{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1979.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":45,"pages":["","Vorwort Zum dritten Mal wird der \u00d6ffentlichkeit ein dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Bericht \u00fcber de Beobachtungsergebnisse Macht und des Verfassungsschutzes in Hessen vor- - Bestrebungen, die durch Anwendung gelegt. Er soll den B\u00fcrger in die Lage vervon Gewalt oder darauf gerichtete Vorsetzen, sich anhand der mitgeteilten Tatbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Besachen selbst ein Bild\u00dc\u00fcber Art und Schwerlange der Bundesrepublik Deutschland punkte des politischen Extremismus, der gef\u00e4hrden. sicherheitsgef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit von Der Begriff der freiheitlichen demokrati-: Ausl\u00e4ndern und der Aussp\u00e4hungsbem\u00fcschen Grundordnung ist keineswegs behungen fremder Nachrichtendienste zu liebig auslegbar. Das Bundesverfassungsmachen. gericht hat sie bereits in einer seiner ersten Der Verfassungsschutzbericht liefert InforEntscheidungen vom 23. 10. 1952 (BVerfGE mationen f\u00fcr die politische Auseinander2, 1ff.) definiert als \"eine Ordnung, die unsetzung. Er strebt keine Vollst\u00e4ndigkeit an; ter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willauch k\u00f6nnen aus der Erw\u00e4hnung oder k\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche HerrNichterw\u00e4hnung einzelner Organisationen schaftsordnung auf der Grundlage der oder Personen keine rechtlichen FolgerunSelbstbestimmung des Volkes nach dem gen gezogen werden. Willen der jeweiligen Mehrheit und der Das Beobachtungsfeld des VerfassungsFreiheit und Gleichheit darstellt. Zu den schutzes ist im Grundgesetz und im Vergrundlegenden Prinzipien dieser Ordnung fassungsschutzgesetz des Bundes klar sind mindestens zu rechnen: die Achtung umrissen. Es handelt sich um vor den im Grundgesetz konkretisierten -- Bestrebungen, die gegen die freiheitMenschenrechten, vor allem vordem Recht liche demokratische Grundordnung, der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entden Bestand und die Sicherheit des faltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die GewalBundes oder eines Landes gerichtet tenteilung, die Verantwortlichkeit der Resind oder eine ungesstzliche Beeingierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mittung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das gliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe Mehrparteienprinzip und die Chancendes Bundes oder eines Landes zum gleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit Ziele haben, dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung -- sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimund Aus\u00fcbung einer Opposition\"","Nur Bestrebungen, die sich gegen diese verstanden werden. Aufgaben und Arbeitsunverzichtbaren Prinzipien unserer staatweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden belichen Ordnung richten, sollten, um einer dingen, da\u00df der B\u00fcrger in der Regel nicht Begriffsverwirrung vorzubeugen, als \"vererfahren kann, ob und welche Unterlagen fassungsfeindlich\" bezeichnet werden. diese Beh\u00f6rden\u00fcberihngesammelthaben. Wie der Verfassungssch\u00fctzbericht zeigt, Er mu\u00df sich deshalb darauf verlassen k\u00f6nsind Tr\u00e4ger von gegen die freiheitliche nen, da\u00df seine Belange durch klare Regeln demokratische Grundordnung gerichteten und eine unabh\u00e4ngige Kontrolle gewahrt Bestrebungen im wesentlichen Organisawerden. tionen. \u00dcber sie haben die VerfassungsZu den Kontrollorganen in einer freiheitschutzbeh\u00f6rden nach ihrem gesetzlichen lichen Demokratie geh\u00f6rt nicht zuletzt die Auftrag Unterlagen zu sammeln und ausPresse. Der Verfassungsschutz kann und zuwerten. Organisationen bestehen aber will von sachlicher Kritik nicht ausgespart aus Menschen, und der Verfassungsschutz bleiben. Es sollte aber ber\u00fccksichtigt werkann seine Aufgaben nicht erf\u00fcllen, ohne den, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch Unterlagen \u00fcber Personen zu samund ihre Mitarbeiter sich nicht in gleichem meln. Da\u00df hierbei die rechtsstaatlichen Ma\u00dfe wie andere Beh\u00f6rden gegen unGrenzen gewahrt bleiben und diese Untergerechtfertigte Angriffe wehren k\u00f6nnen. lagen nichtrechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich zum SchaSie m\u00fcssen meist auch dann schweigen, den der Betroffenen verwandt werden, wird wenn sie unrichtige und diffamierende Bedurch strikte Anweisungen, durch die Fachhauptungen leicht widerlegen k\u00f6nnten. aufsicht des Ministers des Innern, durch Eine faire Berichterstattung wird dieser die Kontrollbefugnisse des Parlaments und Schw\u00e4che durch besonders sorgf\u00e4ltige neuerdings zus\u00e4tzlich durch die Kontrolle Recherchen Rechnung tragen. des Datenschutzbeauftragten sichergeDen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes stellt. Die zur Zeit auf Bundeswie auf geb\u00fchrt Dank und Anerkennung f\u00fcr ihre Landesebene intensiv gef\u00fchrte Diskussion schwierige und verantwortungsvolle Arbeit, mit dem Ziel, die Befugnisse des Verfasmit der sie dazu beitragen, da\u00df unserefreisungsschutzes und die parlamentarische heitliche Demokratie erhalten bleibt. Sie Kontrolle auch gesetzlich n\u00e4her festzuhaben einen Anspruch darauf, bei ihrer legen, darf nicht als Mi\u00dftrauen gegen die T\u00e4tigkeit nicht nur respektiert, sondern Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mi\u00dfauch tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt zu werden. Pu Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern","Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ............ ::...: seeeseeeeersenenn 5 Grundgeselz ....... Kereeeneeenseneennenen en 5 Verfassungsschutzgesetz .......22222ueeceeerennn: 5 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ....... 7 Parlamentarische Kontrolle... .......222ceseeeeeeeenseeser onen nenne 7 Organisation des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz Hessen .............cceccceeeeeseeseeeeneese sen ssneenerenneseren 8 Informativer VerfassungsschufZ ................... ee: 9 Rechtsextreme Bestrebungen .....................-cemerens Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 11 Junge Nationaldemokraten (IN) ...........-...essseeeeseesenreennnennn 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen ........:r:s2eeeeeeeeeennne 13 Neonazistische Bestrebungen .......... ER 13 Neonazistische Ausschreitungen .................: FE 16 Beurteilung .........:2220200eenua nennen een nerenennne 17 Linksextreme Bestrebungen ............. Orthodoxer Kommunismus ............2c22ceeeenen Deutsche kommunistische Partei (DKP) .. Nebenorganisationen derDKP ...............220020. DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen De rnnsnnnennn Neuelinke ..........:0cccceseeeeeeeenennnen ee Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2 222... Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........--Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) .. .... .. 29 Kommunistischer Bund ........2ceeeeesneeeese ssneneeenesennennn . 30 Sonstige kommunistische Gruppen .... ...-222unneneeeeeee nseeennneen 30 Undogmatische NeueLinke . ....... 2222 ceesene en 1 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ....... 2.2200: . 32","Terrorismus ........20000.. . en een nennen nnrnen 33 Rote Armee Fraktion (RAF)} . 2.222 222..0: nennen 33 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ..... 2222. Seescsenneereeeenneer nennen 34 Bewegung 2. Juni ............ De ernennen nnennennnnnne 35 Umfeld des Terrorismus .. FE Suraseneenaeeeenenennn 35 Beurteilung .........22cussceeeesseensenneneenaneneerneseneneneennn 36 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ... 37 T\u00fcrkische Gruppen ....... 222222220 ceeeneneneeeensesen nennen 37 lranische Gruppen .........ccunsenueeeereeeennnner nee nnner rennen: 38 Pal\u00e4stinensische Gruppen ........creecncsseeeeseersenenneeeene nennen 39 Kroatische Gruppen .........c@@sseeneneneeneneeenn nenne rennen 39 Beurteilung .......2222 22 22a@eeuunenneueeeensneneener en naunnerannnnn 40 Spionageabwehr.............. 2ceeeeeeeeeeseeeeeeeeenskenenen 41 Allgemeine Lage ...........2ccnesaneeeeeeeeneeaneeeanee reiner nenne 41 Werbungsanl\u00e4sseund -methodik ....... .....ueeeeeeeeeersneeeenrennn 41 Umfang der Werbungen und Werbungsversuche .............2cessaeannn: 43 F\u00fchrungsmethodik .........:.: 22.220 osssseeessseeeaneee nennen nnneen 44 Aussp\u00e4hungsziele .............:... re nreenenennneneenennn 44 Beurteilung .......... ER 44","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz} und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zentralstellen.... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. | S. 1382) 81 (1} Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung undHilfeleistung. 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2, bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Istgem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, soist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43) ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 (GVBi. S. 213). 81 (1) Gem\u00e4\u00df 82 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. 83 {1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erla\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolje \u00fcber das LfV Hessen \u00fcbt innerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im \u00fcbrigen ist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandlung bed\u00fcrfen.","Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung I -- Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Abteilung 1 -- Beschaffung Abteilung Ill -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz","Informativer Derinformative Verfassungsschutz befa\u00dft sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung \u00fcber den politischen Extremismus. Unabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des \u00f6ffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat f\u00fcr \"inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz\". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten st\u00fctzt Lehrer in der politischen BildungsarReferats sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister/Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen wesentlisenatoren der L\u00e4nder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. mit Hochschullehrern und Studenten aus. in dem Programm f\u00fcr die \"Innere SicherPolitische Parteien, Gewerkschaften, heit in der Bundesrepublik Deutschland\" Wirtschaftsverb\u00e4nde und Kirchen haben formulierte die IMK m Februar 1974 als seit Jahren mit dem informativen VerfasForderung: sungsschutz Veranstaltungen durchge\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: f\u00fchrt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur durch die politiVortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr informatische Auseinandersetzung mit den verfasven Verfassungsschutz gehalten werden: sungswidrigen Bestrebungen gesichert (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatliwerden.\" in Ausf\u00fchrung dieses Prochen Demokratie grammsatzes beschlo\u00df die IMK am 9. (r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraDezember 1974 die Rahmenkonzeption xis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". In einschlie\u00dflich ihrer Kontrolle ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hatsie Besondere Probleme des Verfasihre wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung besungsschutzes (Amishilfeund Datenkr\u00e4ftigt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit Aufgaschutzrecht) ben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stellung (r)& Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst der Verfassungschutzbeh\u00f6rden besser zu Historische Entwicklung, Gefahren des verdeutlichen sind. politischen Extremismus und rechtiche Es handelt sich um zwei AufgabenbereiProbleme che, die wechselseitig in einem engen (r) Zur Problematik des Parteiverbots Zusammenhang stehen: nach Art. 21 Abs. 2 GG (r) Umfassende _verlassungsrechtliche (r)& Spionageaufkl\u00e4rung in der Bundesreund politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wesen. publik Deutschland Einrichtung und Praxis des VerfasDarstellung von besonderen F\u00e4llen sungsschutzes als eines komplexen (r) Der informative Verfassungsschutz als Sicherungsund Abwehrsystems gespezieller Weg in Hessen der Bund/ gen\u00fcber verfassungswidrigen BestreL\u00e4nder-Konzeption \"Verfassungsbungen einschlie\u00dflich Darstellung seischutz durch Aufkl\u00e4rung\" ner Probleme und rechtlichen Kon(r) Verfassungsschutz und politische Biltrollen. dung (r) Information \u00fcber Art und Umfang der Gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen mit & Probleme des polizeilichen Verfasdem Ziel, die geistige Auseinandersetsungschutzes zung im Rahmen der politischen BilFragen des Versammlungsund Dedungsarbeit zu unterst\u00fctzen. monstrationsrechts","Strafrechtlicher Verfassungsschutz Rechtsextreme Denkvorstellungen in Zu den Ursachen der politischen GeStaat und Gesellschaft waltkriminalit\u00e4t Autorit\u00e4re Einstellungen, AntisemitisDeutungsversuche an heutigen Beimus, emotionaler Antikommunismus spielen Der organisierte Rechtsextremismus in Linksextreme Bestrebungen in der der Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Daten und Fakten \u00fcber OrganisationsOrganisationen, Taktik und politische strukturen rechtsextremer Gruppen Zielsetzungen Neonazistische Aktivit\u00e4ten in der BunDie Auseinandersetzung zwischen ordesrepublik Deutschland tnodoxen Kommunisten und der extreTaktik und Methoden des Rechtsextremen Neuen Linken mismus Zu den Ursachen linksextremer BePropaganda und Techniken rechtsexstrebungen tremer Agitation Militanter Antikapitalismus, Proteste Der N\u00e4hrboden des Rechtsextregegen die moderne Industriegesellmismus schaft Deutung der Wahlergebnisse und DarZur politischen Auseinandersetzung stellung der Tr\u00e4gergruppen sowie der mit den linksextremen Betrebungen sie beg\u00fcnstigenden Faktoren Probleme, Erfahrungen und VorDie Auseinandersetzung mit rechtsexschl\u00e4ge tremen Bestrebungen Terrorismus in der Bundesrepublik Erfahrungen aus der Praxis und AnreDeutschland gungen. Zur Diskussion \u00fcber die Ursachen 10","Rechisextreme Jahren als noch immer gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Organisation in der Bundesrepublik Bestrebungen Deutschland, obwohl ihr Mitgliederstand Allgemeine Entwicklungstendenzen von 1969 mit rd. 28 000 auf derzeit etwa 8000 Mitglieder sank. Auf Grund innerDie Situation des Rechtsextremismus war parteilicher Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und F\u00fchrungs1979 in Hessen wie auch im \u00fcbrigen krisen zweifeln selbst Funktion\u00e4re an eiBundesgebiet durch das verst\u00e4rkte Aufnem \u00dcberleben der Partei in den 80er treten neonazistischer Gruppen bei Jahren. gleichzeitigem weiteren Niedergang der Nationaldemokratischen Partei DeutschDie NPD verlor bei den diesj\u00e4hrigen Landlands gekennzeichnet. tagswahlen in Rheinland-Pfalz, SchlesObwohl auch neue neonazistische Grupwig-Holstein bzw. bei den B\u00fcrgerschaftspierungen erfa\u00dft wurden, vergr\u00f6\u00dferte sich wahlen in Bremen erneut einen gro\u00dfen die Zahl rechtsextremer Aktivisten -- es Teil ihrer W\u00e4hlerschaft und erreichte nur handelt sich in Hessen um nicht wesentStimmenanteile zwischen 0,4 und 0,7%. lich mehr als 1000 Personen --nicht. Trotz dieses f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschenden Insbesondere jugendliche Neo-Nazis, die Ergebnisseswill sie sich 1980 mit Landesdas Dritte Reich mit seinen verheerenden listen an der Bundestagswahl beteiligen. Folgen nicht mehr selbst erlebt haben, traten \u00f6ffentlich f\u00fcr dessen Ideologie ein Im Bundesverband bildete sich unter dem und zeigten unter anderem in Flugbl\u00e4ttern ehemaligen Bundesvorsitzenden der Junund bei Ausschreitungen ihre antisemitigen Nationaldemokraten, Oberstudienrat sche Einstellung. Wie im Vorjahr konnte G\u00fcnter Deckert, Weinheim, eine opposibei ihnen auch 1979 die Bereitschaft zur tionelle Gruppe gegen die sogenannte Gewaltanwendung festgestellt werden. etablierte \"Altherrenriege\". Deckert konnDiese rechtsextremen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrten te jedoch sein Ziel, die Abwahl des seit zu verst\u00e4rkten staatlichen Ma\u00dfnahmen. 