{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1977.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":40,"pages":["nenn YessiseH Lan io Isbhothek } N Bernina, Landesbibliothek Wiesbaden NIMM i 83206438 _.","Vorwort Zum ersten Mal wird der \u00d6ffentlichkeit ein Jahresbedie politische Auseinandersetzung mit dem Verfasricht vorgelegt, der aufden Erfahrungen und Beobachsungsgegner, anstatt ihn mit juristischen Mitteln zu tungsergebnissen des nachrichtendienstlichen Verbek\u00e4mpfen (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG vom 29. Oktofassungsschutzes in Hessen beruht. Erentspricht den ber 1975, BVerfGE 40, 287). rechisstaaflichen Forderungen nach Transparenz und Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht befa\u00dft sich Offenheit. Der B\u00fcrger kann sich anhand der dargeim Gegensatz zu dem j\u00e4hrlichen Bericht des Bundesstellten Fakten, \u00dcbersichten und Beurteilungen ein ministers des Innern nur mit Organisationen und EinBild \u00fcber Art und Umfang der verfassungsfeindlichen zelpersonen, deren T\u00e4tigkeit sich auch auf das Land Bestrebungen in Hessen machen. Diese Angaben Hessenerstreckt. Auch f\u00fchrt der Bericht nur wesentlisollen Informationsl\u00fccken schlie\u00dfen und damit erm\u00f6gche Tendenzen und typische Aktionen an, die das Lalichen, die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besgebild bestimmen. ser als bisher zu w\u00fcrdigen. Die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts entspricht dem Beoft verkannt oder zu Unrechtin ein negatives Licht geschlu\u00df des Hessischen Landtags in seiner 59. Sitzung r\u00fcckt, mu\u00df erhebliche Schwierigkeiten in dert\u00e4glichen vom 7. Juli 1977, durch den die Landesregierung bePraxis \u00fcberwinden. Extremistische Vereinigungen auftragt wird, allj\u00e4hrlich einen \"Verfassungsschutzbepflegen ihre wahren Absichten und Ziele zu verheimliricht Hessen\" vorzulegen. chen. Deshalb ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geDer Verfassungsschutzbericht gibt einen knappen zwungen, diese Abschottung -- unter 'strengster Be\u00dcberblick \u00fcber Bestrebungen, bei denen konkrete achtung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze -- zu durchbre-. Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die verfolgten chen, um rechtzeitig verfassungsfeindliche BestreZiele oder die zur Verwirklichung dieser Ziele angebungen zum Zwecke einer wirksamen Abwehr aufzuwendeten oder bef\u00fcrworteien Mittel und Wege ganz decken. Bei dieser geduldigen, m\u00fchevollen Kleinaroder teilweise mit den Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen beit bedarf der Verfassungsschutz des Vertrauens der demokratischen Grundordnung im Sinne des GrundB\u00fcrger; denn Verfassungsschutz ist in letzter Konsegesetzes nicht in Einklang stehen. quenz B\u00fcrgerschutz. Die Aufnahme von bestimmten Organisationen und Einzelpersonen in den Jahresbericht hat keine rechtliWiesbaden, im Juni 1978 chen Auswirkungen. Sie greift in den rechtlichen Status der Betroffenen nicht ein und kann diesen selbstverst\u00e4ndlich nicht \u00e4ndern. Die Benennung erfolgt vielmehr in Form von Werturteilen im Rahmendes gesetzlichen Auftrags der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, verfassungsfeindliche Gruppen und Aktivit\u00e4ten zu beobachten, um so die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sch\u00fctzen. So verstanden f\u00f6rdert sie I (Ekkehard Gries) Hessischer Minister des Innern","Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen 5 Grundgesetz 5 Verfassungsschutzgesetz -. 5 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 7 Parlamentarische Kontrolle 7 Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Informativer Verfassungsschutz Rechtsextremistische Bestrebungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Junge Nationaldemokraten (JN) 11 Neonazistische Aktivit\u00e4ten 11 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggr\u00fcnden 16 Beurteilung 16 Linksextremistische Bestrebungen 17 Orthodoxe Kommunisten 17 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 Nebenorganisationen der DKP 21 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 21 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21 Junge Pioniere (JP) 24 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 24 Deutsche Friedensunion (DFU) 24 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- \"Bund der Antifaschisten (VVN -- BdA) 24 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG -- VK) 24 Neue Linke 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 24 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 25 Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 Kommunistischer Bund (KB) 27 Trotzkistische Gruppen 27 Andere kommunistische Gruppen 27 Undogmatische Neue Linke 27","Seite Entwicklung linksextremistischer Bestrebungen an den Hochschulen 31 33 Terror und Gewalt 33 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 33 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 33 Vorfeld der Terrorgruppen 36 Bombendrohungen und andere Aktionen 36 Beurteilung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 37 37 Ausl\u00e4nder in Hessen Ausl\u00e4ndergruppen mit extremistischen Aktivit\u00e4ten 37 38 Beurteilung 39 Spionageabwehr 39 Allgemeine Lage 39 Werbungsanl\u00e4sse Umfang der Werbungen und Werbungsversuche 39 39 Werbungsmittel 39 F\u00fchrungsmethodik 40 Aussp\u00e4hungsziele 40 Verurteilungen 40 Beurteilung","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: An. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) .. . Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zefitraistellen..... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes - vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1380) (Verfassungsschutzgesetz) \" 51 (1) Der Bund unddie L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 82 : (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach & 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen diefreiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand unddie Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verlassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach & 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse g&heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder Ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verleidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen,","3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amitshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df & 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. {3) Ist gem\u00e4\u00df 8 2 Abs. 2 eine andere \u00e4ls die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfoigt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. - (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des & 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. \" $6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 (GVBl. S. 213) 81 (1) Gem\u00e4\u00df 8 2 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. 5. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamiesf\u00fcr Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des 857 des Hessischen Beamtengeseizes. 52 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutznicht zu. 83 (1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Auskunftverpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesarnt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. \" 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetztritt mit seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle \u00fcber das LfV Hessen \u00fcbt innerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im \u00fcbrigen ist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandlung bed\u00fcrfen. Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 39 05 bzw. der Telefonnummer (0 61 21) 3 96 21 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung Z --Verwaltung Abteilung II -- Beschaffung Abteilung I --Zentrale Fachfragen, Abteilung I -- Auswertung Linksextremismus Nachrichtendienstliches und Terrorismus Informationssystem (NADIS), Abteilung IV -- Spionageabwehr Auswertung Rechtsextremismus, Abteilung V_ -- Geheimschutz Auswertung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","Erlen vt_ Informativer Verfassungsschutz ' Radikale im \u00f6ffentlichedi Dienst -- Historische Entwicklung, Gefahren des politischen Unabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Extremismus und rechtliche Probleme -- besteht im Hessischen Ministerium des Inrern ein ReZur Problematik des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 terat f\u00fcr \"informativen Verfassungsschutz\", Die AufGG gaben dieses schon 1968 eingerichteten Referats sind Spionageaufkl\u00e4rung in der Bundesrepublik Deutsch1974 durch Beschl\u00fcsse der St\u00e4ndigen Konferenz der land Innenminister/-senatoren der L\u00e4nder (IMK) konkreti-- Darstellung von besonderen F\u00e4llen -- siert worden. In dem Programm f\u00fcr die \"Innere Sicherheit in der Der informative.Verfassungsschuizals spezieller Weg Bundesrepublik Deutschland\" formulierte die IMK im in Hessen der Bund/L\u00e4nder-Konzeption \"VerfasFebruar 1974 als Forderung sungsschutz durch Aufkl\u00e4rung' \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: Die freiheitliVerfassungsschutz und politische Bildung che demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur -- Gemeinsame Lernziele -- durch die politische Auseinandersetzung mit den verProbleme des polizeilichen Verfassungsschutzes > fassungswidrigen Bestrebungen gesichert werden\". -- Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausf\u00fchrung dieses Programmsatzes beschlo\u00df die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Strafrechtlicher Verfassungsschutz Es handelt sich um zwei Aufgabenbereiche, die wechZu den Ursachen der politischen Gewaltkriminalit\u00e4t selseitig in einem engen Zusammenhang stehen: -- Deutungsversuche an Beispielen derterroristischen -- Umfassende verfassungsrechtliche und politische Bestrebungen -- Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund Abwehrsystems gegen\u00fcber verfas-- Organisationen, Taktik und politische Zielsetzunsungswidrigen Bestrebungen von der Basis her, gen-einschlie\u00dflich Darstellung seiner Probleme und rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information \u00fcber Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen Bestrebungen mit dem Ziel, die geistige Selen Auseinandersetzung im Rahmen der politischen BilV\u00fcrs\u00e4chen der linksextremeir Bestrebungen sungsarbeit zu unterst\u00fctzen. -- Militanter Antikapitalismus, Proteste gegen die moDer informative Verfassungsschutz befa\u00dft sich auch derne Industriegeselischaft-mit Informationen aus der Ursachenforschung \u00fcber Zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit den 'den politischen Extremismus. linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschl\u00e4ge -- des \u00f6ffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme Denkvorstellungen in Staat und Geder Polizei und der allgemeinen inneren Verwaltung, sellschaft Bitumen unterst\u00fctzt Lehrer in der politischen Bildungsarbeit, -- Autorit\u00e4re Strukturen, Antisemitismus, emotionaler sucht aber auch das unmittelbare Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fcAntikommunismus --. lern. Einen wesentlichen Teil der Arbeit macht die Diskussion mit Hochschullehrern und Studenten aus. PoDer organisierte Rechtsextremismus in der Bundeslitische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverrepublik Deutschland b\u00e4nde und Kirchen haben seit Jahren mit dem infor-- Daten und Fakten \u00fcber Organisationsstrukturen mativen Verfassungsschutz Veranstaltungen durchrechtsextremer Gruppen -- gef\u00fchrt. Taktik und Methoden des Rechtsextremismus -- Propaganda und Techniken rechtsextremer AgitaVortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr informativen tion -- Verfassungsschutz angeboten werden: Der N\u00e4hrboden des Rechtsextremismus Verfassungsschutz In der rechtsstaatlichen Demo-- Deutung der Wahlergebnisse und Darstellung der kratie Tr\u00e4gergruppen sowie der sie beg\u00fcnstigenden FakRechtsgrundlagen, Aufgaben und Praxis der \u00c4mter f\u00fcr . toren -- Verfassungsschutz einschlie\u00dflich ihrer Kontrolle Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen BestreRechtiehe Voraussetzungerrund Praxis f\u00fcr Ma\u00dfrrahbungen ep, un mennach Art-10 des Grundgesetzes (Abh\u00f6rgesetz) -- Erfahrungen aus der Praxis und Versehl\u00e4ge -- Do tan + \\ Er ei","Rechtsextremistische Bestrebungen denist etwa die H\u00e4lfte funktionsf\u00e4hig. An den hessischen Kommunalwahlen im M\u00e4rz nahm die NPD nur in 2 kreisfreien St\u00e4dten, 2 Landkreisen und einigen Ge-. In Hessen sind 1977 neben der \"Nationaldemokratimeinden teil. Sie erhielt zwischen 0,4 und 0,8 % der schen Partei Deutschlands' (NPD) und ihrer JugendStimmen und verringerte damit ihren Anteilgegen\u00fcber organisation \"Junge Nationaldemokraten'\"' (IN) ins1972 um etwa ein Drittel. besondere neonazistische Gruppen, wie z.B. die Der Stimmenverlust bei den letzten Bundestagswah\"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\", aufgetreten. len f\u00fchrte zu einer ung\u00fcnstigen Finanzlage der NPD. Andere rechtsextremistische Gruppierungen dageDie Verpflichtungzur R\u00fcckzahlung zuviel erhaltener gen, wie z. B. die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) des Vorsch\u00fcsse auf Wahlkampfkostenerstattung f\u00fchrte auf Dr. Frey und die \"Wiking-Jugend\" (WJ) bzw. der Bundesebene zu Schulden in H\u00f6he von ca. 1 Million \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ), traten nicht beDM. sonders in Erscheinung. Als Presseorgan hat in Hessen, wie auch im Bundesgebiet, lediglich die von Dr. Frey herausgegebene \"Deutsche National-Zeitung\" Bedeutung. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD ist nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Parteiorgan ist die \"Deutsche Stimme', Erster Vorsitzender der NPD ist seit 1971 Marlin Mussgnug, Tuttlingen. Die hessische NPD wird von Mathias Quintus, Frankfurt am Main, gef\u00fchrt. F\u00fcr die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD liegen ausreichende Anhaltspunkte vor, obwohl sich die Partei in ihrem Programm zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt. So propagiert die NPD einen \"v\u00f6lkischen Kollektivismus\" und fordert die \"solidarische Volksqemeinschaft\" an Stelle der \"pluralistischen Gesellschaft -- ein plutokratisches Hirngespinst der Profitj\u00e4ger von heute\" (Deutsche Stimme, VII/77). In ihrer Agitation stellt die NPD immer wieder die Prinzipien des parlamentarischen Staates in Frage und verleumdet demokratische Institutionen und Politiker. \"Die Krisenund Versagerparteien von SPD/F.D.P. versuchen um jeden Preis, ihre Monopolstellung im \u00f6ffentlichen Leben zu verteidigen\" (NPD-Stimmen Hessen, Dez. 1977). \"Den Politikern der sozialiIm Mittelpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten stand das stisch-liberalistischen Komplizenschaft geht es nicht sogenannte \"Deutschlandtreffen der NPD\" am um die L\u00f6sung anstehender Probleme...