{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2022.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":184,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022","AUGEN AUF HAMBURG","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT HAMBURG 2022","","Verfassungsschutzbericht Hamburg 2022 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","6 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Innensenator Andy Grote Augen auf Hamburg:","Vorwort 7 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der neue Verfassungsschutzbericht erscheint in lich gesteuerter Cyberattacken, zum Beispiel aus einer Zeit, in der wir uns alle nach wie vor im Russland, geht - oder um die wiederholten VerKrisenmodus befinden. Begonnen hat dieser suche von Extremisten, die aktuelle VerunsicheModus mit der Ausbreitung der Corona-Panderung f\u00fcr ihre Zwecke auszunutzen, etwa von vermie im Jahr 2020 - und gerade, als die Pandemie schw\u00f6rungsideologischen Verfassungsfeinden. ein St\u00fcck weit ihren Schrecken verlor, hat der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Weitere Arbeitsschwerpunkte sind nach wie vor Ukraine neue Herausforderungen mit sich und die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung des Rechtsalte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Der extremismus, des Linksextremismus, aber auch Krieg dauert an, und was uns allen selbstverdes auslandsbezogenen Extremismus - und hier st\u00e4ndlich erschien, Frieden und Freiheit in besonders der PKK. Und nach wie vor hat HamEuropa, ist seitdem infrage gestellt. Mehr denn burg eine vergleichsweise starke islamistische je sind wir gefordert, Freiheit und Demokratie, Szene. Daher hat unser Verfassungsschutz eine unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu neue Spezialeinheit Internet Islamismus eingesichern und zu verteidigen. Die Auswirkungen richtet, die, wie die Spezialeinheit Internet Rechtsdes Krieges stellen uns auch in Deutschland und extremismus, die Beobachtungsund EinblicksHamburg vor erhebliche Herausforderungen, und tiefe noch einmal erh\u00f6ht. wieder einmal stehen wir als Innenbeh\u00f6rde mit in vorderster Reihe. Seit meinem Amtsantritt 2016 kann ich mich an kaum ein Jahr erinnern, in dem wir nicht vor enorAls unter Helmut Schmidt 1962 nach der vermen Herausforderungen standen. Ich wei\u00df, wie heerenden Sturmflut die Innenbeh\u00f6rde gegr\u00fcnaufreibend das ist, und wir alle w\u00fcnschen uns eine det wurde, war f\u00fcr ihn von Anfang an klar, dass Zeit ohne neue Schreckensnachrichten. Ich bin die damals noch bestehende reine Polizeibeh\u00f6rde beeindruckt, wie leistungsf\u00e4hig und motiviert undeutlich mehr Kompetenzen erhalten muss. F\u00fcr sere Verfassungssch\u00fctzerinnen und Verfassungsden Fall der F\u00e4lle m\u00fcssten alle zust\u00e4ndigen \u00c4mter sch\u00fctzer gerade in Krisenzeiten sind und m\u00f6chte in einer Hand zusammengefasst sein. Und unser ihnen f\u00fcr ihre Arbeit ausdr\u00fccklich danken. Die Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurde ein Hamburgerinnen und Hamburger k\u00f6nnen sich auf unverzichtbarer Bestandteil der Beh\u00f6rde f\u00fcr ihren Verfassungsschutz verlassen. Lassen Sie Inneres. Gerade in diesen ungewissen Zeiten ist uns alle gemeinsam weiterhin f\u00fcr den Schutz unser Verfassungsschutz die erste Verteidiunserer freiheitlichen demokratischen Grundordgungslinie unserer demokratischen Gesellschaft. nung einstehen. Er erkennt und analysiert als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie Bedrohungen bereits weit im Ihr Vorfeld von Straftaten und erm\u00f6glicht uns rechtzeitige Abwehrma\u00dfnahmen. Aktuell ist der Hamburger Verfassungsschutz an Andy Grote vielen Stellen stark gefordert, nicht zuletzt, wenn Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport es um die Abwehr m\u00f6glicher nachrichtendienstder Freien und Hansestadt Hamburg","Vorwort 8 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kraft und die F\u00e4higkeit unserer wehrhaften Hizb ut-Tahrir zugeordnet werden, instrumentaDemokratie zur Wahrung freiheitlicher Werte lisierten dabei eine Koranverbrennung in Schwebedarf neben den unerl\u00e4sslichen Schutzmechaden f\u00fcr ihre antidemokratischen Ziele, Das LfV nismen des Grundgesetzes und der professionelHamburg informierte daher schon vorab \u00fcber len Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch und den islamistischen Hintergrund. gerade eines lebhaften politischen Diskurses innerhalb aller gesellschaftlich-demokratischen Diese Entgrenzungsversuche halte ich im \u00dcbriKr\u00e4fte. In diesem Sinne versteht sich das Langen f\u00fcr eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr unsere desamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg als lebDemokratie, da Verfassungsfeinde gezielt verhafter Diskursmotor unserer Demokratie. Die suchen, Themen zu besetzen, Diskurse zu Funktion als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie ist bestimmen und Einfluss auf demokratische Inidie vornehmste und wichtigste Aufgabe des Vertiativen zu erhalten. fassungsschutzes. Diesem Selbstverst\u00e4ndnis folgend, bietet Ihnen der vorliegende VerfasDie Spionageabwehr steht insbesondere seit der sungsschutzbericht 2022 einen umfassenden Zeitenwende im Jahr 2022 vor den HerausfordeEinblick in unsere Arbeit und die komplexen Herrungen einer neuen Bedrohungslage. Als Folge ausforderungen durch Extremisten verschiedes russischen Angriffskrieges auf die Ukraine denster Couleur. hat die Gefahr von Ausforschungsaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in den Bereichen Nach wie vor ist das Ph\u00e4nomen der Entgrenzung Milit\u00e4r, Wirtschaft und Politik zugenommen. So eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratie. registrieren wir zunehmende Aktivit\u00e4ten im Netz Verfassungsfeinde von rechts bis links - darunter und m\u00fcssen feststellen, dass die Gef\u00e4hrdung auch jene aus g\u00e4nzlich neuen Ph\u00e4nomenbereidurch mutma\u00dfliche russische Cyberangriffe und chen wie etwa der verfassungsschutzrelevanten gezielte Falschmeldungen zugenommen hat. Delegitimierung des Staates - versuchen, gesellDies ist ein weiterer Aspekt, der verdeutlicht, schaftlich relevante, popul\u00e4re Themen zu instrudass die vielschichtige Arbeit des modernen Vermentalisieren, mit dem Ziel der Ann\u00e4herung an fassungsschutzes einem stetigen Wandel unterdie demokratische Mitte der Gesellschaft. Demoliegt, auf den wir angemessen reagieren m\u00fcssen. kratiefeindlichen Narrativen soll so schleichend, auch \u00fcber B\u00fcndnisse, zu breiterer Akzeptanz Als Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsverholfen werden. Ein Beispiel f\u00fcr diese Vorgeschutz bleibe ich dabei zutiefst optimistisch, hensweise ist der extremistische Verein UMEHR, denn ich wei\u00df: Unsere Demokratie ist stark, weil der seit Februar 2022 Beobachtungsobjekt des die gro\u00dfe Mehrheit ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Verfassungsschutzes ist und zun\u00e4chst gegen die starke Demokraten sind. Lassen Sie uns im ste- - letztlich \u00fcbrigens erfolgreichen - staatlichen tigen Austausch daf\u00fcr Sorge tragen, dass dies Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Panso bleibt. Einen Beitrag zum Diskurs soll dieser demie agitierte. Mit seinen ArgumentationsmusVerfassungsschutzbericht leisten. tern, die nach einer verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates trachten, ist UMEHR Ihr quasi Extremismus f\u00fcrs Lehrbuch. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr Entgrenzung ist die Demonstration des islamistischen Netzwerkes \"Muslim InterakTorsten Vo\u00df tiv\" im Februar 2023 in St. Georg. Die VerfasAmtsleiter des Landesamtes sungsfeinde, die dem ideologischen Umfeld der f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg","9 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Augen auf Hamburg: Amtsleiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg Torsten Vo\u00df Foto: Axel Heimken / dpa","Inhalt Extremismus mit Auslandsbezug 2 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 54 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . 54 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) . . . . . . . . . . . . . . . 56 5. Weitere t\u00fcrkische extremistische Gruppierungen . 59 Verfassungsschutz in Hamburg 1. Auftrag und Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Linksextremismus 3 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 64 2. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . 18 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . 64 4. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt . . 66 5. Organigramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg . . . . 72 Islamismus 1 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 24 Rechtsextremismus 4 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 92 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . 30 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . 92 4. Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 4. Rechtsextremistische Gewalt und 5. Furkan-Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6. Hizb ut-Tahrir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Antisemitismus im Rechtsextremismus . . . . . . . . . 96 7. Sonstige Aktivit\u00e4ten 6. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien..98 von Islamisten in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 7. Neonazismus und subkulturell gepr\u00e4gter 8. Antisemitismus im Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 9. Schiitischer Islamismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 8. Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 9. Sonstige rechstsextremistische Gruppierungen. . 103","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus 5 Geheimund Sabotageschutz 8 1. Grunds\u00e4tzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . . 148 2. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" . . . . . . . . . . . 113 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen des Landesamtes . . . 148 Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 120 6 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . 150 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 3. Strukturen, Aktivit\u00e4ten und Extremistischer Organisationen / Gruppierungen . . . 178 Tarnorganisationen international, Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 in Deutschland und in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . 121 Spionageabwehr 7 1. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 2. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3. Nachrichtendienste Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 AUGEN AUF HAMBURG 4. Nachrichtendienste Russlands . . . . . . . . . . . . . . . . 133 5. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei . . . . . . . . . 135 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . . 137 7. Der Fachbereich \"cyber .spionage Abwehr | Pr\u00e4vention\" im LfV Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 8. Weitere Aufgaben in der Spionageabwehr . . . . . . 142","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 12 Ve Spio n a g e u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Pr\u00e4ve nt i ornfa ssu ng ssc h u t z i n H a m b u rg 146 \"Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder.\" Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, SS 1, Absatz 1","Verfassungsschutz in Hamburg N ach den Erfahrungen mit der von Extremisten und Terroristen verschiedener politischer Lager von rechts bis links bek\u00e4mpften und letztendlich vor allem von Nationalsozialisten und Deutschnationalen zerst\u00f6rten Weimarer Demokratie enth\u00e4lt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Aus diesen Gr\u00fcnden haben die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes dem Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie gegen Verfassungsfeinde zugeschrieben - die Funktion des Fr\u00fchwarnsystems unserer Demokratie. Der Verfassungsschutz nimmt diese Aufgabe auch und gerade durch die Information des Senats und der B\u00fcrgerschaft sowie weiterer \u00f6ffentlicher und nicht-\u00f6ffentlicher Stellen und nicht zuletzt der \u00d6ffentlichkeit und Medien \u00fcber extremistische Ph\u00e4nomene wahr. Dazu beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, welche die Werte des Grundgesetzes beseitigen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigen wollen.1 In den vergangenen Jahren sind die Gefahren f\u00fcr die Demokratie durch Extremismus und Terrorismus weiter gestiegen. Vor diesem Hintergrund haben Senat und B\u00fcrgerschaft den Hamburger Verfassungsschutz in den vergangenen sieben Jahren um rund ein Drittel aufgestockt. So hatte der Verfassungsschutz Ende 2015 noch 153 Stellen, Ende 2022 waren es 207. Durch diesen deutlichen personellen Zuwachs konnte die Arbeit in den operativen Bereichen intensiviert, sowie die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie insgesamt optimiert werden. 1 (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (siehe Anhang HmbVerfSchG) sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz)","1. Auftrag und Verpflichtung f die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (ArtiDie Arbeit des Verfassungsschutzes dient dem kel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5 GG Schutz und dem Erhalt der im Grundgesetz festin Verbindung mit den beamtenrechtlichen geschriebenen freiheitlichen demokratischen Vorschriften), Grundordnung, im Einzelnen der Garantie der 14 Menschenw\u00fcrde, dem Demokratieprinzip sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip. Dazu geh\u00f6ren: gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen, das Funk- f die Achtung vor den im Grundgesetz kontionieren des Staatsapparates und andere Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg kretisierten Menschenrechten, lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). f die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, f die Gewaltenteilung, 2. Aufgaben f die Verantwortlichkeit der Regierung, Sammlung und Auswertung von Informationen f die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Aufgabe des LfV Hamburg ist nach dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz, SS 4 Absatz 1 f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Satz 1 die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: f das Mehrparteienprinzip, f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche f die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes m\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer oder eines Landes gerichtet sind oder eine Opposition. ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des BunAuftrag und Verpflichtung des Verfassungsdes oder eines Landes oder ihrer Mitglieschutzes ist es, diese Systemund Werteentder zum Ziele haben, scheidungen zu sch\u00fctzen. Zu den weiteren im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Schutzme- f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimchanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen: dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, f die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren f Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsgrunds\u00e4tze (Ewigkeitsklausel), Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei- f das Verbot von Parteien und sonstigen tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Vereinigungen wegen verfassungswidriger Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Aktivit\u00e4ten (Artikel 21 Absatz 2 GG und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der f Ausschluss von der Parteienfinanzierung V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 (Artikel 21 Absatz 3 GG), GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 f die Verwirkung von Grundrechten, wenn Absatz 1 GG) gerichtet sind. diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG),","Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind IslamisInformation der \u00d6ffentlichkeit mus, Rechtsund Linksextremismus, extremistiEin breit gef\u00fchrter gesellschaftlicher Diskurs sche Bestrebungen von Gruppierungen mit Aus\u00fcber die Gefahren extremistischer Bestrebungen landsbezug, die Scientology-Organisation sowie sowie eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t aufgekl\u00e4rter B\u00fcrdie Spionaget\u00e4tigkeit fremder Nachrichtengerinnen und B\u00fcrger angesichts potenzieller dienste einschlie\u00dflich Cyberspionage. Weiterhin Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer werden im Ph\u00e4nomenbereich des verschw\u00f6wehrhaften Demokratie. In den Kontext dieses 15 rungsideologischen Extremismus Delegitimierer, Konzeptes der streitbaren Demokratie und der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zusammendarin festgelegten Aufgabe des Verfassungsgefasst. Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen der Geheimund schutzes als Fr\u00fchwarnsystem ist die \u00d6ffentlichVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Sabotageschutz zu den weiteren Aufgaben des keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes LfV Hamburg. In den Beobachtungsbereichen einzuordnen. Austausch und Kommunikation des Extremismus darf der Verfassungsschutz - erfolgen dabei \u00fcber eine Vielzahl von Kan\u00e4len. grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Dies sind unter anderem: Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) t\u00e4tig werden. f der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht, f verschiedene Publikationen in Information des Senats klassischen und digitalen Kan\u00e4len, und staatlichen Stellen Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die f Informationsund mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln Diskussionsveranstaltungen, (siehe Punkt 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich fest- f Ausstellungen und Symposien, gelegten Aufgaben \u00fcber entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG). Dazu z\u00e4h- f Vortr\u00e4ge, len die Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat, weiteren staatlichen Stellen sowie f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte der \u00d6ffentlichkeit. auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews. Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen aus den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen.","Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben dem nachrichtendienstlichen InformationssysDas LfV Hamburg nutzt seine Informationen tem (NADIS). Bei einer positiven Identit\u00e4tsfestnicht nur zur Analyse und Bewertung extremisstellung bedarf es darauffolgend einer weiteren tischer Organisationen, sondern ist im Rahmen manuellen Bearbeitung. Die anfragenden Beh\u00f6rgesetzlich geregelter Sicherheitsanfragen und den sowie das LfV profitieren bei manchen VerZuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch an Verfahfahren, wie etwa bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fc16 rensentscheidungen anderer Beh\u00f6rden beteiligt.1 fungen von waffenrechtlichen Erlaubnisinhabern, Sicherheitsanfragen werden vor allem im Rahauch von der sogenannten Nachberichtspflicht. men von Aufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsverfahDies bedeutet, dass die angefragten Personen im ren gestellt; Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen NADIS gespeichert werden, um nicht nur die zum Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg (Z\u00dcP) werden bei Personen durchgef\u00fchrt, die in Zeitpunkt der Konsultation bestehende Erkenntbestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen nislage zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch die t\u00e4tig sind oder zum Beispiel Umgang mit Waffen w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer der Erlaubnis und Sprengstoff haben. wom\u00f6glich bekanntwerdenden Erkenntnisse. Ein Beispiel f\u00fcr eine erfolgreiche Mitwirkung des Die anfragest\u00e4rksten Bereiche sind: LfV Hamburg ist die Ausweisung des ehemaligen stellvertretenden Leiters des \"Islamischen ZentBeteiligungsverfahren - Erteilung oder Verl\u00e4nrums Hamburg\" am 2. November 2022. Die Ausgerung von Aufenthaltstiteln weisung durch das zust\u00e4ndige Amt f\u00fcr Migration Seit dem 1. Mai 2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderder Hamburger Innenbeh\u00f6rde erfolgte aufgrund dienststellen bei Personen aus bestimmten Herder Erkenntnisse des Hamburger Verfassungskunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung schutzes. von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Infolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl Nach SS 73 Absatz 3 AufenthG ist es Aufgabe des auf Bundeswie auf Landesebene ist in den verLfV, den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden unverz\u00fcglich mitzugangenen Jahren die Zahl der Sicherheitsanfrateilen, ob Versagungsgr\u00fcnde, zum Beispiel gen und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen stark wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen angestiegen. Mit dem am 20. Februar 2020 in Organisation, oder sonstige SicherheitsbedenKraft getretenen Dritten Waffenrechts\u00e4ndeken vorliegen. rungsgesetz (3. WaffR\u00c4ndG) wurde im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcZuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) bei waffenfung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechtlichen Erlaubnissen eingef\u00fchrt, um zu verhindern, dass Extremisten Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssiglegal an Waffen gelangen. Hierzu werden die keits\u00fcberpr\u00fcfung fragt die Waffenbeh\u00f6rde HamDaten aller Antragstellerinnen und Antragsteller burg das LfV Hamburg gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 5 Satz von der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1 Nummer 4 WaffG an, ob Erkenntnisse vorliemit dem dortigen Datenbestand abgeglichen. gen, die gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 Die umfassende Einbeziehung des VerfassungsWaffG (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem verschutzes in diese Personen\u00fcberpr\u00fcfungen ist botenen Verein, Beteiligung oder Unterst\u00fctzung integraler Bestandteil eines ganzheitlichen extremistischer oder sicherheitsgef\u00e4hrdender Bek\u00e4mpfungsansatzes gegen extremistische Bestrebungen) Bedenken gegen die Zuverl\u00e4ssigBestrebungen. keit begr\u00fcnden. Im Jahr 2022 hat das LfV Hamburg bei rund Einb\u00fcrgerungsverfahren 83.000 Personen\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt. Da Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in eine manuelle \u00dcberpr\u00fcfung einer solchen Anzahl Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen an Anfragen nicht leistbar ist, wird bei der Mehrvon Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet zahl der \u00dcberpr\u00fcfungen auf automatisierte Verhaben, eingef\u00fchrt. Das Amt f\u00fcr Migration fragt fahren, sogenannte Massendatenverfahren gem\u00e4\u00df SS 37 Absatz 2 StAG vor jeder Entschei(MDV), zur\u00fcckgegriffen. Hierbei handelt es sich dung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, um einen automatisierten Datenabgleich mit die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. 1 siehe SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG","Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) ein Visum die Einreise nach Deutschland oder in nach dem Luftsicherheitsgesetz den Schengen-Raum beabsichtigt. In das VerfahSeit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbeh\u00f6rden ren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das auch den Verfassungsschutz, um unter anderem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gegebeBedienstete, die an Flugh\u00e4fen und bei den Flugnenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des gesellschaften t\u00e4tig sind, sowie Mitglieder von jeweiligen Bundeslandes. Flugsportvereinen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG zu \u00fcber17 pr\u00fcfen. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) im Bewachungsgewerbe Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 34a GewO soll Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Seit April 2020 werden Insassen sowie Persoverhindert werden, dass Personen mit einem extnen, die in der Justizvollzugsanstalt t\u00e4tig werden remistischen Hintergrund, die im Bewachungswollen und die nicht in einem Dienstoder gewerbe t\u00e4tig sind, Zugang zu sicherheitsempArbeitsverh\u00e4ltnis stehen, beim LfV Hamburg findlichen Bereichen erhalten oder f\u00fcr die abgefragt, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse Bewachung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingegem\u00e4\u00df SS 15 Absatz 2 HmbJVollzDSG (zum Beisetzt werden. spiel Erkenntnisse \u00fcber extremistische Einstellungen) vorliegen. Asyl-Konsultationsverfahren Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des AsylSchengener Visumsverfahren verfahrens bei Asylund Schutzsuchenden autoDas Verfahren (s. SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird matisierte Anfragen gem\u00e4\u00df SS 73 Absatz 1a und ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem 3a AufenthG an das LfV gestellt. konsultationspflichtigen Staat stammt und \u00fcber Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben des LfV Hamburg f\u00fcr 2022 1.224 1.217 Z\u00dcP Bewachungsgewerbe Asyl-Konsultationsverfahren 2.804 Sicherheitsanfragen im Strafvollzug 4.316 Z\u00dcP Luftsicherheit 6.276 Schengener Visumsverfahren 9.603 47.175 Z\u00dcP WaffenBeteiligungsrechtliche verfahren Erlaubnisse (Aufenthalt) 10.470 Einb\u00fcrgerung","3. Arbeitsweise des Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und Verfassungsschutzes speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherInformationsgewinnung heitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigDie Informationen, die das LfV zur Wahrnehkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen 18 mung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Teil aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Das grunds\u00e4tzlich allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesVerf\u00fcgung stehen. Vorrangig zu nennen sind das weite Nachrichtendienstliche InformationssysVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Brosch\u00fcren, tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im Flugbl\u00e4tter, Archive und Unterlagen anderer Jahr 2012 eingef\u00fchrt wurde. NADIS-WN tr\u00e4gt staatlicher Stellen. Neben der offenen Informaentscheidend dazu bei, Arbeitsabl\u00e4ufe innerhalb tionsgewinnung darf das LfV Hamburg auch des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniInformationen mit nachrichtendienstlichen Mitsieren und bietet deutlich bessere M\u00f6glichkeiten teln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in f\u00fcr Analysen. Dar\u00fcber hinaus werden in der AntiSS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgez\u00e4hlt sind, terrordatei (ATD) Erkenntnisse von Polizeien und geh\u00f6ren beispielsweise die F\u00fchrung von VertrauNachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder ensleuten (Quellen), die planm\u00e4\u00dfige Observamit Bezug zum internationalen Terrorismus vertion, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach netzt. Zur Bek\u00e4mpfung des gewaltbezogenen Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberRechtsextremismus werden zudem Daten in der wachung des Brief-, Postund FernmeldeverRechtsextremismusdatei (RED) gespeichert. kehrs. Bereits im Jahr 2002 wurden zudem im Auch hieran sind verschiedene Bundesund LanRahmen der Umsetzung des Terrorismusbedesbeh\u00f6rden beteiligt. Der auf diese Weise deutk\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landeslich verbesserte Informationsaustausch der amtes in wichtigen Punkten erweitert. Dies war Sicherheitsbeh\u00f6rden ist unter anderem eine eine Folge der Terroranschl\u00e4ge vom 11. SeptemReaktion auf die Ermittlungsergebnisse der ber 2001 in den USA. Zu den Befugnissen z\u00e4hlt Untersuchungen im Zusammenhang mit dem unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund\" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbeh\u00f6rden gef\u00fchrt. Zusammenarbeit mit der Polizei f Gemeinsames TerrorismusHamburger NADIS-Speicherungen abwehrzentrum (GTAZ) Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2022 f Informationsaustausch gem. im Nachrichtendienstlichen Informationssystem HmbVerfSchG (NADIS) Daten von 70.467 Personen gespeichert f Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche (31. Dezember 2021: 69.914), davon 65.217 Dienststellen (92,55 Prozent) im Zusammenhang mit Sicher- f Keine Angliederung an polizeiliche heitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (31. Dienststellen Dezember 2021: 63.173 = 90,36 Prozent) Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund Trennungsgebot f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bun- f Arbeitsteilige Durchf\u00fchrung desrepublik Deutschland bezogen auf Organisavon Aufgaben tion, Aufgaben und Informationsverarbeitung f Entwicklung einheitlicher Standards voneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde f Gemeinsame Einrichtungen bereits im Fr\u00fchjahr 1949 im sogenannten Poli- f Gemeinsames nachrichtendienstliches zeibrief der Milit\u00e4rgouverneure der westlichen Informationssystems (NADIS) Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und Wirken der staatsterroristischen Geheimen","Staatspolizei (Gestapo) w\u00e4hrend der nationalAbgeordnete der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. sozialistischen Diktatur formuliert. Insofern war und ist eine tiefgreifende Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durch die LegisDem LfV Hamburg stehen weder polizeiliche lative gegeben. Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu. Auch darf es die Die Arbeit des LfV Hamburg ist, wie jedes hoheitPolizei nicht im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfliche Handeln, gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Zur 19 nahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht gerichtlichen Kontrolle z\u00e4hlen etwa Auskunftsbefugt ist. Zudem darf das LfV Hamburg nicht an erteilungen oder das \u00dcberpr\u00fcfen von Erw\u00e4hnuneine polizeiliche Dienststelle angegliedert wergen im j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg den, was einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch nicht ausDie \u00f6ffentliche Kontrolle wird durch verschieschlie\u00dft. Die Details hierzu sind im Hamburgidene Akteure gew\u00e4hrleistet. So k\u00f6nnen etwa schen Verfassungsschutzgesetz geregelt. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Antr\u00e4ge auf Auskunftserteilung \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten In den vergangenen Jahren sind besondere EinDaten stellen. Auch Anfragen zu bestimmten richtungen zum kontinuierlichen InformationsThemen sind m\u00f6glich. Zudem tragen Medien austausch zwischen Polizei und Verfassungsdurch ihre Berichterstattung zur \u00f6ffentlichen schutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt Kontrolle des Verfassungsschutzes bei und insbesondere das \"Gemeinsame Terrorismusabhaben die M\u00f6glichkeit Presseanfragen an das wehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat LfV Hamburg zu stellen. ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigeDie Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport unter der Leitragen. Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbetung des Innensenators \u00fcbt die Dienstund reiche zu \u00fcbertragen, wurde das \"Gemeinsame Fachaufsicht \u00fcber das LfV Hamburg aus. Der Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und (GETZ) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Schwerpunkt Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat zudem ebender dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse fung des Rechtsextremismus. Kontrolle Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird auf mehreren Ebenen fortlaufend kontrolliert. Das LfV Hamburg ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des Primates der Politik unterliegt seine Arbeit, genau wie die Arbeit aller anderen exekutiven Beh\u00f6rden und \u00c4mter, kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle erfolgt etwa durch B\u00fcrgerschaftsdebatten, parlamentarische Anfragen, die Arbeit des Innenausschusses sowie weiterer Aussch\u00fcsse. Dar\u00fcber hinaus wird der Verfassungsschutz durch zwei weitere parlamentarische Spezialaussch\u00fcsse kontrolliert. Dabei handelt es sich um den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) sowie die Kommission nach Artikel 10 GG (kurz G10-Kommission) der B\u00fcrgerschaft. Die G10-Kommission entscheidet \u00fcber Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. Die Mitglieder beider unterliegt einer weitreichenden Kontrolle. Aussch\u00fcsse sind geheimschutzverpflichtete","4. Gesetzliche Grundlagen Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs(HmbVerfSchG) gesetz (HmbS\u00dcG) Aufgaben und Befugnisse des LfV Hamburg Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgebestimmt das Hamburgische Verfassungssetz regelt die Voraussetzungen und das Ver20 schutzgesetz. Es wird insbesondere den hohen fahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die mit Anforderungen des Datenschutzes gerecht und einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut stellt die Zusammenarbeit mit den Verfassungswerden sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bereits betraut worden sind (WiederholungsVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grund\u00fcberpr\u00fcfung). Zweck dieses Gesetzes ist es, im satz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt, etwaige \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfEingriffe in die Rechte des B\u00fcrgers sind nur auf tige oder sicherheitsempfindliche Tatsachen, gesetzlicher Grundlage m\u00f6glich. Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse vor dem Zugang von unbefugten Personen zu sch\u00fctzen. 5. Organigramm des LfV Hamburg Personalrat, Vertrauensperson f\u00fcr Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V01 V02-F\u00fchrungsunterst\u00fctzung Stellvertretende Presse, \u00d6ffentlichkeitsV03-NADIS-Koordination Amtsleitung und Gremienarbeit Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, NachrichtendienstZentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, liche InformationsRecht beschaffung Referat V201 Referat V41 Referat V11 Grundsatz, Referat V31 Observation, Verwaltung MitwirkungsGeheimschutz konspirative aufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V32 Referat V42 Informationstechnik Referat V21 Spionageabwehr und Forschung, Werbung Islamismus Cyberspionage | Abwehr und Befragung und -service, G10 und Pr\u00e4vention Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Reichsb\u00fcrger, VP-F\u00fchrung Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug","21 Infobox Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Bestrebungen Extremismus Bestrebungen sind zielgerichtete AktiviDer Begriff \"Extremismus\" basiert auf den t\u00e4ten von Einzelpersonen und PersonenBegriffen \"extremus\" (\"entferntest, \u00e4rgste, zusammenschl\u00fcssen. Extremistische gef\u00e4hrlichste\") und \"extremitas\" (\"\u00e4u\u00dfersBestrebungen im Sinne des Verfassungster Punkt, Rand\"). Als extremistisch gelten schutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitdemokratische Grundordnung gerichtet lichen Demokratie zu beseitigen. Dazu sind und diese beseitigen wollen. Extregeh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agimismus ist oft mit exklusivem Wahrheitstationen und Gewaltakte. anspruch, Dogmatismus, Streben nach gesellschaftlicher Kontrolle, Freund-FeindRadikalismus Denken sowie der fundamentalen Umw\u00e4lDas Wort \"Radikalismus\" leitet sich von zung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse verder lateinischen Bezeichnung \"radix\" bunden. Extremisten bef\u00fcrworten oder (\"Wurzel\") ab und bezeichnet politische benutzen h\u00e4ufig Gewalt als Mittel zur Richtungen, welche die bestehende politiDurchsetzung ihrer ideologischen Ziele. sche und gesellschaftliche Ordnung Extremistische Bestrebungen werden grundlegend (\"bis an die Wurzel gehen\") daher vom Verfassungsschutz beobachtet. ver\u00e4ndern, aber nicht beseitigen m\u00f6chten. Anwendung von Gewalt wird dabei in Terrorismus der Regel ausgeschlossen. Eine radikale Terrorismus ist nach der Definition der Einstellung kollidiert insofern nicht Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhalzwangsl\u00e4ufig mit einer demokratischen tig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, Einstellung. Gruppierungen mit lediglich die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, radikalen Einstellungen werden daher, im Leben und Eigentum anderer Menschen Gegensatz zu Extremisten, nicht vom durchgesetzt werden sollen, insbesonVerfassungsschutz beobachtet. dere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Haushaltsansatz Im Jahr 2022 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV Hamburg insgesamt 21.687.000 Euro (2021: 21.561.000 Euro). Darin enthalten waren 16.866.000 Euro f\u00fcr Personalausgaben (2021: 16.660.000 Euro), davon 4.419.000 Euro Versorgungsleistungen (2021: 4.364.000 Euro) und 750.000 Euro f\u00fcr Investitionen (2021: 750.000 Euro)","Spio n a g e u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Pr\u00e4ve nt i o n Islamismus 22 146 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 1","Kapitel 1 Islamismus D eutlich zu unterscheiden sind die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\". Der Islam als Religion und dessen Aus\u00fcbung ist durch Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) gesch\u00fctzt und wird somit nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der Begriff \"Islamismus\" kennzeichnet hingegen eine verfassungsfeindliche politische Weltanschauung. Wie jede andere Ideologie geht auch der Islamismus davon aus, dass er allein f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme die richtige L\u00f6sung bietet. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden deshalb alle islamistischen Formen, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie; es gibt zahlreiche Auspr\u00e4gungen und Str\u00f6mungen. Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: * Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, beispielsweise ein Kalifat auf der Basis der Scharia, * Gottessouver\u00e4nit\u00e4t steht \u00fcber Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * ausgepr\u00e4gter Antisemitismus, * Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit, k\u00f6rperliche Unversehrtheit sowie Gleichberechtigung, * homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, * potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.","1. Entwicklungen Auch dieser neuerliche IS-F\u00fchrer blieb nicht und Schwerpunkte lange in seiner Funktion. Am 30. November 2022 wurde \u00fcber vom IS genutzte Medienkan\u00e4le dessen Tod bekanntgegeben, ohne n\u00e4here Umst\u00e4nde \"Islamischer Staat\" (IS) zu erl\u00e4utern (er sei \"im Kampf\" gestorben). Laut Die Einnahme der ostsyrischen Ortschaft BagMedienberichten soll er bei Kampfhandlungen im hus im Fr\u00fchjahr 2019 besiegelte die Niederlage S\u00fcdwesten Syriens seinen Sprengstoffg\u00fcrtel des von der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" im ausgel\u00f6st haben. Neuer \"Kalif\" sei nunmehr Abu Jahr 2014 ausgerufenen Kalifats und das Ende al-Hussein al-Husseini al-Qurashi. seiner territorialen Dominanz in seinem Kerngebiet Syrien und Irak. Seit diesem Verlust des letzTrotz der T\u00f6tung zentraler F\u00fchrungsfiguren 24 ten R\u00fcckzugsgebiets befindet sich der IS in der bleibt der IS handlungsf\u00e4hig und agiert flexibel. Rolle einer Untergrundorganisation, die fortlauSo \u00e4nderte der IS nach dem Verlust seines Terfend versucht, sich neu zu strukturieren, terroritoriums seine milit\u00e4rische Strategie und verristisch aktiv zu bleiben und sich vor allem in folgt eine asymmetrische Kriegsf\u00fchrung (siehe Islamismus sozialen Netzwerken propagandistisch in Szene Infobox Seite 29). Im Jahr 2022 ver\u00fcbte die Terzu setzen. rormiliz in ihrem ehemaligen Kerngebiet in Syrien und im Irak trotz des hohen Verfolgungsdrucks In den vergangenen Jahren, so auch im Jahr durch zentralirakische Sicherheitskr\u00e4fte und der 2022, verlor der IS mehrere F\u00fchrungskader. So US-gef\u00fchrten Anti-IS-Koalition vereinzelte Ankam IS-Anf\u00fchrer al-Baghdadi im Oktober 2019 schl\u00e4ge, vor allem in den Provinzen Salah ad-Din, bei der durch Spezialkr\u00e4fte der US Delta Force Kirkuk und Diyala. Sie blieb handlungsf\u00e4hig, durchgef\u00fchrten Operation in der nordwestsyriwenn auch auf niedrigerem Niveau im Vergleich schen Provinz Idlib ums Leben. Unmittelbar vor zu den Vorjahren. So versuchte der IS auch 2022 dem Zugriff z\u00fcndete al-Baghdadi einen Sprengmit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anschl\u00e4gen gegen stoffg\u00fcrtel. Nur wenige Tage nach seinem Tod kritische Infrastrukturen das Vertrauen der iraproklamierte der IS in einer offiziellen Audiobotkischen Bev\u00f6lkerung in staatliche Strukturen zu schaft \u00fcber seinen Medienkanal al-Furqan die destabilisieren, um sich als vermeintlicher InterErnennung des neuen sogenannten \"Kalifen\", essenvertreter der Sunniten, insbesondere Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi gegen\u00fcber schiitischen und westlichen Kr\u00e4ften, alias Abu Ibrahim al-Haschimi al-Qurashi. Dieser zu inszenieren. agierte eher im Hintergrund. Die territoriale Zerschlagung des IS und der Tod dessen Anf\u00fchrers Im Iran sorgte am 26. Oktober 2022 der Anschlag al-Baghdadi bedeutete indes nicht das endg\u00fclauf den Schah Tscheragh-Schrein in der iranitige Aus der Terrormiliz. Diese ist nach wie vor schen Stadt Schiraz f\u00fcr internationale Aufmerkmedial aktiv, verf\u00fcgt \u00fcber ein beachtliches l\u00e4nsamkeit. Die Begr\u00e4bnisst\u00e4tte Schah Tscheragh der\u00fcbergreifendes Netzwerk und eine nicht zu ist f\u00fcr gl\u00e4ubige Schiiten ein heiliger Ort. Bei dem untersch\u00e4tzende Basis an Anh\u00e4ngern sowie Anschlag, den der IS f\u00fcr sich reklamierte, kamen Sympathisanten weltweit. mindestens 15 Menschen ums Leben, 40 weitere wurden schwer verletzt. Am 3. Februar 2022 best\u00e4tigte US-Pr\u00e4sident Joe Biden auch den Tod von al-Baghdadis Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi. Laut USAngaben hat sich al-Qurashi, \u00e4hnlich wie sein Vorg\u00e4nger, im Rahmen eines Einsatzes der USStreitkr\u00e4fte im Nordwesten Syriens mit seiner Familie in die Luft gesprengt. Anfang M\u00e4rz 2022 verk\u00fcndete der IS, dass es mit Abu al-Hasan alFoto: stock.adobe.com Hashimi al-Qurashi einen neuen Kalifen gebe. Diese Bekanntmachung wurde mit einer umfassenden Medienkampagne und Treueschw\u00fcren diverser IS-Ableger begleitet. Die schiitische Pilgerst\u00e4tte Schah Tscheragh wurde im Oktober 2022 zum Schauplatz eines Terroranschlags des IS.","In Syrien sorgte die Terrormiliz im Jahr 2022 insger bestehende lokale Konflikte sowie sozio\u00f6kobesondere durch den Angriff vom 20. Januar nomische, ethnische und politische Spannungs2022 mit einem fahrzeuggest\u00fctzten Sprengsatz felder f\u00fcr ihre Expansion. Dem IS sind in Afrika auf das im von Kurden kontrollierten Nordosten mehrere sogenannte \"Provinzen\" untergeordnet. Syriens gelegene Ghuwairan-Gef\u00e4ngnis in Darunter sind der Ableger \"Islamischer Staat Hasaka f\u00fcr Aufmerksamkeit. Dort sind mutma\u00dfGro\u00dfe Sahara\" (ISGS), der in Burkina Faso, Mali, liche IS-K\u00e4mpfer inhaftiert, darunter f\u00fchrende Mauretanien, Niger und Tschad aktiv ist, sowie Vertreter der Miliz. Die Einrichtung wird von den der Ableger \"Islamischer Staat Provinz Westafrikurdisch dominierten Syrian Democratic Forces ka\"(ISPW), der sich von der nigerianischen Ter(SDF) verwaltet und gesichert. Die Angaben zu rorgruppe Boko Haram abgespalten hat. Diesen Opferzahlen schwanken zwischen 200 und 350 Gruppierungen gelang es im Jahr 2022 trotz des Personen. Der IS demonstrierte mit diesem Verlustes von Personal, verschiedener struktu25 Anschlag, einen seiner schwersten Angriffe in reller und organisatorischer M\u00e4ngel sowie der Syrien seit der Zerschlagung seines sogenannten Konkurrenz des al-Qaida-Netzwerks an Bedeu\"Kalifats\" im Jahr 2019, dass die Miliz in der Lage tung zu gewinnen. Islamismus ist, koordinierte und komplexe Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren, obwohl auch im Jahr 2022 wiederholt Der nach wie vor schlagkr\u00e4ftigste IS-Ableger in Anti-IS-Operationen stattfanden. Weitere Ziele Afghanistan setzte seine Anschlagsaktivit\u00e4ten dieser asymmetrischen Operationen waren das fort, auch in der Hauptstadt Kabul (siehe unten syrische Regime, die \"Syrischen Demokratischen sowie Infobox Seite 29). Kr\u00e4fte\" (SDF), die Anti-IS-Koalition sowie andere ausl\u00e4ndische Akteure. Insofern stellten die Festnahmen und T\u00f6tungen hochrangiger IS-MitglieIS-Propaganda der in Syrien zwar einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die TerEmotionalisierende und mobilisierende Themen rormiliz dar, hatten bisher jedoch keine sowie geopolitische Entwicklungen im Nahen nennenswerten Auswirkungen auf die AnschlagsOsten spielen in der IS-Propaganda nach wie vor aktivit\u00e4ten. Der IS ist nach wie vor als widereine zentrale Rolle. Seit der Eskalation des Karistandsf\u00e4hige Terrorgruppierung im globalen katurenstreites im letzten Quartal 2020 (siehe jihadistischen Spektrum zu betrachten, verfolgt dazu den Verfassungsschutzbericht 2020, Seite eine Strategie des langen Atems und hat in Afrika 38) richtet sich die offizielle und inoffizielle ISund Asien seine Pr\u00e4senz stabilisieren k\u00f6nnen. Propaganda auch von IS-Unterst\u00fctzern wieder st\u00e4rker gegen den Westen und ver\u00f6ffentlichte So konnten der IS und seine dortigen Regionalauch im Jahr 2022 im Internet verschiedene Droableger auch im Jahr 2022 insbesondere in den hungen durch Videos oder entsprechende Bildwest-, zentral-und ostafrikanischen Regionen motive. Beim IS-Unterst\u00fctzerspektrum handelt milit\u00e4rische Erfolge erzielen und ihre territoriaes sich um eine internetaffine Szene, die in diverlen Einflussgebiete erweitern. Bedeutsame Regionen sind unter anderem Mali, Burkina Faso und Mosambik. In diesen Staaten nutzen die IS-AbleDas schwarze Banner des Islamischen Staates Grafik: LfV Hamburg","sen sozialen Netzwerken aktiv ist und zum Anschl\u00e4ge involviert ist. Dabei fokussierte sich Beispiel Propaganda-Inhalte der offiziellen die Terrormiliz auf ihre derzeitigen HauptschauIS-Medienstellen in verschiedene Sprachen \u00fcberpl\u00e4tze in Afrika und Asien. setzt oder IS-Kampagnen verbreitet. Auch wenn die Szene neue und alternative Plattformen nutzt Tats\u00e4chliche oder vermeintliche milit\u00e4rische und durch vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten auff\u00e4llt, gelang Erfolge insbesondere afrikanischer IS-Ableger es ihr bisher nicht, den sp\u00fcrbaren R\u00fcckgang der wurden propagandistisch in Szene gesetzt und offiziellen IS-Propaganda auszugleichen. Auch f\u00fcr die St\u00e4rkung des IS als eine global agierende im Jahr 2022 fiel IS-Propaganda durch ihre antiOrganisation instrumentalisiert. Das galt auch westliche Haltung sowie Aufrufe zu Anschl\u00e4gen f\u00fcr den in Afghanistan und Pakistan aktiven \"Islain Europa auf. Zudem war eine ausgepr\u00e4gte Antimischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) (siehe 26 Israel Haltung in der IS-Propaganda zu verzeichInfobox Seite 29), der im Jahr 2022 mit einer nen. Im Kontext der zahlreichen Terroranschl\u00e4ge hohen Anschlagsfrequenz vor allem in Afghanisin Israel im Fr\u00fchjahr 2022 bekannten sich bei tan auffiel, um sein Profil als eigenst\u00e4ndige Kraft zwei der Anschl\u00e4ge die T\u00e4ter zum IS. gegen\u00fcber den Taleban zu sch\u00e4rfen und langIslamismus fristig im weltweiten IS-Gef\u00fcge aufzur\u00fccken. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde in der IS-Propaganda intensiv thematisiert. Dieser wird als eine Chance propagiert, die Al-Qaida-Netzwerk europ\u00e4ischen L\u00e4nder durch Anschl\u00e4ge zu schw\u00e4Das mit dem IS konkurrierende al-Qaida (AQ)chen, insbesondere durch Angriffe mit einfach Netzwerk konnte auch im Jahr 2022 die vollst\u00e4nzu beschaffenden Tatmitteln. dige territoriale Zerschlagung des IS in Syrien und Irak kaum f\u00fcr sich nutzen. Vielmehr setzte Seit l\u00e4ngerem schon verst\u00e4rkt der IS seine auf sich die weitere Aufspaltung des AQ-Netzwerks den afrikanischen Kontinent bezogene Propain verschiedene Gruppierungen fort, die bereits ganda. Dabei sind insbesondere die west-und 2017 begann. zentralafrikanischen Staaten Nigeria, Niger, Mali, Mosambik und Kongo verst\u00e4rkt in den Fokus der picture alliance / AP Photo | Anonymous offiziellen IS-Propaganda sowie verschiedener IS-naher Medienstellen ger\u00fcckt. Wie im Vorjahr stand das Thema der Befreiung und Unterst\u00fctzung von IS Anh\u00e4ngern in Gef\u00e4ngnissen in Syrien, Irak und anderen L\u00e4ndern im Fokus der offiziellen IS-Propaganda, hier insbesondere die in sozialen Medien verbreiteten Aufrufe zu Spendensammlungen f\u00fcr IS-Anh\u00e4ngerinnen und ihre Kinder in den syrisch-kurdischen Gefangenenlagern. Die in den Fl\u00fcchtlingslagern Der F\u00fchrer von Kern-al-Qaida Aiman as-Zawahiri, hier auf lebenden Frauen machten dabei auch selbst auf einer Aufnahme von 2011, wurde im Juli 2022 get\u00f6tet. verschiedenen Kan\u00e4len auf ihre Situation sowie die schlechten hygienischen Bedingungen aufmerksam und baten um Spenden. Die Erst\u00fcrDer F\u00fchrer von Kern-al-Qaida (Kern-AQ), Aiman mung des Ghuwairan-Gef\u00e4ngnisses im nordsyrias-Zawahiri, wurde am 31. Juli 2022 durch einen schen al-Hasaka im Fr\u00fchjahr 2022 fand ein US-Drohnenschlag in Kabul, Afghanistan, get\u00f6au\u00dferordentlich starkes Echo in der Propaganda tet. In den vergangenen Jahren war as-Zawahiri des IS. als Ideologe und Sprecher f\u00fcr eine gro\u00dfe Anzahl von Audiound Videopublikationen von Kern-AQ Zudem hat die Terrormiliz im Jahr 2022 weiterverantwortlich. Darin kommentierte er aktuelle hin daran gearbeitet, regionale Gruppierungen gesellschaftliche und politische Ereignisse und verst\u00e4rkt in ihre Propaganda einzubinden. forderte AQ-Anh\u00e4ngerund Sympathisanten, Anschl\u00e4ge und Angriffe von Einzelt\u00e4tern und aber auch die gesamte \"umma\" (die GemeinKleingruppen wurden taktisch f\u00fcr sich reklaschaft aller Muslime) zum Zusammenhalt und miert, auch wenn der Kern des IS kaum noch zum Handeln auf. Die T\u00f6tung von as-Zawahiri ist direkt in die Planung und Durchf\u00fchrung der f\u00fcr das gesamte AQ-Netzwerk ein schwerer Ver-","lust. Seit der Gr\u00fcndung von AQ im Jahr 1988 war Afghanistan und Pakistan bewirkte, dass die as-Zawahiri erst der zweite Anf\u00fchrer und leitete Bedeutung der AQ-Ableger und somit auch der die Organisation seit der T\u00f6tung Osama Bin regionalen afrikanischen Gruppierungen f\u00fcr das Ladens im Mai 2011. Nach im Februar 2023 AQ-Netzwerk gestiegen ist. bekannt gewordenen Informationen der USA und der UNO soll der im Iran lebende ehemalige Propaganda-Ver\u00f6ffentlichungen von Kern-AQ \u00e4gyptische Oberstleutnant Saif al-Adl neuer verfolgten auch im Jahr 2022 prim\u00e4r das Ziel, Chef der al-Qaida sein. AQ best\u00e4tigte diese Perden Eindruck eines global agierenden Netzwerks sonalie bis Redaktionsschluss des Verfassungsmit ideologischer Agenda zu vermitteln. Regioschutzberichtes nicht. nale Konflikte werden dabei in einen global-jihadistischen Kontext gesetzt. Den Machtwechsel Al-Qaida-nahe Gruppen waren im Jahr 2022 in Afghanistan zu den Taleban im August 2021 27 trotz Verfolgungsdrucks weiterhin in Syrien beschrieb al-Qaida als Erfolg f\u00fcr das weltweit aktiv. Das mit al-Qaida vernetzte B\u00fcndnis veragierende Netzwerk. AQ versuchte, ihn f\u00fcr seine schiedener islamistischer Milizen \"Hai'at Tahrir mediale Propaganda zu instrumentalisieren, so Islamismus al-Scham\" (HTS) dominierte unver\u00e4ndert die unter anderem daf\u00fcr, die Moral und Motivation jihadistische Szene in der Provinz Idlib in Syrien der Mitglieder in den regionalen Gruppierungen, und nutzte zumindest in diesem Fall die dortige potenzieller Einzelt\u00e4ter und Sympathisanten zu Schw\u00e4che des IS f\u00fcr sich. Die HTS st\u00e4rkte durch st\u00e4rken. Insbesondere der Abzug der westlichen den Ausbau ihrer Strukturen ihre Kontrolle in der Koalitionskr\u00e4fte aus Afghanistan wurde als Sieg Provinz. Entgegen der offiziellen Distanzierung propagiert. F\u00fcr die Verbreitung ihrer Propaganda von Kern-AQ sind Teile der HTS unver\u00e4ndert in nutzen AQ und ihre Sympathisanten flexibel der al-Qaida-Ideologie und AQ-Netzwerkstrukdiverse Messengerdienste. Durch ideologische tur verhaftet. Die HTS versucht sich seit 2019 und theologische Abhandlungen sowie die Komals legitimer Akteur in der Region Idlib (Nordmentierung aktueller politischer und gesellwesten Syriens) und als Vertreter der Bev\u00f6lkeschaftlicher Entwicklungen versucht Kern-AQ, in rung zu inszenieren. Gegen andere jihadistische mehrsprachigen Ver\u00f6ffentlichungen ein globales Die Flagge der Gruppierungen (vor allem AQ in Syrien und den Publikum anzusprechen und sich von anderen islamistischen Miliz IS) geht sie regelm\u00e4\u00dfig vor und nutzt dies auch, Terrororganisationen abzuheben. \"Hai'at Tahrir al-Scham\" um sich gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft in Sachen Terrorbek\u00e4mpfung als moderat und engagiert darzustellen. Afghanistan Am 15. August 2021 verk\u00fcndeten die Taleban Die zweite gr\u00f6\u00dfere al-Qaida-nahe Organisation offiziell die Macht\u00fcbernahme in Afghanistan. in Syrien, \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD), auch \"alIhre strategischen Ziele, darunter der Abzug der Qaida in Syrien\" genannt, steht in einem angeinternationalen Truppen und die Wiedererrichspannten Verh\u00e4ltnis zur HTS, da sie ideologisch tung eines \"Islamischen Emirats Afghanistan\", zum Teil unterschiedliche Ziele verfolgen. So hattenen die Taleban vorerst erreicht. Der Abzug legte die HTS aus taktisch und realpolitisch beder internationalen Milit\u00e4rkoalition, der Zusamdingter Notwendigkeit den Schwerpunkt auf den menbruch der Islamischen Republik Afghanistan Jihad-Schauplatz Syrien; hingegen propagiert und die Macht\u00fcbernahme durch die Taleban die THD das Bild einer vorgeblich global agierenhaben den Verfolgungsdruck gegen die im Land den Organisation, welche somit treu zur Ideobefindlichen Terrorgruppen auch im Jahr 2022 logie der Kern-AQ und zum AQ-Netzwerk steht. deutlich reduziert. Das gilt insbesondere f\u00fcr Kern-AQ sowie verschiedene kleinere, zentralTrotz der Schw\u00e4che von Kern-AQ in vielen L\u00e4nasiatische Terrorgruppen wie die Islamische Jihad dern und Regionen bleibt das AQ-Netzwerk Union. Das Ausma\u00df der neu gewonnenen Beweaktiv. Regionale Gruppierungen sind unter andegungsfreiheit der verschiedenen terroristischen rem al-Shabab in Somalia, al-Qaida auf der AraGruppierungen h\u00e4ngt vom jeweiligen Verh\u00e4ltnis bischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im islamizu den Taleban ab. W\u00e4hrend AQ und die meisten schen Maghreb (AQM) und die Terrorgruppe der kleineren zentralasiatischen Terrorgruppen Jama't Nusrat al-Islam wal-Muslimim. den Taleban nahestehen oder zumindest geduldet oder kontrolliert werden, besteht zwischen Der hohe Verfolgungsdruck auf Kern-AQ und dem ISPK (siehe Infobox Seite 29) und den Talederen eingeschr\u00e4nkte Handlungsf\u00e4higkeit in ban weiterhin eine strategische Feindschaft.","Im Doha-Abkommen vom 29. Februar 2020 verSeit der Macht\u00fcbernahme der Taleban am 15. pflichteten sich die Taleban dazu, dass von August 2021 besteht das Spannungsfeld zwiafghanischem Boden aus keine Gefahr f\u00fcr die schen den Forderungen der internationalen USA und ihre Verb\u00fcndeten ausgeht. Somit steStaatengemeinschaft und der Erwartungshalhen die Taleban nach wie vor unter Druck, die tung der Taleban, als legitime Macht und Sieger Pr\u00e4senz terroristischer Gruppierungen, unabwahrgenommen und anerkannt zu werden. Zahlh\u00e4ngig von deren ideologischer Orientierung, in reiche Staaten erwarten von den Taleban, sich Afghanistan zu kontrollieren, nicht zuletzt auch von terroristischen Gruppierungen zu distanziedeshalb, um sich weiterhin als eine legitime ren und die Errungenschaften der Republik zu Schutzmacht zu beweisen, die erfolgreich gegen bewahren (Menschenrechte, Rechte f\u00fcr Frauen). terroristische Aktivit\u00e4ten vorgeht. Um interna28 tionale Anerkennung zu erreichen und ihre DisMit der Macht\u00fcbernahme der Taleban hat sich tanzierung von Terrorismus zu dokumentieren, die Wirtschafsund Menschenrechtslage im verurteilen die Taleban Anschl\u00e4ge vom ISPK und Land jedoch deutlich verschlechtert. Auch im versuchen das Narrativ zu st\u00e4rken, von afghaniJahr 2022 wurde, trotz anderslautender Ank\u00fcnIslamismus schem Territorium gehe keine Gefahr f\u00fcr andere digungen keine Regierung gebildet, in der alle L\u00e4nder aus. Die Taleban verfolgen weiterhin Bev\u00f6lkerungsgruppen angemessen vertreten einen pragmatischen und interessengeleiteten sind. Auch die in der Republik errungenen FrauAnsatz im Umgang mit internationalen Akteuenrechte wurden weiter beschnitten und Frauen ren, ohne dabei in Abh\u00e4ngigkeit zu geraten. systematisch aus dem \u00f6ffentlichen Leben gedr\u00e4ngt. So untersagten die Taleban im DezemReisebewegungen von Jihad-Freiwilligen aus ber 2022 Frauen, an Hochschulen zu studieren Deutschland nach Afghanistan wurden auch im und f\u00fcr Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) Jahr 2022 nicht festgestellt. Es bleibt derzeit zu arbeiten. nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden eher unwahrscheinlich, dass Afghanistan zuk\u00fcnfNach dem US-Angriff am 31. Juli 2022 und der tig zu einem Ausreisehotspot f\u00fcr die Szene werT\u00f6tung von AQ-F\u00fchrer as-Zawahiri durch einen den k\u00f6nnte wie beispielsweise im M\u00e4rz 2009 im Drohnenanschlag verurteilten die Taleban in ihren Falle der elfk\u00f6pfigen Hamburger Ausreiseoffiziellen Stellungnahmen den Angriff scharf gruppe, die damals versuchte, in Richtung Afghaund betrachteten diesen als Versto\u00df gegen das nistan und Pakistan auszureisen, um sich terroDoha-Abkommen. Die Pr\u00e4senz von AQ in Afgharistischen Gruppierungen anzuschlie\u00dfen. nistan oder Verbindungen zu Kern-AQ und anderen AQ-Regionalorganisationen wurden seitens Durch medienwirksame Terroranschl\u00e4ge verder Taleban indes immer wieder abgestritten. sucht der IS-Ableger ISPK, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit zu erhalten,. Im Jahr 2022 war ein deutlicher Anstieg durch Angriffe und Anschl\u00e4ge des ISPK festzustellen. Der Gro\u00dfteil dieser Akti1.1 Anschl\u00e4ge in Europa vit\u00e4ten konzentrierte sich auf die \u00f6stlichen und nord\u00f6stlichen Provinzen des Landes sowie auf Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" und die Hauptstadt Kabul und Nordafghanistan. das al-Qaida-Netzwerk stellten im Jahr 2022 unver\u00e4ndert eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Das Zielspektrum des ISPK umfasst neben den Sicherheit in Europa und in der Bundesrepublik Taleban auch religi\u00f6se Minderheiten (zum BeiDeutschland dar. In zahlreichen europ\u00e4ischen spiel die Bev\u00f6lkerungsgruppe der schiitischen Metropolen existieren starke islamistische SzeHazara, aber auch Sufi-Minderheiten) und Vernen. \u00dcber ihre Propaganda-Organe drohen beide treter der westlichen Staatengemeinschaft (zum Organisationen dem Westen fortdauernd mit Beispiel Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte) sowie terroristischen Anschl\u00e4gen. Obgleich derzeit allgemein die Verhandlungspartner der Taleban. weder der IS noch Kern-al-Qaida logistisch zur Diese werden vom ISPK als \"Abtr\u00fcnnige\" diffaDurchf\u00fchrung eines komplexeren Anschlagsszemiert. So bekannte sich der IS auch zu einem narios in Westeuropa in der Lage scheinen, zielen Anschlag am 12. Dezember 2022 auf ein Hotel beide Organisationen durch ihre Propagandain Kabul, in dem \u00fcberwiegend Chinesen unteraktivit\u00e4ten im Internet darauf ab, insbesondere gebracht waren. lokale Anh\u00e4nger jihadistisch-salafistischer Ideologie und m\u00f6glicherweise psychisch labile","Infobox 29 Asymmetrischer Krieg rungen abzuwerben, beispielsweise aus Ein asymmetrischer Krieg ist ein milit\u00e4ridem Haqqani-Netzwerk oder den pakistascher Konflikt zwischen Gegnern, die nischen Taleban. Die Bezeichnung \"KhoraIslamismus organisatorisch, technisch und stratesan\" bezieht sich auf die historische gisch unterschiedlich agieren. In der Regel Region Khorasan in Zentralasien, die w\u00e4re eine Partei der anderen in offen neben Afghanistan auch Teile Pakistans, gef\u00fchrten Gefechten zahlenm\u00e4\u00dfig sowie Usbekistans, Tadschikistans, Turkmenisin der Ausr\u00fcstung hoch\u00fcberlegen. Terrotans und des Iran umfasst. risten nutzen die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung, beispielsweise durch Attentate, Hijra als offensive Strategie. Medienwirksame Hijra ist, so Orientalist Marco Sch\u00f6ller von Anschl\u00e4ge, m\u00f6glichst im Zentrum des der Universit\u00e4t M\u00fcnster in einem Beitrag Feindes, sollen die Bev\u00f6lkerung verunsif\u00fcr die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bilchern und das Vertrauen in die jeweilige dung, der arabische Begriff f\u00fcr AuswandeRegierung ersch\u00fcttern. Die asymmetrirung. Er bedeutet die Flucht des Propheten sche Kriegsf\u00fchrung betrifft hier neben Muhammad von Mekka nach Medina im den Taktiken auch die Schaupl\u00e4tze des September 622. Das Aufgeben der StamKonflikts. mesbindungen war ein f\u00fcr die damaligen Verh\u00e4ltnisse einschneidender Vorgang; IS Provinz Khorasan (ISPK) das Jahr, in dem Muhammads Hijra stattDer ISPK ist eine der gewaltt\u00e4tigsten und fand, markiert daher den Beginn der islaextremsten unter den Terrorgruppen in mischen Zeitrechnung. Heute wird der Afghanistan. Dass die ISPK auch zuk\u00fcnfBegriff von manchen Fundamentalisten tig ein sicherheitspolitischer Faktor sein verwendet, um das Verlassen gesellschaftwird, haben insbesondere der Anschlag licher oder staatlicher Ordnungen oder am Kabuler Flughafen am 26. August auch die Ausreise in die Jihad-Gebiete in 2021, aber auch fr\u00fchere Anschl\u00e4ge Syrien und Nord-Irak zu bezeichnen. gegen afghanische Regierungseinrichtungen und insbesondere gegen Angeh\u00f6rige Taifija der schiitischen Minderheit der Hazara Libanon hat eine parlamentarische Demogezeigt. Der ISPK entstand im Jahr 2015 kratie, in der ein konfessioneller Proporz als ein regionaler Ableger des IS in Afghagilt. Die politische Macht wird nach religinistan und Pakistan und agiert vor allem \u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit aufgeteilt. Laut im Osten und Nordwesten Afghanistans. Abkommen von Ta'if muss der libanesiAls Teil des IS-Netzwerks folgen die sche Staatspr\u00e4sident Christ (Vertreter der K\u00e4mpfer des ISPK dessen Aufruf zum mit Rom verbundenen maronitisch-kathoweltweiten militanten Jihad. Der ISPK lischen Kirche), der Premierminister sunnibestreitet den Machtanspruch der Taletischer Moslem und der Parlamentspr\u00e4siban in Afghanistan sowie den F\u00fchrungsdent schiitischer Moslem sein. Die anspruch von al-Qaida im globalen Jihad Parlamentssitze werden je zur H\u00e4lfte an und versucht K\u00e4mpfer anderer GruppieChristen und Muslime verteilt.","Pers\u00f6nlichkeiten zur Aus\u00fcbung mehr oder weniHamburg beispielsweise bei der Hizb ut-Tahrir ger spontaner terroristischer Angriffe mit leicht mit rund 360 (2021: 340) Personen sowie der zu beschaffenden Tatwerkzeugen anzustiften. Furkan-Gemeinschaft mit 240 (2021: 200) festTats\u00e4chlich kam es wie im Vorjahr auch im Jahr gestellt werden. Diese wurden im Jahr 2022 2022 zu Anschl\u00e4gen durch Personen, bei denen auch durch eine intensivierte Internetaufkl\u00e4rung sich psychische Erkrankungen und eine m\u00f6gliche erkannt. Ausreisebewegungen aus Hamburg in islamistische Motivation vermischten. Die BioRichtung Syrien und Irak gab es auch 2022 nicht. graphien der T\u00e4ter zeichnen sich seit Jahren Die Zahl der den Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt zunehmend dadurch aus, dass eine Einbindung bekannt gewordenen F\u00e4lle liegt bei 87. Davon ist in konkrete Organisationsstrukturen kaum mehr mehr als ein Drittel nach Hamburg und Umgestattfindet. bung zur\u00fcckgekehrt. 30 Am 25. Juni 2022 fielen in Oslo vor einem bei der LGBTQIA+-Szene beliebten Nachtclub sowie in Personenpotenziale Salafismus - Hamburg dessen Umgebung mehrere Sch\u00fcsse. Der TatverEine Teilmenge des Islamismuspotenzials bildet Islamismus d\u00e4chtige konnte nach wenigen Minuten von B\u00fcrdie Zahl der Anh\u00e4nger des salafistischen Spektgern und der Polizei \u00fcberw\u00e4ltigt werden. Bei dem rums; sie lag Ende 2022 bei 490 Personen (2021: Anschlag wurden zwei Menschen get\u00f6tet und 19 550). Von den 490 Salafisten waren 225 der jihaweitere zum Teil schwer verletzt. Bei dem T\u00e4ter distischen Str\u00f6mung zuzurechnen (2021: 270). handelte es sich um einen norwegischen Staatsangeh\u00f6rigen iranischer Herkunft, der den norweAuch wenn in Hamburg die Zahlen gesunken gischen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgrund allgesind, (Dezember 2021: 550; Dezember 2022: meinkrimineller Delikte, einer islamistischen 490), besteht nach wie vor eine vergleichsweise Radikalisierung und psychischer Auff\u00e4lligkeiten starke salafistische Szene. Der R\u00fcckgang des bekannt war. salafistischen Personenpotenzials in Hamburg resultiert vor allem aus dem Fehlen von F\u00fchAm 10. November 2022 ereignete sich eine Mesrungspersonen innerhalb der Szene, aus dem serattacke im Br\u00fcsseler Stadtteil Schaerbeek im weiteren R\u00fcckgang von Themen und AktionsBereich des Nordbahnhofes. Sie richtete sich m\u00f6glichkeiten (keine Ausreisen nach Syrien und gegen zwei Polizisten, die schwere StichverletIrak, Verbot der Koranverteilungsst\u00e4nde). zungen erlitten. Einer der beiden verstarb sp\u00e4ter an seinen Verletzungen. Der T\u00e4ter, ein vorbeDar\u00fcber hinaus wird die Szene seit Jahren durch strafter Belgier mit marokkanischen Wurzeln, Aufkl\u00e4rung und Beobachtung, verschiedene bunhabe Zeugenaussagen zufolge w\u00e4hrend der Tat desweite Vereinsverbote (2021 beispielsweise \"Allahu Akbar\" gerufen. Er war am selben Tag von \"Ansaar International e.V.\" - siehe dazu den auf einer Polizeiwache vorstellig geworden und Verfassungsschutzbericht 2021, Seite 37f.), hatte angegeben, Hass auf die Polizei zu haben. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und VerurteiDaraufhin wurde er in eine Psychiatrie gebracht, lungen zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht. die er wenig sp\u00e4ter jedoch wieder verlie\u00df. Der T\u00e4ter wurde zudem auf einer Liste belgischer Sicherheitsbeh\u00f6rden gef\u00fchrt, in der Extremisten aufgef\u00fchrt sind. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2. Potenziale Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" bildet ab, inwiePersonenpotenziale Islamismus - Hamburg weit eine Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instNach wie vor ist das Gesamtpotenzial im Bereich rumentalisiert wird. Dies umfasst sowohl Islamismus auf hohem Niveau. In Hamburg stieg Straftaten aus islamistischer als auch sonstiger das Gesamtpotenzial 2022 auf 1.755 (2021: religi\u00f6ser Motivation. 2022 hat sich die Zahl der 1.650), davon gelten 1.4501 als gewaltorienStraftaten im Bereich religi\u00f6se Ideologie im Vertierte Islamisten (2021: 1.3301). Darunter sind gleich zu 2021 von 27 auf 22 veringert. Die Zahl auch die Jihadisten. Gr\u00f6\u00dfere Zuw\u00e4chse der Perder extremistischen Gewalttaten reduzierte sich sonenpotenziale konnten im vergangenen Jahr in im Vergleich zum Vorjahr auf 1. 1 Redaktioneller Hinweis: Mit Stand vom 6. Juni 2023 wurden die korrekten Zahlen aus der Infografik im Flie\u00dftext \u00fcbernommen.","Personenpotenziale - Hamburg Gesamtpotenziale Hamburg Davon Salafisten und Jihadisten 2022 1.450 1.755 2022 225 490 2021 1.330 1.650 2021 270 550 2020 1.350 1.660 2020 340 670 2019 1.345 1.645 2019 384 740 31 2018 1.256 1.631 2018 422 776 Islamismua 2017 1.190 1.565 2017 420 780 2016 980 1.355 2016 320 670 2015 690 1.065 2015 270 460 2014 580 955 2014 240 400 2013 470 2.465 2013 70 240 XX = Anzahl der Personen nach Jahr XX = Anzahl Salafisten XX = davon gewaltorientiert XX = davon Jihadisten Zahlen teilweise gerundet. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) PMK Zahlen 2022 2021 27 14 2 2020 30 22 2 2019 25 9 2 18 2018 58 16 1 PMK Religi\u00f6se Ideologie gesamt 22 1 davon extremistische Kriminalit\u00e4t hiervon extremistische Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2023","4. Salafismus rere Kinder zur Konversion zum Islam zu bewegen und drohte auch, ihnen die K\u00f6pfe abzuDer Salafismus stellt eine radikale und komproschneiden. misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischislamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen Am 8. Juli 2022 verurteilte das Hanseatische den Islam von allen vermeintlich \"unerlaubten\" Oberlandesgericht den Deutsch-Marokkaner Neuerungen reinigen. Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat nach SS89a StGB Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten in Tateinheit mit versuchtem vors\u00e4tzlichen drei Generationen der Muslime, die sogenannten Erwerb der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber eine \"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), Kriegswaffe ohne Genehmigung und mit ver32 wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableisuchtem vors\u00e4tzlichen Erwerb einer halbautotet. Der Salafismus bewegt sich au\u00dferhalb der matischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepacht Jahren. tiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit Islamismus den eigenen Anschauungen vereinbar sind. C. war am 26. August 2021 in Hamburg bei dem Innerhalb des Salafismus existieren verschieVersuch, eine Handgranate und eine scharfe dene Str\u00f6mungen, die sich in ideologischer HinSchusswaffe zu erwerben, festgenommen worsicht unterscheiden, aber dennoch \u00dcberschneiden. Im Rahmen von zeitgleich erfolgten Durchdungen aufweisen. suchungen an seiner Meldeanschrift in Wismar und der Wohnung seiner Eltern in Hamburg Die vom Verfassungsschutz beobachteten konnten unter anderem Unterlagen zur HerstelHauptrichtungen werden als politischer und jihalung von Waffen und Propagandamaterial jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtundistischer Gruppierungen sichergestellt werden. gen propagieren aktiv die Ablehnung der freiW\u00e4hrend der Ermittlungen wurde bekannt, dass heitlichen demokratischen Grundordnung und C. in Hamburg eine weitere Wohnung zur Vertreten f\u00fcr die Etablierung eines Staatswesens f\u00fcgung gestellt wurde. W\u00e4hrend einer Durchsuein, in dem ausschlie\u00dflich von Gott gegebene chung am 19. November 2021 wurden in dieser Gesetze gelten sollen. Grunds\u00e4tzlich lehnen auch Wohnung diverse Substanzen und Gegenst\u00e4nde politische Salafisten Gewalt als ein Mittel zur aufgefunden, die als Komponenten zur HerstelDurchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versuchen lung von Schwarzpulver und dem Bau eines jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und Sprengsatzes geeignet gewesen w\u00e4ren. Unter fortw\u00e4hrender \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirkanderem wurden je ein Kilogramm Schwefel und lichen. Jihadisten bef\u00fcrworten und unterst\u00fctzen Kaliumnitrat, 500 Gramm Kohlepulver, mehrere in einem st\u00e4rkeren und radikaleren Ma\u00dfe die hundert Schrauben und Muttern sowie ElektroAnwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden dr\u00e4hte aufgefunden und sichergestellt. Auspr\u00e4gungen des Salafismus existieren flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge und Wechselbeziehungen. Sie C. war den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon vorher st\u00fctzen sich beispielsweise auf dieselben ideoaufgrund seiner Kontakte in die islamistische logischen Autorit\u00e4ten und Vordenker. Szene bekannt geworden. Zudem war auch sein Vater in der Vergangenheit bereits in salafistisch-jihadistische Strukturen eingebunden und Verurteilungen hatte unter anderem Kontakt in das Umfeld der Am 28. Januar 2022 wurde Joshua S. durch das Attent\u00e4ter vom 11. September 2001. Amtsgericht Hamburg unter anderem wegen des \u00f6ffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit von einem Bet\u00e4tigungsverbot betroffenen VerUrteil vom 2. Juni 2022 Solale M. wegen der Miteins (IS) in f\u00fcnf F\u00e4llen, der Bedrohung in zwei gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung F\u00e4llen und der Volksverhetzung in zwei F\u00e4llen zu im Ausland in zwei F\u00e4llen, davon in einem Fall in einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und Tateinheit mit der Entziehung Minderj\u00e4hriger und drei Monaten verurteilt. S. war Mitglied des der Verletzung der F\u00fcrsorgepflicht zu einer inzwischen verbotenen jihadistischen Vereins Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. \"Jama'atu Berlin\" und postete auf seinen SocialM. war im Jahr 2014 mit ihren beiden KleinkinMedia-Profilen mehrfach verbotene Symboliken dern in das damals vom IS besetzte Gebiet in des IS. Ferner versuchte er im August 2021 mehSyrien ausgereist, wo sich bereits ihr Ehemann","Mohammed A. befand. Im Jahr 2017 wurde sie aber bei weitem keine so gro\u00dfe Tragweite besitdurch kurdische Kr\u00e4fte verhaftet und in der Folge zen wie \"Ansaar International e.V.\". Insbesondere in einem Camp in Nordsyrien untergebracht. Im handelt es sich hier um Spenden f\u00fcr BrunnenOktober 2021 wurde M. zusammen mit ihren bauten in afrikanischen L\u00e4ndern oder Hilfe f\u00fcr Kindern nach Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt. Afghanistan, welche verst\u00e4rkt \u00fcber Instagram und Facebook verbreitet werden. Die Grenzen Das Landgericht Hamburg verurteilte den deutzwischen salafistischen Aktivit\u00e4ten und humanischen Staatsangeh\u00f6rigen Stenio Q. am 10. Oktot\u00e4ren Hilfsleistungen sind dabei flie\u00dfend. Insgeber 2022 wegen einer in der Haft begangenen samt wurden in Hamburg 2022 vermehrt AktioBedrohung zu einer Freiheitsstrafe von einem nen f\u00fcr Projekte, insbesondere f\u00fcr Moscheen Jahr. Unter Ber\u00fccksichtigung vorangegangener und Moscheevereine in anderen Bundesl\u00e4ndern, Verurteilungen wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverfestgestellt. 33 letzung und des Werbens um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung Die \u00f6ffentliche Da'wa-Arbeit in Hamburg hat im Ausland (hier: IS) wurde eine Gesamtfreiheitssich im Jahr 2022, wie schon im Jahr 2021, weiIslamismus strafe von vier Jahren und sechs Monaten gebilter abgeschw\u00e4cht, nicht zuletzt auch durch das det. Q. befindet sich bereits seit dem 12. Februar konsequente sicherheitsund ordnungsbeh\u00f6rd2021 in Haft. liche Vorgehen gegen au\u00dfenwirksame Aktivit\u00e4ten, wie etwa Koranverteilungsst\u00e4nde. Der wichIm Jahr 2022 wurden in Hamburg f\u00fcnf Salafisten tigste Anlaufpunkt f\u00fcr die salafistische Szene in aus der Haft entlassen, bei denen es sich um Hamburg ist nach wie vor die Taqwa-Moschee in Syrienr\u00fcckkehrer oder in besonderem Ma\u00dfe szeHarburg. Sie wird auch von jihadistischen Salanerelevante Personen handelt. Einige suchten fisten aufgesucht. Die Moschee wird zudem auch unmittelbar danach wieder Anschluss an salafisau\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Gebetsveranstaltuntische Strukturen. Die Haftentlassung von Pergen frequentiert. sonen mit salafistischem Background wird auch zuk\u00fcnftig eine Herausforderung f\u00fcr die SicherUm eigene Anh\u00e4nger zu mobilisieren und neue zu heitsbeh\u00f6rden darstellen. Hier steht insbesongewinnen, wurden auch 2022 \u00fcberwiegend dere die Bef\u00fcrchtung im Raum, dass die PersoSocial-Media-Plattformen genutzt. Plattformnen in die Szene zur\u00fcckkehren, wobei sie sich mit \u00fcbergreifend kann ein deutlicher Zuwachs an der n\u00e4chsten Generation von Salafisten und JihaOnline-Aktivit\u00e4ten, insbesondere auf TikTok, disten zusammenschlie\u00dfen und ihre gefestigte beobachtet werden. Facebook, Instagram, Teleideologische Einstellung und ihre Erfahrungen, gram und TikTok dienen unter anderem dazu, auch mit Sicherheitsbeh\u00f6rden, weitergeben. emotionale Kommentierungen aktueller gesell\u00c4hnlich problematisch ist ein solcher Ideologieschaftlicher und politischer Ereignisse zu ver\u00f6ftransfer innerhalb von Familien. Die Anzahl der fentlichen, szeneintern vermeintlich pers\u00f6nliche F\u00e4lle, in denen nach den Eltern auch deren Kinder Erlebnisberichte zu verbreiten oder thematisch in salafistischen Strukturen auftauchen, bewegt passende Medienberichte weiterzuleiten. So kam sich f\u00fcr Hamburg im unteren zweistelligen es im Juli 2022 in den sozialen Medien zu umfangBereich. reichen Solidarit\u00e4tsbekundungen, nachdem gegen drei Besch\u00e4ftigte, die auf dem Gel\u00e4nde des D\u00fcsseldorfer Flughafens den \"Tauhid-Finger\" Tendenzen innerhalb der salafistischen Szene (siehe Infobox Seite 40) gezeigt hatten, arbeitsSchon seit Jahren bet\u00e4tigen sich Salafisten bunrechtliche Ma\u00dfnahmen ergriffen worden waren. desweit, auch in Hamburg, vorgeblich im Bereich der humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung und rufen zu Auch internationale Geschehnisse wie der Krieg Spendensammlungen auf. Die Spendensammler Russlands gegen die Ukraine oder der Israelbehaupten, f\u00fcr vermeintlich karitative OrganisaPal\u00e4stina-Konflikt werden f\u00fcr die Mobilisierung tionen Geld zu sammeln, um Kinder in Kriseninstrumentalisiert. Insbesondere das Narrativ gebieten mit Lebensmitteln, Medikamenten oder einer vermeintlichen \"Doppelmoral\" des Westens Bekleidung zu unterst\u00fctzen. und einer angeblich unterschiedlichen Wertigkeit ukrainischer und muslimischer Fl\u00fcchtlinge wird Trotz des Verbotes von \"Ansaar International postuliert. e.V.\" im Mai 2021 tauchen weiterhin immer wieder Personen auf, die Spenden sammeln, welche","5. Furkan-Gemeinschaft mehr Recht dazu h\u00e4tte und besser w\u00fcsste als Er? Gibt es jemanden, Der das Wohl seiner Diener Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\" mehr wollen w\u00fcrde als Er? Ein Muslim kann die (\"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\") wurde 1994 in Demokratie nicht unterst\u00fctzen, weil er will, dass der t\u00fcrkischen Stadt Adana ins Leben gerufen. das geschehen soll, was Allah will, und nicht, was Gr\u00fcnder und geistiges Oberhaupt der Organisader Mensch will.\" tion ist Alparslan Kuytul, der von seiner Anh\u00e4ngerschaft respektvoll \"Hocaefendi\" (etwa Die Furkan-Gemeinschaft verf\u00fcgt au\u00dferhalb der \"Oberster Gelehrter\" oder \"Ehrw\u00fcrdiger Lehrer\") T\u00fcrkei \u00fcber Strukturen in mehreren europ\u00e4igenannt wird. Der deutsche Ableger der Stiftung schen L\u00e4ndern. Die Schwerpunkte innerhalb tritt unter dem Namen Furkan-Gemeinschaft Deutschlands liegen in Nordrhein-Westfalen 34 oder Furkan-Bewegung auf. Auch f\u00fcr die deut(Dortmund), Hamburg, Berlin und Bayern (M\u00fcnschen Anh\u00e4nger gilt Kuytul bis heute als unanchen). Die Gruppierungen arbeiten anlassbezogefochtene F\u00fchrungsfigur. gen zusammen. Islamismus Zentrales Anliegen der Organisation ist die In Hamburg firmiert die Organisation mit ihren R\u00fcckkehr zu einer sogenannten \"islamischen rund 240 Anh\u00e4ngern (2021: 200) als Verein und Zivilisation\". Diese soll ma\u00dfgeblich durch die Bilnennt sich seit April 2018 \"Jugend, Bildung und dung einer avantgardistischen Vorreiter-GeneSoziales e.V.\". Vormalig hatte der Verein die ration (\"\u00d6nc\u00fc Nesil\") vorangetrieben werden. Die Bezeichnung \"Furkan - Zentrum f\u00fcr Bildung e.V.\" angestrebte Gesellschaftsordnung unterscheiSeit Juli 2019 verf\u00fcgt die Furkan-Gemeinschaft det sich nach den Vorstellungen der Furkanin Hamburg \u00fcber ein zentrales Objekt, in dem Gemeinschaft grundlegend von der westlichen regelm\u00e4\u00dfig religi\u00f6se Unterrichtsveranstaltungen Zivilisation und soll durch die islamische Rechtsstattfinden, auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche. ordnung, der Scharia, gepr\u00e4gt sein. Die WeltanM\u00e4nner und Frauen werden hierbei in der Regel schauung der Organisation, dass sich weltliche getrennt unterrichtet. und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widerZur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Furkanspricht fundamental elementaren GrundprinziGemeinschaft zudem verschiedene Profile und pien der freiheitlichen demokratischen GrundKan\u00e4le in sozialen Netzwerken. Das Internet ordnung. Zudem beruft sie sich auf spielt eine wichtige Rolle bei der Vernetzung Referenzpersonen, die als islamistische Vordenbestehender und der Gewinnung neuer Anh\u00e4nker im 20. Jahrhundert bekannt sind; darunter ger. \u00dcber ihre Social-Media-Kan\u00e4le bezieht die sind der Gr\u00fcnder der Muslimbruderschaft HasOrganisation regelm\u00e4\u00dfig Stellung zu politischsan al-Banna und der islamistische Ideologe gesellschaftlichen Themen und ver\u00f6ffentlicht Sayyid Qutb, die von Furkan-Oberhaupt Kuytul zum Beispiel seit Ende 2020 einen eigenen Podin Vortr\u00e4gen als Vorbilder gepriesen wurden. cast \u00fcber ihren YouTube-Kanal. In diesem diskutieren zwei Wortf\u00fchrer der Furkan-GemeinDiese prinzipielle Ablehnung der Demokratie schaft verschiedene, f\u00fcr Muslime relevante wird von Anh\u00e4ngern der Furkan-Gemeinschaft Themen. Zudem wird der Podcast daf\u00fcr genutzt, auch offen in Deutschland propagiert. So wird die Gemeinschaft in einem positiven Licht zu zum Beispiel \u00fcber die neu angelegte Webseite pr\u00e4sentieren und sich als vermeintliches Opfer Das Logo der der Organisation ein Dokument verbreitet, das von Staat und Sicherheitsbeh\u00f6rden darzustellen. Furkan-Gemeinschaft ins Deutsche \u00fcbersetzte Artikel von Alparslan Vektorisierung, Kuytul beinhaltet. In diesen Berichten erl\u00e4utert Als ein Thema von gro\u00dfer Relevanz hat sich f\u00fcr Grafik LfV HH er, warum Muslime die Demokratie ablehnen die Furkan-Gemeinschaft im Jahr 2022 erneut m\u00fcssten. An einer Stelle hei\u00dft es: das konfliktreiche Verh\u00e4ltnis der Organisation zum t\u00fcrkischen Staat erwiesen. Nachdem es in \"In einer Demokratie geschieht nicht das, was der j\u00fcngeren Vergangenheit bereits zu mehreren Allah (c.c.) will, sondern was der Mensch will. Inhaftierungen von Furkan-Anh\u00e4ngern in der Aber auf der Erde Allahs muss das geschehen, T\u00fcrkei gekommen war, wurde im Mai 2022 auch was Er will. Und dies ist sein Recht. Er ist der Alparslan Kuytul abermals verhaftet. Grund f\u00fcr Besitzer von allem, der Erschaffer des Menschen, die Verhaftung Kuytuls sei dessen Beteiligung an Er ist der Versorger, Der die Sch\u00f6pfung erh\u00e4lt der Entf\u00fchrung eines Gesch\u00e4ftsmannes im Jahr und sie am besten kennt. Gibt es jemanden, der 2021 gewesen. Die Organisation selbst behaup-","tet hingegen, das staatliche Vorgehen gegen die Diskriminierung von Bev\u00f6lkerungsminderheiFurkan-Angeh\u00f6rige sei Teil einer Diskreditieten verurteilt. Die Furkan-Gemeinschaft verrungskampagne. Auch die Hamburger Furkansucht, wie andere islamistische Gruppierungen, Gemeinschaft hat auf die Geschehnisse rund um diesen breiten Konsens zu instrumentalisieren, ihre Mutterorganisation in der T\u00fcrkei mit mehreum mit eigenen Deutungen und selektiven Wahrren \u00f6ffentlichen Protestaktionen reagiert. Hierzu nehmungen f\u00fcr demokratische Schichten z\u00e4hlt unter anderem eine Demonstration im anschlussf\u00e4hig zu werden. Diese Versuche, die Stadtteil St. Georg im August mit mehr als 200 Grenzen zwischen extremistischem und demoTeilnehmenden. kratischem Engagement aufzul\u00f6sen, wird als Entgrenzung bezeichnet. Dieser Entgrenzungsstrategie folgend, bem\u00fchen 35 sich Angeh\u00f6rige der Organisation grunds\u00e4tzlich um ein moderates Auftreten, sowohl optisch als auch verbal. Viele \u00f6ffentliche Botschaften werIslamismus den verklausuliert ver\u00f6ffentlicht und verschleiern h\u00e4ufig die wahre ideologische Ausrichtung der Furkan-Gemeinschaft. 6. Hizb ut-Tahrir Die Hizb ut-Tahrir (HuT) (\"Partei der Befreiung\") wurde 1953 vom pal\u00e4stinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem gegr\u00fcndet. Die HuT ist eine l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive islamistische Organisation, die aus der 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten, \u00e4ltesten islamistischen Gruppierung, der Muslimbruderschaft, hervorgegangen ist. Die HuT geht davon aus, als einzige Gruppierung den aus ihrer Interpretation \"wahren Islam\" zu verAufruf zur Kundgebung der Furkan-Gemeinschaft folgen. Diesem Absolutheitsanspruch folgend, in Hamburg am 19. August 2022, auf Facebook k\u00f6nne nur ein weltweites Kalifat auf Basis der gepostet am 18. August 2022 Scharia die einzig richtige Gesellschaftsform Quelle: www.facebook.com/furkanbewegunghamburg/photos sein. Jede andere Staatsform, auch die Demo/a.293512511509104/1179332749593738/ Aufgerufen am 1. M\u00e4rz 2022 kratie, gilt aus HuT-Sicht als \"ungl\u00e4ubig\". Wie andere islamistische Gruppierungen schlie\u00dft auch die HuT nicht aus, letztlich Gewalt zu bef\u00fcrDie Furkan-Gemeinschaft nimmt sich seit jeher worten oder einzusetzen, um ihre ideologischen gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter Ziele zu erreichen. Daher gilt die HuT als gewaltThemen an, die im Sinne der eigenen islamistiorientiert. schen Weltsicht interpretiert und zugleich genutzt werden, zu versuchen, gezielt VerbinZiel der HuT ist die \"Vereinigung der weltweiten dungen zu muslimischen, nichtextremistischen Ummah\" (Gemeinschaft der Muslime) in einem Organisationen und Initiativen zu kn\u00fcpfen. Ein theokratischen, allein g\u00f6ttlich legitimierten Staat Schwerpunktthema ist die propagierte Behaupohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines tung, in Deutschland und der westlichen Welt Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und insgesamt gebe es eine allgemeine, vorherrMa\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchschende Islamfeindlichkeit. setzen, da er die weltliche und geistige F\u00fchrung in einer Person vereint und sich gegen jede TeilGenerell gibt es in Deutschland eine breite nahme am politischen Leben in den \"blasphemigesellschaftliche Mehrheit, die \u00fcber die Grenzen schen Systemen\" wie zum Beispiel in parlamengesellschaftlicher Milieus und Schichten hinweg tarischen Demokratien wendet.","Weitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes tenzrecht abgesprochen und zur Zerst\u00f6rung der HuT sind die Bek\u00e4mpfung eines vorgeblich Israels aufgerufen hat. Zudem hat diese Vereiniherrschenden \"Kolonialismus\" und \"Zionismus\". gung den Sturz der Regierungen in muslimisch Unter der Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus wird gepr\u00e4gten Staaten bef\u00fcrwortet, um diese durch dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft ein \u00fcbergeordnetes Kalifat auf der Grundlage von der angeblichen ideologischen F\u00fchrung der Scharia zu ersetzen. durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und alle Menschen j\u00fcdischen Glaubens insgesamt werden von der HuT als die zu bek\u00e4mpfenden Ma\u00dfnahmen der HuT zur Mitgliedergewinnung Grund\u00fcbel auf dem Weg zur Verwirklichung einer Die HuT ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihren MitgliederGesellschaft auf Basis der Scharia bezeichnet. stamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen 36 haben sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, Die HuT distanziert sich von allen ihrer Ideologie gezielte Ansprachen an Universit\u00e4ten, politische nicht entsprechenden Organisationen und GrupDiskussionen mit Islambezug, aber auch eigene pierungen. Innerhalb der muslimischen Gemeinde Veranstaltungen erwiesen. Durch den Aufbau Islamismus wird die HuT in der Regel abgelehnt, weil sie freundschaftlicher Beziehungen wird zun\u00e4chst nach deren Ansicht keine profunde religi\u00f6se ein Vertrauensverh\u00e4ltnis geschaffen, indem Ausbildung vermittele, sondern in erster Linie besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und weltanschauliche nur das Kalifat propagiere. Themen angesprochen und diskutiert werden. Die Anh\u00e4nger selbst verstehen diese VorgehensBereits in den ersten Jahren nach der Gr\u00fcndung weise als ihre \"gottgegebene\" Aufgabe, um ihr fand die HuT eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern in den Ziel der \"Wiederaufnahme der islamischen Staaten des arabischen Sprachraumes. Die HuT Lebensweise und dem Tragen der Da'wa (Botist inzwischen in nahezu allen arabischen Staaschaft) in die Welt\" umzusetzen und auf diese ten verboten, da sie die dortigen HerrschaftsWeise eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung der systeme ablehnt und die jeweiligen StaatsoberGesellschaft (hin zu einer islamischen Gesellh\u00e4upter als ungl\u00e4ubig betrachtet. Trotz der schaft) herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Da die Anh\u00e4nVerbote in den arabischen L\u00e4ndern ist sie dort ger ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur HuT in der Regel erst und in vielen anderen Staaten nach wie vor aktiv. nach dem Aufbau des Vertrauensverh\u00e4ltnisses Das Logo von offenbaren, ist sie f\u00fcr potenzielle Zielpersonen Hizb ut-Tahrir und -gruppen anfangs nur schwer zu erkennen. Vektorisierung, Bet\u00e4tigungsverbot der HuT Bis zu dieser Offenbarung geriert sich die GrupGrafik LfV HH Gem\u00e4\u00df der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesminispierung als netter Zusammenschluss muslimiteriums des Innern vom 15. Januar 2003 richtet scher junger Menschen, der zum Beispiel bei sich die Organisation gegen den Gedanken der Freizeitaktivit\u00e4ten oder allgemeinen Fragen der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrwortet GewaltanLebensgestaltung behilflich sein will. Als attrakwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer tive Ankn\u00fcpfungspunkte dienten vor der Ziele. Sie verbreitet unter anderem antisemitiCorona-Pandemie unter anderem der Fu\u00dfball sche Hetzpropaganda und fordert zur T\u00f6tung (siehe hierzu Berichterstattung zum \"Adil e.V.\" von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produkim VSB 2019) oder auch das Ausrichten von tion und Verbreitung von Publikationen wie der Grillfesten. deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde durch das BundesverIn Hamburg konnten der HuT Ende 2022 etwa waltungsgericht am 25. Januar 2006 best\u00e4tigt, 360 Anh\u00e4nger (2021: 340) unterschiedlichster nachdem die Gruppierung gegen das BundesinHerkunftsl\u00e4nder zugerechnet werden, die sich in nenministerium geklagt hatte. Es stellte dar\u00fcber Privatr\u00e4umen und zu geschlossenen Veranstalhinaus fest, dass es sich bei der HuT nicht um tungen, in Restaurants oder anderen Lokalit\u00e4ten eine Religionsoder Weltanschauungsgemeintreffen. F\u00fcr die interne Weiterbildung gibt es schaft handelt. Auch vor dem Europ\u00e4ischen \u00fcber Hamburg verteilt zahlreiche SchulungszirGerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) scheikel (sogenannte \"Halaqat\"), in deren Rahmen terte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage sowohl in Deutsch, T\u00fcrkisch als auch in Dari gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Unterrichte stattfinden, die sehr diszipliniert Die Klage wurde vom EuGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig durchgef\u00fchrt werden. In Hamburg sind Mitglieerkl\u00e4rt, da die Richter es weiterhin als erwiesen der der HuT in den meisten Moscheen uneransahen, dass die HuT dem Staat Israel das Exisw\u00fcnscht.","Seit der Parteigr\u00fcndung im Jahre 1953 nutzte MI wurde am 3. M\u00e4rz 2020 gegr\u00fcndet. Die Grupdie HuT Ver\u00f6ffentlichungen und Stellungnahmen pierung organisiert Demonstrationen und ist in zu aktuellen Ereignissen und Themen von interden verschiedensten sozialen Netzwerken aktiv, nationaler Relevanz, um ihre eigene Ideologie darunter Facebook, Instagram und TikTok. Die innerhalb der Gesellschaft zu verbreiten. Zuordnung von MI zum ideologischen Umfeld der HuT resultiert nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes unter anderem aus den Bez\u00fcgen Muslim Interaktiv, Generation Islam, der f\u00fcr die Social-Media-Pr\u00e4senz verantwortliRealit\u00e4t Islam chen Personen, die in Video-Beitr\u00e4gen auch f\u00fcr Unterst\u00fctzer der HuT organisieren seit einigen \"Muslim Interaktiv\" auftraten. MI konzentriert Jahren auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, sich auf die Verbreitung gesellschaftskritischer um eine breitere Zielgruppe zu erreichen. Ein Stellungnahmen und Kommentare. Die Verant37 Beispiel hierf\u00fcr ist die Demonstration am 12. wortlichen gehen in ihren Posts und ver\u00f6ffentFebruar 2022 unter dem Tenor \"Uiguren, Olymlichten Videos auf aktuelle, gesellschaftlich relepiade, China\" des in Hamburg ans\u00e4ssigen inforvante Themen ein und instrumentalisieren diese Islamismus mellen HuT-Netzwerkes \"Muslim Interaktiv\" (MI) zur Darstellung einer vermeintlich fortw\u00e4hrenmit gut 160 Teilnehmern. Bei dieser Veranstalden Ablehnungshaltung der Politik und Geselltung wurde von rund 20 Teilnehmern, die in schaft in Deutschland gegen\u00fcber der gesamten blaue Overalls gekleidet waren, eine im Vorfeld muslimischen Community. einstudierte Choreographie durchgef\u00fchrt, bei der das Ablegen von Fesseln und die Befreiung Zudem organisiert MI anlassbezogen Demonstder Uiguren, der vermeintlichen Glaubensbr\u00fcder rationen, so beispielsweise am 4. Februar 2023 in China, symbolisiert wurde. Auf dieser Veranin St. Georg. Unter dem Tenor \"Der Koran ist die staltung wurde propagiert, dass nicht nur in Zukunft. Kundgebung gegen Koranverbrennung\" China, sondern auch in Deutschland eine Hetzfanden sich nach Polizeiangaben 3.500 Menkampagne gegen Muslime stattfinde. Durch die schen zusammen. Hintergrund war die KoranverTeilnahme an den Olympischen Spielen in China brennung vom 21. Januar 2023 in Schweden. 2022, so MI, akzeptierten die westlichen Staaten Das LfV Hamburg informierte die \u00d6ffentlichkeit die restriktive Vorgehensweise der chinesischen vorab in einem Internetbeitrag (\"Islamisten wolRegierung gegen die muslimische Minderheit. len am Sonnabend auf die Stra\u00dfe\", 3. Februar \u00dcber die Veranstaltung berichtete MI anschlie2023). Beispiele f\u00fcr fr\u00fchere Veranstaltungen in \u00dfend auf seinen Social-Media-Kan\u00e4len. Hamburg - mit Teilnehmerzahlen zwischen 200 und 2.800 Personen, finden sich auch im Verfassungsschutzbericht 2021 (siehe dazu den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 42, 44). Am 12. Februar 2022 demonstrierte Muslim Interaktiv in der Hamburger Innenstadt. Ein Video der Veranstaltung wurde am 20. Februar 2022 auf verschiedenen SocialMedia-Kan\u00e4len von MI gepostet. Quelle: www.instagram.com/p/CaNOy99gOqf/ Abgerufen am 1. M\u00e4rz 2023","Diese Demonstrationen zeigen nicht nur, \u00fcber Videobeitr\u00e4gen thematisierte RI auch das staatwelches Mobilisierungspotenzial die Gruppielich gef\u00f6rderte Hamburger Pr\u00e4ventionsprojekt rung verf\u00fcgt, sondern vor allem, welche Au\u00dfen\"Al Wasat - Die Mitte\". Das Projekt sei, so die wirkung die von MI organisierten Aktionen erreiBotschaften in einem Video vom 9. Oktober chen k\u00f6nnen. Die Gruppierung verzeichnet 2022, aus Sicht von RI eine \"Assimilationsstrasowohl bei ihren realweltlichen Veranstaltungen tegie\" der deutschen Regierung. Diese vorgebals auch in den sozialen Medien eine kontinuierliche staatliche Strategie ziele darauf ab, die liche Steigerung ihres Verbreitungsgrades, insislamischen Werte zu \"d\u00e4monisieren\", und als besondere bei der j\u00fcngeren Generation der mus\"kriminell\" darzustellen. Namen von Projektmitlimischen Community. arbeiterinnen und -mitarbeitern wurden ver\u00f6ffentlicht und die Personen als \"Teil des Problems\" 38 F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist auf den ersten Blick nicht diffamiert. Zu RI und GI siehe auch die Berichterkennbar, dass es sich bei den Organisatoren erstattung ab Seite 33 ff im Verfassungsschutzum der HuT zuzurechnende Extremisten handelt, bericht 2021. daher informierte der Hamburger VerfassungsIslamismus schutz die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig in Medienstatements oder auf seiner Homepage \u00fcber den islamistischen Hintergrund. 7. Sonstige Aktivit\u00e4ten Zudem gibt es Bez\u00fcge und \u00dcberschneidungen von Islamisten in Hamburg von Muslim Interaktiv zu weiteren HuT-nahen Ablegern. So weisen die von \"Muslim Interaktiv\" R\u00fcckf\u00fchrungen aus Syrien / Irak aufgegriffenen Themen sowie der SprachgeAm 5. Oktober 2022 wurde Cebrail \u00d6., der sich brauch deutliche Parallelen zu informellen Netzbis zu dem Zeitpunkt in einem Gef\u00e4ngnis in werken wie \"Generation Islam\" (GI) und \"Realit\u00e4t Nordsyrien aufhielt, im Rahmen einer R\u00fcckholIslam\" (RI) auf, die ebenfalls dem ideologischen aktion des Ausw\u00e4rtigen Amtes nach DeutschUmfeld der HuT zugerechnet werden. So bekanland zur\u00fcckgef\u00fchrt. Bei Redaktionsschluss nte sich GI Ende Juni 2022 mit einem Facebookbefand er sich noch in Hamburg in UntersuPosting eindeutig zu dem Ziel, ein Kalifat zu chungshaft. \u00d6. war im Jahr 2013 in der zweiten errichten: Jahresh\u00e4lfte im Alter von elf Jahren zusammen mit seiner Mutter, welche die Absicht hatte, sich am Jihad zu beteiligen, aus Hamburg nach Syrien ausgereist. In Syrien wurde \u00d6. im Sinne des IS \"Als es ein Kalifat gab, war Gehorsam erzogen und nahm sp\u00e4ter mutma\u00dflich auch an unsere Pflicht. Als das Kalifat weg war, Kampfhandlungen teil. Ende 2017 wurden \u00d6. und seine Mutter von kurdischen Kr\u00e4ften festwurde unser Aufstand zur Pflicht.\" genommen und in ein Camp in Nordsyrien verFacebook-Posting von Generation Islam bracht. Nachdem \u00d6. zun\u00e4chst circa drei Jahre aufgrund seines jungen Alters in einem kurdischen Rehabilitationszentrum untergebracht GI zitiert hier Worte, die Sheikh Said zugeschriewar, wurde er im Dezember 2021 in ein M\u00e4nnerben werden. Said war das kurdisch-sunnitische gef\u00e4ngnis verlegt. Seine Mutter befindet sich geistliche Oberhaupt eines einflussreichen unver\u00e4ndert in einem kurdischen Camp in Syrien. Ordens sowie der F\u00fchrer mehrerer St\u00e4mme in von Kurden besiedelten Gebieten. 1925 wurde er als R\u00e4delsf\u00fchrer eines Aufstandes f\u00fcr kurdiEntgrenzung sche Autonomie und gegen die S\u00e4kularisierungsBereits seit einigen Jahren ist zu beobachten, Das Logo der politik der neuen t\u00fcrkischen Republik hingerichdass islamistische Gruppierungen bestrebt sind, Generation Islam (GI) tet. Von GI wird Said als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Themenfelder zu besetzen, die f\u00fcr sich genomVektorisierung, men nicht extremistisch sind, um sich so an Grafik LfV HH Das aus dem Rhein-Main-Gebiet stammende \u00f6ffentlichen Diskussionen beteiligen und den informelle HuT-Netzwerk RI versuchte im Jahr Anschluss an die nichtextremistische muslimi2022 durch Online-Kampagnen gegen Projektsche Community gewinnen zu k\u00f6nnen. Gruppietr\u00e4ger im Bereich der Islamismus-Pr\u00e4vention, auf rungen wie die Hizb ut-Tahrir (HuT) und ihr zuzusich aufmerksam zu machen. In Social-Mediaordnende informelle Netzwerke (siehe Kapitel 6,","zum Beispiel Muslim Interaktiv) verfolgen insowerden die Muslime als Opfer von staatlichen fern, wie andere Ph\u00e4nomenbereiche, die StrateRepressionen dargestellt (\"Opfernarrativ\") mit gie der Entgrenzung - die Instrumentalisierung dem Ziel, Solidarit\u00e4t f\u00fcr die muslimische Gemeingesellschaftlich relevanter Debatten und Disschaft, die Ummah zu erlangen. Ein Beispiel f\u00fcr kurse, um die Grenzen zwischen demokratischem die hohe Resonanz emotionaler Themen sind die und extremistischem Engagement aufzul\u00f6sen. hochgeladenen Videos nach der von MI in HamInsbesondere versuchen sie, die Muslime allgeburg organisierten Demonstration am 4. Februar mein als Opfer von Diskriminierung und Verfol2023 anl\u00e4sslich der Koranverbrennung in Schwegung darzustellen. Hierf\u00fcr machen sie die Mehrden - mit Klickzahlen jenseits der 100.000. heitsgesellschaft in Deutschland, die \"Medien\" oder pauschal den \"Westen\" verantwortlich. In den vergangenen Jahren konnte zudem festgestellt werden, dass in den sozialen Netzwerken 39 Dieses Vorgehen hat im Binnenverh\u00e4ltnis islamisdie Aufrufe und offene \"Werbung\" f\u00fcr extremistischer Gruppierungen zur Folge, dass sie sich in tische Netzwerke wie Al-Qaida oder den Islamiihrer Themensetzung und Propaganda ann\u00e4hern. schen Staat (\"IS\") immer geringer werden. Der Islamismus Jedenfalls anlassbezogen sind vermehrte KonZerfall des territorialen \"IS\" und der Wegfall von takte untereinander festzustellen, bisherige F\u00fchrungspersonen im salafistischen Bereich Organisationsgrenzen werden somit durchl\u00e4ssif\u00fchrte zu einer Diversifikation innerhalb der salager. Dies bedeutet nicht, dass inhaltliche Diffefistischen Szene und dem Entstehen von \"Kleinstrenzen verschwinden, aber eine Zusammenarbeit gruppen\". Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Rahmen von Kampagnen gegen gemeinsame in den sozialen Netzwerken wider. Diese zunehFeindbilder (zum Beispiel die Agitation gegen die mende Digitalisierung mit immer k\u00fcrzer werdenVer\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen) den Innovationszyklen wirkt sich weiterhin verist h\u00e4ufiger zu beobachten. In Hamburg bestehen st\u00e4rkt auf Kommunikationsformen und -verhalten vor allem \u00dcberschneidungen zwischen der salaaus. Der virtuelle Raum bietet in diesem Zusamfistischen Szene und der HuT. menhang auch f\u00fcr extremistische Zusammenh\u00e4nge zunehmend M\u00f6glichkeiten von Agitation, Vernetzung und konspirativer Kommunikation. Internet-Spezialeinheit Islamismus Die Reichweite verschiedener g\u00e4ngiger SocialNach wie vor sind Hamburger Islamisten auch im Media-Kan\u00e4le wie Instagram, TikTok und andere Internet aktiv und nutzen dabei die g\u00e4ngigen wird hierbei als Multiplikator f\u00fcr islamistische sozialen Netzwerke und Plattformen f\u00fcr ihre Propaganda (sog. Da'wa-Arbeit) ausgenutzt - jeweiligen Zwecke, unter anderem zur Vernetzudem f\u00fcr Entgrenzungsstrategien, der Instruzung mit Gleichgesinnten. Der Verbreitungsgrad mentalisierung gesellschaftlich relevanter Theihres islamistischen Gedankengutes wird auf den men und Debatten, um Kontakte mit Initiativen Social-Media-Plattformen um ein Vielfaches verund Einzelpersonen des demokratischen Spektgr\u00f6\u00dfert, da diese stetig steigende Nutzerzahlen rums zu kn\u00fcpfen, die Grenzen zwischen extreverbuchen. W\u00e4hrend Facebook dabei zunehmend mistischem und demokratischem Spektrum aufan Bedeutung verliert, steigen die Nutzerzahlen zul\u00f6sen; dies geschieht letztlich immer mit dem bei Plattformen wie TikTok, Instagram oder Ziel, neue Sympathisanten und Anh\u00e4nger zu Snapchat j\u00e4hrlich an. gewinnen. Insbesondere im jihadistischen Bereich hat virtuelle Kommunikation zudem entInsbesondere junge Internetuser werden durch scheidenden Einfluss auf m\u00f6gliche (Selbst-)Radif\u00fcr sie attraktive Plattformen wie TikTok angekalisierungsprozesse. Islamistische Terrororgasprochen. Kurze, pr\u00e4gnante Videos zu eigentlich nisationen wie der IS und seine Ableger oder das komplexen Themen werden hier hochgeladen al-Quaida-Netzwerk nutzen die M\u00f6glichkeiten und von den Influencern und Nutzern impulsiv konspirativer virtueller Kommunikation zur Verdiskutiert. Allerdings erzeugen die Inhalte nur f\u00fcr netzung, Geldakquise und Tatvorbereitung. Vor kurze Zeit Interesse, bevor sie schnell von andeund bei zahlreichen Ermittlungsverfahren, ren, aktuelleren Ereignissen abgel\u00f6st werden. Durchsuchungen und der Durchsetzung von Haftbefehlen in den vergangenen Jahren war die Es ist in zunehmendem Ma\u00dfe zu beobachten, Internetaufkl\u00e4rung ein zentraler Baustein f\u00fcr die dass Islamisten unterschiedlicher Gruppierungen Erkenntnisgewinnung durch den Verfassungsim Rahmen von Social-Media-Aktivit\u00e4ten extreschutz im Vorfeld und der Polizei bei Gefahrenmistische Inhalte sowie Narrative teilen. H\u00e4ufig abwehr und Strafverfolgung.","Infobox 40 Ramadan werden von Extremisten als H\u00e4retiker Der Ramadan ist der Fastenmonat der betrachtet und teilweise verfolgt. Muslime und der neunte Monat des islaIslamismus mischen Kalenders. Im Ramadan wurde Tauhid-Finger nach islamischer Auffassung der Koran Der Tauhid-Finger ist zun\u00e4chst ein Handherabgesandt. Ashura wird der zehnte zeichen im Islam, das die Einheit und EinTag des Monats Muharram genannt, des zigartigkeit Gottes symbolisiert. Sinnersten Monats im islamischen Kalender. gem\u00e4\u00df bedeutet das Zeichen: \"Es gibt Dieser Tag ist f\u00fcr Muslime auf der ganzen keinen Gott au\u00dfer Allah\". Die Geste ist per Welt bedeutsam und wird unterschiedlich se kein extremistisches Zeichen wird aber gefeiert. von Extremisten verwendet bzw. instrumentalisiert, beispielsBeyt-e rahbar weise von Salafisten. Das B\u00fcro des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei Aus dem islamischen Foto: stock.adobe.com (beyt-e rahbar) gilt als eigentliches Machttauhid-Prinzip - der zentrum im Iran. Die Mitarbeiter sind in Lehre von der absoluten alle institutionellen Entscheidungsprozesse \"Einheit und Einzigartigmilit\u00e4rischer, wirtschaftlicher, (au\u00dfen)polikeit Gottes\" - leiten tischer, religi\u00f6ser oder kultureller Art einSalafisten u.a. ab, dass gebunden. \u00dcber das B\u00fcro kann der RevoScharia das einzig legitime Gesetz ist und lutionsf\u00fchrer auch Leitlinien f\u00fcr die somit dass Demokratie \"unislamisch\" ist. Regierung formulieren und bei Meinungsverschiedenheit auch im Hintergrund Theokratie Druck auf die politische F\u00fchrung aus\u00fcben. Theokratie - wenn sich der Staat auf g\u00f6ttliche Gesetze beruft: Das Wort \"TheoSufismus kratie\" r\u00fchrt aus dem Altgriechischen her Sufismus bezeichnet spirituelle, auch (\"Gottesherrschaft\"). In einem theokratiasketisch beeinflusste Str\u00f6mungen im schen Staat legitimieren die Machthaber Islam. Der Sufismus entwickelte sich im ihre Autorit\u00e4t und Herrschaft, indem sie fr\u00fchmittelalterlichen Persien als Gegensich auf einen g\u00f6ttlichen Willen berufen. bewegung zu einer Auslegung des Islam, Die Herrscher sind sowohl politische als die sich immer st\u00e4rker an Normen und auch religi\u00f6se F\u00fchrer, und auch vom Volk Gesetze orientierte. Im weiteren Verlauf gew\u00e4hlte Politiker werden von religi\u00f6sen des Mittelalters organisierten sich die F\u00fchrern streng kontrolliert. Theokratien Anh\u00e4nger, Sufis, in Orden. Die Sufis praksind meist repressiv und totalit\u00e4r, untertizieren zum Gebet unter anderem Medidr\u00fccken Pluralismus und Meinungsfreiheit tationen, zu denen auch T\u00e4nze und Musik und beanspruchen oberste Autorit\u00e4t in geh\u00f6ren. Auf diese Weise soll eine indiviFragen der Ethik, Moral, Weltanschauung duelle, und unmittelbar erlebbare N\u00e4he zu und sogar des Lebensstils. Theokratie und Gott erreicht werden und alles Materiellfreiheitliche demokratische Grundordnung Irdische in den Hintergrund treten. Sufis schlie\u00dfen sich aus.","Der Hamburger Verfassungsschutz hat eine Berichterstattung auf den Seiten 43 und 44 im \"Spezialeinheit Islamismus\" anlog zur \"SpezialVerfassungsschutzbericht 2021). Die nach wie einheit Rechtsextremismus\" eingerichtet. Die vor g\u00fcltige Botschaft des Verfassungsschutzes: Beobachtungsdichte konnte durch die Arbeit Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des dieser Einheit deutlich gesteigert werden. Dieser Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinerfolgreiche Ansatz ist auf einen weiteren Ph\u00e4same Sache. nomenbereich, bei dem die Nutzung sozialer Medien verst\u00e4rkt erfolgt, eine stetige Zunahme Das Al Azhari-Institut bietet die verschiedensten von Online-Aktivit\u00e4ten festzustellen ist und Lehrg\u00e4nge zum Thema Islam an. Das Lehrangem\u00f6gliche Tatvorbereitungen im Internet stattfinbot richtet sich dabei ausdr\u00fccklich auch an Lehden k\u00f6nnten, \u00fcbertragen worden. Die Amtsleirer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Beh\u00f6rden tung des Verfassungsschutzes hatte 2022 entoder kulturelle Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus 41 schieden, eine entsprechende Einheit einzurichten finden sich im Programm Koranund Sprachund mit Spezialisten aufzubauen. Seit Oktober unterrichte f\u00fcr Erwachsene und Kinder. Damit 2022 ist die Spezialeinheit Islamismus mit den solle, so das Institut, vorgeblich die \"interkultuIslamismus ersten Mitarbeitern bereits im Einsatz. Mit der relle Arbeit\" und der \"interreligi\u00f6se Dialog\" Einrichtung dieser Spezialeinheit wird erwartet, gef\u00f6rdert werden. Tats\u00e4chlich wird dort nach noch intensiver wertige Informationen aus den Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr VerfasOnline-Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisatiosungsschutz ein Islamverst\u00e4ndnis vermittelt, nen, Bestrebungen oder entsprechend motivierdas mit der freiheitlichen demokratischen ter Einzelpersonen zu generieren und die nachGrundordnung nicht vereinbar ist. So stellte der richtendienstliche Internetbearbeitung in diesem Leiter des Instituts, Mahmoud A., beispielsweise Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes zu optimieheraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia ren. Die Rekrutierung weiterer Cyberagents war zu befolgen h\u00e4tten und das Grundgesetz nachbei Redaktionsschluss dieses Verfassungsgeordnet sei. Zudem war in den Unterrichten des schutzberichtes weitgehend abgeschlossen. VorMahmoud A. ein deutlicher Antisemitismus aussichtlich bis zum zweiten Quartal 2023 wird erkennbar. die Spezialeinheit komplett sein. Im Sommer 2021 wurde \u00fcber die sozialen Medien bekannt, dass Mahmoud A. erkrankte und Hamburger Al-Azhari-Institut propagiert dadurch auch im Jahr 2022 nicht in der Lage war, islamistisches Weltbild selber Unterrichte im Institut zu erteilen. Diese Am 19. M\u00e4rz 2020 informierte der Hamburger wurden daher von Vertretungsimamen \u00fcbernomVerfassungsschutz in einem Internetbeitrag \u00fcber men, die weiterhin Inhalte vermitteln, die mit der die islamistischen Bez\u00fcge des in St. Georg angefreiheitlichen demokratischen Grundordnung siedelten Al-Azhari-Instituts (siehe dazu auch die nicht vereinbar sind. Der Verein \"Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.\" in St. Georg. Foto: LfV Hamburg","8. Antisemitismus Antisemitische \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerim Islamismus ken reichen von subtiler Propaganda bis hin zu Beleidigungen von Menschen j\u00fcdischer AbstamAntisemitisches Gedankengut ist ein integraler mung und j\u00fcdischen Glaubens und B\u00fcrgern IsraBestandteil islamistischer Ideologien. Entspreels. Hier sind ein Anwachsen eines niederschwelchende antisemitische und israelfeindliche ligen Antizionismus und volksverhetzender Inhalte werden \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le verFacebook-Kommentare zu verzeichnen. Auffalbreitet, insbesondere in sozialen Medien, in lend dabei ist, dass antisemitische Postings von \u00f6ffentlichen Reden sowie bei Demonstrationen. Privatpersonen ohne eine erkennbare Verbindung zu einer islamistischen Gruppierung stamIn Hamburg sind vorrangig folgende Organisamen. Dazu kommen anlassbezogene Hasspos42 tionen aktiv, die mehr oder weniger offen antitings als Reaktion auf weltweite politische und semitische Positionen vertreten haben und noch wirtschaftliche Entwicklungen, zum Beispiel im immer vertreten: Nahen Osten. Islamismus f Schiitische Islamisten, darunter unter Informelle Netzwerke wie Muslim Interaktiv, die anderem die Hizb Allah; der islamistischen Hizb ut-Tahrir nahestehen, thematisieren in ihren Ver\u00f6ffentlichungen f die Hizb ut-Tahrir und ihr Unterst\u00fctzerden Nahost-Konflikt und kn\u00fcpfen auch an die umfeld, darunter Muslim Interaktiv, Thematik einer vermeintlich vorherrschenden Generation Islam, Realit\u00e4t Islam; Islamfeindlichkeit an. Der Staat Israel wird in Online-Beitr\u00e4gen h\u00e4ufig mit negativen und anti- f Salafisten; semitischen Assoziationen dargestellt, etwa als \"Unrechtsregime\" oder \"Kinderm\u00f6rder-Staat\". f Anh\u00e4nger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, Auch im Jahr 2022 fiel Generation Islam (GI) mit f weitere Islamisten, die keinen Bezug zu mehreren Onlinebeitr\u00e4gen in sozialen Netzwereiner islamistischen Gruppierung haben. ken auf, die den Staat Israel nur mit negativen Assoziationen in Verbindung bringen und diesen als \"Besatzungsmacht\" und \"Unrechtsregime\" diffamieren. Dem Wort Israel werden bei vielen GI-Postings Anf\u00fchrungsstriche hinzugef\u00fcgt, was auf die Leugnung des Existenzrechtes des Staates Israel hindeutet. Auch Muslim Interaktiv postete im Jahr 2022 mehrere antiisraelische Onlinebeitr\u00e4ge, in denen suggeriert wird, dass Israel unschuldige Kinder ermorde. Der gegen Israel gerichtete \"Kinderm\u00f6rder\"-Vorwurf wiederholt sich in den Postings und greift die antisemitische \"Ritualmord\"-Unterstellung wieder auf. Die antisemitisch motivierte K\u00f6rperverletzung in der Hamburger Innenstadt (am 18. September 2021, siehe Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2021) f\u00fchrte im Jahr 2022 zu einer VerurDiese Bildmontage postete Muslim Interaktiv am teilung. Eine kleine Gruppe von Menschen hielt 12. August 2022 auf seiner Facebook-Seite. damals auf der M\u00f6nckebergstra\u00dfe eine MahnQuelle: www.facebook.com/282417266895409/photos wache gegen Antisemitismus ab. Eine Personen/a.282916473512155/514869623650171/ Aufgerufen am 2. M\u00e4rz 2022 gruppe, darunter der sp\u00e4tere T\u00e4ter, kam auf die Versammlungsteilnehmer zu und rief den Teilnehmenden antisemitische Beleidigungen zu. Als ein 60 Jahre alter Mahnwachen-Teilnehmer die Personen ansprach, schlug ihm der Tatverd\u00e4ch-","tige mit der Faust ins Gesicht. Der Gesch\u00e4digte der Muslime, insbesondere der Schiiten, im Vorwurde schwer verletzt und zur Behandlung ins dergrund. Die enge ideologische Beziehung zum Krankenhaus gebracht. Im Zuge der PolizeierIran, verbunden mit einer finanziellen Abh\u00e4ngigmittlungen wurden die mutma\u00dflichen T\u00e4ter idenkeit, besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. So tifiziert und festgenommen. Inzwischen hat ein gestand der politische F\u00fchrer der Hizb Allah und Hamburger Gericht das Urteil verk\u00fcndet. Der zugleich Oberbefehlshaber der Hizb Allah-Miliz, 17-j\u00e4hrige Angeklagte wurde wegen schwerer Hassan Nasrallah, am 24. Juni 2016 in einer K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung Ansprache im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Al Manar, dass alles, was die Hizb Allah brauche, Monaten verurteilt. Sein Bruder wurde wegen wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt aus Beleidigung schuldig gesprochen. Beide sollen dem Iran k\u00e4me. zudem gemeinn\u00fctzige Arbeit leisten. 43 Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen Islamismus 9. Schiitischer Islamismus sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (al-Muqawama al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen 9.1 Hizb Allah Bestandteil des politischen Systems geworden. Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah wird von seiDie schiitische Hizb Allah wurde im Sommer nen Anh\u00e4ngern verehrt und ist als einer der f\u00fch1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen renden Vertreter des schiitischen Islamismus ein in den Libanon auf iranische Initiative gegr\u00fcneinflussreicher Politiker im Libanon. Bei der Pardet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iralamentswahl am 15. Mai 2022 verlor die Hizb nischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Allah gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit die Mehrheit im libanesischen Parlament. Dem Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und Block lassen sich nur noch 58 von 126 Abgeden Vororten von Beirut. Hier agiert sie, neben ordnetenmandate zuordnen, wobei es der Hizb staatlichen Beh\u00f6rden und Strukturen, als paraAllah gemeinsam mit der Amal-Bewegung (siehe staatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung Infobox Seite 46) gelang, alle 27 schiitischen dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgeSitze im Parlament f\u00fcr sich zu gewinnen. setzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Von den USA, Gro\u00dfbritannien, Auch in Hamburg haben Personen, die dem LfV Kanada, Israel und den Staaten der Arabischen Hamburg als Anh\u00e4nger der Hizb Allah oder der Liga wird die gesamte Hizb Allah als TerrororgaAmal-Bewegung bekannt sind, an den Parlanisation eingestuft; Europa und Australien stumentswahlen teilgenommen und zum Teil bei den fen den milit\u00e4rischen Arm der Hizb Allah als in Deutschland ans\u00e4ssigen Libanesen daf\u00fcr Terrororganisation ein. Am 30. April 2020 hat geworben, die Stimme f\u00fcr die Hizb Allah oder die das Bundesministerium des Innern die Bet\u00e4tiAmal-Bewegung abzugeben. gung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah in Deutschland verboten. Wichtigstes Ziel der Hizb Allah ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als vorgeblich \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon in eine Gesellschaftsordnung nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (die sogenannte \"Taifija\", siehe Infobox Seite 29) im politischen und administrativen Bereich zugunsten Die Flagge der Hizb Allah","Der im Nachbarland Syrien andauernde B\u00fcrger9.2 Iranische Islamisten krieg gegen das Regime von Pr\u00e4sident Bashar al-Assad hat massive Auswirkungen auf die Die \"Islamische Republik Iran\" ist einerseits ein Sicherheitslage und Innenpolitik im Libanon. politisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und Fortlaufend gibt es auch auf libanesischem einem Parlament, andererseits eine theokratiStaatsgebiet bewaffnete Auseinandersetzungen sche Ordnung. Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi repr\u00e4senzwischen Gegnern und Unterst\u00fctzern al-Assads, tiert in diesem Rahmen die Republik und hat sich zu denen die Hizb Allah z\u00e4hlt. So hat Hassan unter anderem vor dem Volk zu verantworten. Nasrallah wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Hizb Allah Der international umstrittene religi\u00f6se Hardliner bis zum Sieg an der Seite des syrischen MachtRaisi, der als einer der Hauptverantwortlichen f\u00fcr habers al-Assad, dessen Regime von der UN die Massenexekutionen von Regimegegnern im 44 massive Menschenrechtsverletzungen vorgeJahr 1988 gilt, hatte sich 2021 bei den Pr\u00e4siworfen werden, k\u00e4mpfen werde. Auch 2022 gab dentschaftswahlen durchsetzen k\u00f6nnen. Der es in den Grenzgebieten zu Israel bewaffnete oberste Religionsgelehrte Ali Chamenei gilt als Auseinandersetzungen zwischen Hizb AllahStellvertreter des zw\u00f6lften Imams, Muhammad Islamismus Anh\u00e4ngern und der israelischen Armee. ibn Hasan al-Mahdi, des sogenannten \"verborgenen Imams\". Dieser sei im 9. Jahrhundert nach In Deutschland sind derzeit rund 30 Kulturund seiner Geburt aus Schutz vor Feinden \"entr\u00fcckt\", Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4lebe im Verborgenen und werde wiederkehren, \u00dfig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und die Welt zu ihrer Ideologie nahesteht. Die Vereinsaktivit\u00e4ten erl\u00f6sen. beschr\u00e4nken sich seit dem deutschlandweiten Verbot der Hizb Allah im Jahr 2020 auf interne Die Rolle des obersten Korangelehrten als PlatzTreffen, Diskussionsveranstaltungen und religihalter des verborgenen Imams mit nahezu unbe\u00f6se Feiern wie Ramadan oder Ashura (siehe Infogrenzter weltlicher Machtf\u00fclle formulierte der box Seite 40), um direkte Bez\u00fcge zur libanesiGr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der 1989 schen Organisation zu vermeiden. Diese Vereine gestorbene Gro\u00dfayatollah Khomeini, mit dem bem\u00fchen sich, die Bindungen der hier lebenden Prinzip der \"Velayat-e faqih\", der absoluten HerrLibanesen an ihre Heimat und an die Hizb Allah schaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziezu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln hungsweise des Klerus. Religionsf\u00fchrer Khamevon Spendengeldern zu ihren wichtigsten Aufnei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen gaben. innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach Die Anordnung Hassan Nasrallahs an die Anh\u00e4nwie vor die Richtlinien in grundlegenden politiger der Hizb Allah, sich in Deutschland gesetzesschen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogekonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr nannten \"Beyt-e rahbar\" (siehe Infobox Seite 40) staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wurde auch im ein eigenes Steuerungs-, Machtund FinanzinsJahr 2022 befolgt. Auch der Syrienkonflikt und trument zur Verf\u00fcgung, das zwar eine informelle, die dadurch angespannte Sicherheitslage im aber vor allem zentrale politische Funktion innerLibanon haben bisher nicht zu \u00f6ffentlich wahrhalb des Iran einnimmt und mit tausenden Mitnehmbaren Reaktionen von Hizb-Allah-Sympaarbeitern der faktischen Durchsetzung des Printhisanten in Deutschland gef\u00fchrt. In Hamburg zips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten gibt es etwa 60 Hizb-Allah-Anh\u00e4nger (2021: 60). (siehe oben: \"Velayat-e faqih\") dienen soll. Am 17. M\u00e4rz 2022 wurden in Bremen der Verein Sowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen \"Al Mustafa Gemeinschaft e.V.\" und in M\u00fcnster B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islader Tr\u00e4gerverein \"Fatime Versammlung e.V.\" des mistischer Kurs mit dem in der iranischen VerImam-Mahdi-Zentrums aufgrund ihrer eindeutifassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung gen Bez\u00fcge zur Hizb Allah durch die jeweiligen der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Innenministerien verboten. Die Vereine richteten Revolution\") gepflegt. Proiranische Einrichtungen sich in ihren T\u00e4tigkeiten gegen die verfassungsin Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrum\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der mente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerten, V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Einhergehend mit den Verdie deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. einsverboten gab es Durchsuchungen bei den Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit Verantwortlichen der Vereine in Bremen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung M\u00fcnster.","Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Joshua Goodman 45 Islamismus Am 12. August 2022 wurde Salman Rushdie auf offener B\u00fchne in Chautauqua, im US-Bundesstaat New York attackiert und lebensgef\u00e4hrlich verletzt. nicht vereinbar ist. Regimegegner sowie religi\u00f6se zum Tode verurteilt. Begr\u00fcndet wurde diese und ethnische Minderheiten sind regelm\u00e4\u00dfig Fatwa mit der Behauptung, Rushdies Buch \"Die Opfer staatlicher Repressionen, was sich unter satanischen Verse\" sei \"gegen den Islam, den anderem in der hohen Anzahl an Hinrichtungen Propheten und den Koran\" gerichtet und beleizeigt. Zu diesen Opfern z\u00e4hlten auch Menschen, dige diese. Mit dieser Fatwa rief Khomeini die die aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen AusMuslime in aller Welt zur Vollstreckung des richtung verurteilt und hingerichtet wurden. Todesurteils gegen den Schriftsteller auf. Die iranische Chordat-Stiftung setzte daraufhin ein Die iranische Staatsf\u00fchrung \u00e4u\u00dfert sich seit Kopfgeld von 1 Million US-Dollar aus. Auch nach Jahrzehnten antiisraelisch, regelm\u00e4\u00dfig wird der dem Tod Khomeinis wurde das Todesurteil gegen Die Flagge der Staat Israel als \"Krebsgeschw\u00fcr\" bezeichnet. Der Rushdie aufrechterhalten. Die Drohungen gegen \"Islamischen Republik oberste Religionsf\u00fchrer Khamenei sagte im Sepden Schriftsteller werden auch aktuell vom iraIran\" mit dem in der tember 2015, dass Israel \"das Ende der komnischen Revolutionsf\u00fchrer Ali Chamenei und den Mitte stehenden menden 25 Jahre\" nicht mehr erleben werde. Iranischen Revolutionsgarden vertreten. Das Hoheitszeichen, Kopfgeld bel\u00e4uft sich inzwischen auf 3,3 Milliowelches in stilisierter W\u00e4hrend einer Podiumsdebatte im US-Bundesnen Dollar. Regierungsnahe iranische Medien persisch-arabischer staat New York am 12. August 2022 wurde der begr\u00fc\u00dften den Angriff auf Rushdie. Die Mehrheit Schrift das Wort seit vielen Jahren in New York lebende indischder islamistischen und jihadistischen Gruppie\"Allah\" (Gott) zeigt. britische Schriftsteller Salman Rushdie durch rungen hat den Mordanschlag auf Rushdie mehrere Messerstiche an Hals, Leber und Arm jedoch nicht kommentiert. von einem Sohn libanesischer Emigranten, der in den sozialen Netzwerken mit dem schiitischen Am 13. September 2022 wurde die 22-J\u00e4hrige Islamismus und der Iranischen RevolutionsgarIranerin Mahsa Amini von der iranischen Sittenden sympathisiert hat, schwer verletzt. Rushdie polizei festgenommen, die ihr vorgeworfen hatte, wurde am 14. Februar 1989 vom damaligen sich nicht an die strengen Vorschriften zum TraRevolutionsf\u00fchrer Ajatollah Khomeini in einem gen eines Hijabs gehalten zu haben. Nach dieser Rechtsgutachten (einer sogenannten \"Fatwa\") Festnahme fiel Amini ins Koma und starb am 16.","September 2022 in einem Krankenhaus in TeheGehirntumors durchgef\u00fchrt worden sei. Dieses ran. Kritiker behaupten, dass die Sittenpolizei Ergebnis wird jedoch von nicht-staatlichen StelGewalt angewendet habe, aufgrund derer Amini len angezweifelt. gestorben sei. Irans Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi hat eine unabh\u00e4ngige Untersuchung des Todes von Seit Gr\u00fcndung der Islamischen Republik Iran im Amini angeordnet. Als Ergebnis dieser UntersuJahr 1979 bestehen dort strenge Bekleidungschung wurde verk\u00fcndet, dass Amini nicht durch pflichten f\u00fcr Frauen, darunter auch die Verpflichpolizeiliche Gewalt gestorben sei, sondern auftung zum Tragen eines Hijab. Verst\u00f6\u00dfe gegen grund gesundheitlicher Probleme und den Foldiese Kleidungsvorschriften werden durch die gen eines chirurgischen Eingriffs, der bei ihr in iranische Sittenpolizei geahndet und strafrechteinem Alter von acht Jahren aufgrund eines lich mit K\u00f6rperund Haftstrafen sanktioniert. 46 Islamismus Infobox Menschenrechte im Iran mindestens 251 Hinrichtungen. Im Die Bundesregierung kritisiert seit Jahren gesamten Jahr 2021 hat Amnesty Interdie Menschenrechtslage im Iran: Die national 314 Hinrichtungen dokumenschwierige Menschenrechtssituation im tiert. Die tats\u00e4chliche Zahl der HinrichIran hat sich im Berichtszeitraum, insbetungen liegt jedoch wahrscheinlich h\u00f6her. sondere vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste gegen das Regime, weiter Amal-Bewegung versch\u00e4rft. Nach sozialen Unruhen im Die \"Afwaj Al Muqawama Al Libnaniya\" November 2019 hat das Regime bereits (dt.: \"Gruppen des libanesischen Widerzivile und politische Rechte weiter eingestandes\"), kurz Amal, ist eine 1975 im schr\u00e4nkt, vor allem die Meinungsund Libanon gegr\u00fcndete schiitisch-extremistiVersammlungsfreiheit. Die Pressefreiheit sche Miliz, die sich nach dem Ende des wird durch gesetzliche Vorgaben und B\u00fcrgerkrieges im Jahr 1990 zur gr\u00f6\u00dften Selbstzensur eingeengt. Iran ist weltweit schiitischen Partei im Libanon entwickelt das Land mit den zweitmeisten Hinrichhat. Seitdem steht die Partei gemeinsam tungen. (...) Das Justizsystem ist weder mit der Hizb Allah auf der prosyrischen unabh\u00e4ngig noch transparent. (...) Frauen Seite und stellt ideologisch ebenfalls das sind rechtlich, wirtschaftlich und gesellExistenzrecht des Staates Israel in Frage. schaftlich diskriminierenden Vorschriften Dar\u00fcber hinaus ist seit 1992 der Vorsitausgesetzt. (...) Religi\u00f6se und ethnische zende der AMAL-Bewegung, Nabih Berri, Minderheiten sind in unterschiedlichem libanesischer Parlamentspr\u00e4sident und mit Ma\u00dfe Diskriminierungen ausgesetzt.\"1 einer entsprechenden politischen Macht Laut Amnesty International gab es sowie M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme bereits im ersten Halbjahr 2022 im Iran auf die Politik im Libanon ausgestattet. 1 L Quelle: Ausw\u00e4rtiges Amt, Bericht der Bundesregierung \u00fcber ihre Menschrechtspolitik. Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020, S. 270","Der Tod Aminis entfachte sowohl landesweit als Hamburg auch international Proteste, die sich gegen die Bei den folgenden Ausf\u00fchrungen zum \"Islamischen Unterdr\u00fcckung von Frauen im Iran sowie allgeZentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist zu beachten, dass mein gegen das dortige Regime richteten. Die Inhalte der Verfassungsschutzberichte 2018 und Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen den Protestierenden 2019 zum IZH Gegenstand eines anh\u00e4ngigen und den iranischen Sicherheitskr\u00e4ften haben Unterlassungsklageverfahrens sind. Das noch im nach Medienberichten mittlerweile eine dreistelJuni 2023 erwartete Urteil kann Ver\u00e4nderungen der lige Zahl an Todesopfern gefordert, darunter Inhalte zum IZH auch in diesem Jahresbericht zur auch Minderj\u00e4hrige und Kinder, da das iranische Folge haben. Der Jahresbericht w\u00fcrde dann entRegime mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte gegen die Demonssprechend angepasst. trierenden vorgeht. In Folge der landesweit anhaltenden Proteste wurde durch die iranische In Hamburg befindet sich eine wichtige proirani47 Regierung das Internet massiv eingeschr\u00e4nkt sche Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster geleund einige Webseiten komplett gesperrt, um die gene schiitische \"Imam Ali-Moschee\", deren Tr\u00e4Kommunikation der Demonstrierenden sowohl gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" Islamismus untereinander als auch mit der Au\u00dfenwelt zu (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters wird tradiunterbinden. tionell mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen RevoAls Ursache f\u00fcr die aktuellen Proteste sieht der lutionsziele besetzt. Er gilt als Vertreter des iranische Staat eine feindliche Verschw\u00f6rung des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei in Europa und in Westens sowie Israels und bezeichnet die Proder schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4teste als geplante Aktion gegen die Islamische sentant des Iran. Seit August 2018 ist Dr. MohaRepublik Iran. mmad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Der langj\u00e4hrige IZH-Leiter Dr. Reza Ramezani wurde in den Iran zur\u00fcckbeordert. Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenw\u00e4rtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlichAu\u00dfenposten des Teheraner Regimes: die \"Imam Ali-Moschee\", in Tr\u00e4gerschaft des \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\"","religi\u00f6se Elite des Iran eingebunden. Er selber Moschee-Tr\u00e4gervereine, mit. Am 18. November agierte langj\u00e4hrig in verschiedenen F\u00fchrungs2022 informierte das IZH in einer Pressemitteifunktionen staatlich gelenkter Medienstellen. lung, dass es ab sofort nicht mehr der SCHURA Das IZH ist eines der wichtigsten Zentren seiner angeh\u00f6re. Auf Bundesebene sind Vertreter des Art in Europa, das von schiitischen Muslimen IZH im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" verschiedener Nationen als zentrale religi\u00f6se (ZMD) und in der \"Islamischen Gemeinschaft der Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakis(IGS) aktiv, auf europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islatanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. misch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranund Theologen\" (IEUS). Die IGS und IEUS werden staltungen sowie eine Vielzahl religi\u00f6ser Feiervom Verfassungsschutz beobachtet. 48 lichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer In Deutschland existiert eine Reihe schiitischReligionsunterricht f\u00fcr Kinder und Unterricht in islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH den Sprachen Arabisch, Farsi und Deutsch. In der hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und Islamismus \u00d6ffentlichkeit treten Funktion\u00e4re und Unterst\u00fct\u00fcbt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zer des IZH erheblich gem\u00e4\u00dfigter auf als beisowie die schiitisch-islamischen Moscheen und spielsweise Salafisten und suchen aktiv den Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel mit EinKontrolle. Ein Beispiel daf\u00fcr ist nach Erkenntnisladungen zum \"Tag der offenen Moschee\" sen des LfV Bayern die \"Islamische Vereinigung (zuletzt am 3. Oktober 2022) oder der OrganiBayern e.V.\" (IVB), Tr\u00e4gerverein der schiitisch-irasation von Diskussionsveranstaltungen. nischen Moschee in M\u00fcnchen, die aufgrund der engen Verflechtungen als Au\u00dfenstelle des IZH Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4ngilt. So ist in der Satzung der IVB festgelegt, dass den vertreten, die derzeit nicht vom Verfassungsdas Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung an schutz beobachtet werden. In Hamburg wirkte es das IZH fallen soll. \u00dcber solche Organisationen bis November 2021 in f\u00fchrender Position in der sorgt das IZH unter anderem mit finanziellen Mitzentralen islamischen Organisation \"Rat der islateln f\u00fcr die Verbreitung der iranischen \"Revolumischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" tionsidee\" in unterschiedlichen gesellschaftlichen (SCHURA), einem Zusammenschluss zahlreicher Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. So publiziert das IZH nach wie vor in Zusammenarbeit mit dem islamistischen Verlag Eslamica das vom ersten iranischen Revolutionsf\u00fchrer Khomeini stammende Buch \"Der Islamische Staat\". (Anmerkung: Es besteht kein Bezug zu der gleichnamigen sunnitischen Terrororganisation). Der Inhalt dieses Buches ist auch heute noch ein bindender ideologischer Grundpfeiler des theokratischen Regimes (siehe Infobox Seite 40), dessen Vorgaben sich in der iranischen Verfassung niedergeschlagen haben. Wesentliche Inhalte stehen in einem diametralen Gegensatz zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Den Vorgaben Khomeinis zufolge habe sich das gesamte staatliche Handeln ausschlie\u00dflich am islamischen Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreichen Seiten wird der Demokratie und der VolksouverEnth\u00e4lt zahlreiche \u00e4nit\u00e4t eine klare Absage erteilt. Auch die Justiz antisemitische Stereosei an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben auszurichten, der jeweitype: Das Buch \"Der lige Revolutionsf\u00fchrer sei sogleich oberster Islamische Staat\" Staatenlenker, religi\u00f6ses Oberhaupt und oberster Richter. Diese Rolle kommt seit dem Tod Khomeinis im Jahr 1989 dessen Nachfolger Ayatollah Chamenei zu.","49 Facebook-Posting des stellvertretenden IZH-Leiters Islamismus nach seiner Ausreise in den Iran, gepostet am 08. November 2022 Quelle: www.facebook.com/photo?fbid=10160590156895908&set=a.10151878143505908 Das Buch \"Der Islamische Staat\" wird in der richtung des schiitischen Islam nach Vorbild der aktuellen Auflage durch keinerlei Kommentar iranischen Staatsideologie innerhalb Europas. oder Relativierung - weder in historischer noch in \u00f6rtlicher oder politischer Hinsicht - in die Das IZH strebt den \"Export der islamischen aktuellen Gegebenheiten eingeordnet. So muss Revolution\" an, unter anderem mittels einer sich das IZH den Inhalt dieses Werkes nach Aufumfangreichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Inhalte fassung des LfV Hamburg zurechnen lassen. Dies sind dabei moderat formuliert und bieten nur gilt unter anderem auch f\u00fcr die in diesem Buch selten Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen stellt sich propagierten und als unabwendbar dargestellten das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung dar, die Hadd-Strafen (K\u00f6rperstrafen), die bei gewissen keine politischen Aktivit\u00e4ten gestattet. \u00dcblicherVergehen zu verh\u00e4ngen seien. Diesen Vorschrifweise wird eine \u00f6ffentliche Verbindung oder ten zufolge sind beispielsweise bei Ehebruch die Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung \"schuldigen\" Frauen und M\u00e4nner zu steinigen, vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellreligi\u00f6se Abweichler auszupeitschen und Homoschaftsverst\u00e4ndnis des IZH vom Primat der Relisexuelle \u00f6ffentlich hinzurichten. Diese eklatant gion gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gegen die Menschenw\u00fcrde (siehe Infobox Seite gepr\u00e4gt. Zudem konnten weitere Verstrickungen 46) versto\u00dfenden Strafen werden im Iran nach des IZH zu \u00f6rtlichen Strukturen der seit April wie vor vollzogen. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das 2020 verbotenen Terrororganisation Hizb Allah Buch zahlreiche antisemitische Stereotypen. So aufgekl\u00e4rt werden (siehe Kapitel 8.1 \"Hizb hei\u00dft es \u00fcber die \"Zionisten und deren HinterAllah\"). m\u00e4nner\", dass sie beabsichtigten, \"die ganze Welt unter ihr Regiment zu bringen. Und da sie Im Mai 2021 verbot das Bundesinnenministeeine verschlagene, listige und emsige Bruderrium Spendensammelvereine aus dem Organisaschaft sind\", sei zu bef\u00fcrchten, dass sie \"eines tionsgeflecht der Hizb Allah, unter anderem den Tages - was Gott verh\u00fcten m\u00f6ge - ihr Ziel erreiin Stade ans\u00e4ssigen Verein \"Menschen f\u00fcr Menchen\". Damit ist das IZH ein wichtiges Instrument schen e.V.\" als Ersatzorganisation des bereits des Teheraner Regimes zur Etablierung einer 2014 verbotenen Vereins \"Waisenkinderprojekte antidemokratischen und antisemitischen Ause.V.