{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-1995.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":12,"pages":["V E R F A S S U N G S S C H U T Z 1995","VORWORT sie 1994 deutlich gesunken war - wieLiebe der angestiegen. Der Grundwiderspruch der Autonomen: Humane Ziele, aber Leserinnen linksextremistische Gewalt mit kriminellen und gesellschaftssch\u00e4digenden Aktionsformen ist dadurch erneut und Leser, deutlich geworden. der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 1995 Die \"Partei des Demokratischen Sokann Ihnen in diesem Jahr in knapper zialismus\" (PDS) ist vom 9. April 1992 und pr\u00e4ziser Form schon recht fr\u00fch bis zum 18. Januar 1996 Pr\u00fcffall meivorgestellt werden. Er enth\u00e4lt, das ner Verfassungsschutzabteilung gewewerden Sie schnell feststellen, mit sen. Die \"Kommunistische Plattform\" deutlichem Schwerpunkt Aussagen (KPF) der PDS ist in der Folge als Bezum politischen Extremismus im Lanobachtungsobjekt eingestuft worden. de Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Die bereits erw\u00e4hnte Statistik weist Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliund die k\u00fcnftig folgenden Jahresaus, da\u00df die Steigerung fast ausche Bestrebungen bei der \"Arbeitsgeberichte werden als Beilage zu einem schlie\u00dflich in der Zunahme fremdenmeinschaft Junge Genossinnen\" (AG \"VS-aktueH\"-Journal zum Thema Verfeindlicher Gewalttaten zu suchen ist. JG) in und bei der PDS werden gefassungsschutz erscheinen. Dieses Gerade aus dieser Bewertung wird pr\u00fcft. Nach gegenw\u00e4rtigem Stand haJournal wird bis zu dreimal j\u00e4hrlich ersichtlich, da\u00df trotz einer Vielzahl unben sich dagegen keine tats\u00e4chlichen herausgegeben und aktuell \u00fcber die terschiedlichster und umfangreicher Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Gef\u00e4hrdungslage durch politischen Kampagnen gegen Extremismus und Bestrebungen nach SS 5 i.V.m. SS 6 (1) Extremismus im Land MecklenburgFremdenfeindlichkeit deren Botschaft Landesverfassungsschutzgesetz f\u00fcr die Vorpommern berichten. Dar\u00fcber hinoffensichtlich immer noch nicht in volLandesorganisation der bundesweit aus werden Hintergrundinformationen, lem Umfang verstanden worden ist: agierenden PDS best\u00e4tigt. Daher wird Interviews und Fakten rund um das Ein friedliches, gleichberechtigtes Mitdie Gesamtpartei PDS in MecklenThema Verfassungsschutz angeboten, einander in der Gesellschaft, unabh\u00e4nburg-Vorpommern nicht mehr vom die auch den Leser unter dem Motto gig von Herkunft oder StaatsangeVerfassungsschutz beobachtet. \"die Nachfrage bestimmt das Angeh\u00f6rigkeit, von Hautfarbe oder religi\u00f6bot\" in die Gestaltung dieses Heftes sem Bekenntnis mu\u00df zur Selbstverst\u00e4ndInsgesamt l\u00e4\u00dft sich auch f\u00fcr 1995 mit einbinden m\u00f6chten. Ich hoffe, da\u00df lichkeit werden. sagen, da\u00df die freiheitliche demokratidieses zus\u00e4tzliche Angebot an Inforsche Grundordnung weder durch exmation und Transparenz angenomMenschenrechte sind zeitlos g\u00fcltige tremistische Bestrebungen von rechts men wird. Grundwerte. Jeder, der dies aus ideonoch von links konkret gef\u00e4hrdet worlogischen, rassistischen oder kriminelden ist. Nach wie vor k\u00f6nnen jedoch Die Beobachtung des Rechtsextrelen Motiven heraus in Frage stellt, fordiese gesamtgesellschaftlich verschwinmismus war auch 1995 wieder eine dert den demokratischen Rechtsstaat denden Minderheiten nicht einfach der wesentlichen Aufgaben f\u00fcr den mit all' seinen Schutzinstrumenten herausgeblendet werden. Die staatliche Verfassungsschutz. Trotz eines leichten aus. Ordnung wird sich im Interesse der Anstiegs gegen\u00fcber 1994 liegt die friedliebenden demokratischen B\u00fcrger Anzahl der im Vorjahr in MecklenburgBeobachtungsschwerpunkt des Verdes Landes allen erkannten extremiVorpommern ver\u00fcbten rechtsextremifassungsschutzes im Bereich des Linksstischen Tendenzen entgegenstellen. stischen Gewalttaten deutlich unter extremismus waren auch 1995 Bestreden Werten der Jahre 1992 und 1993. bungen des gewaltbereiten Potentials. Der Bericht zeigt aber auch, da\u00df statiHierzu z\u00e4hlen linksterroristische Grupstisch gesehen Mecklenburg-Vorpompierungen ebenso wie militante Automern dem bundesweiten Trend gerinnome. Bundesund landesweit erh\u00f6hgerer Zahlen bei Gewalttaten mit te sich die Zahl der Personen, die dem Rudi Geil rechtsextremistischer Motivation nicht autonomen gewaltbereiten Spektrum Der Innenminister des Landes folgt. Dies ist schlimm und bedarf weizugerechnet werden m\u00fcssen. Die AnMecklenburg-Vorpommern terer, intensiver Ma\u00dfnahmen aller gezahl der linksextremistisch motivierten sellschaftlich relevanten und verantGewalttaten ist ebenso wie im rechtswortlichen Institutionen. extremistischen