\" (NPD17. Juni in Frankfurt am Main. An der Veranstaltung Stimmen Hessen, Dez. 1977). \"Unsere Regierungen nahmen etwa 4000-5000 Rechtsextremisten aus dem setzen sich aus Statthaltern und Helfern unserer eheganzen Bundesgebiet teil, darunter auch Abordnunmaligen Feinde, aus Egoisten, dem\u00fctigen B\u00fc\u00dfern und gen nationalistischer Gruppen aus \u00d6sterreich, Frank\u00fcberf\u00fctterten Schl\u00e4fern zusammen ... Sie halten eireich, Spanien und Belgien. In einem Flugblatt wurde sern an der L\u00fcge von 'sechs Millionen' fest, um unsarn die Frankfurter Bev\u00f6lkerung aufgefordert, sich zum 'eine Schuld und Bu\u00dfpflicht zu binden\" (Deutsche \"deutschen Volkswiderstand\" zu sammeln und FrankStimme, VII/1977). furt \"zur ersten nalionaldemokratischen Stadt Die Mitgliederentwicklung der NPD war 1977 im ganDeutschlands\" zu machen. Es kam zu schweren Zuzen Bundesgebiet r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Mitgliederzahl ging sammenst\u00f6\u00dfen zwischen Veranstaltungsteilnehmern von 9700 im Jahre 1976 auf ca. 9000 im Jahre 1977 und linken Gegendemonstranten. Regionale Veranzur\u00fcck. Der Landesverband Hessen hatte 1977 ca. staltungen am 13. August in Kassel und Frankfurt am 900 Mitglieder. Von den 28 hessischen Kreisverb\u00e4nMain verliefen ohne Zwischenf\u00e4lle. ----","em sam Miltiarde: \u00c4 | ie. Lizenzparteien: beitsiose; Rentenfia sko und U: \" FE . , Ierschuldung, Arbeitel \"AlleSchichten unse: '- Eine deutsche Katastrophe: -- keine. Schande!. IcherheitaufallenGebieten.AloSn gebeten! --_ -- - iolkesaber werden daf\u00fcr und anl\u00e4\u00dflich z'Jahrestasesder.Zerst\u00f6rung Dres des 34, at Jehrgane I. E vr m Die BlamagevonBerlin Azmie - Kommandantura verbietet NPD-Propaganda: N\u00f6geteWeernaadantere nnnnuemann drine altem Dedrememt der m Komsmutialens nicht mir one Men, wink der Velen BEER Dee :. Die DEUTSCHE ITUMDEE. : den von hilflos' Aunmket BEE BESSERE TREE en w\u00fcrde, dieser Ieate Wahlen ie Mertis die iltige Quwiichen tnporschls Bo SE assenmord Darannn Delta an HunderttansenChurchiti auf derAnklageb: ron, Kriegsvorbrecher Nr. #deg Kudgsverbreche Frauen . ' an = en Ki eh eireitti, Anapaiudk ZH und gina Genaue sur A hi und Bei fe de NPD-Lan.ke Der ie Alte Kunmuodaah 5 a Bevmune (MI der Zekhenu eianera (r) we wid, ae n Beyra JuilE and hei Derihnet, Zu wer da masch\u00f6pire cm , ya ar Meile DR. El IS ou Fismirn, sin Rnbel als dh muitenDIE Huisriagid\u00e4e Autse WR _ \" ! Aa wu Wer ru Fiepisteklon eisenPraha j0, Marrkn jter 2 Pac rk a Bit 'ira Ylctend ZI N Ngrsirnarnmnte Pe, EM en ne N Mn ee en Iananereln. MechSE dan, di un arte Sue -- 'bruar 1978 um 2 0 Uhr,. , NPDfordert: amDienstag,demI} antun,EschersheimerLandstrade2% Haus Dorntnisch Fra! Recht anf Arbeit fesrecnen: Heinz Mahnck . Mlaltar Seetzen Zu Wahlkreiskandidat,Wahlk nik |ad. Wi m zalarate1,800m une \"Lebensqualit\u00e4t\" eier Orlm er IE Trance, R e EI & ee | t - - 37 n ANDT RE FF Ex | PD-DEUTSCHLAN. - R\u00f6merberg Milli\u00f6nen vertriebe n orH ene n: ERKEUeRUE 7 Er are _ Frahm-Brandt wiederim w& == BONN '78 Aar Eraibrm =\" Zui SKANDALE Ir ne m FR ver Pratm-BrandtguitarI 2, \" E a henDin di 2 toben, gelangen du. Bererun 4 ae endac, FIR\" male voit M\u00fche, diape TTTAMErAncH ha den, d h id BER ER ar enversc 8 Peer zu n\u00e4her Mrdendeutanhenmge ePihsktentenumen aa sind seit dem E 7 darag w.3 krzeges verganger Brann a Yeresgante, a aa Wucht und dinge Arbeitslose ts 3 ENOBE die Unze DIAOHRe une ar Meldung . erhalten, auch ! Viocnenunddal . 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Dafur geiu : nach dem weit (c)& = Bir: Alle Dr _ . : z Schr m = F 2 = a irn 4 andiach ten","Junge Nationaldemokraten (JN) Das demokratische System wird als \"st\u00e4ndige Auslese zum Schlechteren\" dargestellt Die politische Aktivit\u00e4t der JN \u00fcbertraf die der NPD (43. Brief) und die Bundesregierung als \"Verfaswobei eine gr\u00f6\u00dfere Militanzin der politischen Auseinsungsfeind\" bezeichnet (49. Brief). Ministerpr\u00e4sidenandersetzung unverkennbar war. ten sind \"Marionetten im Kr\u00e4ftespiel von RiesenkonIm Sommer brachte der Bundesvorstand der JN eine zernen'\" (44. Brief) und Urteile gegen Roeder 'Terror[neue Zeitung \"Der Pfeil\" heraus, die im Gegensatz urteile\" (48. Brief). jzum NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" bewu\u00dft eine Zum Schicksal des Generalbundesanwalts Buback \"sch\u00e4rfere Tonart\" anschlug. \u00e4u\u00dferte Roeder in seinem 46. Brief: \"Buback hat nicht Die Parteiund Bundesf\u00fchrung bef\u00fcrchten, da\u00df neonur mich und andere Patrioten verfolgt, sondern zweinazistische Gruppen Einflu\u00df auf JN-Verb\u00e4nde gewinerlei Recht geduldet. Hunderte von unschuldigen Solnen k\u00f6nnten, 'da insbesondere junge Mitglieder andaten hielt er hinter Gittern und betrieb ungez\u00e4hlte f\u00e4llig f\u00fcr die von den Neonazis propagierten Ziele' neue Verfahren. Es gibt kein Mitleid f\u00fcr die, die deutseien. sche Soldaten und Patrioten verfolgen! Nun liegt der, Der Landesverband Hessen der JN hatte etwa 140 . Ki der uns zur Strecke bringen wollte, unter der Erde. Die Mitglieder. Gruppen bestehen in Frankfurt am Main, Entwicklung hat ihn eingeholt.\" Kassel, Offenbach am Main und Darmstadt-Dieburg. Im Zusammenhang mit der Judenvernichtung im Unter dem im Februar gew\u00e4hlten neuen Landesvorsit3. Reich wird von der \"6-Millionen-L\u00fcge\" gesprochen zenden Lothar Lauck, Hofheim, hat die Aktivit\u00e4t der JN (46. Brief). Hessen \"zugenommen. W\u00e4hrend die JN-Verb\u00e4nde Die Aktivit\u00e4ten Roeders reichten von seinen monatlifr\u00fcher fast ausschlie\u00dflich im Rahmen der Kreisverchen Freundestreffen mit jeweils ca. 50 Anh\u00e4ngern auf b\u00e4nde der NPD t\u00e4tig wurden, traten sie nunmehr verdem \"Reichshof\" in Schwarzenborn bis zu gewaltsamehrt mit eigenen Aktionen (Informationsst\u00e4nden und men Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit. \" Kurzkundgebungen) an die \u00d6ffentlichkeit. Seit Ende Wegen \"linker Tendenzen' wurde von ihm bzw. sei1977 ist das Verh\u00e4ltnis zwischen dem NPD-Landesnen Anh\u00e4ngern die Theaterauff\u00fchrung \"Sie nannten vorstand und dem Landesvorsitzenden der JN sehr ihn Leo' am 23. M\u00e4rz in Uelzen und am 28. April im gespannt, was sich auch auf die Aktivit\u00e4t der JN ausDeutschen Schauspielhaus in Hamburg gest\u00f6rt. Gegewirkt hat. x gen die Inhaftierung von Rudolf Hess demonstrierte er am 10. Mai mit etwa 20 Anh\u00e4ngern vor der Britischen Botschaft in Bonn. Etwa 50 Anh\u00e4nger legten am Neonazistische Aktivit\u00e4ten 16. Oktober vor dem Justizgeb\u00e4ude in N\u00fcrnberg zum Die neonazistischen Aktivit\u00e4ten haben 1977 weiter \"Gedenken an die Opfer der Nachkriegsjustiz\" einen \"zugenommen. BesondereAufmerksamkeit fandin der Kranz nieder. \u00d6ffentlichkeit die \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DB) Roeder pflegte 1977, wie auch in den Vorjahren, Kondes (ehemaligen) Rechtsanwalts Manfred Roeder, der takte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsfreunden. Erreiste bei vielen bundesweiten Aktionen mit Thies Christou. a. mehrere Tage nach England, um dort die \"'Natiophersen, dem Initiator der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiatinal Front\" zu besuchen. ve\" (BB) in Schleswig-Holstein, zusammenarbeitete. Zahlreiche gegen Roeder eingeleitete GerichtsverfahHauptanliegen aller neonazistischen Aktivisten ist der ren fanden 1977 durch Verurteilungen zu Geldbzw. Kampf gegen die freiheitliche demokratische GrundFreiheitsstrafen ihren Abschlu\u00df. Eine Verurteilung ordnung in der Bundesrepublik Deutschland sowie durch das Landgericht Flensburg zu einer 6monatigen das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zum Freiheitsstrafe wurde rechtskr\u00e4ftig. Dritten Reich. Weitere Verfahren sind anh\u00e4ngig. So hat der GeneralUnverkennbar ist bei einem Teil dieser Aktivisten die bundesanwalt gegen Roeder Anklage wegen versuchBereitschaftzur Gewaltanwendung, wobei auch der ter_N\u00f6tigung von Verfassungsorganen, VerunglimpGebrauch von Waffennicht ausgeschlossen wird. fung des Staates u. a. erhoben. Das OberlandesgeDie Ziele Roeders wurden einmal durch \u00c4u\u00dferungen richt Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren mit Bebei Demonstrationen, zum anderen durch seine reschlu\u00df vom 10. M\u00e4rz 1977 er\u00f6ffnet und die Anklage gelm\u00e4\u00dfig an Anh\u00e4nger versandten \"Rundbriefe\" und zur Hauptverhandlung zugelassen. ein seit Oktober herausgegebenes \"Blatt der Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" -- \"Der Wind schl\u00e4gt um!\" beDer Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS), derin den kannt. In diesem Blatt hei\u00dft es u.a. \"Dieses ververgangenen Jahren an verschiedenen Aktionen dammte System, das sich heuchlerisch Rechtsstaat Roedors beteiligt war, hat 1977 erheblich an Bedeunennt', m\u00fcsse ge\u00e4ndert und die \"barbarischen Betung verloren. Sein Leiter, Erwin Sch\u00f6nborn, Frankfurt h\u00f6rden notfalls durch den geballten Volkszorn hinam Main, gr\u00fcndete im Oktober 1977 die \"Aktionsgeweggefegt werden\". meinschaft Nationales Europa\" (ANE). Die ANE sieht 11","Einheitsbrei ZerfcZhmereftcehrltagt, KENOM U ISMUSI BZaholmneiste:r SiBknoa d8M5.na\u00fc0l49,nkHcroha0JleNznstuetiroan\u00dfalg,demeovZehentaglukvhsiee:n\u00f6dilezhegit ltr.r 'wSsBMiunuasnotshegnczeasnNDmdWe3.tinderBAAuEuTooraiInceuOinzhdnlNseAenKFuNPheilML!msDotsunz,rEnrmuuMnlOpdNglsa.tziouincatkdntmoegkrate:n EeKONEM{ATIOUteNANLIDSEMMaOUn,KRSA!TEN A3lJwnoIefvRumatiRge2nBdmezarsuieiaoodschttnncRjWvImeibhc5-eualsgRLBodihnfr-nJctgaDIibasiPuMrnhmln\"clfhceadt-srnthlPmczup.hcnret.tl-ah,ntdll.\u00e4gt SDiVGh'YvmdyR\"IUf-lHkNSiBo\u00fc\u00e4rlKT AGetVbMgcrgsUPhprts{\u00f6MDvaBkw\u00fclcstsRaNZvgdiurl-hrcctn\u00e4kaVfngrnrbkGltdhscasoawkchlhb:fitkr,sogE-tinaamg-f:th\u00fcniNitd,t: eMiAus:E9\u00fcnM\u00dc17iulgioMlserhbnaodcfnlhpeotbahren,dWEZSenicw.hjRDindlKtukdlsnraetnoMtRVUnfgauisuk-tlesf.timgfudlrcnei-hft.tRMauschfigaiftJUNGE Ater> AN| gSulilrtPonRwdAvf\u00dflagSzsieontbdmsaMeW1ngceahu\u00dfltisre.nc-haeh,finlicehne fiderVolks uche Ks.tausmet Salucht-Ksr\u00fcp el MaKhuilblisoen kadomeualMme26nsiotinhern IMAS ENMORL NA(TIOINANLDEMOK)RATEN Deutschland,ufneiroK\u00fcusmiGbvheZderrglDo\u00e4rnsergSiuEimagLstcBepS\u00e4tgTinBf_Ehe.STltIaMfJtrsMAARUTedNGESNREDCZHTEITSCHRIFT Aktuheein-Mgi uSENOWIEPJEUO HEN USBUNL JOP u9y au Osya z","Ver\u00f6ffentlichungen der Deutschen B\u00fcrgerini tat Ivo RMacohnstfdarewadrit tRN60iaSe-RngBtNearctehw\"sfzubaRchnerhigWMmidRctfelhWHeSPnav-\u00f6ksygntrmbtduoarngkdtwnl\u00dfaotrislgtlutfr FSKn3chwar7zeln09h5teo8rrn8n|/75u35f S1ra9che7t/Juni d Er dR F f t'\u00fc c gah w l R e s t . wS - \u00df l bR w I z s k Dtu 'ae p ch \u00f6d rl u sr hb o ne t a l s u cls D G Sr te hiVt f o F K l=A u k R EG , n ac o n i t a\u00f6 \u00fc , . dt Tu za el toicg\u00fctm-hnOedsatlrzt-!ihln,s, Richberg af ce 47,B2M.R3or9si0ce1r2f0 tDB!18-3M5 -0.Nr1856010iKNr6398OB.4.omn0t:4o K n R E d s Liebe toamr tie g fci n u i f ' c i n d hsi wi P gK v V j m e t o a \u00fc r u neh n . st p r l bLv di Vo a g E ei u oz s rA k S fm g v r cw l F s utn f r R A u \u00fc l h e a b zu c . u \" r, fk n l Ds h a S P Or t -l mi c g e r a t b d ih wk 60 o a mi9, . ' J I kr s tn i o m l R- G Ke it \" c r b s fzR h . d A \u00e4 i t e 5 tan:h g Sehla a fn o vh tag. g c ,\u00e4 r r n il \u00e4 W J E 4 b , m v l t B Z i g eac ' R V i D ,rdf I z p W !g jh m, i ' e - p bd u lm ai i l r \u00f6g s h-g cs l re hm s lk rd . n i t i crB i h n re.g rtuDftia.ti5N(oSecehu7wkailrmc0-hEednr) AtZelbneai\u00e4dtyuSeistrnhyrcgme.\"RabbI'roe#gelnficigihcushirtautg\"r VkdermiolaNkvmsnzhotzutnitdgubwaseiHnpesdnhtrd\u00e4lutercuikwnzutimgseitnea,Ddirnps\u00dcb,taergsLdirwikntaeblo-ut\u00fcfS\"rmp.lg\u00fcnabrceognueh-trsil\"adhgtebEi\"iRengmdiecahesZvyslecdbdiMtideruoteahurrn\u00fcgie-mgn\"necahkdnuer \u00fcHaufNbinfdzloweiscaerlhotmignsriNudikebc-nlgmhcnsthetnHwirisit.elPdisrfeowahrelndrgszene\",i,sHd\"pweabitsrh\u00e4soea=r HsbewegunAbgs n\u00fcchtN\u00fcrnbergealr tbe stan. 'Freihe sis von logichen J\u00fcdisinst inst? tlich bi ts ai gen sf 08 Sa nmeJahr: ha Dis t. die f\u00fcr tagr o tel rs n ndet WE kein entstanenerlan Pe mit Pundarteien di,e sol, bte: Ab15zurin; 0:3 GEFANGENE Sgitasb\\mt ust diuVBnosrdernb\u00fcchiAbcsir!