete Demonstration am 15. August 2009 in Malchow Nachdem bekannt geworden war, dass in Malchow ein mehrfach verurteilter \"Kindersch\u00e4nder\" wohnen soll, demonstrierten ca. 20 \u00fcberwiegend schwarz gekleidete Personen der rechtsextremistischen Szene unangemeldet in der Rostocker Stra\u00dfe in Malchow. \u00dcber ein mitgef\u00fchrtes Megafon wurde u. a. \"Kindersch\u00e4nder an die Wand\" skandiert. 32","Aktionen zum Todestag von Rudolf HE\u00df (17. August) Der Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HE\u00df ist f\u00fcr die rechtsextremistische Szene bundesweit von zentraler Bedeutung. Seitdem angemeldete Demonstrationen in Wunsiedel, dem Begr\u00e4bnisort von HE\u00df, verboten wurden, wurden stattdessen dezentrale und konspirativ vorbereitete Aktionen, wie Spontandemonstrationen oder das Anbringen von Transparenten, Plakaten und Graffiti, durchgef\u00fchrt. Auch im vergangenen Jahr kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu zwei unangemeldeten Demonstrationen, am 15. August mit ca. 200 Teilnehmern in Friedland und am 22. August mit ca. 50 Teilnehmern in Gnoien. Die hohe Teilnehmerzahl der konspirativ vorbereiteten Veranstaltung in Friedland beweist einmal mehr die Kampagnenf\u00e4higkeit der lokalen rechtsextremistischen Szene. Am 2. Juni wurden in Rostock mehrere Stra\u00dfenschilder der IljaEhrenburg-Stra\u00dfe mit dem Schriftzug \"Rudolf-He\u00df-Stra\u00dfe\" \u00fcberklebt. Die Aktion d\u00fcrfte den \"Nationalen Sozialisten Rostock\" (NSR) zuzurechnen sein, die damit gleichzeitig gegen die Benennung nach Ilja Ehrenburg protestieren wollten. Dar\u00fcber hinaus wurden - wie im vergangenen Jahr - Plakate mit Bezug zu HE\u00df an Autobahnbr\u00fccken und anderen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gut sichtbaren Stellen angebracht, so in Rostock, Schwerin, Br\u00fcel, Boizenburg, Neubrandenburg und Sternberg. Eine bundesweite Flashmob-Aktion, die auch in Stralsund stattfinden sollte, blieb dort ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. Ohnehin stand die Szene dieser Aktionsform skeptisch gegen\u00fcber. Veranstaltungen zum Volkstrauertag Wie erwartet, hat die rechtsextremistische Szene am Volkstrauertag eine Reihe so genannter \"Heldengedenkveranstaltungen\" durchgef\u00fchrt. Die NPD wich wegen der f\u00fcr sie gesperrten Gedenkst\u00e4tte auf dem Golm (Insel Usedom) auf den Friedhof der Stadt Usedom aus. Auf ihrer Homepage berichtet die NPD von ca. 150 Teilnehmern und bezeichnet die Veranstaltung als \"Zentrale Heldengedenkfeier in Pommern\". Des Weiteren haben ca. 25 Per33","sonen der rechtsextremistischen Szene versucht, an einer offiziellen Gedenkveranstaltung am k\u00fcrzlich eingeweihten Denkmal f\u00fcr die Vertriebenen in Friedland teilzunehmen. Zur Verhinderung von St\u00f6rungen und nach R\u00fccksprache mit dem Veranstalter wurden diese auf einem Parkplatz unweit des Veranstaltungsortes polizeilich festgehalten, um deren Teilnahme zu unterbinden. Es wurde ihnen lediglich gestattet, eine halbe Stunde nach Beendigung der Veranstaltung einen Kranz am Denkmal niederzulegen. Auch in Goldberg (Landkreis Parchim) kam es zu einer \"Heldengedenkaktion\", an der sich ca. 50 Personen beteiligten. Rechtsextremistische Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Bund M-V Gr\u00fcndung 1964 1990 Sitz Berlin Hagenow Vorsitzender Udo Voigt Stefan K\u00f6ster Mitglieder 2009 6.800 400 2008 7.000 400 Publikationen \"Deutsche Stimme\", \"Der Ordnungsruf\", monatlich monatlich, lokale Publikationen, unregelm\u00e4\u00dfig Internet Die NPD ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesver-band, Landesund Kreisverb\u00e4nde) weitestgehend fl\u00e4chendeckend f\u00fcr M-V im Internet vertreten. Die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande wurde auch 2009 ma\u00dfgeblich von der NPD gepr\u00e4gt. Sie verf\u00fcgte zwar weiterhin nur \u00fcber sechs Kreisverb\u00e4nde und ca. 400 Mitglieder, kann aber mit ihrem Parteiapparat und insbesondere mit ihrer Fraktion auf erhebliche Ressourcen zur\u00fcckgreifen, die der Aktivierung und 34","Organisation der rechtsextremistischen Szene im gesamten Lande dient. Eine qualifizierte Parlamentsarbeit liegt nach wie vor nicht in ihrem Interesse, sondern sie m\u00f6chte durch provokante Aktionen auffallen und so die Erwartungen der eigenen Klientel - Mitglieder wie auch W\u00e4hler - erf\u00fcllen. Dabei will sie vorrangig \"Stachel im Fleisch\" der von ihr so genannten \"Systemparteien\" sein. Mit der Verteilung von Propagandamaterialien, Informationsund Wahlveranstaltungen versucht die NPD weiterhin, im \"Kampf um die K\u00f6pfe\" ihre Programmatik zu verbreiten. Im \"Kampf um die Parlamente\" ist es der Partei bei den Kommunalwahlen 2009 gelungen, in mehrere Kommunalvertretungen des Landes einzuziehen. Allerdings geht es der Partei insgesamt nicht um kurzfristige Wahlerfolge oder eine nachhaltige Kommunalpolitik. Perspektivisch will sie ihre politischen Einflussm\u00f6glichkeiten ausbauen, um ihrem verfassungsfeindlichen Ziel, der Abl\u00f6sung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch einen v\u00f6lkischen F\u00fchrerstaat, n\u00e4her zu kommen. Dieses Ziel eint die NPD im Lande mit den Neonazistrukturen. Aus diesem Grunde ist die Zusammenarbeit beider Lager nach wie vor stabil. Au\u00dferhalb des parlamentarischen Raumes gef\u00e4llt sich die NPD im \u00dcbrigen in der Rolle des \"Anwaltes des kleinen Mannes\", indem sie z. B. eine \"Hartz-IVBeratung\" anbietet oder Kinderfeste organisiert. Dabei macht sie bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie einen radikalen Systemwechsel anstrebt und in einem \"nationalen Sozialismus\" eine Alternative zum demokratischen Rechtsstaat sieht. 35","Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009 Die Kommunalwahl 2009 war f\u00fcr den Landesverband der NPD von erheblicher Bedeutung, war dies doch der erste Urnengang seit der Landtagswahl 2006. Damit hatte sie f\u00fcr die Partei den Charakter einer Testwahl. Die Kommunalwahl sollte als Gradmesser f\u00fcr die eigene Politik dienen. Entsprechend aufw\u00e4ndig wurde der Wahlkampf gef\u00fchrt. Auch war es der Partei gelungen, fast 100 Wahlkandidaten (2004: 13) zu pr\u00e4sentieren. Ein fl\u00e4chendeckender Wahlantritt konnte jedoch nicht realisiert werden. Der damalige Pressesprecher der Schweriner Landtagsfraktion, Andreas MOLAU, unterstrich die Bedeutung der Kommunalwahl, indem er im rechtsextremistischen Internetportal Altermedia \"Vierzehn Thesen\" pr\u00e4sentierte, in denen betont wurde, dass die Erringung der politischen Macht von der Kommune an konsequent voran getrieben werden m\u00fcsse, um ein \"nationales Milieu\" zu schaffen. Im Wahlkampf setzte die Partei neben einer Plakataktion erneut auf eine umfangreiche Materialverbreitung (Kandidatenflyer, Brosch\u00fcren und Zeitungen). Die NPD f\u00fchrte daneben verst\u00e4rkt Informationsst\u00e4nde im Lande durch, um politische Aufmerksamkeit zu erregen. Die Wahlkampfstrategie der Partei bestand vor allem darin, die demokratischen Parteien zu diffamieren, ihnen die F\u00e4higkeit zur Problembew\u00e4ltigung abzusprechen und die NPD als einzig ehrliche politische Alternative zu pr\u00e4sentieren. Zu den politischen Standardthemen z\u00e4hlten u. a. die Finanzkrise, die Globalisierung, die \"multikulturelle\" Gesellschaft, die Werftenkrise und die \"Tabuisierung linker Gewalt\". Wie im Landtagswahlkampf 2006 bereits zu beobachten war, sprach die NPD das Heimatgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung an. Im Osten des Landes polemisierte sie gegen dort zugezogene Polen. Im Vorfeld der Kommunalwahl appellierte die NPD an die \"national gesinnten B\u00fcrger\" in Mecklenburg-Vorpommern und Pom36","mern, die Chance zu nutzen, \u00fcber eine offene Liste der \"Systemparteien\" ein Mandat zu erringen. In den neu gew\u00e4hlten Kommunalparlamenten k\u00f6nne dann zugunsten nationaler Politik abgestimmt werden. Auf ihrer Homepage sensibilisierte die NPD die W\u00e4hler kurz vor den Kommunalwahlen davor, dass m\u00f6gliche Wahlhelfer ausgef\u00fcllte Stimmzettel f\u00fcr die NPD in ung\u00fcltige Stimmen \"verwandeln\" k\u00f6nnten, indem sie \"einfach noch ein Kreuz auf den Wahlzettel\" machten. Bezug genommen wurde in diesem Zusammenhang auf Kommunalwahlen im Jahr 1989 in der DDR, wo es zu derartigen Wahlf\u00e4lschungen in Anklam gekommen sei. Viele der alten Wahlf\u00e4lscher seien immer noch da und w\u00fcrden \"sich begeistert zu den Wahlaussch\u00fcssen\" melden, die die Stimmen ausz\u00e4hlten. Deshalb forderte die NPD dazu auf, die Stimmausz\u00e4hlung zu beobachten. Dies ist auch in verschiedenen F\u00e4llen geschehen. So waren bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen in der Gemeinde Bargischow im Landkreis Ostvorpommern bis zu 20 Rechtsextremisten zugegen, was die Ausz\u00e4hlung der Stimmen deutlich verz\u00f6gert haben soll. Hier kam es dar\u00fcber hinaus im Vorfeld der Kommunalwahl, seitens der rechtsextremistischen Szene, zu z. T. aggressiven Aktionen gegen den f\u00fcr die CDU antretenden B\u00fcrgermeisterkandidaten. In der gesamten Gemeinde wurden Postwurfsendungen verteilt und Plakate angebracht, die sich inhaltlich offensichtlich gegen diesen richteten. Am 5. Juni 2009 trafen sich etwa 20 Anh\u00e4nger des rechtsextremistischen Vereins \"Heimatbund Pommern e. V.\" bzw. der NPD zu einer unangemeldeten Versammlung, bei der eine Schm\u00e4hrede gegen den CDUKandidaten gehalten worden sein soll. Am Tag der Kommunalwahl (7. Juni 2009) wurde zudem vor dem Wahllokal ein Transparent mit dem Konterfei des CDU-Kandidaten und der Aufschrift \"MEIN PROGRAMM - ICH STEHE F\u00dcR KRIEG SKLAVEREI & TOTALE KONTROLLE - GARANTIERTE ARBEITSLOSIGKEIT F\u00dcR ALLE - F\u00dcR BANKEN GEGEN DAS DEUTSCHE VOLK - ICH BINS EUER ULI\" befestigt. Das Transparent wurde noch vor \u00d6ffnung des Wahllokals durch den Wahlleiter entfernt. 37","Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei der Europaund Kommunalwahl am 7. Juni 2009 in Mecklenburg-Vorpommern Europawahl Die NPD war zur Europawahl 2009 nicht angetreten. Die DVU schnitt in Mecklenburg-Vorpommern mit 1 %, in den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow sogar mit 1,6 % bzw. 2,1 % deutlich besser ab als im Bundesdurchschnitt (0,4 %). Offenbar konnte die DVU dort vom rechtsextremistischen Stammw\u00e4hlerpotenzial profitieren. Insgesamt entwickelt der DVU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der ca. 60 Personen umfasst, nach wie vor wenige Aktivit\u00e4ten ohne Au\u00dfenwirkung. Regelm\u00e4\u00dfige \"Stammtische\" finden in Neubrandenburg statt. Kommunalwahl Die NPD konnte ihr Wahlergebnis bei der Kommunalwahl 2009 r\u00fcckblickend auf 2004 prozentual von 0,8 % auf 3,2 % vervierfachen. Sie blieb jedoch sowohl hinter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 (3,5%) als auch dem Ergebnis der Landtagswahl 2006 (7,3%) zur\u00fcck. Die NPD erzielte 62 Kommunalmandate (2004: 10), davon allein 26 in den Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten. Erwartungsgem\u00e4\u00df hatte die NPD in ihren \"Hochburgen\" in den Landkreisen Ludwigslust (4,5 %), Ostvorpommern (7,6 %) und Uecker-Randow (9,1 %) die h\u00f6chsten Wahlergebnisse. In den letztgenannten Kreisen erreicht sie damit Fraktionsst\u00e4rke. 38","Besonders hohe Ergebnisse konnte die NPD im Westen in L\u00fcbtheen (11,5 %) und im Osten in Bargischow (21,4 %), Ziethen (19,6 %), Garz (18,1 %), Postlow (17,2 %) und L\u00f6cknitz (14,6 %) f\u00fcr sich verbuchen. In diesen Gemeinden konnte die Partei zum Teil deutlich hinzugewinnen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino M\u00dcLLER und ein \u00f6rtlicher Rechtsextremist, die sich in Ferdinandshof (Landkreis UeckerRandow) bzw. Gammelin (Landkreis Ludwigslust) f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters beworben hatten, wurden nach Entscheidungen der entsprechenden Wahlaussch\u00fcsse wegen mangelnder Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Zu beiden Personen hatten die betroffenen Landkreise in ihrer Funktion als Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rden Auskunftsersuchen gem\u00e4\u00df SS 61 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz MV an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes gestellt. W\u00e4hrend einer Sitzung des Wahlausschusses am 23. April 2009 in Torgelow (Landkreis Uecker-Randow) entrollten NPD-Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift: \"Die Feinde der Freiheit sind keine Demokraten\". Die anwesenden Vertrauenspersonen von Tino M\u00dcLLER legten Einspruch gegen die Entscheidung ein, M\u00dcLLER nicht als B\u00fcrgermeisterkandidat zuzulassen. 39","Wiederholung der Kommunalwahl in Anklam Bei der Wiederholung der Kommunalwahl in der Hansestadt Anklam am 27. September 2009 erreichte die NPD 7,4 % der W\u00e4hlerstimmen (1.352) und kann damit weiterhin zwei Stadtvertreter stellen. Am 7. Juni 2009 hatte die Partei 7,9 % der W\u00e4hlerstimmen (1.140) erzielt. Aktivit\u00e4ten nach der Kommunalwahl Die NPD machte unmittelbar nach der Kommunalwahl 2009 durch innerparteiliche Querelen auf sich aufmerksam. Die Mandatstr\u00e4gerinnen Franziska VORPAHL (B\u00fcrgerschaft der Hansestadt Rostock) und Marianne PAST\u00d6RS (Kreistag Ludwigslust) gaben ihre Mandate zugunsten zweier m\u00e4nnlicher Bewerber (David PETEREIT in Rostock und Stefan K\u00d6STER in Ludwigslust) zur\u00fcck. Diese Vorgehensweise f\u00fchrte innerhalb der NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) zu erheblichen Protesten. Die damalige Bundessprecherin des RNF, Gitta SCH\u00dc\u00dfLER, bezeichnete den Vorgang als \"innerparteilichen Skandal\" und \"Betrug am W\u00e4hler\". Sie kritisierte, der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern w\u00fcrde momentan wie eine Art \"M\u00e4nnersekte\", nicht aber wie eine \"politikf\u00e4hige, moderne Rechtspartei\" operieren. Im Anschluss an die Kommunalwahl unterst\u00fctzten Aktivisten der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern zudem den NPD-Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahlen im Saarland, in Th\u00fcringen und Sachsen. F\u00fcr \u00f6ffentliches Aufsehen sorgte eine Propagandaaktion des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo PAST\u00d6RS, der in Borna (Sachsen) am 24. August 2009 anl\u00e4sslich eines Wahlkampfauftrittes der Bundeskanzlerin mit Gesinnungsgenossen Gro\u00dfplakate mit typischen NPD-Parolen, wie z. B. \"Wehrt Euch - Gegen Sozialabbau und Verarmung\" hochgehalten hatte. Nach dem Einzug der Partei in mehrere kommunalpolitische Parlamente des Landes Mecklenburg-Vorpommern versuchte die 40","NPD mit auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes ver\u00f6ffentlichten \"Erfolgsmeldungen\" aus den kommunalpolitischen Sitzungen ihre Arbeit als b\u00fcrgernah zu pr\u00e4sentieren und zu suggerieren, dass sie im Gegensatz zu den Etablierten im Sinne der B\u00fcrger spricht und handelt. Die Etablierten w\u00fcrden sogar versuchen \"auf den Zug aufzuspringen\" und die von der NPD erfolgreich gestalteten Kinderfeste nachzuahmen. So habe ein Vertreter der Stadt Pasewalk gefordert, zuk\u00fcnftig Geld f\u00fcr Kinderfeste in den Haushalt einzustellen. In der Stadtvertretung Ueckerm\u00fcnde setzte sich die NPD nach eigener Darstellung f\u00fcr den Erhalt eines Beratungsraumes f\u00fcr B\u00fcrgersprechstunden ein und positionierte sich damit gegen den \"internen Kl\u00fcngel\", der die eigene Vereinbarung gebrochen habe. In der Lassaner Stadtvertretung monierte die NPD die zunehmende Verwahrlosung der \u00f6rtlichen Kaufhalle und forderte die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung dahingehend, dass die Sitzungstermine auf den Freitagabend verlegt w\u00fcrden, um berufst\u00e4tigen politikinteressierten Laasaner B\u00fcrgern zu erm\u00f6glichen, daran teilzunehmen. In L\u00fcbtheen positionierte sich die NPD erneut gegen den Braunkohleabbau in der Griesen Gegend. Die Partei lobte dort das Engagement der \"Neuen\" in der Stadtvertretung. In Heringsdorf (Insel Usedom) brachte die NPD-Fraktion einen Antrag in eine Gemeindevertretersitzung ein, der sich gegen den Bau eines \u00f6rtlichen Sportboothafens richtete. Damit wollte sich die NPD mit den \"480 Wohnungssuchenden\" solidarisch zeigen, die f\u00fcr dieses Prestige-Projekt f\u00fcr Sportboote und Segeljachten mit Ferienwohnungen und Nobelboutiquen kein Verst\u00e4ndnis h\u00e4tten. Nachdem in der ersten Stralsunder B\u00fcrgerschaftssitzung ein Antrag auf Reduzierung von Wahlplakaten gestellt worden war, verwies die NPD - wie so h\u00e4ufig - auf das Recht der uneingeschr\u00e4nkten Meinungsfreiheit und unterstellte den Antragsstellern undemokratische Ambitionen, die darauf abzielten, kleine Par41","teien und W\u00e4hlergemeinschaften zu benachteiligen. Als eigenen kommunalpolitischen Erfolg verbuchte die NPD in der Stralsunder B\u00fcrgerschaft die st\u00e4dtische Reinigung eines Flieger-Gedenksteins unmittelbar nach einem entsprechenden Vorsto\u00df der NPD, ohne dass \u00fcber diesen Antrag abgestimmt worden war. Ob es der NPD trotz der beschriebenen Aktivit\u00e4ten gelingt, eine best\u00e4ndige und vor allem sachlich inhaltliche Kommunalpolitik zu betreiben, bleibt jedoch sehr zweifelhaft, da die NPD die Kommunalvertretungen weiterhin in erster Linie f\u00fcr ihre Parteiagitation als Plattform nutzt. Bundestagswahl 2009 Wahlkampfplanungen/ -aktivit\u00e4ten Um im Rahmen des Bundestagswahlkampfes auf die Ziele der NPD aufmerksam zu machen, plante die NPD die Durchf\u00fchrung eines bundesweiten \"Infostand-Aktionstages\" am 19. September 2009. Der Bundesorganisationsleiter, Jens P\u00dcHSE, forderte in einem Schreiben \"An die Funktionstr\u00e4ger von NPD und JN\" alle Verb\u00e4nde der NPD und der JN dazu auf, an diesem Tag Propagandamaterial zu verteilen. Die Anwesenheit der Wahlkreiskandidaten sei Pflicht und die Aktionen sollten nach dem Aktionstag in der \u00f6rtlichen Presse bekannt gegeben werden. Ein solcher Infostand fand am 19. September 2009 in Boizenburg mit ca. 15 Personen statt. W\u00e4hrend der Infostand durchgef\u00fchrt wurde, fuhr ein Oldtimer, der einem Feuerwehrwagen \u00e4hnelte, mit einer rot wei\u00dfen Fahne, auf der mit schwarzen Buchstaben \"NPD\" stand, mit Lautsprecherdurchsagen wie \"NPD in den Landtag\" durch die Altstadt. \u00c4hnlich wie im Kommunalwahlkampf setzte die NPD auch im Bundestagswahlkampf auf eine ausgepr\u00e4gt polenfeindliche Strategie und verbreitete Plakate mit der Aufschrift \"Polen-Invasion 42","stoppen!\", die wegen ihrer hetzerischen Aufmachung - dort wurden Polen als kr\u00e4henartige V\u00f6gel, die sich \u00fcber Geld hermachen, dargestellt - beh\u00f6rdlicherseits entfernt wurden. Rechtsmittel der NPD blieben ohne Erfolg; eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde abgewiesen. Das Gericht teilte die hiesige Auffassung, dass der von der NPD gew\u00e4hlte Vergleich ein Angriff auf die Menschenw\u00fcrde ist. Danach ersetzte die NPD auf ihrer Homepage die Abbildungen des Nachdem das OVG MV eine auf SS 13 SOG-MV gest\u00fctzte Untersagungsverf\u00fcbetroffenen Plakates durch Bilder, gung u. a. mit einem Versto\u00df gegen auf denen ein Kreuz und der SS 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung) begr\u00fcndet hatte, bleiben die WahlplakaSchriftzug \"BRD-Zensur\" zu sehen te der NPD - \"Polen-Invasion stoppen!\" ist. Auf der Homepage des NPDnach einer abschlie\u00dfenden EntscheiLandesverbandes Mecklenburgdung des BVerfG vom 24.09.2009 verboten. Vorpommern war des Weiteren eine neue Ausgabe des Mitteilungsblatts \"Weiter denken\" - Die Zeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern\" abrufbar, in dem die NPD sich mit rei\u00dferischen \u00dcberschriften wie \"Globalisierung ist Volksbetrug\", \"Grenzen dicht f\u00fcr Kriminelle, Lohndr\u00fccker und Asylbetr\u00fcger\" und \"Hartz IV ist ein Verbrechen\" als \"einzige w\u00e4hlbare Systemopposition\" pr\u00e4sentierte. Das Mitteilungsblatt \"Weiter denken\" war 2008 im Zusammenhang mit einer vom Parteivorstand der NPD bundesweit organisations\u00fcbergreifenden Fr\u00fchjahrskampagne \"Sozial geht nur national\" herausgegeben worden. Entsprechende Ausgaben mit regionalen Bez\u00fcgen waren in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekannt geworden. Die NPD scheute im Wahlkampf auch nicht vor einer aggressiven Vorgehensweise zur\u00fcck. So versuchte sie auf dem Hagenower Wochenmarkt Flyer zu verteilen, obwohl dort nach Satzungsrecht politische Aktivit\u00e4ten verboten sind. Aufgrund polizeilicher Pr\u00e443","senz wurde von dem Vorhaben abgesehen und die Flyer sp\u00e4ter an St\u00e4nden der NPD au\u00dferhalb des Wochenmarktbereiches gesichtet. Zudem beleidigten Vertreter der NPD einen CDU-Bundestagskandidaten, der eine Wahlkampfveranstaltung durchf\u00fchrte, mit den Worten: \"Ihr seid ja alle Spinner\", worauf dieser Strafantrag stellte. In Blieschendorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) wurde eine Person, die Plakate der NPD \u00fcbermalt hatte, angegriffen. Der Gesch\u00e4digte wurde station\u00e4r im Krankenhaus aufgenommen. Gegen den T\u00e4ter wird wegen eines K\u00f6rperverletzungsdeliktes ermittelt. In Rostock kritisierte die NPD w\u00e4hrend ihres Kommunalwahlkampfes den geplanten Bau einer Moschee mit ihrer \u00fcblichen Argumentation, sich \"gegen Multi-Kulti und Ausl\u00e4nderextremismus\" einzusetzen zu wollen. Bundestagswahlergebnis der NPD Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichte die NPD bundesweit 1,5 % der Zweitstimmen (2005: 1,6 %). In Mecklenburg-Vorpommern konnte die Partei 3,3 % der Zweitstimmen auf sich vereinigen. Damit erhielt sie nach Sachsen mit 4,0% die h\u00f6chste Zustimmung in einem Bundesland. Gleichwohl musste sie gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2005 im Land 0,2 % der Stimmen abgeben. Die Zahl der absoluten Stimmen ist von 34.747 auf 28.228 gesunken. Allerdings lag die Wahlbeteiligung mit landesweit 63,1 % deutlich unter dem Wert des Jahres 2005, bei der 71,2 % erreicht wurden. Der Blick in die einzelnen Wahlkreise zeigt, dass die NPD ihre besten Wahlergebnisse erneut im Osten des Landes erzielen konnte. Im Einzelnen wurden folgende Ergebnisse erzielt: 44","Wahlkreis Wahlergebnis Wahlergebnis Abweichung 2009 2005 (Zweitstimmen) (Zweitstimmen) Wismar 12 Nordwestmecklenburg 2,8% 3,1% - 0,3% Parchim Schwerin 13 3,0% 3,3% - 0,3% Ludwigslust 14 Rostock 2,3% 2,0 % + 0,3% Stralsund 15 Nordvorpommern 2,9% 3,6% - 0,7% R\u00fcgen Greifswald 16 Demmin 4,3% 4,5% - 0,2% Ostvorpommern Bad Doberan 17 G\u00fcstrow 3,0% 3,3% - 0,3% M\u00fcritz Neubrandenburg 18 Mecklenburg-Strelitz 4,6% 4,5% + 0,1% Uecker-Randow Die strukturschwache DVU in Mecklenburg-Vorpommern hatte keine Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl erstellt. Reaktionen der NPD / Bewertung der Wahlergebnisse In einer ersten Bewertung der Kommunalwahl sprach der NPDLandesvorsitzende Stefan K\u00d6STER zwar von einem \"erfreulichen Ergebnis\", wies aber auch darauf hin, dass einzelne Ergebnisse \"entt\u00e4uschend\" seien. Sicher sei jedoch, dass die NPD als \"Alternative zum Parteienkartell\" ein fester Bestandteil der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern sei. Den Wahlausgang zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete der NPD-Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER \"angesichts der absoluten Hetze\" gegen die Partei sowie des \"unglaublichen Berichterstattungsboykotts durch die Systemmedien\" als zufriedenstellend. Das Ergebnis mache deutlich, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile \u00fcber eine Stammw\u00e4hlerschaft verf\u00fcge. Andere NPD-Funktion\u00e4re \u00e4u\u00dferten sich zum Wahlausgang eher kritisch. So bezeichnete der Rostocker NPDAktivist David PETEREIT das Ergebnis als \"ern\u00fcchternd\". Trotz drei45","j\u00e4hriger Arbeit im Landtag und gewachsener kommunaler Verankerung sei es nicht gelungen, den Stimmenanteil gegen\u00fcber den \"Systemparteien\" auszubauen und fordert in diesem Zusammenhang zur Selbstkritik auf. Der NPD-Kader und Fraktionsmitarbeiter Michael GIELNIK erkl\u00e4rte zum \"unbefriedigenden Wahlausgang\", dass die Mitglieder der NPD \"als politische Soldaten und Weltanschauungstr\u00e4ger\" in der Pflicht stehen, \"unsere Taten selbst zu hinterfragen\", wobei dies immer erst von oben nach unten geschehen m\u00fcsse. Am aufopfernden Einsatz vieler Mitglieder und freier Kameraden habe es jedenfalls nicht gemangelt. Diese \u00c4u\u00dferung l\u00e4sst Kritik am Engagement der Parteif\u00fchrung im Lande erkennen. Insgesamt hat der hiesige Landesverband der NPD der Bundestagswahl - vermutlich wegen der fehlenden Erfolgschancen - offenbar eine eher geringe Bedeutung beigemessen. Entsprechend zur\u00fcckhaltend fielen die Wahlkampfanstrengungen aus. Insgesamt ist zu den Wahlergebnissen Folgendes festzustellen: * Die politischen Einflussm\u00f6glichkeiten der NPD sind auf kommunaler Ebene gestiegen * da die NPD der Kommunalwahl eine besondere Bedeutung zugemessen hatte, d\u00fcrfte das Ergebnis f\u00fcr die Partei gleichwohl insgesamt entt\u00e4uschend sein * die NPD konnte zumindest offenbar das seit mehreren Jahren zu beobachtende Stammw\u00e4hlerpotenzial aktivieren * dieses Potenzial ist insbesondere im Osten des Landes zu finden, hierf\u00fcr spricht auch das Europawahlergebnis der DVU * insgesamt kann vermutet werden, dass der Stimmenanteil der NPD bei einer h\u00f6heren Wahlbeteiligung und einem fl\u00e4chendeckenden Wahlantritt bei der Kommunalwahl wahrscheinlich insgesamt h\u00f6her ausgefallen w\u00e4re * insoweit hat die NPD ihr m\u00f6gliches W\u00e4hlerpotenzial weder bei der Kommunalnoch bei der Bundestagswahl (die Wahlbeteiligung im Land lag mit 63 % deutlich unter den Werten der vorangegangenen Bundestagswahlen) vollst\u00e4ndig aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen * ein \u00dcberspringen der 5 %-H\u00fcrde auf Landesebene ist daher auch weiterhin m\u00f6glich. 