{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2000.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":34,"pages":["Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Extremismusbericht 2000","1 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis 1 I. Rechtsextremismus 3 1. Lage\u00fcberblick 3 2. Neonazis und Skinheads - Kameradschaften 3 2.1 \"Freie Nationalisten\" in Mecklenburg-Vorpommern 4 2.2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen / Skinmusik 6 2.3 Verbot von \"Blood & Honour\" und \"White Youth\" 7 2.4 Szenel\u00e4den / Versandhandel 8 2.5 Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Rudolf He\u00df 8 2.6 Neue Kommunikationsmedien 9 3. Rechtsextremistische Parteien 6 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 10 3.1.1 Situation in Mecklenburg-Vorpommern 3.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 12 3.3 \"Die Republikaner\" (REP) 13 II. Linksextremismus 13 1. Lage\u00fcberblick 13 2. \"Autonome\" 13 3. \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) 14 4. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 14 5. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 15","2 III. Ausl\u00e4nderextremismus 15 1. Lage\u00fcberblick 15 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 15 IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 16 V. Strukturdaten 17 VI. Lagebild Staatsschutz 2000 - 18 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern","3 1. La ge \u00fcbe rblick Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum ge\u00e4ndert. Dominierend sind nach wie vor die rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anh\u00e4ngerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist r\u00fcckl\u00e4ufig, die \"Soziale Volkspartei\" (SVP) hat sich aufgel\u00f6st. Im Jahr 2000 geh\u00f6rten insgesamt ca. 1.700 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige ge w a ltbe re ite Re chtse x tre m iste n / Ne ona z is / \" Ka m e ra dscha ftsbe w e gung\" Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde rechnet dem \"harten Kern\" 3 rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile ca. 900 Personen zu (1999: 800). Auch die Zahl der Neonazis hat sich 2000 gegen\u00fcber 1999 um insgesamt ca. 50 Anh\u00e4nger auf etwa 350 erh\u00f6ht - davon sind etwa 250 in meist lockere Strukturen eingebunden. Die \u00dcberg\u00e4nge in diesem Bereich sind flie\u00dfend. Der anpolitisierte gewaltbereite Skinhead und der ideologisch gefestigte Neonazi stellen dabei lediglich zwei Varianten innerhalb dieses vielf\u00e4ltigen Spektrums dar. \u00dcbereinstimmung herrscht jedoch hinsichtlich des nationalsozialistischen \"Ideals\" einer rassisch bestimmten Volksgemeinschaft. Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut \u00fcber die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere die Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten f\u00fcr die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis Ludwigslust, Wismar, Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und Mecklenburg-Strelitz. Im Laufe der letzten Jahre wurden bisher insgesamt rund 50 Kameradschaften namentlich bekannt, die allerdings nicht zeitgleich existierten, sondern sich oftmals nach nur kurzer Dauer umbenannten oder ganz aufl\u00f6sten. M\u00f6glicherweise treten einige davon auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen auf, z.B. als \"Freie Nationalisten\" (vgl.2.1). Insgesamt ist festzustellen, dass stets nur ein geringer Teil dieser Personenzusammenschl\u00fcsse k ontinuierlich aktiv war bzw. ist. Im Berichtszeitraum des Jahres 2000 sind entsprechend nur 15 regelm\u00e4\u00dfig in Erscheinung getreten. Als 1 . Der Anstieg ist auch auf eine Zuordnung ehemaliger NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zur\u00fcckzuf\u00fchren. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigef\u00fcgte ausf\u00fchrliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. 3 Die Formulierung \"harter Kern\" wurde gew\u00e4hlt, um zu verdeutlichen, dass die Gesamtzahl der in die Szene eingebundenen Personen einschlie\u00dflich des Umfeldes, der Mitl\u00e4ufer etc. deutlich h\u00f6her sein d\u00fcrfte, aber nicht konkret zu beziffern ist.","4 eindeutig neonazistisch und besonders aktiv sind die folgenden Kameradschaften einzustufen: ??\"Kameradschaftsbund Mecklenburg\" (KBM), Rostock ??\"Norddeutscher Kameradschaftsbund (Ribnitz)\" (NKB) ??\"National-Germanische Bruderschaft\" (NGB), Raum Ueckerm\u00fcnde ??\"Kameradschaftsbund Anklam\" (KBA) ??\"Kameradschaftsbund Usedom\" (KBU) ??\"Kameradschaft Schwerin\" Auch im Jahr 2000 kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, die z. T. \u00fcberregional Beachtung fanden. Nicht selten rechnen sich die T\u00e4ter einem \"nationalen\" oder \"arischen\" Widerstand zu. Besondere Betroffenheit l\u00f6ste die mit rechtsextremistischen Motiven (\"Asoziale und Landstreicher passen nicht in die Gesellschaft\") begr\u00fcndete T\u00f6tung eines Obdachlosen am 24. Juli 2000 in Ahlbeck aus. Der Hauptt\u00e4ter wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafte verurteilt. Dieser Fall dokumentiert erneut die typischen Merkmale rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten: Sie werden von jungen T\u00e4tern begangen, richten sich insbesondere gegen Fremde oder \"Undeutsche\", wozu auch Nichtsesshafte gez\u00e4hlt werden, und sind gepr\u00e4gt durch ein besonders brutales Vorgehen. 2.1 \"Freie Nationalisten\" in Mecklenburg-Vorpommern Auch bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern findet die Konzeption der sogenannten \"Freien Nationalisten\" Anklang. Diese Neonazis sind nur in lockeren Strukturen, beispielsweise Kameradschaften, organisiert, um m\u00f6glichen staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. \"Freie Nationalisten\" sind jederzeit mobilisierbar und aktionsbereit. Dieses Konzept propagiert u.a. der bekannte Neonazi Thomas WULFF. Das von ihm Ende 1998 im Landkreis Ludwigslust erworbene \"Gutshaus Amholz\" befindet sich nach wie vor in einem bauf\u00e4lligen Zustand und d\u00fcrfte zumindest mittelfristig kaum als rechtsextremistische Begegnungsst\u00e4tte genutzt werden. Die Redaktionsanschrift des \"Zentralorgan\" (ZORG), Sprachrohr der \"Freien Nationalisten\", wird mittlerweile mit Ludwigslust angegeben, nachdem das Hamburger Redaktionspostfach gek\u00fcndigt worden war. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte am 11. Januar 2001 drei Neonazis, darunter eine Person aus Ludwigslust, wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen. Nach Auffassung des Gerichts waren sie ma\u00dfgeblich an Herstellung und Verbreitung der Ausgabe Nr. 8/1999 der Publikation \"Zentralorgan\" beteiligt, auf deren Titelblatt \"Juden raus aus \u00d6sterreich\" zu lesen war. An einer diesem Personenkreis zuzurechnenden Demonstration am 08. Oktober 2000 in Ludwigslust \"gegen politische Verfolgung und Willk\u00fcr\" nahmen ca. 200 Personen teil.","5 Unabh\u00e4ngig von dem Personenkreis um Thomas WULFF konnte in j\u00fcngster Zeit h\u00e4ufiger die Verwendung des Begriffs \"Freie Nationalisten\" im Lande beobachtet werden. So trat bei einer Veranstaltung von \"Freien Nationalisten\" und \"Nationaldemokraten\" in Stralsund am 09. November 2000 ein Vertreter der \"Freien Nationalisten\" als Redner auf. Die Veranstaltung wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. Im Oktober und im Januar 2001 wurden in Bad Doberan Flugblattaktionen, unterzeichnet mit \"Freie Nationalisten\", durchgef\u00fchrt und am 19. November 2000 an einer Gedenkst\u00e4tte in Kamminke ein Kranz mit der Aufschrift \"Freie Nationalisten Eggesin\" niedergelegt. \"Freie Nationalisten von der Insel Usedom\" ver\u00f6ffentlichten im Internet einen \"Demonstrationsbericht\" \u00fcber einen Aufzug des \"Nationalen Widerstandes\" am 14. Januar 2001 in Greifswald, die als \"gelungene Demonstration der NPD in Zusammenarbeit mit Freien Nationalisten\" bezeichnet wurde (s. auch Beitrag zur NPD). 2.2 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik Die Skinhead-Musik erf\u00fcllt auch weiterhin eine wichtige kommunikative Funktion in der rechtsextremistischen Szene. Sie ist zudem bedeutsamer Tr\u00e4ger rechtsextremistischer Ideologie und dient der Verbreitung neonazistischen Gedankenguts. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 4 ist in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum gegen\u00fcber dem Vorjahr angestiegen. 1999 waren 12 derartige Veranstaltungen (davon 4 Die Statistik der Skinheadkonzerte wird regelm\u00e4\u00dfig mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt MV abgestimmt.","6 jeweils vier Skinkonzerte, Liederabende und sonstige Partys) festgestellt worden; demgegen\u00fcber kam es im Jahr 2000 zu 15 Veranstaltungen (darunter acht Skinkonzerte, zwei Liederabende und f\u00fcnf Partys). 5 In Mecklenburg-Vorpommern z\u00e4hlt die seit 1996 bekannte rechtsextremistische Skinband \"Nordmacht\" zu den aktivsten Musikgruppen, die bei Konzerten im Inund Ausland auftritt. Bundesweit ist ein R\u00fcckgang der Zahl rechtsextremistischer Skinkonzerte gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen: 1999: 109, 2000: 73. Allerdings hat sich die Zahl der sonstigen Musikveranstaltungen im Jahr 2000 bundesweit fast verdoppelt: 1999 waren es 27, im Jahr 2000 insgesamt 40. Das gr\u00f6\u00dfte Skinkonzert fand am 08. April 2000 in Dettingen (Baden-W\u00fcrttemberg) mit ca. 1000 Teilnehmern statt. Seit Sommer 2000 und in auff\u00e4lligem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbot der neonazistischen Skinheadgruppierung \"Blood & Honour\" (s. auch Pkt. 2.3) bereiten sich die Organisatoren von Skinkonzerten bundesweit offenbar gezielt auf Ma\u00dfnahmen gegen m\u00f6gliche Polizeieins\u00e4tze vor. Bei der Aufl\u00f6sung eines Skinkonzerts am 18. November 2000 in Krackow bei Penkun (Landkreis UeckerRandow) verschanzten sich mehrere Konzertteilnehmer im Veranstaltungsraum und warfen mit Steinen. Eine Teilnehmerin und ein Polizist wurden leicht verletzt. Bei der Aufl\u00f6sung eines Skinkonzerts am 23. September 2000 in Kaarsen - Laave / L\u00fcneburg nahe der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern griffen die Veranstaltungsteilnehmer die einschreitenden Polizeibeamten mit Flaschen, Steinen sowie Tr\u00e4nenund Rauchgas an. 5 Nicht in jedem Fall gibt es konkrete Hinweise auf zu erwartende Straftaten im Rahmen der rechtsextremistischen Veranstaltungen.","7 2.3 Verbot von \"Blood & Honour\" und \"White Youth\" Am 14. September 2000 hat der Bundesminister des Innern die Skinhead-Gruppierung \"Blood & Honour\" (B&H) mitsamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" verboten, da sich beide Gruppierungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. \"Blood & Honour\" ist eine international aktive Skinhead-Gruppierung, die innerhalb der subkulturellen und eher organisationsunwilligen Skinheadszene seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland szeneinterne Strukturen aufgebaut hat. \"Blood & Honour\" vertritt ein am Nationalsozialismus orientiertes, rassistisches Weltbild. Die Mitglieder bet\u00e4tigten sich \u00fcberwiegend propagandistisch, insbesondere durch die Veranstaltung von rechtsextremistischen Skinkonzerten (seit 1996 waren in Mecklenburg-Vorpommern von insgesamt 60 Skinkonzerten 12 durch B&H organisiert worden). \"Sektionen\" genannte Untergliederungen existierten auch im Lande. Im Zuge des Verbots wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern, so auch in MecklenburgVorpommern in einem Fall, Wohnungen und Objekte durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. \"White Youth\" entstand 1997 in Th\u00fcringen. Soweit bekannt, existierten in Mecklenburg-Vorpommern keine funktionierenden Strukturen.","8 2.4 Szenel\u00e4den/ Versandhandel Bundesweit boten im Jahr 2000 etwa 50 rechtsextremistische Vertriebe (1999: 45) \"Skinheadutensilien\" wie Kleidung, Anstecker, Aufn\u00e4her und CD feil. In Mecklenburg-Vorpommern sind Vertriebsdienste in Zarrentin, Parchim und Boizenburg sowie rechtsextremistische Szenel\u00e4den in Anklam, Rostock und Waren bekannt. 2.5 Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Rudolf He\u00df Erneut nutzte die rechtsextremistische Szene f\u00fcr sie bedeutsame Anl\u00e4sse, um ihre Anliegen zu dokumentieren. Neben Hitlers Geburtstag und dem sog. \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) ist hier insbesondere der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df zu nennen, auf den in MecklenburgVorpommern im Jahre 2000 wesentlich nachdr\u00fccklicher hingewiesen wurde als in den Vorjahren. Dies ist - vermutlich nach dem Motto \"Jetzt erst recht\" - eine Reaktion auf die aktuelle Diskussion \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und zeigt erneut die Fixierung der Neonaziszene auf das NSRegime und dessen Repr\u00e4sentanten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in mindestens 45 St\u00e4dten und Gemeinden Plakate und Klebezettel zum Thema verbreitet (1999 waren es ausweislich polizeilicher Meldungen etwa 20). Betroffen waren alle Landesteile mit Schwerpunkten in den Bereichen Bad Doberan / Rostock, Stralsund / Nordvorpommern und den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow. F\u00fcr Rostock, Wismar und Schwerin angemeldete themenbezogene Demonstrationen wurden verboten, woran sich die Organisatoren hielten. In Warnem\u00fcnde, Friedland, G\u00fcstrow und Burg Stargard kam es zu Spontandemonstrationen, die z.T. bereits im Ansatz verhindert wurden. Soweit bekannt, wurden alle Propagandaaktivit\u00e4ten im Lande von einheimischen Rechtsextremisten durchgef\u00fchrt, die lediglich die M\u00f6glichkeit nutzten, professionell hergestelltes und einheitliches Material bei den bekannten Stellen, insbesondere dem in Hamburg ans\u00e4ssigen \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\", zu erwerben. Auch die Spontandemonstrationen sowie die Demonstrationsanmeldungen waren auf die Initiative einheimischer Rechtsextremisten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine besondere Form der Vernetzung und Koordination der neonazistischen Aktivit\u00e4ten war bei den He\u00df-Gedenkveranstaltungen nicht festzustellen. 