\u00e4ugtohzkDKnna,etnahhszlmeb:iucenhenf,ni, BETIua,seE satzungswil Ldesi be K\u00fcr Tdenrorismu: d f r e e i h i t l i c h S und e l b s t v e r w i Iedervinogtanmgenen DiSdBe:suiWdunBetarPbc !t raidnhcOMaFstlrzuig.mhdWankviplnfbtsiWaloe\u00fcfoltbdliGek ndnic\u00e4,omrsth,tsnleen DDBdera\u00fcrgNrI1uhl9ttifonT\u00fcuHc7.ib-te1hioaeb[sdG\u00fcT?DeFIkgenftiWsvraoclbzeh:udoles30JfIlAryndaWeaniERcsrutznsJBwi'Irowadgrh\\mvAnS'bgu,dakttrcmJr'K\u00f630nPvdlcfthgutlWiLtnsrfbrihlhg\u00e4ctdom'{BAisnr,htrotpnwFKbdTRuteagosz!c(1,!to,rsilkteom,WefSIbVTalnwrthAc(Jkgy*LH20,trd!m)uhits\u00fcTe\"1digltcOaonhruFkoaW.ersGMSgPr)n\u00e4lcugrhn}entntzb\u00dc!di-,kfmrsluo\u00fcasgochbsm|eaw\u00fcRUnhkTt)n,butrtrecpTAf?u\\-\"ehargifdHilv\u00fcseaEreo'hwmovnGUuWfkabtartllwirwnWiWesSescn,clgzaoeeotdursm!aTftnHvnb\u00e4kur\u00e4nrshrwrct\u00fcWdVuzghtkisseienlumirnotdfm#liGatngr,ibc!gaufdiMEkruzashp,rgnFsIannrfr-mh\u00e4RMPv,lgcrde,l\u00e4?DiKUswoc,emrdaheiatur,hsPuJUgekN30sbsk,wditmIaWr annap\u00fcd\u00e4aMtbeiTQfVeDetotoh,t\u00f6sSirhuvlkzn\u00fcWdVrgcnfdBtsRbuwkh\"rh-claotuQfGDeTipvtsmrtB\u00fcacsSIlnhrztgsgwm.ncf,\u00f6rzaukfhbtg,oarbdutphi\u00dfmotrcsdfnwu\u00e4or:tlcskbep,glih,arile:utmnitercu,!nghe., Ter ori Swiertnutredmn! \\WeWis\u00e4ntdr, Mnwzu.oincrdhernt, untergeht,","KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN! DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI -- AUSLANDSORGANISATION | NUMMER 21 FRUEHLING 1977 jrontbesuch 1977 Die Strategische Grundlage dar NSDAP-AO von Gerhard Lauch zn 15. Merz IO7T vecheuz ich Amerika Dieser Artikel ist ein Auszug au dem Buechlein DIE STRATEGIE antencher In HlnchbubandieKom DER NSDAP AUSLANDSORCANISATION, dus der Leiter der Zieltzungen. Sie NSDAF-AQ, Gerhard Lauck, wacheend seiner Gefangenschaft in Bena nd een woodern furr die Zerstomung jeglicher Deutschlandim Jahre 1976 verfasste, Das ganze Bucckleku sollspneter in Ordaung um Lande, damit tie in dem len der Form einer Broschuere erscheinen darauffolgenden Chaos als gut tem wurde ich \"vorlasufig \" \" . Ausland Entscheldung > Die NSDARAO Ai Richtig. h WendrPe iajo 104vom, oadonal Gelbewaint untergraben -- eine kum- x d _ ie keit und abaokate Unernetzlichkeiteiee NaValke Weimane Dera) le weder pasive Syn en, Die uneramliche Nat Rapabli m seinen SAKolnen mihr pa ach uk Untrkscrungeen Kontimaftant erzerschlagen konnte, haben wirheutelkuine. Volkes. Ja, dieae It sogar undenkbar de Bejehung des Dritten Auslchten, Im surke richtet sich der rote Terror . _ Beiches ud der Fortsetzung des Werkes Bumer Regime mit unserer viel gerinaufem er das Volk disekt satt den Stans Fuchrens. Nur dienss vermag den Ingaren Mitteln gewaltsam z stuerzen. betritt -- nicht auf seine Gewinnung, giemen Wien num entichlossenen 2 Die NS-Bewegung hat kur dann die_sonchem sume, Kampf gegen den drohenden Ur gprngste Haffuung m Ihrer schweren. vom Wi dcs Arnim I, deutschen Yobze wieder. Kan gegen diesen mugchtigeren Dieser\" srutenlsche Unterschied z zu er\u00e4aerten, , Wenn sie zuerst die Smypa zwischen, unistichen Bewes'Die NSDAP-AQ bekestk sich deshalb\" md dann m steigendem Matse das Herz und der antiomalaogialistlschen ft\" zum Ne tus, 20 uud dic aktive Un des Voir Bio He Vor ars K\u00fcche dem Fucher Adolfter undzmuden ns: zu Das Volk lehstaber teile, und daher uch Ihre Bodnerfalsse, ubl Freiheitskampf un idgunand, Der Terrorlnene eat. \"Mein denTemortimusmnischieden d _ aYang\" m zit als die Grundlage der NS: Die Tatache, die K\u00f6rumumsten sprich der Erfurkung ensa Indus Heel den Temor mu\u00dft Erfolg der kommunistischen wicht deDa jede (c) \", Tofitra- r art aber km groben zu der on\", paramllitaceische Bidung\" oderger nicht Iref\u00fcchten. Berluerfoime der nationalsozalistischen (inchmentaeische Oypantion\" NSin tktackerHndcht ind, er Bevame, otergrundkarnpf vebrig folgeeich. ste Vorteile, die ein Phaesomen una fast gammzlichSchlen, etwas er Erkrankungund des U einen. Untergrundksunpf mittels. 'md. Volkskoerpern und st\u00fceit sich auf Terror, Propagandagmaterile Hass und Unterdrusckung. Der Fluchtorten, Finanzen, waffen, Netionalsosialisunur it dagegen eine 2, rin esamichoder \\ ame ie usw. besorgen, Oboe diese murssien wir H\u00fcfe Wiedergeburt und Ist ohne die der gewaliium mit Wullen gefuehrt Iendenschftiche Liebe und Befekungdes Gen keng a a SADAR10dm em \"Volker uaniber und _ Istischen Untengrundkam a Di. jersen des; Raubinoerdersun erhaltsch Wacntiehvn den dee Orueiation men mern, aseker geworden wur. DieDetails diese Vorbereitungsarbeit enticht werden, aber Dre. Folgen werden In dee Zukunft -- -- unbesonders se fuer Gegner pueibar - re Ainemspaeten Nachmittag ka ai NZunge, aulgeiegt wu vom Lauten ohne em und sche All Die Kamm dardinsgeeFungenszestloskaputts der Strassewodas Kommaan. Die H}-Juogens hatten den Auftrag, bezetj ud Zeitungen auf derDress wod in\" Lokalen und Geschaeften zu verteilen. Sie sollten aber nicht das Komintneviertel betreten, ROTFRONT VERRECKE! NSDAP AUSLANDSORGANISATION Box 8414,Lincoin,NB.88508 USA","Kauf nicht = Kauf nicht bel den .sg delden Sudan AB ' PBeutschland erwache","sich als Sammiungsbewegung aller nationalen und Gruppierungen, da sie trotz ihrer geringen Anh\u00e4ngerkonstruktiven Kr\u00e4fte, um f\u00fcr die Direktwahlen zum Euschaft im besonderen Ma\u00dfe geeignet sind, durch ihre ropaparlament den 'etablierten, destruktiven und Aktionen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschkommunistischen\" Parteien der Bundesrepublik land zu schaden. Deutschland eine \"einzige Liste\" entgegenzusetzen. z Ein f\u00fcr den 17. Dezember in Frankfurt am Main vorge sehener sogenannter \"Auschwitz-Kongre\u00df\" der ANE wurde mit Verf\u00fcgung des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main vom 7. Dezember 1977 verboten. Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggr\u00fcnden ' ImJahre 1977 wurdenin Hessen 61 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven erfa\u00dft. In der Hauptsache handelte es sich hier um Hakenkreuzschmierereien sowie das Kleben von Hakenkreuzplakaten und -klebezetteln, zum Teil mit antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. Meistens wurde Material der NSDAPAuslandsorganisation (NSDAP-AO) des DeutschAmerikaners Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) benutzt. Lauck versendet au\u00dfer dem Propagandamaterial viertelj\u00e4hrlich das Publikationsorgan \"NS-Kampfruf\"' an seine Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland. Hakenkreuzfahnen wurden am 16. Januar und 16. Juli in Frankfurt am Main, am 26. Juni in Dreieich und am 9. Novemberin Dieburg an hervorgehobenen Punkten gehi\u00dft. Der f\u00fcr seine rechtsextremistischen Aktionen bekannte Henry Beier, Frankfurt am Main, wurde am 17. April beim Kleben von Hakenkreuzplakaten angetroffen und vor\u00fcbergehend festgenommen. Bei einer anschlie\u00dfend durchgef\u00fchrten Wohnungsdurchsuchung konnte eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl nationalsozialistischer Propagandadruckschriften sichergestellt werden. Gegen Beier wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Beurteilung DefAdchtsextremismus stellt zur Zeit und f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft keine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland dar. MiBerfolge bei den Wahlen in den letzten Jahren und die geringe und abnehmende Zahl von Mitgliedern zeigen die Bedeutungslosigkeit der NPD. Auch ihre Funktion\u00e4re geben zu, da\u00df die Partei als Wahlpartei am Endeist. Mit einer Trendwende ist nicht zu rechnen, da sowohl ein politisches Alternativprogramm als auch geeignete F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten fehlen. Die Erfahrungen der Vergangenheit und der Auftrag des Grundgesetzes machen jedoch eine sorgf\u00e4ltige Beobachtung der rechtsextremistischen Bestrebungen durch den Verfassungsschutz notwendig. Besondere Beachtung finden hierbei die neonazistischen 16","5. September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in K\u00f6ln entf\u00fchrt. Bei der Die \"Deutsche Kommunistische Parei'\" (DKP), die Geiselnahme werden vier Sicherheitsbeamte ermorden orthodoxen, sowjetisch-orientierten Kommunisdet. mus vertritt, ist mit ihren Nebenorganisationen \"Mar18. Oktober xistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB), \"SoziaHanns Martin Schleyer wird von den Terroristen er- D sche istiArbeie u terjug \"Junge mordet. end\"(SDAJ),ts che Pioniere\" (JP) und den vonihr beeinflu\u00dften Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der T\u00e4ter und gegen\u00fcber fr\u00fcheren Anschl\u00e4mistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik gen der \"Roten Armee Fraktion\" und anderer TerrorDeutschland. Die DKP konnte ihre Anh\u00e4ngerschaft gruppen eine weitere Steigerung der Brutalit\u00e4t. Die durch gezielte Werbekampagnen im letzten Jahr geFahndungsarbeit aller Sicherheitsbeh\u00f6rden machte ringf\u00fcgig vergr\u00f6\u00dfern. deutlich, da\u00df das Operationsfeld der Terroristen fast Nach der DKP sind in Hessen maoistisch-Kkommunidas gesamte westeurop\u00e4ische Ausland umfa\u00dft. Spustische Parteien und Verb\u00e4nde im linksextremen Lager am st\u00e4rksten vertreten. Diese Gruppierungen z\u00e4hren f\u00fchrten u. a. nach Holland, Frankreich, \u00d6sterreich und in die Schweiz. Auch dort waren deutsche Terrorilen mit trotzkistischen, anarchstischen oder sogesten an Gewalttaten beteiligt. nannten undogmatischen Gruppen zur' 'neuen LinBei Ihren Aktionen k\u00f6nnen die Terrorgruppen mit eien\", die trotz aller ideologischen Differenzen in der nem festen Unterst\u00fctzerkreis rechnen, der ihnen proAblehnung der freiheitlichen demokratischen Grundpagandistisch und bei ihren logistischen Vorbereitunordnung \u00fcbereinstimmt. Sie wollen das gesellschaftligen hilft. Von dort werden auch Personen f\u00fcr die Arbeit che System der Bundesrepublik Deutschland revoluim Untergrund angeworben. Unterst\u00fctzergruppen be-\" tion\u00e4r beseitigen und bejahen dazu auch den bewaffstehen im gesamten Bundesgebiet, auch in Hessen. 'meten Kampf. Teilweise traten dieseGruppierungen; hier insbes\u00f6ndere der \"Kommunistische Bund WestDie Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe am deutschland' (KBW), 1977 bei Demonstrationen und 18. Oktober in der Justizvollzugsanstalt StuttgartAktionen gewaltt\u00e4tig auf. \u00dcbereinstimmend lehnen sie Stammheim standen offensichtlich in engem Zusamauch den moskau-orientierten orthodoxen Kommunismus, vertreten durch die DKP und ihre Nebenorgamenhang mit der vergeblichen Erpressung der Bundesregierung im Fall Schleyer und bei der Entf\u00fchrung nisationen, ab und bek\u00e4mpfen ihn. An der Kommunalwahl am 20. M\u00e4rz nahmen von den einer Verkehrsmaschine der L\u00fcfthansa nach Mogadischu. Als die Kernmitglieder der \"Roten Armee Fraklinksextremistischen Parteien nur die DKP_ und der _KBW.teil. Die.DKP. hatte in den 6. kreisfreien St\u00e4dten tion\" ihre Befreiungspl\u00e4ne als gescheitert ansehen mu\u00dften, nahmen sie sich das Leben. und''20deg Lahdkteisen, dem'Umlandverband Frankfurt sowiein 50 Gemeinden und 34 Ortsbezirken eigene Listen aufgestellt. Sie erzielte mit insgesamt 35 135 Orthodoxe Kommunisten __ Stimmen (1,16 %) ihr bisher bestes Wahlergebnis,in Deutsche Kommunistische Partei (DKP) = Gemeindeparlamenten errang sie 24 Mandate und ein weiteres Mandat \u00fcber die Liste einer W\u00e4hlergeDie DKP bekennt sich offen zum Marxismus-Leninismeinschaft. Der KBW erzielte in den kreisfreien St\u00e4dmus und zu den Organisalionsprinziplen kommunistiten 5297 (0,1%)und im Umlandverband Frankfurt scher Parteien. Als revolution\u00e4re Kampfpartei will sie 2067 (0,3 %) Stimmen. die Arbeiterklasse vom Kampf f\u00fcr ihre unmittelbaren Der Terrorismus erreichte 1977 in der Bundesrepublik sozialen und politischen Interessen \u00fcber das Ringen Deutschland einen neuen H\u00f6hepunkt. Schwerste f\u00fcr einellantimonopolistische Demokratie ftan den Gewalttaten ziehen sich durch das gesamte Jahr: Kampf um den Sozialismus heranf\u00fchren. Zur Erreichung dieser Ziele sirebt sie ein B\u00fcndnis aller antimo7. April nopolistischen Kr\u00e4fte an, dessen Kern die AktionseinMord an Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe und zwei Begleitern. \"revolution\u00e4re Gewalt'. Sie erstrebt eine sozialist-' 30. Juli sche Revolution ohne B\u00fcrgerkrieg, rechnet jedoch mit Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, J\u00fcrgen dem \"unvermeidlichen Widerstand des Gro\u00dfkapiPonto, wirdin Oberursel (Taunus) bei einem mi\u00dfgl\u00fccktals\". ten Entf\u00fchrungsversuch ermordet. Das Grundmodell des zu erk\u00e4mpfenden Sozialismus 25. August sieht die DKP in den L\u00e4ndern der sozialistischen StaaVersuchterRaketenanschlag das Geb\u00e4ude der tengemeinschaft verwirklicht. In allen ideologischen auf Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. undpolitischen Fragen folgt sie kritiklos der Linie der 17","ee en Zeitschriften der \"Alten Linken F\u00fcr Probleme der \" intschaft und Politik an ktu am Main, 15. Jahrgang Jul/August 1977_ 4 'aa na en rbeit . Massen\" reiht prachleIr jr engen! un le neun ala PR DERRER Ye i ten ze u n tat BREPO Zeitung der Deutschen Kommunistischen Parteigs .(r) olidaritd Esgeht umjed# Tr eitsple) Streik, Bemonstraltonee, 1Fatkeizugeander BOJEANBELPHABRERERFERRSIPELBRENAES KominatWE reift BremenundSpeyer.DieArbeitetkonGra\u00dfbe- a Ar I. am 1, In Schleswig N Uns beir der alten {| ug | : # Kempizefehen.bai SaThyssan indeninStehiwarken u A\u00f6chtan en. mic dem Feiteg'eLeR ing-Burbach, InBremenundSpeyer, Dulsburg,bei VFW beiVAW InNeum\u00fcnetar. FH \\ R DieesAktionen!\u00e4uteneinenWinterain,Indemoe | f\u00fcr Arbeiter und Angestellte und Ihre Gawerkin | echeften um zwei Lebenafragen geht; Vorteidlung der Arbetepi\u00e4tze und Kampf um h\u00f6here = fine und Geh\u00e4lter! E | \u00c4 Die DKP hstmititrer \"SokDoch stalt der yom Kapital er hotten iSiite zlehan |/bezoStumzeichen aut. Denn om geht. f\u00fcr Miltonen asbeiten|- Gar Menschen um InbernAlle Konzeptionen der Im Bundestag verteetanen P | Konzemherten und Buntem zur L\u00f6sung dea Ar | dasmunsler COWCSUund beit ame od | Massonmecion hatten sich raalios geschaitet. Die ak- | aa ganz anders gedacht fuck Erkonnenis dinses | Sp\u00e4tentond saddemiarad- | Wirtars Nat danm War aiischen Anschlag dia Arbeilar und hr Goau | sohteyor solte Ruhe werkechaften selbst n die | Frosirofsrutu.an.denFron- | Hard nehmen was 20 jun vor 102 sten Ausanan. seitet vurteiigen, wolur sia","er \\ Ei viernheim KOMMUNISTISCHEN PARTEI ver er jahrgang 1977 pt WIRDIMMERSCHLECHTERH mnBE i 1. dIT _ TEE AUCHNOCHDIEPRESE danund werden.ac ee A\u00fccknah 18OEG in derletztenZeitimwarden undwerenKR E tenMa\u00dfnahmen, medieseruns sch 5 die gegenie Preise Preiserh\u00f6hunge rh n und n- November 49% Sohderit\u00e4tspres 10 P Grnd 'mer ee mehr inden Blickpunk sie Ikea tder\u00d6fwer denServio ichzum1.1.1877derg\u00e4hincn a ergundenLeitungenimmermehr e eo hime eIm- . st zahlenm\u00fcnen . ir f\u00fcr die Wieder. Die DKP-Yiemteimforderdie Seren Vi ie Angeror es \" e Bahnhofs enheim, und Brauchen wir n \u00f6hmgl t ae f spitze erschisch- , erst\u00fcck: Prelserh ia . a ATOMKRAFTWERKE ? er verungen det Seryloss der GEG on. er die Nicht ch dieser d mehr Ycgie \u00fcberhauptkein Wechwigek Lin d Die DKP-Vaenhei m protestiert aner geben, aber aft auch keine don ee arten, rien zun\u00e4chst i ung vielerMiahrerhervor e , a ea Fahrgeldbeim * \"Seit Monaten b\u00e4urft di Panikmache. \"D Ie In der Kerninduttie und in Kornkrattda dann mmutsen,Zus\u00e4tzlich 'Lichter gehen aur\", hei\u00dft 0, sine Enerwerken anfallen, steften In keinem >Die angebliche Energ iokicke, die ea mit \" sglekrios drohe und, Kernenergiezu stopf falt das AtomproVerh\u00e4ltnis zu det Zahl der en gi, ist nor ein d ee 'Schlie 7 gramm nicht verwi rklicht werde, gehen ArbeitrPlitze, die durch aina Steigerung der Vorwand, um den Einsa tz rleaiger finan \u00dfung (c) 'rschlechterung. S Wiederum ztetler Artel f\u00fcr Kerna viele Arbeitspl\u00e4tze zu recht: Kohlopraduktiongeschaffen nergla e verloren, fertigen.Tgts\u00e4chlichwordder werden \"da die industrielie Entwicklung k\u00f6nmest.OhneAtomk Bauvon s mahr raftwerke: Atormkraftwerkenahre \" Energie brauche. Dieser.'Energ Se Lichteralsohichtaus, Recksichtauf iebeda rt undauchdis \"w\u00fcweichangs eSccherhsitf\u00fcr die Bov\u00f6lk \"k\u00f6nne freilich nur noch Argumentmit e- durch Atam-Turgvorangetrieben,um international o n zu den gr\u00f6\u00dften Atom kraftwarksprodu 'zarten zu geh\u00f6ren. 