{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2007.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":147,"pages":["1 Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstra\u00dfe 1 19055 Schwerin Redaktion: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz - Fachbereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Auflage: 500 Exemplare Stand: April 2008","2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 7-8 I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 8-14 Aufgaben des Verfassungsschutzes 8-10 Freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) 10 Bestrebungen 11 Radikal und extremistisch 11 Informationsbeschaffung 12 Kontrolle des Verfassungsschutzes 12-13 Strukturdaten 14 II. Ausl\u00e4nderextremismus 15-60 Lage\u00fcberblick 16 Personenpotential 17 Islamismus als Gefahr f\u00fcr Freiheit und Sicherheit 18-24 Islamistische Ideologien - Wurzeln, Formen und Konsequenzen 24-27","3 Strukturdaten und Strategien des globalen Jihad 28-45 R\u00fcckblick 28-30 Aktuelle Trends und Entwicklungen 30-34 Verlautbarungen von F\u00fchrern der alQa'ida 35-36 Inhalte und Verlautbarungen 36-40 Produktion und Vertrieb von Verlautbarungen 40-42 Verlautbarungen als Produkt der Entwicklung von alQa' ida 42-45 Antiterrordatei 45-48 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 49-59 KONGRA GEL in Mecklenburg-Vorpommern 49-50 Zul\u00e4ssigkeit der PKK-Klage gegen die Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen 51 Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger des KONGRA GEL 51-52 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ruft zum Boykott deutscher Waren und Produkte auf 52-53 Gesundheitszustand \u00d6CALANs als Kampagnenthema 54 Kurs des KONGRA GEL nach den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei 55","4 sonstige Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL 55-59 \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) warnen europ\u00e4ische Touristen 59-60 III. Rechtsextremismus 61-115 Lage\u00fcberblick 62-63 Personenpotenzial 63 Straftatenaufkommen 64 Rechtsextremistische Subkulturen / Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 65-66 Neonazis / Kameradschaften 67-71 Herausragende Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene 71-77 J\u00e4hrliche Demonstration anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Dresdens im zweiten Weltkrieg 71 Tollensemarsch 72 Demonstration am 01. Mai in Neubrandenburg 72 Aktionen zum Todestag von Rudolf He\u00df 73-74 Heldengedenkveranstaltungen 74-75 Demonstration am 06. Oktober in Pasewalk 75-76 Rechtsextremistische Musikszene 76-81","5 Geografische \u00dcbersicht der rechtsextremistischen Veranstaltungen 78-79 Skinbands aus M-V 79 \"Schulhof CDs\" 79-81 Szenel\u00e4den / Versandhandel 81-82 Rechtsextremistische Parteien 83-114 NPD 83-111 Allgemeines 83 Mitgliederentwicklung 84 Organisation 84-85 Rollenverst\u00e4ndnis der Landtagsfraktion 85-87 Strategischer Ansatz 87-91 Zusammenarbeit mit Neonazis 91-95 \"Kampf um die K\u00f6pfe\" 96-108 NPD-Aktivit\u00e4ten gegen den G-8 Gipfel in Heiligendamm 109-111 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 112 sonstige Gruppierungen 112-113 Nationalrevolution\u00e4re 113-114 Kommunikationsmedien 114-115 IV. Linksextremismus 116-132 Entwicklungen im Linksextremismus 117-118 Personenpotenzial 119","6 Linksextremistisch motivierte Straftaten 119-120 Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten 120-132 Aktionsfeld Antiglobalisierung 120-125 Aktionsfeld Antifaschismus 125-128 Aktionsfeld Antirepression 128-131 V. Spionageabwehr 132-136 VI. Geheimschutz 137-138 VII. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 139-145 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 146-147","7 Vorbemerkung Wie in den Jahren zuvor hat das Innenministerium MecklenburgVorpommern auch f\u00fcr das Jahr 2007 einen Verfassungsschutzbericht erstellt. Die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Bestrebungen ist nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) eine der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Bericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes und informiert zugleich \u00fcber Entwicklungen und Geschehnisse des extremistischen und terroristischen Spektrums. Er kann damit auch Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema sein. Der demokratische Rechtsstaat sah sich auch im Jahr 2007 weiterhin zahlreichen Herausforderungen durch Aktivit\u00e4ten politischer Extremisten gegen\u00fcber. Die Bek\u00e4mpfung anhaltender weltweiter Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistischer Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden.","8 Wegen des geringen Ausl\u00e4nderanteils an der Gesamtbev\u00f6lkerung verf\u00fcgt der Ausl\u00e4nderextremismus in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor nicht \u00fcber eine \u00e4hnliche gesellschaftliche Pr\u00e4senz wie der Rechtsextremismus. Diesem Ph\u00e4nomen ist aufgrund des globalen Gef\u00e4hrdungspotenzials dennoch weiterhin ein besonderer Stellenwert in der Berichterstattung einzur\u00e4umen. Die auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn versuchten Kofferbomben-Attentate sowie die Festnahmen im Sauerland haben die Gefahr des islamistischen Terrors auch bei uns konkret gemacht. Daher wird auch f\u00fcr das Jahr 2007 an der ausf\u00fchrlichen Darstellung der Aktivit\u00e4ten und Hintergr\u00fcnde des Islamismus bzw. des islamistischen Terrorismus festgehalten. I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung , des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Zu diesem Zweck","9 sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die \u00d6ffentlichkeit und die zust\u00e4ndigen Stellen, um diesen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: * Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind.","10 Ferner wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unab\u00e4nderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt: * Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * Gewaltenteilung * Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * Mehrparteienprinzip * Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien * Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition","11 Bestrebungen Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Radikal und extremistisch Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. Bestrebungen werden als extremistisch bezeichnet, wenn sie gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitlich demokratische Grundordnung - gerichtet sind und diese ganz oder teilweise abschaffen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist. z B. die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt.","12 Informationsbeschaffung Den gr\u00f6\u00dften Teil der Erkenntnisse (ca. 80%) gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Ausk\u00fcnfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den \"klassischen\" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung z\u00e4hlen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen sowie die Telekommunikations\u00fcberwachung. Kontrolle des Verfassungsschutzes F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind dem Verfassungsschutz nur","13 auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen h\u00e4lt, unterliegt er - neben der eigenen, innerbeh\u00f6rdlichen Kontrolle - weiteren Kontrollen auf mehreren Ebenen. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unterliegt der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Ferner wacht der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz \u00fcber die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und verf\u00fcgt bei seiner T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Recht zur Akteneinsicht. Durch die \u00d6ffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebene Diskussion wird eine st\u00e4ndige Kontrolle ausge\u00fcbt. Nicht zu vergessen ist die Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die G 10Kommission, den Landesrechnungshof und die Justiz.","14 Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2007 standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern Haushaltsmittel in H\u00f6he von 1.203.300 EUR zur Verf\u00fcgung. Die anteiligen Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund / L\u00e4nder Einrichtung) betrugen 24.000 EUR.","15 Ausl\u00e4nderextremismus","16 II. Ausl\u00e4nderextremismus Lage\u00fcberblick Der Ausl\u00e4nderextremismus war auch 2007 in MecklenburgVorpommern aufgrund des geringen Ausl\u00e4nderanteils an der Gesamtbev\u00f6lkerung nur schwach organisiert und in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Allerdings ist eine nicht unbetr\u00e4chtliche Anzahl von Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die sich in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) umbenannt hat, im Lande aktiv. Hinzu kommen Personen, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, das vor dem Hintergrund der aktuellen Gef\u00e4hrdungslage weiterhin im Fokus der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden steht. Die Festnahmen im Sauerland vom 4. September 2007 haben gezeigt, dass islamistische Terroristen weiterhin beabsichtigen, schwere Anschl\u00e4ge in Deutschland zu begehen. Insoweit geht von diesem Spektrum auch zuk\u00fcnftig eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit aus. Vor diesem Hintergrund widmet sich auch dieser Bericht ausf\u00fchrlich dieser Problematik.","17 Personenpotential Personenpotential 2006 /2007 M-V M-V Bund Bund 2006 2007 2006 2007 Arbeiterpartei Kurdistans 240 240 11.500 11.500 (PKK) / KONGRA GEL Revolution\u00e4re Volksbefrei<10 <10 650 700 ungsparteiFront (DHKP-C) T\u00fcrkische Kommunistische <10 <10 1.300 800 Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS)","18 Islamismus als Gefahr f\u00fcr Freiheit und Sicherheit Der Islamismus ist eine Form des Extremismus, dessen Anh\u00e4nger eine - nach ihren Vorstellungen - islamische Staatsund Gesellschaftsordnung anstreben und z.T. auch f\u00fcr Deutschland explizit die Einf\u00fchrung des Kalifats als Staatsform und der Scharia als Rechtsordnung fordern. Islamistische Bestrebungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, da sie darauf abzielen, zentrale Verfassungsprinzipien, wie etwa die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, abzuschaffen, Grundrechte, zum Beispiel Religionsund Meinungsfreiheit, au\u00dfer Kraft zu setzen oder aber das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren. Zur Rechtfertigung und Begr\u00fcndung ihres Kampfes gegen die Verfassungsund Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland berufen sich Islamisten auf islamische Quellen - den Koran und die Sunna, die sie jedoch willk\u00fcrlich zitieren bzw. bedarfsgerecht f\u00fcr ihre Propagandazwecke instrumentalisieren. Die meisten der in Deutschland t\u00e4tigen islamistischen Organisationen agieren legalistisch, d.h. sie versuchen zumindest den Anschein zu erwecken, die hier geltenden Gesetze zu beachten und zu respektieren.","19 Beispiele f\u00fcr solche legalistischen Organisationen sind die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) und die der Muslimbruderschaft zuzurechnende \"Islamische Gemeinschaft Deutschland\" (IGD). Trotz ihrer, teils demonstrativen, Gesetzestreue und Gewaltlosigkeit gehen auch von legalistischen Gruppierungen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands aus. Nicht in Form einer islamistischen Machtergreifung, wohl aber durch die schleichende Einschr\u00e4nkung - hierzulande bislang selbstverst\u00e4ndlicher - Freiheiten. Ein deutliches Beispiel f\u00fcr den pl\u00f6tzlichen Verlust sicher geglaubter Freiheiten stellte vor zwei Jahren der sogenannte \"Karikaturenstreit\" dar: Viele Journalisten, Publizisten und K\u00fcnstler sahen (bzw. sehen) sich durch die heftigen Proteste gegen die angebliche Beleidigung des Islam zu einer Selbstzensur und damit zu einem Verzicht auf die ihnen grundgesetzlich verb\u00fcrgte Meinungsund Pressefreiheit gezwungen. Auch wenn jede von au\u00dfen auferzwungene Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft bereits ein erhebliches Problem darstellt, so geht doch eine weitaus gravierendere und akutere Gefahr f\u00fcr die Bundesrepublik","20 Deutschland vom islamistischen Terrorismus aus. In den vergangen Jahren waren wiederholt europ\u00e4ische Staaten sowie ihre B\u00fcrger und Einrichtungen mehrfach Ziel schwerer Anschl\u00e4ge islamistischer Terroristen. Bei einem Anschlag auf die Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba im April 2002 starben insgesamt 19 Menschen, unter ihnen auch vierzehn Deutsche. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden vermuten, dass ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, der in seiner Jugend als Sp\u00e4taussiedler nach Deutschland kam und sp\u00e4ter zum Islam konvertierte, eine Schl\u00fcsselrolle bei der Planung und Durchf\u00fchrung dieses Anschlags spielte. Im Juni 2003 wurde die Bundeswehr in Afghanistan erstmalig Ziel eines Selbstmordanschlages islamistischer Kr\u00e4fte, die regionalen alQa'idaStrukturen zuzurechnen waren. Dem Attentat fielen vier Soldaten zum Opfer. Seitdem wurden Soldaten der Bundeswehr, aber auch zivile deutsche Aufbaukr\u00e4fte und Polizeibeamte, wiederholt Ziel terroristischer Attacken. Am 19. Mai 2007 verloren erneut drei deutsche Soldaten ihr Leben durch einen Selbstmordanschlag, f\u00fcnf weitere wurden verletzt - drei davon schwer. Dass nach den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 Europa verst\u00e4rkt in das Visier islamistischer Terroristen ger\u00fcckt ist,","21 zeigt bereits die Kette der hier ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge: So starben bei zwei Selbstmordanschl\u00e4gen auf eine Synagoge und die britische Botschaft im europ\u00e4ischen Teil Istanbuls im November 2003 insgesamt 57 Menschen. Bei simultanen Bombenanschl\u00e4gen auf Nahverkehrsz\u00fcge in Madrid verloren am 11. M\u00e4rz 2004 191 Menschen ihr Leben. Am 7. Juli 2005 ermordeten islamistische SelbstmordAttent\u00e4ter in London bei Anschl\u00e4gen auf drei U-Bahnen und einen Bus 54 Menschen. Ein weiterer Anschlag scheiterte zwei Wochen sp\u00e4ter. Im August 2006 verhinderten britische Beh\u00f6rden einen Anschlag, in dessen Verlauf mehrere Passagiermaschinen auf TransatlantikFl\u00fcgen gleichzeitig entf\u00fchrt und zum Absturz gebracht werden sollten. Obwohl deutsche B\u00fcrger in den vergangenen Jahren wiederholt Anschl\u00e4gen islamistischer Terroristen im Ausland zum Opfer fielen, ist ein Anschlag im Bundesgebiet bislang nicht erfolgt. Allerdings wurden durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder seit dem Jahre 2000 mindestens vier islamistische Attentate und Anschlagsversuche vereitelt:","22 * ein Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im franz\u00f6sischen Stra\u00dfburg, der im Jahr 2000 von Islamisten in Deutschland vorbereitet wurde, * im Jahre 2002 eine Anschlagsserie auf vermeintlich j\u00fcdische Diskotheken, geplant von der \"al-Tauhid-Gruppe\", welche vom damaligen F\u00fchrer der al-Qa'ida im Irak, dem 2006 get\u00f6teten Abu Musab AZ-ZARQAWI, gesteuert wurde, * ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Iyad ALLAWI w\u00e4hrend eines Besuches in Berlin im Dezember 2004. * Im Sommer 2006 schlug der Versuch zweier Islamisten aus dem Libanon fehl, mit Kofferbomben einen Anschlag in zwei Nahverkehrsz\u00fcgen in Nordrhein-Westfalen durchzuf\u00fchren. Am 4. September 2007 verhinderten die Sicherheitsbeh\u00f6rden durch einen polizeilichen Zugriff in MedebachOberschlehdorn (im Sauerland / Nordrhein-Westfalen) den Versuch, mit gro\u00dfen Mengen Sprengstoff auf","23 WasserstoffperoxidBasis einen oder mehrere Anschl\u00e4ge in Deutschland zu ver\u00fcben. Unter den Festgenommen dieser sogenannten \"Sauerlandgruppe\" befanden sich auch zwei zum Islam konvertierte deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Andere Tatverd\u00e4chtige verf\u00fcgen \u00fcber einen t\u00fcrkischen Migrationshintergrund, leben z.T. aber bereits seit ihrer Geburt in Deutschland. Die Gruppe steht im Verdacht, durch die \"Islamische JihadUnion\" (IJU) unterst\u00fctzt und gesteuert worden zu sein - einer mit alQa'ida assoziierten islamistischen Terrorgruppe, der in der Vergangenheit vor allem Anschl\u00e4ge in Usbekistan zur Last gelegt wurden. Bereits zum Jahreswechsel 2006 / 2007 waren Mitglieder der Gruppe durch die Aussp\u00e4hung von Einrichtungen der US-Streitkr\u00e4fte in der N\u00e4he von Hanau aufgefallen. Ungeachtet der damaligen polizeilichen Ma\u00dfnahmen setzten sie ihre Anschlagsvorbereitungen mit einem hohen Ma\u00df an Konspiration \u00fcber Monate hinweg bis zu ihrer Festnahme fort. Nach weiteren Tatverd\u00e4chtigen, die ebenfalls der \"SauerlandGruppe\" zuzurechnen sind, wird weiterhin gefahndet. Auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten wurden im Jahr 2007 mehrere islamistische Attentate und Anschl\u00e4ge vereitelt sowie Rekrutierungsstrukturen f\u00fcr den Jihad in islamischen L\u00e4ndern, vor allem im Irak, zerschlagen - so z.B. in D\u00e4nemark, Spanien, Frankreich, Italien und den Niederlanden. In Belgien","24 konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden Ende Dezember 2007 den Versuch einer gewaltsamen Befreiung des alQa'idaAngeh\u00f6rigen und fr\u00fcheren Fu\u00dfball-Bundesliga-Spielers Nizar TRABELSI unterbinden, der im Jahr 2001 wegen seiner Beteiligung an Anschlagsvorbereitungen gegen Ziele in Europa festgenommen und sp\u00e4ter verurteilt worden war. Islamistische Ideologien - Wurzeln, Formen und Konsequenzen Die Wurzeln der islamistischen Ideologie reichen bis in