{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2019.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":313,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2019","Verfassungsschutzbericht 2019 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und www Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage Juli 2020: 1.500 Exemplare Redaktionsschluss: 01.06.2020 - Irrt\u00fcmer und Druckfehler vorbehalten In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2020 aufgenommen. Fotos/Illustrationen: LfV HH, Wikimedia commons, Wikipedia, Pixabay, dpa Umschlagbild: Foto-Select/Adobe Stock Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck:","Vorwort Vo r w o r t Innensenator Andy Grote zum Verfassungsschutzbericht 2019 Liebe Leserinnen und Leser, es sind au\u00dfergew\u00f6hnliche Zeiten. Das Corona-Virus hat unser Zusammenleben mit einem Schlag auf den Foto: Bina Engel Kopf gestellt. Die Einschr\u00e4nkungen, die wir aktuell erleben m\u00fcssen, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben. Innensenator Andy Grote Inzwischen gibt es zwar Schritt f\u00fcr Schritt wieder Lockerungen, die Situation ist und bleibt aber eine Herausforderung f\u00fcr uns alle. Trotzdem glaube ich, dass bei vielen Menschen ein Bewusstsein daf\u00fcr entstanden ist, wof\u00fcr eine starke solidarische Gesellschaft gut ist. Gleichzeitig erleben wir aber auch, wie Extremisten versuchen, in dieser Krise Unsicherheit zu sch\u00fcren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Auch wenn Hamburg bisher noch kein Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten ist, wird unser Verfassungsschutz die Entwicklung aufmerksam im Auge behalten. Wir blicken mit 2019 auf ein Jahr zur\u00fcck, das uns als Gesellschaft im Innersten getroffen hat. Die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke, der Anschlag in Halle, bei dem am Feiertag Jom Kippur ein Blutbad in einer Synagoge zwar misslang, jedoch zwei Menschen get\u00f6tet wurden. Und im Februar 2020 die Anschl\u00e4ge in Hanau, wo aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven neun Menschen erschossen wurden. All das waren auch gezielte Angriffe auf unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft - 70 Jahre nach Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland. Am 23. Mai 1949 verk\u00fcndete der Parlamentarische Rat in Bonn feierlich das Grundgesetz. An diesem Tag legten die M\u00fctter und V\u00e4ter unserer Verfassung das Fundament unseres heutigen gesellschaftlichen Zusammenlebens: Grundrechte, parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat sind die wichtigsten Eckpfeiler. Aber unsere Demokratie ist nicht unverwundbar, sie muss sich immer wieder behaupten, gerade heute. 3","Vorwort Das haben uns nicht zuletzt Kassel, Halle und Hanau schmerzlich vor Augen gef\u00fchrt. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus hat im vergangenen Jahr eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Das fordert uns heraus - als Gesellschaft und als Staat. Wir erleben Einsch\u00fcchterungen und Bedrohungen von Andersdenkenden und auch von politischen Amtstr\u00e4gern. Das wirkt sich auf den politischen Diskurs aus, damit ist ein Lebensnerv unserer Demokratie getroffen. Um dieser Entwicklung entschlossen und wirkungsvoll entgegenzutreten, brauchen wir die ganze Kraft der demokratischen Gesellschaft und wir brauchen einen starken und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Seit 2015 konnten wir die Stellenanzahl beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg um ein Drittel erh\u00f6hen. Das ist bundesweit einmalig und zeugt von der Bedeutung des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Sicherheit der Menschen in Hamburg und dem Vertrauen, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Senat und B\u00fcrgerschaft genie\u00dfen. Indes kommen weitere Herausforderungen hinzu: So m\u00fcssen wir rechtsextreme Strukturen und Netzwerke im Internet noch st\u00e4rker aufdecken. Die neue Spezialeinheit des Hamburger Verfassungsschutzes dient der verst\u00e4rkten Beobachtung und Aufkl\u00e4rung dieser Verbindungen. Wir k\u00f6nnen den Rechtsextremismus nur l\u00e4nder\u00fcbergreifend effektiv bek\u00e4mpfen. Eine enge Abstimmung der Sicherheitspolitik war deshalb auch Ziel der Konferenz der norddeutschen Innenminister und -senatoren am 11. November 2019 bei uns in Hamburg. Neben einer konsequenten Weiterentwicklung eines gemeinsamen Lagebildes zum Rechtsextremismus werden wir auch die Analyse und Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Strukturen, Netzwerke und Einzelpersonen im Internet besser koordinieren und die Fr\u00fcherkennung von Risikopotenzialen verbessern. Auch weitere Bestrebungen richten sich gezielt gegen die Werteordnung unseres Grundgesetzes. Das beobachten wir in Deutschland insgesamt, aber eben auch bei uns in Hamburg. Neben Rechtsextremisten bedrohen auch Linksextremisten, Islamisten, Extremisten mit Auslandsbezug, aber auch sogenannte Reichsb\u00fcrger, Selbstverwalter und Scientologen unsere Demokratie. Eine weitere relevante Gefahr besteht in Attacken und Aussp\u00e4hversuchen fremder Nachrichtendienste auf Wirtschaft und Politik. 4","Vorwort Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualit\u00e4t der Anschl\u00e4ge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere K\u00f6rperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewaltt\u00e4tigen \u00dcberfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brands\u00e4tzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutma\u00dflich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu sein. Das gilt f\u00fcr alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung fr\u00fchzeitig zu erkennen und dar\u00fcber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten \"Interventionistischen Linken\" (IL), die Protestbewegung \"Fridays for Future\" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg daf\u00fcr, wie wichtig die breite Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie \"Ende Gel\u00e4nde\" oder \"Seebr\u00fccke\" ist. Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen \"Al-Azhari-Instituts\", die f\u00fcr Ende M\u00e4rz 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Beh\u00f6rden, Lehrkr\u00e4fte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligi\u00f6se Dialog gef\u00f6rdert werden. Tats\u00e4chlich steht dahinter aber ein Islamverst\u00e4ndnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umf\u00e4nglich \u00fcber die extremistischen Bez\u00fcge. 5","Vorwort Anfang 2019 konnte eine Strategie der islamistischen Hizb-ut Tahrir (HuT), neue Mitglieder \u00fcber die Gr\u00fcndung eines Fu\u00dfballvereins anzuwerben, \u00f6ffentlich gemacht werden. Der Verein \"Adil e.V.\" sollte auch die Akzeptanz in der muslimischen Community in Wilhelmsburg erh\u00f6hen. Die umfangreiche mediale Berichterstattung f\u00fchrte schlie\u00dflich zur Selbstaufl\u00f6sung des Vereins. All das sind Gefahren, die unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft bedrohen. Aber wir stehen diesen Gefahren nicht wehrlos gegen\u00fcber. Nach den Erfahrungen der Weimarer Demokratie haben die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes bewusst zahlreiche Schutzmechanismen eingebaut. Das Grundgesetz steht f\u00fcr eine wehrhafte und streitbare Demokratie. Ein wichtiges Instrument in dieser Struktur ist der Verfassungsschutz. Anl\u00e4sslich des 70. Geburtstages unseres Grundgesetzes veranstaltete unser Verfassungsschutz am 23. Mai 2019 ein viel beachtetes Symposium mit Vortr\u00e4gen und Diskussionen. Hochrangige Impulsgeber und Podiumsg\u00e4ste sorgten im Galionsfiguren-Saal des Altonaer Museums mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Gesellschaft, Beh\u00f6rden und Medien f\u00fcr einen anspruchsvoll-kritischen Austausch \u00fcber unsere Verfassung und ihren Schutz. Ein weiterer Meilenstein war die Aktualisierung und Modernisierung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, das Sie auch im Anhang in seiner neuen Fassung finden. Es galt unter anderem, im Sinne unserer abwehrbereiten Demokratie, dem Verfassungsschutz die aktuell notwendigen Instrumente zur Verf\u00fcgung zu stellen, um unser Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie auch f\u00fcr die Zukunft leistungsf\u00e4hig und ger\u00fcstet zu halten. Ich w\u00fcnsche allen Leserinnen und Lesern des Verfassungsschutzberichts 2019 eine ebenso interessante wie erkenntnisreiche Lekt\u00fcre. Andy Grote Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS Impressum 2 Vorwort 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 17 2. Gesetzliche Grundlage 18 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 19 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes 21 5. Informationsverarbeitung 23 6. Kontrolle 24 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 25 8. Organigramm des LfV Hamburg 28 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 33 2. Potenziale 43 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 45 4. Salafismus 45 5. Furkan-Gemeinschaft 51 6. Hizb ut-Tahrir 55 7. Sonstige Aktivit\u00e4ten von Islamisten in Hamburg 60 8. Schiitischer Islamismus 64 8.1. Hizb Allah 64 8.2. Iranische Islamisten 67 9","Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 79 2. Potenziale 80 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 83 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 84 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 84 4.2. Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 85 4.3. Situation in Hamburg 87 5. Weitere t\u00fcrkische extremistische Gruppierungen 92 5.1. Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 92 5.2. AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten 95 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 101 2. Potenziale 104 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 107 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 108 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 115 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 115 5.1.1. Autonome Szene (\"Rote Flora\") 116 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 118 5.1.3. Postautonome Gruppen 125 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 125 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 128 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 129 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 130 10","Inhaltsverzeichnis 5.1.5. Anarchisten 133 5.2. Antirepression 134 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) 134 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 137 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen 137 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE\" 139 6. Spektren\u00fcbergreifende Inhalte 140 6.1. Entgrenzung des Linksextremismus 140 6.2. Kampfsportveranstaltungen 143 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 149 1.1. Nord-IMK - Lagebilder der K\u00fcstenl\u00e4nder 151 1.2. AfD-Teilorganisation \"Der Fl\u00fcgel\" 151 2. Potenziale 152 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 155 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 157 5. Neonazismus 163 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene 165 7. Rechtsextremistische Parteien 169 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 169 7.1.1. Junge Nationalisten (JN) 173 7.1.2. Die NPD in Hamburg 173 7.2. Sonstige rechtsextremistische Parteien 175 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus 176 8.1. Bedeutung des Internet 178 11","Inhaltsverzeichnis 8.2. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 179 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 184 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 184 8.3.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 186 8.4. \"Merkel-muss-weg\"-Kampagne 186 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 187 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 187 9.2. Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion 188 VI. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie 193 2. Potenziale 195 3. Waffenaffinit\u00e4t 196 4. Aktivit\u00e4ten 197 VII. Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 203 2. Potenzial 207 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 208 4. Strukturen und Organisationseinheiten 209 5. Strukturen in Hamburg 211 6. Aktivit\u00e4ten 213 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. \u00dcberblick 219 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten / Proliferation 222 12","Inhaltsverzeichnis 2.1. Proliferation 222 2.1.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen 223 2.2. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 224 2.2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen 225 3. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 226 3.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen 228 4. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei 228 5. Nachrichtendiente der Volksrepublik China 229 6. Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken 230 IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Grunds\u00e4tzliches 239 2. Geheimschutz 240 2.1. Personeller Geheimschutz 240 2.2. Materieller Geheimschutz 242 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz 243 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen 244 X. Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 247 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 293 Stichwortverzeichnis 299 Auflistung extremistischer Organisationen und Gruppierungen 304 13","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Bestrebung Bestrebungen sind zielgerichtete Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcssen. Extremistische Verfassungsschutz Bestrebungen im Sinin Hamburg ne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitationen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und Gewaltakte. und extremistische Bestrebungen von Islamisten Radikalismus / Extremismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Das Wort \"Radikalismus\"Bestrebungen leitet sich von vonGruppierungen der lateinischen Bezeichnung mit Auslandsbezug \"radix\" (\"Wurzel\") ab und bezeichnet politische Richtungen, welche die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung grundlegend (\"bis an die Wurzel gehen\") ver\u00e4ndern, aber nicht beseitigen m\u00f6chten. AnwenLinksextremismus dung von Gewalt wird dabei in der Regel ausgeschlossen. Eine radikale Einstellung kollidiert insofern nicht zwangsl\u00e4ufig mit einer demokratischen Einstellung. Gruppierungen mit lediglich radikalen Einstellungen werden daher, im Gegensatz zu Extremisten, nicht vom VerfassungsRechtsextremismus schutz beobachtet. Der Begriff \"Extremismus\" basiert auf den Begriffen \"extremus\" (\"entReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ferntest, \u00e4rgste, gef\u00e4hrlichste\") und \"extremitas\" (\"\u00e4u\u00dferster Punkt, Rand\"). Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und diese beseitigen wollen. Extremismus ist oft mit Scientology-Organisation exklusivem Wahrheitsanspruch, Dogmatismus, Streben nach gesellschaftlicher Kontrolle, Freund-Feind-Denken sowie der fundamentalen Umw\u00e4lzung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse verbunden. Extremisten bef\u00fcrworten oder benutzen h\u00e4ufig Gewalt als Mittel zur Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. Extremistische Bestrebungen werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Geheimund Sabotageschutz Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4Anhang gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Nach den Erfahrungen mit der von Extremisten verschiedener politischer Lager bek\u00e4mpften Weimarer Demokratie enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) der am 23. Mai 1949 gegr\u00fcndeten Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung und ihre wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Dazu geh\u00f6ren: f die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, f die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, f die Gewaltenteilung, f die Verantwortlichkeit der Regierung, f die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f das Mehrparteienprinzip, f die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Zu den Schutzmechanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen: f die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, f das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 21 Absatz 2 GG und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Ausschluss von der Parteienfinanzierung (Artikel 21 Absatz 3 GG), f die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), 17","Verfassungsschutz in Hamburg f die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), f die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen, das Funktionieren des Staatsapparates und andere lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen wollen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes ( siehe Anhang HmbVerfSchG) sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz). 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (LfV). Das LfV ist wie jede andere Beh\u00f6rde auch bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden. Bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrgerinnen Hamburgisches und B\u00fcrger muss der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt Verfassungsschutzgesetz werden. Die Gesetze auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2020 novelliert (siehe Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2020 [Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt, S. 99], verk\u00fcndet am 11. Februar 2020, in Kraft getreten am 1. April 2020). Die Novellierung dient der Fortentwicklung des HmbVerfSchG, des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes (HmbS\u00dcGG) und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (HmbG10AusfG). Dies geschah nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie zur Anpassung dieser Gesetze an die ge\u00e4nderten Gesetze des Bundes im Bereich des Verfassungsschutzes und des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) unter Ber\u00fccksichtigung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016. 18","Verfassungsschutz in Hamburg Das HmbVerfSchG wurde beispielhaft wie folgt ge\u00e4ndert: Die neue datenschutzrechtliche Terminologie wird zur Anwendung gebracht. Zudem wird eine normenklare Befugnis zur Quellen-TK\u00dc geschaffen. Die Regelungen zu Datenverarbeitungen in Akten und amtseigenen Dateisystemen werden den entsprechenden Regelungen im Bundesrecht angepasst. Die M\u00f6glichkeit der elektronischen Aktenf\u00fchrung wird geschaffen. Die gesetzlichen Befugnisse zur Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger werden ebenso wie die Offenlegungsvorschriften modernisiert. Im Hinblick auf die unmittelbare Nichtanwendbarkeit der DSGVO werden die allgemeinen Datenschutzvorschriften f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt, soweit sie mit dem Auftrag und der Arbeitsweise des LfV in Einklang stehen, im \u00dcbrigen werden bereichsspezifische Regelungen insbesondere des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) \u00fcbernommen. Das aktuelle HmbVerfSchG finden Sie im Anhang zu diesem Bericht. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. 19","Verfassungsschutz in Hamburg Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln (siehe Punkt 4 dieses Kapitels) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben \u00fcber entsprechende Gefahren. Dazu z\u00e4hlen die Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und die Weitergabe von Informationen an weitere zust\u00e4ndige staatliche Stellen. In seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem der wehrhaften Demokratie ist die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen eine weitere wichtige Aufgabe des LfV. Dies geschieht durch: f den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, f weitere Publikationen, f Informationsund Diskussionsveranstaltungen, f Ausstellungen und Symposien, f Vortr\u00e4ge, f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews. So organisierte das LfV Hamburg anl\u00e4sslich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes ein Symposium unter dem Motto \"70 Jahre Verfassung - 70 Jahre Schutz\", das am 23. Mai 2019 im Altonaer Museum stattfand. Vor rund 120 geladenen G\u00e4sten aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Medien sprachen der Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport, Andy Grote, der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der WELTHerausgeInnensenator Andy Grote beim Interview ber und ehemalige zum Symposium. Im Hintergrund Thomas Haldenwang (Pr\u00e4sident BfV). SPIEGELChefredakteur, Stefan Aust, und der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg, Torsten Vo\u00df. Bei der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion unter dem Tenor \"Stumpfe Klinge oder scharfes Schwert? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei k\u00fcnftigen Herausforderungen?\" diskutierten Antje Torsten Vo\u00df w\u00e4hrend seiner Rede. M\u00f6ller, ehemalige innenpolitische Spreche20","Verfassungsschutz in Hamburg rin GR\u00dcNE Hamburg, der Leiter des Rechercheverbunds NDR, WDR, S\u00fcddeutsche Zeitung, Georg Mascolo, Stefan Aust und Torsten Vo\u00df. Durch die www Veranstaltung f\u00fchrte Moderatorin Anke Harnack (siehe www.hamburg.de/ verfassungsschutz). Arbeitsfelder Arbeitsfelder sind Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste und die Wirtschaftsspionage, die Scientology-Organisation sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus. Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente t\u00e4tig werden. Geheimund Sabotageschutz geh\u00f6ren zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Diese stehen grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung, vorrangig aus dem Internet, aus Zeitungen und Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren beispielsweise die F\u00fchrung von Vertrauensleuten (Quellen), die planm\u00e4\u00dfige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Bereits im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Dies war eine Folge der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA. Zu den Befugnissen z\u00e4hlt unter anderem das Mittel der 21","Verfassungsschutz in Hamburg Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. \u00d6ffentliche Quellen Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit Mittel POLIZEI Internet Observation Gemeinsames Fernsehen Bildaufzeichnung TerrorismusabwehrRundfunk Tonaufzeichnung zentrum (GTAZ) Zeitungen Vertrauensleute Informationsaustausch Archive \u00dcberwachung des gem. HmbVerfSchG Flugbl\u00e4tter/Flyer Brief-, Postund Keine WeisungsbeBrosch\u00fcren Fernmeldeverkehrs fugnis an polizeiliche staatliche Stellen Finanzermittlung Dienststellen und weitere Quellen und weitere Mittel Keine Angliederung an pol. Dienststellen Dem LfV stehen im \u00dcbrigen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. \u00dcberdies wird das informationelle Trennungsprinzip gem\u00e4\u00df Bundesverfassungsgerichtsentscheidung beachtet. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigetragen. Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbereiche zu \u00fcbertragen, wurde das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. 22","Verfassungsschutz in Hamburg 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgel\u00f6st wurde. Im neuen \"NADIS-WN\" (WN f\u00fcr WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und f\u00fcr alle Berechtigten im Verbund zur Verf\u00fcgung gestellt. Es bietet deutlich bessere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und den Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibeh\u00f6rden geschaffen. F\u00fcr den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. M\u00e4rz 2007 die \"Antiterrordatei\" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) ihren Betrieb auf. Am 19. Februar 2020 wurde das Dritte Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz (3. WaffR\u00c4ndG) im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet. Die Waffenbeh\u00f6rden haben im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung unter anderem bei den jeweiligen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Auskunft einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Das Gesetz trat in wichtigen Teilen am 20. Februar 2020 in Kraft. Die \u00fcbrigen Vorschriften zur Reform des Waffenrechts treten im Laufe des Jahres in Kraft. 23","Verfassungsschutz in Hamburg 6. Kontrolle Das LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. \u00dcber Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse. Kontrolle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg: Senator Gerichte Staatsrat PKA Datenschutz(Parlamentarischer Kontrollausschuss) beauftragter G10Medien Kommission InnenB\u00fcrger ausschuss 24","Verfassungsschutz in Hamburg 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen Stellenplan Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 und 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen erh\u00f6ht. F\u00fcr die Dauer des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurden dem LfV Hamburg drei Stellen zur Verf\u00fcgung gestellt, die insbesondere f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Beobachtung und Auswertung des jihadistischen Salafismus vorgesehen sind. Weiterhin wurden dem LfV vor dem Hintergrund der Anschl\u00e4ge in Paris und Istanbul im Jahr 2016 zehn zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Verst\u00e4rkung von Observationsteams und in der Auswertung und Beschaffung zur Verf\u00fcgung gestellt (Drucksache 21/3031). Weitere f\u00fcnf Stellen wurden im Rahmen der Drucksache 21/5039 - Effektive Ma\u00dfnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religi\u00f6sen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen - bereitgestellt. Mit dem im Dezember 2016 gefassten Haushaltsbeschluss f\u00fcr den Doppelhaushalt 2017/2018 wurden dem LfV Hamburg eine halbe Stelle und aufgrund einer durchgef\u00fchrten Organisationsuntersuchung und anschlie\u00dfenden Neustrukturierung weitere sieben Stellen (Drucksache 21/7026) zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellt. Angesichts der in allen Extremismusbereichen gestiegenen Gefahren wurde der Stellenbestand mit Beginn des Haushaltsjahres 2019 um weitere 23,5 Stellen erh\u00f6ht. Das LfV Hamburg verf\u00fcgt dementsprechend zum Ende des Jahres 2019 \u00fcber insgesamt 201 Stellen. Vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch motivierten Anschl\u00e4ge in 2019 wurde im Dezember 2019 eine Aufstockung des LfV um sechs weitere Stellen (Drucksache 21/18749) zum Stellenplan 2020 von der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft beschlossen. Seit dem Jahr 2015 (153 Stellen) wurde der Personalbestand des LfV Hamburg damit um ein Drittel aufgestockt. 25","Verfassungsschutz in Hamburg Haushaltsansatz Im Jahr 2019 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 19.809.000 Euro (2018: 14.792.000 Euro). Darin enthalten waren 15.576.000 Euro f\u00fcr Personalausgaben (2018: 11.442.000 Euro), davon 4.097.000 Euro Versorgungsleistungen (2018: 2.777.000 Euro) und 500.000 Euro f\u00fcr Investitionen (2018: 379.000 Euro). Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2019 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN) Daten von 54.056 Personen gespeichert (31. Dezember 2018: 53.845), davon 47.694 (88,23 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31. Dezember 2018: 47.679 = 88,55 Prozent). Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern ist im Rahmen von Sicherheitsanfragen und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch an Verfahrensentscheidungen anderer Beh\u00f6rden beteiligt und wirkt daran mit (siehe SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG). Einb\u00fcrgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2019 gab es 7.919 Anfragen (2018: 8.509), die nach einer Dateianfrage im NADIS-WN beantwortet wurden. In 56 F\u00e4llen (2018: 47) wurden weitergehende Ermittlungen angestellt, Bedenken wurden in 22 F\u00e4llen 26","Verfassungsschutz in Hamburg (2018: 26) erhoben. Darunter befanden sich auch Wiederholungausk\u00fcnfte im Rahmen von Widerspruchsund Klageverfahren. Aufenthaltsverfahren Seit dem 1. Mai 2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2019 wurden 44.430 Anfragen (2018: 38.761) beantwortet. In 71 Trefferf\u00e4llen wurden weitergehende Ermittlungen angestellt (2018: 38), Bedenken wurden in 37 F\u00e4llen (2018: 12) erhoben. Schengener Visumverfahren Im Jahr 2019 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 9.255 Anfragen an das LfV (2018: 9.246). In keinem Fall wurden Bedenken erhoben (2018: zwei). Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. Asyl-Konsultationsverfahren Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des genannten Asyl-Konsultationsverfahrens Anfragen an das LfV gestellt. 2019 wurden 609 Anfragen (2018: 695) beantwortet. Bedenken wurden in sieben F\u00e4llen (2018: in einem Fall) erhoben. 27","Verfassungsschutz in Hamburg 8. Organigramm des LfV Hamburg Personalrat, Vertrauensperson f\u00fcr Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat Referat V01 V02 F\u00fchrungsunterst\u00fctzung stellvertretende \u00d6ffentlichkeitsV03 NADIS-Koordination Amtsleitung und V04 Internet-Koordination Gremienarbeit Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Abteilung V3 NachrichtenZentrale Auswertung Spionageabwehr, dienstliche Aufgaben Geheimschutz, InformationsRecht beschaffung Referat V11 Referat V201 Referat V31 Referat V41 Grundsatz, Geheimschutz Observation, Verwaltung Mitwirkungskonspirative aufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V21 Referat V32 Referat V42 SpionageForschung, Zentrale IT Islamismus abwehr und Werbung und und G10 Wirtschaftsschutz Befragung Referat V13 Referat V22 Referat V43 RechtsOperative Technik VP-F\u00fchrung extremismus, Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug 28","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Islamismus Zu unterscheiden sind die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\". Verfassungsschutz in Hamburg Der Islam als Religion und dessen Aus\u00fcbung ist durch Artikel 4 (Religionsfreiheit) Grundgesetz gesch\u00fctzt und wird somit nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. und Sicherheitsgef\u00e4hrdende Derextremistische Begriff \"Islamismus\" kennzeichnet hingegen eine verfassungsfeindliche Bestrebungen von Islamisten politische Ideologie (Weltanschauung). Wie jede andere Ideologie geht auch der Islamismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende davon aus, dass und extremistische er allein f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme die richtige L\u00f6sung Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug bietet. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden deshalb alle islamistischen Formen, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Insbesondere davon betroffen sind die demokratischen Linksextremismus Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Rechtsextremismus Der Islamismus ist keine homogene Ideologie. Er l\u00e4sst sich idealtypisch in zwei Obergruppen unterscheiden: gewaltorientiert (jihadistische) und reformorientiert (politische). Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: f Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, Scientology-Organisation f Gottessouver\u00e4nit\u00e4t steht \u00fcber Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, f Ausgepr\u00e4gter Antisemitismus, Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz f Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit und Gleichberechtigung, f Homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von IndiviGeheimund Sabotageschutz dualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, f Potenzielle Akzeptanz Anhangvon Fanatismus und Gewalt.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Im Fr\u00fchjahr 2019 fiel das letzte R\u00fcckzugsgebiet der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) im ostsyrischen Baghus, nahe der syrisch-irakischen Grenze. Diese Operation wurde von K\u00e4mpfern der kurdisch-arabischen \"Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte\" (SDF) und Spezialeinheiten aus den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich durchgef\u00fchrt. Die Einnahme von Baghus besiegelte die territoriale Niederlage des vom IS im Jahr 2014 ausgerufenen Kalifats und das Ende seiner territorialen Dominanz in seinem Kerngebiet Syrien und Irak. Allerdings bedeutet dies nicht das endg\u00fcltige Aus der Terrormiliz, die nach wie vor medial aktiv ist, \u00fcber beachtliche l\u00e4nder\u00fcbergreifende Netzwerke und eine nicht Die Flagge des IS Grafik: LfV HH zu untersch\u00e4tzende Basis an Anh\u00e4ngern und Sympathisanten verf\u00fcgt. Nach dem Verlust des Kalifats musste der IS seine milit\u00e4rische Strategie in Syrien und Irak \u00e4ndern und war somit auch 2019 zu einer asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung gezwungen. Auch die mediale Propaganda wurde vom IS den ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden angepasst. Der erzwungene Strategiewechsel dient insbesondere dazu, den global-jihadistischen Anspruch zu sichern und den medialen Fortbestand der Organisation zu gew\u00e4hrleisten. In Syrien war der IS im Jahr 2019 durch asymmetrische Operationen aus dem Untergrund, zum Beispiel durch Anschl\u00e4ge, vor allem im Nordosten des Landes aktiv. Vorrangige Ziele waren die SDF, die Anti-IS-Koalition sowie andere ausl\u00e4ndische Akteure. Aber auch im S\u00fcden Syriens versuchte der IS durch verschiedene Angriffe und Einzelanschl\u00e4ge seine Handlungsf\u00e4higkeit insbesondere gegen\u00fcber Mitgliedern und Sympathisanten zu demonstrieren. Gebiete in der W\u00fcstenregion in Ostsyrien nutzte der IS 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten vorwiegend als R\u00fcckzugsraum. Allerdings gelang es der Terrororganisation nicht, eine erneute territoriale Dominanz aufzubauen. Auch im Irak war der IS mit einem gro\u00dfen Verfolgungsdruck konfrontiert und ver\u00fcbte vorwiegend Einzelanschl\u00e4ge auf lokale Sicherheitskr\u00e4fte sowie die schiitische und kurdische Bev\u00f6lkerung. INFOBOX Ein asymmetrischer Krieg ist ein milit\u00e4rischer Konflikt zwischen Gegnern, die organisatorisch, technisch und strategisch unterschiedlich agieren. In der Regel w\u00e4re eine Partei der anderen in offen gef\u00fchrten Gefechten zahlenm\u00e4\u00dfig sowie in der Ausr\u00fcstung hoch\u00fcberlegen. Terroristen nutzen die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung, beispielsweise durch Attentate, als offensive Strategie. Medienwirksame Anschl\u00e4ge, m\u00f6glichst im Zentrum des Feindes, sollen die Bev\u00f6lkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung ersch\u00fcttern. Die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung betrifft hier neben den Taktiken auch die Schaupl\u00e4tze des Konflikts. Nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Syrien im Oktober 2019 begann die T\u00fcrkei eine milit\u00e4rische Offensive in Nordsyrien gegen die YPG, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, die die Mehrheit innerhalb der SDF bilden. Das Ziel der T\u00fcrkei war nach eigenen Angaben, eine \"Sicherheitszone\" unter t\u00fcrkischer Verwaltung zu schaffen. Bei der Milit\u00e4roperation kam es \u00fcber die gesamte syrisch-t\u00fcrkische Grenze \u00f6stlich des Euphrats zu Luftangriffen gegen die YPG-Miliz, die die T\u00fcrkei als Bedrohung und wichtigen Akteur bei den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der T\u00fcrkei betrachtet ( siehe Kapitel III, Punkt 4 \"PKK). Aufgrund des t\u00fcrkischen Einmarsches wurden Teile der von kurdischen Einheiten kontrollierten Gefangenensowie Fl\u00fcchtlingslager, in denen IS-K\u00e4mpfer und deren Sympathisanten sa\u00dfen, bestenfalls noch rudiment\u00e4r bewacht. Die SDF musste in der Folge ihren Kampf gegen den IS stark reduzieren und zog ihre Kr\u00e4fte ab. Der IS nutzte die t\u00fcrkische Offensive und das damit verbundene vor\u00fcbergehende Machtvakuum, um seinen Ein34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten fluss in Nordostsyrien kurzzeitig zu vergr\u00f6\u00dfern und seine Strukturen zu st\u00e4rken. Ein wichtiger Erfolg war dabei die Befreiung von IS-Anh\u00e4ngern und deren Familien aus den Fl\u00fcchtlingslagern und Haftanstalten. Dar\u00fcber hinaus band der IS verst\u00e4rkt Frauen in Jihad-Aktivit\u00e4ten ein. Die Organisation handelte damit zwar entgegen ihrer urspr\u00fcnglichen Einstellung zur Beteiligung von Frauen am milit\u00e4rischen Jihad, war aber durch die hohen Verluste auf Seiten der m\u00e4nnlichen IS-K\u00e4mpfer gezwungen, auch Frauen wichtige Aufgaben wie die Rekrutierung und Schleusung von IS-Mitgliedern zu \u00fcbertragen. Die Rolle der Frauen im Kriegsgebiet beschr\u00e4nkte sich damit nicht mehr nur auf die der Ehefrau und Mutter. Die IS-Propaganda hat sich im Jahr 2019 hinsichtlich Umfang, medialer Vielfalt und Themen ge\u00e4ndert. Auch wenn offizielle Kan\u00e4le wie das fremdsprachige Online-Magazin Rumiyah ihr Erscheinen eingestellt haben und sich die Pr\u00e4senz des arabisch-sprachigen Online Magazins al-Naba verringert hat, blieb der IS medial aktiv. Offizielle IS-Propaganda bem\u00fchte sich im Jahr 2019 um regelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichungen von Operationsstatistiken \u00fcber milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten in vom IS als \"Provinzen\" bezeichneten Gebieten in Syrien und Irak sowie auch in weiteren Regionen. Im Gegensatz dazu haben im Jahr 2019 Propaganda-Aktivit\u00e4ten der IS-Unterst\u00fctzerszene zugenommen; diese agierte extrem dynamisch und flexibel. Bei diesem IS-Unterst\u00fctzerspektrum handelt es sich um eine internetaffine Szene, die vor allem in Messenger-Diensten aktiv ist und zum Beispiel bei der \u00dcbersetzung von Propagandainhalten der offiziellen IS-Medienstellen oder der Weiterverbreitung von IS-Kampagnen unterst\u00fctzte. Allerdings gelang es der Szene trotz vielf\u00e4ltiger Aktivit\u00e4ten nicht, den R\u00fcckgang der offiziellen IS-Propaganda auszugleichen. In April 2019 trat der selbsternannte Kalif und F\u00fchrer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, erstmals seit f\u00fcnf Jahren wieder in einem Video auf. Dieser Auftritt spiegelte die neue Struktur der Terrormiliz und die Stellung al-Baghdadis innerhalb des IS wider: eine Gruppierung, die aus dem Untergrund agiert mit einem milit\u00e4rischen Anf\u00fchrer, der haupts\u00e4chlich f\u00fcr Planung und Leitung von Operationen verantwortlich ist. In seinem ersten Videoauftritt 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten im nordirakischen Mosul im Jahr 2014 trat al-Baghdadi noch als das religi\u00f6s-politische Oberhaupt des damals neu ausgerufenen Kalifats auf. In seinem zweiten Auftritt seit 2014 widmete al-Baghdadi Ende April 2019 fast die H\u00e4lfte des Videos den K\u00e4mpfen um den letzten IS-R\u00fcckzugsort Baghus und rief seine Anh\u00e4nger auf, trotz des territorialen Verlustes den Kampf fortzusetzen. Auch die Anschlagsserie in Sri Lanka am 21. April 2019 wurde thematisiert. Al-Baghdadi nahm dieses Ereignis zum Anlass, sich zu diesen Anschl\u00e4gen zu bekennen und zu weiteren aufzurufen. Abu Bakr al-Baghdadi im April 2019 Quelle: AL-FURQAN MEDIA/AFP/Archiv INFOBOX Anschlag in Sri Lanka - Bei einer Serie von Bombenanschl\u00e4gen vorwiegend durch Selbstmordattent\u00e4ter wurden am 21. April 2019 mehr als 250 Menschen get\u00f6tet und rund 500 weitere verletzt. So wurden unter anderem drei Kirchen w\u00e4hrend der christlichen Ostergottesdienste sowie drei Hotels angegriffen. Die Mehrzahl der Anschlagsorte lag in der Hauptstadt Colombo oder in der N\u00e4he. Auch der Terroranschlag am 15. M\u00e4rz 2019 auf eine Moschee im neuseel\u00e4ndischen Christchurch spielte bei der IS-Propaganda eine wichtige Rolle. Die Terrormiliz instrumentalisierte die Tat, um Anh\u00e4nger und Sympathisanten zu mobilisieren und zur Vergeltung aufzurufen. In Christchurch erscho\u00df der Rechtsterrorist Brenton Tarrant 51 Menschen und verletzte weitere 50 zum Teil schwer. Am 16. September 2019 ver\u00f6ffentlichte die nach der 25. Sure des Korans benannte IS-Medienstelle al-Furqan eine weitere Audiobotschaft des IS-Anf\u00fchrers al-Baghdadi. In dieser rief er zur Befreiung gefangener K\u00e4mpfer und derer Familien aus Gef\u00e4ngnissen und Fl\u00fcchtlingslagern vor allem in Syrien auf und betonte, dass der IS weiterhin global agieren werde. 