1971 amtierenden Parteivorsitzenden Anl\u00e4\u00dflich mehrerer Ermittlungsverfahren, Martin Mu\u00dfgnug, auf dem NPD-Parteitag die zum Teil durch Hinweise der Verfasam 8./9. Dezember in Ketsch/Badensungsschutzbeh\u00f6rden erm\u00f6glicht wurden, W\u00fcrttemberg nicht erreichen. kam es auch in Hessen zu HausdurchsuDie NPD ist zunehmend bem\u00fcht, sich von chungen, wurden Haftbefehle erlassen neonazistischen Gruppen abzugrenzen, und Anklagen gegen Rechtsextremisten und will bei Verst\u00f6\u00dfen auch Parteiauserhoben. In mehreren F\u00e4llen kam es zu schl\u00fcsse vornehmen. Sie nimmt dabei Verurteilungen, darunter auch zu Hafteinen weiteren Mitgliederschwund in Kauf. strafen. Angesichts ihres andauernden ZerfaliproDie r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der NPD hat zesses hofft die NPD, sich durch dieses sich weiter fortgesetzt. Neben dem Mittaktische Vorgehen als demokratische gliederverlust und den schlechten ErgebPartei darzustellen und darzutun, da\u00df sie nissen bei Landtagswahlen waren zudem jedes gewaltsame Vorgehen zur Erreipersonelle Auseinandersetzungen innerchung ihrer Ziele verurteilt. Die NPD gibt halb der F\u00fchrung sowohl auf Landeswie zwarin ihrer Satzung vor, \"auf dem Boden Bundesebene feststellbar. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, soNationaldemokratische Partei zialen und wirtschaftlichen Lebens\" zu Deutschlands (NPD) stehen. Ihr rechtsextremes Gedankengut Die am 20. November 1964 in Hannover und ihre verfassungsfeindliche Zielsetgegr\u00fcndete NPD besteht nunmehr seit 15 zung bleiben jedoch unverkennbar. 11","So vertritt die NPD wie die NSDAP die Die politischen Aktivit\u00e4ten der in der MitIdee der \"Volksgemeinschaft\", deren Ingliederzahl wiederum abgesunkenen und teressen denen des Einzelnen vorgehen. derzeit etwa 750 Mitglieder z\u00e4hlenden Als geistiges Vorbild betrachtet sie u. a. hessischen NPD wurden durch monateden Schriftsteller Erwin Guido Kolbenheylange Querelen und pers\u00f6nliche Auseiner (1878-1952), von dem das Parteiorgan andersetzungen zwischen einzelnen Deutsche Stimme 2/79 schreibt: Funktion\u00e4ren im Landesverband beein\"Insbesondere Kolbenheyer begr\u00fcndetr\u00e4chtigt. Die sich gegen Ende des Jahres te, da\u00df der Einzelmensch nicht ein zuspitzenden Zerw\u00fcrfnisse f\u00fchrten freischwebendes sogenanntes Indivischlie\u00dflich durch pers\u00f6nliches Eingreifen duum ist, sondern ein Teilaufgabentr\u00e4des Parteivorsitzenden Marlin Mu\u00dfgnug ger der Gemeinschaft, zu der er geh\u00f6rt. dazu, den kaum noch arbeitsf\u00e4higen LanKolbenheyer hat nachgewiesen, da\u00df desvorstand durch Neuwahlen auf einem der Lebenssinn des Einzelmenschen vorgezogenen Landesparteitag am 20. darin zu erkennen ist, da\u00df er Diener Januar 1980 in Gie\u00dfen abzul\u00f6sen. Der seiner Art und seines Volkes ist, da\u00df er Landesvorsitzende Mathias Quintus, der nicht um seiner selbst willen, sondern erst im April mit knapper Mehrheit erneut um seines Volkes willen lebt und leben gew\u00e4hlt worden war, erkl\u00e4rte sich zum mu\u00df.\" R\u00fccktritt bereit. Neuer LandesvorsitzenIn der Agitation der NPD ist 1979 die der wurde der 32j\u00e4hrige IndustriekaufKampagne gegendie \"\u00dcberfremdung des mann Karl Philipp, Darmstadt. deutschen Volkes\", d.h. gegen die Ein\u00dcberregionale Bedeutung kam erneut wanderung und Einb\u00fcrgerung von Ausdem diesj\u00e4hrigen DeutschlandTreffen der \u00e4ndern aus S\u00fcdeuropa und aus anderen NPD zu. Auf Grund der in den Vorjahren Erdteilen an die erste Stelle ger\u00fcckt. Diemit NPD-Gro\u00dfveranstaltungen und Geser Kampagne liegt eine rassistische gendemonstrationen gemachten ErfahGrund\u00fcberzeugung zugrunde, n\u00e4mlich die rungen sprach der Oberb\u00fcrgermeister der der H\u00f6herwertigkeit der eigenen Rasse, Stadt Frankfurt am Main am 15. Juni aus die durch Vermischung mit Ausl\u00e4ndern Gr\u00fcnden des polizeilichen Notstandesein anderer Rassen gef\u00e4hrdet w\u00fcrde: \"Wer Verbot der NPD-Veranstaltung wie der Pakistani, Inder, Afrikaner und Vietnamegeplanten Gegenveranstaltungen aus. So sen nach Deutschland verschleppt, damit hatten sich in Frankfurt am Main etwa sie sich hier in Scharen vermehren, will 20000 zum Teil vermummte und mit uns biologisch und kulturell vernichten. Kampfanz\u00fcgen und waffen\u00e4hnlichen GeDann sind Deutsche in Deutschland bald genst\u00e4nden ausger\u00fcstete Gegendemoneine Minderheit\" (Flugblatt Nationaldemostranten aus dem gesamten Bundesgekraten informieren, herausgegeben vom biet eingefunden. Parteivorstand der NPD). Die aus allen Teilen der Bundesrepublik Die im Januar vom Deutschen Fernsehen angereisten NPD-M\u00e4tglieder wichen nach ausgestrahlte Serie \"Holocaust\", die die Bekanntwerden des Verbots nach AlzeJudenverfolgung im Dritten Reich zum nau/Unterfranken aus, wo sie eine ErsatzInhalt hatte, wurde von der NPD als kundgebung auf einem Parkplatz mit an\"Volksverhetzung gegen Deutschland\" schlie\u00dfendem Demonstrationszug von etbezeichnet. Sie forderte in diesem Zuwa 60 Teilnehmerndurchf\u00fchrten. Bei Zwisammenhang: \"Schlu\u00df mit den ewigen schenf\u00e4llen mit der Polizei wurden BeamAnklagen und Erpressungen! Schlu\u00df mit te durch jugendliche NPD-Anh\u00e4nger verder Belastung der jungen deutschen Geletzt. neration! Wahrheit und Gerechtigkeit f\u00fcr Deutschland.\" 12","Junge Nationaldemokraten (JN) Zeitung (DNZ), die mit etwa 110 000 Exemplaren weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsexDie 1969 gegr\u00fcndeten Jungen Nationaltreme Wochenzeitung der Bundesrepublik demokraten (JN), die in Hessen unver\u00e4nDeutschland ist, erschienen erstmals im dert etwa 140 Mitglieder haben, folgen in November Aufrufe \"an alle Deutschen\", ihrem Statut dem Programm der NPD. Mit sich dieser Volksbewegung anzuschlieVeranstaltungen, Kundgebungen, ZeitlaBen, wobei der Beitritt zur VOGA gleichgem, Informationsst\u00e4nden u. a. waren sie zeitig die Mitgliedschaft in der DVU beerneut wie in den Vorjahren aktiver als die deutet. NPD. Im Aufruf zur VOGA hei\u00dft es u. a.: Trotz des Demonstrationsverbots f\u00fcr das \"Unter zunehmendem Druck und Terror diesj\u00e4hrige DeutschlandTreffen der NPD werden vielj\u00e4hrige Schauprozesse gegen erschienen am 17. Juni JN-Mitglieder mit die Besiegten des Zweiten Weltkrieges NPD-Transparenten und -Fahnen vor der durchgef\u00fchrt, w\u00e4hrend die Sieger ihre milSowjetischen Milit\u00e4rmission in Frankfurt lionenfachen Morde am deutschen Volk am Main zu einer antisowjetischen Kund1945 bis 1947 amnestiert und ausnahmsgebung. Am gleichen Tag veranstalteten los unges\u00fchnt lie\u00dfen.\" etwa 100 JN-Anh\u00e4nger einen Fackelzug von R\u00fcdesheim zum Niederwalddenkmal. Von den parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextreAuch bei den hessischen JN waren Anzeimen Jugendorganisationen traten in Heschen f\u00fcr eine Abgrenzung gegen\u00fcber sen nur die Wiking-Jugend (WJ) und der neonazistischen Gruppen in Hessen erBund Heimalttreuer Jugend (BHJ) vereinkennbar. Einige JN-Mitglieder, denen der zeit in Erscheinung. gegenw\u00e4rtige Kurs der NPD zu \"lasch\" Die WU, die sich u. a. zum \"Sozialismus ist, und die an militanten Aktionen anderer auf v\u00f6lkischer Grundiage\" bekennt, und rechtsextremer Gruppierungen beteiligt ihre Mitglieder anl\u00e4\u00dflich von Fahrten, Lawaren, trennten sich deshalb von den JN gern, Heimabenden, Feierstunden u, a. im und kamen damit einem m\u00f6glichen ParteiSinne ihrer Vorstellungen schult, f\u00fchrte ausschlu\u00df zuvor. In der \u00d6ffentlichkeit ge1979 zum Jahreswechsel ein sogenannben sich die hessischen JN betont besontes \"Mahnfeuer\" in Hilders, nahe der nen und sehen in der Abwendung von der Zonengrenze, durch, an dem eiwa 120 militanten Rechten und der Vermeidung Anh\u00e4nger teilnahmen. spektakul\u00e4rer Aktionen eine Der BHJ veranstaltete im September in gr\u00f6\u00dfere Chance, in Teilen der jungen Generation Wahlsburg-Lippoldsberg/Weser seinen neue Anh\u00e4nger zu finden. diesj\u00e4hrigen Bundesjugendtag. Neonazistische Bestrebungen Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen Bei der Erfassung und Beurteilung neonazistischer Aktivit\u00e4ten ist die Besonderheit Die Deutsche Volksunion (DVU) des Herzu ber\u00fccksichtigen, da\u00df Neo-Nazis oft ausgebers der Deutschen National-Zeinicht Gruppen mit fester Vereinsstruktur tung (DNZ), Dr. Gerhard Frey, hielt zwar bilden, sondern sich zu bestimmten Aktioauch in Hessen einige Veranstaltungen nen oder aus besonderen Anl\u00e4ssen zuab, verf\u00fcgt aber hier nicht \u00fcber eine nensammenfinden. nenswerte Anh\u00e4ngerschar. Neue Anh\u00e4nEine weitere Besonderheit besteht darin, ger versucht Dr. Frey durch die Volksbeda\u00df einzelne besonders aktive Neo-Nazis wegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) zu die \u00d6ffentlichkeit nicht selten durch angewinnen. In der Deutschen Nationalgebliche Neugr\u00fcndungen von Organisa13","tionen verwirren. Falls diese \"neuen\" Verfolgung, die so mancher von uns Gruppierungen nicht nur aus einer Person durchlief, hat dem System Gegner erbestehen, ist es jedoch meist so, da\u00df sich wachsen lassen, die zu allem bereit hier die (geringe) Anh\u00e4ngerschaft einer sindl... Widerstand, und zwar in jeder bereits bestehenden Gruppierung ledigForm ist nicht nur Recht, sondern geradelich unter neuern Namen vorstellt, um zu Pflicht!\" Beachtung zu finden. Die alte BezeichAuch der Leiter der Deutschen B\u00fcrgerininung tritt dann in den Hintergrund. Dies tiative (DB), der wegen der Verb\u00fc\u00dfung erkl\u00e4rt auch, warum Namen fr\u00fcherer in einer 6monatigen Freiheitsstrafe mit HaftHessen besonders aktiver Gruppierungen befehl gesuchte und mit Berufsverbot beim jetzigen Bericht keine oder nur geringe legte Rechtsanwalt Manfred Roeder, Erw\u00e4hnung finden (z.B. NS-Gruppe HaSchwarzenborn, greift in seinen monatlinau, Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland, chen Briefen, die er nun als Schriften der ANE, Kampfbund Deutscher Soldaten), Europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung vom andere dagegen kurzfristig an \u00f6ffentliAusland aus herausgibt, weiter diesen chem Interesse gewonnen haben (z.B. Staat an. Roeder, dem es in mindestens 2 Deutsch-Nationale VerteidigungsorganiF\u00e4llen gelang, sich im letzten Augenblick sation, Wehrsportgruppe Hoffmann mit einer Auslieferung an die Bundesrepublik den Teilgruppierungen Sturm 6 bzw. Deutschland zu entziehen, schrieb u.a. Sturm 7, Nationalsozialistischer Sch\u00fclerim August-Brief: \"\u00dcber Gewaltanwenbund). Gemeinsam ist fast allen Neodung sind wir nicht entsetzt, das halten wir Nazis die zunehmende Bereitschaft zur f\u00fcr v\u00f6llig normal, es ist das Gesetz des Gewaltanwendung. Waffenfunde und \u00dcberlebens. .... Kriege sind kein Unrecht, Aussagen in den einzelnen Publikationen sondern Ausdruck des Lebenswillens. ... machen dies deutlich. Was immer ihnen (den Juden) in dem von Besonders scharfe \u00c4u\u00dferungen enth\u00e4lt ihnen gewollten Krieg geschehen ist, ist der NS-Kampfruf der NSDAP-AO (Ausihnen zu recht geschehen.\" In der Seplandsbzw. Aufbauorganisation) des temberausgabe seiner Briefe schreibt Deutsch-Amerikaners Gary Rex Lauck, Roeder: \"Dieser Staat ist b\u00f6se... Wir f\u00fcr den ein Aufenthaltsverbot in der Bunbefinden uns mit ihm im Kriegszustand. desrepublik Deutschland besteht, Nur auf Jedes Mittel zu seiner Beseitigung ist Grund einer Ausnahmegenehmigung und recht.\" Sein Kampf gehe weiter, um die der Zusage desfreien Geleits konnte er im \"Ausrottung der Parteiendiktatur\" und die Proze\u00df gegen K\u00fchnen und andere in \"Befreiung vom j\u00fcdischen Joch\"zu erreiB\u00fcckeburg als Zeuge aussagen. chen. In der Ausgabe Nr. 33 vom Juli werden Trotz dieser Angriffe gelang es Roeder \"alle Juden\" als die in erster Linie Verantnicht, seine Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6wortlichen f\u00fcr die \"Verfolgung\" der \"NaBern. Festzustellen ist vielmehr, da\u00df das tionalsozialisten\" bezeichnet und ihnen Interesse an den weiterhin von seiner Vergeltung angedroht. Bisher seien die Ehefrau veranstalteten Freundestreffen in Juden ziemlich ungeschoren davongeSchwarzenbom, Kn\u00fcll, nachgelassen hat kommen. Die Anh\u00e4nger der NSDAP-AO und oft nur noch 30-40 Anh\u00e4nger anwewerden aufgefordert, diesem \"Zustand ein send waren. Die Treffen fielen zudem Ende zu bereiten\" und den \"Juden Feuer mehrmals aus. Zu dieser Entwicklung hat unter den Ar...\" zu machen. Der Ha\u00df sicherlich eine im Sommer dort durchgegegen dieses System sei noch nie so gro\u00df f\u00fchrte Hausdurchsuchung beigetragen, gewesen. zum anderen d\u00fcrfte sich die lange AbweIn der Ausgabe Nr. 34 vom September senheit Roeders und seine Hinwendung hei\u00dft es u.a. \"Die harte Schule der zu Khomeini auswirken. So hei\u00dft es im 14","Mai-Brief. rechtsextreme Literatur anbietet und \"Das ist ja gerade das Gro\u00dfe an Khogleichzeitig als Treffpunkt von Gesinmeini, da\u00df er das ganze west-\u00f6stliche nungsfreunden dient. Dieser Buchladen Hickhack hinter sich l\u00e4\u00dft und sich nur f\u00fchrte zu heftigen Reaktionen in der Benoch um sein Volk k\u00fcmmert. ... Khov\u00f6lkerung und zu Gegendemonstrationen. meini praktiziert die Antwort auf den Im Herbst wurden Sch\u00fcsse auf den Laden Holocaust-Propagandaschwindel. Seit abgegeben. Personen wurden nicht verseinem Machtantritt zittern die 75 000 letzt, Juden im Lande, \u00fcberbieten sich in Die Anh\u00e4nger der Wehrsportgruppe HoffErgebenheitsadressen, genau wie damann (WSG) lenkten die Aufmerksamkeit mals bei Adolf Hitler, und wagen es mehr durch ihr militantes Auftreten und nicht aufzumucken.\" weniger durch die \u00f6ffentlichen politischen Gerade die von Roeder vorgenommene Aussagen ihres F\u00fchrers, des Grafikers Herausstellung Khomeinis als SymbolfiKarl-Heinz Hoffmann, auf sich. gur f\u00fcr den geplanten Umsturz in der Insbesondere im s\u00fcdhessischen Raum Bundesrepublik Deutschland hat bewirkt, traten sie, meist einheitlich mit Parkas und da\u00df er von vielen seiner Anh\u00e4nger nicht Stiefeln bekleidet, in Erscheinung und bemehr ernst genommen wird. Die Bereitsch\u00e4digten u. a. einen der DKP nahesteschaft, ihn finanziell zu unterst\u00fctzen, hat henden Buchladen in Frankfurt am Main. jedenfalls erheblich nachgelassen. Verschiedentlich nahmen sie auch geDie von dem bekannten Rechtsextremischlossen an \"Wehrsport\u00fcbungen\" auf sten Erwin Sch\u00f6nborn mitgegr\u00fcndeten dem Besitz des Hoffmann in Heroldsberg/ Gruppierungen Kampfbund Deutscher Bayern teil. Anh\u00e4nger der WSG traten Soldaten (KDS) und die Aktionsgemeinauch bei anderen rechtsextremen Aktivischaft Nationales Europa (ANE), die mant\u00e4ten (z.B. bei einer Demonstration im gels ausreichender Unterschriften nicht an April am Niederwalddenkmal in R\u00fcdesder Europawahl teilnehmen konnte, zeigheim) auf. Die WSG wurde im Januar ten keine erw\u00e4hnenswerten Aktivit\u00e4ten. 1980 durch den Bundesminister des InSch\u00f6nborn forderte vielmehr seine Annern verboten. h\u00e4nger auf, bei der B\u00fcrgerinitiative Gr\u00fcne Nachdem im Januar die Wohnungen des Aktion Deutschland mitzuarbeiten, die Leiters der Kampfgruppe Gro\u00dfdeuischsich u. a. gegen die \"Heuchelei\" wendet, land (KGD), Henry Beier, und mehrerer da\u00df marxistische oder andere Chaoten seiner Anh\u00e4nger im Rahmen eines Ermittgegen den Atomwahnsinn im Westen vorlungsverfahrens wegen Herstellung und gehen, ohne gleichzeitig auf die AtompoliVerbreitung neonazistischer Druckschriftik in kommunistischen und marxistischen ten durchsucht und Beier und ein weiterer Machtbereichen aufmerksam zu machen. Anh\u00e4nger vor\u00fcbergehend in UntersuSprecher dieser B\u00fcrgerinitiative ist f\u00fcr chungshaft genommen wurden, h\u00f6rten die Hessen Ralf Platzdasch, Frankfurt am Aktivit\u00e4ten der KGD weitgehend auf. Main. Beier gr\u00fcndete jedoch im Sommer in Der von Sch\u00f6nborn beeinflu\u00dfte PlatzFrankfurt am Main die Hilfsorganisation dasch ist zudem Gr\u00fcnder eines Nationalf\u00fcr nationale politische Gefangene und sozialistischen Sch\u00fclerbundes (NSB), der deren Angeh\u00f6rige (HNG), die u. a. in Haft jedoch nach fr\u00fchzeitigen polizeilichen Ersitzenden Rechtsextremisten monatlich mittiungen und Hausdurchsuchungen keikleinere Geldbetr\u00e4ge \u00fcberweisen und ne gro\u00dfen Aktivit\u00e4ten mehr zeigte. Au\u00dferRechtshilfe gew\u00e4hren will. dem wurde von ihm in Frankfurt am MainEine Deutsch-Nationale Verteidigungsorein Buchladen Verlag, Volk und Kosmos ganisation (DNVO), die die Bundeswehr {VVK) er\u00f6ffnet, der im wesentlichen zersetzen wollte, erwies sich nach der 15","Verhaftung des F\u00e4hnrichs d.R. Manfred agogen, j\u00fcdische Friedh\u00f6fe und Gesch\u00e4fHeidenfelder als dessen Einmann-Orgate j\u00fcdischer Mitb\u00fcrger