{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-1996.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":16,"pages":["V E R F A S S U N G S S C H U T Z 4#M 1996","VORWORT chen Versammlung\" vermag ich allerLiebe dings dann nicht mehr zu erkennen, wenn in einer linksextremistisch motiLeserinnen vierten Kampagne offen zu Straftaten aufgerufen wird und diese sp\u00e4ter zu erheblichen Personenund Sachsch\u00e4und Leser, den f\u00fchren. Keinesfalls gilt diese Kritik dem - auch massiv - vorgetragenen Protest zum \u00dcberblick \u00fcber das vergangeder friedlichen B\u00fcrgerbewegungen vor ne Jahr erscheint nun bereits zum Ort. Aber, glauben Sie mir, den reisenf\u00fcnften Mal seit 1992, und damit den Schl\u00e4gertrupps, die immer zu finschon traditionell, der Verfassungsden sind, wenn es um Zerst\u00f6rung und schutzbericht des Landes MecklenRandale geht, diesen Schl\u00e4gertrupps burg-Vorpommern. geht es nicht um die Probleme der Energieversorgung Deutschlands im Das Berichtsjahr 1996 zeigt f\u00fcr unEine weitere wichtige Aufgabe ben\u00e4chsten Jahrhundert. Ihnen geht es ser Land im politischen Extremismus steht darin, allen Mitb\u00fcrgern wesentliauch nicht - und wenn ja, nur vorderdurchaus positive Tendenzen. Mit insche Informationen \u00fcber verfassungsgr\u00fcndig - um die Frage, ob gesundgesamt 61 Vorf\u00e4llen verzeichnete der feindliche Bestrebungen in unserem heitliche Restrisiken durch die LageVerfassungsschutz im letzten Jahr soLand zu geben. rung oder den Transport der Brennst\u00e4gar die niedrigste Anzahl rechtsextreBeides, die Abwehr von gewaltoribe zu bef\u00fcrchten sind. Ihnen geht es mistischer Gewalttaten seit 1992. Im entierten Verfassungsfeinden und die ganz allein und wortw\u00f6rtlich um den Linksextremismus bietet sich das gleigeistig politische Auseinandersetzung Kampf gegen das gesamte staatliche che Bild, auch dort ist mit 6 Gewaltsind gleichbedeutende Schutzma\u00dfSystem. Diesen Chaoten kann und taten die niedrigste Zahl an derart monahmen unseres demokratischen Gewird sich der wehrhafte demokratitiverten Taten seit 1992 erfa\u00dft wormeinwesens. sche Rechtsstaat nicht beugen. den. Auch die Anzahl linksextremistischer Straftaten ist insgesamt nahezu Gerade in j\u00fcngster Zeit haben die Der vorliegende Bericht fa\u00dft die halbiert worden. t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse eines rechtsextremiErgebnisse der Arbeit des Verfassungsstisch motivierten T\u00e4ters auf Polizeibeschutzes zusammen. Leider gilt diese erfreuliche Beamte gezeigt, welche menschenverachDabei beschr\u00e4nkt er sich im wewertung nicht f\u00fcr die Gesamtzahl aller tende Brutalit\u00e4t die abstrusen Ideolosentlichen, wie bereits im Vorjahr, berechtsextremistischen Straftaten im gismen dieser Kreise haben k\u00f6nnen. wu\u00dft auf Aussagen zum politischen Jahr 1996. Mit 776 Delikten ist geDem gilt es nach wie vor mit allen Extremismus im Lande Mecklenburggen\u00fcber 1995 (644 Taten) eine deutstaatlichen Mitteln entgegenzuwirken. Vorpommern. Er ist Orientierungshilfe liche Steigerung gegeben. Diese absoDer Verfassungsschutz als geheimer f\u00fcr die politische Auseinandersetzung luten Zahlen, sowohl die der StraftaNachrichtendienst kann bereits fr\u00fchund analysiert und bewertet zu dieten, als auch - immer noch - die der zeitig im Vorfeld von Straftaten aktiv sem Zweck Zusammenh\u00e4nge zu Ihrer Gewalttaten, sind nach wie vor bewerden, um Politiker und Bev\u00f6lkerung Information. sorgniserregend. Ich stehe zu der einin die Lage zu versetzen, Verfassungsdeutigen Aussage, da\u00df jede einzelne feinden von rechts wie von links zu bedieser Taten bereits eine zu viel ist. gegnen. Aufgabe des Verfassungsschutzes Ebenso sichtbar ist der Linksextrein diesem Bereich ist es einerseits, mismus. Die schlimmen Vorf\u00e4lle im m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig Informationen Zusammenhang mit den Transporten Rudi Geil \u00fcber Ziele und Aktionen politischer derCastor-Beh\u00e4ltervon und nach GorDer Innenminister des Landes Extremisten zu erhalten, um insbesonleben sollen nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Mecklenburg-Vorpommern dere Gewaltaktionen mit Hilfe der PoB\u00fcrgerproteste als Form der au\u00dferparlizei verhindern zu k\u00f6nnen. lamentarischen Opposition sind gesch\u00fctzt, sogar durch die Verfassung selbst. Den Charakter einer \"friedli- 2","1. R E C H T S E X T R E M I S M U S 1.1 Im Ergebnis besteht f\u00fcr die ZuAls \"Gewalttaten\" werden alle Straftaten bezeichnet, welche sich gegen Leib und Leben von Personen richLage\u00fcberblick kunft die Gefahr einer weiteren Verten bzw. hohen materiellen oder ideellen Schaden zur festigung rechtsextremistischer IdeoFolge haben. Im Gegensatz zu den Polizeibeh\u00f6rden, die in ihren Lagerberichten alle rechtsextremistischen Im Jahre 1996 war erstmals logie in diesem meist noch sehr junStraftaten erfassen, ver\u00f6ffentlicht die Verfassungsseit 1992 ein deutlicher R\u00fcckgang gen Personenkreis. schutzbeh\u00f6rde in der Regel nur Gewalttaten-Zahlen. Diese pr\u00e4gen entscheidend das Bild rechtsextremistirechtsextremistisch motivierter GeDaf\u00fcr sprechen auch Ans\u00e4tze, scher Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit und erlauben Lagebeurteilungen. Sie sind nicht in dem Ma\u00dfe vom walttaten zu verzeichnen. Jedoch gemeinsam mit NeonationalsoziaMeldeverhalten der \u00f6rtlichen Polizeibeh\u00f6rden abist die Gesamtzahl entsprechender 'listen (Neonazis) sogenannte \"Kah\u00e4ngig wie die gro\u00dfe Zahl der Propagandadelikte, welche die Mehrzahl der Straftaten ausmachen und aufStraftaten im Vergleich zu 1995 meradschaften\" zu bilden. grund meist unbekannter T\u00e4ter schwer zu bewerten wiederum angestiegen.1 Grund zur sind. Entwarnung besteht deshalb nicht. Diesem Trend folgend, hatte Die sogenannten Propagandadelikte umfassen Hierzu ist anzumerken, da\u00df viedie Neonazi-Szene des Landes eiStraftatbest\u00e4nde der SSSS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Oragnisationen) le dieser strafbaren Handlungen, nen gewissen Zulauf zu verzeichund SS 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Oragnisationen). Schutzg\u00fcter dieser Strafrechtsinsbesondere die sogenannten Pronen. So konnte die Neubildung bzw. normen sind die freiheitliche demokratische Grundpagandadelikte2, von ihrem poliVerfestigung einzelner \"Kameradordnung und der Gedanke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. tisch-extremistischen Gehalt her schaften\" beobachtet werden. 