{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2001.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":41,"pages":["Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Extremismusbericht 2001 Extremismusbericht 2001 Seite 1","INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis S. 2 I. Rechtsextremismus S. 5 1. Personenpotential S. 5 2. Lage\u00fcberblick S. 5 3. Straftatengeschehen S. 6 4. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten S. 6 / Neonazis / \"Kameradschaften\" 4.1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf He\u00df S. 7 4.2. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Anschl\u00e4ge vom S. 7 11. September 2001 4.3. Weitere rechtsextremistische Aktionsfelder S. 8 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen S. 9 4.5. Szenel\u00e4den / Versandhandel S. 10 4.6. Kommunikationsmedien S. 10 4.7. Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen S. 11 5. Rechtsextremistische Parteien S. 14 5.1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) S. 14 5.1.1. Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschl\u00fcsse S. 15 5.2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) S. 16 5.3. \"Die Republikaner\" (REP) S. 16 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen S. 16 6.1. Signal-Pressefest in Neustadt-Glewe S. 16 Extremismusbericht 2001 Seite 2","II. Linksextremismus S. 17 1. Personenpotential S. 17 2. Lage\u00fcberblick S. 17 3. Straftatengeschehen S. 18 4. Militanter Linksextremismus / \"Autonome\" S. 18 5. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) S. 19 6. \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) S. 19 7. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) S. 20 8. \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) S. 21 III. Ausl\u00e4nderextremismus S. 22 1. Personenpotential S. 22 2. Lage\u00fcberblick S. 22 3. Straftatengeschehen S. 22 4. Islamismus - Entwicklung nach dem 11. September 2001 S. 23 5. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) S. 24 IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit S. 26 V. Strukturdaten S. 27 Extremismusbericht 2001 Seite 3","Lagebild Staatsschutz 2001 - S. 28 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern 1. Allgemeines S. 28 2. Rechtsextremismus S. 29 3. Linksextremismus S. 31 4. Ausl\u00e4nderextremismus S. 32 5. Sonstige Straftaten - nicht zuzuordnen - S. 32 6. Propagandadelikte S. 33 Extremismusbericht 2001 Seite 4","I. RECHTSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial Personenpotenzial 1 MV MV Bund Bund 2000 2001 2000 2001 Skinheads 900 900 9.700 10.400 Neonazis 350 350 2.200 2.800 Nationaldemokratische Partei 250 220 6.500 6.500 Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 150 <100 17.000 15.000 Die Republikaner (REP) <100 <100 13.000 11.500 2. Lage\u00fcberblick Der Rechtsextremismus in MV ist weiterhin gepr\u00e4gt durch eine aktive Skinheadund Neonaziszene, deren Anh\u00e4ngerzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr bundesweit angestiegen, in MV jedoch gleich geblieben sind. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) konnte auf Bundesebene ihren Mitgliederbestand halten, w\u00e4hrend \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Die Republikaner\" (REP) deutliche Einbu\u00dfen zu verzeichnen haben. In MV sind die Anh\u00e4ngerzahlen aller drei Parteien r\u00fcckl\u00e4ufig. Insgesamt wurden dem rechtsextremistischen Spektrum im Lande im Jahr 2001 (wie im Vorjahr) rund 1.700 Personen zugerechnet. 1 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. Extremismusbericht 2001 Seite 5","3. Straftatengeschehen Zum extremistischen Straftatengeschehen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ausf\u00fchrlicher Beitrag des Landeskriminalamtes beigef\u00fcgt. 4. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten / Neonazis / \"Kameradschaften\" Den rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten werden weiterhin ca. 900 (\"harter Kern\"), den Neonazis ca. 350 Personen zugerechnet. Die ideologisch gefestigten Angeh\u00f6rigen von Skinheadund Neonaziszene organisieren sich z.T. in \"Kameradschaften\" oder kameradschafts\u00e4hnlichen Zusammenh\u00e4ngen. Derzeit weisen zumindest neun Gruppierungen im Lande den (informellen) Status einer Kameradschaft auf. 2 Diesen Gruppierungen k\u00f6nnen in der Regel zwischen 10 und 50 Mitglieder zugerechnet werden, wobei das Mobilisierungspotenzial, d.h. der Personenkreis, der zum Auftritt bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen bewegt werden kann, deutlich gr\u00f6\u00dfer ist als der eigentliche \"Kameradschaftsstamm\". Aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden sind \"Kameradschaften\" einer gewissen Fluktuation unterworfen - \u00e4ltere Mitglieder scheiden aus, j\u00fcngere r\u00fccken nach, neu gegr\u00fcndete werden nach kurzer Zeit wieder aufgel\u00f6st etc. Hierin liegt auch die Ursache f\u00fcr die quantitativen Ver\u00e4nderungen in den letzten Jahren. Seit l\u00e4ngerer Zeit existente und aktive Kameradschaften sind die folgenden: d \"Kameradschaft Schwerin\" d \"Kameradschaftsbund Usedom\" (KBU) d \"Kameradschaftsbund Anklam\" (KBA) d \"National-Germanische Bruderschaft\" (NGB) d \"Kameradschaftsbund Mecklenburg\" (KBM) Daneben organisieren sich Skinheads und Neonazis auf \u00f6rtlicher Ebene h\u00e4ufig als \"Nationaler Widerstand\" oder auch als \"White Power\"-Bewegung. Aktivit\u00e4ten \"Freier Nationalisten\" waren auch im Jahr 2001 festzustellen (vgl. dazu den Extremismusbericht 2000). Von diesem Spektrum gingen 2001 erneut zahlreiche Aktivit\u00e4ten aus, wie die nachfolgende Darstellung belegt: 2 Nach bundesweit einheitlichen Kriterien zeichnet sich eine \"Kameradschaft\" durch einen abgegrenzten Aktivistenstamm, regional begrenzte Ausdehnung, eine gewisse Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer (= rechtsextremistischer) Arbeit aus. Extremismusbericht 2001 Seite 6","4.1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf He\u00df Herausragendes Ereignis f\u00fcr die rechtsextremistische Szene war 2001 die im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 14. Todestag von Rudolf He\u00df erstmals seit zehn Jahren gerichtlich erstrittene zentrale Gedenkkundgebung mit Trauermarsch am 18. August 2001 in Wunsiedel (Bayern), dem Begr\u00e4bnisort von He\u00df. Daran nahmen etwa 900 Personen teil, Rechtsextremisten aus MV wurden nicht festgestellt. Auch die rechtsextremistische Szene Mecklenburg-Vorpommerns war in diesem Rahmen aktiv. An einem Spontanaufmarsch am 17. August 2001 in Laage (Landkreis G\u00fcstrow) beteiligten sich etwa 200 Personen, die u.a. auch die ungew\u00f6hnliche Parole \"Rudolf wir lieben dich!\" skandierten. In Hagenow fand am 18. August 2001 mit ca. 80 Teilnehmern eine NeonaziDemonstration (Motto: \"Meinungsfreiheit f\u00fcr national, deutsch gesinnte B\u00fcrger! Schlu\u00df mit der Verfolgung deutscher Jugendlicher!\") statt, die nicht - wie zun\u00e4chst bef\u00fcrchtet - zur Ersatzveranstaltung f\u00fcr ein bundesweites He\u00df-Gedenken umfunktioniert wurde, nachdem die Versammlung in Wunsiedel genehmigt worden war. Dar\u00fcber hinaus sind praktisch fl\u00e4chendeckend in mindestens 54 St\u00e4dten und Gemeinden des Landes Plakatierungsaktionen, Hauswurfsendungen u.