vorzugehen. Es nisation. Mit seiner Verhaftung h\u00f6rten kam jedoch nur in Einzelf\u00e4llen zu Ausschlagartig auch die Aktivit\u00e4ten der DNVO schreitungen, in Rheinland-Pfaiz und auf. In den im wesentlichen von HeidenNordrhein-Westfalen jedoch zu Sprengfelder verfa\u00dften und haupts\u00e4chlich an stoffanschl\u00e4gen auf Sendeeinrichtungen. Bundeswehrkreise unter falschem Absender gesandten Schriften wurde auch geAuch wenn nicht in allen F\u00e4llen die T\u00e4ter gen die \"amerikanische Besatzungsermittelt werden konnten, kam es 1979 macht\" und gegen J\u00fcdische Mitb\u00fcrger podoch zu einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von staatlilemisiert und zu Gewalttaten wie Brandchen Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremistiftungen u. \u00e4. aufgerufen. sten. Erneut wurden langj\u00e4hrige Freiheitsstrafen ausgesprochen. So verh\u00e4ngte das Oberlandesgericht CelNeonazistische Ausschreitungen le am 13. September in B\u00fcckeburg gegen Mitglieder der von dem Rechtsextremisten im Berichtszeitraum wurden 154 (Vorjahr K\u00fchnen gef\u00fchrten Gruppe Freiheitsstra105) antisemitische und neonazistische fen zwischen 4 und 11 Jahren. Das GeSchmierund St\u00f6raktionen in Hessen erricht erkannte die Angeklagten f\u00fcr schulTa\u00dft. Schwerpunkte waren der Raum dig, im Rahmen einer terroristischen bzw. Frankfurt am Main-Offenbach (53) und kriminellen Vereinigung schwerestrafbare Kassel - Bad Hersfeld -- Fulda (24). Der Handlungen wie r\u00e4uberische Erpressung, \u00fcberwiegende Teil dieser AusschreitunVerst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz, Vergen wurde durch Kleben von Flugbl\u00e4ttern wenden von NS-Kennzeichen, Volksvermit neonazistischem Inhalt und Schmiehetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df ren neonazistischer Parolen, insbesondeund Verherrlichung von Gewalt begangen re an Schulen und sonstigen \u00f6ffentlichen zu haben. Einrichtungen, begangen. So beschmierDas Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilten am 27. Februar unbekannte T\u00e4ter die te am 29. November den Leiter der WehrW\u00e4nde eines Gymnasiums in Heusensportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffstamm mit Hakenkreuzen und SS-Runen. mann, u. a. wegen fortgesetzten verboteZweimal wurde ein Gymnasium in Hernen Uniformtragens und Widerstandes born mit brauner Farbe bespr\u00fcht. Wiedergegen die Staatsgewalt zu einer Freiheitsholt wurden Fahrkartenautomaten und \u00f6fstrafe von einem Jahr mit Bew\u00e4hrung. fentliche M\u00fcnzfernsprecher mit PropaganHessische Gerichte verh\u00e4ngten gegen 18 damaterial der NSDAP-AufbauorganisaPersonen zum Teil noch nicht rechtskr\u00e4ftition beklebt. \u00dcber der Autobahn Darmge Freiheitsund Geldstrafen u. a. wegen stadt-Dieburg wurde am 20. April ein Verbreitens von Propagandamaterial verStofftransparent mit der Parole \"Zum 90. fassungswidriger Organisationen, VerGeburtstag gedenken wir Adolf Hitler\" wenden von NS-Kennzeichen, Beleidiangebracht. gung und Diffarnierung von VerfassungsDie vom Deutschen Fernsehen ausgeorganen. strahlte Serie \"Holocaust\" f\u00fchrte zu einer So wurden u. a. verurteilt: verst\u00e4rkten antijudischen Hetze und son-- Erwin Sch\u00f6nborn vom Sch\u00f6ffengericht stigen Aktivit\u00e4ten rechtsextremer Kreise. Frankfurt am Main am 21. Juni wegen So wurden Pl\u00e4ne er\u00f6rtert, durch GewaltBeleidigung in mehreren F\u00e4llen durch akte gegen Sendeeinrichtungen die AusVerbreiten von Flugschriften der Akstrahlung der Serie zu verhindern und mit tionsgemeinschaft Nationales Europa Schmierereien u. \u00e4. Aktionen gegen Syn(ANE) zu einer Freiheitsstrafe von ei16","nem Jahr und 6 Monaten. In diesen Deutsch - NationalenVerteidigungsorFlugbl\u00e4ttern hie\u00df es z.B. \"Ich Esel ganisatior (DNVO) hergestellt und verglaube noch, da\u00df in deutschen Konbreitet zu haben, in denen zu einer zentrationslagern Millionen Juden verrechtswidrigen Tat aufgefordert wird. gast wurden.\" -- gegen 7 Jugendliche vor dem Jugend- - 2 Arbeiter im Alter von 17 und 18 gericht Frankfurt am Main, die in R\u00fcJahren vom Sch\u00f6ffengericht Offendesheim im April \u00f6ffentlich in gleichartibach wegen Verwendens von Kennger Kleidung als Ausdruck ihrer gezeichen verfassungswidriger Organimeinsamen politischen Gesinnung sationen und Tragens verbotener Uniauftraten und dabei mit \"Heil-Hitler\" formen zu Jugendstrafen von 8 Monagr\u00fc\u00dften. ten mit Bew\u00e4hrung bzw. einem Jahr und 3 Monaten. Die gleichen Personen wurden wegen gleichartiger Delikte au\u00dferdem auch Beurteilung durch au\u00dferhessische Gerichte verurteilt. In 7 F\u00e4llen wurden bei hessischen GerichDer Rechtsextremismus stellte auch ten Anklage gegen Rechtsextremisten er1979, wie schon in den vergangenen hoben, u. a. Jahren, keine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche -- gegen Erwin Sch\u00f6nborn vor dem demokratische Grundordnung der BunSch\u00f6ffengericht Frankfurt am Main wedesrepublik Deutschland dar. Ideologie gen Verbreitens einer Flugschrift der und Aktivit\u00e4ten rechtsextremer Gruppen Aktionsgemeinschaft Nationales Eurowurden von dem weitaus \u00fcberwiegenden pa (ANE), in der er erneut behauptet, Teil der Bev\u00f6lkerung entschieden abgeda\u00df die historisch feststehende Tatsalehnt. che der Judenausrottungspolitik des Auch wenn ein weiteres Nachlassen des Dritten Reiches eine L\u00fcge sei. organisierten Rechtsextremismus fest-- gegen Manfred Heidenfelder vor dem stellbar ist, erforden die neonazistischen gleichen Gericht u. a. wegen des VerAktivit\u00e4ten fanatisierter Gruppen und Einbreitens von Propagandamaterial, das zelt\u00e4ter weiterhin erh\u00f6hte Aufmerksamnach seinem Inhalt bestimmt ist, Bekeit, um durch fr\u00fchzeitige Ma\u00dfnahmen der strebungen einer ehemaligen nationalSicherheitsbeh\u00f6rden eine Gef\u00e4hrdung der sozialistischen Organisation fortzuset\u00f6ffentlichen Sicherheit erst gar nicht einzen sowie Informationsschriften der treten zu lassen. 17","Linksextreme Bestrebungen Einflusses, Mitgliederverluste und nachlassende Aktivit\u00e4ten festzustellen. Die politische Bedeutung dieser Gruppen behielt Allgemeine Entwicklungstendenzen jedoch im Spektrum der extremen Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei \u00fcbrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren Nebenorganisatiomeinsam blieb bei allen K-Gruppen die nen Marxistischer Studentenbund SpartaAblehnung des an Moskau orientierten kus (MSB), Sozialistische Deutsche Arorthodoxen Kommunismus. Der KBW beiterjugend (SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederst\u00e4rkste, finanzkr\u00e4ftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausger\u00fcstete rung. Trotz unverminderter Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen. konnte sie jedoch die Zahl ihrer Mitglieder Im April schlossen sich in Mannheim ehenicht weiter erh\u00f6hen. In alten politischen malige K-Gruppen-Mitglieder, vor allem und ideologischen Grundsatzfragen folgte aus dem KBW, zu Komiteesf\u00fcr Demokradie DKP vorbehaltlos der Linie der KPdSU tie und Sozialismus zusammen. Sie verund SED. Dies stellte sie erneut anl\u00e4\u00dflich stehen sich als Sammelbecken f\u00fcr \"alle des Einmarsches sowjetischer Truppen in revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" und sehen ihren Afghanistan unter Beweis. Ohne R\u00fcckSchritt als Reaktion auf das sich in den K- sicht auf nachteilige Auswirkungen f\u00fcr ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaB\u00fcndnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bek\u00e4mpfte undes Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde Um die durch ihr dogmatisches Verhalten 1979 die Diskussion \u00fcber den Weg einer entstandene politische Isolierung zu praktischen Ver\u00e4nderung der geselldurchbrechen, hat die DKP die Taktik ihrer schaftlichen Verh\u00e4ltnisse fortgef\u00fchrt. Die B\u00fcndnispolitik ge\u00e4ndert. Sie strebt jetzt Gruppen sind nach wie vor unter sich Massenverbindungen auch zu Gruppiezersiritten und finden nur seiten Ansatzrungen an, denen sie bisher aus ideologipunkte f\u00fcr gemeinsame Aktionen. schen Gr\u00fcnden ablehnend gegen\u00fcber Ende 1979 begann unter den Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgef\u00e4cherund der KPD/ML, die bereits zur Teilnahtes Aktionsb\u00fcndnis, in dem auch zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten \u00fcber eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen der orthodoxen wahlen 1980. im Mittelpunkt der AuseinKommunisten wurden 1979 spektakul\u00e4rer andersetzungen stand dabei die Frage und waren im Gegensatz zur Vergangeneiner Zusammenarbeit mit Gr\u00fcnen oder heit aggressiver. Bunten Listen. Der KBW will unter seinem Bei den Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokraland (KBW) tie, Wohlstand und Frieden an den BunKommunistische Partei Deutschlands destagswahlen teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakul\u00e4ren Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML) wie Morde und Geiselnahmen durch TerKommunistischer Bund (KB) roristen statt. Die zwei Jahre verh\u00e4ltniswaren 1979 ein R\u00fcckgang despolitischen m\u00e4\u00dfiger Ruhe d\u00fcrfen jedoch nicht dar\u00fcber 18","hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die Mitglieder der wurde dagegen als v\u00f6lkerrechtlich verschiedenen Terrororganisationen weizweifelsfreie Hilfeleistung f\u00fcr die \"revoluterhin nicht bereit sind, auf gewaltsame tion\u00e4ren Kr\u00e4fte Afghanistans\" gerechtferAktionen zu verzichten. tigt. Anl\u00e4\u00dflich des 30. Jahrestages der So wurden erhebliche Aktivit\u00e4ten der im DDR am 7. Oktober propagierte die DKP Untergrund lebenden Mitglieder der Roten die Entwicklung im anderen Teil DeutschArmee Fraktion (RAF} testgestelit, die inslands als \"Beispiel der \u00dcberlegenheit des besondere in drei Bank\u00fcberf\u00e4llen ihren Sozialismus\". Der DKP-Vorsitzende HerAusdruck fanden. Nachteilig f\u00fcr die RAF bert Mies bezeichnete die DDR als einen wirkten sich jedoch die Ermittlung von Staat, der die besten revolution\u00e4ren, desechs konspirativen Wohnungen und die mokratischen und nationalen Traditionen Festnahme von drei mit Haftbefehl geder deutschen Geschichte verk\u00f6rpere, in suchien Terroristen aus. Durch diese dem jeder B\u00fcrger alle M\u00f6glichkeiten zur Fahndungserfolge wurde die Gruppe geEntfaltung seiner F\u00e4higkeiten und seiner schw\u00e4cht und verunsichert, so da\u00df es zu Pers\u00f6nlichkeit sowie zur konkreten Mitgekeinen gr\u00f6\u00dferen Aktionen kam. Die Unterstaltung der staatlichen Politik habe. Die st\u00fctzergruppen des Terrorismus setzten, sozialistischen Errungenschaften in der von diesen R\u00fcckschl\u00e4gen scheinbar unDDR seien ein wichtiger Aktivposten f\u00fcr beeindruckt, ihre T\u00e4tigkeit fort. die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Nachdem es den Sicherheitsbeh\u00f6rden Deutschland in Bezug auf den \"Kampf 1978 gelungen war, eine Revolution\u00e4re gegen die Abw\u00e4lzung der kapitalistischen Zelle (RZ) in Frankfurt am Main aufzudekKrisenlasten, f\u00fcr die Sicherung des Frieken, trat vor\u00fcbergehend eine leichte Berudens, f\u00fcr die Verteidigung demokratischer higung ein, d.h. schwere Anschl\u00e4ge der und sozialer Rechte, f\u00fcr eine Wende zu RZ wurden nicht durchgef\u00fchrt. Diese Bedemokratischem und sozialem Fortschritt ruhigungsphase ging jedoch rasch vorund schlie\u00dflich f\u00fcr die \u00d6ffnung des Weges \u00fcber. Heute sind die RZ auch zur Durchzum Sozialismus\" (DKP-Pressedienst f\u00fchrung gr\u00f6\u00dferer Sprengstoffanschl\u00e4ge vom 5. Oktober 1979). Zum 30. Jahrestag bereit und in der Lage, wie das Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland erkl\u00e4rte N\u00fcrnberg bei der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit Mies, f\u00fcr Kommunisten bleibe die Verk\u00fcnAnfang 1980 zeigt. dung des Grundgesetzes ein antinationaler Akt, der zur Spaltung Deutschlands gef\u00fchrt habe. Die DKP werdesich niemals Orthodoxer Kommunismus damit abfinden, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland der Herrschaft des Gro\u00dfkaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) pitals unterworfen sei (DKP-Pressedienst vom 23. Mai 1979). Am 11. Juli erhielt Die DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihren marxiHerbert Mies in Moskau f\u00fcr seine Verdienstisch-leninistischen Grundpostionen und ste die h\u00f6chste Auszeichnung der Sowjetverfassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre union, den Lenin-Orden. enge Bindung an KPdSU und SED war Die unterschiedliche Definition des Bebestimmend f\u00fcr die gesamte T\u00e4tigkeit der griffs Demokratie im westlichen SprachPartei. Den Einmarsch chinesischer gebrauch und in der kommunistischen Streitkr\u00e4fte in Vietnam Anfang 1979 verurTerminologie erm\u00f6glichte es der DKP, teilte die DKP als Angriff auf den \"realen st\u00e4ndig die Forderung nach mehr DemoSozialismus\". Sie organisierte Protestakkratie in der Bundesrepublik Deutschland tionen gegen dieses \"ungeheuerliche Verzu erheben und daf\u00fcr Unterst\u00fctzung in brechen der chinesischen Machthaber\". nichtkommunistischen Kreisen zu erhalDer sowjetische Einfall in Afghanistan ten. In einer 1979 im Moskauer Progre\u00df19","Verlag in deutscher Sprache herausgegeschieden gegen den Mi\u00dfbrauch einer benen Schulungsschrift \"Der reale Soziafriedlichen Nutzung der Kernenergie f\u00fcr lismus und seine internationale Bedeugro\u00dfkapitalistische Profitmacherei und imtung\" wird erkl\u00e4rt, da\u00df es keinen einheitliperialistische Machtpolitik (UZ vom 29. chen Demokratiebegriff gebe, sondern eiMai 1979). Bestrebungen der Gr\u00fcnen, nen b\u00fcrgerlichen und einen sozialistisich zu einer politischen Partei zu formieschen. Sozialistische Demokratie sei \"die ren, lehnte die DKP jedoch entschieden Macht der Arbeiterklasse und der anderen ab. Der aktive Kampf und die Entwicklung werkt\u00e4tigen Schichten der Bev\u00f6lkerung\". eines breiten B\u00fcndnisses f\u00fcr UmweltDemokratie ist somit im kommunistischen schutz und gegen das Bonner AtomproSprachgebrauch gleichbedeutend mit gramm im Zusammenwirken mit der DKP dem als \"Macht der Arbeiterklasse\" umsei der bessere und zukunftstr\u00e4chtigere schriebenen Begriff \"Diktatur des ProletaWeg. Mitglieder und Funktion\u00e4re der DKP riats\". Herbert Mies betonte in einem in Hessen wurden angehalten, auf die Gespr\u00e4ch mit dem Verlag Marxistische B\u00fcrgerinitiativen Einflu\u00df zu nehmen. ZahlBl\u00e4tter auf die Frage, warum im DKPreiche politisch aktive jungen Menschen Programm der Begriff \"Diktatur des Proleunter den Umwelisch\u00fctzern, Kernkrafttarlats\" nicht verwandt werde, das Wort gegnern und in anderen Gruppierungen Diktatur sei durch de Erfahrungen mit der der au\u00dferparlamentarischen Protestbefaschistischen Diktatur sowie durch das wegung k\u00f6nnten f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche KPD-Verbotsurteil kriminalisiert und f\u00fcr Kritik am kapitalistischen System und f\u00fcr gro\u00dfe Teile des arbeitenden Volkes mi\u00dfdie sozialistische Alternative gewonnen verst\u00e4ndlich geworden. Die Diktatur des werden. Proletariats sei ein wissenschaftlicher TerAlle Forderungen nach einer liberaleren minus der marxistischen Staatstheorie Haltung gegen\u00fcber eurokommunistischen und bedeute Herrschaft der Mehrheit des Tendenzen wies die DKP-F\u00fchrung scharf Volkes \u00fcber die ausbeutende Minderheit. zur\u00fcck. Die Partei d\u00fcrfe nicht in pluralistiSie sei darum -- wie Lenin betont habe -- sche Diskutierclubs zerfallen. Ihr politihundertmal demokratischer als der demoscher Kampf habe seine Grundlage in der kratischste b\u00fcrgerliche Staat (Weg und konsequenten Orientierung an den LehZiel der DKPFragen und Antworten zum ren von Marx, Engels und Lenin als direkProgramm der DKP, Verlag Marxistische te Anleitung zum praktischen Handeln. Bl\u00e4tter. Das mache sie zu einer \"KampfgemeinUmihre politische Isolierung zu durchbreschaft von Gleichgesinnten, die auch unchen und zu einer w\u00e4hlbaren Alternative ersch\u00fctterlich an den wissenschaftlich bezu werden, hat die DKP die Taktik ihrer gr\u00fcndeten und im Klassenkampf erprobB\u00fcndnispolitik ge\u00e4ndert und strebt Masten Organisationsprinzipien der revolutiosenverbindungen zu Umweltsch\u00fctzern, n\u00e4ren Partei\" (zentrale F\u00fchrung, VerbindKernkraftgegnern und anderen Gruppielichkeit der Beschl\u00fcsse der \u00fcbergeordnerungen der au\u00dferparlamentarischen Proten Parteiorgane f\u00fcr alle nachgeordneten testbewegung an, die f\u00fcr die DKP bisher