{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1988.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":63,"pages":["STHISISSIH WNMNILSININ SIG NYINNI S _ Ss 2 _ Q . a a on m ie","Vorwort schen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und AusDer in j\u00fcngster Zeit un\u00fcbersehbare Auf\u00fcbung einer Opposition. w\u00e4rtstrend rechtsextremer und rechtssteDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen hender Gruppierungen -- ich denke beialso in gesetzlich zul\u00e4ssiger Weise {erst) spielsweise an die Wahl zum Berliner Abdann t\u00e4tig werden, wenn Anhaltspunkte geordnetenhaus und nicht zuleizt an das daf\u00fcr erkennbar sind, da\u00df von bestimmten Ergebnis der hessischen Kommunalwahl Gruppierungen verfassungsieindliche Beam 12.M\u00e4rz 1989 -- hat zu \u00f6ffentlichen strebungen ausgehen. Liegt diese VorausDiskussionen \u00fcber den Beobachtungsaufsetzung vor, so wird die Organisation in trag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und einem internen Verfahren als Beobachdas Verbot derartiger Organisationen getungsobjekt eingestuft. Die j\u00e4hrlichen Verf\u00fchrt. Diese Er\u00f6rterungen waren nicht imfassungsschutzberichte informieren die mer von der notwendigen Sachund \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Organisation und T\u00e4tigRechtskenntnis getragen. Deshalb keit der wichtigsten Beobachtungsobjekte. m\u00f6chte ich die Vorlage des nunmehr Es mu\u00df aber immer wieder betont werzw\u00f6lften hessischen Verfassungsschutzden, da\u00df die Verfassungsschutzberichte berichts zu einer Klarstellung benutzen. lediglich Werturteile enthalten, an die keiNach dem Grundgesetz bedeutet Verfasnerlei rechtliche Auswirkungen gekn\u00fcpft sungsschutz \"Schutz der freiheitlichen sind (BVerfGE 40, 287). So w\u00e4re es z.B. demokratischen Grundordnung, des Beunzul\u00e4ssig, einer Vereinigung die Benuisiandes und der Sicherheit des Bundes zung gemeindlicher Einrichtungen ledigoder eines Landes\". Aufgabe der Verfaslich deshalb zu versagen, weil sie im Versungsschutzbeh\u00f6rden ist hiernach im wefassungsschutzbericht als verfassungssentlichen die Beobachtung und Sammfeindlich aufgef\u00fchrt ist. lung von Unterlagen \u00fcber verfassungsDas Verbot einer verfassungsfeindlichen feindliche Bestrebungen und geheimOrganisation nach Parteienrecht oder \u00f6fdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde fentlichem Vereinsrecht stellt die sch\u00e4rfste Macht. Reaktion des Staates dar. Es kommt nach Verfassungsfeindlich ist eine Bestrebung dem verfassungsrechilichen Grundsatz dann, wenn sie gegen die freiheitliche deder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nur als \u00e4u\u00dferstes mokratische Grundordnung gerichtet ist, Mittel in Betracht. Gen\u00fcgt es, die Verfasd.h. die sie tragenden Personen diese sungsfeinde geistig-politisch oder durch Ordnung beseitigen wollen. Zu der freistrafrechtliche Ma\u00dfnahmen zu bek\u00e4mpheitlichen demokratischen Grundordnung fen, so scheidet ein Organisationsverbot z\u00e4hlen nach der Rechtsprechung des aus. Der freiheitliche Rechtsstaat seizt Bihhdesverfassungsgerichts mindestens also in erster Linie auf die geistige Be-- die Achtung vor den im Grundgesetz k\u00e4mpfung von verfassungsfeindlichen Bekonkretisierten Menschenrechten, vor strebungen. Sie erfolgt im wesentlichen allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichdurch Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger \u00fcber die keit auf Leben undfreie Entfaltung Ziele derartiger Bestrebungen. Dazu dient ----die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t in Hessen neben dem j\u00e4hrlichen Verfas-- die Gewaltenteilung sungsschutzbericht und Pressemitteilun-- die Verantwortlichkeit der Regierung gen meines Hauses auch das dort ein-- die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung gerichtete Referat f\u00fcr informativen Ver-- die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte fassungsschutz, das durch Vortr\u00e4ge und -- das Mehrparteienprinzip und Beteiligung an Diskussionen Aufkl\u00e4rungs-- die Chancengleichheit f\u00fcr alle politiarbeit insbesondere in Bildungseinrich-","tungen leistet. Diese Informationst\u00e4tigkeit tung der betroffenen Organisation w\u00e4hberuht weitgehend auf Beobachtungen rend der Dauer des Verfahrens. Unabh\u00e4ndes nachrichtendienstlichen Verfassungsgig vom Inhalt der Berichterstattung sind schutzes. insbesondere Rechtsextremisten \u00fcber eine publizistische Beachtung h\u00f6chst erDie Erkenntnisse der Verfassungsschutzfreut. Dieser \"Erfolg\" sollte deshalb nur beh\u00f6rden und ihre Bewertung bilden aber dann in Kauf genommen werden, wenn auch die Grundlage f\u00fcr die Entscheidung die Verbotsvoraussetzungen (Verfasder Innenminister von Bund und L\u00e4ndern, sungswidrigkeit, aktiv-k\u00e4mpferische agob eine Vereinigung ohne Parteienstatus gressive Haltung) gerichtsverwertbar einvereinsrechtlich verboten und aufgel\u00f6st deutig fesistehen, ein Verbot insbesonwerden mu\u00df. Die Pr\u00fcfung der Verbotsdere auch nicht gegen den Grundsatz der frage ist eine st\u00e4ndige Aufgabe dieser BeVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verst\u00f6\u00dft, und deshalb h\u00f6rden, auch wenn aus verst\u00e4ndlichen mit an Sicherheit grenzender WahrscheinGr\u00fcnden vor einer exekutiven Ma\u00dfnahme lichkeit zu erwarten ist, da\u00df das Bund&szu konkreten Verbots\u00fcberlegungen \u00f6ffentverfassungsgericht antragsgem\u00e4\u00df entlich nicht Stellung genommen wird. So scheiden wird. hatte ich Anfang November 1988 aufgrund der T\u00e4tigkeit der neonazistischen Die bisherigen Erfahrungen mit Partei\"Nationalen Sammlung\" mit Schwerpunkt und Vereinsverboten belegen die gute Hessen Ihr Verbot bei dem insoweit zuVorarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rst\u00e4ndigen Bundesminister des Innern anden, aber auch die Standhaftigkeit der pogeregt, das dann auch mit Verf\u00fcgung vom Iitisch Verantwortlichen, die trotz eines 27.Januar 1989 erfolge und am manchmal verst\u00e4ndlichen Dr\u00e4ngens nach 9. Februar 1989 vollzogen wurde. Verbotsma\u00dfnahmen von diesem Mittel nur zur\u00fcckhaltend Gebrauch machten. Ich F\u00fcr das Verbot einer politischen Partei ist werde an dieser Linie festhalten. allein das Bundesverfassungsgericht zust\u00e4ndg. Der Antrag auf Feststellung der Der Schutz unserer freiheitlichen demoVerfassungswidrigkeit, die bei entsprekratischen Grundordnung verlangt auch chender Entscheidung des Gerichts zur k\u00fcnftig die gewissenhafte Erf\u00fcllung der Aufl\u00f6sung der Partei f\u00fchrt, kann grundden Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcbertras\u00e4tzlich nur von der Bundesregierung, genen Aufgaben. Ihre T\u00e4tigkeit ist unverdem Bundestag oder Bundesrat gestellt zichtbar. Da\u00df die Angeh\u00f6rigen des werden. Bei einer Partei, deren OrganisaLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hestion sich auf das Gebiet eines Landes besen ihre Pflicht unter Wahrung rechtsschr\u00e4nkt, ist auch die zust\u00e4ndige Landesstaatlicher Grunds\u00e4tze auch im Berichtsregierung antragsbefugt. jahr in anerkennenswerter Weise erf\u00fcllt Das Verbotsverfahren vor dem Bundeshaben, zeigt nicht zuletzt der Umstand, verfassungsgericht, das sich \u00fcber einen da\u00df der gute Ruf des Landesamtes unbel\u00e4ngeren Zeitraum erstrecken kann, besch\u00e4digt geblieben ist. Daf\u00fcr spreche ich deutet eine erhebliche \u00d6ffentliche Aufwerden Dank der Landesregierung aus. Ma Cute Gottfried Milde Hessischer Minister des Innern","Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ........... a Grundgesetz ........2222eeeeeeeeeeeeerseneeneeeeessnnnrennneeeee 5 ; Verfassungsschutzgesetz........ 222222 seeeeeneeeeee rennen 5 Gesetz \u00fcberdie Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ..... 7 Parlamentarische Kontrolle .........2222222eeeeeeeennnee ee nnnnne nen 7 Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz : Hessen ..............2rnssneneenenannnnnenereeennnnnnnen nenn 8 informaliver VerfassungsschulZ ........................... 9 Rechtsextreme Bestrebungen .......................en: iu Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............-......11 Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) . 2.22 2cccneseneseenneer een ne ren 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund (ANVIVB) ......... 13 Junge Nationaldemokraten (JN) 2.2.2222 0cneeeeeeenereeenseenererenne 13 Sonstige traditionelle Gruppen und Jugendorganisationen .. 14 Deutsche Volksunion - Liste D{DVU-Liste D) ....... 222 nennnenarnae nenn 14 eeeeeeenee esse nnnne 22. Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V... rennen 15 Wiking-Jugend (WI) oo nacuneeeenneneennneneernerenessnueneeneeeen 15 Neonazistische Bestrebungen ..........::222222eeeeeerer ernennen 16 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" ......... 17 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . .......... 17 Nationale Sammlung (N.S.) 2... 22eennneennnneeesenee ee eenn nn 19 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) .... 2 .222uncneessunesneer rennen 22 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.(DBD ......... 2.222 onnsaaaeeeenn anna 22 Neonazistische Ausschreitungen ............-2222seeseeeeenoneennen 23 Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten ................-23 Beurteilung .......2222e2ceeeeeeeeennennn ersenssenerenenrerennnn 24 i Linksextreme Bestrebungen ............................... 25 Orthodoxer Kommunismus ......=2..2222220ueeeenee nenne nenne neren 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP} ............22nnensesenneennn nen 25 Nebenorganisationen der DKP ........2222c2cc2ssseeeeneeennn nennen 31 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus(MSB) .....cnunneeeeeeennnnnsaunnneneeeeeeneeeenennnneee 31 3","Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) ....... 32 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) .......nnneeeeeenn en 33 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) .......222220.. 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........22ccaeseeeeenurr nenn rennen 34 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen ..............rs22eeeasnsnnesnnnncnn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ...... vun. 85 Deutsche Friedens-Union (DF\u00dc) ..... rss sesasseeeeeeeearen ernennen 36 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ................ 36 Die Friedensliste ...........2220ueeesneseeeeeeeseneennn nennen nenne 37 Demokratische Fraueninitiative (DF\u00dc) .... 2.222.202 eeneesnnnennneerenenen 37 Extreme Neue Linke .......222222eeeeesennene rennen neennenareenen '38 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 38 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..............39 Manxkistische Gruppe (MG) .......22enseeeeneeeneeeesreennn nennen 39 Sonstige kommunistische Organisationen undtrotzkistische Gruppen ......... 40 Autonome und anarchistische Gruppen .....:2222eseeeeeeennenr rennen nen 40 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............e.2.0043 Linksextremer Terrorismus 43 Rote Armee Fraktion (RAF) .. nn. 48 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ..... 22 csseseeeeerrereneennn ernennen nn 45 [=X-11147:3| 117 > ER 45 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern . 47 [1 |) -) 47 T\u00fcrken ....... Soouuueeeeneeeeeneneneeeeeeennrnennnn nennen nn 48 T\u00fcrkische Kurden ...........2nn0sueeeneeeennereer ern n nase nne nenn 52 lraner .....2220 2oeeneeneneeeeeeeeeeeen een eeeeeeeenerenn 53 Beurteilung .........2.2222220ceereesseeeneenerenesnnnnenneneneren 54 Spionageabwehr ...................eeneesesenennennnennen 56 Nachrichtendienste und illegaler Technologietransfer...................: 56 Nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte ...........:--Hrrrenenseeneennne 57 res Werbung ......22222ccuaereeeseeeneneeenenenenene nnenenenenn 60 F\u00fchrungsmethodik ....... 62 Verurteilungen inHessen ..........rssseeeeeeeerrersene een en nneren 62 Beurteilung ..........:22cesseeesreneerees orten een ener rennen 62 4","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art, 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zentralstellen... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. | S. 1382) 81 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmtjedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz und der nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundesoder eines Landes zum Ziele haben,","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. v (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamtf\u00fcr Vertassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 54 (1) Das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df 82 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Istgem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 86 Das Gesetztritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz * vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 (GVBI. S. 213). 81 (1) Gem\u00e4\u00df $2 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des 8 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamtf\u00fcr Verfassungsschufz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetztritt mit seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle \u00fcber das LfV Hessen \u00fcbt innerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf $25 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, derlautet: Im \u00fcbrigenist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandlung bed\u00fcrfen.","Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung 1 --Zentralabteilung Abteilung 2 -- Beschaffung Abteilung 3 --Auswertung Abteilung 4 -- Spionageabwehr Abteilung 5 -- Geheimschutz \" Abteilung 6 --Observation und Technik","Informativer Der informative Verfassungsschutz befa\u00dft sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung \u00fcber den politischen Extremismus. Unabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des \u00f6ffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat f\u00fcr \"inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz\". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Rest\u00fctzt Lehrer in derpolitischen Bildungsarferats sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister/ Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen wesentli-senatoren der L\u00e4nder (IMX) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm f\u00fcr die \"Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land\"formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverb\u00e4nde und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordf\u00fchrt. nung kann auf die Dauer nur durch die poVortr\u00e4ge, die vom Referatf\u00fcr informativen litische Auseinandersetzung mit den verVerfassungsschutz gehalten werden und fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Themen, an deren Diskussion sich das werden.\" In Ausf\u00fchrung dieses ProReferat beteiligen kann: grammsatzes beschlo\u00df die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". In -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie xis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz ihre wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung beeinschlie\u00dflich ihrer Kontrolle kr\u00e4ftigt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besser schutzrecht) zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wesen, -- Spionageaufkl\u00e4rung in der Bundesre- \" Einrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen F\u00e4llen Sicherungsund Abwehrsystems ge-- Der informative Verfassungsschutz als gen\u00fcber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschlie\u00dflich Darstellung seiL\u00e4nder-Konzeption \"Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufkl\u00e4rung\" len. -- Verfassungsschutz und politische Bil (r)& Information \u00fcber Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verlassungswidrigen Bestrebungen -- Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalit\u00e4t dersetzung im Rahmen derpolitischen Deutungsversuche an praktischen Bildungsarbeit zu unterst\u00fctzen. Beispielen","-- Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten \u00fcber OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische -- Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen stische Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepu-- Strategie und Taktik der prosowjetiblik Deutschland schen Kommunisten im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen und inB\u00fcndnispolitik ternationale Verbindungen Einwirkungsversuche auf Gewerk-- Taktik und Propagandamethoden des schaften, Umweltschutzund FrieRechtsextremismus densbewegungen Techniken rechtsextremer Agitation Agitation am Arbeitsplatz -- Der N\u00e4hrboden des Rechtsextremis-- Die Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Tr\u00e4gergruppen sowie der -- Zu den Ursachen linksextremer Besie beg\u00fcnstigenden Faktoren zur Bisstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne Industriegesell--Die Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen -- Linksund Rechtsterrorismus n der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der Ausl\u00e4nderZur Diskussion \u00fcber die Ursachen feindlichkeit ----Rechtsextreme Denkvorstellungen in Zusammenh\u00e4nge zwischen antisemitiStaat und Gesellschaft schen Vorf\u00e4llen, Ausl\u00e4nderfeindlichAutorit\u00e4re Einstellungen, Antiseritiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus -- Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10","Rechtsextreme fesigesteilt, da\u00df die NPD als \"eine Parte mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung Bestrebungen und Bet\u00e4tigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr f\u00fcr die freiheitliche Grundordnung\" bezeichnet Nationaldemokratische Partei werden darf (Beschlu\u00df vom 29.10. 1975, Deutschlands (NPD) Az.: 2 BvE 1/75). An dieser Grundeinstellung der NPD \u00e4nderte auch das im NoDie NPD wurde auch 1988 von dem vember 1987 verabschiedete neue ParteiRechtsanwalt Martin Mu\u00dfgnug, Tuttlingen, programm nichts. Der Verzicht auf einige gef\u00fchrt. Er steht seit 1971 an der Spitze eindeutig rechtsextreme Formulierungen, der Partei. Der Mitgliederstand lag bunwie sie im Programm von 1973 enthalten desweit bei etwa 6,400 Personen; das bewaren, soll lediglich die nach wie vor deutet einen Zuwachs von etwa 400 geverfassungsfeindlichen Bestrebungen gen\u00fcber dem Vorjahr. Die monatlich erverschleiern. scheinende Parieizeituing Deutsche Stimme will nach eigenen Angaben Ihre Die NPD errang bei den Wahlen zum Auflage von 238.500 (1987) auf 260.000 Landiag in Baden-W\u00fcrttemberg am bis 272.000 Exemplare erh\u00f6ht haben; tat20. M\u00e4rz 101.889 Stimmen (-2,1%). Sie s\u00e4chlich d\u00fcrften weiterhin nur 170.000 bis konnte damit ihre dortige Stimmenzahi 180.000 Exemplare gedruckt worden sein. von der Bundestagswahl 1987 (54.996 Stimmen) fast verdoppeln. Der ParteivorDie Partei verfolgt Ziele, die mit der freisitzende Martin Mu\u00dfgnug erhielt in seiheitlichen demokratischen Grundordnung nem Wahlkreis 4,6%, der Landesvorsitnicht zu vereinbaren sind. Diese lassen zende Sch\u00fctzinger 4,9% der Stimmen. sich allerdings nicht unmittelbar aus dem Parteiprogramm oder der Satzung erkennen, wohl aber aus zahlreichen VerlautBei der Landtagswahl am 8. Mai in Schlesbarungen von Funktion\u00e4ren und Mitgliewig-Holstein entfielen auf die NPD, die in dern der NPD, aus Aufs\u00e4tzen in ihrer offiallen 44 Wahlkreisen und mit einer Lanziellen Parteizeitung Deutsche Stimme, desliste kandidiert hatte, 19.154 Stimmen aus Programmschriften und Reden. Die {= 1,2%). Auch dort konnte sie damit ihfreiheitliche demokratische Grundordnung ren Stimmenanteil gegen\u00fcber der Bunwird abgelehnt, sie soll durch eine \"Natiodestagswahl von 1987, bei der sie 8.196 naldemokratie\" ersetzt werden. Leiztere Stimmen (= 0,5%) erreicht hatte, mehr sieht die Volksgemeinschaft, den v\u00f6lkials verdoppein. schen Kollektivismus, als Grundlage und Zweck des von ihr erstrebten starken Dem Zuwachs an W\u00e4hlern standen die Staates an. Der im Grundgesetz veranstetig an Umfang und Intensit\u00e4t zunehkerte Wert des einzelnen wird als liberalimenden Proteste politischer Gegner gestisch abgetan; er soll nicht mehr um seigen\u00fcber, die das ganze Jahr hindurch anner selbst willen geachtet und gesch\u00fctzt dauerten. So mu\u00dfte das von der Partei werden, sondern die Daseinsberechtigeplante Deutschlandtreffen am 30. April/ gung nur als Glied der Gemeinschaft be1. Mai, das urspr\u00fcnglich auf dem L\u00fcbecker sitzen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Marktplatz stattfinden sollte, wegen beUrteil vom 20.5. 1983 in Neue Juristische f\u00fcrchteter Krawalle kurzfrisig in den Wochenschrift 1984, 813). Stadtteil Priwall verlegt werden. An ihm nahmen auch einige NPD-Anh\u00e4nger aus Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 Hessen teil. 11","Am 26. Juni hielt die NPD n Feucht bei Der bisherige Landesvorsitzende Hans N\u00fcrnberg einen Au\u00dferordentlichen BunSchmidt aus Wiesbaden wurde bei einer desparteitag ab, an dem sich etwa 400 Sitzung des Bundesvorstandes am 4. DePersonen beteiligten. Anla\u00df des Treffens zember wegen mangelnder Parteidisziplin waren die parteiinternen Auseinandersetseiner \u00c4mter enthoben und sollte auch zungen wegen der Wahlvereinbarungen seine Mitgliedsrechte verlieren. Ihm war mit der Deutschen Volksunion -- Liste D vorgeworfen worden, gegen die Wahlver{(DVU -- Liste D). Nach dem Vorschlag des einbarungen der NPD mit der DVU -- Liste Parteivorstandes sollte zur Europawahl D aktiv opponiert zu haben. Ob der Benur die DVU -- Liste D und zur n\u00e4chsten schlu\u00df des Bundesvorstandes Bestand Bundestagswahl nur die NPD kandidiehaben wird, steht noch nichtfest. Der Beren, wobei die jeweils nicht zur Wahl antretroffene hat sich dagegen mit den in der tende Partei die andere zu unterst\u00fctzen Parteisatzung vorgesehenen Behelfen geh\u00e4tte. Die Mehrheit der Delegierten (182 wehrt. x gegen 133 Stimmen) entschied, zugunsten der DVU -- Liste D auf die Teilnahme Der Landesvorstand w\u00e4hlte am 10.Dean der Europawahl im Juni 1989 zu verzember in einer Sondersitzung seinen fr\u00fczichten. Der Parteivorsitzende hatte mit heren langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Erich der Abstimmung die Vertrauensfrage f\u00fcr Gutjahr (Frankfurt am Main) zum Gesich und das Parteipr\u00e4sidium verbunden. sch\u00e4ftsf\u00fchrer, ein Amt, das erst neu geDie Kritiker beanstandeten, durch die schaffen wurde; ihm wurde gleichzeitig die Kooperation mit der DVU -- Liste D gerate Redaktion der Publikation Stimmen der die Eigenst\u00e4ndigkeit der NPD in Gefahr. hessischen Nationaldemokraten \u00fcbertraDie Partei m\u00fcsse selbst zur Europawahl gen. Der Landesschatzmeister Gustav kandidieren. St\u00fcrtz (Fl\u00f6rsheim) schied am 1. November aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden aus. NachDer weitere Antrag, die DVU -- Liste D bei folger wurde sein bisheriger Stellvertreter, der Europawahl zu unterst\u00fctzen und anDieter Fuhrmann (Maintal). l\u00e4\u00dflich der n\u00e4chsten Bundestagswahl selbst die Hilfe der Liste D in Anspruch zu Mit Unterst\u00fctzung der NPD-Landesvernehmen, wurde mit 189 gegen 97 Stimb\u00e4nde Rheinland-Pfalz und Saarland vermen bei acht Enthaltungen angenommen. anstaltete die hessische NPD am 17. Juni in M\u00fcnzenberg (Wetteraukreis) unter dem Der 22. Ordentliche Bundesparteitag der Motto \"Frieden und Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr NPD war f\u00fcr den 19./20. November in Gesamtdeutschland -- NPD\" eine GeHessen vorgesehen. Dem NPD-Landesdenkfeier aus Anla\u00df des 35. Jahrestages verband Hessen war es jedoch nicht m\u00f6gdes Volkaufstandes in der DDR. Dazu erlich, ein geeignetes Veranstaltungslokal schienen etwa 80 NPD-Anh\u00e4nger, die zu mieten, so da\u00df der Parteitag auf unbe\u00fcberwiegend dem Landesverband Hesstimmte Zeit verschoben werden mu\u00dfte. sen angeh\u00f6rten. Etwa 100 Personen protestierten gegen die Zusammenkunft und Der NPD-Hessen geh\u00f6ren weiterhin etforderten das Verbot der Partei. Die Gewas \u00fcber 600 Mitglieder an, die in 21 meinde hatte zun\u00e4chst der NPD die BeKreisverb\u00e4nden organisiert sind, Nur die nutzung des B\u00fcrgerhauses verweigert. H\u00e4lfte der Kreisverb\u00e4nde entfaltete AktiviDas Verwaltungsgericht Darmstadt enit\u00e4ten. Die Auflage des NPD-Organs Stimschied jedoch, da\u00df das Gemeinschaftsmen der hessischen Nationaldemokraten haus an die NPD vermietet werden erh\u00f6hte sich bis Ende des Jahres von 700 m\u00fcsse. (1987) auf 1.000 Exemplare. 