das 19. Jahrhundert zur\u00fcck, als vor allem \u00e4gyptische Muslime (z.B. durch Studienreisen) in einen intensiven Austausch mit der europ\u00e4ischen Moderne traten, die ihnen in vielen Dingen erstrebenswert erschien. Sie unternahmen den Versuch, den Islam - der von ihnen als ideale Lebensordnung verstanden wurde - den neuen Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Die Vertreter dieser Reform-Bewegung - der sogenannten Salafiya - waren der Ansicht, dass sich die Muslime, wie in den ersten Jahrhunderten der islamischen Geschichte, die islamischen Quellen wieder durch eigene, individuelle Anstrengungen (arabisch \"Ijtihad\") erschlie\u00dfen und nicht","25 mehr nur jenen Rechtsschulen folgen sollten, die \u00fcber Jahrhunderte ein Auslegungsmonopol besessen hatten. Diese Selbsterm\u00e4chtigung zur Interpretation der islamischen Quellen machten sich nach dem ersten Weltkrieg jedoch vor allem solche politischen Kr\u00e4fte zu Nutze, die dem Westen bzw. Europa ablehnend bis feindlich gegen\u00fcberstanden. Sie schlossen sich zun\u00e4chst in \u00c4gypten im Jahr 1928 zur Organisation der Muslimbr\u00fcder zusammen, die jedoch rasch Nachahmer in anderen islamischen L\u00e4ndern fand. Als religi\u00f6se Autorit\u00e4ten und Interpreten der islamischen Quellen traten in der Folge vor allem theologische Laien ohne fundierte Ausbildung im islamischen Recht in Erscheinung: Volksschullehrer wie der Gr\u00fcnder der Muslimbr\u00fcderschaft Hassan AL-BANNA, entlassene Ministerialbeamte (wie Sayyid QUTB), Ingenieure (wie Abdelsalam FARAG), \u00c4rzte (wie Aiman AL-ZAWAHIRI) und Bauunternehmer (wie Osama BIN LADEN). Einen besonders gro\u00dfen Einfluss konnte mit seinen zahlreichen Schriften vor allem Sayyid QUTB (1906-1966) erzielen, der schnell zum Vordenker und Chefideologen der Muslimbruderschaft avancierte. Er proklamierte die \u00dcberlegenheit des islamischen Systems \u00fcber alle anderen Ordnungen. Der Westen hingegen sei dekadent, amoralisch, materialistisch und kulturlos. Er habe aber - so die Lesart -","26 durch brutale Gewalt und infame Heimt\u00fccke die islamischen L\u00e4nder unter seine Kontrolle gebracht und mit seinem Wesen infiziert. Diese L\u00e4nder w\u00fcrden ausnahmslos von unislamischen Herrschern und Abtr\u00fcnnigen beherrscht, die lediglich Marionetten westlicher M\u00e4chte seien. Die Muslime seien so in den Zustand der vorislamischen Unwissenheit zur\u00fcckgefallen. Nur in einer islamischen Gesellschaft sei es jedoch m\u00f6glich, ein Leben als wahrer Muslim zu f\u00fchren. Daher sei es zun\u00e4chst notwendig, innerhalb der unislamischen Gesellschaft \"wahre islamische Gemeinschaften\" zu schaffen. In einem weiteren Schritt sollten die wahren Muslime versuchen, die Gesellschaft durch Bildungsarbeit zu re-islamisieren. QUTB bef\u00fcrwortete aber auch die Anwendung von Gewalt zur Beseitigung unislamischer Regime. Dabei handele es sich um einen Jihad, d.h. einen Kampf zur Verteidigung des Islams. Auch hierbei vollzog QUTB einen Bruch mit den Auffassungen der klassischen islamischen Rechtsschulen; diese hatten lediglich dem \"F\u00fchrer der Gl\u00e4ubigen\" das Recht zugestanden, zum Jihad aufzurufen. Nach der verheerenden Niederlage der arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel im Jahr 1967 konnte der Islamismus in nahezu allen islamischen Staaten einen Zulauf verzeichnen. Gleichzeitig durchlief er aber auch eine weitere","27 Radikalisierungsphase. Kleingruppen sonderten sich in islamischen L\u00e4ndern auch physisch von der Gesellschaft ab und ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge gegen ihrer Meinung nach unislamische Personen und Einrichtungen. In seiner Schrift \"Die vergessene Pflicht\" erkl\u00e4rte Abdelsalam Farag den Jihad zur \"sechsten S\u00e4ule des Islam\" und damit zu einer unbedingten, individuellen Pflicht eines jeden Muslims, der ebenso nachzukommen sei wie der Pflicht zum Glaubensbekenntnis, zum Gebet, zum Fasten im Ramadan, zur Almosensteuer und zur Wallfahrt nach Mekka. Dieser Lehre - dem sogenannten Jihadismus - folgten seit den 1970er Jahren viele Islamisten. Sie wurde zur wichtigsten ideologischen Grundlage des globalen Jihads. Der Jihadismus lehnt jede zweckrationale Abw\u00e4gung des Einsatzes von Gewalt ab und stellt keine Kosten-NutzenRechnungen an. Die Anwendung von Gewalt und Terror erfolgt ohne R\u00fccksichtnahme auf die eigenen politischen Ziele oder auf die Interessen jener, f\u00fcr die er zu k\u00e4mpfen vorgibt, n\u00e4mlich die Muslime. Mord und Anschl\u00e4ge werden so zur vermeintlich religi\u00f6sen Pflicht. Der Jihadismus liefert somit die Begr\u00fcndung f\u00fcr rituellen Terror.","28 Strukturen und Strategien des globalen Jihad R\u00fcckblick Islamistische Organisationen und Terrorgruppen verfolgten bis in die 1990er Jahre prim\u00e4r nationale Ziele. Sie strebten die Beseitigung der angeblich s\u00e4kularen Regime ihrer Heimatl\u00e4nder und die \u00dcbernahme der Macht in den jeweiligen Nationalstaaten an - teils mit friedlichen Mitteln, in Phasen der Radikalisierung aber auch mit terroristischer Gewalt. Beispiele f\u00fcr solche urspr\u00fcnglich national-islamistischen Terrorgruppen sind bzw. waren \"Gammaa Islamiyah\" und \"Jihad al-Islami\" in \u00c4gypten, die HAMAS in den Pal\u00e4stinensergebieten und die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) in Algerien. Der Kampf der Mujahedin in Afghanistan gegen die sowjetische Armee f\u00fchrte jedoch in den 1980er Jahren bei den arabischen Freiwilligen zu einer Neuorientierung: Sie hatten festgestellt, dass es mit vereinten Kr\u00e4ften m\u00f6glich ist, auch eine Supermacht zu bezwingen. Dieses Erlebnis eines siegreichen gemeinsamen Kampfes f\u00fchrte zu einer dezidiert pan-islamischen Ausrichtung vieler Afghanistan-Veteranen. Nicht mehr die Erringung der Macht in einzelnen islamischen Staaten war nun ihr prim\u00e4res Ziel, sondern die Errichtung","29 eines - die bestehenden L\u00e4ndergrenzen \u00fcbergreifenden - wahrhaft islamischen Gro\u00dfreiches sowie der globale Jihad gegen den \"dekadenten Westen\" und seine Einfl\u00fcsse auf die Muslime. Treibende Kraft hinter dieser strategischen Neuausrichtung war die alQa'idaOrganisation, die im Afghanistan-Krieg vor allem als logistischer Dienstleister in Erscheinung getreten war; sie f\u00fchrte u.a. ein Verzeichnis der arabischen JihadFreiwilligen. Sp\u00e4testens in den 90er Jahren bildeten sich jene pan-islamisch - transnationalen Strukturen heraus, die bis heute den globalen Jihad bestimmen: * alQa'ida profilierte sich nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan mit diversen Attentaten und schweren Anschl\u00e4gen als Speerspitze gegen den \"fernen Feind\" und \"gro\u00dfen Satan\" USA. Bis heute verfolgt sie das Ziel, dem globalen Jihad durch direkte Angriffe auf den Westen zum Sieg zu verhelfen. * Regionale Terrorgruppen, wie die s\u00fcdost-asiatische \"Jemaa Islamiyah\", die \"Taliban\" oder die algerische \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (GSPC) bek\u00e4mpften zwar vorrangig die Regierungen ihrer Heimatl\u00e4nder, griffen dort aber vermehrt auch westliche","30 Einrichtungen an. Ihr Ziel ist es, im Rahmen des globalen Jihad vor allem den \"nahen Feind\" - die eigenen als unislamisch empfundenen Regierungen - zu vernichten. Viele ihrer Mitglieder k\u00e4mpften in den 1980er Jahren in Afghanistan. * Die fr\u00fcher sogenannten \"non-aligned Mujahedin\" hingegen verf\u00fcgen in der Regel nur \u00fcber lose Anbindungen an die klassischen Strukturen des globalen Jihad bzw. an alQa'ida. Aktuelle Trends und Entwicklungen Im Rahmen des Einsatzes westlicher Truppen in Afghanistan wurde die Infrastruktur alQa'idas in Afghanistan zerst\u00f6rt und viele ihrer F\u00fchrer und Operateure get\u00f6tet oder gefangen genommen. Die \u00fcberlebenden F\u00fchrer fl\u00fcchteten in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet. Als sogenannte Restoder Kern,alQa'ida konnten sie sich \u00fcber Jahre kaum oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt an weiteren Anschlagsplanungen beteiligen. Zwar f\u00fchrten die Ermittlungen zu den Anschl\u00e4gen auf Djerba und in Istanbul noch in das Umfeld der fr\u00fcheren al-","31 Qa'idaF\u00fchrer. Sp\u00e4tere Anschl\u00e4ge, wie zum Beispiel in Madrid und London, lie\u00dfen sich hingegen kaum auf ihr Wirken, sondern auf Planungen einheimischer, nichtangebundener Mujahedin, zur\u00fcckf\u00fchren. Kennzeichnend f\u00fcr diesen T\u00e4ter-Typus sind langj\u00e4hrige Aufenthalte in westlichen Staaten und ihre scheinbare Integration in die europ\u00e4ischen Gesellschaften. H\u00e4ufig sind derartige Terroristen bereits in allgemein-kriminelle Strukturen eingebunden, haben nur begrenzte Kenntnisse \u00fcber den Islam und beachten seine Regeln der Lebensf\u00fchrung nur oberfl\u00e4chlich. Die Adaption der jihadistischen Ideologie gibt ihnen jedoch nicht nur ein neues Selbstbewusstsein, sondern auch ein Gef\u00fchl sittlich-moralischer \u00dcberlegenheit \u00fcber ihre Umwelt. Ihre Radikalisierung erfolgt zum Teil in \u00f6rtlichen Moscheen und durch ortsans\u00e4ssige Propagandisten des Jihad, zunehmend aber autodidaktisch durch entsprechende Videos sowie das Internet. Durch ihre scheinbare Angepasstheit und die fehlenden einschl\u00e4gigen Kontakte zu bekannten JihadStrukturen sind sie f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden nur schwer zu identifizieren. Kennzeichnend f\u00fcr Strukturen ungebundener Mujahedin ist zudem ihre Neigung, Anschl\u00e4ge, nicht zuletzt wegen des geringeren Aussp\u00e4hungsaufwandes und des damit","32 verbundenen niedrigeren Risikos einer Entdeckung, in ihrem allt\u00e4glichen Lebensumfeld bzw. wohnortnah zu planen bzw. zu ver\u00fcben. Aber auch von den regional operierenden pan-islamischen Terrorgruppen geht eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik aus. Auf ihr Konto geht der \u00fcberwiegende Teil der Anschl\u00e4ge des Globalen Jihad seit dem Jahr 2001 - die allermeisten Opfer des islamistischen Terrors sind - (wie z.B. in Irak, Afghanistan und Algerien) Muslime! Diese Gruppen \u00fcben auch eine gro\u00dfe Faszination auf die in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern lebenden Jihadisten aus, denn sie offerieren einen realen JihadEinsatz und stellen einen \"M\u00e4rtyrertod mit Paradies-Garantie\" in Aussicht. Die regional operierenden pan-islamischen Terrorgruppen sind in den letzten Jahren mit alQa'ida eine symbiotische Beziehung eingegangen. Vielfach erkl\u00e4rten sie sich zu \"Regional-Abteilungen\" alQa'idas und wurden von der Mutter-Organisation des panislamisch-transnationalen Terrorismus auch als solche anerkannt. H\u00e4ufig f\u00fchrte diese Umbenennung zu einer Ver\u00e4nderung des modus operandi und zu einer Ausweitung des Zielspektrums. Ein Beispiel ist die algerische \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (GSPC), die im Jahr 2007 nicht nur ihren Namen in \"alQa'ida im islamischen Maghreb\" \u00e4nderte und","33 ihre Anschlagsaktivit\u00e4ten signifikant steigerte, sondern auch au\u00dferhalb Algeriens gegen westliche Ziele operierte. So ermordete sie im Dezember 2007 mehrere europ\u00e4ische Touristen in Mauretanien. Im selben Monat ver\u00fcbte sie einen Anschlag auf das UN-B\u00fcro in Algier, dem 17 Menschen zum Opfer fielen. Die Ermittlungen gegen die oben genannte, im September 2007 zerschlagene \"Sauerland-Gruppe\" haben aber gezeigt, dass urspr\u00fcnglich regional operierende pan-islamische Terrorgruppen aus islamischen L\u00e4ndern in der Lage und Willens sind, bislang ungebundene Mujahedin in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen und zu steuern. In diesem Falle handelte es sich um die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU), die in der Vergangenheit vor allem in Usbekistan und Afghanistan operierte. Die F\u00fchrung der IJU wird im afghanischpakistanischen Grenzgebiet vermutet. Dieser Trend ist besorgniserregend, da er nicht nur die operativen F\u00e4higkeiten und R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten hier lebender Jihadisten enorm erh\u00f6hen k\u00f6nnte, sondern TerrorAspiranten eine zus\u00e4tzliche Motivation bieten, da ihnen nun \"reale Idole\" den Weg weisen k\u00f6nnen.","34 Zusammenfassend ergibt sich daher f\u00fcr den panislamischtransnationalen Terrorismus folgendes Lagebild: AlQa'ida ist es in den vergangenen Jahren gelungen, sich in ihrem R\u00fcckzugsraum im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet neu zu organisieren. Ihre F\u00fchrer (bzw. mit ihnen kooperierende Gruppen) planen mit hoher Wahrscheinlichkeit Anschl\u00e4ge, auch in Europa. Hinweise auf derartige Planungen sind ernst zunehmen, da alQa'ida in der Vergangenheit immer wieder ihre \"Planungstreue\" unter Beweis gestellt hat. Die Kooperation zwischen den einzelnen Bereichen des panislamisch-transnationalen Terrornetzwerkes hat sich deutlich intensiviert. Vom panislamisch-transnationalen Terrorismus geht daher weiterhin eine hohe, wenn auch abstrakte, Gefahr aus. In Mecklenburg-Vorpommern werden dem Spektrum des panislamisch-transnationalen Jihadismus und Terrorismus Einzelpersonen zugerechnet.","35 Verlautbarungen von F\u00fchrern der alQa'ida AlQa'ida und ihr ideologisch nahe stehende Gruppen und Netzwerke f\u00fchren seit Jahren eine Medienoffensive, deren Macher sichtbar um Professionalit\u00e4t bem\u00fcht sind. Neben jihadistischer Literatur, Videos und Audiobeitr\u00e4gen sind Verlautbarungen, vor allem der F\u00fchrer von alQa'ida, ein zentraler Teil der jihadistischen Medienkampagne. \u00dcber arabische Nachrichtensender wie alJazeera und alArabiyya und vor allem \u00fcber das Internet werden Verlautbarungen von Osama bin Laden und Ayman alZawahiri verbreitet, welche Ideologie und Ziele des Terrornetzwerkes transportieren. Im Rahmen der jihadistischen Propaganda erreichen ihre Statements die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit weltweit und sind au\u00dferdem die jihadistische Publikationsform, die am besten geeignet ist, Zielsetzung und Strategie des Kerns von alQa'ida nachzuvollziehen. 2007 haben sich die alQa'idaF\u00fchrer insgesamt f\u00fcnfzehn mal an die \u00d6ffentlichkeit gewannt. Von bin Laden sind f\u00fcnf Botschaften bekannt geworden, von Zawahiri sogar zehn. Bei der Verlautbarung anl\u00e4sslich des Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 gab bin Laden \u00fcbrigens zum ersten Mal seit drei Jahren wieder ein Lebenszeichen mit bewegten Bildern von sich.","36 Die Videound Audio-Botschaften der alQa'idaF\u00fchrer weisen seit dem Jahr 2006 einen Trend zur Vereinfachung aus. Um ihnen praktisch und theoretisch folgen zu k\u00f6nnen, ist weder eine vertiefte Kenntnis noch eine besondere Beachtung des islamischen Rechts erforderlich. Sie zeichnen ein simples, aber eing\u00e4ngiges Schwarz-Wei\u00dfBild. So wird in den Botschaften immer wieder hervorgehoben, dass die offenkundige technologische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Dominanz des Westens das Ergebnis einer perfiden Verschw\u00f6rung von \"Juden und Kreuzfahrern\" sei. Diese \u00dcberlegenheit der westlichen Welt mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen sei nicht nur legitim, sondern eine unbedingte Pflicht, um eine gerechte und islamische Weltund Werteordnung zu errichten. Inhalte und Themen der Verlautbarungen Typische Themen jihadistischer Verlautbarungen sind die Forderung nach dem Abzug ausl\u00e4ndischer Truppen aus Krisenregionen in der islamischen Welt und die Schaffung einer wahrhaft islamischen Herrschaft. Daneben werden -","37 ganz typisch f\u00fcr jihadistische Propaganda - Muslime, die sich nach Auffassung der Mudjahidin nicht gem\u00e4\u00df ihres \"wahren Islams\" verhalten, zu Ketzern erkl\u00e4rt und Nicht-Muslime als \"Ungl\u00e4ubige\" verunglimpft. Aiman al-Zawahiri kommentierte im Mai 2007 zum Beispiel in einer Verlautbarung die Politik der pal\u00e4stinensischen Extremistenorganisation HAMAS. Er forderte die HAMASF\u00fchrung auf, sich ihrer islamischen Wurzeln zu erinnern und doch den Jihad zu f\u00fchren, als mit den USA zu verhandeln. Dieses Beispiel zeigt, wie Zawahiri \u00fcber eine solche Verlautbarung versucht, auf die \u00f6ffentliche Meinung hinsichtlich der politischen Ausrichtung der HAMAS einzuwirken. Ebenfalls im Mai 2007 wies er lobend auf den verstorbenen farbigen radikalen US-Muslim Malcom X hin, der nach Auffassung von Zawahiri als moderater F\u00fchrer der islamischen Bewegung in den USA ein Vorbild sein k\u00f6nne. Ziel einer solchen W\u00fcrdigung ist es, unter farbigen Muslimen in den USA Sympathisanten und Anh\u00e4nger f\u00fcr die jihadistische Bewerbung zu werben. Bei einigen Verlautbarungen wies Zawahiri auch 2007 wieder auf die Siege der Mudjahidin bei K\u00e4mpfen gegen die westlichen Truppen in Afghanistan und im Irak hin. \u00dcber diese Erfolgsmeldungen versuchte Zawahiri, die Mudjahidin","38 zu motivieren und gegebenenfalls weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr den Jihad zu mobilisieren. Im Juli 2007 schlie\u00dflich sprach Zawahiri ein klare Drohung gegen Gro\u00dfbritannien aus. Er bezeichnete den Ritterschlag f\u00fcr Salman Rushdie durch K\u00f6nigin Elisabeth II als eine starke Provokation f\u00fcr alle Muslime. Er k\u00fcndigte Aktionen der Mudjahidun an, die bereits vorbereitet w\u00fcrden. Ferner kritisierte er abermals das Engagement britischer Truppen im Irak und in Afghanistan. Auch hier k\u00fcndigte Zawahiri Vergeltungsma\u00dfnahmen an. In ihren Botschaften der letzten Jahre warnten die alQa'idaF\u00fchrer nicht nur ausdr\u00fccklich die Europ\u00e4er und drohten ihnen mit Anschl\u00e4gen. Zum Teil wurden diese Botschaften auch mit deutschen