3 vgl. 1.2., S. (4) nicht bestimmt werden k\u00f6nnen. Lediglich den im Raum NeuVielfach d\u00fcrfte allenfalls eine gebrandenburg ans\u00e4ssigen Nationalzielte Provokation der Gesellschaft revolution\u00e4ren ist es aufgrund der 1.2 dahinterstecken und weniger der Schw\u00e4che einzelner F\u00fchrungsperMilitante Rechtsextremisten - Wunsch nach einer anderen Staatssonen nicht gelungen, den geplaninsbesondere Skinheads ordnung. Nicht zuletzt kommt es ten Aufbau neuer Gruppen voranauch immer wieder alkoholbedingt zutreiben. Nach Angaben des Landeskrizu derartigen Straftaten. minalamtes Mecklenburg-VorpomDie Zahl der im Spektrum des Die rechtsextremistischen Parmern wurden im gesamten Jahr militanten Rechtsextremismus akteien verloren im Berichtszeitraum 1996 769 Straftaten registriert, tiven Personen betrug 1996 ca. erneut Mitglieder. Allerdings zeichbei denen eine rechtsextremisti600; das sind 100 mehr als im net sich zumindest bei der \"Natiosche Motivation vorlag oder nicht Vorjahr. naldemokratischen Partei Deutschausgeschlossen werden kann. Daneben ist eine starke Zunahlands\" (NPD) gegenw\u00e4rtig ein deutDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde me einschl\u00e4giger Musikveranstallicher Trendwechsel ab. wertete davon 61 Vorf\u00e4lle als Getungen rechtsextremistischen InInsgesamt gesehen verf\u00fcgen walttaten, 43 davon (70%) mit halts im Land zu verzeichnen. alle rechtsextremistischen Parteien mutma\u00dflich fremdenfeindlicher Unter dem Stichwort \"Hammerim Land nach wie vor nur \u00fcber Motivation (Bund gesamt: 781/ 3 1995: 837). Im Vergleichszeitraum skins\" konnten dar\u00fcber hinaus schwache Organisationsstrukturen, eine st\u00e4rkere Organisierung und deren Funktionieren meist von akdes Vorjahres (1995) wurden 98 zugleich Politisierung der Szene tiven Einzelpersonen abh\u00e4ngig ist. Gewalttaten, davon 59 fremdenbeobachtet werden. Indiz hierf\u00fcr Ein kontinuierliches Parteileben finfeindliche (32%) registriert. Opfer ist u.a. der offenbar zunehmende det meist nicht statt. Dies spiegelt der Aggressionen dieser Szene wurVersandhandel von Tontr\u00e4gern mit sich auch in den \u00f6ffentlich kaum den aber auch Personen, die nicht rechtsextremistischer Skin-Musik, wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten wider. in das typische Feindbild eines entsprechenden Kleidungsst\u00fccken militanten Rechtsextremisten pa\u00dfund Symbolen sowie von Literatur, 1996 lag die Gesamtzahl der in ten. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der \u00dcberdie Bez\u00fcge zum nationalsozialistiMecklenburg-Vorpommern in rechtsfall auf jugendliche Gamper in Leischen Regime aufweist. Auff\u00e4llig extremistischen Personenzusamsten im Juli 1996. ist hierbei die Betonung des menh\u00e4ngen aktiven Personen wie Gleichwohl wurde 1996 die nieSoldatischen und die Verherrliim Vorjahr bei ca. 1.000 (Bund: drigste Zahl rechtsextremistischer chung der Waffen-SS. 45.300/1995: 46.100). Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 registriert. 3","T. R E C H T S E X T R E M I S M U S weiterhin ein ernstzunehmendes Problem f\u00fcr die innere Sicherheit des Landes bleiben. 1.2.1 Skin-Musik Das Medium \"Musik\" spielt in der Skinheadszene eine mobilisierende und gemeinschaftstiftende Rolle und ist zugleich bedeutsamer Tr\u00e4ger rechtsextremistischer Ideologie. Daher dienen die Skinkonzerte der Verbreitung neonazistischen Gedankenguts. Schwerpunkte rechtsextremistischen Szene zun\u00e4chst ein gegenscher Gewalt waren 1996 die Stadt teiliger Trend (lose Personenzusam1996 wurden hierzulande rechtsRostock mit 8 Gewalttaten, die menschl\u00fcsse) erkennbar, um m\u00f6gextremistische MusikveranstaltunLandkreise Mecklenburg-Strelitz lichen Verbotsma\u00dfnahmen von gen zu einer festen, regelm\u00e4\u00dfigen mit ebenfalls 8, Ostvorpommern 7 staatlicher Seite zu entgehen. Einrichtung. So wurden insgesamt und R\u00fcgen 6. 21 derartige Veranstaltungen (darIn Mecklenburg-Vorpommern unter 9 Skin-Konzerte/bundesweit: konnte dabei - wie auch in mehre68) registriert. Allein 10 VeranstalDie Zahl der gewaltbereiten ren anderen Bundesl\u00e4ndern - die tungen fanden im vorpommerRechtsextremisten/Skinheads wi rd Bildung von sogenannten \"Hamschen Klein B\u00fcnzow statt. Die Teilauf einen \"harten Kern\" von ca. merskin\"-Gruppen beobachtet wernehmerzahlen lagen durchschnitt600 Personen gesch\u00e4tzt. Damit ist den. Diese internationale Gruppielich bei 300 Personen, in Einzelf\u00e4ldie Zahl seit 1995 um ca. 100 gerung von rechtsextremistischen len waren 600 - 700 Besucher anstiegen (Bund: ca. 6.400/1995: Skinheads sieht sich als eine Art wesend, die zum Teil aus dem ge6.200). Begr\u00fcnden l\u00e4\u00dft sich der Elite der Skinhead-Bewegung. Sie samten Bundesgebiet, D\u00e4nemark Anstieg mit einer Zunahme der Akbezieht sich dabei bewu\u00dft auf das und Schweden angereist waren. tivit\u00e4ten, z.B. Skinkonzerte oder bekannte Skinhead-Outfit (Glatze, sonstige gr\u00f6\u00dfere Treffen. Bomberjacke, aufgekrempelte Jeans Organisiert wurden die KonzerDabei gruppieren sich die Szeund Springerstiefel) und grenzt te vereinzelt von Personen der Skinsich damit von einfachen \"Mitl\u00e4uheadszene in Mecklenburg-Vorpomneangeh\u00f6rigen in aller Regel an mern, haupts\u00e4chlich jedoch von ihrem Wohnort um eine oder mehfern\" der Szene ab. Ihren Ursprung hat die \"Hammerskin-Szene\" in der Berliner Skinheadorganisation rere F\u00fchrungspersonen. den USA. Das Hammer-Symbol soll \"Blood & Honour\". W\u00e4hrend der Die rechtsextremistische Skinoffenbar f\u00fcr den Ursprung der Veranstaltungen wurden rechtsexheadszene hat 1996 im Vergleich tremistische B\u00fccher, Aufkleber und zu den Vorjahren an MobilisieSkinheadszene aus dem IndustrieCDs verkauft. Die auftretenden rungsf\u00e4higkeit und Struktur gewonarbeitermilieu stehen. Ihr Weltbild Bands wie \"Kraftschlag\" (Elmsnen. In verschiedenen Teilen des ist vielfach am Nationalsozialismus horn), \"No Remorse\" (England) u.a. Landes sind Bestrebungen erkennausgerichtet. Ziel dieser Bewegung ist es, alle \"wei\u00dfen\" Skinheads zu \"begeisterten\" das Publikum mit bar, sogenannte \"Kameradschaften\" vereinigen. z.T. volksverhetzenden Texten. Daaufzubauen, um den Zusammenr\u00fcber hinaus wurde die Stimmung halt innerhalb der Gruppen zu des \u00fcberwiegend sehr jungen Pust\u00e4rken. Nach den zahlreichen Insgesamt gesehen wird die blikums durch reichlichen AlkoholVereinsverboten - insbesondere in Szene der gewaltbereiten Rechtskonsum angeheizt. den Jahren 1992 und 1993 - war extremisten - auch im Hinblick auf innerhalb der rechtsextremistizunehmende Ideologisierung - 4","1. R E C H T S E X T R E M I S M U S 1.3 Eine Gruppe von Nationalrevoletzten Jahren sollten dazu allerNeonationalsozialisten lution\u00e4ren im Raum Neubrandendings nicht nur an einem Wochen(Neonazis)/Nationalburg ist organisatorisch in einen ende, sondern im gesamtem Aurevolution\u00e4re gr\u00f6\u00dferen Personenkreis aus dem gust Aktionen stattfinden, um die Gro\u00dfraum Berlin integriert, welSicherheitsbeh\u00f6rden zu verzetteln. Der neonazistischen/nationalcher offenbar in personeller KontiSzeneintern wurde verbreitet, da\u00df revolution\u00e4ren Szene in Mecklennuit\u00e4t zu der verbotenen neonazisich die Aktivisten jedes Wochenburg-Vorpommern geh\u00f6ren ca. 130 - stischen Organisation \"Direkte Akende im August f\u00fcr zentral koordi140 Personen (mit steigender Tention/Mitteldeutschland\" (JF) steht. nierte Aktionen bereithalten solldenz) an. 1995 waren ca.120 Per\u00dcber sie wurde 1996 auch ein ten. Die Kommunikation lief dazu sonen diesem Spektrum zuzurechschwunghafter Handel mit rechtswie im Vorjahr \u00fcber Mobiltelefone. nen (Bund: 2.690/1995: 2.480). extremistischer Skin-Musik abgeF\u00fcr das erste AugustwochenenAls relevante aktive Gruppiewickelt, der f\u00fcr die F\u00fchrungsebene de meldeten die \"Jungen Nationalrungen im Bereich Mecklenburgim Raum Berlin offenbar sehr gedemokraten\" (JN, JugendorganisaVorpommern gelten weiterhin das winnbringend zu sein scheint. tion der NPD) bundesweit ca. 90 \"Norddeutsches Netzwerk\" sowie naAm 16. M\u00e4rz 1996 fanden bei Demonstrationen an. In Bad Harztionalrevolution\u00e4re Kreise im Gro\u00dfRechtsextremisten in mehreren Bunburg f\u00fchrten 70 Personen eine raum