12","Der NPD-Landesverband Hessen hielt am pl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" und \"Keine 23. Oktober in Ober-Ramstadt seinen 19. Wahlstimme f\u00fcr CDU, SPD und FDP, da Ordentlichen Parteitag ab, an dem sich im Verrat am Volk und Vaterland alle 120 bis 150 Personen beteiligten. Hauptgleich sind\". Das urspr\u00fcngliche Ziel, die themen waren die Vorbereilungen zur Organisation auszubauen und damit der Kommunalwahl und die Verabschiedung NPD ein zus\u00e4tzliches W\u00e4hlerpotential zu der Landessatzung der hessischen Natioerschlie\u00dfen, wurde nicht erreicht. naldemokraten. Die HLA hatte f\u00fcr die Kommunalwahlen im Die Planungen der hessischen NPD ginM\u00e4rz 1989 keine eigenen Kandidaten aufgen dahin, sich bei der Kommunalwahl im gestellt, sondern \"im Sinne der dringend M\u00e4rz 1989 mit der Unterst\u00fctzung anderer notwendigen Geschlossenheit zur Wahl Landesverb\u00e4nde auf Schwerpunkte zu einer einzigen deutschbewu\u00dften Partei\" konzentrieren, unter denen wiederum die aufgerufen. Damit war die NPD gemeint. Wahl in Frankfurt am Main besondere Bedeutung hatte. Sie wurde vom Parteivorsiand zur \"Bundessache\" erkl\u00e4rt. Die Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/ NPDf\u00fchrte jedoch die f\u00fcr den 15. Oktober V\u00f6lkischer Bund (ANV/VB) vorgesehenen gro\u00dfen Auftaktveranstaltungen, die unter dem Motto stehen sollDie ANV/VB, die vor der Verhaftung und ten: \"Frankfurt mu\u00df eine deutsche Stadt inzwischen erfolgten Verurteilung ihres bleiben -- Nationale Demokraten in den Anf\u00fchrers Peter Naumann durch gr\u00f6\u00dfere R\u00f6merl\", nicht durch, obwohl der HessiWehnachtsund Sonnenwendfeiern in Ersche Verwaltungsgerichtshof den Sofortscheinung getreten war, trat seidem \u00f6fvollzug des von der Stadt Frankfurt am fentlich nicht mehr auf. (Zu Naumann Main verf\u00fcgten Verbots der Veranstaltunsiehe den Abschnitt \"Strafrechtliche Ma\u00dfgen aufgehoben hatte. Als Grund f\u00fcr dienahmen gegen Rechisextremisten\".) sen Verzicht gab sie an, sie wolle angesichis der aus dem linksextremen und autonomen Lager angek\u00fcndigten massiven Junge Nationaldemokraten (JN) Proteste jede Konfrontation vermeiden. Die Kommunalwahl am 12.M\u00e4rz 1989 Die Jugendorganisation der NPD Junge brachte der NPD \u00fcberraschende Erfolge. Nationaldermokraten hat bundesweit etwa Sie erreichte in der Stadt Frankfurt am 800 Mitglieder. Ihr 17. Ordentlicher BunMain und bei den Kreistagswahlen, an dedeskongre\u00df fand am 24./25. September in nensie teilnahm, einen durchschnittlichen M\u00fcnchen statt. Daran nahmen etwa 90 Stimmenanteil von 5,2%. Personen teil, darunter zwei Mitglieder des NPD-Parteivorstandes. Die urspr\u00fcnglich in Hessen geplante Zusammenkunft Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) mu\u00dfte verlegt werden, da das schon angemietete Tagungslokal kurzfristig gek\u00fcnDie 1982 von NPD-Mitgliedem gegr\u00fcndigt worden war. dete Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp beschr\u00e4nkte sich auf die Herausgabe des Die Mitgliederzahl der JN in Hessen ermonatlich erscheinenden Mitteilungsblath\u00f6hte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr von tes Die Parole. Sie propagierte weiterhin etwa 60 auf eiwa 80. Der 16. Ordentliche Ziele wie \"Ausweisung illegaler und krimiLandeskongre\u00df am 26, November in Bad neller Ausl\u00e4nder\", \"Keine Integration der Hersfeld fand bei der Bev\u00f6lkerung nur weAusl\u00e4nder ins deutsche Volk\", \"Arbeitsnig Resonanz. 13","Die vom JN-Kreisverband Frankfurt am Main. In Hessen d\u00fcrfte die DVU -- Liste D Main herausgegebene Jugend-Sch\u00fclerkaum mehr als 250 Mitglieder haben; zeitung mit der Bezeichung Der Adler ernach Angaben von Dr. Frey sollen esallerschien weiterhin. Nach eigenen Angaben dings mehr als 500sein. hatte die Ausgabe Nr. 9/10 vom Oktober eine Auflagenh\u00f6he von 6.250 ExemNachdem feststand, da\u00df sich die DVU -- plaren. Liste D bei der Europawahl am 18. Juni 1989 beteiligen wird, liefen in den Wochenzeitungen des Dr. Frey, der Deutschen National-Zeitung, der Deutschen Sonstige traditionelle Gruppenund Wochenzeitung und dem Deutschen AnJugendorganisationen zeiger, sofort die Wahlvorbereitungen an. Mit einer als Meinungsumfrage aufgemachten Anzeige \"Ausl\u00e4nderwahlrecht -- Deutsche Volksunion -- Liste D Nein! Deutsche Interessen -- Jal\" wandte (DVU -- Liste D) er sich gegen einen Beschlu\u00df des Europ\u00e4ischen Parlamenies zum Wahlrecht f\u00fcr Die am 5. M\u00e4rz 1987 aufInitiative von Dr. Ausl\u00e4nder und forderte zu Unterschriften Gerhard Frey gegr\u00fcndete DVU -- Liste D unter Angabe des Namens, Alters und der setzte ihren organisatorischen Ausbau Anschrift auf. durch weitere Gr\u00fcndungen von Landesund Kreisverb\u00e4nden fort. Sie ist derzeit in In der Ausgabe des Deutschen Anzeigers fast allen Bundesl\u00e4ndern durch Landes-, vom 26. August nannte Dr. Frey eine Bezirksund Kreisverb\u00e4nde vertreten. Ihr Reihe von Themen, mit denen die DVU -- Versuch, im Januar 1989 auch in NordListe D ihren Europawahlkampf im Fr\u00fchrhein-Westfalen einen Landesverband zu jahr 1989 bestreiten will. Der Schwerpunkt gr\u00fcnden, scheiterte an massiven Proteseiner Polemik liegt in der Behauptung, sten von etwa 4.000 Gegendemonstrandie herrschende Europapolitik ten. Die Mitgliederzahl der DVU -- Liste D, -- bringe zus\u00e4tzliche Ausl\u00e4nder in die die im Vorjahr mehr als 6.000 betrug, Bundesrepublik, d\u00fcrfte sich im Berichtsjahr nicht unerheb-- f\u00fchre zu einer Mitbestimmung durch lich erh\u00f6ht haben. Ausl\u00e4nder, -- sch\u00e4dige die Landwirtschaft, Am 24. Juli trafen sich etwa 150 Personen -- werde zum Nachteil der heimischen in W\u00f6lfersheim zur Gr\u00fcndungsversammSteinkohle betrieben, lung des Landesverbandes Hessen. Unter --erschwere die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpden Teilnehmern befanden sich Funktiofung durch Wegfall der Grenzkoniroln\u00e4re der NPD sowie der Bundesvorsitlen, zende der DVU -- Liste D, Dr. Frey aus -- habe eine kostspielige LebensmittelM\u00fcnchen. Die Versammlung w\u00e4hlte zum vernichtung zur Folge, Vorsitzenden des aus sechs Personen be-- f\u00fchre durch Rechtsangleichung zu eistehenden Landesvorstandes Heinz nem schlechteren Umweltund VerSchmitz aus Oestrich-Winkel. Bei der Verbraucherschutz, anstaltung wurden auch die Kreisver-- ruiniere die Werftindustrie und b\u00e4nde Frankfurt am Main und Wiesbaden -- mindere die Chancen der Wiedervergegr\u00fcndet. Dabei traten dem Kreisvereinigung. band Frankfurt am Main spontan 23 Mitglieder bei; er umfa\u00dft die Bezirke DarmDr. Frey erhofft sich von diesen Parolen stadt, Hochtaunuskreis und Offenbach am einen weiteren Mitgliederzuwachs. Nach 14","eigenen Angaben will er insgesamt zehn Crinius, ein Jagdflieger des 2. Weltkrieges, Millionen DM f\u00fcr den Europawahlkampf gesetzt. Platz 3 erhielt der NPD-Bundeszur Verf\u00fcgung stellen. So verschickte er vorsitzende Mu\u00dfgnug. Auch auf den Pl\u00e4tals Werbema\u00dfnahme an 28 Millionen Prizen 6, 9 und 12 kandidieren Funktion\u00e4re vathaushalte im gesamten Bundesgebiet der NPD. Auf Platz 4 bewirbt sich Gerhard Informationsmaterial in Form von PostFrey jun., Bezirksvorsitzender der DVU -- wurfsendungen. Sie enthielten PropaganListe D in Oberbayern. Der Jurastudent dazettel sowie eine ausl\u00e4nderfeindlich erzielte das drittbeste Stimmenergebnis und anti-europ\u00e4isch aufgemachte Meider 48 Gew\u00e4hlten. Platz 20 nmmt der nungsumfrage auf vorgedruckten AntwortLandesvorsitzende aus Hessen, Heinz postkarten. Schmitz, ein. In seinem Schlu\u00dfwort pl\u00e4dierte Dr. Frey nochmals, alle AnstrengunEine Gro\u00dfkundgebung am 18. September gen f\u00fcr einen Wahlerfolg der DVU -- Lrin Passau mit etwa 2.000 Teilnehmern ste D auf sich zu nehmen. Er selbst wolle stand ganz im Zeichen des Wahlkampfauch unerm\u00fcdlich f\u00fcr die \"Nationale Samoltos f\u00fcr die Europawahl. Neben Verunche\" k\u00e4mpfen. glimpfungen des Bundespr\u00e4sidenten und der Bundesregierung richteten sich die Angriffe von Dr. Frey gegen Ausl\u00e4nder Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. und sogenannte Scheinasylanten. Als weitere Redner traten w\u00e4hrend der VeranDer Freundeskreis Ulrich von Hutten traf staltung der NPD-Vorsitzende Martin sich vom 22. bis 24. April in Niederaula Mu\u00dfgnug sowie der britische Publizist Da(Kreis Hersfeld-Rotenburg). Anla\u00df war der vid Irving in Erscheinung. Der mit 20.000 500. Geburtstag des Namenspatrons. An DM dotierte \"Andreas-Hofer-Preis\" wurde der Veranstaltung nahmen etwa 400 bis von Dr. Frey an Frau Schuurmann, Nie450 Personen teil. Verschiedene inund derlande, verliehen, weil sie sich in den ausl\u00e4ndische rechtsextreme GruppierunNiederlanden gegendie angebliche \u00dcbergen waren durch Abordnungenverireten, fremdung durch Ausl\u00e4nder eingesetzt und darunter auch Anh\u00e4nger der Wiking-Jubei einem Anschlagpolitischer Gegner ein gend und der Nationalistischen Front. Bein verloren hat. Der international zusammengesetzte Zu einer Demonstration gegen diese Freundeskreis wurde im Jahre 1982 von Gro\u00dfkundgebung hatte ein Verein zur F\u00f6rmehreren Rechtsextremisten, darunter derung des kulturellen Bewu\u00dftseins junOtto Ernst Remer und die Pr\u00e4sidentin der ger Menschen aufgerufen. Dem Appell rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinwaren rund 1.000 Teilnehmer gefolgt, darschaft (DKG) in \u00d6sterreich, Lisbeth Grounter etwa 150 Angeh\u00f6rige linksextremer litsch, gegr\u00fcndet. Er hat bundesweit etwa autonomer Gruppen. 22 Personen wurden 300, in Hessen etwa zehn Mitglieder. vorl\u00e4ufig festgenommen. Eiwa 400 Delegierte stellten auf dem Wiking-Jugend (WJ) nicht\u00f6ffentlichen Ordentlichen Bundesparteitag der DVU -- Liste D am 26. NovemZu den \u00e4ltesten rechtsextremen Organisaber in Feucht die Bundesliste f\u00fcr die Eurotionen in der Bundesrepublik Deutschland pawahl am 18. Juni 1989 auf. Sie enth\u00e4lt z\u00e4hlt die im Jahre 1952 gegr\u00fcndete Wi24 Bewerber und 24 Ersatzbewerber. Auf king-Jugend. Sie versteht sich als natioPlatz 1 der Liste wurde einstimmig Dr. nalb\u00fcndische Jugendbewegung in der Frey gew\u00e4hlt. Auf Platz 2 wurde Wilhelm Tradition der Hitler-Jugend. Sie wird nach 15","dem F\u00fchrerprinzip geleitet, h\u00e4ngt einer tung bei dem Versuch nieder, Aufnahmen germanisierenden Nordlandideologie an von dem Lager zu machen. Das Treffen und empfindet sich als \"heranzubildende erregte in der Schweiz Aufsehen. Elite\". Das Winterlager fand in Aschaffenburg Im Gegensatz zu ihrer Erkl\u00e4rung, da\u00df \"im statt. Unter dem Namen hessische TanzZentrum ihrer jugendpflegerischen Aufund Fokloregruppe versammelten sich ab gabe\" die \"Brauchtumspflege\" stehe, 27.Dezember etwa 80 Personen in einer vermitteln die Zeltlager der WyJ jedoch Jugendherberge in Aschaffenburg. Die eher den Eindruck paramilit\u00e4rischer Leitung hatten Mitglieder des Bundesvor\u00dcbungslager. Mit Flugblattaktionen vor standes. Bis zuletzt war unklar geblieben, Schulen, ihrer Zeitschrift Wikinger und ob die WJ zum Jahresende, wie schon seit dem Sch\u00fclermagazin G\u00e4ck wendet sich 20 Jahren, in der Gemarkung Simmersdie WJ haupts\u00e4chlich an die Altersgruppe hausen (Rh\u00f6n) ihr traditionelles Mahnfeuer der 15bis 20j\u00e4hrigen. Das Magazin G\u00e4ck an der innerdeuischen Grenze abbrenrien erscheint mehrmals im Jahr in einer Aufwollte. Erst am Nachmittag des 30.Delage von 15.000 Exemplaren. zember ging die versammlungsrechtliche Anmeldung der WJ beim Landratsamt Vom 20. bis 25. Ma trafen sich in HetenFulda ein, das die Veranstaltung wie im dorf bei Celle etwa 200 Rechisextremisten Vorjahr verbot. Am Silvestermorgen fuhzum j\u00e4hrlich stattfindenden Pfingstlager. ren etwa 60 WyJ-Mitglieder von AschaffenDie Mitglieder der W/ waren uniformiert. burg nach Fulda, um eine vorwiegend geDie M\u00e4dchen trugen blaue R\u00f6cke und gen ihre Organisation gerichtete Demonwei\u00dfe Blusen; die m\u00e4nnlichen Teilnehmer stration zu st\u00f6ren, zu der ein Aktionskomiblaue Hemden, de mit der Odalsrune, tee Nie wieder Faschismus bundesweit dem Emblem der WJ, gekennzeichnet waaufgerufen hatte. Die Polizei verhinderte ren. An der Veranstaltung nahmen auch durch Kontrollen Zwischenf\u00e4lle. 29 Anh\u00e4nger der Freiheitlichen Deutschen Rechisextremisten wurden vorl\u00e4ufig festArbeiterpartei (FAP) und der Nationalistigenommen und erst am fr\u00fchen Neujahrsschen Front, ebenso Vertreter von bemorgen wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Unfreundeten Organisationen aus Spanien, ter ihnen befand sich auch der Bundesf\u00fchBeigien, den Niederlanden und \u00d6sterreich rer der WJ. teil. Den K\u00fchnen-Anh\u00e4ngern war der Zutritt zum Lager verwehrt. Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten Neonazistische Bestrebungen verlegte die WJ ihr Sommerlager, das in der Zeit vom 6. Juli bis 30. Juli stattfand, in Als neonazistisch werden in der Tradition die Schweiz. Hierf\u00fcr mietete sie ein des Nationalsozialismus stehende rechtsGrundst\u00fcck in der Gemeinde Seelisberg extreme Bestrebungen bezeichnet, deren im Kanton Uri. Der \u00fcberwiegende Teil der Tr\u00e4ger sich als \"revolution\u00e4re Kampfgeetwa 50 Teilnehmer kam aus der Bundesmeinschaft\" verstehen. Sie wollen die republik Deutschland. Die m\u00e4nnlichen parlamentarische Demokratie beseitigen Teilnehmer trugen die Kleidung der WU. und statt ihrer einen F\u00fchrerstaat auf rassiAuf dem Lagergel\u00e4nde wurde die Fahne stischer Grundlage nach dem Vorbild der WJ gehi\u00dft, Hinweisschilder \"Betreten Adolf Hitlers errichten. des Lagergel\u00e4ndes verboten\" aufgestellt und Wachen eingerichtet. Letztere schlugen Journalisten der Z\u00fcricher Wochenzei16","und zu allen Aussagen ihres Vorsitzenschobene Bundesparteitag der FAP statt. den. Etwa 50 Teilnehmer trafen sich in der Wohnung des Bundesvorsitzenden Pape In der Mai-Ausgabe der von ihm herausin Stuttgart und w\u00e4hlten Friedhelm Busse gegebenen Monatszeitung Deutscher zum neuen FAP-Bundesvorsitzenden. Standpunkt (DS) wandte sich Pape gegen Busse war Vorsitzender der 1982 vom K\u00fchnen und dessen Anh\u00e4ngerschaft. UnBundesminister des Innern verbotenen ter der \u00dcberschrift \"Agent oder WirrVolkssozialistischen Bewegung Deutschkopf?\" beklagte er die \"Frechheit\" des lands ! Partei der Arbeit (VSBD/PdA). Er Herrn K\u00fchnen, im Namen der FAP Ververb\u00fc\u00dfte bis 24. August 1986 eine Freisammiungen abzuhalten, obwohl er der heitsstrafe von drei Jahren und neun MoFAP nicht angeh\u00f6re. haften wegen der Unterst\u00fctzung von Neonazis bei den Vorbereitungen zu einem Der FAP-Landesverband Hessen mit seiBank\u00fcberfall. Die zusammen mit Busse nem einzigen aktiven Kreisverband Frankneugew\u00e4hlten Funktion\u00e4re im FAP-Bunfurt am Main besteht ausschlie\u00dflich aus desvorstand sind s\u00e4mtlich Anh\u00e4nger des Anh\u00e4ngern K\u00fchnens. Er hat etwa 20 MitMosler-Fl\u00fcgels der \"Bewegung\". glieder und sch\u00e4tzungsweise weitere 20 Sympathisanten, die fast ausschlie\u00dflich Der Bundesparteitag wurde am Nachmitim Rhein-Main-Gebiet wohnen. Vor dietag in Ostfildern-Scharnhausen mit der sem Kreis, der am 12. M\u00e4rz als \"au\u00dferorWahl der Bewerber f\u00fcr die Europawahl dentliche Mitgliederversammiung\" tagte, 1989 fortgesetzt. Der ehemalige Bundestrat K\u00fchnen erstmals nach seiner Haftentvorsitzende Pape wurde zum \"Spitzenlassung wieder als Rednerauf. kandidaten\" gew\u00e4hlt. Platz 5 der Liste nimmt Otto Riehs aus Frankfurt am Main Am 16. April fand in Hungen-Inheiden der ein. Er war bis zum Verbot der ANS/NA Landesparteitag der hessischen FAP Vorsitzender des als Untergliederung mitstatt. Es nahmen rund 90 Neonazis teil, verbotenen Freundeskreises deutsche die \u00fcberwiegend aus anderen Bundesl\u00e4nPolitik. dern und auch aus \u00d6sterreich angereist waren. Die gewaltsamen AuseinandersetNachdem K\u00fchnen am 5.November zuzungen mit politischen Gegnern w\u00e4hrend sammen mit rund 80 Anh\u00e4ngern vergebder Anfahrt zum Veranstaltungslokal lich versucht hatte, am Bundesparteitag nutzte K\u00fchnen im Beisein von Presseverteilzunehmen und die Veranstaltung zu tretern zur politischen Agitation. Au\u00dferst\u00f6ren, kam die Gruppe in Kusterdingendemteilte er mit, er werde sich mit seinen Jettenburg zu einem sogenannten \"NotAnh\u00e4ngern am Kommunalwahlkampf in parteitag\" (Gegenparteitag) zusammen, Hessen beteiligen. Die 15 wahlberechtigauf dem Walter Maithaei, ein Mitbegr\u00fcnten Mitglieder des Landesverbandes beder der Wiking-Jugend, zum FAP-Bunst\u00e4tigten den bisherigen Vorsitzenden desvorsitzenden der K\u00fchnen-Anh\u00e4nger Rene Friedmann in seinem Amt. Au\u00dfergew\u00e4hlt wurde. Damit gab es zwei Bundem wurde eine bundesweite Freie Gedesvorst\u00e4nde der FAP, von denen jeder werkschaftsbewegung gegr\u00fcndet. Diese von sich behauptete, die \"wahre\" FAP zu behauptete, \"allein konsequent die Interrepr\u00e4sentieren. essen des deutschen Arbeiters\" zu vertreten, obwohl sie keinerlei Aktivit\u00e4ten entAm 19. November traf sich der von Moswickelte. ler-Anh\u00e4ngern gestellte Bundesvorstand um Busse in Stolberg bei Aachen und beAm 5. November fand der wiederholt verschlo\u00df den organisatorischen Rahmen 18","sowie das weitere taktische Vorgehen. Auzur\u00fcckgetreten. Die K\u00fchnen-Gruppe erBerdem wurden vier von dem ehemaligen kenne nunmehr den \"Busse-BundesvorBundesvorsitzenden Pape aus der FAP stand\" an, worauf ihm der Bundeswahlleiausgeschlossene ma\u00dfgebliche Aktivisten ter die f\u00fcr die Teilnahme an der Europader \"Bewegung\", zu denen auch Mosler wahl erforderlichen Unterlagen \u00fcbergeh\u00f6rte, mit sofortiger Wirkung wieder in sandie. die Partei aufgenommen. Der Parteivorstand richtete ferner neben anderen FunkAngesichts dieser nur als \"Waffenstilition\u00e4rs\u00e4mtern auch ein \"Generalsekretastand\" verstandenen Erkl\u00e4rung und des tiat der FAP\" unter Leitung von Moster Umstandes, da\u00df, soweit bekannt, der Beein. Die von K\u00fchnen-Anh\u00e4ngern beschlu\u00df des \"Busse-Vorstandes\" vom herrschten Landesverb\u00e4nde Hamburg 19. November \u00fcber die Aufl\u00f6sung der von und Hessen wurden wegen angeblich erK\u00fchnen-Anh\u00e4ngern beherrschten Lanheblicher Beitragsschulden aufgel\u00f6st; desverb\u00e4nde Hamburg und Hessen bisgleichzeitig erkannte der Vorstand den her nicht aufgehoben wurde, erscheint die von Mosler-Anh\u00e4ngern gef\u00fchrten Landesfl\u00e4chenm\u00e4\u00dfige und zahlenm\u00e4\u00dfige Organiverband Niedersachsen wieder formell an. sation der FAP nach wie vor un\u00fcbersichtAls offizielle Publikationen dieser FAP lich. Bezieht man die Landesverb\u00e4nde wurden die Schriften FAP-Intern, Dor M\u00e4Hamburg und Hessen ein, so waren die deibrief, Der Volksgenosse, Deutscher Ende 1988 ann\u00e4hernd 500 Mitglieder und Beobachter, Der politische Soldat und Sympathisanten der FAP in sieben LanDer Landreport festgelegt. desverb\u00e4nden (Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Die Ma\u00dfnahmen des \"Busse-VorstanNordrhein-Westfalen und Schleswig-Holdes\" vom 19.November, insbesondere stein) sowie in mehreren Kreisverb\u00e4nden die Aufhebung der Landesverb\u00e4nde Hamund Kameradschaften zusammengefa\u00dft. burg und Hessen, trugen nicht zur AufhelOhne Hamburg und Hessen d\u00fcrfte die lung der verworrenen organisatorischen Zahl der FAP-Anh\u00e4nger zu diesem ZeitLage innerhalb der FAP bei, so da\u00df der punkt etwa bei 450 gelegen haben. Bundeswahlleiter diesem Vorstand die angeforderten Unterlagen zur Europawahl 1989 zun\u00e4chst mit der Begr\u00fcndung verNationale Sammlung (N. S.} weigerte, es m\u00fcsse erst innerhalb der FAP gekl\u00e4rt werden, welcher Vorstand leDie N.S. wurde nach eigenen Angaben gitimiert sei, die Partei zu vertreten. am 15. Juli in Frankfurt am Main von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der FAP als bunDa die F\u00fchrungspersonen beider Lager desweite W\u00e4hlerinitiative der FAP gegr\u00fcnoffenbar bef\u00fcrchteten, die FAP k\u00f6nne det. Ausweislich des Protokolls beschio\u00df durchihre Spaltung und zwei miteinander die Gr\u00fcndungsversammlung eine Satzung konkurrierende Bundesvorst\u00e4nde den sowie die Eintragung der N.S. als Verein Status als politische Partei und damit den beim Amisgericht Frankfurt am Main. Das gesteigerten Schutz gegen\u00fcber VerbotsManifest der Nationalen Sammlung ma\u00dfnahmen der Verwaltungsbeh\u00f6rden wurde zum Grundsatzprogramm beverlieren, verbreiteten sie Anfang Februar stimmt. Dar\u00fcber hinaus bekundeten die 1989 eine auf den 8. Januar 1989 datierte Gr\u00fcndungsmitglieder ihre Absicht, sich Erkl\u00e4rung, mit der sie die offenen Auseinzun\u00e4chst mit der N.S. an den hessischen andersetzungen f\u00fcr beendet ansehen. Kommunalwahlen am 12.M\u00e4rz 1989 zu Der FAP-\"Notvorstand\" der K\u00fchnen-Anbeteiligen. Zur Unterst\u00fctzung der N.S. h\u00e4nger unter Matthaei sei geschlossen wurde am 18. Juli ein F\u00f6rderkreis Rhein19","Main gegr\u00fcndet. Angeblich handelt es sp\u00e4ter die Basis f\u00fcr eine \"politische Parsich hierbei um Personen, \"die aus Alterstei\" bilden. und Berufsgr\u00fcnden im Hintergrund bleiben m\u00fcssen\". F\u00fcr den 30. Juli hatte die FAP Hessen ihre Anh\u00e4nger zu einem \"Bereichstreffen Die wesentlichen Aussagen der N. S. beMitte\" nach Kassel eingeladen. Schwerruhen auf dem NSDAP-Programm des punkt des \"Kameradschaftstreffens\" soliten \"die anlaufenden Vorbereitungen f\u00fcr Jahres 1920 in der Interpretation, die K\u00fchdie Teilnahme an den hessischen Komnen in den vergangenen Jahren vorgenommen und als Artikeiserie in der rechtsmunalwahlen sein\". Die Anwesenheit von extremen Publikation N.S. -- Kampfruf etwa 250 politischen Gegner lie\u00df gr\u00f6Bere Aktionen der etwa 25 K\u00fchnen-Anver\u00f6ffentlicht hatte. h\u00e4nger nicht zu. Sie beschr\u00e4nkten sich darauf, am Bahnhof Kassei-Wilhelmsh\u00f6he Nachdem K\u00fchnen bereits im Dezember Flugbl\u00e4tter der N. S. in die Briefk\u00e4sten der 1987 in seinem 25. Brief aus der Haft sein\u00e4heren Umgebung zu verteilen. K\u00fchnen nen Anh\u00e4ngern versprochen hatte, \"die bewertete dieses Treffen dennochals groTruppe\" innerhalb eines Jahres \"wieder Ben Erfolg. Die ausf\u00fchrliche Berichterstathochzubringen und in eine politische tung in der Presse zeige, \"da\u00df man mit Durchbruchsschlacht\" zu f\u00fchren, begann zahlenm\u00e4\u00dfig geringen Kr\u00e4ften und ohne er sofort nach der Entlassung, seine Akti\u00fcberregionale Mobilisierung vor Ort viel visten und die ihm ergebenen \"Kameraderreichen\" k\u00f6nne. schaften\" innerhalb der \"Bewegung\" im Rahmen einer \"Deutschlandfahrt\" aufzuAm 7. Augusttrafen sich im Raum Ulm nasuchen, um seine Gefolgsleute zu samhezu 40 Aktivisten, unter ihnen K\u00fchnen meln und neue Initiativen \"im Kampf f\u00fcr und der N.S.-Gr\u00fcndungsvorstand zum den Nationalsozialismus\" zu ergreifen. \"VII. F\u00fchrerthing\". Schwerpunktthema Zur Steigerung des Bekanntheitsgrades war erneut die beabsichtigte Teilnahme seiner Organisation nutzte er jede Geleder N.S. an den Kommunalwahlen in genheit, Kundgebungenin der \u00d6ffentlichHessen. keit abzuhalten; vor eingeladenen Journalisten und Fernsehteams erl\u00e4uterte er Am 20. August beteiligten sich die K\u00fchIdeen vom \"Kampf f\u00fcr das IV. Reich\" und nen-Anh\u00e4nger an einer Demonstration in zur Neugr\u00fcndung der NSDAP. Wunsiedel, die von dem Herausgeber der rechtsextremen Publikation Wehr Dich!, Im April ver\u00f6ffentlichte er in der MonatsBerthold Dinter aus Rheda-Wiedenbr\u00fcck, schrift Die Neue Front sein Manifest der anl\u00e4\u00dflich des 1. Todestages von Rudolf Nationalen Sammlung. Darin verwies er Hess angemeldet worden war. Sie stellte auf die Wahlergebnisse von Republikazwei Drittel der etwa 150 Rechtsextreminern, DVU und NPD und deutete deren sten. Im Zusammenhang mit dieser VerStimmengewinne als \"allm\u00e4hliches Erwaanstaltung wurden 21 Personen iesigechen im deutschen Volk\". Die freiheitliche nommen. Da sie zum Teil uniform\u00e4hnliche demokratische Grundordnung wird mit Kleidung trugen, gef\u00e4hrliche Gegendem Satz \"Das System hat keine Fehler st\u00e4nde mit sich f\u00fchrten oder den Hitler-- es ist der Fehler!\" abgelehnt. Als AlterGru\u00df zeigten, leitete die Staatsanwaltnative f\u00fcr \"nationalund sozialrevolutioschaft Ermittlungsverfahren wegen des n\u00e4re Kr\u00e4fte\" empfahl K\u00fchnen nunmehr Verdachis von Verst\u00f6\u00dfen gegen $886a, die N. S. Sie sollte eine \"programmatische 223a StGB und 827 VersammlungsgePlattform\" f\u00fcr eine \"W\u00e4hlerinitiative> und setz ein. 20","Zum Auftakt des hessischen Kommunaleiner \"geschlossenen Wahiveranstalwahlkampfes suchten 14 K\u00fchnen-Anh\u00e4ntung\" der N.S. Redner waren K\u00fchnen, ger eine Veranstaltung des Deutschen Brehl und Matthaei. Gewerkschaftsbundes (DGB) in Langen auf und verteilten an die etwa 30 Anwein den sp\u00e4ten Abendstunden desselben senden Flugbl\u00e4tier. Die N. S.-Aktivisten Tages erfolgte ein Brandanschlag auf eiwurden vom Versammiungsleiter aus dem nen S-Bahn-Zug der Strecke von FrankRaum gewiesen. furt am Main nach Wiesbaden. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 400.000 Am 3. September verteilten 24 Neonazis DM. im Brandschutt wurden Flugbl\u00e4tier in der Frankfurter innenstadt Fiugbl\u00e4tter der N.S. sowie Aufkleber einer Taunusder N. S. zur Kommunalwahl. Sie nahmen front gefunden. darin zum \"Anti-Kriegstag\" Stellung und stellten ihre Auffassung zur KriegsschuldK\u00fchnen gelang es nach seiner Haftentlasfrage dar. sung im M\u00e4rz, die Zahl seiner Anh\u00e4nger eiwa zu verdoppeln. Dazu haben insbeErhebliche Emp\u00f6rung l\u00f6ste die Nummer 1 sondere die im Zusammenhang mit der der N. S.-Wahlkamptzeitung f\u00fcr Langen hessischen Kommunalwahl durchgef\u00fchrmit dem Titel Der Sturm aus, die am ten Aktionen beigetragen. In Hessen stieg 9. September in einer Auflage von etwa die Zahl der K\u00fchnen-Anh\u00e4nger auf etwa 12.000 St\u00fcck im Stadtgebiet Langen ver40, bundesweit auf etwa 170. breitet wurde. Das N. S.-Pamphlet forderte die \"Volksgenossinnen und VolksDie Spaltung der \"Bewegung\" in einen genossen von Langen\" zu einem \"Sturm Moslerund einen K\u00fchnen-Fl\u00fcgel f\u00fchrte der Erneuerung\" auf, damit dort die \"erste dazu, da\u00df am 20. Juli 1988 in Frankfurt am ausl\u00e4nderfreie Stadt\" entstehe. In besonMain von den Anh\u00e4ngerinnen K\u00fchnensin ders diffamierender Weise wird in Bild und der Deutschen Frauenfront (DFF) der Text unter der Aufforderung \"Ausl\u00e4nder \"Gau Hessen\" gegr\u00fcndet wurde. Die raus!\" auf die angeblich drohende \"AsyGruppe hat etwa f\u00fcnf Mitglieder und wird lantenund Gastarbeiterflut\" hingewievon Renate Reisz aus Langen geleitet, die sen. Au\u00dferdem wurden die Bewerber Ehefrau des ebenfalls zur Gefolgschaft Heinz Oskar Reisz und Thomas Brehl des K\u00fchnens z\u00e4hlenden Heinz Oskar Reisz. Wahlvorschlages der N.S. f\u00fcr die Stadt Zur Wahlkampfunterst\u00fctzung der NationaLangen sowie K\u00fchnen als \"N. S.-Wahllen Sammlung organisierte die DFF f\u00fcr kampfleiter f\u00fcr Frankfurt am Main und den 3. Dezember eine Fiugblattverteilung Langen\" vorgestellt. in Langen und ein anschlie\u00dfendes Treffen in Alsfeld. F\u00fcr den 1.Oktober hatte der Vorsitzende des N. S.-Gr\u00fcndungsvorstandes, der hesAm 27. Januar 1989 verf\u00fcgte der Bundessische FAP-Landesvorsitzende Friedminister des Innern gem\u00e4\u00df $3 Vereinsgemann, die K\u00fchnen-Anh\u00e4nger zu einer setz das Verbot der N.S. sowie die Be\"zentralen Veranstaltung\" der N.S. nach schlagnahme des Vereinsverm\u00f6gens. Die Frankfurt am Main eingeladen. Etwa 40 sofortige Vollziehung des Verboles wurde Aktivisten verteilten dort am Nachmittag in angeordnet. Der Bundesminister des Inder Fu\u00dfg\u00e4ngerzone rund 3.000 Fiugbl\u00e4tnern stellt in seiner Verbotsverf\u00fcgung fest, ter der N.S. an Passanten. Im Anschlu\u00df da\u00df die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige daran versammelten sich 70 bis 80 PersoOrdnung gerichtete T\u00e4tigkeit der N.S. nen, davon etwa 30 aus Hessen, in einer nicht l\u00e4nger hingenommen werden kann. Gastst\u00e4tte in Frankfurt am Main-H\u00f6chst zu Das Verbot wurde am 9. Februar 1989 21","vollzogen. Im Rahmen der Vollzugsma\u00dfner Haftentlassung K\u00fchnen mit seinen Annahmen wurden aufgrund richterlicher Anh\u00e4ngern. ordnung die Wohnungen von 47 Aktivisten, davon 34 Personen in Hessen, durchsucht. Neben umfangreichem Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBi) Schriftmateriai konnte eine bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als R\u00e4delsf\u00fchrer der rechtsterrotrittserkl\u00e4rungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Dar\u00fcber hinaus wurden Hakenkreuzem13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehebleme, -fahnen und -armbinden, N.S.malige Leiter der Deutschen B\u00fcrgerinitiaMitgliedsausweise sowie Teile von Schu\u00df\u00fcve e.V. (DBi), Manfred R\u00f6der, dem seit waffen und Utensilien zur Herstellung von 1987 gelockerter und 1988 vor\u00fcbergeMunition gefunden. hend offener Strafvollzug gew\u00e4hrt wurde, verfa\u00dfte in der Haft weiterhin die Publikationen der DBi. Er setzte damit seine VerHilfsorganisation f\u00fcr nationale politische suche fort, aus der Haft auf seine GesinGefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. nungsgenossen politisch einzuwirken. Die (HNG) Hafterleichterungen wurden inzwischen zur\u00fcckgenommen. Die HNG mit derzeit 220 Mitgliedern im Bundesgebiet ist nach wie vor ein SamIn den Briefen der Deutschen B\u00fcrgernimelbecken f\u00fcr Neonazis. Die Spaltung der tiative e. V. -- weltweit -- greift R\u00f6der die \"Bewegung\" und der FAP in Moslerund Gesellschaftsordnung in der BundesrepuK\u00fchnen-Anh\u00e4nger wirkt sich auch auf blik Deutschland an. Unter anderem hei\u00dft diese Organisation nachteilig aus. Die es im Junibrief: \"Die heutige WachtumsHNG betreut inhaftierte Gesinnungsgeideologie ist viel schlimmer und gef\u00e4hrlinossen. Sie gew\u00e4hrte im Berichtsjahr cher, als es je eine Rassenoder Klassenetwa einem Dutzend H\u00e4ftlingen und deren theorie sein k\u00f6nnte.\" Angeh\u00f6rigen finanzielle Zuwendungen. Seit Februar 1984 ist das fr\u00fchere Mitglied Im Maibrief hatte R\u00f6der ausgef\u00fchrt: \"Im der verbotenen ANS/NA, Christa Goerth Kampf gegen den Terrorismus hat sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt.\" Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist wei\u00df, \"da\u00df er Unrecht tut, aber Nachrichten der HNG fungiert seit 1985 nur, weil er dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter h\u00f6heres Rechtsgut zu verteidigen. Er f\u00fchlt der \"Bewegung\" (Mosler-Fl\u00fcgel) und sich wie im Krieg, zumal von staatlicher FAP-Funktion\u00e4r Volker Heidel. In den Seite auch Unrecht begangen und mit unNachrichten der HNG werden \"Gefangelauteren Mitteln gearbeitet wird... Desnenlisten\", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, \"nationalen politischen Gefangenen\"versondern -- wie im Krieg -- Recht gegen \u00f6ffentlicht. Recht.\" Die HNG f\u00fchrte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivit\u00e4ten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schr\u00e4nkten sich auf vier Freundestrefien 27. Februar in Br\u00fcndersen bei Wolfhagen mit jeweils etwa 70 Teilnehmern. Die Leinahmen etwa 90 Personen, an der am iung der Veranstaltungen hatte die Ehe26.November in Schwarzenborn/Kn\u00fcll frau von Manfred R\u00f6der. etwa 70 Personen teil. Zu der letzteren Veranstaltung erschien erstmals nach sei22","Neonazistische Ausschreitungen eines bereits 1987 verurteilten fr\u00fcheren NS-Aktivisten finanziert habe. Das VerfahDie Zahl der erfa\u00dften Ausschreitungen mit ren ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgerechtsextremer Motivation hat sich mit 118 schlossen. St\u00f6rund Schmieraktionen sowie antisemitischen oder neonazistischen DroAm 14.Oktober verurteilte das Oberlanhungen gegen\u00fcber dem Vorjahr (125) gedesgericht Frankfurt am Main den ehemaringf\u00fcgig verringert. Die Aktionen galten ligen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Asylbewerbern, Ausl\u00e4ndern, B\u00fcrgern j\u00fcdider NPD in Wiesbaden, Peter Naumann, schen Glaubens, Pers\u00f6nlichkeiten des zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren \u00f6ffentlichen Lebens und Presseorganen. und sechs Monaten. Die Verurteilung erDie regionalen Schwerpunkte lagen wiefolgte wegenfolgender Straftaten: derum in Frankfurt am Main und Umge-- 1978 Sprengstoffanschlag auf eine bung (41), Wiesbaden (30) und Kassel Gedenkst\u00e4tte in Rom, (22). Besonders betroffen waren \u00f6ffentli-- 1979 Verabredung von Sprengstoffanche Geb\u00e4ude wie Schulen, Kirchen und schl\u00e4gen auf Sendemasten zur VerhinRath\u00e4user. Au\u00dfer Hakenkreuzen und SSderung der Fernsehsendung \"HoloRunen werden u.a. folgende Parolen gecaust\", schmiert: \"Ausl\u00e4nder raus -- Jude ver-- versuchte Gr\u00fcndung einer terroristirecke\", \"Asylanten ins KZ\", \"Kauft nicht schen Vereinigung, bei Juden\", \"K\u00fchnen kilit Euch alle -- Ju-- Versto\u00df gegen das Waffenund denvergasung alles L\u00fcge\". Sprengstoffgesetz. Ein Mitangeklagier wurde wegen der VerVon Juni bis Oktober ver\u00fcbten Unbeabredung von Sprengstoffanschl\u00e4gen zu kannte in Wiesbaden 25 Brandanschl\u00e4ge. einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit In 15 F\u00e4llen sind die betroffenen H\u00e4user Bew\u00e4hrung verurteilt. \u00fcberwiegend von Ausl\u00e4ndern bewohnt. Beide Urieile sind rechtskr\u00e4ftig. Bei vier Brandstiftungen wurden an den Tatorten auch Hakenkreuzschmierereien Sechs Rechtsextremisten wurden vom festgestellt. Mit Anrufen bei Wiesbadener Landgericht Mannheim am 25. November Zeitungen bezichtigte sich eine bisher unzu Freiheitsund Jugendstrafen von drei bekannte Gruppierung Wiesbadener bis 22 Monaten auf Bew\u00e4hrung sowie zu Front der Brandanschl\u00e4ge. Geldstrafen zwischen 1.000 DM und 2.500 DM verurteilt. Sie hatten am 30. Januar ein Wohnheim f\u00fcr Asylbewerber in Schriesheim (Rhein-Neckar-Kreis) \u00fcberStrafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen fallen und dabei zwei Inder erheblich ver\"Rechtsextremisten letzt. Zwei der Mitt\u00e4ter stammen aus Hessen. Am 15.M\u00e4rz verurteilte das Landgericht Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Gie\u00dfen den Neonazi Ernst Tag wegen Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen. ErAm 10.Mai und 1. Dezember verurteilte pressung, Hehlerei und Versto\u00dfes gegen das Jugendsch\u00f6ffengericht in Dillenburg das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe f\u00fcnf Neonazis wegen Verwendung von von f\u00fcnf Jahren. Das Gericht sah es als Kennzeichen einer ehemaligen nationalerwiesen an, da\u00df Tag sein als \"Nationales sozialistischen Organisation. Die gerichtliZentrum\" bezeichneies Anwesen in Weichen Sanktionen bewegten sich zwischen denthal (Kreis Bad D\u00fcrkheim) teilweise einer Verwarnung mit Auflagen und einem mit Beutegeldern aus zwei Bank\u00fcberf\u00e4llen Jahr Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung. Die 23","Verurteilten hatten sich von November suchte mit gro\u00dfem finanziellem Aufwand 1986 bis Ende Mai 1987 in Herborn und ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und Umgebung zu wehrsport\u00e4hnlichen \u00dcbunsich mit Postwurfsendungen zur Europagen und Informationstreffen zusammenwahl ais Sachwalterin deutscher Interesgefunden. Sie verherrlichten Adoff Hitler sen darzustellen. Ihre Werbung war weitund sprachen sich mit Dienstgraden der gehend auf die Themenbereiche \"Ausl\u00e4nSS und SA an. der\" und \"Scheinasylanten\" abgestellt. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Neonazistische Gruppierungen agieren weiterhin am aggressivsten im rechtsextremen Bereich. Ihre Aktivit\u00e4ten wurden Beurteilung jedoch durch interne Schwierigkeiten gehemmt. Die Spaltung der FAP war f\u00fcr Die bei einigen Organisationen gestiegeHessen besonders bedeutsam, da die nen Mitgliederzahlen haben das aggresF\u00fchrungspersonen des K\u00fchnen-Fl\u00fcgels sive Potential des Rechtsextremismus nur fast alle in Hessen wohnen und der im Nounwesentlich ver\u00e4ndert. Ausl\u00e4nderfeindvember neu gew\u00e4hlte, von Mosier-Anh\u00e4nlichkeit, Asylproblematik und Antisemitisgern gestellte Bundesvorstand noch im mus bestimmten zunehmend das Erscheigleichen Monat den FAP-Landesverband nungsbild rechtsextremer Vereinigungen. Hessen aufgel\u00f6st hat. Es mu\u00df abgewartet werden, ob das zwischen Mosier-Anh\u00e4nDie Absprache zwischen den F\u00fchrungsgern und K\u00fchnen-Anh\u00e4ngern Anfang spitzen von DVU -- Liste D und NPD, wo1989 ausgehandelte \"Stillhalteabkomnach diese auf die Teilnahme an der Euromen\", das die offenen Feindseligkeiten pawahl 1989 verzichtet, die NPD bei Verzwischen beiden Lagern beenden sollte, zicht der DVU -- Liste D sich an der n\u00e4chBestand haben wird. sten Bundestagswahl beteiligt und die an der Wahl nicht teilnehmende Partei jeweils Die von K\u00fchnen f\u00fcr seine Anh\u00e4nger aus die andere im Wahlkampf unterst\u00fctzt, der \"Bewegung\" als organisatorischer stie\u00df bei der NPD-Basis nicht auf ungeRahmen gedachte Nationale Sammlung teilte Zustimmung. Trotz eines dahingeist durch das vereinsrechtliche Verbot vom henden Parteitagsbeschlusses wird unter 27. Januar 1989 zerschlagen worden. Daden Mitgliedern weiter dar\u00fcber diskutiert. mit wurde auch eine weitere Beeintr\u00e4chtiDie Kritiker bef\u00fcrchten, da\u00df die Abspragung des Ansehens der Bundesrepublik che der NPD auf weitere Sicht die EigenDeutschland durch die dort zusammengest\u00e4ndigkeit nehmenwird. Trotz dieser parschlossenen Neonazis beendet. teiinternen Auseinandersetzungen liegt die NPD derzeit offenbar in einem AufDie freiheitliche demokratische Grundordw\u00e4rtstrend, wie die bundesweit gestiegenung wurde weder von den Gruppierunnen Mitgliederzahlen zeigen. Hierf\u00fcr spregen des Neonazismus noch denen der sochen nicht zuletzt auch die von ihr bei den genannten Alten Rechten oder der Natiohessischen Kommunalwahlen am nal Freiheitlichen Rechten gef\u00e4hrdet. Es 12.M\u00e4rz 1989 erzielten Ergebnisse. bleibt abzuwarten, wie sich das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und DVYU -- Liste D in ZuDie DVU -- Liste D war in erster Linie bekunft gestaltet, und ob es gelingen wird, strebt, ihre Organisation fl\u00e4chendeckend, das Potential von rechtsextremen und auch in Hessen, auszubauen. Sie verProtestw\u00e4hlern dauerhaft zu b\u00fcndeln. 24","Linksextreme Bestrebungen weit h\u00f6herer Auflage. Der DKP-Parteivorstand gibt weiterhin zweimonatlich die Funktion\u00e4rszeitschrift Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Orthodoxer Kommunismus Partei sowie in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge den DKP-Pressedienst, eine Schrift DKP-Informationen und einen info-dienst mit MaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) terial f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. Die 1968 gegr\u00fcndete DKP bekennt sich Theoretisches Organ der DKP ist die Moweiterhin zu ihren marndstisch-leninistinatsschrift Marxistische Bl\u00e4tter (Auflage schen Grundpositionen. Als \"revolutiorund 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe n\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" steht sie Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) in der Tradition und Kontinuit\u00e4t der 1956 ver\u00f6ffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit vom Bundesverfassungsgericht verboteBerichten \u00fcber Aktivit\u00e4ten der DKP und hr nen Kommunistischen Partei Deutschnahestehender Organisationen. lands (KPD). Ihre enge Bindung an KPdSU und SED war weiterhin bestimDer DKP-Bezirksorganisation Hessen -- mend f\u00fcr die gesamte T\u00e4tigkeit der Partei. Vorsitzender ist Rudi Maurer aus Frankfurt Erster Vorsitzender ist seit 1973 Herbert am Main -- geh\u00f6ren noch 4.500 MitglieMies. Die Zahl der DKP-Mitglieder ist geder an (1987 etwa 5.000 Mitglieder), Sie gen\u00fcber dem Vorjahr von etwa 38.000 auf sind in 20 Kreisorganisationen, 120 Orisunter 35.000 zur\u00fcckgegangen (nach eigeoder Wohngebietsgruppen, 55 Betriebsnen Angaben von 57.802 im Jahre 1986 gruppen und sechs Hochschulgruppen auf 47.513). Die DKP und ihre Nebenorzusammengefa\u00dft. Die Gruppen geben ganisationen SDAJ und MSB Spartakus zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregaben neue Mitgliedsb\u00fccher aus. Derargelm\u00e4\u00dfiger Folge heraus. Ferner ver\u00f6ftige Umtauschaktionen finden im Abstand fentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter von eiwa vier Jahren statt und ergeben dem Titel Denkzettel in unregelm\u00e4\u00dfiger den jeweils aktuellen Mitgliederstand. DaFolge ein Mitteilungsblatt f\u00fcr die \"Probei werden die vorhandenen pers\u00f6nlichen bleme fortschrittlicher Kultur und KulturDaten aktualisiert und eingehende Geschaffender in Hessen\" sowie die Schrifspr\u00e4che mit allen Mitgliedern gef\u00fchrt. Beten DKP-kommunal und Bildungspolitiabsichtigt ist, die Mitglieder bei der politische Mitteilungen. schen Arbeit nach ihren pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Neigungen einzusetzen, Die DKP h\u00e4lt weiterhin an ihren verfas\"Pers\u00f6nliche Kontakte und M\u00f6glichkeiten sungsfeindlichen Zielen fest und bekennt f\u00fcr die Parteiarbeit zu nutzen sowie ideosich zum Marxismus-Leninismus, zum logisch wankeim\u00fctige und inaktive Mitglieproletarischen Internationalismus und zu der rechtzeitig zu erkennen und durch inden Organisationsprinzipien kommunistitensive Betreuung wieder in die Organisascher Parteien. Ihre Programmatik ist im tion zu integrieren. Als einzige Partei in Parteiprogramm von 1978 und in den der Bundesrepublik Deutschland gibt die 1986 verabschiedeten Thesen des 8. ParDKPihr Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) als teitages enthalten. Als \"revolution\u00e4re ParTageszeitung heraus. Die Auflage liegt bei tei der Arbeiterklasse\" erstrebt sie die 21.000 Exemplaren, nur die Freitagsaus\"grundlegende Umgestaltung der gesellgabe mit einer Wochenendbeilage wird in schaftlichen Verh\u00e4ltnisse\" mit dem Ziel ei39.000 Exemplaren hergestellt. Zu besonner \"sozialistischen Bundesrepublik\", in deren Anl\u00e4ssen erscheinen Extrabl\u00e4tter in der \"die Arbeiterklasse und die anderen 25","Werkt\u00e4tigen die Macht aus\u00fcben\" (Parteirepublik Deutschland 2.000 -- Vorschl\u00e4ge programm Seite 59 und These 38). Mit der DKP zu einer friedensorientierten und dieser Formulierung umschreibt sie die demokratischen Reformalternative f\u00fcr die Diktatur des Proletariats, die mit der frei90er Jahre soll sp\u00e4testens im Februar heitlichen demokratischen Grundordnung 1990 auf einem Au\u00dferordentlichen Parteiunvereinbar ist. Gem\u00e4\u00df der revolution\u00e4tag abschlie\u00dfend behandelt werden. Er ren Theorie und Taktik Lenins soll das soerg\u00e4nzt das DKP-Programm sowie die zialistische Ziel \u00fcber mehrere Etappen erThesen und soll schrittweise die Orientiereicht werden. Als erstes will die DKP das rung der Partei \"auf eine Wende zu demo\"Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Arbeiterkratischem und sozialem Fortschritt\" weiklasse\" und der b\u00fcndnisbereiten \"demoterentwickeln. kratischen Kr\u00e4fte\" ver\u00e4ndern und eine \"Wende zu demokratischem und sozialem Ausgel\u00f6st durch die Reformpolitik von GeFortschritt\" herbeif\u00fchren. Diese soll dann neralsekret\u00e4r Gorbatschow in der Sowjetin eine \"antimonopolistische Demokratie\" union ist es in der DKP zu einem tiefge(Periode grundlegender Umgestaltungen) henden Meinungsstreit gekommen, der m\u00fcnden und den Weg zum Sozialismus sich im wesentlichen auf folgende Punkte \u00f6ffnen (DKP-Programm, Seite 33 und 66). konzentriert: Zu diesem Zweck propagiert die Partei ein breites B\u00fcndnis und als dessen Kern die -- Weiterentwicklung der kommunisti\"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (Zuschen Organisationsprinzipien in der sammenarbeit mit Sozialdemokraten und DKP, Gewerkschaftern). Wie sich der Weg zum -- Verh\u00e4ltnis von Reform und Revolution Sozialismus konkret gestalte, h\u00e4nge vor in der \"Umbruchperiode\", allem von der St\u00e4rke der revolution\u00e4ren -- Ursachen der Krise der DKP. Partei und ihrer B\u00fcndniskr\u00e4fte sowie \"von den Formen des Widerstandes der ReakDer DKP-Parteivorstand verabschiedete tion\" ab. Der \"unvermeidliche Widerstand Anfang September den Entwurf eines Pades Gro\u00dfkapitals\" soll \"im harten Kampf\" piers \"Zur Lage und k\u00fcnftigen Entwick\u00fcberwunden werden (DKP-Programm, lung der DKP\", dem etwa 20% der MitSeite 66). glieder des Parteivorstandes die Zustimmung versagten. Von den 20 Mitgliedem Das Jahr 1988 stand ganz im Zeichen der der zur Erstellung des Entwurfs eingesetzVorbereitungen f\u00fcr den 9. Parteitag, der ten Arbeitsgruppe des Parteivorstandes vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am legten sechs Mitglieder eine MinderheiMan stattfand. Hier verabschiedete die tenstellungnahme vor, in der sie DogmaDKP eine Entschlie\u00dfung \"Zu den Aufgaiismus, b\u00fcrokratischen Zentralismus und ben der DKP im Jahr 1989\". Die Aufgamangelnde Kompetenz der Parteif\u00fchrung ben dienten dem Nahziel, eine \"friedensf\u00fcr die Krise der DKP verantwortlich maorientierte und demokratische Reformalchen. Typ, Art und Arbeitsweise einer reternative\" zu entwickeln und durchzusetvolution\u00e4ren Partei seien immer neu aus zen. Diese Alternative sei die \"aktuelle ihren historischen Aufgaben herzuleiten. und strategische Antwort auf die konserDie DKP m\u00fcsse sich deshalb \"grundlevative Wendepolitik und die von ihr ausgegend erneuern\", um nicht hinter der Wirkdr\u00fcckte und durchgesetzte Entwicklungslichkeit und den eigenen Anspr\u00fcchen zurichtung\" der Bundesrepublik Deutschr\u00fcckzubleiben. Das Mehrheitspapier und fand. Der auf einer Pressekonferenz am die Minderheitenstellungnahme wurden 30. Juni n Bonn ver\u00f6ffentlichte Entwurf eivon der DKP ver\u00f6ffentlicht und in den nes programmatischen Papiers BundesGrundorganisationen der Partei diskutiert. 26","Auf dem 9. Parteitag zeichnete der DKPsteht weiterhin \u00fcberwiegend aus ehemaliVorsitzende ein dramatisches Bild von der gen Mitgliedern der verbotenen KPD; 27 Partei. Die DKP habe mit beispiellosen inMitglieder geh\u00f6ren dem Parteivorstand neren Widerspr\u00fcchen zu k\u00e4mpfen. In letzerstmals an. Das Durchschnittsalter liegt ter Zeit sei es immer schwieriger gewornach Angaben der DKP bei 47,8 Jahren den, gr\u00f6\u00dfere Teile der Partei zu mobilisieund der Frauenanteil bei 43,8%. Der Parren und in Aktionen zu f\u00fchren. Die Zahl teivorsitzende Mies (71,8% Ja-Stimmen) der Mitglieder sei seit dem Parteitag 1986 und seine Stellvertreterin Ellen Weber um rund 10.000 zur\u00fcckgegangen. Mies (67,7% Ja-Stimmen) wurdenin ihren \u00c4mversicherte, die DKP stehe in der solidatern best\u00e4tigt, mu\u00dften jedoch gegen\u00fcber rischen Kampfgemeinschaft mit der fr\u00fcheren Wahlen deutliche StimmeneinbuKPdSU und der SED. Sie lasse sich dabei Ben hinnehmen. Erstmals in der Gedurch niemanden und nichts beirren. Die schichte der DKP \u00fcberstieg die Zahl der Partei halte an den \"politisch-ideologiKandidaten (110) die der zu w\u00e4hlenden schen Grunds\u00e4tzen und den wissenVorstandsmitglieder (98). Die Neuerer und schaftlichen Methoden des Marxismusim Gegenzug auch die Traditionalisten Leninismus\" fest und werde \"ihren Chaschlugen zus\u00e4tzliche Kandidaten vor. Oprakter als revolution\u00e4re Partei\" bewahren. fer wurden vor allem drei Wortf\u00fchrer der Sie stehe \"in und zu den Traditionen des Neuerer, deren Wahl bei unver\u00e4nderter 70j\u00e4hrigen Kampfes der kommunistischen Kandidatenliste gesichert gewesen w\u00e4re. Bewegung auf deutschem Boden\". Die Die stellvertretende DKP-Vorsitzende WeGegenwart kennzeichnete er herk\u00f6mmber erkl\u00e4rte hierzu: \"Bei diesen Wahlen lich als Epoche des \u00dcbergangs vom Kapiwurde sichtbar, da\u00df eine gro\u00dfe Mehrheit talismus zum Sozialismus im Weltma\u00dfdie Haltung zur\u00fcckwies, die Partei in stab. Ziel der DKP bleibe unver\u00e4ndert der \"Neuerer und \"Beharrer aufzuteilen. Wer Sozialismus als grundlegende Alternative diese Meinung kra\u00df formulierte, fand zum \"historisch \u00fcberlebten Kapitaliskeine Mehrheit\" {UZ vom 13. Januar mus\". Die Partei wisse, da\u00df dieses Ziel 1989). nicht kurzfristig realisierbar sei. Im Konzept der revolution\u00e4ren Gesamtalternative Emeut wies die DKP auf ihre politischgehe es gegenw\u00e4rtig darum, eine frieideologische und personelle Kontinuit\u00e4t densorientierte und reformoffene Variante mit der verbotenen KPD hin. So forderte f\u00fcr die Politik der Bundesrepublik sie anl\u00e4\u00dflich des 32. Jahrestages des Deutschland zu erk\u00e4mpfen. Dazu seien KPD-Verbotes (17. August) wieder die breiteste B\u00fcndnisse erforderlich, punktuAufhebung des Urteils mit der Begr\u00fcnell auch mit Teilen der Monopolbourgeoidung, das Urteil transportiere mit \"Ansie. In ihrer B\u00fcndhnispolitik m\u00fcsse die DKP spruch auf Gesetzesrang und authenti\"gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t beweisen, ohne sche Auslegung der Verfassung\" Grunddabei ihre antimonopolistische Sto\u00dfrichpositionen der damaligen Politik in die tung aufzugeben (UZ vom 7.Januar heutige Zeit, obwohl \"das Organisations1989). verbot durch die Gr\u00fcndung der DKPteilweise au\u00dfer Kraft gesetzt\" sei (UZ vom Die Neuwahl der Leitungsgremien stand 17. August). Im Rahmen einer Kampagne ganz im Zeichen der personalpoliiischen unter dem Motto \"Die verdr\u00e4ngte Schuld\" Auseinandersetzung zwischen Traditionaver\u00f6ffentlichte die UZ Kurzportr\u00e4ts \u00fcberlisten und Neuerern. Die Zusammensetwiegend hochrangiger DKP-Funktion\u00e4re, zung des von 94 auf 98 Mitglieder vergr\u00f6die wegen ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die verbotene Berten Parteivorstandes \u00e4nderte sich jeKPD verurteilt worden waren, und forderte doch nur unwesentlich. Das Gremium bef\u00fcr diese eine Wiedergutmachung. In der 27","Berichterstattung \u00dcber ihren 9. Parteitag densbewegung. F\u00fcr die DKP ist Friestellte die DKP besonders heraus, da\u00df 56 denskampf eine Form des Klassenkampder 98 Mitglieder ihres neuen Parteivorfes.Sie behauptet, der Imperialismus standes bereits der KPD angeh\u00f6rten. So habe sich als lebensf\u00e4higer erwiesen als sei Parteivorsitzender Mies Kandidat des urspr\u00fcnglich angenommen. Deshalb Politb\u00fcros und des Sekretariats des Zenh\u00e4nge das \u00dcberleben der Menschheit datralkomitees und seine Stellvertreterin Wevon ab, ob es gelinge, bei Weiterbestehen ber Mitglied des Zentralkomitees derilledes imperialistischen Systems den Friegalen KPD gewesen. Zum 70. Jahrestag den zu erhalten. Infolge der systemimmader Gr\u00fcndung der KPD \u00fcbermittelte das nenten Gewalt kapitalistischer GesellZentralkomitee der KPdSU der DKP im schaftsmodelle seien diese jedoch f\u00fcr eiDezember Gl\u00fcckw\u00fcnsche. Die DKP habe nen dauerhaften Frieden ungeeignet. Die \"die ruhmvollen revolution\u00e4ren und interDKP k\u00e4mpfe deshalb f\u00fcr eine Reformalnationalistischen Traditionen der KPD\" ternative, die \"die Bundesrepublik frieaufgenommen und setze sie \"unter neuen densf\u00e4hig\" mache, die \"Macht des Gro\u00dfBedingungen\" fort (UZ vom 29. Dezemkapitals\" zur\u00fcckdr\u00e4nge und zugleich ben). \"bessere Voraussetzungen f\u00fcr den Kampf um den Sozialismus\" schaffe. Hierf\u00fcr Die DKP bekr\u00e4ftigte weiterhin ihre br\u00fcderseien \"der Klassenkampf von unten\" und liche Verbundenheit mit der KPdSU und \"die breite Entwicklung von Gegenmacht der SED. DKP-Funktion\u00e4re hielten sich der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkwiederholt zu Delegationsreisen in der Soschaften, der Friedensbewegung, der dewjetunion und in der DDR auf. F\u00fcr de mokratischen und sozialen Bewegung\" ideologische Arbeit Zust\u00e4ndige weilten erforderlich (DKP-Entwurf Bundesrepuvom 17. bis 24. Juli in der Sowjetunion und blik Deutschland 2000, Seite 13/14). f\u00fchrten dort Gespr\u00e4che in der Propagandaabteilung, der Abteilung f\u00fcr organiIm Rahmen dieser Bestrebungen beteiligsatorische Parteiarbeit und in der internaten sich die Mitglieder der DKP und der tionalen Abteilung des Zentraikomitees vonihr beeinflu\u00dften Organisationen ma\u00dfder KPdSU sowie mit Mitarbeitern des Ingeblich an der Vorbereitung und Durchf\u00fchstituts f\u00fcr Marxismus-Leninismus. Der rung der zentralen Osterm\u00e4rsche. In HesParteivorsitzende wurde im Oktober von sen folgten etwa 12.000 Personen, die SED-Generalsekret\u00e4r Honecker und im zum \u00fcberwiegenden Teil nicht den verfasDezember von KPdSU-Generalsekret\u00e4r sungsfeindlichen Zieien der DKP nahesteGorbatschow empfangen. Auch durch die hen, dem Ostermarschaufruf unter der LoEntsendung hochrangiger Funktion\u00e4re sung \"Alomrakeien verschrotien -- Abr\u00fczum DKP-Parteitag unterstrichen KPASU stung fortsetzen -- Europa atomwaffenfrei und SED, welche Bedeutung sie der DKP -- Frieden und Gerechtigkeit in der Dritten trotz ihrer inneren Zerstriltenheit zuWelt!