2.6 Neue Kommunikationsmedien Die rechtsextremistische Szene Mecklenburg-Vorpommerns nutzt die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten neuer Kommunikationsmedien. Aktuell werden im Lande drei \"Nationale Info-Telefone\" unterhalten, und zwar das \"Nationale Info-Telefon\" (NIT) in Stavenhagen 6, das \"Freie Info-Telefon\" (FIT) in Rostock und (seit dem 20. April 2001) ein \"FIT Pommern\". Mit letzterem soll das \"ohnehin gro\u00dfe Potenzial an Nationalisten in Ostvorpommern [...] noch st\u00e4rker organisiert werden\". Mobiltelefone geh\u00f6ren mittlerweile auch zur Standardausr\u00fcstung der Szene. Via \"Short Message Service\" 6 Allerdings hat der Betreiber des NIT mit der Ansage vom 27. M\u00e4rz 2001 die Einstellung seines Ansagedienstes \"in K\u00fcrze\" angek\u00fcndigt.","9 (SMS) werden u.a. Veranstaltungshinweise und sonstige szenerelevante Informationen untereinander ausgetauscht und bisweilen auch rechtsextremistische Parolen an politisch Andersdenkende versandt. Kostenlos ist dies \u00fcber verschiedene Internet-Dienste m\u00f6glich. Rechtsextremisten aus MV setzen zudem auf die Kommunikationsm\u00f6glichkeiten des Internet per E- Mail, die bei Bedarf auch verschl\u00fcsselt werden k\u00f6nnen. Allerdings ist nur ein geringer Teil der bundesweit zwischenzeitlich etwa 800 von Rechtsextremisten betriebenen Internet-Homepages Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Lande zuzurechnen. Aber auch im Lande ist der Trend, das Anonymit\u00e4t versprechende Medium Internet zur Verbreitung des eigenen Gedankengutes einzusetzen, unverkennbar, wenn auch die Administratoren augenscheinlich in unterschiedlichem Ma\u00dfe technisch versiert sind. Das von Rechtsextremisten aus dem Raum Stralsund betriebene \"St\u00f6rtebeker-Netz\" ist eine der langlebigsten Seiten. Die Betreiber legen den Besuchern ihrer Site ausf\u00fchrlich ihre Ansichten zu verschiedensten Themen dar - nat\u00fcrlich auf der Grundlage ihres rechtsextremistischen Weltbildes, wobei das Spektrum der Stilmittel von Ironie / Zynismus bis zu \u00e4tzender Kritik reicht. Sehr h\u00e4ufig werden antisemitische T\u00f6ne angeschlagen, wie z.B. in einer Stellungnahme vom 30. Januar 2001. Im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 hei\u00dft es u.a., als \"offiziellen Gastjuden\" habe der Landtagspr\u00e4sident des Landes einen ehemaligen Gefangenen des KZ Theresienstadt gewinnen k\u00f6nnen, der, nachdem er lange \u00fcber seine Erlebnisse geschwiegen h\u00e4tte, nun das Gespr\u00e4ch mit deutschen Jugendlichen suche. Die Stellungnahme des \"St\u00f6rtebeker-Netzes\" dazu: \"Sp\u00e4t kommt er, aber er kommt, m\u00f6chte man da hinzuf\u00fcgen. Antisemiten w\u00fcrden eine solche Passage dazu benutzen, um boshaft zu fragen, warum Sandfort denn mit seinen Erkenntnissen denn erst 56 Jahre nach dem Krieg komme und ob vielleicht die Erinnerung durch finanzielle Transaktionen befl\u00fcgelt wurde. Wie gut, da\u00df wir nicht zu diesem antisemitischen Abschaum der Menschheit geh\u00f6ren, ist uns doch wohl bekannt, da\u00df dem befreundeten j\u00fcdischen Volk nichts so fremd ist, wie L\u00fcge, Wucher und Intoleranz.\" Weiterhin sind der \"Unabh\u00e4ngige Freundeskreis\" (UFK), der \"Zukunftsorientierte Bund M/V\" (ZOB M/V), beides rechtsextremistische Kameradschaften aus dem Raum Neustrelitz, die \"Kameradschaft Schwerin\" sowie die Kreisverb\u00e4nde Nordwestmecklenburg und Greifswald der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) mit eigenen Sites vertreten. Einige Informationen \u00fcber den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sind inzwischen der Seite des \"B\u00fcndnis Rechts\" (BR) zu entnehmen. Dar\u00fcber hinaus bietet die Homepage des \"Freien Info-Telefons\" (FIT) unter der \u00dcberschrift \"Regionales aus Norddeutschland\" den \"Kameraden, die keine Internetseiten besitzen\", die M\u00f6glichkeit \"sich in diesem weltweiten Medium Geh\u00f6r zu verschaffen\". Dieses Angebot wurde bereits u.a. von dem \"Kameradschaftsbund Insel Usedom\", dem \"Kameradschaftsbund Anklam\" und \"Freien Nationalisten aus Ostvorpommern\" genutzt.","10 3. Re chtse x tre m istische Pa rte ie n 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Nachdem sich die NPD bis Mitte des Jahres noch als \"Speerspitze des nationalen Widerstandes\" verstand und entsprechend selbstbewusst auftrat, stellt sie sich mittlerweile taktisch auf die Verbotsdiskussion ein. So errichtet sie bundesweit Informationsst\u00e4nde, um sich der Bev\u00f6lkerung als \"Opfer\" vermeintlich ungerechtfertigter Vorw\u00fcrfe des Staates zu pr\u00e4sentieren. Weiterhin wurde, um den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine weiteren Angriffsfl\u00e4chen zu bieten, von der Bundesf\u00fchrung ein Demonstrationsverbot verh\u00e4ngt und die Distanzierung von Neonazikr\u00e4ften verordnet. Dies f\u00fchrte zu Auseinandersetzungen mit der neu gegr\u00fcndeten innerparteilichen Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF), einem Zusammenschluss von Aktivisten innerhalb der NPD / JN, die sich verst\u00e4rkt f\u00fcr einen \"konsequenten und revolution\u00e4ren\" Weg der Partei und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den \"freien Kr\u00e4ften\" - gemeint sind Neonazis und rechtsextremistische Skinheads - einsetzt. Aufgrund des innerparteilichen Drucks nicht zuletzt seitens der RPF wurde das Demonstrationsverbot im November 2000 wieder aufgehoben. Um die zunehmenden Spannungen zwischen dem Bundesvorstand und der RPF zu bereinigen, wurde zwischenzeitlich eine Kompromissl\u00f6sung entwickelt. Die RPF erkl\u00e4rte Ende Januar 2001 ihre Aufl\u00f6sung, darf aber als Arbeitsgemeinschaft offiziell an der innerparteilichen Diskussion teilnehmen. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob diese L\u00f6sung auf Dauer den Konflikt zwischen den \"Revolution\u00e4ren\" und dem mehrheitlich auf \"Ruhe\" bedachten Parteivorstand beseitigt. Der von der Bundesregierung am 30. Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht gestellte Verbotsantrag enth\u00e4lt klare Erkenntnisse und Aussagen zur Verfassungswidrigkeit der NPD, und zwar im Wesentlichen zu folgenden Punkten 7: ??Ablehnung des Grundgesetzes ??Feindschaft gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat ??Missachtung und Abqualifizieung der Menschenw\u00fcrde und der Grundrechte ??ideologische Intoleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden und Fremden ??totalit\u00e4re ParteiProgammatik ??Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus ??Antisemitismus ??Friedensfeindlichkeit, Revisionismus ??aggressiv-k\u00e4mpferisches Verhalten 7 Weiterf\u00fchrend siehe dazu die Internet-Homepage des Bundesministers des Innern: http://www.bmi.bund.de.","11 3.1.1 Situation in Mecklenburg-Vorpommern Die Mitgliederzahl der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ist von etwa 300 im Jahr 1999 bis Mitte des Jahres 2000 auf 200 gesunken, im Zuge der Verbotsdiskussion jedoch wieder auf etwa 250 angestiegen. In einem Artikel der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" von September 2000 erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Hans-G\u00fcnter EISENECKER, der Mitgliederr\u00fcckgang in den letzten zwei Jahren sei notwendig gewesen, um den qualitativen Ausbau nicht durch \"destruktive Mitglieder\" zu gef\u00e4hrden. Die ideologischen Differenzen auf Bundesebene spiegeln sich auch im Landesverband MV wider. \"Revolution\u00e4re\" Mitglieder der Partei f\u00fchrten im Jahr 2000 - gegen den Willen der Parteispitze und des Landesvorsitzenden - in Zusammenarbeit mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) aus SchleswigHostein und weiteren \"Freien Kr\u00e4ften\" eine Demonstration in Gadebusch durch, an der sich 150 Personen beteiligten. Weiterhin trat die NPD in Zusammenarbeit mit dem \"B\u00fcndnis Rechts\" bei einer Demonstration am 2. Dezember 2000 in Neustrelitz in Erscheinung. Abgesehen davon blieben die Aktivit\u00e4ten der NPD im Lande im Jahr 2000 haupts\u00e4chlich auf interne Veranstaltungen und Informationsst\u00e4nde beschr\u00e4nkt. Arbeitsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde existieren in Greifswald, Stralsund, Ludwigslust, Neustrelitz, Uecker-Randow, Nordwestmecklenburg, Waren, Rostock und Wismar. Eine Sonderstellung nimmt der Kreisverband Greifswald ein; hier werden in Zusammenarbeit mit \"Freien Nationalisten\" regelm\u00e4\u00dfig NPD-Informationsst\u00e4nde aufgebaut. Im November 2000 gr\u00fcndete der Kreisvorsitzende Maik SPIEGELMACHER eine \"B\u00fcrgerinitiative gegen weitere Zuwanderung\", die Ende 2000 mehr als 1.000 Unterschriften gegen den weiteren Zuzug von Ausl\u00e4ndern nach Greifswald gesammelt hat. Die NPD nutzt hier ebenfalls die aktuelle Diskussion \u00fcber die Zuwanderung. Sie sch\u00fcrt \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung und bietet sich gleichzeitig als politische Alternative an. Am 14. Januar 2001 f\u00fchrten NPD und \"Freie Nationalisten\" in der Hansestadt eine Demonstration unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\" durch. Als Redner traten u.a. Dr. EISENECKER und der \"Freie Nationalist\" Axel M\u00d6LLER auf. Die Teilnehmerzahl lag nach offiziellen Angaben bei 300-400 Personen.","12 3.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die etwa 150 (Vorjahr: 200) DVU-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern sind weitgehend inaktiv. Abgesehen von einer Veranstaltung im Mai 2000 mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY in Hohewisch bei Neustadt-Glewe, an der sich ca. 400 \u00fcberwiegend nicht aus MV stammende Personen beteiligten, trat die Partei kaum in Erscheinung. Der erst Mitte des Jahres neu gew\u00e4hlte DVULandesvorsitzende trat zwischenzeitlich wieder zur\u00fcck, nachdem in der Lokalpresse bekannt geworden war, dass an der Au\u00dfenwand seines Privathauses ein Hakenkreuz eingemauert ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 3.3 \"Die Republikaner\" (REP) \"Die Republikaner\" (mit unter 100 Anh\u00e4ngern in Mecklenburg-Vorpommern vertreten) sind nach wie vor ohne Bedeutung.","13 1. La ge \u00fcbe rblick Die linksextremistische Szene des Landes ist weiterhin von geringer Bedeutung und schwach strukturiert. Die Beobachtung der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS wurde eingestellt. Insgesamt waren im Jahr 2000 etwa 300 Personen im Lande diesem Spektrum zuzuordnen. 2. \" Autonom e \" Von den anarchistisch ausgerichteten Autonomen, denen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ca. 200 Personen zugerechnet werden, geht keine mit der Situation in anderen Bundesl\u00e4ndern vergleichbare Gefahr aus, auch wenn die Zahlen der im Jahr 2000 registrierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind. 8 Die Szene ist offenbar kaum mobilisierbar; auch fehlt es an einer Vernetzung. Der Schwerpunkt der autonomen Aktivit\u00e4ten liegt weiterhin im \"Antifaschismuskampf\". Am 22. August 2000 und 11. September 2000 kam es zu Sachbesch\u00e4digungen gegen den rechtsextremistischen Szeneladen \"Zutt's Patriotentreff\" in Waren. Ein am Tatort in einem Fall hinterlassenes Bekennerschreiben deutet darauf hin, dass es sich nicht um \u00f6rtliche T\u00e4ter handelt. Nach Angaben des rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netzes\" soll es bereits zu f\u00fcnf Angriffen gegen das Gesch\u00e4ft gekommen sein. Zu den Aufrufern einer Demonstration unter dem Motto \"Deutschland feiern hei\u00dft, Tod und Unterdr\u00fcckung feiern !\" am 02. Oktober 2000 in Berlin geh\u00f6rte u.a. die \"Antifa Rostock\". Einen \"Aktivposten\" im autonomen Spektrum stellt die \"autonome antifa schwerin\" (AAS) dar. Durch zahlreiche Plakatierungsaktionen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt konnte dieser Personenzusammenschluss auch \u00f6ffentlich wahrgenommen werden. Themenschwerpunkte waren Antifaschismus, Asylthematik und die \"staatliche Repressionspolitik\". Neben den Plakatierungen traten Anh\u00e4nger der AAS \u00f6ffentlich mit Personen, die nicht der Beobachtung des Verfassungsschutzes unterliegen, in Erscheinung. Sie protestierten mit einer Mahnwache gegen einen Infostand der NPD vor dem Amtssitz des Ministerpr\u00e4sidenten und befestigten in diesem Zusammenhang ein Transparent mit dem Symbol der autonomen \"Antifaschistische Aktion\" an den Fahnenmasten der Staatskanzlei. Ein weiteres Transparent forderte \"Klassenkampf statt Rassenkampf\". 