46","\"Kampf um die Stra\u00dfe\" Demonstration aus Anlass des Anschlages auf den Szeneladen \"Dickkoepp\" Nachdem am 21. Oktober 2009 ein Brandanschlag auf den rechtsextremistischen Szeneladen \"Dickkoepp\" in Rostock ver\u00fcbt worden war, f\u00fchrte die NPD am Abend des folgenden Tages eine Demonstration unter dem Motto \"Schimpf und Schande - Linke Gewalt und ihre Hinterm\u00e4nner verurteilen\" auf dem Alten Garten in Schwerin durch, an der sich ca. 70 Personen beteiligten. Die Berichterstattung des rechtsextremistischen Internetportals \"Altermedia\" zum Brandanschlag l\u00f6ste z. T. w\u00fctende Kommentare aus. So hie\u00df es an einer Stelle: \"So, so. Die Linken wollen Krieg ... den k\u00f6nnen sie haben.\" Ein anderer Einsender meinte, dass \"die Zeit der Worte und Phrasen\" endg\u00fcltig vorbei sei. Ein weiterer Kommentator forderte: \"Lasst es krachen, lasst es knalln (sic), auf die Stra\u00dfe, reiht euch ein!!!\" Wenn auch die Kommentatoren im Einzelnen nicht zuzuordnen sind, deuten diese Reaktionen insgesamt auf ansteigende Aggressionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene hin. Insoweit muss insbesondere im Raum Rostock mit anwachsenden Spannungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gerechnet werden. Demonstration der NPD am 24. Oktober 2009 in Stralsund Am 6. Oktober meldete Dirk ARENDT, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern, im Namen des Kreisverbandes f\u00fcr den 24. Oktober eine Demonstration in Stralsund an. Hintergrund war die Bombardierung der Stadt am 6. Oktober 1944. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben ca. 240 Personen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS und der NPD-Kreisvorsitzende Dirk ARENDT traten als Redner auf. Die Veranstaltung verlief ohne St\u00f6rungen. Auf einem mitgef\u00fchrten Transparent wurde unter der \u00dcberschrift \"Freiheit zertr\u00fcmmert - kein Vergeben - kein Vergessen\" ein Fl\u00fcchtlingstreck, der von Tieffliegern angegriffen wird, gezeigt. Darunter findet sich ein Hinweis auf die Homepage des NPD-Landesverbandes. 47","Hier wird erneut deutlich, dass der hiesige Landesverband der NPD die Zeit des Nationalsozialismus grunds\u00e4tzlich positiv bewertet und die - demokratischen - Entwicklungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges offensichtlich als Verlust der \"Freiheit\" empfindet. Gleichzeitig werden die Kriegsschuldfrage und die nichtdeutschen Opfer des Krieges konsequent ausgeblendet. Demonstration der NPD gegen einen mutma\u00dflichen Sexualstraft\u00e4ter in Gadebusch Die NPD instrumentalisierte Proteste gegen die Freilassung eines mutma\u00dflichen Sexualstraft\u00e4ters in Gadebusch (Landkreis Nordwestmecklenburg) f\u00fcr eigene propagandistische Zwecke. Bei ersten, spontanen Demonstrationen waren NPD-Mitglieder anwesend. Am 6. November 2009 f\u00fchrte die NPD selbst eine Demonstration durch, an der sich ca. 150 Personen beteiligten. Bei diesem Thema konnte die NPD auf eine allgemeine Emp\u00f6rung in der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgreifen, so dass davon auszugehen ist, dass nicht alle Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die rechtsextremistische Szene greift die Problematik des sexuellen Missbrauchs von Kindern seit geraumer Zeit propagandistisch auf. So finden bundesweit immer wieder Kundgebungen unter dem Motto \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" statt. Daneben gibt es spezielle Internetauftritte sowie entsprechende \"Werbemittel\" wie Anstecker und Kleidungsst\u00fccke, auf denen sich das genannte Motto findet. Die Rechtsextremisten mi\u00dfbrauchen dieses sensible Thema, um einerseits den demokratischen Rechtsstaat zu diskreditieren und sich andererseits in der Bev\u00f6lkerung politisches Geh\u00f6r zu verschaffen. Entsprechend begr\u00fc\u00dfte die NPD-Fraktion im Landtag auf ihrer Internetseite (www.npd-fraktion-mv.de) ausdr\u00fccklich die B\u00fcrgerproteste in Gadebusch. Udo PAST\u00d6RS verurteilte die Vorgehensweise des Amtsgerichtes Schwerin und bekr\u00e4ftigte die NPD-Forderung nach Einf\u00fchrung eines Zentralregisters f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter. Die B\u00fcrgerproteste in Gadebusch bewertete die NPD-Fraktion \"als Ausdruck eines funktionierenden und gesunden Volksempfindens\" und \"als ein Zei48","chen gegen eine v\u00f6llig verfehlte Kuscheljustiz gegen\u00fcber Schwerstkriminellen, die immer wieder den T\u00e4terschutz \u00fcber den Opferschutz stellt\". Auch die \"Nationalen Sozialisten Rostock\" (NSR) griffen die Thematik auf und zeigten sich auf ihrer Internetseite www.nsrostock.de erfreut, \"dass sich so viele Menschen spontan zusammengefunden haben, um ihre Meinung kund zu tun\". Sonstige Entwicklungen / Aktivit\u00e4ten PAST\u00d6RS scheiterte bei Wahl zum Bundesvorsitzenden der NPD Zus\u00e4tzlich zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl unterst\u00fctzte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ihren Fraktionsvorsitzenden Udo PAST\u00d6RS als Kandidaten f\u00fcr die Wahl eines neuen NPDBundesvorsitzenden. PAST\u00d6RS war gegen den Parteivorsitzenden Udo VOIGT angetreten, der wegen einer Finanzaff\u00e4re um seinen ehemaligen Schatzmeister, dem mittlerweile wegen Untreue inhaftierten Erwin KEMNA, parteiintern erheblich in Kritik geraten war. PAST\u00d6RS pl\u00e4dierte in einem Interview in der Aprilausgabe der \"Deutsche Stimme\", wie bereits zuvor in einem Rededuell mit Udo VOIGT am 21. M\u00e4rz 2009 in Limbach Oberfrohna (Sachsen), f\u00fcr eine lager\u00fcbergreifende Zusammenarbeit mit anderen nationalen Gruppierungen und betonte, dass ein moderner Nationalismus auch von internationaler Kooperation, besonders im europ\u00e4ischen Raum, lebt und viele Gruppierungen und Parteien in Europa sich einander erg\u00e4nzen w\u00fcrden, wobei auch Russland dazu geh\u00f6re. Au\u00dferdem rechtfertigte PAST\u00d6RS sich f\u00fcr einen in den Medien viel zitierten Vortrag am Aschermittwoch vor der Saar-NPD, in der er u. a. t\u00fcrkische Mitb\u00fcrger als \"Samenkanonen\" und den deutschen Staat als \"Judenrepublik\" bezeichnet hatte. So sei es mitunter notwendig, sich einer drastischen Wortwahl zu bedienen, um wahrgenommen zu werden. Die Saarbr\u00fccker Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Anklage 49","wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen PAST\u00d6RS erhoben, nachdem der Schweriner Landtag die Immunit\u00e4t gegen den Fraktionsvorsitzenden der NPD aufgehoben hatte. Bei allem Unmut an der Parteibasis \u00fcber VOIGTs Kontrollversagen in der KEMNA-Aff\u00e4re trauten die Delegierten dem alten Vorsitzenden eher zu, die NPD in ihrer \u00e4u\u00dferst schwierigen Lage durch das Superwahljahr 2009 zu steuern, als dem Herausforderer Udo PAST\u00d6RS. So wurde VOIGT beim au\u00dferordentlichen Bundesparteitag der NPD am 4./5.April 2009 in Berlin Reinnickendorf von 136 Delegierten (63,6 %) erneut zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend sein Herausforderer PAST\u00d6RS 72 Stimmen (33,6 %) erhielt. Kinderfeste in Stralsund, Ueckerm\u00fcnde und Bad Doberan Im Berichtszeitraum veranstaltete die NPD MV wiederum Kinderfeste. Das am 30. August 2009 durchgef\u00fchrte \"8. Stralsunder Kinderfest\" wurde \"als voller Erfolg\" bezeichnet. Am 5. September 2009 wurde vom NPD-Kreisverband UeckerRandow, wie bereits im vergangenen Jahr, ein Kinderfest in Ueckerm\u00fcnde veranstaltet. Im Vorfeld waren auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde Anti-NPD-Aufkleber und -Plakate angebracht worden. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Auf der Homepage des NPD-Landesverbandes bedankte sich die Partei ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Geldund Sachspenden der NPD-Kreisverb\u00e4nde Uecker-Randow, Ostund Nordvorpommern sowie den regionalen Kameradschaften, die das Kinderfest dadurch erm\u00f6glicht h\u00e4tten. Zudem wurde auf der Homepage des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern von einem \"gelungenen\" dritten NPD-Kinderfest des Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte am 12.September 2009 in Bad Doberan berichtet. Bis auf zwei fotografierende Staatsschutzbeamte h\u00e4tte es \"keinerlei Bel\u00e4stigungen\" gegeben. 50","NPD-Flyer zu landespolitischen Themen Mit einschl\u00e4gigem Propagandamaterial versucht die NPD neue W\u00e4hlerschichten zu erschlie\u00dfen. In einem Flyer: \"Werften in deutsche Hand!\" moniert die NPDFraktion von Mecklenburg-Vorpommern, dass die Werftstandorte in Warnem\u00fcnde und Wismar erneut von einem \"russischen Gl\u00fccksritter\" gerettet werden sollen und die verantwortlichen Politiker auf Landesund Bundesebene nicht in der Lage seien, den industriellen Kern Mecklenburg-Vorpommerns zu erhalten. Die \"Blockfraktionen mit samt ihrer Landesregierung h\u00e4tten auf \"Seifenblasen\" gesetzt und kein ernsthaftes Interesse um den Bestand der Werften gezeigt. In einem Flyer \"Polizeistrukturreform 2010\" der NPD-Fraktion argumentiert die Partei, dass die Pl\u00e4ne zur landespolizeilichen Neuorganisation als weiteres Mosaikst\u00fcck in der \"planm\u00e4\u00dfigen und zielgerichteten Ver\u00f6dung unserer Heimat\" von der NPD abgelehnt werden. Durch weniger Polizeipr\u00e4senz erfolge eine geringere Erfassung von Straftaten, wodurch sich Statistiken sch\u00f6nen lassen w\u00fcrden. Mit diesem Flyer hofft die NPD auf Solidarisierungseffekte in der Polizei. Unter dem Motto \"Das FAG treibt die Kommunen in den Ruin!\" fordert die NPD in einem weiteren Flyer die Absetzung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und beschreibt die \"verheerenden Folgen\" des neuen FAG aus ihrer Sicht. Die NPD will sich hier einmal mehr als \"Sachwalter\" der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume darstellen. Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die Nutzung moderner Kommunikationsmedien und des Internets, von Rechtsextremisten als sog. \"Weltnetz\" bezeichnet, hat im Jahr 2009 weiter an Bedeutung gewonnen. Dabei werden eigene Internetauftritte zur Selbstdarstellung, Berichte \u00fcber Teil51","nahme an rechtsextremistischen Aktionen, Kommentierungen regionaler und \u00fcberregionaler Nachrichten aus eigener - ideologisch eingef\u00e4rbter - Sicht, Mobilisierung zu rechtsextremistischen Demonstrationen und sonstigen Aktivit\u00e4ten sowie Verweise auf andere rechtsextremistische Homepages und damit nicht zuletzt f\u00fcr eine Vernetzung untereinander genutzt. Besonders hervorzuheben sind die folgenden Internetauftritte * NPD-Landesverband Mecklenburg und Pommern * Nachrichtenplattform Altermedia * Kulturkreis Pommern * Kameradschaft Malchin * Interessengemeinschaft \"Sch\u00f6neres Stra\u00dfburg\" * Nationale Aktivisten R\u00fcgen * Freie Kr\u00e4fte Greifswald * Nationale Freiheitsbewegung in Pommern, ehemals www.snbp.info * Aktionsgruppe Boizenburg * Hatecrew Stralsund * Aktionsgruppe G\u00fcstrow. Folgende rechtsextremistische Internetauftritte wurden im Jahr 2009 abgeschaltet: * Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern * Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung * Heimatbund Pommern * Mecklenburgische Aktionsfront. In der Szene von besonderer Bedeutung ist auch das rechtsextremistische Thiazi Forum http://forum.thiazi.net. Hier tauschen sich Rechtsextremisten bundesweit \u00fcber Konzerte und andere rechtsextremistische Veranstaltungen, z. B. Demonstrationen, aber auch \u00fcber Politik, Weltanschauung, einschl\u00e4gige Literatur, neue CDs und Internetseiten aus. Zum Teil werden die Nutzer als \"Gleichgesinnte\" auch als Ansprechpartner in v\u00f6llig unpolitischen Zusammenh\u00e4ngen befragt. 52","Dar\u00fcber hinaus werden bestehende nicht-rechtsextremistische soziale Netzwerke wie \"StudiVZ\" oder \"NB-town\" als Kommunikationsbasis genutzt. Die Sperrung einzelner Nutzer durch den Provider wegen Darstellung rechtsextremistischer Symbole oder volksverhetzender Inhalte h\u00e4lt die entsprechenden Personen oftmals nicht davon ab, sich unter einem neuen Nutzernamen immer wieder erneut anzumelden. 53","LINKSEXTREMISMUS Allgemeine Entwicklungen Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2009 ca. 300 Personen zugerechnet. Davon geh\u00f6rten etwa 200 Personen dem gewaltt\u00e4tigen autonomen Spektrum an. Autonome verfolgen zumeist unorganisiert und in losen Zusammenh\u00e4ngen, heterogene und diffus-kommunistische politische Ziele, f\u00fcr deren Realisierung sie die Anwendung von Gewalt als berechtigtes Mittel ansehen. Es gibt personelle \u00dcberschneidungen der autonomen Szene mit der Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e. V.\", f\u00fcr die Anhaltspunkte der ma\u00dfgeblichen Zusammensetzung aus Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen existieren. Der Anstieg des gewaltorientierten Personenpotenzials im vergangenen Jahr ist auf verschiedene Aspekte zur\u00fcckzuf\u00fchren: Zum einen halten der szeneinterne Enthusiasmus und die Anziehungswirkung nach dem teils gewaltsamen Ablauf der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 im Raum Rostock weiter an, zum anderen sorgten die Kandidaturen der NPD bei den Kommunal-, Europaund Bundestagswahlen f\u00fcr szeneinterne, emotionalisierte Reaktionen und zu dem wirkten sich mehrere szenerelevante Gro\u00dfveranstaltungen mit gewaltsamem Verlauf au\u00dferhalb des Landes auf die hiesige Autonomenszene auch verfestigend aus. Zu diesen Veranstaltungen geh\u00f6rten vor allem die j\u00e4hrlichen Aktivit\u00e4ten gegen das rechtsextremistische Gedenken an die Bombardierung Dresdens w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs am 13. Februar, die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009, die traditionellen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin oder anl\u00e4sslich des Schanzenviertelfestes am 4. Juli in Hamburg und die Proteste gegen den UN-Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Linksextremistische Straftaten wurden 2009 erneut \u00fcberwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum, sowie gegen die Polizei ver\u00fcbt. Als Zentrum linksextremistischer, 54","vor allem der gewaltsamen Agitation gegen den Rechtsextremismus, kristalliert sich immer mehr Rostock heraus, wo der inzwischen seit mehr als zwei Jahren von Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen \"Dickkoepp\" in der studentisch gepr\u00e4gten Kr\u00f6peliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten wurde. Marxistisch-leninistischen, orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Parteien und Organisationen im Land kommt - trotz einiger Erfolge bei der Kommunalwahl 2009 - aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin eine marginale Bedeutung zu. Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2008 2009 2008 2009 Autonome 150 200 6.300** 6.600 Rote Hilfe e. V. 100 100 5.000 5.300 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 < 4.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.300 2.300 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Kommunistische Partei 10 10 < 150** < 100 Deutschlands (KPD) Gesamt 250* 300* < 18.350 < 18.700 * Durch personelle \u00dcberschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"links\" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen 27 (Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land ist auf die mit den Wahlen zusammenh\u00e4ngenden Sachbesch\u00e4digungen an und Diebst\u00e4hlen von NPD-Wahlplakaten zu55","r\u00fcckzuf\u00fchren. Folglich ist im kommenden Jahr von einem R\u00fcckgang der links-motivierten Straftaten auszugehen. Unter den im Ph\u00e4nomenbereich \"links\" registrierten Straftaten waren 20 Gewalttaten (Vorjahr: 28). Insgesamt zeigt die Anzahl von 27 linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz (2008: 34). Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten Linksextremisten zielen darauf ab, die bestehende freiheitlichdemokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Um ihre Vorstellungen zu verbreiten und politischen Einfluss zu nehmen, bet\u00e4tigen sie sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Neben dem traditionellen Bet\u00e4tigungsfeld des linksextremistischen Antifaschismus \u00fcberwogen in der extremen Linken des Landes 2009 jedoch die Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des 60. Treffens der NATO-Mitgliedsstaaten in Baden-Baden und Stra\u00dfburg (Frankreich). Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - weiterhin eine konstante theoretische Arbeit festgestellt werden. Aktionsorientierter Linksextremismus Der autonome Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich als heterogenes Spektrum dar, kann aber als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. Da Autonome die existente gesellschaftliche und staatliche Ordnung grunds\u00e4tzlich ablehnen, spielen Regeln eine untergeordnete Rolle. Die Anwendung von Gewalt wird deshalb als legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Das autonome Spektrum arbeitet in losen Strukturen und h\u00e4ufig nur anl\u00e4sslich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Aus der Sicht Linksautonomer z\u00e4hlen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu deren po56","litischen Gegnern. Zunehmende R\u00fccksichtslosigkeit gegen\u00fcber der Gesundheit von Betroffenen pr\u00e4gten militante Aktionen und Anschl\u00e4ge im Jahr 2009, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Kampagne gegen den NATO-Gipfel 2009 Am 3. und 4. April 2009 fand in Baden-Baden, Kehl (Baden-W\u00fcrttemberg) und Stra\u00dfburg (Frankreich) das Jubil\u00e4umstreffen der Mitgliedsstaaten der \"North Atlantic Treaty Organisation\" (NATO) anl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Bestehens statt. In Stra\u00dfburg (Frankreich) entluden sich die \u00fcberwiegend friedlichen Demonstrationen von Antimilitaristen, am 4. April jedoch unter linksextremistischer Beteiligung, in massiven Ausschreitungen, bei denen neben zahlreichen Barrikaden auch Geb\u00e4ude angez\u00fcndet wurden. Unter den etwa 120 festgenommenen Deutschen befanden Ein brennendes Zollgeb\u00e4ude am 4. April 2009 in Stra\u00dfburg (Frankreich) sich auch zwei Linksextremisten aus Rostock, die mit jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe - darunter je ein Jahr auf Bew\u00e4hrung - die schwersten Strafen im Zusammenhang mit den Anti-NATO-Protesten erhielten. Beide wurden f\u00fcr die Inbrandsetzung eines ehemaligen Zollgeb\u00e4udes in Stra\u00dfburg (Frankreich), f\u00fcr die sie sich gest\u00e4ndig zeigten, verurteilt. 57","W\u00e4hrend die Teilnahme an den Protesten selbst in der linksextremistischen Szene des Landes nur geringen Anklang fand und davon auszugehen ist, dass lediglich vereinzelt Linksextremisten zu den Protesten reisten, war die Resonanz auf die Inhaftierung der Rostocker gr\u00f6\u00dfer. Im Raum Rostock wurde eine Solidarit\u00e4tskampagne zur Unterst\u00fctzung der beiden in Stra\u00dfburg (Frankreich) Inhaftierten unter Beteiligung mutma\u00dflicher Linksextremisten angestrengt, die auf das Schicksal der Rostocker aufmerksam machte und beide finanziell unterst\u00fctzte. So beteiligten sich zwischen 300 und 450 Personen am 14. November 2009 an einer Antirepressionsdemonstration in Rostock, die auch die Festnahmen der beiden Rostocker anl\u00e4sslich der Proteste gegen das NATO-Treffen im April 2009 thematisierte. Die Versammlung verlief trotz einer aggressiven Grundstimmung und mehreren kleineren Auseinandersetzungen insgesamt friedlich. Ein breites B\u00fcndnis, darunter u. a.. Gruppierungen, f\u00fcr die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen bestehen, hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Gewaltbereiter Antifaschismus Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land z\u00e4hlte 2009 nach wie vor das Thema \"Antifaschismus\". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2009 linksextremistische Angriffe auf tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. Obwohl die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig war, ist erneut eine hohe kriminelle Energie der Gewalttaten festzustellen. So wurde die im Vorjahr durch mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten im Raum Rostock erstmals sp\u00fcrbare Hinwendung zu konspirativer Militanz nunmehr um die Komponente der R\u00fccksichtslosigkeit gegen\u00fcber der Gesundheit von Zielperson(en) oder auch Unbeteiligten erweitert. W\u00e4hrend am 10. Juli 2009 erneut ein Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Rostock angez\u00fcndet wurde, seien als Beispiele f\u00fcr die billigende Inkaufnahme nachhaltiger Gesundheitssch\u00e4digungen folgende Aktionen genannt: 58","* Am 1. August 2009 wurde von mutma\u00dflichen Linksextremisten in den fr\u00fchen Morgenstunden ein Molotow-Cocktail in das Gesch\u00e4ft \"Underground Streetwear\" geworfen. Das Gesch\u00e4ft, das u. a. Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Marke \"Thor Steinar\" anbot, befand sich in einem Wohnund Gesch\u00e4ftshaus am Schweriner Markt. * Am 5. September 2009 wurden drei fahrende, mit Rechtsextremisten besetzte Fahrzeuge, von 10 bis 15 Vermummten in Rostock mit Schottersteinen beworfen. 