\". Schwerpunkte waren Frankfurt am messen. Main (5.000 Teilnehmer) und Kassel (4.000 Teilnehmer). Insgesamt war die Mit Hilfe von ihr beeinftu\u00dfter OrganisatioTeilnahme in Hessen wesentlich geringer nen konnte die DKP trotz der innerparteilials im Vorjahr (etwa 20.000 Personen). chen Krise und eingeschr\u00e4nkten AktionsDas hessische Ostermarschb\u00fcro und die f\u00e4higkeit ihre B\u00fcndnispolitik fortsetzen. bundesweite Informationsstelle OsterWichtigstes Aktionsfeld blieb der an der marsch '88 waren in der Landesgesowjetischen Au\u00dfenpolitik orientierte Friesch\u00e4ftsstelle Hessen der DKP-beeinflu\u00dfdenskampf und das Bem\u00fchen der DKP ten Deutschen Friedens-Union (DFU) n um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Verbreiterung der FrieFrankfurt am Main untergebracht. Spre28","cher des Ostermarschb\u00fcros war der Lanlisierung wie in den fr\u00fchen 80er Jahren sei desgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFU-Hessen. noch nicht wieder erreicht. Die stellvertretende DKP-Vorsitzende soUnvermindert setzte die DKP ihre Unterwie weitere Mitarbeiter des DKP-Parteiwanderungsbem\u00fchungen gegen den vorstandes nahmen an der AktionskonfeDGB und seine Einzelgewerkschaften renz der Friedensbewegung am 7./8. Mai fort. Sie hielt ihre Mitglieder an, in den Gein T\u00fcbingen teil. F\u00fcr die DKP ist die werkschaften und Betrieben aktiv zu wer\"gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Verbreiterung der Frieden, Funktionen anzustreben und diese densbewegung\" und ihre Orientierung im Sinne der DKP-Gewerkschaftsarbeit zu auf Aktionen nach wie vor der Schwernutzen. Gem\u00e4\u00df den Lehren Lenins vertrepunktihrer b\u00fcndnispolitischen Bem\u00fchunten Kommunisten die Auffassung, da\u00df die gen. Sie erkl\u00e4rte: \"Die Bewahrung des Masse der Arbeiterklasse nicht politisch Friedens ist eine Aufgabe von h\u00f6chster denkt, sondern dies der Partei \u00fcberlassen Priorit\u00e4t, und dies auch mit Blick auf die bleiben mu\u00df. Deshalb m\u00fc\u00dfte die ArbeiterFrage revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen.\" Zu klasse \u00fcber das Eintreten f\u00fcr ihre pers\u00f6nliden \"pr\u00e4genden Z\u00fcgen der Oktoberrevochen Interessen im Rahmen der Gewerklution\" 1917 habe schon das dialektische schaften an den weiterf\u00fchrenden Kampf \"Wechselverh\u00e4ltnis von Friedenskampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen herund revolution\u00e4rem Kampf\" geh\u00f6rt. Bei alangef\u00fchrt werden. Darum sei das Ringen lem Interesse an einer breiten Koalition der Gewerkschaften f\u00fcr eine finanzielle des Friedens und der Vernunft d\u00fcrfe nicht und berufliche Besserstellung ihrer Mit\"auf den Kampf um revolution\u00e4re Umgeglieder der beste Einstieg f\u00fcr die Revolustaltungen\" verzichtet werden. Allerdings tionierung der Arbeiterklasse. In der UZ sei \"dieser Kampf im Nuklearzeitalter\" so vom 7. Juli behauptete die DKP, ihre \"Verzu f\u00fchren, \"da\u00df die Gefahr eines bewaffankerung im betrieblichen und gewerkneten Zusammensto\u00dfes von Staaten\" schaftlichen Bereich\" sei kontinuierlich vermieden werde. und zum Teil beachtlich gewachsen. Fast 70% aller Mitglieder seien gewerkschaftMitglieder der DKP beteiligten sich u. a. an lich organisiert, nahezu ein F\u00fcnftel davon den Protestaktionen gegen die Aufstelw\u00fcrden gewerkschaftliche Funktionen belung der deutsch-franz\u00f6sischen Brigade in kleiden. Der DKP-Vorsitzende erkl\u00e4rte auf B\u00f6blingen am 1. Oktober, an der \u00fcberredem 9. Parteitag, die DKP habe entgegen gionalen Demonstration gegen den Bau dem allgemein r\u00fcckl\u00e4ufigen Trend ihren der NATO-Befehlszentrale in Linnich am EinfluB in bestimmten Bereichen aus15. Oktober und an den Demonstrationen bauen k\u00f6nnen. So sei die Zahl der zu Begegen R\u00fcstungsexport und Asyipolitik am triebsratsund Personalratsvorsitzenden %.November vor dem Bundesamt f\u00fcr gew\u00e4hlten DKP-Mitglieder um 27% geWirtschaft in Eschborn sowie vor der hesstiegen und die der DKP-Mitglieder in Besischen Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr austriebsund Personalr\u00e4ten um 22%. Anl\u00e4\u00dfl\u00e4ndische Fl\u00fcchtlinge in Schwalbach, Mit lich der Aktionswoche des DGB vom 15. gro\u00dfem personellen und materiellen Aufbis 22. Oktober mobilisierte die DKP ihre wand ist inzwischen eine von der DKP inMitglieder und Anh\u00e4nger. Als Arbeiterparitlierte Kampagne gegen den \"J\u00e4ger 90\" tei sei es selbstverst\u00e4ndliche Pflicht der angelaufen. In der UZ vom 22. Oktober erDKP, diese Aktivit\u00e4ten sowohl in den Gekl\u00e4rte die stellvertretende DKP-Vorsitwerkschaften als auch durch Aktivit\u00e4ten zende, die Friedensbewegung habe zwar der Parteigruppen zu unterst\u00fctzen. ihre Wachsamkeit und Aktionsbereitschaft erneut bewiesen, aber eine MassenmobiDie Anleitungsgremien der Partei f\u00fcr die 29","Betriebsund Gewerkschaftsarbeit werganisation Hessen wurden erneut DKPden derzeit umorganisiert. So soll entspreMitglieder in einj\u00e4hrigern Lehrgang f\u00fcr ihchend einem Beschlu\u00df des 9. Parteitages ren Einsatz in Betrieben und Gewerkbeim DKP-Parteivorstand eine Projektschaften ausgebildet. Das Fernstudium gruppe gebildet werden, in der die Funkder DKP Hessen f\u00fcr Frauen \u00fcber weltantion\u00e4re f\u00fcr Betriebs-, Gewerkschaftsund schauliche und politische Grundfragen \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit Wissenschaftlern, des Marxismus wurde fortgesetzt. ZahlreiGewerkschaftsfunktion\u00e4ren und Vertreche hessische DKP-Mitglieder nahmen an tern von DKP-Betriebsgruppen zusamGrundund Speziallehrg\u00e4ngen an der parmenarbeiten. Au\u00dferdem ist die Einrichteieigenen Karl-Liebknecht-Schule in Letung einer zentralen Informationsund verkusen teil. In Moskau und Ost-Berlin Beratungsstelle f\u00fcr Beiriebs-, Wirtschaftswurden weiterhin Funktion\u00e4re der Partei und Technologiepolitik vorgesehen, die auf l\u00e4ngeren Lehrg\u00e4ngen f\u00fcr F\u00fchrungsvor allem die politische Arbeit der DKPaufgaben ausgebildet. Die Schulung der Betriebsgruppen f\u00f6rdern soll. Zur UnterParteimitglieder in den Grundorganisatiost\u00fctzung der kommunistischen Gewerknen durch regelm\u00e4\u00dfige Bildungsabende schaftsarbeit gibt die Nachrichtenverlags stand im Zeichen des innerparteilichen GmbH in Frankfurt am Main die MonatsRichtungsstreites. Themenschwerpunkte schrift Nachrichten zur Wirtschaftsund bildeten der \"Kampf der Arbeiterklasse\" Sozlalpolltik in einer Auflage von mehr als und die von Lenin entwickelten Organsa7.000 Exemplaren heraus. Die Zeitschrift tionsprinzipien einer kommunistischen wendet sich insbesondere an GewerkPartei \"neuen Typs\". Wegen der politischschaftsfunktion\u00e4re. Das Redaktionskolleideologischen Vorbereitung des 9. Parteigium und der Herausgeberkreis bestehen tages und der damit verbundenen einge\u00fcberwiegend aus DKP-Funktion\u00e4ren. Am henden Diskussionen \u00fcber die k\u00fcnftige 19./20. M\u00e4rz veranstalteten HerausgeberEntwicklung der DKP wurde der Beginn kreis und Redaktion in Frankfurt am Main des neuen Parteibildungsjahres von Sepein Seminar zum Thema \"Mensch und tember auf Februar 1989 verschoben. Technik 2000\", an dem 100 Personen teilnahmen. Bedingt durch deninnerparteilichen Richtungsstreit liefen die konkreten VorbereiIn Hessen bestehen etwa 55 Betriebstungen f\u00fcr den Kommunalwahlkampf erst gruppen. Ihre Arbeitlitt unter den innersp\u00e4t und oft lustlos an. Trotzdem erhielt parteilichen Richtungsdiskussionen und die DKP in den 19 (von 26) Kreisen und hatte kaum Au\u00dfenwirkung. Besondere kreisfreien St\u00e4dten, in denen sie an der Aufmerksamkeit widmete die DKP weiterWahl teilgenommen hat, durchschnittlich hin ihren Betriebszeitungen, in denen sie 1,0%. Dies bedeutet eine Verdoppelung eine wirksame Waffe ihrer politisch-ideoloihres Stimmenanteils gegen\u00fcber der Komgischen und \u00f6konomischen Agitationen munalwahl 1985. sieht. In Hessen verf\u00fcgt die DKP \u00fcber 60 Betriebszeitungen; diese erschienen jeZur Finanzierung ihres kostspieligen Pardoch nur zum Teil und meist in unregelm\u00e4teiapparates war die DKP auch 1988 Biger Folge. Sie wurden \u00fcberwiegend von wieder auf hohe Zusch\u00fcsse aus der DDR ubergeordneten Parteigremien und nicht angewiesen. von den Betriebsgruppen selbst herausgegeben. Die parteiinterne Schulungsarbeit der DKP wurde mit einem umfangreichen Programm fortgesetzt. An der Betriebsarbeiterschule der DKP-Bezirksor30","Nebenorganisationen der DKP schaft/Gesellschaft im Jahre 2000\", bei der 400 Personen \u00fcber Alternativen der \"demokratischen Bewegung\" an den Marxistischer Studentinnenund StudenHochschulen diskutierten. Der stellvertretenbund Spartakus (MSB} tende Bundesvorsitzende forderte, da\u00df die Tradition gewerkschaftlich orientierter Politik des MSB an den Hochschulen auf Der 1971 in Bonn gegr\u00fcndete MSB Spartakus hat 1987 seinen Namen in Marxistineuer Grundlage fortgesetzt werden m\u00fcsse, bei der Wissenschafts-, Bildungsscher Studentinnenund Studentenbund Spartakus ge\u00e4ndert. Trotz erheblicher Mitund Besch\u00e4ftigungspolitik eine Einheit gliederverluste, die sowohl auf Organisadarstellten. tionsm\u00e4ngel als auch auf die innerparteiliUnter dem Motto \"Aufbruch und Erneueche Diskussion in der DKP zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrften, ist er mit etwa 3.500 Mitrung\" f\u00fchrte der MSB vom 7. bis 9. Oktober in Hamburg seinen Programmkongre\u00df gliedern (1987: 6.000 Mitglieder) weiterhin die gr\u00f6\u00dfte und einflu\u00dfreichste linksexdurch, der vom 10. Bundeskongre\u00df (3./4. Oktober 1987) beschlossen worden war. treme Studentenorganisation. Der BunAn der Veranstaltung nahmen etwa 20D desvorsitzende Thomas Riecke, Mitglied Delegierte und 50 G\u00e4ste teil, darunter Abdes DKP-Parteivorstandes, geh\u00f6rt zu den Neuerern. Seine beiden Vertreter sowie ordnungen des Leninschen Komsomol der Chefredakteur des monatlich erscheider UdSSR sowie der Freien Deutschen nenden Organs rote bl\u00e4tter (Auflage rund Jugend (FDJ) der DDR. Der MSB-Bun9.000 Exemplare) sind ebenfalls Mitgliedesvorsitzende forderte, mit der bisherigen Strategie des MSB zu brechen. Es der der DKP. In Hessen bestehen Grupgehe nicht darum, das sozialistische Ziel pen des MSB in Darmstadt, Frankfurt am aufzugeben, sondern f\u00fcr den KlassenMain, Gie\u00dfen, Kassel, Marburg und Wiesbaden mit etwa 800 Mitgliedern (1987 kampf neue Priorit\u00e4ten zu setzen. Nur etwa 1.300 Mitglieder). durch das \"Zusammenwirken \"unterschiedlichen, ja antagonistischer Klassenkr\u00e4fte k\u00f6nnen die globalen Probleme einer Als \"revolution\u00e4rer\" Studentenverband L\u00f6sung n\u00e4her gebracht werden\". Riecke k\u00e4mpft der MSB an den Hochschulen in beklagte einen R\u00fcckgang des Einflusses enger Verbundenheit mit der DKP f\u00fcr eine der Kommunisten. Dieser sei auf Vergrundiegend andere Gesellschaftsords\u00e4umnisse, Schematisierung und b\u00fcronung. Hierf\u00fcr m\u00f6chte er in Aktionseinheit kratische Tendenzen in marxistischen Ormit dem Sozialistischen Hochschulbund ganisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dem MSB (SHB} das B\u00fcndnis von Arbeiterklasse sei es nicht gelungen, seine r\u00fcckl\u00e4ufige and Intelligenz herbeif\u00fchren. Derzeit pr\u00e4Entwicklung zu stoppen; der Verband gen jedoch Mitgliederschwund, Nachhabe heute rund 40% weniger Mitglieder wuchsprobleme und mangelnde Aktionsals zu seiner Bl\u00fctezeit in den 70er Jahren f\u00e4higkeit das Bild des MSB. Die Unzufrie(6.000 Mitglieder). Die Kongre\u00dfteilnehmer denheit vieler Studenten konnte der MSB verabschiedeten einen \u00fcberarbeiteten bisher f\u00fcr sich nicht nutzen. \"Leitantrag\" des Bundesvorstandes, mit dem Politik, Arbeitsweise und OrganisaDer MSB Spartakus und das Institut f\u00fcr tionsformen des MSB neu bestimmt werMarxistische Studien und Forschungen den. Darin betont der MSB, Voraussete.V. (IMSF) veranstalteten am 7. und zung revolution\u00e4ren Handelns sei eine 8. Mai in Marburg eine gemeinsame KonAnalyse der an marxistische Organisatioferenz zum Thema \"Hochschule/Wissennen gestellten Anforderungen. An der bis- 3 I","herigen Theorie und Praxis d\u00fcrfe nicht unAnl\u00e4\u00dflich ihres 20. Gr\u00fcndungstages verver\u00e4ndert festgehalten werden. anstaltete die SDAJ am 8.Mai in Dorimund ein Treffen mit Gr\u00fcndungsmitglieDie MSB-Gruppen in Hessen uniterst\u00fctzdern und Altfunktion\u00e4ren, an dem etwa ten die kommunistische Friedensund 700 Personen teilnahmen, darunter DeieB\u00fcndnispolitik. gationen der Freien Deutschen Jugend {FDJ) der DDR und des Leninschen Komsomol aus der Sowjetunion. Die BundesSozialistische Deutsche Arbeiterjugend vorsitzende betonte, Mitglied der SDAJ zu (SDAJ) sein hei\u00dfe, gegen das kapitalistische System zu rebellieren und auf der wissenDie SDAJ wurde am 5.Mai 1968, dem schaftlichen Grundlage der Ideen von 150. Geburtstag von Karl Marx, in Essen Marx, Engels und Lenin zu arbeiten. Die gegr\u00fcndet. Sie hat etwa 6.500 Mitglieder enge Freundschaft der SDAJ mit dem Le(1987 etwa 15.000 Mitglieder), die in rund ninschen Komsomol und der FDJ sei uh650 Gruppen (1987 etwa 1.000 Gruppen) zersi\u00f6rbar. organisiert sind. Der R\u00fcckgang d\u00fcrfte auf \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden wie beim MSB SparDie SDAJ Hessen beging ihr Jubili\u00e4um am takus beruhen. Die Bundesvorsitzende 31.M\u00e4rz in Frankfurt am Main mit einer Birgit Radow ist Mitglied des DKP-ParteiFeier \"20 Jahre SDAJ\", an der 150 Persovorstandes. Publikationen der SDAJ sind nen teilnahmen. Anziehungspunkt der Judie Monatszeitschrift elan -- Das Jugendbil\u00e4umsfeier war der Auftritt der Songmagazin (Auflage rund 14.000 ExemGruppe Oktoberclub aus der DDR, die plare) und Jugendpolitische Bl\u00e4tter (Aufschon beim Gr\u00fcndungskongre\u00df der SDAJ lage rund 2.000 Exemplare). Die drei Herin Essen mitgewirkt hatte. ausgeber des Magazins elan sind hohe DKP-Funktion\u00e4re. Am 4,5. Juni veranstalteten der MSB Spartakus und die SDAJ in Herne ihr Der SDAJ-Landesverband Hessen be6. Festival der Jugend mit etwa 80.000 steht aus etwa 1.200 Mitgliedern (1987: Besuchern, zu dem Abordnungen von 1.600 Mitglieder), organisiert in Kreisvermehr als 40 befreundeten Jugendverb\u00e4nb\u00e4nden, Orts-, Stadtteil-, Betriebs-, Sch\u00fcden erschienen waren. An zahlreichen Inler-, Frauen-, Ausl\u00e4nder-, Sportund Kulformationsst\u00e4nden diskutierten die Teilturgruppen. Die Gruppen geben zahlreinehmer \u00fcber Fragen des Friedens, des che Kleinzeitungen in meist unregelm\u00e4\u00dfiUmweltschutzes und der Jugendarbeitsloger Folge heraus. Landesvorsitzender ist sigkeit. DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglieder inforseit 1987 Ravi Ahuja, Mitglied des Sekremierten \u00fcber die Ver\u00e4nderungen in der tariats des DKP-Bezirksvorstandes HesSowjetunion und deren Bedeutung f\u00fcr sen. \"verbesserte Kampfbedingungen der Kommunisten in der Bundesrepublik\". Der \"revolution\u00e4re ArbeiterjugendverH\u00f6hepunkt der Veranstaltung war ein groband\" SDAJ will mit der DKP \"eine soziaBes \"Anti-Apartheid-Konzert\". listische Bundesrepublik\" erk\u00e4mpfen. Vorbild seines Sozialismusmodells ist die Bei einem bundesweiten Treifen am 10./ DDR. Derzeit hat die SDAJ Probleme bei 11. Dezember in Dortmund berieten etwa der Mitgliedergewinnung sowie bei der Er300 Mitglieder \u00fcber die k\u00fcnftige Entwickziehung neuer Mitglieder zu jungen Komlung und Konzeption der SDAJ. Ein Teil munisten. der Teilnehmer pl\u00e4dierte f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Jugendverband, der \u00fcber den 32","Kampf um Reformen hinaus die grundForderungen zur Abr\u00fcstung \"direkt, eins\u00e4tzliche Kritik am Kapitalismus nicht fach, logisch und \u00fcberzeugend\" vertreten. vergi\u00dft\". Eine diesem Konzept widerViele Eltern seien durch Aktivit\u00e4ten ihrer sprechende k\u00e4mpferische Gruppierung Kinder zu Friedensdemonstrationen geforderte die Umwandlung der SDAJ in kommen; viele Menschen w\u00fcrden sich zu einen \"radikal-demokratischen Jugendden Losungen der Friedensbewegung verband\". Als G\u00e4ste nahm eine Delehingezogen f\u00fchlen, weil Kinder und ihre gation des DKP-Parieivorstandes unter Eltern dabei seien (Marxistische Bl\u00e4tter F\u00fchrung des Vorsitzenden tell. Nr. 1/88). im Rahmen einer von der SDAJ im FeUnterst\u00fctzt durch DKPund SDAJ-Mitgliebruar bundesweit gestarteten Kampagne der veranstalteten die Landesverb\u00e4nde \"Solidarit\u00e4tstage f\u00fcr Rheinhausen\" orgader JP rund 50 Pfingstcamps (in Hessen nisierten hessische SDAJ-Gruppen unter sieben) mit bundesweit mehreren tausend dem Motto \"Heute Rheinhausen, Morgen Kindern. wir\" in mehreren Kreisen Solidarit\u00e4tsdemonstrationen. JP und DKP organisierten von Anfang Juli bis Ende August erneut preisg\u00fcnstige Kinderferienfahrten in die DDR. Durch BeJunge Pioniere -- Sozialistische Kinderorsichtigungen Volkseigener Betriebe und ganisation (JP) Besuche bei ausgesuchten kommunistischen Gastfamilien wurde den zehnbis Die Kinderorganisation der DKP, die JP, 14j\u00e4hrigen Teilnehmern der Sozialismus wurde 1974 in Bottrop nach dem Vorbild von seiner Sonnenseite vorgef\u00fchrt und die der kommunistischen Staaten f\u00fcr Kinder DDR als ein kinderfreundliches Land darzwischen sechs und 14 Jahren gegr\u00fcndet. gestelit. Aus Hessen nahmen an derKinSie hat zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nde mit eiwa derferienaktion vom 10. bis 25. August 3.000 Mitgliedern (1987 etwa 4.000 Mitetwa 200 Kinder teil. Den Organisatoren glieder). Der Bundesvorsitzende ist Mitgelang es nicht, das von der DDR zur glied der DKP und geh\u00f6rt dem SDAJ-BunVerf\u00fcgung gestellte Kontingent auszudesvorstand an. Die Bundesleitung gibt sch\u00f6pfen. monatlich die zentrale Kinderzeitung pionier und ein Pionierleiter-Info heraus. Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Der 1976 gegr\u00fcndete Landesverband Forschungen e.V. (IMSF) Hessen gliedert sich in 15 Kreisverb\u00e4nde mit rund 50 aktiven Gruppen, denen etwa Das IMSF mit Sitz in Frankfurt am Main 400 Mitglieder angeh\u00f6ren. Landesvorsitwurde 1968 von DKP-Funktion\u00e4ren gezende ist Doris Schmidt-Hollstein, Mitglied gr\u00fcndet. Als wissenschaftliches Institut des DKP-Bezirksvorstandes und des der DKP hat es die Aufgabe, die gesellSDAJ-Landesvorstandes. schafts-, wirtschaftsund sozialpolitischen Erscheinungen in der Bundesrepublik Die stellvertretende Bundesvorsitzende Deutschland zu untersuchen und der Arder JP forderte die direkte Einbeziehung beiterklasse das theoretische R\u00fcstzeug von Kindern in den politischen Kampf. Sie f\u00fcr den praktischen Klassenkampf zu vererkl\u00e4rte, Kinder und Kinderorganisationen mitteln. Es arbeitet eng mit den Instituten w\u00fcrden immer mehr zum \"Bestandteil der f\u00fcr Marxismus-Leninismus und den Akademokratischen Bewegung, vor allem der demien f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften Friedensbewegung\". Sie w\u00fcrden ihre bei den Zentralkomitees der KPdSU in 33","Moskau und der SED in Berlin (Ost) sowie 1969 Dachorganisation der orthodoxmit zahlreichen weiteren Instituten \u00e4hnlikommunistischen Bildungsgemeinschafcher Aufgabenstellung zusammen. Leiter ten. Die lokalen Gruppen der MAB sollen des IMSFist Dr. Heinz Jung (Mitglied des vor allem politisch Interessierten, die nicht DKP-Parteivorstandes). Die Mehrzahl der der DKP angeh\u00f6ren, markislisches Mitarbeiter und der Mitglieder des wissenGrundwissen vermitteln, Antikommunisschaftlichen Beirats geh\u00f6rt ebenfalls der mus abbauen und dadurch Wege zur marDKP an. 1987 wurde beim Institut ein Zenxistischen Bewegung \u00f6ffnen. Als Teil der trum f\u00fcr Marxistische Friedensforschung Arbeiterbewegung und Instrument der {ZMF) eingerichtet. Sozialismuspropaganda will die MAB \"sowohl Industriearbeiterschaft, Angestellte Neben der Fertigung von Analysen zu und Beamte, sowie zus\u00e4tzlich wissenmarxistisch-leninistischen Gegenwarftsfraschaftlich-technische Intelligenz und angen veranstaltete das /MSF ermeut zahldere lohnabh\u00e4ngige Schichten f\u00fcr den reiche Tagungen, Kolloquien und DiskusKampf der Arbeiterklasse\" gewinnen. Ersionen. Im September und Oktober f\u00fchrte ster und zweiter Vorsitzender der MAB es in Frankfurt am Main eine Veranstalsind Funktion\u00e4re der DKP. Dem Vorstand tungsreihe \u00fcber \"Grundfragen einer friegeh\u00f6ren Vertreter von DKP, SDAJ, MSB densorientierten und demokratischen Spartakus und IMSF an. Der zweite MABReformalternative\" durch, bei der \u00fcber Vorsitzende ist gleichzeitig Gesch\u00e4ftsProbleme der kommunistischen Kapitaf\u00fchrer der 1979 von DKP-Funktion\u00e4ren lismus-Theorie gesprochen wurde. Mitte gegr\u00fcndeten Marx-Engels-Stiftung e.V. September diskutierten rund 300 Teilneh(MES). Mit der URANIA, Gesellschaft zur mer bei einer zweit\u00e4gigen FrauenkonfeVerbreitung wissenschaftlicher Kenntrenz des IMSF in acht Arbeitskreisen \u00fcber nisse in der DDR, schlo\u00df die MAB im OkFrauenunterdr\u00fcckung und Klassenkampf tober eine Zusammenarbeits-Vereinbasowie \u00fcber die Rolle der Frau im Sozialisrung ab. mus. An einem Kolloquium am 8. Oktober mit dem Leiter des Instituts f\u00fcr VergleiIn Hessen waren die Aktivit\u00e4ten der \u00f6rtlichende Revolutionsforschung der Karlchen Bildungsgemeinschaften stark r\u00fcckMarx-Universit\u00e4t Leipzig beteiligten sich l\u00e4ufig. Die politisch-ideologischen Proetwa 200 Personen. Gemeinsam mit dem bleme der DKP wirkten sich auch l\u00e4hmend Verlag Marxistische Bl\u00e4tter f\u00fchrte das auf die Arbeit der MAB-Gruppen aus. IMSF am 22.Oktober eine Diskussionsveranstaltung (rund 200 Teilnehmer) \u00fcber die Entwicklung in der Sowjetunion durch, bei der eine Delegation der KPdSU unter DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Leitung des Rektors des Instituts f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften beim ZK der Die DKP st\u00fctzt sich bei ihren Bem\u00fchunKPdSU mitwirkte. An den Veranstaltungen gen, durch B\u00fcndnisse mit nichtkommunibeteiligen sich zunehmend auch Funktiostischen Parteien und Kr\u00e4ften zu einer n\u00e4re demokratischer Organisationen. Massenbasisf\u00fcr ihre Nahziele und zu gr\u00f6Berem politischem Einflu\u00df zu gelangen, auf eiwa 50 \u00fcberregional t\u00e4tige OrganisaMarxistische Arbeiterbildung (MAB} tionen und Initiativen. Diese stellen sich nach au\u00dfen meist unabh\u00e4ngig und demoDie Marxistische Arbeiterbildung -- Verkratisch dar, sind aber tats\u00e4chlich erhebeinigung zur Verbreitung des wissenlich kommunistisch beeinflu\u00dft. Oft sind nur schaftlichen Sozialismus (MAB) ist seit wenige Schl\u00fcsselfunktionen in den Lei34","tungsgremien -- vor allem im organisatozeichnet, ist Mitglied des DKP-Parteivorrischen Bereich -- mit Mitgliedern der standes. Der Landesverband Hessen der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der VVN-BdA hat in 16 Kreisvereinigungen DKP-B\u00fcndnispolitik von der demokratietwa 1.500 Mitglieder. schen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die DKP will weder, da\u00df die Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA vonihr beeinflu\u00dften Organisationen offen blieben der Kampf um antifaschistische verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, Aktionseinheit, gegen \"Neofaschismus\" noch da\u00df die in ihnen t\u00e4tigen Kommuniund \"Antikommunismus\". Auf einer Bunsten als DKP-Mitglieder erkannt werden. deskonferenz der VVN-BdA am 14. Mai in Absicht der DKP ist es, \u00fcber solche OrgaFrankfurt am Main diskutierten meist junisationen Forderungen zu erheben, die gendliche Teilnehmer Handlungsstrateisoliert betrachtet nicht gegen die Verfasgien gegen Neofaschismus, Revanchissung versto\u00dfen, aber mit kommunistimus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Der VVNschen Teilzielen \u00fcbereinstimmen oder Generalsekret\u00e4r forderte \"neue Impulse kommunistischen Interessen dienen. Am im Kampf gegen die Rechtsentwicklung, wirksamsten ist die Arbeit der DKP-beeingegen Neofaschismus und f\u00fcr eine antifaflu\u00dften Organisationen, wenn der kommuschistische Bundesrepublik\". Nach Annisische Einflu\u00df von den Zielgruppen sicht der VVN-BdA kommt es bei der Unnicht erkannt wird. Wichtigstes Organ der terbindung von Aktivit\u00e4ten der rechtsexkommunistischen B\u00fcndnispolitik ist die tremen NPD nicht auf \"die Weisheit eines w\u00f6chentlich in einer Auflage von 26.000 Gerichts\" an, sondern auf eine Ver\u00e4ndeExemplaren erscheinende Volkszeitung. rung despolitischen Bewu\u00dfiseins und auf Der Chefredakteur und seine Stellveriredie St\u00e4rkung antifaschistischer Positioterin geh\u00f6ren der DKP an; die meisten Renen. Die VVN-BdA k\u00f6nne hierbei auf \"podaktionsmitglieder sind Kommunisten. sitive Erfahrungen\" zur\u00fcckblicken. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei es gelungen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregisehr unterschiedliche politische Kr\u00e4fte zu mes -- Bund der Antifaschisten bewegen, \"antifaschistische Gemeinsam(vVN-BdA) keit\" zu wahren. Die VVN wurde 1947 gegr\u00fcndet. Sie f\u00fcgte Die VVN-BdA nutzte den 55. Jahrestag 1971 ihrem Namen den Zusatz Bund der der Macht\u00fcbernahme durch die NationalAntifaschisten hinzu, um auch j\u00fcngere sozialisten (30. Januar) und den 50. JahMitglieder zu gewinnen. Auf Bundesebene resiag der Reichspogromnacht (9.Nohat die VVN-BdA unver\u00e4ndert etwa vember) zu Aktionen. So f\u00fchrte der Lan18.500 Mitglieder, organisiert in zehn Landesverband Hessen der VVN-BdA am desverb\u00e4nden. Weitere sechs selbst\u00e4n30. Janaur in Frankfurt am Main mit Unterdige Verb\u00e4nde sind ihr korporativ angest\u00fctzung der DKP und vonihr beeinflu\u00dfter schlossen. Die VVN-BdA steht nach wir Organisationen eine Demonstration unter vor unter ma\u00dfgeblichem kommunistidem Motto \"F\u00fcr ein antifaschistisches schem Einflu\u00df. Etwa zwei Drittel der MitHessen! F\u00fcr Frieden und Demokratie!\" glieder des Bundesvorstandes snd Komdurch, an der etwa 850 Personen teilnahmunisten. Ihr Generalsekret\u00e4r, der auch men. f\u00fcr die vom Bundesvorstand herausgegebenen Publikationen antifaschistische Am 9.November initiierte die YVN-BdA rundschau und antifaschistischer inforzahlreiche kleinere Kundgebungen und mationsund pressedienst verantwortlich Demonstrationen, an denen sich bis zu 35","450 Personen beteiligten. Eine Demonbetonte die DFU, sie habe durchihre konstration gegen die Auftaktveranstaltung tinuierliche B\u00fcndnisarbeit ihr Ansehen der NPD zum Kommunalwahlkampf am und ihren Einflu\u00df innerhalb der \"demokra15. Oktober in Frankfurt am Main (rund tischen Bewegung\" vermehrt und viele 2.000 Teilnehmer) stand anfangs unter neue Konktate kn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Kehrseite Leitung von Autonomen und wurde von sei allerdings, da\u00df ihre eigenst\u00e4ndigen der VVN-BdA zu Ende gef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgegangen seien und die Mitgliederentwicklung stagniere. Durch die 1985 erfolgte Umwandlung der DFU Deutsche Friedens-Union (DFU) von einer Partei in eine politische Vereinigung sei die Voraussetzung geschaffen Die 1960 in Stuttgart auf kommunistisches worden, das Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcndBetreiben gegr\u00fcndete DFU behielt ihre nisarbeit und eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten Schl\u00fcsselstellung in der Volksfrontpolitik ins Gleichgewicht zu bringen. Die DFU beder DKP. Der DFU geh\u00f6ren weiterhin n\u00f6tige jedoch hierf\u00fcr neue Mitglieder und etwa 1.000 Mitglieder an, die in zehn Lanvor allem aktive Mitarbeiter. desverb\u00e4nden organisiert sind. Auf dem Unionstag im April wurde durch SatzungsZum Friedensrat und zur Nationalen Front \u00e4nderung das Direktorium abgeschafft. der DDR' sowie zum Komitee zum Neues Leitungsorgan ist der BundesvorSchutze des Friedens in der Sowjetunion stand. Dieser w\u00e4hlte aus seiner Mitte eiunterh\u00e4lt die DFU traditionsreiche Bezienen Arbeitsausschu\u00df, dem zehn Persohungen. Auf Einladung dieser Organisanen angeh\u00f6ren. Der Bundesvorstand gibt tionen f\u00fchrte die DFU mehrere Studienreiregelm\u00e4\u00dfig ein Abr\u00fcstungsinfo und ein sen durch. info demokratie heraus. In Hessen hat die DFU vier aktive Bezirksverb\u00e4nde mit eiwa Die Landesgesch\u00e4ftsstelle der DFU in 150 Mitgliedern. Frankfurt am Main war emeut Sitz der bundesweiten Informationsstelle OsterTrotz ihrer geringen Mitgliederzahl wirkte marsch. Der DFU-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer die DFU initiierend und koordinierend bei zeichnete verantwortlich f\u00fcr das SpendenAktionen im Rahmen des kommunistikonto. Die vorbereitenden Gespr\u00e4che zur schen Friedenskampfes sowie gegen soDurchf\u00fchrung der Osterm\u00e4rsche wurden genannte \"Berufsverbote\" im \u00f6ffentlichen im wesentlichen \u00fcber ihn koordiniert. Dienst. Sie warb insbesondere in b\u00fcrgerlichen Kreisen und bei den Kirchen f\u00fcr Der DFU-Landesverband Hessen gab im kommunistische Nahziele und war beRahmen der kommunistischen Abr\u00fcm\u00fcht, antikommunistische Vorbehalte abstungskampagne ein Flugblatt \"<Modernizubauen. F\u00fcr diese Aufgaben unterh\u00e4lt sierung\" stoppen -- Keine neuen Atomradie DFU einen aufwendigen und leiketen -- Hessen atomwaffenfrei\" heraus stungsf\u00e4higen Apparat hauptamtlicher und f\u00fchrte eine Unterschriftenaktion geFunktion\u00e4re, darunter zahlreiche Kommugen den \"J\u00e4ger 90\" durch. nisten. Unter dem Motto \"Europa ohne MassenKomitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und vernichtungswaffen! F\u00fcr Abr\u00fcstung, gloZusammenarbeit (KFAZ) bale Verantwortung, Demokratisierung\" veranstaltete die DFU am 23./24. April in Das KFAZ wurde 1974 unter ma\u00dfgebliFrankfurt am Main ihren 12. Ordentlichen cher Beteiligung der DKP und ihrer NeUnionstag. In ihrem Rechenschaftsbericht benorganisationen gegr\u00fcndet. Neben der 36","DFU ist es ein wichtiges b\u00fcndnispolitiUnterst\u00fctzung durch die am B\u00fcndnis besches Instrument des kommunistischen teiligten Organisationen, insbesondere Friedenskampfes. Das Komitee kennt weder DKP. Vorausgegangen war eine Mitder eine Satzung noch eine feste Organigliederbefragung, bei der sich 47% gegen sationsstruktur. Zentrales Leitungsgreeine Kandidatur aussprachen. mium ist das B\u00fcro. Von den 16 B\u00fcromitgliedern geh\u00f6ren mehr als die H\u00e4lfte perAn der hessischen Kommunalwahl am s\u00f6nlich oder \u00fcber ihre Organisation dem 12.M\u00e4rz 1989 nahm die Friedensliste in sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrat Bad Homburg v.d. H\u00f6he und Bad Vilbel (WFR) an. teil; Spitzenkandidatin in Bad Homburg v.d. H\u00f6he war ein Mitglied des BundesMit seinem sechsmal im Jahr erscheinenvorstandes. Die Friedensliste erreichte in den Rundbrief Friedens-Journal und anBad Homburg v.d. H\u00f6he 1,6% und in Bad deren Publikationen sowie durch erhebliVilbel 1,3% der abgegebenen g\u00fcltigen chen organisatorischen und personellen Stimmen. Einsatz beeinflu\u00dfte das KFAZ die Aktionsplanung und die Positionsbestimmung der Friedensbewegung. Beim bundesweiten Demokratische Fraueninitiative (DFi) Koordinierungsausschu\u00df (KA) der Friedensbewegung wird das KFAZ durch das Die 1975 n Bonn mit Unterst\u00fctzung der B\u00fcro-Mitglied Achim Maske (Mitglied des DKPals Initiative Internationales Jahr der WFR) und einen weiteren Mitarbeiter verFrau '75 gegr\u00fcndete und 1976 in Demotreten. Die st\u00e4ndige Pr\u00e4senz bei den Sitkralische Fraueninitiative umbenannte zungen des Koordinierungsausschusses Frauenvereinigung verf\u00fcgt \u00fcber etwa 100 sicherte dem KFAZ Einflu\u00df auf Planungen lokale Gruppen. An der Spitze der Organiund Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung. sation steht ein Zentraler Arbeitskreis mit 32 Mitgliedern. Ein Kollektiv aus sechs Frauen erledigt die aktuellen Aufgaben. Die Friedensliste Alle Mitglieder dieses Gremiums geh\u00f6ren der DKP oder vonihr heeinflu\u00dften OrganiDie Friedenstiste wurde am 18. M\u00e4rz 1984 sationen an. Die Arbeit in der Bundesgein Bad Godesberg unter ma\u00dfgeblicher sch\u00e4ftsstelle der DFi in Essen wird von kommunistischer Beteiligung als Persozwei DKP-Mitgliedern verrichtet. Die Vernenb\u00fcndnis zur Europawahl 1984 gegr\u00fcneinigung gibt die Zeitschrift Wir Frauen in det. Die 45 Mitglieder des Bundesvorstaneiner Auflage von 4.500 Exemplaren und des geh\u00f6ren \u00fcberwiegend der DKP oder einen gleichnamigen Jahreskalender hervon ihr beeinflu\u00dften Organisationen an. aus. Sie sieht sich als Teil der InternatioDer Sprecherkreis der Friedensliste Hesnalen Demokratischen Frauenbewegung. sen konstituierte sich am 26. April 1986 in Frankfurt am Main. Ihm geh\u00f6ren ebenfalls Die DFI und ihre franz\u00f6sische Schwester\u00fcberwiegend Mitglieder der DKP und von organisation, die Union des Femmes ihr beeinflu\u00dfter Organisationen an. Er entFrancaises (UFF), beschlossen Mitte Jawickelte im Berichtsjahr keine Aktivit\u00e4ten nuar eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit und mit \u00d6ffentlichkeiiswirkung. protestierten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung gegen eine deutsch-franz\u00f6sische Die Bundesversammlung der FriedensKooperation auf milit\u00e4rischem Gebiet. DF/ liste beschlo\u00df im November den Verzicht und UFFinitiierten am 19. M\u00e4rz In Longwy/ auf eine Kandidatur zur Europawahl, BeLothringen ein Treffen, an dem rund 200 gr\u00fcndet wurde der Beschlu\u00df mit unklarer Frauen teilnahmen. 37","Extreme Neue Linke Konferenz marxistisch-leninistischer Organisationen und Parteien beteiligten sich Anfang April Vertreter kommunistischer Marxistisch-Leninistische Partei Verb\u00e4nde aus D\u00e4nemark, Luxemburg, Deutschlands {MLPD) Peru, Schweden und \u00d6sterreich. Die Zusammenkunft wurde als bedeutsamer Die MLPD ging 1982 aus dem KommuniSchritt im Kampf um die Einheit der inters\u00fcschen Arbeiterbund Deutschlands hernationalen rnarxistisch-leninistischen Bevor, der zehn Jahre zuvor gegr\u00fcndet worwegung gewertet. den war. Die Partei bekennt sich zwar zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin, Am Ili. Parteitag der MLPD vom 17. bis orientiert sich aber haupts\u00e4chlich an Mao 19. Juni in Duisburg nahmen neben den Tsetung und Stalin. Den Reformkurs ordentlichen Delegierten und GastdeleGorbatschows verteilt sie daher als \"revigierten der Nebenorganisationen auch sionistischen Betrug\" und als WeiterentVertreter ausl\u00e4ndischer kommunistischer wicklung des nach Stalin in der UdSSR Verb\u00e4nde teil. Die Delegierten w\u00e4hlten entstandenen \"b\u00fcrokratischen Kapitalisneue Leitungsgremien, darunter das Zenmus\". Die Partei versteht sich als \"sozialitralkomitee, das sich ausschlie\u00dflich aus stische Alternative\" zur \"Diktatur der Moim Ruhrgebiet wohnenden Mitgliedern zunopolkapitalisten\" und will durch eine Resammenseitzt. volution die Diktatur des Proletariats erreichen. Eine aus Anla\u00df des Parteitages der MLPD am 16. Juli in K\u00f6ln durchgef\u00fchrte Gro\u00dfverDie MLPD ist mit \u00fcber 1.300 Mitgliedern anstaltung wurde von etwa 1.200 Persoeine der gr\u00f6\u00dften Parteien der extremen nen besucht. Neuen Linken. Sie ist im Bundesgebiet in 18 Bezirke mit \u00fcber 100 Ortsgruppen und Auf einem Au\u00dferordentlichen Parteitag St\u00fctzpunkten gegliedert. Ihre Leitung, das am 1. Oktober beschlo\u00df die MLPD, an der Zentralkomitee, hat seinen Sitz in Essen. Europawahl 1989 unter dem Motto \"ArDort wird auch das Zentralorgan, die Wobeiter und Bauern gemeinsam gegen das chenzeitschrift Rote Fahne, im parteieigeEuropa der Monopole\"teilzunehmen. nen Neuer Weg Verlag und Druck GmbH in einer Auflage von \u00fcber 1.000 ExemIm Rahmen ihrer Jugendarbeit veranstalplaren hergestellt. tete die MLPD ein Pfingstiugendtreffen, zu dem am 21./22. Mai etwa 3.000 PersoNebenorganisationen der MLPD sind der nen nach Stuttgart kamen, An einem InterArbeiterjugendverband/Marxisten-Lenininationalen Solidarit\u00e4tsfest nahmen etwa sten (AJV/ML) mit dem Organ Rebell, die 150 Personen teil, neben den Kindern und Kinderorganisation Rotf\u00fcchse des AJV/ Jugendlichen auch G\u00e4ste aus Chile, S\u00fcdML, der Marxistisch-Leninistische Sch\u00fcafrika und der T\u00fcrkei. lerund Studentenverband (MLSYV) mit dem Organ Roter Pfeil und der Mandstisch-Leninistische Bund Intellektueller Der MLPD und ihren Nebenorganisatio(MLBI). Der MLBI plant, als sein Organ nen geh\u00f6ren in Hessen etwa 120 Persoein Wissenschaftsmagazin herauszugenen an. Die Mitglieder sind in sechs Ortsben. Insgesamt geh\u00f6ren diesen Nebenorgruppen/St\u00fctzpunkten organisiert, die im ganisationen etwa 300 Mitglieder an. Bezirk Hessen zusammengefa\u00dft sind. MLPD-Stadtzeitungen erschienen in An einer von der MLPD organisierten Wetzlar und Frankfurt am Main, bei der 38","Firma Thyssen-Henschel in Kassel die b\u00fcrgerlichen Ausbeutung\" mittels einer Betriebszeitung Das Sprachrohr. \"sozialistischen Revolution\". Die Organisation ist zentralistisch nach leninistischem Vorbild aufgebaut. ihre GliederunVereinigte Sozialistische Partei (VSP) gen, leitenden Gremien und finanziellen Verh\u00e4ltnisse werden geheimgehalten. Die VSP ist 1986 durch den Zusammenschlu\u00df der Kommunistischen Partei Der organisatorische Schwerpunkt der Deutschlands (Marxisten/Leninisten) MGliegt weiterhin in Bayern. Ihre Zentrale (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Inist in M\u00fcnchen. Sie hat bundesweit etwa ternationale Marxisten (GIM) entstanden. 3.000 Mitglieder und mehrere tausend AnSie strebt als Ziel eine schrittweise Verh\u00e4nger, die an von der \u00d6ffentlichkeit weieinigung aller revolution\u00e4rsozialistischen testgehend abgeschirmten internen SchuKr\u00e4fte an, ist aber bisher diesem Ziel nicht lungen (Sympathisantenpienen) teilnehn\u00e4her gekommen. men. Hierbei handelt es sich meist um Studenten. Diese so mit \"der Wahrheit\" Die bereits seit zwei Jahren andauernden ausgestattete \"Elite\" soll dann dem eiVereinigungsverhandlungen mit dem gentlichen revolution\u00e4ren Potential, dem Bund Westdeutscher Kommunisten Proletariat, das zum Klassenkampf noi(BWK), der 1980 bei einer Spaltung des wendige Wissen vermitteln. In ihren zendamaligen Kommunistischen Bundes tralen Publikationen (Gesamtauflage etwa Westdeutschland (KBW) entstanden ist, 50.000 Exemplare) \u00fcberwiegt zumeist zyf\u00fchrten noch zu keinem greifbaren Ergebnisch formulierte, destruktive Kritik an der nis. Die Zahl der Mitglieder war erneut bestehenden Geselilschaftsordnung. Pr\u00e4r\u00fcckl\u00e4ufig. Bundesweit verf\u00fcgt die VSP zise \u00c4u\u00dferungen eigener Zielvorstellun\u00fcber 450 Mitglieder in etwa 30 Ortsgrupgen werden vermieden. Zu diesen Publipen. Der Landesverband Hessen besteht kationen z\u00e4hlen die Marxistische Streitaus drei Ortsgruppen mit etwa 30 MitglieundZeitschrift Gegen die Kosten der Freidern. heit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) mit \u00f6rtlichen Betriebsund In Hessen trat die VSP nur durch ihre Branchenausgaben, die Marxistische 14t\u00e4gig erscheinende SoZ -- SozialistiHochschulzeitung und die Marxistische sche Zeitung, dem bisher unregelm\u00e4\u00dfig Schulzeitung. erscheinenden SoZ-Magazin und lediglich eine \u00f6ffentliche Veranstaltung in WiesIn Hessen f\u00fchrte die MG an den Universibadenin Erscheinung. t\u00e4ten, vor allem in Frankfurt am Main und Marburg, etwa 80 \u00f6ffentliche Veranstaltungen mit zumeist tagespolitischen Themen Marxistische Gruppe (MG) durch, an denen bis zu 400 Personen teilnahmen. Dabei warb sie in der MarxistiDie revolution\u00e4r-manistische Vereinigung schen Hochschulzeitung intensiv um TeilMarxistische Gruppe (MG) ist in den 70er nahme an den w\u00f6chentlich stattfindenden Jahren aus der linksextremen StudentenSympathisantenplenen. Der MG k\u00f6nnen organisation Rote Zellen hervorgeganin Hessen etwa 400 Mitglieder und weitere gen. Sie ist innerhalb der extremen Neuen 600 Anh\u00e4nger und Sympathisanten zugeLinken eine der politisch aktivsten Gruprechnet werden. pierungen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die \u00dcberwindung und Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaft als \"Staatsform der 39","\"Sonstige kommunistische Organisationen schlie\u00dft f\u00fcr sie \"den Kampf gegen die und trotzkistische Gruppen herrschenden Bedingungen, gegen das kapitalistische System\" mit ein. Hierbei Der Kommunistische Bund (KB), 1971 lehnt sie jedoch die Aktionsformen der Augegr\u00fcndet, ist eine revolution\u00e4re Organitonomen ab und propagiert den \"politisation, die sich zum Marxismus-Leninisschen Kampf\". Sie hat etwa 600 Mitgliemus bekennt. Bundesweit hat der KB der in 35 Ortsgruppen. Nennenswerte Aketwa 400 Mitglieder. Das Zentralorgan Artivit\u00e4ten der in Hessen existierenden zwei beiterkampf wird monatlich in einer AufOrtsgruppen mit etwa 50 Mitgliedern lage von 4.800 Exemplaren am Sitz der konnten nicht festgestellt werden. Organisation in Hamburg erstelit. Der KB beteiligte sich vor allem an der GeniechDer Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau nologiediskussion und Aktionen wie der KPD (AB), marxistisch-leninistisch \"Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz\" orientiert, hat seinen Sitz in M\u00fcnchen. und \"Waffen f\u00fcr Ei Salvador\". In Hessen Seine bundesweit etwa 300 Mitglieder hat der KB nur wenige Anh\u00e4nger, von desind in St\u00fctzpunkten organisiert. Er gibt nen keine nennenswerten politischen Aktials Zentraiorgan die Kommunistische Arvit\u00e4ten ausgingen. beiterzeitung heraus, die in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 1.200 Exemplaren unDer Bund Westdeutscher Kommunisten regelm\u00e4\u00dfig erscheint. (BWK) ist bestrebt, in Form einer \"Volksfrontund Einheitsfrontpolitik\" im B\u00fcndnis Die trotzkistischen Gruppen wollen die mit anderen \"antifaschistischen\", \"antimiDiktatur des Proletariats in Form eines litaristischen\" und \"antiimperialistischen\" R\u00e4tesystems durch eine weltweite permaOrganisationen eine \"proletarische Parnente Revolution erreichen. Die bundesteibildung\" herbeizuf\u00fchren. Ans\u00e4tze weit insgesamt etwa 500 Trotzkisten sind hierzu sieht er in den seit 1986 andauernin rund f\u00fcnfzehn Gruppierungen organiden Vereinigungsverhandlungen mit der siert. Die etwa 50 in Hessen organisierten Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) Anh\u00e4nger der Lehre Trotzkis arbeiten im und der Freien Arbeiter Union/R\u00e4tekomBund Sozialistischer Arbeiter (BSA) mit munisten (FAU/R), welche durch die BilSitz in Essen, in seiner Jugendorganisadung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe tion Sozialistischer Jugendbund (SJB), in und einen f\u00fcr den Sommer 1989 geplander Sozialistischen Arbeitergruppe (SAG) ten Programmkongre\u00df beschleunigt wermit Sitz in Hannover und in der Gruppe den sollen. Bundesweit verf\u00fcgt der BWK Arbeitermacht (GAM), Gruppe Arbeiter\u00fcber weniger als 300 Mitglieder. Der Lanstimme mit St\u00fctzpunkt in Frankfurt am desverband Hessen d\u00fcrfte nur noch aus Main. Die Trotzkistische Liga Deutschwenigen Mitgliedern bestehen, von denen lands (TLD), die sich im Juni 1987 in aber keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten Frankfurt am Main aufl\u00f6ste, wurde Anfang ausgingen. des Jahres mit Sitz in Hamburg erneut gegr\u00fcndet. Die mittierweile durch den BWK dominierte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Kreg (Volksiront), eine Autonome und anarchistische Gruppen Gr\u00fcndung der ehemaligen KPD/ML, sieht den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten im Die Autonomen sind innerhalb der extreKampf gegen \"rechtsextremistische Bemen Neuen Linken bestimmend. Ihnen strebungen\" in der Bundesrepublik werden Personen und Gruppen zugerechDeutschland. \"Antifaschistischer Kampf\" net, die weder \u00fcber feste organisatorische 40","Strukturen noch \u00fcber eine gemeinsame ber versuchten etwa 140 Autonome die ideologische Basis verf\u00fcgen. Sie vertreten Abfertigung von Berlinfl\u00fcgen vom Flughateilweise ein marxistisches Weltbild und fen Rhein-Main zu st\u00f6ren, um Tagungsteillehnen die bestehende Geselischaftsordnehmer von der Reise nach Berln abzunung konsequent ab. Militante Autonome schrecken. In Hanau verklebten unbehalten Gesetzesverletzungen f\u00fcr ein gekannte T\u00e4ter in der Nacht vom 14. zum eignetes Mittel im Kampf gegen die frei15. September die Schl\u00f6sser der Einheitliche demokratische Grundordnung gangst\u00fcren von Banken, Sparkassen, der Bundesrepublik Deutschland. Ihr erReiseb\u00fcros, Sexshops sowie einer Daimkl\u00e4rtes Ziel ist es, das bestehende \"Syler-Benz-Niederlassung und zerst\u00f6rten stem\" zu zerschlagen und die \"herrFensterscheiben. Im Zusammenhang mit schende Klasse\" abzuschaffen. Den loder Tagung des IWF und der Weltbank sen Zusammenschl\u00fcssen militanter und wurden am 3. August auf das Anwesen gewaltbereiter Autonomer geh\u00f6ren bundes Vorstandssprechers der Kreditanstalt desweit sch\u00e4tzungsweise 2.000 Personen f\u00fcr Wiederaufbau, am 11. August auf ein an. Unternehmen in Maintal-D\u00f6rnigheim und am 16. Oktober auf ein weiteres in Gro\u00dfDie Tagung des Internationalen W\u00e4hGerau Brandanschl\u00e4ge von unbekannten tungsfonds {IWF) und der Weltbank im T\u00e4tern ver\u00fcbt. Der Sachschaden betrug September in Berlin (West) wurde von den jeweils mehrere Hunderttausend DM. autonomen Gruppierungen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns gestellt. Innerhalb der anarchistischen Bewegung Sie beteiligten sich an mehreren bundeswaren anarcho-syndikalistische Zusamweiten Koordinierungstreffen, an denen menschl\u00fcsse sowie die Gruppe der Graszahlreiche Linksextremisten unterschiedliwurzelbewegung von Bedeutung. Sie cher Richtungen teilnahmen, von orthodostreben eine herrschaftsfreie, auf Selbsixen Kommunisten bis zum terroristischen verwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft an Umfeld. In ihrer Forderung nach Zerschlaund lehnen daher jegliche Staatsform ab. gen des /WF und der Weltbank wurden sie Zur Verwirklichung ihrer Vorstellungen jedoch nur von Personen des terroristipropagieren die anarcho-syndikalistischen Umfeldes unterst\u00fctzt. Eine breite schen Gruppen den revolution\u00e4ren WiderUnterst\u00fctzung dieses Anliegens blieb aus. stand in den Betrieben durch Streiks, BoyDer Aufruf zur \"Verhinderung\" der Takottma\u00dfnahmen und Sabotageaktionen. gung mu\u00dfte deshalb erfolglos bleiben, Die Anh\u00e4nger der Graswurzelrevolution und es kam im Vorfeld des Wirtschaftsgipdagegen bef\u00fcrworten die gewaltfreie Akfels auch zu keinen bedeutenden gemeintion bis hin zum zivilen Ungehorsam. samen Proiestaktionen der Autonomen. Im'Bundesgebiet wie in Berlin (West) waren lediglich \u00f6rtliche Veranstaltungen und Die Graswurzelbewegung ist weiterhin Aktionen, \u00fcberwiegend Sachbesch\u00e4didie mitgliedsst\u00e4rkste anarchistische Grupgungen an Banken, zu