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die vom IS so bezeichneten \"externen Provinzen\" der Terrormiliz, die au\u00dferhalb ihres Kerngebietes liegen, r\u00fcckten im Jahr 2019 ins Zentrum der IS-Propaganda. In al-Baghdadis Videoauftritt vom April 2019 wurden neben den bekannten IS-Provinzen neue Provinzen pr\u00e4sentiert. Dabei standen die Anerkennung der Provinz Zentralafrika, Provinz Aserbaidschan, Provinz Khorasan und die IS-Provinzen Indien und Pakistan im Fokus. Die Benennung neuer Provinzen ist von medialer und strategischer Bedeutung f\u00fcr den IS, da mit dieser Propaganda der territoriale Verlust im Kerngebiet Syrien und Irak durch neue Aktionsgebiete kompensiert werden soll. Am 27. Oktober 2019 verk\u00fcndete US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Selbstt\u00f6tung al-Baghdadis bei einer von US-Spezialeinheiten gegen den IS-Anf\u00fchrer gerichteten Operation in der nordwestsyrischen Provinz Idlib. Auch der offizielle Sprecher des IS, Abu al-Hassan al-Muhajir, ist bei dem Milit\u00e4reinsatz im Norden Syriens ums Leben gekommen. Nur wenige Tage nach dem Tod al-Baghdadis proklamierte der IS in einer offiziellen Audiobotschaft \u00fcber seinen Medienkanal al-Furqan die Ernennung des neuen \"Kalifen\", Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraschi. Der Name des neuen Anf\u00fchrers \"al-Haschimi\" soll den Eindruck erwecken, dass dieser aus dem arabischen haschimitischen Familienzweig stamme, demselben Zweig des Propheten Muhammad. Bei der Ernennung des neuen Kalifen forderte ein IS-Sprecher die IS-Anh\u00e4nger und -Sympathisanten sowie alle Muslime auf, dem neuen Kalifen die Treue zu schw\u00f6ren. Der Tod al-Baghdadis l\u00f6ste unterschiedliche Reaktionen in der IS-Unterst\u00fctzerszene und auch unter konkurrierenden jihadistischen Gruppierungen aus. Diese begr\u00fc\u00dften seinen Tod; Sympathisanten und Anh\u00e4nger folgten indes dem Aufruf des IS-Sprechers und leisteten den Treueeid auf den neuen Kalifen. Der Tod al-Baghdadis ist zwar ein harter Schlag f\u00fcr den IS, d\u00fcrfte aber nur eine tempor\u00e4re Schw\u00e4chung der Terrororganisation und ihrer Ideologie bedeuten. In den j\u00fcngsten medialen Au\u00dfendarstellungen (Stand: Fr\u00fchjahr 2020) propagiert der IS bereits wieder das Bild einer Organisation, die angeblich nach wie vor handlungsf\u00e4hig und nicht von einzelnen F\u00fchrungspersonen abh\u00e4ngig sei. 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Am 21. und 22. November 2019 fand eine international angelegte Polizeiaktion gegen die IS-Propaganda im Internet statt. Ziel war die zentrale Medienstelle und Sprachrohr der Terrormiliz, Amaq. An der von der europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde Europol koordinierten Aktion (Onlinedurchsuchungen) nahmen Polizeibeh\u00f6rden aus 30 Staaten teil. Bei der von Medien als \"globale Cyberattacke\" bezeichneten Polizeiaktion konnten Tausende Webseiten mit Propagandainhalten des IS gel\u00f6scht und eine hohe Anzahl an Messenger-Kan\u00e4len und Chatgruppen des IS gesperrt werden. al-Qaida-Netzwerk Das mit dem \"Islamischen Staat\" konkurrierende al-Qaida-Netzwerk konnte die fast vollst\u00e4ndige milit\u00e4rische Zerschlagung des IS in Syrien und im Irak auch 2019 kaum f\u00fcr sich nutzen. Im Gegenteil: Die weitere Aufspaltung des Netzwerks in verschiedene Gruppierungen, die sich bereits 2017 und 2018 abzeichnete, setzte sich fort. Dennoch dominiert die zum al-Qaida-Netzwerk z\u00e4hlende Hai'at Tahrir al-Scham (HTS) die jihadistische Szene in der Provinz Idlib in Syrien und nutzte zumindest in diesem Fall die dortige Schw\u00e4che des IS. HTS st\u00e4rkte ihre Kontrolle in der Provinz, indem sie ihre Strukturen dort ausbauen konnte. Trotz offizieller Distanzierung zur Kern-al-Qaida sind Teile der HTS unver\u00e4ndert in der al-Qaida-Ideologie und Netzwerkstruktur verhaftet. In Syrien f\u00fchrt Hai'at Tahrir al-Scham eine auf Syrien fokussierte Agenda, verb\u00fcndete sich zudem aus taktischen Gr\u00fcnden mit unterschiedlichen Akteuren wie mit der sogenannten \"syrischen Rettungsregierung\", die als selbsternannte alternative Regierung der syrischen Opposition fungiert. Tanzim Hurras ad-din (THD), die zweitst\u00e4rkste al-Qaida-nahe jihadistische Gruppierung, war im Jahr 2019 in Syrien, vornehmlich im Nordwesten des Landes aktiv. HTS und THD standen im Jahr 2019 in einem angespannten Verh\u00e4ltnis zueinander, da sie gegeneinander konkurrierten und ideologisch zum Teil unterschiedliche Ziele verfolgten. So legte die HTS aus taktisch und realpolitisch bedingter Notwendigkeit den Schwerpunkt auf den Jihad-Schauplatz Syrien; hingegen propagierte die THD das Bild einer vorgeblich global 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten agierenden Organisation, dabei treu zur Ideologie der Kern-al-Qaida stehend. Die Propaganda-Aktivit\u00e4ten der deutschsprachigen al-Qaida-Unterst\u00fctzerszene, die zumeist Hai'at Tahrir al-Scham nahesteht, liefen 2019 wie beim IS haupts\u00e4chlich \u00fcber Messenger-Dienste und Telegramkan\u00e4le. Auf Telegram existieren mehrere deutschsprachige Kan\u00e4le, die al-Qaida-nahen Gruppierungen zuzuordnen sind. Diese ver\u00f6ffentlichten zum Beispiel Jihad-Aktivit\u00e4ten im Nordwesten Syriens und riefen zur Beteiligung an den K\u00e4mpfen in Syrien auf. Betreiber dieser Kan\u00e4le stellten sich als Unterst\u00fctzer der \"Hijra\" (hier: Auswanderung in die Jihad-Gebiete) und des militanten Jihad vor. INFOBOX Hijra ist, so Orientalist Marco Sch\u00f6ller von der Universit\u00e4t M\u00fcnster in einem Beitrag f\u00fcr die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, der arabische Begriff f\u00fcr Auswanderung. Er bedeutet die Flucht des Propheten Muhammads von Mekka nach Medina im September 622. Das Aufgeben der Stammesbindungen war ein f\u00fcr die damaligen Verh\u00e4ltnisse einschneidender Vorgang; das Jahr, in dem Muhammads Hijra stattfand, markiert daher den Beginn der islamischen Zeitrechnung. Heute wird der Begriff von manchen Fundamentalisten verwendet, um das Verlassen gesellschaftlicher oder staatlicher Ordnungen oder auch die Ausreise in die Jihad-Gebiete in Syrien und Nord-Irak zu bezeichnen. In einem Video, das anl\u00e4sslich des 18. Jahrestages der Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 verbreitet wurde, rief al Qaida-Anf\u00fchrer Aiman al-Zawahiri seine Anh\u00e4nger zu Anschl\u00e4gen gegen die USA, Israel und ihre Verb\u00fcndeten auf. Anschl\u00e4ge des islamistisch-terroristischen Spektrums Die Terrororganisationen IS und al-Qaida forderten in ihrer Propaganda ihre Anh\u00e4nger dazu auf, Anschl\u00e4ge zu begehen, insbesondere in L\u00e4ndern 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten des westlichen Kulturkreises, aber auch in anderen Teilen der Welt. In der \u00fcberwiegenden Zahl \u00fcbernahm der IS die Verantwortung f\u00fcr die Taten und bekannte sich offiziell dazu. So reklamierte er den Anschlag in Sri Lanka am Ostersonntag, 21. April 2019, f\u00fcr sich und ver\u00f6ffentlichte ein Video der T\u00e4ter, die darin ihren Treueeid auf den IS und seinen Anf\u00fchrer leisteten. F\u00fcr Europa ging die Bedrohung im Jahr 2019 durch islamistisch motivierte Attentate ma\u00dfgeblich von einzelnen T\u00e4tern oder Kleingruppen aus, die durch IS-Propaganda in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten beeinflusst wurden. Bei der Wahl potenzieller Anschlagsziele nehmen einzelne jihadistische T\u00e4ter und Kleingruppen als strategische Offensive unver\u00e4ndert sogenannte weiche Ziele in der \u00d6ffentlichkeit ins Visier, die in der Regel gut frequentiert und schwer zu sch\u00fctzen sind. Insgesamt setzte sich der Trend fort, weniger komplexe, zentral gesteuerte terroristische Taten auszu\u00fcben, sondern vielmehr Anschl\u00e4ge einzelner T\u00e4ter mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln. Zwei Beispiele: f Am 18. M\u00e4rz 2019 kam es in der niederl\u00e4ndischen Stadt Utrecht zu einem Schusswaffengebrauch in einer Stra\u00dfenbahn. Der T\u00e4ter er\u00f6ffnete nach dem Betreten der Stra\u00dfenbahn das Feuer auf mehrere Personen, wobei vier Personen get\u00f6tet und sechs verletzt wurden. Der T\u00e4ter konnte zun\u00e4chst fl\u00fcchten, wurde jedoch am selben Tag durch die niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden festgenommen. Am 20. M\u00e4rz 2020 verurteilte das Gericht in Utrecht den Angeklagten Niederl\u00e4nder G\u00f6kmen T. wegen eines islamistisch motivierten Terroranschlags in einer Stra\u00dfenbahn in den Niederlanden zu lebenslanger Haft. f Ein Mann griff am 29. November 2019 mit einem Messer mehrere Passanten im Bereich der London Bridge in London an. Der T\u00e4ter wurde durch Passanten festgehalten. Die Polizei stellte fest, dass der T\u00e4ter augenscheinlich eine Sprengstoffweste trug. In Folge der polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurde er erschossen. Die Sprengstoffweste stellte sich bei sp\u00e4teren Untersuchungen als Attrappe heraus. Es gab f\u00fcnf Opfer, von denen zwei t\u00f6dlich und drei lebens40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten bedrohlich verletzt wurden. Der T\u00e4ter war bereits im Jahr 2012 wegen der Vorbereitung terroristischer Handlungen zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden. Im Dezember 2018 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Der IS beanspruchte die t\u00f6dliche Messerattacke auf seinen Propaganda-Kan\u00e4len f\u00fcr sich. Ausreisen und R\u00fcckkehrer Ausreisen Richtung Syrien und Irak sind im Jahr 2019 fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. Derzeit (Stand: Dezember 2019; Quelle: BfV) liegen Erkenntnisse zu gut 1.050 Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Nicht in allen F\u00e4llen liegen belastbare Erkenntnisse vor, dass diese Personen auch tats\u00e4chlich Syrien oder den Irak erreicht haben. Zu etwa der H\u00e4lfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des Islamischen Staates, der al-Qaida oder anderer islamistisch-terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilgenommen oder diese unterst\u00fctzt haben. Rund ein Viertel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. Syrien Irak Ausreisen aus Deutschland Richtung Syrien und Irak, sowie die R\u00fcckkehr aus diesen L\u00e4ndern nach Deutschland sind im Jahr 2019 deutlich zur\u00fcckgegangen. Grafik: LfV HH 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Etwa ein Drittel dieser Personen ist wieder in Deutschland. Zu 110 der zur\u00fcckgekehrten Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen nach wie vor im Fokus nachrichtendienstlicher, polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger Verurteilungen aus Syrien und Irak zur\u00fcckgekehrter Personen liegt mittlerweile im mittleren zweistelligen Bereich. Gut 230 Personen sind nach derzeit vorliegenden Informationen in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen. Nachdem der IS sein Territorium verloren hat, liegen Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die sich Anfang 2020 in Syrien oder Irak in Gewahrsam befinden. Die meisten wollen nach Deutschland zur\u00fcckkehren. In Hamburg lag die Zahl der in Richtung Syrien und Irak ausgereisten Personen Anfang 2020 bei 86, darunter 17 Frauen. Gut ein Drittel der Ausgereisten ist nach vorliegenden Erkenntnissen ums Leben gekommen. Zur\u00fcckgekehrt sind 33 Personen, darunter vier Frauen. Zu ihnen geh\u00f6rt Omaima A., die Witwe des deutschen IS-Terroristen Denis Cuspert, die am 9. September 2019 in Hamburg wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB festgenommen wurde. Der ehemalige Gangsta-Rapper Cuspert (K\u00fcnstlername: Deso Dogg) ist vermutlich Anfang 2018 in Syrien ums Leben gekommen. Die Deutsch-Tunesierin Omaima A. reiste im Jahr 2015 mit ihren drei Kindern zuerst in die T\u00fcrkei, sp\u00e4ter nach Syrien, um im Herrschaftsgebiet des IS zu leben. Im Jahr 2016 kehrte sie nach Deutschland zur\u00fcck. Am 6. M\u00e4rz 2020 erhob die Generalbundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen sie, die Hauptverhandlung im Staatsstutzverfahren begann am 4. Mai 2020. Eine weitere R\u00fcckkehrerin ist Elina F., die im Jahr 2013 zusammen mit ihrem Mann Serkan E. zuerst in die T\u00fcrkei reiste und sp\u00e4ter in das Herrschaftsgebiet des IS zog. 2014 kam ihr Mann, der inzwischen IS-K\u00e4mpfer geworden war, ums Leben. Trotz seines Todes blieb Elina F. im Herrschaftsgebiet des IS. Seit 2018 befand sie sich in einem von Kurden gef\u00fchrten Gefange42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nenlager in der nordsyrischen Kleinstadt Ain Issa. Im Zuge der t\u00fcrkischen Offensive gelang es Elina F. im Oktober 2019, aus dem Lager zu fliehen. Sp\u00e4ter wurde sie zusammen mit ihren beiden S\u00f6hnen (zwei und vier Jahre alt), die w\u00e4hrend ihres Aufenthalts im IS-Gebiet geboren worden waren, in der T\u00fcrkei inhaftiert. Am 15. Januar 2020 wurde Elina F. von t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden nach Deutschland abgeschoben und am Hamburger Flughafen festgenommen. Elina F. wird vorgeworfen, sich einer terroristischen Organisation (dem IS) im Sinne des SSSS 129 a, b StGB angeschlossen und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz versto\u00dfen zu haben. 2. Potenziale Nach wie vor ist das Gesamt-Personenpotenzial im Bereich Islamismus auf hohem Niveau. In Hamburg betrug das Gesamtpotenzial Ende 2019 1.645 Personen (2018: 1.631). Die Zahl der Anh\u00e4nger des salafistischen Spektrums lag bei 740 Personen (2018: 776). Von diesen 740 Salafisten waren 384 der jihadistischen Str\u00f6mung zuzurechnen. In Hamburg wurden der HuT rund 250 (2018: 220) deutsche oder afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige Anh\u00e4nger zugerechnet, die sich in Privatr\u00e4umen und zu geschlossenen Veranstaltungen, in Restaurants oder anderen Lokalit\u00e4ten treffen. Furkan-Anh\u00e4nger in Deutschland sind 2019 insbesondere in Berlin, Dortmund, M\u00fcnchen und auch Hamburg aufgefallen. Das Personenpotenzial der Furkan-Gemeinschaft betrug Ende 2019 in Hamburg 170 Personen (2018: 150). Gr\u00fcnde des Anstiegs sind der weitere Zulauf in die Szene sowie die konsequente Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz. Ausreisebewegungen in Richtung Syrien und Irak sind im Jahr 2019 aufgrund milit\u00e4rischer Niederlagen und Gebietsverluste des IS zum Erliegen gekommen. F\u00fcr Hamburg liegt die Zahl der in Richtung Syrien und Irak ausgereisten Personen unver\u00e4ndert bei rund 86. Ein gutes Drittel davon ist bislang zur\u00fcckgekehrt. Der Anstieg ist mit nachtr\u00e4glich gemeldeten Ausreisen zu begr\u00fcnden 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Personenpotenziale Islamismus - Hamburg 2.500 2.465 2.270 2.000 2.245 2.065 1.645 1631 1.565 1.500 1.355 1.065 1.000 955 500 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Personenpotenziale Salafismus - Hamburg 800 776 780 700 740 670 600 500 460 422 420 400 400 384 320 300 270 240 240 200 200 100 70 40 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtzahl Jihadistisch - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind teilweise gerundet - 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" bildet ab, inwieweit eine Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird (dies umfasst sowohl Straftaten aus islamistischer als auch sonstiger religi\u00f6ser Motivation). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Religi\u00f6se Ideologie 17 18 19 20 20 20 PMK - Religi\u00f6se Ideologie gesamt 28 58 25 davon extremistische Kriminalit\u00e4t 6 16 9 hiervon extremistische Gewaltdelikte 2 1 2 Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2020 - 2019 hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich religi\u00f6se Ideologie im Vergleich zu 2018 halbiert. Das ist begr\u00fcndet in der konsequenten Verfolgung der Straftaten durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der daraus resultierenden m\u00f6glichen Bef\u00fcrchtung der T\u00e4ter, belangt zu werden. 4. Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich \"unerlaubten\" Neuerungen reinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten INFOBOX Der Volksislam ist eine Form des islamischen Glaubens, der an \u00dcberlieferungen ankn\u00fcpft, die im Koran zwar vorhanden sind (beispielsweise der Geisterglaube), ihre Wurzeln jedoch in vorislamischer Zeit haben. Eine wichtige Rolle im Volksislam spielt die Verehrung von Heiligen. Die in dieser Glaubensrichtung gebr\u00e4uchlichen Zauberformeln, T\u00e4towierungen, Amulette und Talismane dienen als Mittel zur Abwehr von Krankheiten und anderen Gefahren. Verbreitet ist der Volksislam unter anderem in afrikanischen L\u00e4ndern. Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten \"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich au\u00dferhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Str\u00f6mungen, die sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch \u00dcberschneidungen aufweisen. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptrichtungen werden als politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten f\u00fcr die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem vermeintlich von Gott gegebene Gesetze gelten sollen. Grunds\u00e4tzlich lehnen auch politische Salafisten Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und fortw\u00e4hrender \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten bef\u00fcrworten und unterst\u00fctzen in einem st\u00e4rkeren und radikaleren Ma\u00dfe die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden Auspr\u00e4gungen des Salafismus existieren flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge und Wechselbeziehungen. Sie st\u00fctzen sich beispielsweise auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker. 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Der Salafismus ist die islamistische Str\u00f6mung, die in den vergangenen Jahren am schnellsten gewachsen ist. Nach wie vor ist das Personenpotenzial bundesweit auf hohem Niveau, und die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie ist ungebrochen. Wie in den Vorjahren stieg auch im Jahr 2019 das Personenpotenzial im gesamten Bundesgebiet von 11.300 (2018) auf 11.950 (Stand: 31. Dezember 2019) an. In Hamburg sind die Zahlen leicht gesunken (2018: 776; Dezember 2019: 740). Der R\u00fcckgang des salafistischen Personenpotenzials in Hamburg resultiert vor allem aus dem Fehlen von F\u00fchrungspersonen innerhalb der Szene und aus dem weiteren R\u00fcckgang von Themen und Aktionsm\u00f6glichkeiten (Stopp der Ausreisen nach Syrien und Irak, Verbot der Koranverteilungsst\u00e4nde). Dar\u00fcber hinaus zeigt auch die konsequente strafrechtliche Verfolgung Wirkung. So wurden 2019 f\u00fchrende Anh\u00e4nger der Szene auch aufgrund von Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes festgenommen und vor Gericht gestellt: f Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) verurteilte am 1. August 2019 Zineddin K. zu einer Jugend-Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit sechsmonatiger Vorbew\u00e4hrung. Urteilsgr\u00fcnde waren unter anderem sein Werben um Unterst\u00fctzer f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung (Islamischer Staat, gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB), die \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie die Verwendung und Verbreitung verbotener Kennzeichen (in zwei F\u00e4llen mit Gewaltdarstellungen). So rief er unter anderem in sozialen Netzwerken zur T\u00f6tung von Polizisten auf und postete ein IS-Banner. Zineddin K. konnte durch die gute Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Landeskriminalamt Hamburg am 21. Dezember 2018 verhaftet werden. Der zu dem damaligen Zeitpunkt gerade erst 18-j\u00e4hrige Zineddin K. war bereits rund drei Jahre in der jihadistisch-salafistischen Szene in Hamburg aktiv, radikalisierte sich zusehends und war bundesweit mit anderen Szeneangeh\u00f6rigen vernetzt. Nach der Vorbew\u00e4hrung setzte das HansOLG die Jugendstrafe von Zineddin K. nicht zur Bew\u00e4hrung aus. Der Beschluss war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten f Das OLG Celle verurteilte am 21. November 2019 Ashraf R. wegen des Werbens um Mitglieder f\u00fcr den IS, \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung. f Vor dem HansOLG begann am 14. Oktober 2019 die Hauptverhandlung gegen Volkan L. in dem Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft im IS (ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB.). Am 19. M\u00e4rz 2020 wurde L. zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. f Das HansOLG verurteilte am 6. M\u00e4rz 2020 Lennart M. wegen der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Auch bundesweit kam es zu Verurteilungen von Islamisten mit Bez\u00fcgen zu terroristischen Gruppierungen in Syrien: f Am 26. M\u00e4rz 2020 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf den tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen Sief Allah H. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat in drei F\u00e4llen, in einem Fall in Tateinheit mit vors\u00e4tzlicher Herstellung einer biologischen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Bereits im Jahr 2017 hatte H. zweimal, letztlich aber vergeblich, versucht, sich der terroristischen Vereinigung IS in Syrien als K\u00e4mpfer anzuschlie\u00dfen. Ab September 2017 bereitete er dann gemeinsam mit seiner Ehefrau einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vor, bei dem das t\u00f6dliche Gas Rizin \u00fcber eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um \"Andersgl\u00e4ubige\" zu t\u00f6ten. Nach Feststellung des Gerichts waren H. und seine Ehefrau bei der Herstellung eines Sprengsatzes weit fortgeschritten und hatten aus Stoffen, die sie im Internet bestellt hatten, bereits eine erhebliche Menge des Toxins Rizin hergestellt. Die entsprechenden Planungen konnten durch einen polizeilichen Zugriff am 12. Juni 2018 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten in der Wohnung des Ehepaares in K\u00f6ln verhindert werden. H. hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Verfahren gegen seine Ehefrau ist abgetrennt und wird fortgesetzt. Die \u00f6ffentliche Da'wa-Arbeit in Hamburg hat sich im Jahr 2019 weiter abgeschw\u00e4cht. Erst gegen Ende des Jahres konnten wieder vereinzelt Flyerverteilungen bei sogenannten Street-Da'wa-Aktionen im Bereich der Innenstadt festgestellt werden. INFOBOX Da'wa-Arbeit: Der Begriff \"Da'wa\" kommt aus dem Arabischen und steht f\u00fcr \"Ruf, Aufruf, Einladung, Werbung, Propaganda, Anrufung, Segenswunsch\" - und hier im konkreten Fall f\u00fcr \"Missionierung\". Salafisten versuchen, ihre Weltanschauung durch intensive Propaganda zu verbreiten. Diese sogenannte \"Da'wa\"-Arbeit ist mittlerweile vorwiegend im Internet feststellbar. \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum gibt es immer seltener. Gr\u00fcnde sind unter anderem auch das konsequente Vorgehen von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Ordnungsbeh\u00f6rden (Beispiel Hamburg: Verbot der Koranverteilung in der Hamburger City bereits im Fr\u00fchjahr 2016; im November 2016 wurde dann der Verein \"Die Wahre Religion\" mit der dazugeh\u00f6rigen Koranverteilungs-Kampagne \"LIES!\" verboten, ma\u00dfgeblich mit Erkenntnissen aus Hamburg). Der wichtigste Anlaufpunkt f\u00fcr die salafistische Szene in Hamburg ist nach wie vor die Taqwa-Moschee in Harburg. Sie wird auch von jihadistischen Salafisten aufgesucht. Die Moschee wird zudem auch au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Gebetsveranstaltungen frequentiert. Zuletzt jedoch war die Besucherzahl r\u00fcckl\u00e4ufig. Schon seit Jahren bet\u00e4tigen sich Salafisten bundesweit, auch in Hamburg, vorgeblich im Bereich der humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung und rufen zu Spendensammlungen auf. Die Spendensammler behaupten, f\u00fcr vermeintlich 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten karitative Organisationen Geld zu sammeln, um Kinder in Krisengebieten mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Bekleidung zu unterst\u00fctzen. Einer dieser Spendensammelvereine ist \"Ansaar International e.V.\". Der Verein verfolgt vordergr\u00fcndig den Zweck, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Muslime weltweit (beispielsweise in Syrien, Somalia, Marokko oder Burma) zu leisten. Der Verein ist 2012 in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndet worden. Auf der Internetseite von \"Ansaar International\" werden f\u00fcr viele deutsche St\u00e4dte Sammelstellen f\u00fcr Spenden angegeben. Eine Sammelstelle befindet sich auch in Hamburg. Am 10. April 2019 durchsuchten Polizeibeamte in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssige Task Force der Steuerfahndung NRW rund 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Spenden-Netzwerks, darunter \"Ansaar International\". Es besteht der dringende Verdacht, dass sich dieses Netzwerk gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz richtet. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass auch die HAMAS finanziell und propagandistisch unterst\u00fctzt wird. INFOBOX Das Hauptziel der Terrororganisation HAMAS (Harakat al-Muqaqama al-Islamiya, Islamische Widerstandsbewegung) ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines Staates \"Pal\u00e4stina\" auf dem gesamten israelischen Gebiet. Die HAMAS bezeichnet sich in ihrer Charta als pal\u00e4stinensischer Teil der Muslimbruderschaft. Typisch f\u00fcr die HAMAS sind auf der einen Seite terroristische Aktionen gegen den Staat Israel und auf der anderen Seite umfangreiche soziale Aktivit\u00e4ten in Gaza und im Westjordanland. 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5. Furkan-Gemeinschaft Die aus dem t\u00fcrkischen Adana stammende Furkan-Gemeinschaft (\"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\") wurde 1994 vom Bauingenieur Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet. Kuytul, genannt \"Hocaefendi\" (etwa \"Oberster Gelehrter\" oder \"ehrw\u00fcrdiger Lehrer\"), ist seitdem die unangefochtene F\u00fchrungsfigur und das geistige Oberhaupt der Organisation. Das Ziel der Organisation, die sich selbst als \"Vorreiter-Generation\" bezeichnet, ist der Aufbau einer weltweiten \"islamischen Zivilisation\". In einer solchen Gesellschaftsordnung ist ein Staatsaufbau vorgesehen, der auf rein islamischen Vorstellungen, gespeist aus Koran und Sunna, beruht. Damit verkn\u00fcpft ist die Einf\u00fchrung einer islamisch gepr\u00e4gten Rechtsordnung, der Scharia. Die dadurch artikulierte Vorstellung, dass sich weltliche und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widersprechen fundamental wichtigen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Furkan-Gemeinschaft verf\u00fcgt au\u00dferhalb der T\u00fcrkei \u00fcber Strukturen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die Schwerpunkte innerhalb Deutschlands liegen dabei in M\u00fcnchen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. In Hamburg firmiert die Organisation mit ihren rund 170 Anh\u00e4ngern (2018: 150) als Verein und nennt sich seit April 2018 \"Jugend, Bildung und Soziales e.V.\". Vormalig hatte der Verein die Bezeichnung \"Furkan - Zentrum f\u00fcr Bildung e.V.\". Bundesweit hatte die Furkan-Gemeinschaft Ende 2019 350 Mitglieder (2018: 290). Alparslan Kuytul befand sich seit dem 30. Januar 2018 aufgrund unterschiedlicher von der Staatsanwaltschaft erhobener Anklagepunkte in t\u00fcrkischer Untersuchungshaft (siehe Verfassungsschutzbericht Hamburg 2018, Kapitel II, Punkt 6, Seite 42). Seit dem 5. Dezember 2019 befindet sich Kuytul wieder auf freiem Fu\u00df; das mit seinem Fall betraute t\u00fcrkische Gericht in Adana hatte am selben Tag in einem abgetrennten Verfahren im Anklagepunkt, Kuytul unterst\u00fctze eine terroristische Vereinigung und geh\u00f6re ihr auch an, auf Freispruch entschieden. Davon unber\u00fchrt ist ein 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten weiteres gegen Kuytul laufendes Verfahren. Hier lautet die Anklage auf Betrug, Untreue und Unterschlagung. W\u00e4hrend der Zeit der Inhaftierung Kuytuls veranstalteten Anh\u00e4nger der Furkan-Gemeinschaft in Hamburg bereits im Jahr 2018 immer wiederkehrende Protestveranstaltungen, die sich auch im Jahr 2019 fortsetzten. So marschierten am 17. August 2019 mehrere hundert Furkan-Anh\u00e4nger aus dem ganzen Bundesgebiet durch St. Georg, um gegen die ihrer Ansicht nach unrechtm\u00e4\u00dfige Inhaftierung ihres geistigen F\u00fchrers zu protestieren. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte regelm\u00e4\u00dfig in Internetbeitr\u00e4gen und Medienstatements \u00fcber den islamistischen Hintergrund dieser www Versammlungen (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). Anh\u00e4nger der Furkan-Gemeinschaft bei einer Demonstration in St. Georg. Die Inhaftierung Kuytuls als allgegenw\u00e4rtige und bestimmende Thematik wirkte f\u00fcr die Hamburger Furkan-Gemeinschaft als Triebfeder und Katalysator f\u00fcr die Mobilisierung und \u00f6ffentliche Inszenierung. Die Gelegenheit, 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sich \u00f6ffentlich als Opfer staatlicher Repression darzustellen, wurde bei jeder sich bietenden Gelegenheit genutzt. Zu den hervorzuhebenden Entwicklungen des Jahres 2019 in Hamburg z\u00e4hlte die Einweihung der neuen Vereins-Zentrale in Wandsbek am 14. Juli 2019, \u00fcber deren Hintergrund der Hamburger Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit in Medienstatements informierte. Seitdem ist zu beobachten, dass die R\u00e4umlichkeiten mehrmals w\u00f6chentlich in kurzen Abst\u00e4nden f\u00fcr Vortragsveranstaltungen mit wechselnden Themen genutzt werden. Die Kapazit\u00e4t der R\u00e4ume l\u00e4sst dabei ein gr\u00f6\u00dferes Publikum zu. Zudem finden dort regelm\u00e4\u00dfig religi\u00f6se Unterrichtsveranstaltungen statt, auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche. M\u00e4nner und Frauen werden hierbei in der Regel getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft nimmt sich daneben, wie andere islamistische Gruppierungen, vermehrt gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter Themen an, die im Sinne der eigenen islamistischen Weltsicht interpretiert und zugleich genutzt werden, um gezielt Verbindungen zu muslimischen, nicht-extremistischen Strukturen zu kn\u00fcpfen (siehe hierzu Verfassungsschutzbericht Hamburg 2018, Kapitel Entgrenzung, S. 57 ff). Ein besonderer Schwerpunkt wird hierbei auf eine vermeintlich vorherrschende, generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland und der westlichen Welt gelegt. ng t ru ei ie in ih rim re Disk Religionsf Hizb ut-Tahrir Adil e.V. \"Generation Islam\" \"Realit\u00e4t Islam\" Furkan-Gemeinschaft t or Sp te at eb Ko pftu c h d \"Entgrenzung\" als Strategie zur Besetzung demokratischgesellschaftlich breit diskutierter oder gesellschaftlicher akzeptierter Themen durch Islamisten. Bereich Grafik: LfV HH 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Generell findet sich eine breite gesellschaftliche Mehrheit, die \u00fcber die Grenzen gesellschaftlicher Milieus und Schichten hinweg die Diskriminierung von Bev\u00f6lkerungsminderheiten verurteilt. Dieser breite Konsens wird genutzt, um mit der eigenen Deutung und der selektiven Wahrnehmung f\u00fcr demokratische Schichten anschlussf\u00e4hig zu werden. Es findet somit eine inhaltliche Entgrenzung statt. INFOBOX Entgrenzung - Wie in anderen Ph\u00e4nomenbereichen hat auch im Bereich Islamismus die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennsch\u00e4rfe verloren, insbesondere \u00fcber die gezielte strategische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten, um die Grenzen zu demokratischem Engagement aufzul\u00f6sen. Diese Entwicklung wird im Verfassungsschutzverbund als Entgrenzung bezeichnet. Extremisten streben an, Meinungsbildungsprozesse zu gesellschaftlichen Themen zu beeinflussen, um die politische Anschlussf\u00e4higkeit extremistischer Positionen in den nicht-extremistischen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen. Oft zun\u00e4chst unter Verschleierung der Urheberschaft und Motivation, je nach Thema auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, versuchen Extremisten dadurch auch, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und bei Nicht-Extremisten gesellschaftsf\u00e4hig zu werden. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr diese Strategie, die Grenzen zwischen islamistischem und demokratischem Engagement aufzul\u00f6sen und B\u00fcndnisse zu schlie\u00dfen, ist die am 22. M\u00e4rz 2019 veranstaltete Kundgebung der Furkan-Gemeinschaft auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz in der Hamburger Innenstadt. Anlass f\u00fcr den Aufzug war der am 15. M\u00e4rz 2019 begangene Terroranschlag im neuseel\u00e4ndischen Christchurch ( siehe Punkt 1 \"Entwicklung und Schwerpunkte), der als Ausdruck eines insgesamt wachsenden Islamhasses gedeutet wurde. Die Furkan-Gemeinschaft instrumentalisierte den Protest gegen einen von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit verurteilten Terrorakt, um sich 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten als Verteidigerin der Rechte der muslimischen Minderheit in der westlichen Welt darzustellen. Der Entgrenzungsstrategie folgend, bem\u00fchen sich Angeh\u00f6rige der Organisation grunds\u00e4tzlich um ein moderates Auftreten, sowohl optisch als auch verbal. Viele \u00f6ffentliche Botschaften werden verklausuliert ver\u00f6ffentlicht und verschleiern die wahren Absichten. \"Dieser Qur'an lehrt uns keine Gute-Nacht-M\u00e4rchen, sondern lehrt uns eine Methode und Strategie, welche Muslime befolgen m\u00fcssen.\" \"Es gibt Menschen, die m\u00f6chten, dass die Gl\u00e4ubigen in der Religion Kompromisse eingehen und fundamentale Glaubensinhalte ablehnen und den Islam anders darstellen, als er ist, damit man sich in der Mitte treffen kann. Doch zwischen Islam und Schirk (G\u00f6tzendienst) gibt es keine Mitte. Entweder ist man davon \u00fcberzeugt, dass Allah uns erschaffen hat und dass Sein Wort gelten soll, oder man ist nicht davon \u00fcberzeugt und lebt dementsprechend ein Leben fern von Allah. Es gibt keine Mitte. Zwischen diesen beiden \u00dcberzeugungen und Lebensweisen gibt es eine un\u00fcberbr\u00fcckbare Distanz. Sie k\u00f6nnen unterschiedlicher nicht sein.\" Die Furkan-Gemeinschaft bedient sich neben der klassischen Missionierungsarbeit und \u00f6ffentlichen Aufz\u00fcgen in erheblichem Ausma\u00df der sozialen Medien wie Facebook und Instagram als Plattform f\u00fcr die eigene Ideologie und Weltsicht. Zudem werden diese Netzwerke genutzt, um f\u00fcr eigene Veranstaltungen zu werben. 6. Hizb ut-Tahrir Die Hizb ut-Tahrir (HuT) - Partei der Befreiung - wurde 1953 vom pal\u00e4stinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive transnationale islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Logo der HizB ut-Tahrir. 