8. Zum linksextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigef\u00fcgte ausf\u00fchrliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern.","14 3. \" Soz ia listische Alte rna tive Vora n\" (SAV) Das Mitgliederpotenzial der trotzkistischen SAV und der mit ihr eng verbundenen \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) wird auf ca. 20 Personen gesch\u00e4tzt. Beide Organisationen entfalteten im Jahr 2000 eine Reihe von Aktivit\u00e4ten. Aufh\u00e4nger war der Kampf gegen den so genannten \"Faschismus\". Neben der Durchf\u00fchrung zahlreicher Infost\u00e4nde im Rostocker Stadtgebiet mobilisierte die Organisation ihre Anh\u00e4nger zur Teilnahme an - auch au\u00dferhalb der Hansestadt stattfindenden - Demonstrationen \"gegen Rechts\". Bei einer Demonstration des Rostocker B\u00fcndnisses \"Bunt gegen Braun\" am 19. August 2000 trat eine Anh\u00e4ngerin der JRE als Rednerin auf. Im Zusammenhang mit einer JRE-Kampagne in Rostock gegen ein Ladengesch\u00e4ft, in dem rechtsextremistisch orientierte Zeitungen verkauft wurden, kam am 04. August 2000 u.a. ein Flugblatt mit dem Titel \"Smash Fascism\" zur Verteilung. Darin wird der amerikanische B\u00fcrgerrechtler Malcolm X mit seiner Losung \"By any means necessary\" (dt.: mit allen notwendigen Mitteln) zitiert. Dies k\u00f6nnte ein Hinweis darauf sein, dass sich die JRE in ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Anwendung von Gewalt zumindest als Option offen h\u00e4lt. 4. \" Ma rx istisch-Le ninistische Pa rte i De utschla nds\" (MLPD) Das Mitgliederpotenzial der MLPD wird auf 20 - gr\u00f6\u00dftenteils aus den alten Bundesl\u00e4ndern stammende - Personen gesch\u00e4tzt. Die MLPD war weiterhin bem\u00fcht in Mecklenburg-Vorpommern funktionierende Parteistrukturen aufzubauen. Ein Erfolg war ihr dabei bislang nicht beschieden. Bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der Partei oder ihrer \"Initiativgruppen zur Unterst\u00fctzung des Parteiaufbaus der MLPD\" kamen zumeist lediglich die eigenen Anh\u00e4nger zusammen. Eine nachhaltige Resonanz war in der Bev\u00f6lkerung nicht festzustellen. 5. \" De utsche Kom m unistische Pa rte i\" (DKP) Der DKP Mecklenburg-Vorpommern werden ca. 40 Personen zugerechnet. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der DKP waren im Jahre 2000 in Mecklenburg-Vorpommern nicht festzustellen. Die Parteianh\u00e4nger im Land waren lediglich publizistisch in den organisationseigenen Presseerzeugnissen wahrnehmbar.","15 1. La ge \u00fcbe rblick Auch im Jahr 2000 blieb der Ausl\u00e4nderextremismus in Mecklenburg-Vorpommern eine Randerscheinung. Die ca. 300 Mitglieder und Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen sind mehrheitlich der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\" [PKK] ) zuzuordnen. Sie entfalteten im Lande kaum Aktivit\u00e4ten. Die Zahl der Straftaten - alle standen im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten der PKK - ist gegen\u00fcber dem Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig. 9 2. \" Arbe ite rpa rte i Kurdista ns\" (PKK) Die PKK h\u00e4lt weiterhin an ihrem seit l\u00e4ngerem eingeschlagenen Friedenskurs fest. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Staat als auch f\u00fcr den Konflikt mit konkurrierenden kurdischen Gruppen. Vor diesem Hintergrund ist auch in der Bundesrepublik eine Beruhigung der Lage eingetreten. Sollte der Friedensprozess keine Fortschritte zeigen, muss mit einem Wiederaufflammen der Gewalt in der T\u00fcrkei gerechnet werden. Dies bliebe nicht ohne Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Dass die PKK in Westeuropa nach wie vor \u00fcber ein erhebliches Mobilisierungspotential verf\u00fcgt, konnte aus Anlass des \"8. Internationalen Festivals der Demokratie und des Friedens\" in K\u00f6ln am 02. September 2000 beobachtet werden. Dort erschienen etwa 150 000 Kurden und ihre Freunde bzw. Sympathisanten. U.a. wurde eine Botschaft von Abdullah \u00d6CALAN (Vorsitzender der PKK, derzeit in der T\u00fcrkei in Haft und dort zum Tode verurteilt) verlesen. Aus Mecklenburg-Vorpommern reisten ca. 85 Kurden an. Auch f\u00fcr den am 21. November 2000 begonnenen Prozess in Sachen \u00d6CALAN vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg hatten kurdische Vereine und Presseorgane europaweit zu einem Solidarit\u00e4tsmarsch nach Stra\u00dfburg aufgerufen, an dem 15.000 Kurden teilnahmen, darunter ca. 30 aus Mecklenburg-Vorpommern. 9. Zum ausl\u00e4nderextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigef\u00fcgte ausf\u00fchrliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern.","16 IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist seit Dezember 2000 im Internet unter www.verfassungsschutz-mv.de zu erreichen. Dar\u00fcber hinaus hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine gemeinsame Homepage unter dem Titel \"F\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit\" ins Internet eingestellt. Neben grunds\u00e4tzlichen Darstellungen zum Rechtsextremismus und insbesondere zu gewaltt\u00e4tigen Neonazismus finden sich auf der Seite auch Hinweise zum Umgang mit Rassismus und rechtsextremistisch motivierter Gewalt im Alltag. Abrufbar ist die Seite unter www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Zudem hat der Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzabteilung im Jahr 2000 folgende Publikationen ver\u00f6ffentlicht: - Verfassungsschutz-Journal 2000 mit dem Thema ZIVILcourage und - die Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet\". Der Extremismusbericht 1999, der \u00f6ffentlich \u00fcber die Lage im Arbeitsbereich des politischen Extremismus berichtet, wurde erneut gemeinsam mit dem Landeskriminalamt erstellt. Publikationen k\u00f6nnen \u00fcber die Verfassungsschutzabteilung oder die Pressestelle des Innenministeriums bestellt werden. V. Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2000 standen der Abt. II 5 Haushaltsmittel in H\u00f6he von DM 1.421.000,zur Bewirtschaftung zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzlich waren weiterhin DM 48.000,als Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Schule f\u00fcr Verfassungsschutz als gemeinsame Bund-/L\u00e4nder-Einrichtung veranschlagt.","17 VI. Lagebild Staatsschutz 2000 - Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern Einleitung Die polizeiliche Erfassung der Straftaten, denen eine extremistische Tatmotivation zugrunde liegt, erfolgt auf der Basis der \"Richtlinien f\u00fcr den Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Staatsschutz\" (KPMD-S). Diese Richtlinien gelten bundesweit. Im Rahmen des KPMD-S werden Straftaten erfasst, wenn anhand von polizeilichen Erkenntnissen und/oder der Tatbegehungssituation oder von Aussagen von Zeugen/Beschuldigten eine Tatmotivation nach folgenden Kriterien angenommen werden kann: ?? linksextremistisch/ -terroristisch, vermutlich linksextremistisch/ -terroristisch ?? rechtsextremistisch/ -terroristisch, vermutlich rechtsextremistisch/ -terroristisch ?? fremdenfeindlich, vermutlich fremdenfeindlich ?? antisemitisch, vermutlich antisemitisch ?? politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, vermutlich politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Sachverhalte, die sich diesem Schema nicht zuordnen lassen, gelten als \"unklar\" und werden in der Statistik nicht ber\u00fccksichtigt. Als extremistisch wird eine Straftat eingestuft, wenn sie Bestrebungen zur System\u00fcberwindung, die sich - auch unter Anwendung von Gewalt - gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. die ihr zugrunde liegenden Verfassungsgrunds\u00e4tze richten, beinhaltet. Auf Grundlage dessen konnten von den 1361 dem LKA M-V im Jahre 2000 mitgeteilten Sachverhalten, bei denen eine politische Tatmotivation nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden konnte oder denen einen in den Abschnitten Eins und Zwei der Strafgesetzbuches (StGB) - Besonderer Teil - genannte Straftat (sogenanntes Staatschutzdelikt) zugrunde lag, 268 Straften eindeutig einer rechtsextremistischen, fremdenfeindlich oder antisemitischen Motivation zugeordnet werden.","18 1 Rechtsextremismus 1.1 Gesamtbewertende \u00dcbersicht Im Jahr 2000 meldeten die 4. Fachkommissariate der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen KPI'en 268 Straftaten, bei denen nach dem jetzigen Erkenntnisstand Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Motivation zugrunde liegen. Bei diesen Straftaten, von denen 192 aufgekl\u00e4rt wurden, handelt es sich um 44 antisemitische (15 Propaganda-, kein Gewaltdelikt), 91 fremdenfeindliche (10 Propaganda-, 38 Gewaltdelikte) und 133 sonstige rechtsextremistische Straftaten (109 Propaganda-, 12 Gewaltdelikte). Die Aufkl\u00e4rungsquote betr\u00e4gt 71,6 %. Bisher wurden insgesamt 526 Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Zu 217 (41,3 %) lagen Vorerkenntnisse zu politisch motivierten und sonstigen Delikten vor. 1.2 Gegen\u00fcberstellung Gesamt/Propaganda-/Gewaltdelikte in den Vergleichszeitr\u00e4umen 320 Gesamt 303 300 Propagandadelikte Gewaltdelikte 268 280 268 260 240 220 200 180 155 160 134 148 140 120 100 80 50 51 53 60 40 20 0 2000 1999 1998","19 1.3 Gegen\u00fcberstellung Gesamt /Propaganda-/ Gewaltdelikte in den Vergleichszeitr\u00e4umen auf die Monate verteilt Jahre 2000 1999 1998 GesamtPropaGewaltGesamtPropaGewaltGesamtPropaGewaltzahl der gandadelikte zahl der gandadelikte zahl der gandadelikte Monate Delikte delikte Delikte delikte Delikte delikte Januar 22 14 3 13 8 2 37 18 3 Februar 21 12 4 20 10 6 35 24 3 M\u00e4rz 30 16 4 34 19 7 27 13 7 April 24 12 4 22 13 4 30 17 4 Mai 17 7 3 30 20 4 26 14 4 Juni 15 3 7 33 15 11 24 13 7 Juli 19 9 6 19 10 3 12 3 2 August 48 29 5 22 8 6 43 17 9 September 28 15 7 28 17 5 19 7 4 Oktober 19 10 2 22 13 3 17 9 2 November 23 7 4 10 6 2 21 11 5 Dezember 2 0 1 15 9 0 12 9 1 Gesamt 268 134 50 268 148 53 303* 155 51 * aus dem \"Gemeinsamen Extremismusbericht 1999\" Abt. II 5 IM M-V Bei den 50 Gewaltdelikten handelt es sich mit 38 Straftaten \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungen gem. SSSS 223 ff. StGB. Weiterhin wurden f\u00fcnf Landfriedensbr\u00fcche, vier Brandund Sprengstoffdelikte sowie zwei Raubdelikte und ein T\u00f6tungsdelikt registriert. 1.4 Deliktschwerpunkte Im Jahr 2000 bilden mit 49,9 % (134) die Propagandadelikte gem. SSSS 86 ff. StGB den Schwerpunkt. Die Volksverhetzungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte gem. SS 130 ff. StGB und SSSS 223 ff. StGB folgen mit 25,7 % (69) bzw. 14,2 % (38). Weiterhin wurden 27 weitere Straftaten wie ein T\u00f6tungsdelikt, Beleidigungen, Sachbesch\u00e4digungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte registriert. 60 53 1. Quartal 50 42 2. Quartal 40 3. Quartal 4. Quartal 30 22 17 17 17 17 18 20 13 12 9 10 10 6 5 7 3 0 SSSS 86 ff. StGB SS 130 ff. StGB SSSS 223 ff. StGB Sonstige","20 1.5 Verteilung der Gesamtzahl (Fallzahlen) rechtsextremistischer Straftaten auf die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte in MV f\u00fcr das Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum LK/ Gesamtzahl der Rechtsextremistische Fremdenfeindliche Antisemitische kf St\u00e4dte PD Straftaten in LK/kf St\u00e4dten Straftaten in LK/kf St\u00e4dten Straftaten in LK/kf St\u00e4dten Straftaten in LK/kf St\u00e4dten Gesamt Propa.-d. Gewaltd. Sonst. Gesamt Propa.-d. Gewaltd. Gesamt Propa.-d. Gewaltd. Gesamt Propa.-d. Gewaltd. '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 '00 '99 NWM SN 7 21 7 9 0 3 0 9 7 12 7 9 0 0 0 6 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 LWL SN 13 25 5 15 4 1 4 9 5 18 4 12 1 1 7 5 1 3 3 0 1 2 0 0 0 0 PCH SN 8 7 1 6 4 0 3 1 4 5 1 5 2 0 3 2 0 1 2 0 1 0 0 0 0 0 HWI SN 15 12 7 5 4 5 4 2 8 6 7 5 1 0 7 6 0 0 3 5 0 0 0 0 0 0 SN SN 21 21 7 10 6 1 8 10 9 11 6 7 2 1 10 4 1 2 4 0 2 6 0 1 0 0 Gesamt 64 86 27 45 18 10 19 31 33 52 25 38 6 2 27 23 2 6 12 8 4 11 0 1 0 0 DBR HRO 9 16 6 7 0 4 3 5 5 8 5 4 0 2 1 4 0 1 0 2 3 4 1 2 0 0 G\u00dc HRO 10 8 3 7 3 1 4 0 2 7 2 7 0 0 5 1 0 0 3 1 3 0 1 0 0 0 HRO HRO 59 33 33 17 9 10 17 6 32 15 27 11 3 3 16 15 3 3 6 7 11 3 3 3 0 0 1 1 1 Gesamt 78 58 42 31 12 15 24 12 39 31 34 22 3 5 22 20 3 4 9 10 17 7 5 5 0 0 M\u00dcR NB 14 3 5 1 1 1 8 1 2 1 2 1 0 0 8 2 1 0 1 1 4 0 2 0 0 0 DM NB 16 20 10 8 0 6 6 6 9 8 8 8 0 0 6 12 1 0 0 6 1 0 1 0 0 0 MST NB 21 15 10 10 2 2 9 3 12 9 9 9 0 0 6 5 1 1 2 2 3 1 0 0 0 0 NB NB 10 10 3 4 4 2 3 4 3 5 1 4 0 1 6 3 1 0 4 1 1 2 1 0 0 0 Gesamt 61 48 28 23 7 11 26 14 26 23 20 22 0 1 26 22 4 1 7 10 9 3 4 0 0 0 NVP HST 14 6 9 5 4 1 1 0 8 5 6 4 2 1 2 1 0 1 2 0 4 0 3 0 0 0 R\u00dcG HST 6 8 4 2 0 2 2 4 1 2 1 2 0 0 3 5 1 0 0 2 2 1 2 0 0 0 HST HST 13 21 8 12 2 6 3 3 8 14 8 9 0 5 4 5 0 2 2 1 1 2 0 1 0 0 Gesamt 33 35 21 19 6 9 6 7 17 21 15 15 2 6 9 11 1 3 4 3 7 3 5 1 0 0 OVP ANK 25 24 12 21 6 2 7 1 15 21 12 20 1 1 6 2 0 0 5 1 4 1 0 1 0 0 UER ANK 3 12 2 8 0 3 1 1 2 8 2 7 0 1 0 4 0 1 0 2 1 0 0 0 0 0 HGW ANK 4 5 2 1 1 3 1 1 1 1 1 1 0 0 1 4 0 0 1 3 2 0 1 0 0 0 Gesamt 32 41 16 30 7 8 9 3 18 30 15 28 1 2 7 10 0 1 6 6 7 1 1 1 0 0 Gesamt MV 268 268 134 148 50 53 84 67 133 157 109 125 12 16 91 86 10 15 38 37 44 25 15 8 0 0","21 1.6 Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen Altersgruppe Anzahl der TV m\u00e4nnlich weiblich bis 13 Jahre 7 7 - 14 bis 17 Jahre 165 147 18 18 bis 20 Jahre 202 185 17 21 bis 24 Jahre 91 87 4 25 bis 29 Jahre 29 29 - Ab 30 Jahre 27 27 - Unbekannt 5 5 - Gesamt 526 487 39 1.7 Sozialstruktur der Tatverd\u00e4chtigen Beruf Anzahl Sch\u00fcler 46 Auszubildende 51 Facharbeiter 26 Angestellte - \u00d6ffentlicher Dienst / Bundeswehr 3 Sonstige 14 Arbeitslos 38 Unbekannt 348 Gesamt 526 1.8 Gruppenstruktur der Tatverd\u00e4chtigen Anzahl -GesamtEinzelt\u00e4ter 101 T\u00e4tergruppen bis 78 zu 10 Personen T\u00e4tergruppen \u00fcber 10 6 Personen vorl\u00e4ufige Festnahmen : 35 Haftbefehle : 20 Vorerkenntnisse : 217 Gruppen/Organisationszugeh\u00f6rigkeit : 250","22 1.9 \u00dcber\u00f6rtlich handelnde Tatverd\u00e4chtige 33,3 % (175) Tatverd\u00e4chtige handelten \u00fcber\u00f6rtlich*. Davon kamen 15,7 % (28) aus anderen Bundesl\u00e4ndern (NRW, SH, HH, NI, FSN, BB, BY, Berlin). BR 5 SH 4 BY 1 NRW 1 TV aus d. LK/kf St\u00e4dte M-V FSN 10 BB davon \u00fcber\u00f6rtl. TV 3 HH TV aus anderen 2 NI 2 Bundesl\u00e4ndern SN 32 1 HWI 23 PCH 17 5 LWL 16 5 NWM 9 6 124 HRO 1 G\u00dc 36 29** DBR 25 19 HST 23 6 R\u00dcG 11 0 NVP 38 27*** NB 12 