beobachten. pierung. Ihre Sprecherin ist die F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00d6GA). Die W\u00e4hrend der /WF-Tagung gelang es den Bewegung mu\u00dfte finanzielle und persoAutonomen in Berlin, fern vom Veranstalnelle Schwierigkeiten bew\u00e4ltigen sowie eitungsort punktuell nachhaltig und gewaltnen R\u00fcckgang der Zahl der aktiven Mitsam zu st\u00f6ren; die Konferenz selbst blieb gliedsgruppen hinnehmen. Die Anzahl ihjedoch unbehelligt. In Hessen kam es zu rer Anh\u00e4nger verringerte sich von 700 auf Plakatklebe-, Spr\u00fchund Schmieraktioetwa 500. Angestiegen ist dagegen die nen in mehreren St\u00e4dten. Am 27. SeptemAuflagenh\u00f6he des monatlich erscheinen41","den Organs Graswurzelrevolution um 500 und spannten im November \u00fcber eine auf etwa 3.500 Exemplare. Bundesbahnstrecke bei Darmstadt eine Stahlkette. Ferner nahmen Autonome an Die Freie Arbeiter Union (FAU)ist die zahregionalen und bundesweiten Demonstralenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Vertreterin des Anarchotionen sowie Treffen der Anti-AKW-BeweSyndikalismus. Ihre 200 Mitglieder sind in gung teil und waren an Hausbesetzungen rund 20 Ortsund St\u00fctzpunkten organiin R\u00fcsselsheim, Frankfurt am Main, Giesiert. International arbeitet die FAU in der Ben und Bensheim beteiligt. Bei einer ProInternationalen Arbeiter-Assoziation (AA) testaktion vor dem Wiesbadener Polizeimit. Als Zentralorgan gibt die FAU die Dipr\u00e4sidium am 6. Juli, die wegen der Festrekte Aktion heraus, die zweimonatlich ernahme eines Autonomen aus der Startscheint. Auf ihrem Bundeskongre\u00df am bahn-Bewegung durchgef\u00fchrt wurde, er21./22. Mai in R\u00fcsselsheim wurde der folgten 25 vorl\u00e4ufige Festnahmen. In HesName der Organisation in Freie Arbeiter! sen sind die Autonomen nach den Todesinnen-Union ge\u00e4ndert. Das Nationalkomisch\u00fcssen auf zwei Polizeibeamte \"am tee, das die Arbeit der Gesamiorganisa2.November 1987 in eine schwierige tion koordiniert, wechselte von der OrtsLage geraten, die sie selbst als \"desolat\" gruppe Dieburg zur Ortsgruppe Hannover. ansehen. Beklagt wird das Fehlen von \u00fcber\u00f6rtlichken OrganisationszusammenIn Hessen verf\u00fcgt die FAU \u00fcber etwa 50 h\u00e4ngen und der Mangel an Strukturen, die 'Anh\u00e4nger, die in sechs Ortsgruppen und den Zugriff der Polizei erheblich erleichtert St\u00fctzpunkten zusammengefa\u00dft sind. Das h\u00e4tten. Die Aussagebereitschaft einiger Libert\u00e4re Zentrum in Frankfurt am Main, Autonomer l\u00f6ste eine noch nicht beendete das der FAU und der autonomen Bewe\"Verr\u00e4terdiskussion\" aus. In \u00fcberregionagung im Raum Frankfurt am Main als len autonomen Zeitungen wurde der \"AkTreffpunkt und Diskussionsforum diente, tionismus\" angeprangert, der an die Stelle mu\u00dfte wegen der Nichtverl\u00e4ngerung des der fehlenden gemeinsamen Zielsetzung Mietvertrages am 1. Juli geschlossen wertrete. Er t\u00e4usche Kontinuit\u00e4t und Entwickden. Von der hessischen FAU-Publikation lung vor. Problematisch sei die Vielzahl Aktion erschienen f\u00fcnf Ausgaben; au\u00dfervon lokalen Gruppen, die ungefestigt, inhessische Regionalredaktionen aus Hamstabil und mit unklaren Positionen behafburg, G\u00f6ttingen und Rhein-Ruhr lieferten tet w\u00e4ren. Bei Zusammenk\u00fcnften in DarmBeitr\u00e4ge. stadt und Offenbach am Main versuchten autonome Gruppierungen diesen Mangel Dem autonomen und anarchistischen Bezu beheben und sich in einer Rhein-Mainreich in Hessen sind unver\u00e4ndert etwa Koordination zu organisieren. Die Strate1.400 Personen zuzurechnen, de je nach giegespr\u00e4che und Diskussionen befa\u00dften Aktionsanla\u00df in der Lage sind, bis zu sich mit einem revolution\u00e4ren Konzept 1.500 weitere Personen zu mobilisieren. und dem Aufbau militanter Kerne, die mitDas gewaitbereite Potential liegt weiterhin teils Sabotage die \"imperialistisch-patriarbei 300 bis 500 Personen. Gewaltt\u00e4tig chalen Gewaltstrukturen\" bek\u00e4mpfen solverlaufende Protestaktionen sind nach len. den Todessch\u00fcssen an der Startbahn 18 West und der Inhaftierung einiger PersoDie Anti-Startbahn-Bewegung setzte nen gegen\u00fcber den Vorjahren zur\u00fcckgeauch nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf gangen. Unbekannte T\u00e4ter versuchten Polizeibeamte an der Startbahn 18 West Anfang Juni in Nordhessen einen Stromdes Frankfurter Flughafens vom 2.Nomast umzus\u00e4gen, warfen im Juni und Juli vember 1987 ihre sogenannten Sonntagsin Gie\u00dfen Scheiben einer Bankfiliale ein spazierg\u00e4nge fort. Die Zahl der Teilneh42","mer war gering; sie lag im Regelfall unter f\u00fcr die \"milit\u00e4rischen Angriffe\" zust\u00e4ndig. 50. Die Spazierg\u00e4nge verliefen fast ausDamit sind die bisherigen Attentate auf nahmslos st\u00f6rungsfrei. Personen in herausgehobenen Stellungen und Einrichtungen des \"milit\u00e4risch-industriellen Komplexes\" gemeint. Die Angeh\u00f6rigen der Gruppe leben im Untergrund. Linksextreme Bestrebungen an den Sie ver\u00fcbten am 20. September in BonnHochschulen Bad Godesberg einen Anschlag auf den Staatssekret\u00e4r im BundesfinanzministeAufgrund der Novellierung des Hessirium, Dr. Hans Tietmeyer. Etwa 300 Meter schen Hochschulgesetzes fanden im Bevon seinem Haus entfernt feuerten sie aus richtsjahr an den Universit\u00e4ten Hessens einem Spezialgewehr mindestens drei keine Studentenparlamentswahlen statt. Sch\u00fcsse auf seinen Dienstwagen. Dr. Die Amtszeit der Mitglieder der Organe Tietmeyer und sein Fahrer blieben unververl\u00e4ngerte sich entsprechend. Die extreletzt. Die T\u00e4ter flohen. Der Tat bezichtigte men Gruppierungen der orthodoxen Linsich ein Kommando Khaled Aker. Khaled ken, des MSB-Spartakus (MSB) und der Aker war Mitglied der Volksfront f\u00fcr die Sozialistische Hochschulbund (SHB), haBefreiung Pal\u00e4stinss -- Generalkomben also weiterhin 13 der 157 Studentenmando (PFLP-GC). Er wurde 1987 bei eiparlamentssitze inne. An der Universit\u00e4t nem \u00dcberfall auf ein Milit\u00e4r-Campin Israel Marburg ist der MSB mit f\u00fcnf und der SHB get\u00f6tet. Der Selbstbezichtigung war eine mit vier von 40 Sitzen vertreten. gemeinsame Erkl\u00e4rung von RAF und der italienischen Terrororganisation Brigate Rosse {BR} beigef\u00fcgt. Die RAF begr\u00fcndete ihren Mordanschlag auf Dr. TietLinksextremer Terrorismus meyer mit dessen angeblich \"zentraler funktion in der imperialistischen wirtschaftspolitik\". Als Delegierter beim IWF Rote Armee Fraktion (RAF} und der Weltbank sei er \"verantwortlich f\u00fcr v\u00f6lkermord und massenelend in der Die terroristische Vereinigung Rote Armee 3. weit\", Fraktion (RAF) ist 1970 entstanden. Sie will durch Anwendung von Gewalt die geZurn Scheitern des Anschlags \u00e4u\u00dferten sellschaftliche und wirtschaftliche Ordsich die T\u00e4ter in einem weiteren Schreinung der Bundesrepublik Deutschland ben: zerst\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus versucht sie, in Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen \"wir haben das ziel des angriffs, tietTerrororganisationenihre Ziele auchin anmeyer zu erschie\u00dfen, nicht erreicht, deren Staaten Westeuropas zu verwirkliweil die maschinenpistole, mit der zuchen. Die RAF beging im \"bewaffneten erst gezielt der fahrer ausgeschaltet Kampf\" gegen das \"imperialistische Weltwerden sollte, um den wagen zum stesystem\" seit ihrem Bestehen eine Vielzahl hen zu bringen, sich verklemmt hat.\" schwerster Verbrechen wie Morde, Geiselnahmen, Sprengstoffanschl\u00e4ge und RAF und BRriefen in ihrer gemeinsamen Raub\u00fcberf\u00e4lle. Erkl\u00e4rung dazu auf, den bewaffneten Kampf in Westeuropa zu organisieren und Der Kerngruppe der RAF geh\u00f6ren minde\"die Einheit der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte im stens 15 Mitglieder an. Sie nennt sich Angriff aufzubauen\". Es gelte, trotz aller selbst \"Kommandoebene\" und f\u00fchlt sich existierenden Unterschiede und Wider43","spr\u00fcche den Angriff gegen den \"Imperiader Angriff des \"reaktion\u00e4ren Machtund lismus\" gemeinsam zu f\u00fchren. Die Ann\u00e4Kapitalblocks (MIK)\", f\u00fcr den die Bank herung zwischen den beiden Terrorgrupstehe, gegen das \"internationale Proletapierungen wurde durch die Festnahme eiriat\" abgewehrt werden. ner gr\u00f6\u00dferen Zahl mutma\u00dflicher Mitglieder der BR am 15. Juni in Mailand und am Am 1.M\u00e4rz wurde in einer weiteren Soli7. September in Rom erheblich erschwert. darit\u00e4tsaktion f\u00fcr die einsitzenden MitglieDie angek\u00fcndigte \"Offensive\" kam zum der der AD ein Brandanschlag auf ein GeStillstand, weitere Anschl\u00e4ge blieben bisb\u00e4ude der Firma Renault-Landtechnik in her aus. Rosbach ver\u00fcbt. Dabei entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von rund 600.000 DM. Die \"Militanten der RAF\", die unterhalb Drei der mutma\u00dflichen T\u00e4ter konnten kurz der \"Kommandoebene\" auf einer \"zweidarauf festgenommen werden. In Selbstten Ebene\" zur Begehung schwerer Strafbezichtigungsschreiben wurde dem \"imtaten bereit sind, traten im Berichtsjahr perialistischen gro\u00dfkonzern\" vorgewordurch Anschl\u00e4ge nicht in Erscheinung. Zufen, als \"soziales labor\" Frankreichs sammen mit dem bundesweit etwa 250 Pl\u00e4ne zur Rationalisierung, FiexibilisiePersonen umfassenden engeren RAFrung der Arbeitszeit und Umstrukturierung Umfeld verbreiteten sie aber weiterhin der Produktion auf ihre Durchsetzbarkeit die RAF-Untergrundzeitschrift Zusammen hin zu tesien. Dies sei eine Entwicklung, K\u00e4mpfen. Eine \"gruppe aus dem widerdie \"von allen kapitalistischen konzemen stand\" stellte in dieser Zeitschrift ein Disundihren politischen staithaltern und herrkussionspapier zur \u00dcberwindung der eigeschaftssicherungsinstitutionen vorangenen \"politischen schw\u00e4chen und fehler\", trieben werde\". Diesem Angriff stelle man die zu einer \"politischen defensive\" f\u00fchrsich mit eigenen Aktionen. Die \"einheit ten, vor. Es nannte als Ziel, die \"zentrale der revolution\u00e4re in westeuropa\" werde funktion westeuropas innerhalb des impefortschreiten, wenn sich der \"proletaririalistischen gesamtsystems\" stufenweise sche internationalismus zum zusammen zu destabilisieren, zu zerr\u00fctten und zu zerk\u00e4mpfen\" entwickele. Die von den pal\u00e4stischlagen. Dies sollte, ohne sich dabei im nensischen Revolution\u00e4ren und ihren OrKompromi\u00df zu verlieren, durch Kontakte ganisationen ausgehende \"solidarische, und Zusammenarbeit \u00fcber die eigenen vom proletarischen internationalismus beideologischen Gruppenzusammenh\u00e4nge stimmte unterst\u00fctzung aller menschen, hinaus zu anderen -- auch in sozialen Feldie um befreiung k\u00e4mpfen\" wird als \"beidern arbeitenden -- Widerstandsbereispiel auch f\u00fcr die revolution in westeuchen erreicht werden. ropa\" hervorgehoben. In Hessen sind mehrere Brandanschl\u00e4ge Am 17, Juni waren zwei Gesch\u00e4ftsstellen dem engeren RAF-Umfeld zuzurechnen. des ADAC in Frankfurt am Main Ziele von Am 16. Februar setzten unbekannte T\u00e4ter Brandanschl\u00e4gen. Der \"Angriff\" erfolgte, das Ausbildungszentrum einer Gro\u00dfbank \"um den ADAC wegen aktiver Beteiligung in Kronberg in Brand. Zwei Personen wuran der Fahndung nach revolution\u00e4ren Geden durch Rauchentwicklung leicht vernossen\" anzugreifen. Ein Artikel aus der letzt. Es entstand Sachschaden in MillioADAC-Motorwelt Nr. 3/88, der sich mit der nenh\u00f6he. Mit diesem Anschlag sollten die Fahndung nach gesuchten RAF-MitglieForderungen der zu dieser Zeit in einem dern befa\u00dfte, war zum SelbstbezichtiHungerstreik befindlichen inhaftierten Mitgungsschreiben aufkopiert. glieder der franz\u00f6sischen Terrororganisation Action Direcie (AD) unterst\u00fctzt und Personen aus dem engeren RAF-Umfeld 44","wandten auch auf andere Art und Weise len und Hamburg wurden kaum noch AnGewalt an. Am 3. Februar drangen 30 bis schl\u00e4ge bekannt. Die Gruppierung ver40 vermummte T\u00e4ter in das Institut Fransuchte nur noch am 27.Februar einen cais in Frankfurt am Main ein und zerst\u00f6rSprengstoffanschlag auf das Biotechnoloten die Inneneinrichtung der B\u00fcror\u00e4ume. gische Zentrum der Technischen UniversiDer Institutsleiter wurde in sein Arbeitst\u00e4t Braunschweig. Der Sprengsatz explozimmer eingesperrt. Zum Schutz der Akdierte jedoch nicht. Nach einer Selbstbetion hatten die T\u00e4ter die Zufahrtsstra\u00dfen zichtigung richtete sich die mi\u00dflungene mit PKWs, M\u00fcllcontainern und brennenTat gegen die als \"Herrschaftsmittel\" anden Autoreifen blockiert. Dieser \u00dcberfall gesehene Gentechnologie und die Aussollte dazu dienen, die eigene \"defenbeutung von Frauen. sive\" zu durchbrechen und \"die politische und praktische handlungsf\u00e4higkeit des wiIm August wurde die Schrift Praktische derstandes zu vertiefen\". Tips -- Rote Zora bekannt. Es handelt sich dabei um eine \u00fcberarbeitete und erIm Juni erschien eine Schrift \"Zur Aktion weiterte Ausgabe derseit 1981 bekannten gegendas \"Institut Francais; am 3.2.88 in Brosch\u00fcre Feuer und Flamme f\u00fcr diesen Frankfurt\". Mit ausf\u00fchrlichen StellungnahStaat -- RZ-Handbuch f\u00fcr den Widermen wollten die Verfasser andere Grupstand. Mit dieser Aktion sollten praktische pen ermuntern, \u00e4hnliche Vorhaben in eiErfahrungen im bewaffneten Kampfvor algener Regie durchzuf\u00fchren, um \"initiativ lem f\u00fcr Frauen weitervermittelt werden. zu werden, sich durchzusetzen, zum AnDie Schrift enth\u00e4lt insbesondere Anleitungriff zu kommen\". Weitere Themen waren gen zur Herstellung von Brandund die Tagung des IWF und der Weltbank, die Sprengs\u00e4tzen und erl\u00e4utert, wie man am Forderung nach Zusammenlegung der besten in verschlossene Geb\u00e4ude einGefangenen und die Unterst\u00fctzung des dringt. Kampfes der Pal\u00e4stinenser. Die erhoffte Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit blieb aus. Dies gilt nach wie vor auch f\u00fcr die Versuche, Militante des autonomen Bereichs Beurteilung in gr\u00f6\u00dferer Zahl f\u00fcr die eigenen Ziele und Methoden zu gewinnen und zu Trotz erheblicher Mitgliederverluste bilden rekrutieren. die Deutsche Kommunistische Partei {DKP) und ihre Nebenorganisationen nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte und aktivste linksRevolution\u00e4re Zellen (RZ) extreme Gruppierung. St\u00e4rker als jemals a zuvor pr\u00e4gten jedoch innerparteiliche Die seit Anfang der 70er Jahre bekannten Richtungsk\u00e4mpfe das Bild der Partei und Revolution\u00e4ren Zellen und die ihnen nal\u00e4hmten vor\u00fcbergehend ihre Aktionsf\u00e4highestehende terroristische Frauengruppe keit. Ihre F\u00e4higkeit, B\u00fcndnispolitik zu beRote Zora greifen mit ihren Anschl\u00e4genin treiben, blieb dagegen erhalten. Sie der \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutierte st\u00fctzte sich dabei auf etwa 50 unter ihrem Probleme auf (Asylantenfrage, GentechEinflu\u00df stehende Organisationen. Wichnik). Dabei w\u00e4hlen sie die Angriffsziele so \u00fcigste Bet\u00e4tigungsfelder waren weiterhin aus, da\u00df ihre Aktionen bei dem \"revolutioder Friedenskampf nach den Vorgaben n\u00e4ren Potential\" Verst\u00e4ndnis und Billigung der sowjetischen Au\u00dfenpolitik und die /nfinden. Nach der Festnahme zweier mutternationale Solidarit\u00e4t. Die DKP gestand ma\u00dflicher Mitglieder der Roten Zora am ein, da\u00df die Massenmobilisierung vergan18. Dezember 1987 in Nordrhein-Westfagener Jahre derzeit nicht erreichbarsei. 45","Die durch den Meinungsstreit zwischen bindliche Strukturen untereinander aufzuNeuerern und Bewahrern gekennzeichbauen, um das gesetzte Ziel, die geltende hete Krise der Partei h\u00e4lt weiter an. Der Gesellschaftsform zu beseitigen, wir9. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar kungsvoller verfolgen zu k\u00f6nnen. 1989 verdeutlichte das Ausma\u00df der inneren Zerrissenheit der DKP, die nur unzuDie RAF, der es gelungen war, den Verlust l\u00e4nglich \u00fcberwunden werden konnte. Die ihres franz\u00f6sischen Terrorpartners Action Partei vermochte sich nicht zu regenerieDirecte durch Vereinbarungen mit dertaren. Entscheidungen \u00fcber die programlienischen Terrororganisation Brigate matischen und organisationspolitischen Rosse wetizumachen, wollte mit dem AnGrundlagen der DKP wurden ausgesetzt. schlag auf den Staatssekret\u00e4r Dr. TietSie bleiben einem sp\u00e4teren Parteitag vormeyer und seinen Fahrer eine neue \"Ofbehalten. fensive\" der \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" beginnen. Nach dem Mi\u00dfDie DKP-Nebenorganisationen SDAJ und lingen des Attentats und den Festnahmen MSB Spartakus wurden von der Krise f\u00fchrender Mitglieder der Brigate Rosse \u00e4hnlich schwer getroffen. Die Bundesvordurch die italienischen Polizeibeh\u00f6rden sitzenden dieser Organisationen mu\u00dften blieben weitere Anschl\u00e4ge im Zusammenhohe Mitgliederverluste ihrer Verb\u00e4nde hang mit dieser Offensive aus. Die RAF einr\u00e4umen. besitzt jedoch personelle und materielle M\u00f6glichkeiten, um weiter schwerste StrafIn den studentischen Mitbestimmungsgretaten gegen Repr\u00e4sentanten des Staates mien an den hessischen Hochschulen und der \"imperialistischen Wirtschaftsposind von denlinksextremen Vereinigungen litik\" zu begehen. Deshalb ist nicht auszunur noch die der DKP nahestehenden schlie\u00dfen, da\u00df sie in Verfolgung ihrer Hochschuigruppen MSB und SHB vertremenschenverachtenden Pl\u00e4ne weitere ten. Anschl\u00e4ge begehen wird. Die Parteien und Organisationen der exDie weitgehende Inaktivit\u00e4t der Revolutiotremen Neuen Linken blieben weiterhin n\u00e4ren Zellen deutet darauf hin, da\u00df die politisch bedeutungsios. Ihre Aktivit\u00e4ten Terroristen durch die erfolgreiche Arbeit fanden bei der Bev\u00f6lkerung wenig Resoder Sicherheitsbeh\u00f6rden verunsichert nanz, obwohl die MG mit zahlreichen aufsind. Trotzdem sind k\u00fcnftige Anschl\u00e4ge -- wendigen Veranstaltungen an die \u00d6ffentauch gegen Personen --nicht auszulichkeit trat. schlie\u00dfen. Die Autonomen und \u00c4narchisten lehnen Terroristische Aktivit\u00e4ten und militante Anauch nach den Todessch\u00fcssen am 2. Nogriffe aus dem sonstigen linksextremen vember 1987 an der Startbahn 18 West Bereich k\u00f6nnen zwar auch in Zukunft die des Frankfurter Flughafens die freiheitli\u00f6ffentliche Sicherheit beeintr\u00e4chtigen. Die che demokratische Grundordnung ab und freiheitliche demokratische Grundordnung zeigten dies durch militante Aktionen und wird dadurch jedoch ebensowenig ernstDemonstrationen. Es waren Versuche der haft bedroht wie durch andere linksexautonomen Bewegung erkennbar, vertreme Bestrebungen. 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende statt, an denen sich 20 bis 50 Personen beteiligten. Als Veranstalter traten in allen Bestrebungen von F\u00e4llen die \u00f6rtlichen Pal\u00e4stinensischen Ausl\u00e4ndern Studentenvereine (PSV) auf, deren Mitglieder im Bundesgebiet auf etwa 250 Nach dem Ergebnis der Volksz\u00e4hlung im (Hessen 60) gesch\u00e4tzt werden. Begleitet Mai 1987 waren im Bundesgebiet etwa waren diese Aktionen von einem Hunger4,1 Millionen, in Hessen etwa 471.000 streik, der in Gie\u00dfen von ungef\u00e4hr 20 paAusl\u00e4nder registriert. Die Mehrheit verhielt l\u00e4stinensischen Studenten durchgef\u00fchrt sich gegen\u00fcber dem Gastland loyal und wurde. Themenbezogene Farbschmieregeseizestreu. reien in verschiedenen St\u00e4dten Hessens erg\u00e4nzten dies. Schwerwiegendere EreigDie im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der hier nisse waren Sprengstoffanschl\u00e4ge am lebenden Ausl\u00e4nder geringe Zahl der Mit18. April in Frankfurt am Main, die an den glieder politisch extremer Gruppierungen Geb\u00e4uden der j\u00fcdischen Gemeinde und ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von 108.600 der Saudi Arabian Airlines Sachsch\u00e4den auf 101.600 (Hessen 7.300 auf 7.000) in H\u00f6he von ungef\u00e4hr 500.000 DM anrichzur\u00fcckgegangen. Sicherheitsgef\u00e4hrdende teten. Die Ermittiungen nach den T\u00e4tern Bestrebungen waren nur bei wenigen Zuverliefen bisher ergebrislos. Der Zeitpunkt sammenschl\u00fcssen zu beobachten. des Anschlags deutet darauf hin, da\u00df er im Zusammenhang mit der Ermordung Der Ausl\u00e4nderextremismus wird weitgedes ehemaligen Fatah-Funktion\u00e4rs Abu hend von der politischen Situation in den Jihads am 16. April in Tunis steht. Heimatl\u00e4ndern bestimmt. Die dortigen Verh\u00e4ltnisse wirken sich regelm\u00e4\u00dfig mit W\u00e4hrend die der Pal\u00e4stinensischen Bezeitlichen Verz\u00f6gerungen auf das Verhalfreiungsorganisation (PLO) zuzurechnenten im Gastland aus, das auch von den den Widerstandsorganisationen sich mit Reaktionen der deutschen Politik gegenihren Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckhielten, trat nach \u00fcber dem Herkunftsland und den hier leJahrendie Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pabenden Ausl\u00e4ndern beeinflu\u00dft wird. l\u00e4stinas -- Generalkommando (PFLP-GC) wieder in Erscheinung. Bei der PFLP-GG handelt es sich um eine selbst\u00e4ndige arabisch/pal\u00e4stinensische Guerilla-Gruppe, Araber die die PLO und die von Yassir Arafat gef\u00fchrte Widerstandsorganisation Fatah abDer Nahe Osten erlebte im Jahr 1988 den lehnt. Aufstand der Pal\u00e4stinenser (Intifada) in den von Israel besetzten Gebieten und in Nach umfangreichen Vorarbeiten der Verseiner Folge die Proklamation des Pal\u00e4stifassungsschutzbeh\u00f6rden durchsuchte die nenserstaates. Auch der Nahost-Konflikt, Polizei am 26./27. Oktober in sechs Bungepr\u00e4gt von der instabilen Lage des Libadesl\u00e4ndern 16 Objekte nach Waffen und non, wirkte sich auf die Aktivit\u00e4ten der araSprengstoff. In Frankfurt am Main wurden bischen Gruppierungen in der Bundesrein einer von der PFLP-GC angemieteten publik Deutschland aus. Wohnung eine Panzerrakete mit Abschu\u00dfger\u00e4t, mehrere Sprengstoffstangen mit In Hessen fanden Solidarit\u00e4tsveranstalZ\u00fcndschn\u00fcren, Sprengz\u00fcnder, sechs Matungen mit den Aufst\u00e4ndischen in den von schinenpistolen mit 20 gef\u00fcllten MagaziIsrael besetzten Gebieten im Januar in nen, Karabiner, Faustfeuerwaffen, SchallDarmstadt, Frankfurt am Main und Gie\u00dfen d\u00e4mpfer, 30 Handgranaten und gef\u00e4lschte 47","Ausweispapiere verschiedener Nationaliich zusammen war\", getragen. N\u00e4here t\u00e4ten sichergestellt. In Neuss/Rhein wurde Angaben machte er nicht. Hamadei war ein Pkw aufgefunden, in dem sich ein als Anfang 1987 auf dem Rhein-Main-FlughaSprengk\u00f6rper hergerichtetes Radio beten festgenommen worden, als er verfand. 