Spektrum - nachdem Schwerin, 18. M\u00e4rz 1996 2","1. R E C H T S E X T R E M I S M U S 1.1 innerparteiliche Spannungen und schweren Sachbesch\u00e4digunLage\u00fcberblick und finanzielle Probleme. Die gen: 98 Straftaten gegen\u00fcber 78 Mitgliederzahlen stagnieren in 1994. Davon richteten sich 59 In Mecklenburg-Vorpommern war oder sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Au\u00dferdem (im Vorjahr 39) gegen Asylbewerdie Lage 1995 durch drei wesentfehlt diesen Parteien gegenber und sonstige Ausl\u00e4nder, was liche Entwicklungsrichtungen gew\u00e4rtig jeglicher R\u00fcckhalt innereinen Anteil von \u00fcber 60% aller pr\u00e4gt: halb der Bev\u00f6lkerung. Gewalttaten 1995 ausmacht (1994 betrug dieser Anteil ca. 52%). * Zahlreiche Gewalttaten mit Die Gesamtzahl der Personen, \u00fcberwiegend fremdenfeindlidie in Mecklenburg-Vorpommern Der Anstieg um 20 Gewalttaten chem Bezug gingen wie in den in rechtsextremistischen Personenim Jahre 1995 gegen\u00fcber 1994 ist Vorjahren von meist sehr jungen, zusammenschl\u00fcssen aktiv sind, somit ausschlie\u00dflich auf fremdender Subkultur des militanten d\u00fcrfte entsprechend der hiesigen feindliche Delikte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rechtsextremismus entstammenErkenntnislage bei ca. 1000 liegen. Bundesweit war im Berichtszeitden T\u00e4tern, aus. Im Gegensatz Bundesweit ist erneut auch 1995 raum ein Absinken der Zahl der zum \u00fcbrigen Bundesgebiet nahein deutlicher R\u00fcckgang gegen\u00fcGewalttaten zu verzeichnen. Insomen die Gewalttaten leicht zu. ber 1994 (56.600) zu verzeichweit ist f\u00fcr das Land Mecklenburgnen1. Vorpommern ein gegenl\u00e4ufiger * Dagegen wies die Neonazi-Szene Trend festzustellen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beh\u00e4lt sich - die im Unterschied zu den meiAuff\u00e4llig zugenommen haben erste Angaben zu bundesweiten Zahlen f\u00fcr 1995 vor. sten militanten RechtsextremiDer Vergleich Bund/L\u00e4nder erfolgt daher in einer sp\u00e4Angriffe auf - meist t\u00fcrkische - sten ideologisch gefestigter erteren Ausgabe des Journals \"VS-aktuell\". Imbi\u00dfst\u00e4nde, die anscheinend als scheint - weitgehend Parallelen Ersatzobjekt f\u00fcr die an Zahl gerinzur Szene im Bundesgebiet auf: ger werdenden Asylbewerberheime dienen und die zugleich beleDie Neonazis setzten ihre akti1.1.1 gen, da\u00df sich die Ausl\u00e4nderfeindonsund themenbezogene politiMilitante Rechtsextremisten lichkeit in dieser Szene zu einem sche Arbeit fort. Dabei wird die - insbesondere Skinheads g\u00e4ngigen Verhaltensmuster verfeBildung offizieller Strukturen verstigt hat. mieden, um m\u00f6glichen VerbotsDie vorsichtige Aussage im VorDie Zahl rechtsextremistischer ma\u00dfnahmen aus dem Wege zu jahr, da\u00df auf dem Gebiet rechtsexGewaltt\u00e4ter wird in Mecklenburggehen. Die Nutzung moderner tremistisch motivierter Straftaten Vorpommern, wie bereits 1993 Kommunikationsmittel (Mobiltetrotz eines zweij\u00e4hrigen R\u00fcckgangs und 1994, auf ca. 500 Personen lefone, Personalcomputer) ist zur der Zahlen noch keine Entwarnung gesch\u00e4tzt. Bundesweit ist diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden. angebracht sei, hat sich im Jahre Zahl im Berichtsjahr gegen\u00fcber Vereinzelt waren Ans\u00e4tze zu be1995 als zutreffende Entwick5400 im Jahre 1994 angestiegen. obachten, f\u00fcr vermutlich terrorilungsprognose erwiesen. Nach Anstische Aktionen logistische und gaben des Landeskriminalamtes Die folgende Grafik zur regionakonzeptionelle Voraussetzungen MV wurden 1995 insgesamt 644 len Verteilung rechtsextremistisch zu schaffen. \u00dcber einen internen Straftaten mit gesicherter oder zu motivierter Gewalttaten zeigt teilDiskussionsproze\u00df ist man offenvermutender rechtsextremistischer weise recht auff\u00e4llige Verschiebunbar aber noch nicht hinausgeMotivation registriert (1994: 483). gen des Gewalttaten-Geschehens. kommen. Es ist daher f\u00fcr dieses Jahr ein AnW\u00e4hrend sich in Rostock, Ludwigsstieg festzustellen, wobei die Maslust und Uecker-Randow, Schwer- * Die rechtsextremistischen Parteise der Straftaten (414) sog. Propapunktgebieten rechter Gewalt des en im Lande zeigten sich weiterhin gandadelikte sind, deren HinterVorjahres, die Lage eindeutig berunicht in der Lage, funktionierengr\u00fcnde oft unklar bleiben. higt hat, entwickelten sich Gebiete de Strukturen zu errichten. Sie Bedenklich stimmt die Zahl der wie Ostvorpommern, Nordwestmeckwaren und sind gel\u00e4hmt durch Gewalttaten gegen Leib und Leben lenburg und die Stadt Neubranden- 3","1. R E C H T S E X T R E M I S M U S Regionale Verteilung rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten Uecker-Randow Schwerin R\u00fcgen Parchim Ostvorpommern Nordwestmecklenburg Nordvorpommern Neubrandenburg M\u00fcritz