55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten INFOBOX Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in \u00c4gypten vom Volksschullehrer Hasan al-Banna gegr\u00fcndet. Zun\u00e4chst setzte sich die Muslimbruderschaft eine Islamisierung der \u00e4gyptischen Gesellschaft auf dem Weg von Reform und Erziehung zum Ziel. Es hat in der Geschichte dieser Organisation jedoch immer wieder Tendenzen zu einer gewaltsamen Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse gegeben. Ein f\u00fchrender Ideologe der Organisation, Sayyid Qutb (1966 hingerichtet), hat mit seinen Schriften den entscheidenden Schritt auf dem Weg zum militanten Islamismus eingeleitet, wie er seit den 1970er Jahren verst\u00e4rkt auftritt. Die HuT ist eine politische Bewegung, die den von ihr behaupteten Absolutheitsanspruch der Religion mit einem entsprechenden politischen Modell, einem weltweiten Kalifat, verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige Staatsform\" zur\u00fcckweist. In der Konsequenz sieht die HuT die vollst\u00e4ndige Einf\u00fchrung der Scharia als unumg\u00e4nglich an. Ziel der HuT ist die \"Vereinigung der weltweiten Ummah\" (Gemeinschaft der Muslime) in einem theokratischen, allein g\u00f6ttlich legitimierten, Staat ohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines Kalifen ( siehe Kapitel 8.2, Infobox \"Theokratie\"). Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen, da er die weltliche und geistige F\u00fchrung in einer Person vereint und sich gegen jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\" wie zum Beispiel in parlamentarischen Demokratien wendet. Weitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes der HuT sind die Bek\u00e4mpfung eines vorgeblich herrschenden \"Kolonialismus\" und \"Zionismus\". Unter der Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft von der angeblichen ideologischen F\u00fchrung durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und alle Menschen j\u00fcdischen Glaubens insgesamt werden von der HuT als die zu bek\u00e4mpfenden Grund\u00fcbel auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaft bezeichnet. 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die HuT distanziert sich von allen ihrer Ideologie nicht entsprechenden Organisationen. Innerhalb der muslimischen Gemeinde wird die HuT in der Regel abgelehnt, weil sie nach deren Ansicht keine profunde religi\u00f6se Ausbildung vermittle, sondern in erster Linie nur das Kalifat propagiere. Bereits in den ersten Jahren nach der Gr\u00fcndung fand die HuT eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern in den Staaten des arabischen Sprachraumes. Sie soll in den 1960er und 1970er Jahren an Putschversuchen in Jordanien, \u00c4gypten, Syrien und dem Irak beteiligt gewesen sein. Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberh\u00e4upter als ungl\u00e4ubig betrachtet. Trotz der Verbote in den arabischen L\u00e4ndern ist sie dort und in vielen anderen Staaten aktiv. Bet\u00e4tigungsverbot der HuT Gem\u00e4\u00df der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 15. Januar 2003 richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2006 best\u00e4tigt, nachdem die Gruppierung gegen das Bundesinnenministerium geklagt hatte. Es stellte dar\u00fcber hinaus fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) scheiterte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EuGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da die Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zur Zerst\u00f6rung Israels aufgerufen habe. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten bef\u00fcrwortet, um diese durch ein \u00fcbergeordnetes Kalifat auf der Grundlage der Scharia zu ersetzen. 57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Ma\u00dfnahmen der HuT zur Mitgliedergewinnung Die HuT ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, gezielte Ansprachen an Universit\u00e4ten, politische Diskussionen mit Islambezug, aber auch eigene Veranstaltungen erwiesen. Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zun\u00e4chst ein Vertrauensverh\u00e4ltnis geschaffen, indem besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden. Die Anh\u00e4nger selbst verstehen diese Vorgehensweise als ihre \"gottgegebene\" Aufgabe, um ihr Ziel der \"Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise und dem Tragen der Da'wa (Botschaft) in die Welt\" umzusetzen und auf diese Weise eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung der Gesellschaft (hin zu einer islamischen Gesellschaft) herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Da die Anh\u00e4nger ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur HuT in der Regel erst nach dem Aufbau des Vertrauensverh\u00e4ltnisses offenbaren, ist sie f\u00fcr potenzielle Zielpersonen und -gruppen nur schwer zu erkennen. Bis zu dieser Offenbarung geriert sich die Gruppierung als netter Zusammenhang muslimischer junger Menschen, der zum Beispiel bei Freizeitaktivit\u00e4ten oder allgemeinen Fragen der Lebensgestaltung behilflich sein will. Als attraktive Ankn\u00fcpfungspunkte dienen der Fu\u00dfball oder auch das Ausrichten von Grillfesten. Insofern verfolgt auch die HuT die Strategie der Entgrenzung, um \u00fcber popul\u00e4re Themen in Kontakt mit Nicht-Extremisten, insbesondere Muslimen, zu kommen. Dem LfV Hamburg wurde 2018 ein internes Strategiepapier der HuT bekannt, das wahrscheinlich schon auf die Jahre 2015/16 zu datieren ist. In diesem Papier stellte die HuT dar, wie man neue Mitglieder in Wilhelmsburg gewinnen m\u00f6chte, unter anderem \u00fcber einen eigenen Fu\u00dfballverein. Dies hatte die HuT am 24. April 2016 mit der Gr\u00fcndung des Vereins \"Adil e.V.\" realisiert. Von den gem\u00e4\u00df dem Protokoll der Gr\u00fcndungsversammlung anwesenden Gr\u00fcndungsmitgliedern waren sechs der zehn Personen der HuT zuzurechnen. Auch die Angeh\u00f6rigen des damaligen dreik\u00f6pfigen Vorstands wurden aufgrund vorliegender nachrichtendienstlicher Informationen als HuT-Angeh\u00f6rige eingestuft. 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die erste Herrenmannschaft des Vereins nahm am Spielbetrieb der Hamburger Kreisklasse teil. Auch der weit \u00fcberwiegende Teil der in dieser Mannschaft spielberechtigten Personen geh\u00f6rte nach vorliegenden Informationen der HuT an oder stand ihr ideologisch nahe. Nach Erkenntnissen des LfV wurde der Verein mit dem Zweck gegr\u00fcndet, \u00fcber einen harmlos erscheinenden Fu\u00dfballverein neue Mitglieder f\u00fcr die verfassungsfeindliche HuT zu gewinnen und die eigene Akzeptanz in der muslimischen Community in Wilhelmsburg zu erh\u00f6hen. Nachdem das LfV Hamburg im April 2019 auf seiner Homepage und in zahlreichen Medieninterviews Das LfV Hamburg zeigte aus seiner Homepage der HuT die \"rote Karte\" f\u00fcr den Adil e.V. \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des \"Adil e.V.\" berichtete, suspendierte der Hamburger Fu\u00dfball-Verband (HFV) den Klub vom laufenden Fu\u00dfballspielbetrieb, und das HFV-Pr\u00e4sidium beantragte den Ausschluss des Vereins aus dem Verband. www Daraufhin l\u00f6ste sich der Adil e.V. Ende April 2019 auf (siehe www.hamburg. de/verfassungsschutz). In Hamburg wurden der HuT Ende 2019 etwa 250 (2018: 220, 2017: 180) Anh\u00e4nger unterschiedlichster Herkunftsl\u00e4nder zugerechnet, die sich in Privatr\u00e4umen und zu geschlossenen Veranstaltungen, in Restaurants oder anderen Lokalit\u00e4ten treffen. F\u00fcr die interne Weiterbildung gibt es \u00fcber Hamburg verteilt zahlreiche Schulungszirkel (sogenannte \"Halaqat\"), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, T\u00fcrkisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, die sehr diszipliniert durchgef\u00fchrt werden. In Hamburg sind Mitglieder der HuT in den meisten Moscheen unerw\u00fcnscht. Die HuT ist auch in den sozialen Netzwerken aktiv. Dort lassen sich einige Gruppierungen finden, deren ver\u00f6ffentlichte Inhalte deutliche ideologische \u00dcberschneidungen mit der HuT-Ideologie aufweisen. Hier sind insbesondere die informellen Netzwerke \"Generation Islam\" (GI) und \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) zu nennen. So zeigen beide Netzwerke eine starke Pr\u00e4senz auf den verschiedenen sozialen Medienkan\u00e4len (Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und weitere) und verf\u00fcgen \u00fcber eine gro\u00dfe Reichweite, wenn es um die Verbreitung ihrer gesellschaftskritischen Stellungnahmen und Kom59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten mentare geht. Die Verantwortlichen von GI gehen in ihren Posts und ver\u00f6ffentlichten Videos auf aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen ein und instrumentalisieren diese zur Darstellung einer vermeintlich fortw\u00e4hrenden Ablehnungshaltung der Politik und Gesellschaft in Deutschland gegen\u00fcber der gesamten muslimischen Community. Auf diese Weise versuchen sie, Themen wie die \"KopfAuch auf Facebook ist \"Realit\u00e4t Islam\" sehr aktiv und verbreitet tuchdebatte\" f\u00fcr sich zu besetzen unter anderem mit Videos Inhalte zu Themen wie zum Beispiel das \"Kopftuchverbot\". oder zu vereinnahmen, die auch Screenshot: LfV HH Nicht-Extremisten ansprechen (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). Die in diesen Netzwerken federf\u00fchrenden Personen sind mindestens dem ideologischen Umfeld der HuT zuzuordnen. Am 11. Januar 2020 fand in Hamburg eine Demonstration zum Thema der Situation der Uiguren in China unter dem Tenor \"Gegen die Umerziehung und Unterdr\u00fcckung in China! #Genocide# Made in China!\" statt. Der Veranstalter wird \"Generation Islam\" (GI) zugerechnet, wor\u00fcber der Hamburger Verfassungsschutz zuvor in Medienstatements informierte. GI mobilisierte vor der Demonstration auf ihren Internetseiten in HuT-Kreisen f\u00fcr die Versammlung. An der Veranstaltung nahmen in der Spitze 2.800 Personen teil, unter denen sich auch der HuT zuzurechnende Islamisten befanden. 7. Sonstige Aktivit\u00e4ten von Islamisten in Hamburg Hamburger Al-Azhari-Institut propagiert islamistisches Weltbild Am 19. M\u00e4rz 2020 informierte der Hamburger Verfassungsschutz in einem Internetbeitrag \u00fcber die islamistischen Bez\u00fcge des in St. Georg angesiedelten Al-Azhari-Institutes (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). www Die Botschaft des Verfassungsschutzes: Wer an Veranstaltungen und 60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Unterrichten des Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinsame Sache. Die Einrichtung bot noch im ersten Quartal 2020 die verschiedensten Lehrg\u00e4nge zum Thema Islam an. Das Lehrangebot richtet sich dabei ausdr\u00fccklich auch an Lehrer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Beh\u00f6rden oder kulturelle Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus finden sich im Programm Koranund Sprachunterrichte f\u00fcr Erwachsene und Kinder. Damit solle, so das Institut, vorgeblich die \"interkulturelle Arbeit\" und der \"interreligi\u00f6se Dialog\" gef\u00f6rdert werden. Tats\u00e4chlich wird dort nach Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ein Islamverst\u00e4ndnis vermittelt, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. So war beispielsweise f\u00fcr Ende M\u00e4rz 2020 eine Veranstaltungsreihe mit einem islamistischen Prediger angek\u00fcndigt. Der Verfassungsschutz r\u00e4t auch f\u00fcr die Zukunft von einer Teilnahme an Veranstaltungen ab. Hinter dem Institut steht der 2013 gegr\u00fcndete Verein \"Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.\". Zweck des Vereins sei \"die F\u00f6rderung der Bildung und Erziehung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie\". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tats\u00e4chlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum Wertekanon des Der Verein \"Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - WeiterGrundgesetzes in einem deutlichen bildung und arabische Sprache e.V.\" in St. Georg. Widerspruch stehen. Hiervon sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken des Instituts ver\u00f6ffentlicht. Einige Beispiele f\u00fcr die islamistische Grundausrichtung: f 2018 vertrat Institutsleiter Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in einem Unterricht die Auffas61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sung, dass die Frau dem Mann gegen\u00fcber gehorsam sein m\u00fcsse. F\u00fcr den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zun\u00e4chst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. F\u00fchre dies nicht zum Erfolg, d\u00fcrfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 ver\u00f6ffentlichten Video besch\u00e4ftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema \"Die Ehe im Islam\". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Muslim d\u00fcrfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, umgekehrt sei dies aber \"haram\" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien zwar wichtig, m\u00fcssten aber in einem Scharia-konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau habe die Befehle des Mannes zu befolgen und seine Erwartungen zu erf\u00fcllen. Sie d\u00fcrfe nichts ohne seine Erlaubnis. f In seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu befolgen h\u00e4tten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, dass Werte und Normen der Scharia f\u00fcr alle Bereiche des Lebens passen und auch eingehalten werden m\u00fcssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden nicht nur in Frage gestellt, sondern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verst\u00f6\u00dft eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. f In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts wird zudem das Demokratieprinzip missachtet. Am 21. Februar 2020 fand im Institut eine Sonderveranstaltung zur bevorstehenden B\u00fcrgerschaftswahl statt. Im \u00f6ffentlichen Schulsystem werde die islamische Erziehung \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt, die muslimischen Kinder w\u00fcrden angeblich einer Gehirnw\u00e4sche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, l\u00e4nder\u00fcbergreifenden \"Ummah\" (Gemeinschaft der Muslime) m\u00fcsse es sein, von einer Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu k\u00f6nnen. Mahmoud A. forderte die Anwesenden auf, ein islamisches politisches System zu errichten. Es sei zwar aktuell nicht m\u00f6glich, einen islami62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten schen Status mit einem Scharia-System zu verwirklichen, jedoch k\u00f6nne man dies auf lange Sicht erreichen. Wahlen seien zwar grunds\u00e4tzlich unislamisch. Aber alle Muslime seien verpflichtet, auf ein islamisches System hinzuarbeiten - und unter dieser Voraussetzung d\u00fcrfe man diejenigen w\u00e4hlen, mit denen man das Ziel erreichen k\u00f6nne. Die gew\u00e4hlten Politiker d\u00fcrften aber auf keinen Fall die Gleichheit aller Religionen akzeptieren. f In die Absicht, das Ziel einer islamistischen Gesellschaftsordnung auch durch Wahlen zu erreichen, f\u00fcgt sich nahtlos die Gr\u00fcndung der \"Friedenspartei\" durch Mahmoud A. ein. Das auf den ersten Blick harmlos erscheinende Wahlprogramm der \"Friedenspartei\" muss allerdings vor dem islamistischen Hintergrund des Parteigr\u00fcnders betrachtet werden. So werden im Sinne einer \"gelungenen Integration [...] geschlechts-separierte Sportangebote f\u00fcr bestimmte Sportarten\" aufgrund \"kulturell bedingte(r) Geschlechtertrennung\" gefordert. Auch der \"Beruf der Hausfrau\" solle \"als Beruf anerkannt werden\". Die Teilnahme an der B\u00fcrgerschaftswahl scheiterte nur knapp, da die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften erst kurz nach Abgabefrist abgegeben wurden. A. gab aber \u00f6ffentlich sein Vorhaben bekannt, zur kommenden Bundestagswahl erneut anzutreten. f In den Unterrichten des Mahmoud A. ist zudem ein deutlicher Antisemitismus erkennbar. Anfang 2020 behauptete er, dass alle Religionen angeblich unvollkommene Abwandlungen des Islam seien. Die Juden seien dabei im schlimmsten Irrtum. Sie w\u00fcrden Spendenpflichten aus Geiz nicht nachkommen. A. bem\u00fcht so ein klassisches Klischee des Antisemitismus. f F\u00fcr den 27. M\u00e4rz war eine Veranstaltung mit einem islamistischen Prediger geplant hat. An diesem Tag soll, so die urspr\u00fcnglichen Planungen, der salafistische Prediger Marcel Krass alias Abo Younes einen Vortrag \"Zur aktuellen Lage der Ummah\" halten. Krass z\u00e4hlt zu den f\u00fchrenden Leitfiguren des salafistischen Spektrums. Zwei Tage zuvor sollte ein aus Gro\u00dfbritannien stammender Prediger auftreten, der im Januar 2020 sein Buch \"Die islamische Geschichte Europas\" auf einer Veranstaltung der islamistischen 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hizb-ut Tahrir (HuT) in Hamburg vorgestellt hatte ( siehe Kapitel 6 \"Hizb ut-Tahrir\"). Der Institutsleiter versucht sein langfristiges Ziel einer islamistischen Gesellschaftsordnung auch durch Vernetzung mit demokratischen Gruppierungen und Organisationen zu erreichen. So wurde das Al-Azhari-Institut als \"Kooperationspartner\" des urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 24. bis 26. April 2020 geplanten \"Ramadan-Pavillon\" aufgef\u00fchrt. Dieser Pavillon ist eine Zeltstadt, die im muslimischen Fastenmonat Ramadan in St. Georg aufgebaut wird und seit 2013 stattfindet. Insofern verfolgt der Institutsleiter, wie andere extremistische Gruppierungen auch, die Strategie der Entgrenzung - der gezielten Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen, um mit demokratischen Initiativen B\u00fcndnisse zu schlie\u00dfen (siehe hierzu Verfassungsschutzbericht Hamburg 2018, Kapitel Entgrenzung, S. 57 ff. und www unter www.hamburg.de/verfassungsschutz). 8. Schiitischer Islamismus 8.1. Hizb Allah Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten von Beirut. Hier agiert sie, neben staatlichen Flagge der Hizb Allah Beh\u00f6rden und Strukturen, als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Von den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Israel und den Staaten der Arabischen 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Liga wird die gesamte Hizb Allah als Terrororganisation eingestuft; Europa und Australien stufen den milit\u00e4rischen Arm der Hizb Allah als Terrororganisation ein. Am 30. April 2020 hat das Bundesministerium des Innern die Bet\u00e4tigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah in Deutschland verboten. Wichtigstes Ziel der Hizb Allah ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als vorgeblich \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon in eine Gesellschaftsordnung nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (die sogenannte \"Taifija\") im politischen und administrativen Bereich zugunsten der Muslime, insbesondere der Schiiten, im Vordergrund. Die enge ideologische Beziehung zum Iran, verbunden mit einer finanziellen Abh\u00e4ngigkeit, besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. So gestand der politische F\u00fchrer der Hizb Allah und zugleich Oberbefehlshaber der Hizb Allah-Miliz, Hassan Nasrallah, am 24. Juni 2016 in einer Ansprache im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Al Manar, dass alles, was die Hizb Allah brauche, wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt aus dem Iran k\u00e4me. INFOBOX Taifija - Libanon hat eine parlamentarische Demokratie, in der ein konfessioneller Proporz gilt. Die politische Macht wird nach religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit aufgeteilt. Laut Abkommen von Ta'if muss der libanesische Staatspr\u00e4sident Christ (Vertreter der mit Rom verbundenen maronitisch-katholischen Kirche), der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspr\u00e4sident schiitischer Moslem sein. Die Parlamentssitze werden je zur H\u00e4lfte an Christen und Muslime verteilt. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (al-Muqawama al-Isla65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten miya). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden, was sich in ihrem Wahlsieg - als f\u00fchrender Koalitionspartner in einem B\u00fcndnis verschiedener Parteien - bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2018 zeigte. Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah wird von seinen Anh\u00e4ngern verehrt und ist einer der f\u00fchrenden Vertreter des schiitischen Islamismus sowie ein einflussreicher Politiker im Libanon. Der im Nachbarland Syrien andauernde B\u00fcrgerkrieg gegen das Regime von Pr\u00e4sident Bashar al-Assad hat massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage und Innenpolitik im Libanon. Fortlaufend gibt es auch auf libanesischem Staatsgebiet bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterst\u00fctzern al-Assads, zu denen die Hizb Allah z\u00e4hlt. So hat Hassan Nasrallah wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Hizb Allah bis zum Sieg an der Seite des syrischen Machthabers al-Assad, dessen Regime von der UN massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, k\u00e4mpfen werde. Auch mit Israel gab es im Jahr 2019 bewaffnete Auseinandersetzungen, die Nasrallah zuvor angek\u00fcndigt hatte. In Deutschland sind derzeit rund 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und ihrer Ideologie nahesteht. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern wie Ramadan oder Ashura. INFOBOX Der Ramadan ist der Fastenmonat der Muslime und der neunte Monat des islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Koran herabgesandt. Ashura wird der zehnte Tag des Monats Muharram genannt, des ersten Monats im islamischen Kalender. Dieser Tag ist f\u00fcr Muslime auf der ganzen Welt bedeutsam und wird unterschiedlich gefeiert. 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Diese Vereine bem\u00fchen sich, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Hizb Allah zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu ihren wichtigsten Aufgaben. Der Organisation wurden Ende 2019 bundesweit, wie 2018, etwa 1.050 Anh\u00e4nger zugerechnet. Die Anordnung Hassan Nasrallahs an die Anh\u00e4nger der Hizb Allah, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wurde auch im Jahr 2019 befolgt. Auch der Syrienkonflikt und die dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb-Allah-Sympathisanten in Deutschland gef\u00fchrt. In Hamburg gibt es etwa 50 Hizb-Allah-Anh\u00e4nger (2018: 30), die unter anderem im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" sowie der \"Imam-Ali-Moschee\" verkehren ( siehe Kapitel 8.2 \"Iranische Islamisten\"), um dort an den Freitagsgebeten oder anderen religi\u00f6sen Veranstaltungen teilzunehmen. Der Grund f\u00fcr den deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ist die intensivierte Aufkl\u00e4rung der Hizb Allah-Aktivit\u00e4ten durch den Verfassungsschutz - insbesondere im Internet. 8.2. Iranische Islamisten Die \"Islamische Republik Iran\" ist einerseits ein politisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und einem Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Pr\u00e4sident Hassan Rohani repr\u00e4sentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Ali Khamenei hingegen gilt als Die Flagge der \"islamischen Republik Iran\" mit dem in der Mitte stehenden Hoheitszeichen, welches in stiliStellvertreter des zw\u00f6lften Imams, Muhamsierter persisch-arabischer Schrift das Wort \"Allah\" (Gott) zeigt. mad ibn Hasan al-Mahdi, des sogenannten \"verborgenen Imams\". Dieser sei im 9. Jahrhundert nach seiner Geburt aus Schutz vor Feinden \"entr\u00fcckt\", lebe im Verborgenen und werde wiederkehren, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und die Welt zu erl\u00f6sen. 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter des verborgenen Imams mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle formulierte der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der 1989 gestorbene Gro\u00dfayatollah Khomeini, mit dem Prinzip der \"Velayat-e faqih\", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des Klerus. Religionsf\u00fchrer Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogenannten \"Beyt-e rahbar\" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verf\u00fcgung, das zwar eine informelle, aber vor allem zentrale politische Funktion innerhalb des Iran einnimmt und mit Tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (siehe oben: \"Velayat-e faqih\") dienen soll. INFOBOX Theokratie - wenn sich der Staat auf g\u00f6ttliche Gesetze beruft: Das Wort \"Theokratie\" r\u00fchrt aus dem Altgriechischen her (\"Gottesherrschaft\"). In einem theokratischen Staat legitimieren die Machthaber ihre Autorit\u00e4t und Herrschaft, indem sie sich auf einen g\u00f6ttlichen Willen berufen. Die Herrscher sind sowohl politische als auch religi\u00f6se F\u00fchrer, und auch vom Volk gew\u00e4hlte Politiker werden von religi\u00f6sen F\u00fchrern streng kontrolliert. Theokratien sind meist repressiv und totalit\u00e4r, unterdr\u00fccken Pluralismus und Meinungsfreiheit und beanspruchen oberste Autorit\u00e4t in Fragen der Ethik, Moral, Weltanschauung und sogar des Lebensstils. Theokratie und freiheitliche demokratische Grundordnung schlie\u00dfen sich aus. Sowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner sowie religi\u00f6se und ethnische Minderheiten sind regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Repressionen, was sich unter anderem in der hohen Anzahl an Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern z\u00e4hlten auch Menschen, die aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Ausrichtung verurteilt und hingerichtet wurden. Die iranische Staatsf\u00fchrung \u00e4u\u00dfert sich seit Jahrzehnten antiisraelisch, regelm\u00e4\u00dfig wird der Staat Israel als \"Krebsgeschw\u00fcr\" bezeichnet. Der oberste Religionsf\u00fchrer Khamenei sagte im September 2015, dass Israel \"das Ende der kommenden 25 Jahre\" nicht mehr erleben werde. INFOBOX Menschenrechte im Iran - Die Bundesregierung kritisiert seit Jahren die Menschenrechtslage im Iran: \"Die Menschenrechtslage im Iran bleibt trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunstund Pressefreiheit nahezu unver\u00e4ndert kritisch. Regimegegner sowie religi\u00f6se und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die au\u00dferordentlich hohe Anzahl an Hinrichtungen, die aufgrund einer \u00c4nderung im Drogengesetz 2018 niedriger lag als in den Vorjahren.\" [Quelle: Ausw\u00e4rtiges Amt, L\u00e4nderinformation Iran, Stand: 25. Juni 2018, aufgerufen am 3. M\u00e4rz 2020.] Im November 2019 kam es zu den seit Jahren gr\u00f6\u00dften Protestkundgebungen im Land, bei denen zahlreiche Demonstranten zu Tode kamen. Sie wurden durch eine Entscheidung der Regierung von Pr\u00e4sident Rohani ausgel\u00f6st, der eine drastische Erh\u00f6hung der Benzinpreise und eine Rationierung von Kraftstoff verk\u00fcndete. Im Rahmen dieser Kundgebungen sperrte 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten der Innenminister den Zugang zum Internet, um die Verbreitung von Videos, Bildern und Informationen zu unterbinden und eine Ausweitung der Protestaktionen zu verhindern. Des Weiteren wurden 180 Personen, verhaftet, denen vorgeworfen wurde, als R\u00e4delsf\u00fchrer f\u00fcr die Proteste verantwortlich zu sein. Der Nationale Sicherheitsrat behauptete, die Demonstrationen seien von \"ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten\" initiiert und gesteuert worden. Hamburg In Hamburg befindet sich eine wichtige proiranische Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam Ali-Moschee\", deren Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei in Europa und in der schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant des Iran. Seit August 2018 ist Logo des IZH Dr. Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Der langj\u00e4hrige IZH-Leiter Dr. Reza Ramezani wurde in den Iran zur\u00fcckbeordert. Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenw\u00e4rtigen Regimes in Teheran. Eigenen Angaben zufolge habe er ab 1991 als wehrpflichtiger Offizier mit Universit\u00e4tsabschluss im Korps der \"Armee der W\u00e4chter der Islamischen Revolution\" (informell: Revolutionsgarden) gedient, wobei er als Computerspezialist aktiv gewesen sein soll. Mofattehs Familie ist fest in die staatlich-religi\u00f6se Elite des Iran eingebunden. Er selber agierte langj\u00e4hrig in verschiedenen F\u00fchrungsfunktionen staatlich gelenkter Medienstellen. Das IZH ist eines der wichtigsten Zentren seiner Art in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religi\u00f6se Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religi\u00f6ser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprach70","","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten unterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Farsi. In der \u00d6ffentlichkeit treten Funktion\u00e4re und Unterst\u00fctzer des IZH erheblich gem\u00e4\u00dfigter auf als beispielsweise Salafisten und suchen aktiv den gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel mit Einladungen zum \"Tag der offenen Moschee\" (zuletzt am 3. Oktober 2019) oder der Organisation von Diskussionsveranstaltungen. Wie bereits in den Vorjahren beteiligten sich IZH-Besucher auch 2019 an der israelfeindlichen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (\"Quds-Tag\") in Berlin. Funktion\u00e4re des IZH wurden dieses Mal auf der Demonstration jedoch nicht festgestellt. Es ist aufgrund der massiven \u00f6ffentlichen Kritik in den vergangenen Jahren nicht auszuschlie\u00dfen, dass das Fernbleiben f\u00fchrender Hamburger IZH-Funktion\u00e4re auch taktischen \u00dcberlegungen geschuldet ist. Am 1. Juni 2019 beteiligten sich etwa 100 Personen aus Hamburg und der Metropolregion an der von insgesamt rund 1.200 Demonstranten besuchten Versammlung, um ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems und ihre Solidarit\u00e4t mit den aus ihrer Sicht unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern auszudr\u00fccken. Das LfV Hamburg berichtet \u00fcber das IZH seit der Ver\u00f6ffentlichung des ersten gedruckten Verfassungsschutzberichtes vor rund drei Jahrzehnten. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung w\u00e4re diese Berichterstattung auch ohne eine Beteiligung des IZH (Funktion\u00e4re oder Besucher) am Quds-Tag in Berlin erfolgt. INFOBOX Al-Quds ist der arabische Name f\u00fcr die Stadt Jerusalem. Der Quds-Tag wurde vom iranischen Regime nach der Macht\u00fcbernahme 1979 als Feiertag eingef\u00fchrt. Das IZH strebt den \"Export der islamischen Revolution\" an, unter anderem mittels einer umfangreichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten stellt sich das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung dar, die keine politischen Aktivit\u00e4ten gestattet. \u00dcblicherweise wird eine \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis des IZH vom Primat der Religion gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gepr\u00e4gt. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und \u00fcbt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. \u00dcber diese Organisationen sorgt das IZH unter anderem mit finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verbreitung der iranischen \"Revolutionsidee\" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten, die derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In Hamburg wirkt es in f\u00fchrender Position in der zentralen islamischen Organisation \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), einem Zusammenschluss zahlreicher Moschee-Tr\u00e4gervereine, mit. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und in der \"Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) aktiv, auf europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS). Die IGS und IEUS sind Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzverbundes. 74","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern durch antidemokratisches Verhalten zu ver\u00e4ndern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist h\u00e4ufig heterogen und vereint ausl\u00e4ndische, deutsche und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug in Deutschland stehen in einem engen Kontext zu den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ethnischen Entwicklungen und Auseinandersetzungen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Auch wenn sich ihre Anh\u00e4nger in Deutschland legal verhalten und die Bundesrepublik als R\u00fcckzugsraum dient, werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Aufgrund ihrer linksextremistischen, rechtsextremistischen oder separatistischen Ziele sowie die Propagierung oder Vorbereitung von Gewalt insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern gef\u00e4hrden sie die ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands. So bef\u00fcrworten militante t\u00fcrkische Linksextremisten Terroranschl\u00e4ge ihrer Gruppierungen in der T\u00fcrkei, um das dortige politische System gewaltsam zu \u00fcberwinden. Die in Hamburg zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch bedeutsamsten Vereinigungen sind die kurdische Arbeiterpartei PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") sowie die linksextremistische t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKP-C). Beide Organisationen werden seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf der Liste der terroristischen Organisationen gef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz beobachtet zudem die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkisch-nationalistischer Rechtsextremisten wie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. PKK-Anh\u00e4nger, auch aus Hamburg, reisten am 12. Januar 2019 nach Paris, um dort der Ermordung dreier Frauen zu gedenken. Am 9. Januar 2013 wurden die drei Angeh\u00f6rigen der PKK in einem kurdischen Informationsb\u00fcro in der N\u00e4he des Pariser Nordbahnhofs erschossen. Die Verantwortung f\u00fcr die Morde sieht die PKK-F\u00fchrung bei der t\u00fcrkischen Regierung. Der Fall ist bis heute nicht aufgekl\u00e4rt; der mutma\u00dfliche T\u00e4ter starb im Dezember 2016 in einem Pariser Gef\u00e4ngnis an einem Hirntumor. Wie 2018 gab es auch im Jahr 2019 in mehreren deutschen St\u00e4dten Proteste gegen die Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf kurdische Siedlungs79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug gebiete im Irak. Auch in Hamburg gab es Proteste, die von Linksextremisten, unter anderem aus der antiimperalistischen Szene, unterst\u00fctzt wurden. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4 \"Antiimperialistische Gruppen\") Das kurdische Neujahrsfest \"Newroz\" am 23. M\u00e4rz 2019 in Frankfurt am Main ist traditioneller H\u00f6hepunkt des PKK-Jahreskalenders. An der Veranstaltung nahmen 25.000 Menschen teil. Die DHKP-C richtet seit 2012 jedes Jahr Gro\u00dfveranstaltungen mit der ihr nahestehenden t\u00fcrkischen Musikgruppe \"Grup Yorum\" aus. Im Jahr 2019 fand diese Veranstaltung am 1. Juni in Ludwigshafen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Seit dem bundesweiten Verbot der DHKP-C 1998 wurden mehr als 60 Funktion\u00e4re zu zum Teil langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt, auch in Hamburg. So gab es seitens der DHKP-C in Hamburg 2019 Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr verurteilte Straft\u00e4ter, und zwar f\u00fcr Musa A. (im Februar 2019 verurteilt) und Erdal G. (im Juni 2019 verurteilt). Es wurden regelm\u00e4\u00dfig Info-St\u00e4nde und sogenannte Mahnwachen organisiert. Daran beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, vorwiegend aus der antiimperialistischen Szene. DHKP-C-Anh\u00e4nger nahmen auch am Stra\u00dfenfest der Brigittenstra\u00dfe am 17. August 2019 teil, das von deutschen antiimperialistischen Linksextremisten mitveranstaltet wurde. Auch bei diesem Fest wurde durch t\u00fcrkische und deutsche Linksextremisten ein Auftritt der Band \"Grup Yorum\" organisiert. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) 28.820 Personen (2018: 30.350) und bleibt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe entf\u00e4llt mit rund 14.500 Personen (2018: 14.500) weiterhin auf kurdische Gruppierungen. Anh\u00e4nger des t\u00fcrkisch-nationalistischen Extremismus stellen mit 11.000 Anh\u00e4ngern (2018: 11.000) eine ebenso bedeutende Gemeinschaft dar. Gr\u00fcnde f\u00fcr die R\u00fcckg\u00e4nge liegen \u00fcberwiegend in der Beendigung der Beobachtung von Organisationen, die sich aufgel\u00f6st haben oder keine weiteren extremistischen Ziele mehr verfolgen. Personenpotenziale Auslandsextremismus - Bund 30.000 30.550 30.050 30.350 29.330 29.050 28.810 28.820 28.110 25.000 26.410 24.910 20.000 15.000 10.000 5.000 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - In Hamburg ist die Anzahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer extremistischer Vereinigungen auf 790 Personen (2018: 845) zur\u00fcckgegangen: f PKK: 550 Personen (2018: 600) f T\u00fcrkische Linksextremisten: 130 Personen (2018: 135) 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug f Anh\u00e4nger t\u00fcrkisch-nationalistischer Str\u00f6mungen: 110 Personen (2018: 110) Der R\u00fcckgang bei der PKK ist auf mehrere Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zum einen wird eine st\u00e4rkere Repression bei Reisen in die T\u00fcrkei oder dort lebende Angeh\u00f6rige durch den t\u00fcrkischen Staat bef\u00fcrchtet. Zum anderen ist aber auch bei der j\u00fcngeren Generation eine nachlassende Bindungswirkung zu beobachten. Dies \u00e4u\u00dfert sich in zur\u00fcckgehenden Teilnehmerzahlen an PKK-Veranstaltungen und in einem geringeren Engagement in den sozialen Medien. Personenpotenziale Auslandsextremismus - Hamburg 1.000 920 860 850 850 850 800 850 845 790 770 770 600 400 200 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - Die PKK verf\u00fcgt \u00fcber das konkrete Potenzial hinaus in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, das sich mit den Zielen der Terrororganisation, insbesondere Abdullah \u00d6calan als Person und F\u00fchrungsfigur sowie mit der Anti-Haltung gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan, identifiziert. Wie im Jahr 2018 ist insgesamt von einem Unterst\u00fctzerpotenzial von rund 1.500 Personen auszugehen, die anlassbezogen immer wieder f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren sind. 82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2019 wurden 122 politisch motivierte Straftaten im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Hamburg erfasst (2018: 141). Darin enthalten sind sechs extremistische Straftaten (2018: 23). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Ausl\u00e4nder 18 19 10 11 12 13 14 15 16 17 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Ausl\u00e4nder 14 33 40 34 130 107 168 79 141 122 gesamt davon extremistische 3 5 5 3 101 16 29 4 23 6 Kriminalit\u00e4t hiervon extremistische 1 4 3 0 32 4 6 1 19 0 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2020 - Der wesentliche Grund f\u00fcr die Entwicklung ist der R\u00fcckgang der Propagandadelikte. So wurden im Jahr 2019 w\u00e4hrend Demonstrationen weniger Propagandadelikte wie das Zeigen von verbotenen Symbolen (PKK-Fahnen, \u00d6calan-Bilder etc.) festgestellt als im Jahr 2018. 83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) unterliegt in Deutschland seit dem 26. November 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung handelt. Entsprechende Ermittlungen Logo der PKK der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland werden deshalb nach den SSSS 129 a, b StGB (\"Bildung terroristischer Vereinigungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland\") gef\u00fchrt. Die PKK begann 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat zu bilden, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der T\u00fcrkei bei Anerkennung der nationalstaatlichen Grenzen ersetzt. Der Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6calan, befindet sich seit 1999 in der Hochsicherheits-Strafvollzugsanstalt auf der Insel Imrali in Haft, die von der T\u00fcrkei seit 1935 als Gef\u00e4ngnisinsel genutzt wird. Basierend auf den an den Marxismus angelehnten politischen Vorstellungen \u00d6calans, wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu die Organisation \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan - KCK) ins Leben gerufen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6calan formell weiterhin als F\u00fchrer der KCK. Die von \u00d6calan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie gilt quasi als Gesetz. 84","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 4.2. Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat, ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen dagegen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein. Zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK geh\u00f6rt der propagierte Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden. Daher deklariert die Terrororganisation die Spenden als \"Steuer\", die f\u00fcr die \"Befreiung Kurdistans\" genutzt werde und der sich kein Kurde entziehen k\u00f6nne. Die Spenden stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in der Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen die Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Vereinslebens der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, dem \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E), der sich urspr\u00fcnglich aus der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) und dem europ\u00e4ischen Dachverband nationaler Vereinsverb\u00e4nde (KON-KURD) bildete. Dem KCDK-E sind weitere Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine angeschlossen. In Deutschland trat f\u00fcr die Belange der PKK, die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bisher \u00fcberwiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland\" (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) ein. Das NAV-DEM \u00fcbernahm vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem es f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich war und seine Angeh\u00f6rigen als Anmelder \u00f6ffentlicher Veranstaltungen fungierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland ein und 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug forderte die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Als neue Dachorganisation wurde Anfang Mai 2019 die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland\" (KON-MED) gegr\u00fcndet. Der KON-MED sollen insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen angeh\u00f6ren. Die zahlreichen Ortsvereine dienen den PKK-Anh\u00e4ngern als lokale Treffpunkte und Anlaufstellen. Sie wurden in den vergangenen Jahren einheitlich in \"Demokratisch-kurdische Gesellschaftszentren\" umbenannt. Die PKK und die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren in der Regel mehrere bundesund europaweite Gro\u00dfveranstaltungen pro Jahr durch. Diese identit\u00e4tsstiftenden Events dienen in erster Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger zu rufen, um den inneren Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus haben sie auch eine meinungsbildende Wirkung nach au\u00dfen. In Paris fand am 12. Januar 2019 anl\u00e4sslich des sechsten Jahrestages der Ermordung dreier PKK-Funktion\u00e4rinnen eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Gegen die Straflosigkeit, f\u00fcr Gerechtigkeit - Wir kennen die M\u00f6rder, sie m\u00fcssen vor Gericht gestellt werden\" statt. Viele der Teilnehmer waren aus Deutschland mit von PKK-nahen Vereinen angemieteten Bussen angereist. Die PKK macht die t\u00fcrkische Regierung f\u00fcr die Morde verantwortlich. Am 23. M\u00e4rz 2019 nahmen rund 25.000 Personen, \u00fcberwiegend PKK-Anh\u00e4nger, in Frankfurt am Main am traditionellen Neujahrsfest \"Newroz\" teil. INFOBOX Newroz-Fest - Newroz (auch Nouruz) bedeutet \"Neuer Tag\" und bezeichnet das persische Neujahrsund Fr\u00fchlingsfest, das am 20. oder 21. M\u00e4rz (dem Eintritt der Sonne in das Tierkreiszeichen des Widders) als Fr\u00fchlingsbeginn gefeiert wird. 86","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Parallel fanden zudem weitere lokale Feierlichkeiten und Aktionen im gesamten Bundesgebiet statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen stand die Forderung der PKK an den t\u00fcrkischen Staat, die \"Isolationshaft\" \u00d6calans auf der Insel Imrali zu beenden. Das allj\u00e4hrliche Jugend-, Kulturund Sportfestival der PKK wurde am 13. Juli 2019 als \"Internationalistisches Jugendfestival\" unter dem Slogan \"Smash Fascism Not The Planet\" im nordrhein-westf\u00e4lischen Euskirchen veranstaltet. Wesentliche Themen waren die Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten und das Gedenken an die sogenannten \"M\u00e4rtyrer\" der PKK. 4.3. Situation in Hamburg Die politische Linie der Dachverb\u00e4nde wird auf lokaler Ebene von den jeweiligen Ortsvereinen umgesetzt. In Hamburg dient der 2008 gegr\u00fcndete und seit einigen Jahren unter der Bezeichnung \"Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum\" gef\u00fchrte Verein mit seinen R\u00e4umlichkeiten am Steindamm 62 in St. Georg als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Wiederholt trat der Verein als Veranstalter von Gedenkfeiern f\u00fcr sogenannte \"M\u00e4rtyrer\" der PKK und Organisator von Demonstrationen in Erscheinung. Die eigentlichen Entscheidungstr\u00e4ger der PKK, so auch in Hamburg, sind die von der Organisation nach einem Rotationsprinzip in der Regel f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten \"Kader\". Diese sind jedoch h\u00e4ufig nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit, zum Beispiel in Aussch\u00fcssen, zu motivieren oder deren Akzeptanz zu erlangen. Dies liegt zum Teil an der kurzen Verweilzeit der Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einblick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlaubt. Die mitunter mangelnde Kooperationsbereitschaft der Anh\u00e4nger ist daneben auch auf deren finanzielle Absch\u00f6pfung, die erhebliche zeitliche Intensit\u00e4t der Aufgaben und Einbindungen sowie den verpflichtenden Druck durch kaum erreichbare Vorgaben der PKK-F\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren. 87","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Auch im Jahr 2019 waren in Hamburg zahlreiche Ereignisse und Aktivit\u00e4ten mit PKK-Hintergrund zu verzeichnen. Laut einer Meldung der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) vom 6. Januar 2019 kam der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Jakob R. (Kampfname Siyar Gabar) aus Hamburg Mitte 2018 im Kampf f\u00fcr die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, HPG), dem bewaffneten Arm der PKK, ums Leben. In einer hierzu ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung der HPG hei\u00dft es: \"Im Kampf gegen die kolonialistische Besatzung Kurdistans ist unser Freund Siyar Gabar am 9. Juli 2018 bei einer Milit\u00e4roperation der t\u00fcrkischen Armee in der Region Carcella in Gever (Y\u00fcksekova, Provinz Colemerg/Hakkari) gefallen.\" R. sei bereits in Deutschland in verschiedenen \"linken Gruppen\" aktiv gewesen, habe dabei das kurdische Volk und seinen \"Befreiungskampf\" ebenso kennengelernt wie die Ideologie des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan. Im Jahr 2013 sei der Deutsche nach Kurdistan ausgereist und habe sich den HPG angeschlossen. Eine Stellungnahme der Hamburger Ortsgruppe der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"TATORT Kurdistan\" erschien am 7. Januar 2019 auf deren Website. \"TATORT Kurdistan\" wird von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen unterst\u00fctzt, darunter mehrere Antifa-Gruppen, die Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke, linksjugend 'solid, die MLPD und die gewaltorientierte Interventionistische Linke. Man habe mit dem \"Freund\" Jakob R. in verschiedenen Projekten, unter anderem bei Demonstrationen und Kundgebungen, zusammengearbeitet. Seine Entscheidung, 2013 \"in die Berge zu gehen\", habe \u00fcberrascht, aber nicht verwundert. Sein Tod mache traurig und w\u00fctend: \"Denn der Krieg, der der Bev\u00f6lkerung in Kurdistan aufgezwungen wird, kommt aus dem Imperium, aus der Metropole, aus Europa, aus Deutschland, auch aus Hamburg! [...] Wir werden alles tun, diese Revolution zu verteidigen!\" 88","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Bereits seit Ende 2018 f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland und weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern befristete Hungerstreikaktionen durch, um gegen die \"Isolationshaft\" Abdullah \u00d6calans zu protestieren - so auch im lokalen PKK-Verein in Hamburg. Im Januar 2019 versuchte die PKK, eine gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit auf diese Hungerstreiks zu lenken. Am 8. Januar 2019 sind in Hamburg etwa 50 Anh\u00e4nger zum Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL gegangen, um dort ein entsprechendes \"Informationsdossier\" zu \u00fcbergeben. Dar\u00fcber hinaus fanden von M\u00e4rz bis Mai 2019 zahlreiche Versammlungen und Aufz\u00fcge in Hamburg mit Teilnehmerzahlen von 150 bis 2000 zum Tenor \"Isolation ist Folter, Stoppt die Isolation - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan!\" statt. Die Hungerstreikaktionen wurden beendet, nachdem \u00d6calan die Anh\u00e4nger in einem Brief vom 22. Mai 2019 hierzu ausdr\u00fccklich aufgerufen hatte. Am 22. Februar 2019 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) Hamburg den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Mahmut K. wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Haftstrafe von einem Jahr und f\u00fcnf Monaten. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hatte K. zur Last gelegt, in die Hierarchie der PKK eingebunden gewesen zu sein. Als F\u00fchrungskader habe er die Strukturen, Ziele und Programme der Organisation sowie deren Methoden und Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei gekannt. Von Juni 2013 bis Juni 2014 habe K. die Aufgaben eines Gebietsleiters f\u00fcr das PKK-Gebiet Bremen \u00fcbernommen und unter Decknamen als typische Leitungsaufgaben die organisatorischen, finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich erledigt. Dabei habe er Weisungen des ihm \u00fcbergeordneten Gebietsleiters des PKK-Sektors Nord entgegengenommen und an nachgeordnete Personen weitergegeben. Wiederholt habe K., unter anderem in Hamburg und Bremen, an Treffen mit anderen PKK-Gebietsverantwortlichen teilgenommen. Im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit habe er sich um die Organisation von Veranstaltungen und Kundgebungen gek\u00fcmmert und f\u00fcr diese geworben. K. selbst habe mehrfach als Repr\u00e4sentant der PKK an Konferenzen und Kundgebungen zu kurdischen Interessen teilgenommen. 89","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 19. August 2019 enthob das t\u00fcrkische Innenministerium die B\u00fcrgermeister der Provinzhauptst\u00e4dte Diyarbakir, Mardin und Van im kurdisch dominierten S\u00fcdosten der T\u00fcrkei ihres Amtes. Laut Medienberichten wird den drei Politikern, die der pro-kurdischen \"Demokratischen Partei der V\u00f6lker\" (Halklarin Demokratik Partisi, HDP) angeh\u00f6ren sollen, \"Verbreitung von Terrorpropaganda\" oder \"Mitgliedschaft in einer Terrororganisation\" vorgeworfen. In den darauffolgenden Tagen kam es bundesweit in zahlreichen St\u00e4dten zu Protestaktionen gegen die t\u00fcrkische Regierung. Einige dieser Demonstrationen wurden von \u00f6rtlichen PKK-Vereinen organisiert und unterst\u00fctzt. Auch in Hamburg fanden mehrere Logo der HDP Kundgebungen und Aufz\u00fcge statt. Ab Mitte Oktober 2019 bestimmte die t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation \"Quelle des Friedens\" die Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Anh\u00e4nger in Hamburg. Die Operation diente nach Angaben der T\u00fcrkei der Errichtung einer rund 30 Kilometer tiefen sogenannten \"Sicherheitszone\" entlang der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze; sie war seit Langem vom t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan angek\u00fcndigt. INFOBOX \"Rojava\" - Im Norden Syriens wurde w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkrieges eine Quasiautonomie-Zone unter dem Namen \"Demokratische F\u00f6deration Nordund Ostsyrien\" errichtet, die innerhalb der PKK-Anh\u00e4ngerschaft als \"Rojava\" bezeichnet wird. In diesem \u00fcberwiegend kurdisch bewohnten Gebiet haben die syrische PKK-Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) und ihre bewaffneten Arme, die \"Volksverteidigungseinheiten\" (Yekineyen Parastina Gel, YPG) und die \"Volksverteidigungseinheiten der Frauen\" (Yekineyen Parastina Jin, YPJ), eine f\u00fchrende Rolle eingenommen. Die T\u00fcrkei betrachtet die PYD mit den YPG/YPJ als Bedrohung und hat diese bereits im Rahmen der Milit\u00e4roffensive \"Operation Olivenzweig\" Anfang 2018 in Syrien bek\u00e4mpft. 90","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Schon vor dem Beginn erneuter Kampfhandlungen gab es Aktionen und Stellungnahmen seitens der PKK. So rief unter anderem der Dachverband KON-MED zur Solidarit\u00e4t und zum Widerstand gegen die drohende Invasion der T\u00fcrkei in Nordsyrien auf. In einer Erkl\u00e4rung vom 7. Oktober 2019 hie\u00df es: \"Auch hier in Deutschland werden wir gegen\u00fcber einem solchen Krieg nicht schweigen und unseren Protest auf die Stra\u00dfe tragen.\" In Hamburg mobilisierte an diesem Tag im Bereich Sternschanze das linksextremistische Aktionsb\u00fcndnis \"#riseup4rojava\" unter dem Motto \"Tag X\" rund 250 Teilnehmer. An dem nicht angemeldeten Aufzug beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten. Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive begann am 9. Oktober 2019 im Nordosten Syriens mit Angriffen auf mutma\u00dfliche Stellungen der YPG/YPJ. In der Folge fanden bereits am Abend desselben Tages im Bereich Sternschanze/St. Pauli/Altona-Altstadt zwei Eilversammlungen statt. Beide schlossen sich im weiteren Verlauf zu einem gemeinsamen Aufzug mit fast 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammen. Dabei wurden vereinzelt Pyrotechnik gez\u00fcndet, Vermummung angelegt sowie verbotene PKK-Symbolik Plakat des Aktionsb\u00fcndnises #RISEUP4ROJAVA gezeigt. aus Dezember 2019. Bild LfV HH Am 12. Oktober 2019 kam es im Anschluss an eine Versammlung mit dem Tenor \"Solidarit\u00e4t mit den Menschen in Rojava, Solidarit\u00e4t mit der YPG und YPJ!\" zu einer kurzzeitigen Aktion in der Hamburger Innenstadt. Rund 350 Personen verblieben nach der Schlusskundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz und errichteten dort mit Wurfzelten ein sogenanntes \"Protestcamp\". Nach etwa 90 Minuten wurde die Aktion beendet. 91","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Weitere t\u00fcrkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen verfolgen den revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und wollen das t\u00fcrkische Staatssystem zerschlagen, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und f\u00fchren dort immer wieder terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere Geb\u00e4ude der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Armee, Polizei, Justiz), aber auch Angeh\u00f6rige dieser Beh\u00f6rden. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktueller Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterst\u00fctzen t\u00fcrkische linksextremistische Gruppen die in der T\u00fcrkei aktiven Guerilla-Organisationen. In Hamburg sind folgende t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen aktiv: f \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) f \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist\" (TKP/ML, Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch) f \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) f \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 50 Anh\u00e4ngern gr\u00f6\u00dfte Gruppierung in Hamburg ist die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C). 92","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug INFOBOX DHKP-C - Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei mit Gewalt abschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Anh\u00e4nger der Organisation in der T\u00fcrkei Terroranschl\u00e4ge, vorrangig gegen Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates. [Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, Dezember 2018.] Die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in der T\u00fcrkei ist laut Parteiprogramm der DHKP-C nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschlie\u00dflich durch den bewaffneten Volkskampf unter F\u00fchrung der Partei, beziehungsweise ihres milit\u00e4rischen Arms, der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungsfront\" (DHKC). Ziel der milit\u00e4rischen Aktionen ist, das Volk zum Krieg gegen den Imperialismus und die verb\u00fcndete Oligarchie sowie gegen den \"AKP-Faschismus\" zu veranlassen. In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Die Europ\u00e4ische Union listet sie seit 2002 und die USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation. Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschiedenen Tarnbezeichnungen wie \"Volksfront\" (Halk Cphesi), \"Volksrat\" (Halk Meclisi) Logo der DHKP-C und gelegentlich noch unter \"Anatolische F\u00f6deration\" auf. Daneben findet auch die Bezeichnung \"Dev Genc\", der Name der DHKP-C-Jungendorganisation \"Revolution\u00e4re Jugend\" regelm\u00e4\u00dfig Verwendung. 93","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Propaganda-Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland werden auch durch Konzertauftritte der Musikband \"Grup Yorum\" unterst\u00fctzt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider. Die Auftritte der Musikband dienen letztlich der Verbreitung der Ideologie der DHKP-C und erschlie\u00dfen der Organisation einen neuen, \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehenden Adressatenkreis. Am 25. Januar 2018 begann vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Verfahren gegen den Europaleiter der DHKP-C, Musa A. (SSSS 129 a, b StGB). Der Angeklagte wurde am 6. Februar 2019 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt, da er sich nach Auffassung des Gerichts als Mitglied und f\u00fchrender Funktion\u00e4r an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKP-C beteiligt hat. Er galt seit Jahren als F\u00fchrungsperson der Organisation in Westeuropa, der sogenannten R\u00fcckfront, und soll unter anderem mit dem Nachschub an Waffen f\u00fcr die Kampfeinheiten der DHKP-C in der T\u00fcrkei befasst gewesen sein. Am 27. Juni 2019 wurde Erdal G. wegen der Mitgliedschaft in der DHKP-C zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Die Unterst\u00fctzung solcher aus Sicht der Terrororganisation sogenannter \"revolution\u00e4ren Gefangenen\" ist unver\u00e4ndert ein wesentlicher Teil der Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Regelm\u00e4\u00dfig arbeiten DHKP-C-Anh\u00e4nger mit linksextremistischen antiimperialistischen Gruppierungen zusammen, die sich auf solidarische Unterst\u00fctzung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Ver\u00f6ffentlichungen erstreckt. So fand schlie\u00dflich am 17. August 2019 in Hamburg, anl\u00e4sslich des von Antiimperialisten ma\u00dfgeblich organisierten Stra\u00dfenfestes Brigittenstra\u00dfe/ Wohlwillstra\u00dfe ( siehe Punkt 1 \"Entwicklungen und Schwerpunkte\"), ein Konzert der DHKP-C nahen Musikgruppe \"Grup Yorum\" statt. 94","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5.2. AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP). Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\u00fcbersetzt \"Idealisten\") und \"Bozkurt\" (\"Graue W\u00f6lfe\"). Die Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich immer f\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Nationalisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch: Logo der AD\u00dcTDF f den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultierende Gebietsanspr\u00fcche; f eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen Islam; f eine ausgepr\u00e4gte kurdenfeindliche Ausrichtung. Der AD\u00dcTDF werden rund 10.000 Mitglieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Sie ist damit die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Der \u00dclk\u00fcc\u00fc in Hamburg werden etwa 100 Personen zugerechnet; das Mobilisierungspotenzial liegt allerdings mit mehreren hundert Personen deutlich h\u00f6her, da t\u00fcrkische Rechtsextremisten gezielt gesamtt\u00fcrkische Themen aufgreifen, um auch Nicht-Mitglieder anzusprechen. In Hamburg wird die AD\u00dcTDF vom \"T\u00fcrkischen Kulturzentrum Hamburg e.V.\" repr\u00e4sentiert. Die Aktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF in der realen Welt sind vorwiegend interne Veranstaltungen (unter anderem Vortr\u00e4ge, Musikbeitr\u00e4ge und \u00e4hnliches). Im Internet sind Hamburger Nationalisten indes 95","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug deutlich aktiver und reagieren zeitnah auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Die AD\u00dcTDF bem\u00fcht sich darum, sich als eine Art \"Familienverband\" zu pr\u00e4sentieren. Mit kulturellen Veranstaltungen und Festen soll die sogenannte \"t\u00fcrkische Identit\u00e4t\" ausgelebt und f\u00fcr alle zug\u00e4nglich gemacht, ein \"Wir-Gef\u00fchl\" geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Gesellschaft gehalten werden. Den Verantwortlichen ist eine seri\u00f6se Au\u00dfendarstellung wichtig. Die Mitglieder werden angewiesen, sich an die bestehenden Gesetze ihrer L\u00e4nder zu halten und sich nicht vom politischen Gegner - in erster Linie der (PKK) - provozieren zu lassen. Dennoch kam es im Zusammenhang mit PKK-Demonstrationen gegen die t\u00fcrkischen Milit\u00e4raktionen in Syrien im Oktober 2019 auch in Hamburg vereinzelt zu kleineren Zusammenst\u00f6\u00dfen von Mitgliedern der beiden Lager. Die bedeutendste Veranstaltung, die dem Hamburger Ableger der AD\u00dcTDF im Jahr 2019 zuzurechnen ist, war das Fastenbrechen am 12. Mai 2019 mit mehr als 700 Teilnehmern. Dort traten in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene bekannte Redner und S\u00e4nger sowie der Vorsitzende der AD\u00dcTDF Sent\u00fcrk Dogruyol auf. Die verschiedenen Gruppierungen des t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Lagers traten auch 2019 selbstbewusster und politischer auf als in der Vergangenheit. Dies zeigt sich vor allem in den sozialen Netzwerken, in denen der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sidenten Erdogan und die t\u00fcrkische Regierung vielfach kritiklose Unterst\u00fctzung der hiesigen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger erfahren. Insbesondere der gescheiterte Putschversuch in der T\u00fcrkei 2016 f\u00fchrte dazu, dass sich zumindest Teile der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung verst\u00e4rkt dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten zugewandt haben. 96","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Linksextremismus Der Begriff \"Linksextremismus\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und von daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten daf\u00fcr auch den Einsatz von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre haupts\u00e4chlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil gro\u00dfe weltanschauliche Differenzen.","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische oder eine Art \"herrschaftsfreie\", autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten F\u00e4llen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche weltanschauliche Unterschiede und Gegens\u00e4tze. Einigkeit herrscht lediglich im Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repr\u00e4sentanten, nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als vorgebliches \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" (so zum Beispiel Linksjugend 'solid, Nordrhein-Westfalen, Dezember 2018) zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. Die Entwicklungen im Jahr 2019 in der linksextremistischen Szene stehen nach wie vor in einem engen Kontext zum G 20-Gipfel im Jahr 2017. Galt f\u00fcr die Zeit nach dem Gipfel f\u00fcr ein knappes Jahr eine strategische Zur\u00fcckhaltung, um zum Beispiel Debatten um Verbot und R\u00e4umung der autonomen Roten Flora zu vermeiden, sind seit Fr\u00fchjahr 2018 wieder vermehrt auch militante Aktivit\u00e4ten der Szene festzustellen. Dabei wird das Thema \"Anti-Repression\" als notwendiger Teil des auch gewaltsamen Widerstands gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden. Zahlreiche Taten werden nach wie vor mit dem G20-Gipfel und seinen Folgen, vor allem Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Prozesse, begr\u00fcndet. Insbesondere stehen bei Gerichtsverfahren Justizund Polizeigeb\u00e4ude im Fokus potenzieller Angriffe. 101","Linksextremismus Der Aufruf zum \"Kampf gegen das System\" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem es am ersten Jahrestag des G20-Gipfels zu einer Anschlagserie kam, konnten schlie\u00dflich zum zweiten Jahrestag am 8. Juli 2019 drei Tatverd\u00e4chtige mutma\u00dflich bei der Vorbereitung von Brandanschl\u00e4gen festgenommen werden. Seitdem gibt es bundesweite Resonanzstraftaten und Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die in der Szene ob des Festnahmeortes verharmlosend \"Drei von der Parkbank\" genannten Tatverd\u00e4chtigen ( siehe Punkt 4 \"Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt\"). Regelm\u00e4\u00dfig werden sogenannte \"Soliveranstaltungen\" der linksextremistischen Gruppierung \"Rote Hilfe\" zugunsten Inhaftierter, auch im Kontext der andauernden G20-Ermittlungen der Hamburger Sonderkommission der Polizei \"Schwarzer Block\", durchgef\u00fchrt. Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt der Gewaltexzesse in diesem Kontext bildeten die Anschl\u00e4ge auf Staatsrat Jan P\u00f6rksen (22. Oktober 2019) und Innensenator Andy Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 \"Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt\"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivit\u00e4t der linksextremistischen Szene setzt sich auch im Jahr 2019 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegen\u00fcber Personen ist deutlich gesunken. Mit den Umst\u00e4nden zahlreicher Taten bundesweit, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. 102","Linksextremismus Linksextremisten, zum Beispiel Autonome, arbeiteten sich auch an der Novellierung des Hamburgischen Polizeigesetzes sowie des Verfassungsschutzgesetzes ab. Ein \"B\u00fcndnis gegen das neue Polizeigesetz\" (unter anderem mit Beteiligung der \"Roten Hilfe\") rief f\u00fcr den 15. November 2019 zu einer Demonstration auf, an der mehr als 2.000 Menschen teilnahmen. Einen H\u00f6hepunkt f\u00fcr die autonome Szene stellte das 30-j\u00e4hrige Bestehen der Roten Flora dar, das im Herbst 2019 \u00fcber drei Monate ausgiebig begangen wurde. F\u00fcr die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen und Aktionen gestartet. So organisierte die \"Antifa Altona Ost\" (AAO) am 24. M\u00e4rz 2019 eine Demonstration unter dem Motto \"Antifaschismus ist kein Verbrechen\". Angeh\u00f6rige der Antifa beteiligten sich im Oktober 2019 nach einem Aufruf des AStA auch an den universit\u00e4ren Protesten, die eine Wiederaufnahme der Lehrt\u00e4tigkeit des AfD-Gr\u00fcnders Bernd Lucke verhindern sollten ( siehe Punkt 5.1.2 \"Autonome Antifa-Gruppen\"). Die von Rechtsextremisten fortgef\u00fchrte Veranstaltungsreihe \"Michel wach endlich auf\" (fr\u00fcher \"Merkel muss weg\") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil gewaltverherrlichenden Parolen begleitet. An den zwei \"Revolution\u00e4ren 1. Mai Demonstrationen\" im Stadtgebiet nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegen\u00fcber Polizeibeamten. Das anarchistische Spektrum mobilisierte zudem f\u00fcr eine weitere 1.-Mai Demonstration in Harburg, bei der es ebenfalls zu Gewaltt\u00e4tigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte \"Interventionistische Linke\" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt an von anderen Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie der Anschlussf\u00e4higkeit an demokratische Organisationen und Gruppen. Beispiele sind Aktionen der \"Seebr\u00fccke Hamburg\" zum Thema Seenotrettung oder \"Ende 103","Linksextremismus Gel\u00e4nde\" zum Thema Umweltschutz ( siehe Punkt 5.1.4.1 \"Interventionistische Linke Hamburg\"). Wie Rechtsextremisten oder Islamisten instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante, popul\u00e4re und breit diskutierte Themen, um B\u00fcndnispartner unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden. Der Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistischem und demokratischem Spektrum aufzul\u00f6sen, um die eigene antidemokratische Ideologie zu verbreiten, als \"Entgrenzung\" ( siehe Punkt 6.1 \"Entgrenzung des Linksextremismus\"). Bei den orthodoxen Marxisten war vorwiegend die DKP bei einigen Veranstaltungen pr\u00e4sent. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit rund 33.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2018: 32.000). Davon sind 9.200 Personen (2018: 9.000) als gewaltorientierte Linksextremisten einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Personenpotenziale Linksextremismus - Bund 37.500 33.500 30.000 32.200 32.000 31.800 29.400 29.500 27.700 28.500 27.200 26.700 22.500 15.000 7.500 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - 104","Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 18 19 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 32.000 33.500 davon Marxisten-Leninisten und andere 24.000 25.300 revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.000 9.200 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2019 mit rund 1.290 Personen (2018: 1.335) in etwa konstant. Der autonomen sowie der antiimperialistischen Szene geh\u00f6rten 865 Personen an. Dar\u00fcber hinaus blieb die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten mit 25 Personen genau auf dem Niveau des Vorjahres (2018: 25). Das LfV Hamburg stuft 2019 somit 940 Personen (2018: 935) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen ging auf circa 350 Personen (2018: 400) zur\u00fcck. 105","Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg 1.500 1.250 1.335 1.290 1.220 1.120 1.120 1.120 1.150 1.110 1.100 1.000 1.090 940 935 750 770 650 620 620 620 620 630 500 570 250 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtzahl Gewaltorientiert - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus Hamburg 18 19 20 20 Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten 400 350 und Trotzkisten Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. 935 940 Antiimperialistischer Widerstand) Gesamtpotenzial 1.335 1.290 Alle Zahlen sind gerundet Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen 106","Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit 493 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf einem h\u00f6heren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen f\u00fcr diese Zunahme waren vor allem zahlreiche Straftaten im Kontext von aktuellen G20-Prozessen sowie der Verhaftung der sogenannten \"Drei von der Parkbank\". Resonanzstraftaten f\u00fcr die drei Tatverd\u00e4chtigen, denen die Planung schwerer Straftaten vorgeworfen wird, gab es auch im weiteren Bundesgebiet sowie europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Griechenland und Gro\u00dfbritannien. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Linksextremismus 18 19 10 11 12 13 14 15 16 17 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische 70 81 138 297 248 252 165 1625 96 66 Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2020 - 107","Linksextremismus 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen das \"kapitalistische System\", wie sie die parlamentarische Demokratie verstehen, mit gezielten Straftaten sowie eskalierender (Massen-)Militanz bei Demonstrationen. Aus Sicht Autonomer, Anarchisten und Antiimperialisten wird der \"Kapitalismus\", und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung, f\u00fcr \"strukturell gewaltt\u00e4tig\" erachtet und in der Folge zum Teil mit roher Gewalt bek\u00e4mpft. Verbale Militanz und Straftaten richten sich h\u00e4ufig gegen den von Linksextremisten abwertend so bezeichneten \"Repressionsapparat\" und seine Vertreter - Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Unternehmen sowie Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung f\u00fcr die Szene. Um die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimperialisten als unverzichtbares und \"legitimes\" Mittel gegen die vermeintliche \"strukturelle Gewalt\" des \"kapitalistischen\" Staates und dessen \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Die Aus\u00fcbung von Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die eigene \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\", also den \"Kapitalismus\", auszudr\u00fccken [Quelle: BfV]. Desgleichen lehnen Autonome das Gewaltmonopol des Staates ab. Eines ihrer markanten Erkennungszeichen ist die Bildung sogenannter \"schwarzer Bl\u00f6cke\" im Rahmen von Demonstrationen. Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder Polizisten vor. Als Wurfgeschosse dienen ihnen unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde sowie Brands\u00e4tze. Auch benutzen sie Fahnenstangen als Waffen. Seit Jahren planen und begehen konspirative Kleingruppen Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge und Immobilien von Repr\u00e4sentanten des Staates, Firmen, tats\u00e4chliche oder aus Sicht der Linksextremisten vermeintliche Rechtsextremisten. In Hamburg stehen auch Mitglieder der B\u00fcrgerschaft sowie des rot-gr\u00fcnen Senats im Visier militanter Linksextremisten, insbesondere Privatwohnungen und Fahrzeuge. 108","Linksextremismus Das Militanzverst\u00e4ndnis autonomer Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne gewaltt\u00e4tig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt gr\u00f6\u00dftenteils bef\u00fcrwortet wird und gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene sto\u00dfen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als \"legitime Notwehr\", reagieren. In der Szene wird seit Jahren dar\u00fcber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verst\u00e4ndnis immer auch vermittelbar sein muss, wurde lange Zeit grunds\u00e4tzlich gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenommen waren allerdings immer Angriffe auf Polizeibeamte sowie tats\u00e4chliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten \"Repressionsapparates\" - aufgrund der w\u00e4hrend militanter Demonstrationen notwendigen Schutzkleidung wird er als \"Robocop\" bezeichnet. Ihm wird die Menschenw\u00fcrde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Nach schweren Strafund Gewalttaten im Jahr 2019 in Deutschland, so unter anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, steht die k\u00fcnftige Entwicklung des Einsatzes gezielter Gewalt gegen Personen im besonderen Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Diese Taten stehen f\u00fcr eine neue Eskalationsstufe der Gewalt. In diese Bewertung flie\u00dft auch der Angriff militanter Linksextremisten auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit ein. Kurz vor Weihnachten 2019 scheiterten Anarchisten damit, unterst\u00fctzt von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der \"Roten Hilfe\", eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines Hamburger Richters abzuhalten, der mit G20-Prozessen betraut war ( siehe Punkt 5.1.6 \"Anarchisten\"). In der Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelm\u00e4\u00dfig eine moralische \u00dcberlegenheit zu. Zudem ist die Gewalt f\u00fcr die Szene von besonderer Wichtigkeit: 109","Linksextremismus \"Militanz [hat] f\u00fcr die autonome Bewegung auch vor allem eine symbolische Bedeutung. Sie dient in der Selbstinszenierung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und gegen\u00fcber anderen Bewegungen als Ausweis der Radikalit\u00e4t.