Organisationen, Unterordnung der Minnicht b\u00fcndnisf\u00e4hig waren. In einer Erkl\u00e4derheit unter die Mehrheit, Disziplin, Kritik rung betonte das Pr\u00e4sidium der DKP Enund Selbstkritik) festhalte. Die DKP f\u00fchre de Mai, die Partei sei entschlossen, auch als bewu\u00dfter Vortrupp der Arbeiterklasse mit solchen Gegnern des Bonner Atomden Klassenkampf an der \u00f6konomischen, programms zusammenzuarbeiten, die politischen und ideologischen Front. Sie nicht von DKP-Positionen ausgehen. Die werde den gestellten Anforderungen nur DKP sei zwar f\u00fcr wissenschaftlich-technigerecht, wenn sie ihre politische, ideologischen Fortschritt, wende sich jedoch entsche und organisatorische Einheit st\u00e4ndig deg 20","festige und die revolution\u00e4re Theorie eng Hochschulzeitungen in meist unregelm\u00e4mit der Praxis verbinde {vgl. UZ vom 6. Biger Folge. Dezember 1979). Mit einem umfangreichen SchulungsproTrotz unverminderter Aktivit\u00e4ten konnte gramm setzte die DKP ihre Bem\u00fchungen die DKP die Zahl ihrer Mitglieder {rund fort, alle Mitglieder und Funktion\u00e4re ideo42.000) nicht weiter erh\u00f6hen. Bei der logisch zu festigen und f\u00fcr eine wirksame Ausgabe neuer Mitgliedsb\u00fccher Anfang politische Arbeit zu qualifizieren. Neben 1979 mu\u00dfte die Partei einen Mitgliederregelm\u00e4\u00dfigen Schulungsabenden in den schwund hinnehmen, der nicht \u00fcberall Parteigruppen und Kurzlehrg\u00e4ngen an der durch Neuwerbungen ausgeglichen werparteieigenen Schule in Leverkusen fanden konnte. Sorge bereitet der DKP-F\u00fchden weiterhin Lehrg\u00e4nge zur Ausbildung rung vor allem die r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl an von Funktion\u00e4ren in Ost-Berlin und MosBetriebsarbeitern unter den Mitgliedern. kau statt. An den Betriebsarbeiterschulen Sie sieht dadurch ihren Anspruch gef\u00e4hrder DKP-Bezirksorganisation Hessen in det, Partei der Arbeiterklasse zu sein. In Kasset und Frankfurt am Main wurden 25 Hessen betr\u00e4gt der Arbeiteranteil unter hessische DKP-Mitglieder in einj\u00e4hrigen den Mitgliedern nur noch knapp 15%, Lehrg\u00e4ngen f\u00fcr ihren Einsatz in Betrieben w\u00e4hrend die Zahl der Intellektuellen stark und Gewerkschaften ausgebildet. gestiegen st, Auch an jungeren MitglieMit Sorge beobachtete die DKP-F\u00fchrung dern unter 20 Jahren mangelt es der die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber das von Partei. Um diesem Trend entgegenzuwirger Bundesjugendschule des DGB in ken, hat die DKP dazu aufgerufen, im Oberursel herausgebene DiskussionspaRahmen eines neuen Parteiaufgebots bis pier zur Strategie der DKP und SDAJ im zum Parteitag 1981 gezielt \"tausende Begewerkschaftliichen Jugendbereich und triebsarbeiter\" f\u00fcr die Partei zu gewinnen die innergewerkschaftliche Auseinanderund der Organisierung von Arbeitern in setzung \u00fcber das von Marburger DKPBetriebsgruppen den absoluten Vorrang Autoren verfa\u00dfte Buch \"Geschichte der einzur\u00e4umen. In hoher Auflage wurde undeutschen Arbeiterbewegung\". In einem ter Gastarbeitern n Hessen eine vom Interview mit dem DKP-Zentralorgan UnDKP-Parteivorstand herausgegebene siesere Zeit erkl\u00e4rte Ludwig, M\u00fcller, Sekret\u00e4r bensprachige Brosch\u00fcre verbreitet, in der und Pr\u00e4sidiumsmitglied des DKP-Parteizum Eintritt in die DKP aufgefordert wird. vorsiandes, der gegen die DKP erhobene Ferner strebt die DKP eine st\u00e4rkere VerVorwurf der Gewerkschaftsinfiltration sei ankerung der Partei in Vereinen und OrPolemik und enthalte lediglich vorgefa\u00dfte ganisationen an, die der InteressenvertreUnterstellungen. Die in den Gewerkschaftung und Freizeitgestaltung arbeitender ten t\u00e4tigen DKP-Mitglieder seien bestrebt, Menschen dienen, um dort Massenarbeit aktiv die Interessen ihrer Kollegen zu zu leisten und der Partei Arbeiter als neue vertreten und gute Gewerkschaftsarbeit Mitglieder zuzuf\u00fchren. zu leisten. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen geIm Mittelpunkt der DKP-Arbeit standen h\u00f6ren unver\u00e4ndert ca. 5000 Mitglieder an, \"Kampagnen gegen Neofaschismus, organisiert in 20 Kreisorganisationen, 130 Rechtsentwicklung und Berufsverbote\" Ortsbzw. Stadtteilgruppen, 38 Betriebssowie gegen den Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df gruppen und & Hochschulgruppen mit 20 der NATO. Sie nutzte die durch die FernGrundorganisationen. OrtsundStadtteilsehserie \"Holocaust\" geweckte emotiogruppen der DKP gaben 71 Zeitungen nale Bereitschaft zur Auseinandersetzung heraus. In Kassel und Marburg verbreitete mit dem Nationalsozialismus aus, um insdie DKP Stadtzeitungen. Au\u00dferdem erbesondere junge Menschen \u00fcber die schienen 44 Betriebszeitungen und 6 \"Hintergr\u00fcnde des Faschismus\" auf ihre 21","Weise zu informieren und zur Teilnahme November bis 10. Dezember veranstaltete an Aktionen gegen \"neofaschistische Akder Arbeitsausschu\u00df der DKP-beeinflu\u00dftivit\u00e4ten und f\u00fcr die Verteidigung der deten Initiative \"Weg mit den Berufsverbomokratischen Rechte\" zu bewegen. Zuten\" am 21. November in Frankfurt am sammen mit kommunistisch beeinflu\u00dften Main seine 10. Aktionskonferenz, an der Organisationen initiierte die DKP Protestetwa 250 Vertreter von Berufsverboteaktionen gegen Kameradschaftsstreffen Komitees sowie Betroffene von angeblivon ehemaligen SS-Angeh\u00f6rigen und chen \"Berufsverboten\" teilnahmen. Bei NPD-Veranstaltungen. Sie konnte hierbei den Protestaktionen in Hessen wurden erneut Teilerfolge in ihren Bem\u00fchungen Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamum Zusammenarbeit mit demokratischen te wegen ihres aktiven Eintretens f\u00fcr die Gruppen und um Entwicklung eines breiverfassungsfeindlichen Ziele der DKP als ten \"antifaschistischen B\u00fcndnisses\" erFortsetzung der \"Berufsverbotspolitik\" zielen. Die Wahl von Karl Carstens zum bezeichnet. Bundespr\u00e4sidenten sowie die NominieIm Rahmen einer noch andauernden rung von Franz-Josef Strau\u00df zum Kanzgro\u00dfangelegten Abr\u00fcstungskampagne lerkandidaten der CDU/CSU nahm die protestierte die DKP in Publikationen und DKP zum Anla\u00df, ein au\u00dferparlamentariFlugbl\u00e4ttern sowie durch \u00f6ffentliche Versches B\u00fcndnis gegen \"Rechtsentwickanstaltungen und Aktionen gegen den lung\" zu propagieren. Nachr\u00fcstungsbeschiu\u00df der NATO und Im letzten Halbjahr gingen die orthodoxen warnte vor den Gefahren eines neuen Kommunisten verst\u00e4rkt zu spektakul\u00e4ren Krieges. Die Sowjetunion habe durch ihre Aktionen \u00fcber. Dabei nahmen sie im Geeinseitige Truppenreduzierung die Changensatz zu fr\u00fcher bewu\u00dft Auseinanderce geboten, endlich mit der Abr\u00fcstung zu setzungen mit Ordnungskr\u00e4ften in Kauf. beginnen. Der Bundesregierung und der Am 11. Juli besetzten 30 Mitglieder und CDU/CSU seien jedoch die W\u00fcnsche Funktion\u00e4re der DKP, der SDAJ und des Washingtons wichtiger als die nationalen MSB Spartakus das Grundst\u00fcck der BotSicherheitsinteressen. schaft von Nicaragua in Bonn-Bad GoVom 23. bis 27. Mai veranstaltete die DKP desberg. Weitere 15 Personen drangen in einem Gro\u00dfzelt auf den Lahnwiesen in gewaltsam in zwei R\u00e4ume der Botschaft Marburg zahlreiche politische und kultuein. Bei der R\u00e4umung durch die Polizei relle Veranstaltungen, an denen insgeleistete ein Mitglied des DKP-Parteivorsamt 15000 Besucher teilnahmen. im standes Widerstand und wurde vorl\u00e4ufig Juni f\u00fchrte die DKP eine Werbekampagne festgenommen. 4 Mitglieder und Funktiof\u00fcr die Teilnahme an ihrem zentralen UZn\u00e4re der DKP und SDAJ st\u00f6rten am 28. Pressefest vom 22. bis 24. Juni in Essen August die Verleihung des Goethe-Prei(rund 400 000 Besucher) durch und verses in der Frankfurter Paulskirche durch trieb Solidarit\u00e4tsplaketten zur FinanzieBeleidigungen des anwesenden Bundesrung der Veranstaltung. pr\u00e4sidenten. Am 13. September drangen An den Direktwahlen zum Europa-Parla- 5 SDAJ-Mitglieder und 4 Chilenen in das ment am 10. Juni beteiligte sich die D'KP chilenische Generalkonsulat in Frankfurt mit einer 78-k\u00f6pfigen Bundesliste. Sie am Main ein. Die Besetzer r\u00e4umten das f\u00fchrte ihren Wahlkampf ohne gro\u00dfen AufGeneralkonsulatbei Eintreffen der Polizei, wand. Einzige gr\u00f6\u00dfere hessische Wahlnachdem der Generalkonsul sich zum veranstaltung war eine zentrale KundgeVerzicht auf eine Strafanzeige bereiterbung mit dem Parteivorsitzenden Herbert kl\u00e4rt hatte. Mies am 17. Mai in Frankfurt am Main, an Als Auftakt einer bundesweiten \"Herbstder rd. 1000 Personen teilnahmen. Die kampagne gegen Berufsverbote\" vom 21. DKP konnte in Hessen nur 12 939 = 0,5% 22","Stimmen auf sich vereinigen und erhielt 1979 wieder auf erhebliche Zusch\u00fcsse damit erneut eine eindeutige Absage der aus der DDR angewiesen. W\u00e4hler. Auch bei den Kommunalwahlen am 7. Oktober aus Anla\u00df der Neugliederung des Lahn-Dill-Gebiets mu\u00dftesich die Nebenorganisationen der DKP DKP mit einem im Vergleich zur Kommunalwahl 1977 r\u00fcckl\u00e4ufigen Stimmenanteil Marxistischer Studentenbund Spartakus begn\u00fcgen. Sie erhielt im Landkreis Gie(MSB) Ben 0,7%, im Lahn-Dill-Kreis 0,4% und in Der MSB betonte auf seinem 6. Bundesden St\u00e4dten Gie\u00dfen und Wetzlar 0,8% der kongre\u00df am 13./14. Oktober in Marburg abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. erneut seine enge ideologische und poltiBei zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltunsche Verbundenheit mit der DKP und gen der DKPin Hessen traten Referenten bekannte sich zur Aktionseinheit und Zuund Ensembles aus der DDR auf. Au\u00dfersammenarbeit mit allen fortschrittlichen dem f\u00fchrte die DKP zum \"Studium der Kr\u00e4ften an Hochschulen, in der Arbeiterjusozialistischen Errungenschaften\" erneut gend und in den Gewerkschaften. Der Delegationsreisen in die DDR-Bezirke Erau\u00dferparlamentarische Kampf gegen furt und Frankfurt/Oder durch. Ferner \"Neofaschismus, Rechtsentwicklung und nahm die DKP-Bezirksorganisation HesBerufsverbote\", gegen das \"Bonner sen patenschaftliche Beziehungen zur Atomprogramm sowie f\u00fcr Frieden und Sowjetrepublik Armenien auf und vereinAbr\u00fcstung\" m\u00fcsse unvermindert fortgebarte den Austausch von Studiendelegasetzt werden. Erstmals kam es auf einem tionen. Kongre\u00df des MSB zur einer kontroversen Die DKP hielt ihre Mitglieder st\u00e4ndig mit Diskussion. Eine Minderheit trat f\u00fcr eine unterschiedlichem Erfolg zur p\u00fcnktlichen Ablehnung der Kernkraftwerke auch in Beitragszahlung an. Die Hebung der Beiden Ostblockstaaten ein. Bei 50 Gegentragsmoral hatte jedoch zur Folge, da\u00df die stimmen verabschiedeten die Delegierten Bereitschaft zur Zahlung zus\u00e4tzlicher eine Entschlie\u00dfung, in der behauptet wird, Spenden 1979 zur\u00fcckging. In ihrem Redie Gefahren der Kernenergie seien sychenschaftsbericht gem\u00e4\u00df $ 23 Parteienstembedingt und nicht technischer Art. gesetz f\u00fcr 1978 wies die DKP Einnahmen Durch eine Satzungs\u00e4nderung legte der in H\u00f6he von 13 686 978,-DM aus, davon Kongre\u00df fest, da\u00df der MSB k\u00fcnftig auch _ 3645 2022,-DM Mitgliedsbeitr\u00e4ge, an den \"Institutionen des Zweiten Bil- 5 662 792,-DM Spenden und dungsweges\" politisch und organisato3183 725,-DM Einnahmen aus Veranrisch t\u00e4tig wird. Nach eigenen Angaben staltungen und Druckschriftenvertrieb. verf\u00fcgt der MSB \u00fcber 5900 Mitglieder, die Dar\u00fcber hinaus wurden der Partei von an 142 Hochund Fachhochschulen in ihren Mitgliedern 3,5 Millionen DM an insgesamt 215 Gruppen organisiert sind. unentgeltlichen Sach-, Werkund Dienstin Hessen bestehen aktive Gruppen des leistungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Der AnMSB an 9 Hochund Fachhochschulen teil der DKP-Bezirksorganisation Hessen mit unver\u00e4ndert rund 1200 Mitgliedern. an den Einnahmen wird f\u00fcr 1978 mit 845 520,-DM angegeben, davon entfieDie Vorstandsgremien des MSB sind len 295 865,-DM auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge \u00fcberwiegend mit Mitgliedern und Funktiound 240 677,-DM auf Spenden. Da sich n\u00e4ren der DKP-Hochschulgruppen bedie Finanzlage 1979 nicht wesentlich gesetzt. Wie beherrschend dieser Einflu\u00df ist, \u00e4ndert hat, reichten die Einnahmen der wurde erneut beim 6. Bundeskongre\u00df des Partei nicht aus, den aufwendigen ParteiMSB deutlich; 65% der Delegierten waren apparat zu finanzieren. Die DKP war auch Mitglieder der DKP. 23","im April begann der MSB mit einem einDeutschen Jugend (FDJ) der DDR. Neuer j\u00e4hrigen Wettbewerb zur Werbung neuer Bundesvorsitzender der SDAJ wurde Mitglieder. In einer im Oktober ver\u00f6ffentWerner St\u00fcrmann, Mitglied des DKP-Parlichten Zwischenbilanz erkl\u00e4rte der MSB, teivorstandes. es seien bereits 583 neue Mitglieder geNach eigenen Angaben soll die SDAJ worben worden. Dieser Werbeerfolg hat \u00fcber 35 000 Mitglieder verf\u00fcgen, die Zahl jedoch bisher nicht zu einer wesentlichen der aktiven Mitglieder d\u00fcrfte jedoch ledigErh\u00f6hung der Mitgliederzahl gef\u00fchrt, sonlich bei etwa 15 000 liegen. Das Sprachdern lediglich die Zahl der MSB-Mitglieder rohr der SDAJ \"Elan\" erschien monatlich ausgleichen k\u00f6nnen, die aus dem Verin einer Auflage von ca. 40 000 Exemplaband nach Beendigung des Studiums ren. Die \"Elan\"Redaktion gab ferner den ausgeschieden sind. Informationsdienst jugendpolitische bl\u00e4tDer MSBforderte bei Aktionen an Hochter sowie einen Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, und Fachhochschulen die Novellierung Lehrlingsund Sch\u00fclerzeitungen der der Hochschulgesetze, Abschaffung von SDAJ heraus. Zwangsexmatrikulation, Regelstudienzeit Der SDAJ-Landesverband Hessen ist in und Ordnungsrecht, protestierte gegen Kreisverb\u00e4nden, Ortsbzw. Stadtteilgruph\u00f6here Leistungsanforderungen an die pen, Betriebsund Sch\u00fclergruppen unterStudenten und Irat f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der gliedert und hat unver\u00e4ndert rund 1400 Leistungen nach dem BundesausbilMitglieder. Von ihnen wurden 28 (im Vordungsf\u00f6rderungsgesetz ein. Er unterst\u00fctzjahr 35) Betriebs-, Sch\u00fclerund Gruppente alle Kampagnen der DKP und war zeitungen herausgegeben. In Kassel und bem\u00fcht, an den Hochschulen ein breites Frankfurt am Main unterh\u00e4lt die SDAJ Aktionsb\u00fcndnis zu schaffen. Jugendelubs, die auch Nichtmitgliedem Am 26. November veranstalteten etwa offenstehen. 