Mecklenburg-Strelitz Ludwigslust Wismar Stralsund Rostock Creifswald G\u00fcstrow Demmin Bad Doberan 10 b\u00fcrg zu neuen Brennpunkten. Dies zeigt deutlich, wie wenig man auf dem Sektor der rechten Gewalt mit konstanten Entwicklungen und langfristigen Cewaltstrukturen rechnen kann. Die nebenstehende Grafik verdeutlicht, da\u00df die Zunahme rechtsextremer Gewalt auf den Anstieg an fremdenfeindlichen Delikten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Damit setzte Monatliche Verteilung der Gewalttaten Rostock19921995 Lichtenhagen 4","1. R E C H T S E X T R E M I S M U S sich die rassistisch motivierte Ge1.1.2 den jedoch noch nicht erkannt. walt gegen Fremde in unserem Organisierter Trotzdem bedarf dieser Komplex Land fort. Neonationalsozialismus einer besonderen Beobachtung, (Neonazis) um das m\u00f6gliche Entstehen rechtsAuch 1995 stieg die Zahl der Geterroristischer Strukturen schon im walttaten im Fr\u00fchjahr wieder stark Nach dem Verbot der meisten Keime ersticken zu k\u00f6nnen. an: Mit der Wetterverbesserung erneonazistischen Organisationen h\u00f6hte sich die Gewaltbereitschaft. seit 1992 scheint eine NeuformieDie \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr narung der Neonazi-Szene in Mecktionale politische Gefangene und Mehrere Zwischenf\u00e4lle (Schl\u00e4gelenburg-Vorpommern, zu der nach deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), eireien, Angriffe auf Gamper, Zeigen neueren Erkenntnissen ca. 120 Perne neonazistische Organisation, des \"Hitlergru\u00dfes\"), die sich in den sonen gerechnet werden m\u00fcssen, die sich die Betreuung von inhafSommermonaten besonders auf Fortschritte zu machen. Verbinduntierten Rechtsextremisten zum Ziel Zeltpl\u00e4tzen der Insel Poel ereignegen wurden in die L\u00e4nder Schlesgesetzt hat, konnte 1995 in Meckten, beunruhigten die Bev\u00f6lkerung. wig-Holstein, Hamburg, Brandenlenburg-Vorpommern wieder einiWenn auch vereinzelt Anhaltsburg und Berlin festgestellt. ge Mitglieder gewinnen. Insgepunkte f\u00fcr eine rechtsextremistisamt wird die Zahl der HNGsche Motivation bei diesen VorAngestrebt wird eine Art NetzMitglieder in MV allerdings auf f\u00e4llen erkennbar waren, so ergab werk, das \"Kameradschaften\" geweniger als 20 gesch\u00e4tzt. Das sich bei n\u00e4herer Betrachtung in meinsames Handeln ohne offiziel\"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr den seltensten F\u00e4llen ein tats\u00e4chlile Struktur erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Danationale politische Verfolgte und cher rechtsextremistischer Hintermit soll ein staatlicher Zugriff verderen Angeh\u00f6rige\" (IHV), das \u00e4hngrund. hindert werden: Eine Strategie, die liche Aktivit\u00e4ten wie die HNG entbisher - ungeachtet der Gegenfaltete und teilweise in Konkurrenz Die Handlungsursachen lagen ma\u00dfnahmen von Polizei-, Justizzu ihr stand, blieb nach dem vernach hiesiger Einsch\u00e4tzung eher und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - mutlich taktischen R\u00fcckzug (droim sozialen Bereich. Vielfach fehmit einigem Erfolg betrieben wurhender Proze\u00df) des in Rheinlandlende Freizeitm\u00f6glichkeiten und de. Zu dieser Strategie geh\u00f6rt eine Pfalz ans\u00e4ssigen bisherigen Leiters Neid auf die vermeintlich wohlharigorose Abschottung von Veranim Sommer 1995 in MV weitgestaltungen, wie z.B. Sonnenwendhend inaktiv. benden Urlauber, die von den einheimischen Jugendlichen als Einfeiern, durch technische (Funkteledringlinge empfunden werden, fone) und organisatorische Ma\u00dfWeitere Kontakte einzelner f\u00fchrten vermutlich zu Frustrationen, nahmen (konspirative Anreise, keiGruppen innerhalb des Landes, die z.T. in Gewalt umschlugen. Das ne strafbaren Handlungen, Ausbundesweit und auch in das Ausvon der einheimischen Jugend in schlu\u00df von unzuverl\u00e4ssigen Teilland belegen zwar keine regelrechden betroffenen Gebieten offennehmern, Durchf\u00fchrung auf Privatte Vernetzung, aber doch eine rege barte ausgepr\u00e4gte \"Revierdenken\" gel\u00e4nde). Kommunikation innerhalb der stimmt jedoch nachdenklich, da Neonazi-Szene. Oftmals stehen die pauschale Ablehnung alles Wehrsport\u00fcbungen sowie das Zirdiese Kontakte in der personellen \"Fremden\" durchaus urs\u00e4chlich f\u00fcr kulieren von Waffen und SprengKontinuit\u00e4t verbotener Organisadie Herausbildung rechtsextremimitteln in der Szene belegen die tionen, wie z.B. der \"Direkten Akstischer Denkstrukturen sein kann. latente Gewaltbereitschaft der tion/Mitteldeutschland\" oder der So nimmt es nicht Wunder, da\u00df an Neonazis. Auch werden immer wie\"Freiheitlichen Deutschen Arbeitereinigen der in Rede stehenden Geder Diskussionen \u00fcber die Aufnahpartei\"2. walttaten auch bekannte Rechts-' me des bewaffneten Kampfes geextremisten beteiligt