Untertiteln versehen - offenkundig nicht nur mit der Absicht, Zuh\u00f6rer einzusch\u00fcchtern, sondern auch mit dem Ziel, deutschsprachige Sympathisanten zu radikalisieren und zu Anschl\u00e4gen zu motivieren. Eine derartige - deutsch untertitelte - Botschaft Osama bin Ladens mit dem Titel \"An die V\u00f6lker Europas\" wurde zuletzt Ende November 2007 auf entsprechenden Internet-Seiten verbreitet. Darin erkl\u00e4rte der F\u00fchrer der Terror-Organisation alQa'ida sich selber zum Alleinverantwortlichen f\u00fcr die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 und die Bewohner der islamischen L\u00e4nder - vor allem Afghanistans - zu Opfern einer ungerechten US-amerikanischen Aggression, die \"ohne","39 Religion, ohne Moral, ohne Menschlichkeit und ohne Scham\" betrieben w\u00fcrde. Die Europ\u00e4er tr\u00fcgen an dieser Ungerechtigkeit eine Mitschuld, da die von ihnen gew\u00e4hlten Regierungen den Vereinigten Staaten milit\u00e4risch und politisch beist\u00fcnden. Auch wenn Deutschland in dieser Botschaft nicht explizit genannt wurde, muss schon allein aufgrund der deutschsprachigen Untertitelung davon ausgegangen werden, dass die hiesige \u00d6ffentlichkeit zu ihren Hauptadressaten geh\u00f6rt. Bei allen genannten Beispielen aus dem Jahr 2007 sind zwei Funktionen der Verlautbarungen der alQa'idaF\u00fchrer erkennbar. Zum einen wird in den Beispielen die Ideologie von al Qa'ida umrissen und die Position in bestimmten politischen Fragen wieder gegeben. Al Qa'idaVize Zawahiri gibt damit Anh\u00e4ngern und Sympathisanten aus dem jihadistischen Spektrum die Linie des k\u00fcnftigen ideologischen und politischen Kurses vor. Zum anderen ist davon auszugehen, dass Drohungen und die Ank\u00fcndigung von Aktionen eine Handlungsanweisung f\u00fcr jihadistische Anh\u00e4nger sein und sie zu Anschl\u00e4gen motivieren sollen. Eine immanente Warnung an Deutschland enthielten \u00fcbrigens die zahlreichen Botschaften der alQa'idaF\u00fchrer, die dem","40 Westen wegen des Einsatzes seiner Truppen in Afghanistan mit Vergeltungsma\u00dfnahmen drohten. Produktion und Vertrieb der Verlautbarungen Die Videound Audiobotschaften der alQa'idaF\u00fchrer Osama bin Laden und Ayman al-Zawahiri werden von der alQa'idaeigenen \"Medienfirma\" \"As-Sahab-Media\" produziert und dann meistens von einem arabischen Nachrichtensender wie beispielsweise alJazeera ausgestrahlt und gleichzeitig im Internet verbreitet. Unterst\u00fctzt wird alQa'ida dabei von mehreren InternetPlattformen, die sich auf die \u00dcbersetzung entsprechender Verlautbarungen spezialisiert haben. Hinzu kommen WebSeiten, die - zum Teil sehr detailliert - jene Jihadisten im Bombenbau unterweisen, denen entsprechende \u00dcbungsund Erprobungsm\u00f6glichkeiten - z.B. in den europ\u00e4ischen Staaten - fehlen. Eine wachsende Gemeinde von Internet-Nutzern und JihadSympathisanten kopiert die Verlautbarungen, stellt diese beispielsweise in allgemeine Foren wie You-Tube ein und verlinkt sie weitreichend. Eine Verlautbarung bleibt auf diese","41 Art und Weise dauerhaft im Netz bestehen, da sie auf Grund der Dynamik des Internet praktisch nicht mehr zu tilgen ist. Ohne die gro\u00dfe Zahl von Sympathisanten, welche die Verlautbarungen kopieren und weiterverbreiten, w\u00e4ren Reichweite, Pr\u00e4senz und die gro\u00dfe Resonanz, die die jihadistischen Verlautbarungen haben, undenkbar. Die deutschsprachige Dependance der virtuellen \"Globalen islamischen Medienfront\", die von einem aus \u00c4gypten stammenden \u00d6sterreicher betrieben wurde, konnte im September 2007 durch Festnahmen in Wien lokalisiert und abgestellt werden. Der Betreiber dieser Seite hatte nicht nur Verlautbarungen prominenter jihadistischer Terror-F\u00fchrer ins Deutsche \u00fcbersetzt, sondern im M\u00e4rz 2007 Deutschland und \u00d6sterreich auch mit Anschl\u00e4gen gedroht, falls sie ihre Soldaten nicht aus Afghanistan zur\u00fcckz\u00f6gen. Ein neues Video gleichen Inhalts, das ebenfalls von der GIMF am 19. November 2007 verbreitet wurde, beweist allerdings, dass auch die virtuellen Strukturen des Jihad durchaus in der Lage sind, R\u00fcckschl\u00e4ge und Personal-Verluste schnell zu kompensieren.","42 AlQa'idaVize Ayman al-Zawirihi in einer f\u00fcr seine Verlautbarungen typischen Pose. In traditioneller Bekleidung spricht er vor einem B\u00fccherregal. Hinter ihm steht ein Gewehr. Rechts unten das Logo der AlQa'idaMedienorganisation \"as-Sahab\". Typisch ist auch der englische Untertitel, mit dem viele Verlautbarungen belegt werden. Verlautbarungen als Produkt der Entwicklung von alQa'ida Auf die Funktion der Verlautbarungen von alQa'idaF\u00fchrern als ein F\u00fchrungsmittel im Sinne der Festlegung ideologischer","43 Grundlinien und der strategischen Zielbestimmung des weltweiten Jihads wurde bereits hingewiesen. Die Stellungnahmen der alQa'idaF\u00fchrer sind historisch betrachtet in ihrer heutigen Form die Antwort der Terrororganisation auf die Ver\u00e4nderung ihrer operativen M\u00f6glichkeiten seit dem Beginn des Einsatzes der westlichen Truppen in Afghanistan 2001. Durch diesen Milit\u00e4reinsatz wurden zahlreiche jihadistische Ausbildungslager aufgel\u00f6st, viele Operateure von alQa'ida festgenommen und ganz allgemein der Fahndungsdruck gegen die Terrororganisation erheblich erh\u00f6ht. AlQa'ida hat sich unter diesem Druck, d.h. auf Grund der Verschlechterung der eigenen operativen M\u00f6glichkeiten, ver\u00e4ndert. Aus einer relativ kleinen Terrororganisation, die eigenverantwortlich Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, hat sie sich zu einer weltweiten jihadistischen Bewegung entwickelt. Durch die massive Verbreitung jihadistischer Ideologie und Programmatik wurden weltweit Anh\u00e4nger und Sympathisanten der alQa'ida rekrutiert. Die jihadistische Bewegung rezipiert die Propaganda der alQa'ida und tr\u00e4gt durch eigene, erg\u00e4nzende Beitr\u00e4ge zu einer umfassenden Medienkampagne bei. Verlautbarungen sind dabei auch Akte der Desinformation mit dem Ziel, die Organisation gr\u00f6\u00dfer erscheinen zu lassen, als sie ist. Wenn Zawahiri Vergeltungsakte aus dem jihadistischen","44 Spektrum androht, ist die Verlautbarung auch als Aufforderung oder Motivation f\u00fcr Handlungen zu verstehen, die von diesem Spektrum ausgehen sollen. Zu einer unmittelbaren Herbeif\u00fchrung von Terrorakten ist alQa'ida bei weitem nicht in allen F\u00e4llen in der Lage. Bei den Verlautbarungen der alQa'idaF\u00fchrer zeigt sich also die Mechanik des Terrors: Mit einer Propagandaoffensive im gro\u00dfen Ma\u00dfstab und mit hoher Professionalit\u00e4t sollen mediale Wirkung und Macht der Organisation gesteigert werden. Deutlich wird dieser Mechanismus auch bei den Bekennerund Drohschreiben jihadistischer Organisationen, die mit ziemlicher Sicherheit nur virtuell existieren. Das bekannteste Beispiel ist die \"Abu Hafiz al Masri Brigade\", die beispielsweise die Verantwortung f\u00fcr die weitr\u00e4umigen Stromausf\u00e4lle in den USA 2003 genauso \u00fcbernahm wie f\u00fcr die Anschl\u00e4ge von Istanbul im November 2003 und in Madrid im M\u00e4rz 2004. Es gibt keine Hinweise auf die reale Existenz einer Terrororganisation diesen Namens. Da aber die Verlautbarungen der \"Abu Hafiz al Masri Brigade\" professionell gemacht waren und in Duktus und Aufmachung denen der alQa'ida \u00e4hnelten, mussten sie ernst genommen werden und entfalteten so eine gewisse Wirkung. Jede Verlautbarung muss ernsthaft gepr\u00fcft und analysiert werden. Sie sind zwar das Zeugnis einer effektiven medialen","45 Kampagne, die Angst und Schrecken verbreiten soll. Gleichzeitig aber sind sie jedoch auch Indikatoren f\u00fcr die Vitalit\u00e4t und Professionalit\u00e4t einer jihadistischen Terrororganisation. Die Rezeption der Verlautbarungen l\u00e4sst auf eine aktive globale Anh\u00e4ngerschaft schlie\u00dfen, die durch Verlautbarungen immer wieder aufs Neue im Sinne der Ziele der alQa'ida instruiert und motiviert wird. Eine Anh\u00e4ngerschaft, die angeleitet und aufgefordert wird zu immer neuen Anschl\u00e4ge und Terrorakten. Antiterrordatei Am 30. M\u00e4rz 2007 wurde die Antiterrordatei (ATD) durch den Bundesminister des Innern freigeschaltet. Als Indexdatei resultiert sie aus Artikel 1 ( \"Antiterrordateigesetz\" ) des am 31. Dezember 2006 in Kraft getretenen sog. \"GemeinsameDateienGesetz\". Sie wurde als Instrument im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus konzipiert, indem sie den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt.","46 Die ATD hat den Zweck, Erkenntnisse zu Personen und Objekten aus Bereichen des internationalen Terrorismus und deren unterst\u00fctzendem Umfeld mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland schnell auffindbar zu machen. Beteiligt sind dabei kraft Gesetzes neben den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Bundeskriminalamt, die Landeskriminal\u00e4mter, die Bundespolizeidirektion, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt. Zur Nutzung der ATD k\u00f6nnen noch weitere Polizeivollzugsbeh\u00f6rden berechtigt werden. Mit der Einf\u00fchrung der ATD entstehen jedoch keine neuen Befugnisse zur Erhebung von Daten. Es d\u00fcrfen in der ATD nur Erkenntnisse erfasst werden, die bereits vorhanden sind und die auch nach den bisher geltenden gesetzlichen Vorgaben gespeichert werden d\u00fcrfen. Gespeichert werden: Mitglieder oder Unterst\u00fctzer terroristischer Vereinigungen1 Mitglieder oder Unterst\u00fctzer einer Gruppierung, die eine terroristische Vereinigung unterst\u00fctzt2 1 nach SS 2 Satz 1 Nr. 1a) Antiterrordateigesetz 2 nach SS 2 Satz 1 Nr. 1b) Antiterrordateigesetz","47 politisch oder religi\u00f6s motivierte Gewaltt\u00e4ter und Gewaltgeneigte3 (hierunter fallen terroristische Einzelt\u00e4ter sowie sog. Hassprediger) und deren Kontaktpersonen4 Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschl\u00fcsse und - endger\u00e4te, Internetseiten oder Adressen f\u00fcr 5 elektronische Post, wenn die Kenntnis der Daten f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung oder Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. Es besteht die M\u00f6glichkeit, die vorliegenden Erkenntnisse offen oder verdeckt in die ATD einzustellen. Bei der offenen Speicherung k\u00f6nnen die \"Grunddaten\", die der Identifizierung von Personen oder Objekten dienen, durch alle beteiligten Beh\u00f6rden eingesehen werden. Detailliertere Informationen, die der Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung dienen, werden als \"erweiterte Grunddaten\" eingestellt und k\u00f6nnen nur auf Anfrage bei der speichernden Beh\u00f6rde oder im Eilfall sofort eingesehen 3 nach SS 2 Satz 1 Nr. 2 Antiterrordateigesetz 4 nach SS 2 Satz 1 Nr. 3 Antiterrordateigesetz 5 nach SS 2 Satz 1 Nr. 4a) und b) Antiterrordateigesetz","48 werden. Ausgenommen davon sind Kontaktpersonen, deren erfasste Daten sich auf die Grunddaten beschr\u00e4nken. Bestehen besondere Geheimhaltungsinteressen oder besonders schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen, kann von der Speicherung der erweiterten Grunddaten ganz oder teilweise abgesehen werden (\"beschr\u00e4nkte Speicherung\"). Im Gegensatz zur offenen sind bei der verdeckten Speicherung Recherche-Treffer nur durch die einstellende Beh\u00f6rde erkennbar. In diesem Fall liegt die Entscheidung zur Kontaktaufnahme bei der datenbesitzenden Beh\u00f6rde. Da alle eingegebenen Daten in der ATD recherchierbar sind, wird mit diesen Verfahren einerseits dem Geheimhaltungsinteressen der beteiligten Beh\u00f6rden und andererseits dem Grundrechtsschutz der Betroffenen Rechnung getragen.","49 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) KONGRA GEL in Mecklenburg-Vorpommern Der KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) wurde im November 2003 gegr\u00fcndet und ist die Nachfolgeorganisation der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten PKK (\"Arbeiterpartei Kurdistans\"). Die PKK unterliegt einschlie\u00dflich verschiedener Teilund Nebenorganisationen seit 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Von diesem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK ist auch der KONGRA GEL erfasst. Der Aktionsradius des KONGRA GEL erstreckt sich \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinaus auf ganz Europa. Dabei verfolgt die PKK / KONGRA GEL seit Jahren eine Doppelstrategie, die sich in einem weitgehend gewaltfreien Kurs in Europa auf der einen Seite und einem von militanten Aktionen insbesondere im Grenzgebiet T\u00fcrkei-Nordirak gepr\u00e4gten Kurs auf der anderen Seite \u00e4u\u00dfert. Dem KONGRA GEL wird in Mecklenburg-Vorpommern eine Anh\u00e4ngerschaft von 240 Personen zugerechnet. Obwohl diese im Berichtszeitraum keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktivit\u00e4ten in Mecklenburg-Vorpommern entfaltet","50 haben, gelingt es dem KONGRA GEL immer wieder, eine relativ gro\u00dfe Zahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern zu mobilisieren. Die Finanzierung des KONGRA GEL erfolgt weitgehend \u00fcber Spenden, die zum einen Teil monatlich, zum anderen Teil im Rahmen der Jahresspendenkampagne erhoben werden. Die \u00fcberwiegende Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ans\u00e4ssigen Anh\u00e4nger des KONGRA GEL beteiligte sich freiwillig an diesen Spendenaktionen. Weitere Einnahmequellen sind der Verkauf eigener Publikationen, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften sowie die Erl\u00f6se aus der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen. Seit zwei Jahren werden Versuche des KONGRA GEL beobachtet, seine Strukturen zu professionalisieren und systematisch zu verfestigen.","51 Zul\u00e4ssigkeit der PKK-Klage gegen die Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2007 die am 31. Juli 2002 eingereichte Klage Osman \u00d6CALANs, dem Bruder des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN, gegen die Aufnahme der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in die EU-Liste terroristischer Organisationen im Rechtsmittelverfahren f\u00fcr zul\u00e4ssig befunden. Auf der Grundlage des Urteils kann nun im n\u00e4chsten Schritt \u00fcber die Einstufung der PKK als Terrororganisation inhaltlich entschieden werden. Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger des \"Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA GEL) Im Ergebnis von verschiedenen Durchsuchungsaktionen gegen Objekte und mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige des KONGRA GEL in Deutschland sind durch die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Exekutivma\u00dfnahmen wurden von Anh\u00e4ngern und","52 Sympathisanten des KONGRA GEL mit Protestaktionen aufgenommen und in der einschl\u00e4gigen Presse kritisiert. Gegen mehrere, darunter auch hochrangige, F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des KONGRA GEL wurden wegen zum Teil bis in die 1990er Jahre zur\u00fcckliegender Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die PKK Strafprozesse angestrengt. In deren Ergebnis wurden teilweise bis zu mehrj\u00e4hrige Haftstrafen verh\u00e4ngt. So hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 16. Januar 2007 einen fr\u00fcheren F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Er wurde f\u00fcr schuldig befunden, von Mai 1993 bis April 1994 die PKK-Region Nordwest, welche die Gebiete Hamburg, Bremen und Kiel umfasste, geleitet zu haben. \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) ruft zum Boykott deutscher Waren und Produkte auf Die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) -der politische Arm des KONGRA GEL - rief im Januar 2007 alle in Europa lebenden Kurden zu einem","53 nicht n\u00e4her erl\u00e4uterten Boykott deutscher Waren und Produkte auf. Dieser Protest richtete sich gegen zu Jahresbeginn in S\u00fcddeutschland durchgef\u00fchrte Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger und Vereine des KONGRA GEL. Die KONGRA GELnahe Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) vom 27. Januar 2007 zitierte die CDK mit den Worten, das Vorgehen der deutschen Beh\u00f6rden sei Ausdruck einer Haltung, die das kurdische Volk als potenziell Schuldigen betrachte und darstelle. Es sei offensichtlich, dass Deutschland diese \"Angriffe\" gegen die Kurden auf Grund seiner wirtschaftlichen Beziehungen zur T\u00fcrkei durchf\u00fchre. Der Boykottaufruf sei die Antwort auf diese \"schmutzige Politik\". Trotz der als \"anti-demokratisch\" empfundenen Exekutivma\u00dfnahmen beabsichtige die CDK, ihren \"friedlichen und demokratischen Kampf auf legaler Grundlage\" fortzuf\u00fchren.","54 Gesundheitszustand \u00d6CALANs als Kampagnenthema Der Gesundheitszustand \u00d6CALANs ist seit mehreren Jahren Gegenstand von Aktionen des KONGRA GEL und der ihm nahe stehenden Organisationen. Anfang M\u00e4rz 2007 haben die Rechtsanw\u00e4lte \u00d6CALANs auf einer Pressekonferenz in Rom bekannt gegeben, ihr Mandant werde \"schleichend vergiftet\". Als Reaktion war es europaweit und auch in Deutschland zu einer Vielzahl von Demonstrationen und zum Teil auch militanten Aktionen gekommen. Ein aus diesem Anlass vom 11. April bis zum 19. Mai 2007 in Stra\u00dfburg durchgef\u00fchrter Hungerstreik wurde erst beendet, nachdem das \"Europ\u00e4ische Komitee zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe\" (CPT - Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Tretment or Punishment) einen Besuch bei \u00d6CALAN angek\u00fcndigt hatte. In einer Erkl\u00e4rung der KONGRA GELJugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\" im M\u00e4rz 2007 wurde die kurdische Jugend zu einem \"umfassenden Kampf\" aufgerufen. In der Folge kam es - auch in Deutschland - vermehrt zu Brandanschl\u00e4gen durch zumeist jugendliche KONGRA