12 Personen wurden dabei leicht verletzt. * Am 3. Oktober 2009 wurde in Greifswald aus einer Gruppe von Linksextremisten heraus zun\u00e4chst versucht, in das Geb\u00e4ude einer Studentenverbindung einzudringen; anschlie\u00dfend wurde das Haus, in dem sich mehrere Personen befanden, massiv mit Steinen attackiert. Linksextremisten unterstellen der Studentenverbindung nationalistische und revanchistische Einstellungen. * Am 21. Oktober 2009 st\u00fcrmten f\u00fcnf Vermummte w\u00e4hrend der \u00d6ffnungszeiten das rechtsextremistische Szenegesch\u00e4ft \"Dickkoepp\" in Rostock und legten - trotz der Anwesenheit von drei Personen - einen Brandsatz. Auch das \"Dickkoepp\" befindet sich in einem Wohnund Gesch\u00e4ftshaus. Diese Beispiele verdeutlichen nicht nur, dass die gewaltbereite Autonomenszene zur Verwirklichung ihrer Zielsetzungen immer unreflektierter und r\u00fccksichtsloser agiert, sondern auch, dass die Gewaltbereitschaft kompromisslos umgesetzt wird und sich die Ablehnung der gesellschaftlichen und freiheitlich-demokratischen Grundwerte in einer erweiterten Interpretation von \"Gerechtigkeit und Strafe\" verstetigt. Vor allem der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen \"Dickkoepp\" in Rostock stand im Mittelpunkt linksextremistischer Aktionen und war Ziel zahlreicher Angriffe. Zu Ausschreitungen in der N\u00e4he des Gesch\u00e4fts kam es u. a.. am Karfreitag und am 13. Juli 2009. Aber, wie dargestellt, \u00e4u\u00dfert sich auch andernorts im Land die eingangs beschriebene R\u00fccksichtslosigkeit. 59","Brennende Barrikaden am 13. Juli 2009 nahe des \"Dickkoepp\" in Rostock Wie im Vorjahr waren Selbstbezichtigungsschreiben, die die Taten begr\u00fcnden, nicht zu erwarten, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund f\u00fcr sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre rechtswidrigen Aktionen und Straftaten mit einer Begr\u00fcndung zu verbinden . Zudem konnte auch 2009 beobachtet werden, dass die militanten Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt und ihrer Aggression st\u00e4rken. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die kontraproduktiv wirkenden Taten und unbegr\u00fcndeten Zielsetzungen autonomer Antifaschisten sind der breiten \u00d6ffentlichkeit somit weiterhin nicht vermittelbar. F\u00fcr die Zukunft sind weiterhin Sachbesch\u00e4digungen, k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen und Brandanschl\u00e4ge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, aber auch Inbrandsetzung von Autos, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Es wurden aber auch mehrere friedlich verlaufene Demonstratio60","nen unter Beteiligung von Linksextremisten im Land durchgef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6ren die Demonstration \"Keine Gesch\u00e4fte mit Neonazis!\" mit etwa 200 Teilnehmern gegen den Verkauf von Bekleidung der Marke \"Thor Steinar\" am 7. Februar 2009 in Greifswald; die Demonstration \"F\u00fcr ein tolerantes Rostock, gegen Neonazikonzerte\"/ \"Mach den Schei\u00df aus! KC das Mikro klauen!\" mit zwischen 200 und 300 Protestierenden, die sich am 30. Mai 2009 in Rostock gegen ein geplantes Konzert einer auch von Rechtsextremisten frequentierten Musikband richtete und eine antifaschistische Gegendemonstration am 24. Oktober 2009 in Stralsund. Exkurs: Autonome Szene Rostocks Die autonome Szene in Rostock nimmt innerhalb der autonomen Szene des Landes eine besondere Stellung ein. Rund 30 % des linksautonomen Personenpotenzials im Land ist der Hansestadt Rostock zuzuordnen. Mehr als die H\u00e4lfte der Linksautonomen in Rostock wurde auch dort geboren. Die Altersstruktur der linksautonomen Szene Rostocks zeugt von einem f\u00fcr die Autonomenszene typischen, jungen Erscheinungsbild. So ist die \u00fcberwiegende Mehrheit des autonomen Spektrums in Rostock j\u00fcnger als 30 Jahre und kann damit dem Schul-, Ausbildungsund Studentenalter zugerechnet werden. Im Durchschnitt sind Linksautonome in Rostock etwa 25 Jahre alt. Damit ist die Altersstruktur geringf\u00fcgig j\u00fcnger als im Landesdurchschnitt. Die Linksautonomen wohnen vorrangig im Innenstadtbereich (Ortsteile Kr\u00f6peliner-Tor-Vorstadt (KTV), Stadtmitte und das Hansaviertel). In soweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass damit weder ganze Ortsteile noch deren Bewohner insgesamt verunglimpft werden d\u00fcrfen. Letzlich machen die erkannten Linksautonomen weniger als 0,1 % aller Einwohner in den drei Ortsteilen aus. In der KTV befindet sich seit Juni 2007 der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen \"Dickkoepp\" (fr\u00fcher: \"East Coast Corner\"), 61","gegen den sich auch im Jahr 2009 eine Vielzahl von linksextremistisch motivierten Straftaten richteten. F\u00fcr die Gruppierung \"Linker Block Rostock\" (LiBRo) liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, dass sie zur linksautonomen Szene zuzuordnen ist. Einerseits stellt sich der LiBRo als geschlossene Gruppe dar, in der auf der Basis eines gemeinsamen Grundkonsenses u. a. unter Verweis auf die Lehren Lenins und Trotzkis diffus-kommunistische und anar62","chistische Weltbilder vertreten werden. Zur Zielsetzung hei\u00dft es aber: \"Unser entg\u00fcltiges Ziel ist die Abschaffung des Kapitalismus und die mit ihm verbundenen \u00dcbel wie Armut, Rassismus, Faschismus und Ungleichheit. M\u00f6gen bald schwarze und rote Flaggen \u00fcberall auf der Welt wehen und von dem Anbrechen eines neuen, freien Zeitalters k\u00fcnden!\" (aus dem Original \u00fcbernommen) Auf der LiBRo - Internetseite wird auch die Gewaltanwendung bef\u00fchrwortet. Dort hei\u00dft es unter anderem: \"Wie jede politische Gruppierung f\u00fchren wir verschiedene Aktionen durch, um unseren Forderungen und Standpunkten Ausdruck zu verleihen. Das besondere an unserer Gruppe ist dabei die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten. Es gibt keine vorgeschriebenen Grenzen in unserer Gruppe. Jeder entscheidet f\u00fcr sich, was er machen m\u00f6chte und unterbreitet seine Vorschl\u00e4ge der Gruppe. (...) Unsere Gruppe beherbergt sowohl militante als auch friedliche Mitglieder. Niemand wird dazu gezwungen, an einer Aktion teilzunehmen, die er f\u00fcr nicht richtig oder unsinnig h\u00e4lt. In bestimmten F\u00e4llen allerdings seine Genossen dennoch zu unterst\u00fctzen, auch wenn man selbst nicht v\u00f6llig von einer Aktion \u00fcberzeugt ist, bewei\u00dft Solidarit\u00e4t. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass oft nur ein Zusammenspiel von friedlichen und Militanten Aktionen zu einem Erfolg der Forderungen f\u00fchren kann.\" (aus dem Original \u00fcbernommen) Themenfeld \"Antirepression\" Das Thema \"Antirepression\" spielt in der linksextremistischen Szene nach dem G8-Gipfel 2007 und besonders nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 eine unver\u00e4ndert wichtige Rolle. Im Rahmen der sogenannten Antirepressionskampagnen solidarisieren sich Linksextremisten mit den von angeblicher 63","\"staatlicher Repression\" Betroffenen. Linksextremisten verstehen die Ahndung von Straftaten und Ordnungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit ihrer politischen T\u00e4tigkeit als staatliche Repression, Ausforschung und Unterdr\u00fcckung politischen Engagements. Dabei erachten vor allem gewaltbereite Linksextremisten Gesetzes\u00fcbertretungen als notwendig zur Erreichung ihrer politischen Ziele und geraten daher regelm\u00e4\u00dfig in Konflikt mit Beh\u00f6rden. Es bestehen nach wie vor Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die bundesweit mitgliederst\u00e4rkste Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e. V.\" ma\u00dfgeblich von Linksextremisten getragen wird. Die sich als str\u00f6mungs\u00fcbergreifend verstehende Solidarit\u00e4tsorganisation sieht sich in der Tradition der in der Weimarer Republik der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" nahestehenden \"Roten Hilfe Deutschland\" und soll der \"St\u00e4rkung der Bewegung\" dienen. 4 In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der \"Roten Hilfe e. V.\" in Greifswald und Rostock, die gemeinsam das gesamte Landesgebiet abdecken. Die Rote-Hilfe-Ortsgruppen konnten ihren Bestand von insgesamt etwa 100 Mitgliedern halten und unterst\u00fctzten straff\u00e4llig gewordene Linksextremisten in rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Beide Ortsgruppen griffen 2009 die bundesweiten Schwerpunkthemen auf. So beteiligte sich die \"Rote Hilfe e. V.\" aus Rostock an den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009, die sich einerseits in der Solidarisierung mit linksextremistischen Einzelpersonen und Bewegungen sowie andererseits der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht der \"staatlichen \u00dcberwachung linker Bewegungen\" dienenden Sicherheitsgesetze und -beh\u00f6rden richteten. Dar\u00fcber hinaus engagierten sich beide Gruppen aber auch hinsichtlich \u00f6rtlicher Inhalte. Die Ortsgruppe der \"Roten Hilfe e. V.\" in Rostock unterst\u00fctzte auch eine friedlich verlaufene Demonstration unter dem Motto \"Repression f\u00fcr alle\" bzw. \"Potentiell ver- 4 Internetseite der \"Roten Hilfe e. V.\"/ Selbstdarstellung 64","d\u00e4chtig!\", die am 14. November 2009 stattfand und sich auf die beiden in Stra\u00dfburg (Frankreich) nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 inhaftierten Rostocker bezog. In einer eigenen Internetpr\u00e4senz solidarisierte sich die \"Rote Hilfe e. V.\" Greifswald auch 2009 wieder mit so genannten \"politischen Gefangenen\" und forderte deren Freilassung. Eine kritische Reflektion, der f\u00fcr die Inhaftierungen zugrundeliegenden Straftaten ist nicht erkennbar, so dass zumindest von einer Duldung der Taten durch die \"Rote Hilfe e. V.\" in Greifswald ausgegangen werden muss. Kampagne gegen Gentechnik Der versuchsweise Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen im Land zog 2009 erneut Proteste \u00fcberwiegend nichtextremistischer Beteiligter an. Jedoch greifen immer wieder auch Linksextremisten das Thema auf und nutzen es f\u00fcr ihre Zwecke. Im Rahmen der Proteste kam es deshalb auch zu so genannten \"Feldbesetzungen\" und \"Feldbefreiungen\", bei denen regelm\u00e4\u00dfig Hausfriedensbr\u00fcche und Sachbesch\u00e4digungen versucht oder begangen wurden, die f\u00fcr die anbauenden Firmen und Institute Kosten in vierbis f\u00fcnfstelliger H\u00f6he verursachten. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Anti-Gen-Proteste im Land war die Zerst\u00f6rung mehrerer Versuchsfelder im Landkreis Bad Doberan in der Nacht zum 2. Juli 2009. Dabei wurde ein Wachmann, der die Zerst\u00f6rung der Pflanzen verhindern wollte, von mehreren Unbekannten zusammengeschlagen. Parlamentsorientierter Linksextremismus Der \u00fcberwiegend auf das Erreichen und die Aus\u00fcbung parlamentarischer Opposition ausgerichtete Linksextremismus konzentrierte sich im Jahr 2009 auf die anstehenden Wahlen. 65","Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion Logo der SAV des trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Worker's International\" (\"Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\", CWI). Sie folgt als revolution\u00e4r-marxistische Organisation den Lehren Leo Trotzkis und damit der Auffassung einer \"permanenten Revolution\", die auf die gewaltsame Errichtung einer aus \"Arbeiterr\u00e4ten\" bestehenden \"Diktatur des Proletariats\" abzielt. In Mecklenburg-Vorpommern existiert eine Ortsgruppe der SAV in Rostock, die nach der Kommunalwahl erneut mit einem Mitglied in der Rostocker B\u00fcrgerschaft vertreten ist. Entsprechend standen 2009 die Vorbereitung auf und der Wahlkampf f\u00fcr die Kommunalwahl im Mittelpunkt der SAV-T\u00e4tigkeiten. In diesem Zusammenhang best\u00e4tigte ein Mitglied der SAV Rostock in der Juni-Ausgabe der SAV-Zeitung \"solidarit\u00e4t\", dass die SAV nicht zur Verteidigung des Systems angetreten sei und erh\u00e4rtet damit die hier vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit der Organisation. Dennoch blieb die SAV Rostock weiterhin trotz intensiver Bem\u00fchungen, sich \u00f6ffentlichkeitswirksam mit Informationstischen und Ver\u00f6ffentlichungen zu pr\u00e4sentieren, ohne erkennbare Resonanz. Die Positionen der SAV Rostock finden nach wie vor keinen Eingang in den \u00f6ffentlichen Diskurs. Einzig das \u00f6ffentliche Abh\u00e4ngen von NPD-Wahlplakaten unter Beteiligung der SAV am 2. Juni 2009 war in Zusammenarbeit mit nicht-extremistischen Gruppen in Rostock m\u00f6glich. Ansonsten bleibt die SAV Rostock sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der B\u00fcrgerschaft politisch isoliert. Sonstige Gruppierungen In Mecklenburg-Vorpommern existieren dar\u00fcber hinaus Kleinstgruppen orthodox-kommunistischer bzw. marxistisch-leninistischer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung. Dazu geh\u00f6ren die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Marxistisch-Leninisti66","schen Partei Deutschlands\" (MLPD). Das jahrelang von der MLPD f\u00fcr Schulungen betriebene Arbeiterbildungszentrum in AltSchwerin wird inzwischen nur noch f\u00fcr touristische Zwecke genutzt. Diese Parteien spielen in der Wahrnehmung der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern keine Rolle. Ergebnisse der Kommunalund Europawahlen am 7. Juni 2009 Zur Kommunalwahl 2009 kandidierte in Rostock die trotzkistische SAV mit einer 11 Personen umfassenden Liste. Spitzenkandidatin war eine schon in der vergangenen Wahlperiode im Rostocker Stadtparlament vertretenes SAV-Mitglied. Die Liste der SAV in Rostock erhielt 3.408 g\u00fcltige Stimmen, bzw. 1,6 % des Stimmenaufkommens. Folglich konnte die SAV ihr B\u00fcrgerschaftsmandat in Rostock zwar sichern, das Ziel, mit weiteren SAV-Mitgliedern eine Fraktion bilden zu k\u00f6nnen, wurde jedoch verfehlt. Im Vorfeld der Wahl hatte die SAV Rostock umfangreiche Wahlwerbung mit Plakatierungen, Flyern und Informationsst\u00e4nden betrieben. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2004 trat die SAV Rostock mit einer von der SAV und der MLPD initiierten Liste \"SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag\" an, auf die 2,5 % der W\u00e4hlerstimmen (4.000) entfielen. Mit dem letzten Kommunalwahlergebnis best\u00e4tigte sich die marginale Stellung der SAV im politischen Gef\u00fcge Rostocks. In Alt-Schwerin zog ein Mitglied der MLPD mit dem B\u00fcndnis \"AUF Alt-Schwerin\" in die Gemeindevertretung ein. Das Wahlb\u00fcndnis erhielt zur Kommunalwahl 10,4 % der Stimmen. Unter den drei Kandidaten von \"AUF Alt-Schwerin\" befanden sich auch langj\u00e4hrige MLPD-Mitglieder. Ergebnisse der Bundestagswahl am 27. September 2009 Die MLPD trat zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einer eigenen Landesliste bestehend aus f\u00fcnf Kandidaten an. Die MLPD erhielt im Land lediglich 554 der Erststimmen (0,1 %) und 1.730 der Zweitstimmen (0,2 %). Dieses Ergebnis entspricht 67","der bundesweiten Stimmung, denn hier vereinigte die MLPD nur 29.551 (= 0,1 %) der Zweitstimmen auf sich. Bereits zur Bundestagswahl 2005 war die MLPD mit einer Landesliste im Land angetreten, wobei sie lediglich 0,1 % der Erstund 0,3 % der Zweitstimmen erzielte. Damit verschlechterte sich das MLPD-Wahlergebnis gegen\u00fcber der vorangegangenen Bundestagswahl wie erwartet, da die MLPD im Land seit den \"Montagsdemonstrationen\" in den Jahren 2004 und 2005 kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksam agierte. 68","\"ISLAMISMUS UND ISLAMISTISCHER TERRORISMUS\" Globale Lageentwicklung im Jahr 2009 1. Transnational - panislamischer Extremismus und Terrorismus Die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland wurde auch im Jahr 2009 ma\u00dfgeblich vom islamistischen Terrorismus beeinflusst. Mehrere gegen die Bundesrepublik angedrohte Anschl\u00e4ge, Bedrohungen konnten nicht realisiert werden, da sie von den Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtzeitig entdeckt und abgewendet wurden. Die grundlegenden Ideologien, Strategien und Strukturen transnational-panislamischer Extremisten, die hier bereits in den letzten Jahren ausf\u00fchrlich analysiert wurden, blieben auch im Berichtszeitraum weitestgehend unver\u00e4ndert. \"Al-Qaida\" und regional operierende Jihad-Gruppen Im Zentrum der Strukturen des \"Globalen Jihads\" befindet sich nach wie vor die von Usama BIN LADIN gegr\u00fcndete \"al-Qaida\", deren F\u00fchrer sich aber weitestgehend mit der Rolle von Ideologen und Idolen begn\u00fcgen m\u00fcssen. \u00dcber die F\u00e4higkeit zur eigenst\u00e4ndigen Planung, Vorbereitung und Durchf\u00fchrung terroristischer Operationen scheint die nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis \"Avantgarde des Globalen Jihads\" weiterhin nur in jenen Gebieten der afghanisch-pakistanischen Grenzregion zu verf\u00fcgen, in denen sie das Gastrecht der dort beheimateten (paschtunischen) St\u00e4mme und Warlords genie\u00dft. Die meisten islamistischen Terroranschl\u00e4ge des Jahres 2009 wurden wieder von regional operierenden Jihad-Organisationen ver\u00fcbt, die sich in der Vergangenheit z. T. zwar zu Untergruppen \"alQaidas\" erkl\u00e4rt und formell dem Kommando BIN LADINs 69","unterstellt hatten, von diesem aber kaum mehr als ideologische und strategische Anregungen erhielten. Diese Terroristen operieren vor allem in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern, wo ihre Attentate und Massenmordanschl\u00e4ge tausenden Menschen das Leben kostete - ganz \u00fcberwiegend Muslimen. Diese Tatsache setzte \"alQaida\" im Jahr 2009 erstmalig so unter Rechtfertigungsdruck, dass ihr Sprecher Adam GADAHN alias \"Azzam AL-AMRIKI\" im Dezember in einer Videobotschaft erkl\u00e4ren musste: \"Die Mujahedin nehmen die Muslime nicht ins Visier\". Der verlustreichste Anschlag au\u00dferhalb der islamischen Welt wurde vermutlich von tschetschenischen Islamisten des sog. \"Kaukasischen Emirats\" am 27. November 2009 gegen einen Express-Zug auf der Fahrt von Moskau nach Sankt Petersburg ver\u00fcbt; er kostete 28 Menschen das Leben. Besonders schwere Anschlagskampagnen mit jeweils mehreren hundert Toten gingen im Sp\u00e4tsommer und Herbst 2009 auf das Konto der Taliban-Bewegung in Pakistan (die damit u. a. den Tod ihres F\u00fchrers Baitullah MEHSUD r\u00e4chen wollte) sowie der \"al-Qaida im Zweistromland\" (Irak), die sich vor allem gegen Vertreter und Einrichtungen der jeweiligen Staaten richteten. \u00c4hnliche Ziele wurden in mehreren nordafrikanischen Staaten durch die \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" attackiert. Diese Terrorgruppe zeichnete dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr mehrere Entf\u00fchrungen ausl\u00e4ndischer Touristen (u. a. auch einer 76-j\u00e4hrigen Deutschen) verantwortlich. Wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung der \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" wurden Anfang Oktober 2009 in Frankreich zwei (im Bereich der Kernphysik t\u00e4tige) algerisch-st\u00e4mmige franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige festgenommen. Bislang ist jedoch unklar, ob diese Festnahmen eine Ausdehnung des Operationsgebietes dieser Terrorgruppe auf den europ\u00e4ischen Kontinent widerspiegeln. Ganz ohne Zweifel kam es 2009 jedoch zu der hier im Vorjahresbericht prognostizierten Erweiterung des Aktionsradius und Zielspektrums der (erst im Januar in \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" umbenannten) \"al-Qaida im Jemen\": Nach mehreren Anschl\u00e4gen im Jemen versuchte sie u. a., den Leiter des Wiedereingliederungsprogramms f\u00fcr Jihadisten in Saudi-Arabien zu er70","morden - vermutlich mittels einer im Darmtrakt des Terroristen versteckten Bombe. Dieses Attentat schlug jedoch ebenso fehl wie der spektakul\u00e4re Anschlagsversuch auf ein US-amerikanisches Verkehrsflugzeug am ersten Weihnachtsfeiertag 2009: Zwar gelang es dem aus Nigeria stammenden und im Jemen terroristisch ausgebildeten mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter Umar Farouk ABDULMUTTALAB am Flughafen Amsterdam unbemerkt einen Sprengsatz an Bord des Delta-Airlines-Fluges 253 zu bringen. Als beim Landeanflug auf Detroit (dem mutma\u00dflichen Anschlagsziel) jedoch dessen Z\u00fcndmechanismus versagte, konnte der Attent\u00e4ter von Mitreisenden \u00fcberw\u00e4ltigt und so eine Trag\u00f6die verhindert werden. Nur wenige Tage sp\u00e4ter bekannte sich die \"al-Qaida auf der Arabischen Halbhinsel\" zu diesem versuchten Massenmordanschlag und erkl\u00e4rte, bei der Tat habe es sich um eine \"Vergeltung f\u00fcr die US-amerikanischen Feindseligkeiten gegen den Jemen\" gehandelt. Jihadistische Propaganda-Offensive zur Bundestagswahl Eine neue Qualit\u00e4t der terroristischen Bedrohung Deutschlands wurde seit dem Fr\u00fchjahr 2009 deutlich, als mehrere jihadistische Terrorgruppen damit begannen, mit Anschl\u00e4gen in Deutschland bzw. gegen Deutsche im Ausland f\u00fcr den Fall zu drohen, dass das deutsche Afghanistan-Engagement nicht beendet w\u00fcrde. Ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichte diese jihadistische PropagandaOffensive im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl vom 27. September 2009. So \"warnte\" der fr\u00fcher in Bonn wohnhafte, seit Anfang 2007 jedoch vermutlich im afghanischpakistanischen Grenzgebiet aufh\u00e4ltige Bekkay HARRACH in einer seit dem 18. September 2009 im Internet verf\u00fcgbaren Video-BotDrohvideo von Abu TALHA (identifiziert schaft mit dem Titel \"Sicherheit - als Bekkay HARRACH) vom 18. September 2009 mit dem Titel \"Sicherheit - ein geteilein geteiltes Schicksal\", dass die tes Schicksal\", gerichtet \"an das deutsche Deutschen von den \"MujaheVolk\" 71","din\" zur Verantwortung gezogen w\u00fcrden, wenn aus der Bundestagswahl solche Parteien als Sieger hervorgingen, die eine Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfes in Afghanistan bef\u00fcrworteten - dann g\u00e4be es \"nach den Wahlen ein b\u00f6ses Erwachen.\" Den in \"Das Rettungspaket f\u00fcr Deutschland - Deutschland lebenden MusliOktober 2008\" von Abu Talha (identifiziert men riet er f\u00fcr diesen Fall, in den als Bekkay HARRACH) ersten beiden Wochen nach der Bundestagswahl alles zu vermeiden, \"was nicht lebensnotwendig sei\" und auf ihre Kinder aufzupassen. An die \"muslimische Jugend in Deutschland\" richtete HARRACH hingegen die Aufforderung, auf eigene \"Jihad\"-Aktivit\u00e4ten vorerst zu verzichten und \"al-Qaida\" hierzulande zun\u00e4chst alleine operieren zu lassen. Bereits im Fr\u00fchjahr 2009 war HARRACH mit zwei (ebenfalls deutschsprachigen) Verlautbarungen an die \u00d6ffentlichkeit getreten: Im Januar mit dem Video \"Das Rettungspaket f\u00fcr Deutschland\" und im M\u00e4rz mit der Audio-Botschaft: \"Der Islam und die Finanzkrise\". In beiden Botschaften trat HARRACH zwar vermummt auf, trug jedoch keine expliziten Drohungen gegen die Bundesrepublik vor, sondern posierte in der Rolle des politischen Moralisten. In zwei weiteren (am 20. bzw. 25. September 2009 im Internet festgestellten) Video-Botschaften (\"Oh Allah ich liebe Dich\" / Teil 1 und 2) thematisierte HARRACH die \"S\u00fcnde\" sowie ihre Tilgung und Vergebung durch die aktive Teilnahme am \"Jihad\", welche direkt zur \"Gl\u00fcckseligkeit\" f\u00fchre. Die Drohungen HARRACHs gegen Deutschland wurden kurz darauf durch Attiyat Allah AL-LIBI, einen hochrangigen \"al-Qaida\"Kommandeur, in einer weiteren Videobotschaft nochmals bekr\u00e4ftigt. Die wiederum drei Tage sp\u00e4ter (am 25. September 2009) ver\u00f6ffentlichte Audio-Botschaft Usama BIN LADINs \"An die V\u00f6lker Europas\" weist hingegen keinen expliziten Deutschland-Bezug auf, rechtfertigt aber den \"Jihad\" als eine legitime Reaktion auf die \"Dem\u00fctigung der Muslime\" und die \"Besetzung ihrer L\u00e4nder\" 72","durch westliche M\u00e4chte. Die farbliche Gestaltung des StandbildHintergrundes (Schwarz-rot-goldene Trikolore mit flie\u00dfenden \u00dcberg\u00e4ngen), die Umschreibung Deutschlands als \"Herz Europas\", die Unterlegung der Botschaft mit deutschen Untertiteln sowie die zeitliche N\u00e4he des Ver\u00f6ffentlichungstermins zur Bundestagswahl k\u00f6nnen jedoch als implizite Deutschlandbez\u00fcge gewertet werden. Wesentlich deutlicher in ihren Deutschlandbez\u00fcgen war die am gleichen Tag verbreitete deutschsprachige Video-Botschaft \"Der Ruf zur Wahrheit\" der sog. \"Deutschen Taleban Mujahedin\", die sich vor allem durch ihre Gewaltverherrlichung sowie die Nennung potentieller Anschlagsorte in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten auszeichnete. Der Umstand, dass dieses Video von einer \"etablierten\" jihadistischen \"Produktionsfirma\"5 hergestellt und \u00fcber einschl\u00e4gige, redaktionell kontrollierte Internetseiten verbreitet wurde, st\u00fctzt die Annahme, dass die darin gezeigten (und offenkundig im deutschen Sprachraum aufgewachsenen) Personen tats\u00e4chlich \u00fcber reale Verbindungen zu den Taliban bzw. anderen jihadistischen Terrorgruppen in Zentralasien verf\u00fcgen. Mit diesem Video illustrierten seine Hersteller gleichzeitig auch die Problematik der nur schwer kontrollierbaren jihadistischen Reisebewegungen, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits seit l\u00e4ngerer Zeit mit Sorge beobachtet (und wo m\u00f6glich auch unterbunden) werden. Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen 2009 zu ca. 185 Personen mit Deutschland-Bezug Erkenntnisse vor, die auf eine absolvierte bzw. beabsichtigte paramilit\u00e4rische Ausbildung f\u00fcr jihadistische Zwecke schlie\u00dfen lassen. 5 \"Elif Medya\" 73","2. National-islamistischer Terrorismus: \"HAMAS\" und \"Hizb Allah\" Die Lageentwicklung im Nahen Osten war 2009 vor allem durch die zwischenzeitliche Schw\u00e4chung der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (\"HAMAS\") im Gazastreifen in Folge der israelischen Anti-Terror-Operation \"Gegossenes Blei\"6 sowie durch die fortschreitende Wiederbewaffnung der \"Hizb Allah\" im S\u00fcdlibanon gekennzeichnet. Beide Organisationen vermieden zwar offene Konfrontationen mit Israel, bereiteten sich aber - offenbar mit iranischer Hilfe - intensiv auf einen neuen bewaffneten Konflikt vor. Sowohl \"HAMAS\" als auch die \"Hizb Allah\" verf\u00fcgen mittlerweile nach eigenen Angaben \u00fcber Raketenarsenale, mit denen sie im Falle eines regionalen Konfliktes (beispielsweise im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm) die st\u00e4dtischen Ballungszentren Israels terrorisieren k\u00f6nnten. Im Bundesgebiet traten die Anh\u00e4nger dieser Organisationen vor allem am Jahresanfang bei anti-israelischen Demonstrationen im Zusammenhang mit den K\u00e4mpfen im Gazastreifen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Islamismus und Jihadismus in Mecklenburg-Vorpommern Einleitung Mecklenburg-Vorpommern ist kein \"Hot-Spot\" des Islamismus oder islamistischen Terrorismus. Bereits in der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass unser Bundesland trotz seiner geografischen Randlage in Deutschland kein \"wei\u00dfer Fleck\" auf der Landkarte des \"globalen Jihad\" ist. So begann f\u00fcr den Libanesen Ziad JARRAH Ende der 1990er Jahre in Greifswald eine extremistische Entwicklungsphase, der er am 11. September 2001 als einer der Todespiloten \"al-Qaidas\" selber ein massenm\u00f6rderisches Ende setzte. 6 siehe auch Verfassungsschutzbericht M-V 2008 74","Auch der sp\u00e4tere (Ende 2007 in Afghanistan an Gelbsucht verstorbene) \"Milit\u00e4rchef\" \"al-Qaidas\", der \u00c4gypter Abu Obeida ALMASRI, lebte in den Jahren 1995 bis 1997 f\u00fcr ca. 15 Monate als Asylbewerber im Landkreis Demmin, wo er bereits damals von Glaubensbr\u00fcdern als religi\u00f6se Autorit\u00e4t respektiert wurde. ALMASRI hatte bereits seinen Asylantrag damit begr\u00fcndet, als Mitglied der \"Muslimbruderschaft\" in seinem Heimatland politisch verfolgt zu werden. 1. Islamistische Organisationen Strukturen Islamistische Strukturen haben sich in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit den 1990er Jahren entwickelt. Im Gegensatz zu den westlichen Bundesl\u00e4ndern fehlen hier jedoch die gewachsenen Strukturen islamistischer \"Massenorganisationen\" mit einer hauptamtlichen Funktion\u00e4rsschicht und eigenem Verm\u00f6gen, wie z. B.\"Milli G\u00f6r\u00fcs.\" Selbst gr\u00f6\u00dfere - hier als islamistisch eingestufte - Strukturen haben nur einen relativ geringen formellen Organisationsgrad. Die Ausrichtung und Entwicklung dieser Strukturen bzw. Organisationen wird daher stark durch das Wirken von Einzelpersonen bestimmt. Islamistische Bestrebungen wurden in der Vergangenheit durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern in zahlreichen r\u00e4umlichen und organisatorischen Kontexten beobachtet, z. T. auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Kristallationspunkte dieser Bestrebungen bildeten dabei h\u00e4ufig Moscheen bzw. Gebetsr\u00e4ume, die sich z. T. in der Tr\u00e4gerschaft eingetragener Vereine befinden und neben ihrer rituellen Funktion als Gebetsund Versammlungsst\u00e4tte muslimischer Gl\u00e4ubiger auch als Anlaufstelle, Treffort und Forum islamistischer Extremisten fungieren. Die dadurch bewirkte F\u00f6rderung islamistisch-extremistischer Bestrebungen m\u00fcssen sich diese Vereine ausnahmslos zurechnen lassen, da sie entsprechende Aktivit\u00e4ten dulden bzw. ihnen Vorschub leisten. 75","Ideologien Ideologisch sind die meisten dieser Organisationen der sunnitisch-extremistischen \"Muslimbruderschaft\"7 zuzurechnen, zu deren deutschen Dachorganisation (der \"Islamischen Gemeinschaft Deutschland\" (IGD)) und anderen Ablegern (z. B. dem \"Islamischen Zentrum Aachen\" (IZA)) oder dem \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM)) teils pers\u00f6nliche, teils aber auch quasi-institutionelle Kontakte bestehen. Die Anh\u00e4nger des schiitischen Islamismus (wie z. B. Sympathisanten der \"Hizb Allah\") befinden sich hingegen auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlenm\u00e4\u00dfig in einer Minderheitenposition. Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der in Rede stehenden Vereinigungen richten sich nur selten an die allgemeine deutsche \u00d6ffentlichkeit. Doch selbst wo dies geschieht, ist ihre extremistische Grundausrichtung bei genauer Beobachtung relativ leicht zu erkennen, so z. B., wenn von ihren Mitgliedern unter dem Deckmantel des \"interreligi\u00f6sen Dialoges\" Propaganda-Materialien der \"IGD\" und des \"IZA\" verteilt oder w\u00e4hrend anti-israelischer Demonstrationen antisemitische Karikaturen gezeigt werden. Ebenfalls an eine breitere (auch nicht-muslimische) \u00d6ffentlichkeit richten sich Vortragsveranstaltungen (z. B. jene des Konvertiten Pierre VOGEL), in denen offen f\u00fcr salafistische oder anderweitig extremistische Auslegungen des Islam geworben wird. Derartige Veranstaltungen fanden bislang u. a. in Schwerin und Greifswald statt. Formell ebenfalls \u00f6ffentlich sind die allw\u00f6chentlichen Freitagsgebete, die aber auch hierzulande noch in j\u00fcngster Vergangenheit in einzelnen Moscheen f\u00fcr die Verbreitung islamistischer und jihadistischer Propaganda missbraucht wurden. In manchen F\u00e4llen wurden die Freitagsgebete zudem auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Spendensammlungen f\u00fcr islamistische und terroristische Organisationen genutzt, so z. B. zugunsten der \"HAMAS\" (dem pa- 7 siehe auch Verfassungsschutzbericht M-V 2008 76","l\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\") und der schiitisch-libanesischen \"Hizb Allah\". Eine besondere Form der islamistischen Indoktrination stellen die \"Missionierungsreisen\" der \"Tabligh-i Jamaat - Bewegung\" (TJ) dar, die sich vor allem an jene Muslime richten, die aus Sicht der TJ-Anh\u00e4nger einen \"unislamischen\" Lebensstil pflegen. Auch hiesige Moscheen waren in den vergangen Jahren immer wieder Ziel derartiger \"Missionsreisen\", so z. B. die Rostocker \"al-SalamMoschee\". Umgekehrt reisten aber auch hier lebende Anh\u00e4nger dieser Bewegung durch (Nord)Deutschland, um ihre islamistische Ideologie zu verbreiten. \"Islamischer Bund Rostock e. V.\" / \"al-Salam-Moschee\" Rostock Satzungsm\u00e4\u00dfiges Selbstverst\u00e4ndnis Der \"Islamische Bund in Rostock e. V.\" wurde 1998 gegr\u00fcndet. Sein oberstes Organ ist laut Satzung vom 03. Juli 1998 die Generalversammlung, die mindestens alle zwei Jahre einberufen werden muss. Sie besteht aus ordentlichen Mitgliedern sowie (nicht stimmberechtigten) F\u00f6rderund Ehrenmitgliedern. Sie \"verabschiedet durch einfache Mehrheit Empfehlungen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Vereins.\"8 Der \"Islamische Bund Rostock e. V.\" erhebt in seiner Satzung an mehreren Stellen den Anspruch, integrativ wirken und interreligi\u00f6s kooperieren zu wollen, definiert aber (in sehr unbestimmter, einer willk\u00fcrlichen Auslegung Raum gebenden Art und Weise und zudem nicht geschlechtsneutral) das Bekenntnis zur \"Lehre, Moral und Ethik\" bzw. \"den Geboten des Islam\" als Inklusionsund Exklusionskriterium: \"Ordentliches Mitglied kann jeder Muslim werden, der diese Satzung akzeptiert und unterst\u00fctzt. [...] Verst\u00f6\u00dft ein Mitglied gegen die Vorschriften der Satzung oder gegen die Gebote des Islams oder macht er sich einer groben Verletzung der Br\u00fcderschaft unter den Mitgliedern schuldig, so 8 SS 7 der Satzung des Vereins \"Der Islamische Bund Rostock\", angenommen am 03.07.1998 durch die neun Gr\u00fcndungsmitglieder des Vereins 77","kann er ausgeschlossen werden.\"9 Die Mitglieder seien \"geleitet von der gemeinsamen \u00dcberzeugung, dem Islam, insbesondere seiner Moral und Ethik unterworfen zu sein.\"10 Zwar sind sich die Mitglieder laut Pr\u00e4ambel \"einig darin, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und das Recht zu respektieren.\" Gleichwohl gelte jedoch: \"Die einzige Quelle bei der Auswahl der Mittel und Wege zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Vereines ist die islamische Lehre\".11 Seit Mai 2003 fungiert der in Syrien geborene deutsche Staatsangeh\u00f6rige Ahmed Maher FAKHOURI als Vorsitzender des \"Islamischen Bundes in Rostock e. V.\" Einer vereinsrechtlichen Kontrolle (auch seiner Finanzen) entzog sich der \"Islamische Bund in Rostock e. V.\" in der Vergangenheit u. a. dadurch, dass er zwischen Mai 2003 und November 2008 dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Rostock keinerlei Unterlagen zur Akte reichte. Die vom \"Islamischen Bund in Rostock e. V.\" getragene \"al-SalamMoschee\" befindet sich in einer Baracke in der Erich-SchlesingerStra\u00dfe. Verbindungen zur \"Muslimbruderschaft\" Vorstandsmitglieder des \"Islamischen Bundes in Rostock e. V.\" verteilten in den vergangenen Jahren wiederholt deutschsprachige Faltbl\u00e4tter islamistischer Organsiationen wie der \"World Assembly of Muslim Youth\" (WAMY)12, in denen f\u00fcr die Lekt\u00fcre islamistischer \"Klassiker\" wie z. B. des pakistanischen \"Jihad\"-Ideologen Abul Alaa AL-MAUDOODI (1903-1979) sowie f\u00fcr die Kontaktaufnahme zu Organisationen geworben wurde, die der Muslimbruderschaft zuzurechen sind, so z. B. zum \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM), der mitgliedst\u00e4rksten Teilorganisation der \"Islamischen Gemeinschaft Deutschlands\" (IGD). Auf Einladung des 9 a.a.O., SS 5 (\"Struktur und Mitgliedschaft\") 10 Pr\u00e4ambel der o. g. Satzung, erster Satz 11 SS 2 der o. g. Satzung / erster Satz 12 Die WAMY propagiert nicht nur islamistische, sondern auch radikal antisemitische und jihadistische Positionen, siehe dazu u. a. auch: Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg / Verfassungsschutzbericht 2006, S. 46 78","\"Islamischen Bundes in Rostock e. V.\" referierte der Leiter des IZM, Dr. Ahmad AL-KHALIFA, der Beschuldigte eines von der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen gef\u00fchrten Strafverfahrens, u. a. wegen Betruges und Urkundenf\u00e4lschung ist, am 17. Oktober 2009 zum Thema \"Muslime in Deutschland: Geschichte, Gegenwart und Zukunft\". Im Februar 2009 gab die \"Islamische Gemeinschaft Deutschlands\" auf ihrer Internetseite die Wahl FAKHOURIs zum Sprecher des \"Koordinationsrates der Muslime in Mecklenburg-Vorpommern\" (KRMV) bekannt. Dem Sprecherrat des KRMV geh\u00f6ren au\u00dferdem auch Vertreter weiterer Vereine in Schwerin, Greifswald, Wismar und Neubrandenburg an. In ihrer Mitteilung hob die IGD hervor, dass der KRMV \"durch die zentrale Gaza-Kundgebung bekannt geworden\" sei. Diese (von FAKHOURI angemeldete) Kundgebung unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Gaza\" fand am 17. Januar 2009 in Rostock statt. An ihr beteiligten sich u. a. auch Islamisten aus mehreren Orten Mecklenburg-Vorpommerns. Auch wenn die Veranstalter der Kundgebung formell lediglich die humanit\u00e4ren Folgen der israelische Anti-Terror-Operation gegen die \"HAMAS\" im Gaza-Streifen13 kritisierten und sich in ihren deutschsprachigen Verlautbarungen zum Prinzip der Gewaltlosigkeit bekannten, war die dezidiert anti-israelische Motivation und Ausrichtung vieler Kundgebungsteilnehmer un\u00fcbersehbar, so z. B. wenn Israel auf mitgef\u00fchrten Transparenten des \"Massenmordes\" beschuldigt wurde. Zu einer \u00e4hnlichen Kundgebung unter dem Motto \"Verletzung der Menschenrechte am Gaza-Streifen\" hatten sich bereits am 9. Januar 2009 in Greifswald im Anschluss an das Freitagsgebet ca. 50 Teilnehmer zusammen gefunden. Einige f\u00fchrten dabei Spruchb\u00e4nder mit den Parolen \"Stoppt den V\u00f6lkermord\" und \"Medienschande Spiegel Online\" mit sich. Hass-Predigten und Jihad-Aufrufe im Zusammenhang mit der \"Operation Iraqi Freedom\" Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurde auch in der vom IBR getragenen Rostocker \"al-Salam-Moschee\" in der Vergangenheit 13 siehe hiesigen Verfassungsschutzbericht 2008 79","zum \"Jihad\" und zur T\u00f6tung von \"Ungl\u00e4ubigen\" aufgerufen - insbesondere nach Beginn der \"Operation Iraqi Freedom\" im Fr\u00fchjahr 2003. Spendensammlungen f\u00fcr jihadistische Zwecke Ein ehemaliges Mitglied des IBR best\u00e4tigte, dass in der Rostocker Moschee Spenden f\u00fcr jihadistische Zwecke gesammelt wurden: So sei nach Beginn der sog. \"zweiten Intifada\", die im Herbst 2000 begann, \"der Zakat (...) im Ramadan nach Aachen an den \"al-AksaVerein\" geschickt\" worden. In einem Falle habe die Sammlung 1700,EUR erbracht. Ein langj\u00e4hriges Mitglied im Vorstand des Islamischen Bundes Rostock e. V.) habe damals gesagt, dass er das Geld dem \"al-Aqsa-Verein zukommen lassen\" wolle.14 Die in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten beheimatete terroristische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"HAMAS\") bildet den pal\u00e4stinensischen Zweig der o. g. \"Muslimbruderschaft\". Anlaufstelle der \"Tablighi Jamaat\"-Bewegung In den vergangenen Jahren wurden in der Rostocker \"al-SalamMoschee\" wiederholt Besuche ausw\u00e4rtiger \"Da'awa\"15 -Gruppen der \"Tablighi Jamaat\"16-Bewegung (TJ) festgestellt, die w\u00e4hrend ihrer Besuche in Rostock z. T. in der dortigen Moschee n\u00e4chtigten und versuchten, die dort Anwesenden zu agitieren. Dieser Bewegung geh\u00f6ren auch Mitglieder des IBR an, die ihrerseits \"Da'awa\"Reisen (vor allem im norddeutschen Raum) unternahmen. Aufgrund ihrer islamistisch-extremistischen Bestrebungen ist diese (urspr\u00fcnglich in Indien und Pakistan beheimatete) globale Missionsbewegung Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Da viele sp\u00e4tere islamistische Attent\u00e4ter \u00fcber einen Vorlauf in dieser Bewegung verf\u00fcgten, gilt sie vielen als \"Durchlauferhitzer des Jihad\". Das Verwaltungsgericht Ansbach stellte dazu in einer Entscheidung von 2008 fest, dass die \"Tablig14 der \"al-Aqsa e. V.\" wurde im Juli 2002 durch den Bundesinnenminister verboten 15 w\u00f6rtlich: \"Einladung\" / ihm religi\u00f6sen Kontext: Mission bzw. Missionierung 16 auch \"Jamma'at at-Tabligh\" 80","hi Jamaat\"-Bewegung mit ihrer T\u00e4tigkeit die geistigen Grundlagen und damit den Boden f\u00fcr Terrorakte bereitet.17 Wahhabitisch-salafistische Einfl\u00fcsse Unabh\u00e4ngig von den \"Da'awa\"-Aktivit\u00e4ten der TJ-Bewegung sind unter den Besuchern der Rostocker \"al-Salam-Moschee\" seit ca. f\u00fcnf Jahren zunehmend wahhabitische und salafistische Einfl\u00fcsse bzw. entsprechende Propaganda-Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen, deren Protagonisten anderen Besuchern z. T. durch ihr aggressives Verhalten auffallen. Zumindest einer dieser sog. \"Wahhabiten\" bzw. \"Salafisten\" hielt sich in der Vergangenheit wiederholt zu Studienzwecken in Saudi-Arabien auf. Laut Pressemeldungen vom April 2009 plant FAKHOURI in Rostock den Neubau einer zweist\u00f6ckigen \"Backstein-Moschee mit Minarett und Kuppel. (...) F\u00fcr das 60.000 EUR teure Grundst\u00fcck wollen die Rostocker Muslime auch in anderen Moscheen sammeln. Wenn die H\u00e4lfte der Summe beisammen ist, versprach eine islamische Organisation in Saudi-Arabien, die andere H\u00e4lfte zu \u00fcbernehmen.\"18 Anderen Pressemeldungen zufolge sollen die bislang nicht bezifferten Gesamtbaukosten zu 30 % von der Rostocker \"Gemeinde\" und zu 70 % von Spendern (u. a. aus Saudi-Arabien) aufgebracht werden. Eine saudi-arabische Finanzierung w\u00e4re nach hiesiger Einsch\u00e4tzung unweigerlich (und f\u00fcr die Leitung des IBR absehbar) mit einer St\u00e4rkung des bereits vorhanden wahhabitisch-salafistischen Einflusses verbunden. 2. Jihadistisch-terroristische (Klein-) Gruppen Strukturen Neben diesen (meist) vereinsrechtlich verfassten Organisationen stehen hier im Rahmen der Bearbeitung terroristischer Ver17 DER SPIEGEL 2/2005, S. 54 ff (\"Missionare des Dschihad\") 18 u. a. Ostseezeitung vom 9. April 2009 81","dachtsf\u00e4lle auch Kleingruppen unter nachrichtendienstlicher Beobachtung, die sich einerseits als eigener Zirkel innerhalb der oben beschriebenen Vereinsstrukturen herauskristallisiert haben, sich andererseits jedoch manchmal auch au\u00dferhalb bereits bekannter Strukturen konstituieren und sukzessive radikalisieren. Derartige Gruppen bilden abgeschlossene Zirkel bzw. Zellen, die untereinander jedoch meist (bundeslandbzw. grenz\u00fcberschreitend) vernetzt sind. Grundlage f\u00fcr die Herausbildung derartiger Strukturen sind pers\u00f6nliche Vertrauensverh\u00e4ltnisse, die aus allt\u00e4glichen pers\u00f6nlichen Kontakten und Verbindungen resultieren: Private Freundschaften, famili\u00e4re Verbindungen, landsmannschaftliche Verbundenheit, Einbindung in kriminelle Strukturen sowie gemeinsame pr\u00e4gende Erlebnisse oder Ereignisse. Ideologie Da es sich bei vielen Mitgliedern solcher Kleingruppen um \"neugeborene\" Muslime handelt, sind die Islamkenntnisse der Akteure h\u00e4ufig sehr beschr\u00e4nkt. Regeln und Vorschriften des islamischen Rechts (der Scharia) werden daher gerade von diesem Personenkreis z. T. kaum beachtet - oder aber in einer Rigidit\u00e4t interpretiert und realisiert, die auf Au\u00dfenstehende l\u00e4cherlich wirkt. Derartige \"Instant-Jihadisten\" bevorzugen die salafistische Interpretation des Islams, gerade weil sie nahezu voraussetzungslos \u00fcbernommen werden kann. Aktivit\u00e4ten Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden in Einzelf\u00e4llen ganze Freundeskreise nahezu gleichzeitig radikalisiert und \u00e4nderten lediglich ihre gemeinsamen Interessen bzw. \"Hobbys\": Vom gemeinsamen Discobesuch zum jihadistischen Video-Abend. Die Radikalisierungsund Gruppenbildungsprozesse innerhalb dieser Zirkel verlaufen zum Teil sehr rasant, manchmal innerhalb weniger Wochen. Auch Anschlagsplanungen und -vorbereitungen derartiger Gruppen erfolgen u. U. innerhalb sehr kurzer Zeitr\u00e4ume unter Ausnutzung der vorhandenen Netzwerkstrukturen. 82","Fallbeispiel Ein Mitglied, der in Irak beheimateten islamischen Terrororganisation \"Ansar al-Islam\", das sich 2003 f\u00fcr mehrere Wochen in der Rostocker Moschee einquartiert hatte, kehrte von dort aus in sein Heimatland zur\u00fcck und beteiligte sich im Fr\u00fchjahr 2004 als Selbstmordattent\u00e4ter an einem simultanen Massenmordanschlag im nord-irakischen Arbil, bei dem zwischen 100 und 200 Menschen ums Leben kamen. Sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus Personenpotenzial Die St\u00e4rke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: MV MV Bund Bund 2008 2009 2008 2009 Arbeiterpartei Kurdistans 220 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolution\u00e4re Volksbefrei- < 10 < 10 650* 650 ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxi- < 10 < 10 1.300* 1.300 sten-Leninisten (TKP/ML) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei < 10 < 10 600 600 (MLKP) * Verfassungsschutzbericht BMI 2008 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter R\u00fcckzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anh\u00e4nger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK/KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 83","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Allgemeines Die im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde u. a. von der Europ\u00e4ischen Union in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufgenommen und unterliegt - einschlie\u00dflich verschiedener Teilund Nebenorganisationen - in Deutschland seit 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Der Aktionsradius der PKK erstreckt sich \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinaus auf ganz Europa. Dabei verfolgt die PKK seit Jahren eine Doppelstrategie, die sich in einem weitgehend gewaltfreien Kurs in Europa auf der einen Seite und einem von militanten Aktionen insbesondere im Grenzgebiet T\u00fcrkei-Nordirak gepr\u00e4gten Kurs auf der anderen Seite \u00e4u\u00dfert. Der PKK wird in Mecklenburg-Vorpommern eine Anh\u00e4ngerschaft von ca. 250 Personen zugerechnet. Obwohl diese in 2009 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktivit\u00e4ten in MecklenburgVorpommern entfaltet haben, gelingt es der PKK immer wieder, eine relativ gro\u00dfe Zahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern zu mobilisieren. Seit zwei Jahren werden Versuche beobachtet, die Strukturen der PKK zu professionalisieren und systematisch zu verfestigen. Europ\u00e4ischer Gerichtshof (EuGH) erkl\u00e4rt europ\u00e4ische Listung der PKK und des KONGRA-GEL als terroristische Organisationen f\u00fcr nichtig Die Europ\u00e4ische Union, die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich, die T\u00fcrkei, der Irak, Syrien, Saudi-Arabien, Australien, Kanada und weitere Staaten f\u00fchren die PKK auf ihrer Terrorliste. 