\". Aufgabe dieser Vereine war das Sammeln","von Geldern, die den Hinterbliebenen im Kampf Zu Ehren des 33. Todestages von Imam Khoget\u00f6teter Hizb Allah-Terroristen zugutekommen. meini fand am 4. Juni 2022 eine GedenkveranDas LfV Hamburg konnte ein Foto aus dem Interstaltung im IZH statt. Im Rahmen dieser Verannet sicherstellen, das den damaligen stellvertrestaltung trat neben dem aktuellen IZH-Leiter tenden IZH-Leiter als Redner auf einer VeranstalMohammed Hadi Mofatteh ebenfalls Ayatollah tung von 2019 zeigt. Das Rednerpult ist mit der Alireza Arafi als Redner auf. Alireza Arafi ist Fahne des nun verbotenen Hizb Allah-Vereins eines der zw\u00f6lf ultrakonservativen Mitglieder \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" geschm\u00fcckt. Auf des W\u00e4chterrates der Islamischen Republik Iran, dem Facebook-Profil des fr\u00fcheren stellvertretender Teil der iranischen Regierung ist und neben den IZH-Leiters finden sich zudem verschiedene dem Revolutionsf\u00fchrer eine herausragende StelPostings, in denen der Hizb Allah gehuldigt und lung im politischen System des Irans innehat. 50 sie als eine der legitimen Vertreterinnen des Weiterhin ist Arafi ebenfalls Mitglied der Experschiitischen Islams im Kampf gegen den Westen tenversammlung, welches ein Beratungsgrebenannt wird. Des Weiteren finden sich Posts mit mium ist, das befugt ist, den Obersten F\u00fchrer Bez\u00fcgen und Huldigungen weiterer relevanter des Irans zu benennen. Die Teilnahme Arafis an Islamismus Akteure und Organisationen des schiitischen der Gedenkveranstaltung zum 33. Todestag von Islamismus, darunter die jemenitischen HouthiImam Khomeini in Hamburg zeigt die enge VerRebellen und die iranischen Revolutionsgarden. bindung des IZH zu hochrangigen Mitgliedern Dar\u00fcber hinaus nahm der damalige stellvertreder geistlichen F\u00fchrung des Irans und die enge tende IZH-Leiter an Veranstaltungen des Vereins Anbindung des Zentrums an den iranischen \"Al-Mustafa Gemeinschaft\" in Bremen teil, der Staat. Auch in Hamburg fanden aufgrund des am 17. M\u00e4rz 2022 wegen der Beziehung zur Todes von Mahsa Amini eine Vielzahl von Hizb Allah verboten wurde. Demonstrationen und Solidarit\u00e4tsveranstaltungen vor dem IZH sowie dem Iranischen GeneralAm 31. Mai 2022 erlie\u00df die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres konsulat von iranischen Oppositionellen statt. und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg Diese Veranstaltungen bezogen sich inhaltlich gegen den ehemaligen stellvertretenden IZH-Leiauf die jeweils aktuellen Geschehnisse im ter eine Ausweisungsverf\u00fcgung. Nachdem der Zusammenhang mit den Protesten im Iran. Vor Betroffene Mitte Oktober 2022 auch in zweiter dem Hintergrund dieser Geschehnisse kam es Instanz vor dem Hamburgischen Oberverwalw\u00e4hrend der Demonstrationen teilweise zu vertungsgericht mit seiner Beschwerde gegen die balen Auseinandersetzungen zwischen PersoAusweisung gescheitert war, reiste er schlie\u00dflich nen, die der iranischen oppositionellen Szene am 2. November 2022 in Richtung Iran aus. F\u00fcr angeh\u00f6ren, sowie Personen, die dem Umfeld des ihn gilt ein Wiedereinreiseverbot nach DeutschIZH zuzurechnen sind. Im zeitlichen Verlauf land. Grundlage f\u00fcr die Ausweisungsverf\u00fcgung emotionalisierten sich die Auseinandersetzunwaren Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Vergen zwischen den regimetreuen Iranern und fassungsschutz, die eindeutig belegen, dass der Oppositionellen zunehmend, so dass es unter Betroffene Verbindungen zu Vereinen in anderem von Seiten der iranischen OppositioDeutschland unterhielt, die mittlerweile aufnellen am 25. September 2022 einen Farbangrund ihrer ideologischen N\u00e4he zur Hizb Allah schlag gegen das IZH gab. Im Zusammenhang verboten wurden. mit dieser Tat ver\u00f6ffentlichte das IZH am 3. Oktober 2022 eine Pressemitteilung, in der die Dazu ver\u00f6ffentlichte die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Reaktion sowohl der Politik als auch weiterer Sport am 4. November 2022 einen Beitrag mit Akteure der Stadt Hamburg verurteilt wird. Dardem Titel \"Nach Ausweisung: Stellvertretender \u00fcber hinaus wird die aktuelle MedienberichterLeiter des Islamischen Zentrums Hamburg ausstattung bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Schlie\u00dfung gereist\". des IZH als Angriff auf die Muslime sowie als Eingriff in das Grundrecht der freien Religionsaus\u00fcbung gewertet. Dass sich das IZH im Zusammenhang mit diesen Geschehnissen in eine Opferrolle r\u00fcckt, ist eine Strategie, um Sympathien nicht nur innerhalb der schiitischen Community, sondern allgemein in der Bev\u00f6lkerung zu erzeugen.","Am 9. November 2022 nahm der Deutsche Bunauf Grundlage dieses Beschlusses mit der Pr\u00fcdestag den Antrag der Fraktionen SPD, B\u00dcNDfung einer m\u00f6glichen Schlie\u00dfung des IZH beaufNIS 90 / DIE GR\u00dcNEN und FDP mit dem Tenor tragt wurde. \"Protestbewegung im Iran unterst\u00fctzen - Druck auf das Regime in Teheran erh\u00f6hen\" (Drucksache Zu weiteren umfassenden Erkenntnissen des LfV, 20/4329) an, in dem gefordert wurde, \"zu pr\u00fcdie unter anderem die genaue Eingliederung des fen, ob und wie das 'Islamische Zentrum HamIZH in den iranischen Staatsapparat verdeutliburg' als Drehscheibe der Operationen des irachen, siehe den Verfassungsschutzbericht 2021 nischen Regimes in Deutschland geschlossen sowie den umfangreichen Internetbeitrag vom werden kann\" (Drucksache 20/4329, S. 6 Nr. 16. Juli 2021 (\"Neue Erkenntnisse \u00fcber das Isla23). Daraus resultiert, dass die Bundesregierung mische Zentrum Hamburg\"). 51 Islamismus","2 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 52 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g 146","Kapitel 2 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern durch antidemokratisches Verhalten, h\u00e4ufig auch mit Gewalt, zu ver\u00e4ndern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppierungen ist h\u00e4ufig heterogen und vereint ausl\u00e4ndische und deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Gruppierungen mit Auslandsbezug werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden oder f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten.","1. Entwicklungen 2. Potenziale und Schwerpunkte In Hamburg lag die Anzahl der Anh\u00e4nger ausDie Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen l\u00e4ndischer extremistischer Vereinigungen im mit Auslandsbezug in Deutschland stehen in Jahr 2022 bei 705 Personen (2021: 725) aufeinem engen Kontext zu den politischen, soziagrund, wie in den Vorjahren, leicht r\u00fcckl\u00e4ufiger len, wirtschaftlichen und ethnischen EntwicklunTendenz bei den t\u00fcrkischen Linksextremisten. gen und Auseinandersetzungen in den jeweiligen Das Personenpotenzial der PKK blieb 2022 im Heimatl\u00e4ndern. Auch wenn sich ihre Anh\u00e4nger in Vergleich zum Vorjahr konstant, ebenso das Deutschland legal verhalten und die BundesrePotenzial t\u00fcrkisch-nationalistischer, rechtsextrepublik als R\u00fcckzugsraum dient, werden sie vom mistischer Bewegungen. Verfassungsschutz beobachtet. So gef\u00e4hrden sie durch ihre linksextremistischen, rechtsextremisPKK: 500 Personen (2021: 500) tischen oder separatistischen Ziele und Aktivit\u00e4ten sowie die Propagierung oder Vorbereitung T\u00fcrkische Linksextremisten: 54 von Gewalt insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern 110 Personen (2021: 130) die ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands. Beispielsweise bef\u00fcrworten militante t\u00fcrkische Anh\u00e4nger t\u00fcrkisch-nationalistischer Linksextremisten Terroranschl\u00e4ge ihrer GruppieStr\u00f6mungen: 95 Personen (2021: 95) Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g rungen in der T\u00fcrkei, um das dortige politische System gewaltsam zu \u00fcberwinden. Die in Hamburg zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch 3. Politisch motivierte bedeutsamsten Vereinigungen waren auch im Jahr 2022 die kurdische Arbeiterpartei PKK Kriminalit\u00e4t (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") sowie die linksextremistische t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbe2022 wurden 246 politisch motivierte Straftaten freiungsfront\" (DHKP-C). Beide Organisationen im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug werden seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union in Hamburg erfasst (2021: 79). Darin enthalten auf der Liste der terroristischen Organisationen sind 4 extremistische Gewaltdelikte (2021: 3) gef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz beobachtet und 33 Taten von extremistischer Kriminalit\u00e4t zudem die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkisch-nationalistischer (2021: 19). Rechtsextremisten wie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Die Zunahme der PMK-Zahlen ist dadurch zu Die Hamburger PKK-Anh\u00e4ngerschaft wurde erkl\u00e4ren, dass durch den Wegfall der pandemieauch im Jahr 2022 durch die Angriffe des t\u00fcrkibedingten Beschr\u00e4nkungen wieder vermehrt schen Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei und Syrien emotionapolitische Aktionen der Akteure aus diesem Ph\u00e4lisiert. Dies f\u00fchrte im Vergleich zu den pandenomenbereich erm\u00f6glicht wurden. Aufgrund der miegepr\u00e4gten Jahren 2020 und 2021 zwar zu geopolitischen Lage im Nahen Osten wurden in einem verst\u00e4rkten \u00f6ffentlichen Auftreten, das Hamburg relativ viele Solidarit\u00e4tskundgebungen jedoch noch immer nicht die Teilnehmerzahlen abgehalten, bei denen es zu entsprechenden fr\u00fcherer Jahre vor der Corona-Pandemie Straftaten kam. erreichte. Die DHKP-C schaffte es auch im Jahr 2022 in Hamburg nicht, gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen oder mehr Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Die Anh\u00e4ngerzahl der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung in Hamburg ist in den vergangenen Jahren weitestgehend konstant geblieben. Trotz der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen, das Vereinsleben zu gestalten, bem\u00fchte sich der Verein darum, das Gemeinschaftsgef\u00fchl unter den Mitgliedern aufrecht zu erhalten.","Personenpotenziale - Hamburg 2022 Zusammensetzung Personenpotenzial 705 f\u00fcr das Jahr 2022 (2021) 2021 725 2020 800 110 2019 790 (130) 2018 845 95 (95) 2017 860 500 (500) 2016 850 2015 850 2014 850 55 2013 850 Anh\u00e4nger t\u00fcrkischPKK T\u00fcrkische Linksnationalistischer Anh\u00e4nger extremisten Str\u00f6mungen Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2021 79 19 3 PMK Zahlen 2022 2020 70 6 2 2019 122 6 0 33 2018 141 23 19 4 2017 79 4 1 2016 168 29 6 246 2015 107 16 4 2014 130 101 32 2013 34 3 0 PMK ausl\u00e4ndische Ideologie davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalit\u00e4t Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2023","4. PKK keine Angriffe durch, \"die direkt gegen Zivilisten gerichtet sind\". Solche Anschl\u00e4ge bef\u00fcrworte die (Arbeiterpartei Kurdistans) PKK auch nicht. Nach dem Sprengstoffanschlag griff die t\u00fcrki4.1. Entwicklungen sche Luftwaffe Ziele im Norden Syriens und Iraks und Organisatorisches an. Zuletzt hatte sich die PKK zu einem Anschlag im t\u00fcrkischen Mersin am 26. September 2022 Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcnbekannt, bei dem ein Polizist get\u00f6tet wurde. dete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) unterliegt in Deutschland seit dem 26. November 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische 56 terroristische Vereinigung handelt. Entsprechende Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland werden deshalb nach den SSSS 129 a, b StGB (\"Bildung terroristischer VerEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g einigungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland\") gef\u00fchrt. Die PKK Das Logo der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begann 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat zu bilden, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie inner4.2. Aktivit\u00e4ten und halb der T\u00fcrkei bei Anerkennung der nationalstaatlichen Grenzen ersetzt. Schwerpunkte in Deutschland Der Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6calan, befindet Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungssich seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der verbots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illeT\u00fcrkei seit 1935 als Gef\u00e4ngnisinsel genutzt wird, galen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsin einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in k\u00f6rper. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat, Haft. Basierend auf den an den Marxismus angeihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterlehnten politischen Vorstellungen \u00d6calans entst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den wickelte die PKK seit 2005 die Idee eines \u00fcberangrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebstaatlichen Gemeinwesens der Kurden. Als liche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu die der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch in europ\u00e4ischen \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" L\u00e4ndern beschafft werden. Die Einnahmen stam(Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben gerumen aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf fen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6calan von Publikationen und den Erl\u00f6sen bei Veranstalformell weiterhin als F\u00fchrer der KCK. Die von tungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen \u00d6calan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte Spendensammlungen ein, die zumeist im mittleF\u00fchrungslinie gilt quasi als Gesetz. ren zweistelligen Millionenbereich liegen. Am 13. November 2022 kam es in Istanbul zu Zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK geh\u00f6rt der proeiner Sprengstoffexplosion mit mindestens pagierte Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kursechs Toten und 80 verwundeten Personen. den. Daher deklariert die Terrororganisation die Nach t\u00fcrkischen Regierungsangaben handelte es Spenden als sogenannte \"Steuer\", die f\u00fcr die sich dabei angeblich um einen Anschlag der PKK. \"Befreiung Kurdistans\" genutzt werde und der Auf der PKK-nahen Medienseite ANF wurde am sich kein Kurde entziehen k\u00f6nne. Die Spenden folgenden Tag berichtet, dass die PKK die stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in Anschuldigungen, f\u00fcr den Anschlag verantwortder Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen die lich zu sein, zur\u00fcckgewiesen habe. Man habe Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Ver\"nichts mit diesem Ereignis zu tun\" und f\u00fchre einslebens der PKK in den H\u00e4nden ihres politi-","schen Arms, dem \"Kongress der kurdisch-demosie auch eine meinungsbildende Wirkung nach kratischen Gesellschaft in Europa\" (Kongreya au\u00dfen und dienen der Sammlung von Spenden. Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E), der sich urspr\u00fcnglich aus der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) und dem europ\u00e4ischen 4.3. Situation in Hamburg Dachverband PKK-naher Vereine \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) Die politische Linie der Dachverb\u00e4nde wird auf bildete. Dem KCDK-E sind weitere Dachverb\u00e4nde lokaler Ebene von den jeweiligen Ortsvereinen kurdischer Vereine angeschlossen. umgesetzt. In Hamburg dient der FED-DEM-Verein als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. In Deutschland trat f\u00fcr die Belange der PKK, die Wiederholt veranstaltete der Verein GedenkfeiUmsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze ern f\u00fcr sogenannte \"M\u00e4rtyrer\" der PKK und und den Informationsfluss zur Basis bisher \u00fcberorganisierte Demonstrationen. wiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Die eigentlichen Entscheidungstr\u00e4ger der PKK, 57 Deutschland\" (Navenda Civaka Demokratik ya so auch in Hamburg, sind die von der OrganisaKurden li Almanyaye, NAV-DEM) ein. Das NAVtion nach einem Rotationsprinzip in der Regel f\u00fcr DEM \u00fcbernahm vor allem Propagandat\u00e4tigkeieinige Monate bis zu einem Jahr entsandten Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g ten, indem es f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flug\"Kader\". Am 29. April 2022 lie\u00df der Generalbunbl\u00e4tter verantwortlich war und seine Angeh\u00f6rigen desanwalt (GBA) den f\u00fcr Hamburg zust\u00e4ndigen als Anmelder \u00f6ffentlicher Veranstaltungen funGebietsleiter festnehmen. Der Beschuldigte ist gierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich laut GBA dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglied das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland ein und \"Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)\" beteiligt zu forderte die Streichung der PKK und ihrer Nachhaben (SS 129a Abs. 1 Nr. 1, SS 129b Abs. 1 Satz folgeorganisationen von der EU-Terrorliste. 1 und 2 StGB). Die am 28. November 2022 2019 / 2020 gab es eine organisatorische Neubegonnene Gerichtsverhandlung vor dem Oberorganisation. So wurde am 30. Januar 2020 die landesgericht Koblenz war bei RedaktionsAufl\u00f6sung des NAV-DEM in das Vereinsregister schluss noch nicht beendet. beim Amtsgericht D\u00fcsseldorf eingetragen. Als neue Dachorganisation amtiert nunmehr die Die entsandten Kader sind aufgrund ihrer kurzen bereits Anfang Mai 2019 gegr\u00fcndete \"Konf\u00f6deAmtszeit h\u00e4ufig nicht in der Lage, die Akzeptanz ration der Gemeinschaften Kurdistans in der Mitglieder vor Ort zu erlangen und sie zur Deutschland\" (Konfederasyona Civaken KurdisMitarbeit zu motivieren. Auch deren stetig gefortaniyen li Almanya, KON-MED). Der KON-MED dertes zeitliches und vor allem finanzielles Engageh\u00f6ren insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen gement f\u00fchrt teilweise zu mangelnder Kooperaan, so unter anderem das \"Demokratische tionsbereitschaft. Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland e.V.\" (Federasyona Civaka DemokraAuch im Jahr 2022 gab es in Hamburg Aktivit\u00e4tik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) ten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren Vermit Vereinssitz in Hamburg. sammlungen und Aufz\u00fcge, um unter anderem f\u00fcr die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan sowie Das Logo der Die zahlreichen Ortsvereine dienen den PKKgegen milit\u00e4rische Angriffe der T\u00fcrkei auf Stelkurdischen Anh\u00e4ngern als lokale Treffpunkte und Anlauflungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt zeigDachorganisation stellen. Sie wurden in den vergangenen Jahren ten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene KON-MED einheitlich in \"Demokratisch kurdische GesellSymboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieschaftszentren\" umbenannt. Die PKK und die ihr ben dabei zumeist im unteren dreistelligen oder angeschlossenen Organisationen f\u00fchren in der mittleren zweistelligen Bereich und reichten nicht Regel mehrere bundesund europaweite Gro\u00dfmehr an die Zahlen vergangener Jahre heran. veranstaltungen pro Jahr durch. Diese identit\u00e4tsstiftenden Events dienen in erster Linie dazu, Im Folgenden einige Beispiele f\u00fcr Aktionen: wichtige Themen der PKK ins Bewusstsein der Die PKK-Jugendorganisation \"Tevgera Ciwanen eigenen Anh\u00e4nger zu rufen, um den inneren Soresger\" (TCS) organisierte am 15. Juli 2022 ein Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus haben sogenanntes Banner-Drop (Anbringen eines","Foto: picture alliance/dpa/TNN | Steven Hutchings 58 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Am 20. November 2022 waren bei einer Demonstration von TCSund TekoJIN-Aktivisten in der Hamburger Innenstadt auch YPG-/YPJ-Fahnen zu sehen. Transparentes als Protestaktion) an einer Br\u00fccke zug starten konnte, mussten die von den Aktiim Stadtteil St. Pauli. Das Banner mit PKK-Flagge visten gezeigten YPG-/YPJ-Fahnen entfernt werzeigte auch Bilder zweier Anh\u00e4nger der Terrorden. Hierbei kam es zwischen der Polizei und den organisation, die von der PKK als \"M\u00e4rtyrer\" Aufzug-Teilnehmern zu Auseinandersetzungen. bezeichnet werden. Die beiden Deutschen waren Nach fast einer Stunde Zeitverz\u00f6gerung konnte bei K\u00e4mpfen f\u00fcr die PKK ums Leben gekommen. der Aufzug, zun\u00e4chst ohne YPG-/YPJ-Fahnen, starten. Im weiteren Verlauf wurden die Fahnen Die TCS organisierte in Hamburg am 25. Oktoallerdings erneut gezeigt. ber 2022 nach t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen, ebenfalls eine Demonstration. Hierbei trugen Die \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) ist Teilnehmer wei\u00dfe Maler-Anz\u00fcge und behauptedie syrische Schwesterpartei der PKK. Sie unterten, dass 17 K\u00e4mpfer der Terrororganisation liegt in Deutschland keinem Bet\u00e4tigungsverbot angeblich durch Chemie-Waffen umgekommen und wird auch nicht auf der EU-Terrorliste seien. Die t\u00fcrkische Regierung bestritt den Eingef\u00fchrt. Gleichwohl strebt die PYD \u00fcber das satz von C-Waffen. Zudem gab es eine Untergewaltsame Vorgehen ihrer \"Volksverteidigungsschriftensammlung f\u00fcr die Streichung der PKK einheiten\" (YPG) die Autonomie der Kurden in von der Terrorliste. Syrien an. Am 8. November 2022 zeigten TCS-Aktivisten Bereits in den vergangenen Jahren ist w\u00e4hrend w\u00e4hrend der Halbzeitpause des Fu\u00dfballspiels des Demonstrationsgeschehens in Hamburg des FC St. Pauli gegen Holstein Kiel im Millernmehrfach PKK-Propaganda (zum Beispiel FahDas Logo tor-Stadion gro\u00dfe Banner mit Botschaften gegen nen, Plakate, Banner) gezeigt worden. Darunter der PKK-Jugendden vermeintlichen C-Waffeneinsatz der T\u00fcrkei waren und sind explizite Sympathiebekundungen organisation sowie PKK-Fahnen und ein Konterfei von Abdulf\u00fcr die PYD und die YPG sowie die dazugeh\u00f6rige \"Tevgera Ciwanen lah \u00d6calan. Frauenorganisation YPJ. Auf mehreren DemonsSoresger\" (TCS) trationen in Hamburg zwischen Februar und Am 20. November 2022 protestierten die TCSOktober 2022 wurden immer wieder Fahnen von und TekoJIN-Aktivisten (\"Bewegung der jungen YPG und YPJ mitgef\u00fchrt. Auf der Grundlage des k\u00e4mpferischen Frauen\" - Tevgera Jin en Ciwan Vereinsgesetzes sind \"Fahnen und Symbole legal en Tekoser) , um auf die neuen Luftangriffe auf t\u00e4tiger Vereine\" dann verboten, wenn sie von Rojava im Norden Syriens und Basur (Nordirak) einer bereits verbotenen Vereinigung in einer aufmerksam zu machen. Bevor der Spontan-AufWeise verwandt werden, dass sie deren Zusam-","menhalt f\u00f6rdern oder propagandistisch auf f Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisderen Ziele hinweisen. So wurden die YPG-Fahtisch-Leninistisch (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist nen als Ersatz zur PKK-Fahnen verwandt. Partisi / Marksist Leninist, TKP / ML) f Maoistische Kommunistische Partei In Hamburg agierten auch im Jahr 2022 die (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, MKP) und die Anh\u00e4nger der PYD sowie der PKK bei Demons- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische trationen und weiteren Veranstaltungen gemeinPartei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, sam. Die Unterst\u00fctzer beider Gruppierungen MLKP). treffen sich nach wie vor in denselben R\u00e4umlichkeiten im Schanzenviertel. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, die 2022 wie im Vorjahr rund 60 Anh\u00e4nger hat. Insgesamt wurden dem t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrum Ende 2022 110 Personen zugerechnet (2021: 130). Die 5. Weitere t\u00fcrkische DHKP-C will in der T\u00fcrkei eine sozialistische extremistische Gruppierungen Gesellschaft etablieren. Diese sei laut Partei59 programm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschlie\u00dflich mit Gewalt 5.1. Revolution\u00e4r-marxistische durch den bewaffneten Volkskampf unter Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Gruppierungen DHKP-C-F\u00fchrung und ihres milit\u00e4rischen Arms (siehe Infobox Seite 61). In Deutschland unterZahlreiche t\u00fcrkische linksextremistische Grupliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisatipierungen haben Ableger in Deutschland. Sie onsverbot. Die Europ\u00e4ische Union listet sie seit verhalten sich in Deutschland zumeist legal, pro2002 und die USA seit 1997 als terroristische pagieren indes den revolution\u00e4ren Umsturz in Organisation. der T\u00fcrkei und wollen dort die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatssystems erwirken, um es durch Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschieeine marxistische Gesellschaftsordnung zu denen Tarnbezeichnungen wie \"Volksfront\" (Halk ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, bef\u00fcrworCephesi), \"Volksrat\" (Halk Meclisi) und gelegentten sie den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und lich noch unter \"Anatolische F\u00f6deration\" auf. f\u00fchren dort immer wieder auch terroristische Daneben findet auch die Bezeichnung \"Dev Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Genc\", der Name der DHKP-C-Jungendorganisat\u00fcrkische Einrichtungen und deren Repr\u00e4sentantion \"Revolution\u00e4re Jugend\", regelm\u00e4\u00dfig Verwenten, insbesondere Angeh\u00f6rige und Geb\u00e4ude t\u00fcrdung. Propaganda-Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in kischer Sicherheitsbeh\u00f6rden wie Armee, Polizei Deutschland werden auch durch Konzertaufund Justiz. tritte der Musikband \"Grup Yorum\" unterst\u00fctzt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punkDHKP-C wider. Am 27. August 2022 trat \"Grup tueller Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere VernetYorum\" vor rund 80 Besuchern auf einem Strazung ist die t\u00fcrkische linksextremistische Szene, \u00dfenfest im Stadtteil St. Pauli auf. Zudem betei\u00e4hnlich wie in Deutschland und anderen europ\u00e4iligten sich DHKP-C-Anh\u00e4nger im Jahr 2022 an schen Staaten, stark zersplittert. Die Mitgliedermehreren Demonstrationen in Hamburg und zahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. organisierten zudem eigene Infost\u00e4nde. Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2022, durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Mitte Mai 2022 wurden auf Veranlassung des Publikationen und durch Einnahmen auf VeranGeneralbundesanwalts drei Haftbefehle gegen staltungen die in der T\u00fcrkei aktiven GuerillaorgaF\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C wegen Mitnisationen zu unterst\u00fctzen. gliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB vollIn Hamburg sind folgende t\u00fcrkische linksextrestreckt, darunter auch gegen einen ehemaligen mistische Organisationen aktiv: Funktion\u00e4r aus Hamburg. Am 2. Januar 2023 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staats- f Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front schutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Anklage gegen die drei Angeschuldigten. DHKP-C)","Eine weitere linksextremistische t\u00fcrkische Grupdaraus nicht abzuleiten, dass Anh\u00e4nger pierung ist die Splitterorganisation TKP / ML, die der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung den Kemalismus 1972 gegr\u00fcndet wurde. Die TKP / ML strebt in ablehnen; der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der f eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen bestehenden Gesellschaftsordnung an, um eine Islam; kommunistische Diktatur zu errichten. Daf\u00fcr f eine ausgepr\u00e4gte kurdenfeindliche Ausunterh\u00e4lt sie in der T\u00fcrkei Guerillaeinheiten und richtung. ver\u00fcbt dort terroristische Anschl\u00e4ge. Der AD\u00dcTDF werden seit Jahren rund 10.000 Die TKP / ML war auch im Jahr 2022 in Hamburg Mitglieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Sie ist politisch aktiv. So wurde f\u00fcr den 27. August damit die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkisch-nationa2022 f\u00fcr eine Zusammenkunft im Hamburger listischer Bestrebungen in Deutschland. Der Volkspark mobilisiert. Zudem nutzte die Grup\u00dclk\u00fcc\u00fc in Hamburg geh\u00f6rten 2022, wie im Vorpierung das Internet, inklusive sozialer Netzjahr, etwa 100 Personen an; das Sympathisanwerke, um ihre gewaltorientierten Ziele zu protenumfeld liegt allerdings mit mehreren hundert 60 pagieren. Personen deutlich h\u00f6her. In Hamburg wird die AD\u00dcTDF vom \"T\u00fcrkischen Kulturzentrum HamAuch die Marxistisch-Leninistische Kommunistiburg e.V.\" repr\u00e4sentiert. Die Aktivit\u00e4ten der sche Partei (MLKP), die in der T\u00fcrkei ebenfalls auf AD\u00dcTDF in der realen Welt sind vorwiegend Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g revolution\u00e4rem Wege ein kommunistisches Sysinterne Veranstaltungen, darunter Vortr\u00e4ge oder tem errichten will, war 2022 in Hamburg aktiv. Musikveranstaltungen. Im Internet sind HamburSo organisierte die Partei am 20. November ger Nationalisten indes deutlich aktiver und 2022 eine Veranstaltung zum Gedenken an die reagieren zeitnah auf aktuelle politische und M\u00e4rtyrer, an der rund 300 Personen teilnahmen. gesellschaftliche Entwicklungen. Die AD\u00dcTDF bem\u00fcht sich darum, sich als eine Art \"Familienverband\" zu pr\u00e4sentieren. Mit kulturellen Veranstaltungen und Festen soll die 5.2. AD\u00dcTDF/ sogenannte \"t\u00fcrkische Identit\u00e4t\" ausgelebt und T\u00fcrkische Nationalisten f\u00fcr alle zug\u00e4nglich gemacht, ein \"Wir-Gef\u00fchl\" geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Gesellschaft gehalten werden. Den VerantwortIdealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya lichen ist eine seri\u00f6se Au\u00dfendarstellung wichtig. Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri FederaDie Mitglieder werden angewiesen, sich an die syonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am bestehenden Gesetze ihrer L\u00e4nder zu halten und Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung sich nicht vom politischen Gegner - in erster der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werNationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket den regelm\u00e4\u00dfig innerhalb ihrer Organisationen Partisi\", MHP). zu M\u00e4\u00dfigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt. Entsprechend sind die verbandlich Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsorganisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger meist nicht an extremisten firmiert ferner unter der BezeichAuseinandersetzungen mit politischen Gegnern nung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\u00fcbersetzt \"Idealisten\") und beteiligt. ALMANYA T\u00dcRK \"Bozkurt\" (\"Graue W\u00f6lfe\"). Die Bezeichnungen FEDERASYON \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich immer Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist mit ihren verschiedef\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Nationanen politischen, ethnischen, kulturellen und sozilisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch alen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachverb\u00e4nden f den Turanismus/Panturkismus - die Idee (AD\u00dcTDF, \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamider ethnischen und kulturellen Verbundenschen Kulturvereine in Europa e.V.\" und \"ATB/ heit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultieANF -Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in rende Gebietsanspr\u00fcche; in Abgrenzung Europa\") gibt es B\u00fcndnisse und Kooperationen dazu erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkimit AKP-nahen Vertretern der \"Union Internatioschen Grenzen aus dem Vertrag von Launaler Demokraten\" (UID) und den Moscheegesanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist meinden der DITIB (\"T\u00fcrkisch-Islamische Union","Infobox DHKP-C Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei mit Gewalt abschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Anh\u00e4nger 61 der Organisation in der T\u00fcrkei Terroranschl\u00e4ge, vorrangig gegen Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates. Das Logo der DHKP-C Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\") und der IGMG Hamburg T\u00fcrk K\u00fclt\u00fcr Merkezi\". Alparslan T\u00fcrkes (\"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\"). DITIB (1917 bis 1997) war Gr\u00fcnder der rechtsextreund IGMG sind keine Beobachtungsobjekte des mistischen MHP sowie auch der \"Grauen W\u00f6lfe\" Verfassungsschutzes. (\u00dclk\u00fccu-Bewegung). Als Oberst der t\u00fcrkischen Armee war er am Milit\u00e4rputsch von 1960 Die Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung tragen polibeteiligt. tische und historisch begr\u00fcndete Konflikte aus der T\u00fcrkei auch in Deutschland aus und entwiW\u00e4hrend des Ramadan gab es allabendlich die ckelten sich in den vergangenen Jahren zu einer M\u00f6glichkeit, das Fastenbrechen gemeinsam in zunehmend international agierenden Bewegung. den Vereinsr\u00e4umlichkeiten zu begehen. Am 24. Je mehr sich innenpolitische, wirtschaftliche und April 2022 kamen auf Einladung des \"T\u00fcrkischen soziale Konflikte in der T\u00fcrkei versch\u00e4rfen, desto Kulturzentrums Hamburg e.V.\" rund 500 Persodeutlicher werden sie auch innerhalb der t\u00fcrnen zusammen f\u00fcr ein gemeinsames Fastenbrekischst\u00e4mmigen Gesellschaft in Deutschland. chen, das von einem Familienprogramm mit Konzert begleitet wurde. Durch die Auseinandersetzung mit nationalen Themen in der T\u00fcrkei erhalten extrem rechte Str\u00f6mungen einen neuen Aufwind und mobilisieren auch hierzulande f\u00fcr ein \"europ\u00e4isches T\u00fcrkentum\". \u00dcber die Jahre ist eine gro\u00dfe Anzahl von extrem nationalistischen Dachverb\u00e4nden und Organisationen entstanden, die versuchen, Einfluss auf das Leben der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Community zu nehmen. Ihre Ideologie wird auch durch Lobbyorganisationen wie die UID und soziale Medien verbreitet. Das Vereinsleben der AD\u00dcTDF nahm nach den pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen im Jahr 2022 wieder etwas an Fahrt auf: Am 4. April 2022 wurde auf der Facebook-Seite Am 4. April 2022 wurde auf einschl\u00e4gigen \"ATF Hamburg T\u00fcrk K\u00fclt\u00fcr Internetseiten Alparslan T\u00fcrkes 25. Todestages Merkezi\" des 25. Todestages gedacht, so etwa auf der Facebook-Seite \"ATF von Alparslan T\u00fcrkes gedacht. Quelle: www.facebook.com/aTfHamburgTurkKulturMerkezi/photos/5125832250771367 Aufgerufen am 17. April 2023","3 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 62 L i n ksex t re m i s m u s 146","Kapitel 3 Linksextremismus D ie Sammelbezeichnung \"Linksextremismus\" umfasst die zum Teil stark divergierenden Weltanschauungen und Organisationsformen einer sehr heterogenen Szene, deren verbindendes Element die radikale Betonung der sozialen Gleichheit und \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. In den seltensten F\u00e4llen wird diese Ordnung, die die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Zahlreiche Gruppierungen betrachten den Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und daher zu beseitigen. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sind die Autonomen. Sie haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, sind sich jedoch darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre zentralen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen, etwa orthodoxen Kommunisten oder Antiimperialisten, zum Teil gro\u00dfe ideologische Differenzen.","1. Entwicklungen Demgegen\u00fcber wurde in \u00c4u\u00dferungen von Autound Schwerpunkte nomen, Postautonomen und Antifa-Gruppierungen die Verantwortung f\u00fcr den Kriegsausbruch Die in den Verfassungsschutzberichten der sowohl dem \"imperialistischen Westen\" als auch zur\u00fcckliegenden Jahre beschriebene Entwicklung den Machthabern im Kreml gegeben. Streitvon Aggressivit\u00e4t und Brutalit\u00e4t der linksextrepunkte in der Szene blieben die wahren Ursachen mistischen Szene war auch im Jahr 2022 festzudes Krieges sowie m\u00f6gliche Waffenlieferungen stellen, wenn auch nicht bundesweit einheitlich. an die Ukraine. Einig war man sich nur in der Ablehnung der von der Bunderegierung zugeAuch im Jahr 2022 best\u00e4tigte sich die Tendenz, sagten zus\u00e4tzlichen Milliarden f\u00fcr die Bundesdass Linksextremisten ihre Aktionsformen von wehr. Ein weiteres Thema war zudem der der Massenmilitanz hin zu klandestinen KleinUmgang mit Anh\u00e4ngern und Gruppierungen der gruppenaktionen ver\u00e4ndern. Die Auswahl der sogenannten Querdenkerszene, die sich mit proZiele ihrer Angriffe hat sich von einer institutiorussischen Narrativen und Argumenten in Aufnellen Ebene zunehmend auf eine pers\u00f6nliche z\u00fcge und B\u00fcndnisse einbrachten. Diese emotioEbene verschoben. Vermeintlich Verantwortliche nal gef\u00fchrten Debatten f\u00fchrten zu Br\u00fcchen und kritisierter Zust\u00e4nde oder als politische Gegner Unsicherheiten innerhalb der linksextremistiwahrgenommene Personen werden seit Jahren in schen Szene, deren Konsequenzen noch nicht ihrem privaten sowie beruflichen Umfeld pers\u00f6nabzusehen sind. Auch der Themenbereich Klimalich angegangen. Das geschieht durch Sachbeschutz spielte f\u00fcr Linksextremisten nach wie vor 64 sch\u00e4digungen an Immobilien, zum Beispiel eine Rolle bei ihrer \u00f6ffentlichen Diskussion, zum Wohnh\u00e4usern oder Unternehmenssitzen, oder Beispiel bei der postautonomen \"Interventionisauch an Kraftfahrzeugen. Zudem werden die tischen Linken Hamburg\" und der von ihr ma\u00df- L i n ksex t re m i s m u s Opfer direkt k\u00f6rperlich angegriffen. geblich beeinflussten Gruppierung \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg.\" Schwere K\u00f6rperverletzungen der Opfer bis hin zum m\u00f6glichen Tod werden billigend in Kauf genommen. Da die T\u00e4ter mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfahrungen aus dem Bereich des Kampf2. Potenziale sports haben, bleiben entsprechende Events im Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund Der linksextremistischen Szene in Hamburg wurund L\u00e4ndern. den im Jahr 2022 rund 1.130 Personen zugerechnet (2021: 1.240) . Davon gelten 850 PersoEin bestimmendes Ereignis im Jahr 2022 war der nen als gewaltorientiert (2021: 940) - mehr als Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In drei Viertel aller Linksextremisten in Hamburg. diesem Kontext waren eine vielf\u00e4ltige ThematiDas Potenzial der marxistisch-leninistischen sierung des Konflikts und durchaus unterschiedKernund Nebenorganisationen sowie revolutioliche Reaktionen festzustellen, was angesichts n\u00e4r-marxistischen Gruppen betrug 280 Persoder Heterogenit\u00e4t der linksextremistischen nen (2021: 300). Szene in Hamburg nicht \u00fcberraschend ist. Ein Teil der linksextremistischen Szene zeigte sich weitgehend verunsichert und ratlos. Andere r\u00fcckten das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" wie3. Politisch motivierte der in den Vordergrund. In erster Linie verurteilen Teile der linksextremistischen Szene die angebKriminalit\u00e4t (PMK) liche \"Kriegsrhetorik\" Deutschlands, der USA sowie der NATO und kritisierten das von der Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Bundesregierung f\u00fcr die Bundeswehr zugesagte Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit Sonderverm\u00f6gen als das \"gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstungs\u00fcber 421 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf paket in der Geschichte der BRD\". Bei Gruppieeinem geringeren Niveau (2021: 727). Darin entrungen mit orthodox-kommunistischem Hinterhaltenen sind 80 linksextremistische Straftaten grund waren 2022 eine oft eindeutig dem Kreml (2021: 47), davon 23 linksextremistische Gewaltergebene Sicht der Geschehnisse erkennbar. delikte (2021: 19). Die Entwicklung dieser ZahGenerell ist ein Verharren in alten antiimperialislen liegt, auch im Vergleich zu den Vorjahren, im tischen Mustern bei dieser Klientel erkennbar. Schwankungsbereich.","Personenpotenziale - Hamburg 2022 850 1.130 Zusammensetzung Personenpotenzial f\u00fcr das Jahr 2022 (2021) 2021 940 1.240 2020 940 1.270 2019 940 1.290 2018 935 1.335 280 850 (300) (940) 2017 770 1.220 2016 650 1.110 1.130 2015 620 1.090 (1.240) 2014 630 1.110 2013 620 1.120 Gesamtpotenzial 65 XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen = davon gewaltorientiert sowie revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen XX L i n ksex t re m i s m u s davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2021 727 47 19 PMK Zahlen 2022 2020 706 229 162 2019 493 66 15 2018 396 96 39 80 23 2017 2016 2.157 705 1.625 165 1.001 126 421 2015 944 252 211 2014 853 248 219 2013 895 297 187 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2023","4. Militanzdebatte, Um die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimlinksextremistische Gewalt, perialisten als unverzichtbares und \"legitimes\" Kampfsport Mittel gegen die vermeintliche \"strukturelle Gewalt\" des \"kapitalistischen\" Staates und desGewaltorientierte Linksextremisten f\u00fchren ihren sen \"System von Zwang, Ausbeutung und UnterKampf gegen das \"kapitalistische System\", wie dr\u00fcckung\". Die Aus\u00fcbung von Gewalt dient dabei sie die parlamentarische Demokratie verstehen, auch als Ventil, um die eigene \"Wut auf die Verseit Jahren mit gezielten Straftaten sowie eskah\u00e4ltnisse\", also den \"Kapitalismus\", auszudr\u00fclierender Militanz bei Demonstrationen und klancken. Desgleichen lehnen gewaltorientierte destinen Einzelaktionen. Aus Sicht der AutonoLinksextremisten das Gewaltmonopol des Staamen, Anarchisten und Antiimperialisten wird der tes ab. Eines ihrer markanten Erkennungszei\"Kapitalismus\", und damit die freiheitliche demochen ist die Bildung sogenannter \"schwarzer kratische Grundordnung, f\u00fcr \"strukturell gewaltBl\u00f6cke\" im Rahmen von Demonstrationen. t\u00e4tig\" erachtet und in der Folge zum Teil mit Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksroher Gewalt bek\u00e4mpft. Verbale Militanz und extremisten gehen aus dem Schutz einer nicht Straftaten richten sich h\u00e4ufig gegen den von nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltLinksextremisten abwertend so bezeichneten sam gegen Rechtsextremisten oder auch einge\"Repressionsapparat\" und seine Vertreter - Polisetzte Polizisten vor. Als Wurfgeschosse und zei, Justiz (zum Beispiel Richter), VerfassungsWaffen dienen ihnen regelm\u00e4\u00dfig unter anderem 66 schutz und gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliSteine, Flaschen, Fahnenstangen und pyrotechche Rechtsextremisten, sowie Unternehmen und nische Gegenst\u00e4nde. Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung f\u00fcr die L i n ksex t re m i s m u s Szene. Aber auch Vertreter der Politik, zum BeiKonnten in den beiden vorangegangenen Jahren spiel Abgeordnete und Senatsmitglieder, standen wegen pandemiebedingter Ma\u00dfnahmen kaum und stehen im Fokus militanter Linksextremisten. gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen durchgef\u00fchrt werden, waren diese Einschr\u00e4nkungen im Verlauf des Jahres 2022 gr\u00f6\u00dftenteils nicht mehr relevant. Dennoch gelang es der linksextremistischen Szene in Hamburg nicht, sich mit entsprechenden Aktionen dem Aktionslevel aus der Zeit vor der Pandemie anzun\u00e4hern. Schon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass militante Linksextremisten ihre Vorgehensweise ver\u00e4ndern. So konzentrieren sich eher kleine Gruppen sowohl auf gezielte Aktionen im Umfeld von Versammlungslagen als auch v\u00f6llig losgel\u00f6st davon. Seit Jahren planen und begehen konspirative Kleingruppen Straftaten, zum Beispiel gegen das Eigentum von Vertretern der Politik und der Wirtschaft. Die geballte Faust nicht blo\u00df als ikonische Gestik - Gewalt gilt in der militanten linksextremistischen Szene als unverzichtbares, \"legitimes\" Mittel.","Das Militanzverst\u00e4ndnis linksextremistischer Ein solches Vorgehen bedarf einer aufw\u00e4ndigen gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales EleVorbereitung und Planung. Die T\u00e4ter w\u00e4hlen und ment ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt sp\u00e4hen ihre Opfer gezielt aus und dringen in es nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne deren pers\u00f6nliches Lebensumfeld ein. Militante Gruppenmitglied auch konkret gewaltt\u00e4tig Linksextremisten nutzen diese personalisierte agiert, sondern vielmehr darauf, dass die AnwenGewalt, politische Gegner einzusch\u00fcchtern und dung von Gewalt gr\u00f6\u00dftenteils bef\u00fcrwortet wird zu versuchen, ihre ideologischen Ziele mit diesen und gewaltsame Aktionen auf breite ZustimMitteln durchzusetzen. Sie \u00fcberschreiten zunehmung in der Szene sto\u00dfen. Aus Sicht von Automend vormals gesetzte \"rote Linien\", die sich aus nomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die den Grenzen der Vermittelbarkeit von Gewalt Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, ergeben, ohne dass sich im Jahr 2022 eine quasi als \"legitime Notwehr\", reagieren. In der grunds\u00e4tzliche Diskussion innerhalt der Szene Szene wird seit Jahren dar\u00fcber debattiert, wie \u00fcber die Gewaltfrage entz\u00fcndet hat. Vielmehr weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der zeigte sich die linksextremistische Szene von der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach Legitimit\u00e4t solcher Straftaten im Themenfeld autonomem Verst\u00e4ndnis immer auch vermitteldes \"Antifaschismus\" \u00fcberzeugt. Schwere K\u00f6rbar sein muss, wurde lange Zeit grunds\u00e4tzlich perverletzungen der Opfer bis hin zum m\u00f6gligezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. chen Tod werden in Kauf genommen. Der Schritt Davon ausgenommen waren allerdings immer zur T\u00f6tung eines politischen Gegners - gewollt Angriffe auf Polizeibeamte sowie tats\u00e4chliche oder als gebilligte Nebenfolge - ist damit nicht oder aus Sicht der Szene mutma\u00dfliche Rechtsmehr v\u00f6llig undenkbar. 67 extremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte DarstelDer 2021 begonnene Prozess gegen Lina E. in L i n ksex t re m i s m u s lung wird weitgehend akzeptiert. So gilt der Leipzig ist in diesem militanten Kontext zu sehen Polizist aus militant-linksextremistischer Sicht und wurde im Jahr 2022 fortgesetzt. 2023 soll nicht als menschliches Individuum, sondern als er voraussichtlich beendet werden. Der Generalfunktionierender Bestandteil des sogenannten bundesanwalt wirft Lina E., die im November \"Repressionsapparates\" - aufgrund der w\u00e4hrend 2020 festgenommen wurde, unter anderem vor, gewaltt\u00e4tiger Demonstrationen notwendigen f\u00fchrendes Mitglied einer linksextremistischen Schutzkleidung wird er auch als \"Robocop\" kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB zu sein bezeichnet. Ihm wird somit die Menschenw\u00fcrde sowie gemeinschaftliche gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverabgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim letzung und besonders schweren Landfriedensund vermittelbar betrachtet. Der \u00fcberwiegende bruch begangen zu haben (siehe dazu auch den Szenekonsens - keine gezielte Gewalt gegen Verfassungsschutzbericht 2021, S. 72). Menschen - ist in den vergangenen Jahren allerdings deutlich br\u00fcchiger geworden. Sp\u00e4testens seit Anfang Januar 2019 gab es in und um Leipzig eine Personenvereinigung, die Wie bereits \u00fcber mehrere Jahren festgestellt, regelm\u00e4\u00dfig politisch motivierte Straftaten haben schwere Strafund Gewalttaten in beging. Die Mitglieder dieser Vereinigung lehnen Deutschland, bei denen militante Linksextremisden demokratischen Rechtsstaat mit seiner ten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen Garantie einer freien politischen Meinungs\u00e4u\u00dfein Gefahr brachten, eine Entwicklung genommen, rung sowie das staatliche Gewaltmonopol ab die als neue Eskalationsstufe der Gewalt betrachund teilen eine militante linksextremistische tet werden muss. Die Straftaten werden gewaltIdeologie. Ihr Ziel war es, tats\u00e4chliche oder vert\u00e4tiger, pers\u00f6nlicher und professioneller und meintliche Rechtsextremisten geplant und orgaverschieben sich immer h\u00e4ufiger von der instinisiert anzugreifen. Speziell im Fall Lina E. zeigte tutionellen auf die pers\u00f6nliche Ebene. Hierbei sich, dass anlassbezogen bei symboltr\u00e4chtigen muss auch von nicht zuf\u00e4lligen, sondern gezielten Ereignissen nach wie vor eine hohe Mobilisierung Attacken auf einzelne K\u00f6rperregionen der Opfer und Vernetzung der gewaltorientierten linksextausgegangen werden, um den Angegriffenen ihr remistischen Szene vorhanden ist, zum Beispiel weiteres Leben zu erschweren. So kam es im bei Versammlungen in ganz Deutschland, die M\u00e4rz 2021 in Sachsen zu einem Angriff auf einen sich solidarisch mit der Angeklagten erkl\u00e4rten. Rechtsextremisten, der offenbar kurz vor seiner Fahrlehrerpr\u00fcfung stand. Die T\u00e4ter verletzten das Opfer mit Hammerschl\u00e4gen am Kn\u00f6chel.","Linksextremistische Straftaten in Hamburg \"Brandanschlag auf das Auto einer PolizeibeamWie in den Vorjahren wurden im Jahr 2022 in tin - Wir haben dich nicht vergessen\" publiziert. Hamburg verschiedene Straftaten ver\u00fcbt, die Darin werden der Tatort genannt sowie eine konspirativ vorbereitet waren. In der Regel folgkurze Biographie ihrer T\u00e4tigkeit als verdeckte ten dazu entsprechende SelbstbezichtigungsErmittlerin in der autonomen Szene gegeben. schreiben (SBS), in denen die Taten je nach Dar\u00fcber hinaus nannten die Verfasser die Namen Thema und Ideologie gerechtfertigt werden. dreier weiterer ehemaliger verdeckter ErmittleExemplarisch werden folgende Taten genannt: rinnen und Ermittler, die in der Vergangenheit ebenfalls enttarnt worden sind und drohten: \"[...] In der Nacht zum 23. Januar 2022 ver\u00fcbten Spitzel zuk\u00fcnftig nach ihrer Enttarnung anzuunbekannte T\u00e4ter einen Angriff mittels mit Farbe greifen, sowohl k\u00f6rperlich als auch ihre Wohnungef\u00fcllter Gl\u00e4ser auf das Wohnhaus des ehemaligen, Autos etc.\" gen Leiters des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin am UKE. Der Gesch\u00e4digte war in der Vergangenheit Am 25. M\u00e4rz 2022 Uhr wurde auf \"de.indymedia. schon mehrfach das Opfer linksextremistischer org\" ein Aufruf unter dem Titel \"[HH] Ab zum Straftaten in Form von Sachbesch\u00e4digungen Klimastreik am 25.03.! F\u00fcr die soziale Revolugeworden, was unmittelbar mit seiner fr\u00fcheren tion!\" ver\u00f6ffentlicht. In diesem wird die Abh\u00e4nAufgabe im Zusammenhang mit Brechmitteleingigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern angeprangert s\u00e4tzen bei mutma\u00dflichen Drogendealern stand. und in einem Absatz mitgeteilt: \"Unser Beitrag Am 12. Dezember 2001 starb ein in Nigeria zwei abgebrannte SUVs in Altona, ein SUV und 68 geborener Tatverd\u00e4chtiger nach einem solchen ein STRABAG Bagger in Eimsb\u00fcttel\". Der Aufruf Brechmitteleinsatz. Mediziner stellten sp\u00e4ter in endet mit der Aufforderung \"Zerschlagt den Untersuchungen fest, dass nicht der Brechmitkapitalistischen Wachstumszwang! F\u00fcr die sozi- L i n ksex t re m i s m u s teleinsatz, sondern unter anderem eine Herzerale Revolte! Ab zum Klimastreik am 25.03.!\" In krankung die Ursache f\u00fcr den Tod gewesen sei. dem Aufruf werden keine Details, wie zum BeiDes Weiteren f\u00fchrte der Rechtsmediziner Altersspiel der genaue Tatort oder die Tatzeit, zu den bestimmungen bei eingereisten jungen unbegleiangedeuteten Brandstiftungen genannt. Ermittteten ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen durch, lungen ergaben aber, dass am 22. M\u00e4rz 2022 ein die eine Abschiebung vermeiden wollten. SeitSUV in Eppendorf in Brand gesetzt wurde. Direkt dem wird ihm vom linksextremistischen Spektneben diesem SUV stand ein Radlader der Strarum Rassismus vorgeworfen. Im ebenfalls am 23. bag AG, der durch die Hitzeeinwirkung im Bereich Januar 2022 auf der linksextremistischen Plattder rechten Fahrzeugseite besch\u00e4digt wurde. form \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten anonyDar\u00fcber hinaus legten die T\u00e4ter zwei Plastikbeumen SBS wurden diese T\u00e4tigkeiten als Begr\u00fcntel mit Brandbeschleuniger auf die Vorderreifen dung f\u00fcr den Angriff angef\u00fchrt. zweier nebeneinanderstehender Kraftfahrzeuge in Hamburg-Altona, die durch das Feuer stark Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten am 28. Februar 2022 besch\u00e4digt wurden. Zus\u00e4tzlich besch\u00e4digten eine Brandstiftung an einem Pkw in Winterhude. unbekannte T\u00e4ter die Schaufenster einer VattenDas Feuer sprang auf ein weiteres Fahrzeug fall-Filiale in Hamburg-Altona. Im dazu ver\u00f6ffent\u00fcber, an beiden entstand Totalschaden. Halterin lichten SBS wird der Angriff mit vorgeblich mandes angegriffenen Kraftfahrzeugs war eine ehegelnden Bem\u00fchungen Vattenfalls beim Kohleund malige verdeckte Ermittlerin des LKA Hamburg. Gasaussteig begr\u00fcndet. Diese wurde 2016 durch die autonome Szene enttarnt. Am 1. M\u00e4rz 2022 wurde auf de.indyIn den fr\u00fchen Morgenstunden des 21. Mai 2022 media.org ein anonymes SBS mit der \u00dcberschrift griffen unbekannte Personen das in Steilshoop befindliche Generalkonsulat der Republik Polen an. Dabei legten sie auf einer an das Konsulat \"Wir sprechen uns daf\u00fcr aus, Spitzel grenzenden Stra\u00dfe zwei Autoreifen ab und setzzuk\u00fcnftig nach ihrer Enttarnung ten diese in Brand. Weitere Personen warfen Pflastersteine und mit Farbe gef\u00fcllte Gl\u00e4ser anzugreifen, sowohl k\u00f6rperlich als gegen das Konsulatsgeb\u00e4ude. Im Anschluss auch ihre Wohnungen, Autos etc.\" fl\u00fcchteten die Personen unerkannt. In dem am Anonymes Selbstbezichtigungsschreiben auf de.indymedia.org selben Tag auf de.indymedia.org publizierten SBS begr\u00fcnden die Verfasser ihre Straftat unter der \u00dcberschrift \"Internationale grenzenlose Soli-","darit\u00e4t! Angriff auf das Polnische Konsulat in Hamburg\" mit der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspoli\"Europa steht f\u00fcr Krieg, Ausbeutung, tik und dem Bau einer Mauer an der polnischRassismus und wei\u00dfe Vorherrschaft! belarussischen Grenze. Zum Hintergrund: Nach offiziellen Angaben der polnischen Regierung Gegen Europa, gegen jeden Staat soll die Grenzmauer die illegale Einwanderung und jede Grenze!\" von Personen aus Afrika und Asien verhindern. Anonymes Selbstbezichtigungsschreiben auf de.indymedia.org Das SBS endet mit den Worten: \"Solidarit\u00e4t mit den selbstorganisierten Strukturen, die an der Polnisch-Belarussischen Grenze gegen die urteilter und inhaftierter linksextremistischer Unterdr\u00fcckung von Menschen k\u00e4mpfen und Straft\u00e4ter.] Solidarische Gr\u00fc\u00dfe an Lina!\" Bereits ihnen zur Flucht verhelfen. [...] Solidarit\u00e4t mit kurz vor Weihnachten 2019 waren Linksextreden bei der Demo gegen den polnischen misten aus dem anarchistischen Spektrum, Abschiebe-Knast in Krosno Odrzanskie am unterst\u00fctzt von der \"Roten Hilfe\", damit geschei12.02.22 verhafteten und verfolgten Anartert, eine Demonstration vor dem Wohnhaus des chist:innen. Solidarit\u00e4t mit den Seenotretter:inRichters abzuhalten (siehe Verfassungsschutznen der Iuventa, die vom 21.05.22 an in Italien bericht 2019). Die zust\u00e4ndige Stadt Buxtehude vor Gericht stehen [...]. Europa steht f\u00fcr Krieg, hatte eine Versammlung direkt vor dem Haus Ausbeutung, Rassismus und wei\u00dfe Vorherruntersagt, so dass sich damals letztlich nur schaft! Gegen Europa, gegen jeden Staat und einige wenige Szeneangeh\u00f6rige in 800 Metern jede Grenze!\" Entfernung zusammenfanden. 69 An der Firmenniederlassung von Thyssen-Krupp Der Kampf von Linksextremisten gegen die Nut- L i n ksex t re m i s m u s in Bahrenfeld wurden am 2. Juni 2022 mehrere zung fossiler Energietr\u00e4ger und den Ausbau der Fensterscheiben sowie die Glasscheibe der EinGas-Infrastruktur ist auch im Kontext der Ukraigangst\u00fcr besch\u00e4digt. Am selben Tag wurde auf nekrise zu sehen, deren Auswirkungen einen Einde.indymedia.org unter dem Rubrum \"[HH] Glasfluss auf die zuk\u00fcnftige Nutzung fossiler Enerbruch beim Kriegsprofiteur ThyssenKrupp\" ein gietr\u00e4ger oder eine Laufzeitverl\u00e4ngerung von anonymes SBS ver\u00f6ffentlicht. Der unbekannte Atomkraftwerken zur Folge haben k\u00f6nnen. Dabei Verfasser begr\u00fcndet die Tat darin mit dem Sonstehen neben Unternehmen auch demokratische derverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Parteien im Fokus, insbesondere \"B\u00fcndnis90/Die Bundeswehr, von welchem der in Bahrenfeld Gr\u00fcnen\", deren Abgeordnetenund Parteib\u00fcros ans\u00e4ssige Konzern Thyssen-Krupp profitieren sowie private Wohnh\u00e4user von Funktionstr\u00e4gern werde. auch im Jahr 2022 in Hamburg und bundesweit das Ziel von Anschl\u00e4gen wurden. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 4. August 2022 haben unbekannte T\u00e4ter einen ButterSo bewarfen in der Nacht vom 20. auf den 21. s\u00e4ure-Farbanschlag auf das Wohnhaus eines Oktober 2022 unbekannte Personen ein Firmenehemaligen Richters am Amtsgericht Hamburg geb\u00e4ude in Hamburg-Altona mit Steinen und in Buxtehude ver\u00fcbt. Dabei wurden mutma\u00dflich einem vermutlich mit Butters\u00e4ure bef\u00fcllten GlasButters\u00e4ure sowie eine hellbraune Fl\u00fcssigkeit beh\u00e4ltnis. Nach Polizeiangaben wurden mehrere freigesetzt. Zum Zeitpunkt der Tat war der RichFensterscheiben und eine Glast\u00fcr zerst\u00f6rt. Die ter nicht zu Hause. Der Jurist hatte nach dem T\u00e4ter kritisierten in ihrem SBS die vorgeblich G20-Gipfel 2017 in Hamburg diverse Strafprounzureichenden klimapolitischen Ma\u00dfnahmen zesse gegen Randalierer geleitet. In einem SBS und Fortschritte, insbesondere durch die Partei auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten die unbe\"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\": \"Wir sind w\u00fctend! [...] kannten Verfasser personenbezogene Daten des W\u00fctend aber nicht \u00fcberrascht, dass mit Hilfe der ehemaligen Richters und schrieben: \"[...] 5 Jahre Gr\u00fcnen eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeit der vernach dem G20 in Hamburg, haben wir den ehebliebenen Atomkraftwerke in Deutschland en maligen Richter K. [...] besucht und seine Veranda vogue ist.\" [...] \"Wir begr\u00fc\u00dfen den vielf\u00e4ltigen mit Butters\u00e4ure und Farbe ungem\u00fctlich Widerstand der Klimabewegung. Aber wir sehen, gemacht.\" Weiter wollten sie mit ihrer Aktion dass die K\u00e4mpfe nicht vorankommen, und setzen ihre \"gefangenen Genoss*innen\" gr\u00fc\u00dfen und auf Sabotage und Angriff. Massenhafte militante beendeten den Beitrag mit den Worten: \"SolidaAktionen k\u00f6nnen unseren Kampf ums Klima rische Gr\u00fc\u00dfe an Loic! [Loic ist ein ebenfalls verbefeuern.\" Die Firma sei als Angriffsziel ausge-","70 \"How Dare You!\": Im Oktober 2022 bewarfen unbekannte Personen ein Firmengeb\u00e4ude in Hamburg-Harburg mit Steinen und einem vermutlich mit Butters\u00e4ure bef\u00fcllten Glasbeh\u00e4ltnis um vorgeblich unzureichende klimapolitische Ma\u00dfnahmen insbesondere der Partei \"B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen\" zu kritisieren. L i n ksex t re m i s m u s w\u00e4hlt worden, da diese Uranerzkonzentrat nach Selbstbezichtigung vom 31. Januar 2023 nennt Hamburg transportieren lie\u00dfe und damit angebzahlreiche Themen, mit denen militante Linkslich zum Betrieb von Atomanlagen beitrage. extremisten ihre Straftaten rechtfertigen. So Mutma\u00dflich in derselben Nacht wurde das B\u00fcro werfen die Verfasser der \"Spitze der Gr\u00fcnen\" vor, der Gr\u00fcnen-Bezirksfraktion in Harburg mit Farbe \"milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung, Verl\u00e4ngerung der beschmiert, unter anderem mit den Schriftz\u00fcgen AKW-Laufzeiten, klimasch\u00e4dliche Kohleverstro\"How Dare You!\" und \"Stopp Kohle\". mung sowie [die] Errichtung von LNG-Terminals f\u00fcr Fracking-Erdgas durchzusetzen.\" Zudem In der Nacht vom 17. auf den 18. November wird zu Gewalt gegen zwei amtierende Bundes2022 wurde in Othmarschen am Geb\u00e4ude der minister aufgerufen: \"So wie Joschka Fischer Agentur f\u00fcr Arbeit sowie einer dort ebenfalls 1999 in Bielefeld f\u00fcr die Zustimmung der Gr\u00fcnen ans\u00e4ssigen Firma, die im Bereich Marinetechnik zum Jugoslawien-Krieg einen Farbbeutel auf sein t\u00e4tig ist, eine Sachbesch\u00e4digung begangen. Am Ohr kassierte, so w\u00e4re es heute dringend angeObjekt wurden unter anderem die Scheibe der bracht, A. Baerbock und R. Habeck ebenso zu gl\u00e4sernen Eingangst\u00fcr eingeworfen, der Einmarkieren.\" Das SBS schlie\u00dft mit der Behaupgangsbereich mit einer stark riechenden Fl\u00fcssigtung, dass \"die Gr\u00fcnen [...] f\u00fcr die Aufrechterhalkeit verschmutzt und die Fassade mit Farbe tung des kapitalistischen klimasch\u00e4dlichen Norbeschmiert. In einem SBS vom 18. November malzustands\" st\u00fcnden und dass es Zeit sei, \"dass 2022 mit dem Tenor \"IHR SEID DIE KRISE! - sich die Klimabewegung radikalisiert.\" Bereits in Aktion gegen Jobcenter und Kriegsschiffsausden vergangenen Jahren war das Wohnhaus der r\u00fcster in der Behringstra\u00dfe, Hamburg\", hei\u00dft es zweiten B\u00fcrgermeisterin das Ziel militanter zur Begr\u00fcndung, das Jobcenter sei ein \"Ort der linksextremistischer Straft\u00e4ter. Angst\" und das Unternehmen ein \"Kriegsund Krisen-Profiteur\". Kampfsportveranstaltungen Mutma\u00dflich in der Nacht zum 30. Januar 2023 Nicht nur in der rechtsextremistischen, sondern beschmierten unbekannte T\u00e4ter die Fassaden auch in der linksextremistischen Szene hat der des Parteib\u00fcros der Gr\u00fcnen in Harburg sowie Kampfsport nach wie vor eine wichtige Funktion. des Wohnhauses der Zweiten B\u00fcrgermeisterin Solche als szeneinterne, aber auch als kommerKatharina Fegebank in Eilbek mit Farbe. Die zielle Veranstaltungen organisierte Events, fin-","den in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Aufgrund der bereits beschriebenen gezielten L\u00e4ndern statt. Nach Erkenntnissen des LfV nahk\u00f6rperlichen Angriffe auf Rechtsextremisten, bei men und nehmen auch Linksextremisten aus denen schwerste Verletzungen bis hin zum Tode Hamburg an Kampfsportveranstaltungen teil. des Opfers einkalkuliert werden m\u00fcssen, bleibt der linksextremistische Kampfsport im Fokus Neben dem sportlichen Charakter stehen Vernetdes LfV Hamburg. Bei brutalen Attacken wie beizungsbem\u00fchungen und die St\u00e4rkung des Zusamspielsweise am 12. Januar 2023 auf zwei Rechtsmenhalts im Vordergrund. F\u00fcr aktionsorientierte extremisten in Erfurt oder im Februar 2023 in Linksextremisten d\u00fcrfte die Professionalisierung Ungarn auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Teilder Kampfsportf\u00e4higkeiten auch bei Auseinannehmer des rechtsextremistischen \"Tages der dersetzungen mit tats\u00e4chlichen oder vermeintEhre\" in Budapest haben die T\u00e4ter mit hoher lichen Rechtsextremisten oder bei gezielter Wahrscheinlichkeit Erfahrungen in verschiedeGewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte im Konnen Disziplinen des Kampfsportes. text von Demonstrationen dienen. Neben Organisatoren und K\u00e4mpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch f\u00fcr interessierte Personen au\u00dferhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen h\u00e4ufig in angesagten Szenelokalit\u00e4ten durchgef\u00fchrt werden. In Abgrenzung zu kommerziellen Kampfsportevents sollen sportli71 che Erlebnisse mit einer ideologisch-politischen Komponente verbunden werden. Neben einer L i n ksex t re m i s m u s szenegerechten und modernen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgenden \u00d6rtlichkeit sorgen die Organisatoren von Kampfsportturnieren auch f\u00fcr familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grunds\u00e4tzlich animiert werden, in den Szene-Kampfsportbereich einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote richten sich prim\u00e4r an linksaffine Personengruppen, um diese enger an die Szene zu binden oder neue Mitglieder zu werben. So fand in einem Szeneobjekt in Kopenhagen Ende Dezember 2021 das Kampfsport-Event \"Christmas Blood VII - Fight Racism\" statt, an dem sich auch Personen aus Hamburg beteiligten. Ein weiteres Beispiel war das internationale Kampfsportturnier \"Freedom Fighters #14\" am 11. und 12. Juni 2022 im subkulturell und anarchistisch gepr\u00e4gten Zentrum \"Rozbrat\" in Posen mit Teilnehmern auch aus Deutschland, Tschechien, Ungarn, Schweden und Spanien. Das TurMit diesem Plakat wurde das Kampfsportturnier \"Freedom nier wurde mit pr\u00e4gnanten Motiven online Fighters #14\" in Posen im Internet beworben. Auch Teilnehmer beworben. Es wurde in verschiedenen Diszipliaus Deutschland nahmen daran Teil. nen gek\u00e4mpft, so im Boxkampf, der Sportart K1 Quelle: www.rozbrat.org/wydarzenia/szczegolywydarzenia/49335/ 159,160,161,162,163,164/freedom-fighters-14 sowie im Muay-Thai. Angeboten wurde auch ein Abgerufen am 03. M\u00e4rz 2023 Extra-Muay-Thai-Seminar, um sich in dieser Form des Thaiboxens fortzubilden. K1 verbindet unterschiedliche Techniken unter anderem Muay Thai, Boxen, Karate, Taekwondo und Kickboxen. In Deutschland gab es Events in linken Szenelokalit\u00e4ten, unter anderem in Chemnitz und M\u00fcnchen.","5. Linksextremistische wie Klimaund Umweltschutz oder die Fl\u00fcchtlings-Thematik. Anarchisten und Autonome weiStrukturen in Hamburg sen hinsichtlich ihrer organisationskritischen Haltung eine gewisse ideologische N\u00e4he zueinander auf, zudem sind sie weniger dogmatisch 5.1. Gewaltorientierte als beispielsweise Antiimperialisten. Diese orienGruppen und Strukturen tieren sich st\u00e4rker an den Lehren von Marx und Lenin. Ein zentraler Bestandteil der antiimperiaZu den gewaltorientierten Linksextremisten listischen Ideologie ist die \"Solidarit\u00e4t\" mit sogez\u00e4hlen nannten \"internationalistischen Befreiungsbewegungen\". Hierzu z\u00e4hlen unter anderem f Autonome, einschlie\u00dflich sogenannter Agitationen zugunsten von Kurden und Pal\u00e4stipostautonomer Gruppierungen wie der nensern. Zwischen autonomen und antiimperia\"Interventionistischen Linken\", listischen Str\u00f6mungen gibt es \u00fcber die Frage, feste Gruppenstrukturen zu bilden, sowie \u00fcber f Antiimperialisten wie dem kommunistidie Bewertung des Nahost-Konflikts seit Jahrschen \"Roten Aufbau Hamburg\" sowie zehnten andauernde Auseinandersetzungen. So stehen Teile der autonomen Szene im Nahost- f Anarchisten. Konflikt nicht auf Seiten der Pal\u00e4stinenser, sondern auf der Seite Israels. 72 Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen Autonome Szene (\"Rote Flora\") L i n ksex t re m i s m u s zum Teil gro\u00dfe ideologische Differenzen. AutoDie \"Rote Flora\" ist seit November 1989 der nome agieren grunds\u00e4tzlich organisationskribedeutendste politische Treffund Veranstaltisch und undogmatisch, sie lehnen feste Orgatungsort der autonomen Szene in Hamburg und nisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder wird auch von weiteren militanten linksextremisParteien, ab, finden sich aber trotz alledem in tischen Gruppierungen genutzt. Im Jahr 2022 Vorst\u00e4nden eingetragener Vereine wieder. Von fungierte die Flora jedoch mehr als Eventcenter dieser Organisationskritik grenzen sich die sich f\u00fcr Musikund Vortragsveranstaltungen denn auch selbst so bezeichnenden \"Postautonomen\", als politischer Taktgeber. die ihre Wurzeln in der autonomen Szene haben, ab. Postautonome sind bundesweit gut vernetzt Die bekannte Plakatwand sowie der Balkon der und operieren auch mit anderen Gruppierungen Roten Flora wurden weiterhin regelm\u00e4\u00dfig zur des linksextremistischen Spektrums. Aus taktiMobilisierung f\u00fcr Demonstrationen und als schen Gr\u00fcnden streben Postautonome wie die B\u00fchne f\u00fcr Propaganda-Pr\u00e4sentationen genutzt, \"Interventionistische Linke\" nach Kooperation zum Beispiel f\u00fcr die 1.-Mai-Demo \"Verboten gut. und B\u00fcndnissen mit demokratischen GruppieAnarchismus in die Offensive\" in Wilhelmsburg. rungen und instrumentalisieren daf\u00fcr gesell2022 kristallisierte sich heraus, dass die \"Rote schaftlich relevante und breit diskutierte Fragen Flora\" kaum mit eigenen politischen Forderun-","gen und Verlautbarungen auf sich aufmerksam beispielsweise im Kontext von Demonstrationen machen konnte. So nahmen am von einem Rotgegen rechtsextremistische Versammlungen, floristen f\u00fcr den 18. M\u00e4rz 2022 angemeldeten wird insbesondere von gewaltorientierten LinksAufzug mit dem Tenor \"Free all Antifas - gemeinextremisten bewusst in Kauf genommen und als sam gegen Repression und autorit\u00e4re FormieAusdruck besonders konsequenten Handelns rung!