\u00e4. festgestellt worden, schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Rostock sowie den Landkreisen Ostvorpommern, R\u00fcgen und Mecklenburg-Strelitz. Die massenhaften Propagandaaktivit\u00e4ten, die gegen\u00fcber dem Vorjahr noch zugenommen haben 3, lassen darauf schlie\u00dfen, dass die rechtsextremistische Szene landesweit vertreten ist und weiterhin ein reges Interesse an der Person Rudolf He\u00df und damit an nationalsozialistischen Inhalten hat. Eine Steuerung der regionalen Szenen von westdeutschen Neonazis konnte auch im Jahr 2001 nicht festgestellt werden, auch wenn die M\u00f6glichkeit einheitliches Propagandamaterial bei Anbietern aus den alten Bundesl\u00e4ndern zu bestellen genutzt wurde. 4.2. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 Neonazis bejubelten die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in New York und Washington zum Teil offen, w\u00e4hrend Skinheads und insbesondere die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) den Anlass eher f\u00fcr die Untermauerung ihrer fremdenfeindlichen Agitation wahrnahmen. 3 Im Jahr 2000 waren anl\u00e4sslich des 17. August in mindestens 45 St\u00e4dten und Gemeinden des Landes Plakate und Klebezettel zum Thema verbreitet worden. Extremismusbericht 2001 Seite 7","Zu vermehrten fremdenfeindlichen \u00dcbergriffen kam es - wie zun\u00e4chst bef\u00fcrchtet - in diesem Zusammenhang in Deutschland nicht. Vereinzelte Forderungen von Rechtsextremisten, sich mit den Islamisten gegen den \"USImperialismus\" und die \"zionistischen One World-Extremisten\" zu verb\u00fcnden, zeigten nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. Trotz der \u00e4hnlichen antiamerikanischen Einstellung deutscher Neonazis und fundamentalistischer Islamisten d\u00fcrften die massiven Interessenskonflikte in allen \u00fcbrigen Bereichen auch weiterhin eine aktionsorientierte Zusammenarbeit verhindern. Eine Gruppe \"Freier Nationalisten\" aus Stralsund gefiel sich darin, anl\u00e4sslich eines Friedensmarsches in Stralsund eine US-amerikanische Flagge in Brand zu setzen. Zuvor hatte das \"St\u00f6rtebeker-Netz\" die Anschl\u00e4ge mit Genugtuung kommentiert. Gegen den NPD-Kreisverband Greifswald wurde Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten erstattet, nachdem in einem Internet-Gespr\u00e4chsforum, zu dem u.a. auf der Homepage der NPD ein Link eingerichtet ist, ein Teilnehmer \"Freude\" und \"Hoffnung\" \u00fcber dieses Ereignis zum Ausdruck gebracht und bedauert hatte, dass noch kein Flugzeug in den Deutschen Bundestag geflogen sei. 4.3. Weitere rechtsextremistische Aktionsfelder Neben den dargestellten Aktivit\u00e4ten fanden im Jahr 2001 zahlreiche Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen statt. Inhaltlich befassten sich die Demonstrationen weniger mit neonazistischen denn mit tagesaktuellen und sachpolitischen Themen. So wandten sich am 14. Juli 2001 etwa 150 Demonstranten in Neubrandenburg \"Gegen Globalisierung und EuroWahn\". Auf gewohntem Terrain befand man sich allerdings wieder beispielsweise am 22. September 2001 in Rostock, wo die 300 Teilnehmer einer Demonstration die Umbenennung der \"Ilja-Ehrenburg-Stra\u00dfe\" 4 forderten. Den Besuch des Bundestagspr\u00e4sidenten Anfang Mai in Vorpommern nutzten \u00f6rtliche Rechtsextremisten aus dem Umfeld des \"Kameradschaftsbundes Usedom\" (KBU) um ihre Sichtweise zum Thema Rechtsextremismus darzulegen und die Auffassung zu vertreten, die M\u00f6rder eines Obdachlosen in Ahlbeck im Jahr 2000 seien keine Szeneangeh\u00f6rigen. Auch das Herausgeben und das Verteilen der Publikation \"Der Insel Bote\" auf Usedom, dessen Inhalt sich mit aus Sicht der Autoren Missst\u00e4nden wie u.a. der \u00fcberzogenen Betreuung von Asylbewerbern befasst, zeigt eine Tendenz, die bereits einige Zeit fr\u00fcher eingesetzt hat. Wurde vor Jahren noch von Rechtsextremisten das Bekenntnis zu ihrer Ideologie in der \u00d6ffentlichkeit 4 Ilja Ehrenburg war ein sowjetischer Schriftsteller und Journalist, der w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges zahlreiche propagandistische Aufrufe gegen den deutschen Gegner verfasste. Extremismusbericht 2001 Seite 8","eher zur\u00fcckhaltend dargestellt, so werden jetzt die gleichen als rechtsextremistisch zu bewertenden Positionen offensiv vertreten. Die verst\u00e4rkte Suche nach \u00d6ffentlichkeit ist somit auch eine neue Qualit\u00e4t in der Handlungsstrategie von Rechtsextremisten. Weitere Gedenktage wurden szene\u00fcblich \"geb\u00fchrend\" begangen: Hitlers Geburtstag, Sommerbzw. Wintersonnenwende sowie der Volkstrauertag als \"Heldengedenktag\". Die meiste Resonanz fand bei letzterem Anlass eine Veranstaltung von \"Freien Nationalisten\" und NPDAnh\u00e4ngern auf dem Golm/Insel Usedom mit 138 Teilnehmern. Mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen im Jahr 2001 wurden erneut (mit Unterst\u00fctzung ortsans\u00e4ssiger \"Kameraden\") von f\u00fchrenden sogenannten \"Freien Nationalisten\" aus den alten Bundesl\u00e4ndern initiiert, die zwischenzeitlich ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Der von diesem Personenkreis bevorzugte Aktionsraum lag schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Westteil des Landes, \u00fcberwiegend im Landkreis Ludwigslust sowie in den St\u00e4dten Parchim, Wismar und Rostock. Insbesondere in das bekannte Objekt in Teldau, Ortsteil Amholz, Kreis Ludwigslust, sind weitere Szenepersonen zugezogen. Dieses wird aber bislang - trotz erkennbaren Fortschritts bei den Sanierungsarbeiten - offenbar noch nicht als rechtsextremistisches Schulungszentrum genutzt. 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik als wichtigstes identit\u00e4tsstiftendes und verbindendes Element in der Skinhead-Szene hat an Attraktivit\u00e4t nicht verloren. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in MecklenburgVorpommern stieg im Berichtszeitraum erneut an: Im Jahr 2001 wurden 24 derartige Veranstaltungen festgestellt, davon jeweils 14 Skinkonzerte, ein Liederabend und neun Partys. Im Jahr 2000 waren es 15 Veranstaltungen, darunter acht Skinkonzerte, zwei Liederabende und f\u00fcnf Partys. Abschlie\u00dfende Zahlen zu den im Berichtszeitraum bundesweit durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen liegen im BfV bislang nicht vor. Die seit 1996 in Mecklenburg-Vorpommern bekannte rechtsextremistische Skinband \"Nordmacht\" trat wiederum bei mehreren Skinkonzerten auf. \u00c4hnlich wie bei Demonstrationen streben Rechtsextremisten nunmehr auch bei der Durchf\u00fchrung von Skinkonzerten eine rechtliche Pr\u00fcfung an, so im September und Dezember d.J. in Hohewisch bei Neustadt-Glewe, als durch entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschl\u00fcsse ordnungsbeh\u00f6rdliche Veranstaltungsverbote unter Auflagen wieder au\u00dfer Kraft gesetzt wurden. Extremismusbericht 2001 Seite 9","4.5. Szenel\u00e4den/Versandhandel In der Skinhead-Szene kursieren rechtsextremistische Versandkataloge, in denen Artikel mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen wie B\u00fccher, CD und Skinheadutensilien (Anstecker, Aufn\u00e4her, Kleidung) angeboten werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind Vertriebsdienste in Zarrentin, Parchim und Boizenburg existent. Rechtsextremistische Szenel\u00e4den gibt es in Anklam, Rostock und Waren. 