\" [Quelle - Sebastian Haunss: Die Autonomen - eine soziale Bewegung zwischen radikaler Gesellschaftskritik und Subjektivismus, S. 37; in: Rene Schultens/Michaela Glaser (Hrsg.): 'Linke' Militanz im Jugendalter Befunde zu einem umstrittenen Ph\u00e4nomen, Halle 2013.] Daneben wirkt Gewalt identit\u00e4tsstiftend und f\u00f6rdert den Gruppenzusammenhalt. Eine gro\u00dfe Ausnahme waren die Krawalle und Gewalttaten w\u00e4hrend der G20-Proteste 2017 in Hamburg. Hier wurden auch in der Szene nicht vermittelbare Sachbesch\u00e4digungen an Kfz und Geb\u00e4uden ver\u00fcbt. Wahllos wurden Autos in Brand gesetzt, zum Beispiel Kleinwagen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straft\u00e4ter z\u00e4hlen. In den Monaten nach dem G20-Gipfel hielten sich die militanten Linksextremisten zun\u00e4chst mit Aktionen zur\u00fcck. Diese mutma\u00dflich taktisch motivierte Zur\u00fcckhaltung, zumal auch eine R\u00e4umung der Roten Flora bef\u00fcrchtet wurde, endete im sp\u00e4teren Fr\u00fchjahr 2018. Zu diesem Zeitpunkt erschienene Papiere der autonomen Szene (siehe Verfassungsschutzbericht Hamburg 2018, Kapitel IV., Pkt. 5.1.1) verdeutlichten, dass das Thema \"Anti-Repression\" als notwendiger Teil des Widerstands verstanden wird und die freiheitliche demokratische Grundordnung mit \"Repression\" gleichgesetzt wird, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Schon die zahlreichen Anschl\u00e4ge zum G20-Jahrestag 2018 belegten, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt wieder zur\u00fcckgemeldet hatte. F\u00fcr eine Vielzahl der im Jahr 2019 ver\u00fcbten Straftaten wurde noch immer eine Begr\u00fcndung im Kontext der Ausschreitungen zu G20 im Juli 2017 in Hamburg herangezogen. Nachdem zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels am 8. Juli 2019 drei Tatverd\u00e4chtige, mutma\u00dflich bei der Vorbereitung von Brandanschl\u00e4gen festgenommen worden waren ( siehe Seite 112 zu diesem Thema), kam es deutschlandweit in zahlreichen St\u00e4dten zu Solidarit\u00e4tsbekundungen und Resonanzstraftaten. In der Szene werden die drei Tatverd\u00e4chtigen, angelehnt an den Festnahmeort, verharmlosend als \"Drei von der Parkbank\" bezeichnet. Eine qualitative Versch\u00e4rfung der Attacken ist dabei deutlich erkennbar, auch in Hamburg. In diesem Zusammenhang 110","Linksextremismus m\u00fcssen die Angriffe auf das Wohnhaus von Staatsrat Jan P\u00f6rksen und auf Innensenator Andy Grote betrachtet werden ( siehe Seite 112 und Seite 113). F\u00fcr das Jahr 2019 werden beispielhaft nachstehende, in Hamburg ausgef\u00fchrte Taten genannt: f Am 18. Januar 2019 wurden der Eingangsbereich sowie mehrere Fensterscheiben des Geb\u00e4udes einer Firma in Winterhude besch\u00e4digt, die unter anderem f\u00fcr die Entwicklung von Software zust\u00e4ndig ist. Auf der von militanten Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr ihre Selbstbezichtigungen genutzten Seite de.indymedia.org hei\u00dft es dazu: \"Vorw\u00e4rts im Kampf gegen die \u00dcberwachungsbranche!\". Man habe \"am 18. Januar 2019 den Eingangsbereich [...] mit Steinen angegriffen und f\u00fcr Glasbruch gesorgt\". Die angegriffene Firma handele mit \u00dcberwachungstechnologie und sei an den Repressionen unter anderem im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel beteiligt. f Einen G20-Bezug hat auch der Angriff auf das Amtsgericht Hamburg-Barmbek in der Nacht zum 29. M\u00e4rz 2019. Unbekannte T\u00e4ter zerst\u00f6rten eine Scheibe des Geb\u00e4udes und warfen einen brennenden Gegenstand ins Innere. In der Selbstbezichtigung auf de.indymedia.org mit der \u00dcberschrift \"(HH) Freiheit und Gl\u00fcck f\u00fcr alle G 20 Gefangenen\" werden solidarische Gr\u00fc\u00dfe an einen inhaftierten G20-Straft\u00e4ter gesendet. Demnach sei \"jeder Teil der Hamburger Repressionsbeh\u00f6rden Ziel unserer Wut auf die herrschenden Verh\u00e4ltnisse und die autorit\u00e4re Formierung der Gesellschaft\". f Am 26. April 2019 bewarfen etwa 20 bis 30 dunkel gekleidete und vermummte Personen das Strafjustizgeb\u00e4ude am Sievekingplatz massiv mit Steinen und Farbe. Zudem wurden auf der Fahrbahn und an einem Kamera-Mast mehrere Reifen angez\u00fcndet. In der Selbstbezichtigung vom 29. April 2019 mit dem Tenor \"[HH] Strafjustizgeb\u00e4ude angegriffen\" wird auf die \"k\u00e4mpfenden Individuen\" vor Gericht in Hamburg, Belgien sowie auf anarchistische \"Opfer\" in Russland und Italien eingegangen und abschlie\u00dfend erkl\u00e4rt: \"Solidarit\u00e4t hei\u00dft weiterk\u00e4mpfen\". 111","Linksextremismus f Zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels am 8. Juli 2019 konnten drei Tatverd\u00e4chtige, zwei M\u00e4nner und eine Frau, bei der mutma\u00dflichen Vorbereitung von Brandanschl\u00e4gen festgenommen werden. Im Rahmen eines Einsatzes des Staatsschutzes der Polizei Hamburg entdeckten Beamte am fr\u00fchen Montagmorgen des 8. Juli in Eimsb\u00fcttel unter anderem mehrere selbst gefertigte Brands\u00e4tze und Wechselkleidung bei drei Verd\u00e4chtigen. Ein Tatverd\u00e4chtiger f\u00fchrte einen handschriftlichen Zettel mit sich, auf welchem die Privatadresse der Senatorin f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt, notiert war. Zudem waren die Anschriften eines Wohnungsunternehmens sowie eines Maklerunternehmens notiert. Die aufgefundenen Gegenst\u00e4nde wurden als Beweismittel sichergestellt. Wie sich herausstellte, handelt es sich bei den beiden M\u00e4nnern um bekannte Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Es besteht der Verdacht, dass die drei angehaltenen Personen schwere Straftaten vorbereitet hatten. Sie wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Trio die gemeinschaftliche Verabredung zu mehreren Brandstiftungen vor, darunter einer schweren Brandstiftung. Einer der drei Festgenommenen steht zudem im Verdacht, auch an den schweren Ausschreitungen an der Elbchaussee w\u00e4hrend des G-20-Gipfels teilgenommen zu haben. Dort, wo sich die T\u00e4ter umzogen, wurde ein Paar Handschuhe mit der DNA des am 8. Juli 2019 festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen gefunden. Ebenso lassen sich Handschuhe, die nach einer Farbattacke auf das Amtsgericht Altona im Jahr 2012 entdeckt wurden diesem Tatverd\u00e4chtigen zuordnen. f In derselben Nacht zum 8. Juli 2019 kam es zu zwei weiteren politisch motivierten Straftaten. So bewarfen in Eilbek unbekannte T\u00e4ter die Fassade des Wohngeb\u00e4udes der Zweiten B\u00fcrgermeisterin, Katharina Fegebank, mit Marmeladengl\u00e4sern, die mit schwarzer und wei\u00dfer Farbe gef\u00fcllt waren. Zudem wurden Fensterscheiben einer Immobilienfirma in Wellingsb\u00fcttel mit Steinen besch\u00e4digt. f An der Privatanschrift des Staatsrates und Chefs der Hamburger Senatskanzlei in Eimsb\u00fcttel, Staatsrat Jan P\u00f6rksen, wurde am 22. Oktober 2019 eine Brandstiftung an zwei Fahrzeugen ver\u00fcbt. Das 112","Linksextremismus haupts\u00e4chlich betroffene Fahrzeug geh\u00f6rte jedoch einer Nachbarin. Ein weiteres in der N\u00e4he geparktes Auto brannte fast vollst\u00e4ndig aus. Die Selbstbezichtigung vom 24. Oktober 2019 mit der \u00dcberschrift: \"Brennende Herzen lassen sich nicht wegschlie\u00dfen - sie schlagen zur\u00fcck\" begr\u00fcndet die Tat mit der Festnahme der beiden M\u00e4nner und der Frau am 8. Juli 2019: \"Die Bullen haben der Staatsschutzpresse in die Tastatur diktiert, der Repressionsschlag habe dem Herz der anarchistischen Szene gegolten. Wir greifen nun die K\u00f6pfe der Hamburger Stadtregierung an. Staatsrat P\u00f6rksen koordiniert in der Senatskanzlei, in dieser Schl\u00fcsselstelle der Regierungspolitik, die Arbeit des Senats und der Fachbeh\u00f6rden. Die Machthaber*innen lassen ihre Schergen die T\u00fcren linker Wohngemeinschaften aufbrechen und die Bewohner*innen mit gezogenen Waffen bedrohen, ihre Sachen durchschn\u00fcffeln. Wir werden ihre R\u00fcckzugsr\u00e4ume behelligen. [...] Solidarit\u00e4t mit den Parkbank 3\". f Mehrere T\u00e4ter attackierten am fr\u00fchen Morgen des 13. Dezember 2019 das Dienstfahrzeug von Senator Andy Grote mit Glasflaschen, die mit Farbe gef\u00fcllt waren. In dem Fahrzeug sa\u00df auch der zweij\u00e4hrige Sohn des Senators, bei einem weiteren Fahrzeug wurde die seitliche Scheibe durchschlagen. In Anlehnung an das 1934 entstandene Gedicht \"Resolution der Kommunarden\" von Berthold Brecht, in dem der Autor die revolution\u00e4ren Ereignisse der Pariser Kommune von 1871 thematisiert, k\u00fcndigten die T\u00e4ter in ihrer Selbstbezichtigung an, den \"Verfolgungsbeh\u00f6rden [...] weiter auf den Kopf zu schei\u00dfen\" und \"zu gegebenem Zeitpunkt die Gewehre auf sie drehen - das wird sich lohnen\". Dieser unvermittelte und pers\u00f6nliche Angriff auf einen f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten des Staates stellt, im Kontext weiterer Taten deutschlandweit, eine neue und ernst zu nehmende Eskalationsstufe dar, und das aus mehreren Gr\u00fcnden. Seit Jahrzehnten ist dies der erste Angriff in Hamburg, der sich direkt gegen eine Person richtete und nicht \"nur\" gegen Fahrzeuge oder Liegenschaften mit Symbolcharakter. So fand die Tat im morgendlichen Berufsverkehr statt und nicht bei Nacht. Insofern spricht viel daf\u00fcr, 113","Linksextremismus dass der Tagesablauf zuvor ausgesp\u00e4ht wurde. Insofern wussten die T\u00e4ter mutma\u00dflich auch, dass sich ein kleines Kind mit im Auto befand - ein Umstand, der in der linksextremistischen Szene zu keinerlei Diskussion f\u00fchrte. Wie oben dargestellt, wurden bei der Attacke auf das fahrende Fahrzeug auch Leib und Leben weiterer Unbeteiligter riskiert. Weitere Taten in Deutschland unterstreichen die neue Dimension linksextremistisch motivierter Gewalt. Beispielhaft seien zwei Taten in Leipzig genannt. So attackierten bisher unbekannte T\u00e4ter die Angestellte einer Immobilienfirma am Sonntagabend, 3. November 2019, zu Hause brutal und schlugen ihr mit F\u00e4usten ins Gesicht. Die Firma baut auch im von Linksextremisten beanspruchten Szene-Stadtteil Leipzig-Connewitz neue Wohnungen. In der Selbstbezichtigung auf de.indymedia.org, in der sich auch mit den drei festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen in Hamburg solidarisiert wird, hei\u00dft es: \"Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche f\u00fcr den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger S\u00fcden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht. [...] Das einzige, auf das Kapitalanleger und Eigennutzer des S\u00fcdcarres treffen werden, sind kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen. Verpisst euch aus Connewitz!\" In der Nacht zum 3. Oktober 2019 wurden an einer Baustelle, dessen Bautr\u00e4ger bereits h\u00e4ufiger Anschlagsziel war, drei Baukr\u00e4ne in Brand gesteckt. Da die Kr\u00e4ne einzust\u00fcrzen drohten, mussten anliegende Wohnungen evakuiert werden. In der Vergangenheit galt in der linksextremistischen Szene zumindest ein Konsens, dass Leib und Leben Unbeteiligter nicht zu gef\u00e4hrden seien. Dieser scheint nicht mehr zu gelten. Mit dieser neuen Dimension der Anschl\u00e4ge durch Linksextremisten soll auch Angst und Schrecken verbreitet werden, um politische Entscheidungstr\u00e4ger, aber auch Tr\u00e4ger staatlicher Belange in ihrem Handeln einzusch\u00fcchtern und im Sinne der linksextremistischen Szene und deren demokratiefeindlicher Ziele zu beeinflussen. Wie eingangs dargestellt, hat die linksextremistische Szene mit den Gipfelereignissen von 2017 und der anschlie\u00dfenden Fahndung nach mutma\u00dfli114","Linksextremismus chen Straft\u00e4tern immer noch nicht abgeschlossen. Es wird weitere Strafverfahren geben, so vermutlich im Laufe des Jahres 2020 gegen rund 75 Personen, die sich am 7. Juli 2017 aus einem Camp am Volkspark heraus eine Auseinandersetzung mit Polizeibeamten lieferten und im Zuge dieser Auseinandersetzungen festgesetzt und durchsucht wurden. Daher muss auch k\u00fcnftig damit gerechnet werden, dass weitere Resonanzstraftaten in diesem Kontext erfolgen k\u00f6nnten. Aufgrund der gestiegenen Aggressivit\u00e4t und Brutalit\u00e4t der linksextremistischen Szene in Deutschland, auch in Hamburg, werden die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden diese Entwicklung mit Blick auf die Ann\u00e4herung an die Schwelle zum Terrorismus genau im Fokus behalten und gemeinsam mit Polizei und Staatsanwaltschaft bewerten. INFOBOX Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen Zu den gewaltorientierten Linksextremisten z\u00e4hlen Autonome, einschlie\u00dflich sogenannter postautonomer Gruppierungen wie der \"Interventionistischen Linken\", Antiimperialisten und Anarchisten. Autonome agieren grunds\u00e4tzlich organisationskritisch und undogmatisch, sie lehnen Hierarchien und feste Organisationsstrukturen (zum Beispiel Vereine oder Parteien) ab, finden sich aber trotz alledem in Vorst\u00e4nden von eingetragenen 115","Linksextremismus Vereinen wieder. Von dieser Organisationskritik grenzen sich die Postautonomen stark ab ( siehe Punkt 5.1.4 \"Postautonome Gruppen\"); sie sind bundesweit gut vernetzt und operieren auch mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums. Aus taktischen Gr\u00fcnden streben sie nach Kooperation und B\u00fcndnissen auch mit demokratischen Gruppierungen ( siehe Punkt 6.1 \"Entgrenzung des Linksextremismus\"). Anarchisten und Autonome weisen hinsichtlich ihrer organisationskritischen Haltung eine gewisse ideologische N\u00e4he zueinander auf, zudem sind sie weniger dogmatisch als beispielsweise Antiimperialisten. Diese orientieren sich st\u00e4rker an den Lehren von Marx und Lenin. Ein zentraler Bestandteil der antiimperialistischen Ideologie ist die \"Solidarit\u00e4t\" mit sogenannten \"internationalistischen Befreiungsbewegungen\". Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Agitationen zugunsten von Kurden und Pal\u00e4stinensern. Zwischen den autonomen und antiimperialistischen Str\u00f6mungen existieren hinsichtlich der Bildung fester Gruppenstrukturen sowie auf den Nahost-Konflikt eine dauernde Sollbruchstelle und eine immerw\u00e4hrende Auseinandersetzung. So stehen Teile der autonomen Szene im Nahost-Konflikt auf der Seite Israels. 5.1.1. Autonome Szene (\"Rote Flora\") Autonome Szene Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richtet sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Den Kapitalismus, den Autonome mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft gleichsetzen, lehnen sie als angebliche Ursache aller gesellschaftlichen Missst\u00e4nde ab und streben eine wie auch immer geartete \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft an - ohne autorit\u00e4re und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner sogenannten \"Repressionsorgane\", also vor allem der Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. Gewalt wird von Autonomen als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele betrachtet. Vor allem bei Demonstrationen richtet sich die Militanz der Autonomen h\u00e4ufig gegen Polizisten als Vertreter des von ihnen 116","Linksextremismus bek\u00e4mpften demokratischen Staates. Gewalt ist auch in der Auseinandersetzung mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten legitim. Die wichtigsten Agitationsfelder sind nach wie vor Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus, Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung und Antirepression. Stichwort Antirepression: Das 2019 vom Senat und der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft beschlossene neue Polizeigesetz stie\u00df insbesondere bei Linksextremisten auf massive Kritik. Ebenso geriet das im Oktober 2019 vom Senat und im Januar 2020 von der B\u00fcrgerschaft beschlossene aktualisierte und modernisierte Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) in den Fokus. So nahmen am 15. November 2019 an der vom \"B\u00fcndnis gegen das neue Polizeigesetz\" angemeldeten Demonstration rund 2.200 Personen teil, auf der auch das neue HmbVerfSchG thematisiert wurde. Rote Flora Seit November 1989 ist das Geb\u00e4ude Rote Flora am Schulterblatt (siehe folgende Doppelseite) das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg und der bedeutendste Treffund Veranstaltungsort. Mit zahlreichen kulturellen und politischen Veranstaltungen feierten die Nutzer der Roten Flora ab September 2019 ihr 30-j\u00e4hriges Bestehen. Die Rote Flora wird auch weiterhin als Treffpunkt und Veranstaltungsort von anderen linksextremistischen Gruppen, darunter die \"Antifa Altona Ost\", genutzt. Anl\u00e4sslich der Festnahmen der drei Tatverd\u00e4chtigen am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels ver\u00f6ffentlichte das Plenum der Roten Flora im Juli 2019 ein Positionspapier, in dem, wie in zahlreichen anderen Papieren, die kritische Reflexion der Gewaltexzesse fehlt: \"Der G20 in Hamburg, das 'Festival der Demokratie', war ein gutes Beispiel f\u00fcr die Priorit\u00e4ten der Herrschenden: Die M\u00e4chtigen sch\u00fctzen und alle Formen unangepasster Opposition mit Verachtung und Gewalt begegnen. So werden wir alle, die wir f\u00fcr die Freiheit und das Leben aufbegehren, zu Zielen dieses repressiven Staates. Ein Staat, der an vielen Fronten Materialschlachten gegen marginalisierte Teile dieser Gesellschaft f\u00fchrt.\" 117","Linksextremismus Das Papier schlie\u00dft mit den Worten: \"F\u00fcr einen solidarischen Umgang mit den von Repression Betroffenen! Gemeint sind wir Alle und nur gemeinsam k\u00f6nnen wir diese Aggression zur\u00fcckweisen! Solidarit\u00e4t mit den 3 Gef\u00e4hrt_innen von der Parkbank und allen G20-Gefangenen!\" Trotz der nach wie vor hohen organisatorischen und symbolischen Bedeutung der Roten Flora ist ein Generationskonflikt zwischen den lebens\u00e4lteren \"Floristen\" und j\u00fcngeren Autonomen, die in anderen Zusammenh\u00e4ngen organisiert sind, deutlich wahrnehmbar. 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen B\u00fcndnispolitik, das Thema f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren und ihre verfassungsfeindliche Ideologie \u00fcber die Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen, zum Beispiel zivilgesellschaftliche Initiativen, in b\u00fcrgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt, wird von LinksAntifa-Logo extremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende, aus ihrer Sicht \"kapitalistische\", Ordnung verstanden. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als \"antifaschistischer Selbstschutz\" verharmlost. Eine gewaltt\u00e4tige Eskalation von Konflikten, beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. 118","Die \"Rote Flora\", aufgenommen Ende M\u00e4rz 2019: Seit mehr als 25 Jahren ist das Geb\u00e4ude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des militanten linksextremistischen Spektrums.","","Linksextremismus So zogen nach einem Aufruf \u00fcber die Szeneplattform de.indymedia.org am 18. Oktober 2019 etwa 200 Personen unter dem Appell \"Grenzenlose Wut\" durch St. Pauli. Die gegen \"Repression\" und \"Faschismus\" gerichtete Demonstration wurde von der Polizei aufgel\u00f6st, da sich kein Leiter zu erkennen gab. Eine etwa 40k\u00f6pfige Gruppe vermummter und schwarz gekleideter Personen zog Parolen skandierend und Pyrotechnik z\u00fcndend durch Stra\u00dfen des \"Karoviertels\". Von unbekannten T\u00e4tern wurden Autos und die Fensterscheibe eines Gewerbebetriebes besch\u00e4digt. In nachfolgend auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Berichten wurde Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag \"Bericht zur Demo ,Grenzenlose Wut' \" mit der Hoffnung ab, dass sich in Zukunft \"sowas h\u00e4ufiger entwickelt, gerade Demos zu machen die nicht angemeldet sind. Und nat\u00fcrlich auch mit Militanten Aktionen zu zeigen wie w\u00fctend wir sind\". Mit \"viel Wut im Gep\u00e4ck\" sei man zerst\u00f6rerisch durch das Viertel gezogen. Der zweite Beitrag unter gleichem Tenor sprach mit Blick auf fehlende Militanz von einem \"Wermutstropfen\", nach dem trotz Bereitschaft der Teilnehmer keine \"Out-of-Control\"-Situation herbeigef\u00fchrt wurde. Immerhin h\u00e4tten Teilnehmer die \"Schwelle der Angst im Karoviertel \u00fcberschritten und dort Symbole des Kapitalismus angegriffen und Barrikaden gebaut\". Am 28. Oktober 2019 wurde auf der Plattform \"Antifainfopool Hamburg\" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angek\u00fcndigten Aufzug das bezeichnende Motto \"Immer mehr - Immer unfair\" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der \"Antifapool Hamburg\", wurde dieses Banner mit dem Motto \"immer mehr Immer unfair\" ver\u00f6ffentlicht. In einem Anfang August 2019 f\u00fcr kurze Zeit auf der Seite von \"Antifaschistischer Sport von der 161 Crew Action\" bereitgestellten Video des Magazins \"Vice\" mit dem Titel \"Interview mit einem Nazij\u00e4ger\" \u00e4u\u00dfert sich der 121","Linksextremismus vermummte Interviewte hinsichtlich einer sogenannten \"Immer mehr - immer unfair\"-Strategie der autonomen Antifa wie folgt: Wenn man \"Nazis\" angreife, dann sei es keine sportliche Auseinandersetzung zwischen Gegnern, es habe \"nichts mit Fairness\" zu tun. Deswegen sei man \"immer mehr\" und es sei \"immer unfair\". Zusammengenommen g\u00e4be es gegen \"Nazis\" keine \"fairen Auseinandersetzungen\". Dar\u00fcber hinaus ist die Recherchearbeit f\u00fcr die \"autonome Antifa\" von besonderer Bedeutung. So werden tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgesp\u00e4ht. Die Ver\u00f6ffentlichung der Recherche hat zum Ziel, diese aus der Anonymit\u00e4t zu l\u00f6sen und sie \u00f6ffentlich zu stigmatisieren. Der regelm\u00e4\u00dfig stattfindende \"Antifa-Tresen\" in der Roten Flora sowie die Internet-Informationsplattform \"Antifainfopool\" bilden eine gruppen\u00fcbergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg. Unter den zahlreichen Gruppierungen der autonomen Antifa weisen die Gruppen \"[a2]-Hamburg\", \"Antifa 309\" und die \"Antifa Altona Ost\" (AAO) ein hohes Ma\u00df an Kontinuit\u00e4t auf. Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. So weist die AAO unter anderem Verbindungen zum gewaltorientierten antiimperialistischen Roten Aufbau Hamburg (RAH) sowie zur Interventionistische Linken (IL) auf. F\u00fcr die Antifa stehen insbesondere Veranstaltungen der AfD im Fokus, da diese als Sinnbild f\u00fcr die Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Generell werden als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien und Gruppierungen von der autonomen Antifa auf eine Ebene mit klassischen Rechtsextremisten wie der NPD gestellt. Dabei geh\u00f6ren auch Attacken auf Hamburger Medien zum Repertoire militanter Antifaschisten. So bewarfen unbekannte T\u00e4ter am 20. Februar 2019 die Fassade eines Geb\u00e4udes in Eilbek mit Farbe bef\u00fcllten Glasflaschen und besch\u00e4digten dabei ein Fenster. Der Eingangsbereich wurde mit \"Fuck AfD\" bespr\u00fcht. Das betreffende Objekt beherbergt auch den Hamburger-Wochenblatt-Verlag. In der Selbstbezichtigung auf de.indymedia.org wurde 122","Linksextremismus als Rechtfertigung angef\u00fchrt, dass das Wochenblatt in seinen Ausgaben der AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte wiederholt Raum f\u00fcr Werbung geboten habe. Damit unterst\u00fctze das Wochenblatt die weitere \"Normalisierung von rassistischen und nationalistischen \u00c4u\u00dferungen im \u00f6ffentlichen Diskurs\" und m\u00fcsse daf\u00fcr die \"Konsequenzen\" tragen. Im Schuljahr 2018/2019 startete die AfD in Hamburg ihre Aktion \"Neutrale Schulen Hamburg\" (NeuSchuH), um eine vorgebliche \"St\u00e4rkung eines demokratischen und freien Diskurses\" an den Bildungseinrichtungen zu erreichen. \"Mutma\u00dfliche Neutralit\u00e4tsverst\u00f6\u00dfe\" wie \"AfD-Bashing\", das Tragen von \"FCKAfD-T-Shirts\" oder das Anbringen von Aush\u00e4ngen zu Demonstrationen gegen die AfD k\u00f6nnten \u00fcber dieses in der Das \"Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg\" auf der Homepage der AfD-Fraktion Hamburg. \u00d6ffentlichkeit stark kritisierte InformaScreenshot: LfV HH tionsportal gemeldet werden. Wie bereits 2018 stellten sich insbesondere die Antifa Altona Ost wie auch die Antifa 309 mit Statements und Aktionen der AfD-Aktion entgegen. So f\u00fchrte die AAO am 24. M\u00e4rz 2019 eine Demonstration unter dem Motto \"Antifaschismus ist kein Verbrechen\" durch die Hamburger Innenstadt an, um nach eigenen Angaben ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit einer von der AfD angeprangerten Schule und Lehrkr\u00e4ften zu setzen. Insgesamt 3.000 \u00fcberwiegend nicht-extremistische Teilnehmer nahmen an dem Aufzug teil. Am Abend des 28. Juni 2019 versammelten sich etwa 20 Personen skandierend (\"Nazis in der Nachbarschaft!\") vor dem Wohnobjekt eines Gr\u00fcndungsmitglieds des AfD-Landesverbands Hamburg auf und plakatierten das Umfeld mit Informationen zur Person und ihrer Rolle innerhalb der AfD und der Veranstaltungsreihe \"Merkel muss weg!\". Mit Hinweis auf den \"Besuch\" bei einem \"Nazi\" gaben die Autoren \"Antifa HH\" am 30. Juni 2019 in einer Selbstbezichtigung auf de.indymedia.org bekannt, \"keine Ruhe\" geben zu wollen. Man suche solche Personen Zuhause auf und hole Rechte in Hamburg konsequent aus der Deckung. 123","Linksextremismus Antifa-Gruppierungen beteiligten sich zudem an dem universit\u00e4tsweiten Protest im Oktober 2019 gegen die Wiederaufnahme der Lehrt\u00e4tigkeit des AfD-Gr\u00fcnders Bernd Lucke an der Universit\u00e4t Hamburg. Dabei verlegten Antifa-Angeh\u00f6rige ihren massiven Protest unter anderem am 16. Oktober 2019 auch in den H\u00f6rsaal, sodass die geplante Vorlesung nicht weiter abgehalten werden konnte. Erst beim dritten Anlauf und unter Polizeischutz konnte eine Vorlesung bis zum Schluss abgehalten werden. Protestkampagne gegen die Veranstaltungsreihe \"Michel wach endlich auf!\" (ehemals \"Merkel muss weg\") Die von Rechtsextremisten fortgef\u00fchrte Veranstaltungsreihe \"Michel wach endlich auf!\" (vorher \"Merkel muss weg!\") wurde auch 2019 von einer linksextremistischen Protestkampagne begleitet ( siehe Kapitel V, Punkt 8.4). In diesem Zusammenhang f\u00fchrten mutma\u00dfliche Linksextremisten am 20. M\u00e4rz 2019 zun\u00e4chst eine Aktion vor der Wohnung eines der Verantwortlichen der Veranstaltungsreihe in Barmbek-S\u00fcd durch; so verteilten sie vor Ort Flugbl\u00e4tter und skandierten lautstark, um auch die Umgebung auf das Outing aufmerksam zu machen. Im Selbstbezichtigungsschreiben vom darauffolgenden Tag unter dem Tenor \"Nazis aus der Deckung holen (...)\" wurde geschrieben, dass man solchen Personen die \"R\u00fcckzugsr\u00e4ume\" nehmen wolle. Man k\u00fcndigte an, die geplante \"rassistische Kundgebung\" der Veranstaltungsreihe am 14. April 2019 konsequent zu \"verhindern\". Am 14. April 2019 zogen am Bahnhof Dammtor unter Beteiligung verschiedener Antifa-Gruppen gut 720 Teilnehmer unter dem Motto \"Nazis und Rassisten entgegentreten\" gegen die gleichzeitig stattfindende Versammlung von \"Michel wach endlich auf!\" mit 130 Teilnehmern auf. Bei einer weiteren Versammlung von \"Michel wach endlich auf!\" am 29. September 2019 erschienen gut 60 Teilnehmer am Hamburger R\u00f6dingsmarkt. Es gab lediglich eine station\u00e4re Kundgebung vor Ort. Gruppierungen und Plattformen wie die Antifa 309, Antifa Altona Ost und Antifainfopool Hamburg mobilisierten vor dem angemeldeten Protestaufzug mit dem Motto \"Solidarisch gegen rechte Hetze\". Antifainfopool Hamburg prophezeite am 25. September 2019 mit Bezug auf einen anderen Post mit der Ank\u00fcndigung \"29.09. Nazis boxen\", dass die \"Nazis\" irgendwann kein \"Bock\" mehr h\u00e4tten, \"Schellen zu kassieren\" und dann endg\u00fcltig zu Hause 124","Linksextremismus blieben. Trotz solcher Ank\u00fcndigung nahm der Protest mit insgesamt etwa 790 Teilnehmern einen friedlichen Verlauf. Der von der \"Antifapool Hamburg\"ver\u00f6ffentlichte Tweet zum Tenor \"Nazis Boxen\". 5.1.3. Postautonome Gruppen 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit gr\u00f6\u00dfte Organisation des postautonomen Spektrums. Sie ging aus der Hamburger Ortsgruppe des AVANTI-B\u00fcndnisses hervor, das weitere Ortsgruppen ausschlie\u00dflich in Norddeutschland unterhielt. 2009 schloss sich die Gruppierung dem \u00fcberregionalen B\u00fcndnis Interventionistische Linke (IL) mit mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland und \u00d6sterreich an und ging 2014 schlie\u00dflich in dieser auf. In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen schlie\u00dft Logo der \"Interventionistischen Linken\" die IL Militanz als ein Mittel zur \u00dcberwindung der 125","Linksextremismus freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht aus und gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. INFOBOX Postautonome - Die sich selbst auch als \"postautonom\" bezeichnenden linksextremistischen Gruppierungen haben ihre Wurzeln im autonomen Spektrum, sehen dessen Merkmale, Ideologie und Strategie jedoch als gescheitert an und verstehen sich als Antwort darauf. Postautonome wie die IL streben eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an, aber nicht als abrupten Bruch, sondern als langfristig angelegten Prozess \"vieler kleiner Br\u00fcche, die entlang von K\u00e4mpfen stattfinden\". Aus taktischen Gr\u00fcnden \u00f6ffnen sich Postautonome daher auch B\u00fcndnissen mit demokratischen Gruppen und instrumentalisieren dazu gesellschaftlich breit diskutierte Fragen. Die IL HH versteht sich als undogmatisch, also sich keinen festen Prinzipien und ewigen ideologischen Wahrheiten unterordnend, agierende Organisation im linksextremistischen politischen Spektrum. Sie ist insbesondere aktiv in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus sowie der Sozial-, Klimaund Fl\u00fcchtlingspolitik. Organisatorisch teilt sich die IL HH in Arbeitsgemeinschaften auf. Entsprechend der Felder, in denen sie aktiv ist, erfolgt ihre thematische Schwerpunktsetzung. Sie nennen sich Klima-AG, AG Antira/Migration, Antifa-AG, AG Klassenpolitik, AG Queerfeminismus und AG Recht auf Stadt. Diese AGs wiederum bieten der IL HH die M\u00f6glichkeit, in verschiedenartigen, teils auch selbst initiierten B\u00fcndnissen und Kampagnen t\u00e4tig zu sein. Sie sucht stets den Schulterschluss mit befreundeten und nahestehenden Gruppierungen, aber auch mit Organisationen und Einzelpersonen, die der IL HH ideologisch weniger nahestehen, darunter linksextremistische und auch gezielt nicht-extremistische Initiativen. Einige Beispiele aus dem Jahr 2019 zeigen, dass die IL durchweg versucht, gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen: So f\u00fchrte die IL HH am 10. Januar 2019 eine Veranstaltung mit dem Titel \"Gelbwesten Aufstand in Frankreich: Gefahr von Rechts, Chance von Links?\" 126","Linksextremismus durch. Am 16. M\u00e4rz 2019 rief die IL HH zur Teilnahme an der durch die Kampagne der Roten Hilfe \"United we stand\" organisierte Demonstration \"Gemeinsam gegen Repressionen! Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!\" auf. Mitte Juni 2019 unterst\u00fctzte auch die IL Hamburg, die militanten Blockade-Aktionen der von der IL beeinflusste Gruppierung \"Ende Gel\u00e4nde\" im Rheinischen Revier; dabei kam es im Verlauf der Aktionen in Nordrhein-Westfalen zu gewaltt\u00e4tigen Protesten und schweren Straftaten. Gef\u00e4hrliche Regel\u00fcberschreitungen und Tabubr\u00fcche waren auch bei diesen Aktionen Teil der Choreographie der IL und \"Ende Gel\u00e4nde\" von Beginn ganz bewusst als Stilmittel eingeplant. Twitter Meldungen der IL HH Sprecherin Emily L., zu den \"Ende Gel\u00e4nde\" Aktionen im Rheinischen Revier (Nordrhein-Westfalen) im Juni 2019. Am 20. September 2019 beteiligte sich die Hamburger Ortsgruppe an der Demonstration \"Global Strike Day\" der Gruppe \"Fridays for Future\", um im Anschluss unter ihrem Label \"sitzenbleiben!\" Stra\u00dfenblockaden durchzuf\u00fchren. Die Aktion wurde zuvor zusammen mit der von ihr beeinflussten Gruppe \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\" auch in R\u00e4umen der Universit\u00e4t Hamburg www trainiert (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). Zudem unterst\u00fctzte die IL HH im Jahr 2019 fortw\u00e4hrend Aktionen PKK-naher kurdischer und deutscher Gruppen durch eigene Teilnahme an Veranstaltungen und vorheriger Mobilisierung in den sozialen Netzwerken. Nach wie vor verfolgt die IL HH sehr aktiv die Strategie der Entgrenzung ( siehe Punkt 6.1 \"Entgrenzung des Linksextremismus\") und versucht selbst oder \u00fcber die von ihr beeinflussten Gruppen \"Ende Gel\u00e4nde Ham127","Linksextremismus burg\" und \"Seebr\u00fccke Hamburg\" ihre Positionen in b\u00fcrgerliche Bev\u00f6lkerungsgruppen zu transportieren. Die IL HH verfolgt diese Strategie auch im universit\u00e4ren Bereich. So nutzen die IL HH sowie \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\" immer wieder R\u00e4umlichkeiten der Universit\u00e4t Hamburg zur Durchf\u00fchrung und Planung von Veranstaltungen und Aktionen und rufen zudem zur Wahl einer von ihr unterst\u00fctzten Liste den \"Unicorns - undogmatische Liste\" zum Studierenden-Parlament auf. 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Das politische Grundger\u00fcst antiimperialistischer Gruppen beruht auf Kernelementen des Marxismus-Leninismus. Diese verbinden sie mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen (\"imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chte\") st\u00fctze sich auf die \u00f6konomische Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern und werde milit\u00e4risch gesichert. Sie agitieren daher \u00fcberwiegend gegen global t\u00e4tige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\", welches auch gewaltt\u00e4tige Aktionen einschlie\u00dft. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund gr\u00f6\u00dferer ideologischer Differenzen ab und arbeiten mit ihnen lediglich anlassund themenbezogen zusammen. Regelm\u00e4\u00dfiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten ist das \"Internationale Zentrum\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (kurz: B5). Die dort ans\u00e4ssigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, Syrien und im Sudan sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern auch weiterhin die Gr\u00fcndung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. 128","Linksextremismus 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) Einer der Treffpunkte der militanten Gruppe Roter Aufbau Hamburg (RAH) ist seit November 2019 der \"Infound Kulturladen L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" im Stadtteil Veddel, der seinen Sitz zuvor in St. Pauli hatte. Der RAH hat nach wie vor gut 60 Anh\u00e4nger. Die beiden eingetragenen Vereine \"Klassenkultur\" und \"junges hamburg\" werden ebenfalls dem RAH zugerechnet. \u00dcber verschiedene Angebote, zum Beispiel kulturelle Themen, Roter Aufbau sollen junge Menschen f\u00fcr marxistische und leninistiGegenmacht aufbauen! sche Theorien interessiert Logo auf der Internetseite \"Roter Aufbau Hamburg\". werden. In einem Facebook-Beitrag fordert der RAH am 1. Januar 2019 die Schaffung \"bundesweiter kommunistischer Strukturen\" und einen \"revolution\u00e4ren Aufbauprozess\". In einem weiteren Beitrag im Juni 2019 tritt der RAH daf\u00fcr ein, \"dass alle Kapitalisten in allen Branchen entsch\u00e4digungslos enteignet werden\". Seit Sommer 2019 ist der RAH Mitglied im bundesweiten B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\". Auch dieses B\u00fcndnis strebt die gewaltsame \u00dcberwindung der parlamentarischen Demokratie an: \"Aus unseren eigenen Erfahrungen, ebenso wie aus der Geschichte, ziehen wir den Schluss, dass der Aufbau einer kommunistischen Organisation als zentraler Bestandteil eines revolution\u00e4ren Prozesses notwendig ist.\" Die Anmeldung der j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" erfolgte durch den RAH-Protagonisten Halil S. Das Motto der Veranstaltung: \"Gemeinsam gegen Ausbeutung - In die revolution\u00e4re Offensive!\" und \"Klassenfest gegen Staat und Kapital - In die revolution\u00e4re Offensive!\". An der Demonstration zum 1. Mai 2019 nahmen etwa 2.500 Personen teil. Es kam dabei zu vereinzelten W\u00fcrfen von Feuerwerksk\u00f6rpern und weiteren Gegenst\u00e4nden auf Polizeibeamte. Der Aufruf zur 1. Mai-Demonstration 129","Linksextremismus endete mit der Aufforderung: \"Lasst uns die Angriffe der Herrschenden abwehren und gemeinsam den Kampf gegen das System organisieren!\" Der RAH beteiligte sich im September 2019 ebenfalls an dem \"Rheinmetall entwaffnen! -Camp\" im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df, einem Standort des Rheinmetall-Konzerns, der unter anderem R\u00fcstungsg\u00fcter produziert. Im September 2019 wurde das vom Roten Aufbau Hamburg dominierte und vor dem G20-Gipfel 2017 gegr\u00fcndete \"G20entern\"-B\u00fcndnis umbenannt in \"Waterkant Antifa\". Hierbei handelt es sich um ein \u00fcberregionales B\u00fcndnis von Gruppen und Einzelpersonen. In der Waterkant-Antifa arbeiten themenund anlassbezogen auch solche linksextremistischen Gruppierungen zusammen, die sich ansonsten ideologisch deutlich unterscheiden, neben dem kommunistischen Roten Aufbau Hamburg unter anderem verschiedene Antifa-Gruppen (Antifa 309, Antifa Altona Ost) sowie die postautonome Gruppierung \"Interventionistische Linke\". Die \"Waterkant Antifa\" organisierte im Oktober 2019 eine Veranstaltung in Nettelnburg, bei der Informationsmaterial und Flyer verteilt wurden. Auch diese Veranstaltung wurde von Halil S. (Roter Aufbau) angemeldet. In einem Internetbeitrag vom 13. November 2019 thematisierte die Waterkant-Antifa unter dem Motto \"Nein zur Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze\" die mittlerweile von der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossenen, aktualisierten Gesetze f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz und mobilisierte f\u00fcr die Demonstration am 15. November ( siehe Punkt 1 \"Entwicklungen und Schwerpunkte\"). 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Neben dem Roten Aufbau waren im Jahr 2019 weitere antiimperialistische Gruppen in Hamburg aktiv, unter anderem der \"Revolution\u00e4re Aufbau - BRD\" (RA-BRD), die \"Sozialistische Linke\" (SoL), das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) und das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk). 