150 Mitglieder und Anh\u00e4nger des MSBan Ende 1979 wurden von der SDAJ neue der Universit\u00e4t Marburg ein \"Go-In\" aus Mitgliedsb\u00fccher ausgegeben. Im Rahmen Protest gegen die Verweigerung von R\u00e4udieser Umtauschaktion wurden inaktive menf\u00fcr eine politische Veranstaltung. DaMitglieder zur Teilnahme an Aktionen und bei kam es zu t\u00e4tlichen AuseinandersetVeranstaltungen angshalten. Mit Unterzungen mit Angeh\u00f6rigen der Universit\u00e4tsst\u00fctzung der DKP-Parteiorganisation ververwaltung. suchte die SDAJ, neue Mitglieder zu gewinnen und weitere SDAJ-Gruppen in hessischen Betrieben und an Schulen zu Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend gr\u00fcnden. {SDAJ) Zur Schulung ihrer Mitglieder f\u00fchrte die SDAJ monatliche Bildungsabende in den Die SDAJ verabschiedete auf ihrem VI. Gruppen durch. Ferner nahmen regelm\u00e4Bundeskongre\u00df am 5./6. Mai in Hamburg Big SDAJ-Mitglieder aus Hessen an Lehrein Forderungsprogramm \"Arbeit, Bilg\u00e4ngen im Jugendund Bildungszentrum dung, Beruf an der Schwelle zum Jahr der SDAJ auf Burg Wahrberg in Bayern 2000\" sowie eine Neufassung des 1976 teil. Ihre F\u00fchrungskr\u00e4fte wurden weiterhin beschlossenen \"Aktionsprogramms f\u00fcr an Schulungseinrichtungen der SED und die f\u00fcnf Grundrechte der Jugend\". Darin des sowjetischen Jugendverbandes Kombekennt sich die SDAJ zu einem Sozialissomol ausgebildet. Anl\u00e4\u00dflich des Einmarmus nach den Ideen von Marx, Engels sches chinesischer Truppen in Vietnam und Lenin und betont ihre freundschaftlif\u00fchrte die SDAJin zahlreichen hessischen che Verbundenheit zur DKP, zum KomsoSt\u00e4dten Aktionen und Solidarit\u00e4tsveranmol der Sowjetunion sowie zur Freien staltungen f\u00fcr Vietnam durch, sammelte 24","Geldspenden undforderte in Flugschriften In Hessen bestehen 22 aktve Gruppen. den sofortigen Abzug der chinesischen Sie veranstalteten Gruppen-Nachmittage, Streitkr\u00e4fte. Kinderfeste, Solidart\u00e4ts-Basare und ZeltWeitere Schwerpunkte der SDAJ-Arbeit lager. Mehrere Gruppen verbreiteten in waren Aktionen gegen Lehrstellenmangel, unregelm\u00e4\u00dfiger Folge lokale Kinderze\"Neofaschismus und Rechtsentwicklung\" tungen. An Kinderferienaufenthalten in sowie eine gro\u00df angelegte Kampagne der DDR nahmen rd. 400 Kinder aus gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Hessen teil, Strau\u00df. Vom 1. bis 4. Juni veranstaltete der SDAFLandesverband in Marburg ein \"PfingstInstitut f\u00fcr Marxistische Studien und ForCamp 79\" mit etwa 400 Jugendlichen und schungen e. V. (IMSF) f\u00fchrte in einem Gro\u00dfzelt zahlreiche politische und kulturelle Veranstaltungen Das IMSF, eine von der DKP als geselldurch, an denen bis zu 1000 Besucher schaftsund sozialwissenschaftliches Inteilnahmen. stitut ausgegebene Einrichtung in FrankAnl\u00e4\u00dflich des 30. Jahrestages der DDR furt am Main, setzte die Herausgabe sef\u00fchrten SDAJ, MSB und Junge Pioniere ner Schriftenreihen und Publikationen fort. im September eine bundesweite Woche Mit seinen Veroffentlichungen wili das der Freundschaft der Jugend der BundesIMSF einen Beitrag zur Popularisierung republik und der Jugend der DDR mit der marxistisch-leninistischen Theorie leizahlreichen Kulturund Diskussionsversten und der Arbeiterklasse in der Bunanstaltungen durch, an denen auch Funkdesrepublik Deutschland theoretische und tion\u00e4re der FDJ sowie Kulturund Musikempirische Erkenntnisse f\u00fcr ihre politische gruppen aus der DDR mitwirkten. Au\u00dferund gewerkschaftliche Arbeit vermitteln. dem veranstaltete der SDAJ-LandesverAm 10./11. M\u00e4rz veranstaltete das IMSF band Hessen erneut Delegationsreisen in Frankfurt am Main eine Tagung zum nach Erfurt und Frankfurt/Oder, um JuThema \"Rationalisierung, Arbeitspl\u00e4tze, gendliche mit den \"sozialistischen ErrunTarifk\u00e4mpfe\" mit 500 Teilnehmern, darungenschaften\" der DDR bekanntzumater Funktion\u00e4re der DKP und SDAJ aus chen. dem betrieblich-gewerkschaftlichen Bereich sowie Wissenschaftler und Funktion\u00e4re aus der DDR, Ungarn, \u00d6sterreich Junge Pioniere und den Niederlanden. Ferner f\u00fchrte das IMSF gemeinsam mit dem Instituuts voor Die Kinderorganisation Junge Pioniere Politiek en Sociaal Onderzoek der Komwar auch 1979 mit Unterst\u00fctzung von munistischen Partei der Niederlande am DKP und SDAJ bem\u00fcht, durchein vielf\u00e4l20./21. April in Amsterdam eine internatiges Freizeitprogramm Kinder im Alter tionale Konferenz \u00fcber Probleme der Arvon 6 bis 14 Jahren f\u00fcr die Arbeit der beiter in der Stahlindustrie durch, an der Gruppen zu gewinnen und im Sinne der Vertreter marxistischer Institute aus 6 DKP zu beeinflussen. L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft Die Bundesleitung der Jungen Pioniere teilnahmen gab regelm\u00e4\u00dfig die zentrale Kinderzeitung Willibald und alle 2 Monate PionierleiterInformationen heraus. Der BundesverMarxistische Arbeiterbildung (MAB) band hat etwa 2500 Mitglieder, die in 12 Landesverb\u00e4nden und 335 Gruppen orgaDie Marxistische Arbeiterbildung ist die nisiert sind. Dachorganisation von 90 marxistischen 25","Bildungsgemeinschaften in allen Teilen dere im Zusammenhang mit den Abr\u00fcder Bundesrepublik Deutschland. Sie soll stungsvorschl\u00e4gen der Sowjetunion orgavor allem politisch Interessierten, die ncht nsierte sie Protestaktionen gegen die der DKP angeh\u00f6ren, Grundkenntnisse Stationierung von Atomraketen in der des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" Bundesrepublik Deutschland sowie gegen vermitteln. 50 dieser Bildungsgemeinden Bau von Truppen\u00fcbungspl\u00e4tzen und schaften veranstalteten als Marxistische Munitionsdepots. In Fiugbl\u00e4ttern wandte Abendschule (MASCH) regelm\u00e4\u00dfige sie sich gegen den Nachr\u00fcstungsbeSchulungskurse. schlu\u00df der NATO und behauptete, m In Hessen f\u00fchrten 14 marxistische StuWei\u00dfbuch der Bundesregierung zur Milidienzirkel der MAB in enger Zusamment\u00e4rpolitik werde unter der Legende einer arbeit mit der DKP als Marxistische Bedrohung aus dem Osten die R\u00fcckkehr Abendschulen regelm\u00e4\u00dfig Kurse durch, zum Kalten Krieg gefordert. Ferner agierte die auch zur Schulung von DKP-Mitgliesie gegen \"Antikommunismus, Berufsverdern als Vorstufe f\u00fcr weiterf\u00fchrende Lehrbote und Rechtsentwicklung\". g\u00e4nge dienen. An den Kampagnen beteiligte sich auch der DFU-Landesverband Hessen. Jedoch gingen die Aktivit\u00e4ten nicht von den noch DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen vorhandenen rund 200 Mitgliedern aus, sondern ausschlie\u00dflich von Funktion\u00e4ren Nach marxistisch-teninistischer Strategie des Landesvorstandes. und Taktik (Aktionseinheit und Volksfront), Gemeinsam mit dem Komitee f\u00fcr Frieden, durch B\u00fcndnisse mit nichtkommunistiAbr\u00fcstung und Zusammenarbeitf\u00fchrte die schen Kr\u00e4ften zu einer Massenbasis und DFU am 20. Mai im Taunus einen Protestzu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df zu gelanmarsch gegen die Erweiterung des NATOgen, griff die DKP 1979 wieder zahlreiche Munitionslagers durch. Am 29. September Forderungen auf, f\u00fcr die auch demokrativeranstaltete der DFU-Landesvorstand sche Kreise eintreten, und initiierte zu Hessen in Frankfurt am Main eine Arbeitsihrer Durchsetzung Kampagnen und Aktagung zum Thema \"Munitionsdepots und tionen, deren Tr\u00e4ger vor allem kommuniTruppen\u00fcbungspl\u00e4tze\", an der auch Verstisch beeinflu\u00dfte Organisationen waren. treter hessischer B\u00fcrgerinitiativen teilDer Grad des Einflusses der DKP in nahmen. diesen Organisationen ist unterschiedlich. W\u00e4hrend einige vorbehaltlos alle W\u00fcnsche der DKP befolgen, sind in anderen Vereinigung der Verfolgten des Nazireginur wenige Schi\u00fcsselfunktionen im orgames -- Bund der Antifaschisten (VVNnisatorischen Bereich mit linientreuen MitBdA) gliedern und Anh\u00e4ngern der DKP besetzt, so da\u00df auch demokratische Mitglieder ihre Die VVN-BdA wurde auf ihrem BundesVorstellungen vertreten k\u00f6nnen. Die wekongre\u00df vom 25. bis 27. Mai in Dortmund sentlichsten DKP-beeinflu\u00dften Organisadurch Satzungs\u00e4nderung in eine einheittionen sind: lich gef\u00fchrte Kampforganisation gegen Neofaschismus, Rechtsentwicklung und Militarismus mit gew\u00e4hlten LeitungsgreDeutsche Friedensunion (DFU) mien umgewandelt, deren Beschl\u00fcsse und Festlegungen f\u00fcr alle UntergliederunDie DFU spielte auch 1979 m Rahmen gen verbindlich sind. Bisher hatten die der kommunistischen B\u00fcndnisund FrieLandesverb\u00e4nde f\u00fcr ihre gemeinsame Ardenspolitik eine tragende Rolle. Insbesonbeit auf Bundesebene nur eine Arbeitsge26","meinschaft gebildet. die durch das Pr\u00e4siin 12 Bezirksgruppen mit 39 Bezirken und dium verk\u00f6rpert wurde. In das neugerund 300 Kreisgruppen aufgeteilt sind. Er schaffene Amt des Generalsekret\u00e4rs der hat etwa 2400 Mitglieder, wobei er als VVN-BdA wurde der Altkommunist Hans einzige Organisation der dogmatischen Jennes -- Mitglied der DKP und Tr\u00e4ger der Neuen Linkenin der Lage ist, zu einzelnen Lenin-Medaille -- berufen. Der Bundes'Aktionen bis zu 5 000 Personen zu mobilikongre\u00df verabschiedete ein \"Orientiesieren. Wirtschaftlich st\u00fctzt sich der KBW rungsund Aktionsprogramm\", mit dem neben der sehr starken finanziellen Beladie VVN-BdA die Einheit aller \"antifaschistung seiner Mitglieder auf die parteieigestischen demokratischen Kr\u00e4fte gegen ne K\u00dcHL KG mit Sitz in Frankfurt am Reaktion und Neofaschismus\" herbeif\u00fchMain, deren Kommandlitisten f\u00fchrende ren und vor allem junge Menschen in den KBW-Mitglieder sind. Durch den Ankauf \"antifaschistischen Kampf\" einbeziehen weiterer Geb\u00e4ude sowie durch die Errichwill. tung von Rechtsanwaltsund Arztpraxen In den Leitungsgremien der VVN-BdA auf konnte die Partei 1979 ihre Organisation Bundes-, Landesund Kreisebene ist der weiter st\u00e4rken. Einflu\u00df der DKP bestimmend. Die OrganiDie Auflage des w\u00f6chentlich erscheinensation wird von der DKP in besonderem den Zentralorgans Kommunistische Ma\u00dfe f\u00fcr das Ziel benutzt, ein breites Volkszeitung (KVZ} betr\u00e4gt unver\u00e4ndert \"antifaschistisches B\u00fcndnis\" mit nicht32 000 und des monatlich erscheinenden kommunistischen Kr\u00e4ften herzustellen. theoretischen Organs Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 10 000. Seit Januar In Hessen hat die VVN-BdA etwa 1200 1979 gibt der KBW auf Bezirksebene Mitglieder, die jedoch nur zum Teil polieinen w\u00f6chentlich erscheinenden Dokutisch aktiv sind. Bei zahlreichen Aktionen, mentenund Beschlu\u00dfdienst heraus, der insbesondere gegen Neofaschismus, trat interne Beschl\u00fcsse und Anweisungen der die VVN-BdA als Tr\u00e4ger auf und erm\u00f6gPartei enth\u00e4lt. Diesem Organ zufolge verlichte der DKP, weitgehend im Hinterlegt die Partei bundesweit etwa 500 Zelgrund zu bleiben. lenzeitungen. Im Zuge der organisatorischen Umgestaltung wurden die Gesellschaft zur UnterNeue Linke st\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe (GUV), die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Kommunistischer Bund Westdeutschland sowie die Komitees und Initiativen gegen (KBW) $218 im M\u00e4rz zu der Vereinigung f\u00fcr Revolution\u00e4re Volksbildung - Soldaten Der KBW setzte sich auch 1979 fur die und Reservisten (VRV/SR) zusammenge\"Zerschlagung\" des b\u00fcrgerlichen Staatsfa\u00dft. Die neue Nebenorganisation erm\u00f6gapparates und die Errichtung der \"proletalicht auf der Grundlage des KBW-Protischen Diktatur\" (Parteiprogramm von gramms \"bildende, kulturelle, sportliche 1973) ein und betrachtete weiterhin die und milit\u00e4rische\" T\u00e4tigkeiten und soll die Verwirklichung seiner Politik als einzige \"K\u00e4mpfe der Arbeiterbewegung und der M\u00f6glichkeit, \"die b\u00fcrgerliche Republik Volksmassen\" unterst\u00fctzen. Die weiteren durch die proletarische Republik\" zu orNebenorganisationen Kommunistischer setzen (Bericht des Sekret\u00e4rs des KBW Jugendbund (KJB) und Kommunistischer vom 7. Juli 1979). Studentenbund (KSB) blieben bestehen Nach der 1979 erfolgten organisatoriund setzten ihre T\u00e4tigkeit im bisherigen schen Umgestaltung gliedert sich der Umfange fort. Zur Festigung der Partei KBW in 3 Regionen (Nord, Mitte, S\u00fcd), die f\u00fchrte der KBW im Juli erneut personelle, 27","strukturelle und organisatorische Ma\u00dfihres Revolution\u00e4ren Volksbildungspronahmen durch. Er erweiterte den St\u00e4ndigramms zahlreiche Schulungsveranstalgen Ausschu\u00df des ZK auf 20 Mitglieder, tungen durch. Ihr geh\u00f6ren etwa 250 Mitverteilte die Gesch\u00e4ftsbereiche in der glieder an. Zentrale in Frankfurt am Main neu, setzte Auch 1979 zeigte der Verlauf von Demonf\u00fchrende Kader der Partei auf Regionalstrationen und Aktionen, da\u00df sich der ebene um undbildete Bezirksgruppen und KBW bewu\u00dftnicht an vorgegebene AuflaKreisorganisationen. Das zentrale Nachgenhielt und dadurch Konfrontationen mit richtenund Informationssystem in Frankder Polizei ausl\u00f6ste. Es kam wiederholt zu furt am Main wurde weiter ausgebaut und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen und zahlzu den bestehenden Korrespondentenb\u00fcreichen Festnahmen, insbesondere in ros in Br\u00fcssel, London, Rom und Wien ein Frankfurt am Main. In diesem Zusammenweiteres in Paris er\u00f6ffnet. hang wurden Geldstrafen zwischen Der KBW f\u00fchrte weiter erfolgreich Spen90,-DM und 3500, -- DM verh\u00e4ngt. denkampagnen durch. F\u00fcr eine DruckSeit April erscheint das Zentralorgan KVZ ausr\u00fcstung der ZANU konnten f\u00fcr alle hessischen Bezirksverb\u00e4nde in 485000,DM und f\u00fcr Kambodscha einer einheitlichen Ausgabe. Dar\u00fcber hin240000,DM gesammelt werden. Der aus wurden seit Mai die ZeilenpublikatioBerichterstattung \u00fcber die Konflikte Vietnen mit einem einheitlichen Kopf unter nam-Kambodscha und China-Vietnam Angabe der KBW-Gesch\u00e4ftsstelle, des r\u00e4umte der KBW in seinen Schriften breiErscheinungsdatums und des Verbreiten Raum ein und verurteilte dabei die von tungsgebietes herausgegeben. Nach eider UdSSR unterst\u00fctzte vietnamesische genen Angaben erschienen in Hessen Invasion. F\u00fchrende KBW-Funktion\u00e4re monatlich 87 Zellenzeitungen --davon nahmen am 17./18. November in Stocku.a. 27 Schul-Ausgaben, 15 Ausgaben holm an der internationalen Solidarit\u00e4tsf\u00fcr die Metallund Chemieindustrie, 15 konferenz f\u00fcr Kampuchea teil. Ausgaben f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst und Hessen geh\u00f6rt der KBW-Region Mitte 7 Hochschulzeitungen -- mit einer Ge(Sitz in K\u00f6ln) mit der Bezirksgruppe Mitte/ samtauflage von 62 670 Exemplaren, woS\u00fcdost(Sitz Frankfurt am Main) an. Diese bei sich die Aufiagenh\u00f6he zwischen 100 untergliedert sich wieder in 4 Bezirke mit und 2 500 Exemplaren bewegte. 12 Kreisgruppen und \u00fcber 40 Stadtteilbzw. Betriebszellen. Mit etwa 400 Mitgliedern ist sie die st\u00e4rkste Bezirksgruppe im Kommunistische Partei Deutschlands Bundesgebiet. (KPD) Im Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hessen standen \u00d6ffentliche Veranstaltungen, InfoDie KPD trat entsprechend ihrem Statut St\u00e4nde und Spendenaktionen f\u00fcr Kamund Parteiprogramm f\u00fcr die \"sozialistibodscha und den Befreiungskampf der sche Revolution\" ein und sprach sich f\u00fcr Patriotischen Front in Zimbabwe. An Vereine Zerschlagung des \"b\u00fcrgerlichen anstaltungen am 2. und 3. November in Staatsapparates\" mit Gewalt aus. Die in 6 Wiesbaden und Frankfurt am Main nahRegionalkomitees, einer Bezirksleitung men zusammen \u00fcber 1 300 Personen teil. und 14 Ortsgruppen gegliederte Partei mit Sitz in K\u00f6ln durchlief 1979 ein Jahr der Die KBW-Nebenorganisation Vereinigung inneren Krise. Finanzielle Schwierigkeif\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung - Soldaten ten, sinkende Mitgliederzahlen (1978 etwa und Reservisten (VRVW/SR) konnte in Hes550 - 1979 rd. 400), verbandsinterne sen 4 Bezirksverb\u00e4nde aufbauen und Streitigkeiten sowie ein R\u00fcckgang des f\u00fchrte im Sommerhalbjahr im Rahmen Verkaufs des Zentralorgans der Partei 28","Rote Fahne (Auflage 1978: 14500 - Die KPD/ML, die die politische Linie der 1979: 9.000) f\u00fchrten zu einer Stagnation Partei der Arbeit Albaniens verfolgt, trat der Parteiarbeit und wirkten sich auch auf auch 1979 f\u00fcr eine gewaltsame Beseitidie Arbeit der Nebenorganisationen aus. gung der bestehenden Ordnung in der Erhebliche Anstrengungen seitens der Bundesrepublik Deutschland ein. Sie ist Partei, den Aufl\u00f6sungserscheinungen insbundesweit in 3 Landesverb\u00e4nde sowie in besondere ihrer Nebenorganisationen die Sektionen Westberlin und DDR geglie(Rote Hilfe, Forum Neue Erziehung, Komdert. Ihre Mitgliederzahl sank von 600 auf munistischer Studentenverband, Kommuetwa 500 Personen; die Auflagenh\u00f6he nistischer Jugendverband Deutschlands) des Zentralorgans der Partei Roter Morenigegenzuwirken, blieben erfolglos. gen ging von 10 000 auf 6 000 Exemplare In Hessen hat sich die Zahl der KPDzur\u00fcck. In der politischen Arbeit stand Mitglieder nochmals halbiert und ist auf 1979 weiterhin der Ausbau ihrer Nebenorca. 