4.6. Kommunikationsmedien Der p\u00fcnktlich zum \"F\u00fchrergeburtstag\" am 20. April 2001 auf der Insel Usedom eingerichtete \"Regionalanschluss Pommern\" des \"Freien Infotelefons Norddeutschlands\" (FIT) wurde am 28. Januar 2002 wegen \"Aufgabe des Telefonanschlusses\" eingestellt. Weiterhin existieren die Regionalanschl\u00fcsse \"Mecklenburg\" und \"Hamburg\". Die aus Schleswig-Holstein betriebene Internet-Seite des \"Nationalen Infotelefons\" (NIT) wurde am 20. Dezember 2001 eingestellt - offiziell wegen \"technischer Probleme\" und \"pers\u00f6nlicher \u00dcberlastung\" des Verantwortlichen. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte eher die geringe Akzeptanz des Betreibers und seiner politischen Ansichten innerhalb der Szene ausschlaggebend gewesen sein. Das rechtsextremistische \"St\u00f6rtebeker-Netz\" beklagte in diesem Zusammenhang, \"wie schwach die nationale Informationspolitik in Wirklichkeit aufgebaut ist. Zwar gibt es im Internet zahllose Websites die national sind oder zumindest vorgeben zu sein. An politischen Parolen herrscht kein Mangel, doch sind politische Inhalte und Informationen selten, sehr selten sogar. [...] Viele Betreiber nationaler Websites vergessen, dass zur propagandistischen Auseinandersetzungen nicht nur Wissen, sondern auch Akribie und Ausdauer geh\u00f6ren. Viel lieber wirft man die Arbeit hin, wenn man keine Lust mehr dazu versp\u00fcrt.\" Extremismusbericht 2001 Seite 10","4.7. Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen Datum Ort Veranstaltung 14.01.2001 Greifswald Demonstration des NPD-Kreisverbandes Greifswald unter dem Motto \"Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden - Argumente statt Verbote\". 320 Teilnehmer 24.02.2001 Parchim Freie Nationalisten demonstrierten \"Gegen linke Gewalt und Faschismus\". 200 Teilnehmer 21.04.2001 Ludwigslust Demonstration \"Freier Nationalisten\" unter dem Motto \"Wir fordern Meinungsfreiheit, faire und freie Wahlen f\u00fcr Landrat und B\u00fcrgermeister\". 215 Teilnehmer 02.06.2001 Greifswald Aufzug mit NPD-Bezug \"Gegen die geplante Schlie\u00dfung von Schulen\" der Sch\u00fclerinitiative der Friedrichs-Engels-Schule Greifswald. 60 Teilnehmer 30.06.2001 Neustadt-Glewe NPD-Veranstaltung \"Gegen Willk\u00fcr, Intoleranz und politische Verfolgung\" 65 Teilnehmer 08.07.2001 Schwerin Aufzug des NPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg \"Gegen Sozialabbau und Oneworld\" 145 Teilnehmer Extremismusbericht 2001 Seite 11","14.07.2001 Neubrandenburg NPD-Demonstration \"Gegen Globalisierung und Euro-Wahn\". 200 Teilnehmer 28.07.2001 Rostock Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Rostock unter dem Motto \"Stoppt Berufsverbote und Intoleranz\" 100 Teilnehmer 04.08.2001 Waren NPD-Aufzug unter dem Motto \"NPD sagt ja zu Deutschland\" 30 Teilnehmer 18.08.2001 Hagenow Neonazi-Demonstration f\u00fcr \"Meinungsfreiheit f\u00fcr national, deutsch gesinnte B\u00fcrger!\". 80 Teilnehmer 01.09.2001 Greifswald Demonstration des NPD-Kreisverbandes Greifswald \"Gegen Krieg und milit\u00e4rischen Gr\u00f6\u00dfenwahn\" 100 Teilnehmer 22.09.2001 Rostock Neonazi-Demonstration f\u00fcr die Umbenennung der \"Ilja-Ehrenburg-Stra\u00dfe\". 300 Teilnehmer 06.10.2001 Greifswald Aufzug der NPD-nahen \"Sch\u00fclerinitiative f\u00fcr freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und -bildung\" \"Gegen Drogen und Gewalt an Schulen\" 65 Teilnehmer Extremismusbericht 2001 Seite 12","13.10.2001 Wismar Demonstration unter dem Motto \"Frieden schaffen ohne Waffen\", NPD-Bezug 80 Teilnehmer 10.11.2001 Neustrelitz Aufzug des \"B\u00fcndnis Rechts\", Motto \"Frieden f\u00fcr Deutschland, keine Stimme den Kriegsparteien\". 50 Teilnehmer 24.11.2001 Stralsund Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stralsund unter dem Motto \"Keine Toleranz f\u00fcr Intoleranz - gegen Gesinnungsterror\" 128 Teilnehmer 03.12.2001 Greifswald Aufzug der \"Sch\u00fclerinitiative f\u00fcr freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und -bildung unter dem Motto \"Gegen Drogen und Gewalt\" 8 Teilnehmer 08.12.2001 NeustadtNeonazi-Demonstration f\u00fcr \"Musikfreiheit auch Glewe f\u00fcr Rechte\". 70 Teilnehmer Extremismusbericht 2001 Seite 13","5. Rechtsextremistische Parteien 5.1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Das Jahr 2001 war f\u00fcr die NPD stark gepr\u00e4gt durch das laufende, beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngige und von allen drei Verfassungsorganen angestrengte Verbotsverfahren. W\u00e4hrend die Mitgliederzahl bundesweit mit 6.500 konstant blieb, war f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern mit 220 Mitgliedern (Eigenangabe der Partei) ein weiterer R\u00fcckgang im Vergleich zu den vergangenen Jahren festzustellen (1999: 300; 2000: 250). Die NPD hielt an ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, die K\u00f6pfe und die Parlamente\") fest, wenn auch unter ihrem Bundesvorsitzenden kein stringenter politischideologischer Kurs auszumachen war; vielmehr wurde versucht, unterschiedliche Str\u00f6mungen innerhalb der Partei zu b\u00fcndeln. Man sieht sich als Speerspitze einer \"sozialrevolution\u00e4ren Erneuerungsbewegung\", die das Ziel eines \"deutschen Sozialismus\" mit bestimmten antikapitalistischen Elementen verfolgt. Auffallend war der schwindende Einfluss \u00e4lterer Parteimitglieder. Dagegen lie\u00df die NPD immer weniger Distanz auch zu gewaltbereiten Rechtsextremisten erkennen; auf Veranstaltungen traten verst\u00e4rkt junge Skinheads und Mitglieder von rechtsextremistischen \"Kameradschaften\" auf. Im Januar 2002 beschloss die innerparteiliche Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF; vgl. dazu den Extremismusbericht 2000, S. 7f.) ihre Aufl\u00f6sung, da sie ihre Aufgabe in der Partei, soweit dies m\u00f6glich gewesen sei, erf\u00fcllt habe. Noch im Laufe des Jahres 2001 hatte der NPD-Parteivorstand den Mitgliedern der RPF eine integrierte Mitarbeit in Gestalt einer Arbeitsgemeinschaft in Aussicht gestellt. Dieses wurde wegen andauernder Querelen zwischen der Partei und den Protagonisten der RPF jedoch nicht realisiert. In Mecklenburg-Vorpommern gingen im Berichtszeitraum kontinuierliche und \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten von den Kreisverb\u00e4nden (KV) der NPD in Anklam, Demmin, Waren, M\u00fcritz und Rostock aus; die KV Stralsund und Ostvorpommern wurden nach Angaben der Partei \"reaktiviert\". Eine besondere Stellung nahm wiederum der NPD-KV Greifswald ein, welcher auch 2001 eine Vielzahl von Demonstrationen meist unter unverf\u00e4nglichen Parolen veranstaltete (vgl. den Abschnitt zum \"Rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehen\"). Daneben etablierten sich verschiedene NPD-dominierte - themenund anlassbezogene - \"Initiativen\", die scheinbar neutral auftretend mannigfache \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfalteten (vgl. gesonderten Abschnitt unten). Des weiteren nutzte die NPD im Herbst 2001 den \"Krieg gegen Extremismusbericht 2001 Seite 14","Afghanistan\", insbesondere das Engagement der USA, zu landesweiten \"Friedensdemonstrationen\" und \"Mahnwachen\". Schlie\u00dflich veranstaltete die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) am 22./23. September 2001 mit ca. 80 Teilnehmern ihren 30. Ordentlichen Bundeskongress in einer Gastst\u00e4tte in Neustadt-Glewe (Landkreis Ludwigslust). Als Redner traten der JNBundesvorsitzende, der NPD-Bundesvorsitzende sowie der NPD-Landesvorsitzende MV auf. Am selben Ort fand am 20. Oktober 2001 der Landesparteitag der NPD statt, in dessen Verlauf der Landesvorstand neu gew\u00e4hlt wurde und die Kandidaten f\u00fcr die Landtagsund Bundestagswahl am 22. September 2002 bestimmt wurden. 