15 Personen wurden festgenomsuchte, illegal Sprengstoff einzuf\u00fchren. men, davon sechs in Hessen. Zwei Personen befinden sich in Untersuchungshaft. Eine arabisch-schiitische Gruppierung Der Generalbundesanwait leitete gegen entf\u00fchrte am 27.Januar in Beirut den die Beschuldigten ein ErmittlungsverfahDeutsch-Libanesen Ralph Rudolf Schray. ren wegen des Verdachts der MitgliedEin Verwandter \u00e4u\u00dferte im libanesischen schaft in einer terroristischen Vereinigung Rundfunk, da\u00df die Hizb Allah, eine extrem gem\u00e4\u00df $129a StGB ein. Es ist auch krischiitische Terrororganisation, hinter der minaltechnisch erwiesen, da\u00df versuchte Entf\u00fchrung stehe, vermutlich um die in Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Gieisanlagen Deutschland inhaftierten Br\u00fcder Hamadei der Deutschen Bundesbahn und auf USfreizupressen. Durch Intervention der syriMilit\u00e4rz\u00fcge in den Jahren 1987 und 1988 schen Regierung wurde Schray am zwischen den Ortschaften Hedem\u00fcnden 3. M\u00e4rz von seinen Entf\u00fchrern, die sich in und Witzenhausen von der PFLP-GC auseinem Flugblatt als \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die Freigef\u00fchrt worden sind. heit\" bezeichnet hatten, freigelassen. Der ebenfalls von der Hizb Allah in Beirut entMohamad Ali Hamadei, der sich seit 5. Juli f\u00fchrte Hoechst-Mitarbeiter Rudolf Cordes vor dem Landgericht Frankfurt am Main kam am 12. September frei. wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Angriffs auf den Luftverkehr, des Mordes und anderer Straftaten verantworten mu\u00df, hat gestanden, an der Entf\u00fchT\u00fcrken rung der TWA-Passagiermaschine am 14. Juni 1985 von Athen nach Rom beteiDie Mitgliederzahlen extrem nationalistiligt gewesen zu sein. Den Vorwurf, hierbei scher, extrem islamischer und linksextreeinen US-Marinesoldaten erschossen zu mer t\u00fcrkischer Organisationen gingen in haben, wies er jedoch zur\u00fcck. Hamadei Hessen wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet zuerkl\u00e4rte, die Verantwortung f\u00fcr die r\u00fcck. Nach Sch\u00e4tzungen ergibt sich folGesamtaktion habe \"die Person, mit der gende Mitgliederentwicklung: Bundesgebiet Hessen 1986 1987 1988 1986 1987 1988 orthodoxkommunistische Gruppen 7200 4.800 3.550 750 550 450 Neue Linke Gruppen 8000 6.200 4.800 750 550 450 extrem-nalonalistische Gruppen 10.000 10.000 7.150 800 800 650 extrem-islamische Gruppen 19.000 19.000 18.000 1.000 1.000 850 insgesamt 44.200 40.000 31.500 3.300 2.900 2.400 48","Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Mitgliederverluste d\u00fcrfschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse im ten vor allem in der Zerschlagung exireHeimatland ein und riefen zum bewaffnemer Vereinigungen in der T\u00fcrkei und im ten Kampf auf. Weitere Themen waren Rivalit\u00e4tsdenken der unterschiedlichen u.a. die \"Zerschlagung der imperialistiGruppierungen zu sehen sein. schen Weltordnung\", Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten der politischen Gefangenen in Die orthodax-kommunistisch beeinflu\u00dfte der T\u00fcrkei und der Besuch dest\u00fcrkischen F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei Staatspr\u00e4sidenten Evren in der Bundesrein der Bundesrepublik Deutschland e.V. publik Deutschland. {FIDEF) und die F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa -- Einigkeit f\u00fcr Die gewaltorientierte T\u00fcrkische KommuniDemokratie (DIBAF) l\u00f6sten sich im Mai stische ParteilMarxisten-Leninisten (TKPi auf und gr\u00fcndeten ais Dachverband die M-L) forderte in ihrem Organ Isci K\u00f6yl\u00fc F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus Kurtulusu (Arbeiter-Bauern-Befreiung) der T\u00fcrkei (GDF). Nach einer Ver\u00f6ffentlidie im Ausland lebenden Anh\u00e4nger auf, in chung strebt die GDF vor allem gemeinsadie T\u00fcrkei zur\u00fcckzukehren, um dort nach mes Handeln gegen die Entw\u00fcrfe eines den Beschl\u00fcssen des 3. Parteikongresses neuen Ausl\u00e4ndergesetzes ar. vom Oktober 1987 den bewaffneten Kampf auszuweiten. F\u00fcr den Fall der Weigerung wurden Sanktionen angedroht. Mit der Gr\u00fcndung der orthodox-kommuniDie Anh\u00e4nger der TKP/M-L sind in der stischen Vereinigten kommunistischen Bundesrepublik Deutschland im wesentliPartei der T\u00fcrkei (TBKP) am 8. Oktober in chen in der F\u00f6deration der Arbeiter aus Oberhausenist der Einigungsproze\u00df zwider T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit schen der Kommunistischen Partei der bundesweit etwa 1.700 Mitgliedern (in T\u00fcrkei (TKP) und der Arbeiterpartei der Hessen 250) und der Gruppe TKP/M-LB, T\u00fcrkei (TIP) abgeschlossen. An dem auch Bolsevik Partizan genannt, mit bunGr\u00fcndungskongre\u00df nahmen ungef\u00e4hr 700 desweit etwa 300 Mitgliedern (in Hessen Personen teil. In einem Gl\u00fcckwunsch20) organisiert. schreiben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde der VereiniNachdem bereits am 8. September die gungsparteitag als historischer Schritt von Au\u00dfenverglasung des B\u00fcros der tragi-Airgro\u00dfer politischer Bedeutung f\u00fcr die interways in Frankfurt am Main mit dem nationale kommunistische Bewegung geSchriftzug \"Schlu\u00df mit den Massakern wertet. Die DKP engagierte sich auch gegen Kurden, TKP/M-L, TIKKO\" bedurch eine breit angelegte Presseberichtschmiert worden war, versuchten am erstattung \u00fcber den in Ankara seit M\u00e4rz 16. September etwa 20 t\u00fcrkische Staatsstattfindenden Proze\u00df gegen den Geneangeh\u00f6rige in das Stadtb\u00fcro einzudrinralsekret\u00e4r der TKP, Haydar Kutlu, und gen. Unter Rufen \"M\u00f6rder\" brachten die den TIP-Vorsitzenden Nihat Sargin, die im Demonstranten an der Glasfront des B\u00fcNovember 1987 freiwillig in die T\u00fcrkei getos ein Transparent mit der Aufschrift reist waren, um dort die Gr\u00fcndung der \"Schlu\u00df mit dem V\u00f6lkermord im irakiTBKP vorzubereiten und sofort fesigeschen Kurdistan\" an und verieilten ihenommen worden waren. menbezogene Flugschriften, die auch von den linksextremen Gruppierungen AvruSchwerpunkte der T\u00e4tigkeit t\u00fcrkischer pa'da Dev Genc (Revolution\u00e4re Jugend Gruppen der Neuen Linken waren die gleiin Europa), DevrimciIsci (Revolution\u00e4rer chen wie im Vorjahr. Sie setzten sich f\u00fcr Arbeiter) und Avantgardistische Arbeiterdie Ver\u00e4nderung der politischen, gesellpartei Kurdistans (PPKK) unterzeichnet 49","waren. 17 Demonstranten wurden vorm\u00e4\u00dfdie T\u00fcrkei. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie \u00fcbergehend festgenommen. an, der Milit\u00e4rputsch vom 12. September 1980 habe unerme\u00dfliches Leid \u00fcber weite Aus Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden Teile der Bev\u00f6lkerung gebracht. Im H\u00e4ftlingen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen Rahmen des Tribunals wurde eine \"Ankam es von Mitte November bis zum Jahklageschrift\" zum. Thema \"Polizeiund resende bundesweit zu vier BrandanMilit\u00e4rhilfe besonders der Bundesrepublik schl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Generalkonsulate, Deutschland und deren Bedeutung f\u00fcr das sieben Besetzungen \u00f6ffentlicher Get\u00fcrkische Folterregime\" vorgelegt. Darin b\u00e4ude, 16 Demonstrationen und f\u00fcnf Hunwurden zahlreiche deutsche Firmen und gerstreiks. Bei einer gewaltt\u00e4tigen Aktion die Bundesregierung angeklagt, fortgeam 7. Dezember in Berlin (West) st\u00fcrmten setzt aktive Beihilfe zu den Verbrechen drei maskierte und bewaffnete M\u00e4nner ein des t\u00fcrkischen Regimes geleistet zu haB\u00fcro der konservativen t\u00fcrkischen Tagesben. Durch die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr das \"t\u00fcrkizeitung H\u00fcrriyet (Freiheit). Hierbei verletzsche Folterregime\" sei die Bundesregleten sie einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rirung direkt an der Unterdr\u00fcckung des gen durch Kopfschu\u00df schwer. Die T\u00e4ter kurdischen Befreiungskampfes beteiligt. entkamen unerkannt. Sie hinterlie\u00dfen ein Flugblatt der T\u00fcrkischen VolksbefreiungsT\u00fcrkische und kurdische Linksextremisten parteil-Front (THKP-C), in dem die Haftbenahmen wie in der Vergangenheit den dingungen in t\u00fcrkischen Strafanstalten anJahrestag der \"Macht\u00fcbernahme durch geprangert wurden. Die Redaktion der das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei\" (12. September Zeitung sei angegriffen worden, weil sie 1980) zum Anla\u00df, um gegen die t\u00fcrkische als Instrument der faschistischen T\u00fcrkei Regierung zu protestieren. Am 10. Sepversuche, die Leser \"im Sinne der Junta\" tember beteiligten sich etwa 2.000 Persozu beeinflussen. Der Tatablauf zeigt Paralnen an einer zentralen Kundgebung in lelen zu zwei Gewalttaten am 30. NovemFrankfurt am Main. Zur Teilnahme hatten ber gegen den t\u00fcrkischen Honorarkonsul auch die Gruppen der Neuen Linken TKP/ in Bremen und eine t\u00fcrkische Bank in BerM-L und TDKP aufgerufen. lin. Auch hier waren die T\u00e4ter bewaffnet und maskiert und hinterlie\u00dfen ein BekenDer Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sinerschreiben der THKP-C. Die Organisadenten Evren in der Bundesrepublik tion ver\u00fcbte Anfang der achtziger Jahre Deutschland vom 16. bis 21. Oktober l\u00f6ste mehrere Schu\u00dfwaffenund Sprengstoffunter extremen t\u00fcrkischen und kurdischen anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen im Gruppen zahlreiche Protestaktionen aus. Bundesgebiet. An den dagegen gerichteten Kundgebungen und Demonstrationen beteiligten sich In Hessen fanden \"Solidarit\u00e4tsaktionen bis zu 1.500 Personen. Darunter waren mit den politischen Gefangenen in der auch Angeh\u00f6rige linksextremer deutscher T\u00fcrkei\" in Darmstadt, Frankfurt am Main Organisationen. Im Uhniversit\u00e4tsbereich und Offenbach am Main statt, an denen von Frankfurt am Main wurden Plakate sich bis zu 250 Personen beteiligten. aufgefunden, die den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten als \"blutsaugenden FrankenDas Informationsb\u00fcro T\u00fcrkei mit Sitz in stein\" darstellten, der von einem AmerikaHannover veranstaltete am 10./11. Dener an einer Eisenkette gef\u00fchrt wird. Nezember in K\u00f6ln ein internationales Tribuben einem Totenkopf und einem Hakennal gegen die t\u00fcrkische Regierung. Die kreuz hie\u00df es in deutscher Sprache: \"Am aus 18 Personen bestehende Jury aus achten Jahrestag protestieren wir gegen sieben L\u00e4ndern verurteilte erwartungsgedie faschistische Junta in der T\u00fcrkei. La\u00dft 50","den M\u00f6rder Evren nicht nach Deutschmacht; ein derartiges Echo w\u00e4re anderland.\" Eine nachhaltige St\u00f6rung des weilig nicht zu erreichen gewesen. Zur Staatsbesuches trat nicht ein. Schulung der Anh\u00e4nger wird ausgef\u00fchrt, da\u00df es in der Bewegungdrei Institutionen Extrem-islamische t\u00fcrkische Gruppen, degebe: die istamische Schule, das Ordensren Sprecher in aggressiver Weise die Erkloster und die Kaserne. In letzterer lernrichtung eines theokratischen t\u00fcrkischen ten die Sch\u00fcler das Schie\u00dfen. In weiteren Staates fordern, solidarisierten sich zuArtikeln werden die muslimischen Glaunehmend mit dem pal\u00e4stinensischen Bebensk\u00e4mpfer zum \"Heiligen Krieg\" und freiungskampf und riefen in ihren Propazur Gr\u00fcndung eines islamischen Staates gandaschriften die muslimischen Glauaufgerufen. Dort hei\u00dft es: \"Oh Muslim... bensk\u00e4mpfer zum \"Heiligen Krieg\" auf. hast Du Dich auf Kerker und Tod vorbereitet? Bist du bereit, Dein Leben f\u00fcr den IsDie Islamische Union Stadtallendorf, die lam zu opfern? Bist Du bereit, ... den Heidem extrem-islamischen Verband derislaligen Krieg zu f\u00fchren, wenn n\u00f6tig, Dein mischen Vereine und Gemeinden e.V., ganzes Leben lang?\" K\u00f6ln, unter seinem Leiter Cemalettin Kaplan zuzurechnen ist, organisierte am Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten extrem natio14. Mai in Frankfurt am Main eine Demonnalistischer T\u00fcrken waren gering. Die straion zu dem Thema \"Solidarit\u00e4t mit Spaltung ihres Dachverbandes F\u00f6deradem pal\u00e4stinensischen Volk\". Die bis zu tion der t\u00fcrkisch-demokratischen Ideali5.000 Demonstranten zeigten Transpastenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) im rente mit Parolen wie \"Israel-M\u00f6rder\" und Vorjahr wirkte sich aus. \"Stoppt die verdammten Juden, die IslamK\u00e4mpfer kommen\". Da ungef\u00e4hr 100 Die von der AD\u00dcTDF abgespaltene Union Khomeini-Feinde gegen die Kundgebung der t\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereine protestierien, kam es vereinzelt zu Hand{TIKDB) veranstaltete am 21.Mai in Kogreiflichkeiten; mehrere Personen wurden blenz ihre Gr\u00fcndungsversammiung mit festgenommen. mehr als 2.000 Personen. Darunter waren auch ehemalige Funktion\u00e4re der Partei Nachdem durch eine vom nordrhein-westder Nationalistischen Bewegung (MHP) f\u00e4lischen Innenminister erlassene Versowie Vertreter des Verbandes der islamibotsverf\u00fcgung am 11.Mai das vom Verschen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln. band der islamischen Vereine und GeDer kommissarische Leiter der TIKDB, meinden e.V. in K\u00f6ln unterhaltene /slamiMusa Serdar Celebi aus Kriftel, wurde ersche Internat f\u00fcr junge Muslimin aufgel\u00f6st wartungsgem\u00e4\u00df zum Vorsitzenden gewgrden war, erkl\u00e4rte der Verbandsvorsitw\u00e4hlt. Die Union nimmt sich zunehmend zende Kaplan zu den beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfsozialpoliiischer Themen an, verst\u00e4rkt die nahmen, da\u00df er durch die von Allah erhalR\u00fcckbesinnung auf islamische Traditiotene Kraft st\u00e4rker als die deutsche Regienen und weist gem\u00e4\u00dfigte Tendenzen in ihrung sei und den Islam weiter verk\u00fcnden ren politischen Forderungen auf. Im Nowerde. Er beabsichtige, sein Zentrum vember wurde die Erstausgabe des Vernach Hessen zu verlegen, wo er gr\u00f6\u00dfere bandsorgans Yeni G\u00fcn (Der Neue Tag) Freiz\u00fcgigkeit erwarte. In dem Verbandsorver\u00f6ffentlicht. Das Blait will neutral sein gan Ummet (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubiund die Einigkeit der islamischen L\u00e4nder gen) vom 15. August hei\u00dft es, die Berichtf\u00f6rdern. erstattung in den europ\u00e4ischen Medien \u00fcber die Schlie\u00dfung des /nternats habe Am 285. Juni fand inIserlohn der 11. Jahdie Bewegung erst richtig bekannt gereskongre\u00df der ADUTDF statt. An ihm be51","teiligten sich 2.200 Personen aus dem Inden vor dem Geb\u00e4ude. Am 20. September und Ausland. Der langj\u00e4hrige ehemalige war das gleiche B\u00fcro erneut das Ziel einer MHP-Vorsitzende Alparsian T\u00fcrkes, der Besetzungsaktion. Bei der R\u00e4umung als Gast erwartet wurde, kam jedoch durch die Polizei leisteten die etwa 20 Kurnicht. Die Versammlung best\u00e4tigte den erden massiven Widerstand. Zwei Polizeisten Vorsitzenden T\u00fcrkmen Onur aus Ulm beamte sowie zwei Besetzer wurden verin seinem Amt. Unbekannte politische letzt. Gegner drohten vor und w\u00e4hrend des Kongresses Sprengstoffanschl\u00e4ge an. Ferner beschuldigten Kurden in Flugbl\u00e4tEtwa 50 Demonstranten, Punks und Auftotern bestimmte deutsche Firmen, Anlagen nome versuchten vergeblich, die polizeilizur Herstellung von Giftgasin den Irak geche Absperrung um den Versammlungsort liefert zu haben und somit f\u00fcr den Tod tauzu durchbrechen. sender Zivilisten mitverantwortlich zu sein. Ende Mai gingen bei der Redaktion einer Frankfurter Zeitung drei textgleiche T\u00fcrkische Kurden Schreiben einer Nationalen Front von Kurdistan ein, in denen die Firmen bedroht Die Giftgasangriffe der irakischen Luftwurden. Zu den Unternehmen z\u00e4hlt auch waffe auf kurdische St\u00e4dte und D\u00f6rfer im eine hessische Firma, die schon zuvor Nordostirak l\u00f6sten unter den extremen Ziel eines mi\u00dflungenen Brandanschlags kurdischen Gruppierungen im Bundesgewar. Der Tat hatte sich die unbekannte Orbiet vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten aus. Selbst verganisation Kurdisch-islamischer Dschifeindete Organisationen bem\u00fchten sich had bezichtigt. nunmehr um eine Vereinigung. Die Vernichtung kurdischer D\u00f6rfer im Irak Zentrale Veranstaltungen aus Protest gef\u00fchrte unter den Kurden im Inund Ausgen die Giftgaseins\u00e4tze fanden am 9. April land zu einer Solidarisierung. Ende Juni in Bonn mit 700 Teilnehmern und am gaben in Br\u00fcssel acht kurdische Organi24. September in K\u00f6ln mit 3.000 Teilnehsationen und Gruppen die Gr\u00fcndung des mern statt. Zu ihnen hatten 16 linksexAktionsb\u00fcndnisses Befreiungsbewegung treme Kurdenorganisationen, darunter die Kurdistans (TEVGER) bekannt. Das langortnodox-kommunistisch ausgerichteten fristige Ziel ist die Befreiung der Heimat Gruppierungen F\u00f6deration der Arbeitervom \"kolonialistischen Joch\". Auch imvereine aus Kurdistan in der BundesrepuBundesgebiet und Westberlin waren Verblik Deutschland und West-Berlin e.V. einigungsbestrebungen festzustellen. (KOMKAR), Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) und VerDie st\u00e4rkste kurdische Gruppierung ist die einigung der kurdischen Studenten in Euorthodox-kommunistische und in Teilen ropa e.V. (KSSE), aufgerufen. Sie haben terroristische Arbeiterpartei Kurdistans zusammen im Bundesgebiet ungef\u00e4hr {PKK). Ihre Mitgliedervereine in der Bun600 Mitglieder. desrepublik Deutschland und West-Berlin haben sich in dem Dachverband F\u00f6deraIn Frankfurt am Main beselzie aus diesem tion der patriotischen Arbeiterund KulAnla\u00df am 23. M\u00e4rz eine Gruppe von ungeturvereinigungen aus Kurdistan in der f\u00e4hr 20 Kurden das Stadtb\u00fcro der irakiBRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) zusammenschen Luftfahrtgesellschaft. Die Beseizer geschlossen. Der Sitz befindet sich in schlossen sich ein und hinderten die AnBonn. In der Bundesrepublik geh\u00f6ren ihr gestellten am Verlassen des B\u00fcros. Zur etwa 1.900 Mitglieder an; in Hessen snd gleichen Zeit demonstrierten etwa 30 Kures eiwa 250. 52","Die PKK setzt ihren F\u00fchrungsanspruch Angeklagten werden Mitgliedschaft und unter den kurdischen Organisationen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vernachdr\u00fccklich und auch gewaltsam durch. einigung innerhalb der PKK, mehrere Ihr werden seit 1980 in Europa 15 Morde vollendete und versuchte Morde, Freian politischen Gegnern und Abtr\u00fcnnigen heitsberaubungen, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperangelastet. Sechs Morde geschahen in verletzungen und andere Straftaten vorder Bundesrepublik Deutschland; dazu geworfen. kamen etwa 40 andere Gewaltverbrechen, wie Mordversuche, Entf\u00fchrungen, Brandstiftungen, Raub und Erpressung. Die Serie der Gewaltakte h\u00f6rte trotz anlraner haltender intensiver Auseinanderseizungen hier\u00fcber nicht auf. Sie hielt jedoch Nach der Beendigung des Golfkrieges die hier lebenden Kurden nicht davon ab, und der Anerkennung der UN-Resolution sich in gr\u00f6\u00dferer Zahl der PKK als offen598 des UN-Sicherheitsrates -- sie sah bar schlagkr\u00e4ftigster Vereinigung anzuvor allem die sofortige Waffenruhe, den schlie\u00dfen. R\u00fcckzug auf die international anerkannten Grenzen und den Gefangenenaustausch Zwei im Februar von der PKK zu verantvor -- durch den Iran gingen die Aktivit\u00e4woriende Entf\u00fchrungsf\u00e4lle f\u00fchrten im ten der iranischen Opposition im Ausland Laufe des Jahres zu insgesamt 16 Festzur\u00fcck. Die ma\u00dfvollen Reaktionen auf nahmen. Die PKK-Anh\u00e4nger reagierten den Abschu\u00df des iranischen Airbusses hierauf mit zahlreichen Besetzungen im am 3. Juli durch die USA lie\u00dfen auch ein Inund Ausland, die zum Teil gewaltt\u00e4tig ver\u00e4ndertes Vorgehen Teherans erkenverliefen. Betroffen waren besonders nen. Das Mullah-Regime verzichtete auf deutsche Konsulate und B\u00fcros der Deuteine direkte Antwort mit Terror und Gewalt schen Lufthansa, Gerichte, Rath\u00e4user, und versuchie statt dessen, auf diplomatikirchliche Einrichtungen, Gewerkschaftsschem Weg die Welt\u00f6ffentlichkeit f\u00fcr sich und Parteib\u00fcros. Vereinzelt unterst\u00fctzten zu gewinnen und die USA an den Pranger die Inhaftierten die Aktionen mit Hungerzu stellen. Die eigene milit\u00e4rische Schw\u00e4streiks. che lie\u00df diese Reaktion ratsam erscheinen. Der iranischen Regierung gelang es Die Militanz in der PKK zeigte sich auch, aber auch nicht, die Bev\u00f6lkerung zu groals 25 ihrer Anh\u00e4nger am 12. Juli das GeBen Protestkundgebungen gegen die b\u00e4ude des deutschen Honorarkonsuls in USA zu mobilisieren. \u00c4hnlich wie im HeiBasel besetzten. Dabei nahmen sie einen matland erreichten die von denIranern in Polizeibeamten und einen Journalisten als der Bundesrepublik Deutschland durchGeisel. Bei der R\u00e4umung des Konsulates gef\u00fchrten Protestveranstaltungen nur erlitten mehrere Polizeibeamte VerletzunTeilnehmerzahlen von h\u00f6chstens 300 gen. In Hessen besetzte die PKK das Personen. B\u00fcro des Gie\u00dfener Oberb\u00fcrgermeisters und Gesch\u00e4ftsstellen der CDU und SPD in Bis Jahresmitte besch\u00e4ftigte sich die iraniFrankfurt am Main. sche Opposition im Bundesgebiet haupts\u00e4chlich mit dem iranisch-irakischen Krieg Der Generalbundesanwalt hat am 20. Okund der Unterst\u00fctzung des Iran durch tober vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcswestliche Industrienationen, insbesondere seldorf Anklage gegen 17 Mitglieder und die Bundesrepublik Deutschland. DemgeFunktion\u00e4re der PKK und ihrer Tarngen\u00fcber richteten sich in denletzten Mound Nebenorganisationen erhoben. Den naten des Jahres \u00f6ffentlichkeitswirksame 53","54 t\u00fcrkischer extremer Mitgliederzahlen Die dahin bis ihr Opposition iranischen der ist Golf-Krieges des Beendigung der Mit Ann\u00e4herung. genseitigen gezur Kurden lebenden Europa in der Tudeh-Partei. der und modjahedin Organisationen zerstritienen meist den VolksVolksfedajin, der wie Vereinigungen unter f\u00fchrte Nordirak im D\u00f6rfer kurdischer linker Angeh\u00f6rige waren betroffen ders ganzer Zerst\u00f6rung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene 1.200 \u00fcber Bev\u00f6lkurdischen die gegen Giftgas von Iran im Jahres des Wochen letzten den Einsatz Der werden. gerechnet desgebiet in wurden Iran im Gefangenen politischen Bunim Aktionen gewaltt\u00e4tigen mit doch der Verteidigung die f\u00fcr Komitees schen jemu\u00df PKK-Angeh\u00f6rigen diese gegen Iranides Sprechers eines Angaben Nach Proze\u00df erwartenden zu dem mit menhang Personen. 300 und 80 zwischen sich ZusamIm geschw\u00e4cht. zwischenzeitlich beteiligten Veranstaltungen einzelnen den Generalbundesanwaltes des mittlungen An Arolsen. in Dezember 16. am und Lahn Ergef\u00fchrten Mitglieder ihrer einige gegen Limburg/ in Dezember 17. 16., 15., am die und Auseinandersetzungen interne Main, am Frankfurt in Dezember 10. und anhaltende durch zwar wurde wird, droht 8. 18.November, am testkundgebungen bevor wie nach Sicherheit innere die der Prof\u00fcr Anla\u00df Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme f\u00fcr war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende Die wird. haben Gruppen den existierenBundesgebiet im die auf gion DGB-Haus. im Heimatreder in Entwicklung die kungen \"Presseerkl\u00e4rungen\" themenbezogene Auswirwelche abzuwarten, bleibt Es ring. verteilten und Iran/rak\" an lieferungen gewaren Deutschland Bundesrepublik Waffenden mt \"Schlu\u00df Spruchb\u00e4ndern: der in Gruppierungen pal\u00e4stinensischer auf forderten bezeichneten, Gie\u00dfen\" sonstiger Aktivit\u00e4ten politischen Die sind. Iraner \"fortschrittliche als sich die ten, vorhanden Bundesgebiet im fendepots DemonstranDie Gie\u00dfen. in DGB-Hauses Wafweitere da\u00df auszuschlie3en, nicht des Sitzungssaal gro\u00dfen den 28.M\u00e4rz ist Es anh\u00e4lt. Terroristen l\u00e4stinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie da\u00df deutlich, macht Main am furt 10). Hessen Frankin (PFLP-GC) Generalkommando (in Mitglieder 100 etwa bundesweit hat -- Pal\u00e4stinas Befreiung die f\u00fcr Volksfront Gruppierung Diese (Mehrheit). Iran dayin Volksfeorinodox-kommunistischen der der Waffenlagers eines Auffinden Das Angeh\u00f6rige waren Darunter Personen. Beurteilung 50 zu bis sich beteiligten Demonstrationen den An gefordert. Iran den an ferungen Waffenlieder Einstellung die und Krieges Golfdes Beendigung die wurde parenten nicht. bisher jedoch es TransAuf Khomeni-Regime. das gegen kam Vereinigungen linksextremen denen Protestkundgebungen zu Innenstadt furter verschieder Zusammenschlu\u00df einem Zu Frankder in es kam M\u00e4rz 24. und 8. Am aufzubauen. Bundesgebiet im Opposition starke geeinte eine hinweg Differenzen Heimatland. pers\u00f6nliche und ideologische \u00fcber bar, im Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener gerstreiks Insentfallen. Agitationsthema wichtigstes Hunund Mahnwachen Demonstrationen,","Gruppierungen gingen weiter zur\u00fcck. unter ihnen sind derzeit bem\u00fcht, sich trotz Gruppen der Neuen Linken waren weiterunterschiedlicher ideologischer Auffashin bereit, bei der Durchsetzung ihrer sung zusammenzuschlie\u00dfen. Ziele Gewalt anzuwenden. Die T\u00e4tigkeit der \u00fcbrigen extremen AusDurch den Waffenstillstand im iranisch-iral\u00e4ndergruppen in Hessen beschr\u00e4nkte kischen Krieg lie\u00dfen auch die Aktivit\u00e4ten sich \u00fcberwiegend auf interne Zusammender extremen iranischen Vereinigungen im k\u00fcnfte. Bundesgebiet nach. Die Oppositionellen 55","Spionageabwehr gerung gef\u00fchrt. Durch die von ihm mit geheimdienstlichen Methoden illegal beschafften Technologieerkenntnisse erspart er den dortigen Volkswirtschaften Nachrichtendienste undillegaler Milliardenbetr\u00e4ge. Technologietransfer Die Abwehr steht bei der Bek\u00e4mpfung der Die Staaten des Ostblocks sind nicht in Spionage gegen wirtschaftliche Ziele vor der Lage, den technischen Fortschritt, der besonderen Schwierigkeiten. Internatiozur Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse nale Verflechtungen und das verst\u00e4ndliihrer Bev\u00f6lkerung notwendig ist, aus eigeche Interesse unserer Wirtschaft auch an nen Kr\u00e4ften zu leisten. Dies l\u00e4\u00dft sich nur Gesch\u00e4ften mit dem \u00d6stblock f\u00fchren h\u00e4umit einer verst\u00e4rkten Anwendung der fig zu einem inneren Konflikt beiden nachSchl\u00fcsseltechnologien wie Computerrichtendienstlich Angesprochenen, der sie steuerung und Automatisierung der Pronicht selten auf die Offenbarung verzichduktionsverfahren erreichen. Da im komten l\u00e4\u00dft. Durch diese Umst\u00e4nde wird die munistischen Machtbereich das hierf\u00fcr Aufdeckung geheimdienstlicher Operatioerforderliche \"know how\" fehlt -- der dornen erheblich erschwert. Es mu\u00df mit einer tige Standard auf diesen Gebieten liegt gr\u00f6\u00dferen Dunkelziffer gerechnet werden. gegen\u00fcber dem Westen um drei bis sieben Jahre zur\u00fcck --, unternehmen die Nach den Erkenntnissen der SpionageabRegierungen des Warschauer Paktes weiwehr wird die Beschaffung westlicher terhin alle Anstrengungen, westliche Hochtechnologie durch die DDR etwa wie Technologieentwicklungen zu nutzen. folgt eingeleitet und durchgef\u00fchrt: Die offene Beschaffung findet dort ihre Zun\u00e4chst haben Wissenschaftler und Grenzen, wo Sicherheitsinteressen des Fachleute der entsprechenden VolkseigeWestens ber\u00fchrt werden. Die NATO-Mitnen Betriebe (VEB) den eigenen Bedarf gliedstaaten und Japan haben sich desfestzustellen und im Westen bereits vorhalb im COCOM (Coordinating Commithandene produktionsreife Forschungsenttee for East-Wesi-Trade