100 Personen zur\u00fcckgegangen. Die ganisationen (Rote Garde, Kommunistiwenigen \u00d6ffentlichen Veranstaltungen und scher Studentenbund/Marxisten-LeniniInfost\u00e4nde der einzigen noch bestehensten, Revolution\u00e4re Gewerkschaftsoppoden KPD-Ortsgruppe in Frankfurt am sition, Revolution\u00e4re Landbev\u00f6lkerung, Main sowie der KPD-Nebenorganisation Deutsch-Albanische FreundschaftsgesellLiga gegen den Imperialismus --Ortsschaft e. V. - ehemals Gesellschaft der gruppe Frankfurt am Main - fanden keine Freunde Albaniens e. V.) im Mittelpunkt. Resonanz unter der Bev\u00f6lkerung. Die KPD/ML versuchte, den Aufbau von An den Veranstaltungen, wie Solidarit\u00e4tsRoten Kampfsportvereinen als \"proletariaktion f\u00fcr Kampuchea, die Dritte Welt sche Massenkampforganisationen\" in ensowie den Befreiungsk\u00e4mpfen in Pal\u00e4stiger Zusammenarbeit mit der Roten Garde na, im s\u00fcdlichen Afrika und in Eritrea, voranzutreiben. Anhand von Trainingspl\u00e4nahmen nur noch wenige Personen teil. nen sollen \"Sportarten wie Judo, Karate, Auch in der Betriebsarbeit war 1979 in Boxen bis zum Schie\u00dfsport\" angeboten Hessen eine Phase der Stagnation eingewerden. treten. Eine Betriebszeitung mit mehreren im Hinblick auf die Bundestagswahlen Ausgaben (6) erschien lediglich noch bei 1980 konstituierte sich am 6. Oktober in der Firma Opel, R\u00fcsselsheim, in unregelDortmund die KPD/ML-Nebenorganisam\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. tion Volksfront gegen Reaktion, FaschisDie Partei mu\u00dfte Ende des Jahres eingemus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokrastehen: \"Auch unsere Partei, die in der tie, Wohlstand und Frieden. Nach eigenen Nachfolge der Studentenbewegung entAngaben der Volksfront soll die Gr\u00fcndung standen ist, mu\u00df heute, nach fast zehnder Organisation erforderlich gewesen j\u00e4hriger Existenz feststellen: ihre ursein, um den wachsenden \"Widerstand in spr\u00fcnglichen Vorstellungen \u00fcber den Weg unserem Volk\" gegen \"Aussperrungsterzum Sozialismus oder zum Aufbau der ror\", \"brutale Polizeieins\u00e4tze\", \"NaziproPartei des Proletariats waren illusorisch; vokationen\" und \"nicht zuletzt die Kanzder Weg, den sie dazu eingeschlagen hat, lerkandidatur von F. J. Strau\u00df\" bundesist gescheitert\" (Rote Fahne vom 6 Deweit zu organisieren. \u00dcber die Volksfront zember 1979). Hieraus zog die KPD die will sich die KPD/ML an den BundestagsKonsequenzen undl\u00f6ste sich im Fr\u00fchjahr wahlen mit eigenen Kandidatenlisten be1980 auf. teiligen. In Hessen geh\u00f6ren der KPD/ML unver\u00e4ndert rund 150 Mitglieder an; an ihren Kommunistische Partei Deutschlands/ zentralen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen Marxisten-Leninisten (KPD/ML) nahmen zwischen 30 und 100 Personen 29","teil. Offizielle Ortsgruppen der KPD/ML sowie auf eine Mitarbeit in dem Aktionsbestehen in Frankfurt am Main, Kassel b\u00fcndnis Rock gegen Rechts. und Darmstadt; Kontaktadressen unterh\u00e4lt die Revolution\u00e4re GewerkschaftsopSonstige kommunistische Gruppen position in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Gie\u00dfen, Darmstadt und R\u00fcsselsheim, Von Neben den 4 bereits genannten Organisaden 1979 von der KPD/ML herausgegetionen der Neuen Linken waren auch 1979 benen 9 Betriebszsitungen erschienen 5 weitere kleinere kommunistische Gruppen regelm\u00e4\u00dfig. t\u00e4tig. Teils regional bzw. \u00f6rtlich begrenzt, teils \u00fcberregional waren ihre politischen Kommunistischer Bund (KB) Aktivit\u00e4ten jedoch von geringer Bedeutung. Die wichtigsten dieser Gruppen Der am Marxismus-Leninismus und an sind: den Ideen von Mao-Tsetung orientierte Kommunistischer Arbeiterbund DeutschKB hat sich im Oktober gespalten. Die lands (KABD) mit seinen NebenorganisaUrsache lag in einer allgerneinen Orientietionen Aevolution\u00e4rer Jugendverband rungslosigkeit, organisatorischen SchwieDeutschlands (RJVD), Bund Kommunistirigkeiten und einer Finanzmisere. Eine scher Intellektueller (BKI) und KommuniKritik-Fraktion warf dem KB vor, er sei stische Siudentengruppen (KSG). Von \"nicht mehr in der Lage gewesen, \u00fcber den bundesweit etwa 700 Mitgliedern den Schatten der unreflektiert \u00fcbernomwohnen in Hessen rd. 50. Zentralorgan ist menen Kaderund Avantgarden-Sitruktudie Rote Fahne. ren der Partei Lenins und Stalins zu sprinArbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der gen\". Der Mitgliederbestand ging von KPD (AB} mit seiner Nebenorganisation 1400 auf rd. 900 Personen zur\u00fcck, die Kommunistischer Hochschulbund (KHB). Auflagenh\u00f6he des 14-t\u00e4gig erscheinenDie Mitgliederzahl betr\u00e4gt im Bundesgeden Zentralorgans Arbeiterkampf sark biet etwa 200, in Hessen ra. 20. Das von 13 000 auf 9 000. Zentralorgan ist die Kommunistische ArDer KB verf\u00fcgt im gesamten Bundesgebeiterzeitung. biet mit Schwerpunkt in Hamburg \u00fcber Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus Gruppen, St\u00fctzpunkte und Kontaktadresmit etwa 500 Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet sen. Er beteiligte sich politisch insbesonund rd. 20 in Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und f\u00fcr Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte als eigene Fraktion bei den sogeTrotzkistische Gruppen nannten Gr\u00fcnen mitzuarbeiten. Die von Ihm erwartete Resonanz unter der Bev\u00f6lDie an der Lehre von Leo Trotzki orientierkerung blieb jedoch aus. Auch seine Neten und untereinander meist zerstrittenen benorganisationen (Sozialistischer StuGruppierungen waren auch 1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion der IV InternatioErh\u00f6hung der Mitgliederzahl und Ausweinale --. tung seines politischen Einflusses. Sie hat bundesweit etwa 500, in Hessen In Hessen geh\u00f6ren dem KB etwa 100 rd. 80 Mitglieder. Als Zentralorgan erMitglieder an. Gruppen bestanden in scheint Was tun. Die \u00fcbrigen Gruppen Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt. bestehen nur aus einigen Mitgliedern (maDie Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich insbeximal 20). Demgem\u00e4\u00df ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach au\u00dfen gering. 30","Undogmatische Neue Linke \u00fcberwunden werden\". Auf einem Beraiungskongre\u00df der Bunten/Alternativen Im Bereich der linksextremen Gruppen vom 14.-16. Dezember in Frankfurt am und Personen, die sich nicht zum MarxisMain wurden trotz Zerstrittenheit der anmus-Leninismus oder zum Trotzkismus wesenden Gruppierungen -- auch Vertrebekennen, waren auch 1979 keine Einiter von KPD und KB - Beschl\u00fcsse gefa\u00dft, gungstendenzen erkennbar. Die zahlreidie eine Mitarbeit bei den Gr\u00fcnen von der chen, meist kleineren Gruppen sind weiVerwirklichung folgender Grundpositionen terhin unter sich zerstritten. Verdeutlicht abh\u00e4ngig macht: wurde diese Situation durch die Feststel\"Das gr\u00fcne Programm darf die Tatsalung der Teilnehmer einer Veranstaltung che des Klassenkampfs nicht leugnen. am 15. Februar in Frankfurt am Main zum Es mu\u00df die Forderungen der ArbeiterThema \"Iran, Kambodscha, Vietnam und bewegung (insbesondere nach Arbeitswir\": \"Zumindest war es m\u00f6glich, sich zeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgegenseitig zuzuh\u00f6ren, auch wenn wir gleich, Unterst\u00fctzung des Lohnkampfeststellen mu\u00dften, da\u00df die Verschiedenfes, Einf\u00fchrung des uneingeschr\u00e4nkten heit unserer Sprache, unserer ErfahrunStreikrechts) unterst\u00fctzen, um jetzt gen in einem Plenum von 300 Leuten sehr schon Arbeitern die M\u00f6glichkeit einer schwer miteinander zu vermitleln sind\" Mitarbeit zu schaffen und die Voraus(Pflasterstrand Nr. 48). setzungen f\u00fcr eine Verbindung von \u00d6\u00f6koDie Anh\u00e4nger der undogmatischen Neuen logischer und Arbeiterbewegung zu Linken beteiligten sich auch 1979 an gr\u00f6schaffen. Beren Veranstaltungen wie mehreren Wir erwarten die Unterst\u00fctzung der For\u00fcberregionalen Anti-Kernkraftdemonstraderungen nach voller Gleichberechtitionen und den Veranstaltungen zur Vergung und dem Selbstbestimmungsrecht hinderung des von der NPD geplanten der Frauen im gr\u00fcnen Programm, insDeutschlandtreffens am 16./17. Juni in besondere die Forderung nach AbFrankfurt am Main. W\u00e4hrend der \u00fcberwieschaffung des $ 218. Wir fordern, da\u00df gende Teil der Demonstrationen ohne die Frauen in der zu gr\u00fcndenden Partei Zwischenf\u00e4lle verlief, kam es insbesonde\u00fcber ihre Forderungen und Projekte re bei Aktionen gegen den Neofaschismus selbst entscheiden k\u00f6nnen, und da\u00df sie zu Ausschreitungen. Bereits 1979 wurde in allen Organen sowie bei der Kandiunter den Gruppen der undogmatischen datenaufstellung gleichberechtigt verNeuen Linken die Diskussion \u00fcber eine treten sind. m\u00f6gliche Beteiligung zu der BundestagsWir fordern die volle Unterst\u00fctzung von wahl 1980 bei den Gr\u00fcnen gef\u00fchrt. Hierzu Schwulen und Lesben und von der erkl\u00e4rten die Basisgruppen in einem Offeautonomen Schwulenund Lesbenbenen Brief zur \"alternativen-gr\u00fcnen Wahlwegung im gr\u00fcnen Programm in ihrem beteiligung\" u. a.: \"Einziger Garantf\u00fcr die gemeinsamen Kampf gegen sexuelle Entwicklung einer gr\u00fcn-bunten Alternative Diskrimierung und gesellschaftliche Unist die Einheit in der Vielfalt aller beteiligterdr\u00fcckung, insbesondere die Abten oppositionellen Str\u00f6mungen, die Abschaffung der 88 174, 175, 176. lehnung jeglicher Spaltungstendenzen Das uneingeschr\u00e4nkte Recht radikaldeund der Versuch der basisdemokratischen mokratischer Politik entsprechend dem Anbindung der neuentstehenden Partei Abschnitt \"Basisund radikaldemokraan die Initiativen der Basisopposition zu tisch\" in unserer Pr\u00e4ambel, wie sie in den etablierten Parteien der insgesamten der Arbeitsgruppe vom 15. 12. einm\u00fctig Alternativen. .. Das Nebeneinander von beschlossen worden ist (siehe AnAlternativen und Grunen mu\u00df schleunigst hang): 31","Unvereinbarkeit mit jeglichen Unvereinhessischen Universit\u00e4ten und Hochschubarkeitsbeschl\u00fcssen (allerdings keine len verloren die Gruppen der undogmatiZusammenarbeit mit Faschisten!) schen Neuen Linken (Sozialistische entschiedener Kampf gegen alle ForHochschulinitiative, Linke Liste, Basismen von politischer Unterdr\u00fcckung in gruppen) bei den Studentenparlamentsder BRD wahlen von ihren 1978 errungenen 56 Vorrang von au\u00dferparlamentarischen Mandaten 17 (bei insgesamt 157 Sitzen). Aktionen gegen\u00fcber der ParlamentsarDie Gruppe Marxistischer Studentenbund beit f\u00fcr das Politikverst\u00e4ndnis der zu Spartakus (MSB) sowie der Sozialistische gr\u00fcndenden gr\u00fcnen Partei.\" Hochschulbund (SHB} konnten ihren Ein(Auszug aus Extrablatt zur gr\u00fcn-roten flu\u00df erweitern und ihre Parlamentssitze Wahldiskussion) von 19 auf 22 erh\u00f6hen. Von den dogmatischen K-Gruppenist lediglich die Studentenorganisation des KBW, der KommuniLinksextreme Bestrebungen an den stische Studentenbund (KSB), mit je eiHochschulen nem Sitz in den Studentenparlamenten der Gesamthochschule Kassel und der In den Studentenparlamenten an den 5 Universit\u00e4t Gie\u00dfen vertreten. 32","Terrorismus Im Jahre 1979 wurden insgesamt sechs konspirative Wohnungen der RAFin der Rote Armee Fraktion (RAF} Bundesrepublik Deutschland entdeckt, zwei davon in Frankfurt am Main. In einer Die Anh\u00e4nger der RAF sind nach wie vor dieser Wohnungen konnte am 9. Juni der bestrebt, durch \"bewaffneten Kampf\" eine Terrorist Rolf Heissler festgenommen wer\"revolution\u00e4re Massenbewegung\" auszuden. Er war im Besitz einer geladenen l\u00f6sen. Den \"harten Kern\" der RAF umgibt Waffe, die im Jahre 1977 in Frankfurt am ein \"tegaler\" Unterst\u00fctzerkreis. Neben der Main bei einem \u00dcberfall auf einen WaffenInformationsweitergabe, der H\u00e4ftlingsbeh\u00e4ndier erbeutet wurde. Waffen aus dietreuung und der propagandistischen Unsem \u00dcberfall tauchen immer wieder bei terst\u00fctzung, die diese Gruppen leisten, terroristischen Gewaltt\u00e4tern auf. Die indienen sie als Kontaktstellen der \"Illegatensive Fahndung der Sicherheitsbeh\u00f6rlen\" und als deren bevorzugter Rekrutieden f\u00fchrte am 13. Juli erneut zum Auffinrungsbereich. den einer konspirativen Wohnung, die Obwohl die RAF, wie schon im Vorjahr, ebenfalls von Rolf Heissler und seinen nicht durch Aktionen gegen Repr\u00e4sentanKomplizen benutzt worden war. ten des Staates in Erscheinung trat, gab Die Anmietung dieser Wohnungen und die es dennoch Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die Bank\u00fcberf\u00e4lle signalisieren die BereitBedrohung durch terroristische Gewaltt\u00e4schaft der RAF, weitere Aktionen durchter der RAF weiter andauerte. Insbesonzuf\u00fchren. Es gelang jedoch erneut, die dere deuteten verschiedene Bank\u00fcberf\u00e4lmutma\u00dflichen T\u00e4ter in der Vorbereitungsle darauf hin, da\u00df die RAF Vorbereitungen Phase zu \u00fcberraschen und zu verunsif\u00fcr neue \"Kommando-Unternehmungen\" chern, so da\u00df Aktionen dieser gef\u00e4hrlitraf, So wurden am 19. M\u00e4rz in Darmstadt chen Terrorgruppe nicht zur Ausf\u00fchrung DM 49 000,--, am 17. April in N\u00fcrnberg kamen. DM 200 000,-und am 19. November in Der Unterst\u00fctzerbereich der HAF im geZ\u00fcrich umgerechnet DM 506 000,-ersamten Bundesgebiet und in Wesiberlin beutet. Bei dem \u00dcberfall in Darmstadt, der war nach wie vor aktiv. Die Aufgaben von zwei Frauen und einem Mann ver\u00fcbt dieser Gruppen bestehen aus der Inforwurde, ergab die kriminaltechnische Unmationsweitergabe untereinander, der Intersuchung, da\u00df Mitglieder der RAF dieformationsweitergabe in die und aus den sen \u00dcberfall durchgef\u00fchrt haben. Im Zuge Haftanstalten, der H\u00e4ftlingsbetreuung und der Fahndung nach den T\u00e4tern des Bankder Durchf\u00fchrung von Propaganda-Aktioraubs von N\u00fcrnberg konnte die mit Haftnen. Sie gelten als Rekrutierungsfeld und befehl gesuchte Elisabeth von Dyck in Kontaktstellen der RAF. einer konspirativen Wohnung in N\u00fcrnberg gestellt werden. Bei ihrer Festnahme wurDie Mitglieder der Unterst\u00fctzergruppen de sie durch Polizeibeamte in Notwehr zeigten reges Interesse an den Prozessen t\u00f6dlich verletzt, Der Bank\u00fcberfall in Z\u00fcrich gegen mutma\u00dfliche Terroristen und kon\" f\u00fchrte unmittelbar zur Festnahme des mit zentrierten ihre Aktionen auf die HaftbeHaftbefehl gesuchten RAF Mitglieds Rolf dingungen der sogenannten politischen Klemens Wagner, in dessen Besitz sich Gefangenen. Die hessischen RAF-Unterumgerechnet DM 358 000,-und damit st\u00fctzergruppen widmeten sich wiederum der gr\u00f6\u00dfte Teil des gestohlenen Geldbeintensiv der Betreuung inhaftierter Terroritrags befanden. Auf ihrer Flucht machten sten, beobachteten laufende Prozesse die T\u00e4ter r\u00fccksichtsios von ihren Schu\u00dfund gaben Fiugbl\u00e4tter heraus. Insgesamt waffen Gebrauch und t\u00f6teten dabei eine konnte eine zunehmende Militanz der Ununbeteiligte Passantin. terst\u00fctzergruppen festgestellt werden 33","Revolution\u00e4re Zeilen (RZ) In der Frankfurter Innenstadt konnte am 15. Juni ein geplanter SprengstoffanSeit 1973 existieren weitere terroristische schlag gegen die Niederlassung einer Gruppen, die sich Revolution\u00e4re Zellen deutschen Automobilfirma vereitelt wer(RZ) nennen. Sie sind verantwortlich f\u00fcr den. Der Sprengsatz wurde rechtzeitig fast 100 Anschl\u00e4ge verschiedenster Art. unsch\u00e4dlich gemacht. Eine RZ Nicaragua Dabei bem\u00fchen sie sich darum, da\u00df ihre nahm zu dem \"leider fehigeschlagenen\" Aktionen bei dem \"revolution\u00e4ren PotentiSprengstoffanschlag Stellung und bedaual\" auf Verst\u00e4ndnis und Billigung sto\u00dfen. erte, da\u00df ihr ein Fehler unterlaufen sei. Kritisiert wird die brutale Mi\u00dfachtung von \u00dcber diesen Anschlag, bei dem eine GeMenschenleben. Mordanschl\u00e4ge wie die f\u00e4hrdung von Personen in Kauf genomder RAF werden abgelehnt. men wurde, kam es zu einer \u00f6ffentlichen Im Gegensatz zur RAF leben die MitglieAuseinandersetzung verschiedener RZ. der der RZ nicht im Untergrund. Die RZ Ein weiterer Anschlag, zu dem sich die AZ bieten ihren Mitgliedern verschiedene bekannten und bei dem zwei LKW's stark M\u00f6glichkeiten, aktiv zu werden. Die Skala besch\u00e4digt wurden, richtete sich am 17./ ihrer Aktionen reicht vom Unbrauchbar18. Juni gegen eine deutsche Fr\u00fcchtevermachen von Fahrscheinautomaten bis hin triebsgesellschaft. Der Firma wurde die zu Sprengstoffanschlagen, bei denen Zusammenarbeit mit israelischen Firmen auch die Gef\u00e4hrdung von Personen in vorgeworfen und der Anschlag mit dem Kauf genommen wird. \"V\u00f6lkermord am pal\u00e4stinensischen Volk\" 1979 traten die RZ wiederum durch eine gerechtfertigt. Anzahl von Anschl\u00e4gen in Erscheinung. Diesen gewaltsamen Protest der AZ Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag im machten sich politisch extreme Kr\u00e4fte inRhein-Main-Gebiet. \u00dcber die H\u00e4lfte der nerhalb der Bewegung der KernkraftAnschl\u00e4ge wurden in diesem Raume verwerksgegner zu eigen. So wurde am \u00fcbt, obwohl es 1978 den Sicherheitsbe15. Mai in Hanau das B\u00fcrogeb\u00e4ude einer h\u00f6rden gelungen war, in Frankfurt am Nuklearfirma besch\u00e4digt. Der SachschaMain eine RZ aufzudecken. Dadurch wurden betrug rd. 5000 DM. Zu dieser Aktion den mehrere Mitglieder dieser RZ gebekannte sich eine Gr\u00fcne Zelle. zwungen, in den Untergrund zu gehen. Am 4. Juni wurde auf ein Geb\u00e4ude der Das war der Anla\u00df zu einer kurzzeitigen Uran-Gesellschaft in Frankfurt am Main Beruhigungsphase. ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. Es entAb April nahmen die terroristischen Aktivistand Sachschaden in H\u00f6he von t\u00e4ten, zu denen sich die RZ bekannten, 80000 DM. In einem Schreiben bekannwieder zu. Bei den Anschl\u00e4gen wurde ten sicn AKW-Gegner zu dem Anschlag eine st\u00e4ndige Eskalation ersichtlich, die und erkl\u00e4rten: Anfang 1980 in einem Anschlag auf die \"Wir sind nach Harrisburg nicht l\u00e4nger Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnbergihren bereit, diese menschenvernichtende bisherigen H\u00f6hepunkt fand. Technologie widerstandsios hinzunehEine Revolution\u00e4re Zelle in der IGM vermen, sondern durch diese Aktion beizu\u00fcbte am 25./26. April auf die Anwesen tragen, da\u00df die Atornindustrie lahmgedes Vorsitzenden der Industriegewerklegt wird und alle AKW's stillgelegt schaft Metall und seines Stellvertreters werden.