'Atrom sei billiger als Dis bundesceutsche Kal anderas westeurop\u00e4 der Strom aus Stamisches Lend In der Lage,die Risikender Kerne nergie Zu vermeiden, In unserem Land lagen nisterlumg sagen . bereite f\u00fcr 1881 einen Gleich \"x Fetige Steinttang vor-, 'sch\u00e4ft und gleich und Braunkohfevorr\u00e4t e, zeitig ein gro\u00dfes MeR. 5 Wann man aur die niedri aus. Dabei sind elia Kosten f\u00fcr die ForAn interrationalm gsten Zihlen schung und Ertwicklang pofitiichern Eib- \" der AtomenorFu\u00df, der gesch\u00e4tzten Vorko mmen nlnmt, so: f teichensie f\u00fcr mehrere 'g8 noch nicht berachnet. Dies Kosten \" \u00fc Jahehunderte, DiR angenerimte fribaliche Nutzung > Diem Enrglsvorr mu\u00df allerdings der Stauer der \u00e4te werden aher kaum zahler aufbein - r \"aon, 10 da\u00df er.doppeit zur Kernenergie dient aber auch als \" endiehblatt vom 14.8.7 Kasse gebe \"nee Deckten wird, \"mantel Sant aber ung die Forsch & und em .. Entwickfung der' Atomtschnelogie Im milit\u00e4rdie Preiterhl\u00f6hung, die sisich Jetzt \u00fcber 20 Mitlisrden DM an j arzt diejeernige er wenig naunirkt,ie * Storm tr\u00e4gt n\u00e4mlch der Staat dchen Bereich, So versucht dia BRD \" unter Umgehung des Atamw 'mehroder abh\u00e4ngig a mm und aftensperr- 6 'ind: diBeranzervonWach en \"eortreges Hich die Vorbua sstzungen f\u00fcr 'nid Wonatsfahrkaten. Sie m\u00fcsse nj Sektion von Atomwallen zu 56Prozentmehras bisher zahlen! Bi Tarite wurden \"Abyer such alle anderen >) um tst f\u00fcnf Proran waren. una und EERET","d Zeitu9 ngder DKP-- B Betrlebs | e Hanomag-HenscherPPe der DKP |BetriebsgruppeAG in der Die Gewinne von heute snd die | in Zehlendorf wird von morgen und [Investitionen\u00e4tze de Arbe itspl 'von \u00fcbermorgen\" gehanfe ueneminrt he 72 ister Frklericpl\u00e4t dengutenWill can noc zenk lungvonArbeitsstitionshitten und Kre- \\ da\u00df a durch Inve Bra au 491 Zeitung der DMKP f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten Jer Stadt Frankfurt am Main Januar en en-Hesicht habe; d von mMob ige Kbaue s ar. %ra; . \u00d6TV-Forderung:8%.300.D1Urlubs:| Vor44% B\u00fc-re; oduktion auf4102,Aktbe 8 zu verhandelngu ser7 Expor ini.endiebring uir jedes ff) |1|3 boss, gen, Kol Kopr . undGetyio>hengn aDau us au zu zZwer - Tgent 'OS8edieeraerh,einmal erh\u00f6erh\u00f6ht.ht .AyeSEon\" t t pur\u00fcrt,d,wurtTagmach 4TateStup,ion produkt: (r) der Ausweig,der nullDach \\sungdervonhanidch ung di , F\u00fcr zunnur genti tungen Mongoma, endenInsnach nie\", und\"eltihre enzolit in ann HauptVorschl Seitdergleichlautende sf\u00fchrenden \u00e4mteungnAngri Lohnforder Dieseunversch gdes den vorstaandas f ezur\u00fcck weicht ErleinichtenemrungJahr erh\u00f6hung ngegendivore cher), undsoStequ' ' bekannt tist, tne, = geschaf okbauos _ en Forensam 0 Gewer kgchar ten+RVer ternehme Gro\u00dfunzdas Gewerer!idkentschaften. keStefuruergeset l t {Ko 4Mk alle ,es45nmit degung ,TfoldesGetTieheba r aber#,dla@ zue\u00e4tz der liche: aften, },badeut Stel u nghat\"R\u00f6mer-Sigignal' enomm en. naeil\" nerdageMit dag: Dabei so!bl a Arbei sen retDGB\u00dcTVundindandereandeDGB-Gew g eberpr\u00e4s , Akti e nbesi beging en: der vorgag eh, ach Mila e\u00e4talnnnesderMach Halls. Ark n 200ta Panze ein r zu. 'dan gen chen Forderu ng,sel b wern st SchleBundes evollohr auch siReal yar,dieCDU, Harr Gensche riche tere und . (nochischeSteigerungiou\"n\" _stgtdrast mehr Subvent kan An Kaproa un Ferti tmtten , durchge set z t w\u00fcrde ink er kanzl e r Schmi d t nsgl e ng.Diek\u00fcrzl uAns\u00e4tze bekan: ichBunder N\"4anlau tan.June der5.12,3 rpnantsolle n zu tion im ETinnern&yir 977. ira derWerkt\u00e4tige 1976712, 125 gen. hierzu n Mater. f\u00fcreala Di Bescha nstesn di e ssm \u00f6f entspllichen endesArbei ftigtJahr. \u00e4 tze Horn. 1977 F\u00fcrdiesekt:Hermehreist abgestec t nehmer [Tabak- n Belder und a Kursf\u00fcr r\u00f6st stungder Branntw ei n - en sprechen f\u00fcr f\u00fcr si cden h. Getn Iagdpanzerun Teret Neatzpanzumge r\u00fcstetein. des uilea An diesem Tage den 24, werdenmitKurztratenmicshtengesies.cImhert,Ge-Arbei steuer,Kfz-Versicherung,Mehrwertsteuer\" Zahlenbewei aufkraft Wennw E.at es nun & Verachen) Dornin 7 nach einem PurBtach r Sieneuesten wenidiegMassark sinkt,umlje, s0mahr gental erwrd verkauft. schafterhaf[undten)zwar werksc sch di ni e cnsehtPolentaltsstcer. ten,setzt ungende uktzo r Augua tung im Lokbau in Hand mt Angrften wirtschaftliche Lage geht gegen unse\" gec. Moblmachung schaften. Die Hetze gegen Kluncker meinte nicht (he ganze \u00d6TV Die Pl\u00e4ne der werkschaften mittels Ga\" Kandare zu oehmen, sit stes Warnzeichen Trotz der insgesamt ung=\" f\u00f6rderung fur den oftert' \" st os deshalb jetz. hasor jedes Aufkommen von F","KPdSU und der SED. Daran \u00e4nderte'sich auch nach Die Terroranschl\u00e4ge anarchistischer Gewaltt\u00e4ter und dem im Dezember 1977 ver\u00f6ffentlichten Entwurf des die emp\u00f6rte Reaktion der Bev\u00f6lkerung brachten die neuen Parteiprogramms nichts. DKP 1977 in eine schwierige Situation, In \u00d6ffentlichen Die DKP ist eine disziplinierte und straff organisierte Stellungnahmen distanzierte sie sich von diesen AnKaderpartei mitrund 42 000 Mitgliedern, untergliedert schl\u00e4gen und warnte davor, alle gesellschaftskritiin 12 Bezirksorganisationen. Ihr Zentralorgan \"Unsere schen Kr\u00e4fte mit den Terroristen und ihren SympathiZeit\" (UZ) erscheint als Tageszeitung in einer Auflage santen gleichzusetzen. Von Kommunisten sei \"indivivon etwa 40 000 Exemplaren. Theoretisches Organ dueller Terror\" stets angeprangert und bek\u00e4mpft worder DKP ist die in Frankfurt am Main erscheinende den, \" .Zur Finanzierung ihres aufwendigen Parteiapparates Der DKP-Bezirksorganisation Hessen geh\u00f6ren rund istdie DKP auf erhebliche Zuwendungen aus der DDR 5000 Mitglieder.an, die in 21 Kreisorganisationen, 120 angewiesen. Die im Jahre 1977 der hessischen DKP, Orntsbzw. Stadtteilgruppen, 31 Betriebsgruppen und ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflu\u00df- 6 Hochschulgruppen organisiert sind. Ortsund Stadtten Organisationen zugeflossenen Mittel werden auf teilgruppen der DKP geben 90 Zeitungen heraus, mindestens 5 Millionen gesch\u00e4tzt. au\u00dferdem erscheinen _38_Betriebszeitungen und Trotz des hohen finanziellen und personellen Aufwan- 6 Hochschulzeitungen in meist unregelm\u00e4\u00dfiger des konnte die DKP auch 1977 ihren Einflu\u00df in Hessen Folge. . nicht wesentlich ausbauen. Insbesondere bei den InZur politisch-ideologischen Ab al lg leh und em organisatorischennu ei dustriearbeitern st\u00f6\u00dft siengn auf , St\u00e4rkung f\u00fchrte die DKP 1977 unter der Bezeichnung \"Max-Reimann-Aufgebot\"\" eine Werbekampagne durch. Nach eigenen Angaben konnte sie dabei bundesweit 5109 neue Mitglieder werben. In Hessen lag Nebenorganisationen der DKP = derreale Mitgliederzuwachs narh Ahrn dar Abg\u00e4nge Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) bei kaum mehr als 5 %. Der MSB unterst\u00fctzt als die Studentenorganisation Mit einem umfangreichen Schulungsprogramm setzte der orthodoxen Kommunisten die politischen Ziele der die DKP ihre Bem\u00fchungen fort, Funktion\u00e4re und MitDKP. Er strebt an den Hochschulen ein B\u00fcndnis aller glieder f\u00fcr die politische Arbeit zu qualifizieren und Linkskr\u00e4fte unter Ausschlu\u00df der maoistischen Grupideologisch zu festigen. In den Parteigruppen fanden pen an. Zuverl\u00e4ssigster B\u00fcndnispartner ist dabei der regelm\u00e4\u00dfig Schulungsabende statt. Der KadernachSozialisiische Hochschutbund (SHB). Alle leitenden wuchs wird an der parteieigenen Schule in LeverkuFunktionen des MSB sind mit DKP-Mitgliedern besen, leitende Funktion\u00e4re werden in Ost-Berlin und setzt. Die Bundesvorsitzende, Beate Landefeld, ist Moskau geschult. Erg\u00e4nzt wird das Schulungsprogleichzeitig Mitglied des DKP-Parteivorstandes. gramm der DKP durch Kurse der \"Marxistischen Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt der MSB \u00fcber 5800 deg Abendschulen (MASCH)\" in Hessen. Es dient zuMitglieder (1976: 5300), die in 210 Gruppen organinehmend der Schulung von Betriebsarbeitern sowie siert sind. Das Organ des MSB 'Rote Bl\u00e4tter\" erals Vorstufe f\u00fcr weiterf\u00fchrende Lehrg\u00e4nge. scheint monatlich in einer Auflage von 30 000 ExemBesondere Schwerpunkte der DKP-Arbeit bildeten plaren. Aktionen gegen \"Berufsverbote\", Neofaschismus, \"In Hessen bestehen 7 Gruppen des MSB mit insgeArbeitslosigkeit, Hochschuigesetz und die Neutrosamt 1200 Mitgliedern. In seiner Hochburg Marburg nenbombe. Im Rahmen dieser Kampagne konnte die verlor der MSB 1977 seine Mehrheit im StudentenparDKP 1977 erneut Teilerfolge bei ihren Bem\u00fchungen lament, stellt jedoch erneut den AStA-Vorsitzenden. um B\u00fcndnisse mit demokratischen Kr\u00e4ften erzielen Der Kampf gegen die Hochschulgesetze bildete 1977 (sogenannte B\u00fcndnispolitik). den Schwerpunkt der Arbeit des MSB. Er rief zu StuVom 18. bis 22. Mai hatte die DKP aufden Lahnwiesen dentenstreiks auf und propagierte als wichtigstes in Marburg ein Gro\u00dfzell errichtet, in dem zahlreiche Kampfmittel das Konzept der \"Demokratischen Gepolitische und kulturelle Veranstaltungen mit insgegenhochschule\" (DGH). Veranstaltungen der DGH, samt 15 000 Besuchern durchgef\u00fchrt wurden. die den Studenten ihre Lage im kapitalistischen SyBei einer Aktionswoche vom 11. bis 18. Juni warb die stem bewu\u00dft machen sollten, fanden w\u00e4hrend der DKP mit Flugblattaktionen, Iniormationsst\u00e4nden und Studentenstreiks u. a. an der Universit\u00e4t Marburgstatt. Hausbesuchen in Hessen f\u00fcr die Teilnahme an ihrem zentralen \"UZ\"\"-Pressefest (1. bis 3. Juli 1977) in Recklinghausen. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auf zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der DKP traten erneut Referenten und Ensembles aus der DDR Die SDAJ k\u00e4mpft f\u00fcr eine sozialistische Bundesrepuauf. blik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Zahlrei21","Deutsche Kommunistische Partei F\u00fchrungsgremien | | SchiedsParteivorstand Revisionskommission kommission Pr\u00e4sidium Sonstige Sonstige des Parteivorstandes Kommissionen Kommissionen Sekret\u00e4r des Parteivorstandes Referate des PV r Bezirksvorstand SchiedsRevisionskommission kommission Sonstige \" Sekretariat Sonstige Kommissionen Kommissionen SchiedsKreisvorstand Revisionskommiskommission T sion Sekretariat Vorstand einer Vorstand Stadtteilorganisation einer Ortsgruppe Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Hochschulgruppe Wohngebletsgruppe Betriebsgruppe F 22","SDAJ-Zeitungen dt Zeitung der SDAJ Bermsta i MERCH f\u00fcr Lehrlinge und Jungerbeiler be wiederLehrerin r ati. DieimBaii & \" . RR 7 EURWE 7ZZ AR DI T. H A R T ? 7 IA P PFF2 LKSWAGENWE! 0100 RION ATaoEEnnRRTTSNETGDETAARESAFRONTEENFEBUREEDe 10901) ma0er A nsonnannognoaoald ' E H R L I N . - R . DEUTSCHEN: | E . ZE 'p e n ARBEITERJUG 'SOZIALISTISCHEN KM. ns at ze s de r m fs au sb ild unrdeg de m rerditenEUR we si v en Ei . Au \u00dfe Da'trnkiedebssramaste, Jugetenamavenrtrdeetmer un777a teangrdiresenteiAl ir nndie Pl. anung 1G Metallkonnas ST, 12. \"eiosimala.neu bei VW: 2|","che Verlautbarungen weisen die SDAJ als Jugendorpolitik. In Hessen hat die DFU nur noch etwa200 Mitganisation der DKP aus. Sie hatim Bundesgebiet rund glieder. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten gehen Jediglich 14 000 Mitglieder. Ihr Zentralorgan ist das monatlich vom Landesvorstand aus. In den Stadtund Landkreierscheinende Jugendmagazin \"elan\". Alle Mitglieder sen kam die Arbeitfast zum Erliegen. An Wahlen beteides gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes und des ligte sich die DFU in Hessen seit der Kommunalwahl Sekretariats geh\u00f6ren gleichzeitig der DKP an. \"1968 nicht mehr. Der SDAJ-Landesverband Hessen besteht aus 1400 Mitgliedern (1976: 1300), die in Kreisverb\u00e4nden, 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund Ortsund Stadtteilgruppen und einer Betriebsgruppe der Antifaschisten (VVN -- BdA) organisiert sind. Sie gaben insgesamt 34 Betriebs-, Die VVN -- BgA hat im Bundesgebiet 10 000 MitglieSch\u00fclerund Gruppenzeitungen in unregelm\u00e4\u00dfiger der. Sie unterst\u00fctzt die Volksfrontbestrebungen der Folge heraus. DKP und agitierte gegen angebliche revanchistische, Die SDAJ unterst\u00fctzte 1977 aktiv den Wahlkampf der neofaschistische und antikommunistische BestreDKP zur Kommunalwahl in Hessen, f\u00fchrte den Kampf bungen. Ihr Zentralorgan ist die in Frankfurt am Main gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit erscheinende Wochenzeitung \"die tat\". In Hessen fort und versuchte, demokratische Jugendorganisasind rund 399 VVN-Mitglieder politisch aktiv. Landestionen f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen. vorstand und Kreisvorst\u00e4nde der VVN sind \u00fcberwieIm Rahmen einer \"Freundschaftswoche mit der Sogend mit DKP-Mitgliedern und fr\u00fcheren Mitgliedern wjetunion anl\u00e4\u00dflich des 60. Jahrestages der sowjetider 1956 verbotenen KPD besetzt. schen Oktober-Revolution\" f\u00fchrten die SDAJ, der MSB-Spartakus und die Jungen Pioniere vom 19. bis Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegs28. Oktober in Hessen zahlreiche Veranstaltungen undienstgegner (DFG -- VK) ter Mitwirkung von Referenten und Ensembles aus der In der DFG VK haben einige Kommunisten f\u00fchrende UdSSR durch. Funktionen inne, die Mehrheit ihrer 20 000 Mitglieder geh\u00f6rt jedoch nicht der DKP an. Die Gesellschaft verJunge Pioniere (JP) tritt politische Tagesforderungen, die sich mit denen Die sozialistische Kinderorganisation \"Junge Pioder Kommunisten decken. Sie k\u00e4mpft gegen \"Antiniere'\"' wurde auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 kommunismus und Militarismus\" und f\u00fcr das \"Grundnach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der recht der Kriegsdienstverweigerung\". In Hessen sind sozialistischen L\u00e4nder f\u00fcr Kinder im Alter von 6_bis T 9 2000 Mitglieder in Gruppen der DFG -- VK organi- x 14 Jahren gegr\u00fcndet. siert. Die Jungen Pioniere haben bundesweit 6100 Mitglieder und sind in 232 Gruppen organisiert. Sie geben eine zentrale Kinderzeitung \"Willibald\" und alle zwef\"Neue Linke Monate eine \"Pionierleiter-Information\" heraus. Die Arbeit der Organisation wird von der DKP und SDAJ Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gesteuert und angeleitet. Die KPD, im Juli 1971 aus der von ehemaligen SDSIn Hessen bestehen mehrere JP-Gruppen. Sie veranFunktion\u00e4ren 1970 in Berlin gegr\u00fcndeten \"KPD-Aufstalteten Gruppenabende, Kinderfeste, Wochenendbauorganisation\" hervorgegangen, hat sich nach ihfahrten und nahmen an Kinderferienlagern in der DDR rem Statut zum Ziel gesetzt, \"die Arbeiterklasse und teil. die anderen ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Schichten des Volkes in den Kampf gegen die BourDKP-beeinflu\u00dfte Organisationen geoisie zu f\u00fchren, die Diktatur der Bourgeoisie zu Das Spektrum der unter ma\u00dfgeblichem Einflu\u00df der st\u00fcrzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten\". DKP stehenden Organisationen reicht von losen \"IniIn ihrem Programm bekennt die KPD: \"Die Abl\u00f6sung tiativen und Komitees\" bis zu festgef\u00fcgten bundesdes b\u00fcrgerlichen Staates durch den proletarischen ist weiten Organisationen, die sich meist als unabh\u00e4ngig ohne Gewalt nicht m\u00f6glich.