Neubrandenburg. Daneben desl\u00e4ndern, darunter bei sieben Spontandemonstration durch. Alle gibt es eine Reihe lokaler Gruppen Personen aus Mecklenburg-Vorangemeldeten Demonstrationen, bzw. \"Kameradschaften\" (z.B. \"Napommern Durchsuchungen statt. darunter auch neun in Mecklentional-Germanische Bruderschaft\", Dabei konnten rechtsextremistiburg-Vorpommern, wurden ausUeckerm\u00fcnde), die aber offenbar sches Propagandamaterial und nahmslos verboten. untereinander kaum vernetzt sind. Tontr\u00e4ger mit Skin-Musik mit eiIhren H\u00f6hepunkt erreichten nem erheblichen Schwarzmarktdiese Aktionswochen am 17. AuDas \"Norddeutsches Netzwerk\" wert beschlagnahmt werden. Bei gust 1996. Trotz umfangreicher Geist ein loser Zusammenschlu\u00df norddieser Aktion wurden die engen genma\u00dfnahmen der Sicherheitsdeutscher Neonazis und Nationalpersonellen Verflechtungen zwibeh\u00f6rden gelang es der Szene, revolution\u00e4re, dem ca. 50 Persoschen der neonazistischen Szene kurzfristig Aufm\u00e4rsche in Worms nen zugerechnet werden k\u00f6nnen. und Skinhead-Gruppen in den Reund Merseburg durchzuf\u00fchren. In Mecklenburg-Vorpommern gegionen Uecker-Randow und NeuEine weitere Veranstaltung fand h\u00f6ren zu dieser Gruppierung die brandenburg deutlich. Hierbei funim schwedischen Trollh\u00e4ttan statt. \"Kameradschaft Neuteutonia Neugieren Neonazis als Drahtzieher An diesen Aktionen beteiligten strelitz\" (KNT) sowie eine kleinere und Nutznie\u00dfer des Gesch\u00e4fts, sich insgesamt ca. 400 - 500 deutGruppe um einen Stavenhagener Skinheads sind die Abnehmer, die sche Rechtsextremisten, obwohl Neonazi. Die Einzelgruppen dieses offenbar auch weit \u00fcberteuerte bereits vor den jeweiligen AktioZusammenschlusses bedienen sich Preise zu zahlen bereit sind: Der nen mehrere hundert anreisende dabei des THULE-ComputemetzVerkaufswert der seinerzeit 1996 Personen von der Polizei in Gewerks zur Kommunikation. Insbebeschlagnahmten ca. 2.000 CDs wahrsam genommen worden wasondere die KNT zeichnet sich d\u00fcrfte bei bis zu 40.000 DM lieren. durch \u00fcberdurchschnittliche Diszigen - bei einem Einkaufswert von Die bundesweit beachtete Deplin und Aktionsbereitschaft aus. m\u00f6glicherweise unter 10.000 DM monstration in Worms wurde vom Unter der Tarnbezeichnung \"Waneine beachtliche Gewinnspanne. sogenannten \"Rudolf-He\u00df-Aktionsderfreunde Neustrelitz e.V.\" bekomitee\" organisiert, das sich aus m\u00fcht sich die Gruppe, insbesondeAuch 1996 wurde zu den allf\u00fchrenden Neonazis zusammenre Jugendliche um sich zu scharen. j\u00e4hrlich im August stattfindenden setzt. Der Demonstrationsort wurDem harten Kern der KNT d\u00fcrften \"Gedenkveranstaltungen\" zu Ehren de erst kurz vor Beginn szeneintern ca. 10 Personen zugerechnet werdes HITLER-Ste11vertreters Rudolf \u00fcber Mobiltelefone bekanntgeden. He\u00df mobilisiert. Anders als in den macht. So gelang es den Veranstal- 5","1. R E C H T S E X T R E M I S M U S tern, kurzfristig ca. 250 Aktivisten Die Parteien und Mitgliederder Gesellschaft prophezeit. Einzig zusammenzuziehen und vor Einzahlen im einzelnen: die NPD k\u00f6nne f\u00fcr Deutschland eitreffen st\u00e4rkerer Polizeikr\u00e4fte zu nen Weg in die Zukunft weisen. demonstrieren. Szeneintern bejuNationaldemokratische PaK belte man die Demonstrationen Deutschlands (NPD) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) angesichts des starken Polizeiaufca. 504 (Bund: 3.500/1995: 4.000) gebots als \"Sieg\" und \"Erfolg\". Obwohl von der ideologischen Rechtsextremisten aus MeckJunge Nationaldemokraten (JN) Ausrichtung her in Mecklenburglenburg-Vorpommern f\u00fchrten in Einzelmitgliedschaften Vorpommern ein f\u00fcr die JN mobiliden Aktionswochen kleinere eige(Bund: 190/1995: 150) sierbares Spektrum erkennbar ist, ne Aktionen durch, die in der \u00d6fspielte die Jugendorganisation der fentlichkeit jedoch keine BeachDeutsche Volksunion (DVU) NPD im Land keine Rolle., Erkannt tung fanden. Bei der Demonstrawurden lediglich Einzelmitgliedtion in Worms wurden im Vorfeld ca. 50 (Bund: 15.000/1995:15.000) schaften oder Einzelkontakte. auch ca. 20 Personen aus dem Bereich Uecker-Randow in GewahrAllgemein hat sich die JN nach sam genommen. An der Demonden zahlreichen Verboten neonazica.l50(Bund: 15.000/1995:16.000) stration in Trollh\u00e4ttan beteiligten stischer Organisationen in den versich ca. 20 Angeh\u00f6rige der RostokDeutsche Liga f\u00fcr Volk ui gangenen Jahren bundesweit zu ker Neonaziszene. An weiteren kleiHeimat (DLVH) einem Sammelbecken f\u00fcr Neonazis neren Aktionen im Land - u.a. im entwickelt. Ihre Programmatik beca. 10 (Bund: 800/1995: 900) wegt sich im nationalrevolution\u00e4Rostocker Ostseestadion anl\u00e4\u00dflich eines Fu\u00dfballspiels - nahmen ca. 4 ren Spektrum und hat insoweit Hier zeichnet sich gegenw\u00e4rtig ein deutlicher Zulauf 70 Rechtsextremisten teil. Au\u00dferab. auch eine gewisse Anziehungsdem kam es im Land zu vereinzelkraft auf die einschl\u00e4gige Szene. ten Klebeund Verteilaktionen Bemerkenswert ist, da\u00df die NPDkampagnenbezogener Materialien. Bundesf\u00fchrung, die Konflikte mit \"Nationaldemokratische Partei dem Staat zumindest nach au\u00dfen Auch am Volkstrauertag wurDeutschlands\" (NPD) hin zu vermeiden sucht, diese Entden vereinzelte Aktionen der hiesiwicklung billigt. gen Neonazi-Szene durchgef\u00fchrt. Dem NPD-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern ist es als einzigem unter den rechtsextremi\"Deutsche Volksunion\" (DVU) stischen Parteivorst\u00e4nden in An1.4 s\u00e4tzen gelungen, funktionierende Auch im Jahr 1996 ist der DVU Rechtsextremistische Parteien Parteistrukturen aufzubauen. Dies die beabsichtigte Bildung neuer ist im wesentlichen auf die Bem\u00fchKreisverb\u00e4nde in Mecklenburg-VorAuch 1996 befand sich das ungen des hiesigen Landesvorsitpommern nicht gelungen. Die rechtsextremistische Parteienspekzenden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im WestStrukturen beschr\u00e4nken sich auf trum in Mecklenburg-Vorpommern teil des Landes existieren mehrere wenige Ortsverb\u00e4nde im Bereich in einem desolaten Zustand. Ein arbeitsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde, im Rostock und Wismar, von denen jebedeutsamer Aufschwung zeichOstteil sind entsprechende Verb\u00e4ndoch keine erkennbaren Aktivit\u00e4net sich weiterhin nicht ab - auch de im Aufbau. ten ausgehen. Auf Landesebene ist sind keine nennenswerten B\u00fcndDie NPD gibt dar\u00fcber hinaus die DVU ohne jede politische Benisbestrebungen zu verzeichnen. regelm\u00e4\u00dfig eine eigene Mitgliederdeutung. Von einer Akzeptanz dieser Parteizeitschrift (\"Der Kamerad\") heraus. Auf Bundesebene stagniert die en in der Bev\u00f6lkerung des Landes Sie greift NPD-typische Themen Mitgliederzahl der von dem M\u00fcnkann daher nach wie vor nicht die auf. So wird gegen Asylbewerber chener Verleger Dr. Gerhard FREY Rede sein. agitiert und der Zusammenbruch zentral geleiteten Partei. 