5.1.1. Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschl\u00fcsse Eine Anfang 2001 gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte\", die im Laufe des Jahres mehrere Informationsveranstaltungen durchf\u00fchrte, steht offenbar in Tradition zur - ebenfalls vom NPD-KV Greifswald initiierten - \"B\u00fcrgerinitiative gegen weitere Zuwanderung\" (vgl. Extremismusbericht 2000, S.8). Zur Strategie insbesondere der Greifswalder NPD geh\u00f6rt es augenscheinlich, durch Hilfsangebote und soziale Dienste verschiedenster Art breite Bev\u00f6lkerungsgruppen aller Altersgruppen f\u00fcr sich zu gewinnen und sich als \"Ordnungsfaktor\" in der Region zu etablieren. Seit geraumer Zeit zielt die \u00f6rtliche Parteiarbeit vor allem darauf ab, mittels popul\u00e4rer Aktionen Jugendliche und sogar Kinder an sich zu binden. Dazu passt auch die - nach Eigenangaben - von Sch\u00fclern der verbundenen Hauptund Realschule Friedrich Engels in Greifswald gegr\u00fcndete \"Sch\u00fclerinitiative f\u00fcr freie Meinungsbildung und -\u00e4u\u00dferung\". Tats\u00e4chlich handelt es sich hier um eine NPD-dominierte Vereinigung, die sich gegen die Diskriminierung \"politisch unkorrekter\" Meinungen wendet. Sie f\u00fchrte eine Reihe von Demonstrationen z. B. \"Gegen Drogen und Gewalt an Schulen\" oder \"F\u00fcr freie Meinungsbildung und - \u00e4u\u00dferung an unseren Schulen\" durch und veranstaltete mehrere Informationsst\u00e4nde. Mittlerweile existieren entsprechende \"Sch\u00fclerinitiativen\" auch in Stralsund, Waren, Demmin und auf der Insel Usedom. Im September 2001 erschien die erste Ausgabe der Zweimonatspublikation \"Greifswalder Sprachrohr\", die sich explizit als Zeitung der o.g. NPDbeeinflussten \"Sch\u00fclerinitiative(n)\" versteht. Das Blatt, welches sich in seiner dritten Ausgabe (Januar/Februar 2002) in \"Norddeutsches Sprachrohr\" umbenannte, begreift sich als \"Stimme der deutschen Jugend, die sich gegen die Meinungsdiktatur an den Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern richtet!\" In der zweiten Ausgabe des Extremismusbericht 2001 Seite 15","\"Sprachrohr\" findet sich ein (wohlwollendes) Interview mit einem Angeh\u00f6rigen des NPDLandesvorstandes, in dem dieser u.a. kundtut, die NPD w\u00fcrde \"Bestrebungen nach Art Ihrer Sch\u00fclerinitiative\" f\u00f6rdern. Die rechtsextremistische Zielrichtung des Blattes unterstreicht auch, dass u.a. \"Der Insel-Bote\", das Mitteilungsblatt des \"Kameradschaftsbundes Usedom\" (KBU), die in Verden (Niedersachsen) ans\u00e4ssige grenzrevisionistische Zeitung \"Der Preu\u00dfe\" sowie der bekannte \"nationale Laden\" in Waren (Landkreis M\u00fcritz), \"Zutt's Patrioten Treff\", als \"Unterst\u00fctzer\" f\u00fcr dieses Periodikum werben. 5.2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die DVU bem\u00fchte sich seit der Wahl des neuen DVU-Landesvorsitzenden MV im M\u00e4rz d.J. verst\u00e4rkt Aktivit\u00e4ten im Lande durchzuf\u00fchren, wozu insbesondere Informationsst\u00e4nde z\u00e4hlen. Die Mitgliederzahl betr\u00e4gt unter 100 Personen, die Partei erf\u00e4hrt selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes keine Akzeptanz. 5.3. \"Die Republikaner\" (REP) \"Die Republikaner\" (REP) sind weiterhin inaktiv und ihre Mitgliederzahl liegt bei unter 100 Personen. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 6.1. Signal-Pressefest in Neustadt-Glewe Wie bereits in den Jahren 1999 und 2000 fand auch in diesem Jahr vom 30. Juni bis 01. Juli 2001 ein \"Pressefest\" der rechtsextremistischen Zeitschrift \"SIGNAL\" in NeustadtGlewe statt. Am ersten Tag lag die Teilnehmerzahl bei ca. 300 und am zweiten bei ca. 250 Personen. Zum Programm geh\u00f6rten eine Podiumsdiskussion \"\u00fcber die Chancen nationaler Politik in Deutschland\" und verschiedene Redebeitr\u00e4ge, u.a. zum Thema \"Multi-Kulti ? Nein Danke\"!\". Ein bekannter rechtsextremistischer Liedermacher und die Skinhead-Musikgruppe \"Nordwind\" traten auf. Extremismusbericht 2001 Seite 16","II. LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotential Personenpotenzial 5 MV MV Bund Bund 2000 2001 2000 2001 Autonome 200 2006 6.000 6.000 Deutsche Kommunistische 40 40 4.500 >4.500 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 <2.000 ca. 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 300 300 2. Lage\u00fcberblick Die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern war auch im Jahr 2001, so wurde u.a. in einem Internetforum beklagt, \"[...] schwach und unorganisiert. Auf nicht b\u00fcrgerlichen Demos oder Kundgebungen kommen, wenn man Gl\u00fcck hat, vielleicht 100 - 150 aktive zusammen. Bundesweite Organisationen fassen hier kaum fu\u00df und die die da sind machen ihr eigenes Ding\". Aktuelle Diskussionen, die 2001 einen breiten gesellschaftlichen Raum einnahmen, z. B. die Globalisierung oder der \"Krieg in Afghanistan\", wurden selbstredend auch von Linksextremisten zum Anlass genommen die \u00d6ffentlichkeit zu suchen. Im Jahr 2001 geh\u00f6rten (wie im Vorjahr) dem linksextremistischen Spektrum im Lande rund 300 Personen an. 5 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. 6 Sch\u00e4tzung Extremismusbericht 2001 Seite 17","3. Straftatengeschehen Zum extremistischen Straftatengeschehen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ausf\u00fchrlicher Beitrag des Landeskriminalamtes beigef\u00fcgt. 4. Militanter Linksextremismus / \"Autonome\" Militante Linksextremisten (im Lande weiterhin mit sch\u00e4tzungsweise 200 Personen vertreten) \u00fcbten sich auch im Jahr 2001 im \"Antifaschismuskampf\", wobei das Spektrum der \"politischen\" Auseinandersetzung von einer eingeworfenen Scheibe eines Wohnhauses \"rechtsorientierter Jugendlicher\" (Februar 2001 in Malchin) \u00fcber Farbund Butters\u00e4ureanschl\u00e4ge gegen Gesch\u00e4fte, die mit \"Szene-Kleidung\" f\u00fcr Rechtsextremisten handeln (so geschehen im Januar 2001 in Rostock), bis hin zu versuchtem Mord reichen (im November 2001 in Rostock 7). Im Rahmen von Aktionen gegen einen NPD-Aufmarsch am 14. Juli 2001 in Neubrandenburg verz\u00f6gerten etwa 500 Gewaltbereite durch Sitzblockaden den Abmarsch des Aufzuges. Im weiteren Verlauf kam es zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen durch die Gegendemonstranten; die Polizei setzte Schlagst\u00f6cke und Wasserwerfer ein. Die 44 Festgenommenen stammten fast ausschlie\u00dflich aus MV, schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus Neubrandenburg. Auch die \"autonome antifa schwerin\" (aas) legt ihr Hauptaugenmerk auf die Bek\u00e4mpfung von \"Faschisten\" und ruft regelm\u00e4\u00dfig zu Aktionen gegen \"Nazi-Aufm\u00e4rsche\" auf. Daneben setzt diese Vereinigung auf traditionelle Mittel wie Informationsst\u00e4nde. Im Januar 2001 stellte die aas in einem Internet-Forum fest, f\u00fcr eine \"au\u00dferparlamentarische radikale Linke\" sei es unerl\u00e4sslich \"die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bedingungslos zu hinterfragen und ihnen Widerstand entgegenzusetzen.\" Der Beitrag endet mit der Formel: \"Kein Antifaschismus ohne revolution\u00e4re Perspektive!\" Auf der Internet-Seite der aas, die eigens f\u00fcr Aufrufe gegen eine NPD-Demonstration in Schwerin am 08. Juli 2001 eingerichtet worden war, werden geneigte Leser allerdings seit geraumer Zeit mit dem Hinweis \"Es dauert nicht mehr lange\" vertr\u00f6stet - Informationen sind nicht abrufbar. 