\" mehrere Farbanschl\u00e4ge. Die GewerkAm 15. Oktober wurde in Wiesbaden ein schaftsf\u00fchrer wurden in einem BekennerBauwagen der Firma Hoch-Tief AG in schreiben u.a. f\u00fcr die \"Niederlage\" bei Brand gesteckt, F\u00fcr verantwortlich erkl\u00e4rdem Stahlarbeiterstreik von 1978 verantte sich eine Revolution\u00e4re Zelle, die die wortlich gemacht. Aktion als \"Beitrag zu den vielen Wider34","standsformen gegen AKW''s\" bezeichanstaltungen Hauptaufgaben dieser nete. Gruppen. So traten die Unterst\u00fctzergrupAm 3. Dezember richtete sich ein Sprengpen als Russell-Initiativgruppen Haftbestoffanschlag gegen die Firma Metaligedingungen anl\u00e4\u00dflich der 2. Sitzungsperiosellschaft in Frankfurt am Main. de des Aussell-Tribunals im Januar in in einigen F\u00e4llen konnte bereits eine TatK\u00f6ln auf. War bei der 1. Sitzungsperiode, mittelgleichheit mit Anschl\u00e4gen der Revodamals durch eine Kirchenbesetzung in lution\u00e4ren Zellen festgestelit werden. Frankfurt am Main-Harheim, vergeblich versucht worden, das Thema \"HaftbedinBewegung 2. Juni gungen politischer Gefangener\" vor das Russell-Tribunal zu bringen, so wurde Diese terroristische Organisation, die ihre diesmal erreicht, da\u00df dieses Thema unter Straftaten im wesentlichen in Berlin ver\u00fcbt dem Oberbegriff \"Einschr\u00e4nkung der Verhat (Mord am Kammergerichtspr\u00e4sidenteidigerrechte\" behandelt wurde. ten von Drenckmann, Mord an Ulrich Mitglieder von Unterst\u00fctzergruppen nahSchm\u00fccker, Entf\u00fchrung Peter Lorenz, Bemen auch an Demonstrationen und Solifreiung des Terroristen Till Meyer u. a.) ist darit\u00e4tsveranstaltungen teil. Insbesondere im Jahre 1979 nicht durch Aktionen herwurden Kundgebungen, Unterschriftenvorgetreten. Die Bewegung 2. Juni ist in sammliungen und Flugblattaktionen f\u00fcr sich gespalten. Dies wird in einem InterAstrid Proll durchgef\u00fchrt. Immer wieder view mit vier Mitgliedern der Gruppe deutwurden Schmieraktionen bekannt, die zur lich, die sich zur Zeit in Haft befinden Solidarit\u00e4t mit der RAF aufforderten, die (Pflasterstrand Nr. 44). Darin wird aufFreilassung inhaftierter Terroristen vergrund der ver\u00e4nderten politischen und langten und u.a. den Tod von Elisabeth gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eine \"Umvon Dyck als Mord bezeichneten. strukturierung des Widerstandes, der WiDie Besetzung der B\u00fcror\u00e4ume der dpa in derstandsund Organsationsformen\" f\u00fcr Frankfut am Main im November 1978 notwendig erachtet. Eine der Bev\u00f6lkerung {Kommando Michael Knoll und Willy Peter nicht mehr vermittelbare Aktion wie die Stoll} wurde mit Freiheitsstrafen zwischen Flugzeugentf\u00fchrung nach Mogadischu zehn Monaten und einem Jahr bzw. Juwird abgelehnt und als \"volksfeindlich\" gendstrafen geahndet. bezeichnet. Der diese Konzeption nicht Am 13. August wurde auf ein Geb\u00e4ude mittragende Teil der Gruppe, der ein \u00e4hnlides Bundesgrenzschutzes in Bad Schwalches Konzept wie de RAF verfolgt, befinbach ein Brandanschlag ver\u00fcbt, bei dem det sich noch auf freiem Fu\u00df. Es liegen Sachschaden in H\u00f6he von 200 000 DM Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df zwischen entstand und der wie folgt begr\u00fcndet Personen dieser Gruppe und der RAF wurde: Kontakte bestehen. \"Jetzt wird der BGS in Ballungszentren {potentiellen Aufstandszentren) -- hier Rhein-Main -- stationiert. Sie werden Umfeld des Terrorismus . wie jetzt schon im Dauereinsatz die Bev\u00f6lkerung in Gorleben terrorisieren. Im Vorfeld des Terrorismus arbeiten nach Auch der Killergruppe GSG 9 werden wie vor eine Reihe von Gruppierungen, diese BGS-Kasernen als Sprungbrett die sich als Rote Hilfe, Schwarze Hilfe, f\u00fcr hre Eins\u00e4tze bei der LiquidationsFolterkomitee, Knastgruppe oder \u00e4hnlich fahndung gegen die Guerilla dienen. bezeichnen. Neben der H\u00e4ftlngsbetreuung und dem Informationsaustausch sind Die Weiterentwicklung einer militanten Propagandaaktionen und Solidarit\u00e4tsverantimilitaristischen Bewegung im Her35","zen der Bestie, die dem Imperialismus machen deutlich, da\u00df sie um ihre Verankein ruhiges Hinterland l\u00e4\u00dft, ist eine kerung in der Arbeiterschaft besorgt ist Bedingung f\u00fcr den weltweiten Sieg!\" und den Verlust der Basis f\u00fcr ihren F\u00fchIn einem weiteren Schreiben zu diesem rungsanspruch als Partei der ArbeiterklasAnschlag hei\u00dft es: se bef\u00fcrchtet. Ihre unverminderten Aktivi\"Durch den Anschlag wollen wir auch t\u00e4ten, ihr Festhalten an den verfassungsvermitteln, da\u00df es richtig ist, sie dann feindlichen Zielen und die massive Unteranzugreifen, wenn sie nicht damit rechst\u00fctzung durch die SED machen jedoch nen. Aus dem Dunkel heraus, da\u00df wir weiterhin eine aufmerksame Beobachtung auch andere M\u00f6glichkeiten haben, als der ortnodox-kommunistischen Gruppen ihnen immer wieder auf Demos. . . hilfdurch den Verfassungsschutz erforderlich. los gegen\u00fcberzustehen.\" Dies gilt auch deshalb, weil die DKP alle Diese Aktion zeigt, da\u00df Personen des M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pft, um Institutioterroristischen Umfeldes auch vor strafbanen und Verb\u00e4nde zu unterwandern und ren Handlungen nicht zur\u00fcckschrecken. f\u00fcr ihre Ziele auszunutzen. Auch die Parteien und Gruppen der dogNeben den von den Gruppen desterrorimalischen und undogmatischen Neuen stischen Umfeldes herausgegebenen Linken konnten 1979 ihren Einflu\u00df auf das Flugbl\u00e4ttern und Plakaten erscheinen impolitische Geschehen nicht erweitern. Obmer wieder Beitr\u00e4ge der Unterst\u00fctzerwohl sie zu bestimmten Einzelaktionen gruppen in verschiedenen AlternativzeiGeschlossenheit demonstrierten, war ein tungen. R\u00fcckgang der spektakul\u00e4ren und militanten Aktionen festzustellen. Ihre gruppeninternen Schwierigkeiten bei der politiBeurteilung schen Orientierung sowie die anhaltenden Mitgliederverluste n\u00f6tigten die OrganisaDer Linksextremismus stellte auch 1979 tionen mehr denn je dazu, sich mit ihrem keine akute Gefahr f\u00fcr die freiheitliche \"Eigenleben\" zu befassen. demokratische Grundordnung in der BunDie Bedrohung durch den Terrorismus desrepublik Deutschland dar. hielt weiterhin an. Die mit Haftbefehl geDer DKP mit ihren Nebenorganisationen suchten Terroristen bem\u00fchten sich, neue blieb weiterhin ein R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lAktionen vorzubereiten. Die Fahndungskerung versagt. Dies zeigten erneut die erfolge, insbesondere die Festnahme f\u00fchErgebnisse der Europawahl und der Komrender Terroristen und die Aufdeckung munalnachwahlen im Lahn-Dill-Gebiet konspirativer Wohnungen d\u00fcrften jedoch Die j\u00fcngsten Appelle der DKP, \"Tausende dazu beigetragen haben, sie an der AusBetriebsarbeiter f\u00fcr die Partei gewinnen\", f\u00fchrung zu hindern. 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende BeW\u00e4hrend die ADUETDF bewu\u00dft keine Verbindung zu deutschen Gruppen suchstrebungen von Ausl\u00e4ndern te, wurde die FIDEF in ihren Aktionen insbesondere von Anh\u00e4ngern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP,, Die st\u00e4rksten Aktivit\u00e4ten gingen von t\u00fcrkidem Marxistischen Studentenbund Sparschen linksund rechtsextremen Organitakus (MSB) und dem Sozialistischen sationen aus. Dabei handelt es sich um Hochschulbund (SHB) unterst\u00fctzt. Auseinandersetzungen zwischen diesen im einzeinen kam es u.a. zu folgenden Gruppen, die von den politischen Verh\u00e4ltZwischenf\u00e4llen: nissen ihres Heimatlandes bestimmt werAm 7. Januar wurden Verteiler von Flugden. Dagegen gingen die Aktivit\u00e4ten der bl\u00e4ttern, die auf eine Filmveranstaltung iranischen Gruppen nach dem Umsturz im des T\u00fcrkischen Kulturvereins in Frankfurt Iran zur\u00fcck. Kroatische und pal\u00e4stinensiam Main und Umgebung am 13. Januar sche Gruppen machten weiterhin durch aufmerksam machten, von etwa 30 T\u00fcrmehrere \u00f6ffentliche Aktionen auf sich aufken mit St\u00f6cken und Kabeln t\u00e4tlich angemerksam. Die \u00dcbrigen extremen Ausl\u00e4ngriffen. dergruppen beschr\u00e4nkten sich im wesentAm 1. Februar erschienen w\u00e4hrend der lichen auf interne Zusammenk\u00f6nfte. Gr\u00fcndungsversammlung des T\u00fcrkischen Kulturvereins in R\u00fcsselsheim etwa 30 mit Schlagwerkzeugen ausger\u00fcstete T\u00fcrken T\u00fcrkische Gruppen und schlugen auf die Versammlungsteilnehmer ein. Bei den \u00c4ngreifern soll es 1979 war eine zunehmende Radikalisiesich um Mitglieder des T\u00fcrkischen Arbeirung zwischen t\u00fcrkischen Linksund tervereins in R\u00fcsselsheim gehandelt Rechtsextremisten festzustellen. Bei gehaben. ringf\u00fcgigen Anl\u00e4ssen, wie z.B. FlugblattAm 8. Mai wurde in Neu-Isenburg vor dem verteilungen, kam es mehrfach zu t\u00e4tliEingang der TER-Druckerei ein Sprengchen Auseinandersetzungen, bei denen stoffpaket aufgefunden, dessen Z\u00fcndvorauch Schu\u00dfwaffen, Schlagwerkzeuge und richtung versagt hatte. In anonymen BrieMesser benutzt wurden. fen hat sich die sozialrevolution\u00e4re T\u00fcrkiDie im Jahre 1978 in Frankfurt am Main sche Volksbefreiungs-Partei/-Front als Zusammenschlu\u00df von nationalisti(THKP/-C) f\u00fcr den versuchten Anschlag schen Vereinen (Kufturvereinen) gegr\u00fcnverantwortlich erkl\u00e4rt. dete F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkiAm 2. Juni kam es in R\u00fcsselsheim zu scher Idealistenvereinigungen in Europa einer massiven Protestaktion t\u00fcrkischer (ADUETDRF, hatihre Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt. Linksextremisten gegen eine VeranstalSie ist von der Partei der Nationalistischen tung des T\u00fcrkischen Kulturvereins in R\u00fcsBewegung (MHP) beeinflu\u00dft, die unter der selsheim. Eine Person wurde verletzt und F\u00fchrung von Alparslan T\u00fcrkes einen miliScheiben einer nahegelegenen Tankstelle tanten Antikommunismus vertritt und von besch\u00e4digt. Es fielen Sch\u00fcsse. Bei Konreligi\u00f6sem Erneuerungsbewu\u00dftsein im troiten im Stadtgebiet wurden bei mehreZeichen des Islam getragen wird. Vorren T\u00fcrken zahlreiche Waffen und Schlagnehmlich gegen diese Gruppierung richtewerkzeuge sichergestellt. ten sich die Aktivit\u00e4ten der linksextremen Am 27. August wurde ein n\u00e4chtlicher t\u00fcrkischen Vereinigungen, von denen die Bombenanschlag auf das B\u00fcro der T\u00fcreinflu\u00dfreichste die F\u00f6deration der t\u00fcrkikish Airlines in Frankfurt am Main ver\u00fcbt, schen Arbeitervereinigungen in der Bunf\u00fcr den eine Geheime Armenische Befreidesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) ist, ungsarmee die Verantwortung \u00fcbernahm. 37","Der Anschlag sollte der \u00d6ffentlichkeit \"die monstranten t\u00e4tlich angegriffen und dabei armenische Sache\" bewu\u00dft machen und verletzt. Anta\u00df der Demonstration waren die Welt an den von den T\u00fcrken in den die Vorf\u00e4lle am 25. November in Frankfurt Jahren 1914/15 begangenen V\u00f6lkermord am Main. an der armenischen Nation erinnern. Am 29. September wurde der Vorsitzende des T\u00fcrkischen Kulturvereins in R\u00fcsselsIranische Gruppen heim durch Schl\u00e4ge mit einem Eisenrohr erheblich verletzt. Bei einem der T\u00e4ter Nach dem Sturz des Schahregimes kehrhandelte es sich um einen Funktion\u00e4r des ten Anfang des Jahres zahlreiche iraniVereins der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in sche Studenten aus der Bundesrepublik R\u00fcsselsheim, einer Unterorganisation der Deutschland, insbesondere aus dem maoistisch-proalbanisch ausgerichteten Rhein-Main-Gebiet, in den Iran zur\u00fcck. F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Sie wollten sich aktiv an den politischen Deutschland e. V. (ATIF}. Auseinandersetzungen in Ihrem HeimatAm 16. November ver\u00fcbte eine unbeland beteiligen. In diesem Zusammenkannte m\u00e4nnliche Person, die kurdischen hang kam es im Januar/Februar auf dem Dialekt sprach, einen Mordversuch gegen Rhein-Main-Flughafen verschiedentlich einen national eingestellten T\u00fcrken, der zu tumultartigen Szenen, da iranische sich allein im Vereinsheim des T\u00fcrkischen Studenten dort einen Hungerstreik durchKulturvereins in R\u00fcsselsheim aufhielt. Das f\u00fchrten, um ihrer Forderung nach kostenOpfer wurde durch einen Schu\u00df verletzt. losem Heimflug in den Iran Nachdruck zu Am 25. November kam esin Frankfurt am verleihen. Main zu T\u00e4tlichkeiten, in deren Verlauf 4 Im Juli wurde in Kreisen iranischer StuPersonen durch Messerstiche verletzt denten die Existenz einer \"Liste\" mit wurden. Grund der gewaltsamen Auseinrd. 350 Namen von vermutlichen Angeh\u00f6andersetzung war die Verteilung von Flugrigen bzw. ehemaligen Mitarbeitern des bl\u00e4ttern durch Angeh\u00f6rige des T\u00fcrkischen iranischen Geheimdienstes SAVAK in der Kulturvereins in Frankfurt am Main und Bundesrepublik Deutschland bekannt. Die Umgebung. Alle verletzten t\u00fcrkischen in der \"Liste\" aufgef\u00fchrten Personen wurStaatsangeh\u00f6rigen waren Mitglieder der den als \"Feinde der Revolution\" bezeichProgressiven Volkseinheit in Frankfurt am net. Sie seien einer \"Bestrafung\" zuzuMain (FHDB), die der sozialdemokratif\u00fchren. schen t\u00fcrkischen ARepublikanischen In Frankfurt am Main nahmen am 15. Juli Volkspartei (CHP) nahesteht. etwa 100 Personen an einem sogenannAls mutma\u00dfliche T\u00e4ter wurden der Vorsitten iranischen \"Revolutions-Tribunal\" teil. zende des T\u00fcrkischen Kulturvereins in F\u00fcnf angebliche ehemalige SAVAK-InforFrankfurt am Main und Umgebung sowie manten wurden gewaltsam vorgef\u00fchrt. ein weiterer T\u00fcrke vorl\u00e4ufig festgenomDiesen Iranern, die zu Einzelheiten ihrer men. Auf Grund dieser Gewaltaktionen vermuteten Agentent\u00e4tigkeit befragt wurdurchsuchte die Polizei Ende November den, nahm man die P\u00e4sse ab, fertigte die B\u00fcror\u00e4ume des T\u00fcrkischen KulturverLichtbilder von ihnen und zwang sie, voreins in Frankfurt am Main und Umgebung gefertigte Protokolle zu unterschreiben. und der ADUETDF in Frankfurt am Main. Man sagte ihnen, da\u00df sie zur Kl\u00e4rung Am 8. Dezember wurden in Frankfurt am weiterer Fragen in den Iran gebracht Main drei Polizeibeamte, die den Ablauf w\u00fcrden. Die Polizei, die anonym von der einer Demonstration von etwa 500 linksGewaltaktion unterrichtet wurde, befreite gerichteten T\u00fcrken und Deutschen mit die festgenommenen Iraner und nahm einem Videoger\u00e4t aufzeichneten, von Desechs Angeh\u00f6rige des \"Tribunals\" fest. 38","Die Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - festgestellt, da\u00df er unter einem doppelten National Union (CISNU), die sich trotz Boden seines Koffers 4,5 kg Sprengstoff Streitigkeiten und Spaltungen jedenfalls versteckt hatte. Al Baz gab bei seiner im Kampf gegen das Schah-Regime einig Vernehmung an, den Auftrag zu haben, war und sich urspr\u00fcnglich mit der Islamiden Sprengstoff nach Frankfurt am Main schen Revolution unter der F\u00fchrung Khozu bringen. meinis identifizierte, \u00e4nderte inzwischen Am 3. April detonierte in der Frachtund ihre Einstellung. Sie ver\u00f6ffentlichte Ende Postumschlagstelle auf dem Rhein-MainNovember in Frankfurt am Main eine Flughafen ein Sprengsatz. Ermittlungen Presseerkl\u00e4rung, in der es u.a. hei\u00dft: ergaben, da\u00df ein Paket mit Sprengstoffan \"Wir stellen mit Bedauern fest, da\u00df die einen unter der angegebenen Anschrift iranische provisorische Regierung dabei nicht feststelibaren Empf\u00e4nger in Israel ist, Schritt f\u00fcr Schritt die demokratischen adressiert und in der Frachtabteilung des Errungenschaften des iranischen Volkes Flughafens aufgegeben worden war. Bei abzubauen. Statt des Fr\u00fchlings der Freider Explosion wurden 7 Frachtarbeiter heit, beginnt im Iran der Herbst des Terverletzt, 3 davon schwer. Eine Rekonrors und der neuen Diktatur.