130","Linksextremismus \"Revolution\u00e4rer Aufbau - BRD\" (RA-BRD) Der \"Revolution\u00e4re Aufbau - BRD\" (RA-BRD) nutzt die R\u00e4umlichkeiten des linksextremistischen \"Internationalen Zentrums\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (B5) seit Juli 2016. Auf ihrer Facebookseite bezeichnet sich die Gruppe als \"Kommunistische Organisation mit Ortsgruppen in Bremen, Hamburg und Weimar-Jena\". Ihre fundamentale Feindschaft gegen\u00fcber der parlamentarischen Demokratie, bei deren \u00dcberwindung auch Gewalt als Mittel eingesetzt werden m\u00fcsse, machte die Gruppe in einem Antwortkommentar auf ihrer Facebookseite im Januar 2018 deutlich: \"Der einzige Weg diese Gesellschaft abzuschaffen und \u00fcber den Sozialismus zum Kommunismus zu kommen, ist die alte Gesellschaft zu zerst\u00f6ren. Das alte muss zerschlagen werden bevor das neue kommen kann. Das geht nur mit revolution\u00e4rer Gewalt. Wenn man es ernst meint mit der Revolution, damit Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zu beenden muss man das akzeptieren.\" Beendet wird der Beitrag mit dem bekannten Mao-Zitat: \"Die politische Macht kommt aus den Gewehrl\u00e4ufen\". Anh\u00e4nger des RA-BRD nahmen am Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 in einigen deutschen St\u00e4dten an Demonstrationen teil, auch in Hamburg. Auf einem danach geposteten Video ist zu sehen, wie die schwarz-rot-goldene Bundesflagge verbrannt wird. Sozialistische Linke Hamburg Die \"Sozialistische Linke Hamburg\" (SoL) orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus, hat aber in den vergangenen Jahren deutliche Bez\u00fcge zum Maoismus entwickelt und unterst\u00fctzte in der Vergangenheit auch Veranstaltungen des \"Netzwerkes f\u00fcr alle politischen Gefangenen\". B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression Das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss \"von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzel131","Linksextremismus personen aus verschiedenen L\u00e4ndern\" und war im Jahr 2019 bei mehreren Versammlungen aktiv. Der \"antiimperialistische und internationalistische Kampf\" sei dabei die gemeinsame Basis. So beteiligte sich das B\u00fcndnis im Februar 2019 vor dem US-Generalkonsulat an einer Demonstration f\u00fcr das Maduro-Regime in Venezuela. Die Europ\u00e4ische Union kritisierte am 16. Juli 2019 auf Grundlage eines kurz zuvor ver\u00f6ffentlichten Berichtes der UNO die \"Schwere der Menschenrechtsverletzungen, die Aush\u00f6hlung der Rechtsstaatlichkeit und den Abbau demokratischer Institutionen\" in Venezuela. Die Rede eines BgiA-Unterst\u00fctzers schloss mit den Worten: \"Venezuela und ganz Lateinamerika wird das Grab der Horden des Yankee-Imperialismus sein!\" Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk) versteht sich als \"Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein \u00fcber Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu st\u00e4rken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren.\" Erw\u00e4hnt werden Gruppierungen in Berlin, Hamburg und Magdeburg. Das Netzwerk ist seit 2009 Herausgeber der Publikation \"Gefangenen Info\", die urspr\u00fcnglich als Organ der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und \"Gefangenen Info\" bisher nicht gel\u00f6st. Im Fokus der Gruppe standen mehrere Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr einen inhaftierten F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C in Hamburg (Verweis Abschnitt DHKP-C). Zusammen mit weiteren Gruppen beteiligte sich das Netzwerk an mehreren Veranstaltungen der Rote-Hilfe-Kampagne \"United we stand\" f\u00fcr die Inhaftierten im Kontext der Auseinandersetzungen des G20-Gipfels (Verweis auf Abschnitt). Im M\u00e4rz 2019 f\u00fchrte das Netzwerk eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung zugunsten t\u00fcrkischer Inhaftierter vor dem Generalkonsulat der T\u00fcrkei durch. Im Juli 2019 nahm das Netzwerk an einer Demonstration mit dem Tenor \"Solidarit\u00e4t mit den Dreien von der Parkbank und allen G20-Gefangenen!\" teil. 132","Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute \"Unterdr\u00fcckung von Freiheit\", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bek\u00e4mpft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Beh\u00f6rden. Diese Grund\u00fcberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der aktiv rund 50 Personen angeh\u00f6ren (2018: 40). Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven \"Freien ArbeiterInnen Union\" (FAU), die sich im Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum \"Schwarze Katze\" (LKA)\" in Eimsb\u00fcttel trifft. Daneben existiert im Karolinenviertel das selbstverwaltete \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ e.V.), welches in einer Bibliothek \"anarchistische, anti-authorit\u00e4re, subversive pamphlete, texte, flyer, b\u00fccher\" [Originalschreibweise] zur Verf\u00fcgung stellt. Zum 1. Mai 2019 mobilisierte die anarchistische Initiative \"Schwarz-Roter 1. Mai\" f\u00fcr eine Demonstration unter dem Motto \"Selbstorganisation statt Lohnarbeit\" - \"Mach das mal anders\" (MDMA). Neben der Initiative \"Schwarz-Roter 1. Mai\" beteiligten sich Sektionen der FAU an der Versammlung. Startpunkt der sogenannten \"Antiautorit\u00e4ren Demonstration\" war der Herbert-Wehner-Platz in Harburg. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs vermummten sich einige der insgesamt 400 Teilnehmer und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Es kam zu einer Sachbesch\u00e4digung durch Steinw\u00fcrfe. Nach der Demonstration bedankte sich das B\u00fcndnis \"Schwarz-Roter 1. Mai HH\" \u00fcber Facebook bei den Teilnehmern und erkl\u00e4rte stolz, dass man es geschafft habe, die \"Wut auf die Stra\u00dfe\" gebracht zu haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt \"Sauerkrautfabrik\" in Harburg und deren Tr\u00e4gerverein \"WeltRAUM e.V.\", zu dem auch die anarchistische Gruppe \"Libert\u00e4re H-Burg\" geh\u00f6rt. Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterst\u00fctzt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto \"Weihnachten bei Richter K.\", welche bis vor das Wohnhaus eines Richters in Buxtehude f\u00fchren sollte, der mit 133","Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde untersagt. Neben den unter Punkt 4. \"Militanz und linksextremistische Gewalt\" beschriebenen Ereignissen flie\u00dft auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich gesch\u00fctzte richterliche Unabh\u00e4ngigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegr\u00fcndet und bezeichnet sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation. Die RH geh\u00f6rte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angeh\u00f6rigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsst\u00e4rksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der \"Roten Hilfe e.V.\" burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erkl\u00e4ren (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbema\u00dfnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterst\u00fctzt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" oder \"Anna und Arthur halten's Maul\" werden Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden gedr\u00e4ngt, um die Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu erschweren. 134","Linksextremismus Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarit\u00e4t kompensiert werden. Im Jahr 2019 wurde eine neue Kampagne unter dem Namen \"Solidarit\u00e4t verbindet\" gestartet. Diese soll den Bekanntheitsgrad der RH erweitern und f\u00fcr den weiteren Anstieg der Mitgliederzahlen sorgen. Das neue Hamburger Polizeigesetz war f\u00fcr die Rote Hilfe im Jahr 2019 ebenfalls ein Thema. In diesem Kontext wurde ein Bericht mit dem Tenor \"Prognosen statt Beweise\" ver\u00f6ffentlicht. Im Fazit wird behauptet, dass die Gesetzes\u00e4nderung zu einer angeblichen Verschlechterung der M\u00f6glichkeiten der eigenen Klientel f\u00fchre: \"[...] als Baustein einer k\u00fcnftigen effektiveren staatlichen Repression gegen [...] Widerstand linker Bewegungen.\" Beim Aufruf zur Demonstration mit dem Tenor \"Nein zur Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze\" am 15. November 2019, bei der auch das neue Verfassungsschutzgesetz thematisiert wurde, war neben diversen linksextremistischen Organisationen auch die Rote Hilfe vertreten. Die Kampagne \"United We Stand\" (UWS) wurde nach dem G20-Gipfel von der Roten Hilfe, Ortsgruppe Hamburg, im Juli 2017 ins Leben gerufen. Ihr geh\u00f6ren rund 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, unter anderem die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss (EA) und der Rote Aufbau Hamburg (RAH). INFOBOX \"Ermittlungsausschuss\" (EA) nennen sich h\u00e4ufig Personenzusammenschl\u00fcsse, die andere Linksextremisten bei Demonstrationen, politischen Aktionen, Strafverfolgung oder Gerichtsverfahren unterst\u00fctzen. \"United We Stand\" organisiert seit dieser Zeit unter anderem zu anstehenden G20-Gerichtsverfahren w\u00f6chentliche Solidarit\u00e4tskundgebungen vor dem jeweiligen Amtsgericht sowie vor dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis. Dies ist, da es noch laufende sowie zuk\u00fcnftig anstehende G20-Prozesse gibt, 135","Linksextremismus auch im Jahr 2020 weiterhin Thema. Jedoch war ein stetiger R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen (niedriger einstelliger Bereich) zu verzeichnen. UWS reagiert zudem gemeinsam mit der RH auf aktuelle Ereignisse, zum Beispiel auf den Prozess gegen die sogenannten \"Die Drei von der Parkbank\" ( siehe Punkt 4 \"Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt\"). Hier wurden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \"Soli-Veranstaltungen\" und Kundgebungen organisiert. INFOBOX Repression - laut DUDEN die \"(gewaltsame) Unterdr\u00fcckung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bed\u00fcrfnissen\", ist verkn\u00fcpft mit Unterdr\u00fcckung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenh\u00e4ngen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Ver\u00f6ffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbeh\u00f6rden angebliche \"politische Verfolgung\" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gr\u00fcnden absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt, in dem auch Szeneangeh\u00f6rige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterst\u00fctzung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbeh\u00f6rden, beispielhaft sei hier das Netzwerk \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen \"Kampf gegen die Repression\" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. 136","Linksextremismus 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), revolution\u00e4r-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge erm\u00f6glicht nur der revolution\u00e4re - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine L\u00f6sung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" sowie die Errichtung einer zun\u00e4chst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit im unaufl\u00f6sbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum (MTZ) in Eimsb\u00fcttel. Das MTZ wird auch von weiteren linksextremistischen Organisationen wie der SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule (\"MASCH\") und auch der \"Antifa Altona Ost\" (AAO) als Treffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren die Klimadebatte (\"Der Kapitalismus t\u00f6tet das Klima\"), Gewerkschaftsthemen und die Schulpolitik. Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP Hamburg waren im Jahr 2019 die die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin sowie die Organisation des Methfesselfestes (16. bis 18. August) im Stadtteil Eimsb\u00fcttel. 137","Linksextremismus SDAJ Hamburg Der Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen gegr\u00fcndet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Homepage als eine Selbstorganisation von Sch\u00fclern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Studenten, die in Deutschland leben, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. Regelm\u00e4\u00dfig organisiert die SDAJ Hamburg gemeinsam mit der DKP Hamburg \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen im MTZ. Die thematischen Schwerpunkte der SDAJ Hamburg waren unter anderem die personelle Ausstattung der Krankenh\u00e4user, Aufrufe gegen die NATO sowie Aktionen gegen die 2019 beschlossene Novellierung des Hamburgischen Polizeigesetzes. Weiterhin wurden israelkritische Aktionen sowie Solidarit\u00e4tsbekundungen zugunsten der Kurden in Syrien und des venezolanischen Machthabers Maduro registriert ( siehe Punkt 5.1.4.2 \"Sonstige antiimperialistische Gruppierungen\"). Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die \"Marxistische Abendschule - MASCH e.V.\" wurde 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegr\u00fcndet. Nach eigenen Angaben f\u00f6rdere der Verein die Volksbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen \u00fcber den Marxismus, insbesondere anhand der Originaltexte von Marx, Engels und Lenin. Die Veranstaltungen der \"MASCH\" finden zumeist im Marxistischen Bildungszentrum \"MaBiz\" in Eimsb\u00fcttel statt. Neben dieser in Wilhelmsburg gegr\u00fcndeten \"MASCH\" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegr\u00fcndete \"Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\". Diese ist haupts\u00e4chlich als \"MASCH-Hochschulgruppe\" im Universit\u00e4tsbereich t\u00e4tig und bietet dort Gespr\u00e4chsund Lesekreise an. Auch dort steht die Marx-Lekt\u00fcre im Vordergrund. 138","Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE\" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern deren revolution\u00e4r-marxistische Str\u00f6mungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst, wie 2018, gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) sowie die \"Sozialistische Linke\" (SL). Linksjugend ('solid) Die Hamburger Gruppierung der Linksjugend 'solid hat 2019 zu zahlreichen Demonstrationen zu verschiedenen Themen aufgerufen. So unterst\u00fctzte 'solid Protestz\u00fcge der von der gewaltorientierten \"Interventionistischen Linken\" beeinflussten Logo der Linksjugend 'solid. Gruppierung \"Ende Gel\u00e4nde\" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid f\u00fcr die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten \"Tag der deutschen Zukunft 2019\" in Chemnitz sowie der Versammlungsreihe unter dem Tenor \"Michel wach auf\" (vormals \"Merkel muss weg\") ( siehe Kapitel V, Punkt 8.4). Im M\u00e4rz 2019 wurde auf der Facebookseite der Gruppierung ein Post zur Solidarisierung mit der \"Roten Hilfe\" festgestellt, der zudem auch die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die \"BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen faschistischen Richtern, Beamten und vielen weiteren Funktionstr\u00e4gern, die schon unter Hitler eifrig f\u00fcr den Kapitalismus arbeiteten. Das kann auch ein wirrer antikommunistischer Antideutscher nicht abstreiten. Die DDR hingegen war ein sozialistischer Staat mit klarer antifaschistischer Politik. Auch die deutliche antiimperialistische und antizionistische Haltung der DDR ist lobenswert\". In einem weiteren Post im M\u00e4rz 2019 wird auf der Facebookseite der Staat Israel als \"aggressives zionistisches Apartheitsregime\" verunglimpft. Die 139","Linksextremismus Hamburger 'solid forderte Solidarit\u00e4t mit dem \"Freiheitskampf\" der Pal\u00e4stinenser. Im November 2019 rief die Gruppierung zur Teilnahme an einer Kundgebung in Steilshoop auf, bei der die Enteignung gro\u00dfer Immobilienkonzerne gefordert wurde. Sozialistische Alternative (SAV) Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist die einzige relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ('solid) und in der Partei DIE LINKE. INFOBOX Trotzkismus - Der nach dem russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki benannte Trotzkismus wird gepr\u00e4gt durch die sogenannte Theorie der permanenten Revolution, wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution endet. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer \"Entrismus\" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. 6. Spektren\u00fcbergreifende Inhalte 6.1. Entgrenzung des Linksextremismus Linksextremisten missbrauchen popul\u00e4re Themen wie beispielsweise Umweltund Klimaschutz, Fl\u00fcchtlingspolitik, Mieterschutzthemen oder das Engagement gegen Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verfolgen. Gewaltorientierten Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken (IL), Autonomen aus dem Umfeld der Flora oder lokalen Antifa-Gruppen wie der Antifa Altona Ost (AAO) geht es dabei nicht um 140","Linksextremismus die St\u00e4rkung der offenen pluralistischen Gesellschaft oder die Verteidigung b\u00fcrgerlicher Grundrechte. Gesellschaftlich breit diskutierte Themen dienen ihnen strategisch und taktisch dazu, mit nicht-extremistischen Initiativen Allianzen zu gr\u00fcnden, um die eigene totalit\u00e4re Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu k\u00f6nnen. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Ph\u00e4nomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennsch\u00e4rfe verloren, insbesondere \u00fcber die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext alle M\u00f6glichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterst\u00fctzen. Dieser Versuch, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzul\u00f6sen, wird im Verfassungsschutzverbund als \"Entgrenzung\" bezeichnet. Unter dem letztendlich auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Motto \"change the system, not the climate\" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren \u00fcbergreifend wurde von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste zu erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass der \"Kapitalismus\", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch eine Umw\u00e4lzung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse die Klimakrise gel\u00f6st werden k\u00f6nne. 141","Linksextremismus Klimas chu tz Fl\u00fcchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich G lo b g a li s i e r u n \"Entgrenzungsthemen\" s linksextremistischer \" ht Organisationen/Gruppierungen Ka ec m p f \"g e g e n R Illustration LfV HH Im Fr\u00fchjahr 2019 waren auf Kan\u00e4len der IL in den sozialen Medien viele Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Sch\u00fclerstreikprotesten des B\u00fcndnisses \"Fridays For Future\" (FFF) zu vernehmen, mit dem Ziel, das eigene Klientel f\u00fcr die Proteste zu mobilisieren. Mitglieder der IL Hamburg haben an diesen Demos bereits teilgenommen. IL-Sprecherin Emily L., die sich durch zahlreiche \u00f6ffentliche Auftritte in Printund TV-Medien und umfangreichen Aktionismus in den sozialen Netzen zum Hamburger Aush\u00e4ngeschild der IL selbstinszeniert, postete Fotos, die sie auf der Hamburger FFF-Demo am 1. M\u00e4rz 2019 zeigen. Allerdings scheiterten diese Anbahnungsversuche aus dem linksextremistischen Lager. Die IL und andere Linksextremisten wie die AAO erfuhren als Teilnehmer einer am 15. M\u00e4rz 2019 stattgefundenen Klima-Demonstration eine eindeutige Absage seitens der FFF-Demo-Verantwortlichen. Ein Aufruf der IL-beeinflussten Gruppe \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\" zum \"globalen Klimaaktionstag\" vereinnahmte damals ohne deren Einverst\u00e4ndnis die von Sch\u00fclern und Studierenden initiierten Klimaproteste, welche am 15. M\u00e4rz 2019 eine ihrer regelm\u00e4\u00dfigen Demonstrationen f\u00fcr mehr Klimaschutz abhielten. Die FFF-Organisatoren distanzierten sich in einer Verlautbarung davon. 142","Linksextremismus Am Freitag, 20. September 2019, startete am Hamburger Jungfernstieg eine durch FFF initiierte Gro\u00dfdemonstration. Linksextremistische Gruppen beteiligten sich mit eigenen Bl\u00f6cken an der Demonstration und f\u00fchrten im Anschluss Blockaden durch, um den Stra\u00dfenverkehr in der Hamburger Innenstadt lahmzulegen. Bei den Planungen waren erneut die IL und die von ihr beeinflusste Gruppe \"Ende Gel\u00e4nde\" federf\u00fchrend. Zur Vorbereitung der Aktionen boten die IL und \"Ende Gel\u00e4nde\" ein offenes Aktionsund Blockadetraining in den R\u00e4umen des AStA der Universit\u00e4t Hamburg www an. Auch die AAO warb f\u00fcr Blockadeaktionen (siehe www.hamburg.de/ verfassungsschutz). 6.2. Kampfsportveranstaltungen Am 08. Juni 2019 wurde im Musikclub \"\u00dcbel & Gef\u00e4hrlich\" im Hamburger Hochbunker in St. Pauli eine sogenannte \"Antifa-Full-Contact\"-Kampfsportveranstaltung unter dem Label \"United Struggle\" abgehalten. Neben Hamburger Linksextremisten beteiligten sich weitere Personen aus dem Bundesgebiet und anderen L\u00e4ndern Europas wie zum Beispiel D\u00e4nemark und Gro\u00dfbritannien an dem Event. Professionell organisierte Kampfsportveranstaltungen haben in der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen. So gab es im Jahr 2019 weitere Veranstaltungen unter anderem in Potsdam und im anarchistischen Zentrum \"Rozbrat\" im polnischen Logo \"United Struggle\" Posen. Neben Organisatoren und K\u00e4mpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch f\u00fcr interessierte Personen au\u00dferhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen h\u00e4ufig in angesagten Szenelokalit\u00e4ten durchgef\u00fchrt werden. In Abgrenzung zu kommerziellen Kampfsportevents sollen sportliche Erlebnisse mit einer ideologisch-politischen Komponente verbunden werden. Neben einer szenegerechten und modernen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgenden \u00d6rtlichkeit sorgen die Organisatoren von Kampfsportturnieren auch f\u00fcr familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grunds\u00e4tzlich animiert werden, in den 143","Linksextremismus Szene-Kampfsportbereich einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote richten sich prim\u00e4r an linksaffine Personengruppen, um diese enger an die Szene zu binden oder neue Mitglieder zu werben. F\u00fcr Linksextremisten selbst dient die Ausund Fortbildung im Kampfsport zudem als ein Mittel im militanten Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder bei Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten im Kontext von Demonstrationen. 144","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem F\u00fchrerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterst\u00fctzen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker sowie eine gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus: Der historische Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen f\u00fcr die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. \"Neue Rechte\": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die \"Mitte der Gesellschaft\" zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussf\u00e4higer. Hierf\u00fcr grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die rechtsextremistische Szene entwickelt sich bundesweit dynamisch. Kennzeichnend hierf\u00fcr sind drei Entwicklungsstr\u00e4nge: Virtualisierung Das rechtsextremistische Spektrum nutzt den durch das Internet hervorgerufenen Strukturwandel im Bereich der Medien und der \u00d6ffentlichkeit intensiv, indem es die zahlreichen virtuellen M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation verwendet ( siehe Punkt 8.1 \"Bedeutung des Internet\"). Radikalisierung Die Radikalisierung wurde durch die vollendeten rechtsextremistisch motivierten T\u00f6tungsdelikte von Kassel und Halle nachdr\u00fccklich sichtbar. Dar\u00fcber hinaus zeigt sie sich auch darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund B\u00fcrgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu m\u00fcssen. Das permanente Wiederholen von Feindbildern und das rassistische Zuspitzen gesellschaftlicher Konflikte liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung f\u00fcr Gewalttaten. Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld weitere rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt\u00e4ter entwickeln k\u00f6nnten ( siehe Punkt 4 \"Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus\"). Entgrenzung Ein anderer Teil des Rechtsextremismus, insbesondere extremistische Teile einer sogenannten \"Neuen Rechten\" (zum Beispiel die \"Identit\u00e4re Bewegung\"), versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autorit\u00e4re Argumente im politischen Diskurs zu normalisieren und somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der Gesell149","Rechtsextremismus schaft zu werden. Man m\u00f6chte den Rechtsextremismus systematisch aus ISLAMISMUS seiner Begrenztheit befreien (\"entgrenzen\"). Rechtsextremisten, darunter auch Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\", wollen die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Aussagen LINKSRECHTSEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS erschweren; auf diese Weise sollen gesellschaftlicher Bereich Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine bis in die demokratische Mitte der Gesellschaft und ihrer Diskurse verfassungsfeindliche Agitation erm\u00f6glicht und damit einer Entgrenzung des SCIENTOLOGY Rechtsextremismus Vorschub geleistet werden ( siehe Punkt 8 \"Entgrenzung des Rechtsextremis\"Entgrenzung\" als Strategie zur Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. mus\"). Grafik: LfV HH Alle drei Entwicklungsstr\u00e4nge schlagen sich in ver\u00e4nderten Strukturen und Vernetzungen sowohl innerhalb der Szene als auch in Gruppierungen und Personen au\u00dferhalb der Szene nieder. Beispiele f\u00fcr diese Ver\u00e4nderung ist die Organisation kombinierter Gro\u00dfveranstaltungen mit mehreren Themen, etwa Musik und Kampfsport, durch Rechtsextremisten. Dies stellt den Verfassungsschutz rechtlich, materiell und personell vor besondere und neue Herausforderungen. Neben dieser dynamischen Entwicklung existieren nach wie vor die Protagonisten eines an tradierten Organisationsmodellen (zum Beispiel Parteien, Kameradschaften) orientierten Rechtsextremismus. Allerdings sind deren Mobilisierungsst\u00e4rke und politische Bedeutung stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Wesentlicher Akteur dieses Spektrums ist in Hamburg die NPD ( siehe Punkt 7.1 \"NPD\"). Bundesweit sind die klassischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus auch zahlenm\u00e4\u00dfig weiterhin von der heterogenen Szene der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten gekennzeichnet ( siehe Punkt 6 \"Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene\"). 150","Rechtsextremismus 1.1. Nord-IMK - Lagebilder der K\u00fcstenl\u00e4nder Auf Einladung von Hamburgs Innensenator Andy Grote trafen sich die Innenminister und -senatoren der f\u00fcnf norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder (Nord-IMK) am 11. November 2019 in Hamburg. Zentrales Thema war die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. So wurde auf der Nord-IMK das \"Lagebild Rechtsextremismus\" vorgestellt, das einen aktuellen und verl\u00e4sslichen \u00dcberblick \u00fcber Hamburgs Innensenator Andy Grote (Mitte) w\u00e4hrend der Nord-IMK im Gespr\u00e4ch mit Innenminister Lorenz rechtsextremistische Strukturen und PotenCaffier (Mecklenburg-Vorpommern, links) und Innensenator Ulrich M\u00e4urer (Bremen) ziale sowie deren Entwicklungen (unter Foto: BIS Hamburg anderem \u00fcberregionale Netzwerkentwicklungen) in Norddeutschland gew\u00e4hrleistet. Das Lagebild, das auch den Ph\u00e4nomenbereich der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter umfasst, wurde von den norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erstellt. Einige seiner Kernbotschaften lauten: Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren in den norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4ndern h\u00e4ngen nicht vom Potenzial der jeweiligen Szenen ab. Rechtsterroristische Bedrohungen k\u00f6nnen jederzeit und an jedem Ort entstehen. Das Ph\u00e4nomen der Entgrenzung darf nicht untersch\u00e4tzt werden - zur Eind\u00e4mmung dieser Gefahr ist eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes notwendig. Eine Pressefassung des Lagebildes kann auf der Homepage des www LfV Hamburg als Dokument heruntergeladen werden (siehe www.hamburg. de/verfassungsschutz). 1.2. AfD-Teilorganisation \"Der Fl\u00fcgel\" Im M\u00e4rz 2020 stufte das BfV die AfD-Teilorganisation \"Der Fl\u00fcgel\" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nachdem der \"Fl\u00fcgel\" im Januar 2019 als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft worden war, haben sich seitdem die Anhaltspunkte f\u00fcr Logo der AfD-Teilorganisation Bestrebungegen gegen die freiheitliche demokratische \"Der Fl\u00fcgel\". Grundordnung verdichtet. Belege sind unter anderem die zentrale Bedeutung rechtsextremistischer F\u00fchrungs151","Rechtsextremismus personen, die verst\u00e4rkte Vernetzung im rechtsextremistischen und neurechten Spektrum sowie fortlaufende Verst\u00f6\u00dfe von Anh\u00e4ngern gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenw\u00fcrde sowie des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips. Dem \"Fl\u00fcgel\" sind bundesweit etwa 7.000 Anh\u00e4nger zuzurechnen [Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Fachinformation: Einstufung des \"Fl\u00fcgel\" als erwiesen extremistische Bestrebung, 12. M\u00e4rz 2020, online abrufbar www unter: www.verfassungsschutz.de]. 2. Potenziale Das bundesweite Personenpotenzial stieg 2019 auf 32.080 an (2018: 24.100). Grund dieses Anstiegs ist die Einbeziehung von im BfV und mehreren Landes\u00e4mtern im Jahr 2019 als Verdachtsf\u00e4lle bearbeiteten Teilstrukturen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), die selbst derzeit [Stand: April 2020] kein Beobachtungsobjekt ist. Es handelt sich dabei um die \"Junge Alternative\" und \"Der Fl\u00fcgel\". Ein Anstieg auf 13.000 ist bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten zu verzeichnen (2018: 12.700). Personenpotenziale Rechtsextremismus - Bund 30.000 32.080 25.000 25.000 24.000 24.100 23.100 22.600 22.400 20.000 22.150 21.700 21.000 15.000 10.000 5.000 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - 152","Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zur\u00fcckgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen stagniert die Zahl der in parteiunabh\u00e4ngigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der \"Neuen Rechten\", wie die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\", z\u00e4hlen. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil entf\u00e4llt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.000 3.600 Der III. Weg 530 580 DIE RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabh\u00e4ngigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 13.240 13.500 Personenpotenzial Summe 25.350 33.430 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.350 Gesamtpotenzial 24.100 32.080 davon Gewaltorientierte 12.700 13.000 153","Rechtsextremismus 2019 wurden in Hamburg 330 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet (2018: 340). Am R\u00fcckgang der Zahl der in Hamburg in parteiunabh\u00e4ngigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen auf 100 (2018: 120) zeigt sich der Bedeutungsverlust fester Organisationsstrukturen. Dagegen ist beim weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial, zu dem vor allem subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten ( siehe Punkt 6) und rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter ohne Szeneanbindung gerechnet werden, ein leichter Anstieg auf 120 (2018: 110) zu verzeichnen. Von den 330 Hamburger Rechtsextremisten stuft das LfV Hamburg mit rund 130 so viele Personen wie im Jahr 2018 als gewaltorientierte Rechtsextremisten ein. Personenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg 500 480 450 400 340 340 330 330 330 330 320 320 300 200 180 180 160 160 150 140 140 140 130 130 100 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtzahl Gewaltorientiert - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - 154","Rechtsextremismus Personenpotenziale Rechtsextremismus Hamburg 18 19 20 20 in Parteien (nur NPD) 110 110 in parteiunabh\u00e4ngigen/parteiungebundenen Strukturen 120 100 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 110 120 Personenpotenzial Summe 340 330 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 340 330 davon Gewaltorientierte 130 130 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg 2019 mit 304 F\u00e4llen (2018: 284) leicht an. Mit 200 F\u00e4llen (2018: 188) handelt es sich wie in den Vorjahren bei der \u00fcberwiegenden Zahl der rechtsextremistischen Straftaten um Propagandadelikte (insbesondere Hakenkreuz-Schmierereien und sonstige gem\u00e4\u00df SS 86 a StGB verbotene Verwendung von Symbolik verfassungswidriger Organisationen). Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist 2019 nach einem zuletzt deutlichen R\u00fcckgang (2018: 11) wieder auf einen im Zehnjahresvergleich durchschnittlichen Wert von 25 gestiegen. Diese Zahl setzt sich aus 15 K\u00f6rperverletzungen und sieben gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen sowie zwei F\u00e4llen von Widerstand und Angriff gegen Vollstreckungsbeamte und einem Raub zusammen. Zu drei der insgesamt 19 ermittelten Tatverd\u00e4chtigen lagen dem LfV Hamburg bereits Erkenntnisse vor. 155","Rechtsextremismus Die Zahl mutma\u00dflich rechtsmotivierter \u00dcbergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte und deren Bewohner sank erneut bundesweit 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 143 auf 128 Straftaten, darunter 14 Gewalttaten (Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/18269, 19. M\u00e4rz 2020). Wie in den Vorjahren ist der weit \u00fcberwiegende Teil der rechtsextremistischen Straft\u00e4ter dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Rechtsextremismus 18 19 10 11 12 13 14 15 16 17 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK 20 Rechtsextremismus 321 312 403 362 296 562 458 428 422 453 gesamt davon rechtsextremistische 316 298 396 360 278 500 342 286 284 304 Straftaten hiervon rechtsextremistische 21 21 38 32 17 25 28 15 11 25 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2020 - 156","Rechtsextremismus Antisemitische Straftaten Im Jahr 2019 wurden in den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen 51 antisemitische Straftaten erfasst (2018: 77), davon 33 (2018: 43) extremistische. Hiervon wurden 30 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet, davon zwei Gewaltdelikte. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter oder dessen tats\u00e4chliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen F\u00e4llen nach der Ma\u00dfgabe, dass antisemitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine andere Tatmotivation vorliegen. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus Die seit Jahren bestehende Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender aggressiv fremdenfeindlicher und antiliberaler Tendenzen auch in Deutschland mit rechtsextremistisch motivierten Anschl\u00e4gen gerechnet werden muss, wurde im Jahr 2019 durch die Attentate in Hessen und Sachsen-Anhalt nachdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Hierbei geht die Gefahr zunehmend von einzelnen T\u00e4tern oder auch Kleingruppen aus, welche sich \u00fcberwiegend \u00fcber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste radikalisieren. Die Motivlagen der T\u00e4ter sind nach bisherigen Erkenntnissen vielf\u00e4ltig. So werden beispielsweise die eigene Unzufriedenheit und der angestaute Frust \u00fcber eigene Unzul\u00e4nglichkeiten in einschl\u00e4gige Hassbotschaften umgem\u00fcnzt und mit Gleichgesinnten geteilt, um vermeintlich \"Minderwertige\" anzugreifen. Im schlimmsten Fall finden Attent\u00e4ter subjektiv genug Best\u00e4tigung und R\u00fcckhalt, um Anschl\u00e4ge wie in Hessen und Sachsen-Anhalt zu begehen. So lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren immer wieder Hinweise auf rechtsextremistisch motivierte terroristische Bestrebungen vor, welche konsequent verfolgt wurden und deren Mitglieder vor Gericht teils hohe Haftstrafen erhielten. Beispiele sind die Aufdeckung der 157","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten der \"Oldschool Society\" oder der \"B\u00fcrgerwehr Freital\" (auch: \"Gruppe Freital\"). Einzelne T\u00e4ter sind hingehen nur schwer zu entdecken. Hierbei handelt es sich um ein Ph\u00e4nomen, welches weltweit auftritt. So ver\u00fcbte ein Rechtsextremist am 15. M\u00e4rz 2019 einen Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland), bei dem er 51 Menschen t\u00f6tete und 50 weitere zum Teil schwer verletzte. Seinen Anschlag rechtfertigte er in einem Manifest unter anderem als Rache f\u00fcr islamistische Terroranschl\u00e4ge in Europa; zudem stellte er auf die von Rechtsextremisten verbreitete verschw\u00f6rungstheoretische, fremdenfeindliche und rassistische These eines vorgeblichen \"gro\u00dfen Austausches\" ( siehe Punkt 8 \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\") ab. In El Paso (Texas) schoss ein Attent\u00e4ter am Vormittag des 3. September 2019 auf Besucher eines Supermarkts. Dabei kamen 22 Personen ums Leben. In einem kurz vor der Tat ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben bezeichnete er sein Vorhaben als Reaktion auf die vorgebliche \"hispanische Invasion\". Es sei ein Akt der Selbstverteidigung, um sein Land vor dem \"kulturellen und ethnischen Austausch\" zu sch\u00fctzen. T\u00f6tungsdelikt Dr. Walter L\u00fcbcke In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde Dr. Walter L\u00fcbcke (Regierungspr\u00e4sident des Regierungsbezirks Kassel) auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss get\u00f6tet. Durch einen DNA-Spurentreffer am Tatort konnte der Rechtsextremist Stephan E. als dringend Tatverd\u00e4chtiger identifiziert werden. Er wurde knapp zwei Wochen nach der Tat festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Dr. Walter L\u00fcbcke Stephan E. legte ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ab, welches Foto: picture-alliance/Uwe Zucchi er sp\u00e4ter widerrief. Zuvor hatte er jedoch die Tat gestanden, sein Waffenversteck preisgegeben und weitere Personen schwer belastet, welche seither ebenfalls Beschuldigte im Ermittlungskomplex sind. Diese seien zum einen in die Waffenbeschaffung involviert gewesen und h\u00e4tten zum anderen E. in seinem Willen zu Tatbegehung best\u00e4rkt. 158","Rechtsextremismus Neben den unmittelbaren Tatermittlungen hat der Generalbundesanwalt (GBA) am 12. Juli 2019 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Tatbeteiligung eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Ausgangspunkt sind Erkenntnisse \u00fcber die Einbindung des Beschuldigten in die rechtsextremistische Szene, das fremdenfeindliche Tatmotiv und Hinweise auf die Bewaffnung weiterer Personen, die Ermittlungsans\u00e4tze zu m\u00f6glichen Tatbeteiligungen von Kontaktpersonen oder Bez\u00fcge zu aktuellen oder fr\u00fcheren Szeneanbindungen bieten. Der GBA hat zudem ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten E. wegen des Anfangsverdachts eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung an sich gezogen. Zureichende Anhaltspunkte begr\u00fcnden laut GBA den Verdacht, dass der Beschuldigte am 6. Januar 2016 in Lohfelden (bei Kassel) aufgrund seiner rechtsextremistischen Weltanschauung versucht hatte, einen irakischen Asylbewerber heimt\u00fcckisch und aus niedrigen Beweggr\u00fcnden zu t\u00f6ten. Am 29. April 2020 erhob der GBA vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen Stephan E. wegen Mordes, versuchten Mordes und weiterer Delikte. Gleichzeitig erhob der GBA Anklage gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Markus H. wegen Beihilfe zum Mord und Versto\u00df gegen das Waffengesetz [Quelle: www.generalbundesanwalt.de]. Anschlag in Halle In den Mittagsstunden des 9. Oktober 2019 versuchte Stephan B. zun\u00e4chst, sich mit Waffen und Sprengmitteln Zutritt zur \u00f6rtlichen Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) zu verschaffen, die wegen des Jom Kippur-Festes zum Zeitpunkt der Tat gut besucht war. Als dies nicht gelang, er\u00f6ffnete Stephan B. das Feuer auf mehrere mutma\u00dfliche Zufallsopfer an unterschiedlichen Tatorten. Hierbei t\u00f6tete er willk\u00fcrlich zwei Menschen, verletzte zwei weitere schwer und f\u00fcnf leicht. Im Anschluss floh der T\u00e4ter, konnte aber wenig sp\u00e4ter durch die Polizei festgenommen werden. Der T\u00e4ter f\u00fchrte diverse teils selbstgebaute Waffen und Sprengs\u00e4tze in einer Tasche mit sich. 159","Rechtsextremismus Der ermittelnde GBA wirft Stephan B. zweifachen Mord und versuchten Mord in mehreren F\u00e4llen sowie weitere Straftaten vor. B. hat die Tat am 11. Oktober 2019 gestanden und hierbei rechtsextremistische und antisemitische Motive einger\u00e4umt. B. war nach derzeitigen Erkenntnissen nicht in rechtsextremistische Szenestrukturen eingebunden. Er streamte w\u00e4hrend des Tathergangs sein Vorgehen live im Internet. Nach der Tat wurde im Internet ein in englischer Sprache verfasstes antisemitisches und ausl\u00e4nderfeindliches Papier des T\u00e4ters festgestellt, welches er kurz vor der Tat eingestellt hatte. Hierin beschreibt er ausf\u00fchrlich seine zum Teil selbst gebauten Schusswaffen, Sprengk\u00f6rper und weitere Ausr\u00fcstung. Sein Ziel sei demnach gewesen, so viele \"anti-Whites\" wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten, bevorzugt Juden. Sein Sprachgebrauch l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse auf seine Affinit\u00e4t f\u00fcr Videospiele mit Kampfoder Kriegsthema erkennen. B. rief zudem zur Nachahmung auf, solange bis man selbst oder alle Juden tot w\u00e4ren. Am 16. April 2020 erhob der GBA vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen Stephan B. unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes [Quelle: www.generalbundesanwalt.de]. T\u00f6tungsdelikte in Hanau Am sp\u00e4ten Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-j\u00e4hrige Tobias R. in Hanau neun Personen und verletzte weitere, darunter eine Person lebensgef\u00e4hrlich. Unter den Todesopfern waren ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei fand Tobias R. sowie dessen 72-j\u00e4hrige Mutter tot in seiner Wohnung. Von Tobias R. herr\u00fchrende Videos und Dokumente, die im Internet eingestellt waren, lassen auf eine rassistische und fremdenfeindlich motivierte Tat schlie\u00dfen. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen aufgenommen (Stand: Ende Februar 2020). Dar\u00fcber hinaus befassten sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Justiz im Jahr 2019 mit weiteren rechtsterroristischen Gruppierungen und T\u00e4tern. 160","Rechtsextremismus f Am 22. Juli 2019 versuchte ein 55-J\u00e4hriger in W\u00e4chtersbach (Hessen), aus rassistischer Motivation einen eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen zu t\u00f6ten. Der T\u00e4ter beging im Anschluss an die Tat Suizid. f Der Bundesgerichtshof entschied am 22. August 2019, dass gegen einen Bundeswehrsoldaten, der im Verdacht steht, eine staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet zu haben, wobei er sich zu Vorbereitungszwecken als syrischer Fl\u00fcchtling ausgegeben hatte, eine Hauptverhandlung anzuberaumen ist (siehe Verfassungsschutzbericht Hamburg 2017, S. 131 f.). f Am 10. Oktober 2019 wurde gegen zwei Beschuldigte ein weiteres Urteil wegen der Bildung der terroristischen Vereinigung \"Oldschool Society\" (OSS) gef\u00e4llt. Der Strafschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden verurteilte die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten sowie zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. OSS hatte fl\u00fcchtlingsfeindliche und antimuslimische Ziele verfolgt, und sp\u00e4testens seit Februar 2015 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte geplant (siehe Verfassungsschutzbericht Hamburg 2017, S. 131). f Am 30. September 2019 begann vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden der Prozess gegen acht mutma\u00dfliche Mitglieder der Gruppierung \"Revolution Chemnitz\". Am 24. M\u00e4rz 2020 verh\u00e4ngte das OLG Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bis zu f\u00fcnfeinhalb Jahren. Die M\u00e4nner im Alter von 22 bis 32 Jahren wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, R\u00e4delsf\u00fchrer Christian K. zudem wegen deren Gr\u00fcndung. Der Vorsitzende Richter sagte nach Medienberichten, die Gruppe sei ein \"organisierter Zusammenschluss zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels, bei dem die T\u00f6tung von Menschen am Ende stehen kann\". Laut Anklage hat sich die Gruppierung im September 2018 in einem eigens daf\u00fcr eingerichteten Telegram-Chat formiert und plante f\u00fcr den 3. Oktober 2018 einen Umsturz sowie gewaltt\u00e4tige Angriffe und bewaffnete Anschl\u00e4ge auf Ausl\u00e4nder und politisch Andersdenkende. 161","Rechtsextremismus Dar\u00fcber hinaus wurden insbesondere seit Ende des Jahres 2018 bundesweit mehrere hundert rechtsextremistisch konnotierte Drohmails mit verschiedenen Absendern, unter anderem \"NationalSozialistische Offensive\", \"Wehrmacht\", \"Atomwaffen Division\" und \"NSU 2.0\" an zahlreiche Institutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreter, Politiker und K\u00fcnstler, versandt. Ab Anfang 2019 enthielten diese Drohmails zunehmend Bombendrohungen sowie im weiteren Jahresverlauf Bez\u00fcge zu den beiden rechtsextremistisch motivierten Anschl\u00e4gen in Hessen und Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Ermittlungen konnte ein Tatverd\u00e4chtiger, Andre M., aus Schleswig-Holstein identifiziert werden, der sich seit dem 5. April 2019 in Haft befindet. Am 21. April 2020 begann gegen den Angeklagten Andre M. vor dem Berliner Landgericht das bundesweite Sammelverfahren. Am 9. Oktober 2019 fanden auch Durchsuchungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern statt, weil in mehreren mit \"Combat 18\" oder \"Blood and Honour\" unterschriebenen Drohschreiben an Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, Moscheen und Parteizentralen mit Sprengstoffanschl\u00e4gen gedroht worden war. Zu den weiteren Unterzeichnern der Drohmails geh\u00f6rt auch die rechtsextremistische \"Atomwaffen Division Deutschland\", welche erstmals im Sommer 2018 mit einem Video in Erscheinung trat. Hierbei handelt es sich um den deutschen Ableger der amerikanischen \"Atomwaffen Division\", deren erkl\u00e4rtes Ziel ein \"Rassenkrieg\" ist. In den USA waren die Angeh\u00f6rigen bereits f\u00fcr mehrere T\u00f6tungsdelikte verantwortlich. In vielen dieser F\u00e4lle ist bisher nicht gekl\u00e4rt, ob die genannten Gruppierungen wirklich hinter den Drohungen stecken oder sich lediglich Trittbrettfahrer dieser bekannten Namen bedienen. Wiederholt wurden in den vergangenen Jahren zudem bei Rechtsterroristen und Rechtsextremisten oder auf einschl\u00e4gigen Internetseiten Listen mit Namen zahlreicher als politische Gegner einzusch\u00e4tzenden Institutionen und Einzelpersonen gefunden. 162","Rechtsextremismus 5. Neonazismus Grundlage und feste Bezugsgr\u00f6\u00dfe des neonazistischen Spektrums ist der historische Nationalsozialismus, dargelegt im 25-Punkte-Programm der NSDAP, das am 24. Februar 1920 von Adolf Hitler im M\u00fcnchener Hofbr\u00e4uhaus verk\u00fcndet wurde. Die pr\u00e4genden Ideologieelemente sind dabei Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen Staat nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" an. Das Kernelement bildet die Schaffung einer sogenannten \"Volksgemeinschaft\", die Menschen anderer Herkunft oder Kultur ausschlie\u00dft. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in dieser angestrebten \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz, da ethnische Vielfalt und pluralistische Gesellschaft aus Sicht der Neonazis die Existenz des eigenen Volkes bedrohten. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird in ihrer Gesamtheit als aufgezwungene Ordnung eines vorgeblichen \"Besatzerregimes\" abgelehnt. Historische Tatsachen werden in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente ist die neonazistische Szene heterogen. Die verschiedenen Ideologieelemente innerhalb der Personenzusammenschl\u00fcsse sind unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Insbesondere bei j\u00fcngeren Neonazis pr\u00e4gen auch antiamerikanische, antikapitalistische und antiimperialistische Einstellungen das jeweilige Weltbild. Der Trend zum Abbau fester Strukturen innerhalb der neonazistischen Szene h\u00e4lt weiter an. Die Mehrzahl der \u00fcberwiegend regionalen Gruppierungen verzichtet auf feste Organisationsformen, um Vereinsverbote zu erschweren und m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu bieten. Im Gegenzug gewinnen strukturarme Vernetzungsstrategien und ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Konspiration weiter an Bedeutung. Die r\u00e4umliche N\u00e4he, die geringe Gruppengr\u00f6\u00dfe sowie der pers\u00f6nliche Kontakt der Anh\u00e4nger untereinander stellen bereits eine Vernetzung dar, so dass Organisationsstrukturen oder formale Mitgliedschaften zunehmend entbehrlich sind. Bei langj\u00e4hrigen Protagonisten neonazistischer Kameradschaften erfolgt die Vernetzung vor allem \u00fcber pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse. Ferner werden feste Strukturen zunehmend durch Netzwerke im virtuellen Raum ersetzt, bei denen sich auch \u00fcberregionale Personenzusammenschl\u00fcsse zun\u00e4chst \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Kommunikation in sozialen Medien zusammenfinden und sich erst sp\u00e4ter in der Realwelt 163","Rechtsextremismus konstituieren. Insbesondere das Ph\u00e4nomen rein internetbasierter Gruppierungen ist seit einigen Jahren verst\u00e4rkt zu beobachten. Um ihre Ideologie der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich zu machen, greifen Neonazis bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen auf Themen zur\u00fcck, die in der Gesellschaft ausf\u00fchrlich diskutiert werden, zum Beispiel das Thema Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Unterschwellig wird dabei versucht, neonazistische Ideologie anschlussf\u00e4hig zu gestalten ( siehe Punkt 8 \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\"). Eindeutig rechtsextremistische Inhalte werden in diesen Kontexten wesentlich verhaltener formuliert oder aus taktischen Gr\u00fcnden zun\u00e4chst vermieden. Vor diesem Hintergrund sind die Bedeutung klassischer neonazistischer Agitationsthemen und die Organisation entsprechender Versammlungen weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Vielmehr versuchen Neonazis, Anschluss an b\u00fcrgerliche Protestkampagnen zu erlangen. Am 1. Juni 2019 fand zum elften Mal der rechtsextremistisch motivierte sogenannte \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) statt. An der Demonstration, diesmal in Chemnitz, nahmen rund 270 Rechtsextremisten teil. Die Veranstaltung war von dem s\u00e4chsischen Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) angemeldet worden. Im Vorjahr konnte der \"TddZ\" in Goslar rund 260 Personen anziehen. Tendenziell verliert die renommierteste neonazistische Gro\u00dfdemonstration im Bundesgebiet weiter an Bedeutung, wie sich auch an sinkenden Teilnehmerzahlen festmachen l\u00e4sst. Der zw\u00f6lfte \"TddZ\" war nach damaligen Planungen f\u00fcr Juni 2020 in Worms vorgesehen. Logo der Facebookseite \"Tag der deutschen Zukunft\" zur gleichnahmigen Veranstaltung am 1. Juni 2019. 164","Rechtsextremismus Die klassische politische Arbeit der neonazistischen Kameradschaftsszene ist in Hamburg in den vergangenen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig und nach der Aufl\u00f6sung der Kameradschaft \"Sektion Nordland\" 2018 faktisch zum Erliegen gekommen. Diese Entwicklung ist bundesweit festzustellen. Aktuell besteht die neonazistische Szene in Hamburg fast ausschlie\u00dflich aus Personen, die keiner Gruppierung angeh\u00f6ren und nur sporadisch politisch aktiv sind. Dieses Szenespektrum ist nur noch kurzzeitig und anlassbezogen mobilisierbar, beispielsweise zu szeneinternen Veranstaltungen oder gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen. 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene Neben neonazistischen Gruppierungen pr\u00e4gen subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten das gewaltorientierte Spektrum. Sie verf\u00fcgen meist \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild oder einen ideologischen \u00dcberbau, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Im Vordergrund stehen f\u00fcr sie Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise der Besuch rechtsextremistischer Musikund Sportveranstaltungen. Eine Einbindung in feste Organisationsstrukturen ist bei subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten die Ausnahme. Neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten kennzeichnen starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten (zum Beispiel Propagandadelikte, Volksverhetzung, Sachbesch\u00e4digung, Gewaltdelikte) das Erscheinungsbild der Szene. Soziale Netzwerke werden durch dieses Spektrum zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Musikund Internetpropaganda vermitteln Feindbilder und sch\u00fcren Hass und Aggressivit\u00e4t. Versuche, dieses Szenespektrum zu politisieren und zu organisieren, zum Beispiel durch \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa), deren Aktionen und Kundgebungen oftmals in gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Linksextremisten m\u00fcndeten, sind seit einiger Zeit r\u00fcckl\u00e4ufig. 165","Rechtsextremismus Einzig verbliebene bundesweite Organisation des subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus, ist die \"Hammerskin-Nation\" (HSN), die sich selbst als die \"Elite der Skinheadbewegung\" definiert. Handlungsschwerpunkte der deutschen Hammerskins sind die Produktion und der Vertrieb rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation und Durchf\u00fchrung entsprechender Konzertveranstaltungen in Deutschland und vermehrt auch im europ\u00e4ischen Ausland, um staatlichen Ma\u00dfnahmen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entgehen. Bezeichnend f\u00fcr das Agieren der Hammerskins ist ein hohes Ma\u00df an konspirativem Verhalten. Der regionale Schwerpunkt von HammersLogo der \"Hammerskin-Nation\". kin-Aktivit\u00e4ten liegt nach wie vor im s\u00fcdwestlichen Teil Deutschlands, in Hamburg sind weiterhin keine Strukturen der \"Hammerskin-Nation\" bekannt. Dar\u00fcber hinaus gibt es Hinweise auf m\u00f6gliche Versuche, die im Jahr 2000 in Deutschland verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (B&H) neu zu gr\u00fcnden und zu strukturieren. In diesem Zusammenhang wurde Ende 2018 durch die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung von \"Blood & Honour\" gem\u00e4\u00df SS 85 StGB eingeleitet. Die 1987 in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndete neonazistische OrganisaH\u00e4ufig genutztes und in verschiedenen Varianten vorkommendes Logo tion wurde in den 1990er Jahren von \"Blood and Honour\" mit der mittig angeordneten Triskele. zur f\u00fchrenden Bewegung f\u00fcr rechtsextremistische Musik und Propaganda innerhalb der Skinhead-Szene in Europa. Ab 1994 existierte auch eine \"Division Deutschland\", die sich bis zum Verbot in 15 regionale \"Sektionen\" unterteilte. Die Gruppierung \"Combat 18\" (\"C18\") war als \"militanter und bewaffneter Arm\" der \"Blood & Honour\"-Organisation entstanden. Seit einigen Jahren gibt es Hinweise auf Versuche, unter der Bezeichnung \"C18\" in Deutschland Strukturen aufzubauen. Die 2019 aufgebauten Gruppenstrukturen wurden mit Entscheidung des Bundesinnenministers am 23. Januar 2020 verboten und aufgel\u00f6st. In Hamburg liegen derzeit keine Hinweise auf aktive Personen oder Strukturen mit heutigem \"B&H\"oder \"C18\"-Bezug vor. 166","Rechtsextremismus Im Juni 2019 trat die Gruppierung erstmalig mit einer im Internet publizierten Videosequenz \u00f6ffentlich in Erscheinung, um auf die Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit dem T\u00f6tungsdelikt am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke zu reagieren. In einer \"Klarstellung\" distanzierte sich \"C18\" vom T\u00e4ter und derartigen Gewalttaten. Im Juli 2019 wurden dann mehrere E-Mails mit Bombendrohungen unter anderem gegen Moscheen, Verlage und Parteieinrichtungen versendet, die mit \"Combat 18\" und \"Blood & Honour\" gezeichnet wurden. Daraufhin kam es im Oktober 2019 zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen. ( siehe Punkt 4 \"Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus\"). Die Bedeutung des Kampfsportes f\u00fcr die rechtsextremistische Szene ist seit einigen Jahren signifikant gestiegen. Mittlerweile existiert ein deutschlandund europaweites Netzwerk unterschiedlicher Kampfsportlabels, Bekleidungsvertriebe und Veranstaltungsorganisatoren. Die Akteure betten den Kampfsport in ihr rechtsextremistisches Weltbild ein, um durch den massenkompatiblen Event-Charakter neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und f\u00fcr die politisch-ideologische Gesinnung zu gewinnen. Unter dem Namen \"Kampf der Nibelungen\" (\"KdN\") und \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" haben sich in den vergangenen Jahren zwei Veranstaltungsreihen in Sachsen szeneintern mit zuletzt mehreren hundert Besuchern etabliert. \"KdN\" ist die bislang renommierteste Veranstaltungsreihe im rechtsextremistischen Kampfsportsektor, sie wurde im Oktober 2019 verboten. INFOBOX Erstmals nach sechs der seit 2013 durchgef\u00fchrten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampsportreihe \"Kampf der Nibelungen\" (KDN) gelang es den zust\u00e4ndigen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden in G\u00f6rlitz (Sachsen), das - f\u00fcr den Zeitraum vom 11. bis 13. Oktober 2019 - geplante Turnier zu verbieten. Der Verfassungsschutz konnte das Verbot durch die Stadtverwaltung Ostritz in enger Kooperation mit der Polizeidirektion G\u00f6rlitz unterst\u00fctzen. Teile der Verbotsverf\u00fcgung der Stadt st\u00fctzten sich auf die Bewertung des Verfassungsschutzes. 167","Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten bilden die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anh\u00e4ngern. Hierzu z\u00e4hlen Personen, die einschl\u00e4gige Publikationen herausgeben, Internetseiten und Foren betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den gr\u00f6\u00dften Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei j\u00fcngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer \"patriotischen und heimatbewussten Jugendbewegung\" vermitteln Protagonisten wie Chris Ares subtil fremdenfeindliches Gedankengut und versuchen damit den aktuellen Zeitgeist der Jugendkultur zu treffen. Das Interaktionsfeld \"Musik\" ist nach wie vor ein entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen diese Strukturen eine bedeutende Rolle f\u00fcr die l\u00e4nder\u00fcbergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und der Produktion von Tontr\u00e4gern aktiv. Im Jahr 2019 fanden bundesweit 311 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2018: 270) statt. Kleinere Konzerte werden oftmals als Geburtstagspartys oder sonstige Privatfeiern getarnt und entsprechend verschleiert bei potenziellen Vermietern geeigneter R\u00e4umlichkeiten angemeldet. Offen angek\u00fcndigt werden insbesondere Veranstaltungen, mit denen rechtsextremistische Parteien wie die NPD oder \"Die Rechte\" die Popularit\u00e4t einschl\u00e4giger Musik f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren; zudem Konzerte, die vorrangig einen kommerziellen Hintergrund haben. Hierzu z\u00e4hlen das \"Schild und Schwert\"-Festival in Ostritz (Sachsen) und die \"Tage der nationalen Bewegung\" in Themar (Th\u00fcringen). Beide Veranstaltungen verzeichneten nach deutlich vierstelligen Teilnehmerzahlen 2019 eine r\u00fcckl\u00e4ufige Beteiligung. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen zwar regelm\u00e4\u00dfig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil, \u00f6ffentlich ist die Szene jedoch weiterhin kaum wahrnehmbar. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind unter anderem die in Hamburg nicht 168","Rechtsextremismus vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band \"Abtrimo\" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gr\u00fcndung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international f\u00fcr Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden weniger Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweij\u00e4hriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im September 2019 machte \"Abtrimo\" via Facebook ihr Mitwirken an einem Tontr\u00e4ger einschl\u00e4giger Bands bekannt. Unter dem Cover der CD \"The Skinheads come back Vol.3\", auf der die Band Abtrimo mit zwei Titeln vertreten ist. Titel \"The Skinheads come back Vol.3\" steuerten Abtrimo zwei Liedbeitr\u00e4ge auf einem Sampler mit internationaler Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum bei. Insgesamt werden in Hamburg aktuell 120 Personen zur Kategorie des weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials gerechnet, die sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist \u00fcber soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Teile verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Seit mehreren Jahren befindet sich die NPD in einem internen Richtungsstreit zwischen den neonazistischen Kr\u00e4ften unter F\u00fchrung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise und den Mitgliedern um den 169","Rechtsextremismus Bundesvorsitzenden Frank Franz. Auf dem Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2019 stellte Franz einen \"Entschlie\u00dfungsantrag des Parteivorstands zur Zukunft der NPD\" zur Diskussion. Schon im Vorfeld des Parteitages machte Franz Druck auf die Delegierten: Er werde nur erneut kandidieren, wenn zuvor der oben genannte Antrag angenommen werde - mit Erfolg. Besondere Bedeutung kommt dem Antrag zu, weil darin auch eine m\u00f6gliche Umbenennung der NPD ins Spiel gebracht wird. Mit der Annahme des Antrages wurde der Parteivorstand Logo der Nationaldemokratischen allerdings zun\u00e4chst nur beauftragt, ein entsprechenPartei Deutschlands (NPD) des Zukunftskonzept inklusive neuer Namensvorschl\u00e4ge zu erarbeiten. Trotzdem konnte dieser Parteitag die Ungewissheit \u00fcber die Zukunft der Partei nicht verkleinern: Noch ist unklar, wie das neue Konzept genau aussehen wird. Die m\u00f6gliche Namens\u00e4nderung birgt zudem erhebliche Sprengkraft und d\u00fcrfte manches Mitglied zum Austritt bewegen oder sogar die gesamte Partei spalten. Sowohl die Kritik an der Parteif\u00fchrung als auch die Resignation an der Basis sind gro\u00df. Abtrimo Im Jahr 2019 verbuchte die NPD wie schon im Vorjahr 2018 bei allen Wahlen erhebliche Einbu\u00dfen. Der Verlust des Sitzes im Europaparlament im Mai 2019, den bisher der ehemalige Vorsitzende Udo Voigt innehatte, ist dabei der bedeutendste Verlust. Mit den Stimmenverlusten bei den Landtagswahlen 2019 verlor die NPD zudem den Gro\u00dfteil ihrer verbliebenen Anspr\u00fcche auf Eink\u00fcnfte aus der staatlichen Parteienfinanzierung, was die Parteiorganisation in Zukunft vor erhebliche Probleme stellen d\u00fcrfte. Zudem l\u00e4uft auch weiterhin das Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung (siehe dazu Verfassungsschutzbericht Hamburg 2018, S. 144 f.). Ihrer Bedeutungslosigkeit bei Wahlen versuchte die NPD mit einer verst\u00e4rkten Ausrichtung als aktionistische \"Weltanschauungspartei\" zu begegnen. Durch eine Versch\u00e4rfung der politischen Positionen, eine Herausstreichung des v\u00f6lkischen \"Markenkerns\" sowie durch eine Konzentration auf erfolgversprechende Gebiete (zu denen Hamburg nicht geh\u00f6rt) versuchte die Parteif\u00fchrung, sich wenigstens die Unterst\u00fctzung des \"harten Kerns\" der Anh\u00e4ngerschaft zu erhalten. 170","Rechtsextremismus Bei den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen blieb es bei den aus den Vorjahren bekannten und in den vergangenen Verfassungsschutzberichten ausf\u00fchrlich dargestellten Mustern. Es sollten vor allem aktionistische Projekte vorangetrieben werden, die die NPD als Partei der \"sozialen Gerechtigkeit\" wahrnehmbar machen. Zentrale Bausteine sind hier die \"Schutzzonen-Kampagne\" sowie die Kampagne \"Deutsche helfen Deutschen\". Mit der \"Schutzzonen-Kampagne\" soll deutschen B\u00fcrgern ein angeblich notwendiger Schutz vor \"ausl\u00e4ndischen Gewaltt\u00e4tern\" geboten werden. Das Konzept der Schutzzone umfasst neben festen Orten auch Aktionsformen wie sogenannte \"B\u00fcrgerwehren\". Allerdings gehe es nicht um paramilit\u00e4rische Aufz\u00fcge, sondern um \"Bekannte und Nachbarn, die durch Rundg\u00e4nge ihr Viertel zu einem sicheren Ort machen\", so Franz in einem Rundschreiben an die Parteimitglieder im Jahr 2018. Den \"aktiven B\u00fcrgern\" werden von Seiten der NPD einheitliche Westen und sonstige Ausr\u00fcstung, wie etwa Taschenlampen, zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Versuch, neben regul\u00e4ren NPD-Mitgliedern auch demokratische B\u00fcrger in die \"Schutzzonen-Kampagne\" einzubinden, muss als Doppelstrategie verstanden werden: Die NPD soll als \"Macher\"-Partei wahrgenommen werden, gleichzeitig wirbt sie mit dem niedrigschwelligen Angebot der \"Schutzstreifen\" um potenzielle Neumitglieder. Tats\u00e4chlich beteiligen sich bisher fast ausschlie\u00dflich NPD-Mitglieder an den \"Schutzstreifen\". Auch mit der Kampagne \"Deutsche helfen Deutschen\" versucht sich die NPD als sozialer Akteur zu inszenieren, die den Menschen vor Ort hilft und sich damit von den etablierten Parteien positiv abhebt. Konkret r\u00e4umt die NPD beispielsweise Spielpl\u00e4tze auf oder f\u00fchrt eine allj\u00e4hrliche Altkleider-Spendenaktion (die sogenannte \"Deutsche Winterhilfe\") zugunsten deutscher Obdachloser durch. Die \"Deutsche Winterhilfe\" nimmt historisch Bezug auf das 1933 von den Nationalsozialisten gegr\u00fcndete \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\". Auch im Jahr 2019 f\u00fchrte die NPD gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationalisten (JN)\" deutschlandweit Demonstrationen durch, einige Beispiele: f \"Arbeiterkampftag zum 1. Mai\" in Dresden, f \"11. Tag der Deutschen Zukunft\" am 1. Juni 2018 in Chemnitz (zusammen mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen), 171","Rechtsextremismus f \"Schluss mit steuerfinanzierter Hetze\" am 23. November 2019 in Hannover (diese Demo richtete sich gegen mehrere Journalisten und erregte bundesweites Aufsehen). Daneben adaptiert die NPD Strategien der subkulturellen rechtsextremistischen Szene: Dabei werden politische Veranstaltungen beispielweise mit Konzerten rechtsextremistischer Bands und Kampfsportveranstaltungen vermischt. Es ist der Versuch, ein breiteres, bislang unpolitisches Publikum mit m\u00f6glicherweise rechtsorientiertem Weltbild f\u00fcr die NPD erreichbar zu machen. Insbesondere Thorsten Heise tat sich dabei hervor, indem er auch 2019 das \"Schild&Schwert-Festival (SS-Festival)\" in Ostritz (Sachsen) organisierte. Allerdings gingen die Teilnehmerzahlen hier um etwa die H\u00e4lfte zur\u00fcck, 2019 reisten etwa 600 Rechtsextremisten an. Die unternommenen Anstrengungen zur Rekrutierung neuer Mitglieder verm\u00f6gen den Abw\u00e4rtstrend bisher nicht zu brechen: Im Jahr 2019 belief sich die Zahl der NPD-Mitglieder mit fallender Tendenz auf rund 3.600 (2018: rund 4.000). Zahlen und Daten: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 18 19 18 19 20 20 20 20 Mitglieder Mitglieder Bund 4.000 3.600 Landesverband HH 110 110 Vorsitzender Vorsitzender Lennart Frank Franz Schwarzbach 172","Rechtsextremismus 7.1.1. Junge Nationalisten (JN) Die NPD-Jugendorganisation versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei, der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und der Neonaziszene. Damit stehen die JN ideologisch dem radikaleren Teil der Partei um Thorsten Heise n\u00e4her als dem Parteivorsitzenden Frank Franz. Die JN auf Bundesebene feierte am 9. November 2019 auf einem \"gro\u00dfen Bundeskongress\" in Sachsen ihr 50-J\u00e4hriges Bestehen und beteiligte sich dar\u00fcber hinaus Logo der \"Jungen Nationalisten\" an mehreren rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. So f\u00fchrte ein Block der JN den Demonstrationszug zum sogenannten \"Arbeiterkampftag\" der NPD am 1. Mai 2019 in Dresden unter dem Motto \"F\u00fcr eine Zukunft im Europa der Nationen\" an. 7.1.2. Die NPD in Hamburg Mit rund 110 Personen hielt der Hamburger NPD-Landesverband seine Mitgliederzahl im Jahr 2019 gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant. Auch strukturell gab es beim Hamburger NPD-Landesverband gegen\u00fcber 2018 keine Ver\u00e4nderungen. Es existieren weiterhin vier nominell aktive Kreisverb\u00e4nde. Innerhalb der NPD ist der Hamburger Landesverband dem radikaleren Teil der Partei zuzuordnen und stellt sich offen gegen die oben erw\u00e4hnten Zukunftspl\u00e4ne des Parteivorsitzenden Frank Franz. Insbesondere gegen die m\u00f6gliche Umbenennung der NPD versucht der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach Stimmung zu machen. So attestierte er auf seinem privaten Facebook-Profil allen Bundesvorstandsmitgliedern, die dem oben genannten Entschlie\u00dfungsantrag zugestimmt hatten, sie seien \"f\u00fcr die Abschaffung\" der NPD. Bei den Wahlen in Hamburg war die NPD nicht erfolgreich. Bei den Bezirkswahlen am 26. Mai 2019 trat die Hamburger NPD ausschlie\u00dflich im Bezirk Wandsbek an und erhielt 0,2 Prozent der Stimmen. Damit b\u00fc\u00dfte sie gegen\u00fcber den letzten Bezirkswahlen 2014 einen halben Prozentpunkt (2014: 0,7 Prozent) und damit mehr als die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hlerschaft ein (W\u00e4hler173","Rechtsextremismus stimmen 2019: 1.860; 2014: 4.275). Im Vorfeld versuchte die NPD Hamburg mit provokanten Plakaten Stimmen zu sammeln oder zumindest eine mediale Reaktion herauszufordern. An der B\u00fcrgerschaftswahl am 23. Februar 2020 nahm die NPD nicht teil. Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum Lennart Schwarzbach, der der NPD in Hamburg unumstritten vorsteht, hat eine zwar kleine, daf\u00fcr relativ zuverl\u00e4ssige Gruppe von Anh\u00e4ngern um sich versammelt, die den Landesvorsitzenden bei \u00f6ffentlichen Aktionen unterst\u00fctzt. Neben bekannten Aktionsformen wie Info-Tischen und Flyerverteilungen, die 2019 insbesondere vor den Bezirkswahlen durchgef\u00fchrt wurden, beteiligt sich die NPD Hamburg an zwei bereits oben beschriebenen Kernkampagnen der Bundes-NPD: \"Schutzzonen\" und \"Deutsche helfen Deutschen\". Im Rahmen der \"Schutzzonen\"-Kampagne f\u00fchrte die NPD Hamburg auch 2019 unregelm\u00e4\u00dfige \"Schutzstreifen\" durch. Zum ersten Mal beteiligte sich die NPD Hamburg im Juli 2019 am j\u00e4hrlich stattfindenden \"Aktionstag schwarze Kreuze\". Zu diesem Anlass stellen Rechtsextremisten bundesweit Holzkreuze auf, um an vorgebliche Gewalttaten von als \"Fremdl\u00e4nder\" diffamierte Personen zu erinnern. Auf ihrem Facebook-Profil kommentiert die NPD Hamburg am 14. Juli 2019 unter R\u00fcckgriff auf die rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorie vom 'gro\u00dfen Austausch': \"(...) Migration t\u00f6tet; \u00fcberall auf Auf ihrer Facebookseite kommentierte die NPD Hamburg den \"Aktionstag schwarze Kreuze\". der Welt und erst recht in Deutschland. (...)\". Screenshot: LfV Hamburg Bei einer Kundgebung vor dem Landgericht Hamburg am 18. Oktober 2019 trat Lennart Schwarzbach als Redner auf. Motto: \"F\u00fcr die Menschenw\u00fcrde in der Justiz!\". Hintergrund war der Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zum Mord in 5.230 F\u00e4llen. Neben Schwarzbach beteiligten sich drei weitere, bundesweit bekannte Rechtsextremisten an der Kundgebung, darunter der sich selbst als \"Volkslehrer\" bezeichnende, wegen Volksverhetzung verurteilte Nikolai N. 174","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten im Internet Generell berichtet die NPD Hamburg \u00fcber alle \u00f6ffentlichen Aktionen auf ihrem Facebook-Account und ihrer Homepage. Auch die einzelnen Kreisverb\u00e4nde nutzen eigene Facebook-Profile, um \u00fcber ihre Aktionen zu berichten. Vereinzelt werden auf der Homepage der NPD Hamburg auch Videos interner Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht, die inhaltlich eindeutig als extremistisch einzuordnen sind. So propagierte zum Beispiel Schwarzbach vor seinen Zuh\u00f6rern vom NPD Kreisverband Altona in einem am 13. Februar 2019 eingestellten fremdenfeindlichen und rassistischen Video eine vorgebliche Minderwertigkeit von Menschen aus Afrika. Die JN in Hamburg Der JN St\u00fctzpunkt Hamburg-Nordland, ein Zusammenschluss von Nachwuchs-Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein und Hamburg, war seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr \u00f6ffentlich wahrnehmbar. Die vorliegenden Informationen deuten auf einen grunds\u00e4tzlichen Neuaufbau hin: Im Juli 2019 fand in Schleswig-Holstein eine Informationsveranstaltung statt, um \"erste Schritte [zu] planen, um endlich wieder politischen Schwung in SH ausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen.\" Der bislang von Lennart Schwarzbach gef\u00fchrte St\u00fctzpunkt hat seitdem aber noch keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Impulse gesetzt. 7.2. Sonstige rechtsextremistische Parteien Sonstige rechtsextremistische Parteien, insbesondere \"DIE RECHTE\" und \"DER III. WEG\", sind in Hamburg nach wie vor nicht vertreten. \"DIE RECHTE\" verf\u00fcgte 2019 bundesweit \u00fcber etwa 550 Mitglieder. Die Partei gliedert sich in sieben Landesverb\u00e4nde (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt) sowie den Gebietsverband S\u00fcdwest (umfasst die Bundesl\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Saarland) mit insgesamt circa 20 Kreisverb\u00e4nden und sogenannten \"St\u00fctzpunkten\". Die Partei \"DER III. WEG\" hatte 2019 circa 580 Mitglieder und verf\u00fcgt \u00fcber Gebietsverb\u00e4nde Mitte, S\u00fcd und West. Im Norden Deutschlands gibt es kaum Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Partei. 175","Rechtsextremismus 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus Die \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\" stellt Gesellschaft wie Sicherheitsbeh\u00f6rden unver\u00e4ndert vor Herausforderungen. Insbesondere Akteure der Neuen Rechten treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Br\u00fccke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Milieus. In dieser Grauzone entstehen Mischszenen, in denen Extremisten und Nicht-Extremisten gemeinsam agieren und die eine besondere Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ben\u00f6tigen. Deren Aufgabe ist es, den Nachweis zu erbringen, dass die in dieser Grauzone entwickelten Aktivit\u00e4ten als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind. Dies erfordert eine fundierte Analyse und Bewertung. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen, um ihre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. Hierf\u00fcr verzichten sie taktisch auf eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, genauso wie biologistischen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus, dem zumindest \u00f6ffentlich abgeschworen wird. Einer Stigmatisierung durch die Gesellschaft soll dadurch vorgebeugt werden. Antiparlamentarische und antiliberale Einstellungen sind elementarer Bestandteil neurechter Ideologie. Die Anschlussf\u00e4higkeit extreralismus o plu mistischer Positionen soll durch n th den diskursorientierten E Ansatz erh\u00f6ht werden. Chalami sierung\" \"Is rakteristisch f\u00fcr die Akteure der Entgrenzung ist das Neue Rechte Selbstverst\u00e4ndnis als Identit\u00e4re Bewegung \"Merkel muss weg!\" \"Bewegung\", als Teil eines demokratisch\"Michel wach vorgeblichen Widergesellschaftlicher endlich auf!