GELAnh\u00e4nger.","55 Kurs des KONGRA GEL nach den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei Mit den Wahlen zum t\u00fcrkischen Parlament sind erstmals seit vielen Jahren wieder eine gr\u00f6\u00dfere Zahl kurdischer Abgeordneter im Parlament vertreten. Den KONGRA GEL hat dieser Schritt zu der Einsch\u00e4tzung bewogen, dass er diese Situation einerseits als Chance f\u00fcr neue politische Impulse in der Kurdenfrage sehe, sich aber andererseits die Option eines Wiederauflebens des bewaffneten Kampfes vorbehalte. Sonstige Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL Dem KONGRA GEL gelingt es immer wieder, eine gro\u00dfe Zahl von Kurden auch \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus zur Teilnahme an Veranstaltungen zu mobilisieren. Zu diesen Veranstaltungen z\u00e4hlt das kurdische Neujahrsfest \"Newroz\", welches als Symbol des Freiheitskampfes gefeiert wird. Die zentrale Veranstaltung fand am 17. M\u00e4rz 2007 in Berlin unter dem Motto \"NEWROZ - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" mit ca. 16.000 Teilnehmern statt.","56 Neben dem Newrozfest stellt das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" den H\u00f6hepunkt der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Gro\u00dfveranstaltungen aus dem kurdischen Spektrum dar. Dieses Festival ist \u00fcberwiegend kulturell gepr\u00e4gt und fand im Berichtsjahr am 1. September in Gelsenkirchen statt. An der von der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)6 organisierten Veranstaltung nahmen knapp 40.000 Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. An beiden Veranstaltungen nahmen jeweils auch Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Eine Welle von Kundgebungen und Demonstrationen in Europa, besonders aber in Deutschland, l\u00f6ste der Anschlag am 14. August 2007 in der Region Shengal (Provinz Mosul/NordIrak) aus, bei dem nach Angaben der KONGRA GELnahen Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) etwa 500 Menschen - haupts\u00e4chlich yezidische Kurden - ums Leben kamen. Nach einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Bekennerscheiben einer Organisation mit der Bezeichnung \"T\u00fcrk Intikam Birligi\" (\"T\u00fcrkische Racheeinheiten\" - TIB) habe man diesen Anschlag aus Rache f\u00fcr einen Bombenanschlag in der 6 \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM): Dachverband der \u00f6rtlichen Kurdenvereine , die den Anh\u00e4ngern des KONGRA GEL als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen","57 irakischen Stadt Tuz-Humarth ausgef\u00fchrt, der den Kurden zugerechnet wurde. Der KONGRA GEL betonte in diesem Zusammenhang immer wieder, dass alle Kurden ihre Einheit wahren m\u00fcssten und sich von solchen Provokationen nicht einsch\u00fcchtern lassen d\u00fcrften. Auch das \"15. KurdistanKulturfestival\" am 1. September 2007 in Gelsenkirchen war den Opfern von Shengal gewidmet worden. Seit dem 1. Oktober 2006 galt nach einem Aufruf Abdullah \u00d6CALANs ein einseitiger Waffenstillstand, dessen Dauer nach Aussage des Vorsitzenden des KONGRA GELExekutivrates Murat KARAYILAN von entsprechenden Schritten der t\u00fcrkischen Regierung abh\u00e4ngig sein sollte. Nach einer Interneterkl\u00e4rung vom 11. April 2007 sah die F\u00fchrung des KONGRA GEL im Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung eine endg\u00fcltige \"Ablehnung der Waffenruhe\". Gleichwohl sollte die Waffenruhe zun\u00e4chst bis zum 18. Mai 2007, dem Termin f\u00fcr die Wahl des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten, aufrecht erhalten bleiben. Nach der Wahl kam es wiederholt zu vereinzelten kleinen Auseinandersetzungen, insbesondere im Grenzgebiet zum Nord-Irak. Am 17. Oktober 2007 erteilte das t\u00fcrkische Parlament der Regierung in Ankara die Erlaubnis f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die vom KONGRA GEL bzw. der PKK","58 unterhaltenen Guerillaeinheiten, die sich auch jenseits der t\u00fcrkischen Grenze zum Teil im Nord-Irak aufhielten. Der Konflikt zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und dem KONGRA GEL hatte sich versch\u00e4rft, nachdem bei erneuten Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der t\u00fcrkischen Armee und den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG)7 im Grenzgebiet zum Irak vermehrt t\u00fcrkische Soldaten ums Leben gekommen waren. Der KONGRA GEL kritisierte die Entscheidung der T\u00fcrkei scharf und forderte seine Anh\u00e4nger in und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei zu Reaktionen auf. So fanden an mehreren Wochenenden deutschlandund europaweit zahlreiche Demonstrationen statt. Gleichzeit war ein erh\u00f6htes Interesse der in Deutschland lebenden Kurden an der Situation in ihrem Heimatland zu beobachten, das insgesamt in einer h\u00f6heren Spendenbereitschaft m\u00fcndete. In den letzten Monaten des Jahres fanden unter dem Motto \"EDI BES E\" in ganz Europa zahlreiche Demonstrationen von Anh\u00e4ngern des KONGRA GEL statt. Urspr\u00fcnglich war im Rahmen dieser Kampagne der Gesundheitszustand Abdullah \u00d6CALANs thematisiert und das \"Europ\u00e4ische Komitee zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe\" (CPT) dazu aufgefordert worden, die Ergebnisse einer bei \u00d6CALAN durchgef\u00fchrten 7 \" Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG): vorwiegend in der T\u00fcrkei und im Nordirak operierender milit\u00e4rischer Apparat des KONGRA GEL","59 Untersuchung zu ver\u00f6ffentlichen. Zum Schluss wurde dieses Motto jedoch auch in Bezug auf das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei gegen die kurdische Guerilla verwendet. \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) warnen europ\u00e4ische Touristen Die pro-kurdische Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) berichtete am 3. M\u00e4rz 2007 \u00fcber eine per E-Mail gesandte Mitteilung der \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), in der diese androhten, sich den Tourismus in der T\u00fcrkei zum Angriffsziel zu nehmen. Zuvor hatten sich die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) bereits 2006 zu einer Serie von Anschl\u00e4gen - vorwiegend in touristischen Regionen der T\u00fcrkei - bekannt. Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) sollen dem KONGRA GEL nahe stehen. Bei einer Explosion in einem Urlauberhotel im s\u00fcdt\u00fcrkischen Badeort Belek bei Antalya am 29. M\u00e4rz 2007 sind nach Medienangaben ein Mensch get\u00f6tet und elf weitere verletzt worden. Zu den Verletzten geh\u00f6ren - neben neun Angestellten des Hotels - ein russischer und ein norwegischer Tourist. Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) \u00fcbernahmen Stunden","60 sp\u00e4ter in einer E-Mail an die pro-kurdische Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) die Verantwortung f\u00fcr die Explosion. Laut ANF verwiesen die TAK in ihrer Erkl\u00e4rung auf die Warnungen gegen\u00fcber T\u00fcrkeireisenden.","61","62 III. Rechtsextremismus Lage\u00fcberblick Der rechtsextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern geh\u00f6rten im Jahre 2007 ca. 1.300 Personen an. Damit ist gegen\u00fcber 2006 ein leichter Anstieg zu verzeichnen, der auf den Zulauf zur \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Insgesamt hat sich der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter gefestigt. Die NPDFraktion in Schwerin bildet dabei ein besonderes Kraftund Anziehungsfeld. Eine klare Trennung zwischen den Aktivit\u00e4ten der Neonazis und der NPD ist sp\u00e4testens seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag kaum noch m\u00f6glich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass einige Personen aus der Neonaziszene entweder als Abgeordnete in den Landtag eingezogen sind oder Mitarbeiterposten in der Fraktion bzw. in den \"B\u00fcrgerb\u00fcros\" erhalten haben. Die Wortf\u00fchrer der rechtsextremistischen Szene im Land sind insoweit immer noch dieselben wie bereits vor der Zusammenarbeit der NPD mit der \"Kameradschaftsszene\". Derzeit ist in M-V, im bundesweiten Vergleich, eine","63 besonders enge Verflechtung zwischen der NPD und der Neonaziszene festzustellen. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene stagnierte zwar weiter auf ihrem bisherigen Niveau, zeigte aber durch verschiedene Gewalttaten und die Durchf\u00fchrung einer Reihe von Musikveranstaltungen deutliche Pr\u00e4senz. So ist sowohl die Zahl der Straftaten als auch die Anzahl der Musikveranstaltungen 2007 angestiegen. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2007 ca. 1.300 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2006/2007 MV MV 2007 Bund 2006 Bund 2006 2007 Rechtsextr. Subkulturen / rechtsextr. 600 600 10.400 10.000 Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 250 4.200 4.400 \"Nationaldemokratische 300 400 7.000 7.200 Partei Deutschlands\" (NPD) \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 50 50 8.500 7.000","64 Straftatenaufkommen Im Jahre 2007 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" 490 Straftaten (Vorjahr: 326). Davon wurden insgesamt 470 (Vorjahr: 310) als rechtsextremistisch klassifiziert. Vier F\u00e4lle hatten einen Bezug zum G 8-Gipfel. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten 357 (Vorjahr: 194) Propagandadelikte. 8 Hinzu kommen 33 (Vorjahr: 27) Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner richteten. Des Weiteren wurden 23 (Vorjahr: 37) antisemitische Straftaten (keine Gewalttaten) erfasst. Mit gleicher Motivation wurden 60 (Vorjahr: 57) fremdenfeindliche Delikte begangen. 8 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelt es sich um das Rufen rechtsextremistischer Parolen sowie einschl\u00e4gige Farbschmierereien.","65 Rechtsextremistische Subkulturen / rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Szenen rechtsextremistischer Subkulturen verteilen sich \u00fcber das ganze Land. Gewisse Schwerpunkte gibt es in folgenden Bereichen: * Gro\u00dfraum Rostock * Gro\u00dfraum Wismar * Gro\u00dfraum Stralsund * Landkreis Ludwigslust * Raum Ostvorpommern / UeckerRandow * Raum MecklenburgStrelitz /Neubrandenburg Kennzeichnend f\u00fcr diese Szene ist eine meist lose Struktur und ein nach wie vor nicht zu untersch\u00e4tzendes Aggressionspotenzial, das durch entsprechende Gewalttaten unterstrichen wird. Diese richten sich vorrangig gegen Menschen, die von der Szene entsprechend ihres rechtsextremistischen Weltbildes als \"fremdrassig\" eingeordnet werden oder den politischen Gegner. Meist erfolgen diese Taten spontan und aus einer Gruppe heraus. Eine besondere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregte erneut die rechtsextremistische Szene in Wismar. So wurden anl\u00e4sslich","66 einer \"Antifa - Demonstration\" am 14. April 2007 Angeh\u00f6rige der \"linken\" Szene aus einem auch von Rechtsextremisten bewohnten Geb\u00e4ude mit einer Schleuder beschossen. Aber auch in anderen Landesteilen kam es zu einschl\u00e4gigen Gewalthandlungen, so u.a. in Boizenburg, B\u00fctzow, Krakow am See, Rostock oder Sternberg. Dar\u00fcber hinaus lassen sich die Angeh\u00f6rigen des subkulturellen Rechtsextremismus weiterhin f\u00fcr rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten zudem Bem\u00fchungen der NPD festgestellt werden, dieses Spektrum st\u00e4rker in ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzubinden (s.u.). Ob sie damit Erfolg hat, bleibt jedoch fraglich.","67 Neonazis/ \"Kameradschaften\" Wie bereits in den Jahren zuvor, bestimmte auch im Jahr 2007 die Neonaziszene ma\u00dfgeblich die politische Strategie im Rechtsextremismus. Allerdings ist eine eindeutige Unterscheidung zwischen Aktivit\u00e4ten der Neonazis und denen der NPD kaum mehr m\u00f6glich. Nichtsdestotrotz spielen die \"Kameradschaften\" in der Neonaziszene weiterhin eine wichtige Rolle als stabile regionale Strukturen mit einem entsprechenden \u00f6rtlichen R\u00fcckhalt. In diesen Gruppierungen gibt es meist einen Kern von 10-20 Mitgliedern, dem sich anlassbezogen ein unterschiedlich gro\u00dfes Umfeld anschlie\u00dft. Im Jahr 2007 konnten folgende \"Kameradschaften\" festgestellt werden, die in enger Verschr\u00e4nkung mit der NPD agierten: * \"Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan\" * \"Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern\" (SNBP) mit den Untergliederungen \"Kameradschaftsbund Anklam\" (KBA) und \"National-Germanische Bruderschaft\" (NGB), Landkreis Uecker-Randow, * \"Mecklenburgische Aktionsfront\", Landkreis Mecklenburg-Strelitz * \"Aryan Warriors\", Ueckerm\u00fcnde","68 Der \"Kameradschaftsbund Stralsund/Freundeskreis AVANTI\" machte demgegen\u00fcber durch einen au\u00dferordentlich NPDkritischen Internetauftritt (FK-Avanti-Online) auf sich aufmerksam (s.u.). Kaum mehr in Erscheinung trat die \"Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock\" und die \"Kameradschaft Elbsturm Boizenburg\". Insgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass die \"Kameradschaften\" im Osten des Landes nach wie vor einen h\u00f6heren Organisationsgrad aufweisen als im Westen. Die Aktionsf\u00e4higkeit der \"Kameradschaftsszene\" lag 2007 auf einem anhaltend hohen Niveau. Neben szeneinternen Veranstaltungen, wie Osterfeuer oder Sonnenwendfeiern wurden erneut propagandistische Aktivit\u00e4ten entfaltet sowie der Ausbau der Infrastruktur fortgesetzt. So haben in Anklam zwei bekannte Rechtsextremisten eine alte Kaufhalle erworben, in der am 17.11.2007 die erste Informationsveranstaltung der rechtsextremistischen Szene durchgef\u00fchrt wurde. Eingeladen hatte der NPDLandesverband. Redner waren der ehemalige Angeh\u00f6rige der Waffen - SS Herbert SCHWEIGER sowie der NPD-","69 Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo PAST\u00d6RS. Die in Bansin auf der Insel Usedom ans\u00e4ssige und dem SNBP zuzurechnende \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e.V.\" will in dem Objekt eigenen Angaben zufolge u.a. eine \"Pommersche Volksb\u00fccherei\" aufbauen, um \"deutschfreundliche\" Literatur anzubieten. Gemeint sind ganz offensichtlich B\u00fccher und sonstige Medien aus den Jahren 1933 - 1945. Ziel der B\u00fccherei ist es - so ein Informationsblatt der Initiative - \"Weltanschauung und Wissen an j\u00fcngere Generationen\" weiterzugeben. Hierzu werden ausdr\u00fccklich \"F\u00f6rderer und Unterst\u00fctzer\" in der \"\u00e4lteren Generation\" gesucht. Hier wird einmal mehr deutlich, wie wichtig den \"Kameradschaften\" der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" gerade junger Menschen ist. Ihnen soll augenscheinlich ein Geschichtsund Politikbild vermittelt werden, das die Zeit bzw. die Idee des Nationalsozialismus als erstrebenswerte politische Alternative zur Gegenwart erscheinen l\u00e4sst. Neben den Bem\u00fchungen um die \"Volksb\u00fccherei\" verbreitete die \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V.\" auch weiterhin ihre \"Boten\" mit den Regionalausgaben f\u00fcr die Insel Usedom, Stralsund, Anklam, Greifswald und den Landkreis UeckerRandow. Erstmals ist im Berichtszeitraum auch der \"Westmecklenburger Bote\" erschienen. Die einzelnen","70 Ausgaben sind, abgesehen von wenigen regionalen Bez\u00fcgen, weitgehend inhaltsgleich mit dem Usedomer \"Insel-Boten\". W\u00e4hrend die im Raum Rostock ans\u00e4ssige \"B\u00fcrgerinteressengemeinschaft - Hanse MecklenburgVorpommern\" (BI -Hanse M/V) 2007 nicht mehr in Erscheinung getreten ist, setzte der \"Heimatbund Pommern\" seine Vorfeldaktivit\u00e4ten f\u00fcr die Neonaziszene fort. Er veranstaltete u.a. \"Heimatabende\", Sportveranstaltungen sowie ein Angelturnier. Dass hinter diesen zun\u00e4chst unpolitischen Aktivit\u00e4ten ein klares politisches Ziel steht, wird durch die Werbung f\u00fcr ein \"Unterst\u00fctzerhemd\" in der Zeitung des \"Heimatbundes Pommern\", \"Die Stimme der Heimat\" (Jahrgang 2007, S. 4), deutlich. Mit einem solchen Hemd (Aufschrift: Jugend im Sturm - Pommern) zeige man sich \"als eine st\u00fcrmische und starke Jugend. Eine Jugend, die sich mit diesem System im Kampf befindet.\" \u00c4hnliche Ziele verfolgt auch die \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ). Sie f\u00fchrte im Berichtszeitraum in Mecklenburg-Vorpommern erneut f\u00fcr sie typische Aktionen wie Zeltlager, Sonnenwendfeiern oder Wanderungen durch, die wegen ihrer intensiven Abschirmung jedoch in der Regel \u00f6ffentlich nicht","71 wahrgenommen wurden. Die Leitstelle Nord und die Einheit Mecklenburg und Pommern der HDJ haben ihre Kontaktadressen weiterhin in Greifswald. Auff\u00e4llig sind die guten Kontakte der HDJ zum Landesverband der NPD. Herausragende Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene J\u00e4hrliche Demonstration anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich auch im Jahr 2007 wieder an dem von der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" organisierten Trauermarsch anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Er fand am Jahrestag des Beginns der Angriffe (13. Februar 1945) statt, obwohl dieser auf einen Werktag fiel. Dennoch nahmen an der Demonstration insgesamt etwa 1.750 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil","72 Tollensemarsch Am 24. Februar 2007 - also erneut in unmittelbarer zeitlicher N\u00e4he zum Todestag Horst WESSELs (23.02.1930) - fand der bereits vierte Marsch um den Tollensesee bei Neubrandenburg statt. Die ca. 70-80 Teilnehmer wurden von der \u00d6ffentlichkeit kaum beachtet. Der Marsch f\u00fchrte wie in den vergangenen Jahren \u00fcber eine Strecke von ca. 40 Kilometern und verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Demonstration am 01. Mai 2007 in Neubrandenburg Am 01. Mai 2007 fand unter dem Motto \"Sozial statt Global\" eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Neubrandenburg statt, an der sich ca. 600 Personen beteiligten. Auf dieser Demonstration trat der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo PAST\u00d6RS als Redner auf. Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten konnten durch die Polizei weitgehend verhindert werden.","73 Aktionen zum Todestag von Rudolf HE\u00df Nach dem erneuten Verbot der f\u00fcr den 18. August 2007 geplanten zentralen Veranstaltung zum Todestag von Rudolf HE\u00df in Wunsiedel (Bayern) kam es bundesweit zu mehreren dezentralen Ersatzveranstaltungen, an denen sich insgesamt etwa 1.200 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. An der letzten zentralen HE\u00df - Demonstration in Wunsiedel im Jahre 2004 nahmen ca. 3.800 Personen teil. Auf einer Veranstaltung in Gr\u00e4fenberg (Bayern) unter dem Motto \"Denkm\u00e4ler sind f\u00fcr alle da!\" am 18. August 2007 trat wiederum der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS als Hauptredner auf und sprach u. a. von einem \"g\u00f6ttlichen Auftrag\" zum \"Volkserhalt\". Der bekannte Neonazi und Angeh\u00f6rige des NPDBundesvorstandes Thomas WULFF aus Amholz (Landkreis Ludwigslust) trat am selben Tag bei einer Demonstration in M\u00fcnchen als Redner auf, verstie\u00df aber gegen die Demonstrationsauflagen, indem er in seiner Rede Bezug auf Rudolf HE\u00df nahm. In Mecklenburg Vorpommern kam es 2007 zu einigen Flugblattund Plakataktionen, nachdem Aktionen zum Todestag von Rudolf HE\u00df im Jahre 2006 in Mecklenburg-","74 Vorpommern - vermutlich mit Blick auf den Landtagswahlkampf - nahezu g\u00e4nzlich ausgeblieben waren. So wurden von der Aussichtsplattform des Greifswalder Doms ca. 200 Flugbl\u00e4tter geworfen. Am 17. August 2007 wurden in L\u00f6cknitz, Greifswald, \u00dcckeritz und Stralsund themenbezogene Plakate geklebt. Am 18. August wurden in Sagard auf R\u00fcgen ca. 100 einschl\u00e4gige Plakate festgestellt. Rechtsextremisten aus Sachsen fuhren mit einem LKW, auf dem sich mehrere Portraits von Rudolf HE\u00df befanden, durch die gesamte Bundesrepublik. Auf der Internetseite, die anl\u00e4sslich dieser Aktion eingerichtet wurde, ist der LKW auch vor dem Schweriner Schloss zu sehen. Heldengedenkveranstaltungen Die allj\u00e4hrliche Heldengedenkaktion im brandenburgischen Halbe am 03. M\u00e4rz 2007 wurde im Vorfeld verboten, jedoch hatte dieses Verbot vor Gericht keinen Bestand. Die Veranstaltung war insgesamt sehr schlecht besucht, dennoch nahmen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, auch aus Mecklenburg-Vorpommern, teil. So trat wiederum Udo PAST\u00d6RS als Redner auf.","75 Am 12. M\u00e4rz 2007, dem Jahrestag des Bombenangriffs auf Swinem\u00fcnde im Jahre 1945, erschienen mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter der NPDLandtagsabgeordnete Michael ANDREJEWSKI, um an der Gedenkveranstaltung des \"Volksbundes Deutscher Kriegsgr\u00e4berf\u00fcrsorge e.V.\" auf dem Golm (Insel Usedom) teilzunehmen. Es wurde lediglich einer Delegation dieser Gruppe Zutritt zum Veranstaltungsgel\u00e4nde gew\u00e4hrt. Zu St\u00f6rungen kam es nicht. Am 18. November 2007 fand auf dem Golm die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung des \"Volksbundes\" zum Volkstrauertag statt. Gegen Mittag legten drei Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene dort einen Kranz nieder. Am Vormittag desselben Tages begingen ca. 60 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene eine \"Heldengedenkfeier\" am Soldatendenkmal in Stolpe (Insel Usedom). Demonstration am 06. Oktober 2007 in Pasewalk Am 06. Oktober 2007 fand unter dem Motto \"Linken Chaoten entgegentreten - staatliche F\u00f6rderung stoppen - den Speicher in Pasewalk schlie\u00dfen\" in Pasewalk eine Demonstration der","76 rechtsextremistischen Szene statt, an der sich ca. 280 - 300 Personen beteiligten. Diese Demonstration reiht sich ein in die Agitation der rechtsextremistischen Szene gegen den \"Speicher\" in Pasewalk. Als Redner traten die NPDLandtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI und Tino M\u00dcLLER auf. Rechtsextremistische Musikszene in MV Die rechtsextremistische Musik spielt auch weiterhin, insbesondere f\u00fcr die subkulturelle Szene, eine wesentliche Rolle bei der Erzeugung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls und dem Transport rechtsextremistischer Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen aber nicht nur der Verbreitung und Verfestigung rechtsextremistischen Gedankengutes. Sie sind dar\u00fcber hinaus auch gewinntr\u00e4chtig. Die Einnahmen setzen sich aus Eintrittsgeldern, dem Verkauf von Getr\u00e4nken sowie evtl. Verkaufsstandgeb\u00fchren zusammen. Bundesweit stieg die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte bis 2005 stetig an und erreichte mit 193 Veranstaltungen einen","77 bisherigen H\u00f6chststand. 2006 fanden bundesweit 163 rechtsextremistische Konzerte statt. Mit 138 Konzerten fanden im Jahr 2007 rund 15 % Veranstaltungen weniger als im Vorjahr statt. Insgesamt fanden ca. zwei Drittel der Skinkonzerte in Ostdeutschland statt. Der regionale Schwerpunkt liegt seit mehreren Jahren in Sachsen. Als weitere Schwerpunkte haben sich im Jahr 2007 Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg herausgebildet. In Mecklenburg Vorpommern fanden im Jahr 2007 insgesamt 22 (2006 : 18) rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt, darunter 17 Skinkonzerte (2006 : 12), vier Skinpartys (2006: 5) und ein Liederabend ( 2006 :1). Zwei Veranstaltungen konnten im Vorfeld verboten werden.","78 Geographische \u00dcbersicht der rechtsextremistischen Veranstaltungen 2007 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen MV 2007 Stralsund Gehlsdorf 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert 1 Liederabend Rostock 1 Skinkonzert Greifswald 1 Party Klingeldorf 1 Skinkonzert G\u00f6rmin Salchow Lassan 1 Party 2 Skinkonzerte 1 Skinkonzert Prebberede 1 Skinkonzert M\u00fchlen Eichsen Friedland 1 Skinkonzert Garden Bristow Neuensund 2 Skinkonzerte 1 Skinkonzert Lohmen 1 Party 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert Dabel 1 Skinkonzert Krakow am See Jatznick 1 Party 1 Skinkonzert Neustadt-Glewe 1 Skinkonzert Die Vorbereitungen f\u00fcr rechtsextremistische Musikveranstaltungen werden weiterhin \u00e4u\u00dferst konspirativ durchgef\u00fchrt, so dass sich nur wenige Gelegenheiten zu einem vorbeugenden Einschreiten ergaben. Ein polizeiliches Eingreifen wird durch eine starke Abschirmung der Konzerte, die zudem zum Teil auf privatem Gel\u00e4nde stattfanden und als private \"Feiern\" deklariert wurden, zus\u00e4tzlich erschwert. Dar\u00fcber hinaus setzt sich die","79 Szene bundesweit verst\u00e4rkt mit juristischen Mitteln gegen Veranstaltungsaufl\u00f6sungen zur Wehr. Skinbands aus MV In Mecklenburg Vorpommern sind gegenw\u00e4rtig ca. 10 Skinbands aktiv. Am bekanntesten sind die Skinbands \"Liebenfels Kapelle\" (vormals \"Skalinger\") aus dem Raum Wolgast, sowie die Skinband \"Path of Resistance\" aus dem Raum Rostock. \"Schulhof CDs\" Deutsche Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit mehrfach kostenlose Musiktr\u00e4ger mit Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermachern vor Schulh\u00f6fen oder in der N\u00e4he von Schulen zur Verteilung gebracht. Dabei gingen die Initiatoren offenbar von der Erfahrung aus, dass Skinheadmusik mit ihren provozierenden","80 Inhalten f\u00fcr Jugendliche einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene bieten kann. Unterst\u00fctzt wurden derartige Aktionen durch rechtsextremistische Vertriebe aus dem Inund Ausland, rechtsextremistische Bands, \"Kameradschaften\" und Einzelaktivisten. Auch von der NPD sind - allerdings strafrechtlich nicht relevante - \"Schulhof\"Tontr\u00e4ger produziert und verteilt worden. Am 04. Juni 2007 beschlagnahmte die Polizei an einem Gymnasium in Dresden-Neustadt (Sachsen) neun Exemplare der von Neonazis im Jahr 2004 produzierten \"SchulhofCD\" mit dem Titel \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\". Zudem wurden 13 Tontr\u00e4ger eines neuproduzierten \"SchulhofSamplers\" mit dem Titel \"60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung\" sichergestellt. Am 22. Juni 2007 wurden 550 Exemplare dieser neuen CD durch das LKA Sachsen und die bayerische Polizei bei Durchsuchungen im Raum Hof (Bayern), Chemnitz und Pirna beschlagnahmt. Vor diesem Hintergrund muss von weiteren Verbreitungsversuchen ausgegangen werden.","81 Der Generalstaatsanwalt des Landes MecklenburgVorpommern sieht offenbar ebenfalls eine strafrechtliche Relevanz des neuen \"SchulhofTontr\u00e4gers\". Allerdings ist bislang \u00fcber eine Verteilung dieser CD in Mecklenburg-Vorpommern nichts bekannt geworden. Szenel\u00e4den/Versandhandel Insgesamt existieren im Lande ca. 10 rechtsextremistische Szenel\u00e4den; u.a. auch der im Juni 2007 in Rostock er\u00f6ffnete Szeneladen \"EAST COAST CORNER\" sowie ein neuer Szeneladen in Schwerin mit der Bezeichnung \"Thule Store\". Zielgruppen der Gesch\u00e4fte sind offenbar die rechtsextremistischen Subkulturen sowie die Hooliganszene. Der \"EAST COAST CORNER\"Laden ist seit seiner Er\u00f6ffnung mehrfach aufgrund von \u00dcbergriffen \"linker\" Szeneangeh\u00f6riger in die Schlagzeilen geraten. Bei dem Betreiber des Ladens in Rostock handelt es sich um einen Hamburger Neonazi und NPD-Angeh\u00f6rigen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kommt ebenfalls aus Hamburg und ist ein \u00fcberregional bekannter Neonazi. Unterst\u00fctzung finden die Betreiber durch die \u00f6rtliche rechtsextremistische Szene. Beim","82 Schutz des Objektes vor \"linken\" \u00dcbergriffen zeigten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene ein deutlich martialisches Verhalten. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die Solidarit\u00e4tsaktionen der NPD (s. auch Berichtsteil NPD). So meldete der NPD-Landtagsabgeordnete Birger L\u00dcSSOW f\u00fcr den 30.06. und 07.07.2007 entsprechende Demonstrationen an. Szeneutensilien, Druckerzeugnisse, Kleidung und Tontr\u00e4ger erwerben Rechtsextremisten jedoch nicht nur in den Szenel\u00e4den, sondern auch \u00fcber das Internet. Derartige Vertriebsdienste sind u.a. in Grevesm\u00fchlen (V7/TTVVersand), Wismar (Totenkopf) und Rostock (NMN - Nationale Medien Norddeutschland) ans\u00e4ssig.","83 Rechtsextremistische Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Allgemeines Die Entwicklung der NPD im Jahr 2007 war gepr\u00e4gt durch einen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen und die Bem\u00fchungen, ihre Landtagsfraktion zum \"Kraftfeld der Bewegung\" zu machen. Daneben war die Partei bestrebt, durch den Einsatz des Internets, die Verteilung von Propagandamaterialien, Infost\u00e4nde und die Nutzung der B\u00fcrgerb\u00fcros ihrer Landtagsabgeordneten, Kontakt zu ihren Sympathisanten und W\u00e4hlern zu halten. Die Mitgliederzeitung \"klipp und klar\" informiert die NPDAngeh\u00f6rigen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ideologische Hintergr\u00fcnde und aktuelle Entwicklungen. Ihre von langer Hand vorbereitete Gro\u00dfdemonstration gegen den G8Gipfel in Heiligendamm, die, so die Erwartung, ein internationales Medienecho hervorrufen sollte, wurde verboten. Rechtsmittel blieben erfolglos.","84 Mitgliederentwicklung Die NPD in MV befindet sich seit dem Jahr 2005 im Aufwind. Verf\u00fcgte sie damals noch \u00fcber lediglich 200 Anh\u00e4nger, konnte sie im Jahr 2006 vor und nach der Landtagswahl aufgrund zahlreicher Neueintritte aus der Neonaziszene ihren Mitgliederbestand auf mehr als 300 Personen erh\u00f6hen. Dieser Trend setzte sich im Jahr 2007 fort, der Landesverband verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber ca. 400 Mitglieder. Organisation Die NPD verf\u00fcgte im Berichtszeitraum \u00fcber sechs Kreisverb\u00e4nde: * Westmecklenburg * Mecklenburg-Mitte * Nordvorpommern * Ostvorpommern / Greifswald * Uecker-Randow * Neubrandenburg / Mecklenburg-Strelitz","85 Der in Stralsund ans\u00e4ssige Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) entfaltete weiterhin keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Rollenverst\u00e4ndnis der Landtagsfraktion Bereits vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 hatte der NPD-Spitzenkandidat und jetzige Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS seine Haltung gegen\u00fcber der parlamentarischen Demokratie unzweideutig beschrieben: \"Ich bin kein gro\u00dfer Anh\u00e4nger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Pr\u00e4zision. Dann werden Sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten, wach werden, dann sehen die, dass die Axt kommt, dass man das bis aufs Gesunde herausseziert. Das ist die Aufgabe eines nationalen Menschen.\"9 9 Der STERN Nr. 37/2006 vom 07.09.2006, S. 78 ff.","86 Mit dieser Haltung, deren drastische Sprache sich wohl nicht nur zuf\u00e4llig an die nationalsozialistische Diktion anlehnt, will die NPD die Erwartungen ihrer Klientel erf\u00fcllen, da sie mit dem Anspruch angetreten war, den \"Bonzen auf die Finger [zu] hauen\". Gleichzeitig macht das Zitat auch deutlich, dass es der NPD im Landtag von Anfang an nicht darum ging, sich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen oder ihre Ziele auf parlamentarischem Wege durchzusetzen. Insofern ist es wenig glaubhaft, wenn sich die Abgeordneten der NPD als Opfer von \"Medienblockaden\" und \"Schweigemauern der Blockparteien\" darstellen. Dass es der NPD in ihrem parlamentarischen Wirken nicht um politische Teilhabe geht und ihre Protagonisten gar nicht erst versuchen, auf diesem Wege ihre Ziele durchzusetzen, best\u00e4tigt auch Stefan K\u00d6STER, NPD-Landesvorsitzender und Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion, im Interview mit der \"Deutschen Stimme\". Auf die Frage, ob es nicht zerm\u00fcrbend sei, wenn jeder Antrag der NPD-Fraktion abgelehnt werde, antwortet er: \"Es kommt in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner immer darauf an, mit welcher Haltung man in diese Auseinandersetzung geht.","87 Wer davon ausgeht, dass die politische Klasse von einer volkstreuen Politik \u00fcberzeugt werden kann, ist zwar guter Hoffnung, aber letztlich ein Tr\u00e4umer. [...] Jede Auseinandersetzung mit der politischen Klasse st\u00e4rkt uns. Jeder abgelehnte Antrag gibt uns zudem die M\u00f6glichkeit, dieses propagandistisch nach au\u00dfen zu tragen. [...] 10 Die NPD in MV ist also nicht vorrangig an einer qualifizierten Parlamentsarbeit interessiert. Strategischer Ansatz Die NPD steht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung weiterhin feindlich gegen\u00fcber und will das bestehende demokratische System abschaffen. Diesem Zweck dient die so genannte \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\". Sie beschreibt die mittelund langfristigen Ziele ihres politischen Wirkens, die zun\u00e4chst eine st\u00e4rkere Verankerung in der Gesellschaft, aber auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, vorsieht. Da der Landesverband durchaus Fortschritte bei der 10 Deutsche Stimme 01/08, Artikel \"Ein Jahr NPD-Fraktion im Schweriner Schloss\"","88 Umsetzung dieser Strategie aufweisen kann, soll nachfolgend noch einmal n\u00e4her auf die Thematik eingegangen werden. Die zu Beginn auf drei S\u00e4ulen basierende Strategie -2004 durch eine vierte (Kampf um den organisierten Willen) erg\u00e4nzt - wurde 1998 anl\u00e4sslich des NPD-Bundesparteitages im mecklenburgischen Stavenhagen von der Parteibasis angenommen und enth\u00e4lt folgende Punkte: Kampf um die Stra\u00dfe: Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Zeigen von Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit, Massenmobilisierung Kampf um die K\u00f6pfe: Ziel ist die Meinungsf\u00fchrerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen au\u00dferhalb ihrer politischen Klientel Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD mittlerweile in","89 Sachsen 2004 und in MecklenburgVorpommern 2006 vorweisen Kampf um den organisierten Die NPD sieht sich als \"Speerspitze der \"nationalen Willen: Erneuerung\" und versucht, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu einem B\u00fcndnis zu bewegen - nat\u00fcrlich unter ihrer F\u00fchrung. Wie oben bereits angedeutet, hat die NPD durchaus einige Etappenziele erreicht. Im rechtsextremistischen Spektrum von MV ist sie - nicht zuletzt mangels ernstzunehmender parteipolitischer Konkurrenz - f\u00fchrend. Die enge Kooperation mit der Neonaziszene hat ein \u00dcbriges dazu getan. Das Ziel, m\u00f6glichst alle rechtsextremistischen Str\u00f6mungen einzubinden, hat zu Bem\u00fchungen gef\u00fchrt, neben der neonazistischen auch die subkulturelle rechtsextremistische Jugendszene f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo PAST\u00d6RS \u00e4u\u00dferte hierzu:","90 \"Wir beobachten diese Szenen sehr genau und wir haben da Leute, die sich damit intensiv auseinander setzen. Und die NPD hat nicht nur Antworten. Wir tun was, f\u00fcr die jungen Leute und mit den jungen Leuten und das ist Grund warum uns die jungen Leute aus anderen Bereichen, was sie in den letzten Jahren noch nicht taten, jetzt zulaufen.