\" und \u00fcberparteilich darstellen, Die|/bedeutendsten Die KPD ist bundesweit in 6 Regionalkomitees mit 18 DKP-beeinflu\u00dften Organisationen sind: Ortsleitungen und 60 Zellen gegliedert; Sitz der Parteizentrale ist K\u00f6ln. Das Zentralorgan der KPD \"Rote Deutsche Friedens-Union (DFU) Fahne\" (Auflage 14 500) erscheint als WochenzeiDie DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben tung. Zur Durchsetzung ihrer Politik bedient sich die als \"Volksfrontpartei\"' gegr\u00fcndet und unterst\u00fctzte Partei folgender von ihr gesteuerter Nebenorganisaauch 1977 die B\u00fcndnispolitik der DKP. Sie arbeitet auf tionen: \"Kommunistischer Jugendverband Deutschdem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenland\" (KJVD), Organ: \"K\u00e4mpfende Jugend\", \"\"Kom24","munistischer Siudenienverband' (KSV), Organ: Als Nebenorganisationen, die \u00f6rtlich selbst\u00e4ndig und \"Dem Volke dienen\", \"Liga gegen den Imperialisnicht zu Bundesverb\u00e4nden zusammengeschlossen mus' (Liga), Organ: 'Internationale Solidarit\u00e4t\", sind, arbeiten f\u00fcr den KBW: \"Kommunistischer Ju\"Rote Hilfe e.V.\" (RH e.V.), Organ: \"Rote Hilfe\", gendbund\" (KJB), \"Kommunistischer Studenten\"Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender\" bung\" (KSB),\"KR \"KommunistischeHochschulgruppe? (vSK), Organ: \"K\u00e4mpfende Kunst\", \"Bund Sozialisti(KHG), \"Gesellschaftzur | Unterst\u00fctzung der Volksscher Lehrer und Erzieher\" (BSLE), Organ: \"Neue Erk\u00e4mpfe\" (GUV), Komitees undInitiativen gegen den ziehung\". Die Zahl der KPD-Mitglieder liegt im Bun- 8 218, \"Soldaienund Reservistenkomitees\" (SRK). | desgebiet bei ca. 700, die ihrer Nebenorganisationen bei etwa 3000 Personen. Wegen eines evtl. Verbotes Der KBW ist unter den \"K-Parteien\" die st\u00e4rkste und bereitet sich die Partei verst\u00e4rkt auf den illegalen militanteste maoistische Gruppe. Er arbeitet teilweise Kampf vor. konspirativ und bedient sich gesetzwidriger KampfIn Hessen nahm die KPD 1973 Ihre Parteiarbeit auf. formen bei Aktionen und Demonstrationen. 1977 beSie verf\u00fcgt \u00fcber ein Regionalkomitee mit Sitz in Frankgannen die SRK's sowie der KJB mit paramilit\u00e4rischen furt am Main, eine Ortsgruppe undeinige 'Rote FahAusbildungen. ne-Freundeskreise\"' als Vorstufe zur Gr\u00fcndung von Ortsgruppen. Au\u00dferdem sind mehrere Nebenorganisationen politisch t\u00e4tig. Etwa 450 Mitglieder und Symtriebs-, Ortsund Stadtteilzellen. Erist dem Regional, . pathisanten geh\u00f6ren in Hessen der KPD und ihren verband Mitte, Sitz K\u00f6ln, angeschlossen. In seiner Nebenorganisationen an. Bundeszentrale in Frankfurt am Main -- ein Objekt mit Die politische Arbeit der KPD war 1977 in Hessen auf 1600 qm Nutzfl\u00e4che, Kaufpreis 2,7 Millionen DM-ver-. die Mitgliederwerbung und weitere Konsolidierung der f\u00fcgt der KBW \u00fcber eine gro\u00dfe Druckerei, ein SchuPartei ausgerichtet. An \u00f6ffentlichen Veranstaltungen lungszentrum und ein modernes Nachrichten\u00fcbernahmen bis zu 300 Personen teil. Die \"Aktionseinmittlungssystem. Zur Finanzierung m\u00fcssen die Mit heitsbestrebungen\" mit dem Kommunistischen Bund glieder hohe Beitr\u00e4ge und Spenden aufbringen. Westdeutschland (KBW) und der Kommunistischen Der weitere Ausbau der Organisation sowie die ideoPartei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) logische Schulung der Mitglieder und Sympathisanten nahmen im Zusammenhang mit de? Verbotsforderung standen 1977 im Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hesgegen die \"K-Parteien\" zu. An der Abschlu\u00dfveransen. An \u00fcber\u00f6rtlichen Veranstaltungen (gegen $ 218 staltung zum Il. Parteitag der KPD am 10. September StGB, Tariferh\u00f6hungen, geplantes Parteiverbot) nahin Offenbach am Main nahmen etwa 2000 Personen men bis zu 500 Personen teil, Bei vielen Aktionen teil. Trotz intensiver Bem\u00fchungen konnte die KPD ih(Info-St\u00e4nde, Flugblatt-, Klebeund St\u00f6raktionen, ren EinfluB unter Sch\u00fclern, Studenten, Jugendlichen Schmierereien) sudhte der KBW die Kraftprobe mit der und Arbeitern nicht erweitern. Auch der Versuch, weiPolizei. \u00dcber, 200 Festnahmen, 22 Strafanzeigen und | tere Betriebszellen aufzubauen, scheiterte bisher. 9 Verurteilungen von KBW-Angeh\u00f6rigen waren die Folge. Die Betriebsarbeit versuchte die Partei durch Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bildung von branchenbezogenen Betriebszellen -- anDer 1973 gegr\u00fcndete KBW hat im Bundesgebiet etwa stelle der bisherigen firmenbezogenen Betriebszellen 5000 Mitglieder und _Sympathisanten. Nach seinem -- zu verbessern. 1977 erschienen in,17, hessischen Parteiprogramm strebt er die \"Zerschlagung des b\u00fcrBetrieben Betriebszeitungen mit \u00fcber_100 Ausgaben gerlichen Staatsapparates und die Errichtung derpround einer Auflagenh\u00f6he zwischen 300 bis 600, in einletarischen Diktatur\" unter Anwendung von Gewalt als zelnen Gro\u00dfbetrieben bis zu 4000 Exemplaren. Der selbstverst\u00e4ndlichem Mittel an. W\u00f6rtlich sagt das ProKBW konnte 1977 in Hessen seine Organisation festigramm hierzu: \"Solange die Bourgeoisie \u00fcber begen und neue Mitglieder werben. .--_-waffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalisti\\schen Eigentumsverf\u00fcgt, wirddasProletariatdie poliKommunistische Partei Deutschlands/ ische Macht mit Waffengewalt erk\u00e4mpfen m\u00fcssen.\" Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Der KBW ist in 3 Regionalverb\u00e4nde (Nord, Mitte, S\u00fcd) Die KPD/ML richtet laut Programm und Statut \"ihre mit 40 Bezirksverb\u00e4nden gegliedert.Si Sitz der Parleigesamte T\u00e4tigkeit -- auch in der vorrevolufion\u00e4ren 1977 am zentrale ist seit Frankfurt Main, Mainzer Phase -- auf das Ziel aus, die Arbeiterklasse in der geLandstra\u00dfe 147. Zentralorgan ist die w\u00f6chentlicherwaltsamen sozialistischen Revolution zur Errichtung scheinende \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) -- und Festigung der Diktatur des Proletariats und zum Auflagenh\u00f6he 32 000. Als theoretisches Organ erKommunismus zu f\u00fchren\". Zentralorgan der KPD/ML scheint monatlich die Brosch\u00fcre \"Kommunismus und ist die Wochenzeitung \"Roter Morgen\" (Auflage Klassenkampf\". 10 000 Exemplare). 25","a A Woche Dre Es Iche d Hi ih ie Partei desProle tarig, est 0,80itadan 1.DM} Sig BF Frau 8Krise 3Hefen \\ Seite 6/7 } i 1 4 H hi m Wochenzeitung der Gruppe Internationale Markieters %. Ep. Nr. 148% 3 jH ! i N | a If Yorke une Er ie 2 Der grosseBrud: . os aus : ee Bee 2 } Be a SEEN . rt Mti EI re Be) < darumScnuzderYe ame ganich Mi eeAdan. ee arrdenrssumere at Kefenckenle sc en ee dus I et Wrempennberuri\u00fcr MasieheneMe \"ap. D pm a eskmatilenor Yale wurde a evabenda police dan =w Fin re]An En leseSoitencknei, EdT EN! TerTT r a uhren Vehnwungtunt yan u Krane au Green a = \" neckunnenzlasan} Tg rer rt berechtigtererichsmen I amser ung Serannchiendin \\Terme Aua ac | eeardlerkt. anorg er Schmidh st Aewer olizalln Behignu - much Bald wurd dam all \" ' en | A 5 ne x . Ahren raben Or. mp inlrd pionart dad auchre memung dad en Ad } ilpec Grat Shi das, nit Gepee \" anebahui. BehrSekten vonen Jar Terorenrk | a ee Zehnnenineeeteneen n N o0m, Alomweiman. hrimineiien Praktikant woisen bw. k\u00f6nnte(umdiemVar | are nit Carr erde aceren bananieun. man jk vandg F\u00fc\u00dfen ee Tee et Maurer I\" MaleKontetumit Me An der Kunbauchtund Eints\u00fcchbeiDeTraube R R ie Auteraftre me = mm) ae: om maurdemaer PEEE| Besser zum - N nn ne ne en ae) ae] Inte epemwukner an Seen Serden Gberdleg Zentralorgan u organ der Kommunis tischen Partei Deutschlands (KpPD3 Auehunn Lam Vereimannsn SE Legion Ant a2 undnahennu ee een the Tee man eins. us > sn Lumaung dee se vorsung ham All er] En ECHENZEITUNG G orgachaty mil Aomntntuftke Kantke mit nenSthnz dmGrm u A ee a eg Be: Der Kam, EEE pt; \" . alone unddem. eisen \"raintrauVar av Berbkeine abe Su2E . - ar ge Be ee EEE zum meinoden Sa ne Ei Dee ng hen dar dr M\u00fcnchen car Kormang, mehr EN \"EMARZ:tra: nennen Mr ot chm bog wen Varade Ta a] Semea aa E Kratte EE | ne Armani Sekknr x I finiernationaterx |. seichen & ae Graue ! u aeg anum Tan ie GEGEN-ABBEITSLU. EB v| Et Vertcegtgchen,ar we Voltvaio arit den' Nahe se auf Ste? Antufachn aun x ur >, deu i aim.1 Mumlmabadhten Stade ey Mc Tara on Wptenten yterogra DIN eoVor werward.varKar Ma f\u00fcre az nee ae] Tara Ser SE En nn 1 Er a TE Can Armand de gi S\u00fchonrann dn uam . en engenno bee Aa nn an an In Ama Zi a enge eher, Se een Seesen ne. a end den usgvg ossen PS; Enst ustaltungdesIM.Par teitauf der I : id a \"Re m RER 7 haben., Opn, = WArbeiterkam A 3.7. tes Arbeiterzeitung des Kommmasistischen Bundes 2.DM ER [ERDMPRIEEREERSEDEEFESFER PS RITA ELDER SEHE EERKZPGPEREDBESREEUILSERGEIERGENEERIENSEDEREREEENERISRREEREEN, tolgreic an run ah h eschlosseAHW-Gegnerund DE tenFH unira nn EEK ndae arsch Alban TU ceGm Parlamentswahlen \" ee Yreneg dur pay Prox SEaanBekannte der Vertretung Puyte P a tele degrunn, Die auf dee Gerard Be ku. Frae benor ashen,Eu ie a em] Baer Reslaag ERei r hu. D4LeahShssmult |a er A are dr a Sl MESESun ent Te un Sinnen Bee| Dmiltemintenks\u00e4e Sue pen do, | |Probierug mu re A er a Er Dec Ma II ENGER TunankBe de Bepraninede nel nr de Aurinnarbatmitie. gernw\u00fcrden,de Schar |Esel: | Dee See een et Me Gesasge Unessn 130matchen deal I w Mu Km konnie Fa Ditenior much af andere Raben deh er tungen Letzt festa Konturen an. wil-T: ne a BERSSSE Ente mi Alpen Bi zende kanam| rind. ar Al MER.nennendm ahvan,&4, Tacmen u kunalaen vo uch Ays anderen Bereichen gerne z Eu ie land. nme ee Er | Sei Feng ae nalen | in Va a RER penar Plant rd cande Uan oelepe A een Vereinen ander unser (c) NEST Neenarcie der nissan Un erkat anBahtenWEN Ah a a A een, Sa, Win Bei F\u00e4hren Sue Mehr rast = die Takk der Toischwel Bewer, 1 sen zum K\u00fcbenal Tee Und undemet Ina o d b e e ng ee Sache ent Burchnundehen und starke Pubtinlit m n en an de BER a Aunlnd su sch\u00e4len sie sch dar Dahn in anene Grztee Pabkirat Werhaugt vn m\u00f6nfehen Sag. mit Des teschr\u00e4nten wadz De ein Dept opze n\u00e4heSg mil ginnehen GE nen meh vertan. 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Auch sie versucht \u00fcber ihre tion\" weltweit den Kommunismus errichten. Von der Nebenorganisationen \"Rote Garde\", \"KommunistiGr\u00f6\u00dfenordnung her ist allein die \"Gruppe Internatioscher Studentenbund Marxisten-Leninisten\" (KSB/ nale Marxisten -- Deutsche Sektion der !V. InternatioML), \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\"' nale'' (GIM) von Bedeutung. Als Zentralorgan gibt sie (RGO), \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD), ihren politi14t\u00e4gig die Zeitung \"was tun' (Auflage etwa 5000) schen Einflu\u00df zu erweitern. Seit 1976 wurde das inheraus. Die etwa'500 Anh\u00e4nger sind in 50 Ortsgrupnerparteiliche Leben der KPD/ML zunehmend konspipen und St\u00fctzpunkten im Bundesgebiet organisiert. rativer. Weitere 10 trotzkistische Gruppen, mit etwa 1000 bis In Hessen sind die Ortsund Betriebsgruppen der 1200 Anh\u00e4ngern, wurden \u00fcberwiegend durch die VerKPD/ML mit ca. 250 Mitgliedern und Sympathisanten breitung von Publikationen bekannt. dem KPD/ML-Landesverband S\u00fcdwest angegliedert. Obwohl die GIM ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, Die Arbeit der KPD/ML und ihrer Nebenorganisatiosind in Hessen nur unbedeutende Ans\u00e4tze trotzkistinen erfolgte \u00fcberwiegend in den hessischen Gro\u00dfscher T\u00e4tigkeit festzustellen. st\u00e4dten. Zu \u00d6ffentlichen Veranstaltungen konnte sie bis zu 500 Personen mobilisieren. Von den 1977 verAndere kommunistische Gruppen breiteien 7 Betriebszeitungen erschienen 4 regelm\u00e4Weitere, auch in Hessen agierende kommunistischBig und 3 unregelm\u00e4\u00dfig mit ca. 45 Ausgaben. Obwohl maoistische Gruppen sind der \"Kommunistische Arsich Vertreter der KPD/ML an den Veranstaltungen der beiterbund Deutschland' (KABD) mit seiner Neben\"K-Parleien\" zur Gr\u00fcndung einer Aktionseinheit georganisation \"Revolution\u00e4rer Jugendverband gen das angestrebte Verbot beteiligten, steht die ParDeutschland\" (RJVD) und die \"Kommunistischen tei zur Zeit einer Zusammenarbeit mit den anderen Studentengruppen\" (KSG), deren Abspaltergruppen \"K-Gruppen\" ablehnend gegen\u00fcber. \"Kommunistischer Arbeiterbund (Revolution\u00e4rer Weg)\" und \"Revolution\u00e4re Jugend (Marxisten-Leninisten)\" sowie der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Kommunistischer Bund (KB) der KPD\", Ihr Einflu\u00df blieb Im Vergleich zu den \u00fcbrigen Im November 1971 schlossen sich Gruppen aus linksextremistischen Gruppen wegen fehlender OrNorddeutschland, Berlin und Frankfurt am Main im KB ganisationseinheiten von untergeordneter Bedeuzusammen. Nach seinem Statut ist der KB \"ein Zutung. sammenschiu\u00df von kommunistischen Organisationen Undogmatische Neue Linke auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung'\". Der Zu den linksextremistischen Gruppen der sogenannKB k\u00e4mpft \"f\u00fcr die Beseitigung des kapitalistischen ten Undogmatischen Linken geh\u00f6rt ein'breites SpekAusbeutersystems und die Zersetzung des Staatsaptrum unterschiedlichster Gruppen, die versuchen, an parates, f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus unter der der \"Basis' (in Betrieben, Hochschulen, WohngebieKlassenherrschaft des Proletariats''. Den Einsatz von ten) revolution\u00e4ren Widerstand zu organisieren und in Gewalt betrachtet er als legitimes Mittel. Vor allem die Aktionen umzusetzen. Arbeiter will er mit den \"Problemen des bewaffneten Eine feste Organisationsform kennen diese Gruppen Kampfes\" vertraut machen, obwohl er den Einsatz renicht. Autonomie, Spontaneit\u00e4t und Selbstorganisavolution\u00e4rer Gewalt zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunktf\u00fcr tion der \"Unterdr\u00fcckten\" sind die Kennzeichen dieser verfr\u00fcht h\u00e4ft. . Gruppen, die keine Mitgliedschaft im organisatoriDer KB hat im Bundesgebiet etwa 1500 Anh\u00e4nger, schen Sinne und auch kein Programm haben. Sie bewobei die Hamburger Gruppe die f\u00fchrende Kraftist. zeichnen sich oft als Spontan-Gruppen oder Spontis. Als Zentralorgan gibt der KB die zweiw\u00f6chentlich erDen dogmatischen Kommunismus marxistisch-Ieninischeinende Zeitung \"Arbeiterkampf\", die Zeitungen stischer Pr\u00e4gung lehnen sie fast ausschlie\u00dflich ab. Ur\"Rebell als Jugendzeitung, 'Unser Weg' alstheorespr\u00fcnglich traten sie mit der Konzeption an, \u00fcber den iisches Organ und \"die internationale\" heraus. \"langen Marsch durch die Institutionen\" die politische Der Bekanntheitsgrad des KBist in Hessen seit 1977 Ordnung revolution\u00e4r zu beseitigen und den Staatsim Zusammenhang mit den militanten Ausschreitunapparat zu zerschlagen. Die Gruppen der Undogmatigen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und durch schen Linken konstatieren dazu heute: \"Der lange seine ma\u00dfgebliche Beteiligung an den Vorbereitungen Marsch ist an der Unerbittlichkeit des kapitalistischen zum \"Russeli-Tribunal\" gestiegen. Etwa 100 PersoMachtstaates gescheitert, die \u00d6ffnung und Demokranen geh\u00f6ren dem KB in Hessen an. Der Schwerpunkt tisierung des Systems durch den Gebrauch seiner Inder T\u00e4tigkeit liegt in Frankfurt am Main. stitutionen Ist mi\u00dflungen.