\" insgesamt nur 190 Personen teil. In fr\u00fcangesehen. heren Jahren wurden nicht selten vierstellige Teilnehmerzahlen erreicht. Wenn \u00fcberhaupt, so Der gruppen\u00fcbergreifende Austausch sowie die wurden Positionierungen der autonomen und Koordination und Mobilisierung der autonomen anarchistischen Szene nachvollzogen, die IdeenAntifa-Strukturen in Hamburg erfolgen unter geberfunktion fr\u00fcherer Jahre fehlte allerdings anderem \u00fcber die bestehenden Internetplattforv\u00f6llig. Zu zentralen Punkten, wie beispielsweise men wie \"Antifa Info Hamburg\" oder \"Antifa Koldem Ukraine-Krieg, erfolgten ebenfalls keine lektiv\". Unter den zahlreichen Gruppierungen der eigenen wahrnehmbaren Positionierungen. Nach autonomen Antifa in Hamburg weist vor allem dem Weggang langj\u00e4hriger Aktivisten ist ein die Gruppierung Antifa 309 seit mehreren Jahinhaltliches Vakuum entstanden, das im Jahr ren Kontinuit\u00e4t auf. Insbesondere auf Twitter 2022 nicht wieder gef\u00fcllt werden konnte. Festver\u00f6ffentlichte sie regelm\u00e4\u00dfig neue Beitr\u00e4ge und zuhalten bleibt dennoch, dass die Rote Flora weiruft zur Teilnahme an sogenannten \"antifaschisterhin ein Kristallisationspunkt der linksextretischen\" Demonstrationen auf. Die Antifa Nordmistischen Szene in Hamburg mit einem seit erelbe, die zu den seit 2020 neu gegr\u00fcndeten Jahrzehnten w\u00e4hrenden hohen Symbolfaktor mit antifaschistischen Gruppierungen z\u00e4hlt, hat sich 73 bundesweiter Ausstrahlung darstellt. in Hamburg auch aufgrund ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Rhetorik in der linksextremistischen L i n ksex t re m i s m u s Szene etabliert. Autonome Antifa-Gruppen Anfang 2022 postete die Antifa Norderelbe \u00fcber ihr Instagram-Profil einen Beitrag zum Thema und ihre Themen \"Gewalt\". Bereits in der Eingangszeile hei\u00dft es dazu \"Gewalt ist keine L\u00f6sung, trotzdem kann sie Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist Mittel sein\". Die Textausz\u00fcge basieren nahezu gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versu1:1 auf einer Ver\u00f6ffentlichung des gewaltorienchen Linksextremisten, darunter autonome tierten amerikanischen Anarchisten Peter GeldAntifa-Gruppierungen, vor dem Hintergrund erloos (\"Wie Gewaltfreiheit den Staat sch\u00fctzt\"), ihrer strategischen B\u00fcndnispolitik das Thema f\u00fcr dessen Texte in der Szene, insbesondere jene, die ihre Zwecke zu instrumentalisieren und ihre verzum Verzicht auf Gewaltlosigkeit aufrufen, breit fassungsfeindliche Ideologie \u00fcber die Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen, zum Beispiel zivilgesellschaftliche Initiativen, in b\u00fcrgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus, auch mit Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende, aus ihrer Sicht \"kapitalistische\", Ordnung in Deutschland verstanden. Im Mittelpunkt stehen seit jeher demonstrative Protestaktionen gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen tats\u00e4chlicher und mutma\u00dflicher rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als \"antifaschistischer Selbstschutz\" verharmInstagram-Posting der Antifa Norderelbe vom Januar 2022 lost. Eine gewaltt\u00e4tige Eskalation von Konflikten, Quelle: instagram.com/p/CZCd_uxMjW6/?hl=de | Aufgerufen am 3. M\u00e4rz 2023","rezipiert werden. Die Antifa Norderelbe verbreiter Antifaschismus, Free Lina, Free them all [...]\". tet in ihrem Beitrag die These von Gelderloos, Die Veranstaltung wurde mit entsprechenden dass \"Gewaltfreiheit\" in der politischen AuseinBannern im Internet beworben. andersetzung ein \"Privileg [der Wei\u00dfen] und zudem staatstreu, rassistisch und patriarchal\" Die Szene gab in Ver\u00f6ffentlichungen an, man sei und das kapitalistische Gewaltmonopol\" wolle mit dem Stra\u00dfenfest ein \"starkes Signal der unterst\u00fctze. Pazifisten leisteten in Wahrheit die Solidarit\u00e4t\" an alle von Repression betroffenen Arbeit des Staates, \"indem sie die Opposition im Antifaschisten senden, insbesondere an die Voraus befrieden\". Gewalt solle zielorientiert Betroffenen des sogenannten \"Antifa-Ost-Verund situationsbedingt angewandt werden, man fahrens\" vor dem OLG Dresden. In diesem selbst sehe sich als \"Bef\u00fcrworter*innen eines Zusammenhang wurde das vermeintlich ungleirevolution\u00e4ren / militanten Aktivismus\". Am 7. che Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden angeDezember 2022 verk\u00fcndete die Antifa Norderprangert: W\u00e4hrend man nur zaghaft gegen elbe, dass sie sich von nun an als \"Anarchistische rechtsterroristische Strukturen vorginge, w\u00fcrGruppe Norderelbe\" bezeichnet, weil man \"einden \"Mittel der Terrorbek\u00e4mpfung\" immer \u00f6fter fach keine Antifa-Gruppe (mehr)\" sei, so aus der gegen \"antifaschistische Aktivist*innen\" eingeBegr\u00fcndung auf Twitter: setzt. Die Verfahren seien eingebunden in einen \"gesellschaftlichen Rechtsruck\". \"Wir haben eingesehen, dass die T\u00e4tigkeiten einer Antifa-Gruppe, wie Recherche, absolut Auch bei dem durch den antiimperialistischen 74 notwendig sind, aber wir uns dort einfach nicht \"Roten Aufbau Hamburg\" und die Waterkant (mehr) verordnen. Denn wir sind seit l\u00e4ngerer Antifa gepr\u00e4gten Aufzug \"Antifa ist notwendig. Zeit eine anarchistische Politgruppe und wollen Freiheit f\u00fcr Jo, Dy und Lina!\" am 20. August L i n ksex t re m i s m u s auch als solche auftreten.\" 2022 mit etwa 190 Teilnehmenden mobilisierten zudem weitere Gruppen wie unter anderem Antifa Hoheluft, Antifa 309 und Antifa NorderDer Prozess in Dresden als Thema elbe entsprechend. Dabei handelte es sich um f\u00fcr die Hamburger Antifa eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr LinksextreDie am 8. September 2021 begonnene Hauptmisten, die in Baden-W\u00fcrttemberg (\"Jo\" und verhandlung gegen Lina E. und drei weitere Per\"Dy\") und Leipzig, aufgrund von Gewaltverbresonen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dreschen bereits verurteilt wurden oder in Dresden den war auch im Jahr 2022 ein ma\u00dfgebliches (\"Lina\") vor Gericht stehen und in UntersuThema in Antifa-Gruppierungen bundesweit. Der chungshaft sitzen. Diese Demonstration ist ein Generalbundesanwalt wirft der am 5. November weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass auch ideologisch 2020 in Leipzig verhafteten Lina E. und anderen weit voneinander entfernte linksextremistische die Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Gruppierungen wie Antiimperialisten und Autokriminellen Vereinigung und weitere Delikte wie nome anlassbezogen zusammenarbeiten. gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen vor. Die linksextremistische Vereinigung sei darauf gerichtet gewesen, der rechtsextremen Szene zugeordDie Antifa und das Thema Klimaschutz nete Personen zu \u00fcberfallen und erheblich zu Die antifaschistische Szene versucht, wie andere verletzen. linksextremistische Gruppierungen, das Thema Klimaschutz zu instrumentalisieren und unterAuch in Hamburg erhielt Lina E. von der autost\u00fctzte dazu im Jahr 2022 auch Veranstaltungen nomen Antifa-Szene f\u00fcr ihren Aktivismus Anerideologisch entfernterer Zusammenschl\u00fcsse. Im kennung und zahlreiche Solidarit\u00e4tsbekundunFolgenden werden einige Bespiele genannt. gen. So stand das Schanzenfest vom 24. September 2022 unter dem Motto \"KonsequenSo mobilisierte die Antifa Norderelbe mit dem Slogan \"Klimakampf hei\u00dft Antifa\" f\u00fcr das ma\u00dfgeblich von der Interventionistischen Linken (IL) Online-Banner und der von der IL ma\u00dfgeblich beeinflussten mit expliziten Gruppierung \"Ende Gel\u00e4nde\" organisierte KlimaSolidarit\u00e4tsCamp in Hamburg im August 2022. Weitere bekundungen Informationen hierzu lesen Sie ab Seite 78 in diemit Lina E. sem Bericht. Auch die Antifa 309 warb f\u00fcr die Quelle: antifaschanzenfest.blackblogs.org/banner/ Aufgerufen am 3. M\u00e4rz 2023","Unterst\u00fctzung von Ende Gel\u00e4nde und die Teil\"Was wir jetzt brauchen, ist eine breite Massennahme an der mehrt\u00e4gigen Veranstaltung. Die bewegung, die radikale Ver\u00e4nderungen auf der Antifa Hoheluft rief zur Beteiligung am \"AntifaStra\u00dfe, aber auch durch Sabotage und Militanz, Block\" im Rahmen einer gr\u00f6\u00dferen B\u00fcndnisdemo erk\u00e4mpft.\" vom 10. August 2022 im Kontext des KlimaCamps auf und ver\u00f6ffentlichte entsprechende Zudem forderte die Antifa Hoheluft Fridays for Postings auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len. Future auf, sich klar \"antikapitalistisch\" zu positionieren. Im Jahr 2022 gelang es Linksextremisten in Deutschland trotz ihrer Versuche nicht, Bewegungen und Gruppierungen wie Fridays for Future oder \"Letzte Generation\" zu vereinnahmen. Der Verfassungsschutzverbund wird die Quelle: twitter.com/antifahoheluft/status/1556994616427220992 Entwicklung aufmerksam im Fokus behalten. Outing politischer Gegner Die autonome Antifa misst seit Jahren der Recherchearbeit und Aussp\u00e4hung politischer Gegner eine hohe Bedeutung zu (siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 76f.). Rechtsextremisten und Personen, die Antifa75 Angeh\u00f6rige daf\u00fcr halten, werden gezielt ausgeAufgerufen am 3. M\u00e4rz 2023 sp\u00e4ht. Die Ver\u00f6ffentlichung dieser Recherchen L i n ksex t re m i s m u s hat zum Ziel, die Betroffenen zu stigmatisieren und gesellschaftlich zu isolieren. Dabei werden bewusst Pers\u00f6nlichkeitsrechte Dritter sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Outing-Aktion gegen Posting der Antifa Hoheluft bei Twitter. einen vermeintlichen Hamburger \"Verschw\u00f6rungsideologen\", \u00fcber die in einer Selbstbezichtigung vom 3. Oktober 2022 auch auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org Bei dieser Demonstration unter dem Motto unter der \u00dcberschrift \"Antifa-Besuch beim Ver\"Gegen LNG und (Neo-)Kolonialismus!\" mit schw\u00f6rungsideologen [...]\" berichtet wurde. Man Marschweg von den Landungsbr\u00fccken bis zum habe die Person in seiner Nachbarschaft geoutet Linksextremisten Rathausmarkt beteiligten sich gut 1.400 Persound mit Flugbl\u00e4ttern auf ihn aufmerksam demonstrierten vor nen, \u00fcberwiegend aus dem demokratischen gemacht. Vor der vorgeblichen Wohnanschrift der Wohnung Spektrum. Neben einem Block kommunistischer z\u00fcndeten die Linksextremisten Pyrotechnik und eines vermeintlichen Gruppierungen bildete sich auch ein etwa 150 skandierten Parolen. Allerdings wohnte die PerVerschw\u00f6rungsPersonen umfassender \"antifaschistischer son dort gar nicht. ideologen Block\", aus dem lautstark skandiert und polizeifeindliche Banner gezeigt wurden. Im Verlauf des ansonsten friedlichen Aufzugs wurden drei Nebelt\u00f6pfe gez\u00fcndet. F\u00fcr den 23. September 2022 rief die nichtextremistische Bewegung \"Fridays for Future\" zu einem \"globalen Klimastreik\" auf, der auch von Antifa-Gruppierungen thematisiert wurde. So warb beispielsweise die Antifa Hoheluft in einem unter anderem von der Antifa Norderelbe geteilten und verbreiteten Post f\u00fcr die Unterst\u00fctzung. Gewalt wird in der Publikation ausdr\u00fccklich als ein legitimes Mittel gepriesen: Quelle: de.indymedia.org/sites/default/files/2022/10/87336.JPG Abgerufen am 13. M\u00e4rz 2023","Auseinandersetzung det, Pyrotechnik abgebrannt und Polizeibeamte mit Verschw\u00f6rungsideologen angegriffen. Die Antifa Norderelbe und Antifa Der Themenbereich \"Verschw\u00f6rungsideologen\" 309 solidarisierten sich in Twitter-Beitr\u00e4gen mit und \"Querdenker\" war im Jahr 2022 auch jendem Wilhelmsburger anarchistischen \"Schwarzseits von Outing-Aktionen ein Schwerpunkt der Roten 1. Mai.\" autonomen Szenen - dort genauso h\u00e4ufig wie wenig analytisch tituliert als Kampf gegen \"NeoDie Antifa 309 solidarisierte sich im Kontext der nazis\", \"Querdenker\" und \"Reichsb\u00fcrger*innen\". \"Revolution\u00e4ren 1.-Mai-Demo\" auf Twitter mit So wurde beispielsweise am 16. September dem kommunistischen \"Roten Aufbau Hamburg\", 2022 ein Artikel auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentwelcher laut Antifa 309 seit Jahren massiv von licht, der sich den sogenannten \"Rechten Demos\" \"Repression, Klassenjustiz und b\u00fcrgerlicher in Hamburg widmete. In dem Artikel wurde Presse\" beeintr\u00e4chtigt sei. gewarnt, dass Themen wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Energiepreise, Inflation oder Auch am 1. Mai demonstrierte das B\u00fcndnis \"Wer die Corona-Pandemie und ihre Folgen von \"Rechhat der gibt!\" unter dem Motto \"Hafencity fluten ten\" vereinnahmt und den Menschen \"Scheinl\u00f6- - Wir k\u00f6nnen uns die Reichen nicht mehr leisten!\" sungen\" angeboten werden k\u00f6nnten. mit ca. 1.900 Teilnehmern. Zu den B\u00fcndnispartner z\u00e4hlen u.a. die Interventionistische Linke F\u00fcr Hamburg galt indes auch im Jahr 2022, dass Hamburg, die Antifa Hoheluft und Ende Gel\u00e4nde Rechtsextremisten bisher keinen pr\u00e4genden oder Hamburg. Vorab wurde auf Twitter zur Teilnahme 76 steuernden Einfluss auf Demonstrationen aus an der Veranstaltung aufgerufen. dem verschw\u00f6rungsideologischen Milieu erreichen konnten. L i n ksex t re m i s m u s Postautonome Gruppierungen Der 1. Mai Wie das Thema \"Klimaschutz\" geh\u00f6ren auch der Postautonome Gruppierungen bezeichnen sich 1. Mai und die Demonstrationen zum \"Tag der ausdr\u00fccklich selbst als \"postautonom\", auch Arbeit\" zu den Anl\u00e4ssen, bei denen Antifa-Grupwenn sie ihre Wurzeln eindeutig in der klassipierungen regelm\u00e4\u00dfig mit anderen linksextreschen autonomen Szene haben. Mit der Vorsilbe mistischen Gruppierungen, die sich ideologisch \"Post\" als Worterweiterung signalisieren Postdeutlich vom autonomen Verst\u00e4ndnis unterautonome, dass sie f\u00fcr die klassische autonome scheiden, zusammen agieren. Dazu geh\u00f6ren Szene fundamentale Merkmale ablehnen und antiimperialistische und anarchistisch gepr\u00e4gte diese im Kampf f\u00fcr eine \u00dcberwindung der freiStrukturen. heitlichen demokratischen Grundordnung f\u00fcr \u00fcberholt, gescheitert und aussichtslos halten. Zu den f\u00fcr den 1. Mai 2022 mobilisierenden Dazu geh\u00f6ren die Organisations-, HierarchieAntifa Gruppen geh\u00f6rten unter anderem die und Ideologiefeindlichkeit der autonomen Szene. Antifa Norderelbe, Antifa 309 (der Name Zudem streben Postautonome taktisch und strabegr\u00fcndet sich aus einem Bezug zu Hamburger tegisch nach B\u00fcndnissen innerhalb des linksextStadtteilen mit der Postleitzahl 22309) und remistischen Spektrums, aber auch mit demoAntifa Hoheluft. Am Aufzug \"Kapitalismus ist kratischen Initiativen, um auf diesem Wege zu Pandemie, Krieg und Krise - Heraus zum revoluversuchen, Diskurse zu beeinflussen und ihre tion\u00e4ren 1. Mai!\", der traditionellen revolution\u00e4Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu transren 1.-Mai-Demo, deren Marschweg vom Berliportieren. ner Tor ausgehend bis zum Museum der Arbeit in Barmbek reichte, beteiligten sich rund 1.500 Personen. An einer weiteren Demonstration, Interventionistische Linke (IL) organisiert vom anarchistischen Spektrum, unter Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) dem Tenor \"Verboten gut - Anarchismus in die ist in Hamburg die gr\u00f6\u00dfte Organisation des postOffensive!\" nahmen im Bereich Wilhelmsburg autonomen Spektrums. Sie ging aus der Hametwa 850 Menschen teil. Nach Polizeiangaben burger Ortsgruppe des AVANTI-B\u00fcndnisses hermussten beide Aufz\u00fcge nach verschiedenen Vervor, das weitere Ortsgruppen in Norddeutschland gehen kurzzeitig gestoppt werden. So wurden unterhielt. 2009 schloss sich die Gruppierung beim Wilhelmsburger Aufzug Nebelt\u00f6pfe gez\u00fcndem \u00fcberregionalen B\u00fcndnis Interventionisti-","sche Linke (IL) mit momentan fast 30 OrtsgrupGel\u00e4nde Hamburg\" oder dem Verein \"Hamburg pen in Deutschland und \u00d6sterreich an und ging Enteignet e.V.\" die IL Hamburg als beeinflus2014 schlie\u00dflich in dieser auf. In zahlreichen Versende Akteurin. Zudem konnte auch im Jahr \u00f6ffentlichungen schlie\u00dft die IL Militanz als ein 2022 beobachtet werden, dass die IL HH das Mittel zur \u00dcberwindung der freiheitlichen, demoGros der von ihr beworbenen Veranstaltungen kratischen Grundordnung nicht aus und gilt und \u00f6ffentlichen Versammlungen nicht unter daher als gewaltorientierte Gruppierung. dem Label \"Interventionistische Linke\" stattfinden lie\u00df, sondern sich vielmehr anlassbezogen Die IL bezeichnet sich als breit aufgestellte Orgaan Versammlungen und Aktionen unterschiedlinisation des \"linksradikalen\" postautonomen cher Initiativen, B\u00fcndnisse und Gruppierungen Spektrums, die sich keinen ewigen ideologischen beteiligte. Dass die IL und ihre Protagonisten in Wahrheiten unterordnen will. Sie ist besonders der Regel nicht unter ihrem Label auftraten, sonaktiv in den Bereichen \"Antifaschismus\" und dern eher verschleiernd unter dem Rubrum von \"Antirassismus\", versteht sich jedoch auch als ihr gesteuerter Gruppierungen wie Ende Gel\u00e4nde Akteurin im Kampf gegen vermeintliche RepresHamburg, Seebr\u00fccke Hamburg oder Hamburg sion durch staatliche Institutionen und im AktiEnteignet, liegt mutma\u00dflich daran, dass die IL vismus gegen den Klimawandel. Zudem sieht sie der breiten \u00d6ffentlichkeit als gewaltorientierte sich als Scharnier zwischen verschiedenen linkslinksextremistische Gruppierung bekannt und extremistischen Gruppierungen, auch militanten das Label \"Interventionistische Linke\" insofern Gruppen, und strebt eine Br\u00fcckenfunktion zu \u00f6ffentlich schwer vermittelbar ist. demokratischen Initiativen an. Die IL vertritt eine 77 eindeutig gegen die freiheitliche demokratische \"Wir sind in der Klimaund antirassistischen Grundordnung gerichtete Ideologie, die Gewalt Bewegung, bei der Seebr\u00fccke, in Antifa-B\u00fcnd- L i n ksex t re m i s m u s als politisches Mittel einschlie\u00dft. nissen, arbeiten mit Mieter*innen, in den Krankenhausb\u00fcndnissen, unterst\u00fctzen Sexarbei\"Verschw\u00f6rungstheorien erkl\u00e4ren nichts, Klimater*innen.\" (Ein Protagonist der IL HH in der taz schutz ist notwendig, Putin f\u00fchrt einen Angriffsvom 30. April 2021.) krieg, Faschismus ist keine Meinung und Nazis kriegen aufs Maul, dar\u00fcber verhandeln wir nicht.\" Charakteristisch f\u00fcr die IL HH ist die Bandbreite (IL-Ver\u00f6ffentlichung vom September 2022) an Themenfeldern, in denen sie aktiv ist. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die als \"Antirepressionsarbeit\" verstandenen Solidarit\u00e4tsbekundungen Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) mit linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern oder, Die IL und so auch der Hamburger Ableger IL HH wie im April 2022, die Weiterverbreitung von suchen gezielt Kooperationen mit GruppierunInformationen \u00fcber Polizeibeamte, die in der Vergen au\u00dferhalb des postautonomen Spektrums, gangenheit als verdeckte Ermittler eingesetzt anlassund themenbezogen zudem mit nichtexwurden. tremistischen Initiativen und Organisationen. Dies dient unter anderem dem Zweck, die ideologischen Vorstellungen der IL einer breiteren Masse zug\u00e4nglich zu machen und B\u00fcndnisse oder Kampagnen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So verbirgt sich hinter einzelnen Gruppierungen wie \"Seebr\u00fccke Hamburg\", \"Ende Hinter einzelnen Gruppierungen wie \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\", \"Hamburg Enteignet\" oder \"Seebr\u00fccke Hamburg\" verbirgt sich die IL Hamburg als beeinflussende Akteurin.","gen Teilnehmer des Camps am 13. August 2022, dem Hauptaktionstag, Straftaten, indem sie Bahngleise im Bereich Harburg besetzten. Die Polizei beendete diese Besetzung. Weitere Teilnehmer klebten sich auf der Fahrbahn der K\u00f6hlbrandbr\u00fccke fest und blockierten dadurch zeitweise den Verkehr. Das Klima-Camp wurde auch von weiteren linksextremistischen Gruppierungen unterst\u00fctzt, beispielsweise der autonomen Antifa (siehe Seite 72 f). Mit dem Auslaufen der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie verlor dieses Thema im Laufe des Jahres 2022 an Relevanz. Daf\u00fcr r\u00fcckte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen (Energieversorgung, Preisentwicklung) in den Fokus der IL Hamburg. So beteiligte sich die Gruppierung im Oktober 2022 an der Demonstration \"Solidarisch aus der Krise - Bezahlbares Leben f\u00fcr alle statt Profite f\u00fcr 78 wenige.\" und zeigte dabei ein Transparent mit der Aufschrift \"Winter is coming... Zeit f\u00fcr Enteignung!\". (Quelle: Twitter [IL*] Hamburg vom 8. L i n ksex t re m i s m u s November 2022) Mit diesem Re-Tweet verbreitete IL HH im August 2022 einen Demonstrationsaufruf der Gruppierung \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\". Quelle: twitter.com/iL_Hamburg/status/15566142117023252 51?cxt=HHwWhoC8zZqYmporAAAA Aufgerufen am 6. M\u00e4rz 2023 Auch das gesellschaftlich vieldiskutierte Thema Klimaschutz wurde 2022 von der IL HH unter anderem \u00fcber die von ihr ma\u00dfgeblich beeinflusste Gruppierung \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\" verst\u00e4rkt in den Fokus genommen. Eine zentrale Kampagne war das im August 2022 veranstaltete mehrt\u00e4gige Klima-Camp in Hamburg, bei welchem unter dem Motto \"System Change Camp & Action Days\" verschiedene Aktionen \"Winter is coming\": Tweet von IL HH im November 2022 und Demonstrationen geplant wurden. Einzelne Quelle: twitter.com/iL_Hamburg/status/1586330933707382785? cxt=HHwWgoC9_Yrl44MsAAAA | Aufgerufen am 6. M\u00e4rz 2023 Demonstrationen wurden von IL-Anh\u00e4ngern angemeldet. Ein wichtiges Thema dieses Camps war das Engagement gegen Fl\u00fcssiggas-TermiDie IL HH bef\u00fcrwortet nach wie vor die Enteignals (LNG-Terminals, LNG von englisch \"liquefied nung von Unternehmen, Wohnungsbaugesellnatural gas\"), die zur Sicherstellung der Energieschaften, privaten Krankenh\u00e4usern und sogeversorgung in Deutschland errichtet werden. Die nannten \"Superreichen\". IL warb f\u00fcr die Teilnahme an der Demonstration vom 10. August 2022 mit dem Tenor \"LNG stopMit solchen Forderungen befindet sie sich einem pen. Fossilen Kapitalismus sabotieren\". Bereits nicht aufzul\u00f6senden Widerspruch zum Kernbevor Beginn des Klima-Camps wurden Proteste reich der freiheitlichen, demokratischen Grundund Massenaktionen mit sogenanntem \"zivilen ordnung. Die IL HH hat sich 2022 an der Gr\u00fcnUngehorsam\" angek\u00fcndigt. In der Folge begindung des Vereins \"Hamburg Enteignet e.V.\"","beteiligt. Vorbild ist die Initiative \"Deutsche Wohenteignet e.V.\" sowie f\u00fcr \"Seebr\u00fccke Hamburg\" nen & Co. Enteignen\", welche 2021 in Berlin agiert, in einem Interview mit der taz am 30. einen erfolgreichen Volksentscheid \u00fcber die EntApril 2021: \"Der Kommunismus des 21. Jahrhuneignung und Vergesellschaftung privater Wohderts kann nicht der Kommunismus der 1920ernungsunternehmen erzielt hat. Dort pr\u00fcft eine Jahre sein. Wir brauchen einen Kommunismus, Expertenkommission seitdem, ob dieser der demokratisch ist, dezentraler als in Lenins Beschluss \u00fcberhaupt verfassungskonform umgeModell, er muss feministisch sein, queer, \u00f6kolosetzt werden kann. In Hamburg hat die Sammgisch, um den Kapitalismus zu \u00fcberwinden und lung der Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative am einen radikalen Bruch mit dem Bestehenden zu 15. September 2022 begonnen. Am 13. M\u00e4rz vollf\u00fchren.\" (taz vom 30. April 2021) 2023 wurden nach eigenen Angaben 18.231 Unterschriften an den Senat \u00fcbergeben. Der zu \u00fcberwindende \"Kapitalismus\" steht f\u00fcr Linksextremisten dabei als Synonym f\u00fcr die freiheitliche, demokratische Grundordnung und die parlamentarische Demokratie. Das LfV Hamburg informierte am 15. September 2022 die \u00d6ffentlichkeit in einem Internetbeitrag \u00fcber die antidemokratischen Bez\u00fcge der Volksinitiative. GROW Im postautonomen Spektrum war 2022 in Ham79 burg auch die gewaltorientierte Organisation GROW (\"Gruppe f\u00fcr den organisierten Wider- L i n ksex t re m i s m u s spruch\") aktiv. GROW verf\u00fcgt in sozialen Netzwerken \u00fcber eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Anzahl von Followern und organisiert immer wieder Veranstaltungen und Demonstrationen zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und zuletzt vermehrt auch Feminismus, beispielsweise die sogenannte \"feministische Veranstaltungsreihe\" unter dem Motto \"Fantastic Men and how to kill them\". Die Gruppierung f\u00fchrt ihre Veranstaltungen unter anderem auch in der \"Roten Flora\" durch. Agitierte GROW noch im Jahr 2021 gegen Kundgebungen von Personen aus dem verschw\u00f6rungsideologischen Milieu Retweet von IL HH mit dem Aufruf zur Sammlung von (oder solchen, die diesem Spektrum pauschal Unterschriften f\u00fcr die Enteignung von Wohungskonzernen. zugerechnet wurden), trat dieses Engagement Quelle: twitter.com/HHenteignet/status/1569309648997457922? mit dem Auslaufen der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mcxt=HHwWhICxsfWzp8crAAAA | Aufgerufen am 6. M\u00e4rz 2023 mung der Corona-Pandemie im Laufe des Jahres 2022, wie bei der IL HH, in den Hintergrund. Was zun\u00e4chst vordergr\u00fcndig so erscheint, als gehe es der IL Hamburg lediglich um bezahlbaren Thematisch trat im Jahr 2022 das Thema KlimaWohnraum, zielt tats\u00e4chlich auf die Beseitigung schutz ins Zentrum, zudem die Agitation gegen des bestehenden Systems ab, um einen von der die Polizei. Wie andere linksextremistische GrupIL nicht n\u00e4her definierten kommunistischen Staat pierungen auch solidarisierte sich GROW mit aufzubauen. Die IL HH forderte und fordert inhaftierten linksextremistischen Strafund regelm\u00e4\u00dfig in Interviews, sozialen Medien, \u00f6ffentGewaltt\u00e4tern. Auch die in der Folge des russilichen Verlautbarungen, auf Plakaten und Transschen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestieparenten die \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" genen Preise wurden aufgegriffen. So sollte die und den damit verbundenen Aufbau einer \"komDemonstration vom 29. Oktober 2022 in Hammunistischen\" Staatsund Wirtschaftsordnung. burg unter dem Motto \"Solidarisch aus der Krise - Bezahlbares Leben f\u00fcr alle statt Profite f\u00fcr So erkl\u00e4rte ein Sprecher der IL HH, der ebenfalls wenige\" der Auftakt eines sogenannten \"hei\u00dfen als Sprecher f\u00fcr die Volksinitiative \"Hamburg Herbstes\" sein, der indes ausblieb. GROW zeigte","bei der Veranstaltung ein Plakat mit der Auftischen Partei in Deutschland. Der antiimperiaschrift \"ALLES F\u00dcR ALLE! Streiken - Besetzen listischen Szene in Hamburg werden 2022, wie - Enteignen - Pl\u00fcndern\". (Quelle: Instagram im Vorjahr, 110 Personen zugerechnet. @grow_hamburg vom 8. November 2022) Roter Aufbau Hamburg Dem \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH) wurden Ende 2022, wie im Jahr 2021, etwa 60 Anh\u00e4nger zugerechnet. Einer der Treffpunkte der militanten Gruppierung ist der \"Infound Kulturladen L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" im Stadtteil Veddel. Die beiden eingetragenen Vereine \"Klassenkultur e.V.\" und \"junges hamburg e.V.\" werden ebenfalls dem RAH zugerechnet. \u00dcber verschiedene kulturelle Angebote sollen junge Menschen f\u00fcr marxistische und leninistische Theorien interessiert werden. Instagram-Post der Gruppe GROW im November 2022 Ein \u00f6ffentlich bekannter RAH-Protagonist verQuelle: www.instagram.com/grow_hamburg/?hl=de breitete auch im Jahr 2022 seine antidemokratiAufgerufen am 6. M\u00e4rz 2023 sche Ideologie in sozialen Netzwerken und orga80 nisierte Versammlungen zu verschiedenen von Antiimperialisten bewegten Themen. Drei Beispiele: Im M\u00e4rz 2022 meldete er die VersammAntiimperialistische Gruppen L i n ksex t re m i s m u s lung \"Feindbild Links!\" auf dem Alma-Wartenberg-Platz an und im August 2022 eine Das politische Grundger\u00fcst antiimperialistischer Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr inhaftierte LinksGruppen beruht auf Kernelementen der marxisextremisten unter dem Tenor \"Antifa ist notwentisch-leninistischen Weltanschauung. Diese verdig - Freiheit f\u00fcr Jo, Dy und Lina!\" an (siehe auch binden sie mit dem Vorwurf, dass der Wohlstand Seite 72 in diesem Bericht), an der rund 190 der Industrienationen auf der \u00f6konomischen Personen teilnahmen. Exemplarisch f\u00fcr die interAusbeutung von Ressourcen in den Entwicknationale Perspektiv des RAH steht die Verlungsl\u00e4ndern basiere und von den sogenannten sammlung \"Internationale Solidarit\u00e4t mit dem \"imperialistischen\" Gro\u00dfm\u00e4chten milit\u00e4risch Kampf im Iran - F\u00fcr Solidarit\u00e4t von Unten!\" vom gesichert werde. Antiimperialisten agitieren Oktober 2022 (520 Teilnehmerinnen und Teildaher auch vorwiegend gegen global t\u00e4tige Konnehmer, darunter rund 20 RAH-Angeh\u00f6rige). zerne sowie nationale und internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein \"Recht auf Widerstand\" gegen das \"System\", welches auch gewaltt\u00e4tige Das Logo von Aktionen einschlie\u00dft. Von Autonomen grenzen \"Roter Aufbau sie sich auf Grund gr\u00f6\u00dferer ideologischer DiffeHamburg\" renzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Ber\u00fchrungspunkte. Regelm\u00e4\u00dfiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten ist das \"Internationale Zentrum\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (kurz: B5). Tr\u00e4gerverein der B5 ist der Verein \"Kunst und Kultur St. Pauli e.V.\" Die dort ans\u00e4ssigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistiInstagram-Post der Waterkant Antifa schen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Quelle: instagram.com/p/ChhFMWqMNIE Aufgerufen am 6. M\u00e4rz 2023 Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Antiimperialistische Gruppen fordern auch im Jahr 2022 die Gr\u00fcndung einer neuen kommunis-","Dem RAH wurden auch im Jahr 2022 Teilstrukgen wirft die PJH vor, \"die revolution\u00e4ren Ansichturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen ten verloren\" zu haben und sich zu \"einer linken \"Waterkant Antifa\" (WA) oder \"Kollektiv Soziale Seifenblase\" zu entwickeln, \"in der sie es nicht als K\u00e4mpfe\" (KSK), die einige kleinere Veranstaltunnotwendig erachten, etwas zu tun, weil sie ja gen organisiert haben. Das KSK beteiligte sich schon so links sind.\" Die PJH propagiert eine zudem an der Kampagne \"Offensive gegen Auf\"kommunistische Alternative\", ein Mittel zum r\u00fcstung\", die sich gegen die Bundeswehr richtet. Zweck sei auch \"die direkte Konfrontation auf Zu den Unterst\u00fctzern der Kampagne z\u00e4hlten der Stra\u00dfe\". Einer B\u00fcndnispolitik, wie sie beineben dem KSK mehrere linksextremistische spielsweise die \"Interventionistische Linke\" auch Gruppierungen. mit demokratischen Initiativen verfolgt, erteilt die PJH mehr oder weniger direkt eine Absage: \"Wir sind in Hamburg die einzige Jugendgruppe die unabh\u00e4ngig von Parteien, die revolution\u00e4re Politik offen auf die Stra\u00dfe tr\u00e4gt und nicht gemeinsame Sache mit Reaktion\u00e4ren, wie etablierten kapitalistischen Parteien oder Antideutschen machen.\" Regelm\u00e4\u00dfige Treffen der Gruppierung finden im \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" in Eimsb\u00fcttel statt 81 (zum \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum siehe auch Seite 88 zur DKP). L i n ksex t re m i s m u s Im Jahr 2022 beteiligten sich Anh\u00e4nger der PJH an Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, zum Beispiel der DKP, in Hamburg und bundesweit und organisierten auch in Hamburg Versammlungen zu verschiedenen Themen. Instagram-Post des \"Kollektivs Soziale K\u00e4mpfe\" Quelle: instagram.com/p/ChCbWM8sEat/?hl=de Beispielhaft hierf\u00fcr seien genannt: Aufgerufen am 6. M\u00e4rz 2023 f 3. Februar 2022: Versammlung \"F\u00fcr ein w\u00fcrdiges Gedenken - kein Nazihaus in Weitere antiimperialistische Gruppierungen Bergedorf\" zum Gedenken an die ermordeNeben dem \"Roten Aufbau Hamburg\" waren im ten Zwangsarbeiter im damaligen KZ NeuJahr 2022 weitere antiimperialistische Gruppieengamme und gegen die Kulturund rungen in Hamburg aktiv. Dazu geh\u00f6ren, bei perBegegnungsst\u00e4tte \"K\u00f6rberhaus\" vor dem sonellen \u00dcberschneidungen, neben anderen die Hintergrund der T\u00e4tigkeit des Namensge\"Proletarische Jugend Hamburg\" (PJH), das bers w\u00e4hrend der NS-Diktatur. \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" f 10. Februar 2022: Eine Versammlung unter (BgiA) und das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politidem Tenor \"Zusammen k\u00e4mpfen gegen schen Gefangenen\" (Netzwerk). Rassismus und Repression - stop Racial Profiling\" in St. Georg, die sich gegen die Polizei und das Oberverwaltungsgericht \"Proletarische Jugend Hamburg\" (OVG) Hamburg richtete. So hatte das Die gewaltorientierte \"Proletarische Jugend OVG Hamburg drei Tage zuvor festgestellt, Hamburg\" (PJH) definiert sich auf ihrer Facedass die Identit\u00e4tskontrolle eines Mannes bookseite und ihrer Homepage als eine \"interaus Togo an einem Hamburger Drogennationalistische, antifaschistische, antikapitalisbrennpunkt auf St. Pauli rechtm\u00e4\u00dfig war. tische und antiimperialistische Jugendgruppe f 25. November 2022: Im Aufruf zur Veraus Hamburg\", als \"ein Zusammenschluss von sammlung \"Wir schlagen zur\u00fcck! Gegen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die [...] patriarchale Gewalt!\" \u00fcbt die PJH erneut genug von diesem System haben.\" Etlichen andeKritik an anderen Gruppierungen des linren Hamburger linksextremistischen Gruppierunken Spektrums: \"Uns bringt weder ein","Klassenkampf f\u00fcr den wei\u00dfen deutschen Beispiel die infolge des Krieges Russlands gegen Facharbeiter voran, noch ein Feminismus, die Ukraine gestiegenen Preise. So organisierte der sich der Klassenfrage nicht annimmt.\" die Gruppierung im September 2022 in Billstedt Der Aufruf schlie\u00dft mit dem Appell, die eine Versammlung unter dem Motto \"Gegen die staatliche Eind\u00e4mmungsverordnung zu Abw\u00e4lzung von Preissteigerungen und Krise auf beachten: \"Bitte tragt euren Mund-Nasendie Arbeiterklasse!\". Schutz, achtet auf die Abst\u00e4nde und bleibt bei auftretenden Krankheitssymptomen zu Hause.\" Auch Themen wie die Solidarisierung mit Pal\u00e4stinensern und Kurden und mit inhaftierten Linksextremisten, der 1. Mai, die vom Bundestag beschlossene Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sowie der Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Verschw\u00f6rungsideologen und \"Nazis\" standen 2022 auf der Agenda der PJH. Solidarit\u00e4ts-Veranstaltung des BgiA vor dem Peruanischen Konsulat in Hamburg im September 2022. 82 Quelle: www.political-prisoners.net/hamburg-kundgebung-zum-24september-dem-30-jahrestag-der-rede-des-vorsitzenden-gonzalo/18282 Abgerufen am 28. M\u00e4rz 2023 L i n ksex t re m i s m u s Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Solidarisierung mit Angeh\u00f6rigen von Terrororganisationen war die Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr Georges Ibrahim Abdallah, dem ehemaligen Leiter der \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (englisch Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), der in Frankreich inhaftiert ist. Die Europ\u00e4ische Union und die USA listen die PFLP als TerrororganisaIm Februar 2022 berichtete die PJH auf ihrem Instagramtion. Abdallah war 1987 unter anderem wegen Kanal \u00fcber ihre Versammlung in St. Georg Mordes an einem israelischen Diplomaten und Quelle: instagram.com/p/CZ6NaRSjCNC einem US-Offizier 1982 in Paris zu lebenslanger Abgerufen am 28. M\u00e4rz 2023 Haft verurteilt worden und sitzt seit seiner Festnahme 1984 im Gef\u00e4ngnis. \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" Das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) beschreibt sich als Zusammen\"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen schluss von \"Gruppen, Organisationen, Parteien Gefangenen\" und Einzelpersonen aus verschiedenen L\u00e4ndern\". Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Die gemeinsame Basis sei der \"antiimperialistiGefangenen\" (Netzwerk) versteht sich als sche und internationalistische Kampf\". Im Jahr \"Zusammenschluss verschiedenen Organisatio2022 organisierte das BgiA eigene Veranstalnen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein tungen oder beteiligte sich an Versammlungen \u00fcber Repression als Teil des Klassenkampfes von des linksextremistischen Spektrums. So organioben zu st\u00e4rken und angegriffene Strukturen sierte das BgiA im M\u00e4rz 2022 eine Versammlung gemeinsam zu organisieren\". Das Netzwerk hat unter dem Motto \"Nieder mit dem imperialistiGruppierungen in Hamburg, Berlin und Magdeschen Krieg!\" am S-Bahnhof Sternschanze, die burg. Es ist seit 2009 Herausgeber der Publikazwar den russischen Angriff auf die Ukraine vertion \"Gefangenen Info\", die urspr\u00fcnglich als urteilte, aber auch der NATO \"Aggression\" und Organ der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte Mit\"Imperialismus\" vorwarf. Von Juli bis September glieder der linksterroristischen \"Rote Armee folgten Solidarit\u00e4ts-Veranstaltungen f\u00fcr Pal\u00e4sFraktion\" (RAF) entstanden war, die zwischen tina, Indien und Peru. Das BgiA behandelte auch 1971 und 1993 34 Menschen ermordete. Von im weiteren Jahresverlauf aktuelle Themen, zum dieser Tradition haben sich Netzwerk und","\"Gefangenen Info\" bisher nicht gel\u00f6st. Ehemalige In der \"Walpurgisnacht\", dem 30. April 2022, Anh\u00e4nger der RAF-Sympathisanten-Szene sind fand das \"Klassenfest gegen Staat und Kapital\" bis heute im Hamburger linksextremistischen statt, angemeldet vom antiimperialistischen Spektrum aktiv. Im Fokus der Gruppierung steht Roten Aufbau Hamburg. An der Veranstaltung die Gefangenenbetreuung, besonders t\u00fcrkischer nahmen lediglich rund 550 Menschen teil. Gefangener mit DHKP-C-Hintergrund. Beispiele f\u00fcr Veranstaltungen, die die Ideologie des Netzwerks verdeutlichen, sind die Solidarit\u00e4tskundgebungen vom M\u00e4rz 2022 f\u00fcr t\u00fcrkische Gefangene in Griechenland und Inhaftierte in der JVA Billwerder. Im Juli 2022 organisierte das Netzwerk eine Informationsveranstaltung f\u00fcr drei inhaftierte t\u00fcrkische \"Antifaschistinnen\" im Szenetreff B5. Am 3. Oktober 2022 veranstaltete die Gruppierung auf St. Pauli eine Versammlung unter dem Motto \"Gegen die Einheitsfeier!\" In einem Bericht vom 4. Oktober 2022 beschreibt die Gruppierung stolz, dass \"auch eine Fahne der \u00dcber das \"Klassenfest 2022\" berichtete der RAH im BRD verbrannt\" worden sei. Das \"Hupen\" von Autofahrern interpretierten die Linksextremisten Anschluss an die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite. Quelle: facebook.com/roterahh/photos/pcb.7449287148476896/ 83 7449285945143683 | Abgerufen am 28. M\u00e4rz 2023 als Zustimmung \"zu der Kundgebung\". L i n ksex t re m i s m u s Auch die traditionelle \"Revolution\u00e4re-1.-MaiDemo\" wurde 2022 vom Roten Aufbau Hamburg angemeldet - Tenor: \"Kapitalismus ist Pandemie, Krieg und Krise - Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai!\". Am Aufzug, der vom Berliner Tor Richtung Wandsbek f\u00fchrte, nahmen rund 1.500 Personen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum teil. Am 3. Oktober 2022 veranstaltete die Gruppierung eine Anarchisten Versammlung im Stadtteil St. Pauli. Anarchisten streben nach einer selbstverwalteQuelle: www.political-prisoners.net/hamburg-kundgebung-amten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herr3-oktober-gegen-militarismus-und-kriegstreiberei/18337 Abgerufen am 28. M\u00e4rz 2023 schaft. Jede Art von Hierarchie bedeute \"Unterdr\u00fcckung von Freiheit\", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bek\u00e4mpft. Antiimperialistische Dies gilt insbesondere f\u00fcr die parlamentarische 1. Mai-Demonstrationen 2022 Demokratie mit ihren Repr\u00e4sentanten und InstiIm Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren - mit Teilnehtutionen, darunter vor allem die Sicherheitsbemerzahlen von mehreren Tausend Menschen und h\u00f6rden und die Justiz. Diese Grund\u00fcberzeugung zum Teil konkurrierenden Versammlungen - fieist das verbindende Element innerhalb der zerlen auch am 30. April sowie am 1. Mai 2022 die splitterten anarchistischen Szene in Hamburg, von Antiimperialisten organisierten Demonstrader 2022 (wie 2021) aktiv rund 70 Personen tionen vergleichsweise bescheiden aus. Die zuzurechnen waren. Diese Grund\u00fcberzeugung Szene hat seit einigen Jahren Mobilisierungsbegr\u00fcndet auch die grunds\u00e4tzlichen ideologischwierigkeiten, die sich w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahschen Gegens\u00e4tze insbesondere zu orthodoxen men zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie verKommunisten und Antiimperialisten Die bundesst\u00e4rkten. Diese Tendenz setzte sich 2022 fort. weit aktive \"Freie ArbeiterInnen Union\" (FAU) hat Wahrscheinlicher Grund ist das generell nachlasauch in Hamburg eine Ortsgruppe und trifft sich sende Engagement fr\u00fcher sehr viel aktiverer Szeim \"Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum\" neangeh\u00f6riger bis hin zum R\u00fcckzug ins Private. (LKA) \"Schwarze Katze\" (siehe Infobox Seite 87).","Daneben existieren als Anlaufstellen und Treffnisse\" der Menschen ausgerichtet sei. Daf\u00fcr orte das selbstverwaltete \"Libert\u00e4re Zentrum\" wolle man die \"K\u00e4mpfe vereinen\" und \"Ziele nicht (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer gegeneinander ausspielen lassen\". Man zeige Bibliothek \"anarchistische, anti-authorit\u00e4re, subsich solidarisch gegen\u00fcber denjenigen, die f\u00fcr versive pamphlete, texte, flyer, b\u00fccher\" [OriginalKlimagerechtigkeit, Erh\u00f6hung des Hartz-4-Satschreibweise] zur Verf\u00fcgung stellt. Das LIZ zes und die Enteignung von Wohnungskonzerkooperiert mit dem \"anarchistischen Raum\" nen k\u00e4mpfen. Zusammen, so die \u00dcberzeugung, Incito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Projekt k\u00f6nne man den \"Kampf\" gewinnen. Aus diesem \"gemeinsames gefangenen schreiben\". Bei dieGrund solle man sich dem anarchistischen Block ser Aktion sollen \"weggesperrte Genossen\" anschlie\u00dfen. Der Beitrag schlie\u00dft mit dem durch Briefe aus der Szene unterst\u00fctzt werden. Bekenntnis, dass gegen ideologische Gegner auch Gewalt ein Mittel der Auseinandersetzung Ein weiterer anarchistischer Treffort ist die \"Sauist (\"Nazis auf's Maul\"). erkrautfabrik\" (SKF) in Harburg, die in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis \"die Hierarchiefreiheit als Ideal\" beschreibt. Die SKF bietet unter anderem Musikveranstaltungen f\u00fcr ein breites Publikum sowie auch den \"Tresensport\" als \"Solikneipe f\u00fcr antifaschistische Strukturen in der Provinz\" an. Nach Eigendarstellung des Tr\u00e4gervereins 84 welt*RAUM e.V. wurde die Sauerkrautfabrik angemietet, um dort Konzerte, Gruppentreffen, Vortr\u00e4ge, Workshops usw. durchf\u00fchren zu k\u00f6n- L i n ksex t re m i s m u s nen. Laut welt*RAUM e.V. sei in der SKF eine Gruppe organisiert, die \"gemeinsam einen offenen und unkommerziellen Raum in Harburg f\u00fcr Kultur, Bildung und Politik schaffe. Die SKF weist dar\u00fcber hinaus Bez\u00fcge zu dem anarchistischen B\u00fcndnis \"Schwarz-Roter 1. Mai HH\" auf. Anarchistische Aktionen, Publikationen und Kontroversen im Jahr 2022 Ein Schwerpunkt der Agitation der FAU waren im Jahr 2022 unter anderem Aktionen rund um den Weltfrauentag am 8. M\u00e4rz unter dem Motto \"Internationaler Feministischer Kampftag auch in Myanmar\", die sich gegen die Milit\u00e4rregierung Mit diesem Plakat warben Anarchisten auf de.indymedia.org in Myanmar richtete und dortige prek\u00e4re f\u00fcr die Beteiligung am \"anarchistischen Block\" auf einer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse thematisierte. Demonstration im Oktober 2022. Zudem nahmen FAU-Angeh\u00f6rige an der \"anarQuelle: de.indymedia.org/node/228226 Aufgerufen am 7. M\u00e4rz 2023 chistischen 1.-Mai-Demo\" teil (siehe Beitrag unten) und beteiligten sich an der Organisation des Klima-Camps von \"Ende Gel\u00e4nde\" (siehe Dem friedlich verlaufenden Aufzug folgten etwa Seite 78). 650 Personen. Unter den Teilnehmern befanden sich gut 100 Personen aus dem linksextremistiAm 2. Oktober 2022 warben Anarchisten \u00fcber schen Spektrum. das Szenemedium de.indymedia.org f\u00fcr die Beteiligung am \"anarchistischen Block\" auf der Das Plenum des anarchistischen B\u00fcndnisses Demonstration \"H\u00e4nde hoch f\u00fcr bezahlbaren \"Schwarz-Roter 1 Mai HH\" ver\u00f6ffentlichte am 31. Wohnraum! Mieten & Energiekosten deckeln!\" Oktober 2022 \u00fcber Twitter einen Nachbericht am 8. Oktober. In dem Beitrag unter dem Motto zum Aufzug \"Solidarisch aus der Krise\" vom 29. \"Dem System [also der Demokratie, LfV] die HeiOktober, an dem rund 1.600 Personen teilnahzung abdrehen\" wurde dazu aufgerufen, eine men, davon gut 200 aus der linksextremistischen Gesellschaft zu erschaffen, die auf \"alle Bed\u00fcrfSzene. Diese Demonstration habe man gleich zu","Beginn \u00f6ffentlich verlassen. Grund hierf\u00fcr sei die 1. Mai-Demonstration Teilnahme des \"Hamburger Forum\" (kein Beobder anarchistischen Szene achtungsobjekt des LfV). Der Schwarz-Rote 1. F\u00fcr den 1. Mai 2022 wurde durch das \"SchwarzMai warf dem Hamburger Forum vor, sich nicht Roter 1. Mai B\u00fcndnis HH\" ein Aufzug mit dem von \"Querdenkern\" zu distanzieren und bei eigeMotto \"Verboten gut - Anarchismus in die Offennen Demos Anh\u00e4nger der Partei \"Die Basis\" [kein sive!\" angemeldet. Beobachtungsobjekt], andere \"Antisemit*innen, Verschw\u00f6rungsideolog*innen und Nazis\" willVorab f\u00fchrten zwei Organisatoren ein Interview kommen hei\u00dfe. Da die Einw\u00e4nde laut des mit einem \"Freien Radio\". Dort wurde dargelegt, Schwarz-Roten 1. Mai nicht ernst genommen dass man die 1.-Mai-Demo mit dem Gebiet Harworden seien, habe man die Demo verlassen und burg verkn\u00fcpfe, um dortige \"marginalisierte den \"AnarchX-Block\" kurzfristig abgesagt. Gruppen\" und die Gemeinschaft der \"Lohnabh\u00e4ngigen\" zu erreichen. Dies biete zudem die \u00dcber das Szenemedium de.indymedia.org wurde M\u00f6glichkeit, aus den bekannten linken \"Wohlam 31. Oktober ein erg\u00e4nzender \"Offener Brief\" f\u00fchlkiezen\" herauszukommen. Thematisch wolle an das Plenum des Hamburger B\u00fcndnisses \"Solidas B\u00fcndnis insbesondere die Themenbereiche darisch aus der Krise\", in dem sich nichtextreAngriff auf Kurdistan, das Kriegsgeschehen in mistische und linksextremistische Gruppierunder Ukraine und den Bereich Klima einbringen. gen engagieren, gerichtet. In diesem wurden Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der noch einmal ausf\u00fchrlicher die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ukraine scheint es, wie in anderen linksextremisAbgrenzung dargelegt. Die f\u00fcr das B\u00fcndnis nicht tischen Gruppierungen, unterschiedliche Sicht85 hinnehmbare vermeintliche Allianz des \"Hamburweisen, Bewertungen und Schwerpunktsetzunger Forum\" mit verschw\u00f6rungsideologischen bis gen zu geben. Dem Aufzug folgten im Bereich L i n ksex t re m i s m u s hin zu rechtsextremen Gruppen sei nicht mit Wilhelmsburg etwa 850 Teilnehmer. Nach Polidem antifaschistischen Konsens des Schwarzzeiangaben musste der Aufzug aufgrund von Roter 1. Mai vereinbar. Aus diesem Grund w\u00fcnVergehen kurzzeitig gestoppt werden. Nachdem sche man sich auch eine \"\u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung\" Pyrotechnik abgebrannt, Nebelt\u00f6pfe gez\u00fcndet der Verantwortlichen. Zwar k\u00f6nne auf die aktuund einzelne Einsatzkr\u00e4fte angegriffen wurden, ellen Krisen eine \"solidarische und nachhaltige schritt die Polizei ein. \u00dcber den Aufzug wurde Antwort\" nur von links kommen, f\u00fcr die auch nachfolgend unter anderem von der AnarchistiDifferenzen auszuhalten seien, dies d\u00fcrfe jedoch schen Gruppe Norderelbe auf Twitter berichtet. niemals mit Hilfe einer \"Querfront\" (siehe Infobox Seite 87) erfolgen. Daf\u00fcr sei man nicht \u00fcber Auf Facebook kritisierte der Schwarz-Rote 1. Jahre auf die Stra\u00dfe gegangen, angegriffen und Mai den Polizeieinsatz, den man \"nicht vergesEin Tweet der mit Repression \u00fcberzogen worden. Die Lage sei sen\" werde, und warnte, \"die Nacht ist unsere Anarchistischen schlimm genug, um der \"Normalisierung des Freundin\". Monate sp\u00e4ter wurde eine SachbeGruppe Norderelbe Faschismus\" weiterhin Vorschub zu leisten. Aufsch\u00e4digung gegen das Polizeikommissariat 17 vom 2. Mai 2022 grund nicht zu \u00fcberbr\u00fcckender Differenzen ver(Stadtteil Rotherbaum) als \"Lust nach Rache\" mit \u00fcber den Aufzug in lie\u00df schlie\u00dflich der Schwarz-Rote-1. Mai das Bezug auf den 1. Mai bezeichnet. (de.indydmeWilhelmsburg am gemeinsame B\u00fcndnis. dia.org vom 3. August 2022) Tag zuvor. Auch das Thema \"Kampf gegen staatliche Repression\" hat f\u00fcr das anarchistische Spektrum nach wie vor eine hohe Bedeutung, thematisiert unter anderem in einem Indymedia-Beitrag vom 14. Januar 2022, in dem es um die \"Observation gegen Anarchist*innen\" geht. Nach Auffassung der Verfasser gehe es den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor Extremisten, um Gefahrenabwehr oder um Strafverfolgung, sondern darum, einzusch\u00fcchtern und zu kriminalisieren. Quelle: twitter.com/161_Norderelbe/status/1521243813108400129 | Aufgerufen am 7. M\u00e4rz 2023","5.2. Antirepression: Am 23. September 2022 rief die RH im Rahmen Rote Hilfe e.V. (RH) des \"Schanzenfestes\" zudem zu einem \"Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren\" in der Roten Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegr\u00fcndet und Flora auf. Berichtet wurde dabei unter anderem bezeichnet sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6\u00fcber das SS-129-StGB-Verfahren gegen die mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund SolidariAngeklagte Lina E. t\u00e4tsorganisation.\" Die RH geh\u00f6rt mit ihren bundesweit rund 12.000 Mitgliedern aus AngeIn gewohnter Weise wurden auch wieder juristih\u00f6rigen verschiedener linker und linksextremissche Beratungen und Workshops zum Umgang tischer Organisationen und Szenestrukturen zu mit den sogenannten \"staatlichen Repressionsden mitgliedsst\u00e4rksten Gruppierungen des deutorganen\" angeboten, die, wie in den vergangeschen Linksextremismus. nen Jahren auch, im linksextremistischen Treffort, \"Centro Sociale\" stattgefunden haben. Nur sehr wenige der nach wie vor etwa 1.140 Hamburger Mitglieder arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betroffene Aktivisten werden finanziell, unter 5.3. Orthodoxe Kommunisten anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterst\u00fctzt, sofern diese sich den Bedingungen und andere revolution\u00e4re der RH unterwerfen. Unter dem Motto \"SolidariMarxisten 86 t\u00e4t ist eine Waffe\" oder \"Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, Staatsschutz oder Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien anderen Repressionsbeh\u00f6rden! Anna und Arthur und partei\u00e4hnliche Organisationen bezeichnet, L i n ksex t re m i s m u s halten's Maul\" werden Angeh\u00f6rige der linksextdie den Ideologien von Marx, Engels und Lenin remistischen Szene - auch hinsichtlich der Auf(Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu z\u00e4hlen kl\u00e4rung von Straftaten - zu einer konsequenten unter anderem die \"Deutsche Kommunistische Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Partei\" (DKP und trotzkistische Gruppierungen. Sicherheitsbeh\u00f6rden gedr\u00e4ngt. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarit\u00e4t kompensiert werDKP Hamburg den. Szeneangeh\u00f6rigen, die mit den SicherheitsDie \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) beh\u00f6rden kooperieren, entzieht die RH grundwurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet und ist die Kerns\u00e4tzlich die Unterst\u00fctzung. organisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Auch im Jahr 2022 war die RH bei und mit einiLenin als Richtschnur ihres politischen Handelns gen Veranstaltungen aktiv. So warb die RH f\u00fcr und sieht sich in der Tradition der 1956 vom eine Veranstaltung der Gruppe \"Tatort KurdisBundesverfassungsgericht verbotenen verfastan\" am 2. M\u00e4rz im Centro Sociale, bei der die sungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung Agitation der PKK in der T\u00fcrkei dargestellt und zufolge erm\u00f6glicht nur der revolution\u00e4re - auf unterst\u00fctzt wurde. die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine L\u00f6sung aller gesellschaftliRund um den 18. M\u00e4rz 2022, dem sogenannten chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt \"Internationalen Tag der politischen Gefangeder \"grundlegende Bruch mit den kapitalistiDas Logo der nen\", veranstaltete die RH in der Roten Flora schen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" \"Rote Hilfe e.V.\" einen Aktionstag mit Vorabendprogramm und sowie die Errichtung einer zun\u00e4chst sozialistiIllustration / Kundgebungen. Ein Motto des 18. M\u00e4rz war, mit schen und letztlich kommunistischen GesellVektorisierung: LfV HH Blick auf aktuelle oder k\u00fcrzlich abgeschlossene schaft. Gerichtsverfahren, zum Beispiel vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen Lina E.: \"Free all Nach Lesart der DKP sei die sogenannte \"DiktaAntifas - Gemeinsam gegen Repression und tur des Proletariats\" im \u00dcbrigen auch der Schl\u00fcsautorit\u00e4re Formierung - Weg mit SS129!\". Tradisel zur \u00dcberwindung der Klimakrise und der tionell traf man sich zu diesem Aktionsfeld auch Corona-Pandemie. Die DKP steht damit im im Jahr 2022 zu den bekannten \"Knast-Demos\" unaufl\u00f6sbaren Gegensatz zur freiheitlichen vor Hamburger Justizvollzugsanstalten. demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie.","Infobox \"Schwarze Katze\" von Schleicher strebte 1932 ein solches Schwarze Farben sind seit den 1880er B\u00fcndnis auf politisch-praktischer Ebene Jahren ein Symbol des Anarchismus. Die ein, scheiterte jedoch. Allgemein wird als \"Schwarze Katze\" - mit Buckel, in kampfQuerfront die Kooperation lager\u00fcbergreibereiter Position, kam sp\u00e4ter dazu und ist fender Positionen von links bis rechts Bestandteil des FAU-Logos. Der Ursprung quer \u00fcber alle existierenden politischen der \"Schwarzen Katze\" soll in den AussaStandpunkte bezeichnet. gen in einem Gerichtsprozess in den USA gegen einen Arbeiterf\u00fchrer liegen, mit Ernst Th\u00e4lmann 87 dem der Angeklagte Unternehmern einErnst Th\u00e4lmann wurde am 16. April 1886 sch\u00fcchtern wollte. Mit der Erw\u00e4hnung in Hamburg geboren. Von 1925 bis zu L i n ksex t re m i s m u s einer schwarzen Katze, die den Weg der seiner Verhaftung durch die NationalUnternehmer kreuze solle ausgedr\u00fcckt sozialisten 1933 war er Vorsitzender der werden, dass diese Pech haben w\u00fcrden. KPD, f\u00fcr die er auch im Reichstag sa\u00df. Die \"Schwarze Katze\" solle \"gegen den 1925 und 1932 kandidierte er f\u00fcr die Boss\" benutzt werden und stehe insofern Reichspr\u00e4sidentenwahlen. Th\u00e4lmann war auch f\u00fcr Sabotage. Verfechter der sogenannten Sozialfaschismusthese, nach der in der Weimarer Republik die SPD (nicht etwa die NSDAP) der politische Hauptfeind war. Er folgte auch hier den Vorgaben Stalins aus Moskau. Bis zu seiner Ermordung im KZ Buchenwald am 18. August 1944 war Th\u00e4lmann durchDie \"Schwarze Katze\" als Bestandteil gehend inhaftiert. Trotz zahlreicher M\u00f6gdes FAU-Logos. lichkeiten versagte Stalin seinem treuesten Gew\u00e4hrsmann in Deutschland jedwede Hilfe und sorgte nicht f\u00fcr dessen Befreiung aus dem KZ. Querfront In der Weimarer Republik wurden als Querfront-Strategie die Versuche aus dem antidemokratischen rechtsextremistischen und nationalistischen Spektrum bezeichnet, Nationalismus und Sozialismus zu verbinden, um eine politische Foto: picture alliance / ullstein bild Massenbasis, unter Einschluss rechter Gewerkschafter und konservativer SozialErnst Th\u00e4lmann demokraten, zu erlangen. Theoretiker der bei einem Auftritt \"Konservativen Revolution\" diskutierten zu den Reichstagsab Anfang der 1920er Jahre solche B\u00fcndwahlen 1930 nisse. Der damalige Reichskanzler Kurt","Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im Donbass!\". An dieser an den Kreml angelehnten \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) in Eimsb\u00fcttel. Rhetorik der DKP \u00e4nderte sich im weiteren VerDas MTZ wird beispielsweise von der \"Sozialistilauf des Jahres 2022 nichts. So konnte man festschen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), der stellen, dass die orthodoxen Kommunisten eine Proletarischen Jugend Hamburg (PJH) und weiteandere Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine ren linksextremistischen Organisationen als haben als die meisten anderen linksextremistiTreffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerschen Gruppierungen und an Kreml-Treue nicht punkte des Hamburger Bezirks waren zu Beginn zu \u00fcberbieten sind. des Jahres die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022 in Berlin. Diese Konferenz findet seit 1996 am zweiten SDAJ Hamburg Sonnabend im Jahr statt und wurde von der linksDer Jugendverband \"Sozialistische Deutsche extremistischen Zeitung \"junge welt\" initiiert. Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen der DKP Hamburg waren im Jahr 2022 Erinnegegr\u00fcndet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer rungsveranstaltungen f\u00fcr die traditions-kommuHomepage als eine Selbstorganisation von Sch\u00fcnistische Klientel. Darunter waren die Feierlichlern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Stukeiten zum Geburtstags Ernst Th\u00e4lmanns (siehe denten, die in Deutschland leben, unabh\u00e4ngig Infobox Seite 87) am 16. April mit Redebeitr\u00e4gen von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. 88 von Vertretern anderer kommunistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsfeld des \"AntifaRegelm\u00e4\u00dfig organisiert die SDAJ Hamburg schismus\". Weitere Aktivit\u00e4ten waren Aufz\u00fcge gemeinsam mit der DKP Hamburg \u00f6ffentlich- L i n ksex t re m i s m u s zum Ostermarsch, die 1. Mai-Demonstration, keitswirksame Veranstaltungen zumeist im MTZ. Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten Kubas sowie die Die thematischen Schwerpunkte und VerlautbaForderung nach Verstaatlichung von Konzernen, rungen der SDAJ Hamburg waren mit denen der speziell Energiekonzernen. Wie in vergangenen DKP Hamburg nahezu identisch. Daneben f\u00fchrte Jahren nahm die DKP im Juni 2022 auch am von die SDAJ in ihren R\u00e4umlichkeiten auch Lesenichtextremistischen und extremistischen Grupkreise, wie zum Beispiel am 11. November 2022 pierungen unterst\u00fctzten Methfesselfest (Stadtzum sogenannten \"Staatsmonopolistischen teilfest in Eimsb\u00fcttel) sowie am Pressefest der Kapitalismus\" (Stamokap), wie in kommunistiDKP-Zeitung \"Unsere Zeit\" im August 2022 in scher Lesart die vorgebliche Verschmelzung des Berlin teil. \"imperialistisch-kapitalistischen\" Staates mit der Wirtschaft bezeichnet wird, durch. Viele Veranstaltungen der DKP Hamburg wurden gemeinsam mit anderen linksextremistisch Weiterhin beteiligte man sich an Streiks und gepr\u00e4gten oder linksextremistisch beeinflussten Demonstrationen, wie beispielsweise am 1. Mai Organisationen (zum Beispiel Waterkant-Antifa, 2022 unter dem Motto \"Heraus zum 1. Mai! Die Roter Aufbau Hamburg sowie der \"Gedenkst\u00e4tte Krise hei\u00dft Kapitalismus. F\u00fcr eine sozialistische Ernst Th\u00e4lmann\") organisiert und durchgef\u00fchrt. Zukunft!\". Traditionell gedachten NachwuchsBeispielsweise rief man f\u00fcr den 30. April 2022 politiker der DKP am 18. August 2022 \u00f6ffentzum Besuch des vom antiimperialistischen Roten lichkeitswirksam des ehemaligen KPD-VorsitAufbau Hamburg organisierten \"Klassenfestes\" zenden Ernst Th\u00e4lmann, der am 18. August vor den 1.-Mai-Demos auf. Mehrfach verkl\u00e4rte 1944 im KZ Buchenwald ermordet wurde, und und glorifizierte die DKP Hamburg im Jahr 2022 glorifizierten dessen politisches Handeln. in ihren Verlautbarungen den Marxismus-Leninismus sowie Ernst Th\u00e4lmann. Die Ursachen des Eine Verurteilung des v\u00f6lkerrechtswidrigen rusDas Logo der Krieges in der Ukraine sah die DKP ausschlie\u00dfsischen Angriffskrieges gegen die Ukraine DKP Hamburg lich bei der NATO. Noch am 21. Februar 2022 erfolgte auch seitens der SDAJ nicht. Stattdesformulierte man entgegen aller Tatsachen sen suchte man die Ursachen bei der NATO. Die \"Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den programmatischen Zielsetzungen der SDAJ und deren Verlautbarungen im Jahr 2022 verletzten nach wie vor wichtige Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder setzten sie au\u00dfer Kraft.","Trotzkisten: Sozialistische Alternative (SAV) Autonomen und Anarchisten genutzt wird, sie Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist eine steht allerdings auch anderen linksextremistitrotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. schen Gruppierungen offen gegen\u00fcber. SchwerDie Aktivisten der SAV setzten auch 2022 vor punktm\u00e4\u00dfig befasste man sich mit Klassenkampf allem auf Gewerkschaftsthemen, Mieterschutz und der Organisation der Revolution. Unter dem und Enteignung von Konzernen, zum Beispiel aus Hashtag \"#CommunismOnCampus\" und dem dem Energiesektor. Hierzu gliederte man sich in Konterfei von Lenin lud die Organisation zu Ververschiedene B\u00fcndnisse ein, zum Beispiel \"Solianstaltungen wie dem \"roten Herbst\" am 11. darisch aus der Krise\" oder \"Wer hat, der gibt\" Oktober 2022 zu Semesterbeginn ein. In \u00f6ffentund rief zu Kundgebungen und Veranstaltungen lichen Verlautbarungen forderten die Marxistiauf. Au\u00dferdem bewarb diese Organisation eine schen Studierenden Hamburg eine Verstaatlif\u00fcr den 24. Februar 2022 geplante Veranstalchung s\u00e4mtlicher \"Kernindustrien\", auch diese tung im Centro Sociale, unter dem Tenor \"Kriegs\u00c4u\u00dferung ist ein Beleg f\u00fcr ein klassenk\u00e4mpferigefahr in der Ukraine - Eine sozialistische Perssches, kommunistisches Narrativ. Dar\u00fcber hinpektive\". Die SAV sah die m\u00f6glichen Ursachen aus versuchten die Angeh\u00f6rigen der Gruppieeines bevorstehenden Krieges in der Ukraine vor rung \"Marxistische Studierende Hamburg\" allem in der \"imperialistischen Aggression beider weiterhin den Klimaschutz f\u00fcr ihre Zwecke zu Seiten\". Eine Verurteilung der russischen Aggresinstrumentalisieren. So zeigte man sich am 28. sion erfolgte im gesamten Jahr 2022 nicht. M\u00e4rz 2022 an einer Fridays-For-Future-Demonstration mit dem Transparent \"Klimakampf ist 89 eine-sozialistische-perspektive-2/ | Aufgerufen am 7. M\u00e4rz 2023 Quelle: www.sozialismus.info/event/kriegsgefahr-in-der-ukraineKlassenkampf\". Auch hier wird deutlich, dass das popul\u00e4re Thema Klimaschutz als Vorwand benutzt wird, um die eigene kommunistische L i n ksex t re m i s m u s Ideologie weiter voranzubringen. Folgender Auszug bietet einen guten \u00dcberblick zu deren ideologischem Grundger\u00fcst: \"Aktiv in \u00fcber 40 L\u00e4ndern k\u00e4mpfen wir auf allen Kontinenten f\u00fcr sozialistische Theorie und Praxis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltweite sozialistische Demokratie. [...] Viele von uns engagieren sich solidarisch in der Partei Die Linke sowie den gro\u00dfen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit als Zusammenschluss revolution\u00e4rer MarxistInnen.\" Mit diesem Plakat bewarb die SAV eine Veranstaltung im Centro Sociale. Ein besonderes Kennzeichen dieser Gruppierung ist die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten. Als Marxistische Studierende Hamburg Alternative dazu wird die Einf\u00fchrung einer \"soziDie Gruppierung \"Marxistische Studierende alistischen Demokratie\" bzw. \"R\u00e4tedemokratie\" Hamburg\" ist eine Organisation von Studentinnach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. nen und Studenten mit kommunistisch ausge\u00dcber den Parlamentarismus ist bei den Marxisrichtetem Weltbild, deren Mitglieder sich nach tischen Studierenden Folgendes zu lesen: \"Der eigenen Angaben innerhalb der Partei Die Linke Parlamentarismus ist als Repr\u00e4sentativstaat und deren Jugendorganisation ['solid] einbrinnormalerweise das ideale Werkzeug der Bourgen. Insbesondere jungen Studierenden sollen geoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedie Lehren des Marxismus-Leninismus in Workdener b\u00fcrgerlicher Parteien die Vertretung der shops n\u00e4hergebracht werden. Aktuell arbeitet Interessen verschiedener Kapitalfraktionen [...]\" man in zwei Ortsgruppen. Haupts\u00e4chlich fanden Veranstaltungen in den R\u00e4umlichkeiten der UniDamit steht auch diese Gruppierung weiterhin versit\u00e4t, wie beispielsweise dem \"Cafe Knallhart\" in einer unaufl\u00f6slichen Frontstellung gegen\u00fcber statt. Das Cafe Knallhart ist eine linksextremistider freiheitlichen, demokratischen Grundordsche Szene\u00f6rtlichkeit, die haupts\u00e4chlich von nung.","4 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 90 Re c htsex t re m i s m u s 146","Kapitel 4 Rechtsextremismus U nter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichwertigkeit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen. Oftmals wird ein dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken unterst\u00fctzt. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleich heitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist eine starke Judenfeindlichkeit sowie auch eine Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen f\u00fcr die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom National sozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Neue Rechte Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Dis kurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussf\u00e4higer. Hierf\u00fcr grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.","1. Entwicklungen Einzelakteure wiederum f\u00fchlen sich durch virtuund Schwerpunkte elle Gemeinschaften und dortige ideologische Best\u00e4tigung als Teil einer Bewegung. Rechtsextremistische Bestrebungen gehen inzwischen nur noch zu einem geringen Teil von klassischen Personenzusammenschl\u00fcssen aus. So konnte 2022 keine der in Hamburg bestehen2. Potenziale den rechtsextremistischen Gruppen \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten entfalten, die \u00fcber Personenpotenziale Rechtsextremismus - via soziale Netzwerke dokumentierte KleinstakHamburg tionen hinausgehen. Demgegen\u00fcber stehen die Der rechtsextremistischen Szene in Hamburg Sicherheitsbeh\u00f6rden vor der wachsenden Hersind 2022 wie im Vorjahr ein Potenzial von 380 ausforderung, radikalisierte Einzelpersonen zu Personen zuzurechnen. Hiervon stuft das LfV detektieren, die zwar Best\u00e4tigung durch ihre Hamburg rund 130 Personen (2021: 120) als Internet-Community erhalten, aber keine Kongewaltorientiert ein. takte zu rechtsextremistischen Realstrukturen suchen. Dieser Typ Rechtsextremist trifft auf die Mehrheit der international bekannt gewordenen Rechtsterroristen der vergangenen Jahre zu 3. Politisch motivierte (siehe Kap. 4). Kriminalit\u00e4t (PMK) Der Begriff Einzelperson oder Einzelt\u00e4ter darf hier nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass RadikaDie Zahl der als rechtsextremistisch eingestuflisierungsprozesse innerhalb einer virtuellen ten Straftaten stieg 2022 deutlich auf 4841 F\u00e4lle 92 Community erfolgen, auf die auch Protagonisten (2021: 382) an. Gleiches gilt f\u00fcr die rechtsextrenicht gewaltorientierter rechtsextremistischer mistischen Gewalttaten mit 56 (2021: 30). Nach Strukturen, insbesondere seitens der Neuen Auswertung der dem LfV vorliegenden MeldunRechten, durch ihre Agitation Einfluss haben. Die gen entfiel mit 279 F\u00e4llen (2021: 238) erneut der Re c htsex t re m i s m u s insbesondere von radikalisierten Rechtsextregr\u00f6\u00dfte Anteil der als rechtsextremistisch eingemisten ausgehenden Gefahren bestehen auch in stuften Straftaten auf sogenannte PropagandaHamburg, obgleich hinsichtlich aller vorliegendelikte (insbesondere Verwenden von Kennzeiden Strukturdaten und Fallzahlen in schw\u00e4cherer chen verfassungswidriger Organisationen gem. Form als in anderen Bundesl\u00e4ndern. Angesichts SS 86a StGB). Propagandadelikte werden als der Problematik radikalisierter Einzelt\u00e4ter ist sogenannte \"echte Staatsschutzdelikte\" grundaber festzustellen, dass der Grad der Gef\u00e4hrlichs\u00e4tzlich als extremistisch eingestuft, obwohl sie keit nicht ausschlie\u00dflich vom quantitativen nicht als gegen die freiheitliche demokratische Potenzial der jeweiligen Szenen abh\u00e4ngt. Grundordnung gerichtete Bestrebungen nach dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz Wenngleich die hinsichtlich der betroffenen zu werten sind. Die vorliegenden Daten zu TatRechtsg\u00fcter gr\u00f6\u00dfte Gefahr vom Rechtsterrorisverd\u00e4chtigen deuten darauf hin, dass die Taten mus ausgeht, darf die gesellschaftliche Unterin vielen F\u00e4llen aus einem Randst\u00e4ndigenmilieu minierung durch das Ph\u00e4nomen der Entgrenzung heraus, h\u00e4ufig in alkoholisiertem Zustand und in (vgl. Infobox Seite 97) nicht hiervon isoliert Provokationsabsicht gegen\u00fcber Sicherheitskr\u00e4fbetrachtet werden. Nicht gewaltt\u00e4tig agierende ten, begangen werden. Insofern bleibt die AusRechtsextremisten nehmen vermeintliche oder sagekraft der Zahl der Propagandadelikte f\u00fcr die tats\u00e4chliche \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung auf, verEntwicklung extremistischer Kriminalit\u00e4t st\u00e4rken diese durch ihre Propaganda und schafbegrenzt. Vor diesem Hintergrund ist auch der fen so Ankn\u00fcpfungspunkte zu nicht-extremistiBefund zu erkl\u00e4ren, dass der Anteil der als extschen Kreisen. Eine sich als Gegenelite remistisch eingestuften Straftaten deutlich verstehende Neue Rechte will mit ihren Konzeph\u00f6her liegt, als in anderen Ph\u00e4nomenbereichen. ten in die Mitte der Gesellschaft wirken und den Die fast nur im Ph\u00e4nomenbereich PMK rechts politischen Diskurs beeinflussen und schlie\u00dflich auftretenden Tatbest\u00e4nde der Propagandadepr\u00e4gen. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste hinsichtlich eines likte und der als Hasskriminalit\u00e4t eingestuften Zusammenwirkens mit Rechtsextremisten sollen Beleidigung beeintr\u00e4chtigen die Vergleichbarkeit so zunehmend abgebaut werden. Radikalisierte der Zahlen in zunehmendem Umfang. 1 Redaktioneller Hinweis: Mit Stand vom 6. Juni 2023 wurde die korrekte Zahl aus der Infografik im Flie\u00dftext \u00fcbernommen.","Personenpotenziale - Hamburg 2022 130 380 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 2015 140 330 2014 150 340 2013 160 330 93 XX = Anzahl* der Personen nach Jahr XX = davon* gewaltorientiert *= Zahlen gerundet Re c htsex t re m i s m u s Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) PMK Zahlen 2022 2021 542 382 30 2020 544 411 34 2019 453 304 25 484 2018 422 284 11 56 2017 428 286 15 2016 458 342 28 2015 562 500 25 512 2014 296 278 17 2013 362 360 32 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalit\u00e4t Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2023","Die extremistischen Gewalttaten verteilen sich 4. Rechtsextremistische auf die Straftatbest\u00e4nde K\u00f6rperverletzung (29), Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung (22), Widerstand Gewalt und gegen/t\u00e4tlicher Angriff auf VollstreckungsbeRechtsterrorismus amte (2). In allen F\u00e4llen ist eine situative Tatbegehung wahrscheinlich. Die unter dem Stichwort Radikalisierung zusammengefasste Entwicklung, bei der durch die Wie in den Vorjahren ist der weit \u00fcberwiegende Zuspitzung und Verrohung des politischen DisTeil der festgestellten rechtsextremistischen kurses ein N\u00e4hrboden f\u00fcr die teils rasante RadiStraft\u00e4ter dem weitgehend unstrukturierten kalisierung von Einzelpersonen und Kleingruprechtsextremistischen Personenpotenzial zuzupen resultiert, h\u00e4lt weiter an. Insofern besteht rechnen. unver\u00e4ndert ein Bedrohungspotenzial durch rechtsextremistische Gewalttaten und rechtsterroristische Anschl\u00e4ge. Antisemitische Straftaten Im Jahr 2022 wurden 59 antisemitische StrafW\u00e4hrend k\u00f6rperliche Angriffe auf stereotype taten als rechtsextremistisch eingestuft (2021: Feindbilder wie Juden oder Ausl\u00e4nder meist 51), davon zwei als Gewalttaten (2021: keine). spontan erfolgen und nicht auf eine kalkulierte Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung Agitationswirkung ausgerichtet sind, setzen terkeine Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter oder dessen roristische Attent\u00e4ter auf eine l\u00e4ngerfristige tats\u00e4chliche Motivation zugrunde. Die ZurechWirkung. In den vergangenen Jahren wurden nung zur PMK rechts erfolgt in diesen F\u00e4llen rechtsterroristische Anschl\u00e4ge vermehrt durch nach der Ma\u00dfgabe, dass antisemitische Straftaeinzeln agierende T\u00e4ter begangen, bei denen ten immer dann als rechtsmotiviert gewertet erg\u00e4nzend zu ihren rechtsextremistischen Moti94 werden, wenn keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte ven mitunter auch Mobbingerfahrungen eine f\u00fcr eine andere Tatmotivation vorliegen. Rolle gespielt haben. Rechtsterroristische Anschl\u00e4ge sind oftmals l\u00e4nRe c htsex t re m i s m u s gerfristig geplant, werden meist mit Schusswaffen begangen und zielen auf die Einsch\u00fcchterung potenzieller Opfergruppen und die Erzeugung eines Klimas der Angst. Zur Verbreitung der eigenen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, gepr\u00e4gt durch Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus, nutzten T\u00e4ter in der Vergangenheit mehrfach ein pers\u00f6nliches \"Manifest\" in Verbindung mit dem Bestreben, \u00fcber das Internet eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Reichweite, mitunter durch einen Live-Stream w\u00e4hrend der Tatbegehung, zu erzeugen. Durch die verst\u00e4rkte Nutzung des Internets zur pers\u00f6nlichen Selbstdarstellung rechtsterroristischer Attent\u00e4ter ist in den vergangenen Jahren eine Art internationale Online-Community entstanden, die verschiedene Plattformen nutzt, um sich gegenseitig in ihren abwegigen Ansichten, insbesondere zum \"Gro\u00dfen Austausch\" oder auch \"Great Rechtsterroristische Attent\u00e4ter nutzen zur Selbstdarstellung und gegenseitiger Best\u00e4rkung eine global vernetzte OnlineCommunity gleichgesinnter Personen.","Reset\" (siehe Infobox Seite 112), zu best\u00e4rken. als Vorbild f\u00fcr eigene Taten heran. Solche Ver Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter \u00f6ffentlichungen k\u00f6nnen m\u00f6gliche Nachahmungs auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beein t\u00e4ter beeinflussen und die Gefahr f\u00fcr weitere drucken und radikalisieren sich auf diesem Wege \u00e4hnlich gelagerte Anschl\u00e4ge erh\u00f6hen. in k\u00fcrzester Zeit. Hierbei spielt auch die internet basierte \"SiegeCulture\"(siehe Infobox Seite 97), Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland lagen eine Form der rechtsextremistischen Terrorpro in den vergangenen Jahren wiederholt Hinweise paganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationis auf rechtsextremistisch motivierte terroristische mus sollen in der Gesellschaft vorhandene Kon Bestrebungen vor, welche konsequent verfolgt flikte und Spannungen mittels terroristischer wurden. Beispiele sind die Aufdeckung der Akti Akte potenziert werden, um so einen B\u00fcrger vit\u00e4ten der \"Revolution Chemnitz\", der \"Gruppe krieg auszul\u00f6sen. Anh\u00e4nger dieser \"SiegeCul S\" oder der \"Gruppe Freital\". Auch gelang es in ture\" haben eine ausgesprochene Faszination f\u00fcr einigen F\u00e4llen, sehr junge radikalisierte Personen rechtsextremistisch motivierte Amokl\u00e4ufer wie zu erkennen und bereits vor einer etwaigen Rea Anders Behring Breivik oder auch David Sonboly. lisierung ihrer Radikalisierung in Form schwerer Breivik ermordete im Jahr 2011 in Norwegen 77 Straftaten zu intervenieren. Menschen, Sonboly im Jahr 2016 in M\u00fcnchen neun Menschen. Mordanschl\u00e4ge mit rechtsextremistischem Hin tergrund wie in den Jahren 2019 (T\u00f6tungsdelikt Eine konkrete Gruppenanbindung oder regionale Dr. Walter L\u00fcbcke und Anschlag in Halle) und Verortung wie bei der \"Gruppe Freital\" (vgl. fr\u00fc 2020 (T\u00f6tungsdelikte Hanau) ereigneten sich in here Berichterstattung) ist f\u00fcr diese Art von Deutschland im Jahr 2022 nicht (siehe dazu auch T\u00e4tern l\u00e4ngst nicht mehr erforderlich. Zus\u00e4tzli den Verfassungsschutzbericht 2020, S. 180f). che tatausl\u00f6sende Faktoren k\u00f6nnen zudem ein Dennoch waren rechtsextremistische und rechts pers\u00f6nliches Scheitern oder pers\u00f6nliche Unzu terroristische Gruppierungen und einzelne T\u00e4ter 95 l\u00e4nglichkeiten, sowie psychische Vorerkrankun im Jahr 2022 Gegenstand intensiver Ermittlun gen und seelische Belastungssituationen sein. gen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und gerichtlicher Verfahren. Re c htsex t re m i s m u s Vor dem Hintergrund der zahlreichen Kommuni kationsplattformen und sozialen Netzwerke f Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts bleibt das rechtzeitige Auffinden dieser poten (OLG) Frankfurt vom 28. Januar 2021 im ziellen T\u00e4ter f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Prozess zum T\u00f6tungsdelikt an Dr. Walter gro\u00dfe Herausforderung. L\u00fcbcke legten neben dem Hauptbeschul digten Stephan E. auch alle weiteren Betei Am 12. Oktober 2022 erschoss ein Heranwach ligten (weiterer Beschuldigter, Bundesan sender vor einer als Treffpunkt der \"Queer\" waltschaft, Nebenkl\u00e4ger) Revision ein. Am Szene bekannten Bar in Bratislava (Slowakei) 25. August 2022 verwarf der Bundesge zwei M\u00e4nner und verletzte eine Frau schwer. Der richtshof (BGH) s\u00e4mtliche Revisionen. Das T\u00e4ter wurde nach der Tat von der Polizei tot auf Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig. Die Tat gilt gefunden. Der Attent\u00e4ter hatte zuvor sein anti als erster rechtsextremistisch motivierter semitisches \"Manifest\" im Internet ver\u00f6ffentlicht, Mord an einem Politiker in der Bundesre welches sich in das verschw\u00f6rungsideologische publik Deutschland. Narrativ um den \"Gro\u00dfen Austausch\" einf\u00fcgt. Demnach m\u00fcsse sich die \"wei\u00dfe Rasse\" gegen die f Am 13. April 2021 begann vor dem OLG j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung durch ein \"Zionist StuttgartStammheim die Hauptverhand Occupied Government\" (ZOG) verteidigen. Die lung gegen elf mutma\u00dfliche Mitglieder \"LGBTIQ+\"Szene sei ein Mittel der \"ZOG\", um sowie einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer die \"wei\u00dfe Rasse\" zu schw\u00e4chen und anzugreifen. der rechtsterroristischen Vereinigung Der Attent\u00e4ter bezieht sich in seinem Manifest \"Gruppe S.\" Der Prozess dauert an. mehrfach auf fr\u00fchere terroristische Attent\u00e4ter wie Brenton Harrison Tarrant, der am 15. M\u00e4rz f Der Generalbundesanwalt hat am 13. April 2019 einen Terroranschlag auf zwei Moscheen 2022 vor dem Staatsschutzsenat des in Christchurch in Neuseeland ver\u00fcbte und dabei Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am 51 Menschen erschoss. Damit glorifiziert er ver Main Anklage gegen den Heranwachsen gangene terroristische Anschl\u00e4ge und zieht sie den Marvin E. erhoben, da dieser des Ver","suchs beschuldigt wird, eine terroristische sich bereits hierf\u00fcr erforderliche Chemika Vereinigung zu gr\u00fcnden und eine schwere lien und Utensilien beschafft. staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorzuberei ten. E. ist demnach Anh\u00e4nger der \"Atom f Seit Ende des Jahres 2018 wurden bun waffen Division\" (AWD), welche der \"Siege desweit mehrere hundert rechtsextremis Culture\" zuzurechnen ist. Er wollte im tisch konnotierte Drohmails mit verschie Sinne der AWDIdeologie in Deutschland denen Absendern, unter anderem mittels Anschl\u00e4gen Juden und Muslime \"NationalSozialistische Offensive\", \"Wehr t\u00f6ten, einen \"Rassen\" und B\u00fcrgerkrieg macht\", \"Atomwaffen Division\", \"Wolfszeit\" ausl\u00f6sen und so den vermeintlichen \"Gro und \"NSU 2.0\" an zahlreiche Institutionen \u00dfen Austausch\" verhindern. E. hatte bereits sowie Einzelpersonen, darunter Medien begonnen, sich die erforderlichen Tatmittel vertreter, Politiker und K\u00fcnstler, versandt. zur Herstellung unkonventioneller Spreng Unter den Betroffenen befinden sich auch vorrichtungen zu beschaffen. Er befindet mehrere Firmen, Beh\u00f6rden und Einzelper sich bereits seit September 2021 in Haft. sonen aus Hamburg. Am 14. Dezember 2020 wurde in diesem Kontext ein Tatver f Am 15. Juli 2022 wurde der des Dienstes d\u00e4chtiger aus SchleswigHolstein zu einer enthobene Bundeswehrsoldat Franco A. mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Ein wei vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main terer Beschuldigter aus Berlin wurde am wegen Vorbereitung einer schweren 17. November 2022 ebenfalls zu einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat in Tatein Haftstrafe (f\u00fcnf Jahre und zehn Monate) heit mit Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffen, verurteilt. Das Urteil war bei Redaktions Sprengstoff und Kriegswaffenkontrollge schluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig. setz, Unterschlagung sowie Betrugs zu 96 einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jah ren und sechs Monaten verurteilt. A. habe sich dem Gericht zufolge als syrischer Fl\u00fcchtling ausgegeben, um in dieser Rolle 5. Antisemitismus im Re c htsex t re m i s m u s einen Angriff auf eine Person zu begehen, die sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einsetzt. Hierzu Rechtsextremismus habe er sich unter anderem illegal Waffen beschafft. A. habe die Tat aufgrund seiner Antisemitismus geh\u00f6rt zu den Kernelementen v\u00f6lkischnationalistischen und antisemiti der rechtsextremistischen Ideologie. Zentraler schen Gesinnung geplant. Die Verteidigung Bestandteil dieses Weltbildes ist die \"Ideologie legte am 19. Juli 2022 Revision gegen das der Ungleichheit\", die in unterschiedlicher Aus Urteil ein. pr\u00e4gung stets eine Ungleichwertigkeit verschie dener tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher kulturel f Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes ler, sozialer und ethnischer Gruppen annimmt. Brandenburg hat am 28. Oktober 2022 Rechtsextremistischer Antisemitismus, der sich Anklage gegen den Jugendlichen Lutias F. oft in unterschiedlichen Verschw\u00f6rungserz\u00e4h erhoben. F. ist hinreichend verd\u00e4chtig, eine lungen zeigt, basiert auf einer ethnisierten schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vor Wahrnehmung der Welt, in dessen Zentrum das bereitet zu haben. Dar\u00fcber hinaus ist er v\u00f6lkische Denken steht. Alle Menschen j\u00fcdischen wegen tateinheitlich begangener Verst\u00f6\u00dfe Glaubens werden zu einer angeblich homogenen gegen das Waffen und Sprengstoffgesetz Gruppe, einer Einheit, zusammengefasst, die angeklagt. F. wird beschuldigt, im Fr\u00fchjahr dem Volk feindlich gegen\u00fcberstehe. In ihrer anti 2021 einen rechtsextremistisch motivier semitischen Grundhaltung sind sich - bis auf ten Anschlag an einem von ihm noch nicht ganz wenige Ausnahmen - alle Str\u00f6mungen des bestimmten Ort geplant zu haben, nach Rechtsextremismus einig. Angesichts der orga dem er sich zuvor in mehreren ChatKan\u00e4 nisatorischen, ideologischen und strategischen len, unter anderem in einer Telegram Heterogenit\u00e4t des rechtsextremistischen Milieus Gruppe namens \"Totenwaffen\", mit ist diese Gemeinsamkeit beachtlich. Antisemiti Gleichgesinnten ausgetauscht hatte. F. sche Deutungen dienen Rechtsextremisten als hatte sich \u00fcber das Internet \u00fcber die Her Erkl\u00e4rungen f\u00fcr vergangene oder bestehende stellung von Sprengmitteln informiert und gesellschaftliche Probleme.","Infobox Siege-Culture pr\u00e4gen, um ihre Weltanschauung in die Die in den USA entstandene rechtsextre demokratische Mitte der Gesellschaft zu mistische Gruppierung \"Atomwaffen Divi tragen. Hierf\u00fcr verzichten sie taktisch auf sion\", die extremistische Massenm\u00f6rder eine positive Bezugnahme auf den verherrlicht, gr\u00fcndet ihre ideologischen Nationalsozialismus, genauso wie biolo Versatzst\u00fccke vor allem auf das Buch gistischen Rassismus, Sozialdarwinismus Siege (\"Belagerung\") des Autors und Neo und Antisemitismus. Einer Stigmatisie Nazis James Mason. Es enth\u00e4lt eine rung durch die Gesellschaft soll dadurch Sammlung von Briefen zwischen Mason vorgebeugt werden. Antiparlamentari und dem inhaftierten Massenm\u00f6rder sche und antiliberale Einstellungen sind Charles Manson. Darin werden unter elementarer Bestandteil neurechter Ideo anderem der Holocaust geleugnet, Hass logie. Die Anschlussf\u00e4higkeit extremisti gegen Juden und Homosexuelle propa scher Positionen soll durch den diskurs giert und zum militanten Kampf gegen die orientierten Ansatz erh\u00f6ht werden. 97 Demokratie durch dezentrale Terrorzellen Charakteristisch f\u00fcr die Akteure der Ent aufgerufen. Ziel ist die Etablierung einer grenzung ist das Selbstverst\u00e4ndnis als von einer \"wei\u00dfen Rasse\" dominierten, \"Bewegung\", als Teil eines vorgeblichen Re c htsex t re m i s m u s antisemitischen, rassistischen und antife WiderstandsMilieus. Die \"MosaikRechte\" ministischen Gesellschaftsordnung. Ent (Eigenbezeichnung) vereint netzwerkartig sprechende Inhalte wurden sp\u00e4ter auch agierende unterschiedliche Erscheinungs \u00fcber eine Internetseite verbreitet. formen, die mit einer breiten Palette an politischen Strategien und Methoden ext Reconquista remistische und nichtextremistische Ziel \"Reconquista\", w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"R\u00fcck gruppen ansprechen. eroberung\", bezeichnet urspr\u00fcnglich die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des muslimischen Machtbereichs auf der Iberischen Halbin Ethnoplu ral sel zwischen 722 und 1492 durch christ ism liche Herrscher. F\u00fcr die rechtsextremisti us sche IBD ist \"Reconquista\" ein \"Isl amisierung\" umfassender politischer Kampfbegriff, der auf das vermeintliche R\u00fcckerobern und Besetzen von Diskursen abzielt. Neue Rechte Identit\u00e4re Bewegung demokratischEntgrenzung des Rechtsextremismus gesellschaftlicher Insbesondere Akteure der \"Neuen Rech Bereich ten\" treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Br\u00fccke zwischen Re k g i e r u n g s kriti extremistischen und nichtextremisti schen Milieus. Die Protagonisten der Co Neuen Rechten versuchen, den politischen ro n ie a - Pa n d e m Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu","Auch wenn rechtsextremistische Akteure die 6. Rechtsextremistische Judenfeindschaft weitgehend teilen, wird diese unterschiedlich gerechtfertigt. Innerhalb des Agitation in sozialen Medien Milieus sind religi\u00f6se genauso wie kulturelle und rassistische Begr\u00fcndungsmuster vertreten, die Massenwirksame, schnelle und komfortabel zu wiederum mal mehr, mal weniger offen formu nutzende soziale Medien sind zentrale Plattfor liert werden. W\u00e4hrend des Nationalsozialismus men f\u00fcr die Kommunikation, Propaganda, Mobi war die Idee der vorgeblichen \"j\u00fcdischen Welt lisierung und Radikalisierung der rechtsextre verschw\u00f6rung\" identit\u00e4tsstiftend. mistischen Szene. \u00dcber sie vernetzen sich Gleichgesinnte regional, \u00fcberregional und inter Ein Blick auf einschl\u00e4gige Seiten und Blogs im national und verbreiten Ideologie wie auch Hetze Internet offenbart, dass sich antisemitische Ver gegen den politischen Gegner. Dem Einzelnen schw\u00f6rungserz\u00e4hlungen nach wie vor hoher bietet sie an, krude Weltanschauungen zu n\u00e4h Beliebtheit erfreuen. Einig wissen sich die unter ren, EchoR\u00e4ume dienen ihnen als Verst\u00e4rker. schiedlichen Mythen in der Annahme von nicht Daneben erfolgt eine schnelle und umfangreiche fassbaren elit\u00e4ren Zirkeln im Hintergrund, die Mobilisierung im Internet. Dabei k\u00f6nnen im Inter dort \"die F\u00e4den\" des Weltgeschehens z\u00f6gen. Im net wahrnehmbare Stimmungen jederzeit anlass Internet, vor allem in den sozialen Medien, ver bezogen auf die Stra\u00dfe \u00fcberf\u00fchrt werden. breiten sich antisemitische Ressentiments mit hoher Geschwindigkeit. Die Ansprache erfolgt Zugleich ist die digitale Welt als R\u00fcckzugsort f\u00fcr nicht selten \u00fcber entsprechend aufbereitete Bil Extremisten geradezu pr\u00e4destiniert. Sie bietet der, die auf eine Emotionalisierung der Nutzer die M\u00f6glichkeit, sich hinter FakeProfilen oder in zielen. Die in den Kommentarspalten gef\u00fchrten \"sicheren H\u00e4fen\" wie dem russischen Netzwerk Debatten offenbaren tiefsitzende antisemitische vk.com oder auch im Messengerdienst Telegram 98 Ressentiments, die aggressiv artikuliert werden, zu verstecken, aus denen rechtsextremistische und doch zu einer \"Normalisierung\" und zu einer Propaganda, inklusive strafrechtlich relevanter Erweiterung des vermeintlich Sagbaren beitra Inhalte, bisher kaum gel\u00f6scht wird. \"Sichere gen sollen. Durch besonders radikale \u00c4u\u00dferun H\u00e4fen\" sind auch zugangsbeschr\u00e4nkte Bereiche Re c htsex t re m i s m u s gen fallen derzeit Kan\u00e4le und Gruppen des Mes der digitalen Welt, in der insbesondere auf diver sengerdienstes Telegram auf. sen SpielePlattformen ethische Standards oft Antisemitische Straftaten beschr\u00e4nkten sich auch 2022 nicht ausschlie\u00dflich auf das Internet. In Hamburg gab es mehrere \u00dcbergriffe auf j\u00fcdi sche Friedh\u00f6fe: Ein Grabstein wurde mit einem Hakenkreuz gesch\u00e4ndet oder Geb\u00e4ude mit Sig Illustration LfV Hamburg Runen beschmiert. Die Runen wurden von der SS als Zeichen verwendet. Sofern zu antisemitischen Straftaten Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden konnten, waren nur in sehr seltenen F\u00e4llen Bez\u00fcge zu rechtsextremistischen Strukturen festzustellen. So handelte es sich oftmals um Logo des russischen Personen ohne bekannte Gruppenzugeh\u00f6rigkeit Netzwerkes vk.com und zun\u00e4chst ungekl\u00e4rte Tatmotivation. Die das von Extremisten Zuordnung zum Rechtsextremismus erfolgte als R\u00fcckzugsort daher vornehmlich \u00fcber das erfahrungsgem\u00e4\u00df genutzt wird diesem Ph\u00e4nomenbereich zuzurechnende The menfeld. Bei Straftaten, die die Verharmlosung der nationalsozialistischen Judenvernichtung zum Gegenstand hatten, bestanden h\u00e4ufig \u00dcber schneidungen zum \"Verschw\u00f6rungsideologischen Extremismus\" von Reichsb\u00fcrgern und Delegiti mierern (siehe Kapitel \"Verschw\u00f6rungsideologi scher Extremismus\"). Konventionelle rechtsextremistische Agitation, wie das Magazin \"Compact\", profitiert vom Teilen ihrer Beitr\u00e4ge im Internet.","mals nicht umgesetzt werden. Besonders f\u00fcr geh\u00f6ren aber auch antiamerikanische, antikapi gewaltgeneigte rechtsextremistisch motivierte talistische und antiimperialistische Einstellungen Personen, die zunehmend in losen Netzwerken zum Weltbild. Neonazis streben einen ethnisch oder in Kleinstgruppen zusammenwirken (siehe homogenen Staat nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" an, Punkt 4 \"Rechtsextremistische Gewalt und dessen Kernelement eine sogenannte Volksge Rechtsterrorismus\") fungiert das Internet als meinschaft bildet. Da ethnische Vielfalt und eine Kommunikations, Aktions, Informations und pluralistische Gesellschaft aus neonazistischer Serviceplattform. Die Nutzer agieren h\u00e4ufig auf Sicht die Existenz des eigenen Volkes bedrohten, mehreren Kan\u00e4len und Medien gleichzeitig. Die haben individuelle Rechte des Einzelnen, Mei ses Ph\u00e4nomen, allgemein \"Crossmedia\" genannt, nungsvielfalt und Pluralismus in einer solchen bezeichnet bruchlose, plattform\u00fcbergreifende \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Die freiheitli Kommunikation im Internet. Hierbei nutzen che demokratische Grundordnung wird in ihrer Rechtsextremisten vorwiegend alternative Platt Gesamtheit als aufgezwungene Ordnung eines formen. Die Entstehung eines Resonanzraums, in vorgeblichen \"Besatzerregimes\" abgelehnt. His dem die eigenen gruppen und menschenfeind torische Tatsachen werden in revisionistischer lichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeu birgt dann die Gefahr einer Parallelwelt, die im tet. Aufgrund ihrer ideologischen \u00dcberzeugun Gegensatz zu realweltlichen Kontakten ent gen und einer deutlichen Affinit\u00e4t zu Waffen und hemmter und vielschichtiger wirken kann. Gewalt weisen Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene eine hohe Gewaltorientierung auf. Solche sogenannten Echokammern und Filter blasen k\u00f6nnen sich beschleunigend auf Radika Die Mehrzahl der \u00fcberwiegend regionalen Grup lisierungsprozesse auswirken. Die Auswirkungen pierungen verzichtet nach zahlreichen Vereins solcher Radikalisierungsverl\u00e4ufe im realweltli verboten seit mehr als einem Jahrzehnt auf feste chen Kontext zeigen sich beispielsweise an den Organisationsformen, um Verbote zu erschwe 99 rechtsextremistisch motivierten Anschl\u00e4gen von ren und m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr straf Halle 2019 und Hanau 2020. Die T\u00e4ter radikali rechtliche Ermittlungsverfahren zu bieten. Durch sierten sich au\u00dferhalb bekannter rechtsextre teils pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse, r\u00e4umliche Re c htsex t re m i s m u s mistischer Gruppenstrukturen und suchten sich N\u00e4he und kleine Gruppen ist die Vernetzung ihre ideologischen Grundlagen in virtuellen Com langj\u00e4hrig aktiver Neonazis auch ohne formale munities zusammen, in denen Verschw\u00f6rungs Mitgliedschaften, kontinuierliche politische ideologien und gruppenbezogene Menschen Arbeit oder feste Organisationsstrukturen erhal feindlichkeit ungehindert verbreitet werden. ten geblieben. Ausnahmen bilden neonazistische Zugleich vergr\u00f6\u00dfern InternetCommunities die Parteien, die sich das Parteienprivileg zu Nutze Reichweite konventioneller rechtsextremisti machen. scher Agitation. Insbesondere Protagonisten der Neuen Rechten wie das \"Compact\"Magazin pro Die Teilnehmerzahlen bei neonazistischen fitieren vom Teilen ihrer Beitr\u00e4ge in sozialen Demonstrationen sind in den vergangenen Jah Netzwerken und befeuern durch ihre inhaltliche ren, auch bereits vor der CoronaPandemie, Agenda die dort g\u00e4ngigen verschw\u00f6rungsideo deutlich zur\u00fcckgegangen. An ehemals f\u00fcr die logischen Narrative. Szene bedeutenden Traditionsm\u00e4rschen mit bis zu vierstelligen Teilnehmerzahlen beteiligten sich im Jahr 2022 nur wenige hundert Personen. 7. Neonazismus und Aktuell besteht die neonazistische Szene in Hamburg, die dem weitgehend unstrukturierten subkulturell gepr\u00e4gter Personenpotenzial zugerechnet wird, fast aus Rechtsextremismus schlie\u00dflich aus Personen, die keiner Gruppierung angeh\u00f6ren und nur sporadisch politisch aktiv Die ideologisch heterogene neonazistische sind. Dieses Szenespektrum ist nur noch kurz Szene orientiert sich eng am historischen Natio zeitig und anlassbezogen mobilisierbar, bei nalsozialismus, woraus sich die grunds\u00e4tzlich spielsweise zu szeneinternen Veranstaltungen pr\u00e4genden Ideologieelemente Rassismus, Anti oder gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen. Hierzu z\u00e4hlte semitismus, Nationalismus und Antipluralismus in den vergangenen drei Jahren die Teilnahme an ergeben. Insbesondere bei j\u00fcngeren Neonazis verschiedenen Demonstrationen gegen die gel","tenden CoronaMa\u00dfnahmen, ohne dass diese Am 28. Januar 2021 erhob die Generalstaats Personen bisher steuernd oder pr\u00e4gend wirkten. anwaltschaft M\u00fcnchen wegen Fortf\u00fchrung der Zudem ist festzustellen, dass Protagonisten der verbotenen rechtsextremistischen Organisation fr\u00fcheren Hamburger Neonaziszene aufgrund \"B&H\" Anklage gegen elf Beschuldigte aus meh gewachsener Szenekontakte an Veranstaltungen reren Bundesl\u00e4ndern. Die Angeklagten werden aus dem Bereich des subkulturell gepr\u00e4gten verd\u00e4chtigt, zwischen Oktober 2016 und Rechtsextremismus im Bundesgebiet teilneh Dezember 2018 mit dem Vertrieb und der men. Hierzu z\u00e4hlen Kampfsportveranstaltungen, Vermarktung der Marke \"Blood & Honour\" das die seit einigen Jahren eine zunehmende Bedeu rechtsextremistische Gedankengut der Gruppie tung entwickelt haben. Neben dem ausgepr\u00e4g rung weiter verbreitet zu haben. Am 20. Septem ten Event und Vernetzungscharakter pr\u00e4gen ber 2022 wurden neun Beschuldigte zu Geld Das Logo der diese Veranstaltungen die Aspekte k\u00f6rperliche oder Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt. Das Hammerskin-Nation Wehrhaftigkeit und Verbreitung rechtsextremis Verfahren gegen zwei Beschuldigte wurde gegen zeigt zwei gekreuzte tischer Ideologie. In die Organisation solcher die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Zwei H\u00e4mmer auf einem subkulturell gepr\u00e4gter Veranstaltungen sind oft der Verurteilten sind in Revision gegangen. Zahnrad. mals Personen aus dem Neonazispektrum ein gebunden. Durch die weitgehende Aufl\u00f6sung der In Hamburg lagen auch 2022 keine Hinweise auf Strukturen der neonazistischen Kamerad aktive Strukturen mit heutigem \"B&H\" oder schaftsszene ist eine trennscharfe Unterschei \"C18\"Bezug vor. dung zum st\u00e4rker politisierten Teil der subkultu rell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kaum noch \u00dcber die an Szenestrukturen angebundene m\u00f6glich. In diesem Spektrum ist auch die einzig Rechtsextremisten hinaus z\u00e4hlt ein Gro\u00dfteil der verbliebene bundesweite SkinheadOrganisa gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene tion, die konspirativ agierende \"Hammerskin zu den subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen 100 Nation\" (HSN), angesiedelt. Diese bet\u00e4tigt sich gewaltbereiten Rechtsextremisten ohne feste insbesondere bei der Organisation von Konzert Organisationsstrukturen. Sie weisen eine rechts veranstaltungen im In und Ausland sowie dem extremistische Grundeinstellung auf, die durch Vertrieb rechtsextremistischer Musik. In Ham Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlich Re c htsex t re m i s m u s burg waren auch im Jahr 2022 keine Strukturen keit und Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. Die der \"HSN\" bekannt. Festigung einer neonazistischen Weltanschau ung tritt bei ihnen gegen\u00fcber Aktivit\u00e4ten mit Seit dem Verbot der deutschen Organisation Erlebnischarakter, zum Beispiel der Besuch von \"Blood & Honour\" (\"B&H\") im Jahr 2000 gab es Musik, Sport und Kampfsportveranstaltungen wiederholte Versuche einer Neugr\u00fcndung. Am zur\u00fcck. Im Internet, insbesondere in sozialen 23. Januar 2020 wurde die als \"militanter und Netzwerken, tauschen Angeh\u00f6rige dieses Spek bewaffneter Arm\" der \"B&H\"Organisation ent trums gewaltverherrlichende, fremdenfeindliche, standene Gruppierung \"Combat 18\" (\"C18\") rassistische und antisemitische Inhalte aus, durch den Bundesminister des Innern verboten. durch die sie sich in ihren gemeinsamen Feind Das Verbot ist nach Entscheidung des Bundes bildern und in ihrem Hass gegenseitig best\u00e4rken. verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2020 Dar\u00fcber hinaus sollen auf diesem Wege neue bestandskr\u00e4ftig. Mitstreiter gewonnen werden. Vereinzelt bilden sich durch virtuelle Kennverh\u00e4ltnisse aktions orientierte Bestrebungen, die ihre Feindbilder auch im realen Leben angreifen wollen. Im August 2022 wurde ein Haftbefehl gegen einen Hamburger Rechtsextremisten erlassen, der als Verantwortlicher von prorussischen Pro filen in sozialen Netzwerken identifiziert werden konnte. In seinen Verlautbarungen orientierte er sich an der russischen Str\u00f6mung des National bolschewismus. Dieser bezeichnete urspr\u00fcnglich H\u00e4ufig genutztes und in verschiedenen Varianten vorkommendes Logo von eine zur Zeit der Weimarer Republik aufgetre \"Blood and Honour\" mit der mittig angeordneten Triskele. tene ideologischen Str\u00f6mung, die eine nationale Revolution, jedoch keine weltweite kommunisti","sche Revolution, und eine Ann\u00e4herung Deutsch misten. Unter dem Label einer sogenannten pat lands an die Sowjetunion forderte. Die aktuellen riotischen und heimatbewussten Jugendbewe Verlautbarungen beziehen sich auf eine im post gung wird auf diesem Wege - verglichen mit sowjetischen Russland entwickelte Auspr\u00e4gung RechtsrockProduktionen - subtiler fremden des Nationalbolschewismus. Dem verhafteten feindliches Gedankengut vermittelt. Hamburger Rechtsextremisten wird unter ande rem vorgeworfen, sich auf seinen Profilen kriegs Seit einigen Jahren ist bundesweit eine Tendenz verherrlichend ge\u00e4u\u00dfert zu haben und zur Mit zu kleineren und konspirativen Musikveranstal wirkung am russischen Angriffskrieg gegen die tungen erkennbar. Seit dem Sommer 2021 ist, Ukraine aufgerufen zu haben. Es liegen dar\u00fcber nach CoronaPandemie bedingten Einschr\u00e4n hinaus Erkenntnisse vor, wonach der Beschul kungen, wieder ein Anstieg bei insbesondere digte geplant hatte, auszureisen, um sich mut kleineren Veranstaltungen (zum Beispiel Lieder ma\u00dflich am russischen Angriffskrieg in der Ukra abende) feststellbar. ine zu beteiligen. Vor Verwirklichung seiner Pl\u00e4ne konnte der Beschuldigte durch die Polizei fest Einige Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gte genommen werden. Er befand sich bei Redakti Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit onsschluss noch in Untersuchungshaft. Jahren wiederholt an solchen Veranstaltungen teil, die in anderen Bundesl\u00e4ndern oder im euro p\u00e4ischen Ausland stattfinden. Aufgrund fehlen Die Rolle von Musik und Kampfsport der Szenetreffpunkte und Konzertveranstaltun F\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, den Auf gen (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr bau \u00fcberregionaler und internationaler Kon 2014) ist die Szene in Hamburg weiterhin kaum takte, die Gewinnung neuer Mitstreiter und Ver \u00f6ffentlich aktiv. Die im Jahr 2010 gegr\u00fcndete breitung rechtsextremistischen Gedankenguts Band \"Abtrimo\" ist die letzte verbliebene Ham sowie die Finanzierung von Szeneaktivit\u00e4ten burger RechtsrockBand. In den vergangenen 101 spielen Musikkonzerte und seit einigen Jahren Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt. Im auch Kampfsportveranstaltungen eine heraus August 2019 trat die Band nach circa zweij\u00e4hri ragende Rolle. Unter den Bezeichnungen \"Kampf ger Pause bei einem rechtsextremistischen Kon Re c htsex t re m i s m u s der Nibelungen\" (\"KdN\") und \"TIWAZ - Kampf zert im westf\u00e4lischen Hamm auf. Im Dezember der freien M\u00e4nner\" etablierten sich in den ver 2021 bewarb \"Abtrimo\" auf ihrem Facebook gangenen Jahren zwei Kampfsportveranstal Account einen mit einer weiteren Band produ tungsreihen in Sachsen. Der Name \"TIWAZ\" zierten Titel, der 2022 auf einem internationalen beruht auf \"Tyr\", dem germanischen Gott des RechtsrockSampler ver\u00f6ffentlicht wurde. Kampfes. Ihm ist die TiwazRune des germani schen Runenalphabets zugeordnet. W\u00e4hrend der Insgesamt werden in Hamburg aktuell 170 Per \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" aufgrund sonen zur Kategorie des weitgehend unstruktu der CoronaRestriktionen zuletzt im Juni 2019 rierten rechtsextremistischen Personenpotenzi stattfand, wurde der \"KdN\" zuletzt im Jahr 2020 als gerechnet (2021: 140). Angeh\u00f6rige fr\u00fcherer als deutlich eingeschr\u00e4nktes OnlineEvent durch neonazistischer Kameradschaften und subkultu gef\u00fchrt. Ein beh\u00f6rdliches Verbot der Austragung rell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten - die sich zum des \"KdN\" in Ostritz (Sachsen) im Jahr 2019 Teil in losen Cliquen formieren und zumeist \u00fcber wurde am 7. September 2022 durch das Ver soziale Netzwerke in Beziehung stehen - werden waltungsgericht Dresden best\u00e4tigt. diesem Potenzial zugeordnet. Teile davon verf\u00fc gen \u00fcber langj\u00e4hrige Kontakte zu Protagonisten Die rechtsextremistische Musikszene umfasst der Neonaziszene und der NPD. Auch rechtsex einen gro\u00dfen Anteil der subkulturell gepr\u00e4gten tremistische Straft\u00e4ter ohne Anbindung an feste Rechtsextremisten. Neben Organisatoren und Szenestrukturen und das wachsenden rechtsex Besuchern rechtsextremistischer Konzerte z\u00e4h tremistischen Internetgruppen zuzurechnende len hierzu insbesondere Musikgruppen und Lie Personenpotenzial sind Teil des weitgehend dermacher sowie deren Produzenten, aber auch unstrukturierten rechtsextremistischen Perso Herausgeber einschl\u00e4giger Publikationen oder nenpotenzials. Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben hergebrachtem Rechtsrock findet in den vergan genen Jahren immer mehr das HipHop und RapGenre Anklang bei j\u00fcngeren Rechtsextre","8. Rechtsextremistische 2020 vom Hamburger Landesverband heraus Parteien gegeben und von Schwarzbach ma\u00dfgeblich mit verantwortet wird. In der Publikation finden sich regelm\u00e4\u00dfig Meinungsbeitr\u00e4ge aus dem Lager der Nationaldemokratische Partei Umstrukturierungsgegner, sowie kleinere Deutschlands (NPD) Berichte \u00fcber Veranstaltungen und Aktionen aus Die NPD sieht sich seit mehreren Jahren mit kon dem Bundesgebiet. So wird in der 2022 erschie kurrierenden Parteien im rechtsgerichteten und nen Ausgabe 14 das szenetypische Narrativ der rechtsextremistischen Lager konfrontiert. So angeblichen Ermordung des HitlerStellvertre \u00e4u\u00dferte der Bundesvorsitzende der NPD, Frank ters Rudolf He\u00df thematisiert und mit positivem Franz, bereits 2019 in einem Brief an die Mit Tenor \u00fcber verschiedene Veranstaltungen zum glieder: \"National gesinnte Kr\u00e4fte au\u00dferhalb der 35. Todestag von He\u00df berichtet, die zu den Tra NPD\" w\u00e4ren der Auffassung, \"die NPD sei im ditionsveranstaltungen der NeonaziSzene z\u00e4h Parteiengef\u00fcge schlicht \u00fcberfl\u00fcssig geworden, len. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegs weil ihre Aufgabe nun von der AfD erf\u00fcllt werde\". verbrecher He\u00df beging 1987 im BerlinSpandauer Das Logo der Parteien wie \"Der III. Weg\", \"Die Rechte\" und spe KriegsverbrecherGef\u00e4ngnis Selbstmord. Nationalziell im Bundesland Sachsen die \"Freien Sachsen\" demokratischen verhindern, dass die NPD als Partei des traditio Lennart Schwarzbach kandidierte auf dem Bun Partei Deutschlands nellen Rechtsextremismus eine politische Nische desparteitag f\u00fcr das Amt des Bundesvorsitzen (NPD) besetzen kann. Diese drei Parteien verf\u00fcgten im den, konnte sich jedoch nicht gegen den seit Jahr 2022 in Hamburg \u00fcber keine Strukturen. 2014 amtierenden Frank Franz durchsetzen. Es gelang ihm jedoch, circa ein Drittel der Stimmen Der Bundesvorsitzende Frank Franz bem\u00fchte auf sich zu vereinigen. sich in der Vergangenheit, der NPD ein positive 102 res Image zu geben. Zur Umsetzung der Profilie rung als \"Macherpartei\" setzt die NPD hierbei auf Aktivit\u00e4ten im Internet Strukturaufbau in der Fl\u00e4che, effektiveren Res und im \u00f6ffentlichen Raum sourceneinsatz und m\u00f6glichst medienwirksame Die pandemische Lage zwang auch die NPD Re c htsex t re m i s m u s Einzelaktionen. Der v\u00f6lkischnationalistische Teil Hamburg seit 2020 dazu, ihre Aktivit\u00e4ten in der der NPD hat dennoch weiterhin erheblichen Ein \u00d6ffentlichkeit sowie ihre internen Parteiveran fluss auf die Partei und verweigert eine program staltungen erheblich einzuschr\u00e4nken, mitunter matische Aufweichung als Teil der strategischen wurden geplante Zusammenk\u00fcnfte und Aktionen Ausrichtung. Auf dem Bundesparteitag im Mai auch ganz abgesagt. Im Jahr 2022 nahmen NPD 2022 sollte mit der von Franz vorangetriebenen Funktion\u00e4re und -Mitglieder an Demonstratio Umbenennung der NPD in \"Die Heimat\" die Neu nen gegen CoronaPolitik teil, ohne dabei offen ausrichtung fortgef\u00fchrt und sichtbar gemacht als Partei aufzutreten und ohne diese Demonst werden. Mit dem neuen Namen sollte das Nega rationen zu steuern oder zu pr\u00e4gen. Die Proteste tivimage der Partei beseitigt und die W\u00e4hlbarkeit wurden teilweise fotografisch dokumentiert und wiederhergestellt werden. Auf dem Parteitag das Geschehen auf den SocialMediaKan\u00e4len verfehlte der Antrag zur Namens\u00e4nderung die verarbeitet; dabei bediente sich die NPD weiter erforderliche Mehrheit jedoch knapp. hin verschw\u00f6rungsideologischer und antisemiti scher Narrative. Auch die weiteren Beitr\u00e4ge waren dabei fast in allen F\u00e4llen von Rassismus Die NPD in Hamburg und Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt. Auff\u00e4llig Dem NPDLandesverband Hamburg ist mit etwa ist im Zusammenhang mit dem russischen 90 Personen ein etwas geringeres Personenpo Angriffskrieg auf die Ukraine ein zur Schau tenzial als 2021 (100) zuzurechnen. getragener Antiamerikanismus, gepaart mit aus gesprochen russlandfreundlichen Einlassungen Innerhalb der NPD steht der Hamburger Landes in den Postings. verband klar in Opposition zum amtierenden Bundesvorstand. So hat sich der Landesvorsit Wie bereits in den vergangenen Jahren, beteiligte zende Lennart Schwarzbach an die Spitze von sich die NPD Hamburg auch 2022 an der rassis dessen Kritikern gesetzt. Diese Kritik manifes tisch und fremdenfeindlich motivierten \"Aktion tiert sich auch in der - inoffiziellen - Parteizei Schwarze Kreuze\", die in den sozialen Netzwer tung \"Stimme Deutschland\", die seit Anfang ken, wie zum Beispiel \u00fcber den Facebook","Account der NPD Hamburg, begleitet wurde. gruppen bestehende \"Identit\u00e4re Bewegung Hierbei wurden schwarze Holzkreuze, vorgeblich Deutschland e.V.\" ein eingetragener Verein und in Erinnerung an Opfer, die tats\u00e4chlich oder ver bundesweit aktiv. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) meintlich von Menschen mit Migrationshinter sieht sich selbst als gr\u00f6\u00dfte und f\u00fchrende Kraft grund get\u00f6tet wurden, an den jeweiligen Tatorten im \"au\u00dferparlamentarischen, neurechten Lager\". aufgestellt. Zu den weiteren \u00f6ffentlichkeitswirk Sie unterh\u00e4lt ein besonders enges Verh\u00e4ltnis samen Aktivit\u00e4ten des NPDLandesverbandes zur \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6), Hamburg z\u00e4hlten im Jahr 2022 das Verteilen von deren Leiter Martin Sellner Leitfigur der deut Flugbl\u00e4ttern in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, das Anbringen schen IB ist. Zentrale Zielsetzung der IBD ist der von kleineren Bannern und Plakaten sowie die \"Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t\", welche j\u00e4hrlich stattfindende \"Deutsche Winterhilfe\" - nach Auffassung der IB im Grundgesetz veran eine Aktion, bei der, zuletzt zum Jahreswechsel kert werden solle. In ihrem ideologischen Sinne 2022/2023 - Kleider und Sachspenden an aus setzt sich die IB f\u00fcr die Bewahrung von \"Kultur\", schlie\u00dflich deutsche Obdachlose im Hamburger \"Tradition\", \"Patriotismus\", \"Heimatliebe\", \"echte Bahnhofsbereich verteilt wurden. Auf dem Face Meinungsfreiheit\" und eine \"Welt der Vielfalt, bookKanal von NPD Hamburg wurde anschlie V\u00f6lker und Kulturen\" ein. Der von der IBD ver \u00dfend dar\u00fcber berichtet. Die Bezeichnung \"Win tretene \"Ethnopluralismus\" (siehe Infobox Seite terhilfe\" stellt dabei offensichtlich eine direkte 105), verbunden mit den Forderungen nach Verbindung zur Zeit des Nationalsozialismus ab \"Remigration\" und \"Reconquista\" (\"R\u00fcckerobe 1933 her: So er\u00f6ffnete Adolf Hitler am 13. rung\"), richtet sich gegen das Zusammenleben September 1933 die sogenannte \"Erste Winter von Menschen unterschiedlicher ethnischer Her hilfsaktion gegen Hunger und K\u00e4lte\". Die NPD kunft und dient als Fundament einer v\u00f6lkisch Nachwuchsorganisation \"Junge Nationalisten rassistischen und antidemokratisch gepr\u00e4gten Nordland\" war im Jahr 2022 in Hamburg nicht Ideologie. Die IBD macht Migrationsstr\u00f6me und \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. Einwanderung f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung von Frieden, 103 Sicherheit, Stabilit\u00e4t und die vermeintliche Zer st\u00f6rung Europas verantwortlich und agitiert gegen einen angeblich drohenden \"Bev\u00f6lke Re c htsex t re m i s m u s rungsaustausch\". Sie warnt vor angeblich exis tierenden \"NoGoAreas\" und davor, zur gef\u00e4hr deten \"Minderheit im eigenen Land\" zu werden. Die IBD arbeitet nach den Prinzipien der \"Provo kation\" und \"Konfrontation\", wie sie selbst offen darlegt. F\u00fcr sie geh\u00f6rt \"Provokation\" nach eige nen Angaben \"zu einem wichtigen Handlungs instrument des patriotischen Widerstandes\". Mit Auf dem Facebook-Account der NPD Hamburg der \"Konfrontation\" gilt es \"die M\u00e4chtigen und wurde die \"Aktion Schwarze Kreuze\" begleitet. Etablierten zu einem Handeln zu aktivieren und Quelle: www.facebook.com/npdhamburg/photos/pcb.52109798 ihre Verfehlungen offensichtlich zu machen\". Zur 02354280/5210976782354582/?locale=de_DE Aufgerufen am 28. M\u00e4rz 2023 Umsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die IBD Aktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen, Flugblattver teilungen oder St\u00f6raktionen des politischen 9. Sonstige Gegners durch. Ziel und Zweck der Kampagnen sind nicht nur die inhaltlichen Positionierungen, rechtsextremistische Das Lambdasondern in erster Linie die mediale und \u00f6ffentli Symbol gilt als Logo Gruppierungen che Aufmerksamkeit. Alle Aktionen der IBD der \"Identit\u00e4ren waren mit Aufrufen zur Mitwirkung, Unterst\u00fct Bewegung\". zung, Solidarit\u00e4t und zu Spenden verbunden. 9.1 Identit\u00e4re Bewegung Pandemiebedingt war die Anzahl gr\u00f6\u00dferer Akti Deutschland (IBD) onen r\u00fcckl\u00e4ufig und konnte 2022 nicht signifi kant gesteigert werden. Die IB besch\u00e4ftigt sich Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) vorrangig mit Themen, die mediale Aufmerksam entstand 2012 zun\u00e4chst vor allem als virtuelles keit in politischen Diskussionen erhalten. So grif Ph\u00e4nomen. Seit 2014 ist die aus 16 Regional fen die Identit\u00e4ren in 2022 den Diskurs zur aktu","ellen Energiekrise auf. Unter dem Tenor \"Dreht fassungsschutzes. Das aktive Anh\u00e4ngerpoten Nordstream 2 auf - sonst machen es wir!\" f\u00fchr zial der Hamburger IB belief sich im Jahr 2022 ten vermummte identit\u00e4re Aktivisten am 29. auf etwa zehn Personen (2021: 20 Personen). August 2022 in Lubmin in MecklenburgVorpom Diese interagieren mit weiteren IBAnh\u00e4ngern mern eine Banneraktion in gelben Warnwesten aus dem nord und ostdeutschen Raum, insbe und Sicherheitshelmen durch. Hierzu besetzten sondere mit der IB SchleswigHolstein. So wur sie den Terminal der Ostseepipeline und z\u00fcnde den als \"IB Nord\" zum Volkstrauertag am 13. ten wei\u00dfe Pyrotechnik im Hintergrund. Neurechte November 2022 in Hamburg und SchleswigHol Medien wie \"Compact\" und \"PINews\" berichte stein Kr\u00e4nze zum Gedenken an die Toten beider ten \u00fcber die Aktion, an der sich auch die IBLeit Weltkriege niedergelegt. Au\u00dferhalb Hamburgs figur Martin Sellner beteiligte. beteiligte sich die IB Hamburg in der Vergangen heit an Treffen und Aktionen der IBD und ande rer Regionalgruppen und berichtete \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten. Im Jahr 2022 war die IB im Hambur ger Stadtgebiet \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbar. Ihre Inszenierung im Internet war auch durch die anhaltenden Sperrungen der offiziellen IB Accounts in den sozialen Netzwerken nur begrenzt m\u00f6glich. Auch der eigene Internetauf tritt der Hamburger IB ist seit Anfang 2021 nicht mehr aufrufbar. Im Jahr 2022 wurde der Mes sengerDienst \"Telegram\" von der IB Hamburg zur Verbreitung von Informationen oder Aktio nen verwendet. 104 Die Aktion in Lubmin wurde von der IB auf ihrem Telegram-Kanal begleitet. Re c htsex t re m i s m u s Quelle: t.me/solidaritaetDE/8?single Aufgerufen am 8. M\u00e4rz 2023 9.2. Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion Weiteres Agitationsthema der IBD war deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die Die 2010 unter der Bezeichnung \"Bund Freies von den Anh\u00e4ngern heftig kritisiert und deren Europa\" von dem Schweizer Revisionisten und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestritten wurde. Die IBD reichte HolocaustLeugner Bernhard Schaub gegr\u00fcn bereits 2017 Klage vor den Verwaltungsgerich dete Bewegung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) wurde ten K\u00f6ln und Berlin gegen ihre Beobachtung 2017 als internationale Organisationsstruktur durch den Verfassungsschutz ein. Das Oberver aufgel\u00f6st. Es handelte sich um ein Netzwerk von waltungsgericht BerlinBrandenburg best\u00e4tigte Holocaustleugnern, das in seiner antidemokrati im Juni 2021 die Einstufung der IB als gesichert schen, fremdenfeindlichen, rassistischen, anti rechtsextremistische Bestrebung. Im Oktober semitischen und revisionistischen Ausrichtung 2022 best\u00e4tigte auch das Verwaltungsgericht eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozia K\u00f6ln die Beobachtung der IBD durch den Ver lismus aufwies. Regionale Strukturen bestehen fassungsschutz aufgrund gesichert extremisti jedoch fort, auch in Norddeutschland. scher Bestrebungen. Nach Bewertung des Gerichts schlie\u00dfe das Konzept der \"ethnokultu Bei der EA zeigen sich personelle und ideologi rellen Identit\u00e4t\" ethnisch \"Fremde\" aus und ver sche \u00dcberschneidungen zur Reichsb\u00fcrgerszene. sto\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde. Ausl\u00e4nder Dies zeigte sich bei den im Juli 2020 bei verschie und islamfeindlich seien auch die Forderungen denen Hamburger Einrichtungen als Postwurf nach \"Remigration\", \"Reconquista\" und \"Bev\u00f6l sendung verteilten Flugbl\u00e4ttern mit der \u00dcber kerungsaustausch stoppen\". schrift \"Merkel muss weg! Der Weg zur Freiheit. Es lebe der Kaiser!\" In dem Flugblatt wurde in einer f\u00fcr Reichsb\u00fcrger typischen Argumentati Identit\u00e4re Bewegung (IB) Hamburg onsweise die Existenz der Bundesrepublik In Hamburg ist die IB bereits seit 2016 rechts Deutschland geleugnet und f\u00fcr die Wiederher extremistisches Beobachtungsobjekt des Ver stellung des Kaiserreiches geworben. Als Autor","dieser Flyer wird Bernhard Schaub genannt. In wird offen propagiert. Nach Aufl\u00f6sung der EA diesem Zusammenhang kam es 2021 zu einer setzten ehemalige F\u00fchrungskr\u00e4fte ihre politische Verurteilung eines Hamburger EAProtagonisten Arbeit unter dem von der EA ausgegebenem zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung Motto: \"Jetzt erst recht: R\u00fcckeroberung oder wegen Beihilfe zu schwerer Verunglimpfung des Untergang!\" selbstst\u00e4ndig fort. So \u00e4u\u00dferten sich Staates und \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straf ehemalige EAFunktionstr\u00e4ger im Internet und taten. Die Anh\u00e4nger der EA betrachten den Ein auf Veranstaltungen weiterhin im Sinne der EA satz von Waffen und Gewalt als legitimes Mittel Ziele. Auch Hamburger Rechtsextremisten z\u00e4hlen zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. \"Der zu den Anh\u00e4ngern der EA. Hierbei arbeiteten sie Gebrauch von Schusswaffen und deren Anschaf auch 2022 eng mit Anh\u00e4ngern aus den angren fung\" zwecks \"pers\u00f6nlichen Selbstschutzes im zenden Bundesl\u00e4ndern zusammen, ohne \u00f6ffent Falle eines zivilisatorischen Zusammenbruchs\" lichkeitswirksam aktiv zu sein. Infobox 105 Akzelerationismus Ethnopluralismus Akzelerationismus (aus dem Lateinischen: Das Konzept des Ethnopluralismus wird accelerare, beschleunigen, f\u00f6rdern, beeilen) der sogenannten Neuen Rechten zugeord Re c htsex t re m i s m u s bezeichnet eine in den 1990er Jahren ent net und kann als Rechtsextremismus des standene philosophische Denkschule, wel 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus che die soziale, \u00f6konomische und kulturelle spricht von V\u00f6lkervielfalt statt von ver Entwicklung unter anderem auf Basis des schiedenen Rassen. Das Konzept dahinter Marxismus analysiert und die aktuelle ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Gesellschaft als sich st\u00e4ndig beschleunigen Rassismus hinter dem Begriff zu verschlei den Kapitalismus beschreibt. Vor diesem ern. Der Begriff des sogenannten Ethno Hintergrund sind Akzelerationisten der pluralismus geht zur\u00fcck auf einen der Vor Ansicht, die Gesellschaft nur dann positiv denker der Neuen Rechten in Deutschland, steuern zu k\u00f6nnen, wenn die Menschen Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der diese Entwicklung akzeptieren, auf der 1970er in die Debatte einbrachte. Die H\u00f6he aller technischen und technologischen Neue Rechte kn\u00fcpft an die Ideologie der M\u00f6glichkeiten agieren und die ihrer Meinung antidemokratischen \"Konservativen Revo nach zu langsamen politischen Strukturen lution\" an, die in der Weimarer Republik die radikal neu denken. Nur dann k\u00f6nnten Fort Demokratie durch eine Art \"geistige Revo schritt und Beschleunigung positiv gestaltet lution\" \u00fcberwinden wollte. Mit dem Kon werden. Mittlerweile existieren zahlreiche zept des sogenannten Ethnopluralismus Str\u00f6mungen dieser Denkschule aus unter versucht die Neue Rechte, einen werten schiedlichen ideologischen Richtungen. Seit den, insbesondere durch den Nationalsozi einigen Jahren wird mit diesem Begriff auch alismus belasteten RassismusBegriff zu die Strategie politischer Extremisten und vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme Terroristen bezeichnet, die durch Terror homogener Ethnien oder \"Rassen\", die Chaos und den Kollaps der Gesellschaft ihrerseits von \"fremden\" Einfl\u00fcssen provozieren wollen. Dies hat mit der bewahrt werden m\u00fcssen, eint beide rechts urspr\u00fcnglichen Denkschule nichts zu tun. extremistischen Denkmuster.","5 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 106 146","Kapitel 5 Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten systematisch ver\u00e4chtlich machen, verunglimpfen und der Demokratie insgesamt die Legitimit\u00e4t absprechen. Zudem reklamieren sie f\u00fcr sich ein vor gebliches Recht auf Widerstand gegen den demokratischen Staat. Bei einigen Teilen der Szene geh\u00f6ren Gewaltdrohungen und Mord aufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie genauso zum Repertoire wie die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und antisemitischen Stereotypen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger\" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich h\u00e4ufig auf das historische Deutsche Reich berufen, je nach Spektrum in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937. Mit den verschie densten Begr\u00fcndungen, oft verschw\u00f6rungsideologisch unterlegt, bestreiten sie die formale Existenz und v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und sprechen ihren Repr\u00e4sentan ten und Institutionen die Legitimation ab. Ein kleiner Teil der Reichs b\u00fcrgerSzene f\u00e4llt durch Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus sowie zum Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" auf. Sogenannte \"Selbstverwalter\" streben nicht zwangsl\u00e4ufig die Wiederherstellung eines \"Deutschen Reiches\", in welchen Grenzen auch immer, an. Sie erkl\u00e4ren oftmals, aus der Bundesrepublik Deutsch land ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundst\u00fcck als vermeintlich souver\u00e4nes Staatsgebiet.","1. Verfassungsschutzrelevante Erfolg solcher Versuche ist im bundesweiten Ver gleich \u00e4u\u00dferst unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. F\u00fcr Delegitimierung des Staates Hamburg galt im Jahr 2022 weiterhin, dass Rechtsextremisten sich zwar als Einzelpersonen oder Kleingruppen an Versammlungen beteilig 1.1. Entwicklungen ten, dabei aber weder ideologisch noch organi und Schwerpunkte satorisch Einfluss erlangten. Dagegen haben Personen und Gruppen, die in ihrer Agitation mit Seit Beginn der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Ein linksextremistischen Narrativen arbeiten, rele d\u00e4mmung der Pandemie sehen sich die freiheit vanten Einfluss auf das Protestgeschehen ent liche demokratische Grundordnung und ihre wickelt. Unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen inhalt Repr\u00e4sentanten und Funktionstr\u00e4ger in den Par lichen Ausrichtung der Proteste (thematisiert Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s lamenten in Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden, in werden regelm\u00e4\u00dfig unter anderem die Impf und Beh\u00f6rden, Organisationen und Einrichtungen Maskenpflicht sowie die Einschr\u00e4nkung bestimm vielf\u00e4ltigen Angriffen durch diesen verschw\u00f6 ter Rechte im Kontext der Eind\u00e4mmungsma\u00dfnah rungsideologischen und staatsgef\u00e4hrdenden men) reizt Verfassungsfeinde aller politischen Extremismus ausgesetzt. Demokratische Ent Richtungen der Gedanke einer Destabilisierung scheidungsprozesse und die sie repr\u00e4sentieren der politischen Verh\u00e4ltnisse. Dieses Ziel verfolgt den Institutionen der Gesetzgebung, Verwaltung auch aus dem Ausland gesteuerte Desinforma und Gerichtsbarkeit werden in sicherheitsge tion zum Beispiel aus Russland, auf die sich ein f\u00e4hrdender Art und Weise delegitimiert und ver Teil des Protestspektrums st\u00fctzt (siehe Kapitel \u00e4chtlich gemacht. Die staatlichen CoronaEin Spionageabwehr, Punkt 4. Nachrichtendienste d\u00e4mmungsma\u00dfnahmen f\u00fchrten dazu, dass sich Russlands). Die thematischen Schwerpunkte sind Personen aus unterschiedlichen gesellschaftli vielf\u00e4ltig. Stand zu Beginn der Protest gegen die chen Milieus zusammengefunden haben, die staatlichen CoronaBeschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen affin f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sind und im Fokus, wurden im Zeitverlauf weitere Themen dies auch \u00f6ffentlich deutlich kund tun. aufgegriffen. Zuletzt wurden insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges 108 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden befassen sich in der Ukraine, insbesondere der Themenbereich nicht mit Personen und Gruppen, die regierungs Energiesicherheit, Inflation und Preisentwicklung oder ma\u00dfnahmenkritische Positionen vertreten, in den Vordergrund ger\u00fcckt, ohne das identit\u00e4ts die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Eind\u00e4m stiftende MetaThema \"Corona\" aufzugeben. mungsma\u00dfnahmen anzweifeln oder sonstige kruden Thesen \u00e4u\u00dfern. Die Teilnehmenden der Kundgebungen gegen CoronaSchutzma\u00dfnah men sind nur in einem sehr geringen Teil als ext 1.2. Potenziale remistisch zu klassifizieren. Die \u00c4u\u00dferung von scharfer oder auch polemischer Kritik und die Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrele M\u00f6glichkeit auf Protest sind grundrechtlich vante Delegitimierung des Staates\" rechnete das gesch\u00fctzt und wichtiger Bestandteil einer Demo Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg kratie. In Teilen des Protestspektrums hat sich Ende 2022 eine mittlere zweistellige Personen jedoch eine Agitation manifestiert, mit der Insti zahl zu. Dieses setzt sich aus Personen mit Grup tutionen des demokratischen Verfassungsstaa penanbindung und Einzelpersonen mit relevanter tes nicht anerkannt und ver\u00e4chtlich gemacht organisatorischer oder agitatorischer Einbin werden und auch zum Widerstand gegen sie auf dung zusammen. Das Mobilisierungspotenzial gerufen wird. In diesen F\u00e4llen der Agitation f\u00fcr Versammlungen liegt deutlich h\u00f6her, je nach gegen die freiheitliche demokratische Grundord Thematik durchaus im dreistelligen Bereich. Bei nung ist eine Beobachtung durch die Verfas einem Teil des Personenpotenzials sind perso sungsschutzbeh\u00f6rden geboten. nelle \u00dcberschneidungen zu den Ph\u00e4nomenberei chen \"Rechtsextremismus\" und \"Reichsb\u00fcrgern Des Weiteren bem\u00fchen sich Extremisten aus den und Selbstverwaltern\" festzustellen. Gruppierun Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, Reichs gen und Personen dieses Spektrums lassen sich b\u00fcrger und Selbstverwalter und zu einem gerin aber nicht einem klassischen Ph\u00e4nomenbereich gen Teil auch aus dem Linksextremismus, Ein wie zum Beispiel dem Rechtsextremismus oder fluss auf das Protestgeschehen zu erlangen. Der Linksextremismus zuordnen, obgleich ideologi","sche Schnittmengen zu Rechtsextremisten und schutzpolitik ab, zum anderen misstrauen sie - Reichsb\u00fcrgern bestehen. Daher spricht man bei spektren\u00fcbergreifend - dem demokratischen diesem Ph\u00e4nomenbereich von einem \"Extremis Staat, verachten die politisch Handelnden und mus sui generis\". markieren sie als Feindbilder. Das Gef\u00fchl, \"gegen die da oben\" zu protestieren, f\u00fchrt zu einer gemeinschaftlichen, sich abgrenzenden, emotio nalen Basis. Die verschiedenen Narrative und Verschw\u00f6rungsmythen haben gemeinsam, dass 1.3. Ideologie und sie die Vorstellung rationalisieren, geheime und Zusammensetzung der Szene finstere M\u00e4chte w\u00fcrden im Hintergrund wirken. F\u00fcr die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4h Die Anh\u00e4ngerschaft und die Akteure der Pro lungen - genauso wie f\u00fcr die Mobilisierung, die Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s testbewegung weisen eine ausgesprochene Vernetzung, den Informationsaustausch, die Heterogenit\u00e4t auf, welche sich aus den unter Werbung f\u00fcr Produkte oder die Pflege sozialer schiedlichsten soziodemographischen Gruppen Beziehungen - spielen die sozialen Medien inner und politischen Str\u00f6mungen speist. Die genaue halb des PandemieLeugnerMilieus eine ent Zusammensetzung der Protestierenden variiert scheidende Rolle. Unter den verschw\u00f6rungsideo regional und h\u00e4ngt unter anderem von politisch logischen Versatzst\u00fccken, die das Denken der kulturellen Faktoren ab: In den ostdeutschen Delegitimiererszene pr\u00e4gen, nimmt QAnon Bundesl\u00e4ndern tragen und pr\u00e4gen rechtsextre (siehe Infobox Seite 112) eine zentrale Rolle ein. mistische Bestrebungen wie Pegida, Neonazis Hier wird die Existenz eines \"Deep State\" oder Rechtsextremisten in Parteien die Proteste. behauptet, der die eigentliche Macht innehabe In S\u00fcddeutschland finden sich hingegen teilweise und bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Anthroposophen, Esoteriker, Anh\u00e4nger alterna tiver Medizin und traditionelle Impfgegner W\u00e4hrend die Teilnehmerzahlen bei Stra\u00dfenpro zusammen. Insofern teilt das Protestspektrum testen in einigen Bundesl\u00e4ndern, so auch in kein gemeinsames politisches Programm. Es fin Hamburg, aktuell r\u00fcckl\u00e4ufig sind, bewegen sich det durch eine zweifache Negation zusammen: die OnlineAktivit\u00e4ten nach wie vor auf einem Zum einen lehnen sie gro\u00dfe Teile der Infektions ungebrochen hohen Niveau. 109 Die Teilnehmerzahl der Stra\u00dfenproteste, wie hier bei einer vom Verein UMEHR angemeldeten Demonstration vor der Hamburger Kunsthalle am 26. M\u00e4rz 2022, ging im Verlauf des Jahres deutlich zur\u00fcck. Foto: picture alliance/dpa | Georg Wendt","Der Initiator der bundesweit bekannten \"Quer die darauf folgenden Lockerungen der Ein denken\"Bewegung wurde am 29. Juni 2022 schr\u00e4nkungen sowie die staatlichen Unterst\u00fct wegen des Verdachtes des Betruges und der zungs und Entlastungsma\u00dfnahmen im Kontext Geldw\u00e4sche festgenommen und befand sich von Inflation und steigenden Energiepreisen gel auch Ende 2022 nach wie vor wegen Fluchtge ten. Von den regelm\u00e4\u00dfig 1.500 erwarteten Teil fahr in Untersuchungshaft. Dem 48j\u00e4hrigen nehmern bei den Hauptdemos an der Kunsthalle BadenW\u00fcrttemberger wird von der Staatsan beteiligten sich Ende Dezember 2022 weniger als waltschaft vorgeworfen, einen h\u00f6heren sechs 200 Personen, bei weiteren Versammlungen aus stelligen Betrag an Zuwendungen zweckent dem extremistischverschw\u00f6rungsideologischen fremdet zu haben. Seine Anh\u00e4nger rief er zu Milieu noch nicht einmal 20. Der Hamburger Ver \"Schenkungen\" an ihn selbst auf. Laut Staats fassungsschutz informierte im Laufe des Jahres anwaltschaft l\u00e4gen konkrete Hinweise daf\u00fcr vor, 2022 kontinuierlich auf seiner Homepage und in Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s dass der Unternehmer sein Wohnhaus verkaufen fortw\u00e4hrenden Medienstatements \u00fcber den Hin und sich mit seinem Verm\u00f6gen ins Ausland tergrund jener Demonstrationen, die von Extre absetzen wollte. Trotz der Vorw\u00fcrfe - oder misten organisiert wurden.1 gerade wegen der staatlichen \"Repressionen\" - demonstrierten zahlreiche seiner Anh\u00e4nger Insofern verfing die breitere thematische Auf regelm\u00e4\u00dfig vor der Justizvollzugsanstalt f\u00fcr stellung der Akteure jenseits der CoronaThe seine Freilassung. Sie sehen in ihm einen \"politi matik bei Weitem nicht in der kalkulierten schen Gefangenen\" und als eine Art M\u00e4rtyrer f\u00fcr Dimension. Aufgegriffen wurden im Verlauf des die Bewegung. Beim Hamburger Ableger \"Quer Jahres 2022 auch der Krieg in der Ukraine und denken 40\" (Verdachtsfall) zogen sich seit 2021 m\u00f6gliche \u00f6konomische und soziale Folgen (Ener ma\u00dfgebliche Anh\u00e4nger zur\u00fcck; seitdem ist die giesicherheit, Preisentwicklung, Inflation), den Gruppierung in der Bedeutungslosigkeit versun noch blieb der von mancher Seite beschworene ken und spielt in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung \"hei\u00dfe Herbst\" aus. Auch in anderen Bundesl\u00e4n keine Rolle mehr. Der Telegram Kanal \"Hamburg dern war das Protestgeschehen im Zusammen steht auf\" wird vom LfV Hamburg als weitere hang mit dem Thema Corona r\u00fcckl\u00e4ufig. Den Gruppierung beobachtet. Seit 2020 wurden dort noch hat sich ein extremistischer Kern des 110 verschiedene, den Nationalsozialismus relativie Protestspektrums verfestigt, der mutma\u00dflich rende Beitr\u00e4ge verbreitet und in den Kontext der auch kurzfristig in der Lage ist, im Jahr 2023 Impfkampagnen gestellt. Aktuell findet sich in aktuelle Themen und externe Faktoren - zum dieser sozialen NetzwerkGruppe zudem eine Beispiel etwaige Versorgungskrisen - f\u00fcr gr\u00f6 hohe Anzahl von Beitr\u00e4gen zum UkraineKrieg \u00dfere Mobilisierungen auch in Hamburg zu inst und prorussische Agitation. Es wird dort auch rumentalisieren. f\u00fcr entsprechende Veranstaltungen in und \u00fcber Hamburg hinaus mobilisiert. Der Anmelder zahlreicher Demonstrationen, die unter dem Tenor \"F\u00fcr Frieden, Freiheit, Demo kratie und Selbstbestimmung\" in verschiedenen Hamburger Stadtteilen durchgef\u00fchrt wurden, 1.4. Aktivit\u00e4ten verbreitete auf mehreren TelegramKan\u00e4len im Oktober 2022 einen \"Aufruf zu einer friedlichen und Gruppierungen Revolution\", der exemplarisch f\u00fcr die Demokratie delegitimierende, verschw\u00f6rungsideologische Konnten Ende 2021 und Anfang 2022 in Ham und antisemitische Versatzst\u00fccke steht. So burg noch niedrige vierstellige Teilnehmerzahlen werde die Bundesrepublik Deutschland von bei Demonstrationen erreicht werden, die von einem \"EinheitsRegime der Tyrannei im Inter verschw\u00f6rungsideologischen Extremisten wie esse und Anleitung der Globalisten gef\u00fchrt\". dem Verein \"United Movement For Equal Human Das \"Ma\u00dfnahmenregime\" sei \"transatlantisch\" Rights\" (UMEHR, siehe dazu S. 111) organisiert gesteuert und der Agenda des \"World Economic wurden, blieben die Teilnehmerzahlen in der Forum\" unterw\u00fcrfig. Der \"Great Reset\" (siehe zweiten Jahresh\u00e4lfte trotz nahezu w\u00f6chentlich Infobox Seite 112) solle durchgesetzt werden. angemeldeter Aufz\u00fcge und Versammlungen Auch habe \"unser Rechtsstaat den Status einer deutlich hinter den Erwartungen der Organisa USamerikanischen Bananenrepublik\". Der Autor toren zur\u00fcck. Als Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften die instrumentalisiert sodann ausdr\u00fccklich das in erfolgreiche Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie, Artikel 20 des Grundgesetzes formulierte 1 Siehe unter anderem die Internetbeitr\u00e4ge vom 25. Februar und 10. M\u00e4rz 2022: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15913656/einstufungdesvereinsumehrzumbeobachtungsobjekt/ sowie: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15964684/umehrverfassungsfeindeerneutaufderstrasse/","Widerstandsrecht, weil andere Abhilfe gegen den \"herrschenden Autoritarismus\" nicht mehr m\u00f6glich sei. Dabei verschweigt der Autor absichtsvoll, dass das Widerstandsrecht eine Schutzfunktion innerhalb der wehrhaften Demo kratie innehat und sich genau auf solche Bestre bungen bezieht, die die freiheitliche demokrati sche Grundordnung abschaffen wollen. Weiterhin agitiert der Autor gegen Demokratie und Gewal tenteilung, indem er der Judikative ihre Legitima Quelle: UMEHR e.V. | Vektorisierung: LfV Hamburg tion abspricht und missliebigen gew\u00e4hlten Abge ordneten mit der Entziehung ihres Mandates Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s droht. Der Verfasser \u00e4u\u00dferte, dass das \"alte ver rottete System\" nur noch eine aus seiner Sicht \"demokratisch\" organisierte Gegenmacht brau che, dann falle es wie ein Kartenhaus in sich zusammen und der Weg f\u00fcr eine wie auch immer geartete Erneuerung sei frei. In dem Beitrag wer den diverse verschw\u00f6rungsideologische und antisemitische Narrative aufgegriffen und geteilt. Mit den Formulierungen \"transatlan tisch\", \"Globalisten\" und \"Great Reset\" benutzt der Autor gezielt Codew\u00f6rter antisemitischer Flyer von UMHER e.V. : \"Ein spontaner Aufstand kann Agitation, um - verschleiernd - Juden nicht dieses Regime vielleicht zu Fall bringen, aber was machen direkt zu diffamieren. wir am Tag danach?\" (durch LfV HH gelb markiert). Dieser Aufruf zur Revolution wurde ebenfalls in sogenannte \"KunsthallenDemos\" bezeichneten der Internetpostille \"Der Aufstand\" (Nr. 42/22 Aufz\u00fcge in der Hamburger Innenstadt versuch vom 16. Oktober 2022) des verfassungsfeindli ten im Laufe des Jahres 2022, an die Mobilisie 111 chen Vereins UMEHR ver\u00f6ffentlicht. rungserfolge im Kontext der Versammlungen gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pan Gro\u00dfe Anteilnahme l\u00f6ste im Juli 2022 der Suizid demie Ende 2021 / Anfang 2022 anzukn\u00fcpfen. der \u00f6sterreichischen \u00c4rztin LisaMaria Keller Start und Sammelpunkt der UMEHRDemos war mayr aus. Sie wurde \u00fcber Monate hinweg von generell die Hamburger Kunsthalle am Haupt CoronaLeugnern und radikalen Impfgegnern bahnhof, ein f\u00fcr das Spektrum aufgrund der bedroht und diffamiert, weil sie diese kritisierte Ende 2021 h\u00f6heren Teilnehmerzahlen wichtiger, und \u00f6ffentlich kontr\u00e4re Positionen einnahm. In symboltr\u00e4chtiger Veranstaltungsort. Diese sei diesem Zusammenhang hat die Staatsanwalt tens des Vereins und seiner Bezugspersonen schaft M\u00fcnchen II gegen einen Mann aus Ober initiierten Demonstrationen hatten im Verlauf bayern Ermittlungen aufgenommen. Auch dieser des Jahres 2022 zun\u00e4chst das gr\u00f6\u00dfte Mobilisie Sachverhalt zeigt die Enthemmung, die f\u00fcr die rungspotenzial. Vor dem Hintergrund der unter Agitation gro\u00dfer Teile der Delegitimiererszene 1.2. ausgef\u00fchrten Entwicklungen und Ursachen inzwischen charakteristisch ist. Die r\u00fccksichts waren die Teilnehmerzahlen zum Ende des Jahres lose Diffamierung missliebiger Einzelpersonen hin stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Seit Herbst 2022 waren ist in dieser Szene keine Ausnahme, sondern die zudem Abspaltungen und gegenseitige Distan Regel (siehe zur Thematik auch den Verfassungs zierungen vorher gemeinsam handelnder Perso schutzbericht 2021, S. 112f.). nen innerhalb von UMEHR feststellbar. Einzel Der verfassungsfeindliche Verein \"United \"Entweder geht das SYSTEM Movement For Equal Human Rights\" (UMEHR) in die Knie oder WIR. Der extremistische Verein \"UMEHR\" war 2022 ein ma\u00dfgeblicher Akteur der Hamburger Pro Dazwischen gibt es NICHTS!