waren. gen das \"Ha\u00dfobjekt\" demokratischer Rechtsstaat gef\u00fchrt. Umsetzsiehe Jahresbericht 1994 bare Terrorismuskonzeptionen wur- 5","1. R E C H T S E X T R E M I S M U S 1.1.3 Mitte 1995 wurde der langj\u00e4hriLande beschr\u00e4nken sich auf weniRechtsextremistische ge Landesvorsitzende durch einen ge Ortsverb\u00e4nde im Bereich RoParteien ehemaligen Funktion\u00e4r der Partei stock und Wismar. Politisch ist die(ohne Neonazis) \"Die Republikaner\" (REP) ersetzt, se Organisation ohne Bedeutung. aber auch dieser mittlerweile wieDie Mitgliederzahl d\u00fcrfte unter 50 Bundesweit sind die Mitgliederder abgesetzt. Am 25. Februar liegen. zahlen der rechtsextremistischen 1996 wurde ein neuer LandesvorParteien stark r\u00fcckl\u00e4ufig; bei Wahsitzender gew\u00e4hlt. \"Die Republikaner\" len k\u00f6nnen die tempor\u00e4ren Erfolge (REP) der letzten Jahre nicht mehr erDer Bundesvorsitzende G\u00fcnter reicht werden. DECKERT verlor im September Die Partei \"Die Republikaner\" 1995 vor\u00fcbergehend seine \u00c4mter. (REP) befindet sich weiterhin in Wie in den Vorjahren gelang es Man warf ihm undurchsichtiges einer Zerrei\u00dfprobe, die von erhebliden rechtsextremistischen Parteien Finanzgebaren im Zusammenhang chen Mitgliederverlusten, finanziin Mecklenburg-Vorpommern auch mit verschiedenen NPD-Erbschaftsellen Schwierigkeiten und pro1995 nur in Ans\u00e4tzen, Strukturen angelegenheiten vor. Er verb\u00fc\u00dft grammatischen Differenzen geaufbzw. auszubauen. Abgesehen zur Zeit eine zweij\u00e4hrige Haftstrapr\u00e4gt ist. Die Anh\u00e4ngerzahl liegt von wenigen Flugblattverteilaktiofe, u.a. wegen der Leugnung des unter 200. Der langj\u00e4hrige Bunnen und Interessentenveranstaltun\"Holocaust\", wurde aber wieder in desvorsitzende und Mitbegr\u00fcnder gen traten sie in der \u00d6ffentlichkeit seine \u00c4mter eingesetzt. der REP, SGH\u00d6NHUBER, trat wekaum in Erscheinung. Das von diegen angeblicher Anbiederungsversen Organisationen verbreitete Ge\"Junge Nationaldemokraten\" suche der REP an etablierte Pardankengut findet weiterhin in der (JN) teien aus der Partei aus. Neuer Bev\u00f6lkerung nur sehr geringen AnBundesvorsitzender ist seit Dezemklang. Die Jugendorganisation der NPD, ber 1994 Dr. Rolf Schlierer. Die rechtsextremistischen Partei\"Junge Nationaldemokraten\" (JN), en im einzelnen: tritt weiterhin durch ihre Kontakte \"Deutsche Liga in den Neonazibereich weit radikaf\u00fcr Volk und Heimat\" \"Nationaldemokratische ler in Erscheinung als die NPD und (DLVH) Partei Deutschlands\" mi\u00dfachtet damit Abgrenzungsbe(NPD) schl\u00fcsse der Mutterpartei. J\u00fcngDie \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und sten Meldungen zufolge gibt es im Heimat\" (DLVH), der einzelne PerDer NPD gelang es als einziger Rostocker Raum Bestrebungen, JNsonen aus MV angeh\u00f6ren, ist im Partei aus dem rechtsextremistiStrukturen aufzubauen; bislang Lande ohne Struktur und ohne jeschen Spektrum, in weiten Teilen war jeder Versuch in dieser Richde politische Bedeutung. des Landes Kreisverb\u00e4nde aufzutung allerdings gescheitert. bauen (Schwerin, Ludwigslust, Rostock/Bad Doberan, Greifswald, \"Deutsche Volksunion\" 1.2. Stralsund und Neubrandenburg). (DVU) Rechtsextremistische Publikationen Aufgrund einer hohen MitglieIm August 1995 wurde ein neuderfluktuation in diesem Spektrum er Landesvorstand gew\u00e4hlt, nachRechtsextremisten agitieren in und nur sehr weniger aktiver Andem der alte Vorstand im wesentliihren Publikationen in oft aggressih\u00e4nger, stagniert die Mitgliederchen durch Unt\u00e4tigkeit aufgefalvem Ton vorwiegend gegen die anzahl trotz tempor\u00e4rer Zuw\u00e4chse len war. Die (inaktive) Landesvorgebliche Entstehung einer multikulweiterhin bei ca. 100. Entspresitzende wurde durch einen Funkturellen Gesellschaft in Deutschchend sind nur wenige Kreisvertion\u00e4r aus dem Osten des Landes land. Aus Angst vor \"\u00dcberfremb\u00e4nde aktiv und arbeitsf\u00e4hig. ersetzt. Die Strukturen der DVU im dung\", die der Verwirklichung der 6","2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S \"v\u00f6lkischen Idee\" zuwiderlaufe, wer2. bescheidenem Rahmen - sind den Juden und Ausl\u00e4nder scharf Linksextremismus/ jedoch auch 1995 ausgeblieben. attackiert. Linksterrorismus vgl. Fu\u00dfnote 1 Besonders 1995 wurden antise2.1. mitische Hetzschriften an staatliLage\u00fcberblick che Einrichtungen und politische 2.2. Funktionstr\u00e4ger im gesamten Bun- * Beobachtungsschwerpunkt der Linksterrorismus desgebiet verschickt. Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus Auf Bundesebene ver\u00fcbte die So ist beispielsweise Anfang Fewaren Bestrebungen des gewalt\"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 1995 bruar 1995 eine 84seitige Schrift bereiten Potentials. Zu diesem keine Anschl\u00e4ge; die Lage d\u00fcrfte \"Deutsches Manifest\" Repr\u00e4sentanPersonenkreis werden linksterrosich durch die Haftentlassungen ten der Landesregierung Mecklenristische Gruppierungen sowie weiterer Inhaftierter weiter entburg-Vorpommern zugeleitet wormilitante Autonome gez\u00e4hlt. spannt haben. An ihrer Stelle traden, in der in volksverhetzender WeiW\u00e4hrend terroristische Bestreten aber andere Gruppierungen se u.a. die historische Entwicklung bungen im Gegensatz zum \u00fcbrimit Anschl\u00e4gen gegen Einrichtundes j\u00fcdischen Volkes beschrieben gen Bundesgebiet im Lande bisgen und Funktionstr\u00e4ger des Staawird. her nicht registriert wurden, tes auf den Plan. erh\u00f6hte sich sowohl bundesals Es m\u00fc\u00dften Asylantenheime, Aufauch landesweit die Zahl der Die im linksextremistischen Lanahmelager, Ausl\u00e4nderheime, MoPersonen, die dem autonomen gerdeutlich kritisierte \"Antiimperischeen und Synagogen brennen. Spektrum zugerechnet werden. alistische Zelle\" zeichnete 1995 1933 h\u00e4tte Adolf Hitler der MenschLandesweit ist dieses Potential au\u00dferhalb des Landes f\u00fcr vier weiheit den Weg zur Rettung aus der aber immer noch vergleichsweise tere, \u00fcberwiegend personenbezohebr\u00e4ischen Umklammerung gegering.3 gene Anschl\u00e4ge verantwortlich. zeigt - die Antwort der Juden sei * Ein weiteres Aufgabenfeld der der 2. Weltkrieg gewesen und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Am 13. Juni 1995 erfolgte unter seither in Gang befindliche AusrotBund und L\u00e4ndern waren die Leitung der Generalbundesanwalttung des Deutschtums. Der Kampf \"Revolution\u00e4ren Marxisten\", die schaft ein bundesweiter Zugriff gegelte dem Volk der Hebr\u00e4er. sich allesamt - je nach politigen mutma\u00dfliche Mitglieder bzw. schem Standpunkt in unterUnterst\u00fctzer linksterroristischer \u00c4hnliches Schriftgut, z.T. in den schiedlicher Intensit\u00e4t und Gruppen sowie gegen die verUSA hergestellt, ist auch dem InAuspr\u00e4gung - auf die Lehren meintlichen Herausgeber und Vernenminister des Landes zugesandt von MARX, ENGELS und LENIN breiter der linksterroristischen worden. Eine von ihm erstattete berufen. Dazu kann das BeSchrift \"radikal\". Durchsucht wurAnzeige f\u00fchrte zur Festnahme eikenntnis zu anderen linksextreden \u00fcber 50 Wohnungen und sonnes mutma\u00dflichen Verfassers diemistischen \"Klassikern\" wie stige Objekte im gesamten Bunser Hetzschriften mit Wohnsitz in STALIN, Mao TSETUNG oder desgebiet, darunter ein Wohnhaus den Vereinigten Staaten. TROTZKI kommen. Einig ist man in Mecklenburg-Vorpommern. Vier sich in dem Willen zur \u00dcberwinVerd\u00e4chtige des linksextremistidung der herrschenden Gesellschen Spektrums wurden au\u00dferschaftsform unter revolution\u00e4ren halb des Landes festgenommen. Klassenkampfbedingungen und deren Abl\u00f6sung durch eine Am 25.02.1996 gelang es der \"Diktatur des Proletariats\", die Polizei, zwei mutma\u00dfliche AlZ-Mitden Weg zum Kommunismus glieder in Witzhave bei Hamburg weisen soll. Erfolge - selbst in festzunehmen. 7","2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S In Mecklenburg-Vorpommern dienIn Mecklenburg-Vorpommern Die Taten verteilten sich regional te der 2. Todestag des am 27. Juni k\u00f6nnen ca. 200 Personen der Auwie folgt: 1993 in Bad Kleinen bei einer potonomenszene zugerechet werden, lizeilichen Zugriffsaktion ums Levon denen ca. 50 Angeh\u00f6rige den ben gekommenen mutma\u00dflichen sogenannten \"harten Kern\" bilden4. Kreise: RAF-Terroristen Wolfgang GRAMS Dazu kommt noch ein Umfeld aus ca. 15 \u00fcberwiegend jugendlichen der linken (Punk-)Szene, welches Bad Doberan: 1 Sympathisanten als Anla\u00df, auf zahlenm\u00e4\u00dfig allerdings nur schwer G\u00fcstrow: 2 dem Bahnhof in Bad Kleinen f\u00fcr eingrenzbar ist. Die St\u00e4dte RoLudwigslust: 2 wenige Stunden zu demonstrieren. stock, Neubrandenburg, Greifswald Ostvorpommern: 1 Die geringe Beteiligung war f\u00fcr die und Schwerin sowie (geringer ausSzene entt\u00e4uschend. gepr\u00e4gt) Wismar, Stralsund und Kreisfreie St\u00e4dte: Ludwigslust sind hierbei hervorzuheben. Rostock: 6 2.3. Neubrandenburg: 4 Militante Autonome/ Das l\u00e4ndlich gepr\u00e4gte Fl\u00e4chenGreifswald: 3 Die Lage in Mecklenburgland Mecklenburg-Vorpommern Wismar: 2 Vorpommern stellt insbesondere im Vergleich mit Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin und Mit \"Autonomen\" besch\u00e4ftigen Hamburg kein bevorzugtes Aksich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rtionsgebiet f\u00fcr Autonome dar. den im Bundesgebiet seit ca.