3 MST 34 11 DM 2 24 M\u00dcR 9 7 HGW 5 2 OVP 51 16 UER 9 7 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 110 120 130 *) \u00dcber\u00f6rtlichkeit: Der Wohnort des Tatverd\u00e4chtigen befindet sich nicht im Amtsbereich des Tatortes. Sie dient der differenzierteren Feststellung von reisenden TV. ** ) 23 Tatverd\u00e4chtige aus dem Landkreis G\u00fcstrow wurden in einer Gruppe von 50 bis 60 Personen festgestellt, die zum Gedenken an den 13. Todestag von Rudolf Hess am 16.08.2000 in Rostock-Warnem\u00fcnde aufmarschierte und aus der verfassungsfeindliche Parolen skandiert wurden.","23 *** ) Von den 27 \u00fcber\u00f6rtlich handelnden TV im Lkr. Nordvorpommern geh\u00f6ren 16 Beschuldigte einer T\u00e4tergruppe an, die am 02.06.2000 einen Landfriedensbruch in 18416 Tribsees, in der Gastst\u00e4tte \"Mac Wendy\" beging. Herkunft und Anzahl der in den Landkreisen handelnden \u00fcber\u00f6rtlichen Tatverd\u00e4chtigen UER 1 1 12 11 7 1 OVP 4 2 11 M\u00dcR 1 12 DM 1 4 2 3 7 3 MST 2 2 NB 5 23 NVP HST 2 1 DBR 1 G\u00dc 2 1 1 1 11 1 1 22 17 11 1 5 HRO 11 NWM 3 LWL 1 2 PCH 1 6 2 HWI 1 212 SN 0 10 20 30 40 50 60 SN PCH NWM LWL HRO G\u00dc DBR HST NVP NB M\u00dcR MST DM HGW OVP UER B BB BY FSN HH NRW NI SH 1.10 Aufkl\u00e4rungsquote Einklassifizierung Erfasste F\u00e4lle Gekl\u00e4rte F\u00e4lle Aufkl\u00e4rungsquote Gewaltdelikte 50 42 84,0 % Propagandadelikte 134 111 82,8 % Sonstige Straftaten 84 39 46,4 % Gesamt 268 192 71,6 %","24 1.11 Veranstaltungen Im Berichtszeitraum des Jahres 2000 wurden insgesamt 15 Veranstaltungen der rechten Szene mit musikalischer Umrahmung registriert (acht Konzerte, zwei Liederabende und f\u00fcnf Skinpartys/\"Geburtstagsfeiern\"). Diese Veranstaltungen wurden entweder bei den zust\u00e4ndigen OA angemeldet oder im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wurden Straftaten polizeilich bekannt. Hier liegen au\u00dferdem Erkenntnisse zu 29 weiteren Veranstaltungen der rechten Szene vor, die u.a. privaten Charakter (Geburtstagsfeiern u.\u00e4.) trugen oder als Versammlungen/ Demonstrationen \u00f6ffentlichkeitswirksam wurden. Von den insgesamt 44 Veranstaltungen liegen hier zu 39 Veranstaltungen Teilnehmerzahlen vor. Es nahmen ca. 3790 Besucher an den Ereignissen teil. Bei den Veranstaltungen kam es zu folgenden 33 Verst\u00f6\u00dfen: SSSS 86 ff. StGB : 16 SSSS 223 ff. StGB : 2 SS 113 StGB : 3 SS 125 StGB : 1 SS 130 StGB : 1 SS 166 StGB : 1 SS 185 StGB : 1 SS 241 StGB : 1 1 Owi gem. SS 18 (1) Nr. 1 AbfallG. i.V.m. SS 4 : 1 Pflanzenverordnung MV Versto\u00df gg. WaffG. : 6 19 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Es kam zu 65 Sicherstellungen gem. SS 61 SOG M-V.","25 1.12 Veranstaltungsorte PD Ort Datum Teilnehmerzahl SN Karow 25.02.2000 40 R\u00fcggow 08.04.2000 30 Schwerin 08.04.2000 20 Oertzenhof 20.04.2000 k.A. Garlitz/OT Langenheide 22.04.2000 20 Hohewisch 07.05.2000 370 Schwerin 23.06.2000 50 Grebbin 24.06.2000 100 Hohewisch 24./25.06.2000 120 Amholz 01.07.2000 75 Ludwigslust 07.10.2000 200 HRO Rostock 29.01.2000 200 Rostock 25.03.2000 9 Rostock 16.08.2000 60 Rostock 16.09.2000 200 Bad Doberan 28.10.2000 100 HST Stralsund 26.02.2000 200 Strelasund - D\u00e4nholm 20.04.2000 k. A. Poseritz 06.05.2000 150 Patzig 04.11.2000 40 Stralsund 09.11.2000 25 NB Rechlin 19.02.2000 k. A. Burg Stargard 11.03.2000 150 Godendorf 22.04.2000 60 Georgenhof 20.05.2000 60 Priborn 10.06.2000 350 Burg Stargard 18.08.2000 ca. 12 ANK Klein B\u00fcnzow OT Salchow 22.01.2000 10 Ueckerm\u00fcnde 29.01.2000 k. A. Benz 26.02.2000 15 Klein B\u00fcnzow 04.03.2000 35 mit 19 Pkw Ahlbeck 11.03.2000 15 Garz/Usedom 12.03.2000 15 Koserow 18.03.2000 ca. 80 mit 36 Kfz Anklam 25.03.2000 240 Krackow 15.04.2000 k. A. Torgelow/Kuhlmorgen 28./29.04.2000 15 Rieth 03.06.2000 35 Peenem\u00fcnde 10.06.2000 k. A. Klein B\u00fcnzow OT Salchow 05.08.2000 100 Ducherow 17.08.2000 15 Krackow 28.10.2000 160 Krackow 18.11.2000 k.A.","26 Folgende Musikgruppen/Liedermacher traten in Erscheinung: - \"DIE \u00dcBLICHEN VERD\u00c4CHTIGEN\" - Krackow, 15.04.2000 - \"SLEIPNIR\" - Poseritz, 06.05.2000 - \"SCHWEINEROCK\" - Georgenhof, 20.05.2000 - \"LEGION OF THOR\", \"WARHAMMER\" - Priborn, 10.06.2000 \"FAUSTRECHT\", \"GESTA BELLICA\", \"NORDMACHT\" - F. Rennicke und Jens (Gruppe \"STURMWEHR\") - Hohewisch, 24./25.06.2000 - \"STAHLGEWITTER\", \"SPERRFOIER\" \"LEGION OF THOR\" - Patzig, 04.11.2000 1.13 Sonstiges Mit Verbotsverf\u00fcgung des Bundesminister des Innern vom 12.09.2000 wurden die \"Blood & Honour Division Deutschland\" und ihre Jugendorganisation \"White Youth\" verboten. (N\u00e4heres siehe 3. Quartalbericht 2000 des LKA MV) Ermittlungsbegleitende Ma\u00dfnahmen durch das LKA M Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger wurde zu sieben Durchsuchungen der verantwortliche Mitarbeiter im Auswertungsbereich f\u00fcr Bildund Tontr\u00e4ger von Polizeidienststellen/ Zoll angefordert. Dabei wurden u.a. 15.000 CDs, 173 MCs, 414 Videofilme sowie diverse Publikationen, wie z.B. Fanzine oder Plakate, und 1 PC sichergestellt. Auswertungsergebnisse im LKA MV Im Berichtszeitraum wurden dem Dezernat 31 der Abteilung 3 im Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern umfangreiche Schriften gem. SS 11 Abs. 3 StGB zur Auswertung und Pr\u00fcfung der strafrechtlichen Relevanz \u00fcbersandt. Es wurden 52 Auswerteberichten u.a. zu folgenden Asservaten gefertigt: Handys 1 Disketten 1 Compact Disc (CD, CD-R, CD-RW) 647 (von 15158 sichergestellten) MusiCassetten (MC) 144 (von 475 sichergestellten) Mini Disc (MD) 1 Video-Filme 115 (von 258 sichergestellten) Langspielplatten (LP) 2 Fanzine/ Bestellkataloge 25 handschriftliche Aufzeichnungen 23 B\u00fccher 2 Rechnungen 1 Aufkleber/Abzeichen 10 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen/ Schulungen durch Mitarbeiter des LKA MV Ca. 50 Veranstaltungen/ Schulungsma\u00dfnahmen wurden im Rahmen der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern u.a. an Gesamt-, Realund Beruflichen Schulen, in","27 einzelnen Polizeidienststellen im Land, Bundesamt f\u00fcr Zivildienst oder zu Diskussionsrunden durchgef\u00fchrt. 1.14 Zusammenfassung Der Fallzahlenanteil im Jahr 2000 ist mit 268 Delikten identisch mit dem Aufkommen des Jahres 1999. Bei den Gewaltdelikten ist ein R\u00fcckgang um 5,7 % auf 50, bei den Propaganda-delikten ein R\u00fcckgang um 9,5 % auf 134 zu verzeichnen, bei den sonstigen Delikten gab es einen Anstieg um 25,3 % auf 84 F\u00e4lle. Die Aufkl\u00e4rungsquote fiel auf 71,6 % (73,1 % - 1999). Bei den rechtsextremistischen Straftaten ist gegen\u00fcber 1999 ein R\u00fcckgang um 15,3 % auf 133 Delikte zu verzeichnen. Die Aufkl\u00e4rungsquote stieg auf 92,5 % (81,4 %-1999). In diesem Ph\u00e4nomenbereich wurde bei Gewaltdelikten ein R\u00fcckgang um 25,0 % auf 12, bei den Propagandadelikten ein R\u00fcckgang um 12,8 % auf 109 und bei den sonstigen Straftaten ein R\u00fcckgang um 25,0 % auf 12 Delikte, registriert. Im Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten gab es einen Anstieg um 5,8 % auf 91 Delikte. Die Aufkl\u00e4rungsquote fiel auf 63,7 % (67,4 % - 1999). Die Gewaltdelikte stiegen um 2,7 % auf 38 F\u00e4lle. Bei den Propagandadelikten gab es einen R\u00fcckgang um 33,3 % auf 10 und bei den sonstigen Straftaten ist ein Anstieg um 26,5 % auf 43 zu erkennen. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg um 69,2 % auf 44 Delikte. Die Aufkl\u00e4rungsquote fiel auf 25,0 % (46,2 %). Im Jahr 2000 gab es wie auch schon 1999 keine Gewaltdelikte. Bei den Propagandadelikten gab einen Anstieg um 87,5 % auf 15 und bei den sonstigen Straftaten einen Anstieg um 61,1 % auf 29 Delikte. Einen gravierenden Anstieg der Fallzahlen gab es im Bereich der PD Rostock und hier im Bereich der Stadt Rostock um 78,8 % von 33 auf 59 und dem Landkreis M\u00fcritz von 3 auf 14 sowie dem Landkreis Nordvorpommern von 6 auf 14 Delikte. Kleinere Anstiege sind in der Stadt Wismar von 12 auf 15, dem Landkreis G\u00fcstrow von 8 auf 10 Straftaten zu registrieren. Obwohl die Aufkl\u00e4rungsquote geringf\u00fcgig gefallen ist, erh\u00f6hte sich der Anteil der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen um 10,7 % auf 526. Der Anteil der Einzelt\u00e4ter wurde kleiner und fiel um 17,8 % auf 101 Tatverd\u00e4chtige, der Anteil der Kleint\u00e4tergruppen (bis 10 Personen) wurde gr\u00f6\u00dfer und stieg um 25,8 % auf 78. Der Anteil der \u00fcbrigen T\u00e4tergruppen (\u00fcber 10 Personen) verringerte sich von 9 auf 6 Personenzusammenschl\u00fcsse. In der Alterstruktur gab es eine Verschiebung zur Gruppe der 18 - 20 J\u00e4hrigen hin.","28 2. Linksextremismus 2.1 Gesamtbewertende \u00dcbersicht Im Jahr 2000 meldeten die 4. Fachkommissariate der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen KPI'en 42 Straftaten, bei denen nach dem jetzigen Erkenntnisstand eine linksextremistische Motivation zugrunde liegen k\u00f6nnte, darunter sieben Gewaltdelikte (K\u00f6rperverletzungen und Landfriedensbruch). Es wurde bisher 26 Straftaten aufgekl\u00e4rt. Die Aufkl\u00e4rungsquote betr\u00e4gt 61,9 %. Insgesamt konnten 100 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden, neun von ihnen kamen aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Deliktschwerpunkte bei den zu vermutenden linksextremistischen Straftaten bilden 17 Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 17 VersG. sowie 12 Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 303 ff., sechs gegen SSSS 223 ff. StGB sowie sieben weitere Straftaten wie Beleidigung, Landfriedensbruch, Verunglimpfung des Bundespr\u00e4sidenten sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 2.2 Gegen\u00fcberstellung Gesamt/Gewaltdelikte in den Vergleichszeitr\u00e4umen 90 78 80 Gesamt Gewaltdelikte 70 60 50 42 40 26 27 30 20 6 10 3 0 2000 1999 1998","29 2.3 Gegen\u00fcberstellung Gesamt/Gewaltdelikte in den Vergleichszeitr\u00e4umen auf die Monate verteilt Jahre 2000 1999 1998 GesamtGewaltGesamtGewaltGesamtGewaltzahl der delikte zahl der delikte zahl der delikte Monate Delikte Delikte Delikte Januar 1 1 2 0 15 7 Februar 2 1 0 0 5 3 M\u00e4rz 3 2 8 1 1 0 April 1 0 3 0 7 1 Mai 29* 1 3 1 8 4 Juni 3 0 3 1 9 2 Juli 0 0 3 0 4 1 August 1 0 0 0 12 3 September 0 0 2 0 12 3 Oktober 0 0 1 0 0 0 November 2 2 0 0 1 0 Dezember 0 0 1 0 4 3 Gesamt 42 7 26 3 78 27 *) In der Anzahl der Straftaten f\u00fcr Mai 2000 sind 17 Straftaten (Versto\u00df gg. das VersG.) im Zusammenhang mit der Antifa-Demo am 13.05.2000 in Schwerin, Thema: \"Keine Freir\u00e4ume f\u00fcr Faschisten! Goethe-Str. 23 dichtmachen\", enthalten. 2.4 Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen Altersgruppe Anzahl der TV m\u00e4nnlich weiblich bis 13 Jahre - - - 14 bis 17 Jahre 7 4 3 18 bis 20 Jahre 20 16 4 21 bis 24 Jahre 36 27 9 25 bis 29 Jahre 32 25 7 Ab 30 Jahre 2 0 2 Unbekannt 3 2 1 Gesamt 100 74 26 2.5 Sozialstruktur der Tatverd\u00e4chtigen Zu 97 Tatverd\u00e4chtigen lagen keine Erkenntnisse zum Beruf bzw. zur ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit vor.","30 2.6 Gruppenstruktur der Tatverd\u00e4chtigen Anzahl -GesamtEinzelt\u00e4ter 20 T\u00e4tergruppen bis zu 10 3 Personen T\u00e4tergruppen \u00fcber 10 1 Personen vorl\u00e4ufige Festnahmen : 76 Haftbefehle : 0 Vorerkenntnisse : 7 Gruppen/Organisationszugeh\u00f6rigkeit : 22","31 2.7 \u00dcber\u00f6rtlich handelnde Tatverd\u00e4chtige 40 Tatverd\u00e4chtige (40,0 %) handelten \u00fcber\u00f6rtlich. Davon kamen neun Tatverd\u00e4chtige aus anderen Bundesl\u00e4ndern (NRW, SH, HH, BR, BY). BR 2 TV aus d. LK/kf St\u00e4dte M-V BY 1 davon \u00fcber\u00f6rtl. TV SH 4 TV aus anderen NRW Bundesl\u00e4ndern 1 HH 1 SN 6 1 2 LWL 2 1 NWM 1 PCH 5 4 HRO 49 0 6 DBR 6 G\u00dc 2 3 HST 1 R\u00dcG 1 1 4 NVP 4 NB 9 8 2 M\u00dcR 0 1 HGW 1 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 * ) \u00dcber\u00f6rtlichkeit: Der Wohnort des Tatverd\u00e4chtigen befindet sich nicht im Amtsbereich des Tatortes. Sie dient der differenzierteren Feststellung von reisenden TV.","32 2.8 Veranstaltungen Hier liegen zu 18 Veranstaltungen Erkenntnisse vor, die durch Angeh\u00f6rige der linken Szene organisiert, durchgef\u00fchrt oder frequentiert wurden. Insgesamt wurden ca. 1760 Teilnehmer bei drei \"Musik\"-Veranstaltungen, 15 sonstige Veranstaltungen bzw. Demonstrationen festgestellt. 2.8.1 Veranstaltungsorte PD Ort Teilnehmerzahl SN Schwerin - \"Club Keramik\" k. A. - \"Busch-Club\" k. A. - Altstadt ca. 300 - Gro\u00dfer Dreesch ca. 100 Bad Kleinen, Bahnhof 7 GadebuschClub, N\u00e4he Bahnhof k. A. Grevesm\u00fchlen ca. 150 Wismar, L\u00fcbsche Str. 6 ANK Greifswald - K.-Marx-Platz 19, (AJZ) ca. 500 - Am M\u00fchlentor 10 Eggesin, Stadtgebiet ca. 130 Anklam ca. 150 NB Neubrandenburg, AJZ Speicherstr. k. A. HRO Rostock -Traditionsschiff \"MS Stubnitz\" ca. 12 Pkw - Stadtgebiet, Innenstadt 110 - Steinstra\u00dfe 7 (N\u00e4he \"Friedeneiche\") Bad Doberan ca. 250 HST Ribnitz-Damgarten, Kombi II ca. 30","33 3. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 3.1 Gesamtbewertende \u00dcbersicht Im Jahr 2000 wurden durch die 4. Fachkommissariate der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen KPI'en sieben Straftaten, die nach dem jetzigen Erkenntnisstand als politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t einzustufen sind, gemeldet. Im Vergleichzeitraum 1999 wurde hier neun Straftaten registriert. Bei den sieben Straftaten handelt es sich ausschlie\u00dflich um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz. Alle Straftaten wurden aufgekl\u00e4rt. Es wurden sieben Tatverd\u00e4chtige ermittelt, alle sind m\u00e4nnlich und zwischen 22 und 37 Jahre alt. Eine weitere statistische Aufbereitung unterbleibt aufgrund der geringen Datenmenge"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}