\" 11 Alle drei Lager - NPD, Neonazis, Skinheads - waren am 28. Juli 2007 versammelt, als \"Nationale Sozialisten\" und die NPD zur Teilnahme an einer \"Politikund Musikveranstaltung\" aufriefen. Laut Einladungs-Flugblatt traten die Landtagsabgeordneten Udo PAST\u00d6RS, Stefan K\u00d6STER und Michael ANDREJEWSKI als Redner auf. Der NPD ist dabei bewusst, dass sie gerade die rechtsextremistische Skinheadszene mit Parteiprogrammen und politischen Reden kaum begeistern kann, sondern sie begibt sich mit derartigen Veranstaltungen auf deren ureigenes 11 ARD-Fernsehsendung \"Fakt\" vom 22.05.06, Manuskript zum Beitrag \"Rechtsextremismus -Tendenz steigend\"","91 Terrain - die Skinheadmusik -, um ihren Anspruch, die F\u00fchrerschaft im \"nationalen Lager\", zu festigen. Inwieweit dies zu einer l\u00e4ngerfristigen Bindung dieser heterogenen Szene an die Partei f\u00fchren wird, ist allerdings fraglich. Zusammenarbeit mit Neonazis nicht immer spannungsfrei Nach au\u00dfen sind alle Beteiligten bem\u00fcht, ein Bild der Harmonie und Geschlossenheit zwischen den unter dem Mantel der NPD versammelten rechtsextremistischen Lagern zu vermitteln. Der den Neonazis zuzurechnende NPDLandtagsabgeordnete Tino M\u00dcLLER bekennt sich in einem Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbandes MV klar zum B\u00fcndnis mit der NPD: \"Ich verstehe die NPD hier in Mecklenburg und Pommern als ein B\u00fcndnis zwischen all denjenigen, denen Deutschland noch am Herzen liegt. Selbstverst\u00e4ndlich sehe ich die Partei dabei nicht als Selbstzweck, sondern stets als Mittel zum Zweck. Es wurde von Seiten der NPD und der Kameradschaften vollkommen richtig","92 erkannt, dass nur eine Einigkeit im Schicksalskampf um unser deutsches Volk uns weiter bringt. [...] Es muss auch von dem Letzten erkannt werden, dass endg\u00fcltig Schluss sein muss mit Aufspaltungen in Kleinstgruppen, die sich in verschiedene Richtungen bewegen oder aufgrund von Eitelkeiten auseinanderdriften. [...] Wir brauchen diesem B\u00fcndnis auch keinen anderen Namen zu geben als den der NPD, denn die Personen, die unserem Landesverband angeh\u00f6ren, machen dieses B\u00fcndnis sichtbar.\" 12 Auch Udo PAST\u00d6RS zeigt hier keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste, wie er anl\u00e4sslich des NPD-Sommerfestes in Sangershausen erkl\u00e4rte: \"Ich pers\u00f6nlich stehe seit \u00fcber zwei Jahrzehnten den so genannten Freien Kameradschaften sehr nahe.\" 13 Demonstrativ zeigte der NPD-Landtagsabgeordnete Birger L\u00dcSSOW, der diesem Spektrum selbst entstammt, seine N\u00e4he 12 \"klipp und klar\" - eine Ver\u00f6ffentlichung des NPD-Landesverbandes MV, Ausgabe 01/2007, V.i.S.d.P.: Stefan K\u00f6ster 13 Rede von Udo PAST\u00d6RS beim NPD-Sommerfest in Sangershausen Wortprotokoll aus dem Fernsehbeitrag des NDR \"Die neuen Nazis - Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag\", Sendetermin 15.10.07","93 zu den Neonazis, als er in dem Rostocker Szeneladen \"EAST COAST CORNER\" ein B\u00fcrgerb\u00fcro einrichtete. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER zieht nach einem Jahr NPD im Schweriner Landtag eine positive Zwischenbilanz: \"Die Kameraden in Mecklenburg und Pommern haben etwas vollzogen, was Vorbildfunktion hat. Alle wesentlichen und zuverl\u00e4ssigen nationalen Aktivisten haben unseren Wahlkampf getragen. Unsere Landesliste war (und ist) das beste Beispiel f\u00fcr ein gutes Miteinander Volkstreuer.\" 14 Enrico HAMISCH, \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" und Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Ostvorpommern, lobte seinerseits gegen\u00fcber der NPD-Parteizeitschrift \"Deutsche Stimme\" die gute Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis. Auf die Frage, ob man die Region Anklam als \"nationalen Leuchtturm\" bezeichnen k\u00f6nne, meinte er: \"Ja, ich denke, dass die Region Anklam \u00fcber starke und gut organisierte Strukturen innerhalb des nationalen Widerstandes verf\u00fcgt und somit 14 Deutsche Stimme 01/08, Artikel \"Ein Jahr NPD-Fraktion im Schweriner Schloss\"","94 als 'nationaler Leuchtturm' bezeichnet werden kann. Doch dieser Leuchtturm ist nicht der einzige, und es entstehen stetig weitere in Vorpommern und Mecklenburg. Dies ist das Ergebnis einer langsamen, oft unter M\u00fchsal entstandenen, aber nat\u00fcrlich gewachsenen politischen Kampfgemeinschaft. Und das unabh\u00e4ngig davon, ob der einzelne parteigebunden ist oder nicht. Dass die politische Schlagkraft dadurch um ein vielfaches gesteigert werden konnte, d\u00fcrfte keinem entgangen sein.\"15 Dies grunds\u00e4tzlich positiv gezeichnete Bild der Zusammenarbeit von NPD und Neonazistrukturen seitens der Szene hat in der Realit\u00e4t aber durchaus Risse aufzuweisen. Das rechtsextremistische \"St\u00f6rtebeker-Netz\" ver\u00f6ffentlichte am 19.02.2007 einen offenen Brief des \"Freundeskreises AVANTI\" an den NPD-Kreisverband Stralsund, in dem die \"Volksfront in Stralsund\" aufgek\u00fcndigt wurde. Vorausgegangen war der formelle Ausschluss des Freundeskreises aus der NPD, nachdem Au\u00dfenst\u00e4nde bei den Mitgliedsbeitr\u00e4gen nicht beglichen worden waren. Diese waren wiederum zur\u00fcckgehalten worden, weil w\u00e4hrend des 15 Deutsche Stimme 01/08, Artikel 'Nationaler Leuchtturm' in Anklam\"","95 Wahlkampfes versprochene Finanzmittel nicht gew\u00e4hrt worden waren und \"etliche parteilose Kameraden und Mitglieder de facto den Wahlkampf in Grimmen und Umgebung aus eigener Tasche finanziert haben\". Neben ideologischen Differenzen sind die neuen Mitglieder offenbar entt\u00e4uscht \u00fcber die \"Niederungen\" der Parteiarbeit mit regelm\u00e4\u00dfigen Mitgliederversammlungen, Mitgliedsbeitr\u00e4gen und sonstigen Formalien. Dar\u00fcber hinaus war die Zahl der zu vergebenden lukrativen Posten als Fraktions-, Abgeordnetenund Wahlkreisb\u00fcromitarbeiter begrenzt, so dass viele Aktivisten leer ausgingen. Die NPD f\u00fchlte sich in diesem Zusammenhang zu der Erkl\u00e4rung gen\u00f6tigt, dass sie ihre Auswahl nach Eignung treffen werde, nicht nach Parteibuch.","96 Gratwanderung zwischen rechtsextremistischer Szene und dem Wunsch, in die b\u00fcrgerliche Mitte vorzudringen (Kampf um die K\u00f6pfe) Die NPD versucht die Gratwanderung, einerseits durch deutliche Worte die Erwartungen der rechtsextremistischen Klientel zu erf\u00fcllen, andererseits aber die von ihr als Zielgruppe angepeilte b\u00fcrgerliche Mitte nicht durch verbale Militanz abzuschrecken. Eine besondere Rolle kommt dabei der Landtagsfraktion zu, die die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen und logistischen M\u00f6glichkeiten nutzt, um ihre Ideologie breiteren Bev\u00f6lkerungsschichten nahe zu bringen - entsprechend der Vier-S\u00e4ulen-Strategie und eingedenk der Tatsache, dass ihre Anh\u00e4ngerschaft zu eng begrenzt ist, um sich als politische Kraft langfristig zu etablieren. In der Fraktion, ihrem Mitarbeiterstab und in den f\u00fcnf Wahlkreisbzw. B\u00fcrgerb\u00fcros vor Ort sind zahlreiche NPDund Neonazifunktion\u00e4re versammelt, um die politische Arbeit zu steuern und zu koordinieren. Neben der pers\u00f6nlichen Kontaktsuche zum B\u00fcrger/W\u00e4hler nutzt die Fraktion verschiedene Medien zur Informationsverbreitung. So gibt es einen speziellen Internetauftritt sowie entsprechende Flugschriften (\"Der","97 Ordnungsruf\" oder \"kurz und knapp\"). Des Weiteren werden CDs mit den Redeinhalten der NPD-Landtagsabgeordneten anl\u00e4sslich von Infost\u00e4nden verteilt Daneben f\u00fchrt die Partei auch zun\u00e4chst scheinbar unpolitische Aktionen durch, zum Beispiel im Rahmen von Kinderfesten wie am 02.09.07 zum sechsten Mal in Stralsund mit bis zu 250 Teilnehmern und am 08.09.07 erstmals in Bad Doberan. Durch eine an Alltagsproblemen orientierten Themenwahl versucht die NPD weiterhin innerhalb der Bev\u00f6lkerung vorhandene \u00c4ngste und Ressentiments f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Die Bandbreite reicht dabei von \"Rente ab 67\" \u00fcber die \"Gr\u00fcne Gentechnik\", Kindertagesst\u00e4tten, Mindestlohn, Situation der Grundsicherung und Schulwegzeiten \u00fcber Braunkohleabbau, Bombodrom, kommunale Bibliotheken und regionale Verkehrskonzepte bis hin zu Richtlinien f\u00fcr ALG-IIEmpf\u00e4nger oder Rahmenbedingungen f\u00fcr Familien und schulpflichtige Kinder. Auf dem ihrer Ideologie entsprechenden Terrain bewegt sich die Partei allerdings wieder bei ihren zahlreichen parlamentarischen \"Kleinen Anfragen\" zu Themen wie","98 * Linksorientierte / linksextremistische Aktivit\u00e4ten * Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t von 1990 bis 2006 * Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern * Migranten * Immobilienerwerb von Polen in MecklenburgVorpommern * Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus * Geduldete Ausl\u00e4nder * Antrag auf Abschaffung des SS 130 StGB, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Sie dienen zum einen der Informationsgewinnung aus dem Regierungsapparat und zum anderen als Signal an das rechtsextremistische Klientel, dem es zu verdeutlichen gilt, dass die Partei die von ihr propagierten Politikfelder auch tats\u00e4chlich besetzt. Aber auch au\u00dferhalb des parlamentarischen Raums sendet die Fraktion Signale an das eigene Lager, die die gemeinsame ideologische Basis unterstreichen sollen. Gerade diesem Punkt scheint sich der Fraktionsvorsitzende in besonderem Ma\u00dfe verschrieben zu haben. Sein \u00c4u\u00dferungen geben seine neonationalsozialistische Einstellung vorbehaltlos wieder: In einer Rede anl\u00e4sslich des Volkstrauertages - nach Lesart der NPD \"Heldengedenken\" - in Halbe 2007 gab sich Udo","99 PAST\u00d6RS nicht nur antimamerikanisch und antiisraelisch, sondern zeigte erneut seine Affinit\u00e4t zum Nationalsozialismus: \"Wir werden regiert von mafia-\u00e4hnlich strukturierten Parteikartellen im Schulterschluss mit dem gro\u00dfen Bruder USrael. [...] Und auch die Ordnungskr\u00e4fte, die hier noch relativ gut bezahlt ihren Dienst versehen, werden ohne Bezahlung f\u00fcr dieses korrupte und - ich muss es schon sagen - bis in die Wurzel verfaulte BRDSystem keinen Finger mehr krumm machen. [...] Und ich habe ganz bewusst hier eine politische Rede gehalten und auch ganz bewusst so formuliert, dass jeder es ganz klar verstehen kann, dass wir nur Zukunft haben und unsere Schuld abtragen k\u00f6nnen bei den Toten des 2. Weltkriegs, wenn wir selbst mutig sind und wenn wir selbst bereit sind, alles einzusetzen, um das zu beenden, was uns vernichten will und wenn wir selbst dabei Nachteile in Kauf nehmen m\u00fcssen. Ja, selbst wenn wir daran zu Grunde gehen, muss der Versuch gewagt werden, denn nur so werden wir dem gerecht, was die Toten von uns zu Recht fordern k\u00f6nnen, liebe Freunde. [...]","100 \"Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterw\u00fchlen. Und wir haben ja schon den einen oder anderen politischen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegerm\u00e4chte zum Einsturz zu bringen.\" 16 Den \"Tag der Arbeit\" 2007, der auch bei den Nationalsozialisten eine gro\u00dfe Rolle spielte, nutzte Udo PAST\u00d6RS zu einer weiteren politischen Rede, in der er sich erneut f\u00fcr den Umsturz des bestehenden politischen Systems ausspricht: \"Im Schulterschluss mit den Freien Kr\u00e4ften in der ganzen BindestrichBRD will die NPD als Speerspitze der parlamentarischen Opposition das gesamte System morgen oder \u00fcbermorgen oder meinetwegen auch erst in f\u00fcnf oder zehn Jahren aus den Angeln heben. Wichtig ist, dass es gekippt wird.\" 16 Auszug aus der Rede von Udo Past\u00f6rs am 03.03.07 in Halbe, ver\u00f6ffentlicht in dem Fernsehbeitrag des NDR \"Die neuen Nazis - Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag\", Sendetermin 15.10.07","101 In der gleichen Rede bezeichnete PAST\u00d6RS die anderen Parteien als \"etablierte Volksverr\u00e4ter\". 17 Im nachfolgenden Zitat von Udo PAST\u00d6RS wird die bekannte Systemkritik noch mit antisemitischen Beikl\u00e4ngen vermischt: \"Um diese Subalternen vom Thron zu sto\u00dfen und zu ersetzen durch deutsche Menschen ist [sic!] die Aufgabe und Ziel allen nationalen Strebens, damit auch Deutschland im Kanon der V\u00f6lker Europas als Stimme h\u00f6rbar bleibt, weil wir kein Multikulti-Europa wollen. Wir wollen ein Europa der Vaterl\u00e4nder, und nicht der j\u00fcdischen Kr\u00e4mer.\" 18 Bezeichnend auch die \u00c4u\u00dferungen Udo PAST\u00d6RS' anl\u00e4sslich des Gedenktages zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 2007: 17 Rede von Udo PAST\u00d6RS in Rathenow am 16. Juni 2007, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite http://www.endstation-rechts.de/ 18 Wortprotokoll der Reden Udo Past\u00f6rs' aus dem Fernsehbeitrag des NDR \"Die neuen Nazis - Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag\", Sendetermin 15.10.07","102 An der offiziellen Veranstaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum sogenannten 'AuschwitzGedenktag' am 27. Januar 2007 wird sich die NPD-Fraktion nicht beteiligen. Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Past\u00f6rs am 25. Januar in Schwerin: 'Die NPD-Fraktion lehnt den einseitigen Schuld-Kult der Blockparteien kategorisch ab. Solange nicht auch in angemessener Form der deutschen Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors und der Vertreibungsopfer aus den deutschen Ost-Gebieten gedacht wird, nimmt die NPD-Fraktion an Veranstaltungen zu einseitigen Vergangenheits-Bew\u00e4ltigungen nicht teil. An dem von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands durchgef\u00fchrten Trauermarsch zum","103 Gedenken an die Opfer des alliierten Bomben-Holocaustes in Dresden am 13. Februar jedoch wird die Fraktion vollz\u00e4hlig teilnehmen.' \" 19 Im nachfolgenden Zitat droht Udo PAST\u00d6RS der \"herrschenden Klasse\" unverhohlen: \"Sie haben Angst. Sie haben Angst, dass das, was die NPD im Schulterschluss mit den Freien Kameraden und was die freien Kameraden im Schulterschluss mit noch nicht ganz so gut organisierten Kr\u00e4ften dabei sind aufzubauen, Schule macht. [...] ...aber von uns geht eine Gefahr f\u00fcr den Parteienstaat dieses Konstrukts amerikanischer Siegermacht aus. Und das ist gut so, liebe Freunde. Wir sind jahrelang untersch\u00e4tzt worden. Heute sind wir fast fl\u00e4chendeckend in der ganzen 19 klipp und klar\" - eine Ver\u00f6ffentlichung des NPDLandesverbandes MV, Ausgabe 01/2007, V.i.S.d.P.: Stefan K\u00f6ster","104 Bindestrich-BRD organisiert. [...] Nur wer k\u00e4mpft, hat die Chance auf Sieg. Und wenn wir zur Macht gelangen, dann besteht darin auch die Verpflichtung, jene einer gerechten Strafe zuzuf\u00fchren, die f\u00fcr diese Auspl\u00fcnderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen und uns heute noch frech ins Gesicht grinsen. Also, liebe herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer Wind s\u00e4t, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm sein!\" 20 Als Zeitrahmen zur Umsetzung seiner Pl\u00e4ne gibt Udo PAST\u00d6RS vor: \"Im Jahr 2017 darf es diesen Parteienstaat in der Form, wie er sich jetzt noch frech pr\u00e4sentiert, nicht mehr geben. Oder es wird keine Zukunft f\u00fcr das deutsche Antlitz in Form des deutschen Volkes 20 Rede von Udo PAST\u00d6RS in Rathenow am 16. Juni 2007, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite http://www.endstation-rechts.de/","105 als biologischer Begriff nicht [sic!] mehr geben.\" 21 Aber auch andere rechtsextremistische Funktion\u00e4re aus MV bedienen die Erwartungen ihrer Klientel: Michael GIELNIK, f\u00fchrender Neonazi aus Ostvorpommern und Mitarbeiter der NPD-Fraktion MV, beschreibt in der Mitgliederzeitung der NPD MV, \"klipp und klar\" in schw\u00e4rmerischen Worten seine Verpflichtung dem \"Erbe unserer Ahnen\" gegen\u00fcber: \"Wie eine Herde, die der ihr zugewiesenen Stra\u00dfe folgt, trabt die sich duckende Masse angstvoll durch das Leben und gehorcht so unbewusst den stummen Befehlen der uns Beherrschenden. Sie sind nichts weiter als Sklaven-Seelen, die alle Erniedrigungen dieser Zeit willig ertragen. Ohne Widerstand nimmt unser Volk die vorherrschende Ausbeutung des 21 Wortprotokoll der Reden Udo Past\u00f6rs' aus dem Fernsehbeitrag des NDR \"Die neuen Nazis - Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag\", Sendetermin 15.10.07","106 Liberal-Kapitalismus hin [...]. Dem Erbe unserer Ahnen gerecht, sind wir, wie es unser Blut befiehlt, vergehen jedoch nicht, ohne es vorher weiterzugeben und uns zu vererben. [...] Im h\u00f6chstm\u00f6glichen Einklang mit der Natur zu leben, ohne dabei die Evolution au\u00dfer Acht zu lassen, ist f\u00fcr uns Bestandteil unserer biologischen Weltanschauung. Auch wenn unser Deutschland eine Zeit der tiefsten Erniedrigung durchleidet, verlieren wir nicht den Glauben an die Schicksalswende. [...] Wir wissen, dass unser Volk dereinst wieder genauso wie wir f\u00fchlen, denken und handeln wird.\" 22 Enrico HAMISCH, \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" und Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Ostvorpommern, droht in einem Interview mit der \"Deutschen Stimme\"seinen politischen Gegnern - in diesem Falle dem Anklamer B\u00fcrgermeister: 22 klipp und klar, Mitgliederzeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern, Ausgabe 04-2007, V.i.S.d.P.: Stefan K\u00f6ster","107 \"Vielleicht m\u00f6gen sie die ein oder andere Schlacht gewinnen, und vielleicht gelingt es ihnen ja, uns teilweise mit Repressalien zu begegnen. Stoppen werden sie uns nicht. Zitieren m\u00f6chte ich den B\u00fcrgermeister noch mit seiner Aussage 'Die k\u00f6nnen sich warm anziehen!' Dazu m\u00f6chte ich folgendes anmerken: 'Wir werden sehen, wer die dickere Jacke ben\u00f6tigt, Herr Galander!'