-15 2.3.1. Jahren. Sie geben sich als undogMit 46 linksextremistisch moti\u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten matische Basisbewegung und vierten Straftaten5 ist im Vergleich grenzen sich gegen\u00fcber Ideologien zum Vorjahr (47 Straftaten) ten1995 konnten h\u00e4ufiger als 1994 des Marxismus, Sozialismus und denziell ein Gleichstand zu ver\u00fcberregionale Kontakte, VerbinKommunismus bewu\u00dft ab. Ihr Ziel, zeichnen. Dennoch hat sich die dungen und Aktivit\u00e4ten der linksnachdem \"das System\" zerschlaZahl der von der Verfassungsautonomen Szene des Landes begen ist, findet sich in einer herrschutzbeh\u00f6rde gesondert erfa\u00dften obachtet werden. So nahmen hieschaftsfreien Gesellschaft, in der Gewalttaten6 mit 21 im Berichtssige Autonome an Kongressen in die Parole \"keine Macht f\u00fcr niejahr in Analogie zum Vorjahr (14 Berlin und Leipzig teil. Einige Anmand\" gilt. Gewalt ist Bestandteil Gewalttaten) um ein Drittel ergeh\u00f6rige des militanten Spektrums des autonomen Selbstverst\u00e4ndnish\u00f6ht, w\u00e4hrend bundesweit die beteiligten sich an den \"Ghaostases, die zumeist aus \u00f6rtlichen, unGewalttaten um fast ein F\u00fcnftel gen\" in Hannover im August 1995. strukturierten, eher unverbindligegen\u00fcber 1994 zur\u00fcckgegangen chen Szenen (nicht Gruppen) hersind. Anl\u00e4\u00dflich einer im November aus ver\u00fcbt wird. 1995 angemeldeten und beh\u00f6rdDie Mehrzahl der Straftaten einlich verbotenen Kurden-Demon1995 hat die Zahl der Gewalttaschlie\u00dflich der Gewalttaten richstration in K\u00f6ln befanden sich unten aus diesem Spektrum jedoch teten sich gegen Angeh\u00f6rige der ter den von der Polizei in Gewahrweiter deutlich abgenommen. Die rechtsextremistischen Szene. sam genommenen Personen auch Zielsuche, um die eigene AntihalTeilnehmer aus Mecklenburg-Vortung massiv und gewaltsam auslepommern. ben zu k\u00f6nnen, ist auch 1995 4 Vgl. Fu\u00dfnote 1 nicht beendet worden. Festzustellen ist jedoch auch, laut kriminalstatistischer Erfassung durch das Landeskriminalamt MV da\u00df sich die militanten linksextreaus der Straftatenstatistik des LKA MV gesondert mistischen Szenen bei b\u00fcrgerlierfa\u00dfte Gewalttaten chen Protestaktionen in Mecklen- 8","2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg-Vorpommern, die erfahrungsInfol\u00e4den richtete das Parteiorgan \"Rote Fahgem\u00e4\u00df im militanten Spektrum der ne\" von einer Veranstaltung in Roalten Bundesl\u00e4nder einen hohen Als kommunikative Anlaufpunkstock, die angeblich von 24 PersoMobilisierungsschub bewirken, wete dienen sogenannte \"Infol\u00e4den\", nen besucht wurde, sowie von einiger aktivieren lie\u00dfen. So konnten wie die bekannten Infol\u00e4den \"Fl\u00fcnem ersten \u00f6ffentlichen Auftreten bislang weder gravierende St\u00f6runstern und Schreien\" in Rostock und in Waren8. gen im Zusammenhang mit dem \"Stunk\" in Neubrandenburg. Bau der A 20 noch besondere Akti\u00dcberregionale Bedeutung im vit\u00e4ten gegen den \"Castor-TransErmittlungsaussch\u00fcsse Land hat immer noch das Schuport\" seitens dieses Spektrums verlungszentrum der MLPD in Alt zeichnet werden. Bei Problemen mit der Polizei Schwerin am Plauer See, das auch (Festnahmen, Vernehmungen, Haus1995 f\u00fcr zahlreiche Seminare, durchsuchungen, Beschlagnahmen, Konferenzen und Einzelveranstalusw.) stehen von der linksextremitungen genutzt wurde. 2.3.2. stischen Szene ausgew\u00e4hlte JuriLinksextremistische sten den Betroffenen zumeist teleWie in den Jahren zuvor, fanden Medien fonisch zur Verf\u00fcgung, gew\u00e4hrleidort die Jugendund Kinderfreisten Rechtsberatung und vermitzeitlager des REBELL [MLPD-JuMail boxen teln bei Bedarf Anw\u00e4lte. 1995 vergendorganisation] und der \"Rotdichteten sich erstmals Anhaltsf\u00fcchse\" [MLPD-Kinderorganisation] Moderne Kommunikationssystepunkte f\u00fcr das Bestehen eines' Erstatt. me werden von Linksextremisten mittlungsausschusses auch in Meckim allgemeinen und Autonomen lenburg-Vorpommern. Nach Eigenangaben der Partei im speziellen zur szeneinternen nahmen an den jeweils drei FreiAgitation und Mobilisierung gezeitlagern in dem betreffenden nutzt, wie beispielsweise das MailZeitraum 400 Jugendliche und boxsystem \"Spinnennetz\". Dieses 2.4. Kinder (aus 21 St\u00e4dten und 5 verSystem erm\u00f6glicht Dialoge mit anRevolution\u00e4re Marxisten/ schiedenen Nationen) teil, wobei, deren Personen und Gruppierunorthodoxe Kommunisten wie es hei\u00dft, besonders stark Besugen mit linksextremistischem Hincher aus Skandinavien vertreten' tergrund in mehreren europ\u00e4i2.4.1. gewesen seien9. schen L\u00e4ndern und den USA. \"Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands\" Schlie\u00dflich demonstrierten FreiAutonomenschriften (MLPD) zeit-Teilnehmer des REBELL am 15. August anl\u00e4\u00dflich einer ersten \u00f6fW\u00e4hrend 1994 noch mehrere In Mecklenburg-Vorpommern ist fentlichen Vereidigung in MecklenAuflagen der Autonomenschriften weiterhin von wenigstens sechs