Policy} zuwicklungen zu analysieren. Handelt es sammengeschlossen und Vereinbarungen sich um Technik, die westlichen Ausfuhrgetroffen, die den Export sicherheitsempbeschr\u00e4nkungen unterliegt, werden Angefindlicher G\u00fcter in die Staaten des Warh\u00f6rige des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherschauer Paktes verhindern sollen. In der heit (MfS) hinzugezogen, die \u00fcber umfasBundesrepublik Deutschland wacht insbesendes Fachwissen auf dem jeweiligen sondere das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft in Wirtschafissektor verf\u00fcgen. Das gemeinEschborn bei Frankfrut am Main dar\u00fcber, same Vorgehen wird zun\u00e4chst so abgeda\u00df die in der COCOM-Liste aufgef\u00fchrten stimmt, da\u00df Mitarbeiter der DDR-Unterund st\u00e4ndig dem technisch neuesten Eninehmen gezielt das Wissen westlicher wicklungsstand angepa\u00dften AusfuhrbeGespr\u00e4chspartner im Rahmen normaler schr\u00e4nkungen eingehalten werden. Wirtschaftsverhandlungen absch\u00f6pfen und w\u00e4hrend der regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrDem COCOM mit seinen wenigen Konten Messeveranstaltungen in der DDR trollorganen steht in den Staaten des WarGespr\u00e4che anbahnen. Bereits hierf\u00fcr werschauer Paktes ein riesiger Beschafden konspirative Telefonnummern und fungsapparat gegen\u00fcber. Die derzeitige Wohnungen genutzt. Falls es im Einzelfall politische Entspannung zwischen den notwendig wird, DDR-Au\u00dfenhandelsbeMachtbl\u00f6cken hat ncht zu dessen Verrintriebe einzuschalten, nutzen die Geheim56","dienste die offiziellen Kontakte f\u00fcr ihre illeNachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte galen Zwecke. Die Geheimdienste des kommunistischen Am Beginn der MfS-BeschaffungsoperaMachtbereiches st\u00fctzen sich im Bundestion k\u00f6nnen an Stelle der Gesch\u00e4ftsgegebiet weiterhin zu einem erheblichen Teil spr\u00e4che in der DDR auch Besuche von auf die legalen Residenturen. Das sind DDR-Wissenschaftiern im Westen stehen. amtliche oder halbamiliche Einrichtungen Die Marktbeobachtung im Rahmen eines wie Botschaften, Handelsverireiungen, durchaus zu begr\u00fc\u00dfenden WissenschaftKonsulate, Luftverkehrsgeselischaften, leraustausches gibt dem MfS nicht selten Reiseb\u00fcros, Staatshandelsunternehmen die gew\u00fcnschten Einblicke f\u00fcr die eigene und gemischte Firmen. Zu den LegalresiBedarfsanalyse. Die DDR-Reisekader hadenturen mit erheblicher Spionageaktiviben nach der R\u00fcckkehr von solchen Mist\u00e4t geh\u00f6ren auch die sowjetischen Milit\u00e4rsionen, die als offizielle Kontakte getarnt missionen {SMM), von denen sich eine in werden, exakte Berichte \u00fcber ihre GeFrankfurt am Main befindet. Verletzungen spr\u00e4chspartner und den Gespr\u00e4chsgedermilit\u00e4rischen Sperrgebiete sind besongenstand zu ersteilen. ist der Produktionsders h\u00e4ufig. auftrag innerhalb eines VEB festgelegt, werden die noch vorhandenen BedarfsDerdiplomatische Status wird von den in w\u00fcnsche umgesetzt. Die illegale Beschafden Legalresidenturen in gleichbleibend fung leistet dabei das MfS. Der entsprehoher Zahl t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffichende Auftrag mu\u00df von der politischen zieren h\u00e4ufig genutzt, um unter der TarEbene best\u00e4tigt werden. Das ben\u00f6tigte nung als Diplomat erste Zug\u00e4nge offizielMaterial wird auf der Grundlage westlicher ler oder pers\u00f6nlicher Art zu er\u00f6ffnen. DieKataloge und Listen beigebracht. Sobald ser Schutz erkl\u00e4rt auch die Dreistigkeit \"Technik eingetroffen ist\", die \u00fcberpr\u00fcft des Auftretens des jeweiligen Personals werden mu\u00df, informieren die MfS-Mitarauf dem Boden der Bundesrepublik beiter den VEB. Deutschland. Ihr besonderes Augenmerk richten die in den Legalresidenturen t\u00e4tiDer Wille, die selbst gesetzten wirtschaftligen Nachrichtendienstoffiziere dabei auf chen Ziele wenigstens ann\u00e4hernd zu erPersonen, die nach einer Besuchsreise in reichen, f\u00fchrt dazu, da\u00df die \u00f6stlichen die Bundesrepublik Deutschland nicht in Nachrichtendienste selbst vor aufwendiihr Herkunftsland zur\u00fcckkehrten und somit gen Firmengr\u00fcndungen \u00fcber Strohm\u00e4nnach dessen Gesetzen straff\u00e4llig wurden. ner im Westen nicht zur\u00fcckschrecken, Diesem Personenkreis wird die M\u00f6glichwenn dadurch die Beschaffung und Verkeit gegeben, den \"Auslandsaufenthalt\" bringung westlicher Technologie erleichzu legalisieren und dadurch k\u00fcnftig das teft wird. Herkunftsiand und die dort verbliebenen Verwandten besuchen zu k\u00f6nnen. BedinDie hier geschilderten Wege der Beschafgung ist neben formalen Voraussetzungen fung sind nicht nur kennzeichnend f\u00fcr die meist die Zahlung eines dem sozialen StaGeheimdienste der DDR, sondern werden tus angemessenen Betrages in DM. Hier auch von den meisten Diensten der \u00fcbrisetzt der Nachrichtendienst an, wie der gen Ostblockstaaten beschritten. folgende Fall zeigt: Der 35j\u00e4hrige deutschst\u00e4mmige Jacob D., Elektrotechniker, seit mehreren Jahren in @. wohnhaft, erfuhr die f\u00fcr ihn g\u00fcltige Summe bei der Vorsprache 57","in der Botschaft seines HerkunftslanEine Meihode der \u00f6stlichen Nachrichtendes. Erschrocken \u00fcber die H\u00f6he bat er dienste, Agenten in die Bundesrepublik um Bedenkzeit. Zwei \"Herren\", die Deutschland einzuschleusen, basiert auf \u00fcber seine Situation informiert waren, den Folgen des 2. Weltkrieges; sie nutzt suchten ihn wenig sp\u00e4ter an seinem Flucht, Vertreibung, Trennung von FamiWohnort auf. Sie lie\u00dfen dabei erkenlien und Einzelschicksale in menschennen, da\u00df der geforderte Betrag herabverachtender Weise aus. Mehrfach meidegesetzt werden k\u00f6nne. Er m\u00fcsse jeten sich in den Nachkriegswirren im komdochhierf\u00fcr Informationen \u00fcber seinen munistischen Machtbereich verbliebene Arbeitsplatz liefem und die in G. ans\u00e4sangebliche Kinder, Enkei und Neffen bei sigen Personen des gleichen Herihren im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen Verkunftslandes ausforschen. D. wies das wandten oder reagierten auf deren SuchAnsinnen zur\u00fcck. Seine Besucher meldungen bei internationalen Hilfsdienkonnten als Angeh\u00f6rige eines gegneristen. Sp\u00e4ter stellte sich dann heraus, da\u00df schen Nachrichtendienstes identifiziert es sich bei den aus dem Ostblock Gekomwerden. menen um Angeh\u00f6rige der kommunistischen Nachrichtendienste handelte, die Der diplomatische Schutz ist auch der eine Falschidentit\u00e4t benutzten. Der ZeitGrund f\u00fcr die zunehmende Zahl von nachablauf zwischen Trennung und Wiederserichtendienstlichen Ansprachen im Bunhen oder der entfernte Verwandtschaftsdesgebiet selbst, also unter Inkaufnahme grad erm\u00f6glicht es den \u00f6stlichen Nacheines nicht unerheblichen Risikos. Die Betichtendiensten, ihren Kandidaten mit geobachtungen zeigen, da\u00df die Residentuf\u00e4lschten Papieren als den lange gesuchren wie de jeweiligen Nachrichtendienstten oder totgeglaubten Verwandten zu zentralen nach Arbeitsschwerpunkten pr\u00e4sentieren. organisiert sind. Neben einem Hauptaufgabengebiet f\u00fcr die Beschaffung wissenEin Oberleutnant des polnischen schaftlich-technischer Informationen liegt Nachrichtendienstes, der 1978 als ander zweite Schwerpunkt im politisch-miligeblicher Sohn einer Bundesb\u00fcrgerin t\u00e4rischen Bereich. in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbersiedelte, wurde 1985 enttarnt. Er Neben den legalen Residenturen existiehatte 1977 Kontakt zu seiner \"Mutter\" ren sogenannteillegale Residenturen. Sie aufgenommen und sich als ihr Sohn bestehen meist aus Einzelpersonen oder ausgewiesen, von dem sie kurz nach Ehepaaren, die unter falscher Identit\u00e4t in seiner Geburt auf der Flucht getrennt westliche L\u00e4nder eingeschleust werden, wurde und den sie seit 30 Jahren tot um besonders hochwertige Agenten anw\u00e4hnte. Am Tage der Ankunft ihres zuleiten, deren Informationen an den \u00f6stli\"Sohnes\"erlag die Bundesb\u00fcrgetin eichen Geheimdienst weiterzugeben und nem Herzanfall. f\u00fcr die Sicherheit der Spione zu sorgen. Der illegale Resident verringert die Auch der sowjetische Nachrichtendienst Notwendigkeit von Reisen der Agenten bedient sich seit Jahren dieser oder \u00e4hnlizur F\u00fchrungsstelle im kommunistischen cher Methoden. So wurde im Zuge eines Machtbereich und damit das Risiko der im Berichtsjahr durchgef\u00fchrten Gro\u00dfeinEntdeckung. Dasist besondersin Krisensatzes der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen zeiten wichtig. F\u00fcr eine solche Aufgabe sowjetische Agenten in der Bundesrepukommen nur politisch linientreue Persoblik Deutschland eine Person bekannt, die nen in Frage, die eine qualifizierte geheim1975 im Rahmen der \"Familienzusamdienstliche Ausbildung erhalten haben. menf\u00fchrung\" nach Hessen eingeschleust 58","worden war, sich jedoch 1985 mit unbeeine Frequenz des sowjetischen Gekanntem Ziel abgesetzt hatte. heimdienstes eingestellt. Die Familie, f\u00fcr deren Sohn sich der Auch die Praxis des MfS, Agenten in das 37j\u00e4hrige Maschinenbauingenieur Einsatzgebiet Bundesrepublik Deutsch1975 ausgab, siedelte 1933 in die heuland einzuschleusen, wurde erneut best\u00e4tige UdSSR aus. Der Vater ist seit 1938 \u00fcgt. verschollen, die Mutter verstarb 1965. Diein der Bundesrepublik Deutschland Anfang des Jahres verschwand aus lebenden Verwandten, Onkel und S\u00fcddeutschland der Mitarbeiter eines Tante, wu\u00dften von der Existenz ihres DDR-Nachrichtendienstes, Michael R. Neffen, den sie pers\u00f6nlich nicht kannDie Ermittlungen ergaben, da\u00df er beten. 1970 stellten sie \u00fcber das Deutreits 1975 in das Bundesgebiet eingesche Rote Kreuz einen Suchantrag schleust worden war und sich \u00fcber und erhielten aus der UdSSR Antwort. zwei Jahre \"legalisiert\" hatte. In dieser Zeit begr\u00fcndete er mehrere Wohnsitze, um schlie\u00dflich 1977 den eigentlichen 1973 besuchte der vermeintliche Neffe Einsatzort zu erreichen. Die h\u00e4ufige seine Verwandten, und es kam zum erundsteis kurzfristige Abwesenheit R.'s sten pers\u00f6nlichen Kontakt. 1975 sievon seinem Arbeitsplatz deutet darauf deite er aus der UdSSR in das Rheinhin, da\u00df er als illegaler Resident anMain-Gebiet \u00fcber. Dort wohnte der dere Agenten aus seinem unmittelbaAgent bei \"Onkel und Tante\". Nach rem Umfeld f\u00fchrte. Er unternahm am dem Besuch einer Sprachenschule arWochenende zahlreiche Reisen, die beitete er zun\u00e4chstals Ingenieur bei eioffensichtlich in die DDR f\u00fchrten. Die ner international t\u00e4tigen Baufirma in Hinweise auf den nachrichtendienstiliFrankfurt am Main. Er besuchte zahlchen Hintergrund beruhen auf Beobreiche Fortbildungslehrg\u00e4nge bis hin achtungen der langj\u00e4hrigen Freundin, zur EDV-Organisation f\u00fcr Manager und die ihn bei diesen als Gesch\u00e4ftsreisen war schlie\u00dflich bei einem Ingenieurbezeichneten Fahrten nicht begleiten b\u00fcro in Offenbach am Main t\u00e4tig. Hier durfte. Nach Angaben des Arbeitged\u00fcrfte er f\u00fcr seine Auftraggeber von bers waren die Reisen beruflich nicht gr\u00f6\u00dftem Nutzen gewesen sein, da er notwendig. im Rahmen eines Werkverirages bei einem gro\u00dfen deutschen ElektrokonDie besondere Gef\u00e4hrlichkeit illegaler Rezern t\u00e4tig werden konnte, sidenten ergibt sich aus den Erfahrungen seit Anfang der 70er Jahre. Immer wieder Von einem Stellenabbau seiner Firma waren es Agenten von \u00fcberragender Bebetroffen, wurde er vor Aufnahme einer deutung, die durch Einschleusung in das anderen T\u00e4tigkeit offensichtlich \u00fcberBundesgebiet kamen. st\u00fcrzt von seiner F\u00fchrungsstelle abgezogen. Zeugnisse und Papiere lie\u00df er Zunehmende Bedeutung erlangen auch sich von seiner Verlobten nach Budadie gemischten Firmen, die Handelsgepest bringen. Die briefliche Verbindung selischaften des deutschen Rechts sind. zu ihm brach 1986 ab. Bei der DurchAn ihnen sind neben deutschen Parinern suchung seines Zimmers wurden neosteurop\u00e4ische Staatshandelsunternehben anderen nachrichtendienstlichen men beteiligt. Firmen dieser Art besch\u00e4ftiHilfsmitteln auch Funkunterlagen gegen zahlreiche Staatsangeh\u00f6rige kommuiunden. Ein Rundfunkger\u00e4t war auf nistischer L\u00e4nder. Sie dienen der Tarnung 59","illegaler Beschaffung wissenschaftlichAuftrag erteilt, \u00fcber Milit\u00e4rbewegungen technischer Informationen und Unterlaund Emigrantenkreise an ihrem Wohngen, werden aber auch als St\u00fctzpunkte f\u00fcr ort sowie \u00fcber die berufliche T\u00e4tigkeit Nachrichtendienstoffiziere benutzt, die ihres Ehemanns zu berichten. Frau V. von hier aus relativ ungehindert ihren geoffenbarte sich nach der R\u00fcckkehr hieheimdienstlichen Aufgaben nachgehen. sigen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auch der 20j\u00e4hrige Christian B., Student der Elektrotechnik an einer hessischen Werbung Fachhochschule, konnte sich noch rechtzeitig nachrichtendienstlichern Druck entDie Zahl der erkannten Anbahnungsund ziehen. Er wandte sich im April an das Werbungsversuche belegt erneut die GeLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hesf\u00e4hrlichkeit der geheimdienstlichen Aktivisen undteilte folgenden Sachverhalt mit: . t\u00e4ten des Ostblocks. Die erfa\u00dften nachrichtendienstlichen Kontakte erscheinen Anl\u00e4\u00dflich eines Tagesaufenthalts in zwar im Verh\u00e4ltnis zu der erfreulich hohen Ost-Berlin habe er die 27j\u00e4hrige Karin Gesamtzahl von Reisen in den kommuniZ. aus Magdeburg kennengelernt, die stischen Machtbereich gering. Insoweit dort in einem Betrieb f\u00fcr Elektrotechnik mu\u00df jedoch eine hohe Dunkelziffer unterbesch\u00e4ftigt gewesen sei. Nach eigestellt werden. nen Angaben habesie sich in Ost-Berlin aufgehalten und ihn durch ihre NaIn Hessen ging die Zahl der erkannten t\u00fcrlichkeit und Offenheit fasziniert. Ein Werbungsversuche der DDR-NachrichWiedersehen in Magdeburg sei vereintendienste zur\u00fcck. Dagegen haben die bart worden. Dort habe er Karin Z. dreiAnbahnungen der Geheimdienste der mal besucht. Die Reisen seien \u00fcber CSSR, Polens und der UdSSR zugenomeinen ihrer Bekannten, dessen Telemen. Pers\u00f6nliche Bindungen und verfonnummer sie ihm gegeben habe, wandtschaftliche Beziehungen bieten den verabredet worden. Da Karin in einem kommunistischen Nachrichtendiensten Wohnheim ihres Betriebes am Stadtauf dem eigenen Territorium immer wieder rand lebte, habe man sich in einem HoAnsatzpunkte f\u00fcr ihre Vorhaben. tel getroffen. Hubert V., 30 Jahre, Servicetechniker, W\u00e4hrend seines letzten Aufenthaltes lernte 1984 w\u00e4hrend eines beruflichen habe ihm Karin erkl\u00e4rt, am Arbeitsplatz Aufenthaltes in Prag seine sp\u00e4tere von der \"Staatssicherheit\" aufgesucht Ehefrau kennen. Der Heirat in der worden zu sein. Sie sei unter AndroCSSR folgte 1986 die Genehmigung hung von Schwierigkeiten wegen ihres zur Ausreise der Frau V. in die BundesWestkontaktes aufgefordert worden, republik Deutschland. Seitdem beihn zu veranlassen, Informationen aus _ suchte sie regelm\u00e4\u00dfig ihre Eltern in der seinem Studienbereich zu liefern. CSSR. Im Mai 1987 wurde sie erstmals Nachdem Karin und er sich versichert in der Wohnung ihrer Eltern von einem h\u00e4tten, gemeinsam einen Ausweg suMitarbeiter des Innenministeriums um chen zu wollen, sei er zuf\u00e4llig Zeuge eiein Gespr\u00e4ch gebeten, bei dem es um nes von ihr gef\u00fchrten Telefongespr\u00e4die Eingew\u00f6hnung im Bundesgebiet ches geworden. Diesem konnte er entund ihre berufliche Situation ging. Im nehmen, da\u00df Karin offensichtlich Sommer 1988 wurde von ihr Loyalit\u00e4t selbst dem MfS angeh\u00f6rte und aufzu ihrem Heimatland gefordert und der tragsgem\u00e4\u00df Kontakt zu ihm aufgenom60","menhatte. Die ihm von ihr \u00fcberlassene DDR zur\u00fcckkehren zu wollen. Er arTelefonnummer konnte als Telefonanbeite seit rund 25 Jahren mit dem MfS schlu\u00df des MFS identifizert werden. zusammen. Dieses habeein von ihm in der Nationalen Volksarmee begangeIm kommunistischen Machtbereich lenes geringf\u00fcgiges Dienstvergehen gebende Menschen geraten nicht selten innutzt, um ihn anzusprechen. Der Konfolge nachrichtendienstlicher Ansprachen takt sei sp\u00e4ter im Betrieb fortgesetzt in kaum l\u00f6sbare Konflikte zwischen dem worden. Er habe \u00fcber Arbeitskollegen Wunsch nach Wiedersehen mit ihren Verund die Stimmung im Betrieb berichten wandten aus dem Westen und der Sorge m\u00fcssen. Der berufliche Aufstieg in eine um die eigene Farnilie. Position, in der eine Zusammenarbeit mit dem MfS geradezu erwartet worHermann F., leitender Mitarbeiter einer den sei, habe es ihm zun\u00e4chst unm\u00f6gf\u00fcr die Bundeswehr t\u00e4tigen Firma, belich gemacht, sich aus der nachrichtensuchte seit Jahren seien in der CSSR dienstlichen Verstrickung zu l\u00f6sen. Die wohnenden Bruder. Im Laufe der Zeit Gelegenheit hierzu sei erst mit dem erschien ihm dieser zunehmend nieAuftrag seines F\u00fchrungsoffiziers gedergeschlagen und depressiv. Auf Frakommen, eine Westreise f\u00fcr eine Famigen nach den Ursachen wich er jedoch lienfeier zu beantragen, bei der er stets aus. Schlie\u00dflich kl\u00e4rte hn die die anwesenden Familienangeh\u00f6rigen Schw\u00e4gerin auf, da\u00df der tschechoslohabe ausforschen sollen. Die Westwakische Nachrichtendienst StB seireise mit der anschlie\u00dfenden Offenbanen Bruder seit l\u00e4ngerer Zeit bedr\u00e4ngt, rung befreite Z. von dem seit Jahren Informationen \u00fcber den Arbeitsbereich auf ihm lastenden Druck der Zusamdes Westbesuchers zu liefern. Dessen menarbeit mit dem MfS, die seine Ehe Weigerung habe zu Nachteilen am Arzerst\u00f6rt und zu krankhaften Beschwerbeitsplatz gef\u00fchrt, Es sei gedroht worden gef\u00fchrt hatte. den, ihn auf eine schlechter bezahlte Stelle zu versetzen. Zuletzt habe man Im Zuge der verst\u00e4rkten Wirtschaftsbezieihn aufgefordert, ein Gespr\u00e4ch zwihungen zwischen Ost und West w\u00e4chst schen Angeh\u00f6rigen des StB und auch die Zahl der DDR-Bewohner, die Hermann F. zu vermitteln. Es gelang sich aus beruflichen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergedennoch mit Hilfestellung Dritter, die hend in der Bundesrepublik Deutschland hartn\u00e4ckigen Anbahnungsversuche aufhalten. Kolonnen von DDR-Bauarbeiabzuwehren. tern auf bundesdeutschen Gro\u00dfbaustellen sind keine Seltenheit und veranlassen das Die verbesserten Reisem\u00f6glichkeiten f\u00fcr MfS, diese Personen besonders zu \u00fcberDDR-Bewohner werden von den \u00f6stlichen wachen und sie gleichzeitig zur Aufkl\u00e4Nachrichtendiensten intensiv genutzt. Im rung einzusetzen. Trotz eingehender Berichtszeitraum wurden zahlreiche F\u00e4lle \u00dcberpr\u00fcfung durch das MfS verbleiben bekannt, in denen die DDR-Verwandten nicht wenige von ihnen im Bundesgebiet den im Bundesgebiet wohnhaften Famiund offenbaren ihre MfS-Verpflichtung. So lienangeh\u00f6rigen berichteten, da\u00df das MfS wandte sich beispielsweise ein Vorarbeiter sie vor Antritt der Reise angesprochen an die Sicherheitsbeh\u00f6rden und erkl\u00e4rte, habe. ein DDR-Nachrichtendienst habe ihn aufgefordert, seine Arbeitskollegen zu \u00fcberZ., der erstmals seine Verwandten in wachen, Bauzeichnungen mitzunehmen der Bundesrepublik Deutschland beund eine in der N\u00e4he der Baustelle gelesuchte, erkl\u00e4rte ihnen, nicht mehr in die geneMilit\u00e4reinrichtung zu fotografieren. 6","F\u00fchrungsmethodik Chemiker und Elektroniker kommen zum Einsatz. Sie machen es m\u00f6glich, unverDie Nachrichten\u00fcbermittlungswege zu f\u00e4ngliche Fachgespr\u00e4che zu f\u00fchren und den \u00f6stlichen Auftraggebern blieben nadiese nachrichtendienstlich zu nutzen. hezu unver\u00e4ndert. Eine \"erfolgreiche operative T\u00e4tigkeit\" gegen\u00fcber dem Westen gr\u00fcndet sich mehr denn je auf eine totale \u00dcberwachung innerhalb des eigenen Verurfeilungen in Hessen Machtbereiches, Ein weitverzweigtes, engmaschiges Spitzeisystem, in jahrelanDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main ger Kleinarbeit aufgebaut, bietet die ideale verurteilte am 12. Februar den 58j\u00e4hrigen Grundlage, auch von interessanten BezieDiplom-Ingenieur Hans-Georg Sch. aus hungen in das \"kapitalistische Ausland\" Hanau zu einer Freiheitsstrafe von zwei rechtzeitig zu erfahren. Der Apparat Jahren wegen geheimdienstlicher T\u00e4tighauptamtlicher Kr\u00e4fte des MfS wird heute keit f\u00fcr eine fremde Macht. Die Strafe auf nahezu 23.000 Personen gesch\u00e4tzt. wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Er Dieser hohe personelle Aufwand ersetzt hatte seit Jahren in Amerika erscheinende jedoch nicht die erprobten nachrichtenmilit\u00e4rische Fachpublikationen an den dienstlichen Verbindungswege in den WeDDR-Geheimdienst geliefet und war sten. Trefforte im eigenen Machtbereich 1986 festgenommen worden. bleiben wegen des geringen Risikos f\u00fcr den gegnerischen F\u00fchrungsoffizier sowie Das gleiche Gericht verurteilte am 2. Nodes mittlerweile sehr freiz\u00fcgig gestalteten vember den 53j\u00e4hrigen Rechtsbeistand Reiseverkehrs in den Osten die ideale Sch. aus Leipzig aus demselben Grund zu Umgebung f\u00fcr erste Kontakte. F\u00fcr die Vereiner Freiheitsstrafe von einem Jahr. Auch bindungsaufnahme zwischen den jeweilidiese Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgegen Treffs werden zwar weiterhin konspisetzt. Sch. veranla\u00dfte 1985 einen Bunrative Telefonnummern, die in den amtlidesb\u00fcrger, ihm technische Informationen chen Fernsprechb\u00fcchern nicht enthalten zu liefern und f\u00fchrte ihn in Leipzig dem sind, und postalische Deckadressen, welrussischen Geheimdienst zu. Bei einer che bei unverf\u00e4nglichem Text es nicht zuBesuchsreise zu seinen in Hessen wohlassen, einen Bezug zum \u00f6stlichen Genenden Eltern wurde Sch. festgenommen. heimdienst herzustellen, sowie die Funk\u00fcbermittlung eingesetzt. NachrichtenBeide Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. dienstliche Erkenntnisse und Offenbarungen weisen jedoch auch auf den verst\u00e4rkten Einsatz der Elektronik hin. Codierte \u00dcbertragungen von Tonb\u00e4ndern mit ca. Beurteilung 3.000 Zeichen und mehr in der Minute sind keine Seltenheit. Seit einiger Zeit erDie Nachrichtendienste des Warschauer folgt die \u00dcbermittlung auch durch verPaktes sind unver\u00e4ndert bem\u00fcht, politischl\u00fcsselte Telefongespr\u00e4che im normasche, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Ziele ten Direkt-Wahl-Verkehr mit der DDR. in der Bundesrepublik Deutschland auszuforschen. Sie setzen hierzu hochquaiifiIn der Ausbildung der offensiv t\u00e4tigen F\u00fchzierte Geheimdienstoffiziere ein. Um dierungsoffiziere, insbesondere der DDR, ist sen Angriffen enigegenzuwirken, ist es ein qualitativer Wandel zu erkennen. Das erforderlich, die Arbeitsweisen \u00f6stlicher Schlagwort hei\u00dft hier \"Akademisierung Nachrichtendienste fr\u00fchzeitig zu erkender Kader\". Wirtschaftswissenschafiler, nen. Die Spionageabwehr ist daher an der 62","Erfassung m\u00f6glichst vieler Werbungsversen bittet daher jede B\u00fcrgerin und jeden suche interessiert, um diese auswerten zu B\u00fcrger, die von der T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndik\u00f6nnen. scher Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verb\u00fcndeDie Beschaffung westlicher Hochtechnoten Kenntnis haben oder von solchen logie, vor allem der Mikroelektronik, war Nachrichtendiensten angesprochen oder weiterhin ein Hauptziel der \u00f6stlichen Gezur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr heimdienste. Daran wird sich in den komWissen im Interesse unseres freiheitlichen menden Jahren angesichts des R\u00fcckstanStaatswesens, aber auch der eigenen Sides des Ostblocks auf diesen Gebieten cherheit, zu offenbaren. Dasgilt selbst f\u00fcr kaum etwas \u00e4ndern. Die Aufdeckung illedenjenigen, der schon im fremdenIntergaler Residenturen zeigt, da\u00df der Gegner esse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden im Bundesgebiet nicht nur in den Legalreist. Auch ihm k\u00f6nnen die Verfassungssidenturen \u00fcber St\u00fctzpunkte verf\u00fcgt. Da schutzbeh\u00f6rden helfen, sich aus einer verst\u00e4rkt die Elektronik bei der Nachrichausweglosen Lage zu befreien. Vorausten\u00fcbermittlung eingesetzt wird, kommt es setzung hierf\u00fcr ist die freiwillige Aufgabe f\u00fcr den Erfolg der Abwehrarbeit nicht zuder nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und letzt darauf an, in welchem Ausma\u00df es eine umfassende Offenbarung. gelingt, die neuen Kommunikationstechniken zu analysieren und ihnen durch geeigDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nete technische Entwicklungen entgegenHessen bietet jederzeit seine Hilfe an. Verzuwirken. traulichkeit wird zugesichert. Die Dienststelle ist unter dem Postfach 3905, WiesWirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit baden oder der Rufnummer (06121) Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Das 77821 zu erreichen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hes63"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1988","year":1988}