84","Gegen die Listung als terroristische Vereinigung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union aus dem Jahr 2002 hatte die PKK beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof Beschwerde eingereicht. In dessen Folge hat das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2008 die Aufnahme der PKK und des KONGRA-GEL in die EU-Liste terroristischer Organisationen im Jahr 2002 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Das Gericht hatte befunden, die Kurdenorganisation PKK stehe zu Unrecht auf der im Jahr 2002 aufgestellten Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union, da der Beschluss der EU-Staaten, die PKK und die kurdische Organisation KONGRA-GEL auf die Terrorliste zu setzen, nach Ansicht des EU-Gerichts nicht ausreichend begr\u00fcndet war. Das Verfahren zur Aufstellung der Terrorliste wurde zwischenzeitlich reformiert und die im Urteil ger\u00fcgten M\u00e4ngel behoben. Da die Liste in jedem Halbjahr neu aufgestellt wird, hat das Urteil des EuGH keine Auswirkung auf den aktuellen Status der Listung der PKK. Insofern wird die PKK bzw. der KONGRA-GEL auch weiterhin auf der Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland Trotz des PKK-Verbots im Jahr 1993 f\u00fchrten deren Anh\u00e4nger erneut Gro\u00dfveranstaltungen mit teilweise mehreren zehntausend Teilnehmern durch, zu denen auch Personen aus MecklenburgVorpommern anreisten. Organisiert wurden diese Veranstaltungen in der Regel nicht unmittelbar durch die PKK, sondern vielmehr durch die derzeit nicht vom vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot erfasste \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland (Yek-Kom)\". Teilnehmerzahlen von bis zu 40.000 Personen pro Veranstaltung, z. B. beim Kurdistan-Festival am 12. September 2009 in Gelsenkirchen unter dem Motto \"Ein freier F\u00fchrer, eine freie Identit\u00e4t und demokratische Autonomie\" und die j\u00e4hrlich stattfindenden \"Newroz-Kundgebungen\", welche als Symbol des Freiheitskampfes gefeiert werden, zeigen, dass die PKK nach wie vor in der Lage ist, eine gro\u00dfe Anzahl von Kurden f\u00fcr die Bewegung in Deutschland zu mobilisieren. Die PKK finanziert sich in Deutschland weitgehend \u00fcber Mit85","gliedsbeitr\u00e4ge, dem Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen. Ein gro\u00dfer Teil der Einnahmen wird dar\u00fcber hinaus durch eine von September bis Januar durchgef\u00fchrte \"Spendenkampagne\" erzielt . Die \u00fcberwiegende Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ans\u00e4ssigen Anh\u00e4nger der PKK beteiligte sich freiwillig an diesen Spendenaktionen. Hauptamtliche Kader der PKK leben in Deutschland konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft selbst ist in mehreren \u00f6rtlichen Vereinen organisiert, die dem YEK-KOM e. V., der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\", angegliedert sind. Diese Vereine haben die Bestimmung, die Politik der PKK unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten. Sie stellen sich in der \u00d6ffentlichkeit in der Regel als reine Kulturvereine dar. \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) und \"Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein e. V.\" mit Sitz in Rostock Als Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland wurde am 27. M\u00e4rz 1994 die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEKKOM) gegr\u00fcndet. YEK-KOM ist zur Zeit nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen erfasst. Nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis vertritt er gleichwohl die politischen Interessen der PKK. So organisiert der YEK-KOM regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit PKK-Bezug bzw. PKK-Hintergrund, deren Einnahmen wie z. B. Eintrittsgelder und Verkaufserl\u00f6se unmittelbar der PKK zuflie\u00dfen. Teilnehmer dieser Veranstaltungen symbolisieren ihre N\u00e4he zur PKK oftmals mit entsprechenden Fahnen und Symbolen. In einer Presseerkl\u00e4rung anl\u00e4sslich des 15. Jahrestages der PKK forderte der YEK-KOM die Aufhebung des PKK-Verbots. Entsprechend seiner Vereinssatzung verwirklicht der YEKKOM seine Ziele direkt oder durch Mithilfe seiner Mitgliedsvereine. In Mecklenburg-Vorpommern ist dem YEK-KOM der am 18. Mai 2008 in Rostock gegr\u00fcndete Deutsch-Kurdische Freundschafts86","verein \"Hasankeyf\" e.V. angegliedert. Gem\u00e4\u00df der Vereinssatzung will \"Hasankeyf\" seinen Mitgliedern eine soziokulturelle und politische Heimat bieten und das Zusammenleben mit den Einwohnern deutscher Gemeinden f\u00f6rdern. Jedoch kann der DeutschKurdische Freundschaftsverein e.V. - nicht zuletzt durch seine Hilfe und Unterst\u00fctzung bei der Verwirklichung der Ziele des YEKKOM - sowohl als \"Sammel - und Bet\u00e4tigungsstelle\" der PKK und deren Anh\u00e4nger als auch als eine Finanzierungsquelle der PKK gewertet werden. SPIONAGEABWEHR Gesetzlicher Auftrag Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten zu sammeln, sie auszuwerten und ihnen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zu begegnen. Arbeitsschwerpunkte 2009 Mecklenburg-Vorpommern entfaltet nicht nur als touristisches Urlaubsgebiet, sondern auch als Standort f\u00fcr zahlreiche Technologiezentren sowie durch die hochqualifizierten Forschungseinrichtungen an den Universit\u00e4ten in Rostock und Greifswald eine Magnetwirkung f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Zu beobachten war in den letzten Jahren vor allem eine Verlagerung von den klassischen Spionagefeldern in der Politik und im Milit\u00e4r zum Bereich der Wirtschaft. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern hat es sich zur Aufgabe gemacht, Forschungseinrichtungen und Wirtschafts87","unternehmen f\u00fcr bestehende Risiken zu sensibilisieren und die Umsetzung von Schutzma\u00dfnahmen anzuregen. Voraussetzungen einer erfolgreichen Abwehr sind: * die Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber den Angriffsgefahren, * Kenntnisse \u00fcber Methoden und Ziele der Nachrichtendienste und * der Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahmen. Auf verschiedenen Informationsveranstaltungen und in vertraulichen Sicherheitsgespr\u00e4chen wurden Wirtschaftsvertreter, Universit\u00e4tsprofessoren und Beh\u00f6rdenmitarbeiter \u00fcber die Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste und deren Beschaffungsaktivit\u00e4ten informiert. Oft kann nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt werden, wer in wessen Auftrag \"spioniert\" hat. Aktuelle Opferund Dunkelfeldstudien belegen aber, dass viele Unternehmen in Deutschland bereits ausspioniert wurden. W\u00e4hrend der Wettbewerbsdruck steigt, sinkt die Hemmschwelle, sich illegaler Mittel zur schnellen und vor allem kosteng\u00fcnstigen Beschaffung von Know-how zu bedienen. Das \"Abziehen\" findet immer professioneller statt, so dass die angegriffenen Unternehmen den Schaden meistens erst feststellen, wenn es schon zu sp\u00e4t ist. Verhaltenstipps zur Vorbeugung von Wirtschaftsspionage Wenngleich die Verantwortung f\u00fcr den Schutz von Betriebsgeheimnissen und des Know-hows in erster Linie bei der Wirtschaft selbst liegt, sieht sich der Staat in der Pflicht, Hilfe zu leisten. Dabei arbeiten das Bundesamt und die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz sehr eng zusammen. Die Auswertung von Erkenntnissen, die im Zusammenhang mit Angriffen gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen erlangt wurden, geben Anlass f\u00fcr nachfolgende Verhaltenstipps zur Vor88","beugung von Wirtschaftsspionage: Lassen Sie Ihre sensiblen Firmenunterlagen nie unbeaufsichtigt; insbesondere in B\u00fcror\u00e4ume, in Tagungsst\u00e4tten sowie in Hotelzimmern. F\u00fchren Sie auf Gesch\u00e4ftsreisen wichtige Unterlagen stets im Handgep\u00e4ck mit. Setzen Sie zum Schutz Ihrer PC's und Notebooks Passw\u00f6rter sowie Virenschutzund Verschl\u00fcsselungsprogramme ein. Nutzen Sie f\u00fcr vertrauliche Kommunikation nur gesicherte Verbindungen; Vorsicht bei Fax-, E-Mailund Telefonverkehr von unterwegs. Ber\u00fccksichtigen Sie bei Gespr\u00e4chen mit Mobiltelefonen, dass diese ohne gro\u00dfen technischen Aufwand abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Vernichten Sie nicht mehr ben\u00f6tigte Unterlagen mit dem Schredder. Vorsicht - nicht jeder Gespr\u00e4chspartner hat das gemeinsame Gesch\u00e4ft im Sinn. Analysieren Sie in der Gespr\u00e4chsvorbereitung, welche Informationen Ihr Gespr\u00e4chspartner zu Ihrem Nachteil verwenden k\u00f6nnte Vergessen Sie vor allem nicht das Gespr\u00e4ch mit Ihren Mitarbeitern, um sie \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren f\u00fcr Ihr Unternehmen aufzukl\u00e4ren. Im Rahmen der Sensibilisierungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern konnte ein starkes Interesse der Beteiligten an detaillierten Informationen festgestellt werden, zugleich aber auch eine starke Zur\u00fcckhaltung bei der Mitteilung eigener Erfahrungen. Proliferation Neben der klassischen Wirtschaftsund Konkurrenzspionage, die ihren festen Platz im Wirken von Geheimdiensten hat, kommt der Verhinderung von Proliferation eine herausragende Bedeutung zu. Proliferation wird als Weiterverbreitung von Massenvernich89","tungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie der entsprechenden Tr\u00e4gersystem, definiert. L\u00e4nder aus Krisenregionen, wie Nordkorea, Pakistan oder Iran, bem\u00fchen sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele st\u00e4ndig darum, in den Besitz von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung dieser Waffen h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen sie, das hierf\u00fcr notwendige Wissen und einzelne Baugruppen unter Nutzung ihrer Nachrichtendienste zu beschaffen. Exportorientierte Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sollten daher stets misstrauisch werden, wenn ihnen der Endverbleib ihrer G\u00fcter unklar ist, der Gesch\u00e4ftskunde den Verwendungszweck des Produktes nicht nennen m\u00f6chte oder aber in Fachfragen einen Mangel an Sachverstand erkennen l\u00e4sst. Misstrauen ist immer dann angebracht, wenn ohne erkennbaren Grund Zwischenh\u00e4ndler eingeschaltet werden und angebotene Zahlungsbedingungen besonders g\u00fcnstig sind (Barzahlung, hohe Vorauszahlung, ungew\u00f6hnliche Provisionen). Dies gilt auch f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen der K\u00e4ufer auf eine Einweisung in die Handhabung, auf Serviceleistung oder auf Garantie verzichtet. Besondere Vorsicht ist beim Export von G\u00fctern geboten, die zugleich f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen (Dual-Use-G\u00fcter). Die Exportkontrolle und -genehmigung von proliferationsrelevanten G\u00fctern obliegt origin\u00e4r dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie dem Zollkriminalamt (ZKA). Schon ein kurzes fernm\u00fcndliches Gespr\u00e4ch mit diesen Stellen kann oft bestehende Zweifel ausr\u00e4umen und Schaden von unserem Land abwehren. 90","Ansprechpartner Jeder B\u00fcrger und jedes Unternehmen kann ohne eigenes Handeln zum Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten werden. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern steht allen Betroffenen als kompetenter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. In einem Gespr\u00e4ch k\u00f6nnen sowohl Erfahrungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vermittelt als auch Wege aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung aufgezeigt werden. Im Unterschied zur Polizei und den anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeitet der Verfassungsschutz nach dem sogenannten Opportunit\u00e4tsprinzip, unterliegt also nicht der Strafverfolgungspflicht. Insofern wird zugesichert, dass alle Hinweise an die Spionageabwehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern absolut vertraulich behandelt werden. Bitte nutzen Sie folgende Kontaktm\u00f6glichkeiten: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung Spionageabwehr PF 11 05 52 19005 Schwerin Tel.: 0385 / 7 42 00 Fax: 0385 / 71 44 38 E-Mail : spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de 91","GEHEIMSCHUTZ UND SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGEN Auch der demokratische Rechtsstaat muss zur Wahrung des Gemeinwohls in die Lage versetzt werden, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen, vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen. Er soll diese Kenntnisnahme verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Um eine einheitliche Behandlung von Verschlusssachen f\u00fcr alle in Betracht kommenden Beh\u00f6rden des Bundes, der L\u00e4nder und Kommunen zu erreichen, haben sowohl der Bund als auch die L\u00e4nder weitgehend aufeinander abgestimmte Verschlusssachenanweisungen in Kraft gesetzt. F\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern ist dies die \"Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern\". Diese wichtige Vorschrift regelt, wie geheimhaltungsbed\u00fcrftige Unterlagen technisch und organisatorisch zu sch\u00fctzen sind (technische und materielle Sicherheit). Die Verschlusssachenanweisung unterscheidet dabei nach den Geheimhaltungsgraden: \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-Vertraulich\", \"VS-Geheim\" und \"VS-Streng Geheim\". Die meisten dienstlichen Angelegenheiten sind den beiden erstgenannten Geheimhaltungsgraden zuzurechnen. Je h\u00f6her die Einstufung, desto h\u00f6her sind auch die Anforderungen sowohl an die materielle Sicherheit wie an die Personen. Bevor nun einer Person eine Verschlusssache h\u00f6her als \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\" anvertraut bzw. eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen wird, muss sich diese einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (personelle Sicherheit) unterziehen. Der Grund daf\u00fcr leitet sich aus SS 94 Strafgesetzbuch ab, wonach Personen eine Freiheitsstrafe droht, wenn diese Staatsgeheimnisse an Unbefugte weitergeben. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das \"Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im 92","Lande Mecklenburg-Vorpommern\" - kurz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz M-V oder S\u00dcG M-V genannt. Hier wurde definiert, was unter den Begriff \"sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit\" f\u00e4llt. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden aber nur f\u00fcr Personen durchgef\u00fchrt, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades \"VS-Vertraulich\" oder h\u00f6her bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnten. Dazu sieht das Gesetz ein abgestuftes \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren vor. Bevor nun aber eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt werden darf, m\u00fcssen der Betroffene und ggf. derjenige, der mit dem unmittelbar Betroffenen eine Lebensgemeinschaft unterh\u00e4lt, dem Verfahren schriftlich zustimmen. Als besonders bedeutsam ist hier zu betonen, dass auch der mit dem Betroffenen eine Lebensgemeinschaft bildende Partner einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen wird. Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ohne Zustimmung und damit Kenntnisnahme - also \"hinter dem R\u00fccken des Betroffenen\"ist ausgeschlossen. Ansprechpartner f\u00fcr den zu \u00dcberpr\u00fcfenden in den Beh\u00f6rden ist der Geheimschutzbeauftragte als \"Herr des Verfahrens\". Ist niemand als solches bestellt, nimmt die Beh\u00f6rdenleitung diese Aufgaben wahr. Zur Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedient sich der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes als sogenannte mitwirkende Beh\u00f6rde. Diese f\u00fchrt die \u00dcberpr\u00fcfung nach einem gesetzlich normierten Ma\u00dfnahmenkatalog durch und teilt anschlie\u00dfend das Ergebnis dem Geheimschutzbeauftragten mit. Ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung den zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten. Dieser entscheidet nun, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die Personal verwaltende Stelle wird \u00fcber das Vorliegen von Sicherheitsrisiken nicht unterrichtet. Damit wird ausgeschlossen, dass Erkenntnisse aus dem pers\u00f6nlichen Lebensbereich in Entscheidungen der Personalverwaltung einflie\u00dfen. Anhaltspunkte f\u00fcr ein Scheitern einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und damit einhergehend des Versagens einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen (Verpflichtung zur Geheimhal93","tung) bzw. der Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind laut Gesetz: Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen begr\u00fcndet sein, wenn eine Person Straftaten begangen hat. Personen mit Schulden k\u00f6nnen f\u00fcr finanzielle Anreize gegnerischer Nachrichtendienste empf\u00e4nglich sein. Auch m\u00f6gliche Kompromatsituationen k\u00f6nnen zu einem Sicherheitsrisiko f\u00fchren. Eine Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste kann auch \u00fcber famili\u00e4re Verbindungen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken eintreten. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden auch f\u00fcr den nicht \u00f6ffentlichen Bereich durchgef\u00fchrt. Zum nicht \u00f6ffentlichen Bereich z\u00e4hlen Wirtschaftsunternehmen, in denen mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen werden soll. Erh\u00e4lt ein Unternehmen einen sogenannten \"Verschlusssachenauftrag\", z. B. durch die Bauverwaltung des Landes, so muss sich das Unternehmen selbst einem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren unterziehen, an dessen Ende die Geheimschutzbetreuung steht. In einem \u00f6ffentlichrechtlichen Vertrag mit dem Innenministerium erkennt dabei das Unternehmen die Regeln des \"Geheimschutzhandbuchs f\u00fcr die Wirtschaft\" an. Im Unternehmen selbst wird ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte bestellt, der f\u00fcr alle Angelegenheiten des personellen und ggf. materiellen Geheimschutzes Ansprechpartner f\u00fcr das Innenministerium ist. Das Innenministerium nimmt hier die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle wahr. Einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte und das f\u00fcr den Umgang mit Verschlusssachen vorgesehene Personal. 94","Soweit Wirtschaftsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Verschlusssachenauftr\u00e4ge des Bundes (z.B. f\u00fcr die Bundeswehr) bearbeiten sollen, liegt die Zust\u00e4ndigkeit beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie in Bonn. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT Aktivit\u00e4ten Das Thema Verfassungsschutz und die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen, waren auch 2009 wieder Gegenstand zahlreicher Vortragsveranstaltungen im Land. Vor allem Schulen, Unternehmer, Landes-/ Kommunalpolitiker und F\u00fchrungskr\u00e4fte der Polizei z\u00e4hlten zu den Hauptinteressenten. Auf der Internetseite des Verfassungsschutzes M-V ( www.verfassungsschutz-mv.de), der gemeinsamen Internetseite der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder\" (www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de) und auf der Seite der Landesregierung M-V (www.regierung-mv.de), wird \u00fcber aktuelle Themen des Verfassungsschutzes berichtet. Verschiedene Publikationen stehen hier zum Download bereit, was auch vielfach genutzt wird. Die Publikationen k\u00f6nnen als Druckexemplar angefordert werden, wovon Journalisten, Schulen, Beratungsstellen, Kommunen und Einzelinteressenten gerne Gebrauch machen. Im Juni 2009 war erst in Wolgast, dann in Rostock die Wanderausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \"Die braune Falle - eine rechtsextremistische Karriere\" zu sehen. Zahlreiche B\u00fcrger nutzten die Gelegenheit, sich mit den gebotenen Informationen zu den Gefahren durch den politischen Extremismus auseinander zu setzen. Zur Er\u00f6rterung der aktuellen Sicherheitslage in den einzelnen Re95","gionen des Landes wurden 2009 erstmalig regionale Sicherheitskonferenzen bei allen Oberb\u00fcrgermeistern und in allen Landkreisen durchgef\u00fchrt. Von September bis Dezember 2009 tauschten sich Oberb\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te, Vertreter von Polizeidirektionen und Landeskriminalamt mit Vertretern des Verfassungsschutzes \u00fcber einzelne Ph\u00e4nomenbereiche des politischen Extremismus aus. Am 10. Oktober 2009 \u00f6ffnete das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern seine T\u00fcren f\u00fcr alle interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes. Verschiedene Infost\u00e4nde informierten \u00fcber die Arbeit des Innenministeriums. Auch der Verfassungsschutz war auf dem \"Tag der offenen T\u00fcr\" mit einem Infostand vertreten. Die angebotenen Brosch\u00fcren des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurden gerne angenommen. Das Interesse der Besucher, vor allem an aktuellen Themen und ortspezifischen Gegebenheiten, war gro\u00df. \"Verfassungssch\u00fctzer\" standen als Ansprechund Diskussionspartner zur Verf\u00fcgung. Informationsmaterialien Folgende Berichte und Brosch\u00fcren k\u00f6nnen kostenlos beim Verfassungsschutz M-V angefordert oder im Internet unter der Adresse \"www.verfassungsschutz-mv.de\" herunter geladen werden: 96","* Verfassungsschutzberichte der Jahre 2005 bis 2009 * \"Wei\u00df ist keine Farbe\" (Comic \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus); * Wirtschaftsspionage - Risiko f\u00fcr Ihr Unternehmen (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, Juni 2008). * Proliferation - das geht uns an! (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, M\u00e4rz 2001). Dar\u00fcber hinaus sind Informationsbl\u00e4tter erh\u00e4ltlich, die ebenfalls kostenlos zur Verf\u00fcgung stehen: * Informationsblatt f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len; * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten; * Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Berufung in ein Beamtenverh\u00e4ltnis, Rundschreiben des Innenministeriums vom 28. Februar 2007; * Pr\u00fcfung der W\u00e4hlbarkeit bei der Wahl von B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten und kommunalen Ehrenbeamten, Rundschreiben des Innenministeriums vom 16. Oktober 2007; * Kandidatur von Mitgliedern extremistischer Parteien f\u00fcr die \u00c4mter der Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister, Rundschreiben des Innenministeriums an die Kreisund Gemeindewahlleiter vom 12. Februar 2008; * Vermietung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen, Rundschreiben des Innenministeriums vom 16. November 2007; * Ehrenkodex des Landessportbundes M-V e. V. unter dem Motto der Initiative des Innenministeriums \"Wehrhafte Demokratie\" vom 15. Dezember 2007; * Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren, Gemeinsames Rundschreiben des Innenministeriums und des Landesfeuerwehrverbandes vom 12. Juni 2009; * Gesetz zur \u00c4nderung von Vorschriften den Verfassungsschutz 97","betreffend vom 28. Januar 2009 (Gesetzentwurf des Innenmi nisteriums); Auf Anfrage beraten und informieren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen und auch zu aktuellen Themen. Wenn Sie hierzu einen Referenten anfordern m\u00f6chten, wenden Sie sich direkt an die Verfassungsschutzabteilung unter der Telefon-Nummer 0385/74200 oder nehmen Sie Kontakt \u00fcber die Internetseite www.verfassungsschutz-mv.de auf. Ausblick 2010 Aufgrund der gro\u00dfen Nachfrage wird die vielbeachtete Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Subkulturen\" des Verfassungsschutzes M- V grundlegend \u00fcberarbeitet und eine Neuauflage zu rechtsextremistischen Symbolen und Kennzeichen erscheinen. Ausund Fortbildung an der Fachhochschule G\u00fcstrow Mit der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege G\u00fcstrow (FH\u00f6VuR) ist eine Kooperation vereinbart worden, aufgrund der der Verfassungsschutz beginnend mit dem Jahr 2010 Vortr\u00e4ge zum politischen Extremismus im Allgemeinen bzw. zu einzelnen Fachthemen im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen halten wird. Zielgruppe sind sowohl Anw\u00e4rter der allgemeinen Verwaltung als auch Polizeianw\u00e4rter, die in G\u00fcstrow ausgebildet werden. 98","Abk\u00fcrzungsverzeichnis ANG Autonome Nationalisten G\u00fcstrow CWI Committee for a Worker's International (Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale) DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi ( Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front ) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAG Finanzausgleichsgesetz GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiya Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf ) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IZA Islamisches Zentrum Aachen IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnchen JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KRMV Koordinationsrat der Muslime in MecklenburgVorpommern KSMC Kameradschaft Malchin KTV Kr\u00f6peliner-Tor-Vorstadt LiBRo Linker Block Rostock MAF Mecklenburgische Aktionsfront MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSR Nationale Sozialisten Rostock PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative 99","SNBP Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern TJ Tablighi Jama'at TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten VBS V\u00f6lkische Burschenschar Stra\u00dfburg WAMY World Assembly of Muslim Youth (Welt-Versammlung muslimischer Jugend) YEK-KOM e.V. Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya ( F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland ) 100","GLOSSAR: Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus \"Antifaschismus\" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)\", soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach101","tung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Autonome Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der Autonomen, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. 102","Autonome Nationalisten Mit den \"Autonomen Nationalisten\" tritt eine Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angeh\u00f6rige der \"Autonomen Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wo sich \"Autonome Nationalisten\" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Bl\u00f6cken zusammenschlie\u00dfen. Zudem \u00fcbernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten \u00e4hnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch \"Freie Nationalisten\" anlassbezogen an der Aktionsform des \"Schwarzen Blockes\" der \"Autonomen Nationalisten\". Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, * Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Poli103","zeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und von Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: * Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen 104","eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen \"al-Qaida\"-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen/islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u.a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. 105","Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/\"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten sog.\"Freien Nationalisten\" zu. Neonazismus / Neonationalsozialismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. 106","Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Parlamentsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern bem\u00fcht sich, verfassungsfeindliche Ziele durch parlamentarisches Handeln zu verwirklichen. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren dazu auch die Aktivit\u00e4ten, die auf das Erreichen parlamentarischer Mandate ausgerichtet sind. 107","Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische (Skinhead-)Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: - Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band - Szene\u00f6ffentlichkeit (z. B. \u00fcberregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung f\u00fcr die Veranstaltung) - Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten der Interpreten anl\u00e4sslich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte) - Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szene\u00f6ffentliche Live-Auftritt sowie Indizien f\u00fcr rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschl\u00e4giger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben k\u00f6nnen. Rechtsextremistische (Skinhead-)Partys Als (Skinhead-)Partys werden Veranstaltungen bezeichnet, bei denen kein Live-Auftritt stattfindet, sondern rechtsextremistische Liedtexte vom Band abgespielt werden. Im Gegensatz zum (Skinhead-)Konzert ist zumeist auch keine Szene\u00f6ffentlichkeit gegeben. Oftmals sind die Teilnehmer geladene G\u00e4ste. Radikal Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in 108","unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z. B. die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt. Ring Nationaler Frauen Der am 16.09.2006 in Sottershausen (Sachsen-Anhalt) gegr\u00fcndete Ring Nationaler Frauen ist eine bundesweite Unterorganisation der NPD, die den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen und f\u00fcr national denkende parteiungebundene Frauen ein Ansprechpartner sein soll. Schwarzer Block Der sog. \"Schwarze Block\", vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des \"Schwarzen Blocks\" auch bei den rechtsextremistischen \"Autonomen Nationalisten\" zu beobachten. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter 109","Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Strategie Strategisch orientiert sich die NPD an ihrem sogenannten \"VierS\u00e4ulen-Modell\", das die mittel -und langfristigen Ziele ihres politischen Wirkens beschreibt. Vorgesehen ist eine st\u00e4rkere Verankerung in der Gesellschaft, aber auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Die zu Beginn auf drei S\u00e4ulen basierende Strategie - 2004 durch eine vierte (Kampf um den organisierten Willen) erg\u00e4nzt - wurde 1998 anl\u00e4sslich des NPD-Bundesparteitages im mecklenburgischen Stavenhagen von der Parteibasis angenommen und enth\u00e4lt folgende Punkte: Kampf um die Stra\u00dfe: Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Zeigen von Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit, Massenmobilisierung, Kampf um die K\u00f6pfe: Ziel ist die Meinungsf\u00fchrerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen au\u00dferhalb ihrer politischen Klientel, Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 110","und 2009 vorweisen, Kampf um den organisierten Willen Die NPD sieht sich als \"Speerspitze\" der \"nationalen Erneuerung\" und versucht, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu einem B\u00fcndnis zu bewegen - nat\u00fcrlich unter ihrer F\u00fchrung. Subkultur, rechtsextremistische Die losen cliquen\u00e4hnlichen Personenzusammenschl\u00fcsse der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sind kaum strukturiert. Das Weltbild ist diffus, ihr Lebensgef\u00fchl von fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gewaltbejahenden Einstellungen gepr\u00e4gt. Das bislang \u00fcbliche \"Skinheadoutfit\" wird mittlerweile von Stilelementen des jugendlichen Mainstreams, wie z. B. durch das Tragen von modischer Kleidung bestimmter Marken verdr\u00e4ngt. H\u00e4ufig erschlie\u00dft sich der aktuelle Dresscode nur \"Eingeweihten\". Eine wichtige Rolle spielt auch der zunehmende Germanenkult. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschafts spionage. 111","Anlagen Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abtlg. II 5, Postfach 11 05 52, 19005 Schwerin Informationsblatt f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len Zur Festigung der Strukturen und zur Pflege von Bekanntschaften, aber auch um die gemeinsame Gesinnung zu zeigen, veranstalten Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig Konzerte, so genannte \"Skinkonzerte\". Im Rahmen dieser Konzerte werden oftmals auch Straftaten begangen, wie z. B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, indem etwa der Hitlergru\u00df gezeigt wird. Dieses Informationsblatt will Vermietern von Veranstaltungss\u00e4len Hilfestellung leisten, derartige rechtsextremistische Konzerte in ihren R\u00e4umlichkeiten bereits im Vorfeld zu unterbinden. Denn der wahre Hintergrund solcher Veranstaltungen wird dem Vermieter in aller Regel verschwiegen. H\u00e4ufig werden die Konzerte etwa als Geburtstagsfeier mit Livemusik getarnt. Der Vermieter sollte deshalb schon bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass der Vertrag von Rechtsextremisten nicht unterlaufen werden kann. Im Anhang dieses Informationsblattes befindet sich ein Mustervertrag, der rechtsextremistischen Konzerten wirksam begegnet. Dieser Mietvertrag stellt insbesondere sicher, dass * der Mieter verpflichtet ist, Straftaten, die von den Besuchern solcher Konzerte begangen werden, zu unterbinden * der Vermieter bereits rechtzeitig vor der Veranstaltung wei\u00df, welche Bands auftreten werden * der Vermieter den Vertrag problemlos k\u00fcndigen kann, wenn der Mieter ein rechtsextremistisches Konzert durchf\u00fchrt oder durchf\u00fchren m\u00f6chte Hausanschrift: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Telefon (0385) 7420 - 0 Abt. 5, J.-Stelling-Str.21, 19053 Schwerin Telefax (0385) 71 44 38 112","* der Mieter durch die Verpflichtung, bei schuldhaften Vertragsverst\u00f6\u00dfen eine Vertragsstrafe zu zahlen, ein Interesse daran hat, den Vertrag einzuhalten, insbesondere hinsichtlich seiner Pflicht, Straftaten der Besucher zu unterbinden bzw. keine extremistische Veranstaltung durchzuf\u00fchren. Die Namen von rechtsextremistischen Bands sind zum Teil recht martialisch, sie glorifizieren direkt oder indirekt die NS-Zeit oder entstammen gelegentlich der germanischen Mythologie. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit etwa 10 bis 15 Skinbands aktiv, die bekanntesten sind die \"Liebenfels Kapelle\" (fr\u00fcher und neuerdings wieder \"Skalinger\") und die Band \"Path of Resistance\". Haben Vermieter den Verdacht, dass die f\u00fcr die Veranstaltung vorgesehene Band extremistisches Liedgut spielen wird, sollten sie sich \u00fcber die Band erkundigen. Auskunft k\u00f6nnen z. B. die Ordnungs\u00e4mter, aber auch die Polizei geben. Im Zweifelsfall k\u00f6nnen sich Vermieter auch an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Mecklenburg-Vorpommern wenden: Telefon: 0385-74200 E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de Sollte Ihnen als Vermieter bekannt werden, dass in Ihren R\u00e4umlichkeiten eine extremistische Veranstaltung durchgef\u00fchrt wird oder werden soll, sollten Sie nicht nur umgehend den Mietvertrag k\u00fcndigen, sondern gleichzeitig die Polizei um Hilfe bitten. Denn auf derartigen Veranstaltungen kommt es - wie oben bereits erw\u00e4hnt - auch zu Straftaten, welche die Polizei aber nur dann verfolgen kann, wenn sie davon erf\u00e4hrt. Au\u00dferdem kann die Polizei eine Veranstaltung auch aufl\u00f6sen, wenn gegen Strafgeset-ze versto\u00dfen wird, also Straftaten begangen werden. Sie kann dem Vermieter in dem Falle aber auch helfen, sein Hausrecht durchzusetzen und die Veranstaltung gegebenenfalls beenden. Die Erkenntnisse, die die Polizei in einem solchen Falle eventuell erlangt, k\u00f6nnen zudem hilfreich sein, einen Vertragsversto\u00df des Mieters zu beweisen. Weitergehende Informationen k\u00f6nnen den Brosch\u00fcren \"Rechtsextremistische Musik\" und \"Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz entnommen werden. Beide Brosch\u00fcren k\u00f6nnen unter www.verfassungsschutz.de heruntergeladen werden. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Bro-sch\u00fcre \"Rechtsextremistische Subkulturen\" des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de). 113","Mustervertrag SS 1 Vertragszweck (1) Die Vermietung erfolgt zum Zweck der nachfolgend beschriebenen Veranstaltung: Die Veranstaltung hat folgenden Charakter: O Politische Veranstaltung O Kulturelle Veranstaltung O Party O Private Veranstaltung O Kommerzielle Veranstaltung (2) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietr\u00e4ume zur Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen vom Mieter selbst oder von Besuchern der Veranstaltung extremistisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird. Der Mieter verpflichtet sich, daf\u00fcr zu sorgen, dass von den Veranstaltungsteilnehmern keine Straftaten nach SS 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder SS 130 StGB (Volksverhetzung) begangen werden. Insbesondere d\u00fcrfen weder in Wort noch in Schrift Menschen wegen ihrer Abstammung, ihrer Herkunft, ihres Glau-bens, ihrer religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen, ihrer sexuellen Orientierung o. \u00c4. als minderwertig und ver\u00e4chtlich dargestellt oder diskriminiert werden. SS 2 Obliegenheiten des Mieters (1) Der im Vertrag angegebene Mieter ist f\u00fcr die in den gemieteten R\u00e4umen durchzuf\u00fchrende Veranstaltung gleichzeitig Veranstalter. Es wird versichert, dass der Mieter nicht im Auftrag eines anderen Veranstalters handelt. Der Mieter ist ohne die Einwilligung des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu \u00fcberlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten. (2) Der Mieter verpflichtet sich, Namen von auftretenden Bands, Musikgruppen und/oder Darstellern dem Vermieter mindestens 3 Tage vor der Veranstaltung schriftlich bekannt zu geben. (3) Der Mieter hat f\u00fcr einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Er \u00fcbernimmt die Haftung f\u00fcr die Einhaltung aller gewerbe-, ordnungs-, versammlungs-, feuerund polizeirechtlichen Vorschriften, insbesondere der Bestimmungen zum Schutze der Jugend. Sofern f\u00fcr die vereinbarte Veranstaltung eine beh\u00f6rdliche Genehmigung erforderlich ist bzw. eine anzeigepflichtige Versammlung durchgef\u00fchrt werden soll, hat der Mieter die beh\u00f6rdliche Genehmigung bzw. die schriftliche Anzeige der Versammlung bei der Versammlungsbeh\u00f6rde dem Vermieter rechtzeitig vor der Veranstaltung auf Verlangen vorzuzeigen. (4) Der Mieter ist f\u00fcr die Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA und sonstigen Verwertungsgesellschaften und die Zahlung eventueller Geb\u00fchren verantwortlich. SS 3 K\u00fcndigung, Vertragsstrafe (1) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist zu k\u00fcndigen, wenn der Mieter die Mietsache entgegen des in SS 1 vereinbarten Veranstaltungszweckes nutzt oder gegen seine Pflichten aus SS 2 Abs. 1 und 2 verst\u00f6\u00dft. Gleiches gilt, wenn eine solche Nutzung oder Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 1 Abs. 2 dieses Vertrages zu bef\u00fcrchten ist. Der Mieter hat dem Vermieter alle Sch\u00e4den zu ersetzen, die dem Vermieter durch die K\u00fcndigung entstehen. (2) Wird vom Mieter oder Besuchern der Veranstaltung gegen die Vereinbarungen in SS 1 Abs. 2 dieses Vertrages versto\u00dfen oder wird der Vertrag seitens des Vermieters gek\u00fcndigt, weil der Mieter die Mietsache entgegen des vereinbarten Nutzungszweckes genutzt hat oder weil eine solche Nutzung oder ein Versto\u00df gegen SS 1 Abs. 2 dieses Vertrages zu bef\u00fcrchten war, verpflichtet sich der Mieter, eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von EUR zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird nur dann f\u00e4llig, wenn der Mieter 114","durch die Art, den Inhalt oder die Gestaltung der Nutzung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er dies vorhersehen konnte und zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat. Durch die Vertragsstrafe ist die Geltendmachung weiterer Schadensersatzanspr\u00fcche nicht ausgeschlossen. SS 4 Haftung (1) F\u00fcr Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenst\u00e4nde wird vom Vermieter keine Haftung \u00fcbernommen. (2) Der Mieter haftet insbesondere auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch fahrl\u00e4ssigen bzw. unsachgem\u00e4\u00dfen Umgang mit gemieteten und/oder eingebrachten Einrichtungen und technische Ausstattungen entstehen. (3) Der Mieter haftet f\u00fcr Sch\u00e4den, die von Besuchern der vom Mieter organisierten Veranstaltung verursacht werden, soweit der Mieter durch die Art, den Inhalt oder der Gestaltung der Veranstaltung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er zumindest h\u00e4tte entsprechende Sch\u00e4den vorhersehen k\u00f6nnen und zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat. (4) Der Mieter haftet f\u00fcr s\u00e4mtliche Personenund Sachsch\u00e4den einschlie\u00dflich etwaiger Folgesch\u00e4den, die Dritten, seinen Mitarbeitern oder ihm selbst sowie dem Vermieter durch die \u00dcberlassung der R\u00e4umlichkeiten entstehen soweit der Mieter durch die Art, den Inhalt oder der Gestaltung der Nutzung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er zumindest h\u00e4tte entsprechende Sch\u00e4den vorhersehen k\u00f6nnen und zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat. SS 5 Sicherheitsleistung Der Mieter leistet als Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag eine Kaution in H\u00f6he von EUR. 115","Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Landkreise Bad Doberan, Demmin, G\u00fcstrow, Ludwigslust, Nordvorpommern, Nordwestmecklenburg, Parchim, R\u00fcgen - Die Kreiswahlleiter - Kreisfreie St\u00e4dte Stralsund, Neubrandenburg, Greifswald - Die Gemeindewahlleiter - . Schwerin, = , Februar 2008 Gem\u00e4\u00df anliegendem Verteiler nachrichtlich an: St\u00e4dteund Gemeindetag Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Gesch\u00e4ftsstelle Gesch\u00e4ftsstelle Bertha-von-Suftner-Stra\u00dfe 5 Bertha-von-Suttner-Stra\u00dfe 5 19061 Schwerin 19061 Schwerin Kandidatur von Mitgliedern extremistischer Parteien f\u00fcr die \u00c4mter der Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass weise ich im Hinblick auf die anstehenden Wahlen von Landr\u00e4ten und \u00d6berb\u00fcrgermeistern im Jahr 2008 auf Folgendes hin: Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bewerber die W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzung des Gew\u00e4hrbietens f\u00fcr das jederzeitige Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern erf\u00fcllt (8$ 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz, 8 Abs. 1 Nr. 2 Landesbeamtengesetz), sind folgende der Rechtsprechung zu entnehmende Ausf\u00fchrungen einzubeziehen: Die Mitgliedschaft in einer Partei, die zwar nicht vom Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 Abs. 2? GG verboten ist, jedoch mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt (vgl. BVerwGE 61, 194; WG Berlin, Urt. v. 22.11.2004, ZBR 2006, 102 ff (104); Verfassungsschutzbericht M-V 2006 (5. 66 ff.) zur NPD). schlie\u00dft nicht zwingend ein verfassungsitreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334), Sie kann aber bei der gebotenen Ber\u00fccksichtigung der Einzelumst\u00e4nde des jeweils zu entscheidenden Falles gleichwohl Schl\u00fcsse auf eine fehlende Verfassungstreue rechtfertigen. Beurteilungselemente k\u00f6nnen dabei weitere politische Aktivit\u00e4ten sein, z.B.: Hausanschnit: Telafonc (0385) 569-0 Innenministerium KMacklenburg-Worpommenn Telefax; (0355) 583 207 HT Arsanal am Pfaltomtaich, Akssandnnenstr, 1, 16089 Schwan EMail; pasisteisflim,. me-reglonang de 116","- T\u00e4tigkeiten als Funktion\u00e4r einer verfassungsfeindlichen Partei (BVerwGE 61, 200), - Herausgabe und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit eindeutig der Verfassungsordnung widerstreitendem Inhalt (BVerwGE 61, 176, 182), - unsachliche Kritik an Erscheinungen des Staates (BVerwGE 55, 232, 240). Da bereits berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue die Ablehnung eines Beamtenbewerbers rechtfertigen, reicht es in der Regel aus, dass sie auf feststellbare und festgestellte \u00e4u\u00dfere Verhaltensweisen eines Bewerbers gest\u00fctzt werden und wertend auf eine m\u00f6glicherweise darin zum Ausdruck kommende innere Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschlossen wird. Ausdr\u00fcckliche Feststellungen \u00fcber die tats\u00e4chliche innere Einstellung des Bewerbers sind in der Regel nicht erforderlich (BVerwGE 52, 313, 335). Soweit sich also ein Bewerber durch seine politischen Funktionen oder durch von ihm get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcberder parteiexternen \u00d6ffentlichkeit als Exponent seiner Partei und deren Programmatik zu erkennen gegeben hat, begr\u00fcndet er dadurch die Vermutung, dass er sich die Ziele der Partei, auch soweit sie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, vorbehaltlos zu eigen gemacht hat und sich mit ihnen identifiziert. Ein zun\u00e4chst gerechtfertigter Zweifel an der k\u00fcnftigen Werfassungstreue kann in erster Linie durch ein Eintreten des Bewerbers f\u00fcr eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Haltung seiner Partei ausger\u00e4umt werden (BVerwGE 61, 194). Dem Bewerber obliegt es also, m\u00f6glicherweise nur ihm bekannte Umst\u00e4nde darzutun, die f\u00fcr die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein k\u00f6nnen, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gest\u00fctzte Eignungsprognose in einem anderen Licht erscheinen lassen (BVerwGE 47, 330, 338). Es wird gebeten, den f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Zulassung der Wahlvorschl\u00e4ge jeweils zust\u00e4ndigen Wahlausschuss entsprechend zu informieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Im Auftrag 117","Mecklenburg Vorpommern An die B\u00fcrgermeister der amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden (\u00fcber die Amtsvorsteher), B\u00fcrgermeister der amtsfreien Gemeinden, Oberb\u00fcrgermeister der kreisfreien St\u00e4dte, Kreisund Stadtfeuerwehrverb\u00e4nde, Kreisund Stadtwehrf\u00fchrer, Amtswehrf\u00fchrer, Gemeindewehrf\u00fchrer, nachrichtlich: Landr\u00e4te der Landkreise nachrichtlich: Landkreistag M-W, St\u00e4dteund Gemeindet\u00e4g M-V Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren Sehr geehrte Damen und Herren, die wirkungsvolle Bek\u00e4mpfung extremistischer Entwicklungen, Bestrebungen und Tendenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die in unserer Verfassung unabdingbar verankerten Grundrechte wie unter anderem der Schutz der Menschenw\u00fcrde oder die Gleichheit vor dem Gesetz, sind keine naturgegebenen Prinzipien. Sie m\u00fcssen stets durch gesellschaftliches Handeln mit Leben erf\u00fcllt werden. Ihren Ursprung haben diese Grundrechte in gemeinsamen Grund\u00fcberzeugungen aller Demokraten und sind wesentliche S\u00e4ulen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Durch erg\u00e4nzende Reqularien, die die Einhaltung und den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes sicherstellen, soll das Bekenntnis zu dieser Grundordnung aktiv unterst\u00fctzt und unterstrichen werden. Die dem Rechtsstaat zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, die die Einhaltung und den Fortbestand der freiheitlichen dem\u00f6kratischen Grundordnung sicherstellen, sind auszusch\u00f6pfen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind nach dem Gesetz \u00fcber den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren f\u00fcr Mecklenburg-Worpommern (Brandschutzgesetz M-V) Einrichtungen der Gemeinden. Deren Mitglieder sind ehrenamtlich t\u00e4tig. Die Fremilligen Feuerwehren und ihre Mitglieder stehen seit jeher f\u00fcr soziales Engagement, Zivilcourage sowie gemeinschaftliches und solidarisches Handeln. Inhaber von F\u00fchrungsfunktionen, also Kreis-, Stadt-, Amts-, Gemeindeund Ortswehrf\u00fchrer sowie deren Stellvertreter, werden zu Ehrenbeamten f\u00fcr die Dauer der Wahlperiode ernannt. Neben den sich aus dem Brandschutzgesetz M-V und dem Landesbeamtengesetz M-W ergebenden pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Ernennung sind dabei auch die im \"Erlass zur wehrhaften Demokratie\" vom 1. M\u00e4rz 2007 genannten Grunds\u00e4tze zur Verpflichtung auf die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beachten. 