6","1. R E C H T S E X T R E M I S M U S \"Die Republikaner\" (REP) \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk Bedeutung ist auch der \"Donnerund Heimat\" (DLVH) Versand\" (L\u00fcdenscheid/NordrheinDer Landesverband MV der ParWestfalen), in dessen Katalogen tei \"Die Republikaner\" (REP) entAktivit\u00e4ten der DLVH konnten Skin-Musik, Kleidungsst\u00fccke und wickelt nach hier vorliegenden Erauf Landesebene nicht festgestellt Schmuck mit typisch rechtsextremikenntnissen keine nennenswerten werden. stischer Symbolik sowie milit\u00e4riAktivit\u00e4ten, abgesehen von sporaAuf Bundesebene f\u00fchrte die sche Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde (z.B. dischen Landesvorstandssitzungen DLVH im Oktober 1996 ihren letzStahlhelme, Kampfmesser, Gasund einigen wenigen aktiven Ortsten Bundesparteitag durch. Dort masken) angeboten werden. verb\u00e4nden. wurde beschlossen, den ParteistaEinem Flugblatt des Landesvertus aufzugeben, um als unabh\u00e4nbandes Mecklenburg-Vorpommern gige Vereinigung dem rechtsextreMailboxen: der Partei \"Die Republikaner\" (REP) mistischen B\u00fcndnisproze\u00df neue war zu entnehmen, da\u00df - auf IniImpulse geben zu k\u00f6nnen. Ein bedeutsames Kommunikatiative der Jugendorganisation \"Retionsmittel innerhalb der rechtsexpublikanische Jugend\" (RJ) - der tremistischen Szene stellt nach wie \"1. offizielle Michael Schumachervor die Nutzung von MailboxnetFanclub\" gegr\u00fcndet worden sei. 1.5 zen (miteinander vernetzte EDVMitglied k\u00f6nne werden, wer der RJ Rechtsextremistische Anlagen) dar. Der einzelne Nutzer selbst oder dem \"Freundeskreis der Medien (\"User\") ben\u00f6tigt zur Teilnahme an Republikanischen Jugend\" (FKRJ) dieser Art der Kommunikation leangeh\u00f6re. Verlage und Vertriebsdienste: diglich einen Computer, ein MoNeben preisg\u00fcnstigen Fahrten dem sowie Datenfern\u00fcbertragungszu den \"Rennstrecken Europas\", reRechtsextremistische Verlage software. Von wesentlicher Bedeugelm\u00e4\u00dfigen Clubtreffen mit \"Benund Vertriebsdienste versandten tung ist derzeit das rechtsextremizingefl\u00fcster\" und verbilligtem Erauch 1996 ihre Publikationen stische \"Thule-Netzwerk\", an dem werb von entsprechender Fanbenach Mecklenburg-Vorpommern, sich aktuell 15 Mailboxen mit kleidung wurden \"aber auch politium in der hiesigen Szene, aber sch\u00e4tzungsweise 200 Nutzern besche Bildung und \u00d6ffentlichkeitsauch dar\u00fcber hinaus Fu\u00df zu fasteiligen. arbeit\" betrieben. Als Kontaktadressen. Das Angebot dieser InstituZiel dieses Netzwerkes sind der se ist das REP-Postfach in Neutionen umfa\u00dft rechtsextremistiz\u00fcgige gegenseitige Informationsbrandenburg angegeben, Untersche Schriften, in denen die Kriegsaustausch und die Diskussion \u00fcber zeichner ist der REP-Landesvorsitschuld Deutschlands geleugnet aktuelle Themen. Allerdings wird eizende Bernd BERNHARD. wird und die ver\u00e4nderten politine effektive Nutzung dieses VerbunDer \"1. offizielle Michael Schuschen Verh\u00e4ltnisse nach 1945 abdes durch interne Streitigkeiten und macher-Fanclub\" in Mecklenburggelehnt werden. Demokratische allgemeine Inaktivit\u00e4t der Nutzer Vorpommern ist offensichtlich zur Parteien und Politiker der Bundesstark beeintr\u00e4chtigt. Rekrutierung j\u00fcngerer Mitglieder republik Deutschland werden difIn Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr die REP gedacht. Dabei nutzt famiert. beteiligt sich die Mailbox \"St\u00f6rteman den Namen des bekannten Die Publikationen sind meist beker.BBS\" am Thule-Netzwerk. BeRennfahrers Michael SCHUMAausl\u00e4nderfeindlich und antisemitreiber dieser Mailbox ist ein beCHER, der f\u00fcr viele Jugendliche Vortisch ausgerichtet. Beispielhaft sei kannter Rechtsextremist aus Reuterbild und Integrationsfigur ist, als hier die in Hessisch-Lichtenau (Hesstadt Stavenhagen, der dem Um\"Zugpferd\". Tats\u00e4chlich soll eine sen) ans\u00e4ssige rechtsextremistifeld der rechtsextremistischen \"Nordpolitische Beeinflussung im Sinne sche Kleingruppe \"Aktion Freies deutschen Bewegung\" (NDB - vgl. der REP betrieben werden. Ob dieDeutschland\" (AFD) genannt, die entsprechenden Beitrag) zugerechser Fan-Club bereits Aktivit\u00e4ten hier einschl\u00e4gige Propagandamanet werden kann. entfaltet hat, ist nicht bekannt. terialien zur Verteilung bringt. Von 7","2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S 2.1 2.2 im Vorjahr noch f\u00fcr vier \u00fcberwieLage\u00fcberblick Linksterrorismus gend personenbezogene Anschl\u00e4ge verantwortlich gemacht worBeobachtungsschwerpunkt der Auf Bundesebene ver\u00fcbte die den. Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 1996 im Bereich des Linksextremismus keine Anschl\u00e4ge. Erstmals seit In Mecklenburg-Vorpommern waren Bestrebungen des gewaltbemehr als 2 Jahren wandte sich die verlief die von der linksextremistireiten Potentials. Zu diesem PersoRAF in der Zeit zwischen dem schen Hafthilfeorganisation \"Rote nenkreis werden linksterroristische 29.11. und 9.12.1996 mit insgeHilfe\"am 29. Juni 1996 in Bad KleiGruppierungen sowie militante Ausamt drei Erkl\u00e4rungen an die \u00d6fnen durchgef\u00fchrte Kundgebung tonome gez\u00e4hlt. Im Jahr 1996 sind fentlichkeit. In diesen Papieren aus Anla\u00df der Ereignisse um den keine terroristischen Bestrebungen erkl\u00e4rten die Autoren ausdr\u00fccklich Zugriff auf die mutma\u00dflichen RAFim Lande registriert worden. Auch den Fortbestand der RAF und wiTerroristen Grams und Hogefeld bundesweit kann derzeit von einer dersprachen damit den Forderunvor drei Jahren mit 120 Teilnehweiteren Abnahme der Bedrohung gen der Inhaftierten Helmut POHL mern insgesamt friedlich. Im Verdurch terroristische Aktivit\u00e4ten ausund Birgit HOGEFELD. In der letzgleich zum Vorjahr nahmen damit gegangen werden. ten ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vom zwar erheblich mehr Personen an Die Anzahl der Personen, die 9.12.1996 bekunden die Autoren dieser Veranstaltung teil, szeneinder autonomen Szene zugerechnet jedoch auch, da\u00df das fr\u00fchere RAFtern zeigte man sich aber entwerden, ist gegen\u00fcber dem Vorjahr Konzept (Anm.: d.h. Durchf\u00fchrung t\u00e4uscht \u00fcber die immer noch relain etwa gleichgeblieben. Diese Szepersonenbezogener Anschl\u00e4ge) als tiv geringe Beteiligung, die als \"Ausnen im Fl\u00e4chenland Mecklenburggescheitert und \u00fcberholt betrachdruck der defensiven Situation der Vorpommern sind insbesondere im tet wird und es keine \"modifizierte radikalen Linken\"5 gesehen wurde. Vergleich z.B. zu Hamburg oder Neuauflage des alten\" geben k\u00f6nBerlin zahlenm\u00e4\u00dfig nach wie vor ne. \"Antifaschistische Nachrichten Saar\", Ausgabe Nr. 29 eher gering einzusch\u00e4tzen. Unklarheit besteht noch dar\u00fcber, was mit der Aussage, \"es zuEin weiteres Aufgabenfeld der k\u00fcnftig wieder allein und als RAF Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von machen\" zu wollen, gemeint ist. Es 2.3 Bund und L\u00e4ndern waren die \"Rebleibt fraglich, ob damit zun\u00e4chst Militante Autonome/ volution\u00e4ren Marxisten\". Diese Ordie Erarbeitung eines neuen HandDie Lage in Mecklenburgganisationen bzw. Personenzusamlungskonzeptes gemeint sein Vorpommern menschl\u00fcsse haben den Willen zur k\u00f6nnte oder aber bereits konkrete ] \u00dcberwindung der herrschenden Aktionen/Anschl\u00e4ge (gegen SaMit \"Autonomen\" besch\u00e4ftigen Gesellschaftsform unter revolutiochen) angedeutet werden. Ansich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden n\u00e4ren Klassenkampfbedingungen. haltspunkte f\u00fcr militante Aktionen im Bundesgebiet seit ca. 15 JahWenngleich verschiedene Gruppiedieser Gruppierung liegen derzeit ren. Sie geben sich als undogmatirungen diverse Aktivit\u00e4ten entfalaber nicht vor. sche Basisbewegung und grenzen teten, verpufften diese doch ohne Mit der Festnahme von zwei sich gegen\u00fcber Ideologien