\" An die Stelle des \"langen . 27","Diekommunistischen Parteien der \"Neuen Linken\" und ihre Nebenorganisationen II [ Kew ) KPD KPD/ML \"Kormunistischer Kommunistische __$ Kommunistische Bund WestPartei Partei Deutschland / deutschland Deutschland Marxisten-Leninisten KJVD RG KJB Kommunistischer |} Kommunistischer | Jugendbund Jugendverband Rote Garde Deutschland KSB KSV KSB/ML Kommunistischer Kommunistischer Kommunistischer Studentenbund Studentenverband Studentenbund / Marxisten-Leninisten GUV RGO Liga gegen den Revolution\u00e4re Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung Imperialismus Gewerkschaftsder Volksk\u00e4mpfe Opposition SRK nn RHD Fa > a Soldatenund Rote Hilfe e. V. Rote Hilfe |won 0 Reservistenkomitees Deutschland \"Komitees und \"Vereinigung Initiativen Sozialistischer Kulturschaffender gegen den 8 218 Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher 28","\" fr a JahrgangN. 23.437 -REIFENPRESSE Betriebszeitungen der \"Neuen Linken\" Betriebszeitung Vivaei 1de Mayo, did internacionn! eenahedela dose obruez4 aller Lender ingt euch! 'aller L\u00e4nder und V\u00f6lker vereinigt auch! nternationale i r der Arbeiterklasa ft 3 Kam a Kommunistische Betriebszeitung f\u00fcr die Arbeiter und Angestellten von Thysnen-Henschel 6.9. 1977 Yagasn, 1'mays, iggi snafme a den der Bunder Bw enternasyonal m\u00f6cadele gung ] Gegen \"Unterhehmerische Entscheidungen \" und Regierungsma\u00dfnahmenMei Veranstalt ung dor KPD: anau, Samstag, 3o.4,, 18.00 Uhr, den Lohnkampf anpacken geben.Ab September bittet der Bichel Gastst\u00e4tte *Iet bei ihnen nicht much schon am 20, zur Kasse wit h\u00fcheren KYG-Tarifon, peb monstra \"Zum Freigericht\" Trerepinkt 9.0tion EUR: : 0 Uhr auf der letzte gewosen?\", fragt zyniech Ab November will er beim Gao genauso den Marktplatz Er . die Stadtsparkasse in einer Herbeverfahren. Die Bankbeie kansioren \"useige f\u00fcr Diepositionskredite, sie die Zinsen, In der Regel sind da. Penn east Baden,Glau &eien sine \"zus\u00e4tzliche Geldquelle\" EB - 15%. Die Geldbeutel der Arbeiter bur, urn (Bornhein) Abfahrt; Hanaus 180 f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen. Der gr\u00f6\u00dfte sind also die zus\u00e4tzliche Geldquel- . \" DGB-Haus %eil der Arbeiter ist heute gezwungen, le f\u00fcr die Banker, Damit sie nuch PESEERE, 17.00 Din. x. sein Konto zu \u00dcberziehen, schon um 4e laufenden Kosten zu decken, von apradelt m\u00fcssen \u00dcberstunden und Samstagsarbeit geschoben warden. Gm X \\glebigen Gebrauchsg\u00fctern ( WaschNoch uchr ranklotzen hai Akkord und Maschine, etc.) ganz zu schweigen, Pr\u00fcmie. Also noch st\u00e4rkeren Raubbau Jetzt, nach dem Urlaub herrscht groan der Arbsitakraft treiben, das Re Ebbe im Gal\u00e4beutel der Arbeiter. wiederum kontet mehr zur Wiederher*lohste Woche geht die Schule an. stellung der Arbeitekraft. Also nach Kaue Lerumittel werden da den Rest Fortsetzung Seite 2 5UTSCHLAND REwo | Lohnk\u00e4rzangen in der Metallindustrie und der Kurmpfder Asbeiter dagegen l | Wienhaden/) R\u00e4ngen: Ten Ym mot demelben Lohn me Far wundm Kaplan Ver\u00e4nderungen bei des Erschwernes WISTDE her zuhusnm n m\u00fcnsen die Arheilererhai hm \" BUN Des KOMMUNISTscHen _nisrubape hat langef\u00fchr, ua\u00dfd Arber hehlrch mehr schallen. Bes den Fiir Tesire S\u00fc\u00e4henenn 0 er um Prefhwerk Picang mehr ber achinen under = 2 16.93.17 a kommen und der Loitn der Arms , x 6100 Darastn' gelte Mex0 'PS, 0/0 muro desKM2151724513 PRWER22) a ohratzade BEMERSZEITUNG men veol Mu Ki steuern zielstrebig la DieFARBWERKE 0) Chemiekapitalis n italiste st zu WORCHST , i auf den Arbeitsdien Uner anArne apitnlinsenBIC 'Lorde gunern denAchR\u00f6cderiebra in\u00df,eito- . Aberniaben Die Gnemiekupitu aa U en y terune iono ib: 1975 genalich Arbeitsamt: 'abe gehalt, 't. Bitoeitere'telotr' sis ER uneen tung, Braf im dueBeten, F\u00fcr J0d,0m Beatei dsr Arbe' Gntrieben. Z ass Ausbeu ixaamt aus Ss die durch tes guroh vom Arbei ag naben sie iron Arbei' i Ioanvorsscherung BORER enr Yernoblisne x zu erastzen be'. Aenaischen and! ein ha 'nd ala honn- . junge Arbeitet Tonmar\u00fcckorsi Ju gebeuser nd ann gleicht Tugen\u00e4lichen t zur weiteren EN yato Johngrup- a ezlich wur\" \\gerbeiter jahren sind 'arbeit sind exat i ! 14 Pape HUrZaFT N ein Gericht { yon at tung, Schon Be Far'xnensuchere Chenkat ATS ae nszum w Ton 35gE meuen von Vehteror Aurnarbeit an Yenleneren am M\u00c4BRESTER, nation BEE bolluuen on seit Derei onemie, Eh wie dem auch sul, Kener av biherzugr\u00fcl n. AR, en, das MIRMRnen I kunisierung m Senar Der harte Nie \"lie ee nensicherBu40 Massiv en Kustlein | itt dar Produktione . sungrupp(r) 2 aena 'dort iht Jahren, n x K Kap zalisaus s von Mitte niclnlontAiENEN pis Koller An- Y ner N rate ers \u00f6n u ingt ole, ie, um ihr. gern zu k\u00f6n | elta \"z eingrupf r s Be rap unte Tu lauern Kurz tn o az Bren dan Keuter a atung zu verat\u00e4r 'zer stei\u00df h: ae eo enI Tarsf1chnt tel - | ya nst ich brutto)\" Ko | I Der ANSATZ | 13 sch n a on on BETRIEBSZE KO IT: MM UN \" SE LU NG DE . R ze r 1: no m, >H EN AU ND ES WE ST DE UN SH T DE S 26. - A August 1977 Zeitung der HORCHST ser Kpn kenhaimerLanusen 09 1\" Wer durch d *t\u00fcrdie FHaschat-Konerne Vearantw.; rbera Brunn ie kapitalisti ' Fuin sche Prod iert is uktion einer Sch t, icht; fr\u00fch er zwei A ns\u00e4tze-h Heraus zum roten 1.Mai! eute f \u00fcn A = RER \u00c4Opertrteten antun. Besucht die Fllmveranstaltung am Donnerstag, kan. dae at f Hangen, mie B kleiner Zei zumal dei ns a a ernenet nein gr, Den. DER e Jen 28.4 , 19(r)Uhr im B\u00fcrgerhaus Sindlingen e wie jeden Jahr sst der 1. Fal, der Gegebenheiten\" belfen, d.h. Lohnverinternationale hampftag den Pralezicht uben. Was dabei herauskommt? Weigerung derArlntnbetun tariats, ene Demonstration des klasLohnraub auf der ganzen Liniel SE Ger ws Kre senkanpfs und der internationalen 30Yachen wir Jdeshakh an 1. Hai den _ . pfprodaktiomn dien Ben une Senigerun g der Arte nbetae beanuuey Mehtaehn liderit\u00e4t, Boneen die ieohnung auf, zeigen wirs a a kt Mies Airdie Arbeiten, deisemerdind Augen, aus gu\u00e4nden michdabeie Es pilt \u00f6ie Frore zu beantvorsen, die sich qu\u00df wir die Verratzpolitik der Ge= vnie dan gleiche Pro. al i Aston nich N\" A\u00dcMOGERT die Kapite. jeder Klnnsenbewu\u00dfte Arbeiter atellt: erkschaltsfuhrung nicht wderstandsel Bird, ar Willst Du am 1. Mai hinter den Gewerkios hinnelmen wollen! o ar Anspiprodukiie n sohnftesbongen mt schwarz-rot=-goldener Unkrautvernschtung anaen nein. Pre nz Ah ich Ein ale ren Plakette am Revers herlaufen oder unter Gegen den For a ren u enge Shcaran arul(r) Hauptprodukne en 2, Er N roten Fahnen f\u00fcr die klausenk\u00e4nnferischen ae Tnssenbewopunsnat ahr ine n A auch schunen an Forderungen der Arbriterhiasse nintreten? gegen daa Atonprograms der SehnidtBean a zn ae Beer es GEGEN LONNGAUU, ARBEITSLOSIGKEIT Regierung. Die Vollswaesen sind dar Eee UND BOLIALE DEMONTALE -- DIE GESCHLDSgegen, dal die chnotische kapftalinti\"ihm such, SENE KANPFFRONT LER AUBEITERALASSET sche Yirtschaft mil wahneinnigen und gefahrlichen Atonprogramsen die Exinauch in letzten Jahr sah sich die tenz und das Leben son Hillionen aufs Arbeiterklasse in der DRD anhaltenSpiel setzt. Und de kewerkachaft: den Angriffen auf ihre wirtschaftliche KIuhrung? \"ie Lral offen als AlW-Deund soaiale Lage ausgesetzt. Doch de turworter anf, betrieb aktiv SpalterBereitschaft ist gewachsen, den Kaupf politik und stellte gegen den GewerkDeberei 'gegen das Sparund hriesnprogram achafter weine Arand sopar einen Aus- w _ em Sen nina die enaehin HoeehsinwersIo atsee Frankreich, ist eine Fr der Schndt-Regierung au fuhren, nchlu\u00dfantrag, weil er die Verf\u00e4lzung Enten Pritanan nor Qua, aus Sen Arten a von \u00fceIe Duapat Die vor wenigen e Tagen hekannt geworund das kemeinsame Interesse","\"Undogmatischen Linken\" Er RE) ge en AUTONOMIE2) Pflast Meterialeg neged nie a ABenTeucR.IN oa BR Protokolle eines RK-E) . ' Aen anerstrans des SumpfiesI Derdeutsche Arbe itsch Be Pflichterfullung 4,on. und ze \u00e4te,Schra&ttLKW-- s . (c) TEUFELS ee; Arbeitstosenselbsth ilfe PS| NSparSCHWEIN,DER SE PR, WesQWERren EK\u00dcBEu HEUE,VERSCH! 5 Sur: h RT KLEWE Ari p Kane, KG","Marsches durch die Institutionen\" trat die neue Taktik, Entwicklung linksextremistischer \"Netze zu bauen, vielf\u00e4ltige Kan\u00e4le zu ziehen, ein MiBestrebungen an den Hochschulen lieu zu entwickeln, Nischen und Ritze zu besetzen, den Staat zu unterlaufen, zu zerbr\u00f6ckeln, br\u00fcchig zu Die pol\u00e4sche Lage an den hessischen Hochschulen machen\" (Pflasterstrand November 1977). Die Zeiwurde auch 1977 durch die Enflu\u00dfnahme linksextretung der Undogmatischen Linken \"Autonomie 1/78' mistischer Gruppen auf studentische Mitbestimf\u00fchrt dazu aus, \"dies war die Geburtsstunde der Automungssremien gepr\u00e4gt. Bei den Wahlen hierzu zeignomie des sich selbst entdeckenden Sozialproleta'ten alle Ergebnisse, da\u00df riats, in dem sich die sozialrevolution\u00e4ren Minderhei1. die Wahlbeteiligung der Studenten bei den_Parlaten mit den ausufernden Randschichten der Klasse mentswahlen generell unter 40 % und den_Konzusammenfanden'\". ventswahlen unter 50 % lag, Dieser neuen Linie folgten die Gruppen der Undogma2. die dogmatischen, an Parteien gebundenen Hochtischen Linken in Hessen bereits seit 1974/75. An die schulgruppen Stimmenverluste hinnehmen mu\u00dfStelle der fr\u00fcher teilweise durch spektakul\u00e4re Aktioten und nen bekanntgewordenen Gruppen -- u. a. Revolutio3. die undogmatischen Basisund Spontigruppen ein\u00e4rer Kampf -- traten zahlreiche autonome Gruppen, nen Stimmengewinn verzeichnen konnten. die sich als die sogenannte Alternativbewegung verDie studentischen Basisund Spontigruppen waren standen. Es entstanden Kontaktzentren, die als Anerstmals 1972 in Frankfurt am Main (\"SHB-Sozialistilaufstellen und Kommunikationsforen dem Ziel diensche Front\") und Marburg (\"Rote Liste\") bei Studenten, alle \u00f6rtlichen Gruppen zu erfassen, ohne da\u00df tenparlamentswahlen aufgetreten. In der Folgezeit diese ihre Eigenst\u00e4ndigkeit aufgeben mu\u00dften. In Heskonstituierten sich auch in Kassel (1974) und Darmsen vollzog sich diese Entwicklung haupts\u00e4chlich in stadt (1975) Gruppen, die sich \"Basisgruppen\" (BG) den Universit\u00e4tsst\u00e4dten. Jugendzentren, Frauennannten. An der Universit\u00e4t Frankfurt am Main begruppen, Homosexuellen-Gruppen, Knast-Gruppen, nannte sich der SHB/SF 1974 in \"Sozialistische Lehrlingsund Betriebsgruppen, ortliche B\u00fcrgerinitiaHochschulinitialive\" (SH!) um. 1977 beteiligten sich tiven, Kommunen, Arbeiterselbsthilfen bis hin zu erstmals an allen Hochschulen in Hessen Gruppen der Gruppen, die im terroristischen Vorleld arbeiten, wurUndogmatischen Neuen Linken an den Wahlen zu den den unterwandertoder gegr\u00fcndet. (Selbstverst\u00e4ndlich Studentenvertretungsk\u00f6rperschaften. An der Univergibt es daneben Gruppierungen mit \u00e4hnlichen oder sit\u00e4t Frankfurt am Man schlossen sich die Gruppen gleichen Namen, die keine verfassungsfeindlichen SHI, Linke Liste (LiLi) und die Hochschulgruppe des Ziele verfolgen.) Sozialistischen B\u00fcro (SB) im Dezember zu einer AkDas Jahr 1977 war in der Weiterentwicklung der Untionsgemeinschaft zusammen und kandidierten unter dogmatischen Linken durch eine kontroverse Diskusder Bezeichnung i,Undogmatische Linke\" anl\u00e4\u00dflich sion \u00fcber die terroristischen Anschl\u00e4ge gepr\u00e4gt. Beder erforderlichen Neuwahl. Undogmatischen reits beim Pfingstkongre\u00df 1976 des \"Sozialisiischen Die Gruppender Neuen Linken B\u00fcro\" forderte ein f\u00fchrender Vertreter der Spontis die i t n r r z f e e t K\u00f6nntene l uin denJa n h \u00dfi n ren unter E i d l h e \"Genossen im Untergrund\" auf, \"Schlu\u00df zu machen der Studentenschaft erweitern. An der Universit\u00e4t mit diesem Todestrip, runter zukommen von ihrer beEtankfurt am Main und der Gesamthochschule Kassel waffneten Selbstisolation, die Bomben wegzulegen wird der Allgemeine Studentenausschu\u00df (AStA) ausund die Steine und einen Widerstand, der ein anderes schlie\u00dflich von Gruppen der Undogmatischen Neuen Leben meint, wieder aufzunehmen\". Diese gegenLinken gestellt; an der TH Darmstadt sind die \"Basiss\u00e4tzliche Auseinandersetzung mit der RAF und ihren gruppen\" im AStA vertreten. Nachfolgegruppen wurde vor allem in der Frankfurter In seiner traditionellen Hochburg, der Universit\u00e4t MarSpontizeitung \"Pflasterstrand\" (Herausgeber Daniel burg, mu\u00dfte der DKP-orientierte MSB Spartakus eine Cohn-Bendit) gef\u00fchrt. Ergebnis war, da\u00df sich die Unempfindliche Niederlage hinnehmen. Von bisher 12 dogmatische Linke in einen \"terroristischen\"' und Parlamentssitzen verlor er 3. Sein Koalitionspariner \"nichtterroristischen\" Fl\u00fcgel aufspaltete. Der \"nichtSHB (MSB und SHBstellten 1976/77 den AStA) verlor terroristische'' Fl\u00fcgel der Undogmatischen Linken hat 2 Sitze von vorher 8. Dagegen konnte der MSBan der sich um die Alternativzeitung \"Pflasterstrand\", das Universit\u00e4t Frankfurt am Main 2 der 22, an der UniverFrankfurter Kulturzentrum e.V. sowie um den Karlsit\u00e4t Gie\u00dfen 3 der 30, an der TH Darmstadt1 dead? Marx-Buchladen organisiert. Die Anh\u00e4nger des \"terund an der Gesamthochschule Kassel 5 de(3\u00d6)Parlaroristischen\" Fl\u00fcgels meldeten sich innerhalb der mentssitze erringen und damit seine Stellung behaupFrankfurter Szene im August durch die Herausgabe ten. der Untergrundzeitung \"MOB Frankfurter Zeitung 1\" Die Studentenorganisationen der maoistischen Parund sp\u00e4ter durch die Zeitung \"Sumpfbl\u00fcte'' zu Wort teien KPD, KBW, KPD/ML erlitten bei den Studenten(s. dazu Abschnitt Terrorismus). parlamentswahlen 1977 an den hessischen Hoch31","schulen eine vernichtende Niederlage. Sie hatten 1976/77 noch 11Vertreterin den Studentenparlamenten. 