\" Dass die NPD-Anh\u00e4nger sich nicht auf programmatische Theoreme beschr\u00e4nken, sondern bei gegebenem Anlass auch k\u00f6rperliche Gewalt zur Bek\u00e4mpfung des politischen Gegners einsetzen, belegt ein Vorfall, in den der NPDLandesvorsitzende von MV, Stefan K\u00d6STER, ma\u00dfgeblich verwickelt war. Am 04.12.04 fand im schleswig-holsteinischen Steinburg eine Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD SH zur Landtagswahl 2005 statt. W\u00e4hrend einer Protestaktion von","108 NPD-Gegnern kam es zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen auf die NPD-Anh\u00e4nger. Im Rahmen der sich anschlie\u00dfenden Auseinandersetzung verfolgten die NPD-Anh\u00e4nger ihre Gegner. Die sp\u00e4tere Gesch\u00e4digte wurde von den NPD-Anh\u00e4ngern geschubst, kam zu Fall und wurde mit einem Papierkorb mehrfach geschlagen. Als Stefan K\u00d6STER hinzukam, trat er gegen den Oberk\u00f6rper der am Boden Liegenden. Zwei weitere NPD-Anh\u00e4nger traten bzw. schlugen ebenfalls auf sie ein. Die Gesch\u00e4digte erlitt mehrere Sch\u00fcrfwunden und multiple Prellungen am gesamten K\u00f6rper. Stefan K\u00d6STER wurde am 10.05.06 amtsgerichtlich wegen gef\u00e4hrlicher, weil gemeinschaftlich begangener K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zun\u00e4chst zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Auf die Berufungen der Angeklagten wurde die H\u00f6he der Strafen durch das Landgericht Itzehoe am 03.05.07 auf 90 Tagess\u00e4tze Geldstrafe ge\u00e4ndert.","109 NPD-Aktivit\u00e4ten gegen den G8Gipfel in Heiligendamm Im rechtsextremistischen Lager war die NPD Haupttr\u00e4ger von Aktionen gegen das G8Treffen in Heiligendamm. Bereits im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2006 hatte die NPD sich des Themas angenommen; sie verteilte im Raum Bad Doberan eine sog. \"B\u00fcrgerinfo\", in der die Personenund Sachsch\u00e4den bei fr\u00fcheren G8Gipfeln in Italien, Frankreich und Schottland thematisiert wurden. Anfang Januar 2007 verteilte die NPD in Bad Doberan, Heiligendamm und im angrenzenden Landkreis Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Sind die denn total verr\u00fcckt geworden?\", in denen insbesondere die Kosten f\u00fcr die Ausrichtung des G8Gipfels und zu erwartende Gewalttaten militanter GipfelGegner thematisiert wurden. Mitte April 2007 startete die NPD eine bundesweite Kampagne gegen den G8Gipfel und veranstaltete entsprechende Aktionstage. Auch in MV wurden in diesem Rahmen Informationsst\u00e4nde und Verteilaktionen durchgef\u00fchrt. Im Internet wurde die Seite www.Gib8.org eingerichtet, die zentral \u00fcber die Protestaktionen der rechtsextremistischen Szene gegen den G8Gipfel berichtete und koordiniert zu Aktionen mobilisierte. Au\u00dferdem wurden auf der Seite verschiedene Flugbl\u00e4tter, Kleidung wie T-Shirts oder Pullover","110 mit dem Logo des Internetauftrittes sowie ein Demonstrationsplakat zum Kauf angeboten. Am 01. Mai beteiligten sich in Neubrandenburg rund 600 Rechtsextremisten an einer AntiG8Demonstration. Nach Darstellung der NPD diente der G8Gipfel den \"Vordenkern einer weltweiten Wirtschaftsordnung, die sich an Profiten f\u00fcr Banken und Gro\u00dfkonzerne orientiert und an den Interessen der V\u00f6lker vorbeigeht. Der Entscheidungsdruck auf die Politik erfolgt inzwischen fast ausnahmslos von Seiten kapitalkr\u00e4ftiger Wirtschaftskartelle und wurde durch eine weltumfassende, freiwillige, gekaufte oder erzwungene Unterordnung der Politik unter wirtschaftliche Interessen selbst herbeigef\u00fchrt.\" Zentrale Protestaktion sollte eine von der NPD angemeldete Demonstration (Motto \"Nein zum G8Gipfel - f\u00fcr eine Welt freier V\u00f6lker!\") am 2. Juni 2007 in Schwerin werden, zu der die Veranstalter in ihrer Anmeldung 1.500 Teilnehmer avisierten; am 22. Mai 2007 korrigierte sie die Zahl auf 2.500 nach oben. \"F\u00fcr die \"volkstreue Bewegung\" (so die Eigenbezeichnung der Rechtsextremisten) war die Demonstration aufgrund zu","111 erwartender weltweiter Medienberichte von gro\u00dfer Bedeutung. Auch innerhalb der neonazistischen Szene wurde massiv f\u00fcr eine Teilnahme geworben. Geplant war der Auftritt von Liedermachern und bekannten Neonazis. Auf ihrer Internetseite verk\u00fcndete die NPD MV, dass der Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS die \"Schirmherrschaft\" der Veranstaltung \u00fcbernommen habe. In der gleichen Mitteilung verbreitete die NPD, man habe am Wochenende deutschlandweit \u00fcber 100 Informationsst\u00e4nde und Aktionen \"zur Vorbereitung dieses nationalen Gro\u00dfereignisses\" durchgef\u00fchrt. Nachdem die Demonstration kurzfristig verboten worden war und auch Rechtsmittel ohne Erfolg blieben, veranstalteten die bereits aus dem gesamten Bundesgebiet auf dem Wege nach Schwerin befindlichen NPD-Anh\u00e4nger zahlreiche Spontandemonstrationen, so z. B. in G\u00fcstrow, Greifswald oder in L\u00fcbz, die allerdings zeitnah unterbunden wurden. Diese wurden als Erfolg verbucht, um nicht einzugestehen, dass der 02. Juni - lange vorbereitet und zum \"nationalen Gro\u00dfereignis\" hochstilisiert - ein massiver Misserfolg f\u00fcr die Partei war.","112 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Der DVU-Landesverband entwickelt kaum Aktivit\u00e4ten. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 50 Personen. DVU-\"Stammtische\" existierten nach Darstellung der Partei im Berichtszeitraum in Neubrandenburg und Eggesin. Eine Au\u00dfenwirkung ist nicht erkennbar. Sonstige Gruppierungen Briefe von Reichsb\u00fcrgern an Beh\u00f6rden Im vergangenen Jahr haben sich mehrere B\u00fcrger an Beh\u00f6rden gewandt und sich als B\u00fcrger des Deutschen Reiches bezeichnet. Bei verschiedenen Meldestellen gingen Antr\u00e4ge ein, im Personalausweis bzw. Reisepass als Staatsangeh\u00f6rigkeit \"Deutsches Reich\" einzutragen. Die Absender argumentieren, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht und sie w\u00fcrden somit nicht den Gesetzen der BRD unterliegen. Gegen\u00fcber Bu\u00dfgeldstellen wird mit einer","113 derartigen Argumentation beispielsweise eine Zahlungsverpflichtung verneint. Im Kern bezieht sich die Argumentation dieser Gruppen darauf, dass im Zuge des Beitritts der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder zur Bundesrepublik Deutschland der Art. 23 Grundgesetz weggefallen ist. In diesem Artikel wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes beschrieben, mit seinem Wegfall h\u00e4tte das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr und die BRD w\u00fcrde nicht existieren. Daraus wird geschlossen, dass immer noch das Deutsche Reich existiere und die Weimarer Verfassung von 1919 gelte. Solchen Schreiben d\u00fcrfte zwar vielfach eine rechtsextremistische Weltanschauung zugrunde liegen, die in jedem Fall vergebliche Hoffnung, mit dieser Argumentation individuelle Zahlungsverpflichtungen abzuwehren, d\u00fcrfte indes im Einzelfall schwerer wiegen. \"Nationalrevolution\u00e4re\" Die in Heringsdorf auf der Insel Usedom erscheinende und \u00fcber das Internet beziehbare Schrift \"Der Fahnentr\u00e4ger\" versucht eine Gratwanderung zwischen linksextremistischer","114 und rechtsextremistischer Ideologie. Die Herausgeber treffen \u00fcber ihre politischen Ziele u.a. folgende Aussage \"Wir sind auf der Suche nach einer eigenst\u00e4ndigen linksnationalen Selbstverortung jenseits von Hitlerismus und Stalinismus. Das Nahziel ist eine organisatorische Struktur jenseits des 'Nationalen Widerstandes'. Das Fernziel ist der sozialistische Volksr\u00e4testaat, basisdemokratisch von unten nach oben organisiert; ein Staat, der das ausf\u00fchrende Organ des Volkswillens und kein \u00fcberh\u00f6hter Selbstzweck ist.\" Urspr\u00fcnglich war die Schrift neonazistisch ausgerichtet. Kommunikationsmedien Auch im Jahre 2007 nutzte die rechtsextremistische Szene das Internet als Kommunikationsplattform. Eine der bundesweit bedeutsamsten Informationsb\u00f6rsen stellt das \"St\u00f6rtebekerNetz\" aus Stralsund dar. Es ist Teil der internationalen Informationsplattform \"Altermedia\", die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine Gegen\u00f6ffentlichkeit aus rechtsextremistischer Sicht zu schaffen.","115 \"St\u00f6rtebeker\" greift die wesentlichen Diskussionen innerhalb des Rechtsextremismus auf und bet\u00e4tigt sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig als rassistisch/antisemitisches Hetzorgan.","116","117 IV. Linksextremismus Entwicklungen im Linksextremismus Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit ca. 250 Personen zugerechnet. Davon geh\u00f6ren im Lande ca. 150 Personen (2006: ca. 100) der Autonomenszene an. Diese versteht sich als undogmatische Linke, lehnt festgef\u00fcgte Organisationen und staatliche Strukturen ab und bef\u00fcrwortet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Der Anstieg des Personenpotentials in diesem Jahr ist mit den, das erste Halbjahr 2007 dominierenden, verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten gegen das G8Treffen in Heiligendamm zu begr\u00fcnden. Die zweite Jahresh\u00e4lfte ist durch zum Teil gewaltsame Aktivit\u00e4ten gegen den von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladen \"East Coast Corner\" in der Rostocker Kr\u00f6pelinerTor-Vorstadt gekennzeichnet. Eine wesentliche Rolle kam dar\u00fcber hinaus der solidarischen Begleitung der von Ermittlungsund gerichtlichen Verfahren betroffenen Linksextremisten zu.","118 Die im Lande vertretenen marxistisch-leninistisch und trotzkistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen spielen aufgrund ihrer sehr geringen Mitgliederzahl nach wie vor nur eine unbedeutende Rolle. Zu den Kleinstgruppen dieser Klientel z\u00e4hlen die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) mit ihrem \"ArbeiterbildungszentrumFerienpark Alt-Schweriner Werder\", in dem Schulungen und Bildungsfreizeiten angeboten werden. Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) in Rostock sah den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Wesentlichen in der Unterst\u00fctzung und St\u00e4rkung der Rechte von Arbeitnehmern und sozial Benachteiligten. Auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen wurden Versuche unternommen, dem b\u00fcrgerlichen Publikum trotzkistische Ansichten nahe zu bringen. Die SAV propagierte in diesem Zusammenhang, dass sie weiter alle Proteste unterst\u00fctzen werde und alle Interessierten zum Austausch \u00fcber konkrete Kampfma\u00dfnahmen und \"\u00fcber Alternativen zu dieser kranken Gesellschaft\" einl\u00e4dt.","119 \u00dcbersicht in Zahlen Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2006 2007 2006 2007 Autonome 100 150 5.500 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands 10 10 Keine (KPD) Angabe MarxistischLeninistische Partei 20 20 2.300 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2007 registrierte das LKA im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich 'links' insgesamt 424 (Vorjahr: 134) Straftaten. Davon waren 177 (50) extremistisch motiviert. Darunter waren 120 Gewalttaten","120 (38). Der Anstieg linksextremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t ist mit den Gipfelprotesten im Juni 2007 zu begr\u00fcnden und d\u00fcrfte im folgenden Berichtszeitraum wieder deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig sein. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten Aktionsfeld Antiglobalisierung Hauptagitationsfeld der im Lande handelnden Linksextremisten waren im Berichtszeitraum die globalisierungskritischen Protestaktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem im Juni in Heiligendamm stattgefundenen G8Gipfel. Im Kern richteten sich die Proteste von Globalisierungsgegnern gegen Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und Ausbeutung, die ihrer Ansicht nach mit dem Anstieg der internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zunehmen. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern ein Gesellschaftssystem ohne \"kapitalistische\" Strukturen.","121 Bereits im Vorfeld des G8Treffens beteiligten sich Linksextremisten an Demonstrationen von Gipfelgegnern in Rostock, Heiligendamm und Greifswald. Neben Farbschmierereien mit G8Bezug gab es mehrere Aktionen und Sachbesch\u00e4digungen im Bereich von Testfeldern mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen im Raum Gro\u00df L\u00fcsewitz / Kreis Bad Doberan und G\u00fcstrow. W\u00e4hrend der Gipfelwoche kam es an den einzelnen Aktionstagen mehrfach zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen durch Globalisierungsgegner. Im Laufe der Aktionswoche im Raum Rostock/Heiligendamm wurden insgesamt 1.112 Personen in Gewahrsam bzw. vorl\u00e4ufig festgenommen, darunter 260 (23%) Aktivisten aus dem Ausland. Die gr\u00f6\u00dften Kontingente unter den von freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen betroffenen Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kamen aus den Niederlanden, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Belgien und Schweden. Die Gipfelproteste wurden mit einer Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich\" am 2. Juni 2007 in Rostock eingeleitet, bei der Globalisierungsgegner aus unterschiedlichen linken Gruppierungen wie Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Umweltsch\u00fctzer","122 und Gewerkschafter gemeinsam gegen die Politik der G8Staaten friedlich demonstrieren wollten. W\u00e4hrend des Demonstrationsgeschehens eskalierte die Situation, als etwa 3.000 militante, teilweise vermummte Autonome begannen, Steine gegen ein Sparkassengeb\u00e4ude und ein Hotel zu werfen und ein Polizeifahrzeug am Stadthafen angriffen. Parkende Fahrzeuge von Anwohnern wurden umgest\u00fcrzt und teilweise in Brand gesetzt, Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und Molotow-Cocktails beworfen. Insgesamt wurden am 02. Juni 2007 420 Polizeibeamte verletzt, 77 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen und 44 in Gewahrsam genommen. Gegen elf Personen - darunter zwei spanische, ein polnischer, ein belgischer sowie ein russischer Staatsangeh\u00f6riger - wurde Haftbefehl wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruch und der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung erlassen. Die Ausschreitungen f\u00fchrten innerhalb der Bewegung zu kontroversen Diskussionen. So begr\u00fc\u00dften autonome Gruppen die Eskalation oder duldeten diese in den eigenen Reihen, wogegen friedliche Teile die Gewalt verurteilten und versuchten das Bild der Bewegung gerade zu r\u00fccken. Unverst\u00e4ndnis herrschte vor allen Dingen dar\u00fcber, wie r\u00fccksichtslos dabei einzelne Gewaltt\u00e4ter, friedliche und schwache Protestierende in Gefahr brachten. Der unfriedliche","123 Verlauf der globalisierungskritischen Gro\u00dfdemonstration am 2. Juni und sein negatives Medienecho pr\u00e4gten die weiteren Proteste gegen das G8Treffen und f\u00fchrten zur Dominanz friedlicher Kr\u00e4fte. Demzufolge verliefen die folgenden Aktionstage \"Globale Landwirtschaft & G8\" und \"Gegen Militarismus, Krieg und Folter\" mit Kundgebungen in Rostock, Gro\u00df L\u00fcsewitz - und anl\u00e4sslich der Ankunft des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten auf dem Flughafen in RostockLaage - in Laage /Weitendorf weitestgehend friedlich. Lediglich einzelne Aktivisten hatten am 3. Juni 2007 versucht, auf ein in Ortsn\u00e4he befindliches Genversuchsfeld zu gelangen, was von der Polizei verhindert werden konnte. Auch die Kundgebungen am sogenannten \"Migrationstag\" am 4. Juni 2007 in Rostock verliefen - trotz Beteiligung Gewaltbereiter - weitestgehend ruhig. Zudem beteiligten sich am Nachmittag zeitweilig etwa 8.500 Personen, darunter bis zu 2.500 Gewaltbereite, an einem Aufzug gegen Rassismus und f\u00fcr globale Bewegungsfreiheit. Nach dessen Beendigung kam es im Stadtgebiet vereinzelt zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen. Erneute Eskalationen entwickelten sich im Zusammenhang mit einer Kundgebung am Vormittag vor","124 einer LIDLFiliale in L\u00fctten-Klein. Hier wurden zun\u00e4chst Polizeibeamte aus einer Menschenmenge von ca. 600, \u00fcberwiegend gewaltbereiten Demonstranten, mit Steinen beworfen. Im Folgenden beschr\u00e4nkten sich die Aktivisten im Rahmen sogenannter Blockadeaktionen im Zeitraum vom 6. bis 8. Juni 2007 auf Aktionen des \"Zivilen Ungehorsams\", also auf Grenz\u00fcberschreitungen ohne Gewaltanwendungen. Dementsprechend wurden ca. 120 Beteiligte einer Blockade der BAB 19 in H\u00f6he der Anschlussstelle RostockLaage, die mit einem Bus und mehreren Fahrzeugen errichtet wurde, in Gewahrsam genommen. Zudem wurden zahlreiche Zufahrtswege nach Heiligendamm vor\u00fcbergehend von mehr als 10.000, weitgehend friedlichen Demonstranten blockiert. Einige Hundert Aktivisten drangen zwar bis zur \"technischen Sperreinrichtung\" vor, wurden dort aber von der Polizei zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Dem linksextremistischen Spektrum gelang es nur in Teilbereichen, kooperierende Mobilisierungsb\u00fcndnisse mit dem nichtextremistischen, globalisierungskritischen Lager zu bilden. Das Ziel, eine einheitliche Protestfront mit \u00fcber","125 100.000 Beteiligten zu bilden, konnte aufgrund der ausgepr\u00e4gten Heterogenit\u00e4t nicht realisiert werden. Dennoch f\u00fchrten in Mecklenburg-Vorpommern die umfangreichen Vorbereitungen der Protestwoche und deren Durchf\u00fchrung zu intensivierten Kontakten in andere Bundesl\u00e4nder zugleich wurde die Kommunikation zwischen den linksextremistischen Gruppierungen im Land gef\u00f6rdert. Die erstmalige und andauernde Vernetzung innerhalb des Landes hat zur Folge, dass untereinander weitreichende Kooperationen in unterschiedlichen Aktionsbereichen stattfinden. Dar\u00fcber hinaus hat sich nach dem G8Gipfel in MecklenburgVorpommern f\u00fcr Linksextremisten ein weiteres Aktionsfeld ergeben, das der sog. Antirepression (s.u.). Aktionsfeld Antifaschismus Der \"Antifaschismus\" z\u00e4hlt weiterhin zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Lande. Autonome verbinden antifaschistisches Agieren immer mit einer Kritik an der vermeintlich faschistisch und rassistisch","126 ausgerichteten Bundesrepublik Deutschland und der ihr zugrunde liegenden