burg-Vorpommern und des inter\"in ALLERhand\" aus NeubrandenOrtsgruppen (u.a. Rostock, Wismar, nationalen \"Kriegseinsatzes\" der burg sowie der \"die neue WiderG\u00fcstrow, Sa\u00dfnitz) mit ca. 20 MitBundeswehr \"antimilitaristisch\" stand\" der Schweriner Antifa ergliedern auszugehen. Die MLPD7 - und \"internationalistisch\" in G\u00fcschienen, konnten 1995 nur noch Mitgliederzeitschrift \"Lernen und strow10. eine Sonderausgabe der \"in ALLERk\u00e4mpfen\" berichtete in ihrer Auszum politisch-ideologischen Standort siehe Verfashand\" und ein,e Ausgabe der \"Wigabe Nr. 9/95 von der Konstitusungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 1994, S. 51-53 derstand\" festgestellt werden. ierung einer Ortsgruppe in Tessin, 8 Vgl. \"Rote Fahne\" Nr. 18 vom 6. Mai 1995, S.12f. H\u00e4ufigeres Erscheinen wird aber der zuvor lediglich der Status eines 9 Vgl. \"Rote Fahne\" Nr. 28 vom 15. Juli 1995, S.19; angestrebt. \"St\u00fctzpunktes\" zugeschrieben worREBELL (-Jugendmagazin) den war. Anl\u00e4\u00dflich der traditionelNr. 4 vom 26. August 1995, S.16 len MLPD-Feiern zum 1. Mai be10 Vgl. \"Rote Fahne\" Nr.34vom 26. August 1995, S.ll 9","2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S 2.4.2. stand des demokratischen Verfasherausgegebenen Faltblatt \"Sozia\"Kommunistische Partei sungsstaates gerichtete Zielrichlismus\" (innerhalb einer FaltblattDeutschlands\"-Ost tung. So bezeichnet man sich als reihe) werden Positionen vertreten, (KPD-Ost) \"bewu\u00dft und kritisch\" im Erbe von die in ihrem ideologischen Gehalt MARX, ENGELS, LENIN, LUXEMan die der \"dogmatisch\"-kommuniDie \"Kommunistische Partei BURG und LIEBKNECHT stehend stischen KPF erinnern. Nach dem Deutschlands\"-Ost (KPD-Ost), die und bef\u00fcrwortet u.a. ein B\u00fcndnis PDS-Landesparteitag im Januar sich - in Tradition zur KPD der Weizur \"Organisierung von Wider1995 machten die \"Junge Genosmarer Republik und als Erbin von stand\" sowie \"system\u00fcberwindensinnen Rostock\" deutlich, da\u00df LIEBKNECHT, TH\u00c4LMANN und de(r) Ver\u00e4nderung\" einschlie\u00dflich \"ihnen die Zugest\u00e4ndnisse der PDS PIECK verstehend - 1990 in der einer Vergesellschaftung von an das etablierte b\u00fcrgerliche Sydamaligen DDR \"wiedergr\u00fcndete\" Grund und Boden und einer Ersetstem entschieden zu weit\"14 gehen. und zu deren Parteimitgliedern zung der Vertreterdemokratie durch Erich HONECKER bis zu seinem \"Formen direkter Demokratie13\". \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten entTod geh\u00f6rte, existiert in Rostock falteten die \"AG Junge GenossinVgl. \"Mitteilungen\" der Kommunistischen Plattform mit einer Landesorganisation, entder PDS, Heft 3/1995, S.20 nen\" aus Rostock und Schwerin in faltete aber keine au\u00dfenwirksa12 ihrer Eigenschaft als Veranstalter Vgl. \"Offenes Blatt\", Nr. 3, M\u00e4rz/April 1995, 5.2 men Aktivit\u00e4ten. 13 und Teilnehmer einer von LinksexVgl. \"Offenes Blatt\", Nr. 4, April/Mai 1995, Beilage f\u00fcr die Landeshauptstadt Schwerin, S.4 tremisten dominierten \"Basiskonferenz\" am 2./3. Dezember 1995 2.4.3 in Berlin unter dem Titel \"Wie anti\"Kommunistische Plattform\" kapitalistisch kann die PDS sein?\". (KPF) der PDS 2.4.4 So nahmen aus Mecklenburg-Vor\"Arbeitsgemeinschaft pommern au\u00dferdem die \"AG CuDie seit Ende 1989 aktive \"KomJunge Genossinnen\" (AG JG) ba-si\" (der PDS) sowie KPF-Mitgliemunistische Plattform\" (KPF) der in und bei der PDS der teil. Diese Konferenz, deren PDS (bundesweit rund 5000 MitTeilnehmerzahl auf bis zu 100 beglieder) ist auch im Jahre 1995 als Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsziffert wurde, verabschiedete in die Mutterpartei integrierter feindliche Bestrebungen im Hinschlie\u00dflich eine Resolution, die den \"dogmatisch\"-! i nksextremistischer blick auf die \"AG Junge GenossinPDS-Vorstand \"zu regelm\u00e4\u00dfigen Str\u00f6mungszusammenschlu\u00df in Land nen in und bei der PDS\" (bundesGespr\u00e4chen mit der Parteif\u00fchrung und Bund auff\u00e4llig geworden. Auf weit rund 500 Mitglieder) ergaben der in den alten Bundesl\u00e4ndern der 2. Tagung der 6. KPF-Bundesund ergeben sich aus ihrer \"undogseit fast 30 Jahren etablierten konferenz (=Parteitag) am 25./26. matisch\"-linksextremistischen Ziel'Deutschen Kommunistischen ParFebruar 1995 in Berlin wurden mit richtung, d.h. z.B. ihrem ausgetei' (DKP) und anderen kommuniWolfgang BURMEISTER, Ingo H\u00d6Hpr\u00e4gten \"Antiparlamentarismus\" stischen und linken OrganisatioMANN und Stephan SCHMIDT sowie ihrer Funktion als Bindeglied nen\" auffordert15. drei Landesfunktion\u00e4re aus Meckzum autonomen Spektrum, was 14 Zitat nach Neues Deutschland vom 23. Januar 1995 lenburg-Vorpommern in das h\u00f6chu.a. die Bereitschaft, Gewalt als Vgl. die Anzeige in Junge Welt vom 2S./26. Noste