7 Ein (dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild nach) \"Rechter\" wurde vor einen fahrenden Bus gesto\u00dfen. Der Fahrer konnte nur durch ein sofortiges Bremsman\u00f6ver verhindern, dass der Gesch\u00e4digte vom Bus \u00fcberrollt wurde. Als Motiv gab der T\u00e4ter seinen \"Hass\" gegen die \"rechte Szene\" an, der Gesch\u00e4digte habe \"es verdient\" - Ermittlungen wegen versuchten Mordes waren die Folge. Extremismusbericht 2001 Seite 18","5. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD orientiert sich politisch an den Lehren von Stalin und Mao Tse-Tung. Ihre Organisation ist in sich abgeschlossen und sektenartig strukturiert. In Mecklenburg-Vorpommern existiert nach wie vor lediglich eine Initiativgruppe f\u00fcr den Aufbau der \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Teilnahme an entsprechenden Treffen wirbt und der etwa 20 Personen zugerechnet werden. Mitsamt Jugendorganisation \"REBELL\" veranstaltete die MLPD \"Fest(essen)\" um \"die Zukunftspartei MLPD\" zu st\u00e4rken - im Lande laut den einschl\u00e4gigen Publikationen in Rostock, Schwerin und Wismar. Das Programm umfasste \"eine Rede, ein gem\u00fctliches Essen zur finanziellen St\u00e4rkung der MLPD, Tanz und Kulturbeitr\u00e4ge\". Weiterhin finden regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen der Bundesorganisation im MLPD-eigenen Objekt \"Ferienpark Alt Schwerin Werder\" statt, im Berichtszeitraum u.a. Seminare, \"Sommercamps\", eine Weihnachtsfreizeit und eine Silvesterfeier. F\u00fcr eine \"angeleitete Studienwoche\" zur \"Streitschrift 'Neue Perspektiven f\u00fcr die Befreiung der Frau'\" wurde eigens mit \"parallelem Kinderprogramm\" geworben. In Schwerin f\u00fchrten Mitglieder monatlich Infost\u00e4nde durch, um auf die Partei aufmerksam zu machen. In Plau war eine von den Marxisten-Leninisten initiierte \"Initiative gegen die Rentenpl\u00e4ne der Regierung\" aktiv. 6. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Die SAV als bundesweit zweitgr\u00f6\u00dfte trotzkistische Gruppierung ist die deutsche Sektion des \"Committee for a Workers' International\" (CWI, mit Sitz in London) und orientiert sich neben Trotzkis an den Lehren von Marx und Lenin. Zwischen militanten Demonstranten und der schwedischen Polizei kam es am 15. Juni 2001 in G\u00f6teborg im Rahmen des EU-Gipfeltreffens zu heftigen Auseinandersetzungen. Auch aus Deutschland war im Vorfeld von Globalisierungsgegnern zu der Veranstaltung in G\u00f6teborg mobilisiert worden, vornehmlich von trotzkistischen Gruppen. Ein Bus der \"Sozialistischen Alternative \" (SAV) aus Rostock wurde nach Pressemeldungen von der schwedischen Polizei 25 Kilometer vor G\u00f6teborg f\u00fcr zwanzig Stunden festgehalten und vier Personen festgenommen. Zu diesen geh\u00f6rte auch eine Funktion\u00e4rin der Rostocker SAV, der - nach eigenen Angaben gegen\u00fcber der Presse grundlos - Gewalttaten vorgeworfen wurden. Extremismusbericht 2001 Seite 19","Als Reaktion auf die Ereignisse in G\u00f6teborg versammelten sich am 21. Juni 2001 neunzehn SAV-Aktivisten vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Rostock und \u00fcberreichten eine Protestnote. Die Stadt Rostock ist Schwerpunkt der SAV-Aktivit\u00e4ten im Lande (insgesamt ca. 20 Anh\u00e4nger). Hier f\u00fchrt sie regelm\u00e4\u00dfig Informationsst\u00e4nde, Unterschriftenaktionen, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen durch, an denen die Bev\u00f6lkerung allerdings in der Regel nur geringen Anteil nimmt. Ein gewisser Aufschwung war im Zuge von Protesten gegen den \"Krieg in Afghanistan\" festzustellen. F\u00fcr eine von der SAV angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Keine weiteren Opfer - nein zum Krieg\" am 08. Oktober 2001 konnten ca. 150 Personen gewonnen werden, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eher die inhaltliche Aussage als der SAV-Bezug zu einer Teilnahme bewogen haben d\u00fcrfte; durchschnittlich wird die SAV bei ihren Aktionen durch ca. zehn Personen vertreten. 7. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP sieht im Marxismus-Leninismus ihre Anleitung zum Handeln und strebt die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Nachdem die DKP im Lande (ca. 40 Mitglieder) seit Jahren praktisch nicht wahrnehmbar war, sucht sie offenbar (wieder) die \u00d6ffentlichkeit. Auch hier dient der \"Krieg in Afghanistan\" als Vehikel f\u00fcr die bekannten Parolen der Partei. In einem Redebeitrag der DKP Rostock auf einer Kundgebung des Rostocker Friedensb\u00fcndnisses am 10. Dezember 2001 in Rostock, die auch auf der Internet-Seite der Organisation verbreitet wird, erkl\u00e4rte ein \"Genosse\" in typisch linksextremistischer Diktion u.a. folgendes: \"Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg, ein Raubkrieg um Rohstoffe und M\u00e4rkte, ein Krieg zur Unterjochung der V\u00f6lker, ein Krieg zum Nutzen der Profite der Kapitalisten, die heute aus den schrecklichen Leiden der Massen, aus dem Blut der arbeitenden Menschen, ihre Milliardenprofite von morgen schlagen. Sie wollen die ganze Welt zu einem Polizeistaat machen, weil sie f\u00fcrchten, anders ihr globales System der Ausbeutung nicht mehr aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen.\" Extremismusbericht 2001 Seite 20","8. \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) In Rostock existiert eine \"Dependance\" der \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS), die sich als \"einzige bundesweite marxistische StudentInnen-Organisation in der BRD\" u.a. zum Ziel gesetzt hat \"Marx wieder an die Uni\" zu bringen. Die AMS wurde 1997/98 in Leverkusen (NRW) auf Initiative von DKP-orientierten Studenten gegr\u00fcndet und lehnt sich, so legen Name und Organisationssignet nahe, an die gleichnamige Vorl\u00e4uferorganisation des 1990 aufgel\u00f6sten Studentenverbandes der DKP \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) an. Die Anh\u00e4ngerschaft der AMS im Lande d\u00fcrfte (zumindest teilweise) mit dem Mitgliederpotenzial der DKP identisch sein. Extremismusbericht 2001 Seite 21","III. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1. Personenpotential Personenpotenzial 8 MV MV Bund Bund 2000 2001 2000 2001 PKK 216 213 12.000 12.000 DHKP-C < 10 < 10 ca. 900 ca. 850 TKP/ML < 10 < 10 1.800 1.600 MLKP 0 < 10 ca. 600 ca. 600 HAMAS 0 < 10 250 250 2. Lage\u00fcberblick Auch im Jahr 2001 blieb der Ausl\u00e4nderextremismus in Mecklenburg-Vorpommern eine Randerscheinung; nach wie vor sind die ca. 300 Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen mehrheitlich der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zuzuordnen. 