\" testbewegung und Anmelder zahlreicher Demon UMEHRInternetpostille \"Der Aufstand\" strationen. Diese in sozialen Medien auch als","personen, die vormals Demonstrationen des mierung des Staates\" eingestuft (siehe dazu Vereins unterst\u00fctzt hatten, fungierten Ende auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 2022 als Organisatoren und Anmelder eigener 113f.). UMEHR und sein Umfeld artikulieren sich Versammlungen. Aufgrund seiner eindeutig ver offen feindselig gegen\u00fcber dem demokratischen fassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der Verfassungsstaat, lehnen das Demokratieprinzip CoronaProtestbewegung hat das Landesamt ab und verfolgen eine sicherheitsgef\u00e4hrdende f\u00fcr Verfassungsschutz am 24. Februar 2022 und demokratiefeindliche Delegitimierung des UMEHR als Beobachtungsobjekt im Ph\u00e4nomen Staates, die zus\u00e4tzlich mit einem ausgepr\u00e4gten bereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegiti Widerstandsnarrativ unterlegt ist. So argumen Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Infobox QAnon The Great Reset Anh\u00e4nger der in den Vereinigten Staaten Als The Great Reset (\"Der gro\u00dfe Neu entstanden, mittlerweile weltumspannen start\") bezeichnet das Weltwirtschaftsfo den QAnonBewegung verbreiten bizarre rum (World Economic Forum, WEF) die 112 Verschw\u00f6rungsmythen, oft mit rechtsext Initiative, die internationale Wirtschaft remistischen und antisemitischen Motiven. nach der CoronaPandemie neu zu gestal Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine ten und einen Schwerpunkt auf Nachhal international agierende kriminelle, korrupte tigkeit zu legen. Das Programm wurde und satanistische Elite Kinder entf\u00fchre, 2020 von WEFGr\u00fcnder Klaus Schwab ermorde und aus deren Blut die Verj\u00fcn pr\u00e4sentiert. Parallel erschien ein Buch mit gungsdroge \"Adrenochrom\" herstelle. dem Titel \"Covid 19, Der gro\u00dfe Umbruch\". Dieses unterdr\u00fcckende Netzwerk des Seitdem instrumentalisieren verschiedene \"Deep States\" kontrolliere nicht nur die verschw\u00f6rungsideologische Gruppierun USA, sondern die gesamte Welt. Im Kon gen die Bezeichnung Great Reset und text der CoronaPandemie leugnen QAnon behaupten, dahinter steckten Weltherr Anh\u00e4nger das Virus oder behaupten auch, schaftspl\u00e4ne einer Elite, welche eigentlich die Pandemie sei das Ergebnis einer staat hinter der Pandemie stecke und diese f\u00fcr lich gesteuerten BioWaffe gegen die ihre Ziele missbrauche. Diese Verschw\u00f6 eigene Bev\u00f6lkerung. Ihr Wesen als Meta rungserz\u00e4hlungen kn\u00fcpfen an fr\u00fchere Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung mit minimalisti ideologische Kampfbegriffe von Rechts schem ideologischem Kern, aber zahlrei extremisten, speziell der Neuen Rechten, chen Interpretationsvarianten, Chancen an, wie der \"Gro\u00dfe Austausch\" (Great der Identifikation und einfachen \"Mit Replacement). Unter diesem Schlagwort machm\u00f6glichkeiten\", begr\u00fcndet (und \u00e4hnlichen wie \"Bev\u00f6lkerungsaus ihre Verbreitung unter Ver tausch\" oder \"Umvolkung\") behaupten - schw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen. und kritisieren - Verfassungsfeinde, eine vorgeblich \"wei\u00dfe\" Mehrheitsbev\u00f6lkerung Globales Erkennungssymbol in verschiew\u00fcrde planm\u00e4\u00dfig durch andere Bev\u00f6lke densten Ausf\u00fchrungen: Das gro\u00dfe \"Q\" rungsgruppen \"ersetzt\" werden.","tierte ein Autor in der Internetpostille \"Der Auf sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stand\" f\u00fcr ein \"moralisches Widerstandsrecht stehend. Daher begehen Reichsb\u00fcrger und gegen eine nicht legitime Regierung\". Selbstverwalter auch regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung. Im selben Organ zog UMEHR \"deutliche Paralle len\" zwischen dem \"CoronaAusnahmezustand\" Das Milieu der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter und der \"Verordnung des Reichspr\u00e4sidenten zum ist personell, organisatorisch und ideologisch Schutz von Volk und Staat\" aus dem Jahre 1933. \u00e4u\u00dferst heterogen; darunter sind unter anderem Diese auch unter dem Namen \"Reichstagsbrand Rechtsextremisten, Esoteriker, Verschw\u00f6rungs verordnung\" bekannte Notverordnung schr\u00e4nkte ideologen und verfassungsschutzrelevante Dele im NSRegime fortan zahlreiche Freiheitsrechte gitimierer. Das Spektrum umfasst zahlreiche ein und wurde von den Nationalsozialisten zur Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Legi Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Verhaftung politischer Gegner instrumentali mitation von Beh\u00f6rden und demokratisch siert. Diese Gleichsetzung ist als weiterer tat gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sowie die G\u00fcltigkeit s\u00e4chlicher Anhaltspunkt f\u00fcr Bestrebungen gegen deutscher Gesetze nicht anerkennen. Die Szene die freiheitliche demokratische Grundordnung zu angeh\u00f6rigen eint insofern, dass sie die v\u00f6lker bewerten. Die ideologische Ausrichtung von rechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bun UMEHR zeigt zudem f\u00fcr das Reichsb\u00fcrgerMilieu desrepublik Deutschland bestreiten und die typische, auch verschw\u00f6rungsideologisch unter bestehende Rechtsordnung fundamental ableh legte Argumentationsmuster. Protagonisten tei nen. Sie geben sich eigene Gesetze oder berufen len in den sozialen Medien Beitr\u00e4ge rechtsgerich sich auf ein selbst definiertes Naturrecht - ein teter, sogenannter \"alternativer Medien\". Jedoch universell g\u00fcltiges Recht, welches Vorrang vor sind auch Bez\u00fcge zum gewaltorientierten Links den bundesdeutschen Gesetzen habe. Die Bun extremismus feststellbar, etwa durch das Setzen desrepublik Deutschland bezeichnen viele von Likes an entsprechenden Artikeln in den Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch als sozialen Medien. Dar\u00fcber hinaus zeichnet sich \"BRDGmbH\" und staatliche Institutionen als UMEHR durch eine ausgesprochen prorussische deren Firmen. Die Bezeichnung \"Personalaus Haltung aus, und das bereits vor dem v\u00f6lker weis\" ist f\u00fcr Reichsb\u00fcrger ein weiterer Beleg f\u00fcr rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die krude These, dass die Bundesrepublik kein 113 die Ukraine. Weitere konkrete Belege f\u00fcr die Ver Staat, sondern eine GmbH, eine Art Firma, sei. fassungsfeindlichkeit ver\u00f6ffentlichte das LfV Dabei beziehen sich die Szeneangeh\u00f6rigen auf Hamburg in einem umfangreichen Internetbei unterschiedlichste historische und v\u00f6lkerrecht trag am 25. Februar 2022 unter www.hamburg. liche Zust\u00e4nde Deutschlands. de/Verfassungsschutz. Mit weiteren OnlinePub likationen und mehreren Medienstatements Ihre Aussagen begr\u00fcnden Reichsb\u00fcrger und informierte das LfV im Jahr 2022 regelm\u00e4\u00dfig Selbstverwalter h\u00e4ufig pseudojuristisch und \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des extremistischen Vereins. pseudohistorisch. In Teilen bedient sich die Reichsb\u00fcrgerszene auch eines geschichtsrevisio nistischen Gedankenguts sowie antisemitischer Argumentationsmuster, einschlie\u00dflich der Leug nung des Holocaust. Es zeigt sich dar\u00fcber hinaus 2. \"Reichsb\u00fcrger eine gro\u00dfe Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr vielf\u00e4ltige Ver und Selbstverwalter\" schw\u00f6rungsideologien. Zahlreiche Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene haben sich im \u00dcbrigen in ihre virtuellen Filterblasen zur\u00fcckgezogen und 2.1. Allgemeines und Ideologie interagieren dort mit Gleichgesinnten. Auch unter Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern ist die \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Grup QAnonVerschw\u00f6rungsideologie weit verbreitet. pierungen und Einzelpersonen, die aus unter schiedlichen Motiven und mit verschiedenen Rechtsextremistische Ideologiefragmente sind in Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik den heterogenen Reihen der Reichsb\u00fcrger unter Deutschland, ihre derzeitigen Grenzen und Kom schiedlich ausgepr\u00e4gt: W\u00e4hrend sich ein Teil der petenzen und ihr Rechtssystem ablehnen. Sie Szene offenkundig rechtsextremistisch zeigt, sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4 sind bei den meisten Akteuren eindeutige Ele sentanten die Legitimation ab oder definieren mente einer rechtsextremistischen Weltan","schauung nur in geringem Ma\u00dfe oder gar nicht grund nicht geleisteter Steuern, Abgaben oder auszumachen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die in Bu\u00dfgelder. In Hamburg waren bis Ende 2022 der rechtsextremistischen Ideologie konstitutiv keine der sogenannten Selbstverwalter durch verankerten Annahme der Ungleichheit und entsprechende Handlungen aufgefallen. Ungleichwertigkeit von Menschen, je nachdem, woher sie ethnisch, kulturell oder sozial stam Teile der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter men. Dessen ungeachtet beg\u00fcnstigt der ver haben eine Waffenaffinit\u00e4t, die sich bundesweit schw\u00f6rungsideologische Extremismus der auch durch wiederholte Waffen und Munitions Reichsb\u00fcrger grunds\u00e4tzlich eine Anschlussf\u00e4hig funde im Zuge polizeilicher Ma\u00dfnahmen zeigt. Zu keit an antisemitische Erkl\u00e4rungsmuster, die im erkl\u00e4ren ist dies durch den Grundgedanken der Rechtsextremismus pr\u00e4gend sind. Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4 Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Sogenannte Selbstverwalter verstehen sich als sentanten sowie des damit einhergehenden dem Staat nicht zugeh\u00f6rig und erkl\u00e4ren sich Widerstands und Notwehrnarrativs. Daraus daher f\u00fcr unabh\u00e4ngig oder gar ihren \"Austritt\" ergibt sich die Gefahr, dass Szeneangeh\u00f6rige in aus der Bundesrepublik Deutschland. Dabei Teilen bereit sind, ihre Waffen f\u00fcr Gewalttaten berufen sie sich oftmals auf die nur als Entwurf einzusetzen. Zugleich besteht aber ein Gro\u00dfteil existierende UNResolution A/RES/56/83 (Arti der Hamburger Szene vor allem aus Einzelperso kel 9: Verhalten im Falle der Abwesenheit oder nen, die durch das Versenden querulatorischer des Ausfalls der staatlichen Stellen), der es ihnen Schreiben an Beh\u00f6rden auffallen, zum Beispiel, angeblich erm\u00f6glichen soll, sich zum Selbstver weil sie die Zahlung von Bu\u00dfgeldern verweigern. walter zu erkl\u00e4ren. Ihre Grundst\u00fccke markieren sie zum Teil durch Schilder, FantasieWappen oder Grenzziehungen, aus denen die eigene Sou ver\u00e4nit\u00e4t hervorgehen soll. Die Identifizierung 2.1. Potenziale solcher Selbstverwalter ist f\u00fcr die Sicherheits beh\u00f6rden deshalb besonders wichtig, da es Ende 2022 wurden in Hamburg 340 Personen deren Ideologie erlaubt, eine vorgebliche Not der Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet (2021: 290). 114 wehrlage und ein Recht auf Widerstand, auch Knapp sechs Prozent davon wiesen davon \u00dcber bewaffneten Widerstand, zu behaupten. Selbst schneidungen zum Rechtsextremismus auf. Auch verwalter berufen sich auf ein solches Notwehr die Hamburger Reichsb\u00fcrger und Selbstverwal recht insbesondere dann, wenn es beh\u00f6rdliche terszene ist, wie das bundesweite Spektrum, Ma\u00dfnahmen gegen sie auf ihren Grundst\u00fccken, sehr heterogen und besteht \u00fcberwiegend aus also den von ihnen beanspruchten Territorien, Einzelpersonen ohne Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. gibt, zum Beispiel Zwangsvollstreckungen auf Beim Hamburger Personenpotenzial konnte im Verlauf des Jahres 2022 weiterhin ein deutlicher Zuwachs beobachtet werden. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter lehnen Perso u ts c h e s R e ic h De die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nenau ab und erstellen sich teilweise eigene IDENT ITY CA RD / C sweis Ausweispapiere mit Fantasie-Wappen. ARTE D'IDEN Muste TITE rmann Max 10.05.1 965 / Ha Deutsc mburg D hes Re ich / D eutsch land ID<< RPA 0 000000000 00001 2345A0000000000 <<123 4567<0 <<<<<<<< 12345 67<<<<<<<< <<<0","Personenpotenziale Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Hamburg 2022 340 2021 290 2020 175 2019 165 2018 145 Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 2017 130 2016 50 * * Bei Beobachtungsbeginn im November 2016. XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet) bestehen ideologische und personelle \u00dcber Als Folge wurden bundesweit Beh\u00f6rden vorsorg schneidungen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anstieg sind lich auf sein Agieren aufmerksam gemacht. Auf vielf\u00e4ltig und liegen im nach wie vor anhaltenden grund der Hinweise des LfV Hamburg und der Zulauf und der konsequenten Aufhellung des Aufmerksamkeit der Hamburger Justiz konnte Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz. ermittelt werden, dass der Mann insgesamt \u00fcber Zugleich besteht unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Wahr 100.000 Euro \u00fcber mehrere Jahre als Gutachter nehmbarkeit von Reichsb\u00fcrgeragitation im Inter erhalten hatte. Als Autor genie\u00dft der \"Vordenker\" net, auch aufgrund einer gr\u00f6\u00dferen Verbreitung der Reichsb\u00fcrgerSzene hohes Ansehen unter verschw\u00f6rungsideologischer Erkl\u00e4rungen Anh\u00e4ngern von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. So 115 bestimmter gesellschaftlicher Entwicklungen. \u00e4u\u00dferte er sich, dass das \"komplett illegale BRD System\" schlie\u00dflich \"politisch nicht reformierbar\" Durch die auch im Jahr 2022 fortgesetzten Infor und deshalb \"restlos zu beseitigen\" sei. Gleich mationsveranstaltungen und OnlineVortr\u00e4ge zeitig hatte der Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psy des LfV Hamburg zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und chotherapie indes keine Probleme damit, der Selbstverwalter\" f\u00fcr Bedienstete der Hamburger Justiz der von ihm abgelehnten Bundesrepublik Beh\u00f6rden, insbesondere der Dienststellen mit Deutschland als Gutachter zu Diensten zu sein. Kundenverkehr, konnten diese weiter sensibili Durch den Ansto\u00df des LfV Hamburg wurden bun siert werden und dem Verfassungsschutz wert desweit diese gutachterlichen T\u00e4tigkeiten dieser volle Hinweise geben, die grunds\u00e4tzlich vertrau Person \u00fcberpr\u00fcft und beendet. lich behandelt werden. Zum Spektrum z\u00e4hlen auch Personen, die ihre Zahlungsverweigerung Die Gruppierung \"SHAEF\" (h\u00e4ufiger auch mit der Reichsb\u00fcrgerideologie rechtfertigen und \"S.H.A.E.F.\": \"Supreme Headquarters Allied als vermeintlichen Ausweg aus ihrer finanziellen Expeditionary Force\", deutsch: Oberkommando Misere sehen. der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwest und Mit teleuropa) versandte im Jahr 2021 deutschland weit Drohschreiben, darunter auch zahllose darin ausgesprochene \"Todesurteile\" gegen\u00fcber 2.2. Regionale und meist staatlichen Bediensteten. Auch mehrere F\u00e4lle von SHAEFSchreiben in Hamburg waren \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten bekannt geworden. So wurden auch Hamburger Schulleitungen angeschrieben. In den Pamphle Anfang des Jahres 2022 wurde dem LfV Ham ten bestritt die Gruppierung unter anderem die burg bekannt, dass der als Reichsb\u00fcrger bekannte Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit von Gesetzen und Verordnun Autor des Buches \"Die BRDGmbH\" als psychia gen in Deutschland. In Zusammenarbeit mit der trischer Gutachter in der Hansestadt t\u00e4tig war. Beh\u00f6rde f\u00fcr Schule und Berufsbildung infor","mierte das LfV Hamburg die allgemeinbildenden gab sie zu, sich unter falschem Namen als Rechts und berufsbildenden Schulen \u00fcber die Hinter anw\u00e4ltin ausgegeben zu haben. Au\u00dferdem gab gr\u00fcnde derartiger Schreiben (siehe dazu den sie an, das staatliche System nicht anzuerkennen Verfassungsschutzbericht 2021, S. 117f.). Die und die Bundesrepublik als \"Firma\" zu sehen. Aktivit\u00e4ten endeten schlagartig mit der Verhaf tung des sich selbst als \"Major\" bezeichnenden Kopfes dieser Reichsb\u00fcrgerGruppierung im Terroristische Gruppierungen Dezember 2021 in BadenW\u00fcrttemberg. Er Am 13. Oktober 2022 hat der Generalbundes behauptete, er sei im Fr\u00fchjahr 2020 vom dama anwalt (GBA) eine 75j\u00e4hrige Frau in Sachsen ligen USPr\u00e4sidenten Trump als SHAEFBefehls aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in haber wiedereingesetzt worden. Dieses alliierte einer terroristischen Vereinigung festnehmen Oberkommando war nach Ende des Zweiten lassen. Die pensionierte Lehrerin habe eine \u00fcber Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Weltkrieges aufgel\u00f6st worden. Am 1. September geordnete Stellung im administrativen Teil einer 2022 stellte das Landgericht Oldenburg zwar die bundesweit agierenden Reichsb\u00fcrgerGruppie Schuldunf\u00e4higkeit des 55j\u00e4hrigen aus Nieder rung innegehabt. So sei die R\u00e4delsf\u00fchrerin bei sachsen stammenden Arbeitslosen fest - er der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff habe nach Auffassung der Richter im Wahn eingebunden gewesen. Die Gruppierung, die sich gehandelt. Dennoch ordneten sie seine Unter in einen administrativen und einen bringung in der Psychiatrie an, da er nach wie vor \"milit\u00e4rischen\" Arm teile, zielte darauf ab, b\u00fcr gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Allgemeinheit sei. gerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in Deutschland her beizuf\u00fchren. Au\u00dferdem war beabsichtigt, Bun Am 22. November 2022 verurteilte das Landge desgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach richt L\u00fcneburg die zentrale Akteurin der seit zu entf\u00fchren. Die T\u00f6tung seiner Personensch\u00fct M\u00e4rz 2020 verbotenen \"Reichsb\u00fcrger\" und zer w\u00e4re dabei billigend in Kauf genommen wor \"Selbstverwalter\"Gruppierung \"Geeinte deut den. Nach den Vorstellungen der Gruppierung sche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) zu einer Frei existiere das Deutsche Reich auf Grundlage der heitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Verfassung von 1871 weiter. Vier mutma\u00dfliche Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, Komplizen der 75j\u00e4hrigen Frau waren bereits 116 dass die Verurteilte den organisatorischen am 13. April 2022 festgenommen worden. Am Zusammenhalt der verbotenen GdVuSt mit dem 26. April 2022 hatte der GBA die Ermittlungen Ziel f\u00f6rderte, ein eigenes staatliches System zu \u00fcbernommen, am 16. Januar 2023 erhob er vor errichten. Diese hatte ihr vorgeworfen, als zent dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts rale F\u00fchrungsfigur der verbotenen GdVuSt in Koblenz Anklage gegen f\u00fcnf Angeschuldigte. Vortr\u00e4gen und \u00fcber soziale Medien rassistische und reichsb\u00fcrgerliche Ideologien verbreitet zu Am 7. Dezember 2022 wurden bundesweit haben. Sie selbst hatte am ersten Prozesstag umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen eine Teile ihrer verbotenen T\u00e4tigkeiten einger\u00e4umt. So Gruppierung mit Reichsb\u00fcrgerBez\u00fcgen durch gef\u00fchrt. Im Zuge der erfolgten Gro\u00dfrazzia kam Am 7. Dezember 2022 lie\u00df der GBA Angeh\u00f6rige einer Gruppierung es im Bundesgebiet zu zahlreichen Festnahmen. mit Reichsb\u00fcrger-Bez\u00fcgen durch die Bundespolizei festnehmen. Bei der Ma\u00dfnahme waren insgesamt dreitausend Polizeibeamte im Einsatz. Der federf\u00fchrende GBA wirft den Verd\u00e4chtigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, deren Ziel es war, das politische System in Deutschland zu st\u00fcrzen. Unter den Festgenommenen befanden sich ein Adliger als Kopf der Gruppierung, eine Richterin und ehemalige AfDBundestagsab geordnete sowie ein Bundeswehrsoldat, der beim Kommando Spezialkr\u00e4fte eingesetzt war. Durch das Bundeskriminalamt (BKA) wurde die unmittelbare Gefahr eines Umsturzes aufgrund der vorliegenden Erkenntnislage zwar verneint; die bisher bekannt gewordenen Planungen die ser Gruppen zeigen dennoch nachdr\u00fccklich die Gefahren, die vom gewaltorientierten Teil der Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck","Reichsb\u00fcrger und SelbstverwalterSzene ausge tung f\u00fcr Kommunikation, Vernetzung, Verbrei hen. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ver tung von Propaganda und FakeNews, Rekrutie schw\u00f6rungsideologien von Personen mitgetra rung und wom\u00f6glich auch f\u00fcr die Radikalisierung gen werden, die \u00fcber Zugang zu Waffen und einzelner Personen und kleiner Gruppen sein. milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen. Die erfolgrei chen Ermittlungen zeigen zugleich aber auch die Bedeutung effektiver Zusammenarbeit von Aktivit\u00e4ten von Organisationen und TeilorgaStrafverfolgungs und Verfassungsschutzbeh\u00f6r nisationen von \"Reichsb\u00fcrger-Gruppierungen\", den in Bund und L\u00e4ndern. So waren mehrere Ver die 2022 in Hamburg festgestellt wurden: fassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern an der operativen Aufkl\u00e4rung beteiligt, auf Bun f Indigenes Volk Germaniten: Die Gruppie desebene zudem das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4 rung tritt als selbst ernannte \"Unterst\u00fctze Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s rischen Abschirmdienst (BAMAD). rin\" f\u00fcr Personen auf (in der Regel ebenfalls Reichsb\u00fcrger), die mit Beh\u00f6rden und Gerich In Hamburg hingegen waren im Jahr 2022 real ten in Konflikt stehen. Gegen\u00fcber Beh\u00f6rden weltliche Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der tritt die Gruppierung mit der Behauptung Reichsb\u00fcrgerszene mit Gruppenanbindung kaum auf, die von ihr vertretenen Personen unter festzustellen. Die Aktivit\u00e4ten von einzelnen Per l\u00e4gen als \"Angeh\u00f6rige eines indigenen deut sonen blieben dagegen auf weiterhin hohem schen Urvolkes\" nicht der geltenden Rechts Niveau. Fortw\u00e4hrend handelte es sich hierbei um ordnung, und versendet krude Schriftst\u00fccke. an Beh\u00f6rden versendete und gleichlautende Schreiben, in denen die G\u00fcltigkeit des Grund f \"staatenlos.info e.V.\": Die Gruppierung gesetzes negiert, das Fortbestehen des Deut organisierte eine Veranstaltung unter dem schen Reiches behauptet, und zum Beispiel eine Motto \"Heimat & Weltfrieden!\" auf dem Bu\u00dfgeldzahlung verweigert wird. Zudem sei die Hamburger Rathausmarkt. Die mittlerweile Bundesrepublik Deutschland nur eine \"GmbH\" nach Niedersachsen verzogene Anmelderin und somit ohne hoheitliche Befugnisse. Die Vor der Kundgebung trat bis Ende 2020 als lagen f\u00fcr derartige Schreiben sind mannigfaltig regelm\u00e4\u00dfige Rednerin gleichnamiger Ver im Internet verf\u00fcgbar. sammlungen vor dem Hamburger Rathaus 117 auf. Der \"Pr\u00e4sident\" der Gruppierung und Die virtuelle Vernetzung der Szene und insbe ehemalige NPDKader R\u00fcdiger Hoffmann sondere die Nutzung sozialer Netzwerke hatte hielt am 30. Oktober 2022 eine Rede und 2022 weiterhin einen hohen Stellenwert und wird bediente darin erneut antisemitische und auch k\u00fcnftig, wie in anderen extremistischen ausl\u00e4nderfeindliche Narrative. Die Veran Ph\u00e4nomenbereichen, von entscheidender Bedeu staltung hatte kaum Resonanz. Helfen Sie mit! Um die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene weiter aufzukl\u00e4ren, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung oder anderen Beh\u00f6rden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de","6 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n 118 146","Kapitel 6 ScientologyOrganisation E rkl\u00e4rtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es, eine sogenannte \"scientologische Zivilisation\" zu errichten. Theorie und Praxis dieser SO-Gesellschaftsvorstellung erf\u00fcllen mehrere Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation, wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, F\u00fchrerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Die Ideologie der SO ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gr\u00fcnders, dem US-amerikanischen ScienceFictionund Selbsthilfe-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986). Diese d\u00fcrfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich ver\u00e4ndert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte genie\u00dfen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Die Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnster ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.","1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology-Organisation\" (SO), die in SO. L. Ron Hubbard gilt bis heute als unanfechtDeutschland als Verein organisiert ist, wird seit bare Autorit\u00e4t, dessen Ansichten Scientologen 1997 bundesweit von den Verfassungsschutzbefolgen und verbreiten m\u00fcssen. Auf der Interbeh\u00f6rden beobachtet. Grund hierf\u00fcr ist, dass netseite der SO ist ihm nach wie vor eine eigene durch die von der SO angestrebte GesellschaftsRubrik gewidmet, in welcher f\u00fcr seine Ver\u00f6ffentordnung zentrale Grundwerte, zum Beispiel die lichung geworben und sein Handeln glorifiziert Menschenw\u00fcrde sowie das Recht auf Gleichbewird. Diese best\u00e4ndige und wiederholte Bewerhandlung, au\u00dfer Kraft gesetzt werden und die bung und Verherrlichung L. Ron Hubbards und SO folglich gegen die freiheitliche demokratiseiner mit der freiheitlichen demokratischen sche Grundordnung agiert. Grundordnung unvereinbaren Ideologie best\u00e4tigten auch im Jahr 2022 die notwendige Beob\"Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer achtung der SO durch die Verfassungsschutzscientologischen Gesellschaft nur Scientologen die beh\u00f6rden. staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen sollten.\" (Erl\u00e4uterung des Oberverwaltungsgerichts \"Nur Clears und OTs werden diesen Planeten \u00fcberM\u00fcnster am 12. Februar 2008 zu seiner vorheleben! Und wir sind die einzigen, die welche machen rigen Entscheidung) k\u00f6nnen.\" 2 SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard postuliert in seinen Vom internationalen Hauptsitz der SO in Los S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Ver\u00f6ffentlichungen und SO-Richtlinien, dass die Angeles lenkt die F\u00fchrungsebene um HubbardBefreiung des menschlichen Geistes nur mit Nachfolger David Miscavige alle SO-Ableger im einer von ihm entwickelten \"Technologie\" Ausland. In Deutschland ist die SO darauf gel\u00e4nge. In einer von der SO angestrebten \"scibedacht, ihrem Negativ-Image entgegenzuwirentologischen\" Gesellschaft k\u00f6nnen demnach ken und sich nach au\u00dfen als unpolitische und nur nach scientologischer \"Technologie\" optidemokratiekonforme Organisation darzustellen, mierte Menschen (sogenannte \"Clears\") die indem sich der verfassungsfeindliche Verein als Rechte eines freien Individuums genie\u00dfen. Um \"Kirche\" und \"neue Religion\" bezeichnet. Die Praden \"Clear\"-Status zu erreichen, m\u00fcssen Mitgliexis der SO ist gekennzeichnet durch ihr Streben der neben diversen kostenintensiven Kursabnach Geld, Macht und vollst\u00e4ndiger Kontrolle schl\u00fcssen auch \"Auditing-Sitzungen\" absolvie\u00fcber ihre Mitglieder. Mit ihrer als \"angewandte 120 ren. Mit Hilfe eines \"E-Meters\" sollen sogenannte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichneten sogenann\"Engramme\" (negative Ereignisse) aus dem ten \"Lehre\" versucht die SO, diese Praxis auf eine Ged\u00e4chtnis der Person gel\u00f6scht und der Status metaphysische Ebene zu heben. \"Clear\" erreicht werden. Wesentlicher Schwerpunkt der Au\u00dfendarstellung der SO sind sogenannte \"Frontgroups\". Die \"Ein Wesen ist nur so wertvoll, unter der Bezeichnung \"soziale Hilfsprogramme\" wie es anderen dienen kann.\" getarnten Initiativen r\u00fccken gesellschaftlich relevante Themen wie \"Drogenhilfe\", \"MenschenL. Ron Hubbard 1 rechte\" oder \"Hilfe in Krisengebieten\" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufkl\u00e4rungsarbeit. (Im Original: \"A being is only as valuable as he Ziel dieser Kampagnen ist es, SO-Praktiken can serve others.\" Die SO hat die hier wiederzun\u00e4chst zu verschleiern, gesellschaftliche gegebene \u00dcbersetzung dem LfV gegen\u00fcber Akzeptanz zu schaffen und das Image des vorbem\u00e4ngelt, verwandte sie jedoch auch selbst geblich uneigenn\u00fctzig agierenden Wohlt\u00e4ters zu nach wie vor auf offiziellen Internetseiten. Stand: wahren, um letztendlich neue Anh\u00e4nger zu Februar 2023) gewinnen. \u00dcber solche gesellschaftlich relevanten, breit diskutierten und akzeptierten Themen Die von L. Ron Hubbard festgelegten SO-Richtlisollen gezielt Kontakte und B\u00fcndnisse zu demonien zur Erhaltung und Gestaltung der \"scientokratisch engagierten Gruppierungen, Organisalogischen\" Gesellschaft, bilden bis heute die tionen und Institutionen aufgebaut und somit Basis f\u00fcr Aktivit\u00e4ten und \u00dcberzeugungen der die Grenze zwischen extremistischem und nicht- 1 L. Ron Hubbard, zitiert nach \"PROKLAMATION der Religion, der Menschenrechte und der Gesellschaft\" der \"Church of Scientology International\" 2 Hubbard, HCO Policy Letter vom 15. April 1982.","Foto: LfV Hamburg Der Hauptsitz des Vereins \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" am Domplatz in der Hamburger Innenstadt. extremistischem Engagement aufgel\u00f6st werden. 3. Strukturen, Aktivit\u00e4ten S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Insofern verfolgt auch SO die in anderen Ph\u00e4nomenbereichen (insbesondere im Rechtsextremisund Tarnorganisationen mus, Linksextremismus, Islamismus sowie im international, in Deutschland verschw\u00f6rungsideologischen Extremismus) festund in Hamburg zustellende Strategie der Entgrenzung. Das \"Religious Technology Center\" (RTC) ist das Innerhalb des hier dargestellten Rahmens agierte Kernorgan der internationalen Hauptzentrale die SO auch im Jahr 2022 konstant (siehe dazu der SO in Los Angeles. Das RTC \u00fcberwacht die auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 124 Einhaltung und Durchf\u00fchrung der scientologiff.). Der von ihr angestrebten \"Kl\u00e4rung\" des Plaschen Ideologie weltweit. Der Verein mit dem neten n\u00e4herte sie sich allerdings nach wie Namen \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" vor nicht an. Insofern ist die verfassungsfeindlimit Sitz in M\u00fcnchen ist der Dachverband der SO 121 che Ideologie zwar die Basis der SO, die Gefahr Deutschland. Intern bezeichnet die SO ihre \"Kirihrer gesamtgesellschaftlichen Verwirklichung chen\" nur kurz als \"Orgs\". Bundesweit sind es bestand auch im Jahr 2022 nicht. Ein Hauptgrund sieben: Hamburg, Berlin, Hannover, D\u00fcsseldorf, hierf\u00fcr ist das Stigma als verfassungsfeindliche Frankfurt, Stuttgart, M\u00fcnchen. Daneben gibt es Organisation, das bisher weder die Aktivit\u00e4ten zahlreiche kleinere St\u00fctzpunkte (im SO-Jargon der \"Frontgroups\" noch die best\u00e4ndige Agitation \"Missionen\" genannt), beispielsweise in Bremen. und der juristische Kampf gegen die BeobachWeiterhin betreibt die SO zwei sogenannte tung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bre\"Celebrity Center\": in D\u00fcsseldorf und in M\u00fcnchen konnten. Der Aufgabe des Verfassungschen. Das Konzept der \"Celebrity Center\" ist die schutzes als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie, das - sofern geboten - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten informiert, kommt in diesem Kontext die entscheidende Rolle zu. \"Ich sehe nicht, dass popul\u00e4re Ma\u00dfnahmen, Selbstverleugnung und Demokratie dem Menschen 2. Potenziale irgendetwas gebracht haben, au\u00dfer ihn weiter in den Schlamm zu sto\u00dfen.\" Der Hamburger SO wurden Ende 2022 sch\u00e4tL. Ron Hubbard1 zungsweise rund 300 Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zugerechnet (2021: 300). 1 Hubbard zur Demokratie, HCO Policy Letter vom 7. Februar 1965, wiederherausgegeben am 27. August 1980 als erste Nummer der Serie \"Die Funktionsf\u00e4higkeit der Scientology erhalten\". Zitiert auch in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom 11. November 2004 in der eine SO-Klage gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abgewiesen wurde.","intensive Betreuung prominenter Scientologen, tischen Gr\u00fcnden, vor allem aufgrund des \u00e4u\u00dferst um ihre Popularit\u00e4t propagandistisch einzubinschlechten Rufs der SO, verschleiert, um m\u00f6gliden. Ein internationales Beispiel hierf\u00fcr ist der che Interessenten nicht von vornherein abzuSchauspieler Tom Cruise, den die SO seit Jahren schrecken. als Werbetr\u00e4ger nutzt. Auch im Jahr 2022 bot die SO auf ihrer HomeEin Etikett der SO f\u00fcr eine funktionierende Org page verschiedene Kurse an, letztendlich mit ist die sogenannte \"Ideale Org\". Aus SO-Sicht ist dem Ziel, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Darunter sie durch erfolgreiche Mitarbeiter, repr\u00e4sentawaren kostenlose Lockangebote wie sogenannte tive Geb\u00e4ude und hohe Produktivit\u00e4t gekennPers\u00f6nlichkeitstests, F\u00fchrungen durch das zeichnet. 2012 wurde die \"Ideale Org\" in HamGeb\u00e4ude am Domplatz, Filmvorf\u00fchrungen oder burg er\u00f6ffnet. Sie hatte diesen Status auch im Seminare \u00fcber Hubbards Ideologie. Zudem gab Jahr 2022 und k\u00fcndigte zum zehnj\u00e4hrigen es wie in den Vorjahren Hinweise auf FlugblattGeburtstag im Januar 2022 eine Online-VeranAktionen, zum Beispiel Flyer, die SO-Anh\u00e4nger staltung an. In einer Pressemitteilung dar\u00fcber, \u00fcber Hausbriefk\u00e4sten verteilten, um unter andedie, wie \u00fcblich, keine erkennbare Resonanz in rem f\u00fcr den SO-Pers\u00f6nlichkeitstest zu werben. Hamburger Zeitungen, H\u00f6rfunkund FernsehHier\u00fcber berichteten Hamburger Medien breit im anstalten fand, lobte sich die SO \u00fcberschw\u00e4ngAugust 2022. lich selbst f\u00fcr ihr angebliches soziales Engagement, ohne den deutlichen Hinweis auf den F\u00fcr den 25. September 2022 lud die SO auch Gr\u00fcnder der extremistischen Organisation, HubAu\u00dfenstehende zu einer \"Veranstaltung zum bard, und den aktuellen SO-F\u00fchrer, \"Mister David Internationalen Tag des Friedens\" in die Hambur- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Miscavige\", zu vergessen. In Deutschland gab es ger Org ein und versuchte auch auf diesem Weg, bis Ende 2022 nur noch zwei weitere dieser unabh\u00e4ngig von ihrer Ideologie Interesse f\u00fcr die \"Idealen Orgs\": Berlin und Stuttgart. Organisation zu erzeugen. Eine vergleichbare Veranstaltung war f\u00fcr den 10. Dezember 2022 Am Domplatz in der Hamburger Innenstadt als Tag der offenen T\u00fcr anl\u00e4sslich der allgemeibefindet sich weiterhin der Hauptsitz des Vernen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten eins \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" Ihm sind Nationen vorgesehen. auch die Aktivit\u00e4ten verschiedener Tarnorganisationen (im SO-Jargon: L Ron Hubbard ) zuzuDas Bem\u00fchen der SO um eine verbesserte rechnen. Diese treten in Hamburg und angrenAu\u00dfendarstellung manifestiert sich auch in intenzenden Bundesl\u00e4ndern, vor allem Niedersachsen sivierten Versuchen, f\u00fcr ein Ende der Beobach122 und Schleswig-Holstein, auf. Der scientologische tung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen Hintergrund dieser \"Frontgroups\" wird aus takdurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden einzutreten. Allein in Hamburg waren mehrere Versuche zu verzeichnen, Vertreter des Senats mittels selektiver Informationen davon zu \u00fcberzeugen, dass die SO zu Unrecht als verfassungsfeindlich Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Keystone Pictures USA stigmatisiert werde. Es ist davon auszugehen, dass derartige Agitation zu den Aufgaben des SO-internen \"Office of Special Affairs\" (OSA) z\u00e4hlt (siehe Seite 124). Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard mit dem sogenannten \"E-Meter\" (siehe auch Infobox auf Seite 124)","Infobox \"Dianetik\" Wie die SO seit Jahren den Scientologys Grundwerk mit dem Titel internationalen Gedenktag am \"Dianetik\" erhebt den Anspruch auf Wis27. Januar missbraucht senschaftlichkeit und ist h\u00e4ufig der EinAm 27. Januar 1945 befreiten sowstieg in die Scientology Organisation jetische Soldaten das Konzentrati(SO). Von den Urspr\u00fcngen der ansonsten onslager Auschwitz und das Vernichvehement abgelehnten Psychoanalyse tungslager Auschwitz-Birkenau. inspiriert, kreierte SO-Gr\u00fcnder L. Ron Historikern zufolge wurden in Auschwitz Das Logo Hubbard als grundlegendes Werk der SO mindestens 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen der KVPM die Dianetik, die sich mit der Kontrolle ermordet. Im Jahr 1996 erkl\u00e4rte Bundes- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n und der Steuerung des Denkens von Scipr\u00e4sident Roman Herzog den 27. Januar entologen befasst. Dabei wird zwischen zum Tag des Gedenkens an die Opfer des einem \"reaktiven\" und einem \"analytiNationalsozialismus. Die Vereinten Natioschen Verstand\" unterschieden, von nen erkl\u00e4rten den 27. Januar im Jahr 2005 denen der reaktive beseitigt werden soll. zum Internationalen Tag des Gedenkens an Die geistige Funktion des \"reaktiven Verdie Opfer des Holocaust (International standes\", in dem nach scientologischer Holocaust Remembrance Day). Diesen Ideologie die menschlichen Erinnerungen Gedenktag versucht die extremistische gespeichert sein sollen, gilt unter ScienScientology-Organisation (SO) Hamburg tologen als tierisch, primitiv, boshaft, seit einigen Jahren f\u00fcr ihre Zwecke und brutal und sogar als Verursacher psychoPropaganda zu instrumentalisieren. Seit somatischer Krankheiten. Am Ende eines Jahren betreibt die KVPM Hetzkampagnen 123 langwierigen und f\u00fcr die Teilnehmer kosunter anderem gegen die Berufsst\u00e4nde der tenintensiven dianetischen Prozesses soll Psychiatrie und Pharmakologie und sieht der \"Clear\" stehen: Ein vom \"reaktiven bei pseudowissenschaftlicher ArgumentaVerstand\" befreiter Scientologe, der nur tion eine angebliche Mitverantwortung f\u00fcr noch analytisch im Sinne seiner Organisadie Massenmorde in der Zeit des Nationaltion funktioniert. sozialismus. Zur SO geh\u00f6ren zahlreiche Tarnund Teilorgani\"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" sationen, von denen einige auch in Hamburg real Unter dem Motto \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja oder virtuell im Internet aktiv sind: zum Leben\" betreibt die SO auch in Hamburg Informationsst\u00e4nde. Ebenso werden Brosch\u00fcren International Association in private Briefk\u00e4sten eingeworfen. Die SO hofft, of Scientologists (IAS) \u00fcber dieses gesellschaftlich breit akzeptierte Die IAS ist eine Mitgliederorganisation, die alle Thema das Interesse von Hamburger B\u00fcrgerinScientologen weltweit vereinen soll. H\u00f6hepunkt nen und B\u00fcrgern wecken zu k\u00f6nnen. Auch aufder pomp\u00f6sen IAS-Veranstaltungen sind das grund der stetigen Aufkl\u00e4rungsarbeit des HamEintreiben sogenannter Spenden und Mitgliederburger Verfassungsschutzes h\u00e4lt sich der beitr\u00e4ge. erhoffte Erfolg seit Jahren in Grenzen.","Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie ler Planet\" geh\u00f6ren ebenfalls zur SO. Haupts\u00e4chgegen Menschenrechte KVPM / CCHR lich besch\u00e4ftigte sich diese Tarnorganisation Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie damit, Brosch\u00fcren \u00fcber den scientologischen gegen Menschenrechte\" (englisch \"Citizens Weg f\u00fcr ein vorgeblich besseres und gl\u00fccklicheCommission on Human Rights\") verf\u00fcgt auch in res Leben in der \u00d6ffentlichkeit zu verteilen, auch Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe. In den in Hamburg. vergangenen Jahren betrieb sie dann und wann Ausstellungen unter dem Motto \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Seit Jahren betreibt die KVPM HetzOffice of Special Affairs (OSA) kampagnen unter anderem gegen Besch\u00e4ftigte Das \"Office of Special Affairs\" ist f\u00fcr \u00d6ffentlichin der Psychiatrie, deren professionelle psychokeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten logische Behandlungsmethoden sie ablehnt und zust\u00e4ndig und k\u00fcmmert sich um die \"Handhastattdessen ihre eigene Technik des \"Auditing\" bung\" von Kritikern und aufs\u00e4ssigen Mitgliedern. propagiert. Auch sonstige psychologische Aufgrund dieser Ausforschung aktiver ScientoBehandlungen lehnt die SO vehement ab. Die logen und Aussteiger hat das OSA durchaus die KVPM instrumentalisierte am 27. Januar 2022, Aufgaben eines \"scientologischen Geheimdienswie in den Jahren zuvor, den Gedenktag f\u00fcr ihre tes\". F\u00fcr SO-Gr\u00fcnder Hubbard war laut seiner ideologischen Zwecke. Weisung vom 15. August 1960 Hauptziel des OSA Beh\u00f6rden und Denkmodelle oder Denkmodelle in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen Der Weg zum Gl\u00fccklichsein der SO zu bringen. Dies sollte nach seinen WorKampagnen und Brosch\u00fcren unter den Titeln ten durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steue- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", \"The Way to Haprung geschehen, und falls diese nicht gegeben piness Foundation\" und \"Operation: Ein friedvolsei, durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur Unterwerfung. 124 Infobox \"E-Meter\" Das \"E-Meter\" wird in sogenannten \"Auditing-Sitzungen\" eingesetzt. Der \"Auditor\" (Betreuer) stellt dem \"Preclear\" (zu Behandelnden) vorgegebene Fragen. Das E-Meter soll dabei den elektrischen K\u00f6rperwiderstand in den Handfl\u00e4chen der \"Preclears\" messen und der Auditor k\u00f6nne infolgedessen sogenannte \"Engramme\" aufsp\u00fcren, die mit Hilfe weiterer \"Auditing-Sitzungen\" gel\u00f6scht werden sollen. Der Endbericht der Enquete-Kommission \"Sogenannte Sekten und Psychogruppen\" bezeichnete das E-Meter bereits im Jahr 1998 als \"wissenschaftlich wertlos\"1. 1 Quelle: Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/10950, 9.06.98","Association of Better Living Ehrenamtliche Geistliche and Education (ABLE) Dieses Freiwilligenprogramm, international auch Die \"Association of Better Living and Education\" \"Volunteer Ministers\" genannt, nutzt Hilfseinist eine Unterorganisation des RTC (\"Religious s\u00e4tze in Katastrophengebieten zu PropagandaTechnology Center\", siehe oben). Zu ABLE geh\u00f6zwecken f\u00fcr Scientology. Markante Kennzeichen ren die SO-Organisationen \"Applied Scholastics\" sind die gelbfarbene Kleidung und dazugeh\u00f6rige (ApS) f\u00fcr den Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr Informationsst\u00e4nde. ein Drogenrehabilitationsprogramm und \"Criminon\" f\u00fcr die Resozialisierung von Straff\u00e4lligen. Die SO instrumentalisiert gezielt gesellschaftlich Jugend f\u00fcr Menschenrechte: relevante Themen, die Menschen in Lebenskrisen Diese Organisation, die auch unter \"Youth for ansprechen, um sie als Mitglieder f\u00fcr sich zu rekHuman Rights\" und \"United for Human Rights\" rutieren. firmiert, soll vor allem Jugendliche ansprechen. World Institute of I HELP - Internationale Hubbard Scientology Enterprises (WISE) Ecclesiastical League of Pastors Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" Die \"Internationale Hubbard Ecclesiastical ist ein weltweiter Verband von ScientologyLeague of Pastors\" betreut Dianetik-Gruppen Unternehmen. Diese Unternehmen zeichnen sich und sogenannte \"Feldauditoren\", die in ihrem in ihrer Arbeitsweise durch Prinzipien und Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie f\u00fcr Methoden scientologischer Lehre nach L. Ron Scientology zu werben. Hubbard aus. Personenpotenziale Hamburg Helfen Sie mit! Hinweise und Informationen zur 2022 300 Scientology-Organisation F\u00fcr Hinweise und Informationen steht 2021 300 Ihnen das Scientology-Postfach des 2020 300 LfV Hamburg zur Verf\u00fcgung. Ihre Hinweise werden grunds\u00e4tzlich 2019 300 vertraulich behandelt. Kontaktieren 2018 300 Sie uns per E-Mail unter: 2017 350 SO@Verfassungsschutz.Hamburg.de 2016 350 2015 350 2014 400 2013 450 XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen gerundet)","8 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention S p i o n ag ea bwe h r 126 146","Kapitel 8 Spionageabwehr K lassisches Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, wof\u00fcr sie technische Mittel ebenso wie menschliche Quellen verwenden. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren und abzuwehren. Eine gro\u00dfe Bedrohung der deutschen Volkswirtschaft ist die Wirtschaftsspionage. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Gefahr von Ausforschungsaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in den Bereichen Milit\u00e4r, Wirtschaft und Politik zugenommen. Die Spionageabwehr tr\u00e4gt durch Beratung und Sensibilisierung wesentlich zur Abwehr staatlich gelenkter und von fremden Nachrichtendiensten ausgehender Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bei. Eine weitere zentrale Aufgabe besteht in der Beobachtung der von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerten Beschaffung von Know-how und G\u00fctern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die daf\u00fcr erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Weiterhin unterst\u00fctzt die Spionageabwehr Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten, in beratender Funktion.","1. \u00dcberblick Nachrichtendienste in diplomatischen Vertretungen wie Botschaften oder Generalkonsulaten Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeuntergebracht. Diese werden auch als Legalresih\u00f6rden hat den gesetzlichen Auftrag, Informadenturen bezeichnet. tionen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte Im Fokus der Spionaget\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung Nachrichtendienste stehen nach wie vor die und Abwehr aktueller Spionagef\u00e4lle auch darum, Beschaffung von Informationen aus Politik, Wirtdie Methoden, Zielrichtungen und Strukturen der schaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung, in der Bundesrepublik Deutschland aktiven aussowie das Aussp\u00e4hen von Oppositionellen. l\u00e4ndischen Nachrichtendienste zu erkennen. Die Gesammelt werden die Informationen dabei bundesweite Zusammenfassung und Auswerdurch die Auswertung offener Quellen, zum Beitung von Erkenntnissen sowie der Austausch mit spiel Publikationen aller Art, aber auch durch die ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten obliegen gezielte Ansprache menschlicher Quellen. Verhierbei dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, meintlich unverf\u00e4ngliche Gespr\u00e4che mit relevanmit dem die jeweilige Spionageabwehr der Bunten Gespr\u00e4chspartnern auf Veranstaltungen wie desl\u00e4nder sehr eng zusammenarbeitet. Messen oder Tagungen sind geschickt angebahnte Kontaktversuche mit dem Ziel der Der gesetzliche Auftrag der VerfassungsschutzAbsch\u00f6pfung von Informationen. Auch technibeh\u00f6rden beschr\u00e4nkt sich hierbei nicht auf sche Mittel werden genutzt, beispielsweise die bestimmte L\u00e4nder, beispielsweise auf die durch Aussp\u00e4hung durch elektronische Angriffe. Hamden Verfassungsschutz schwerpunktm\u00e4\u00dfig bearburger Unternehmen, die geheimhaltungsbebeiteten Nachrichtendienste Russlands, Chinas, d\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten, befinden sich Irans oder der T\u00fcrkei. Auch Nachrichtendienste in der Geheimschutzbetreuung des Bundes. Das weiterer Staaten haben den Auftrag, InformatioLfV Hamburg wirkt dabei beratend sowie als nen aus Wirtschaft und Politik zu beschaffen. Im Ansprechpartner vor Ort mit. Diese Mitwirkung Rahmen des 360-Grad-Blickes der Spionageabbezieht sich beispielsweise auf allgemeine wehr, die jedwede T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer Sicherheitsfragen, IT-Sicherheitsthemen oder Geheimdienste in Deutschland auf dem Schirm auch den Umgang mit konkreten Herausforde- S p i o n ag ea bwe h r hat, k\u00f6nnen daher auch westliche Nachrichtenrungen wie Einbr\u00fcchen mit m\u00f6glichem nachrichdienste in den Fokus des Verfassungsschutzes tendienstlichem Bezug. geraten. Ziel ist es, Hamburger Unternehmen \u00fcber Die Nachrichtendienste ausl\u00e4ndischer Staaten Gef\u00e4hrdungslagen zu informieren und sachgearbeiten fast ausnahmslos getarnt in Deutschrechte Schutzma\u00dfnahmen und -konzepte zu entland. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben sind viele wickeln, um zu vermeiden, dass ausl\u00e4ndische 128 Illustration: LfV HH Im Kontext der Spionageabwehr wird der \"360-Grad-Blick\" als Rundumblick des Verfassungsschutzes bezeichnet und bezieht sich auf alle Staaten der Welt.","Nachrichtendienste geheime Informationen erlangen oder sonstige Sch\u00e4den verursachen, zum Beispiel auf elektronischem Weg. Das LfV Hamburg bietet hierf\u00fcr ein umfassendes BeraIllustration: LfV HH tungsangebot an. Die Spionageaufkl\u00e4rung ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufiger als gedacht tragen Informationen von betroffenen EinzelperVier Beispiele von Nachrichtendiensten, die unter anderem sonen, Unternehmen oder sonstigen Stellen zur bei der Cyberspionage gegen Deutschland aktiv sind: Aufkl\u00e4rung eines Spionageoder ProliferationsRussland, die Volksrepublik China, Nordkorea und die verdachtes bei. Islamische Republik Iran. Das Interesse fremder Nachrichtendienste an gen. Erm\u00f6glicht wird das durch marktverf\u00fcgbare der Bundesrepublik Deutschland resultiert aus Produkte. So kann auch Schadsoftware wie Troihrer Wirtschaftskraft sowie ihrer starken eurojaner mittlerweile in hoher Qualit\u00e4t gekauft werp\u00e4ischenund weltweiten politischen Stellung. den. Der Entwicklungsaufwand f\u00fcr CyberkampaDar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr eine Reihe von Nachrichgnen sowie der Aufbau von Kapazit\u00e4ten f\u00fcr tendiensten die Ausforschung oppositioneller eigene Entwicklungen von Angriffswerkzeugen Gruppierungen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder f\u00e4llt damit weg und vereinfacht Cyberangriffe von gro\u00dfer Bedeutung. Mit der verst\u00e4rkten Nutfremder Staaten erheblich. Die Zuordnung von zung des Cyberraumes hat sich die Intensit\u00e4t der Cyberangriffen zu den Verantwortlichen durch Spionage deutlich ausgeweitet. Cyberspionage die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Attribuierung bietet gegen\u00fcber der traditionellen Spionage genannt - wird dadurch noch aufw\u00e4ndiger. aus Sicht gegnerischer Nachrichtendienste viele Vorteile. Elektronische Attacken bergen ein sehr Die Bedrohung durch Cyberangriffe wird weiter hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Sie k\u00f6nnen zur steigen. Das betrifft sowohl die Quantit\u00e4t als Informationsgewinnung und f\u00fcr schwerwiegende auch die Qualit\u00e4t der Angriffe, vor allem aber S p i o n ag ea bwe h r Sabotage eingesetzt werden, sind kosteneffidas Schadenspotenzial. Eine zunehmende Verzient und einfach zu realisieren. Zudem k\u00f6nnen netzung durch das \"Internet of Things (IoT)\", eine Vielzahl verschiedener Operationen mit \"Smart Home\" sowie Anwendungen und Projekte geringem Personalaufwand gleichzeitig betriewie \"Smart Cities\" bedeuten eine erhebliche ben werden. Die elektronischen Angriffe bergen Zunahme an m\u00f6glichen Einfallstoren f\u00fcr Cyberferner ein geringeres Entdeckungsrisiko, da die angriffe mit unter Umst\u00e4nden massiven Folgen. Spuren h\u00e4ufig mehrdeutig oder kaum vorhanden sind. Dies f\u00fchrt zu einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit bei kalkulierbarem Aufwand. Hinzu 129 kommt, dass diese Vorgehensweise auch mit der 2. Proliferation traditionellen Spionage - also der Nutzung menschlicher Quellen - kombiniert wird, zum Die Beschaffung von Produkten zur Herstellung Beispiel bei Anbahnungsversuchen \u00fcber soziale von atomaren, biologischen und chemischen Netzwerke. Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik) Insbesondere russische und chinesische Nacheinschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowrichtendienste sind weiterhin in gro\u00dfem Umfang hows wird als Proliferation bezeichnet. bei steigender Komplexit\u00e4t in der Cyberspionage aktiv. Auch die Nachrichtendienste weiterer Verschiedene Staaten sind aufgrund der unzuStaaten wie Nordkorea und Iran verf\u00fcgen \u00fcber reichenden technologischen Infrastruktur im die Ressourcen, elektronische Angriffe auf eigenen Land in hohem Ma\u00dfe darauf angewiehohem Niveau gegen Ziele in Deutschland durchsen, die entsprechenden Produkte und das zu zuf\u00fchren. Cyberangriffe werden mittlerweile ihrer Herstellung erforderliche Fachwissen aus aber auch von Staaten durchgef\u00fchrt, die \u00fcber den hierf\u00fcr in Frage kommenden Lieferl\u00e4ndern keine eigenen technischen F\u00e4higkeiten zur Entzu beziehen. In diesem Zusammenhang steht wicklung von Cyberangriffswerkzeugen verf\u00fcauch Deutschland als Standort von zahlreichen","innovativen und kompetenten Unternehmen und Kontakt Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet dieser Risikotechnologie im Fokus der BeschaffungsBei Hinweisen und Fragen zu diesem versuche dieser L\u00e4nder. Thema steht Ihnen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg als Zur Verschleierung ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4vertrauensvoller Ansprechpartner ten haben die proliferationsrelevanten Staaten unter folgender Erreichbarkeit mit mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt, Rat und Tat zur Seite: zum Beispiel: Telefon: f Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eige040/ 24 44 43 nen Land oder in einzelnen Drittstaaten. f Nutzung von komplexen Firmenund Fax: Bankenstrukturen zur Verschleierung 040/ 33 83 60 der Lieferwege. f Umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten. E-Mail: f F\u00e4lschung bzw. Manipulation der poststelle@verfassungsschutz.hamburg .de Exportdokumente. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und Selbstverst\u00e4ndlich ist bei der \u00dcbermittlung von L\u00e4ndern haben den Auftrag, derartige BeschafHinweisen und Anhaltspunkten niemand zur fungsversuche in Kooperation mit anderen Preisgabe seiner Personendaten verpflichtet. Sicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig zu erkennen und Alle eingehenden Mitteilungen werden grundzu verhindern. Aufgrund der guten Vernetzung s\u00e4tzlich vertraulich behandelt. der Proliferateure und der von ihnen angewendeten nachrichtendienstlichen Methoden ist der Weitere Informationen zum Thema Proliferation Verfassungsschutz fester Bestandteil eines finden sie auf unserer Webseite ( www.hamburg. staatlichen Netzwerkes zur Verhinderung und de/verfassungsschutz), darunter die von den Eind\u00e4mmung proliferationsrelevanter BeschafVerfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4n- S p i o n ag ea bwe h r fungsaktivit\u00e4ten. Der fachliche Austausch innerdern herausgegebene Brosch\u00fcre \"Proliferation halb dieses staatlichen Netzwerkes wird \u00fcber - Wir haben Verantwortung\". den Ressortkreis Ausfuhrkontrolle gew\u00e4hrleistet, in dem unter Federf\u00fchrung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klima verschiedene Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Bundesbeh\u00f6rden vertreten sind. 130 Zur Verhinderung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in besonderem Ma\u00dfe auf die Mitwirkung aller potenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unternehmen angewiesen. In diesem Zusammenhang tragen gerade die Unternehmen, die als Hersteller oder Lieferanten sensibler G\u00fcter und damit auch f\u00fcr die Herstellung von Massenvernichtungswaffen infrage kommen, eine besondere Verantwortung. Diese Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines Verdachts auf Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste vertrauensvoll an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg wenden. Der Ein PDF der Brosch\u00fcre \"Proliferation - Verfassungsschutz unterliegt hierbei nicht dem Wir haben Verantwortung\" ist auf der Strafverfolgungszwang und kann somit die InteWebseite des LfV Hamburg verf\u00fcgbar. ressen und Belange s\u00e4mtlicher Hinweisgeber ber\u00fccksichtigen.","2.1. Festnahmen, nur mit Genehmigung des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeVerurteilungen und f\u00fchrt werden d\u00fcrfen. \u00dcber die erforderlichen sonstige Ma\u00dfnahmen Ausfuhrgenehmigungen verf\u00fcgte Alexander S. jeweils nicht. Vielmehr hatte das BAFA ihm Nach dem Erlass zweier Haftbefehle durch den gegen\u00fcber mehrfach Bedenken zu diesem russiErmittlungsrichter am Bundesgerichtshof im schen Empf\u00e4nger und seinen Endabnehmern Jahre 2021 hat der Generalbundesanwalt (GBA) ge\u00e4u\u00dfert. Deshalb gab S. zur Verschleierung der nunmehr im Jahr 2022 in beiden F\u00e4llen Anklage tats\u00e4chlichen Bestimmung in den Ausfuhrdokugegen die entsprechenden Personen erhoben. menten unverf\u00e4ngliche Empf\u00e4nger an. Zudem Neben dem Oberlandesgericht Dresden ist auch legte er schriftliche Erkl\u00e4rungen \u00fcber den Verdas Hanseatische Oberlandesgericht in Hambleib der G\u00fcter vor, die er teilweise selbst verburg mit einer Anklage befasst. Die F\u00e4lle werden fasst hatte. Bei einem Gesch\u00e4ft konnten die im Folgenden ausf\u00fchrlicher geschildert, da sie Waren noch vor der Ausfuhr im Rahmen der exemplarisch f\u00fcr die Spionaget\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndiErmittlungen sichergestellt werden. Bei einem scher Nachrichtendienste stehen. weiteren nahm der Beschuldigte zwar von der Ausfuhr Abstand, nachdem das BAFA die Ausfuhr unter Verweis auf die Einsatzm\u00f6glichkeit Anklage wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen untersagt hatte, vermittelte aber die Lieferung das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und einer vergleichbaren Maschine aus einem asiatiKriegswaffenkontrollgesetz schen Land nach Russland. Ob diese Lieferung Am 9. Februar 2022 hat der GBA vor dem Staatstats\u00e4chlich erfolgte, war bis Redaktionsschluss schutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden des Verfassungsschutzberichtes nicht festzuAnklage gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6ristellen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte S. zwischen Sepgen Alexander S. erhoben. Gegen den Angetember 2019 und November 2020 Elektronikschuldigten besteht der Tatverdacht eines Verausstattung im Wert von insgesamt etwa 21.000 sto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Euro an ein russisches Institut aus, das Auftr\u00e4ge durch den Versuch der F\u00f6rderung der Herstelf\u00fcr die Entwicklung und Serienproduktion von lung chemischer Waffen. Dar\u00fcber hinaus werden Erzeugnissen im Kernwaffenbereich ausf\u00fchrt. S p i o n ag ea bwe h r ihm gewerbsm\u00e4\u00dfige Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenZur Umgehung der 2014 erlassenen internatiowirtschaftsgesetz zur Last gelegt. In zehn F\u00e4llen nalen Sanktionen bediente sich dieses Institut soll er Waren ohne die hierf\u00fcr erforderliche verschiedener zwischengeschalteter russischer Genehmigung ausgef\u00fchrt haben. In einem weiteTarnempf\u00e4nger, um sich weiterhin Anlagen und ren Fall wird ihm vorgeworfen, gegen ein VerBauteile, die f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke eingesetzt kaufsverbot versto\u00dfen und dabei f\u00fcr einen auswerden k\u00f6nnen, zu beschaffen. In Kenntnis diel\u00e4ndischen Geheimdienst gehandelt zu haben. ser Umst\u00e4nde f\u00fchrte der Beschuldigte drei Lieferungen \u00fcber einen der Tarnempf\u00e4nger an das Laut Anklageschrift stand Alexander S. als alleiInstitut durch, ohne das BAFA hier\u00fcber zu infor131 niger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Handelsgesellschaft mieren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesin Dresden in Gesch\u00e4ftsbeziehung mit einem in gerichts Dresden hat den Angeklagten Alexander Russland ans\u00e4ssigen Unternehmen welches von S. am 15.07.2022 wegen der gewerbsm\u00e4\u00dfigen einem russischen Geheimdienst zur Steuerung Ausfuhr von G\u00fctern mit doppeltem Verweneines konspirativen Beschaffungsnetzwerkes dungszweck ohne Genehmigung nach Art. 4 Abs. genutzt wurde. Ziel war die Verschleierung von 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai Endabnehmern aus der Milit\u00e4rindustrie durch 2009 in sieben F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitseine vorget\u00e4uschte zivile Nutzung. Der Angestrafe von drei Jahren und drei Monaten verurschuldigte f\u00fcgte sich durch seine Handlungen in teilt. Zudem hat es gegen die Einziehungsbeteidieses Netzwerk ein. Dabei handelte er unter ligte ELM GmbH die Einziehung des Wertes von anderem mit G\u00fctern mit sogenanntem doppelTatertr\u00e4gen in H\u00f6he von 985.542 EUR zugunsten tem Verwendungszweck im Sinne der EU-Verdes Bundes angeordnet. Der Haftbefehl wurde ordnung Nr. 428/2009 (siehe Infobox Seite 141). gegen Auflagen au\u00dfer Vollzug gesetzt. Das Urteil Der Beschuldigte war sich laut GBA dar\u00fcber war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtsbewusst, dass seine G\u00fcter f\u00fcr die Entwicklung kr\u00e4ftig. von sogenannten ABC-Waffen oder Flugk\u00f6rpern f\u00fcr solche Waffen verwendet werden k\u00f6nnen und","Anklage wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe zu haben. Die ausgef\u00fchrten Waren sind von der gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz erhoben Iran-Embargo-Verordnung erfasst, weshalb der Am 30. August 2022 hat die BundesanwaltVerkauf und die Ausfuhr entsprechender G\u00fcter schaft vor dem Staatsschutzsenat des Hanseader vorherigen Genehmigung bedurft h\u00e4tten. Im tischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage August 2020 nahm Alexander J. einen weiteren gegen den deutsch-iranischen Staatsangeh\u00f6riAuftrag von dem iranischen Staatsangeh\u00f6rigen gen Alexander J. erhoben. Er ist gewerbsm\u00e4\u00dfiger zur Lieferung von Laborger\u00e4ten zum Preis von Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz in 17.000 Euro an. Die bestellten Waren, die als neun F\u00e4llen verd\u00e4chtig. In acht F\u00e4llen soll er Hauptkomponenten DrehschiebervakuumpumWaren entgegen eines Bereitstellungsverbots in pen enthielten, sind ebenfalls von der Iranden Iran ausgef\u00fchrt haben, wobei er in zwei F\u00e4lEmbargo-Verordnung erfasst, weshalb der Verlen davon zugleich gegen den Ausfuhrgenehmikauf und die Ausfuhr entsprechender G\u00fcter der gungsvorbehalt versto\u00dfen haben soll. In einem vorherigen Genehmigung bedurft h\u00e4tten. J. weiteren Fall soll er Waren ungenehmigt in den f\u00fchrte die Waren im November 2020 in den Iran Iran ausgef\u00fchrt haben. Das Auftragsvolumen der ohne die erforderliche Genehmigung aus. vorgeworfenen Taten umfasst einen Wert von \u00fcber einer Million Euro. In dieser H\u00f6he wurde ein Im Oktober 2020 f\u00fchrte Alexander J. ein f\u00fcr seiVerm\u00f6gensarrest erwirkt. nen iranischen Gesch\u00e4ftspartner zu einem Kaufpreis von 1.300 Euro bestelltes nicht gelistetes Laut Anklageschrift ist Alexander J. Inhaber Thermometer in den Iran aus. Zudem hatte Aleeiner an seiner Wohnanschrift im Kreis Segeberg xander J. bereits im Mai 2019 durch einen weians\u00e4ssigen Firma. Er stand in Gesch\u00e4ftsbezieteren Auftraggeber aus dem Iran eine Bestellung hung mit einem iranischen Staatsangeh\u00f6rigen, \u00fcber zwei gelistete Spektrometer zu einem Kaufdessen im Iran ans\u00e4ssige Unternehmen in der EU preis von rund 182.000 Euro erhalten. Diese Embargo Verordnung gelistet und mit einem f\u00fchrte er wiederum ohne die erforderliche umfassenden Bereitstellungsverbot belegt sind. Genehmigung im Januar 2020 aus. Alexander J. Diese iranischen Unternehmen fungierten als wurde am 14. September 2021 festgenommen Zwischenh\u00e4ndler f\u00fcr Laborausr\u00fcstung, die f\u00fcr und am 11. Januar 2023 vom Oberlandesgericht das iranische Nuklearund Raketenprogramm Hamburg zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Freiheits- S p i o n ag ea bwe h r eingesetzt werden sollte. Vor diesem Hinterstrafe verurteilt. Das Urteil war bei Redaktionsgrund erhielt der iranische Staatsangeh\u00f6rige im schluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig. August 2018 den Auftrag zur Beschaffung von Laborausr\u00fcstung. Durch Zwischenh\u00e4ndler wurde Alexander J. mit der Beschaffung dieser Ger\u00e4te beauftragt. Der Auftrag umfasste zun\u00e4chst 23 3. Nachrichtendienste Irans Positionen, f\u00fcr die J. rund 970.000 Euro als Kaufpreis veranschlagte und auf den er bereits Der Iran versteht sich als Regionalmacht im 132 im M\u00e4rz 2019 eine Abschlagszahlung in H\u00f6he Nahen und Mittleren Osten und nutzt seine von rund 680.000 Euro erhielt. Da bei der Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Beschaffung von zwei bestellten Spektrometern Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistSchwierigkeiten auftraten, stellte der Angeschullichen und politischen F\u00fchrung. Ein Schwerpunkt digte den Auftrag insoweit zur\u00fcck und f\u00fchrte der Arbeit iranischer Dienste liegt daher auf der zun\u00e4chst nur die \u00fcbrigen bestellten Waren zwiAussp\u00e4hung oppositioneller Gruppierungen und schen Mai 2019 und Januar 2020 in f\u00fcnf EinzelPersonen im Inund Ausland. Zudem gilt ihr lieferungen im Wert von insgesamt rund 545.000 hohes Interesse nach wie vor Informationen aus Euro in den Iran aus. Um den Auftrag vollst\u00e4ndig den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, bat Alexander J. im Oktober Wissenschaft in den westlichen Staaten. 2019 den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer ebenfalls im Kreis Segeberg ans\u00e4ssigen Gesellschaft, die beiDie Spionageaktivit\u00e4ten des iranischen Nachden zu einem Kaufpreis in H\u00f6he von 285.000 richtendienstapparates werden \u00fcberwiegend Euro bestellten Spektrometer zu beschaffen. durch das iranische \"Ministry of Intelligence\" Dieser kam der Bitte des Angeschuldigten nach, (MOIS) gesteuert und koordiniert. Aus dem Inforder sodann die beiden Spektrometer-Systeme im mationsaufkommen der Spionageabwehr gehen Juni 2020 aus der EU ausf\u00fchrte, ohne eine zudem Hinweise auf nachrichtendienstliche AktiGenehmigung beantragt oder erteilt bekommen vit\u00e4ten gegen Organisationen in Deutschland","hervor. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werten 15.000 Mitarbeiter. Zu den Aufgaben des SWR diese als Belege f\u00fcr das anhaltende Aufkl\u00e4rungsz\u00e4hlen Cyberspionage und Spionage in den interesse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Bereichen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitspolitik. Neben den geheimdienstliTechnologie. Zus\u00e4tzlich ist der SWR damit chen Operationen des MOIS wurden in der Verbetraut, westliche Nachrichtenund Sicherheitsgangenheit weiterhin verschiedene Aktivit\u00e4ten dienste hinsichtlich derer Ziele und Arbeitsweider Quds-Force in Deutschland festgestellt. Hiersen auszuforschen. Weiterhin ist der F\u00f6derale bei handelt es sich um eine auch nachrichtenDienst f\u00fcr Bewachung, FSO (Federalnaja Slushba dienstlich agierende Spezialeinheit der iranischen Ochrany Rossijskoi Federazii), zu nennen, in desRevolutionsgarden, deren Ausforschungsaktivisen Zust\u00e4ndigkeitsbereich die Sicherheit der t\u00e4ten sich insbesondere gegen j\u00fcdische und Regierung und des Pr\u00e4sidenten liegen. israelische Ziele richten. Die Nachrichtendienste sind wichtige Instrumente, um die Macht der russischen Staatsf\u00fchrung, insbesondere des Pr\u00e4sidenten Putin, zu 4. Nachrichtendienste erhalten. Zugleich dienen sie dem Erreichen wirtschaftlicher und politischer Ziele. Insbesondere Russlands die Bundesrepublik Deutschland steht aufgrund ihrer Stellung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, Russland verf\u00fcgt \u00fcber einen der weltweit gr\u00f6\u00dfihrer bedeutenden Rolle als Unterst\u00fctzerin der ten nachrichtendienstlichen Apparate, der mit Ukraine sowie als NATO-Mitglied im besonderen weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist. Die Fokus der russischen Nachrichtendienste. bedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Die Wirtschaftsspionage, zu der russische NachSlushba Besopasnosti), der Milit\u00e4rgeheimdienst richtendienste per Gesetz verpflichtet sind, ist GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) fester Bestandteil der nachrichtendienstlichen sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR Aufgaben. Um die russische Wirtschaft vor dem (Slushba Wneschnej Raswedki). Der FSB ist mit Kollaps zu bewahren, wird dieser Bereich - speeiner Personalst\u00e4rke von rund 350.000 Mitarbeiziell nach den gegen Russland verh\u00e4ngten Sank- S p i o n ag ea bwe h r tern (davon mehr als 200.000 im Grenzschutztionen - zuk\u00fcnftig priorisiert und intensiviert dienst) der gr\u00f6\u00dfte russische Nachrichtendienst. bearbeitet werden. Er ist unter anderem mit der Beobachtung oppositioneller Gruppierungen, der Bek\u00e4mpfung von Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands Extremismus, Terrorismus und Organisierter Krigegen die Ukraine hat erhebliche Folgen f\u00fcr die minalit\u00e4t sowie der Spionageabwehr beauftragt. Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste. Der GRU z\u00e4hlt rund 37.000 Mitarbeiter (inklusive Einerseits muss davon ausgegangen werden, circa 25.000 Angeh\u00f6rige der milit\u00e4rischen Spedass die Aktivit\u00e4ten intensiviert werden, anderzialeinheit SpetsNaz). Der GRU beschafft Inforseits sind die russischen Dienste gezwungen, 133 mationen aus den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherihre Arbeitsweise den neuen Gegebenheiten heitspolitik. Der SWR umfasst mindestens anzupassen. Infolge des Angriffskriegs hat die Die Wappen der bedeutensten russischen Nachrichtendienste: der Inlandsgeheimdienst FSB, der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR","Bundesrepublik Deutschland im April 2022 40 schaftsbereichen bereits erkennbar, dass die Angeh\u00f6rige russischer diplomatischer Vertreverh\u00e4ngten Sanktionen nachhaltige Wirkung tungen ausgewiesen, die nach Erkenntnissen der entfalten (zum Beispiel im Bereich der LuftfahrtSicherheitsbeh\u00f6rden Nachrichtendienst-Mitarund in der Automobilbranche). In der Konsebeiter sind. Bundesau\u00dfenministerin Annalena quenz werden die Ausforschungsund BeschafBaerbock stellte die Ausweisungen in einen fungsaktivit\u00e4ten der russischen Dienste in den direkten Zusammenhang zu dem Massaker an Bereichen Milit\u00e4r und Wirtschaft zunehmen. Zivilisten in dem ukrainischen Ort Butscha bei Kiew, f\u00fcr das mutma\u00dflich russische Truppen verDie gezielte Verbreitung pro-russischer Propaantwortlich waren. Dieses Vorgehen bedeutet gandaund Desinformationskampagnen durch f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste eine Einverschiedene russische Akteure \u00fcber deutschschr\u00e4nkung ihrer Entfaltungsm\u00f6glichkeiten. sprachige Medien z\u00e4hlte auch nach Kriegsbeginn zu einem wichtigen Element der Konfliktf\u00fchrung. W\u00e4hrend im Jahr 2021 versucht wurde, die Themen Corona-Pandemie und die Ma\u00dfnahmen des Foto: picture alliance / The Presidential Office of Ukraine Staates zu deren Eind\u00e4mmung (inklusive der Schutzimpfung) als Stimmungsmacher zu instrumentalisieren, steht seit Februar 2022 der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine im Zentrum von Desinformationskampagnen. Ziel ist es, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Russland zu generieren. Hierzu werden auch Themen wie Energielieferungen, Inflation, Preissteigerungen und Waffenlieferungen an die Ukraine benutzt. Auch verfassungsfeindliche Bestrebungen, insbesondere aus dem verschw\u00f6rungsideologischen Extremismus, versuchten im Jahr 2022 \u00fcber solche gesellschaftlich relevanten Fragestellungen Anschluss in der Gesellschaft zu finden und fielen teilweise S p i o n ag ea bwe h r Zerst\u00f6rte Panzer in der Stadt Butscha vor den Toren Kiews bereits vor Kriegsbeginn durch explizit pro-rusim April 2022. sische Narrative auf (siehe dazu Kapitel 5, Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus, Punkt Seit Februar 2022 wurden weitreichende Finanz1.1 und Punkt 1.4). Desinformation steht exemund Wirtschaftssanktionen gegen Russland verplarisch f\u00fcr unlautere Methoden im Kampf um h\u00e4ngt. Diese Sanktionen umfassen insbesondere die \u00f6ffentliche Meinung (siehe dazu im Kontext den Handel und die Einfuhr s\u00e4mtlicher G\u00fcter und der Corona-Pandemie auch den VerfassungsTechnologien, die Russland f\u00fcr milit\u00e4rische Zweschutzbericht 2021, S. 138). 134 cke nutzen k\u00f6nnte. Russland forscht und arbeitet zwar mit Hochdruck an eigenen WaffensysteRussland wurde durch das EU-Parlament am 23. men, gleichwohl ist man bei der Produktion weiNovember 2022 in einer gemeinsamen Resoluterhin auf Komponenten angewiesen, die im tion als \"Terrorstaat\" eingestuft. Infolge der Ausland entwickelt und hergestellt werden. Um massiven Angriffe auf ukrainische Zivilisten und an entsprechende High-End-Produkte zu gelanzivile Infrastruktur wurde Russland darin als gen, werden zur Verschleierung der Beschaffung \"staatlicher Unterst\u00fctzer von Terrorismus und h\u00e4ufig Drittstaaten involviert. Nichtsdestotrotz als Staat, der terroristische Mittel einsetzt\" war im Verlauf des Jahres 2022 in einigen Wirtbezeichnet.1 \"Das Europ\u00e4ische Parlament, [...] stuft vor diesem Hintergrund Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein.\" Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 23. November 2022 1 Quelle: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221118IPR55707/european-parliament-declares-russia-to-be-a-state-sponsor-of-terrorism","4.1. Festnahmen, Verurteilung wegen Spionage f\u00fcr den russischen Geheimdienst Verurteilungen und Am 13. April 2022 hat das Oberlandesgericht sonstige Ma\u00dfnahmen M\u00fcnchen den 30-j\u00e4hrigen russischen Wissenschaftler Ilnur N. wegen geheimdienstlicher Festnahme wegen Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von mutma\u00dflichen Landesverrats einem Jahr auf Bew\u00e4hrung verurteilt. N. war als Am 21. Dezember 2022 lie\u00df der GBA aufgrund wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit\u00e4t eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Augsburg angestellt. Nach \u00dcberzeugung des Bundesgerichtshof den deutschen StaatsangeGerichts \u00fcbergab N. bei mehreren Treffen an h\u00f6rigen Carsten L. in Berlin von Beamten des einen Mitarbeiter des zivilen AuslandsgeheimBundeskriminalamtes festnehmen. Zudem wurdienstes der Russischen F\u00f6deration (SWR) Inforden die Wohnung und der Arbeitsplatz des mationen zu Forschungsergebnissen aus dem Beschuldigten sowie einer weiteren Person Bereich der Luftund Raumfahrttechnologie, die durchsucht. Carsten L., Oberst der Bundeswehr, er zuvor aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen war in leitender Funktion beim Bundesnachrichzusammengetragen hatte. Die Informationen tendienst (BND) besch\u00e4ftigt und \u00fcbermittelte betrafen unter anderem das europ\u00e4ische Tr\u00e4gerlaut Haftbefehl Informationen, die er im Zuge raketen-Projekt \"Ariane Next\". N. habe hierf\u00fcr seiner beruflichen T\u00e4tigkeit erlangt hatte, an Zahlungen von insgesamt 2.100 Euro erhalten. einen russischen Nachrichtendienst. Der Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht Beschuldigte ist somit des Landesverrats drinrechtskr\u00e4ftig. gend verd\u00e4chtigt. Er wurde am 22. Dezember 2022 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgef\u00fchrt und befindet sich seither Anklage wegen Sanktionsumgehungen in Untersuchungshaft. Am 19. Oktober 2022 gab die New Yorker Staatsanwaltschaft bekannt, dass f\u00fcnf russische Zudem hat der GBA einen Bekannten von CarsStaatsangeh\u00f6rige wegen der Umgehung von ten L., den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Arthur Russland-Sanktionen in den USA angeklagt wurE., am 22. Januar 2023 bei seiner Einreise aus den. Unter ihnen befindet sich Juri O., der als S p i o n ag ea bwe h r den USA am Flughafen M\u00fcnchen durch BKAGesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer in Hamburg ans\u00e4ssigen Beamte festnehmen lassen. E. ist des LandesverFirma fungiert. In diesem Zuge wurde O. in Hamrats in Mitt\u00e4terschaft dringend verd\u00e4chtig (SS 94 burg festgenommen. Abs. 1 Nr. 1, SS 25 Abs. 2 StGB). So wird ihm vorgeworfen, Informationen von Carsten L., die Der Anklage zufolge wird Juri O. vorgeworfen, dieser im Kontext seiner T\u00e4tigkeit beim BND Halbleiter und Mikroprozessoren aus den USA erlangt hatte, nach Russland gebracht und dort beschafft zu haben. Diese Komponenten werden einem Nachrichtendienst \u00fcbergeben zu haben. in Russland u.a. f\u00fcr den Bau von KampfflugzeuArthur E. ist nicht beim BND besch\u00e4ftigt. gen, Raketensystemen und Satelliten genutzt. Die 135 Angeklagten sollen die Technik verschleiert nach Russland geliefert haben. Russland nutze die Verurteilung wegen Technik f\u00fcr seinen Angriffskrieg in der Ukraine.1 geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit Der 66-j\u00e4hrige ehemalige Reserveoffizier der Bundeswehr Ralph G. wurde am 18. November 2022 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf 5. Nachrichtendienst der wegen der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr Russland schuldig gesprochen. G. habe dem MiliRepublik T\u00fcrkei t\u00e4rgeheimdienst GRU \u00fcber Jahre Informationen zum Reservistenwesen, \u00fcber die ZusammenarDer Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrbeit zwischen Bundeswehr und zivilen Instituten, kei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umfaszum Cyberbereich sowie zu den EU-Sanktionen senden Exekutivbefugnissen ausgestattet, dargegen Russland weitergegeben. G., der langj\u00e4hunter auch Polizeivollzugsbefugnisse. Der MIT ist rige Kontakte zu Angeh\u00f6rigen russischer Nachder wichtigste Nachrichtendienst der T\u00fcrkei und richtendienste pflegte, wurde zu einer dreij\u00e4hristellt ein zentrales Element der t\u00fcrkischen gen Freiheitstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Sicherheitsarchitektur dar, untersteht direkt dem 1 Quelle: www.justice.gov/usao-edny/pr/five-russian-nationals-and-two-oil-traders-charged-global-sanctions-evasion-and-money","t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip kommen, dass bei der Passkontrolle an Flugh\u00e4Erdogan und wird von diesem als wichtiges Insfen durch t\u00fcrkische staatliche Stellen, darunter trument der Machterhaltung genutzt. In Deutschder MIT, restriktive Ma\u00dfnahmen eingeleitet worland lebt eine hohe Anzahl t\u00fcrkischst\u00e4mmiger den sind. Den betroffenen Personen wurde unter Migranten, weshalb die Bundesrepublik vom t\u00fcranderem Terrorpropaganda vorgeworfen oder kischen Nachrichtendienst als wichtigstes Zielsie wurden damit konfrontiert, in den sozialen land in Europa angesehen wird. Schwerpunkt der Medien Kritik an der t\u00fcrkischen Regierung ge\u00e4uAktivit\u00e4ten des MIT in der Bundesrepublik \u00dfert zu haben. Deutschland ist die Ausforschung kurdischer Gruppierungen, wie der Partiya Karkere Kurdis\u00dcberdies ist die Republik T\u00fcrkei weiterhin tane (PKK) sowie weiterer linksextremistischer bem\u00fcht, \u00fcber staatsnahe Medien politischen EinOrganisationen wie die Revolution\u00e4re Volksbefluss auf die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in freiungspartei-Front (DHKP-C) und die TKP/ML der Bundesrepublik Deutschland auszu\u00fcben, (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist). etwa bei gesellschaftlich relevanten Themen wie Wahlen in Deutschland oder in der T\u00fcrkei. Im Fokus des Aufkl\u00e4rungsinteresses des MIT liegt die Sammlung von Informationen hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten, Strukturen und F\u00fchrungspersonen von Organisationen, die in tats\u00e4chli5.1. Festnahmen, cher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Ein Verurteilungen und weiterer Kernpunkt der Aktivit\u00e4ten des MIT ist sonstige Ma\u00dfnahmen die Aussp\u00e4hung der nach dem Prediger Fethullah G\u00fclen benannten G\u00fclen-Bewegung. Sie wird von Exemplarisch werden zwei F\u00e4lle beschrieben, in der t\u00fcrkischen Regierung als Fethullahistische denen sich die Angeklagten kennen. Am 3. Terrororganisation (FET\u00d6) bezeichnet. Ihre August 2021 kam es vor dem Staatsschutzsenat Anh\u00e4nger werden von der t\u00fcrkischen Regierung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf zur Anklagef\u00fcr den Putschversuch in der Nacht des 15. Juli erhebung gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6ri2016 verantwortlich gemacht, als \"Staatsfeinde\" gen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agenten- S p i o n ag ea bwe h r stigmatisiert und mit nachrichtendienstlichen t\u00e4tigkeit und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Mitteln ausgeforscht. Der MIT wird auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Aziz A. ist ein Bekannter des inzwischen verurauch aus diplomatischen Vertretungen wie Botteilten t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Ali D. D. schaften oder Generalkonsulaten, den sogesammelte im Auftrag t\u00fcrkischer Nachrichtennannten Legalresidenturen, t\u00e4tig. Die hier t\u00e4tidienste sp\u00e4testens ab Sommer 2021 in Deutschgen hauptamtlichen Besch\u00e4ftigten des MIT land Informationen unter anderem \u00fcber Mitgliesammeln Informationen und erstellen entspreder und Unterst\u00fctzer der Bewegung des 136 chende Berichte \u00fcber die relevanten Beobachislamischen Predigers G\u00fclen. Um Gleichgesinnte tungsschwerpunkte des t\u00fcrkischen Nachrichtenf\u00fcr Aussp\u00e4hungsma\u00dfnahmen zu gewinnen, traidienstes. Der Nachrichtendienst MIT bedient sich nierte Ali D. auch auf Schie\u00dfst\u00e4nden. Zu seinen f\u00fcr die Informationsbeschaffung in der BundesTrainingspartnern geh\u00f6rte Aziz A. Dieser republik Deutschland auch eines Personenpotenerkl\u00e4rte sich im August 2021 gegen\u00fcber Ali D. zials staatsund regierungstreuer t\u00fcrkischer bereit, f\u00fcr den t\u00fcrkischen Geheimdienst InformaB\u00fcrger. Sie beschaffen, spionieren und werden tionen zu beschaffen. Im September 2021 zudem \u00f6ffentlich zur Denunziation von Personen benannte Aziz A. dem Ali D. zwei mutma\u00dfliche aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist beiG\u00fclen-Anh\u00e4nger und \u00fcbermittelte zu einem von spielsweise ein Kontaktformular abrufbar, \u00fcber ihnen weitere Daten. \u00dcberdies verkaufte Aziz A. welches Informationen auch anonym weitergean Ali D. Munition f\u00fcr einen gemeinsamen Besuch geben werden k\u00f6nnen. Hinweise und Informatioeines Schie\u00dfstandes. Die Bundesanwaltschaft nen k\u00f6nnen auch \u00fcber Dritte oder bei Besuchen hat am 17. M\u00e4rz 2022 Anklage gegen Ali D. vor in der T\u00fcrkei direkt an die dort zust\u00e4ndigen dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts staatlichen Stellen \u00fcbermittelt werden. D\u00fcsseldorf erhoben. Ali D. wurde wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit Sowohl bei der Einreise in die T\u00fcrkei als auch bei vors\u00e4tzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz der Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgevon Munition rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheits-","strafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Der gest\u00e4ndige Angeklagte war laut Gericht seit Sommer 2021 f\u00fcr die nachrichtendienstliche Abteilung der \"T\u00fcrkiye Cumhuripicture alliance / Xinhua News Agency | Ju Peng yeti Jandarmasi\" (Gendarmerie der Republik T\u00fcrkei; Jandarma) t\u00e4tig. Die T\u00fcrkei bestritt bisher stets deren Existenz.1 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, die ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen ParDelegierte des 20. Nationalen Parteikongresses der Komtei Chinas (KPCh) dienen sollen. Der von der munistischen Partei Chinas applaudieren Xi Jinping in der KPCh gef\u00fchrte Ein-Parteien-Staat agiert unter Gro\u00dfen Halle des Volkes in Peking am 23. Oktober 2022. dem Leitbild eines \"Sozialismus chinesischer Pr\u00e4gung\". Der Staatspr\u00e4sident und Generalsekret\u00e4r des Internetverkehrs zust\u00e4ndig. Dadurch \u00fcberder KPCh, Xi Jinping, zementierte im Jahr 2022 schneiden sich die Aufgaben des MSS und des seinen F\u00fchrungsanspruch, indem er die bisher MPS in Teilbereichen. geltende Beschr\u00e4nkung auf zwei aufeinander folgenden Amtszeiten als Pr\u00e4sident aufhob und Zu den milit\u00e4rischen Nachrichtendiensten z\u00e4hlen infolgedessen im Oktober seine dritte Amtszeit das Military Intelligence Directorate (MID) und antrat. Die Staatsund Parteif\u00fchrung hat es sich das der Volksbefreiungsarmee unterstellte Netzum Ziel gesetzt, wirtschaftlich unabh\u00e4ngig, work Systems Department (NDS). Das NDS S p i o n ag ea bwe h r weltweit technologisch f\u00fchrend und als Gro\u00dfbetreibt technische Fernmeldeaufkl\u00e4rung, macht international politisch stetig einflussreiCyberspionage und ist f\u00fcr die Telekommunikacher zu werden. Wirtschaftsspionage geh\u00f6rt in tions\u00fcberwachung zust\u00e4ndig. Der milit\u00e4rische diesem Kontext zum ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Inund Auslandsnachrichtendienst MID entsenAuftrag chinesischer Nachrichtendienste. det weltweit Milit\u00e4rattaches und ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen \u00fcber die au\u00dfenZu den chinesischen Nachrichtendiensten z\u00e4hlt politische Sicherheitslage verantwortlich. unter anderem der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security (MSS). Die KPCh erkl\u00e4rt Angeh\u00f6rige der sogenannten 137 Das MSS nimmt eine zentrale Rolle unter den \"5 Gifte\" zu Staatsfeinden und setzt vehement Nachrichtendiensten in Fragen der nationalen Propaganda, Repression und Verfolgung gegen Sicherheit ein. Es ist f\u00fcr Abwehraufgaben und sie ein. Zu den sogenannten \"5 Giften\" geh\u00f6ren f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland zust\u00e4ndig. Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer Zur Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die staatliche Ordnung und Sicherheit ist es mit weitreichen- f der Meditationsbewegung Falun Gong, den Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutsch- f der muslimischen Uiguren, land gilt das Beschaffungsinteresse des MSS vor f eines autonomen Tibets, allem Informationen aus den Bereichen Politik, f der chinesischen Demokratiebewegung Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionellen sowie Strukturen. f der Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans. Das Ministry of Public Security (MPS), das sogeWeiterf\u00fchrende Informationen im Zusammennannte \"Polizeiministerium\", ist ebenfalls mit hang mit Reisen nach China und Anbahnungsvernachrichtendienstlichen Einheiten ausgestattet suche chinesischer Nachrichtendienste \u00fcber und arbeitet konspirativ im Ausland. Zus\u00e4tzlich soziale Netzwerke finden Sie auf unserer Homeist es im Inland f\u00fcr die Zensur der Medien und page hamburg.de/verfassungsschutz. 1 Quellen: www.generalbundesanwalt.de | www.olg-duesseldorf.nrw.de/ | https://dserver.bundestag.de/btd/18/057/1805742.pdf","7. Der Fachbereich \"cyber.spionage Abwehr | Pr\u00e4vention\" im LfV Hamburg Die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung durch des f\u00fcr Cyberspionage und Cybersabotage fremde Staaten mit informationstechnischen zust\u00e4ndigen Wirtschaftsschutzes des LfV wurde Mitteln (Cyberspionage) ist eine weiter ansteiim Jahr 2022 eine Neubezeichnung des Fachbegende Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die gesamte Gesellschaft. reichs in \"cyber.spionage Abwehr | Pr\u00e4vention\" Neben Wirtschaftsunternehmen und wissenvorgenommen. schaftlichen Einrichtungen sind auch Mandatstr\u00e4ger, Parteien, politische Stiftungen und PrivatDie Aufgaben \"Abwehr\" und \"Pr\u00e4vention\" sind personen betroffen. Dies kann beispielsweise der dabei eng verkn\u00fcpft: Konkrete Erkenntnisse aus Fall sein, wenn ein privat betriebener Internetder Abwehr von Cyberangriffen werden als Prodienst durch einen Angreifer gekapert und fortan zessergebnis in die Pr\u00e4vention \u00fcbertragen, um f\u00fcr Cyberangriffs-Kampagnen genutzt wird. bei weiteren Zielgruppen Cyberangriffe zu verDaher kann heute jede Person Opfer eines Cyberhindern. angriffs mit staatlichem Ursprung werden. Diese Angriffe sind sehr schwierig zu entdecken und k\u00f6nnen schweren Schaden anrichten, da die Schwachstelle in Microsoft Exchange: Angreifer extrem versiert und die Angriffe entM\u00f6gliche weitere Ausnutzung im Jahr 2022 sprechend professionell sind. Neben der AusforAm 26. Januar 2022 warnte das Bundesamt f\u00fcr schung - der Cyberspionage - k\u00f6nnen CyberanVerfassungsschutz mit dem \"Cyber-Brief griffe disruptiv sein, also Sch\u00e4den anrichten und 01/2022\" \u00f6ffentlich vor einer Cyberangriffsbeispielsweise die Funktion von Ger\u00e4ten unterkampagne gegen deutsche Wirtschaftsunterbrechen. Hierbei handelt es sich um Cybersabonehmen durch die Hacker-Gruppierung APT27, tage. Je schlechter die Beziehungen der Bundesdie mutma\u00dflich chinesischen Ursprungs ist. So republik Deutschland zu einem anderen Staat konnten Angreifer Schwachstellen in \"Microsoft S p i o n ag ea bwe h r sind, beispielsweise derzeit Russland, desto Exchange\" sowie in der Software \"Zoho AdSelf h\u00f6her ist generell die Gefahr der Cybersabotage Service Plus1\" als Einfallstor f\u00fcr Angriffe ausdurch den jeweiligen Staat. Aufgrund der sich nutzen. Dabei war es neben dem Diebstahl von nachhaltig ver\u00e4nderten Aufgabenschwerpunkte Informationen nicht ausgeschlossen, zus\u00e4tzlich 138 Angriffe fremder Nachrichtendienste im Cyberraum","Netzwerke von Dienstleistern zu infiltrieren Grunds\u00e4tzlich ist das LfV Hamburg bei F\u00e4llen von (Supply-Chain-Angriff). Diese Sicherheitsl\u00fccke in Cybercrime (wie zum Beispiel Erpressungstroja\"Microsoft Exchange\" war bereits im Jahr 2021 ner bzw. Ransomware) nicht zust\u00e4ndig. Diese bekannt geworden und wurde als \"extrem kriVorg\u00e4nge k\u00f6nnen im Einvernehmen mit dem tisch\" bewertet (siehe den Hamburger VerfasBetroffenen an die Polizei abgegeben werden. In sungsschutzbericht 2021, S. 142 ff). Die SpioEinzelf\u00e4llen ergab sich eine parallele Zust\u00e4ndignageabwehr des LfV Hamburg informierte keit - die Polizei wird im Bereich der Strafverebenfalls Unternehmen und Beh\u00f6rden \u00fcber die folgung t\u00e4tig und das Landesamt f\u00fcr Verfasm\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung sowie \u00fcber Indikatoren, sungsschutz im Bereich Nachrichtendienste oder wie ein bereits erfolgter Cyberangriff detektiert Extremismus. Dies kann beispielsweise der Fall werden kann.. sein, wenn eine Gruppierung, die bislang als Cybercrime-Akteur galt, einen Cyberangriff in m\u00f6glicherweise staatlichem Auftrag durchf\u00fchrt. Gef\u00e4hrdung durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Zeitweise war eine rapide Zunahme von MeldunDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gen zu Aktivit\u00e4ten unterschiedlichster Akteure hat die Arbeit des Fachbereiches Cyberspionage im Cyberraum zu beobachten. Immer mehr im Jahr 2022 wesentlich beeinflusst. So war bekannte Cybergruppierungen und sogenannte neben den milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen \"Hacktivisten\" positionierten sich \u00f6ffentlich auf auf ukrainischem Staatsgebiet im Cyberraum Seiten einer Kriegspartei, was unter anderem zur eine zunehmende Eskalation zu verzeichnen. Es Etablierung des Begriffs \"patriotische Hacker\" wurde von einem erh\u00f6hten Risiko von Cyberanf\u00fchrte. In diesem Zusammenhang ver\u00fcbte die griffen gegen deutsche Stellen ausgegangen - pro-russische Cybercrime-Gruppierung Killnet insbesondere als Reaktion auf die Sanktionen eine Kampagne von \u00dcberlastungsangriffen gegen Russland und die milit\u00e4rische Unterst\u00fctgegen deutsche Internetpr\u00e4senzen. Diese zung f\u00fcr die Ukraine. Hierbei wurde die Situation Angriffe wurden mit dem Aufruf verbunden, die durch eine m\u00f6gliche Vermischung der Bereiche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine einzustellen. \"Cybercrime\" sowie \"Cyberspionage\" und \"Cybersabotage\" noch komplexer. Der Cyberakteur Ghostwriter, der dem russi- S p i o n ag ea bwe h r schen Milit\u00e4rnachrichtendienst GRU zugeordnet wird, (siehe Hamburger Verfassungsschutzbericht 2021, S. 143) versuchte im M\u00e4rz 2022 erneut Angriffe gegen Personen in Deutschland. 139 Illustration: LfV HH","Die Hacker von Ghostwriter verschickten PhiF\u00e4lle der Cyberabwehr in Hamburg shing-Mails an private T-Online-Adressen, um erneut auf historischem H\u00f6chststand die Betroffenen zu verleiten, ihre Passw\u00f6rter Die Zust\u00e4ndigkeit des LfV Hamburg betrifft preiszugeben. Ziel ist es, das Benutzerkonto zu Bedrohungen und Angriffe, die durch Nachrich\u00fcbernehmen. Das LfV Hamburg hat Betroffene tendienste fremder Staaten oder extremistische kontaktiert, sensibilisiert und bei weiteren Ma\u00dfBestrebungen erfolgen, sowie solcher Angriffe, nahmen unterst\u00fctzt. deren Ziel \"Verschlusssachen\" (siehe Infobox rechts) sind. Mit besonderer Sorge wurden 2022 m\u00f6gliche Cyber-Sabotageakte gegen Unternehmen in den Im Jahr 2022 hat der zust\u00e4ndige Fachbereich KRITIS-Sektoren (siehe Infobox rechts) sowie \"cyber.spionage Abwehr | Pr\u00e4vention\" innerhalb gegen milit\u00e4rische Einrichtungen betrachtet. Es der Spionageabwehr des LfV Hamburg erneut galt als unstrittig, dass russische Cyberakteure einen historischen H\u00f6chststand von Cyberspio\u00fcber entsprechende F\u00e4higkeiten und Tools zur nageangriffen bew\u00e4ltigt. Von rund 369 Au\u00dfenCybersabotage verf\u00fcgen. IT-Sicherheitsdienstkontakten des zust\u00e4ndigen Fachbereichs waren leister berichteten unter anderem von Angriffen gut 163 anlassbezogene Beratungen oder T\u00e4tigmit einer \"Wiper-Malware\". Diese vernichtet alle keiten, davon 142 mit einem Cyberbezug. Diese Daten auf betroffenen Ger\u00e4ten und macht diese erneute Steigerung unterstreicht die massiv unbrauchbar. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erlanangestiegene Bedrohung f\u00fcr die Gesellschaft gte ein IT-Sicherheitsvorfall, bei dem bestimmte durch Cyberspionageund CybersabotageanSatellitenkommunikation gest\u00f6rt wurde. Dies griffe. Besonders deutlich wird dieser Anstieg im hatte Auswirkungen auf die Wartungsf\u00e4higkeit Drei-Jahres-Vergleich (siehe Grafik). von Windkraftanlagen in Deutschland. Mittlerweile bemerken Opfer die Cyberangriffe Das LfV Hamburg versorgt Unternehmen und fremder Nachrichtendienste h\u00e4ufig nicht mehr Einrichtungen der KRITIS-Sektoren deshalb pr\u00e4selbst. F\u00fcr die Detektion und Abwehr elektroniventiv regelm\u00e4\u00dfig mit Indikatoren zur Erkennung scher Angriffe sprechen die Beh\u00f6rden des Verrelevanter Cyberangriffskampagnen. Einige diefassungsschutzverbundes m\u00f6gliche Betroffene ser Zulieferungen waren besonders zeitkritisch an und stellen Detektionsregeln und technische S p i o n ag ea bwe h r und wurden deshalb au\u00dferhalb des RegelbetrieInformationen (Indikatoren f\u00fcr eine Kompromitbes durchgef\u00fchrt. tierung) zur Verf\u00fcgung. Wird anhand dieser Informationen der Angriff nachgewiesen, schlie\u00dfen sich weitere Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes in genauer Abstimmung mit den Betroffenen an. \u00dcbersicht der Au\u00dfenkontakte im Bereich \"cyber.spionage Abwehr | Pr\u00e4vention\" 140 369 Au\u00dfenkontakte gesamt ...davon anlassbezogene Beratungen ...hiervon Cyber-F\u00e4lle 163 142 137 88 29 2017 2018 2019 2020 2021 2022","Infobox Legalresidenturen Katastrophenhilfe (BBK) sowie Bundesamt Legalresidenturen sind abgetarnte St\u00fctzf\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik punkte fremder Nachrichtendienste in (BSI) Organisationen oder Einrichtungen Botschaften und Konsulaten. mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Supply-Chain-Angriff Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende VerSupply-Chain-Angriffe sind auch unter der sorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen Bezeichnung \"Angriffe auf die Lieferkette\", der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere \"Angriffe auf die Wertsch\u00f6pfungskette\" dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Klasoder \"Drittanbieter-Angriffe\" bekannt. Eine sische Beispiele sind die Strom-, Wassersolche Cyberattacke liegt vor, wenn sich ein oder Energieversorgung, aber auch der ITAngreifer \u00fcber die Software-Lieferkette Sektor, das Banken und Finanzwesen, Zugang zum Netzwerk eines Unternehmens Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr verschafft. So kann beispielsweise der sowie Staat und Verwaltung. Lebenswichtig Softwarecode oder eine Anwendung, die sind beispielsweise solche Einrichtungen, von Dritten au\u00dferhalb des Unternehmens deren Beeintr\u00e4chtigung die Gesundheit entwickelt wurde, kompromittiert sein. oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lke- S p i o n ag ea bwe h r Wird die Software eingesetzt, gelangt der rung erheblich gef\u00e4hrden kann oder die f\u00fcr Code in die IT-Infrastruktur. das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtiVerschlusssachen gung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interder Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr esse, insbesondere zum Schutz des Wohles die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung des Bundes oder eines Landes, geheimhalentstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungstungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde wichtig sind beispielsweise solche Einrichoder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Dartungen, die auf Grund der ihnen anhaften141 stellungsform. Verschlusssachen k\u00f6nnen auch den betrieblichen Eigengefahr die Produkte und die dazugeh\u00f6renden Dokumente Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der sowie zugeh\u00f6rige Schl\u00fcsselmittel zur EntBev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.1 schl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung und \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Dual-Use Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen InteDie Verordnung Nr. 428/2009 (Dual-Use) resse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, vom 5. Mai 2009 ist eine EU-Verordnung zu Erfindungs-, Steueroder sonstige private Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen von G\u00fctern und Technologien, die einen Lebensbereichs sein. Sie werden entsprechend doppelten Verwendungszweck (englisch ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Dual-Use) im milit\u00e4rischen wie im zivilen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Bereich haben. Diese Dual-Use-Verordnung wurde ab dem 9. September 2021 durch Kritische Infrastrukturen (KRITIS) die Verordnung (EU) 2021/821 ersetzt, mit Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind laut der die bestehenden Vorschriften aktualiBundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und siert wurden. 1 (SS 1a Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz)","8. Weitere Aufgaben Ein besonderes Augenmerk legt die Spionageabwehr im LfV Hamburg auf die Betreiber Kritiin der Spionageabwehr scher Infrastrukturen (KRITIS) und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen in Die Spionageabwehr im LfV Hamburg nimmt Hamburg bei der Abwehr von Gefahren durch weitere Aufgaben wahr, die sowohl die Pr\u00e4venmutma\u00dflich staatliche Akteure. tion als auch die Detektion von Vorf\u00e4llen mit mutma\u00dflichem verfassungsschutzrelevantem Hintergrund und die Reaktion auf derartige VorPr\u00e4vention und Reaktion g\u00e4nge umfassen. Hamburger Unternehmen, die Die Spionageabwehr des LfV Hamburg geht auf geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge m\u00f6gliche Betroffene zu und sensibilisiert diese durchf\u00fchren, befinden sich in der Geheimschutzanhand eigener Erkenntnisse und Analysen. Sie betreuung zumeist des Bundesministeriums f\u00fcr setzt spezifische, eigene Analysemethoden f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Es handelt eine effektive Beratung der Zielgruppen ein, die sich um sogenannte \"geheimschutzbetreute in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit Unternehmen\". Das LfV Hamburg wirkt bei diemit den jeweiligen Adressaten zu bedarfsgerechser Geheimschutzbetreuung mit und ist bei ten und effektiv nutzbaren Ergebnissen f\u00fchren. bef\u00fcrchteten oder eingetretenen SicherheitsvorDiese tragen dazu bei, dass sich Wissenschaft f\u00e4llen in diesen Unternehmen zust\u00e4ndig, insbeund Forschung, Hamburger Unternehmen sowie sondere wenn Verschlusssachen (siehe Infobox Politik und Verwaltung eigenverantwortlich und auf Seite 141) betroffen sind. Um diese Vorf\u00e4lle effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissensm\u00f6glichst im Vorwege zu verhindern, verfolgt und Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrodas LfV Hamburg in enger Zusammenarbeit mit hungen durch Extremismus und Terrorismus den Unternehmen ausgefeilte Pr\u00e4ventionsstratesch\u00fctzen k\u00f6nnen. gien. Ebenso k\u00f6nnen sich nicht-geheimschutzbetreute Unternehmen jederzeit an die SpionaDie Bediensteten des LfV Hamburg ermitteln geabwehr im LfV Hamburg wenden. zudem bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen bei den genannten Adressaten. Damit Sicherheitsvorf\u00e4lle gar nicht S p i o n ag ea bwe h r Schutz von Nichtregierungsorganisationen, erst entstehen, bildet der pr\u00e4ventive Aspekt ein Forschungseinrichtungen und Hochschulen zentrales Anliegen des gesamten Verfassungssowie Kritischer Infrastrukturen schutzverbundes. Hierzu arbeitet das LfV HamDie Spionageabwehr im LfV Hamburg hat dar\u00fcburg eng mit weiteren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verber hinaus die Aufgabe, \u00f6ffentliche und nichtfassungsschutz und dem Bundesamt f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen f\u00fcr die Verfassungsschutz zusammen. Gefahren durch Spionage und Sabotage sowie extremistische Bestrebungen zu sensibilisieren Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und 142 und sie auf Anforderung bei der Abwehr dieser L\u00e4ndern arbeiten eng zusammen und sind Gefahren beratend zu unterst\u00fctzen. Hinzu Ansprechpartner f\u00fcr verschiedene gesellschaftkommt der Schutz von Forschungseinrichtungen liche Akteure, zum Beispiel aus Politik, Wirtund Hochschulen im Bereich der Wissenschaftsschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Forspionage. Ziel ist es, die Sensibilit\u00e4t von F\u00fchschung. rungskr\u00e4ften sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erh\u00f6hen und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein zu erreichen. Die hohe Bedeutung von Hinweisen f\u00fcr die Spionageabwehr Russland ist durch die verh\u00e4ngten Sanktionen zusehends isoliert und die russische Wirtschaft von Informationen und Technologien aus dem westlichen Ausland abgeschnitten. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht davon aus, dass der Druck auf die russischen Nachrichtendienste zunehmen wird, Zugang zu Menschen mit einDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern schl\u00e4gigen Kenntnissen und zu Technologien von arbeiten im Verfassungsschutzverbund eng zusammen. Bedeutung f\u00fcr die russische Wirtschaft zu","gewinnen. Somit besteht die Gefahr vermehrter Cyberspionageaktivit\u00e4ten von weiteren L\u00e4ndern Anbahnungsversuche, insbesondere von ausgehen. Die \u00dcbermittlung von HintergrundinBesch\u00e4ftigten in f\u00fcr Russland relevanten Wirtformationen zu derartigen Aktivit\u00e4ten an den schaftsund Forschungszweigen. In diesem Verfassungsschutz ist f\u00fcr die Spionageabwehr Zusammenhang ist das Augenmerk auf die m\u00f6gebenfalls von besonderer Bedeutung. liche Umgehung von Sanktionen zu richten. Solche Hinweise sind f\u00fcr die Arbeit der VerfasAufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit sungsschutzbeh\u00f6rden sehr wichtig und werden mit den Vertretern aus Wissenschaft und Politik, vertraulich behandelt. Weitere Informationen von Nichtregierungsorganisationen sowie Hamhierzu befinden sich auf der Internetseite des LfV burger Unternehmen erh\u00e4lt die Spionageabwehr Hamburg: www.hamburg.de/verfassungsschutz des LfV Hamburg immer wieder wichtige Hinweise auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse. Dies k\u00f6nnen beispielsweise Auff\u00e4lligkeiten auf Reisen bei der Einund Ausreisekontrolle, w\u00e4hrend des Hotelaufenthalts oder bei dienstlichen Besprechungen sein. Generell gilt es, besonders aufmerksam zu sein, nicht nur bei oder in L\u00e4ndern, die in diesem Verfassungsschutzbericht genannt werden, wie beispielsweise Russland oder China. Fallweise k\u00f6nnen Spionageoder S p i o n ag ea bwe h r Beratung f\u00fcr Wissenschaft, NGOs, Unternehmen, Politik und Verwaltung 143 Kontakt 040 - 24 44 43 wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de","7 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z 146 144","Kapitel 7 Geheimund Sabotageschutz D eutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeutung sowie als hochrangiger Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort im Fokus fremder Nachrichtendienste. Der Staat hat daher ein vitales Interesse daran, sensible Informationen vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen und damit zu verhindern, dass Informationen dieser Art durch Bekanntwerden und Weitergabe schweren Schaden f\u00fcr Staat und Wirtschaft verursachen. Auf der Basis staatlicher Geheimschutzvorschriften obliegt diese Schutzaufgabe dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das hierzu personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den staatlichen Schutzauftrag ist die Einstufung von Verschlusssachen entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit, wobei der Umgang mit Verschlusssachen sowohl personell als auch materiell geregelt ist. Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Der materielle Geheimschutz sieht umfassende technische und organisatorische Schutzma\u00dfnahmen vor. Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt der vorbeugende personelle Sabotageschutz. Einrichtungen, die durch eine Verordnung als lebensoder verteidigungswichtig festgelegt wurden, werden hierbei vor Innent\u00e4tern gesch\u00fctzt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich die Bedrohung, die von versuchten Zugriffen fremder, insbesondere russischer Nachrichtendienste, auf Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, noch einmal verst\u00e4rkt.","1. Grunds\u00e4tzliches 2. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von Der staatliche Geheimschutz hat die Aufgabe, staatlichen Verschlusssachen, um geheim zu geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informatihaltende Informationen und Materialien vor onen bestm\u00f6glich vor einem Zugriff durch Unbeunbefugtem Gebrauch oder vor unerlaubter Einfugte zu sichern. F\u00fcr solche Verschlusssachen ist sichtnahme zu sch\u00fctzen (siehe Punkt 2 \"Geheimdeshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. schutz\"). Der Begriff Verschlusssachen bezeichDer Umgang mit ihnen ist sowohl personenbenet Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, zogen (siehe Punkt 2.1) als auch materiell (siehe die aufgrund eines \u00f6ffentlichen Interesses Punkt 2.2) geregelt. geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr und Transportwege. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit entweder als 2.1 Personeller Geheimschutz \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEUm sicher zu stellen, dass nur solche Personen BRAUCH\" eingestuft. Entscheidend f\u00fcr die EinZugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen stufung ist der m\u00f6gliche Schaden, der entstehen keine Sicherheitsrisiken vorliegen, werden vom kann, wenn Unbefugte von den gesch\u00fctzten personellen Geheimschutz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcInformationen Kenntnis erhalten. fungen nach dem Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz Private Unternehmen arbeiten mit Verschluss(HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Jede Sicherheitssachen, wenn zum Beispiel im Bereich der \u00fcberpr\u00fcfung dient damit der Feststellung, ob der R\u00fcstungsindustrie geheimhaltungsbed\u00fcrftige betroffenen Person eine sicherheitsempfindliche Staatsauftr\u00e4ge vergeben werden. In diesen F\u00e4lT\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem len wird das Unternehmen vom BundesministeUnternehmen \u00fcbertragen werden kann. rium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geheimschutzbetreut und das Landesamt f\u00fcr Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer Verfassungsschutz wirkt dabei mit seiner Expersolchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z tise als Ansprechpartner vor Ort mit. Geheimschutzes ausschlie\u00dft, kann insbesondere in folgenden Konstellationen bestehen: Der Verfassungsschutz f\u00fchrt pr\u00e4ventiv Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Sabo- f laufende oder abgeschlossene teure von sicherheitsempfindlichen Bereichen Strafverfahren fernzuhalten (siehe Punkt 3 \"Vorbeugender personeller Sabotageschutz\"). f Unzuverl\u00e4ssigkeit, zum Beispiel aufgrund von Drogenoder Alkoholmissbrauch Die eigenen IT-Systeme und Kommunikationsstrukturen sch\u00fctzt das Landesamt f\u00fcr Verfas- f fehlende Verfassungstreue, insbesondere sungsschutz durch Einhaltung von Sicherheitsbei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit standards entsprechend dem jeweiligen 146 Schutzbedarf (siehe Punkt 4 \"Schutz von IT-Sys- f besondere Gef\u00e4hrdung durch temen und Kommunikationsstrukturen\") sowie Anbahnungsoder Werbungsversuche durch Erf\u00fcllung besonderer Anforderungen fremder Nachrichtendienste (vor allem bez\u00fcglich Verschlusssachen verarbeitender wegen kompromittierender LebensumInformationstechnik (VS-IT). st\u00e4nde) Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen bedarf die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung deren vorherige Zustimmung. Falls die Zustimmung nicht Die vier Einstufungen bei erteilt wird, ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Verschlusssachen lauten: daraus folgend die Zuweisung einer sicherheits\"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", empfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. \"VS-VERTRAULICH\", \" VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\"","Sicherheitsrisiko? Alkoholmissbrauch? Extremistische T\u00e4tigkeit? Unzuverl\u00e4ssigkeit? Strafverfahren? Drogenmissbrauch? Verfassungstreue? besondere Gef\u00e4hrdung? Der personelle Geheimschutz \u00fcberpr\u00fcft Personen auf potenzielle Sicherheitsrisiken. Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfind2.2 Materieller Geheimschutz G e he i m - u nd Sa b otageschutz lichen T\u00e4tigkeit werden entweder eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1), eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder eine erweiDer materielle Geheimschutz umfasst technische terte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitserund organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen mittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Die Durchf\u00fchrung zum Schutz von Verschlusssachen. Unbefugten obliegt den Dienststellen, in denen die jeweils soll auf diese Weise die Kenntnisnahme verwehrt betroffene Person eine sicherheitsempfindliche werden. Ma\u00dfgeblich ist neben dem HmbS\u00dcGG T\u00e4tigkeit aus\u00fcben soll. Zust\u00e4ndig ist die oder der die Verschlusssachenanweisung f\u00fcr die Beh\u00f6rdortige Geheimschutzbeauftragte. Das Landesden der Freien und Hansestadt Hamburg amt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt als sogenannte (HmbVSA). Diese wurde 2022 zum Zwecke der mitwirkende Beh\u00f6rde bei diesen Sicherheits\u00fcberAnpassung an die technische Entwicklung und pr\u00fcfungen mit, in dem es ermittelt, ob Umst\u00e4nde an die aktuelle Allgemeine Verwaltungsvorschrift vorliegen, die es aus Gr\u00fcnden des staatlichen zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssa147 Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes chenanweisung - VSA) des Bundes grundlegend verbieten, die betroffene Person mit einer sicherneugefasst und enth\u00e4lt nunmehr auch Regeln heitsempfindlichen Stelle zu betrauen. Die Ma\u00dfzum Einsatz von Informationstechnik. Das Lannahmen der einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten sind desamt f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00e4t s\u00e4mtliche im HmbS\u00dcGG detailliert geregelt. Hierzu geh\u00f6ren Verschlusssachen verarbeitenden Hamburger u. a. Anfragen bei anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden Dienststellen zu Fragen des materiellen Geheimsowie beim Bundeszentralregister. Im Jahr 2022 schutzes, etwa bei der Planung und Durchf\u00fchhat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 475 rung technischer, baulicher und organisatori(2021: 507) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeischer Sicherungsma\u00dfnahmen. tet. Dar\u00fcber hinaus steht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Geheimschutzbeauftragten sowohl in Einzelf\u00e4llen als auch bei grunds\u00e4tzlichen Fragen beratend zur Seite.","3. Vorbeugender personeller 4. Schutz von IT-Systemen Sabotageschutz und Kommunikationsstrukturen des Landesamtes Das HmbS\u00dcGG regelt neben dem personellen Geheimschutz auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auf die f\u00fcr den vorbeugenden personellen SabotageVerf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t seiner elektronisch schutz in \u00f6ffentlichen Stellen. Ziel ist es, dass gespeicherten Daten angewiesen. Es werden Personen, die aufgrund festgestellter Sichererhebliche Anstrengungen unternommen, um heitsrisiken nicht als zuverl\u00e4ssig angesehen werdurch technische und organisatorische Ma\u00dfnahden k\u00f6nnen, nicht in sicherheitsempfindlichen men die eingesetzten IT-Systeme sowie die Stellen eingesetzt werden. Es soll verhindert genutzten Kommunikationsstrukturen zu sch\u00fctwerden, dass sogenannte Innent\u00e4ter in der Lage zen. Mit einer an IT-Sicherheitsstandards aussind, durch Sabotageakte lebensoder verteidigerichteten Struktur und der festen Einbindung gungswichtige Einrichtungen zu besch\u00e4digen in den Informationssicherheitsprozess der Freien oder gar zu zerst\u00f6ren. und Hansestadt Hamburg werden das erforderliche Sicherheitsniveau, die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit der Informationen, Anwendungen und IT-Systeme sichergestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Hamburg werden durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen fortlaufend sensibilisiert und \u00fcber die Anforderungen des Datenschutzes, auch mit Fortbildungsangeboten, informiert. Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z Angestellte f\u00fcr den Bereich des Vorfeldes eines Flughafens werden durch den vorbeugenden personellen Sabotageschutz \u00fcberpr\u00fcft. Virtueller Angriff: Der Schutz vor Cyberattacken ist eine zentrale Aufgabe der IT-Sicherheit. 148","Anhang Anhang 149","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 07. M\u00e4rz 1995, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Januar 2020 Inhalts\u00fcbersicht 1. Abschnitt SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten Aufgaben des Landesamtes gegen\u00fcber Stationierungsstreitkr\u00e4ften f\u00fcr Verfassungsschutz SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Stellen SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten SS3 Zusammenarbeit gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr \u00f6ffentlichen Bereichs Verfassungsschutz SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten SS5 Begriffsbestimmungen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutz SS 20 (aufgehoben) SS 21 Offenlegungsverbote und Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 2. Abschnitt -einschr\u00e4nkungen Erheben und weitere Verarbeitung SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten von Informationen Minderj\u00e4hriger SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 4. Abschnitt SS 7a Verfahrensregelungen zu Auskunftserteilung und Datenschutz besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 23 Auskunftserteilung SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS 23a Dateisystemanordnungen SS8 Erheben von Informationen mit SS 23b Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle nachrichtendienstlichen Mitteln SS 23c Anwendung des allgemeinen SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Datenschutzrechts Mitarbeiter, Vertrauensleute SS9 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen 5. Abschnitt SS 10 Verarbeitung von Daten Parlamentarische Kontrolle Minderj\u00e4hriger des Verfassungsschutzes SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses 3. Abschnitt SS 26 Aufgaben des Ausschusses Offenlegung von Daten SS 27 Eingaben 150 SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten 6. Abschnitt SS 13 Offenlegung personenbezogener Schlussvorschriften Daten gegen\u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung der L\u00e4nder des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten SS 29 Inkrafttreten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden","1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nZweck des Verfassungsschutzes der d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses der freiheitlichen demokratischen GrundordGesetzes und soweit eigenes Landesrecht nung, des Bestandes und der Sicherheit des dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 Bundes und der L\u00e4nder. BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bunanderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die des und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt anderen L\u00e4nder zulassen. f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert SS4 am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097, 2128). Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) SS2 (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsZust\u00e4ndigkeit schutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verund Unterlagen, \u00fcber fassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufdemokratische Grundordnung, den Begaben ist es an Gesetz und Recht gebunden stand oder die Sicherheit des Bundes oder ( Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ). eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fch(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rung der Verfassungsorgane des Bundes darf einer polizeilichen Dienststelle nicht anoder eines Landes oder ihrer Mitglieder gegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Bezum Ziele haben, fugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimPolizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht Macht in der Bundesrepublik Deutschland, befugt ist. 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von SS3 Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiZusammenarbeit tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist 151 verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Ange4. Bestrebungen in der Bundesrepublik legenheiten des Verfassungsschutzes zusamDeutschland, die gegen den Gedanken der menzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Absatz 2 auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfedes Grundgesetzes ), insbesondere gegen leistung sowie in der Unterhaltung gemeinsadas friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker mer Einrichtungen. ( Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes ) gerichtet sind.","Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat ins1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am besondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 110), geSchutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die regelt. daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Es informiert und ber\u00e4t auf SS5 Anforderung \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Begriffsbestimmungen Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: T\u00e4tigkeiten des Absatzes 1. Dar\u00fcber hinaus informiert das Landesamt f\u00fcr Verfassungs1. Bestrebungen gegen den Bestand des schutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen Bundes oder eines Landes solche politisch und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1, soweit bestimmten, zielund zweckgerichteten hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche AnhaltsVerhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen punkte hierf\u00fcr vorliegen, sowie \u00fcber pr\u00e4venPersonenzusammenschluss, der darauf tiven Wirtschaftsschutz. Hierzu ver\u00f6ffentlicht gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder es unter anderem mindestens einmal j\u00e4hrlich eines Landes von fremder Herrschaft aufeinen zusammenfassenden Bericht insbesonzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitidere zu aktuellen Entwicklungen. gen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) wirkt mit 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perbestimmten, zielund zweckgerichteten sonen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, GePersonenzusammenschluss, der darauf genst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren werden, die Zugang dazu erhalten sollen Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perso3. Bestrebungen gegen die freiheitliche denen, die an sicherheitsempfindlichen Stelmokratische Grundordnung solche polilen von lebensoder verteidigungswichtitisch bestimmten, zielund zweckgerichgen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder teten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr werden sollen, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ge3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen nannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseizum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interestigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. se geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, die Kenntnisnahme durch Unbefugte, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelperso4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonsnen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personentigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen und zusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtdung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund 152 \u00f6ffentlichen Stellen durch den Bund oder ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzdurch ein Land. gut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfas(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen geNummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheitsm\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcberpr\u00fcfungen zum Gegenstand hat, sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai Wahlen und Abstimmungen und durch be-","sondere Organe der Gesetzgebung, der SS6 vollziehenden Gewalt und der RechtspreVoraussetzung und Rahmen chung auszu\u00fcben und die Volksvertretung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz cher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit der vollziehenden Gewalt und der Rechtsie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sprechung an Gesetz und Recht, sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung 3. as Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer und weitere Verarbeitung personenbezogener parlamentarischen Opposition, Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigne4. die Verantwortlichkeit der Regierung geten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die gen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abden Einzelnen insbesondere in seinen Grundl\u00f6sbarkeit, rechten und die Allgemeinheit voraussichtlich 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrBeeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, herrschaft und wenn die Information aus allgemein zug\u00e4ngli7. die im Grundgesetz konkretisierten Menchen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Ausschenrechte. kunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4lt- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) nis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 (1a) Die Erhebung von personenbezogenen Befugnisse des Daten, die dem Kernbereich privater LebensLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gestaltung zuzuordnen sind, oder von Informationen bei einer in SSSS 53 und 53a der Straf(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf prozessordnung (StPO) genannten Person, die die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfordernicht zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder lichen Informationen einschlie\u00dflich personenT\u00e4tigkeiten dieser Person erhoben werden und bezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgidarf (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. Eine schen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie Fassung oder besondere Regelungen in diesem ausschlie\u00dflich Erkenntnisse aus VertrauensGesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist bereichen gewonnen werden w\u00fcrden. Werden auch zul\u00e4ssig, wenn die betroffene Person einpersonenbezogene Daten aus Vertrauensbegewilligt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsreichen erlangt, so d\u00fcrfen die Daten nicht wei153 schutz darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr ter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum einer bediensteten Person mit der Bef\u00e4higung Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung zum Richteramt unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, Tatsache der Erlangung und der L\u00f6schung ist ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu zu dokumentieren. In Zweifelsf\u00e4llen entscheibeschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen der det die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfasbetroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidsungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die barem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist","das gem\u00e4\u00df dieser Entscheidung nicht der Fall, (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf darf eine weitere Verarbeitung erst nach einer im Einzelfall Auskunft einholen bei Berichterstattung an den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern Verzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz von Computerreservierungssystemen und 4 darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der DatenGlobalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge schutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in zu Namen und Anschriften des Kunden F\u00e4llen, in denen eine Mitteilung der Ma\u00dfnahme sowie zur Inanspruchnahme und den Umerfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu st\u00e4nden von Transportleistungen, insbel\u00f6schen, es sei denn, es wird Klage erhoben, sondere zum Zeitpunkt von Abfertigung dann erfolgt die L\u00f6schung nach dem rechtsund Abflug und zum Buchungsweg, kr\u00e4ftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese L\u00f6schfrist hinzuweisen. 2. Kreditinstituten, FinanzdienstleistungsinsIm Falle der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung der tituten und Finanzunternehmen zu Konten, Ma\u00dfnahme erfolgt die L\u00f6schung unverz\u00fcglich Konteninhabern und sonstigen Berechtignach der Entscheidung \u00fcber diese. Im \u00dcbrigen ten sowie weiteren am Zahlungsverkehr erfolgt die L\u00f6schung am Ende des KalenderjahBeteiligten und zu Geldbewegungen und res, das der Protokollierung folgt, es sei denn, Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Konto\u00fcber die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der stand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, Ma\u00dfnahme ist noch nicht abschlie\u00dfend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften 3. (aufgehoben), Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekomunber\u00fchrt. munikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekombei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den munikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 der Aufsicht der Freien und Hansestadt Ham(BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am burg unterstehenden juristischen Personen 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), und des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informatiosonstigen zum Aufbau und zur Aufrechtnen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erhaltung der Telekommunikation notwenerheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer digen Verkehrsdaten und Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungs5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedienschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr dienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der bea) Merkmalen zur Identifikation des troffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung Nutzers eines Telemediendienstes, den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr Erhebungen bei b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sonstigen Beh\u00f6rden und juristischen Personen sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen des \u00f6ffentlichen Rechts entsprechend. Nutzung und (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4Anspruch genommenen Telemedien\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran dienste, 154 mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von \u00c4nderung oder Beendigung eines VertragsverInformationen erforderlich ist und Tatsachen h\u00e4ltnisses \u00fcber Telemediendienste (Bestandsdie Annahme rechtfertigen, dass schwerwiedaten) gespeichert worden sind, soweit dies gende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 zur Sammlung und Auswertung von Informatigenannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des onen erforderlich ist und tats\u00e4chliche AnhaltsSS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr punkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund SS 4 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. ihrer Wirkungsweise geeignet sind,","1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen SS 7a Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder Verfahrensregelungen zu besonderen deren Menschenw\u00fcrde durch BeschimpAuskunftsverlangen fen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt Absatz 4a werden von der Leitung des Landeszu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu amtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellst\u00f6ren oder vertretung beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, die Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei ihrer einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorruoder seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder fen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwender Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die dung, auch durch Unterst\u00fctzen von VerAnordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfaleinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen lende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung oder androhen. um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen (4a) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordvon Informationen erforderlich ist und Tatsanung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und chen die Annahme rechtfertigen, dass schwer- 2 Anwendung. wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das (2) F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall und Absatz 4a gilt SS 1 Abs\u00e4tze 2 bis 4 und Abdas Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern ersuchen, satz 5 S\u00e4tze 1 bis 3 des Hamburgischen Gesetbei den Kreditinstituten die in SS 93b Absatz zes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes 1 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, 2003 I S. ge\u00e4ndert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 61), zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Juli 2019 (BGBl. I 99, 123), entsprechend. F\u00fcr die Verarbeitung S. 1066, 1076), bezeichneten Daten abzurufen. der nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Geset(5) Anordnungen nach Absatz 4 und 4a d\u00fcrfen zes vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1254, sich nur gegen Personen richten, bei denen 2298, 2017 I S. 154), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3212), entspre1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliechend anzuwenden. gen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 und 4a nachdr\u00fccklich (3) Die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00f6rdern oder unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh\u00fcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz men ist 1 ; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosa) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 ten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Nummern 1, 2 und 5 sowie nach Absatz Ma\u00dfnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zu4a, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person st\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parnach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder lamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 (BGBl. I S. 2346), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Janu155 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach ar 2017 (BGBl. I S. 17, 29), j\u00e4hrlich einen BeNummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchricht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang rende Mitteilungen entgegennehmen oder und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; daweitergeben, oder dass eine Person bei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.","(4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle ordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforAuskunftserteilung sowie zur Gestaltung des derlich ist, um ihr die Erf\u00fcllung ihrer Verpflich\u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen tung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und offenerforderlich sind, insbesondere das technische gelegte Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Ausoder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht kunftsverlangen an die Verpflichteten und die mitgeteilt werden. R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, den Festlegungen in der Technischen Richtlinie allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 nach SS 110 Absatz 3 des TelekommunikationsAbsatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 einseitige gesetzes. Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und die \u00fcber die (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbeSS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat die versondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftspflichtete Stelle Anspruch auf Entsch\u00e4digung verbindungen zu beenden, ihren Umfang zu entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizbeschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder verg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem aus(JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), dr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Oktober 2016 (BGBl. darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersu- I S. 2222, 2224); die Vorschriften \u00fcber die Verchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich j\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) die betroffene Person rechtswidrig verhalten entsprechend Anwendung. hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. SS 7b (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dem Format zu erteilen, das durch die in Ab(Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfsatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder gabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 in den in Absatz 8 S\u00e4tze 2 und 3 bezeichneten Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. und 4 bis 8 eingeschr\u00e4nkt. (7) F\u00fcr Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a beSS 7c troffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Weitere Auskunftsverlangen Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten einer (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des anderen Stelle gegen\u00fcber offengelegt, erfolgt Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderdie Mitteilung im Benehmen mit dieser. lich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder (8) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetund 5 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht lungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf I S. 2117), ge\u00e4ndert am 23. Dezember 2016 Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te 156 (BGBl. I S. 3346, 3353), entsprechend. Die Voroder auf Speichereinrichtungen, die in diesen gaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 , insbesondere eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die ob und in welchem Umfang die Verpflichteten Auskunft nur verlangt werden, wenn die gehierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und setzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Verarbeiorganisatorische Umsetzung der Auskunftstung der Daten vorliegen. verpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikations(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch angesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zu-","gewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten weiterer zur Individualisierung erforderlicher nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, technischer Daten verlangt werden. 