Organ der KPF, den 24-k\u00f6pfiMittel der politischen Auseinanvember 1995 sowieJunge Welt vom 9 / 1 0 . Dezember 1995, Neues Deutschland vom 11. Degen Bundeskoordinierungsrat, gedersetzung nicht grunds\u00e4tzlich zember 1995 w\u00e4hlt11. Am 8. April wurde in der auszuschlie\u00dfen, beinhaltet. PDS-Landesgesch\u00e4ftsstelle in Schwerin eine \"Landeskonferenz\" der KPF In Mecklenburg-Vorpommern ist 2.4.5 Mecklenburg-Vorpommern abgedie Existenz einer \"AG Junge GeTrotzkismus halten12. In einem \"Positionspanossinnen Schwerin e. V\" und eipier\" unterstreicht die KPF ihre ner \"Junge Genossinnen Rostock\" In Mecklenburg-Vorpommern ist gegen den Normenund Wertebebekannt. In einem von letzteren bis heute eine Gruppe der \"Sozia10","3. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLARUNG listische Alternative VORAN\" (SAV sten Bestandteil der Aufkl\u00e4rungssich mit den Themen Grundrechte, - bundesweit ca. 300 Mitglieder) arbeit. 1995 sind zwei Brosch\u00fcren Gefahren des Extremismus und der sowie eine Ortsgruppe der SAV-geerschienen: Rolle des Verfassungsschutzes aussteuerten Jugendorganisation \"Ju- * Brosch\u00fcre \"Skinheads\" einanderzusetzen sowie Einzelgegend gegen Rassismus in Europa\" (Auflage: 3.000 St.) spr\u00e4che mit dem betreuenden (JRE - bundesweit ca.1100 Mitglie- * Verfassungsschutzbericht 1994 Fachpersonal zu f\u00fchren. der) in Rostock aktiv. Von einer (Auflage: 3.000 St.) weiteren JRE-Ortsgruppe mu\u00df in Vom 16. bis 27. Oktober 1995 Ludwigslust ausgegangen werden. Informationsmittel sind zu beziehatten ca. 460 Sch\u00fcler und Sch\u00fchen \u00fcber das: lerinnen von Realund GesamtAktivit\u00e4ten der \"Sozialistische schule, Wirtschaftsakademie und Arbeitergruppe\" (SAGbundesweit Innenministerium Teilnehmer von Berufsbildungsca. 250 Mitglieder) mit Au\u00dfenwirMecklenburg-Vorpommern lehrg\u00e4ngen die Gelegenheit, die kung wurden 1995 im Lande nicht - Pressestelle - Ausstellung an einer Realschule in festgestellt, wenngleich OrtsgrupArsenal am Pfaffenteich Neubrandenburg zu sehen und inpen in Rostock und im Raum Neu19048 Schwerin tensiv mit \"Verfassungssch\u00fctzern\" brandenburg mit zusammen rund zu diskutieren. 15 Personen weiterhin bestehen. B\u00fcrgerdraht Wer sich n\u00e4her \u00fcber den VerfasFAIRSTANDNIS Kampagne 3. sungsschutz informieren, InformaVerfassungsschutz durch tionsmaterialien beziehen oder Re1995 beteiligte sich MecklenAufkl\u00e4rung ferenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge anfordern burg-Vorpommern erneut an der m\u00f6chte, kann die Verfassungs1993 gestarteten Kampagne Mit dem Ziel, \"Verfassungsschutz schutzabteilung \u00fcber die Telefon\"FAIRSTANDNIS - Menschenw\u00fcrde durch Aufkl\u00e4rung\" zu betreiben, nummer: achten - Gegen Fremdenha\u00df\", mit sind auch 1995 wieder verschiededer die Innenminister von Bund ne Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worund L\u00e4ndern Zeichen f\u00fcr ein friedden, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ex(0385) 71 44 37 liches Miteinander setzen wollen tremistische Bestrebungen und die erreichen. und f\u00fcr Toleranz und Verst\u00e4ndnis Arbeit des Verfassungsschutzes zu werben. informieren. Ausstellung Pr\u00e4sentiert wurde die \"FAIRVortragsveranstaltungen \"Demokratie - aber sicher ! \" ST\u00c4NDNIS-Kampagne\" im Sp\u00e4tDie vom Verfassungsschutz ansommer 1995 auch im Rahmen eigebotenen VortragsveranstaltunDie bereits 1994 in Zusammenner mehrw\u00f6chigen POPTOUR der gen wurden rege in Anspruch gearbeit der f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarDeutschen Bahn AG, die durch nommen. Zuh\u00f6rer waren vor allem beit des Verfassungsschutzes zumehrere Orte der Bundesrepublik Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen des Lanst\u00e4ndigen Referate aller neuen f\u00fchrte. des (insgesamt aus 55 Klassen), Bundesl\u00e4nder konzipierte Wanderaber auch von Polizei und Bundesausstellung \"Demokratie - aber Beim ersten Halt des POPTRAIN wehr wurden Referenten der Versicher!\" wurde vom Ol. - 29. M\u00e4rz am 24. August 1995 auf dem fassungsschutzbeh\u00f6rde eingela1995 erstmals in MecklenburgSchweriner Bahnhof war die Verden. Vorpommern im Schwerinerschlo\u00df fassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklender \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. burg-Vorpommern mit einem InforInformationsmaterialien mationsstand und AnsprechpartDie Herausgabe von InformaRund 9.000 Besucher des Schlo\u00dfnern vertreten. tionsmaterialien z\u00e4hlt zu einem femuseums hatten die M\u00f6glichkeit, 11","Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich 19048 Schwerin Gestaltung & Satz: Cicero Werbeagentur, Rostock Druck: cw Obotritendruck GmbH, Schwerin"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}