118","Jedes ehrenamtliche Mitglied einer Freiwiligen Feuerwehr, das hoheitiche Aufgaben f\u00fcr die Gemeinde wahrnimmt, hat sich durch sein \\Werhalten zu der freiheitiichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, und nicht etwa aktiv dagegen zu werben. Von daher ist etwaig aufkommenden extremistischen Tendenzen und Meinungsverbreitungen in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren entschieden entgegen zu treten. In Mecklenburg-Vorpemmern regeln die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren dem Brandschutzgesetz M-W folgend ihre Rechte und Pflichten in Satzungen. Hierin sollte klar festgelegt werden, dass in den Reihen der Freimilligen Feuerwehren kein Extremismus jedweder Art toleriert oder akzeptiert wird. Es wird empfohlen, die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr durch die Aufnahme eines klaren Bekenntnisses zum Handeln im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grunderdnung sowie eine \u00c4nderung der Ausschlusskriterien zu erg\u00e4nzen. So wird zur Verdeutlichung der Aufgaben der gemeindlichen Einrichtung \"Freiwillige Feuerwehr\" folgende Satzungs\u00e4nderung vorgeschlagen: \"Die Feuerwehr steht f\u00fcr Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Demokratie. Die engagierten Mitglieder retten, l\u00f6schen, bergen und sch\u00fctzen ungeachtel von Nationalit\u00e4t, Rasse, Religion oder Hautfarbe, Sie tun dies, um die Unversehrtheit und damit auch die W\u00fcrde aller Menschen zu sch\u00fctzen. Schon deshalb schlie\u00dfen sich Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus.\" Weiterhin sind in den Satzungen Regelungen zum Verlust der Mitgliedschaft getroffen worden. Neben den Regelungen zu Austrittserkl\u00e4rungen und Aufl\u00f6sungen der Feuerwehr wurde die M\u00f6glichkeit des Ausschlusses er\u00f6ffnet. Hier sollte erg\u00e4nzend folgende Formulierung aufgenommen werden: \"Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft dazu nutzen, aktiv gegen die freiheitlich demakratische Grunderdnung zu werben, verlieren ihre Mitgliedschaft.\" Im Bereich der Ordnungsma\u00dfnahmen sollte dies ebenfalls erg\u00e4nzt werden. Diese empfohlenen Satzungs\u00e4nderungen dienen der Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention extremistischen Handelns in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren. Zur weiteren Vertiefung der Thematik wird auf die Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Subkulturen\" hingewiesen, die vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben wurde. Sie k\u00f6nnen diese kostenfrei \u00fcber die Pressestelle des Minsteriums beziehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Lenz Heino Kalkschies Staatssekrei\u00e4r im Innenministerium Vorsitzender des Landesfeverwehrverbandes Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommer ev Schwerin, den Schwerin, den 119","Ehrenkodex des Landessportbundes M-V e.V. Der Landessportbund Mecklenburg-Vorpammern e. W. bekennt sich als Teil des demokratischen Gemeinwesens im Land Mecklenburg-Vorpommern ausdr\u00fccklich zu Toleranz, \\Veltoffenheit und Demokratie und wendet sich gegen jede Form won Extremismus und fremdenfeindlicher Gewalt. F\u00fcr uns Sportlerinnen und Sportler sind Fairness, internationale Zusammenarbeit, Freundschaft und W\u00f6lkerverst\u00e4ndigung t\u00e4gliche Praxis. Mit seinen Mitteln und M\u00f6glichkeiten f\u00f6rdert darum der Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e. VW. zum Wohle seiner Mitglieder und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes die demokratische Entwicklung des Gemeinwesens. Wir unterst\u00fctzen als Sportorganisation eine systematische und offensive Auseinandersetzung mit Extremismus, insbesondere dem Rechtsextremismus. Der Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e. W. ermuntert seine Mitglieder im Wissen darum, dass zivilgesellschaftliches und lokales Engagement zu sozialer Integration aller Bev\u00f6lkerungsteile und einer nachthaltigen Entwicklung f\u00fchrt, dazu, sich im Prozess der demokratischen Mitgestaltung und Teilhabe zu engagieren. Wir solidarisieren uns offen mit den Opfern extremistischer Gewalttaten, insbesondere rechter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, und setzen uns gegenjegliche Form von Diskriminierung ein. Deshalb erkl\u00e4ren wir: 1. Wir werden daf\u00fcr Sorge tragen, dass stets die geltenden Regularien des Landessportbundes Mecklenburg-WVorpommern e. W. wegen ihrer Bedeutung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der demokratischen Prinzipien in unserer Sportorganisation eingehalten werden. 120","rt 2. Wir werden das Recht der in den Sportvereinen organisierten jungen Menschen auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit achten und nicht zulassen, dass Formen der Gewalt, seien sie physischer, psychischer oder sexueller Art, in den Vereinen ausge\u00fcbt werden und gehen gegebenenfalls energisch gegen sie vor, 3. Wir lehnen jede Form von politischen oder religi\u00f6sem Extremismus ab und treten aktiv f\u00fcr die Entwicklung junger Menschen zu selbstbestimmten | selbstbewussten, eigenund mitverantwortlichen Pers\u00f6nlichkeiten ein. Dabei achten wir die Individualit\u00e4t der jungen Menschen, unabh\u00e4ngig von deren Geschlecht, sexueller Orientierung und seiner Nationalit\u00e4t. 4. Wir wollen als Vorbilder den uns anvertrauten jungen Menschen Zivilcourage und Engagement vorleben, sie so zu Demokratie und gesellschaftlicher Verantwortung motivieren und ihnen stets die Einhaltung zwischenmenschlicher und sportlicher Regeln vermitteln und nach den Gesetzen des Fair-Play handeln. Jegliche Form von Doping und anderen Manipulationen lehnen wir ab und werden sie nicht tolerieren., Diese Grunds\u00e4tze sind \u00f6ffentlich kontrollierbarer Ma\u00dfstab f\u00fcr das Handeln aller Sportfunktion\u00e4re, Trainerinnen und Trainer, \u00dcbungsleiterinnen und \u00dcbungsleiter, Helferinnen und Helfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sportvereine im Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern eV. 121","2021-1 Kommunalwahlgesetz f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlgesetz - KWG M-V) In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktaber 2003 Fundstelle: GVOBI. M-V 2003, S. 458 Ausgabe im Zusammenhang Zur Inhalts\u00fcbersicht 861 W\u00e4hlbarkeit, Pr\u00fcfung der W\u00e4hlbarkeit {1} W\u00e4hlbar zum ehrenamtlichen B\u00fcrgermeister ist, wer die Voraussetzungen nach $ 10 und zur Ernennung zum Ehrenbeamten erf\u00fcllt. (2) W\u00e4hlbar zum hauptamtlichen B\u00fcrgermeister sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie alle Uniansb\u00fcrger, die am Tag der Hauptwahl 1. das 18., aber noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben, 2. die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Ernennung zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz erf\u00fcllen, 3. nicht nach $ 8 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, 4. nicht nach $ 10 Abs. 2 oder 3 von der W\u00e4hlbarkeit ausgeschlossen sind, 5. nicht von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind. Amtsinhaber, die sich einer Wiederwahl stellen, sind abweichend von Satz 1 Nr. 1 w\u00e4hlbar, sofern sie am Tag der Hauptwahl noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben. (3) \u00dcber das Vorliegen der W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzung gem\u00e4\u00df Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit $ 8 Abs. 1 Nr. 2 und $$ 127 , 128, 129 des Landesbeamtengesetzes, wonach der Bewerber die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten muss, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzutreten, entscheidet der zust\u00e4ndige Wahlausschuss. Liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die Anlass zu Zweifeln geben, ob die in Satz 1 genannte Voraussetzung vorliegt, legt der zust\u00e4ndige Wahlausschuss den Wahlvorschlag der Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde zur Pr\u00fcfung dieser W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzung vor. Die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde kann im Rahmen ihrer Pr\u00fcfung Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Bewerber von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes MecklenburgVorpommern einholen. Diese hat die Ausk\u00fcnfte unverz\u00fcglich zu erteilen. Die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde unterrichtet den Wahlausschuss \u00fcber das Ergebnis ihrer Pr\u00fcfung. Sie darf die von der Werfassungsschutzbeh\u00f6rde erhaltenen Ausk\u00fcnfte an den zust\u00e4ndigen Wahlausschuss weitergeben. 122","Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Einleitung: Rechtsextremisten ben\u00f6tigen f\u00fcr ihre Politische Arbeit finanzielle Ressourcen und eine entsprechende Logistik. Um hier die n\u00f6tigen Woraussetzungen zu schaffen, nutzen sie auch die M\u00f6glichkeiten des Immobilienmarktes. Dies geschieht im Wesentlichen auf zweicrlei Weise: \" \"um einen werden Immobilien erworben, die unmittelbar als \"nationale Wohnobjekte\" oder auch als Treffort bzw. Gesch\u00e4ftsraum dienen. \" Zum anderen erfolgt eine Beteiligung an auf Gewinnerzielung ausgerichteten \"Spekulationsgesch\u00e4ften\", die auch als \"politisch motivierte Immobiliengesch\u00e4fte\" bezeichnet werden k\u00f6nnen. So wurde im rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netz\" das Vorgaukeln eines Kaufinteresses an nicht oder nur schlecht verk\u00e4uflichen Objekten als zukunftstr\u00e4chtige Gesch\u00e4fisidee beschrieben. Der Kreisverband Jena der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) bot im Internet die \"Vermittlung\" bei Immobiliengesch\u00e4ften gegen Zahlung einer \"Parteispende\" an. Wichtig ist, dass reale und fingierte Kaufabsichten nicht immer eindeutig zu unterscheiden sind. Hier ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Sollten sich Verdachtsmomente ergeben, so k\u00f6nnen Sie sich andie f\u00fcr diese F\u00e4lle von der Landesregierung zu Beratungszwecken eingerichteten Stelle wenden. Sie ist wie folgt zu erreichen: Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Referat \u00d6ffentlichkeitsarbeit Postfach 110552 19005 Schwerin Telefon: 0385 ! 7420-0 Fax: 0385 / 714438 E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de. 123","Vorgehen der rechtsextremistischen Szene bei Ank\u00e4ufen: Wenn ein Objekt tats\u00e4chlich angekauft werden soll, erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit vorher eingeschaltet wird. Das Objekt wird dann zu markt\u00fcblichen Konditionen gekauft. Als K\u00e4ufer treten in der Regel Privatpersonen auf, die auch als Figent\u00fcmer in das Grundbuch eingetragen werden. Die NPD ist als Organisation in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht als K\u00e4uferin aufgetreten. Als Grund k\u00f6nnte neben den begrenzten finanziellen M\u00f6glichkeiten der Partei auch die Sorge stehen, dass Immobilien als Parteiverm\u00f6gen bei einem Parteiverbot eingezogen werden, Im Rahmen der \"politisch motivierten Immobiliengesch\u00e4fte\" wurde versucht, f\u00fcr Immobilien, f\u00fcr die kein echtes Interesse besteht, ein Kaufinteresse vorzugaukeln (allerdings bisher nicht in Mecklenburg-Vorpommern). Dabei wurde der Effekt genutzi, dass sofort bei Bekanntwerden der Ankaufabsichten ein erheblicher medialer Druck auf.die jeweilige Kommune ausge\u00fcbt wurde, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben. Um derartige Scheingesch\u00e4 fte zu L.asten der Allgemeinheit zu verhindern, sollten die Kommunen die folgenden Verdachtsmomente beachten, die f\u00fcr ein solches Scheingesch\u00e4ft sprechen: . vom Verk\u00e4ufer oder K\u00e4ufer wird bewusst im Vorwege \u00d6ffentlichkeit hergestellt, \" das Objekt ist auf'dem freien Markt zu markt\u00fcblichen Konditionen eher schwer verk\u00e4uflich, \" der Preis ist \u00fcberh\u00f6ht, \" die Solvenz des K\u00e4ufers ist nicht gegeben und fraglich, * der Kauf{vor)vertrag enth\u00e4lt un\u00fcbliche Klauseln, die eine der beiden Parteien \u00fcberdurchschnittlich bevorzugen oder benachteiligen. 124","Als Beispiel f\u00fcr ein solches Scheingesch\u00e4ft gilt cin Fall in Kirchheim (RheinlandPfalz). Die NPD sollte dort angeblich die \"Alte gr\u00e4flich Leininger M\u00fchle\" kaufen. Als die Gemeinde auf Anraten des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport aufihr Vorkaufsrecht verzichtete, wurde der Vertrag zwischen der NPD und dem Verk\u00e4ufer r\u00fcckabgewickelt. Offenbar bestand kein echtes Kaufinteresse, sondern nur die Absicht, die Kommune zur Zahlung eines erh\u00f6hten Preises zu veranlassen. M\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen nach Ankauf eines Objektes: Sollte in einer Kommune der Erwerb einer Immobilie durch Rechtsextremisten zun\u00e4chst verborgen bleiben oder aber nicht verhindert werden k\u00f6nnen, stehen zahlreiche M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, um eine Nutzung, die nicht im Einklang mit geltenden Bauvorschriften steht, mit Auflagen zu versehen oder die weitere Nutzung gar zu unterbinden (Beispiel: die sogenannte \"Wolfsh\u00f6hle* in Wismar,eine Baracke,die u.a. f\u00fcr rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt wurde, deren weitere Nutzung jedoch wegen Einsturzgefahr beh\u00f6rdlich verboten wurde). Pr\u00fcffelder, die f\u00fcr die Gemeinden insbesondere in Betracht kommen, sind: Regelungen des B-Planes, Baum\u00e4ngel, Bauauflagen, Brandschutz, Vorkaufsrechte, Zuwegung, Parkpl\u00e4tze \u00f6ffentlich/privat. Rettungswege, Stellplatz-VO, Nachbarschafisrechte, L\u00e4rmgutachten, Versammlungsst\u00e4tten-VO, Gastst\u00e4ttengesetz. 125","Innenministerium # ER Mecklenburg-Vorpommern - Der Minister - (r) m Innenministerium MecklenburgVorpommern 19048 Schwerin Landr\u00e4te der Landkreise i ; > als untere Rechtsaufsichtsbeh\u00e4rden SEM, BiERBBTTRNE BE Oberb\u00fcrgermeister der kreisfreien St\u00e4dte in Mecklenburg-Vorpammern | nachrichtlich: St\u00e4dteund Gemeindetag Landkreistag Mecklenburg-Worpommern e.V. Mecklenburg-Vorpommern Bertha-von-Suttner-Str. 5 Bertha-von-Suttner-Str, 5 19061 Schwerin 19061 Schwerin Vermietung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen Anlage Als Teil des demokratischen Staates haben auch die Kommunen die Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung dadurch zu sch\u00fctzen, dass verfassungsfeindliche Organisationen und Parteien keine antidemokratischen und menschenwerachtenden Ideologien verbreiten k\u00f6nnen. Allerdings lassen es der grundgesetzlich verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das Parteienprivileg nicht zu, diesen Gruppierungen allein wegenihrer Ziele den Zugang zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verwehren. Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen zur Rechtslage geben daher Hinweise, wie mit der Problematik im Sinne einer wehrhaften Demokratie auf rechtskonforme Weise umgegangen werden kann. & 14 Abs. 2 Kommunalverlassung Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hrt den Einwohnern der Gemeinde einen Rechtsanspruch, im Rahmen der bestehenden Vorschriften die \u00f6ffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu nutzen. Ob die Gemeinde dabei nur mittelbarer Tr\u00e4ger ist und die Einrichtung nicht im Eigentum der Kommune steht, sondern aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinde nur das Nutzungsrecht zusteht, ist f\u00fcr den Anspruch auf Nutzung der Einrichtung unbeachtlich. Die \u00d6ffentlichkeit der Einrichtung wird durch die Widmung hergestellt. An den Widmungsakt sind keine besonderen formellen Anforderungen zu stellen. Die Widmung kann auch durch schl\u00fcssiges Handeln, also beispielsweise durch den Erlass einer Benutzungssatzung oder Benutzungsordnung oder durch Gemeindevertretungsbeschluss erfolgen. 126","Ma\u00dfgebend ist die Erkennbarkeit des Beh\u00f6rdenwillens, dass die Sache dem bestimmten \u00f6ffentlichen Zweck dienen soll. Weil die Einrichtungen der Kommune im Rahmen der Daseinsvorsorge dem Gemeinwohl zu dienen haben, wird die \u00d6ffentlichkeit der Einrichtung durch Widmung im Zweifel sogar vermutet. Durch die Widmung wird gleichzeitig der \u00f6ffentliche Zweck der Einrichtung und damit die Grenze des Benutzungsanspruchs festgelegt. Hat eine Gemeinde dementsprechend einen gemeindlichen Veranstaltungsraum auch f\u00fcr politische Veranstaltungen gewidmet, besteht f\u00fcr politische Parteien ein Anspruch, diesen f\u00fcr Veranstaltungen nutzen zu k\u00f6nnen. Aus dem Grundsatz der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit der Parteien (sogenanntes \"Parteienprivileg\", vgl. Art. 21 Absatz 1 Satz 2 GG, Artikel 3 GG) folgt dabei, dass sich die Gemeinden als Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt gegen\u00fcber allen Parteien strikt neutral zu verhalten haben. Dies gilt auch f\u00fcr Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, solange sie nicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten wurden. Diese f\u00fcr Parteien entwickelten Grunds\u00e4tze gelten im Wesentlichen entsprechend f\u00fcr politische Gruppierungen, die in aller Regel Vereinigungen im Sinne des $ 2 VereinsG sind. Auch hier ist es unerheblich, ob bekannt und f\u00fcr jedermann offensichtlich ist, dass die Vereinigung extremistlische Ziele verfolgt, solange nicht eine rechtskr\u00e4ftige Verbotsverf\u00fcgung ergangen ist. Eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist gem\u00e4\u00df $ 33 PartG verboten, sodass sie auch keinen Anspruch auf Nutzung einer \u00f6ffentlichen Einrichtung f\u00fcr politische Veranstaltungen hat. Im Ergebnis kann eine Gemeinde nicht verhindern, eine \u00f6ffentliche Einrichtung auch einer extremistischen Vereinigung zur Verf\u00fcgung zu stellen, sofern die Einrichtung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr politische Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, welchen Eindruck die Gemeinde in der \u00d6ffentlichkeit bef\u00fcrchtet. Der Gemeinde bleibt allerdings die M\u00f6glichkeit, eine Widmungsbeschr\u00e4nkung bez\u00fcglich der Zugangsberechtigung vorzunehmen und s\u00e4mtliche politische Veranstaltungen auszuschlie\u00dfen. Die Gemeinde ist dann aber mit R\u00fccksicht auf 55 Abs. 1 PartG und Art. 3 GG ausnahmslos an diese selbst bestimmte Zweckverengung gebunden. Wenn die Gemeinde also eine Partei von der Nutzung der \u00f6ffentlichen Einrichtung ausschlie\u00dft, so m\u00fcssen auch alle anderen politischen Veranstaltungen untersagt werden. Weiterhin besteht die M\u00f6glichkeit, den Antrag einer Partei oder Vereinigung abzulehnen, wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass die Veranstaltung in einer dem Veranstalter zurechenbaren Weise zur Begehung von Straftaten oder \u00d6rdnungswidrigkeiten genutzt wird. Allerdings muss die Prognose auf konkret nachgewiesene Tatsachen gest\u00fctzt werden. Eine allgemeine Vermutung der Verwirklichung von Straftaten reicht insoweit nicht aus. y Zur Unterst\u00fctzung bei der Beurteilung dieser Fragen sollten sich Amter und amtsfreie Gemeinden im Einzelfall rechtzeitig an die jeweilige Aufsichtsbeh\u00f6rde wenden. Soweit zu vermuten ist, dass politische Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen als Geburtstagsfeiern oder andere Feierlichkeiten getarnt werden, 127","wird au\u00dferdem empfohlen, in der Benutzungssatzung oder in dem Mietvertrag ausdr\u00fccklich einen Nutzungszweck festzuhalten (siehe Anlage), sofern rein private Feierlichkeiten nicht ohnehin au\u00dferhalb des Widmungszwecks gestellt werden. Weicht der tats\u00e4chliche Nutzungszweck von dem vereinbarten ab, besteht f\u00fcr den Vermieter dann die M\u00f6glichkeit, sich wieder vom Vertrag zu l\u00f6sen. Zu pr\u00fcfen ist dann aber, ob dem Vermieter in dieser Situation unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Wertragsparteien und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zumutbar ist. Bei unbefugter Nutzung liegt gleichzeitig eine T\u00e4uschung \u00fcber die tats\u00e4chliche Nutzung der R\u00e4umlichkeiten wor. Sofern dies auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen beruht, kann der Wermieter den Vertrag wegen einer arglistigen T\u00e4uschung anfechten. Dar\u00fcber hinaus sollte eine unbefugte Nutzung mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Stellt der Vermieter fest, dass die tats\u00e4chliche Nutzung der Mietr\u00e4ume von der vereinbarten abweicht, wird eine Vertragsstrafe in vorher vereinbarter H\u00f6he f\u00e4llig. Die Zahlung der Vertragsstrafe kann mit der vorherigen Zahlung einer Sicherheitsleistung durch den Mieter abgesichert werden. Zwar kann eine vorher vereinbarte Vertragsstrafe die Nutzung der Mietr\u00e4ume f\u00fcr eine untersagte Veranstaltung nicht generell verhindern, unter Umst\u00e4nden der Mieter aber doch von einer unerw\u00fcnschten Nutzung abhalten. Zudem rechtfertigt eine vertragswidrige Nutzung im Regelfall die Ablehnung k\u00fcnftiger Nutzungsantr\u00e4ge des Nutzers. Wird die Nutzung einer \u00f6ffentlichen Einrichtung f\u00fcr eine Musikveranstaltung beantragt und hat die Gemeinde den Verdacht, dass die f\u00fcr die Veranstaltung vorgesehenenInterpreten Lieder mit strafbaren Inhalten spielt, sollte sie sich n\u00e4her \u00fcber die Interpreten erkundigen. Auskunft k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen \u00d6rdnungs\u00e4mter und Polizeidienststellen geben. Eine Aufz\u00e4hlung von verbotenen Liedgut enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus die \"Liste aller bundesweit beschlagnahmten Medien\" der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien. Eine Abfrage, ob ein bestimmtes Medium bereits indiziert ist, kann per E- Mail an liste@bundespr\u00fcfstelle.de gerichtet werden. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Rochusstr,10 53123 Born Tel: 0228 - 9621030 Fax: 0228 379014 wars bin r\u00fcfstelle, Des weiteren sieht es die Rechtsprechung als zul\u00e4ssig an, Nebenbestimmungen in den Vertrag aufzunehmen, wonach die Gefahr von Sachsch\u00e4denin Folge der Veranstaltung auf den Veranstalter abgew\u00e4lzt wird. Die zur \u00dcberlassung ihrer \u00f6ffentlichen Einrichtung verpflichtete Kommune darf danach im Wege von Vergabebedingungen oder privatrechtlichen Vereinbarungen das mit der geplanten Veranstaltung einhergehende Risiko eines Schadens an oder in der \u00f6ffentlichen Einrichtung auch insoweit abw\u00e4lzen, als Dritte f\u00fcr den Schaden verantwortlich sind. Denn das Schadensrisiko einer gefahrgeneigten Veranstaltung f\u00e4llt nicht in den 128","Verantwortungsbereich des Tr\u00e4gers der Einrichtung, sondern ist aus Gr\u00fcnden der Sachn\u00e4he dem Risikobereich des Veranstalters zuzurechnen. Die Gemeinde darf die Benutzung ihrer Einrichtung daher von einer solchen Haftungs\u00fcbernahme abh\u00e4ngig machen, solange dies nicht zur Folge hat, dass der Zulassungsanspruch nicht mehr zu verwirklichen ist oder dies zu einer sachwidrigen Benachteiligung f\u00fchrt. Doch auch wenn die empfohlenen Ma\u00dfnahmen ergriffen worden sind, kommt es darauf an, dass strafrechtlich relevante extremistischen Aktivit\u00e4ten konsequent verfolgt und geahndet werden. Insoweit gilt: Wern Polizei und Staatsanwaltschaft nichts von einer Straftat erfahren, kann es auch keine Strafurteile geben. Hat dementsprechend der Vermieter den Verdacht, dass im Rahmen der laufenden Veranstaltung gegen Strafgesetze versto\u00dfen wird, sollte er umgehend die Polizei rufen. Die wichtigsten Strafgesetze, gegen die Extremisten h\u00e4ufig versto\u00dfen, sind: = 884 StGB Fortf\u00fchrung einer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei o $85 StGB Versto\u00df gegen ein Wereinigungsverbot o $86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen $ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen & 125 StGB Landfriedensbruch oco 0 o0 & 127 StGB Bildung bewaffneter Gruppen & 130 StGB Volksverhetzung $ 189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Im Falle des Versto\u00dfes gegen Strafgesetze ist die Veranstaltung wegen einer St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung aufzul\u00f6sen. Werden bei dem Polizeieinsatz Beweismittel sichergestellt, ist dies f\u00fcr die Durchsetzung der Vertragsstrafe ebenfalls hilfreich. Zusatz f\u00fcr die Landr\u00e4te: Ich bitte die Ihrer Aufsicht unterstehenden Gemeinden entsprechend zu unterrichten. Lorenz Caffier 129","Anlage Die folgenden Passagensollten in dem vom Vermieter verwandten Vertrag eingearbeitet bzw. neu aufgenommen werden: Pr\u00e4ambel Der Vermieter verurteilt Veranstaltungen mit extramistischen, rassistischen oder antidemokratischen Inhalten. Der Mieter stellt sicher, dass insbesondere weder die Freiheit und W\u00fcrde des Menschen in Wort oder Schrift ver\u00e4chtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verlassungswidriger Organisationen stehen oder diese repr\u00e4sentieren, verwendet oder verbreitet werden. $ ... Vertragszweck (1) Die Vermietung erfolgt zum Zwecke ! aus Anlass der im Folgenden genau aufgef\u00fchrten Veranstaltung: (2} Der Mieter erkl\u00e4rt durch Ankreuzen, dass die Veranstaltung folgenden Charakter hat: () Politische Veranstaltung, {} Kulturelle Veranstaltung, () Party, () PrivaterCharakter, () Kommerzielle Veranstaltung. 