\" siruktion des Tathergangs l\u00e4\u00dft den Schlu\u00df zu, da\u00df das von unbekannten T\u00e4tern aufgegebene Paket erst auf dem Transport in Pal\u00e4stinensische Gruppen einem Flugzeug nach Israel explodieren solite. Traditionsgem\u00e4\u00df wurde in der Zeit vom 31. Januar bis 4. Februar in Frankfurt am Main die Pal\u00e4stina-Woche anl\u00e4\u00dflich des Kroatische Gruppen 14. Jahrestages der Pal\u00e4stinensischen Revolution durchgef\u00fchrt. Initiator der Im Verlauf des Jahres f\u00fchrte der KroatiFestwoche waren der Pal\u00e4stinensische sche Nationalrat (HNV) Weltvertretung der Studentenverband Frankfurt am Main kroatischen Emigration -- zahlreiche inter(PSV,, die Generalunion Arabischer Stune Versammlungen in Frankfurt am Main denten (GUAS) sowie verschiedene deutdurch, in denen vor allem die Vergangensche linksextreme Gruppen. An den einheit und die Zukunft Kroatiens diskutiert zelnen Veranstaltungen nahmen bis zu wurden. In zunehmendem Ma\u00dfe wurde 300 Besucher verschiedener Nationalit\u00e4aber auch deutlich, da\u00df es innerhalb des ten teil. Das Programm enthielt mehrere HNV zwischen Anh\u00e4ngern der konservatiVortragsbzw. Diskussions-Veranstaltunven Linie, den sogenannten Alternigrangen zu den Themenkreisen \"Aktuelle Laten, und Anh\u00e4ngern des Kroatischen ge in Pal\u00e4stina und im Iran\" und \"PolitiFr\u00fchlings, einer oppositionellen kroatische Gefangene in Israel\". schen Bewegung aus den Jahren 1971/ In der ersten Jahresh\u00e4lfte erfolgten in der 72 in Jugoslawien, zu Unstimmigkeiten Bundesrepublik Deutschland 12 Festnahkam, die vielfach einen ordnungsgem\u00e4men von Angeh\u00f6rigen pal\u00e4stinensischer \u00dfen Ablauf der Versammlungen unm\u00f6gKommandos. Sie alle waren im Besitz von lich machten. Sprengstoff, Anl\u00e4\u00dflich einer gewaltsamen AuseinanDer seit 1971 in Hessen wohnhafte Pal\u00e4dersetzung unter Kroaten und Serben in stinenser Ibrahim Al Baz wurde am der Nacht vom 14. zum 15. September in 11. Mai in Frankreich auf dem Flughafen der Gastst\u00e4tte \"Balkan-Grill\" in Frankfurt Roissy festgenommen. Al Baz kam aus am Main wurde ein Jugoslawe get\u00f6tet und Beirut und wollte nach Frankfurt am Main ein weiterer schwer verietzt, Ursache des weiterfliegen. Bei einer Kontrolle wurde blutigen Streits waren politische Diskus39","sionen unter Gastarbeitern \u00fcber die derverteilt, in denen die Freilassung Dragojas zeitigen Zust\u00e4nde in ihrem Heimatland. gefordert wurde. Auf mitgef\u00fchrten TransDie Gastst\u00e4tte wurde in der darauffolgenparenten wurde aber auch zum Kampf den Nacht von Unbekannten angez\u00fcndet gegen das Tito-Regime aufgerufen. (Die und brannte nieder. Bundesregierung lehnte im Dezember die Der Kroatische Nationalrat (HNYV) f\u00fchrte Auslieferung Dragojas ab). im Oktober und November in Frankfurt am Main mehrere Demonstrationen durch, Beurteilung um gegen den Beschlu\u00df des OLG Frankfurt am Main zu protestieren, mit dem die Zusammenfassend ist festzustellen, da\u00df von Jugoslawien beantragte Auslieferung die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer extremer des kroatischen Extremisten Ljubomir Gruppen in der Bundesrepublik DeutschDragoja f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden war. land weitgehend von den jeweiligen politiAn den Protestaktionen beteiligten sich schen Verh\u00e4ltnissen in den einzelnen Heizwischen 100 und 500 Personen, \u00fcbermatl\u00e4ndern bestimmt werden. Dies f\u00fchrte wiegend Kroaten aus dem gesamten Buninsbesondere bei den im Bundesgebiet desgebiet. Am 24. November wurden bei lebenden politisch extremen T\u00fcrken zu einer Demonstration in der Frankfurter einer zunehmenden Radikalisierung, die Innenstadt, an der etwa 400 Exilkroaten bis zum offenen Aufruf zur Gewaltanwenund Albaner teilnahmen, Flugschriften dungreichte. 40","Spionageabwehr der Verdacht nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten besteht. Die Ermittlungen dauern in den meisten F\u00e4llen noch an. Allgemeine Lage Die Aussagen Stillers best\u00e4tigten die schon bisher vermutete Tendenz, da\u00df die Auch im Jahre 1979 hielten die starken Nachrichtendienste des Ostblocks und nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten kominsbesondere die der DDR ihre T\u00e4tigkeit munistischer Staaten gegen die Bundesnicht nur auf Einzelsachverhalte und Einrepublik Deutschland unverminder an. zelunternehmen beschr\u00e4nken, sondern Sie konzentrierten sich auf wirtschaftliche den Auftrag haben, das gesamte wissenund politische Einrichtungen. Das Land schaftliche und technische Potential der Hessen war hiervon besonders betroffen. Bundesrepublik Deutschland auszuforDie st\u00e4rksten Aktivit\u00e4ten entwickelten wieschen. Hierzu bedient sich das MfS qualiderum die Nachrichtendienste der DDR, fizierter wissenschaftlich geschuiter Mitardie vermehrt ihre Aufgabenstellung polibeiter. tisch begr\u00fcnden und die Rechtfertigung Mit ihrer T\u00e4tigkeit erm\u00f6glichen die Nachihrer T\u00e4tigkeit aus der \u00dcberzeugung herrichtendienste der DDR nach eigener Einleiten, dem \"besseren Systern zu dienen\". sch\u00e4tzung ihrer Wirtschaft gro\u00dfe finanzielDies kann an Aussagen des DDR-Staatsle Einsparungen. Der Bereich Wissenratsvorsitzenden Honecker anl\u00e4\u00dflich des schaft hat deshalb innerhalb des Ministe30. Jahrestages der Gr\u00fcndung des Miniriums f\u00fcr Staatssicherheit eine ganz ersteriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) aufgehebliche Bedeutung. So sind allein 4 von zeigt werden. Danach habedie Errichtung den 15 Abteilungen der Hauptverwaltung des Ministeriums der marxistisch-leninistiAufkl\u00e4rung des MfS mit dieser Aufgabe schen Lehre von der sozialistischen Rebefa\u00dft. Auf diese Weise eingeholte Inforvolution und den objektiven Gesetzm\u00e4\u00dfigmationen werden den fachlich zust\u00e4ndikeiten des Klassenkampfes entsprochen. gen DDR-Betrieben \u00fcberlassen, die hierDas Zentralkomitee der SED sei gewi\u00df, f\u00fcr eine finanzielle Gegenleistung an das da\u00df die Angeh\u00f6rigen des MfS auch weiMfS entrichten m\u00fcssen. Mit dieser Gegenterhin in Treue und Ergebenheit gegenleistung k\u00f6nnen neue Ausforschungsauf\u00fcber der Arbeiterklasse und ihrer Partei tr\u00e4ge finanziell abgedeckt werden. als sozialistische Patrioten und proletarische Internationalisten unter allen Bedingungen jeden Kampfauftrag ehrenvoll erWerbungsanl\u00e4sse und -methodik f\u00fcllen. Die Aussagen des im Januarin die BunDie Geheimdienste der DDR konnten weidesrepublik Deutschland gefl\u00fcchteten terhin die besonderen politischen, gesellOberleutnants des MfS Werner Stiller schaftlichen und geographischen Verh\u00e4ltbrachten f\u00fcr die Spionageabwehr wesentnisse beider deutscher Staaten ausnutliche Erkenntnisse. Sie erm\u00f6glichten neue zen. Das Land Hessen ist durch die geEinblicke in die Arbeit der Geheimdienste meinsame Grenze unmittelbar mit diesem des Ostblocks und f\u00fchrten dazu, da\u00df zanlProblem konfrontiert. 'reiche DDR-Agenten verhaftet werden Das MfS versucht vor altem, die famili\u00e4ren konnten. Andere entzogen sich der bevorund beruflichen Kontakte \u00fcber die Grenze stehenden Festnahme durch die Flucht. hinweg f\u00fcr seine Zwecke zu nutzen. NeDen zust\u00e4ndigen Negichen Beh\u00f6rden ben dem grenz\u00fcberschreitenden Verkehr wurden inzwischen mehr als 10 Personen bieten auch die \u00dcbersiedlungen Anl\u00e4sse bekannt, gegen die aufgrund der Aussaf\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen. 'gen von Stiller unmittelbar oder mittelbar Personen, die die \u00dcbersiedlung beantragt 41","halten, wurdenf\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit in Zahlreiche Anbahnungen beruhen jedoch der Bundesrepublik Deutschland verauch auf Hinweisen und der Weitergabe pflichtet. Viele der so Verpflichteten offenvon pers\u00f6nlichen Daten an \u00f6stliche Nachbarten sich nachihrer \u00dcbersiedlung. richtendienste durch Personen aus dem Die Kontaktaufnahme mit im BundesgeBekanntenkreis. biet iebenden Personen erfolgt bei den Vorgeschobene Bildungsund ForDDR-Nachrichtendiensten nicht selten schungseinrichtungen dienen h\u00e4ufig der durch Briefund Telefonanbahnungen. Tarnung der eigentlich verfolgten Ziele Grundlage f\u00fcr die Anbahnung von Agenund richten sich nach den von denjeweiliten und die Sammlung von Informationen gen Zielpersonen gegnerischer Dienste ist zum gro\u00dfen Teil der Arbeitsmarkt in der genannten Berufsund Zugangsm\u00f6glichBundesrepublik Deutschland. j keiten. Hierf\u00fcr ein Beispiel: Die systematische Auswertung von Stellenanzeigen bietet immer wieder Ansatzpunkte f\u00fcr auf den Einzelfall abgestimmte Dresden, den......... 1978 Briefanbahnungen, wie das folgende Beispiel zeigt: Hallo... ., bevor ich zum Grund meines Schreibens Josef... komme, darf ich Dir unbekannterweise 114 Berlin DDR, am...........: 1979 zum bestandenen Examen gratulieren . weg 70 Nr.5 und f\u00fcr Dein weiteres berufliches Fortkommen viel Erfolg w\u00fcnschen. Sicher wirst Du die Frage stellen, durch Ihr Stellengesuch unter CH 24 welchen Umstand mir Deine Adresse bekannt wurde. Als Angeh\u00f6riger einer Studentenarbeitsgemeinschaft, die die Abh\u00e4ngigkeit der Gesellschaftssysteme von Sehr geehrter Herr, den jeweiligen wirtschaftlichen Einfl\u00fcssen Ihr Zeitungsinserat war f\u00fcr mich Anla\u00df, untersucht, fiel mir bei einer demoskopimich mit Innen in Verbindung zu setzen. schen Marktanalyse Deine Adresse in die Im Rahmen der Erweiterung der GeHand. \"sch\u00e4ftskontakte erscheint es uns angeAufgrund Deiner Studienrichtung gehe ich zeigt, im Auftrage unseres Werbeb\u00fcros davon aus, da\u00df Dich die Thematik unserer Pankow eine von Ihnen angestrebte freie Arbeitsgemeinschaft in \u00e4hnlicher Weise Mitarbeitert\u00e4tigkeit anzubieten. besch\u00e4ftigt. Sollten Sie \u00fcber Erfahrungen in der WirIch w\u00fcrde mich daher freuen, wenn Du schaftspublizistik verf\u00fcgen, k\u00e4me dies unDich zu einem gegenseitigen Gedankenseren Vorstellungen sehr entgegen. austausch bereit finden w\u00fcrdest, Es w\u00e4re daher am besten, mich n\u00e4here Sollte mein Schreiben Dein Interesse geEinzelheiten wissen zu lassen. wecki haben, w\u00fcrde ich eine pers\u00f6nliche Hierzu halten wir ein unverbindliches GeAussprache in Berlin vorschlagen, da eispr\u00e4chin Berlin f\u00fcr vorteilhaft. nerseits der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange PostDie Reisekosten werden Ihnen erstattet. weg vermieden wird und ich andererseits Daich mich nicht st\u00e4ndig im Raum Berlin auch in der Lage w\u00e4re, Dir einige Sehensaufhalte, erbitte ich Ihren Terminvorschlag w\u00fcrdigkeiten unserer Stadt zu zeigen. 14 Tage vor Antritt der Reise. Bitte benachrichtige mich rechtzeitig von Deinem Eintreffen, damit ich mich um Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hotelzimmer k\u00fcmmern kann. 42","Deine entstehenden Reisekosten k\u00f6nnen spr\u00e4chspartner kennenzulernen und seine in vollem Umfange erstattet werden. Verh\u00e4ltnisse zu studieren, um hierbei AnIch erwarte Deine baldige Antwort satzpunkte f\u00fcr eine gezielte nachrichtendienstliche Ansprache bis hin zur SchafWolfgang M\u00fcller fung von Druckmitteln jeglicher Art zu gewinnen. Die kommunistischen Nachrichtendienste Die \"Anbahner\" verstehen es, von den nutzten im \u00fcbrigen die in der Bundesrepuwahren Motiven abzulenken und den blik Deutschland bestehenden Einrichtunm\u00f6glichen Gespr\u00e4chspartner von der Legen ihrer Staatenintensiv f\u00fcr Ihre Zwecke. galit\u00e4t der Gesch\u00e4ftsverbindung mit der In den diplomatischen Vertretungen dieser DDR zu \u00fcberzeugen, wie folgender Fall L\u00e4nder bestehen nachrichtendienstliche zeigt: St\u00fctzpunkte, sogenannte Legale Residenturen, denen zum Teil mehr als die H\u00e4lfte Z. bekam am 24. M\u00e4rz 1979 einen Anruf der Besch\u00e4ftigten angeh\u00f6rten. Der Anteil von einem Weinbach (phon.) aus Ostan Mitarbeitern mit diplomatischem Status Berlin. Gegenstand des Anrufs war eine ist hierbei im Hinblick auf Vorrechte und Stellenanzeige des Z.in einer \u00fcberregioBefreiungen hinsichtlich der Strafverfolnalen Zeitung gung relatv hoch. \"Student sucht Nebenbesch\u00e4ftigung, Daneben benutzten auch die sowjeltiF\u00fchrerschein vorhanden, Angaben unschen, tschechoslowakischen, polnischen ter Nr. 2498 an den Verlag oder Kontakund rum\u00e4nischen Nachrichtendienste taufnahme \u00fcber Telefon Nr.: .. . .\" Aussiedlungsbem\u00fchungen sowie die verW. gab an, er habe f\u00fcr Z. eine Besch\u00e4ftimehrte berufliche und private Reiset\u00e4tiggung. Er solle als Vorbereitung f\u00fcr die keit zu nachrichtendienstlichen AnspraHerausgabe eines Buches verschiedene chen. Ziele in der Bundesrepublik aufsuchen -- H\u00e4ufig locken die Nachrichtendienste mit insbesondere Kulturdenkm\u00e4ler -- und dieder Gew\u00e4hrung finanzieller Vorteile. Ideose fotografieren. Z. solle dann nach Ostlogische Begr\u00fcndungen spielen nur eine Berlin kommen, um n\u00e4here Einzelheiten untergeordnete Rolle. zu erfahren. W. sagte die Erstattung der Flugkosten f\u00fcr Z. zu. H\u00e4ufig waren Zielpersonen f\u00fcr nachrichUmfang der Werbungen und Wertendienstliche Ansprachen Angeh\u00f6rige bungsversuche des \u00f6ffentlichen Dienstes, die sich bei privaten Reisen in den kommunistischen Bereits im Vergleich der Jahre 1977 und Machtbereich ersten Anwerbungsversu1978 war bundesweit ein erheblicher Anchen ausgesetzt sahen. stieg der erkannten Werbungen und WerEine weitere Zielgruppe waren Studenten. bungsversuche zu verzeichnen. Diese Sie stellen f\u00fcr die gegnerischen NachrichEntwicklung setzte sich 1979 fort. Hessen tendienste \"Perspektivagenten\" dar, da lag hierbei erheblich \u00fcber dem Bundeshier noch die sp\u00e4tere berufliche Laufbahn durchschnitt. beeinflu\u00dft werden kann. Erneut gingen \u00fcber 70 % der nachrichtenWissenschaftler und Personen aus der dienstlichen Aktivit\u00e4ten der WarschauerWirtschaft k\u00f6nnen auf Messen, KongresPaktstaaten gegen die Bundesrepublik sen und sonstigen Fachtagungen im OstDeutschland von den Nachrichtendienblock Anwerbungskontakten ausgesetzt sten der DDR aus. Dies trifft auch f\u00fcr sein. Das Fachgespr\u00e4ch unter \"Kollegen\" Hessen zu. Es folgen die Nachrichtenist eine unauff\u00e4llige M\u00f6glichkeit, den Gedienste Polens, der CSSR und der 43","UdSSR. Dabei ist der Anteil der tscheDie g\u00fcnstige Verkehrslage des Landes chostowakischen Dienste in Hessen nach Hessen sowie hier angesiedelte bedeuwie vor h\u00f6her als im \u00dcbrigen Bundesgetende Wirtschaftsunternehmen und Forbiet, Bei den Nachrichtendiensten von schungseinrichtungen d\u00fcrften hierbei den Jugoslawien, Rum\u00e4nien, Ungarn und BulAusschlag gegeben haben. garien ist ein Ansteigen der Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Beurteilung F\u00fchrungsmethodik Der \u00dcbertritt des Geheimdienstoffiziers Die F\u00fchrungsmethodik der OstblockStiller in den Westen und die erfolgreiche Nachrichtendienste hat sich kaum ver\u00e4nArbeit unserer Spionageabwehr haben die dert. Nachrichtendienste der Ostblockstaaten, Die DDR-Nachrichtendienste bevorzugen insbesondere die der DDR, verunsichert. weiterhin den nachrichtendienstlichen Zu der Enttarnung und Festnahme zahlTreff innerhalb des eigenen Machtbereicher Spione haben neue Wietnoden und reichs. Informationstr\u00e4ger sind weiterhin die von Stiller mitgebrachten Unterlagen Fernsprech-, Funkund Briefverkehr so\u00fcber im Westen t\u00e4tige Agenten und seine wie der Einsatz von Kurieren und InstrukAussagen \u00fcber ihre Arbeitsweise beigeteuren. Als Kuriere werden auch in den tragen. Die kommunistischen NachrichWesten reisende Rentner eingesetzt, da tendienste m\u00fcssen davon ausgehen, da\u00df es sich hierbei um die einzige gr\u00f6\u00dfere eine erhebliche Zahl ihrer in den westliPersonengruppe handelt, der das SEDchen Staaten bestehenden St\u00fctzpunkte Regime ohne Schwierigkeiten erlaubt, erkannt ist. Verwandte in der Bundesrepublik Die Erfolge der Spionageabwehr d\u00fcrfen Deutschland zu besuchen. jedoch nicht dazu f\u00fchren, da\u00df der AbDie \u00fcbrigen nachrichtendienstlich gegen wehrwille der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber die Bundesrepublik Deutschland aktiven Aussp\u00e4hung, Geheimnisverrat und SaboStaaten nutzen daneben im wesentlichen tage nachl\u00e4\u00dft. Die gegnerischen Nachdie hier eingerichteten amtlichen und richtendienste werden versuchen, die erhalbamtlichen Vertretungen In Hessen littenen Niederlagen durch vermehrte Ankann sich die UdSSR hierbei auch ihrer in strengungen wettzumachen. Der VerfasFrankfurt am Main ans\u00e4ssigen Milit\u00e4rmissungsschutz ist deshalb bei seiner unversion bedienen. Es ist eines der drei Bunzichtbaren Abwehraufgabe weiterhin auf desl\u00e4nder, in dem die UdSSR noch heute die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung angewiesen. eine Milit\u00e4rmission unterh\u00e4lt. Jeder B\u00fcrger, der von einem ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst angesprochen wird, ist deshalb im Interesse des GeAussp\u00e4hungsziele meinwohls und in seinem eigenen aufgerufen, derartige Kontaktversuche unverDas Hauptinteresse des Gegners richtete z\u00fcglich den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich in Hessen auf den wirtschaftlichen zu offenbaren. Dies gilt auch f\u00fcr diejeniund politischen Bereich, wobei die Wirtgen, die in fremdem Interesse bereits schaftsspionage im Vordergrund stand. nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. 44"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1979","year":1979}