3. auf diese Weise die zur Erforschung von (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatzes 2 ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzudie Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsg\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder schutz oder ihre Stellvertretung. SS 7a Absatz 7 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend. 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nach(4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach richtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr VerAbsatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt dende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteierforderlich ist. lung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig offenzulegen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterf\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung lagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die VerAnlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften \u00fcber nichtung kann unterbleiben, wenn die Informa- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG tionen von anderen schriftlichen Unterlagen, finden entsprechend Anwendung. die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Auf(6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimniswand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall ses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach unterliegen sie einem Verwertungsverbot. Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind SS8 1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Erheben von Informationen mit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nachrichtendienstlichen Mitteln unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mit(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf arbeiterinnen und Mitarbeiter), mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nach2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht richtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentnur zul\u00e4ssig, wenn lich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie 1. er sich gegen Organisationen, unorganiPrivatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauersierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4hafte Zusammenarbeit mit dem Landestige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chamt f\u00fcr Verfassungsschutz Dritten nicht liche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von bekannt ist (Vertrauensleute), InformanBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 ten, Gew\u00e4hrspersonen, Absatz 1 bestehen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Ob2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 servationen), 157 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen 4. Bildaufzeichnungen, ist, dass sie f\u00fcr die betroffene Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mittei5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, lungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber si6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahcherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstlime technischer Mittel, che T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder","7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eides nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes nen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeloder sonstiger Signale unter Einsatz techdegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und nischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgevorliegen und die Erforschung des Sachversetzes), halts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der verdeckte Einsatz 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverbesonderer technischer Mittel darf sich nur gekehrs und die verdeckte Standortbestimgen die verd\u00e4chtige Person richten. Bei unmitmung mit technischen oder telekommunitelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz kativen Mitteln, soweit nicht der Postund sich auch gegen Personen richten, von denen Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artiauf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen kel 10-Gesetzes betroffen ist, ist, dass sie f\u00fcr die verd\u00e4chtige Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verd\u00e4chtige Person sich in ihrer Wohnung 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von aufh\u00e4lt. Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, (4) Die Anordnung des Einsatzes besonderer 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Ferntechnischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft meldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel die Richterin oder der Richter. Bei Gefahr im Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 10-Gesetzes sowie Verzug kann die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinderung 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenihre Stellvertretung einen Einsatz nach Absatz st\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen In- 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr formationsbeschaffung, insbesondere das im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu sonstige Eindringen in technische Kommachen. Eine richterliche Entscheidung ist unmunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnungen sind und Datenaufzeichnungen, um die nach auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4nAbsatz 1 erforderlichen Informationen zu gerungen um jeweils nicht mehr als vier weitegewinnen. re Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benen(5) Die Anordnung des Einsatzes besonderer nen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordtechnischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird nung solcher Informationserhebungen regelt. unter der Aufsicht einer bediensteten Person Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz volldes Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Der oder zogen, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr DatenLiegen die Voraussetzungen der Anordnung schutz und Informationsfreiheit ist Gelegennicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz heit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rtechnischer Mittel zur Informationsgewinnung den der Freien und Hansestadt Hamburg sind nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsverz\u00fcglich zu beenden. Das Abh\u00f6ren und Aufschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leiszeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, ten. Der Einsatz der nachrichtendienstlichen soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung AnMittel ist zu dokumentieren. haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, 158 die dem Kernbereich privater Lebensgestal(3) Der verdeckte Einsatz besonderer technitung zuzurechnen sind, erfasst werden. Ist scher Mittel zur Informationsgewinnung ist im eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tatsetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesens\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der heit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr VerfassungsArt der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und schutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden PersoGefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und nen zueinander, anzunehmen ist, dass durch unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kern-","bereich privater Lebensgestaltung zuzurechnach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingenen sind, nicht mehr erfasst werden. Im Zweifel schr\u00e4nkt. ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung (10) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz des Gerichts herbeizuf\u00fchren. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des (6) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Standortes eines aktiv geschalteten MobilMa\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen funkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Gewurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforr\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfschung der dort genannten Bestrebungen oder nahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abtechnischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung s\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendes Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4det werden. SS 14 Absatz 1 bleibt unber\u00fchrt. teoder Kartennummer aussichtslos oder weF\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch sentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erdie in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer langten personenbezogenen Daten sowie die 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche InformaPersonenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen tion der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben 3 und 7 betroffenen Personen gelten SS 4 Abwerden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden satz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entzur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unversprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung meidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 7a (7) Der verdeckte Einsatz besonderer techniAbs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entscher Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 sprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postdes Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen und Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dflich Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Ge(11) Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 fahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beunerl\u00e4sslich ist und von der Leitung des Lanschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegedesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei ihrer heimnisses gleichkommen, wozu insbesondere Verhinderung von ihrer Stellvertretung angedas verdeckte Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des ordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der sonstiger Signale unter Einsatz technischer Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen geh\u00f6ren, benur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses oder bei der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei ihrer oder seiner Verhinderung der Staatsr\u00e4tin Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheioder des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. dung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Tatsachen, SS 7a Absatz 7 gilt entsprechend. die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (12) Zur Durchf\u00fchrung einer bereits oder zugleich angeordneten Ma\u00dfnahme nach SS 1 Ab(8) Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung satz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgedarf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz richt Hamburg. F\u00fcr das Verfahren findet Buch mit technischen Mitteln auf informationstech- 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiennische Systeme zugreifen, wenn dies notwen159 sachen und in den Angelegenheiten der freiwildig ist, um die \u00dcberwachung und Aufzeichligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 nung insbesondere in unverschl\u00fcsselter Form (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am zu erm\u00f6glichen und durch technische Ma\u00df15. August 2019 (BGBl. I S. 1294, 1302), entnahmen sichergestellt ist, dass ausschlie\u00dflich sprechend Anwendung. laufende Telekommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet wird. Auf dem informations(9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der technischen System gespeicherte Inhalte und Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird Umst\u00e4nde der Kommunikation d\u00fcrfen \u00fcber-","wacht und aufgezeichnet werden, wenn sie des Artikel 10-Gesetzes , darf diese Tatsache auch w\u00e4hrend eines laufenden \u00dcbertragungsoder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilvorgangs im \u00f6ffentlichen Telekommunikationsten Auskunft von Personen, die zur Beantwornetz in verschl\u00fcsselter Form h\u00e4tten \u00fcberwacht tung verpflichtet oder mit der Beantwortung und aufgezeichnet werden k\u00f6nnen. An dem inbetraut sind oder hieran mitwirken, anderen formationstechnischen System d\u00fcrfen nur Vernicht mitgeteilt werden. Mit Freiheitsstrafe bis \u00e4nderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird beDatenerhebung unerl\u00e4sslich sind. Sie sind bei straft, wer entgegen Satz 1 oder 2 eine MitBeendigung der Ma\u00dfnahme, soweit technisch teilung macht. m\u00f6glich, automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctSS 8a zen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute 1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes, (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 d\u00fcrfen 2. die Angaben zur Identifizierung des inforweder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS mationstechnischen Systems und die da- 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch ran vorgenommenen nicht nur fl\u00fcchtigen zur steuernden Einflussnahme auf derartige Ver\u00e4nderungen, Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) solchen Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr 3. die Angaben, die die Feststellung der ersolche Personenzusammenschl\u00fcsse t\u00e4tig werhobenen Daten erm\u00f6glichen, und den, um deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen 4. die Organisationseinheit, die die Ma\u00dfnahzul\u00e4ssig, wenn sie me durchf\u00fchrt. 1. nicht in Individualrechte eingreift, Die Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person oder 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten gegen Personen richten, von denen auf Grund derart erwartet wird, dass sie zur Gewinbestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass nung und Sicherung der Informationszusie f\u00fcr die verd\u00e4chtige Person bestimmte oder g\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist und von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die ver3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des d\u00e4chtige Person ihren Anschluss oder ihr inforaufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. mationstechnisches System benutzt. SSSS 2 , 3 , SS 3a S\u00e4tze 1 bis 8 , SSSS 4 , 9 bis 12 und SSSS 19 Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltsbis 20 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 1 des punkte daf\u00fcr bestehen, dass Verdeckte MitHamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des arbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. Im au\u00dferhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Antrag und in der Anordnung ist das informaStraftatbestand von erheblicher Bedeutung tionstechnische System, in das zur Datenerheverwirklicht haben, soll der etwaige Einsatz bung eingegriffen werden soll, m\u00f6glichst genau unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolzu bezeichnen. Das Grundrecht des Fernmeldegungsbeh\u00f6rde unterrichtet werden. \u00dcber Ausgeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) nahmen von Satz 4 entscheidet die Leitung 160 wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (13) Werden Ma\u00dfnahmen nach Absatz 12 Satz 1 oder 2 durchgef\u00fchrt, darf diese Tatsache (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz von Personen, die Telekommunikationsdiens- 1 Nummer 2 d\u00fcrfen Personen nicht angeworte erbringen oder an der Erbringung solcher ben und eingesetzt werden, die Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere eine Auskunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 minderj\u00e4hrig sind,","2. von den Zuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn dauerhaft abh\u00e4ngig sein w\u00fcrden, oder bei denen die Anwerbung unter Ausnutzung 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebuneines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zu einer gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 deutschen Beh\u00f6rde erfolgen w\u00fcrde, wenn vorliegen, dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachrichtenehrlichkeit begr\u00fcndet w\u00e4ren, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Deutschen Bundestages, eines Landesparnach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. laments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Angaben belegen, d\u00fcrfen auch verarbeitet wer5. im Bundeszentralregister mit einer Verurden, wenn sie personenbezogene Daten Dritteilung wegen eines Verbrechens oder zu ter enthalten. Eine Abfrage von Daten Dritter einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, die Abfrage erfolgt nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ausnahmsweise im Vorwege einer beabsichtigist, eingetragen sind. ten Verarbeitung in gemeinsamen Dateien nach SS 6 BVerfSchG , es liegt Gefahr im Verzug vor A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsoder es besteht eine konkrete Bedrohungslage schutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Numf\u00fcr die abzufragende Person. Die unzul\u00e4ssige mer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Abfrage hat ein Verwertungsverbot zur Folge. T\u00e4terin oder T\u00e4ter eines Totschlags ( SSSS 212 Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 sp\u00e4ter und 213 des Strafgesetzbuchs ) oder einer aleintreten, d\u00fcrfen die Daten Dritter verarbeitet lein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat werden, wenn diese Daten neu auch f\u00fcr den erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von ge\u00e4nderten Zweck mit vergleichbar schwerwieBestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 genden Mitteln erhoben werden d\u00fcrften. Das Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneRecht der Verarbeitung personenbezogener ten Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur VorgangsIm Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der verwaltung bleibt unber\u00fchrt. Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat 2 genannten Bestrebungen nicht zureichend die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgagewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren benerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen Es pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung sowie fortlaufend zu bewerten. Absatz 1 gilt entspresp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach der letzten relevanchend f\u00fcr Vertrauensleute. Das Landesamt f\u00fcr ten Speicherung, ob personenbezogene Daten Verfassungsschutz darf aufgrund der Ablehin Dateisystemen oder in Akten zu l\u00f6schen sind. nung der Aufnahme oder der Fortsetzung der T\u00e4tigkeit durch die betroffene Person keine f\u00fcr (3) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch diese nachteiligen und in keinem Sachzusamin elektronischer Form gef\u00fchrt werden. Insomenhang mit der T\u00e4tigkeit als Vertrauensperweit kommen die Regelungen \u00fcber die Verson stehenden Handlungen vornehmen. arbeitung von personenbezogenen Daten in Akten zur Anwendung. Der automatisierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur 161 SS9 beschr\u00e4nkt auf Akten eng umgrenzter AnwenVerarbeitung personenbezogener Daten dungsgebiete zul\u00e4ssig. Bei jeder Abfrage sind in Akten und Dateisystemen f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie Angazur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen ben zur Feststellung des Abfragenden zu proeinschlie\u00dflich personenbezogener Daten in tokollieren. Die protokollierten Daten d\u00fcrfen schriftlichen oder elektronischen Akten und in nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, der","Datensicherung oder zur Sicherstellung eines Abgesehen von den F\u00e4llen des Satzes 1 Numordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeimer 2 ist die Verarbeitung von Informationen tungsanlage verwendet werden. Die Protokoll\u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 12. Ledaten sind am Ende des Kalenderjahres, das bensjahres unzul\u00e4ssig. In den F\u00e4llen des Satzes dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. 1 Nummer 1 d\u00fcrfen keine Personenakten angelegt werden. Die Speicherungen und Offen(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist legungen sowie deren Begr\u00fcndungen sind zu befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personendokumentieren. bezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rMinderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensden zu verarbeiten, soweit besondere bundesjahres sind j\u00e4hrlich auf die Erforderlichkeit der rechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 angefallen sind. In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ab VollSS 10 endung des 14. Lebensjahres sind j\u00e4hrlich auf Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach drei Jahren zu l\u00f6(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Akten und nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; das gilt (3) Kommt es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Al1. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 12. ter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die und vor Vollendung des 14. Lebensjahres dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses unter den Voraussetzungen des SS 9 , wenn Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf die Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige f\u00fcr Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, die Sammlung und Auswertung von Infordass es sich bei diesen Personen um Personen mationen \u00fcber eine Bestrebung oder T\u00e4dieses Alters handelt. tigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil SS 11 a) sie tats\u00e4chlichche Anhaltspunkte f\u00fcr Berichtigung, L\u00f6schung eine solche Bestrebung oder T\u00e4tigkeit und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung begr\u00fcnden, (1) Personenbezogene Daten sind unverz\u00fcgb) sie f\u00fcr die Erforschung oder Bewerlich zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. tung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit in Wurden die unrichtigen Daten offengelegt, besonderem Ma\u00dfe erforderlich sind hat die offenlegende Stelle die Stelle, der geoder gen\u00fcber die Daten offengelegt wurden, \u00fcber die Berichtigung zu informieren, wenn durch c) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bedie Offenlegung schutzw\u00fcrdige Interessen stehen, dass die minderj\u00e4hrige Person der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes k\u00f6nnen. 162 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, oder (2) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn 2. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige jedes Alters aus Gr\u00fcnden des Kindeswohls zum Zwecke der 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist, Offenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 unter den dort genannten Voraussetzun2. die betroffene Person ihre Einwilligung wigen auch soweit die Voraussetzungen des derruft und es an einer anderweitigen SS 9 nicht vorliegen. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung fehlt,","3. ihre Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben dessen die Einschr\u00e4nkung der Nutzung der nicht mehr erforderlich ist oder personenbezogenen Daten verlangt, 4. seit der letzten relevanten gespeicherten 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigpersonenbezogenen Daten f\u00fcr die Zwecke keiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer der Verarbeitung nicht l\u00e4nger ben\u00f6tigt, die 1, 3 oder 4 zehn Jahre vergangen sind, es betroffene Person sie jedoch zur Geltendsei denn, der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Bemachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung h\u00f6rde oder die oder der von ihr oder ihm von Rechtsanspr\u00fcchen ben\u00f6tigt oder besonders erm\u00e4chtigte Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine die L\u00f6schung 3. eine L\u00f6schung in sonstiger Weise die aufschiebende Entscheidung; diese Entschutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffescheidung ist zu begr\u00fcnden und aktenkunnen Person beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. dig zu machen. Wurde die Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt, so d\u00fcrBei schriftlichen und elektronischen Akten erfen diese personenbezogenen Daten nur mit folgt die L\u00f6schung erst, wenn die gesamte Akte Einwilligung der betroffenen Person oder zur zu l\u00f6schen ist. SS 7 Absatz 1a bleibt unber\u00fchrt. Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt von Rechtsanspr\u00fcchen oder zum Schutz der zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes Rechte einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristif\u00fcr Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr schen Person oder aus Gr\u00fcnden eines wichtigen A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) erforderlich ist. Die Vorschriften des Hambur\u00f6ffentlichen Interesses des Bundes oder eines gischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 Landes verarbeitet werden. Sofern eine zustell(HmbGVBl. S. 7), zuletzt ge\u00e4ndert am 16. Juni f\u00e4hige Anschrift vorliegt, wird eine betroffene 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils Person, die eine Einschr\u00e4nkung der Verarbeigeltenden Fassung bleiben unber\u00fchrt. tung gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die (3) Die Verarbeitung personenbezogener DaAufhebung der Einschr\u00e4nkung unterrichtet. ten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzuschr\u00e4nken, wenn (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder 1. die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig ist und die der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrbetroffene Person die L\u00f6schung der perfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des sonenbezogenen Daten ablehnt und stattDatenmissbrauchs genutzt werden. 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 SS 13 Offenlegung nicht Offenlegung personenbezogener Daten personenbezogener Daten gegen\u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann 163 die im Rahmen seiner gesetzlichen AufgabenGem\u00e4\u00df SS 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt erf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personendas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem bezogen sind, gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den und Stellen, insbesondere gegen\u00fcber der PoliVerfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder unverzei und der Staatsanwaltschaft, offenlegen, z\u00fcglich die f\u00fcr ihre Aufgaben relevanten Inforwenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empmationen, einschlie\u00dflich der Erkenntnisse ihrer f\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers erforderlich sein Auswertungen, offen. k\u00f6nnen.","SS 14 Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger darf die Offenlegung personenbezogener Daten offengelegten Daten, soweit gesetzlich nichts gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verStellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Die Offenlegung von nach SS 10 Absatz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf 1 verarbeiteten Daten bedarf der Zustimmung personenbezogene Daten, die mit den Mitteln der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsnach SS 8 Absatz 2 erhoben worden sind, geschutz oder ihrer Stellvertretung. gen\u00fcber der Staatsanwaltschaft und der Polizei offenlegen, soweit dies erforderlich ist zur (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz legt gegen\u00fcber den Staatsanwaltschaften und, vor1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Inforbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachmationsgewinnung leitungsbefugnis, den Polizeien Informationen (SS 7 Absatz 2), einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Absatz 1 S\u00e4t2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden ze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicheroffen. heit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr Sachen von erhebSS 15 lichem Wert, deren Erhaltung im \u00f6ffentliOffenlegung personenbezogener Daten Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) chen Interesse geboten ist, gegen\u00fcber Stationierungsstreitkr\u00e4ften 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Invon Straftaten von erheblicher Bedeutung formationen einschlie\u00dflich personenbezogener oder Daten gegen\u00fcber Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwiBedeutung, schen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtwenn die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger dielich der in der Bundesrepublik Deutschland se Daten in den F\u00e4llen der Nummern 2 bis 4 stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. neu auch zu dem Zweck, zu dem ihr oder ihm August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt die Daten offengelegt werden, mit vergleichbar ge\u00e4ndert am 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. schwerwiegenden Mitteln erheben d\u00fcrfte. 2594), offenlegen. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndi(2) Im \u00dcbrigen darf das Landesamt f\u00fcr Vergen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonfassungsschutz personenbezogene Daten ders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesgegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen amtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Empf\u00e4ngerin offenlegen, wenn dieses zur Erf\u00fcllung seioder der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, ner Aufgaben erforderlich ist oder wenn die dass sie oder er die offengelegten Daten nur Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger die Daten zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen sie ihr oder ihm \u00fcbermittelt wurden. Grundordnung, f\u00fcr sonstige erhebliche Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Gef\u00e4hrdung oder BeSS 16 164 eintr\u00e4chtigung der Rechte Einzelner oder f\u00fcr Offenlegung personenbezogener Daten sonstige Aufgaben, die in ihrer Intensit\u00e4t der gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Gef\u00e4hrdung den genannten Aufgaben entspreStellen chen, ben\u00f6tigt. Sofern die Voraussetzungen der SSSS 9 und 10 nicht vorliegen, d\u00fcrfen die zur Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Offenlegung erforderlichen Informationen einpersonenbezogene Daten im Einvernehmen mit schlie\u00dflich personenbezogener Daten nur zum dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gegenZwecke der Offenlegung in Akten und amts\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen sowie eigenen Dateisystemen verarbeitet werden. gegen\u00fcber \u00fcberoder zwischenstaatlichen","Stellen offenlegen, wenn die Offenlegung zur hang mit ihrer Beeinflussungsbarkeit in Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen und Orgaerheblicher Sicherheitsinteressen der Empf\u00e4nnisationen gerin oder des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten BestrePr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von bungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bedienslich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine teten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Beeintr\u00e4chtigung vorliegen. Zul\u00e4ssig ist auch Die Offenlegung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person Belange der Bundesrepublik Deutschland oder keine Erkenntnisse vorliegen. Die Entschei\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der dung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses betroffenen Person entgegenstehen oder wenn der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder dadurch gegen den Zweck eines deutschen ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Zu den schutzw\u00fcrdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die digen Interessen der betroffenen Person genicht\u00f6ffentlichen Stellen, an die personenbeh\u00f6rt das Vorhandensein eines angemessenen zogene Daten nach Satz 1 Nummer 4 offenDatenschutzniveaus im betreffenden Staat. Die gelegt werden d\u00fcrfen, werden durch ein von Offenlegung ist aktenkundig zu machen. Die der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erstelltes Verzeichnis Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger ist darauf festgelegt. In F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 5 hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten ist die Person, deren personenbezogene Daten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck eroffengelegt werden sollen, in der Regel min- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) h\u00e4lt, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurdestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu den und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Stelsich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgelungnahme zu geben. nommene Verwendung der Daten zu bitten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Offenlegungen nach Absatz 1 einen SS 17 Nachweis, aus dem der Zweck und die VeranOffenlegung personenbezogener Daten lassung der Offenlegung, die Aktenfundstelle gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentliund die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger herchen Bereichs vorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf sichern und am Ende des Kalenderjahres, das personenbezogene Daten gegen\u00fcber Personen dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht offenlegen, es sei denn, dass die (3) Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger darf Offenlegung zum Schutz die ihr oder ihm gegen\u00fcber offengelegten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in ihr oder ihm offengelegt wurden. Hierauf ist SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten sie oder er hinzuweisen. Die Offenlegung der Einrichtungen, personenbezogenen Daten ist der betroffenen 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz Person durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungs- 2 Satz 1 Nummer 5 genannten in der Geschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung heimschutzbetreuung befindlichen nichtseiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung \u00f6ffentlichen Stellen, nicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung 3. der freiheitlichen demokratischen Grundbedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung ordnung, des Bestandes oder der Sicherauch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten Offen165 heit des Bundes oder eines Landes, legung noch nicht eingetreten ist und mit an 4. von Personen, die sich in einem DeradikaSicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch lisierungsoder Extremismuspr\u00e4ventionsin absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. programm befinden oder deren Aufnahme in ein solches Programm angestrebt wird, (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf oder eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten 5. von schutzbed\u00fcrftigen Personen, insbegegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen sondere Minderj\u00e4hrigen, im ZusammenBereichs offenlegen, soweit die Offenlegung","f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kontakfung mit Einwilligung der betroffenen Person tieren, um das Vorliegen der Offenlegungserfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser voraussetzungen zu kl\u00e4ren. Bei dieser Kl\u00e4rung \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der soll die Offenlegung personenbezogener Daten betroffenen Person zu einer besonders gem\u00f6glichst vermieden werden. f\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse der Empf\u00e4ngerin oder (3) Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Handes Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des sestadt Hamburg legt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1a Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber die betroffeBVerfSchG von sich aus gegen\u00fcber dem Lanne Person angemessen ist. Das Landesamt f\u00fcr desamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt Verfassungsschutz hat der betroffenen Person gewordenen Informationen einschlie\u00dflich perdie Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzusonenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen teilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Offenlegung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der SS 18 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsOffenlegung personenbezogener Daten schutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwiBei der Information der \u00d6ffentlichkeit nach SS schenstaatliche Stellen durch das Landesamt 4 Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 d\u00fcrfen auch persof\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) nenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des deren Daten offengelegt werden sollen oder Zusammenhanges oder der Darstellung von \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter Organisationen oder unorganisierten Gruppieentgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das rungen zwingend erforderlich ist und die InteBundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu ressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige beteiligen. F\u00fcr diese Offenlegungen des LanInteresse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. SS 19 (4) Die Offenlegung von personenbezogenen Offenlegung personenbezogener Daten Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfasgegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr sungsschutz durch die Staatsanwaltschaften Verfassungsschutz und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterstehenden juristischen Personen des \u00f6fdem Schutz von Rechtsg\u00fctern eines solchen fentlichen Rechts sind befugt, gegen\u00fcber dem Gewichts dient, dass das Landesamt f\u00fcr VerLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten fassungsschutz diese Daten neu mit vergleichoffenzulegen, um die es nach SS 7 Absatz 2 erbar schwerwiegenden Mitteln erheben k\u00f6nnte. sucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorInsbesondere ist die Offenlegung personenliegen. bezogener Daten, die auf Grund strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen legen Datenerhebungen zur Gefahrenabwehr begegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungskannt geworden sind, nur zul\u00e4ssig, wenn tat166 schutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabens\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Beerf\u00fcllung bekannt gewordenen Informationen strebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten oder f\u00fcr eine in Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 AbSSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesatz 1 offen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte setzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. daf\u00fcr bestehen, dass die Offenlegung f\u00fcr die I S. 1079), zuletzt ge\u00e4ndert am 8. Juli 2019 Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr (BGBl. I S. 1002, 1018), und SSSS 130 und 131 Verfassungsschutz erforderlich ist. Im Zweifel des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder haben die in Absatz 1 genannten Stellen das f\u00fcr eine sonstige Straftat, bei der auf Grund","ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder SS 21 dessen Verbindung zu einer Organisation tatOffenlegungsverbote und s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass -einschr\u00e4nkungen sie gegen die in Artikel 73 Absatz 1 Nummer (1) Die Offenlegung von Informationen nach 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes gediesem Abschnitt unterbleibt, wenn nannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist, bestehen. Die Offenlegung personenbezogener Daten, 1. eine Pr\u00fcfung durch die offenlegende Stelle die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a ergibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfnahme sind oder einem Verwertungsverbot unterzur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, liegen oder f\u00fcr die Empf\u00e4ngerin oder den ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsEmpf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straferfordern oder taten plant, begeht oder begangen hat. Die 3. f\u00fcr die offenlegende Stelle erkennbar ist, Offenlegung personenbezogener Daten, die dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100b oder Informationen und ihrer Erhebung die SS 100c StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfschutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden nen Person das Allgemeininteresse an der sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die VoraussetzunOffenlegung \u00fcberwiegen. gen des SS 8 Absatz 3 vorliegen. Auf die nach Satz 3 offengelegten Daten ist SS 4 des Arti(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Infor- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) kel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. mations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nKennzeichnungen der sonstigen offengelegten ken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Daten sind aufrechtzuerhalten. Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amts(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat geheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vordie ihm gegen\u00fcber offengelegten Informaschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. tionen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die UnterlaSS 22 gen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, Offenlegung personenbezogener Daten wenn die Unterlagen von anderen InformatioMinderj\u00e4hriger nen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforder(1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger, lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem die nach SS 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geAufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem speichert sind, d\u00fcrfen gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Fall unterliegen die personenbezogenen Daten Stellen und in den F\u00e4llen des SS 17 Absatz 1 einem Verwertungsverbot und sind entspreSatz 1 Nummern 4 und 5 gegen\u00fcber nicht\u00f6fchend zu kennzeichnen. fentlichen Stellen offengelegt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 10 Absatz 1 Satz (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt der Offenlegung die Offenlegung der Informationen aktenkunnoch vorliegen und die Offenlegung gerade dig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetdieser Daten zur Erreichung des Offenlegungszen \u00fcber die Offenlegung von Informationen zwecks zwingend erforderlich ist. gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger unber\u00fchrt. vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht 167 gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen oder \u00fcberoder zwischenstaatlichen Stellen offengelegt werden.","4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 schutz und Informationsfreiheit wenden kann. Auskunftserteilung Der oder dem Hamburgischen Beauftragten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erf\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist teilt der betroffenen Person \u00fcber zu deren Perauf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteison gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlen, soweit nicht der Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder lich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder der in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im EinzelDaten, die \u00fcber eine Speicherung gem\u00e4\u00df SS 10 fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen der oder des Hamburgischen Be(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit auftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person d\u00fcrfen keine 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des durch die Auskunftserteilung zu besorgen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, ist, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gezustimmt. f\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu SS 23a bef\u00fcrchten ist, Dateisystemanordnungen 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes (1) F\u00fcr jedes automatisierte Dateisystem beim oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 9 de oder sind von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Ver4. die Daten oder die Tatsache der Speichefassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in rung nach einer Rechtsvorschrift oder einer Dateisystemanordnung festzulegen: wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten 1. Bezeichnung des Dateisystems, werden m\u00fcssen. 2. Zweck des Dateisystems, 3. Voraussetzungen der Speicherung, OffenDie Entscheidung trifft die Leitung des Lanlegung und Nutzung (betroffener Persodesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre nenkreis, Arten der Daten), Stellvertretung. 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer nicht auf die Herkunft der Daten und die Empund f\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Offenlegun7. Protokollierung. gen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedie Angaben nach Satz 1 f\u00fcr mehrere gleichdarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der artige Dateisysteme in einer DateisystemanZweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet ordnung zusammenfassen. Die oder der Ham168 w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigeburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und rung sind aktenkundig zu machen. Wird die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer DateiAuskunftserteilung abgelehnt, ist die betrofsystemanordnung anzuh\u00f6ren. Das Landesamt fene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt ein Verzeichnis Fehlen der Begr\u00fcndung hinzuweisen. Die beder geltenden Dateisystemanordnungen. troffene Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte (2) Die Speicherung personenbezogener Daten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr DatenIn angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwen-","digkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterDateisysteme zu \u00fcberpr\u00fcfen. st\u00fctzen. Insoweit ist den in Satz 1 genannten Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufinsbesondere gabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in so kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle Unterlagen, insbesondere in die gespeieine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren cherten Daten und in die Datenverarbeinach Absatz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. tungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, SS 23b 2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu geUnabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle w\u00e4hren. Die Verpflichtungen aus den S\u00e4tzen 1 und 2 (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische gelten nicht, soweit der Senat im Einzelfall festBeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsstellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sifreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten cherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrf\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnte. den, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbei(4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4ntung ihrer personenbezogenen Daten durch kung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in ihren Sie gelten entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Rechten verletzt worden zu sein. personenbezogener Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben von Ver(2) Die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr fassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 4 dient. Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den DatenSS 23c schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften Anwendung des allgemeinen der Kontrolle durch die G10-Kommission nach Datenschutzrechts SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes unterBei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des liegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz findet SS 2 die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz Abs\u00e4tze 1 und 6 des Hamburgischen Datenund Informationsfreiheit oder den Hamburgischutzgesetzes keine Anwendung. SSSS 3 , 6 , 8 schen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und In- , 9 au\u00dferhalb des Einsatzes von nachrichtenformationsfreiheit, es sei denn, die G10-Komdienstlichen Mitteln, SSSS 10 , 11 , SS 19 Absatz 2 mission ersucht die Hamburgische Beauftragte Satz 1 , SS 22 Absatz 2 , SSSS 23 , 26 und 27 des f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie SSSS den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Daten- 2 , 5 bis 7 , SS 16 Abs\u00e4tze 2 und 3 mit der Ma\u00dfschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung gabe, dass an die Stelle der oder des Bundesder Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bebeauftragen die oder der Hamburgische Beaufstimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereitragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit chen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dartritt, SS 46 , SS 51 Abs\u00e4tze 1 bis 4 , SSSS 52 , 54 , \u00fcber zu berichten. Sie oder er hat die Befugnis, 62 , 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetdie \u00d6ffentlichkeit im Rahmen ihrer oder seiner zes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in der Zust\u00e4ndigkeit zu informieren, soweit dem nicht jeweils geltenden Fassung sind entsprechend die in SS 23 Absatz 2 genannten Gr\u00fcnde entanzuwenden. 169 gegenstehen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit und durch sie oder ihn besonders beauftragte Personen bei der","5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und Parlamentarischer Kontrollausschuss 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats ihren Fragen zu erteilen. auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. SS 25 *) Zusammensetzung und Pflichten (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleides Ausschusses ben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im (1) Der Ausschuss besteht aus neun MitglieGewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsdern der B\u00fcrgerschaft. schutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung ge(6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus w\u00e4hlt. der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Gef\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, Mitglied zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbSatz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Berigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigwertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die keit. Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Belange des Geheimschutzes beachtet werden. Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. Die Berichte sollen (3a) Die Mitglieder des Ausschusses haben das so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertreRecht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils tenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beeine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je schl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. Sie Fraktion zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diem\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und se T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empmit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. pflichtung zur Geheimhaltung. Die benannten Bei der Erstellung des Berichts sind die BelanMitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, ge des Geheimschutzes zu beachten. anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die BeFu\u00dfnoten ratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den *) Red. Anm.: Gem\u00e4\u00df Artikel 2 Abs. 1 des GeMitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungssetzes zur \u00c4nderung des Hamburgischen Ver170 begehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und fassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis (HmbGVBl. S. 203) findet die \u00c4nderung in SS 25 zu geben. Die benannten Mitarbeiterinnen und Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den SitzunB\u00fcrgerschaft mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, gen. Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. dass zu den bereits gew\u00e4hlten sieben Mitgliedern zwei weitere Mitglieder nach Ma\u00dfgabe (3b) Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung von SS 25 Absatz 2 nachgew\u00e4hlt werden. seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr","SS 26 (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere Aufgaben des Ausschusses \u00fcber (1) Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungs2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtenschutzes aus. Diese umfasst aus zwingenden dienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haussowie ihre \u00c4nderungen, haltsangelegenheiten. Der das Aufgabenge3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, biet des Verfassungsschutzes betreffende Teil 4. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 12 Satz des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der 2 sowie die hierbei eingesetzten Mittel, Zustimmung des Ausschusses. Die Rechte der Ergebnisse und Wirkungen, B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. 5. die Nichtl\u00f6schung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df SS 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, (2) Der Senat hat den Ausschuss umfassend 6. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit ei\u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes nem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von eine Dateisystemanordnung nach SS 23a besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens inhaltlichen \u00c4nderungen, drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, (3) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) der Ausschuss auf Antrag mindestens eines Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen seiner Mitglieder das Recht auf nach SS 16, 9. die \u00dcbermittlung personenbezogener Da1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, ten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Bereichs nach SS 17 sowie \u00fcber die \u00c4ndeDaten, Stellungnahmen und andere Unterrungen des Verzeichnisses nach SS 17 Ablagen, satz 1 Satz 4, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes 10. die Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlif\u00fcr Verfassungsschutz und chen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 4 des 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs\u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersound Geheimschutzgesetzes, nen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und 11. die Anzahl der Personenspeicherungen wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Absatz Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG in der Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4ngemeinsamen Datei nach SS 6 Absatz 2 de, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung BVerfSchG, des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz un12. die Speicherungen und Offenlegungen von terliegen. Die Rechte nach Satz 1 sind BefugInformationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. endung des 14. Lebensjahres, 13. die Offenlegungen nach SS 14 Absatz 2 (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcgSatz 2, lich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein 14. die Auskunftsversagungen nach SS 23 solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt Absatz 4 Satz 5 die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn zu berichten. Der Bericht gem\u00e4\u00df Satz 1 Num171 dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichmern 4 und 11 erfolgt j\u00e4hrlich. tenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven (6) Der Ausschuss kann der oder dem beh\u00f6rdliEigenverantwortung erforderlich ist. In diesem chen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnBeh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragde dar. ten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben.","SS 27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Andiese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermitgeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein telt hat. Der Ausschuss hat auf Antrag eines sie betreffendes Verhalten des Landesamtes Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur h\u00f6ren. SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entspreKenntnis zu geben. Der Ausschuss bescheidet chende Anwendung. Die Rechte des Eingabendie an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er ausschusses bleiben unber\u00fchrt. 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 SS 29 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung Inkrafttreten des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungs(Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. gender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" 172","173 A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG)","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A C ABLE Association of Better Living CCHR Citizens Commission on Human and Education Rights (Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychatrie gegen AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc Menschenrechte) T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkischCDK Koordination der kurdischen Demokratischen Idealistendemokratischen Gesellschaft in vereine in Deutschland) Europa AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens- D Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Lebensgestaltung e.V. Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re AKP Adalet ve Kalkinma Partisi Volksbefreiungspartei-Front) (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Aufschwung) DKP Deutsche Kommunistische Partei AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel DSA Departement of Special Affairs AQ al-Qaida DWR Die wahre Religion ATD Antiterrordatei E ATDG Antiterrordateigesetz Anhang | Abk\u00fcrzungsverze i c h n i s EA Ermittlungsausschuss AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Europ\u00e4ische Aktion B EU Europ\u00e4ische Union B5 Internationales Zentrum EuGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Brigittenstra\u00dfe 5 Menschenrechte BGBl Bundesgesetzblatt F BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des FSB Federalnaja Slushba Innern und f\u00fcr Heimat Besopasnosti (ziviler Inlands174 BMWk Bundesministerium f\u00fcr nachrichtendienst der Wirtschaft und Klimaschutz Russischen F\u00f6deration) BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi der Informationstechnik (Furkan-Gemeinschaft) BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz","G IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz IGS Islamische Gemeinschaft der zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, schiitischen Gemeinden in Postund FernmeldegeheimDeutschland nisses) IL Interventionistische Linke GETZ Gemeinsames ExtremismusIS Islamischer Staat und Terrorismusabwehrzentrum ISIG Islamischer Staat in Irak und GewO Gewerbeordnung Gro\u00dfsyrien GG Grundgesetz ISIS Islamischer Staat in Irak und GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Syrien Uprawlenije (Russischer IStI Islamischer Staat im Irak Milit\u00e4rgeheimdienst) IZH Islamisches Zentrum Hamburg H J HDP Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der JaN Jabhat al-Nusra V\u00f6lker) JN Junge Nationalisten HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter JVA Justizvollzugsanstalt f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit K HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa HmbJVollzDSG Hamburgisches Justizvollzugs(Kongress der kurdischdatenschutzgesetz A n h a ng | Abk\u00fcrzungsverzeichnis demokratischen Gesellschaft HmbS\u00dcGG Hamburgisches Sicherheitsin Europa) \u00fcberpr\u00fcfungund GeheimKCK Koma Civaken Kurdistan schutzgesetz (Vereinigte Gemeinschaften HmbVerfSchG Hamburgisches VerfassungKurdistans) schutzgesetz KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen HoGeSa Hooligans gegen Salafisten Vereine in Europa HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe Tahrir al Islami der Psychiatrie gegen Menschenrechte I 175 IAEO Internationale Atomenergie- L Organisation LfV Landesamt f\u00fcr IAS International Association of Verfassungsschutz Scientologist LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland","M P MEK Volksmodjahedin PKA Parlamentarischer Iran-Organisation Kontrollausschuss MIT Milli Istihbarat Teskilati PKK Partiya Karkeren Kurdistan (T\u00fcrkischer Nachrichtendienst) (Arbeiterpartei Kurdistans) MHP Milliyetci Hareket Partisi PMK Politisch Motivierte Kriminali(Partei der nationalistischen t\u00e4t Bewegung) PYD Partiya Yekitiya Demokrat MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Partei der demokratischen (Maoistische Kommunistische Union) Partei) MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist R Partisi (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / MarxistischRAH Roter Aufbau Hamburg Leninistisch) RH Rote Hilfe e.V. MOIS Ministry of Intelligence and RPF Rehabilitation Project Force Security (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen Iran) RTC Religious Technology Center N S NADIS Nachrichtendienstliches SBS Selbstbezichtigungsschreiben Informationssystem SCHURA Rat der islamischen NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Demokratisches GesellschaftsSO Scientology-Organisation zentrum der KurdInnen in Anhang | Abk\u00fcrzungsverze i c h n i s Deutschland) StaG Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz NGO Non-Governmental SWR Sluschba wneschnei raswedki Organization (Russischer Auslandsnach(Nichtregierungsorganisation) richtendienst) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei T Deutschlands TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan NSU Nationalsozialistischer (Freiheitsfalken Kurdistans) Untergrund TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / 176 NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) O Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr V \"Scientology-Kirche\" VND Verein Neue Demokratie OSA Office of Special Affairs VS Verschlusssachen OSS Oldschool Society VSB Verfassungsschutzbericht","W WaffG Waffengesetz WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) A n h a ng | Abk\u00fcrzungsverzeichnis 177","Register zum Verfassungsschutzbericht 2022 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 41 (Tr\u00e4gerverein: Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.) Al-Qaida (AQ) 26 Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 27 Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 27 Al-Shabab 27 Amal-Bewegung 43 Ansaar International e.V. 33 Furkan-Gemeinschaft (Furkan E.itim ve Hizmet VakfA, FV) 34 Generation Islam (GI) 37 Hai'fat Tahrir al-Scham (HTS) 27 Hizb Allah 43 Hizb ut-Tahrir (HuT) 35 Imam-Mahdi-Zentrum (Tr\u00e4gerverein: Fatime Versammlung e.V.) (M\u00fcnster) 44 IS Provinz Khorasan (ISPK) 26 Anhang | Register Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten e.V. (IEUS) 48 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. (IGS) 48 Islamischer Staat (IS) 24 Islamischer Staat Grose Sahara (ISGS) 25 Islamischer Staat Provinz Westafrika (ISPW) 25 Imam-Ali-Moschee (Tr\u00e4gerverein: Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)) 47 Jama't Nusrat al-Islam wal Muslimim 27 178 Jugend, Bildung und Soziales e.V. 34 (Vormalig hatte der Verein die Bezeichnung Furkan - Zentrum f\u00fcr Bildung e.V.) Kern-Al-Qaida (Kern-AQ) 26 Menschen f\u00fcr Menschen e.V. 49 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 42 Muslim Interaktiv 37","Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Muslimbruderschaft 34 Realitat Islam (RI) 37 Tanzim Hurras al-Din (THD) 27 Taqwa-Moschee 33 Waisenkinderprojekt e.V. 49 Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische F\u00f6deration 59 Arbeiterpartei Kurdistan (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) 56 Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 57 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolution\u00e4re Jugend 59 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 60 (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 56 Grup Yorum 59 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch 59 (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 57 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Anhang | Register Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 57 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 57 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 57 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, MKP) 59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 59 (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 60 179 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 59 (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) 57 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 60 Volksfront (Halk Cephesi) 59 Volksrat (Halk Meclisi) 59","Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 73 Antifa Norderelbe 73 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 86 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 83 Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch (GROW) 79 Interventionistische Linke (IL) 76 junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe 81 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 80 Libert\u00e4re Zentrum (LIZ e.V.) 84 Marxistische Studierende Hamburg 89 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 82 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 81 Rote Hilfe (RH) 86 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Schwarz Roter 1. Mai HH 76 Sozialistische Alternative (SAV) 89 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 88 Waterkant Antifa 81 Anhang | Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 101 180 Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion 104 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 103 Junge Nationalisten (JN) 103 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 102","Gruppierung / Organisation Seite VERSCHW\u00d6RUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates United Movement for Equal Human Rights (\"UMEHR e.V.\") 111 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter staatenlos.info e.V. 117 \"S.H.A.E.F.\"-Gruppierung 115 \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) 116 Indigenes Volk Germaniten 117 Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite Scientology Kirche Hamburg e.V. 122 Scientology Kirche Deutschland e.V. 121 Anhang | Register 181","Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage XXX 2022: X.XXX Exemplare Redaktionsschluss: XX.XX.2023 - Irrt\u00fcmer und Druckfehler vorbehalten. In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2023 aufgenommen. Coverbild: stock.adobe.com Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg Legende Anhang | Impressum In diesem Bericht finden Sie folgende Symbole an den Textr\u00e4ndern: Querverweis - Das Buchsymbol verweist auf themenverwandte Stellen in diesem Bericht und auf fr\u00fchere Ausgaben von Verfassungsschutzberichten. Infobox - Das Info-Symbol verweist auf spezielle Infoboxen innerhalb des Berichtes, auf denen Sie weiterf\u00fchrende Erkl\u00e4rungen oder spezielle Informationen zu einem Themenbereich oder einer bestimmten Begrifflichkeit erhalten. Der kleine Spion - Unser Spion erscheint immer dann, wenn es weiterf\u00fchrende oder erg\u00e4nzende 182 Informationen au\u00dferhalb des Verfassungsschutzberichtes gibt, zum Beispiel im Internet. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes.","183 A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG)","Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Landesamt f\u00fcr info@verfassungsschutz.hamburg.de erfassungsschutz Hamburg Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz AUGEN AUF HAMBURG"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}