3. Straftatengeschehen Zum extremistischen Straftatengeschehen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ausf\u00fchrlicher Beitrag des Landeskriminalamtes beigef\u00fcgt. 8 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. Extremismusbericht 2001 Seite 22","4. Islamismus - Entwicklung nach dem 11. September Die bereits seit einigen Jahren in Verfassungsschutzkreisen diskutierte Notwendigkeit einer verst\u00e4rkten Beobachtung des \"Islamismus\" zeigte sich am 11. September 2001 auf drastische Weise, als islamistische Fundamentalisten insgesamt vier Verkehrsflugzeuge in den USA zum Absturz brachten, das World Trade Center zerst\u00f6rten und schwere Sch\u00e4den am USVerteidigungsministerium in Washington verursachten. Die Landesregierung M-V hat - wie auch der Bund und die \u00fcbrigen L\u00e4nder - neben Gesetzgebungsinitiativen mit organisatorischen und personellen Ma\u00dfnahmen, so der Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Terrorismusbek\u00e4mpfung, darauf angemessen reagiert. Die amerikanische Bundespolizei FBI ermittelte Personen, die als Entf\u00fchrer der Verkehrsflugzeuge in Betracht kommen und \u00fcberpr\u00fcft deren Verbindungen ins Ausland. Dabei wurde bekannt, dass mehrere Personen aus diesem Kreis vor ihrer Einreise in die USA in Deutschland, insbesondere in Hamburg, wohnhaft waren. Zum Teil f\u00fchrten Spuren nach Greifswald und Wismar . So hatte sich der Attent\u00e4ter \"Jarrah\", der eine der Maschinen in das World Trade Center steuerte, zumindest zeitweise in Greifswald aufgehalten, bevor er 1997 nach Hamburg ging. Der mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der Attent\u00e4ter, \"Binalshibh\", der seit den Anschl\u00e4gen zur Fahndung ausgeschrieben ist, hatte 1998 das Studienkolleg an der Fachhochschule Wismar absolviert. In Deutschland leben derzeit mehr als drei Millionen Muslime, davon sind mehr als 800.000 Kinder und Jugendliche. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe stellen die t\u00fcrkischen, den weitaus kleineren Teil die arabischen Muslime. In MV leben nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen einige Tausend Muslime. Bundesweit gibt es nach derzeitigem Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rund 32.000 Islamisten, die damit eine Minderheit der muslimischen Wohnbev\u00f6lkerung darstellen. Sie streben die Einf\u00fchrung eines auf dem Koran (islamisches Gesetz) und auf der \"Scharia\" (islamisches Recht) basierenden Gesellschaftssystems an. Dabei beschr\u00e4nken sich die gem\u00e4\u00dfigteren Gruppen auf das Herkunftsland, w\u00e4hrend die radikalen Fundamentalisten eine weltweite islamistische Gesellschaftsordnung installieren wollen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Die Islamisten sind zu unterteilen in \"T\u00fcrkische\", \"Arabische\" und \"Multinationale\" Gruppierungen. Die t\u00fcrkischen Islamisten stellen eine weitestgehend homogene Gruppe dar und werden in Deutschland \u00fcberwiegend durch die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6rus\" (IGMG) mit rund 27.500 Anh\u00e4ngern vertreten. Diese Organisation gibt sich nach au\u00dfen Extremismusbericht 2001 Seite 23","friedlich und versucht ihre Ziele \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahme zu erreichen. Zahlenm\u00e4\u00dfig wesentlich kleiner ( ca.1.100 Mitglieder), daf\u00fcr aber um so gef\u00e4hrlicher war die Kaplan-Bewegung (\"Kalifatstaat\" ICCB) in K\u00f6ln, deren Anh\u00e4nger die islamische Weltrevolution mit Gewalt herbeif\u00fchren wollen und auch nicht vor Mordaufrufen zur\u00fcckschrecken. Nachdem am 08. Dezember 2001 das bisherige Religionsprivileg im Vereinsgesetz durch eine Gesetzes\u00e4nderung gestrichen worden war, erging bereits am 12. Dezember 2001 eine Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministers an den \"Kalifatstaat\". Die arabischen Islamisten setzen sich aus einer Vielzahl kleiner und kleinster Gruppen zusammen, die zum Teil \u00e4u\u00dferst fanatisch und gewaltbereit sind, jedoch keine einheitliche Gesamtstrategie vertreten. Als besonders gef\u00e4hrlich haben sich die multinationalen Islamisten in der Erscheinungsform der \"Arabischen Mujahedin\" erwiesen, zu denen auch die \"AL-Qaida\" von Bin LADEN geh\u00f6rt, die f\u00fcr zahlreiche Terroranschl\u00e4ge mit vielen Todesopfern verantwortlich ist. Bundesweit hat sich nach den Reaktionen der Amerikaner auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September eine aggressivere Grundeinstellung der Mitglieder islamistischer Organisationen gebildet, die sich jedoch nicht in gewaltt\u00e4tigen Aktionen \u00e4u\u00dferten. In MV werden bislang nur Einzelpersonen islamistischen Bestrebungen zugeordnet, so dass die Gef\u00e4hrdungslage im Land selbst bisher als eher gering eingesch\u00e4tzt wurde. Allerdings erbrachten die nach dem Anschlag in New York im Lande durchgef\u00fchrten Ermittlungen Hinweise auf einzelne Verdachtspersonen. 5. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Auch im Jahr 2001 hielt die PKK an ihrem propagierten Friedenskurs fest und unterstrich dies durch zahlreiche friedliche Veranstaltungen sowohl landesals auch bundesweit. In MV wurde das kurdische Neujahrsfest \"NEWROZ\" am 21. M\u00e4rz vielerorts mit kulturellen Darbietungen begangen und kurdische Asylbewerber aus MV nahmen an bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen teil. Am 12. Mai 2001 fand in Dortmund eine europaweite Kundgebung anl\u00e4sslich des Prozesses gegen den Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EMGR) statt, mit der gleichzeitig die \"2. Friedensinitiative\" eingeleitet wurde, die am 31. Mai 2001 in der Verk\u00fcndung der \"Identit\u00e4tskampagne\" gipfelte: alle Kurden sollten sich bei deutschen Gerichten zu ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur PKK bekennen. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit kamen bundesweit Tausende von Unterschriften zusammen, was Extremismusbericht 2001 Seite 24","einmal mehr die intakte Struktur der Organisation und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit ihrer Anh\u00e4nger dokumentiert. In M-V selbst sind, soweit bekannt, keine Selbsterkl\u00e4rungen abgegeben worden. Bereits am 01. September 2001 rief die PKK ihre Mitglieder erneut zum \"9. Internationalen Kulturfestival der Kurden\" nach K\u00f6ln, um den Beginn der \"3. Friedensinitiative\" zu verk\u00fcnden, die im Wesentlichen zum Ziel hatte die \"Identit\u00e4tskampagne\" auch in der T\u00fcrkei voranzutreiben. Auch diesem Ruf folgten kurdische Asylbewerber aus MV etwa in Busst\u00e4rke. Die friedlichen Aktionen k\u00f6nnen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die PKK zunehmend Schwierigkeiten hat, ihren Mitgliedern das scheinbare Verharren und die Tatenlosigkeit der Organisation zu erkl\u00e4ren, ohne dass sich die Friedensbem\u00fchungen bisher ausgezahlt h\u00e4tten. Aufmerksamkeit erregte die kurdische Jugend im Sommer 2001, als sie Stra\u00dfenbr\u00e4nde in Bremen, Celle und Hamburg legte, um auf ihren Unmut aufmerksam zu machen. In MV gab es keine gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Die weitere Entwicklung wird sicherlich vom Schicksal des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN abh\u00e4ngen. Extremismusbericht 2001 Seite 25","IV. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT Im Rahmen der pr\u00e4ventiven Extremismusbek\u00e4mpfung hat der Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch im Jahr 2001 wieder schwerpunktm\u00e4\u00dfig themenbezogene Vortr\u00e4ge und Fortbildungsveranstaltungen an den unterschiedlichsten Institutionen und Bildungseinrichtungen des Landes durchgef\u00fchrt. Zudem hat die Verfassungsschutzabteilung folgende Publikationen ver\u00f6ffentlicht: O Verfassungsschutz Journal 2001 mit dem Thema \"Demokratie: Aufbruch - Ankunft - Zukunft\" O \u00fcberarbeitete Neuauflage der Brosch\u00fcre \"Skinheads\" und O die Brosch\u00fcre \"Islamistische Extremisten\". Die seit Dezember 2000 im Internet eingerichtete Homepage www.verfassungsschutz-mv.de wurde rege besucht. Der Extremismusbericht 2000, der \u00f6ffentlich \u00fcber die Lage im Arbeitsbereich des politischen Extremismus berichtet, wurde erneut gemeinsam mit dem Landeskriminalamt erstellt. Publikationen k\u00f6nnen bei der Verfassungsschutzabteilung (auch \u00fcber die neue E-MailAdresse info@verfassungsschutz-mv.de) oder \u00fcber die Pressestelle des Innenministeriums bestellt werden. Extremismusbericht 2001 Seite 26","V. STRUKTURDATEN Im Haushaltsjahr 2001 standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Haushaltsmittel in H\u00f6he von 1.405.000.DM zur Verf\u00fcgung. Die anteiligen Kosten des Landes M-V an der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund/L\u00e4nder-Einrichtung) betrugen 35.000.DM. Extremismusbericht 2001 Seite 27","LAGEBILD STAATSSCHUTZ 2001 - STATISTIKEN DES LKA MECKLENBURGVORPOMMERN 1. Allgemeines Um eine bundesweit einheitliche Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten sicherzustellen, wurde auf Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" eingef\u00fchrt. Das neue Meldesystem \"Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (KPMD-PMK) trat r\u00fcckwirkend zum 01.01.2001 in Kraft. Im Unterschied zum vorherigen Meldeverfahren werden im Rahmen des KPMD-PMK nicht mehr nur Straftaten erfasst, die der Definition des Extremismusbegriffes entsprechen, sondern generell alle Straftaten, denen eine politische Motivation als tatausl\u00f6sendes Moment zugrunde lag. Dar\u00fcber hinaus werden nunmehr s\u00e4mtliche sogenannte Propagandadelikte (Straftaten nach den SSSS 86, 86a StGB) erfasst, selbst wenn bei ihrer Tatbegehung von keiner politischen Motivation/Zielrichtung auszugehen war. Da in der Vergangenheit nur die zweifelsfrei politisch motivierten Propagandadelikte in die Statistik einflossen, der Bereich der Propagandadelikte jedoch den zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Anteil am Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t stellt, ergibt sich hieraus ein f\u00fcr das Jahr 2001 insgesamt vergr\u00f6\u00dfertes Fallaufkommen. Diese Entwicklung ist jedoch ausschlie\u00dflich auf das neue Meldeverfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren und l\u00e4sst keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die tats\u00e4chliche Entwicklung des Fallaufkommens zu. Eine direkte Vergleichbarkeit des Fallaufkommens des Jahres 2001 mit dem der Vorjahre ist nicht gegeben! Extremismusbericht 2001 Seite 28","Hinweis: Die in den nachstehenden Ph\u00e4nomenbereichen 2. bis 5. genannten Fallzahlen beinhalten keine Propagandadelikte. Diese werden gesondert unter 6. dargestellt. Extremismusbericht 2001 Seite 29","2. Rechtsextremismus Im Jahr 2001 wurden 140 (ohne Propagandadelikte) Straftaten erfasst, die nach dem gegenw\u00e4rtigen Erkenntnisstand dem Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" zuzuordnen sind. Darin enthalten sind 40 Gewaltdelikte. Bei einer Aufkl\u00e4rungsquote von 41,6% wurden 187 Tatverd\u00e4chtige ermittelt oder waren bei Anzeigenaufnahme bekannt. Bei den Gewaltdelikten wurde eine Aufkl\u00e4rungsquote von 76,9% erreicht. Von 140 Delikten des Ph\u00e4nomenbereichs \"rechts\" waren 67 F\u00e4lle fremdenfeindlich, 44 F\u00e4lle antisemitisch motiviert. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wurde eine Aufkl\u00e4rungsquote von 56,7% mit 101 ermittelten oder bekannten Tatverd\u00e4chtigen, bei den antisemitischen Straftaten eine Aufkl\u00e4rungsquote von 25,6% mit 16 ermittelten oder bekannten Tatverd\u00e4chtigen erzielt. Von insgesamt 40 Gewaltdelikten waren 24 fremdenfeindlich motiviert. Hier wurde eine Aufkl\u00e4rungsquote von 70,8% mit 32 ermittelten oder bekannten Tatverd\u00e4chtigen erreicht. F\u00e4lle antisemitischer Gewalt sind nicht aufgetreten bzw. wurden nicht bekannt. Der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung der Gewaltdelikte aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" der Jahre 1998 bis 2001 zu entnehmen: 1998 1999 2000 2001 F\u00e4lle gesamt 51 53 50 40 (38)9 davon fremdenfeindlich 34 37 38 24 davon antisemitisch 1 0 0 0 9 Mit dem neuen Meldedienst KPMD-PMK wurde der Katalog der Gewaltdelikte um die Widerstandsund Sexualdelikte erg\u00e4nzt. Da im Jahr 2001 zwei Widerstandsdelikte registriert wurden, m\u00fcssen diese von der Gesamtmenge der Gewaltdelikte abgezogen werden, um einen objektiven Vergleich mit den Vorjahren zu gew\u00e4hrleisten. Extremismusbericht 2001 Seite 30","Die Altersstruktur der m\u00e4nnlichen und weiblichen Tatverd\u00e4chtigen stellt sich wie folgt dar: Alter Gesamt m\u00e4nnlich weiblich bis 13 6 3 3 14-17 59 57 2 18-20 59 55 4 21-24 47 46 1 25-29 9 9 0 30< 6 6 0 unbekannt 1 0 1 Gesamt 187 176 11 Deliktsschwerpunkte bei den erfassten Straftaten bilden die Volksverhetzungen mit insgesamt 83 Verst\u00f6\u00dfen sowie die K\u00f6rperverletzungsdelikte mit 29 F\u00e4llen. Extremismusbericht 2001 Seite 31","3. Linksextremismus Im Jahr 2001 wurden 81 Straftaten erfasst, die nach dem gegenw\u00e4rtigen Erkenntnisstand dem Ph\u00e4nomenbereich \"links\" zuzuordnen sind. Darin enthalten sind 38 Gewaltdelikte. Bei einer Aufkl\u00e4rungsquote von 76,3% wurden insgesamt 62 Tatverd\u00e4chtige ermittelt oder waren bei Anzeigenaufnahme bekannt. Bei den Gewaltdelikten wurde eine Aufkl\u00e4rungsquote von 94,7% erzielt. Der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung der Gewaltdelikte im Ph\u00e4nomenbereich \"links\" der Jahre 1998 bis 2001 zu entnehmen: 1998 1999 2000 2001 F\u00e4lle gesamt 28 3 7 38 10 Die Altersstruktur der m\u00e4nnlichen und weiblichen Tatverd\u00e4chtigen stellt sich wie folgt dar: Alter Gesamt m\u00e4nnlich weiblich bis 13 1 1 0 14-17 14 12 2 18-20 16 14 2 21-24 15 14 1 25-29 8 8 0 30< 7 4 3 unbekannt 1 1 0 Gesamt 62 54 8 Den Deliktsschwerpunkt der registrierten F\u00e4lle bilden die Landfriedensbr\u00fcche mit insgesamt 26 Verst\u00f6\u00dfen sowie die Sachbesch\u00e4digungen mit 18 F\u00e4llen. 10 38 der insgesamt 81 F\u00e4lle, darunter allein 26 Gewaltdelikte (Landfriedensbr\u00fcche), ereigneten sich im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 14.07.2001 in Neubrandenburg. Extremismusbericht 2001 Seite 32","4. Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t F\u00fcr das Jahr 2001 wurde lediglich eine Straftat aus dem Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t gemeldet. Diese Straftat konnte aufgekl\u00e4rt werden. Der Tatverd\u00e4chtige ist ein Asylbewerber, der unter anderen Asylbewerbern Spendengelder f\u00fcr die PKK sammelte. Hierbei handelt es sich um einen Versto\u00df gegen das Vereinsgesetz. 5. Sonstige Straftaten - nicht zuzuordnen - Es wurden insgesamt sechs Straftaten erfasst, die keinem der vorgenannten Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet werden konnten. Vier dieser Straftaten konnten aufgekl\u00e4rt werden, wobei sieben Tatverd\u00e4chtige im Alter von 16-62 Jahren ermittelt wurden. Sechs Tatverd\u00e4chtige waren m\u00e4nnlichen Geschlechts. Bei den sechs Straftaten handelt es sich um eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, zwei Landfriedensbr\u00fcche, eine Sachbesch\u00e4digung, einen gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Bahn-, Schiffsund Luftverkehr sowie einen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz. Extremismusbericht 2001 Seite 33","6. Propagandadelikte Bez\u00fcglich der Problematik der Erfassung und Z\u00e4hlweise der Propagandadelikte wird auf den Punkt \"1. Allgemeines\" verwiesen. F\u00fcr das Jahr 2001 wurden insgesamt 722 Propagandadelikte gez\u00e4hlt. Bei der Aufkl\u00e4rung dieser Straftaten wurde eine Quote von 25,3% erreicht. Von insgesamt 722 Propagandadelikten wiesen lediglich 108 eine politische Motivation auf (106 \"rechts\", 1 \"links\", 1 \"politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\")! 