des MarWirkung. mutma\u00dflichen Mitgliedern der xismus, Sozialismus und Kommu\"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) nismus bewu\u00dft ab. Ihr Ziel, nacham 25.2.1996 in Witzhave bei dem \"das System\" zerschlagen ist, Hamburg d\u00fcrfte der wesentliche findet sich in einer herrschaftsfreiTeil dieser Gruppierung gefa\u00dft en Gesellschaft, in der die Parole worden sein. Anschl\u00e4ge der AIZ \"keine Macht f\u00fcr niemand\" gilt. hat es seitdem nicht mehr gegeGewalt ist Bestandteil des autonoben. Die AIZ war im linksextremimen Selbstverst\u00e4ndnisses und wird stischen Lager heftig kritisiert und zumeist aus \u00f6rtlichen, unstrukturier- 8","2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S ten, eher unverbindlichen Szenen diesen in Gewahrsam genommeangek\u00fcndigten Transport. Entspre(nicht Gruppen) heraus ver\u00fcbt. nen Demonstrationsteilnehmern chend massiv waren z.T. auch die 1996 hat die Zahl der Gewaltkamen 46 Personen aus MecklenMobilisierungsaufrufe gefa\u00dft. taten6 (6) aus diesem Spektrum burg-Vorpommern, die Mehrzahl Bundesweit stand 1996 nahesehr deutlich abgenommen, nachaus der Region um Wismar herum. zu die H\u00e4lfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, da\u00df sich anla\u00dfmotivierten Gewalttaten im Zusamvorangegangenen Jahr (14) eine bezogen eine Vielzahl von Persomenhang mit der Kampagne geSteigerung registriert werden mu\u00dfnen aus der Region zu derartigen - gen die \"CASTOR\"-Transporte. te. (Bund gesamt: 654/1995: 572) verbotenen - Veranstaltungen trotz Es bleibt abzuwarten, ob MobiMit einer nicht n\u00e4her verifizierbaeines gewaltorientiert formulierlisierungen in diesem Rahmen im ren Dunkelziffer - insbesondere ten Demonstrationsaufrufes (\"Den Land eine \u00e4hnliche Resonanz erreibei Auseinandersetzungen zwiT\u00e4tern auf die Pelle r\u00fccken\") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren lie\u00df. Als Anla\u00df f\u00fcr die terpretierten) Thema \"Antifa\" in - sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Fl\u00fcchtlingswohnlungen ist. Der Bau der A 20 und erfahrungsgem\u00e4\u00df entsprechende heim in L\u00fcbeck am 18.1.1996 und die damit zusammenh\u00e4ngenden Gewalttaten nicht (immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbeh\u00f6rden an. Sie \"r\u00e4chen\" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager hatten bisdie jeweiligen \"Opfer\" ohne \"EinOrganistoren vermuteten die T\u00e4ter her zu keinen nennenswerten Moschaltung\" des \"verha\u00dften Bullenin Grevesm\u00fchlen. bilisierungserfolgen gef\u00fchrt. staates\". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten Straftaten7 ist im Vergleich bzw. hohen materiellen Schaden zur Folge haben. zum Vorjahr (46 Straftaten) eben2.3.2 Lt. kriminalstatistischer Erfassung durch das so wie bei den gesondert erfa\u00dften Landeskriminalamt MV, die ggf. noch durch NacherLinksextremistische Gewalttaten ein deutlicher R\u00fcckmittlungen korrigiert werden k\u00f6nnte. Medien gang zu verzeichnen. Mailboxen: Im Land sind weiterhin etwa 200 Personen (bundesweit sind es 2.3.T Moderne Kommunikationssysmehr als 7.000) der Autonomen\u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten teme werden von Linksextremisten szene zuzurechnen, von denen ca. im allgemeinen und Autonomen 50 Angeh\u00f6rige den sogenannten S Auch 1996 konnten \u00fcberregioim speziellen zur szeneinternen \"harten Kern\" bilden. Dazu kommt nale Kontakte, Verbindungen und Agitation und Mobilisierung genoch ein linksextremistisches UmAktivit\u00e4ten der linksautonomen nutzt. Beispiel ist das Mailboxsysfeld aus der (Punk-)Szene, welches Szene des Landes verzeichnet wertem \"Spinnennetz\". Dieses System zahlenm\u00e4\u00dfig allerdings nur schwer den. So wurden u.a. im Mai 1996 erm\u00f6glicht Dialoge mit anderen eingrenzbar ist. Anla\u00dfbezogen k\u00f6nmehrere Personen aus MecklenPersonen und Gruppierungen mit nen jedoch offenbar deutlich mehr burg-Vorpommern in Gorleben welinksextremistischem Hintergrund Personen mobilisiert werden. Angen Widerstands im Zusammenin mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern l\u00e4\u00dflich einer bundesweit, vorwiehang mit den CASTOR-Transporten und den USA. gend in linksextremistischen Mevon der Polizei in Gewahrsam dien f\u00fcr Grevesm\u00fchlen angek\u00fcngenommen. digten und vom Landkreis verboteIn zahlreichen Aufrufen der verAutonomenschriften: nen \"antifaschistischen und antigangenen Monate verkn\u00fcpfte die rassistischen\" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm Jahre 1996 erschienen zwei am 31.8.1996 insgesamt 321 Perdung auch \u00fcber weitere CASTORAuflagen der Autonomenschrift sonen festgenommen worden. Von Transporte mit dem f\u00fcr M\u00e4rz 1997 \"in ALLERhand\" aus Neubranden- 9","2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg, nachdem 1995 nur eine Son2.4 stocker Kvaerner-Werft eine \"Umderausgabe erschienen war. Damit Revolution\u00e4re Marxisten/ frage\" durch und verteilte bei der konnte wiederum nicht die angeOrthodoxe Kommunisten Neptun-Industrietechnik Flugbl\u00e4tstrebte Auflagenkontinuit\u00e4t erter. Au\u00dferdem formulierten die reicht werden. Mecklenburg-Vorpommern war MLPD-Landesverb\u00e4nde Nord und auch 1996 durch das Wirken von Mecklenburg-Vorpommern eine revolution\u00e4ren Marxisten/orthodoErkl\u00e4rung, in der u.a. ein gemeinInfol\u00e4den: xen Kommunisten in keiner Weise samer \"Kampf der Belegschaften gef\u00e4hrdet, wenngleich verschiedein Ost und West\" gefordert wird. Als kommunikative Anlaufne Gruppierungen diverse Aktivit\u00e4Zum 1. Mai f\u00fchrte die MLPD Verpunkte dienen sogenannte \"Infol\u00e4ten entfalteten. Die folgenden Oranstaltungen in Waren und auf den\", z.B. in Rostock und in Neuganisationen bzw. PersonenzusamR\u00fcgen durch. Zu Waren verlautete, brandenburg. Auch das \"Alternamenschl\u00fcsse haben den Willen zur man habe den 1. Mai \"mit einer tive Jugendzentrum\" (JAZ) in Ro\u00dcberwindung der herrschenden Gewesentlich gr\u00f6\u00dferen Initiative\" vorstock und AJZ in Creifswald, besellschaftsform unter revolution\u00e4bereitet als im Jahr zuvor. Auf liebte Anlaufstellen f\u00fcr zahlreiche ren Klassenkampfbedingungen. R\u00fcgen, wo eine Kundgebung mit ortsans\u00e4ssige Jugendliche, sind Dabei wird - je nach politischem 500 bis 600 Teilnehmern stattgevon linksextremistischen, militanStandort in unterschiedlicher Infunden haben soll, d\u00fcrfte die MLPD ten Autonomen f\u00fcr deren Zusamtensit\u00e4t und Auspr\u00e4gung - auf die allgemein demonstrative Aktivit\u00e4menk\u00fcnfte genutzt worden. Lehren von MARX, ENGELS und ten f\u00fcr eigene - agitatorische - LENIN Bezug genommen. Dazu Zwecke genutzt haben. kann das Bekenntnis zu anderen Ermittlunqsaussch\u00fcsse: \"Klassikern\" wie STALIN, Mao TSEAuch 1996 f\u00fchrte die MLPD in TUNG oder TROTZKI kommen. Alt Schwerin am Plauer See ihr allBei \"Problemen\" mit der Polizei' Trotz vereinzelter Deklarationen j\u00e4hrliches Jugendsommerlager (Festnahmen, Vernehmungen, Hauszur Zusammenarbeit ist diese - vor durch. Diesen \"Sommercamps\" des durchschungen, Beschlagnahmen, allem wegen mangelnder poliMLPD-Jugendverbandes REBELL usw.) stehen von der linksextremitisch-ideologischer Affinit\u00e4ten - (einschlie\u00dflich der Kindergruppe stischen Szene ausgew\u00e4hlte Jurizwischen den Gruppierungen bis\"Rotfuchs\") kommt nahezu aussten den Betroffenen zumeist teleher weitestgehend ausgeblieben. schlie\u00dflich \u00fcberregionale Bedeufonisch zur Verf\u00fcgung, gew\u00e4hrleitung zu, wenngleich REBELL-Grupsten Rechtsberatung und vermitpen u.a. in Neubrandenburg, Malteln bei Bedarf Anw\u00e4lte. Es liegen \"Marxistisch-Leninistische chow, G\u00fcstrow und Rostock besteHinweise darauf vor, da\u00df sich ein Partei Deutschlands\" (MLPD) hen. Zu den vom 13. Juli bis 24. \u00f6rtlicher Ausschu\u00df auch in MeckAugust andauernden Freizeitlalenburg-Vorpommern etabliert hat. Die \"Marxistisch-Leninistische gern unter dem Motto \"Wir nehPartei Deutschlands\" (MLPD; Mitmen unsere Zukunft selber in die glieder bundesweit: 2.700) ist in Hand - Rebellion ist gerechtferMecklenburg-Vorpommern mit mehtigt\" wurden auch \"internationale reren Ortsgruppen (u.a. Rostock, G\u00e4ste\" aus Frankreich, Norwegen, Wismar, G\u00fcstrow, Sassnitz) mit ca. den Philippinen und Zaire erwartet. 