5... K\u00fcndigung (1) Der Vermieter ist berechtigt, bis zum \u00dcberlassungstermin jederzeit aus wichtigen Gr\u00fcnden von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten. Im Falle der Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts verzichtet der Mieter hiermit unmnderruflich auf die Geltendmachung ihm hierdurch ggf. erwachsener Anspr\u00fcche. (2) Der Vermieter ist berachtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen, wenn der Mieter die Mietr\u00e4ume entgegen der $ Vereinbarung aus ... (Vertragszweck) nutzt oder eine solche unbefugte Nutzung zu bef\u00fcrchten ist. (3} Der Mieter hat dem Wermieter alle Sch\u00e4den zu ersetzen, die dem Vermieter durch die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung entstehen. & ... Haftung (1) F\u00fcr Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenst\u00e4nde wird vom Vermieter keine Haftung \u00fcbernommen. (2) Der Mieter haftet insbesondere auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch fahrl\u00e4ssigen bzw. unsachgem\u00e4\u00dfen Umgang mit gemieteten und/oder eingebrachten Einrichtungen und technischen Ausstattungen entstehen. (3) Der Mieter haftet insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den, die von Besuchern der vom Mieter organisierten Veranstaltung verursacht werden, soweit der Mieter durch die Art, den Inhalt oder die Gestaltung der Veranstaltung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er zumindest h\u00e4tte entsprechende Sch\u00e4den vorhersehen konnte und zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat. (4) Der Mieter haftet f\u00fcr s\u00e4mtliche Personenund Sachsch\u00e4den einschlie\u00dflich etwaiger Folgesch\u00e4den, die Dritten, seinen Mitarbeitern oder ihm selbst sowie dem Vermieter durch die \u00dcberlassung der R\u00e4umlichkeit entstehen, soweit der Mieter durch die Art, den Inhalt oder die Gestaltung der Nutzung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er zumindest h\u00e4tte entsprechende Sch\u00e4den vorhersehen konnte und zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat. &.. Verlragsstrafe Kommt es im Rahmen der Weranstaltung zu strafbaren Handlungen im Sinne der $$ 84, 85, 86, 86a, 125, 127, 130 StGB, zu denen der Mieter nach Ar, Inhalt oder Gestaltung der Nutzung schuldhaft beigetragen hat oder zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat, obwohl er dies vorhersehen konnte, 130","verpflichtet sich der Mieter, eine Vertragsstrafe von___ EUR zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe besteht auch dann, wenn der Mieter die Mietr\u00e4ume entgegen der Vereinbarung aus & ... (Vertragszweck) nutzt. Durch die Wertragsstrale ist die Geltendmachung weiterer Schadensersatzanspr\u00fcche nicht ausgeschlossen. & ... Sicherheitsleistung Der Mieter leistet als Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag eine Kaution in H\u00f6he von ___ EUR. 131","Innenministerium ir ER Mecklenburg-Vorpommern - - Der MinisterRi ' Innenministerium Mecklenburg-W\u00f6nrpommarn 1504 Schwerin Landkreise in Mecklenburg-Vorpammer - Die L\u00e4ndr\u00e4te - Kreisfreie St\u00e4dte in Mecklenburg-Vorpommern - Die \u00d6berb\u00fcrgermeister - Schwerin, den . Oktober 3007 Zweckwerb\u00e4nde in Mecklenburg-Vorpommern j Die Verbandsvorstehernachrichtlich an; St\u00e4dteund Gemeindetag Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Waorpommern Gesch\u00e4ftsstelle Gesch\u00e4ftsstelle Bertha-von-Sutiner-Stra\u00dfe 5 Bertha-von-Suttner-Stra\u00dfe 5 19061 Schwerin 19061 Schwerin Landesfeuerwehrverband MecklenburgVorpommern Bertha-von-Suttner-Stra\u00dfe 5 19061 Schwerin Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Berufung in ein Beamtenverh\u00e4ltnis Hier: Pr\u00fcfung der W\u00e4hlbarkeit bei der Wahl von B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten Mein Rundschreiben vom 28. Februar 2007 Anlagen: -2Mit Blick auf die anstehenden Wahlen won hauptund ehrenamtlichen B\u00fcrgermeistern s0wie Landr\u00e4ten mache ich in Erg\u00e4nzung meines 0.9. Rundschreibens Folgendes bekannt: W\u00e4hlbar zum ehrenamtlichen B\u00fcrgermeister bzw. hauptamtlichen B\u00fcrgermeister und Landrat ist nur, wer alle beamtenrechtlichen Voraussetzungen zur Ernennung zum Ehrenbeamten/Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz erf\u00fcllt ($ 61 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KWG M-V). Das Vorliegen der beamtenrechtlichen W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzungen ist bereits Bestandteil der von den \u00f6rtlichen Wahlaussch\u00fcssen vorzunehmenden Pr\u00fcfung der Wahlvorschl\u00e4ge im Rahmen der Zulassung zur Wahl (vgl. Punkt 7 des Erlasses des Innenministeriums \u00fcber die Wahl der hauptamtlichen B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te vam 5. Dezember 2000, Az.: Il 210-115.4.2-1.3). Die Pr\u00fcfung umfasst auch die Prognose, ob von dem Bewerber erwartet werden kann, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Hinzukommt hierbei die W\u00fcrdigung von bekannten und verwertbaren Einzelumst\u00e4nden ( z.B. strafrechtliche Verurteilungen etc.) Hausanschreit Innenministerium Meckionburg-Wonrpommarn Telefon; (63 88) 5 88-20 08 Arganal am Pfaflermeich Taledax: (03 85) 3 88 29 70 AlguandrinansiraBe 1. 19055 Schwerin e-mail: Possstellegbim mu-regberung.de 132","Es entspricht bereits der g\u00e4ngigen Werwaltungspraxis, Beamte vor ihrer erstmaligen Ernennung \u00fcber ihre in $ 8 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes normierte Pflicht zur Verfassungstreue zu belehren und entsprechende Erkl\u00e4rungen unterzeichnen zu lassen. Die f\u00fcr die Ernennung von Laufbahnbeamten und Beamten laufbahnfreier \u00c4mter bereits verwendeten Formbl\u00e4tter sind um die in dem o.g. Rundschreiben herausgearbeiteten Aspekte der Auswirkungen einer Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung erg\u00e4nzt worden. Nunmehr muss seitens der Bewerber ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt werden, dass keine Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der Werfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung vorliegt (vgl. Erkl\u00e4rung \u00fcber das Bekenntnis zur und Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, Teil B). Ich \u00fcbersende die Formbl\u00e4tter in der Anlage mit dem Hinweis, dass k\u00fcnftig nur solche Bewerber zur Wahl zugelassen werden k\u00f6nnen, die die Erkl\u00e4rung in Teil A) unterzeichnet haben. Wird Teil B) der Erkl\u00e4rung nicht unterzeichnet oder hat der Wahlausschuss Zweifel am Wahrheitsgehalt der vom Kandidaten unterschriebenen Erkl\u00e4rungen, ist zu pr\u00fcfen, ob die vorhandenen Zweifel an der k\u00fcnftigen Werfassungsireue des Bewerbers ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Die Pr\u00fcfung sollte sp\u00e4testens zum Zeitpunkt des Beschlusses der Vertretung \u00fcber die G\u00fcltigkeit der Wahl abgeschlossen sein, da bei Nichtvorliegen der W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzungen die Ung\u00fcltigkeit der Wahl festzustellen ist. Bei der Wahl von Amtsund Verbandsvorstehern, Gemeinde-, Ortsund Amtswehrf\u00fchrern und deren Stellvertretern sowie sonstigen kommunalen Wahlund Ehrenbeamten sollen die Formbl\u00e4tter ebenfalls zur Anwendung kommen, und es wird empfohlen, hinsichtlich der Pr\u00fcfung der Verfassungstreue entsprechend zu verfahren, Zusatz f\u00fcr die Landr\u00e4te untere Rechtsaufsi beh\u00f6rden: Die Landr\u00e4te als untere Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rden werden gebeten, die Ihrer Aufsicht unterstehenden Gemeinden, \u00c4mter und Zweckverb\u00e4nde entsprechend zu informieren. Lorenz Gaffier 133","Beh\u00f6rde Ort, Datum Belehrung \u00fcber das Bekenntnis zur und Eintreten f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung f\u00fcr kommunale Wahlbeamte und Ehrenbeamte bzw. Bewerber um entsprechende \u00c4mter Nach $ 57 Abs. 2 des Beamtengesetzes f\u00fcr das Land Mecklenburg-Worpommern {Landesbeamtengesetz - LBG M-V) ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten. Dementsprechend darf gem\u00e4\u00df $ 8 Abs. 1 Nr. 2 LBG M-V in das Beamtenverh\u00e4ltnis -- auch in das Ehrenbeamtenverh\u00e4ltnis -- nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintritt. Die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Wolkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (vgl. Urteil vom 23.10.1952, BVerfGE 2,1; Urteil vom 17.08.1956, BVerfGE 5,85). Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des totalit\u00e4ren Staates, der als ausschlie\u00dfliche Herrschaftsmacht Menschenw\u00fcrde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere zu rechnen: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, die Yolkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, = das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien, - das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen diese Grunds\u00e4tze richten, ist unvereinbar mit den Pflichten eines Angeh\u00e4rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes. Bei der Prognose der Werfassungstreue ist die Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der Verlassungsordnung widersprechenden Zielsetzung bedeutsam, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes 134","durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. Insofern gen\u00fcgt es, wenn eine Partei mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt (BVerwGE 61, 194, VG Berlin, Urteil vom 22. November 2004 (ZBR 2006 S. 102 ff (104) zur NPD). So kann ein zun\u00e4chst gerechtfertigter Zweifel des Dienstherrn an der k\u00fcnftigen Verfassungstreue des Bewerbers durch ein Eintreter des Bewerbers f\u00fcr eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Haltung seiner Partei ausger\u00e4umt werden (BVerwGE 61, 194). Werden die begr\u00fcndeten Zweifel des Diensthermn an der k\u00fcnftigen Werfassungstreue nicht ausger\u00e4umt, ist davon auszugehen, dass der Bewerber, der trotz Kenntnis der verfassungswidrigen Bestrebungen der Partei seine Mitgliedschaft aufrecht erh\u00e4lt, sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundardnung \"bekennt\". Sein Verhalten l\u00e4sst auch den Schluss zu, dass er nicht f\u00fcr ihre Erhaltung eintritt, so dass eine Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis in diesem Falle ausscheidet. Ein Bewerber, der nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, ist gem. $ 61 des Kommunalwahlgesetzes nicht w\u00e4hlbar zum ehrenamtlichen B\u00fcrgermeister oder hauptamtlichen B\u00fcrgermeister und Landrat, da er eine Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten bzw. zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz nicht erf\u00fcllt. War der gew\u00e4hlte Bewerber nicht w\u00e4hlbar, ist die Ung\u00fcltigkeit der Wahl festzustellen und eine Neuwahl anzuordnen ($ 71 Abs. 1 Nr. 1 des Kommunalwahlgesetzes). Gegen Beamte auf Zeit oder Ehrenbeamte, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen und deren Ernennung nicht ohnehin schon wegen arglistiger T\u00e4uschung zur\u00fcckzunehmen ist, wird ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst eingeleitet. 135","Erkl\u00e4rung \u00fcber das Bekenntnis zur und Eintreten f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung f\u00fcr kommunale Wahlbeamte und Ehrenbeamte bzw. Bewerber um entsprechende Amter Aus Anlass meiner im Falle der Wahl zum [Einsetzen: Amis-/Funktionsbezeichnung] bevorstehenden Ernennung zum Beamten auf Zeit/[Ehrenbeamten erkl\u00e4re ich Name, Vorname | Geburtsname dass ich \u00fcber meine Pflicht zur Verfassungstreue und dar\u00fcber belehrt worden bin, dass die Teilnahme an Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, mit den Pflichten eines Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes unvereinbar ist. A) Aufgrund der mir erteilten Belehrung erkl\u00e4re ich hiermit: 1. Ich werde meine Pflicht zur Verfassungstreue stets erf\u00fcllen. 2. Ich bejahe die Grunds\u00e4tze der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und bin bereit, mich jederzeit durch mein gesamtes Werhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten. Ich bin mir \u00fcber die dienstrechtlichen Folgen eines Versto\u00dfes gegendie 0. 9. Grunds\u00e4tze bewusst, 3. ch versichere ausdr\u00fccklich, dass ich in keiner Weise Bestrebungen unterst\u00fctzt habe und unterst\u00fctzen werde, deren Ziele gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind. 4. Ich versichere ferner, dass ich nicht gegen die Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die im internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 gew\u00e4hrleisteten Menschenrechte oder die in der allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte vom 10.12.1948 enthaltenen Grunds\u00e4tze versto\u00dfen habe und nicht versto\u00dfen werde. 136","Mir ist bewusst, dass im Falle des Verschweigens einer Unterst\u00fctzung nach Nr. 3 oder eines Versto\u00dfes nach Nr. 4 die Ernennung als durch arglistige T\u00e4uschung herbeigef\u00fchrt angesehen wird. Arglistige T\u00e4uschung f\u00fchrt zur R\u00fccknahme der Ernennung. Ort, Datum Unterschrift B} Ich, [Einsetzen: Vorname Name], erkl\u00e4re weiterhin, dass ich nicht Mitglied in einer Partei oder einer sonstigen Gruppierung mit einer der Werfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung bin. Mir ist bewusst, dass im Falle des Verschweigens einer solchen Mitgliedschaft die Ernennung als durch arglistige T\u00e4uschung herbeigef\u00fchrt angesehen werden kann. Arglistige T\u00e4uschung f\u00fchrt zur R\u00fccknahme der Ernennung. Ort, Datum Unterschrift 137","Innenministerium EW\"& Mecklenburg-Vorpommern - Der Minister - r Innenmsnisbarnum Mecklanbung-Vorbommenn 19048 Schwerin Landkreise in Mecklenburg-Worpommern - Die Landr\u00e4te - Kreisfreie St\u00e4dte in Mecklenburg- - Die Oberb\u00fcrgermeisterSchwerin, den . Februar 2007 Zweckverb\u00e4nde in Mecklenburg- j Die Verbandsvorsteher - nachrichtlich an: St\u00e4dteund Gemeindetag Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Worpommern Gesch\u00e4ftsstelle Gesch\u00e4ftsstelle Bertha-von-Sutiner-Stra\u00dfe 5 Bertha-von-Sutiner-Stra\u00dfe 5 19061 Schwerin 19061 Schwerin Landesfeuerwehrverband MecklenburgVorpommern Bertha-von-Suttner-Stra\u00dfe 5 19061 Schwerin Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Ernennung zum und als Diensipflicht des Beamten Aus gegebenem Anlass weise Ich auf Folgendes hin: Die obersten Werte unserer Verfassung sind keine n\u00e4turgegebenen Prinzipien, die allein aus sich heraus existieren k\u00f6nnten. Sie haben ihren Ursprung in gemeinsamen Grund\u00fcberzeugungen aller Demokraten. Ohne Instrumente, die die Einhaltung und den Fortbestand der \"freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" sicherstellen w\u00fcrden, w\u00e4re das Bekenntnis zu einer solchen Grundordnung bedeutungslos. Daher sind die dem Rechtsstaat zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel auszusch\u00f6pfen, die die Einhaltung und den Fortbestand der \"freiheitlicher demokratischen Grundordnung\" sicherstellen. Zum Prinzip der \"wehrhaften Demokratie\" geh\u00f6rt als ein Schutzmechanismus die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue sowie die beamtenrechtliche Pflicht der politischen M\u00e4\u00dfigung und Zur\u00fcckhaltung. Gem. $ 8 Abs. 1 Nr. 2 LBG M-V darf in das Beamtenverh\u00e4ltnis -- auch in das Ehrenbeamtenverh\u00e4ltnis -- nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-VWorpommern eintritt. Bei der Prognose der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers ist die Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der VerfasHausanschri\u00e4 Innenminksigrium Meck\u00f6enburg: Vorpammarr Telator (03 85) 5 88-20 05 Arsenal am Pfatlensigich Telotax: (03 85) 5.88 29 70 Alezandrinensirade 1. 19035 Schwerin mail: poststellegPim.mu-regberung.de 138","sungsordnung widersprechenden Zielsetzung bedeutsam, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. Insofern gen\u00fcgt es, wenn eine Partei, wie dies bei der NPD der Fall ist, mit der freiheitlich demokratischen Grundardnung unvereinbare Ziele verfolgt (BVerwGE 61, 194). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird \u00fcbereinstimmend hervorgehoben, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei ein verfassungstreues Verhalten nicht zwingend ausschlie\u00dft und es hierf\u00fcr auf die Umst\u00e4nde des einzelnen Falles ankommt (BVerfGE 39, 334, 359; BVerwGE 61, 176, 182). So kann ein zun\u00e4chst gerechtfertigter Zweifel des Dienstherrman der k\u00fcnftigen Verlassungstreue des Bewerbers durch ein Eintreten des Bewerbers f\u00fcr eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Haltung seiner Partei ausger\u00e4umt werden (BVerwGE 61, 194). Werden die begr\u00fcndeten Zweifel des Dienstherrn nicht ausger\u00e4umt, ist allerdings davon auszugehen, dass ein Beamter, der trotz Kenntnis der verfassungswidrigen Bestrebungen der Partei seine Mitgliedschaft aufrecht erh\u00e4lt, sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung \"bekennt\". Sein Verhalten l\u00e4sst auch den Schluss zu, dass er nicht f\u00fcr ihre Erhaltung eintritt, so dass eine Berufung in das mtenverh\u00e4ltnis in diesem Falle ausscheidet. Dies gilt erst recht f\u00fcr die aktive Mitarbeit (insbesondere \u00dcbernahme von Partei\u00e4mtern, Kandidatur) in einer Partei mit zumindest teilweise verfassungsfeindlicher Zielsetzung. In einer solchen Mitarbeit wird eine Identifizierung mit den Parteizielen gesehen (BVerwGE 868, 99). In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Bewerber, der nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gem. $ 61 des Kommunalwahlgesetzes (KWG M-V) nicht w\u00e4hlbar ist zum ehrenamtlichen oder hauptamtlichen B\u00fcrgermeister, da er eine Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten/Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz nicht erf\u00fcllt ($ 61 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2KWG M-W). Nach seiner Ernennung muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung eintreten, Dies ist als Dienstpflicht in $ 57 Abs. 2 LBG M-V ausdr\u00fccklich normiert. Die politische Treuepflicht fordert, wie das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben hat, mehr als nur eine formal korrekte, im \u00dcbrigen uninteressierte, innerlich distanzierte Haltung gegen\u00fcber Staat und Verfassung (BVerfGE 39, 334, 348). Der Beamte ist vielmehr verpflichtet, seiner positiven Einstellung zu den Grundentscheidungen des Grundgesetzes nach au\u00dfen hin Ausdruck zu verleihen. Die Pflicht, f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, umfasst auch die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Anschein zu erwecken, verfassungsfeindliche Ansichten Dritter zu teilen oder zu f\u00f6rdern. Dem Beamten ist es verboten, verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten zu propagieren oder verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Das Verbot gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr m\u00fcndliche wie f\u00fcr schriftliche \u00c4u\u00dferungen, aber auch f\u00fcr sonstige Aktionen mit verfassungsfeindlicher Tendenz. Meinungs\u00e4u\u00dferungen der Beamten stehen in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes und den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Der Beamte unterliegt deshalb in seinen innerdienstlichen und au\u00dferdienstlichen Meinungs\u00e4u\u00dferungen Schranken {vgl. auch BVerwGE 55, 232, BVerwGE 61, 176, BVerwGE 62, 280). Das \u00f6ffentliche Vertrauen in die unparteiische und gemeinwohlorientierte Amtsf\u00fchrung der Beamten darf nicht durch unsachgem\u00e4\u00dfe oder provozierende \u00c4u\u00dferungen von Beamten untergraben 139","werden (BayVerfGH 37, 140). Je gr\u00f6\u00dfer die m\u00f6gliche Publizit\u00e4t einer \u00c4u\u00dferung ist, umso sorgf\u00e4ltiger muss der Beamte abw\u00e4gen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt f\u00fcr Beamte jedoch nur in ihrer Stellung als Staatsb\u00fcrger, nicht aberin ihrer Funktion als Amtstr\u00e4ger (BVerwG ZBR 1988, 128). \u00c4u\u00dferungen des Beamten als Organwalter sind amtliche Au\u00dferungen, die nicht ihm pers\u00f6nlich, sondern dem Dienstherrn zuzurechnen sind. Sie genie\u00dfen keinen Grundrechtsschutz. F\u00fcr den Inhalt der Au\u00dferung tr\u00e4gt der Beamte nach 60 Abs. 1 LBG M-V die pers\u00f6nliche Verantw\u00f6ortung. Es wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Ausf\u00fchrungen auch f\u00fcr die kommunalen Wahlbeamten und Ehrenbeamten gelten. Insbesondere Ehrenbeamte, wie z.B. Amtsund Verbandsvorsteher, B\u00fcrgermeister amtsangeh\u00f6riger Gemeinden oder Gemeinde-, Ortsund Amitswehrf\u00fchrer nebst deren Stellvertreter, die hoheitsrechtliche Aufgaben nebenberuflich ehrenamtlich wahrnehmen, haben nach Ma\u00dfgabe des $ 129 LBG M-V dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Beamten, F\u00fcr sie gelten deshalb gleicherma\u00dfen sowohl die Voraussetzungen f\u00fcr die Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis als auch die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue nach $ 57 Abs. 2 LBG M- V. Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung kommt auch bei ihnen ein Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte und die disziplinarische Ahndung als Dienstvergehen in Betracht. Als Disziplinarma\u00dfnahmen sind bei Ehrenbeamten gem\u00e4\u00df $ 7 Abs. 3 i.V.m. $ 9 Abs. 1 LDG M-W Verweis, Geldbu\u00dfe bis 500 Euro oder Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig. Zusatz f\u00fcr die Landr\u00e4te als untere Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rden: Die Landr\u00e4te als untere Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rden werden gebeten, die Ihrer Aufsicht unterstehenden Gemeinden, \u00c4mter und Zweckwerb\u00e4nde entsprechend zu informieren. Lorenz Gaffier 140","Bildnachweis Titel M\u00fcller, Reinhard Seite 21 aus http://logr.org/ogboize Seite 22 aus http://www.ks-malchin.info.ms Seite 23 aus http://www.nsrostock.de Seite 23 aus http://www.agguestrow.tk Seite 25 aus http://ifv.snbp.info/information/hgw/ag2_jg08.pdf Seite 26 aus http://www.kulturkreis-pommern.de Seite 27 aus http://logr.org/nationaleaktivistenruegen/ Seite 28 aus http://logr.org/hatecrewstralsund Seite 29 aus http://aktionsfront.org Seite 30 aus http://logr.org/nationaleaktivistenruegen/page/6 Seite 52 aus http://forum.thiazi.net Seite 57 dapd Nachrichtenagentur Seite 60 Anke Rutkowski / NNN Seite 71 Screenshot aus im Internet ver\u00f6ffentlichter Videobotschaft Seite 72 Screenshot aus im Internet ver\u00f6ffentlichter Videobotschaft Seite 73 Screenshot aus im Internet ver\u00f6ffentlichter Videobotschaft Seite 88 Innenministerium M-V",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}