Gesellschaftsordnung. Szeneintern wurde die Auffassung der \"Antihierarchischen Gruppe Rostock\" (AHGRO) viel diskutiert, die sich zusammengefunden habe, um auf die \"subtilen Fehlentwicklungen\" der Bewegung aufmerksam zu machen. Demnach seien im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar linke Kampagnen mit b\u00fcrgerlicher Ausrichtung unterst\u00fctzenswert, andererseits sei dieser Antifaschismus demokratieerhaltend, also \"bewahrend\". Die AHGRO stehe hingegen f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren\" Antifaschismus, der die grundlegende Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bzw. die Verschiebung gegenw\u00e4rtiger sozio\u00f6konomischer Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse beabsichtigt. In diesem Zusammenhang wird der friedliche Protest gegen Rechtsextremismus als \"zivilgesellschaftliche(r) Firlefanz\" bezeichnet, denn revolution\u00e4rer Antifaschismus erfordere, dass man - am Beispiel des Rostocker \"East Coast Corner\" - den \"Naziladen so schnell wie m\u00f6glich mit allen Mitteln\" zur Schlie\u00dfung bringen m\u00fcsse. Von militanten Antifaschisten wird Rechtsextremismus als Verbrechen angesehen, was im Gegenzug gewaltt\u00e4tige Aktionen rechtfertige. Gewaltbereite Angriffe richten sich","127 deshalb insbesondere gegen Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen und \u00f6ffentlicher Veranstaltungen. So wurde ein Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anh\u00e4ngern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht. Es erfolgten mehrere Flaschenund Steinw\u00fcrfe sowohl gegen Teilnehmer des Aufzuges, als auch gegen Polizeibeamte. Wegen Widerstandshandlungen und des Mitf\u00fchrens von verbotenen Gegenst\u00e4nden wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen sowie Platzverweise erteilt. Auch am 6. Oktober 2007 verhinderte die Polizei mehrfach St\u00f6raktionen von ca. 50 Personen w\u00e4hrend eines Aufzugs des NPD-Kreisverbandes UeckerRandow in Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenst\u00e4nde auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind. So versuchten ca. 15 Personen der linken Szene anl\u00e4sslich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgef\u00fchrten Kinderfestes zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie f\u00fchrten u. a. pyrotechnische Gegenst\u00e4nde mit, woraufhin Platzverweise erteilt wurden.","128 Weiterhin stellten in 2007 die von Rechtsextremisten betriebenen Szenel\u00e4den wichtige Ziele gewaltbereiter Linksextremisten dar. Die von Linksextremisten als Provokation verstandene Er\u00f6ffnung des Szenegesch\u00e4fts \"East Coast Corner\" in der Rostocker Kr\u00f6peliner-Tor-Vorstadt f\u00fchrte von Juni bis August 2007 zu \u00dcbergriffen mit erheblichen Sachbesch\u00e4digungen. Im gleichen Zeitraum wurden wiederholt Farbanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen an dem ebenfalls neu er\u00f6ffneten Szeneladen \"Thule Store\" in Schwerin ver\u00fcbt, so dass dieser wieder geschlossen wurde. Einzelaktionen mit mutma\u00dflichem linksextremistischen Hintergrund gab es ebenfalls gegen Szenel\u00e4den in Waren und Wismar. Aktionsfeld Antirepression Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern besch\u00e4ftigten sich zunehmend mit der Versch\u00e4rfung von Sicherheitsgesetzen und staatlichen Ermittlungen. Darin wird die staatliche \u00dcberwachung aller B\u00fcrger und die Behinderung politischen Handelns vermutet.","129 In Vorbereitung auf das G8Treffen in Heiligendamm gr\u00fcndete sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation \"Rote Hilfe\" in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches Engagement aller Wahrscheinlichkeit weiterhin kriminalisiert werde und Ereignisse wie der G8Gipfel f\u00fcr die Staatsgewalt willkommene Anl\u00e4sse zum Einschreiten seien. Das linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass 25 Personen an der Gr\u00fcndungsversammlung teilnahmen. Eine Ortsgruppe der \"Rote Hilfe\" ist ebenfalls in Greifswald existent. Die Solidarit\u00e4t erstreckt sich dabei \u00fcber die Landesgrenzen hinaus. Aus Anlass der polizeilichen R\u00e4umung des autonomen Kopenhagener Jugendzentrums Ungdomshuset im M\u00e4rz 2007 fand am 10. M\u00e4rz 2007 in Rostock eine \"Solidemo\" unter dem Motto \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben\" statt. An der angemeldeten Demonstration, zu der mit der Forderung \"Freiheit f\u00fcr alle linkspolitischen Gefangenen\" aufgerufen wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten versucht, durch eine Zwischenkundgebung auf den Stra\u00dfenbahnschienen den Verkehr zu behindern. Als Polizeikr\u00e4fte aufzogen, r\u00e4umten die Demonstranten aber den Platz.","130 Gegen\u00fcber den Betroffenen von Ermittlungsverfahren, wie den mutma\u00dflichen Beteiligten der \"militanten gruppe\" (mg), denen Anschl\u00e4ge mit Bez\u00fcgen zum G8Widerstand vorgeworfen wurde, wurde Solidarit\u00e4t zugesichert. Im Internet bekundete die \"Antifaschistische Aktion Greifswald\" (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis zu gewaltsamen Aktionen: \"Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand f\u00fcr eine andere Gesellschaft.\", Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahme vom 9. Mai 2007. Mecklenburg-Vorpommern war von den polizeilichen Ma\u00dfnahmen nicht betroffen. Nach der Durchsuchung kam es in den Abendstunden bundesweit zu mehreren Resonanzaktionen der linken Szene. In der Rostocker Innenstadt fand ein Spontanaufzug mit ca. 100 Personen statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Gegen Kriminalisierung! Protest! Jetzt erst recht!\" mitgef\u00fchrt. W\u00e4hrend des Aufzuges wurden Feuerwerksk\u00f6rper gez\u00fcndet und \u00f6ffentliche Papierk\u00f6rbe besch\u00e4digt. Auf der Internetseite www.links-lang.de wurde zu einer \"Antirepressionswoche\" unter dem Motto \"Gegen Justizwillk\u00fcr und \u00dcberwachungsstaat!\" in Rostock aufgerufen,","131 die sich gegen Anklagen im Zusammenhang mit den G8Protestaktivit\u00e4ten richteten. Ein abschlie\u00dfender, vom \"Antirepressionsb\u00fcndnis Rostock\" angemeldeter Aufzug am 17. November 2007, konnte Polizeiinformationen zufolge nicht planm\u00e4\u00dfig beginnen, da es zu t\u00e4tlichen Angriffen gegen\u00fcber polizeilichen Konfliktmanagern kam und der formierte Marschblock versuchte, die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte zu unterlaufen. Trotz aggressiver Grundstimmung verlief die weitere Demonstration mit den Zwischenkundgebungen, an denen etwa 600 Personen teilnahmen, insgesamt aber weitestgehend friedlich. In H\u00f6he des Ladens \"East Coast Corner\" in Rostock wurden Feuerwerksk\u00f6rper gez\u00fcndet und am Doberaner Platz hatten Demonstrationsteilnehmer versucht, eine offensichtlich der rechten Szene zuzuordnende Person anzugreifen.","132","133 V. Spionageabwehr Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten zu sammeln, auszuwerten und ihnen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zu begegnen. Dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht innerhalb Europas entsprechend, ist die Bundesrepublik Deutschland ein Hauptaufkl\u00e4rungsschwerpunkt f\u00fcr eine Reihe anderer Nationen. Neben der Abwehr von klassischen Spionageaktivit\u00e4ten gewinnt die Beobachtung und Unterbindung von Wirtschaftsspionage f\u00fcr den Verfassungsschutz zunehmend an Bedeutung. In Russland, China und einigen anderen Staaten sind deren Nachrichtendienste gesetzlich verpflichtet, die Wirtschaft ihres Landes zu unterst\u00fctzen. Als Aussp\u00e4hungsobjekte fremder Nachrichtendienste wurden im Jahr 2007 in der Bundesrepublik Deutschland neben der Politik und dem Milit\u00e4r vor allem innovatives Know-how, hochwertige G\u00fcter oder auch Vermarktungsstrategien","134 festgestellt. Betroffen sind vor allem kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen, die oft nicht \u00fcber die notwendigen technischen Sicherheitsvorkehrungen verf\u00fcgen. Beispielsweise wird hier der zunehmende Einsatz von drahtlosen Kommunikationstechniken (Mobiltelefon, WLAN, Bluetooth) genannt, die ohne gro\u00dfen Aufwand das Abh\u00f6ren und unbemerkte Kopieren von wichtigen Informationen erm\u00f6glichen, wenn keine oder keine aktuellen Verschl\u00fcsselungstechniken eingesetzt werden. Auch die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft wird bewusst f\u00fcr Spionagezwecke missbraucht. Die Beschaffungsbem\u00fchungen von Krisenstaaten und terroristischen Organisationen zur Erlangung von Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersystemen (Proliferation) zwingen die internationale Staatengemeinschaft weiterhin zu aktivem Handeln. Die Spionageabwehr arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden (u.a. Zollkriminalamt, Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zusammen, um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG), die Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWV) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) zu unterbinden. Zur","135 Pr\u00e4vention werden Unternehmen, die als Lieferanten von sensiblen G\u00fctern in Frage kommen, f\u00fcr Gefahren bei der Ausfuhr in Krisenstaaten sensibilisiert. Gemeinsam mit Unternehmensvertretern werden Schwachstellen aufgedeckt und die Einrichtung von Sicherheitskonzepten initiiert. In einer vom Ausw\u00e4rtigen Amt und den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden eingesetzten \"Arbeitsgemeinschaft Gastwissenschaftler\" werden Deutschlandaufenthalte von Wissenschaftlern aus bestimmten Staaten auf Proliferationsgefahren hin gepr\u00fcft. Die aufnehmende Universit\u00e4t oder Forschungseinrichtung wird im Bedarfsfall zur Durchf\u00fchrung von Sensibilisierungsgespr\u00e4chen aufgesucht. Jeder B\u00fcrger und jedes Unternehmen kann ohne eigenes Handeln und v\u00f6llig unbewusst zum Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten werden. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern steht allen Betroffenen als kompetenter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Mit diesem Beratungsangebot k\u00f6nnen sowohl Erfahrungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vermittelt als auch Wege aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung aufgezeigt werden. Im Unterschied zu Polizei und anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeitet der Verfassungsschutz nach","136 dem Opportunit\u00e4tsprinzip. Dies bedeutet, dass der Verfassungsschutz nicht der Strafverfolgungspflicht unterliegt. Alle Hinweise an die Spionageabwehr MecklenburgVorpommern werden streng vertraulich behandelt ! Bitte nutzen Sie folgende Kontaktm\u00f6glichkeiten: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung Spionageabwehr PF 11 05 52 19005 Schwerin Tel.: 0385 / 7 42 00 Fax: 0385 / 71 44 38 spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de","137 VI. Geheimschutz Zu Beginn des Jahres 2007 f\u00fchrte der Geheimschutzbeauftragte mit Unterst\u00fctzung der Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH und der Deutschen Telekom Security eine erfolgreiche Veranstaltung zum Thema Abh\u00f6rschutz durch. Weit \u00fcber 100 Teilnehmer aus den Bereichen Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden nahmen an der Veranstaltung im Geb\u00e4ude der DVZ M-V GmbH teil. Die Durchf\u00fchrung des G8Gipfels in Heiligendamm stellte auch f\u00fcr den Bereich des Geheimschutzbeauftragten eine besondere Herausforderung dar. In enger Zusammenarbeit mit dem Polizeif\u00fchrer und seinem Stab wurde rechtzeitig an allen wesentlichen Entscheidungen zur Herstellung der materiellen Sicherheit insbesondere durch Mitentwicklung technischer Sicherungsvorgaben bei der Einrichtung von Sicherheitsbereichen in unterschiedlichen Liegenschaften der Landespolizei mitgewirkt. Die Umsetzung erfolgte anschlie\u00dfend durch den Betrieb f\u00fcr Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern. Dies hatte wiederum zur Folge, dass eine Vielzahl von Firmen nach einem hier","138 durchzuf\u00fchrenden \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren in die Geheimschutzbetreuung des Landes aufzunehmen war. Dort wo Firmen bereits in der Betreuung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Technologie waren, deren einzusetzendes Personal aber nicht \u00fcber eine ausreichend hohe Erm\u00e4chtigung verf\u00fcgte, wurde in Absprache mit dem Bund das Land in Amtshilfe t\u00e4tig. Dank einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Geheimschutzbeauftragten der Polizeidienststellen des Landes konnte so auch die extrem hohe Anzahl von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Bedienstete in den Sicherheitsbereichen bew\u00e4ltigt werden.","139","140 VII. \u00d6ffentlichkeitsarbeit \"Der wahre Zweck eines Buches ist, den Geist hinterr\u00fccks zu eigenem Denken zu verleiten\" ( Christopher Morley) Eigenes Denken zu f\u00f6rdern und dem gedankenlosen Wiederholen inhaltsloser Parolen durch Aufkl\u00e4rung und Bereitstellung sachgerechter Informationen Einhalt zu gebieten, ist der beste Schutz gegen politischen Extremismus. Nur der informierte B\u00fcrger kann sich ein objektives Urteil bilden und analog der schulischen Vermittlung von Fachwissen sollte auch die Vermittlung gesellschaftspolitisch relevanten Wissens bereits in der Schule beginnen. Unter dieser Pr\u00e4misse wurden auch im Jahr 2007 Vortr\u00e4ge vor Multiplikatoren gehalten, um Argumentationshilfen im Rahmen der pr\u00e4ventiven Extremismusbek\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zus\u00e4tzlich werden zur Information aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch auf der Homepage der Verfassungsschutzabteilung unter www.verfassungsschutzmv.de laufend Beitr\u00e4ge und Meldungen zu aktuellen Ereignissen eingestellt.","141 Der Internet-Auftritt des Verfassungsschutzes M-V wurde neu gestaltet und ging im August 2007 mit einer neuen Seite online. Dar\u00fcber hinaus stellt der Fachbereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein umfangreiches Angebot an themenbezogenen Publikationen zur Verf\u00fcgung. Hier ist vor allem die Herausgabe der Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Subkulturen\" anzuf\u00fchren, die bereits in einer zweiten Auflage von 8.000 Exemplaren erschienen ist. Diese Publikationsschrift wurde allen Allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen des Landes f\u00fcr Unterrichtszwecke zur Verf\u00fcgung gestellt. Zudem wurde der Verfassungsschutzbericht 2006, der insbesondere einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen des politischen Extremismus und Terrorismus in Mecklenburg-Vorpommern gibt, ver\u00f6ffentlicht. Die Ausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \"Die Braune Falle\" - Eine rechtsextremistische Karriere - wurde bereits mehrmals in M-V gezeigt und war auch im Jahr 2007 wieder zu Gast in unserem Bundesland .","142 Folgende Publikationen k\u00f6nnen kostenlos bestellt werden: Jahresberichte des Verfassungsschutzes MecklenburgVorpommern * Verfassungsschutzbericht 2007 * Verfassungsschutzbericht 2006 * Verfassungsschutzbericht 2005 * Verfassungsschutzbericht 2004 * Verfassungsschutzbericht 2003 * Extremismusbericht 2002 * Extremismusbericht 2001 * Extremismusbericht 2000 Journale des Verfassungsschutzes MecklenburgVorpommern * Verfassungsschutz Journal 2002 Thema: Terrorismus - Lebensgefahr f\u00fcr die Demokratie? * Verfassungsschutz Journal 2001 Thema: Demokratie: Aufbruch - Ankunft - Zukunft","143 * Verfassungsschutz Journal Nr. 1/2000 Thema: Pass' doch auf - Mensch! Zivilcourage * VS-aktuellDas Journal zum Verfassungsschutz Nr. 2/98 Thema: Von REVOLUTIONEN, K\u00e4mpfern und Grundrechten * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/97 Thema: Geheimschutz * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/96 Thema: Alles streng geheim? Brosch\u00fcren * Rechtsextremistische Subkulturen Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Dezember 2005) * Wirtschaftsspionage - Information und Pr\u00e4vention (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, Januar 2002)","144 * Proliferation - das geht uns an! (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, M\u00e4rz 2001) * Demokratie, aber sicher! - Grundrechte/Extremismus/Verfassungsschutz (August 1995, Gemeinschaftsproduktion des Innenministerien der L\u00e4nder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen) Bestellanforderungen richten Sie bitte an: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Verfassungsschutzabteilung - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: 03 85 / 7 42 00 Telefax: 03 85 / 71 44 38 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de oder an","145 Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Pressestelle - Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstrasse 1 19055 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 88 20 16 im-presse@mvnet.de","146 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu erw\u00e4hnen: * Landesverfassungsschutzgesetz MecklenburgVorpommern (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 261), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz vom 15. M\u00e4rz 2007 (GVOBl. M-V S. 98) * Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 05. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) * Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Art. 10Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) * Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (S\u00dcG M-V) vom 22.","147 Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 bis S. 1959), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 637)"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2007","year":2007}