20 Mitgliedern vertreten. Es mehAllerdings zeigte sich die MLPD ren sich die Anzeichen, da\u00df die Beselbst unzufrieden mit der Vorbedeutung des nord\u00f6stlichen Landesreitung und Organisation des Camps verbandes zunehmend schwindet. durch die REBELL-Verbandsleitung. Die \"Vulkan\"-Werftenkrise nahm Kleinb\u00fcrgerlicher F\u00fchrungsstil, mandie MLPD zum Anla\u00df einschl\u00e4giger gelndes proletarisches Profil und Agitation. So f\u00fchrte sie auf der RoFunktion\u00e4rsd\u00fcnkel habe, so hei\u00dft 10","2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S es, die Losl\u00f6sung des REBELL von \"Deutsche Kommunistische und kritische Bemerkungen zur Poder ideologisch-politischen F\u00fchPartei\" (DKP) litik der PDS-F\u00fchrung gemacht rung der MLPD bewirkt und einen worden. Im Sommer hat die Partei Erfolg des Sommercamps verhinSeit dem 15. April 1996 gibt es nach eigenen Angaben ihre Aktividert. Erst durch das Eingreifen von formalisierte Aktivit\u00e4ten der - seit t\u00e4ten u.a. nach Neubrandenburg MLPD-Funktion\u00e4ren h\u00e4tten die 1968 in den Alt-Bundesl\u00e4ndern exiausgedehnt. In der Schweriner InAuseinandersetzungen begrenzt stierenden und bis 1989 am \"reanenstadt machte die DKP am 9. werden k\u00f6nnen; es seien \"13 Thelen\" Sozialismus-Modell der KPdSU/ August 1996 durch einen Infostand sen\" erarbeitet worden, um den JuSED orientierten - \"Deutschen Komauf sich aufmerksam; am 22. Augendverband wieder auf Parteikurs munistische Partei\" (DKP; Mitgliegust soll eine weitere Informationszu bringen. Sp\u00e4ter r\u00e4umte die der bundesweit: \u00fcber 6.250) in veranstaltung unter Beteiligung MLPD eigene Fehler in der \"ErzieMecklenburg-Vorpommern. Ihre von Heinz STEHR in der Landeshungsarbeit\" gegen\u00fcber REBELL Ortsgruppe Rostock, die nur wenihauptstadt stattgefunden haben. ein. ge Mitglieder z\u00e4hlt, entfaltete - puSp\u00e4testens seit dem Herbst publiblizistisch begleitet von der DKPziert die Rostocker DKP-OrtsgrupWochenzeitung \"Unsere Zeit\" - pe anla\u00dfund themenbezogen In\"Kommunistische Partei w\u00e4hrend des Beobachtungszeitformationsbl\u00e4tter unter dem Titel DeutschIands\"-Ost raumes zahlreiche Aktivit\u00e4ten im \"Standpunkt\"; im November er(KPD-Ost) Land. Eigenangaben zufolge konnschien die erste Nummer einer vier te die DKP im Oktober neue \"MitSeiten starken Zeitung \"ArgumenIm Herbst 1996 ist offenbar gliedergruppen\" in Neubrandenburg te\". Diese berichtete in ihrer dritdas F\u00fchrungspersonal der hiesigen und Teterow und im November in ten Ausgabe (Dezember 1996) von \"Kommunistischen Partei DeutschCreifswald bilden. Abgesehen daeinem Treffen kommunistischer lands\" (-Ost) zur im April neu gevon und von der weitgehenden \"\u00dcberGruppen in Rostock, um \"die M\u00f6ggr\u00fcndeten DKP (vgl. n\u00e4chsten Abnahme\" der KPD(-Ost) (vgl. den lichkeiten eines st\u00e4rkeren Zusamschnitt) gewechselt. So fungiert als entsprechenden Abschnitt) d\u00fcrfte menwirkens zu beraten\". leitender Redakteur der seit Nodie DKP aber keine massenwirksavember herausgegebenen DKPmen Mobilisierungserfolge erzielt Landeszeitung \"Argumente\" ein haben. \"Kommunistische Plattform\" fr\u00fcherer KPD(-Ost)-Aktivist. F\u00fcr das (KPF) der PDS Layout zeichnet der ehemalige An der Gr\u00fcndungsversammChefredakteur des KPD(-Ost)-Zenlung und anschlie\u00dfenden InformaAktivit\u00e4ten der orthodox-komtralorgans \"Die Rote Fahne\" vertionsveranstaltung der Ortsgruppe munistisch ausgerichteten \"Komantwortlich. Zudem wird in \"Die in Rostock nahmen eigenen Angamunistischen Plattform\" (KPF; MitRote Fahne\" seit Oktober 1996 keiben zufolge - neben dem DKP-Bunglieder Land: eigenen Angaben zune Landesorganisation Mecklendesvorsitzenden Heinz STEHR - folge 24/bundesweit: ca. 5.000) burg-Vorpommern - die ihren Sitz auch Vertreter der linksextremistider PDS konnten w\u00e4hrend des Beerst im Fr\u00fchjahr von Rostock nach schen KPF und der SAV teil (vgl. zu richtszeitraumes nur in geringem Teterow verlegt hatte - mehr ausdiesen Organisationen die entspreMa\u00dfe festgestellt werden. Trotzgewiesen. Bei der noch existenten chenden Abschnitte), die \"die Notdem wurden auf der 7. KPF-Bun\"KPD Schwerin\" d\u00fcrfte es sich um wendigkeit gemeinsamen Handelns deskonferenzam 23. M\u00e4rz 1996 in einen minimalen Restbestand der und gemeinsamer Organisation\" Berlin zwei Vertreter aus MecklenOrganisation handeln. unterstrichen haben sollen. Bei eiburg-Vorpommern in den 19 Mitnem Infostand im April seien in glieder starken BundeskoordinieRostock Fragen zu Meinung und rungsrat gew\u00e4hlt. Haltung der DKP zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gestellt 11","2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S \"AG Junge Genossinnen Die \"Junge Genossinnen Ro\"Sozialistische Alternative Schwerin e.V.\"/ stock\" sind bis ins Jahr 1997 zuVORAN\" (SAV)/ \"Junge Genossinnen Rostock\" n\u00e4chst als \"Pr\u00fcffall\" weitergef\u00fchrt \"Jugend Offensive/JRE\" worden. Die Gruppierung legt vor (JO/JRE) und Im Gegensatz zur Bundesorgaallem Wert auf ideologisch-theore\"Sozialistische Arbeitergruppe\" nisation der \"Arbeitsgemeinschaft tisches (linksextremistisches) Be(SAG) Junge Genossinnen in und bei der kennertum. So sollen z.B. die (verPDS\" (AG JG) - die vom Bundesamt meintlich) reformerischen Ausf\u00fchDie trotzkistische \"Sozialistische f\u00fcr Verfassungsschutz als linksexrungen des PDS-Vorsitzenden HelAlternative VORAN\" (SAV; Land: tremistisch eingestuft wird - gibt mut HOLTER auf dem PDS-ParteiEinzelmitglieder; Bund: ca. 400) ist es in Mecklenburg-Vorpommern tag am 3./4. Februar 1996 in Stralin Mecklenburg-Vorpommern mit keinen zusammenh\u00e4ngenden, lansund bei Vertretern der \"Junge Geeiner Ortsgruppe in Rostock vertredesweit agierenden Verband, sonnossinnen Rostock\" auf Widerten. Dort macht sie bisweilen durch dern lediglich einzelne Zusammenspruch gesto\u00dfen sein. Wenn die Infost\u00e4nde und Plakate in der Inschl\u00fcsse in voneinander abweiPDS regierungsf\u00e4hig gemacht w\u00fcrnenstadt auf sich aufmerksam. Am chenden Organisationsvarianten. de, so habe es gehei\u00dfen, gebe sie 18. Mai 1996 veranstaltete die SAV Bekannt sind hier die \"AG Junge ihr Selbstverst\u00e4ndnis als systemkrieine Demonstration gegen ArbeitsGenossinnen Schwerin e.V.