25 Propagandadelikte waren fremdenfeindlich motiviert. Bei den 108 F\u00e4llen politisch motivierter Propagandadelikte wurde eine Aufkl\u00e4rungsquote von 65,7% mit 133 ermittelten Tatverd\u00e4chtigen erreicht. Die Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen stellt sich hier wie folgt dar: Alter Gesamt m\u00e4nnlich weiblich bis 13 2 2 0 14-17 54 45 9 18-20 34 30 4 21-24 24 24 0 25-29 11 11 0 30 < 8 8 0 Gesamt 133 120 13 Extremismusbericht 2001 Seite 34","Von den insgesamt 614 Propagandadelikten ohne explizite politische Tatmotivation11 konnten 112 F\u00e4lle aufgekl\u00e4rt werden. Dies entspricht einer Aufkl\u00e4rungsquote von 18,2%. 157 Tatverd\u00e4chtige wurden ermittelt. Hierbei stellt sich die Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen wie folgt dar: Alter Gesamt m\u00e4nnlich weiblich bis 13 3 2 1 14-17 83 77 6 18-20 29 28 1 21-24 21 21 0 25-29 6 6 0 30 < 14 14 0 unbekannt 1 1 0 Gesamt 157 149 8 11 Diese Straftaten sind wegen der fehlenden expliziten politischen Tatmotivation in der Vergangenheit nicht in die Statistiken zur Staatsschutzkriminalit\u00e4t eingeflossen. Extremismusbericht 2001 Seite 35","\u00dcbersicht zu Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Rechts f\u00fcr das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 1 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt SS 113 StGB 0 1 1 0 0 2 SSSS 125 f. StGB 2 0 0 1 0 3 SSSS 211 f. StGB (davon Versuch) 1 (1) 0 0 0 0 1 (1) SSSS 223 f. StGB 9 9 2 8 1 29 SSSS 306 f. StGB 1 2 0 0 2 5 SS 90a StGB 1 0 0 0 0 1 SS 126 StGB 0 0 0 1 0 1 SSSS 130 f. StGB 18 35 11 15 4 83 SS 168 StGB 1 1 0 0 0 2 SS 185 StGB 3 1 0 0 1 5 SSSS 240 f. StGB 0 0 0 1 0 1 SSSS 303 f. StGB 1 0 0 1 1 3 Versto\u00df gg. VersammlG 2 1 0 0 0 3 Versto\u00df gg. VereinsG 1 0 0 0 0 1 Gesamt 40 50 14 27 9 140 Deliktsqualit\u00e4t ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 27 38 11 18 6 100 Gewalt 13 12 3 9 3 40 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 von der Gesamtzahl der 140 Delikte haben PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bez\u00fcge 0 0 0 1 0 1 Extremistische Bez\u00fcge 17 20 4 4 3 48 von der Gesamtzahl der 140 Delikte sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt fremdenfeindliche Straftaten 16 22 6 19 4 67 davon sind fremdenfeindliche Gewaltdelikte 9 7 0 5 3 24 antisemitische Straftaten 15 18 5 3 3 44 davon sind antisemitische Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 0 Extremismusbericht 2001 Seite 36","\u00dcbersicht zu Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Links f\u00fcr das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 2 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt SS 113 StGB 1 0 0 2 1 4 SSSS 125 f. StGB 0 0 0 26 0 26 SSSS 211 f. StGB (davon Versuch) 0 1 (1) 0 0 0 1 (1) SSSS 223 f. StGB 0 2 0 2 2 6 SS 315 StGB 0 0 0 0 1 1 SS 104 StGB 0 1 0 0 0 1 SS 111 StGB 0 0 0 1 0 1 SS 123 StGB 0 0 0 1 0 1 SS 185 StGB 1 0 0 4 0 5 SSSS 240 f. StGB 0 0 0 8 0 8 SSSS 303 f. StGB 7 3 1 7 0 18 Versto\u00df gg. VersammlG 5 1 0 2 1 9 Gesamt 14 8 1 53 5 81 Deliktsqualit\u00e4t ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 13 5 1 23 1 43 Gewalt 1 3 0 30 4 38 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 von der Gesamtzahl der 81 Delikte haben PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bez\u00fcge 0 0 0 1 0 1 Extremistische Bez\u00fcge 0 0 0 0 0 0 Von den insgesamt 53 Straftaten im Bereich der PD Neubrandenburg ereigneten sich 38 Delikte (26 x SSSS 125 f. StGB, 8 x SSSS 240 StGB und 4 x SS 185 StGB), davon 26 Gewaltdelikte, im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration gegen die NPD-Veranstaltung in der Stadt Neubrandenburg vom 14.07.2001. Extremismusbericht 2001 Seite 37","\u00dcbersicht zu Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nder f\u00fcr das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 3 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Versto\u00df gg. VereinsG 0 1 0 0 0 1 Gesamt 0 1 0 0 0 1 Deliktsqualit\u00e4t ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 0 1 0 0 0 1 Gewalt 0 0 0 0 0 0 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 dieses Delikt hat PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bez\u00fcge 0 1 0 0 0 1 Extremistische Bez\u00fcge 0 1 0 0 0 1 Extremismusbericht 2001 Seite 38","\u00dcbersicht zu den Propagandadelikten der Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechts/Links/Ausl\u00e4nder/Nicht zuzuordnen f\u00fcr das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 4 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt SSSS 86 f. StGB 206 196 146 114 60 722 Deliktsqualit\u00e4t Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 46 16 19 13 14 108 ohne explizite politische Motivation 160 180 127 101 46 614 Ph\u00e4nomenbereich Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Rechts 45 15 19 13 14 106 Links 0 1 0 0 0 1 Ausl\u00e4nder 1 0 0 0 0 1 Nicht zuzuordnen 160 180 127 101 46 614 Gesamt 206 196 146 114 60 722 Von der Gesamtzahl der 722 Delikte haben PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bez\u00fcge 13 2 0 1 1 17 Extremistische Bez\u00fcge 13 0 0 1 1 15 von der Gesamtzahl der 722 Delikte sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt fremdenfeindliche Straftaten 17 4 3 1 0 25 antisemitische Straftaten 0 0 0 0 0 0 Extremismusbericht 2001 Seite 39","\u00dcbersicht zu Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechts/Links/Ausl\u00e4nder/Nicht zuzuordnen f\u00fcr das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 5 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt SS 113 StGB 1 1 1 2 1 6 SSSS 125 f. StGB 2 0 0 27 0 29 SSSS 211 f. StGB (davon Versuch) 1 (1) 1 (1) 0 0 0 2 (2) SSSS 223 f. StGB 9 11 2 10 3 35 SSSS 306 f. StGB 1 2 0 0 2 5 SS 315 StGB 0 0 0 0 1 1 SSSS 86 f. StGB 206 196 146 114 60 722 SS 90a StGB 1 0 1 0 0 2 SS 104 StGB 0 1 0 0 0 1 SS 111 StGB 0 0 0 1 0 1 SS 123 StGB 0 0 0 1 0 1 SS 126 StGB 0 0 0 1 0 1 SSSS 130 f. StGB 18 36 12 15 4 85 SS 168 StGB 1 1 0 0 0 2 SS 185 StGB 4 1 0 4 1 10 SSSS 240 f. StGB 0 0 0 9 0 9 SSSS 303 f. StGB 8 3 1 9 1 22 Versto\u00df gg. VersammlG/VereinsG 8 3 0 3 1 15 Gesamt 260 256 163 196 74 949 Deliktsqualit\u00e4t von 949 Delikten sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 86 61 33 56 21 257 Gewalt 14 15 3 39 7 78 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 ohne explizite politische Motivation 160 180 127 101 46 614 Extremismusbericht 2001 Seite 40","Ph\u00e4nomenbereich von 949 Delikten sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Rechts 85 65 33 40 23 246 Links 14 9 1 53 4 81 Ausl\u00e4nder 1 1 0 0 0 2 Nicht zuzuordnen 160 181 129 103 47 620 Gesamt 260 256 163 196 74 949 von der Gesamtzahl der 949 Delikte haben PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bez\u00fcge 13 3 0 3 1 20 Extremistische Bez\u00fcge 30 22 4 5 4 65 von der Gesamtzahl der 949 Delikte sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt fremdenfeindliche Straftaten 33 26 9 20 4 92 antisemitische Straftaten 15 18 5 3 3 44 Extremismusbericht 2001 Seite 41"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}