1977 konnte lediglich der dem KBW nahestehende \"Kommunistische Studentenbund'\" an der Gesamthochschule Kassel einen Sitz erringen. 1977 war gegen\u00fcber den Vorjahren ein allgemeiner R\u00fcckgang massiver St\u00f6raktionen und Gewaltakte von Extremisten im Hochschulbereich zu verzeichnen.","Terror und Gewalt Revolution\u00e4re Zellen (RZ) \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Seit 1973 haben sich \"Revolution\u00e4re Zellen' zu einer Vielzahl von Anschl\u00e4gen im Bundesgebiet bekannt. Obwohl die Mitglieder des harten Kerns der \"RAF\" Einer der Schwerpunkte war wiederholt das Rheinseit 1972 in Haft waren, gelang es der \"RAF\", durch Main-Gebiet. Revolution\u00e4re Zellen haben sich zu dem Rekrutierung neuer Terroristen aktionsf\u00e4hig zu bleiSprengstoffanschlag auf das US-Tanklager in Gie\u00dfen ben. Das zeigten die Anschl\u00e4ge des Jahres 1977. An im Januar sowie zum Attentat auf den Vorsitzenden der Vorbereitung dieser Aktionen war der Rechtsander Frankfurter. Rechtsanwaltskammer, Dr. Klaus walt Siegfried Haag, der im November 1976 bei GieSchmalz, im M\u00e4rz bekannt. Dar\u00fcber hinaus waren EinBen festgenommen werden konnte, beteiligt. Die bei richtungen des Frankfurter Verkehrs-Verbundes {FVV) Haag gefundenen Pl\u00e4ne enthielten u. a. Formulierunh\u00e4ufig Zielobjekte der Anschl\u00e4ge von \"Revolution\u00e4ren gen wie \"Aktion Margarine\", \"Big Money\" und \"Big Zellen\". Aus Protest gegen die Fahrpeiserh\u00f6hung Raushole\". Diese Formulierungen k\u00f6nnen mit den wurden Fahrscheinautomaten zerst\u00f6rt oder besch\u00e4Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback digt und in Flugbl\u00e4ttern zum Schwarzfahren aufgeforund J\u00fcrgen Ponto sowie mit der Entf\u00fchrung und Erdert. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" haben seit 1975 mordung von Hanns Martin Schleyey in Verbindung einmal j\u00e4hrlich eine Zeitschrift mit dem Titel \"Revolugesehen werden. tion\u00e4rer Zorn\" herausgegeben. Alle Aktionen der \"'RAF\" waren vorher bis ins kleinste Detail geplant. Dazu bediente sie sich eines festen UnVorfeld der Terrorgruppen terst\u00fctzerkreises, der nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im gesamten Bundesgebiet und WestAuch im Jahre 1977 haben verschiedene Sympathiberlin verteilt ist. Dazu geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Mitgliesantenund Unterst\u00fctzungsgruppen ihre Arbeit im der der ehemaligen sogenannten \"Folterkomitees\" Vorfeld des Terrorismus fortgesetzt. Dabei handelte und autonomen \"Roten Hilfen\". Dieser Kreis hat die es sich vorwiegend um autonome \"Rote Hilfen\", Aufgabe, die Aktionen der \"RAF'\" propagandistisch zu \"Schwarze Hilfen\", \"Folterkomiiees\", \"Knasigrupunterst\u00fctzen, kleinere logistische Vorbereitungen zu pen\" und andere \"Gefangenenhilfegruppen\". Die treffen, Kurierdienste auszuf\u00fchren und den reibungsmeisten dieser Gruppen lie\u00dfen nur geringe Aktivit\u00e4ten losen Informationsflu\u00df in und aus den Haftanstalten sierkennen. Dagegen bem\u00fchten sich einzelne Grupcherzustellen. N pen, darunter zwei in Hessen, intensiv um die InhafDas Rhein-Main-Gebiet ist dabei bereits seit Ende der tierten der ,'RAF\". Sie gaben Flugbl\u00e4tter und Brosch\u00fc60er Jahre eines der Zentren terroristischer Aktivit\u00e4ren heraus undorganisierten Veranstaltungen u. a. mit ten. Die terroristischer Gewaltakte beschufdigten Verteidigern von Terroristen. Dabei standen Themen Hans Joachim Klein (OPEC-\u00dcberfall, Wien), Wilfried wie die \"Isolationsfolter\"\" und die \"Anwendung der B\u00f6se (Teilnehmer an Flugzeugentf\u00fchrung, Entebbe), Genfer Konvention\" auf die \"RAF\"-Gefangenen im Johannes Weinrich (Raketenanschlag, Paris-Orly), Vordergrund. Seit Sommer 1977 benutzten sie die Astrid Proll (versuchter Polizistenmord, Raub\u00fcberf\u00e4lBezeichnung \"Russell-Initiativgruppen Haftbedinle) und Rolf Giemens Wagner (Schleyer-Entf\u00fchrung, gungen politischer Gefangener\"', um unter diesem K\u00f6ln) hielten sich in diesem Gebiet auf. Weiter sind Namen ihre T\u00e4tigkeit besser fortsetzen zu k\u00f6nnen und hier zu erw\u00e4hnen mehrere Bombenanschl\u00e4ge, \u00dcberweitere Unterst\u00fctzer zu finden. Sie bem\u00fchten sich -- f\u00e4lle auf Banken und ein Waffengesch\u00e4ft, das Auffinim Ergebnis erfolglos --, ihr Anliegen in die \"Untersuden konspirativer Wohnungen undVerhaftungen f\u00fchchungen\" des \"3. Russell-Tribunals\" einzubringen. render Terroristen (z.B. Andreas Baader, Holger Auf zwei nicht \u00f6ffentlichen \"Notkonferenzen\" im NoMeins, Jan-Carl Raspe und Margit Schiller). _ vember mit 150 bis 200 Teilnehmern in Frankfurt am Gr\u00f6\u00dftes Aufsehen erregte im Berichtsjahr jedoch der Main behandelten die \"Russell-Initiativgruppen\" aus Mord an dem Vorstandssprecher der Dresdner Bank, dem gesamten Bundesgebiet folgende ThemenkreiJ\u00fcrgen Ponto, in Oberursel (Taunus). Hier wurde von se: \"Die Morde in Stammheim und das Kontaktsperden T\u00e4tern bedenkenlos und heimt\u00fcckisch die regeselz, die Zerschlagung politischer Verteidigung Freundschaft zweier Familien ausgenutzt, um in das und die Verfolgung von 'Russell-Initiativen', MogadiHaus Ponto zu gelangen. Als der Fahrer von Herrn schu: Einsatz der GSG 9, Morde an drei ausl\u00e4ndischen Ponto unter den Einla\u00df begehrenden drei Personen Genossen, internationale Zusammenarbeit und die (zwei Frauen und ein Mann) Susanne Albrecht, eine Fahndung, Menschenjagd und Hysterie im Inund Bekannte der Familie Ponto, erkannte, lie\u00df er sie argAusland\". los ein. Die Besucher begaben sich in das WohnzimDie \"'Notkonferenzen\" beschlossen die Durchf\u00fchrung mer, wo es kurz darauf zwischen ihnen und Herm eines \"internationalen Aktionstages'\" am 10. DezemPonlo zu einem Handgemenge kam. Dabei fielen die ber. Auf dieser Veranstaltung, zu der neben einer \"Akt\u00f6dlichen Sch\u00fcsse. Die T\u00e4ter entkamen. tionseinheit\" der \"Neuen Linken\" auch die \"Rus33","Sprengstoffanschlag am 24. M\u00e4rz. 1977 - InFrankfurt am Main zum Nachteil Rechtsanwalt Dr. Schmalz","Fe'iisc hriften der Alternativpresse und des terroristis cheen n Vo isch ri rfe ides tormations-Diaenst | unterbliebe IseH LIC NR. 204 nerNOVEMBER1977 EiN e Trs H hr te anionss n1, 6.0 U 0 \\mei ch Beirde sc htereh rung rn n engi M o en k u B etInfo-R\" h e Bn iI t n\" e ern tPoolt ! penen is enRas : | u arammH x as rten E a x ank en pa | rte een e n = em EUR 6 i i > Mte irgh aaersla eien rm usam i G ieee rsN n Gese rz U eNP GeA Sch r bsic ht, F\u00fcn gie DisKus teumm VeO Mr N OFBran G(c) D On L % affen S, eiy anss imdig kZy eituy be g a zM MEL Tanra ngo.n ju rlin Er T onaten z g Eo ,n K apoh schw n Kraturt m itig, p eAhr ebh tapn \u00c4R Ffene s Form olizei p abrupka F rankf \u00fcpd t e zu ara _ s Ende g uder Disku ssion um de aSrL y \u00fc ben AuB Ertrang Reda oEnW . EG eR edagan ktion de k!aus wolle gaic n p v or i nrWeit hatsse Sn en fuer hren D n,r A e u a E g S in sae nderse Aa dg.eizon a n Tiche ea hbt B ericp ht ' tzk unie gr\u00fcbe Sn e,nd\u00fc u darrm r Inne gen e B E 7 e rn b d e n d, ie Me in a n d. an , Go e bsed eMn B aucd udng eSr ad tgu Kannovsr/n\u00fc n z itg eKp r\u00e4ste he#Leu eri z t]g v u er\u00f6 rng berni 4 . MOH TSEN ryFeort ntasieyo te dn ie M\u00f6glich t ffe _ n n\u00fcrnb erg ne x ic,zhz u u\u00dfeu fT Yeynens k z eg it u eben nne F\u00fc u mnde am de ee , iste u [|--_ n r ngsibg it M m Oa n nTd esstg -- se Spektrv umo t Ds IER M Eu Kr ByZcntr u age wne rlin chleh riten An kkionsform \u00e4s tegne Kf na n, na a Die bes d enie w , {iM rw rr - e daz w isc | r\u00e4nchen aotl Zu Vte e rteidig u\" Siedz eeu r ig h T eie n egt in bre Pr ds em od }iZe nag sr c hoimnm e mnachme\u00fcnssen, itg s = ' setzu eitudnagrstelT dee rApngri rf Ya lze ngjenP n ron WenA , a S Gnru Baid n uebi wad k fu z a rtygG p pA enk,tionu atbe rg. ldun gsve p R sk a Darbb g,Seicm hicd enAduseinand E die l iert > haera nd ten me asn SICMKK itn erhina hrichte Nua s:c nkz bu es fchr\u00e4 er. enh keman du x isSCh\u00e4FLige u tUgnterd r\u00fccku T nip ,usn Ind u , arre n KEN, m n, n T go , K forma a ti nl, atyo ond enie e n u ar s. - Ba - . ii ETONFO DER fi i me FACHHOCHSCHULSUMPFBLO BLOTEN en DES LITERATUR | PREIS . .,","sell-Initlativgruppen\" in einem Flugblatt aufgerufen 18. Oktober zur\u00fcckzuf\u00fchren. Schwerpunkte bei den hatten, wurde die Freilassung der n Stuttgart-StammBombendrohungen waren die St\u00e4dte Frankfurt am heim einsitzenden Terroristin Irmgard M\u00f6ller, die Main und Wiesbaden. \"Anwendung der Genfer Konvention\" sowie die ZuDar\u00fcber hinaus wurden 1977 insgesamt 44 Farbsammenlegung der Gefangenen zu \"'interaktionsf\u00e4hischmierereien mit terroristischem Hintergrund begen Gruppen\" gefordert. kannt, von denen 18 F\u00e4lle der \"RAF' bzw. ihren SymEin Beispiel praktischer und propagandistischer Unpathisanten zuzuschreiben waren. Auch die \"Revoluterst\u00fctzung der \"RAF\" ist die im August erschienene tion\u00e4ren Zellen\", \"Rote Garde' und andere ExtremiSchrift \"MOB -- Frankfurter Zeitung 1\". Sie verstand sten waren Urheber solcher Aktionen. sich als &in Diskussionsforum der Terroristen, die sich An verschiedenen Diebst\u00e4hlen von Munition, Persoals \"Stadtguerilla\" bezeichnen, billigte im Inhalt benalausweisen, P\u00e4ssen, Funkger\u00e4ten und an Brandanreits begangene Gewalttaten und rief zu neuen Aktioschl\u00e4gen waren vermutlich terroristische Gewaltt\u00e4ter nen auf. So wurde in einem Artikel \u00fcber Generalbunbeteiligt. desanwait Rebmann mit der \u00dcberschrift \"Im Fadenkreuz\" gesagt: \"Kommt Zeit, kommt RAF. In diesem Beurteilung Sinne w\u00fcnschen wir Rebmann eine erfolgreiche beDer Linksextremismus gef\u00e4hrdete auch 1977 nicht die rufliche (Erdum)laufbahn.'' freiheitliche demokratische Grundordnung der BunEin weiterer Versuch, die Ziele der \"Guerilla\" bedesrepublik Deutschland. kanntzumachen, ihre Forderungen zum Ausdruck zu Zwar blieb die DKP mit ihren Nebenorganisationen bringen und ihre Aktionen als \"Kriegshandlungen'\" zu st\u00e4rkste politische Kraft im linksextremen Lager und rechtfertigen, erfolgte mit der Herausgabe der Zeitkonnte ihre Anh\u00e4ngerschaft leicht vermehren. Denschrift \"Die Sumpfbl\u00fcte -- Info der Fachhochschulnoch zeigen die Ergebnisse der Kommunalwahlen, sumpfbl\u00fcten\" in Frankfurt am Main. Dieses Info-Blatt wie auch schon fr\u00fchere Wahlergebnisse, da\u00df die DKP |(Auflage 500), bisher dreimal erschienen, soll in Zukeinen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung hat. Esist ihr biskunft laufend herausgegeben werden. In der Zeither auch nicht gelungen, bei den Arbeitern eine gr\u00f6schrift werden \u00fcberwiegend '\"RAF\"-Themen wie Bere Anh\u00e4ngerschaft zu gewinnen. Die Gruppen des Hungerstreikerkl\u00e4rungen und Berichte \u00fcber die Haftorthodoxen Kommunismus m\u00fcssen aber auch weiterbedingungen ver\u00f6ffentlicht. hin vom Verfassungsschutz sorgf\u00e4ltig beobachtet \"MOB\" und \"Sumpfbl\u00fcte\" enthalten weder Impreswerden, da sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele weisum noch Kontaktadressen aus Furcht vor \"Represter verfolgen und von der SED, auchfinanziell, stark sionen\" und weil es in der \"freiesten aller Demokraunterst\u00fctzt werden. tien\"' nicht mehr m\u00f6glich sei, seine politische Meinung Die Gruppen der Neuen Linken sind zwar nach der zu \u00e4u\u00dfern. Zahl ihrer Anh\u00e4nger fast bedeutungslos. Auch fehlt ihWeitere\"Alternativzeitungen\"in Hessensind rain nen eine gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung durch ausl\u00e4ndische _ \"formationsdienst zur Verbreitun Parteien. Sie haben jedoch wiederholt zur offenen \"Nachrichten\" (ID) _Erankfurtam Main, und die \"Pro. Gewalt aufgerufen und durch gewaltsame Aktionen vinz -- Zeitung f\u00fcr Wiesbaden und Mainz\". W\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gest\u00f6rt. sich der \"ID'\" mit dem kommentarlosen Abdruck von Die Aktionen der Terroristen im Jahre 1977 haben geArtikeln der Unterst\u00fctzerund Sympathisantengrupzeigt, da\u00df ihre Gef\u00e4hrlichkeit ungebrochen ist. Die pen begn\u00fcgt, werden in der \"Provinz\" theoretische hierdurch eingetretene Bedrohung der Sicherheit der deg Diskussionen \u00fcber das Korizept \"Stadtguerilla\", Art Bundesrepublik Deutschland wird durch Verbindunund Weise des bewaffneten Kampfes sowie die Zugen der deutschen Terroristen zu Terroristen und sammenarbeit und Solidarisierung der legal arbeitenSympathisanten im Ausland bis hin zu pal\u00e4stinensiden Linken mit den im Untergrund operierenden schen Terrorgruppen verst\u00e4rkt. Die Terroristen arbeiGruppen gef\u00fchrt. ten wie bisher konspirativ in der Bundesrepublik S\u00e4mtliche Druckerzeugnisse der Gruppen -aus dem Deutschland und erhalten aus ihrem Vorfeld weiterhin terroristischen Vorfeld werden von einer Reihe \"linker Zulauf. Auch f\u00fcr die Zukunft k\u00f6nnen deshalb terrostiBuchl\u00e4den\" vertrieben. sche Gewalttaten nicht ausgeschlossen werden. Bombendrohungen und andere Aktionen In Hessen stieg 1977 die Zahl der Androhungen von Terrorund Gewaltakten an. In 71 F\u00e4llen wurden die Drohungen unter dem Namen terroristischer Gruppen abgegeben. Der Anstieg ist insbesondere auf die Selbstmorde in Stammheim am 36","Zu einer weiteren nicht angemeldeten Kundgebung Sicherheitsgef\u00e4hrdende von ca. 30 Anh\u00e4ngern der \"Conf\u00f6deration Iranischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Studenten National-Union\" (CISNU) kam es am Ausl\u00e4nder in Hessen 3. M\u00e4rz in Frankfurt am Main. Die Teilnehmer hatten hierbei ihre Gesichter durch Pappmasken verdeckt. Von den zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland Vom 24. bis 28. April fand in Frankfurt am Main der lebenden 3,9 Millionen Ausl\u00e4ndern wohnen rund 17. Kongre\u00df der CISNU unter dem Thema: \"Die Ein430 000 in Hessen (Stand: 30. 