\" und tische Opposition auf. Wegen weilosigkeit und Sozialabbau mit andie \"Junge Genossinnen Rostock\". testgehender Inaktivit\u00e4t sind im schlie\u00dfender \"Schwarzfahrerfete\". Februar 1997 auch der \"Pr\u00fcffall\" Registrierbare Erfolge erzielte die Der \"Pr\u00fcffall\" \"AG Junge Genos\"Junge Genossinnen Rostock\" abSAV mit ihren Aktionen nicht. Die sinnen Schwerin e.V.\" konnte mit geschlossen und die offene SammSAV-gesteuerte Gruppierung \"Judem Jahr 1996 abgeschlossen werlung und Auswertung von Erkenntgend gegen Rassismus in Europa\" den. Die zielgerichtete offene nissen eingestellt worden. gab sich auf einer BundeskonfeSammlung und Auswertung von renz im M\u00e4rz in K\u00f6ln den Namen Erkenntnissen erbrachten hinsicht\"Jugend Offensive/JRE\" (JO/JRE). lich dieser Gruppierung keine weiDie Rostocker Ortsgruppe - von teren Anhaltspunkte f\u00fcr linksextreder keine Au\u00dfenwirkung ausgeht - mistische Bestrebungen. d\u00fcrfte diese Namens\u00e4nderung nachvollzogen haben. 5 Von der trotzkistischen \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG), deren Bundesorganisation weiterhin existent ist, waren im Jahre 1996 keine au\u00dfenwirksamen Aktivit\u00e4ten feststellbar. 12","3. A U S L A N D E R E X T R E M I S M U S Sicherheitsgef\u00e4hrdende und exBonn und am 16. M\u00e4rz 1996 in Unter \"Islamismus\" wird eine der vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen des Islam verstanden, der im wetremistische Bestrebungen von AusDortmund gewesen sein. Auch in sentlichen zwei Ziele verfolgt: l\u00e4ndern waren 1996 im Land nicht MV sind bereits mehrere Sachver- - innerhalb der Gesellschaft sollen die islamischen Gesetze (shari'a) zur Anwendung kommen, z.B. die zu verzeichnen. Beobachtet werden halte (u.a. Schutzgelderpressunaus westlicher Sicht grausame Strafrechtspflege oder die Verh\u00fcllungspflicht von Frauen und konnte jedoch, da\u00df ausl\u00e4ndische Orgen) bekannt geworden, die in Zu- - nach au\u00dfen soll eine islamische Propaganda und ganisationen, die bisher weitgehend sammenhang mit Aktivit\u00e4ten der Missionierung (do'wa) durchgef\u00fchrt werden. Die Durchsetzung dieser Ziele wird notfalls mit Wafin anderen Bundesl\u00e4ndern aufgetrePKK gestellt werden k\u00f6nnen. fengewalt erzwungen. Der Islamismus betreibt bewu\u00dft die Beseitigung aller westlichen Rechtskonstruktionen ten sind, zunehmend versuchen, und strebt die Einheit von Staat und Religion an. auch in Mecklenburg-Vorpommern Aktivit\u00e4ten zu entfalten. \"Islamische Heilsfront\" (FIS)/ Folgende Organisationen z\u00e4h\"Bewaffnete Islamische Gruppe\" len dazu: (CIA) \"Islamische Widerstandsbewegung\" Die algerische extremistische (HAMAS) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" \"Islamische Heilsfront\" (FIS), einst (PKK) sogar als fundamentalistische ParEine der aktivsten islamistischtei zugelassen, wurde 1992 von der extremistischen Ausl\u00e4nderorganiDie PKK, gegr\u00fcndet als marxialgerischen Regierung verboten. sationen aus dem nahund mittelstisch-leninistische Kaderpartei, Ihr Hauptziel ist es, den islamischen \u00f6stlichen Raum ist die \"Islamische f\u00fchrt seit 1984 in der T\u00fcrkei einen Widerstand - auch gewaltsam - geWiderstandsbewegung\" (HAMAS). Guerillakampf. Ihr Ziel ist die Schafgen die algerische Regierung, vor Sie geh\u00f6rt zu den gewaltbef\u00fcrworfung eines autonomen kurdischen allem gegen Vertreter des Staates, tenden Kr\u00e4ften, deren Ziel unter Gebietes innerhalb der T\u00fcrkei. Mittzu f\u00fchren. Algerische Islamisten, anderem die Vernichtung des Staalerweile unterh\u00e4lt die Partei, deren die sich in Deutschland aufhalten, tes Israel ist. An dessen Stelle soll Gr\u00fcnder und Vorsitzender Abdullah leisten sowohl auf politischer als ein islamischer Staat in ganz Pal\u00e4\u00d6GALAN ist, auch Strukturen im nahauch auf logistischer Ebene Unterstina, der auch Israel in den Gren\u00f6stlichen Raum (z.B. Ausbildungsst\u00fctzung f\u00fcr die FIS im Heimatzen von 1948 einschlie\u00dft, treten. lager f\u00fcr ihre 8.000-10.000 K\u00e4mpland. Um dies zu erreichen, k\u00e4mpft sie fer umfassende \"Volksbefreiungsarmit terroristischen Mitteln gegen mee Kurdistans\" [ARGK] im LibaDie weitgehend autonome \"BeIsrael und politisch gegen den Alnon) und in mehreren europ\u00e4ischen waffnete Islamische Gruppe\" (GIA) leinvertretungsanspruch Yassir AraStaaten, wie in der Bundesrepublik hat sich ebenfalls dem gewaltsafats. Deutschland. Bundesweit verf\u00fcgt men Kampf gegen die algerische die PKK \u00fcber ca. 9.000 Mitglieder, Regierung verschrieben, um ein isIn Deutschland ist HAMAS die Zahl der zu mobilisierenden Symlamistisches System8 errichten zu durch den \"Islamischen Bund Pal\u00e4phatisanten wird auf etwa 50.000 k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck zielt die stina\" (IBP) vertreten, dem ca. 70 Kurden gesch\u00e4tzt. Nachdem in verGIA unter anderem mit spektakul\u00e4Mitglieder angeh\u00f6ren. Zu den Aufschiedenen Bundesl\u00e4ndern terroriren Morden an Ausl\u00e4ndern in Algegaben der im Bundesgebiet bzw. in stisch gepr\u00e4gte Gewaltaktionen der rien auf eine Isolation der RegieMecklenburg-Vorpommern lebenPKK verst\u00e4rkt zunahmen, wurde sie rung. 1996 drohte sie allen politiden Anh\u00e4ngern geh\u00f6ren agitato1993 vom Bundesinnenminster verschen Kr\u00e4ften ihren Kampf an, die risch-propagandistische T\u00e4tigkeiboten. Die Anfang 1996 von \u00d6CAmit der algerischen Regierung Verten (intensive \u00d6ffentlichkeitsarLAN ausgesprochenen massiven handlungen f\u00fchren w\u00fcrden. beit). Aber auch die Beschaffung Drohungen gegen die BundesrepuIn Deutschland leben sch\u00e4tvon Finanzmitteln ist nicht auszublik d\u00fcrften miturs\u00e4chlich f\u00fcr die zungsweise 150 - 200 Anh\u00e4nger schlie\u00dfen. Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitder FIS und der GIA, die \u00fcberwieschaft der PKK-Anh\u00e4nger bei Degend in informelle Strukturen der monstrationen am 9. M\u00e4rz 1996 in Organisationen eingebunden sind. 13","4. S P I O N A G E A B W E H R Nach der Wiedervereinigung Schwerpunkte der Spionageabnischen M\u00f6glichkeiten auch \u00fcber und Erlangung der vollen Souver\u00e4wehr waren 1996 die Arbeit der seine Staatsgrenzen hinaus Nachnit\u00e4t Deutschlands sowie der Aufrussischen Nachrichtendienste, Akrichten sammelt, d\u00fcrfte auf der l\u00f6sung des Ostblocks und seiner tivit\u00e4ten von Staaten des nahen Hand liegen. kommunistischen Systeme haben und mittleren Ostens und die Wirtsich die Bedrohungslage durch schaftsspionage. Spionage fremder M\u00e4chte und die Spionagef\u00e4lle in qualitativer und Naher und mittlerer Osten quantitativer Hinsicht grundlegend Die Arbeit der russischen ver\u00e4ndert. Als Folge davon ist die I Gro\u00dfe Probleme bereiten der Nachrichtendienste Zahl von Erkenntnisf\u00e4llen gegen\u00fcSpionageabwehr die Staaten, die ber den Zeiten des kalten Krieges - ihren politischen Einflu\u00df in den Nach wie vor stehen russische als Konsequenz der teilweisen bzw. jeweiligen Regionen durch milit\u00e4riDienste an der Spitze der Aufkl\u00e4\u00fcberwiegenden Demokratisierung sche Aufr\u00fcstung geltend zu marungsbem\u00fchungen gegen die Bunder ehemaligen Ostblockstaaten - chen versuchen. Ihr Ziel ist es, sich desrepublik Deutschland und sozwangsl\u00e4ufig zur\u00fcckgegangen und Waffentechnologie zu verschaffen, mit auch gegen Mecklenburg-Vorhat zu einem Personalabbau der um mit dem R\u00fcstungspotential der pommern. Seit 1995 und verst\u00e4rkt Spionageabwehr von Bund und L\u00e4nGro\u00dfm\u00e4chte nicht nur im konven1996 war zu beobachten, da\u00df ihre dern gef\u00fchrt. Auf der anderen Seitionellen strategischen Bereich, Aktivit\u00e4ten nach einer dreibis vierte ist eine zunehmende Vermisondern auch bei den ABG-Waffen j\u00e4hrigen Neustrukturierung zugeschung von Spionageaktivit\u00e4ten gleichzuziehen. Gemeint sind die nommen haben. Hervorgegangen und kriminellen bis hin zu mafiosogenannten Krisenl\u00e4nder des Mitaus dem fr\u00fcheren KGB ist beispielssen Aktivit\u00e4ten festzustellen. Nicht telmeerraumes und des vorderen weise der heutige Dienst SWR, der zu vergessen' ist aber auch die SpioOrients. Zunehmend ist zu beobals russischer Aufkl\u00e4rungsdienst zu nage westlicher Dienste, an denen achten, da\u00df der staatlich gesteuerden aktivsten geh\u00f6rt. Es folgt der Aufkl\u00e4rungsinteresse besteht. te Spionageapparat dieser Staaten milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU. versucht, Nach Abarbeitung der \"SpionaBei diesem Dienst wurde erkennbar, da\u00df er sich schon lange nicht * milit\u00e4risches Know-How zu erge-Altlasten\" insbesondere der ehemehr ausschlie\u00dflich mit milit\u00e4rilangen, entsprechende Waffen maligen DDR-Geheimdienste hat scher Aufkl\u00e4rung befa\u00dft. Sein T\u00e4oder Waffenteile zwecks Weiterdies zu einer Neubestimmung der tigkeitsgebiet ist allumfassend. Ein bildung zu erwerben, wozu auch Spionageabwehr gef\u00fchrt. Prim\u00e4re und angestammte Aufgabe der weiterer Dienst, der zwischenzeit- * G\u00fcter geh\u00f6ren, die zur ABG-WafAbwehr sind die k\u00fcnftig wieder viel lich auch auf dem Gebiet der offenherstellung geeignet sind Zeit und Geduld erfordernde Auffensiven (nach au\u00dfen gerichteten) (Proliferation) und kl\u00e4rung von Strukturen, Personal Spionage Fu\u00df gefa\u00dft hat, ist der In- * Personen anzuwerben, die bei und Arbeitsweise der gegnerischen landsnachrichtendienst FSB. Neder Herstellung und WeiterentNachrichtendienste und die Fertiben seinem eigentlichen Zust\u00e4nwicklung solcher Waffen behilfgung von Analysen; allenfalls sedigkeitsgebiet, der inneren Sicherlich sein k\u00f6nnen. kund\u00e4r ist die Abwehrarbeit auf heit, ist er ebenfalls im Bereich der kurzfristige exekutive Zugriffe ausAuslandsaufkl\u00e4rung t\u00e4tig. SpezialL\u00e4nder wie Libyen, Syrien oder gerichtet. aufgaben auf dem Gebiet der Spioder Irak und Iran stehen hier an ernage kommen dem Nachrichtenster Stelle. Die Spionageabwehr der Bundienst f\u00fcr elektronische Aufkl\u00e4rung desrepublik Deutschland hat sich (FAPSI) zu, der auch als \"Horchpodamit auf das Niveau eingepensten\" der Spionage Ru\u00dflands bedelt, das f\u00fcr andere westliche Staazeichnet werden kann. Da\u00df ein solten schon bisher pr\u00e4gend und norcher Dienst bei den heutigen techmal war. 14","4. S P I O N A G E A B W E H R Wirtschaftsspionage Bereichen sich diese \"Spionage\" zern zu Konzern erfolgt, sind sehr abspielt. Zu trennen ist hierbei zwihohe materielle Sch\u00e4den, auch in In letzter Zeit sind bis zu tauschen den Bereichen der betrieblider genannten Gr\u00f6\u00dfenordnung, send reichende Agentenzahlen und chen Industriespionage und der durchaus denkbar. F\u00fcr den Bereich gewaltige Summen genannt worstaatlich gelenkten Spionage. Nur der staatlich gelenkten Wirtschaftsden, die der deutschen Wirtschaft die Beobachtung der zuletzt gespionage jedoch sind weder die durch Wirtschaftsspionage j\u00e4hrlich nannten Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rt im Zahl der genannten Agenten noch entstehen w\u00fcrden. Diese MeldunWirtschaftssektor zu den Aufgaben die H\u00f6he der genannten Sch\u00e4den gen in den Medien haben teilweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. zutreffend. Voraussichtlich bleibt zu Verwirrungen gef\u00fchrt. Wichtig Im Bereich der Wettbewerbsspionadie Wirtschaftsspionage der Schwerist es zu unterscheiden, in welchen ge, die zum gro\u00dfen Teil von Konpunkt gegnerischer Dienste. 5. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKL\u00c4RUNG Informationsmaterialien Ausstellung Innenministerium \"Demokratie - aber sicher\" Mecklenburg-Vorpommern ! 1996 ist als \"Neuling\" das Joiir- - Pressestelle - nal VS-aktuell erschienen, mit dem Die gemeinsame WanderausArsenal am Pfaffenteich k\u00fcnftig mehrmals j\u00e4hrlich zweierlei stellung der Innenministerien der 19048 Schwerin geboten werden soll: aktuelle Beneuen L\u00e4nder \"Demokratie - aber richterstattung \u00fcber die Gef\u00e4hrsicher!\" wurde zum dritten Mal im dung durch politischen ExtremisLand vom 05. bis 16. August 1996 mus und ein weitgeschlagener lnVortragsveranstaltungen/ im Landesinstitut f\u00fcr Schule und formationsbogen rund um das TheB\u00fcrgerdraht Ausbildung (L.I.S.A.), Studiensemima Verfasssungsschutz. Es ist auch nar Stralsund pr\u00e4sentiert. Dem Beder Versuch, einen \"offenen\" Dia\u00d6ffentlichkeitsarbeit in Form sucher werden Informationen zu log mit dem Leserkreis zu beginvon Vortrag und Diskussion ist ein demokratischen Grundwerten und nen. Schwerpunktthemen der beiweiterer Schwerpunkt. Die vom VerGefahren durch den politischen Exden ersten Ausgaben waren: \u00d6ffassungsschutz angebotenen Vortremismus sowie zum Verfassungsfentlichkeitsarbeit (Nr. 1/96) und tragsveranstaltungen wurden auch schutz vermittelt. Rechtsextremismus (Nr. 2/96). Der 1996 - vor allem von Schulklassen Insgesamt besuchten ca. 350 Verfassungsschutzbericht 1995 des (insgesamt 54) des Landes - rege Personen die Ausstellung, darunter Landes Mecklenburg-Vorpommern in Anspruch genommen. Klassen verschiedener Stralsunder wurde - erstmals in kurzer und pr\u00e4gSchulen, Lehrkr\u00e4fte, Referendare sonanter Form - als Beilage zum JourWer dieses Angebot wahrnehwie andere interessierte Mitb\u00fcrger. nal VS-aktuell herausgegeben. men m\u00f6chte, kann die VerfassungsVor allem in der zweiten Pr\u00e4senDie Brosch\u00fcre \"Skinheads\" ist in schutzabteilung erreichen \u00fcber die tationswoche nutzten Sch\u00fcler und einer \u00fcberarbeiteten Fassung neu Telefon-Nr.: (03 85) 71 44 37. Lehrer die angebotenen Diskusaufgelegt worden. sionsund Vortragsrunden, um mit Unter dieser Nummer k\u00f6nnen \"Verfassungssch\u00fctzern\" ins GeDiese Informationsmittel sind auch Informationsmaterialien bespr\u00e4ch zu kommen. zu beziehen \u00fcber das: zogen oder Fragen zum Thema Verfassungsschutz gestellt werden. 15","5. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLARUNG FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne SCHULERHEFT Bezugsadresse: \"basta! Nein zur Gewalt\" Die Kampagne \"FAIRST\u00c4NDBundesministerium des Innern NIS - Menschenw\u00fcrde achten - PC - SPIEL Referat - IS 7 - Gegen Fremdenha\u00df\" ist 1993 von \"IM NETZWERK GEFANGEN - Graurheindorfer Str. 198 den Innenministern von Bund und Dunkle Schatten 2\" 53117 Bonn L\u00e4ndern initiiert worden. Gerade (f\u00fcr PC ab 486er, 8 MB RAM, junge Menschen sollen \u00fcber das DOS 5.0 oder h\u00f6her, CD-ROModer in begrenztem Umfang Entstehen, die Hintergr\u00fcnde und Laufwerk und SB-kompatible auch \u00fcber das das Ausma\u00df von Gewalt, FremdenSound karte) Innenministerium feindlichkeit und Extremismus Mecklenburg-Vorpommern. informiert werden. 1996 sind folgende Materialien herausgegeben worden: Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich 19048 Schwerin Gestaltung & Satz: Cicero Werbeagentur, Rostock Druck: Offset Druck Rostock GmbH 16"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}