9. 1977), Den gr\u00f6\u00dften heit innerhalb der iranischen Studenten im Ausland' Teil stellen T\u00fcrken und Jugoslawen, gefolgt vonItalienern, Spaniern und Griechen. Regionaler Schwerstatt. Etwa 500 iranische Studenten aus verschiedepunkt ist seit eh und je das gesamte Rhein-Main-Genen L\u00e4ndern Westeuropas nahmen daran teil. Es kam nicht zu Zwischenf\u00e4llen. biet, wo mehr als zwei Drittel der Ausl\u00e4nder gemeldet Zwischen linksund rechtsextremistischen t\u00fcrkischen sind. Rund 63 000 Ausl\u00e4ndern wurde bisherin Hessen eine unbefristete Aufenthaliserlaubnis erteilt. Gruppen kam es in den Monaten Januar und Februar in Darmstadt zu blutigen Auseinandersetzungen, bei Ausl\u00e4ndergruppen denen es mehrere Verletzte gab. Prokommunistische mit extremistischen Aktivit\u00e4ten , Flugbl\u00e4tter und Schriften wurden vor allem in hessi\\Nie in anderen Bundesl\u00e4ndern verh\u00e4lt sich der \u00fcberschen Universit\u00e4tsst\u00e4dten verteilt. wiegende Teil der in Hessen wohnhaften ausl\u00e4ndiAm 18. Mai wurde ein Brandanschlag auf den Sitz des schen Arbeitnehmer politisch _zur\u00fcckhaltend. Trotz\"T\u00fcrkischen Kulturvereins\" in Frankfurt am Main verdemist festzustellen, da\u00df in Hessen Mitglieder von \u00fcbt. Bei den T\u00e4tern handelte es sich wahrscheinlich rund 200 ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisatioum t\u00fcrkische Linksextremisten. nen einschlie\u00dflich Nebenverb\u00e4nden leben. W\u00e4hrend sich die Linksextremisten \u00fcberwiegend in Die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen richteten sich in erster \"Studentenund Arbeitervereinen\" zusammengeLinie gegen die Verh\u00e4ltnisse in den einzelner: Heimatschlossen haben, sind die rechtsextremistisch eingel\u00e4ndern, aber auch die Auseinandersetzungen zwistellten T\u00fcrken meist Anh\u00e4nger der \"Partei der Natioschen denlinksund rechtsextremen Gruppierungen nalistischen Bewegung\" (MHP) oder von \"Islamiwurden in die \u00d6ffentlichkeit getragen. schen Kulturclubs'\" und sogenannten \"IdealistenverSchlie\u00dflich richteten sich die Protestaktionen ausl\u00e4neinigungen\". discher Arbeitnehmer und Studenten) gegen die anKroalisehe slen, die ein \"selbst\u00e4ndigesfreies Exiremi er gebliche Zusammenarbeit deutscher NachrichtenKroatien\" fordern, legten am 24. Januar ein Spreng- g Jund dienste mit ausl\u00e4ndischen Geheimdieristengestoffpaket im Schlie\u00dffach des Wiesbadener Haupt- f gendas dasAusl\u00e4ndergesarz\"Dergr\u00f6\u00dfi neneran. bahnhofs nieder. Am 26. November demonstrierten nen w\u00e4re ohne die massive Unterst\u00fctzung inl\u00e4ndif\u00fcr die gleiche Forderung in der Frankfurter Innenstadt scher linksextremistischer Gruppen nicht m\u00f6glich geetwa 1000 Anh\u00e4nger der \"Hrvatsko Narodno Vijece\", wesen. Sie waren es, die zahlreiche Demonstrationen, der Weltvertretung aller kroatischen EmigrantenorgaVersammlungen und sonstige Aktionen organisatonisationen. risch vorbereiteten und personell unterst\u00fctzten. Die vor allem im Rhein-Main-Gebiet existierenden exDie iranischen Studenten, die an den deutschen iremistischen pal\u00e4siinensischen Organisationen wie Hochschulen in den ideologisch unterschiedlich ausdie \"Generalunion Arabischer Studenten in der Bungerichteten \"lIranischen Studentenvereinigungen\" desrepublik Deutschland und West-Berlin\" (GUAS) organisiert sind, deren \u00fcberregionale Dachorganisaf\u00fchrten mit Unterst\u00fctzung der sogenannten \"Pal\u00e4stitionen die \"Conf\u00f6deration lranischer Studenten Nanaund Nahost-Komitees\" zahlreiche \u00f6ffentliche Vertional-Union'\"' (CISNU) und '\"'Conf\u00f6deration Iranischer sammlungen durch, um auf das Pal\u00e4stina-Problem Studenten\" (CIS) sind, f\u00fchrten zahlreiche Prohinzuweisen. In mehreren Filmund Vortragsveranig testaktionen ge endi Verh\u00e4ltnisse |im Iran, u. a. gestaltungen wurde der Befreiungskampf des pal\u00e4stidie gen die \"Foltefungppolflischer Clangener\", durch. nensischen Volkes verherrlicht und zur aktiven UnterSo kam es am 8. Januarin Frankfurt am Main trotz Verst\u00fctzung der Befreiungsbewegungen, insbesondere bots der dortigen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rde zu der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" einem Demonstrationszug von etwa 150 Personen, _(PLO) unter Arafat aufgerufen. der durch die Polizei aufgel\u00f6st wurde. Hierbei mu\u00dften Im Rahmen der ma\u00dfgeblich von deutschen Linksexmehrfach Wasserwerfer und Schlagst\u00f6cke eingesetzt tremisten organisierten Pal\u00e4stina-Woche in Frankfurt werden. am Main vom 17. bis 23. Januar fand am 23. Januar Insgesamt wurden vier Iraner wegen Widerstandes 1977 ein Pal\u00e4stinafest im Haus der Jugend in Frankfurt gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbesch\u00e4digung am Main statt, an dem ca. 500-600 Personen teilnahund Teilnahme an einer verbotenen Demonstration men. vorl\u00e4ufig festgenommen. Auf Initiative der PLO wurden im Mai in der Bundesre- x 37","publik mehrere \"Pal\u00e4stinensische Studentenverb\u00e4nde\" (PSV) gegr\u00fcndet, deren Aktivit\u00e4ten mit der GUAS koordiniert werden. Sitz des Bundesvorstandes ist Frankfurt am Main. Extremistische Organisationen der Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen und anderer L\u00e4nder traten 1977 in Hessen nicht \u00fcber den \u00fcblichen Rahmen der Versammiungst\u00e4tigkeit hinaus in Erscheinung. Beurteilung Zusammenfassend ist festzustellen, da\u00df sich 1977 die in Hessen bestehenden ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht wesentlich verst\u00e4rken konnten. Auch spektakul\u00e4re Gewaltaktionen durch ausl\u00e4ndische Terrorgruppen waren nicht zu verzeichnen. Eine sorgf\u00e4ltige \u00dcberwachung extremistischer Ausl\u00e4ndergruppen ist jedoch weiter erforderlich, auch damit einer m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rliger Belange der Bundesrepublik rechtzeitig entgegengetreten werden kann. 38","Spionageabwehr Umfang der Werbungen und Werbungsversuche Allgemeine Lage Im Jahre 1977 ist die Zahl der erkannten Werbungen Die Aktivit\u00e4t der Geheimdienste aller Staaten des und Werbungsversuchezwar Rinter deraus einer \u00e4uBerst hohen Aufkl\u00e4rungsquote der Verfassungskommunistischen Machtbereichs hat auch im letzten schutzbeh\u00f6rden resultierenden Zahl von 1976 zuJahr nicht nachgelassen. Im Gegenteil: in \u00dcbereinr\u00fcckgeblieben, sie liegt aber um mehr als 3 % \u00fcber stimmung mit den \u00c4u\u00dferungen des Ministers f\u00fcr Staatssicherheit der DDR, Mielke, zum 25. Jahrestag dem Ergebnisvon 1975. ee Wie schon in den Vorjahren ging die Spionagebedrodes MIS, die kennzeichnend f\u00fcr die Bestrebungen hung \u00fcberwiegend von den Geheimdiensten der DDR s\u00e4mtlicher Staaten Osteuropas sind, ist die \"Bedeuaus. Im gesamten Bundesgebiet wie auch in_ Hessen tung der T\u00e4tigkeit sozialistischer Kundschafter an der 70 als betrug deren Anteil mehr %._--. unsichtbaren Front\" und damit die SpionagebedroEs folgen - auf das Bundesgebiet bezogen - die Nachhung der Bundesrepublik Deutschland durch die \u00f6stlirichtendienste Polens (11 %), der CSSR (6 %) und der chen Geheimdienste erneut gewachsen. UdSSR (5 %) mit deutlichem Abstand. In Hessen sind Auch die Erfolge der Spionageabwehrinsbesondere die Anteile der Geheimdienste der CSSR und der die auf einer Intensivierung der Auswertung und der UdSSR allerdings h\u00f6her. Da die Nachrichtendienste Methodenforschung beruhenden zahlreichen Festdieser beiden Ostblockstaaten vorwiegend bestrebt nahmen in den Jahren 1976 und 1977 -- f\u00fchrten nicht sind, Erkenntnisse aus dem Wirtschaftsbereich zu erzu einer Verminderung der Spionagebedrohung. langen, liegt deren Anteil im Lande Hessen zwangsDie vorliegenden Erkenntnisse best\u00e4tigen, da\u00df die l\u00e4ufig \u00fcber dem Burchschnitt. gegnerischen Nachrichtendienste nach stets neuen Wegen suchen, um sich offiziell nicht zu erhaltende Informationen zu verschaffen. Dabei nutzen sie aus, da\u00df Werbungsmittel das Grundgesetz die Freiz\u00fcgigkeit aller Deutschen Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste komrmuverb\u00fcrgt und es im Wesen eines freiheitlichen Rechisnistischer Staaten sind im wesentlichen gleich gebliestaats liegt, offene Grenzen zu haben. ben. Versprechen und Zusicherungen aller Art wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafund Parteiverfahren, berufliche F\u00f6rderung oder finanzielle Zusicherungen Werbungsanl\u00e4sse standen an der Spitze, gefolgt von derWerbung unter 1977 hat sich erneut gezeigt, da\u00df die \u00f6stlichen Nach\"falscherFlagge'': Der Angesprochene wird \u00fcber den richtendienste verst\u00e4rkt bem\u00fcht sind, den Reiseverwahren Auftraggeber und die tats\u00e4chliche Art der T\u00e4kehr zwischen West und Ost, legale \u00dcbersiediungen tigkeit get\u00e4uscht. Zu den Werbungen unter falscher deg von Ost nach West, als Fluchthilfe getarnte EinschleuFlagge z\u00e4hlen insbesondere die beruflichen Anbahsungen und die famili\u00e4ren Beziehungen zu nutzen, um nungen. Nach wie vor spielen ideologische Motive geheime Mitarbeiter in der Bundesrepublik Deutscheine untergeordnete Rolle. land einzusetzen bzw. hier t\u00e4tige Agenten zu f\u00fchren. Trotz geschickt vorget\u00e4uschter oder tats\u00e4chlich vorDiese Kontaktm\u00f6glichkeiten stehen auch an der handener Verg\u00fcnstigungen, die die \u00f6stlichen NachSpitze der erfa\u00dften Werbungsanl\u00e4sse der kommuniricehiendienste den Angesprochenen in Aussicht stelstischen Nachrichtendienste. len, und z. T. massiver Drohungen gegen Ihn oder im Daneben werden gezielt Personen angesprochen, dekommunistischen Machtbereich lebende Angeh\u00f6rige ren wirtschaftliche Notlage und deren Fachkenntnisse lehnen nachrichtendienstlich angesprochene B\u00fcrger im technischen Bereich f\u00fcr die gegnerischen Nachaus der Bundesrepublik Deutschland in zunehmenrichtendienste erkennbar sind. Diese Methode wird dem Ma\u00dfe eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von \u00fcberwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR vorneherein ab. Hierzu d\u00fcrften die Erfolge der Spionaangewandt. geabwehr und die verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkeUnter Ausnutzung der derzeitigen Lage auf dem Arrung \u00fcber die T\u00e4tigkeit \u00f6stlicher Geheimdienste beigebeitsmarkt werden die Stellenanzeigen in den gr\u00f6\u00dfetragen haben. ren westdeutschen Zeitungen und Fachzeiischriften systematisch ausgewertet, um Ansatzpunkte f\u00fcr pers\u00f6nlich gehaltene Briefanbahnungen zu finden. In naF\u00fchrungsmethodik hezu der H\u00e4lfte aller bekanntgewordenen brieflichen Die DDR-Nachrichtendienste bevorzugen weiterhin Anbahnungsversuche war die Aufgabe eines derarden pers\u00f6nlichen Treff mit dem F\u00fchrungsoffizier im eitigen Inserats Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die DDR-Nachgenen Machtbereich. richtendienste. Die Ausweitung der Fernsprechverbindungen zwi39","schen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, Beurteilung insbesondere der Selbsiw\u00e4hlverkehr, wird seit l\u00e4ngeNach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland berem auch f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. sonderes Ziel der Spionageaktivit\u00e4ten kommunistiNeben zunehmenden telefonischen Treffabsprachen scher Staaten. Insbesondere die Nachrichtendienste wurden seit 1976 vermehrt F\u00e4lle registriert, in denen der DDR betreiben noch intensiver als bisher die AufF\u00fchrungsanweisungen und sogar vom Agenten bekl\u00e4rung gegen die Bundesrepublik Deutschland. schaffte Informationen telefonisch zu \u00fcbermitteln Diese T\u00e4tigkeit wird als Teil der ideologischen Auseinwaren. andersetzung zwischen Kommunismus und DemoGenie\u00dft der Agent das Vertrauen der F\u00fchrungsstelle kratie verstanden, wie SED-Generalsekret\u00e4r Erich und liegen Gr\u00fcnde vor, ihn besonders sch\u00fctzen zu Honecker am 3. September 1976in aller Deutlichkeit m\u00fcssen, etwa weil er Geheimnistr\u00e4ger ist oder sich vor dem Zentralkomitee der SED fesistellte. Daraus durch h\u00e4ufige Berlinreisen verd\u00e4chtig machen w\u00fcrde, erkl\u00e4rt sich auch das besondere Interesse kommuniordnen die DDR-Nachrichtendienste auch Treffs im stisch regierter Staaten an der Aussp\u00e4hung politischer neutralen westlichen Ausland an. Planungen und Entscheidungsprozesse. Die anderen kommunistischen Nachrichtendienste Den verst\u00e4rkten Spionageaktivit\u00e4ten der kommunistif\u00fchren ihre Agenten weitgehend von den nachrichtenschen Staaten mu\u00df daher mit einer noch intensiveren dienstlichen St\u00fctzpunkten in amtlichen und halbamtliAbwehr durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden begegnet chen Vertretungen (\"legale Residenturen'\"') aus. Der werden. Eine weitere Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung Personalbestand bei den Vertretungen fast aller Ost\u00fcber Ziele und Methodik erschwert den gegnerischen blockstaaten hat auch 1977 weiter zugenommen. Die Nachrichtendiensten zus\u00e4tzlich ihre T\u00e4tigkeit in der Zunahme blieb nicht ohne Einflu\u00df auf die Zahl erkannBundesrepublik Deutschland. ter oder verd\u00e4chtiger Angeh\u00f6riger gegnerischer Nachrichtendienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen. , Bemerkenswert erscheint die Tatsache, da\u00df die Ostblockstaaten diese legalen Residenturen inzwischen auch verst\u00e4rkt zu gezielter politischer Desinformation benutzen. Aussp\u00e4hungsziele Gegen\u00fcber 1975 hat sich sowohl die Zahl der gegen Ziele Im gesamten Bundesgebiet wie der Anteil der gegen Ziele im Lande Hessen gerichteten Auftr\u00e4ge verdoppelt und gegen\u00fcber 1976 erneut um weitere 12 % erh\u00f6ht. u Die geographische Lage des Landes Hessen, seine Grenze zur DDR, seine wirtschaftlichen Zentren und Beh\u00f6rdensitze sowie das Bundesnotaufnahmelager in Gie\u00dfen waren dabei herausragende Ansatzpunkte f\u00fcr eine besondersintensive T\u00e4tigkeit der \u00f6stlichen Nachrichtendienste. In der sachlichen Zielrichtung stehen die Wirtschaftsspionage {33,3 %; Bundesgebiet 17,3 %), die politische (30,8 %; Bundesgebiet 45 %) und die Milit\u00e4rspionage (14,8 %; Bundesgebiet 19,8 %) an der Spitze. Verurteillungen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte 1977 drei Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen von 8 Monaten, 1 Jahr und 10 Monaten sowie 1 Jahr und 6 Monaten. 40"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1977","year":1977}