\" Bereich stands-Milieus. Die \"Mosaik-Rechte\" (Eigenbezeich- M i g r at i o n nung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche Re gie Erscheinungsformen, die mit einer r u n g s k ritik breiten Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und Entgrenzungsthemen rechtsextremistischer Organisationen/Gruppierungen im Jahr 2019. nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Grafik: LfV HH 176","Rechtsextremismus Entgrenzung und Islamfeindlichkeit Ein wesentliches Agitationsthema im Rahmen der Entgrenzungsstrategie ist die Diskreditierung und Verunglimpfung der Religion des Islam, von Rechtsextremisten h\u00e4ufig verharmlosend \"Islamkritik\" genannt. Rechtsextremisten begr\u00fc\u00dfen islamfeindliche Proteste, sehen sich als deren \"Wegbereiter\" und versuchen diese f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Best\u00e4tigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen b\u00fcrgerlicher Proteste und versuchen, durch die damit verkn\u00fcpften Themenfelder, speziell eine vorgeblich legitime Religionskritik, um die es ihnen indes nicht geht, neue Anh\u00e4nger zu mobilisieren, zu binden und deren Vertrauen zu gewinnen. So fielen auch bei der von Rechtsextremisten organisierten Versammlungsreihe unter dem damaligen Tenor \"Merkel muss weg\" fremdenund islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen. Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitation und Propaganda systematisch gegen Grundund Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenw\u00fcrde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grunds\u00e4tzlichen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zun\u00e4chst im und \u00fcber das Internet f\u00fchrten und ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten nun zunehmend auf die Stra\u00dfe tragen. Diese muslimfeindliche Agitation war in den vergangenen Jahren einer der ideologischen Wegbereiter brutaler Gewalttaten ( siehe Punkt 4 \"Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus\"). Da die Grenze zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen angesichts der sich mit rechtsextremistischen Agitationsfeldern \u00fcberschneidenden Themen flie\u00dfend ist, hat der Verfassungsschutz auch diese Aktivit\u00e4ten weiterhin intensiv im Fokus. 177","Rechtsextremismus 8.1. Bedeutung des Internet Die Bedeutung sozialer Medien als zentrale Plattform f\u00fcr die Kommunikation, Propaganda und Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene hat weiter zugenommen. Die digitale Welt eignet sich als ideologische und logistische Basis, stellt eine breite Vernetzung mit Gleichgesinnten sicher, verbreitet Mobilmachungen und Hetze gegen den politischen Gegner schnell, komfortabel und massenwirksam. Dem Einzelnen bietet sie an, krude Weltanschauungen zu n\u00e4hren: Echo-R\u00e4ume dienen ihnen als Verst\u00e4rker, rational Argumentierende haben viele Bereiche sozialer Medien l\u00e4ngst verlassen. Zugleich ist die digitale Welt als R\u00fcckzugsort f\u00fcr Extremisten geradezu pr\u00e4destiniert. Sie bietet die M\u00f6glichkeit, sich hinter Fake-Profilen oder in \"sicheren H\u00e4fen\" wie dem russischen Netzwerk vk.com zu verstecken, aus denen rechtsextremistische Propaganda inklusive strafrechtlich relevanter Inhalte bisher nicht gel\u00f6scht wird. \"Sichere H\u00e4fen\" sind auch zugangsbeschr\u00e4nkte Bereiche der digitalen Welt, in der Betreiber oftmals nicht den Willen haben, ethische Standards umzusetzen, etwa auf diversen Spiele-Plattformen. Besonders f\u00fcr gewaltgeneigte rechtsextremistisch motivierte Personen, die zunehmend in losen Netzwerken oder in Kleinstgruppen zusammenwirken ( siehe Punkt 4 \"Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus\") fungiert das Internet als Kommunikations-, Aktions-, Informationsund Serviceplattform. Die Nutzer agieren h\u00e4ufig auf mehreren Kan\u00e4len gleichzeitig (\"crossmedial\"). Dieses Ph\u00e4nomen bezeichnet bruchlose, plattform\u00fcbergreifende Kommunikation im Internet. Hierbei nutzen Rechtsextremisten vorwiegend alternative Plattformen. Diese Entwicklung beg\u00fcnstigt zugleich die Radikalisierung von Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Organisationsstrukturen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie als radikalisierte einzelne T\u00e4ter zu Fanalt\u00e4tern werden ( siehe Punkt 4 \"Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus\"). Auf diese dynamischer werdenden Entwicklungen hat das LfV Hamburg mit der Einrichtung eines spezialisierten Arbeitsabschnitts reagiert, um die Bearbeitung der Strukturen des Rechtsextremismus im Internet weiter zu 178","Rechtsextremismus intensivieren. Mit dieser Verst\u00e4rkung des Bereichs wird die operative Internetbearbeitung methodisch weiter spezialisiert. 8.2. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die 2012 zun\u00e4chst vor allem als virtuelles Ph\u00e4nomen entstandene und seit 2014 als Verein eingetragene \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" (IBD) mit Sitz in Paderborn und Anschrift in Rostock sieht sich als legitime, politische, au\u00dferparlamentarische \"Stimme f\u00fcr Patrioten und Einwanderungskritiker\" in Europa, die die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die \"Themenfelder Identit\u00e4t, Immigration und Meinungsfreiheit mitpr\u00e4gen\" will. Zentrale Zielsetzung der IBD ist der \"Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t der V\u00f6lker Europas\". In diesem Sinne Logo der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" mit dem Lambda-Symbol. setzt sich die IBD in ihren Publikationen f\u00fcr die Bewahrung von \"Kultur und Tradition\", \"Patriotismus und Heimatliebe\", \"echte Meinungsfreiheit\" und eine \"Welt der Vielfalt, V\u00f6lker und Kulturen\" in ihrem ideologischen Sinne ein. Der von der IBD vertretene \"Ethnopluralismus\", verbunden mit den Forderungen nach \"Remigration\" und \"Reconquista\", richtet sich gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und dient als Fundament einer v\u00f6lkisch-rassistischen und antidemokratisch gepr\u00e4gten Ideologie. Die IBD macht \"Migrationsstr\u00f6me\" und \"Masseneinwanderung\" f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung von \"Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t\" und die vermeintliche Zerst\u00f6rung Europas verantwortlich und agitiert gegen einen angeblich drohenden \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\". Sie warnt vor angeblich existierenden \"No-GoAreas\" und einer vorgeblichen Gefahr zur gef\u00e4hrdeten \"Minderheit im eigenen Land\" zu werden. Sie versucht nach wie vor, in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste gegen Migranten zu sch\u00fcren. In ihrer Agitation warnen die Anh\u00e4nger der IBD undifferenziert vor \"islamischem\" Terror. 179","Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus spricht von V\u00f6lkervielfalt statt von verschiedenen Rassen. Das Konzept dahinter ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Rassismus hinter dem Begriff zu verschleiern. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zur\u00fcck auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Neue Rechte kn\u00fcpft an die Ideologie der antidemokratischen \"Konservativen Revolution\" an, die in der Weimarer Republik die Demokratie durch eine Art \"geistige Revolution\" \u00fcberwinden wollte. Mit dem Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme homogener Ethnien oder \"Rassen\", die ihrerseits von \"fremden\" Einfl\u00fcssen bewahrt werden m\u00fcssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) sieht sich selbst als gr\u00f6\u00dfte und f\u00fchrende Kraft im \"au\u00dferparlamentarischen, neurechten Lager\". So \u00e4u\u00dferte der Leiter der Identit\u00e4ren in \u00d6sterreich (IB\u00d6), Martin Sellner, Anfang 2019 in einem Kommentar im Internet zur \"Verankerung der IB\": \"Ziel\" der IB sei es, die eigene \"neurechte Ausrichtung im aktivistischen, patriotischen Lager zur f\u00fchrenden zu machen\" und diese Szene zu aktivieren. Auch der Leiter der IBD bezeichnete die Identit\u00e4ren als \"gr\u00f6\u00dfte Kraft\" im \"aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums\". Die IBD unterh\u00e4lt ein besonders enges Verh\u00e4ltnis zu Gleichgesinnten in \u00d6sterreich, deren Leiter auch Ideengeber und F\u00fchrungsfigur der deutschen IB ist. Nach den Anschl\u00e4gen auf zwei Moscheen und der Ermordung von 50 Muslimen in Christchurch (Neuseeland) im M\u00e4rz 2019 war dieser in den Verdacht geraten, vor der Tat Kontakte zum Attent\u00e4ter unterhalten zu haben. Der IB\u00d6-Aktivist distanzierte sich zwar von der Tat und jeglicher Form politischer Gewaltanwendung, bezeichnete diese jedoch als nachvollziehbare Konsequenz fehlgeleiteter Migrationspolitik und fortschrei180","Rechtsextremismus tender \"Islamisierung\". Au\u00dferdem r\u00e4umte er ein, Anfang 2018 von dem sp\u00e4teren Attent\u00e4ter eine hohe Spende erhalten und mit diesem kurzen E-Mail-Kontakt unterhalten zu haben. Der Leiter der IB\u00d6 wurde von den Identit\u00e4ren in Deutschland verteidigt und mit Solidarit\u00e4tsaufrufen bedacht. So berichtete der Bundesleiter der IBD Ende M\u00e4rz 2019 von einer vermeintlichen \"Welle der Hetze und Verleumdung\" gegen das gesamte \"patriotische Lager\" und von \"konstruierten Verbindungen zu einem Massenm\u00f6rder\" und forderte: \"Haltung zeigen! Unsere Solidarit\u00e4t ist gr\u00f6\u00dfer als ihre Willk\u00fcr\". Die IBD arbeitet nach den \"Prinzipien\" der \"Provokation\" und \"Konfrontation\", wie sie es selbst offen darlegt. F\u00fcr sie ist nach eigenen Angaben \"Provokation\" ein wichtiges \"Handlungsinstrument des patriotischen Widerstandes\". Mit der \"Konfrontation\" wolle man \"die M\u00e4chtigen und Etablierten zu einem Handeln ... aktivieren und ihre Verfehlungen offensichtlich\" machen. F\u00fcr 2019 erkl\u00e4rt die IBD als \"unverhandelbares Ziel: die R\u00fcckeroberung. Wir wollen uns das zur\u00fcckholen, was unsere Eltern verloren haben: unser Land, das hei\u00dft: unsere Stra\u00dfen, unsere Denkm\u00e4ler, unsere Unis, unsere Musik, unsere Vergangenheit und unsere Zukunft. 2018 war das Jahr der Repressionen. 2019 wird ein Jahr der patriotischen Revanche!\" In diesem Sinne startete die IBD 2019 mehrere Kampagnen, Aktionen und Aktionswochen oder f\u00fchrte laufende Kampagnen weiter fort. Ziel und Zweck der Kampagnen ist, neben inhaltlichen Positionierungen, in erster Linie das Erringen medialer und \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Alle Aktionen der IBD waren mit Aufrufen zur Mitwirkung, Unterst\u00fctzung, Solidarit\u00e4t und zu Spenden verbunden, deren Ergebnisse auf eine motivierte und finanzstarke Anh\u00e4ngerschaft hinweisen. Das 2017 initiierte und im September 2018 gestartete Projekt \"Alternative Help Association\" (AHA!) zur Unterst\u00fctzung vermeintlich \"heimkehrwilliger Familien\" nach Syrien und die 2018 begonnene vorgebliche \"Aufkl\u00e4rungskampagne\" zum UN-Migrationspakt wurden 2019 fortgef\u00fchrt. Am 14. Januar 2019 erschienen Anh\u00e4nger der IBD in mehreren deutschen St\u00e4dten vor Parteib\u00fcros und Redaktionsh\u00e4usern, um dort Banner, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und \"'linksextreme' Utensilien\" wie Steine und Holzbretter abzulegen und so gegen angebliche \"Heuchelei\" \"Verharmlosung\", \"Relativierung\" und Leugnung \"linker Gewalt\" zu protestieren. Der Leiter 181","Rechtsextremismus der IBD erkl\u00e4rte vor Beginn der Kampagne, dass \"jeder Angriff auf die eigene Person ... unter den gesetzlichen Ma\u00dfst\u00e4ben des Notwehrrechtes ... entsprechend beantwortet\" werden d\u00fcrfe. Auch in Hamburg f\u00fchrten IB-Anh\u00e4nger zwei Aktionen und zwar vor einem Geb\u00e4ude der SPD und der Zentrale des SPIEGEL durch. Am 15. Januar 2019 wurde im Internet dazu aufgerufen: \"Bek\u00e4mpfe das System des Hasses, der Heuchelei und der Entmenschlichung! Leistet Widerstand und Werdet aktiv!\". Im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai 2019 f\u00fchrten die IBD und ihre Regionalgruppen im Rahmen einer \"au\u00dferparlamentarischen Europa-Kampagne\" von M\u00e4rz bis Mai mehrere Aktionen durch. Auch die IB Hamburg nahm zum Thema EU Stellung und brachte am 27. April 2019 an der Strecke des Hamburger Fr\u00fchjahrsmarathons Banner mit den Aufschriften \"Unser Europa ist nicht Eure Union\" und \"Ihr sprecht von Europa und vergesst seine V\u00f6lker\" an. EU UNSER EUROPA IST NICHT EURE UNION Mit gro\u00dffl\u00e4chigen Bannern wie diesem trat die IBD auch in Hamburg auf. Weiteres Agitationsziel der IBD war die Beobachtung der IBD durch den Verfassungsschutz, die von den Anh\u00e4ngern heftig kritisiert und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestritten wurde. Nach der Hochstufung der IBD zum rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt durch das BfV im Juli 2019 wurde die Agitation gegen den Verfassungsschutz und dessen Neubewertung verst\u00e4rkt. Dem Verfassungsschutz wurde vorgeworfen, ein \"extremistisches Gespenst\" zu konstruieren und sich zum \"willf\u00e4hrigen Handlanger\" und \"Unterdr\u00fcckungswerkzeug\" des \"linken Establishments und der politisch Herrschenden\" zu machen. In Hamburg ist die IB bereits seit dem Jahr 2016 rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Die IBD klagt bereits seit 2017 und 2018 vor den Verwaltungsgerichten K\u00f6ln und Berlin gegen ihre Beobachtung. Vereinzelt reagierten mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger und Sympathisanten auch mit Gewaltandrohungen. So 182","Rechtsextremismus erkl\u00e4rte ein Leser im Kommentarbereich der VK-Internetpr\u00e4senz der IBD im September 2019: Er habe \"den Kanal voll\". Man komme auf dem \"bisherigen Weg nicht weiter\". Man suche noch Mitglieder, die \"wenn es soweit ist! Jagd auf die Vaterlandsverr\u00e4ter machen! Jeder f\u00fcr sich oder in der Gruppe!\" Das Anh\u00e4ngerpotenzial der IB Hamburg bel\u00e4uft sich auf gut 25 Personen. Ihren 2018 erkl\u00e4rten Anspruch, \"erste Reihe des Widerstandes\" zu sein, konnte die IB Hamburg 2019 nicht gerecht werden. Im Vergleich zu den Vorjahren fanden nur einige wenige \u00f6ffentliche Aktionen mit maximal 15 Anh\u00e4ngern statt. Eine Inszenierung im Internet war aufgrund der L\u00f6schungen einiger Social-Media-Accounts im Mai 2018 nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. 2019 unterhielt die IB Hamburg eine eigene Homepage sowie Accounts auf verschiedenen Social-Media-Plattformen, die zum Teil zeitlich begrenzt unter anderen Namen neu eingerichtet worden waren. Sie informierte aber im Internet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Kampagnen und Aktivit\u00e4ten der IBD und anderer Regionalgruppen und ver\u00f6ffentlichte deren Stellungnahmen und Aufrufe. Neben Aktionen gegen \"linke Gewalt\" (14. Januar 2019) und gegen die EU (27. April 2019), riefen sie im Internet und auf Flyern gegen \"Multikulti\" auf. Sie bezeichneten eine vorgeblich existierende \"Ideologie des Multikulturalismus\" als \"utopisches Hirngespinst\" und warnten vor angeblichen \"No Go Areas\" wie zum Beispiel im Bereich Steindamm. Ab Mai 2019 agitierte die IB Hamburg insbesondere gegen die Religion des Islam. Es wurden mehrere Hamburger Ortseingangsschilder mit arabischen Schriftzeichen versehen, im Internet wurde von den Aktionen berichtet und gegen die fortschreitende \"Islamisierung\" und die \"Einrichtung neuer Moscheen\" agitiert. Im Juni 2019 wurden in Hamburg-Wandsbek mehrere Flyer der IBD verteilt, auf denen unter der \u00dcberschrift \"Der Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland\" gegen die \"massive Einwanderung von Muslimen\" agitiert und vor einem \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" und der angeblich zunehmenden Dominanz \"islamischer Lebenskultur\" gewarnt wurde. \"No Go Areas f\u00fcr Einheimische\" wurden als \"N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus und Gewalt\" bezeichnet und behauptet, dass \"muslimische Clanstrukturen\", \"Moscheen\", \"Schleier\" und die \"Etablierung\" des \"Schariarechts\" bereits jetzt \"zentrale \u00f6ffentliche R\u00e4ume\" pr\u00e4gten. Im Oktober 2019 wurden zwei weitere Flyer in Neuengamme und Wandsbek verteilt. Darin wurde gegen angebliche \"kulturelle Gleichschaltung\" und \"Fremdbestimmung\" aufgerufen, \"kultu183","Rechtsextremismus reller Verfall\" und der \"Gro\u00dfe Austausch\" vorhergesagt, \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\" gefordert und appelliert: \"Wehr Dich - Es ist unser Land\" / \"Unser Land unsere Werte\". Es gelte, die \"V\u00f6lker Europas gegen die \"aktuell gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der demographischen Invasion aus Afrika und Asien zu sch\u00fctzen\". Die IB Hamburg verf\u00fcgt \u00fcber enge Verbindungen zu IB-Anh\u00e4ngern aus dem nordund ostdeutschen Raum sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftlern. Au\u00dferhalb Hamburgs beteiligte sich die die IB Hamburg gelegentlich an Treffen und Aktionen der IBD und anderer Regionalgruppen oder berichtete \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten. 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die HB! Germania wurde 1919 gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt zu den sogenannten pflichtschlagenden Studentenverbindungen. Auf der Internetseite der Verbindung hie\u00df es dazu: \"Wer sich vor der Mensur scheut, der w\u00fcrde auch sonst kein Opfer f\u00fcr den Bund bringen.\" [Quelle: www. germania-hamburg.de/faq/, Stand vom 2. Logo der \"HB! Germania\" mit Wappen. Dezember 2019]. Der burschenschaftliche Wahlspruch der HB! Germania lautet \"Ehre - Freiheit - Vaterland\". Es handelt sich um einen reinen M\u00e4nnerbund, in dem Ausl\u00e4nder nicht als Mitglieder zugelassen sind, da sich die HB! Germania selbst als \"urdeutsche Angelegenheit\" ansieht. Gemeinsam mit weiteren Burschenschaften bildet die HB! Germania das \"Schwarz-Wei\u00df-Rote Kartell\", eine Gemeinschaft gleichgesinnter Studentenverbindungen. Man sieht sich als \"ein Bund an drei Hochschulorten\" [Quelle: www.germania-hamburg.de/ueber-uns/, Stand vom 2. Dezember 2019]. Regelm\u00e4\u00dfig nehmen Abordnungen der jeweils anderen Kartellmit184","Rechtsextremismus glieder an den Stiftungsfesten (Feiern anl\u00e4sslich des Gr\u00fcndungstages) der Kartell-Burschenschaften teil. Banner auf der Facebookseite der \"HB! Germania\" anl\u00e4sslich ihres 100-j\u00e4hrigen Bestehens. In freundschaftlicher Verbindung steht die HB! Germania auch zu weiteren Burschenschaften. Zu den Gepflogenheiten der Freundschaftsb\u00fcnde geh\u00f6ren auch gegenseitige Besuche. Aus dem Selbstverst\u00e4ndnis der HB! Germania, eine politische Studentenverbindung zu sein, ergibt sich das Ziel, ihre Mitglieder weiterzubilden. Zu diesem Zweck geh\u00f6ren Vortragsveranstaltungen mit anschlie\u00dfender Diskussion (sogenannte \"Germanenabende\") zu wissenschaftlichen, historischen und aktuellen Themen zu den regelm\u00e4\u00dfigen burschenschaftlichen Aktivit\u00e4ten. Dadurch sollen die \"F\u00fcxe\" und \"Burschen\" davor bewahrt werden, sich ihre Meinung von \"stimmungsbildenden Verdummungsmedien diktieren\" zu lassen [Quelle: www.germania-hamburg.de/faq/, Stand vom 2. Dezember 2019]. So fand zum Beispiel im Mai 2019 im Verbindungshaus der HB! Germania eine Vortragsveranstaltung mit einem Autor statt, der regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr rechtsextremistische Publikationen aus dem Spektrum der \"Neuen Rechten\" schreibt. Nach wie vor illustriert ein Vorkommnis aus dem Jahr 2016 das vorherrschende Gedankengut in der HB! Germania. Nachbarn und alarmierte Polizeibeamte h\u00f6rten damals deutliche \"Sieg-Heil\"-Rufe aus dem Haus der HB! Germania. Nach dem LfV Hamburg vorliegenden Erkenntnissen sind entsprechende Vorf\u00e4lle keine einzelnen Ausf\u00e4lle, sondern Ausdruck einer innerhalb der HB! Germania auch im Jahr 2019 verbreiteten rechtsextremistischen Grundhaltung. 185","Rechtsextremismus 8.3.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die seit 1992 in Hamburg ans\u00e4ssige PB! Chattia ist eine Sch\u00fclerverbindung, die sich selbst als \"Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher\" beschreibt [Quelle: www.chattia-hamburg.com/hp/wirueberuns.php, Stand vom 3. Dezember 2019]. \u00c4hnlich wie die HB! Germania verh\u00e4lt sich die PB! Chattia zur\u00fcckhaltend in ihrer Au\u00dfendarstellung. Diese Zur\u00fcckhaltung d\u00fcrfte in erster Linie taktisch begr\u00fcndet sein, um f\u00fcr den Vorwurf des Rechtsextremismus keine Angriffsfl\u00e4che zu bieten (siehe Verfassungsschutzbericht Hamburg 2018, S. 161 f). 8.4. \"Merkel-muss-weg\"-Kampagne Seit Beginn des Jahres 2019 firmiert die \"Merkel muss weg!\"-Kampagne unter dem neuen Namen \"Michel wach endlich auf\". Die Umbenennung ist Teil eines Neustartversuchs, nachdem die Teilnehmerzahlen bei den durchgef\u00fchrten Kundgebungen erheblich zur\u00fcckgingen. Zu Beginn der Protestreihe im Fr\u00fchjahr 2018 gelang es der Kampagne noch, nicht der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rende B\u00fcrger, die sich empf\u00e4nglich f\u00fcr die migrationsfeindlichen und antimuslimischen Parolen zeigten, zu mobilisieren. Aus dem gesamten norddeutschen Raum konnten Teilnehmer und Teilnehmerinnen festgestellt werden. Jedoch war es dem Veranstalter zu keinem Zeitpunkt m\u00f6glich, den eigenen Anspruch, ihre politische Agenda in die \"Mitte der Gesellschaft\" zu tragen, umzusetzen. Insgesamt fanden von Februar 2018 bis September 2019 14 Versammlungen statt, bei denen eine Vermischung des extremistischen und nicht-extremistischen Milieus beobachtet werden konnte. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste lagen auf keiner der beiden Seiten vor. Damit leistet die \"Michel wach endlich auf\" / \"Merkel muss weg!\"-Kampagne zumindest in Ans\u00e4tzen einen Beitrag zu der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden benannten \"Entgrenzung\" des Rechtsextremismus. 186","Rechtsextremismus Im kontinuierlichen R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen von mehr als 350 (M\u00e4rz 2018) bis deutlich unter 70 (September 2019) zeigt sich das Scheitern des Organisatorenkreises diese Entgrenzung zu verstetigen. Zulauf von b\u00fcrgerlicher Protestklientel haben die Kundgebungen kaum noch. An dieser Entwicklung d\u00fcrfte auch die Medienund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Hamburg einen Anteil haben. Auch vor diesem Hintergrund versuchen die Organisatoren derzeit, durch Vernetzungsbem\u00fchungen mit weiteren Akteuren der rechtsextremistischen Szene anderer Bundesl\u00e4nder neue Teilnehmerpotenziale zu erschlie\u00dfen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete Artgemeinschaft-GGG (AG-GGG) mit Sitz in Berlin und Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt) beschreibt sich selbst als \"gr\u00f6\u00dfte\" und \"\u00e4lteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft\" Deutschlands. Der in sogenannte regionale \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Freundeskreise\" und \"Gilden\" untergliederte Verein vertritt antichristliches, islamkritisches, v\u00f6lkisch rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. Er kn\u00fcpft unmittelbar an die Rassenlehre des \"Dritten Reiches\" und das Denkmodell der \u00dcberlegenheit einer arisch nordischen beziehungsweise germanischen \"Rasse\" an. Die Aktivit\u00e4ten des Vereins beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf den Vertrieb eigener Schriften und B\u00fccher im vereinseigenen \"Buchdienst\" sowie auf die Durchf\u00fchrung interner Treffen, an denen sich in den Vorjahren in der Regel bis zu 200 erwachsene Personen beteiligten. Unter der Losung \"Aufbruch zum Artglauben\" suchte die AG-GGG Kontakte zu Gleichgesinnten im Inund Ausland. Am 4. Juni 2019 berichtete die AG-GGG \u00fcber ihre dritte \"Tagung Aufbruch zum Artglauben\", deren Ziel der gegenseitige Austausch und die Zusammenarbeit verschiedener \"art187","Rechtsextremismus gl\u00e4ubige(r)\" und \"heidnische(r) Gemeinschaften\" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach \u00d6sterreich, Osteuropa und Schweden. Am 27. Mai 2019 berichtete die AG-GGG \u00fcber ihre Teilnahme an einem Treffen in Schweden, an dem nach eigenen Angaben auch Gleichgesinnte anderer L\u00e4nder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten geh\u00f6ren seit Jahren zum Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzerkreis der AG-GGG. Der Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten J\u00fcrgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild und gedenkt seiner regelm\u00e4\u00dfig. So wurde Rieger in der Vereinsschrift \"Nordische Zeitung\" (Heft 3/2019) als unerm\u00fcdlicher K\u00e4mpfer und \"wichtiger Aufkl\u00e4rer\" gepriesen. Seine Aussagen und Schriften (wie das \"Artbekenntnis\" und das \"Sittengesetz unserer Art\") dienen den heutigen Mitgliedern weiterhin als ideologische Grundlage. Dazu geh\u00f6ren au\u00dferdem die von Rieger propagierten Vorbereitungen auf erwartete Krisenszenarien durch vermeintlich \"einfallende Ausl\u00e4nderhorden\" und daraus resultierende gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Migranten. 9.2. Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion Bei der 2010 unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegr\u00fcndeten Bewegung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) handelte es sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern, das in seiner antidemokratischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ausrichtung eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufweist. Bei der EA zeigen sich personelle und ideologische \u00dcberschneidungen zur Reichsb\u00fcrgerszene ( siehe Kapitel VI \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\"). 2017 beschloss die EA die \"aktiven Organisationsteile\" aufzul\u00f6sen und die \"Tagsatzung\" als oberstes Leitungsorgan der EA sowie deren Landes-, Gebietsund St\u00fctzpunktleiter \"aus ihrer Verantwortung (zu) entlassen\". Die EA erkl\u00e4rte jedoch, dass ihre Ziele weiterhin Bestand h\u00e4tten und von den ehemaligen Anh\u00e4ngern \"eigenverantwortlich und pflichtbewusst\" weitergetragen wer188","Rechtsextremismus den sollten. In diesem Sinne steht die Homepage der EA mit ihren bis zum 1. September 2017 ver\u00f6ffentlichten programmatischen Schriften und Beitr\u00e4gen den Anh\u00e4ngern weiterhin als Informationsund Kommunikationsplattform zur Verf\u00fcgung. Die ehemaligen Anh\u00e4nger der EA lehnen den Einsatz von Waffen und Gewalt nicht ab. \"Der Gebrauch von Schusswaffen und deren Anschaffung\" zwecks \"pers\u00f6nlichen SelbstDie Homepage der EA ist weiterhin online aufrufbar. schutzes im Falle eines zivilisatorischen ZusamScreenshot: LfV HH menbruchs\" wird offen propagiert. Nach Aufl\u00f6sung der EA setzten weitere ehemalige F\u00fchrungskr\u00e4fte ihre politische Arbeit unter dem von der EA ausgegebenem Motto: \"Jetzt erst recht: R\u00fcckeroberung oder Untergang!\" selbstst\u00e4ndig fort. So \u00e4u\u00dferten sich ehemalige EA-Funktionstr\u00e4ger im Internet und auf Veranstaltungen weiterhin im Sinne der EA-Ziele. Auch eine Reaktivierung der EA und ihrer \"Strukturen\" ist nicht ausgeschlossen. So erkl\u00e4rte der ehemalige \"Gebietsleiter\" der EA in Th\u00fcringen laut einem Internetbericht vom 4. Juni 2019, \"dass die EA nur aufgel\u00f6st worden sei, um den staatlichen Repressionen zu entgehen' und dass \"s\u00e4mtliche Strukturen der Bewegung weiterhin an der Befreiung des deutschen Volkes arbeiten ... Die 7 Ziele der EA sollen verbreitet werden damit am Tag X die neue Ordnung ... aufgebaut werden kann...\". Auch Hamburger Rechtsextremisten z\u00e4hlten und z\u00e4hlen zu den Anh\u00e4ngern der EA. Hierbei arbeiteten sie eng mit Anh\u00e4ngern aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zusammen, ohne \u00f6ffentlich aktiv zu sein. 189","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggr\u00fcnden und mit den verschiedensten Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen. Daher sind sie h\u00e4ufig bereit, Straftaten zu begehen, darunter Steuerdelikte, Urkundenf\u00e4lschung, Amtsanma\u00dfung, N\u00f6tigung oder auch Gewaltdelikte. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" berufen sich h\u00e4ufig auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzst\u00fccke der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik, die h\u00e4ufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\" in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsb\u00fcrger-Szene f\u00e4llt durch rechtsextremistische Bez\u00fcge auf. Sogenannte \"Selbstverwalter\" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig die Wiederherstellung eines \"Deutschen Reiches\" an. Sie erkl\u00e4ren oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung h\u00e4tten.","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter VI. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen; sie sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Daher begehen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung. Seit 2016 wird diese Szene durch den Verfassungsschutzverbund verst\u00e4rkt beobachtet. Das Milieu der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist personell, organisatorisch und ideologisch \u00e4u\u00dferst heterogen und umfasst vom Rechtsextremisten, \u00fcber den Esoteriker bis hin zum Verschw\u00f6rungstheoretiker ein breites Personenspektrum. Der Bewegung geh\u00f6ren zahlreiche (Kleinst-) Gruppierungen und Einzelpersonen an, die die Legimitation von Beh\u00f6rden und demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sowie die G\u00fcltigkeit deutscher Gesetze nicht anerkennen. Die Szeneangeh\u00f6rigen eint das Bestreiten der v\u00f6lkerrechtlichen \"Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland\" Illustration LfV HH Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und die daraus abgeleitete fundamentale 193","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Ablehnung ihrer bestehenden Rechtsordnung. Sie geben sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht, das hei\u00dft ein universell g\u00fcltiges Recht, welches Vorrang vor den bundesdeutschen Gesetzen habe. Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen viele Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch als \"BRD-GmbH\" und staatliche Institutionen als deren (Unter)Firmen. Dabei beziehen sich die Szeneangeh\u00f6rigen auf unterschiedlichste historische und v\u00f6lkerrechtliche Zust\u00e4nde Deutschlands. Ihre Aussagen sind pseudojuristisch oder pseudohistorisch begr\u00fcndet. In Teilen bedient sich die Reichsb\u00fcrgerszene auch eines geschichtsrevisionistischen Gedankenguts sowie antisemitischer Reichsb\u00fcrger behaupten unter anderem mit Verweis auf die in Frankfurt am Main Argumentationsmuster, ans\u00e4ssige \"Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH\", dass die Bundesrepublik Deutschland eine privatrechtliche Organisation, die \"BRD-GmbH\", sei. einschlie\u00dflich der Leug(c) Logo: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH nung des Holocaust. Bestrebungen, die eine derart fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen zum Ausdruck bringen, sind eindeutig als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet einzustufen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, dass Teile dieser Bestrebungen auch dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sprechen daher von einem \"Extremismus eigener Art\" oder \"Extremismus sui generis\". Sogenannte \"Selbstverwalter\" verstehen sich hingegen als dem Staat nicht zugeh\u00f6rig und erkl\u00e4ren sich daher per Ank\u00fcndigung f\u00fcr unabh\u00e4ngig oder gar ihren \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Deutschland. Dabei berufen sie sich oftmals auf den Artikel 9 der UN-Resolution A/RES/56/83, der es ihnen angeblich erm\u00f6glichen soll, sich zum \"Selbstverwalter\" zu erkl\u00e4ren. Ihre Grundst\u00fccke markieren sie zum Teil durch Schilder, Phantasie-Wappen oder Grenzziehungen, aus denen die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t hervorgehen soll. Die Identifizierung dieser sogenannten \"Selbstverwalter\" ist deshalb besonders wichtig, da ihre Ideologie es erlaubt, eine vorgebliche \"Notwehrlage\" zu behaupten, insbesondere, wenn beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen sie auf den von ihnen beanspruchten Territorien durchgef\u00fchrt werden, zum 194","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Beispiel Zwangsvollstreckungen aufgrund nicht geleisteter Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und gegen die Rechtsordnung agieren. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen sind daher hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr deren verfassungsfeindliche Ausrichtung. 2. Potenziale Die Zahl der bundesweiten Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene lag 2019 unver\u00e4ndert bei circa 19.000 Personen (2018: 19.000). Darunter befanden sich, wie 2018 weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden 165 Personen (Stand: 31. Dezember 2019) der Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet. Rund zehn Prozent wiesen davon \u00dcberschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Personenpotenziale Reichsb\u00fcrger - Hamburg 180 150 165 145 130 120 90 90 30 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - 195","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Im Vergleich zu den Vorjahren ist ein weiterer Anstieg des Hamburger Personenpotenzials festzustellen. Der Anstieg ist mit der fortschreitenden Aufkl\u00e4rung der Szene und der damit verbundenen konsequenten Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz zu erkl\u00e4ren. 3. Waffenaffinit\u00e4t Die Reichsb\u00fcrgerszene zeichnet sich durch ihre auffallende Waffenaffinit\u00e4t aus. Das belegen die regelm\u00e4\u00dfig im Zuge von Exekutivma\u00dfnahmen sichergestellten Waffenund Munitionsfunde. Zu erkl\u00e4ren ist diese Waffenaffinit\u00e4t durch den Grundgedanken der Ablehnung und einer damit einhergehenden Abwehrhaltung gegen\u00fcber der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4sentanten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass Szeneangeh\u00f6rige in Teilen bereit sind, ihre Waffen f\u00fcr Gewalttaten einzusetzen. Erh\u00f6htes Gef\u00e4rdungspotenzial durch bewaffnete Reichsb\u00fcrger (Symbolfoto) Foto: Pixabay So hat ein mutma\u00dflicher Reichsb\u00fcrger im November 2019 in Sebnitz (Sachsen) einen Polizeieinsatz ausgel\u00f6st, nachdem er in sozialen Netzwerken Fotos verbreitete, auf denen sich der 35-J\u00e4hrige mit verschiedenen Schusswaffen zeigte. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei diverse Macheten und Messer, einen sogenannten Totschl\u00e4ger, drei Schreckschusswaffen mit Munition, einen Morgenstern sowie eine Taschenlampe mit Elektroschocker. Der Mann war bereits durch K\u00f6rperverletzungsdelikte und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz auff\u00e4llig geworden. Ungeachtet des Umstandes, dass in Hamburg bisher keine schwere Gewalttat durch Reichsb\u00fcrger begangen wurde, konnte vereinzelt aggressives Verhalten gegen\u00fcber Hamburger Beh\u00f6rdenmitarbeitern festgestellt wer196","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter den. Hierbei handelte es sich zumeist um Beleidigungen, schriftliche Diffamierungen oder k\u00f6rperliche Renitenz gegen Vollstreckungsma\u00dfnahmen. Das LfV Hamburg teilt im Falle waffenrechtlicher Erlaubnisse von Reichsb\u00fcrgern mit Wohnsitz in Hamburg im Rahmen der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften seine Erkenntnisse der zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rde mit, um auf dieser Grundlage die Entziehung dieser waffenrechtlichen Erlaubnisse zu erm\u00f6glichen. Seit Beginn der bundesweiten Szenebeobachtung im Jahr 2016 hat es in Hamburg sechs Entziehungen waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Reichsb\u00fcrgern gegeben. Bundesweit wurden seit 2016 mehrere hundert waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. 4. Aktivit\u00e4ten Zur Verbreitung ihrer Ideologie suchen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter immer wieder nach neuen Adressaten. So ergaben sich im Juli 2019 Hinweise auf den Versand eines anonymen Faxes aus der Reichsb\u00fcrgerszene an verschiedene Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg. Das Schreiben enth\u00e4lt szenetypische Ausf\u00fchrungen unter anderem zum angeblich sicheren Nachweis der deutschen Nationalit\u00e4t. Bisher liegen keine Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass Schulen generell in den Fokus der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ger\u00fcckt sind. Dennoch ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass in Zukunft weitere solcher Faxe verschickt werden. Die Betreiber der Internetseite \"www. gelberschein.net\" behaupten, dass das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (RuStAG) in seiner Fassung von 1913 nach wie vor g\u00fcltig sei. Daher m\u00fcsse man, um der Staatenlosigkeit und dem damit einhergehenden \"Sklavenstatus mit Vollversorgung\" zu entgehen, einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (einen \"gelben Schein\") Homepage www.gelberschein.net Screenshot: LfV Hamburg 197","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter beantragen. Tats\u00e4chlich wurde das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (RuStAG) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) umbenannt, und keine staatliche Institution stellt die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit aufgrund eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses in Frage. Reichsb\u00fcrger ignorieren diesen Umstand allerdings g\u00e4nzlich. Der \"gelbe Schein\" hat f\u00fcr Reichsb\u00fcrger daher ungemindert eine starke symbolische Bedeutung, weil er sich auf ein (angeblich noch existierendes) Gesetz aus dem damaligen Kaiserreich bezieht, und er wird auch als Nachweis des eigenen Deutschseins gesehen. Auf der Internetseite wird weiterhin f\u00fcr verschiedene Reichsb\u00fcrger-Stammtische in Hamburg geworben (Stand: Ende Februar 2020). In der \u00d6ffentlichkeit treten Personen, die der Hamburger Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet werden k\u00f6nnen, seit Herbst 2017 regelm\u00e4\u00dfig auf dem Hamburger Rathausmarkt auf. Diese Kundgebungen der Reichsb\u00fcrgergruppierung \"staatenlos.info e.V.\" finden unter dem Tenor \"Heimat & Weltfrieden!\" statt. Passanten schenken diesen Veranstaltungen nach wie vor kaum Beachtung. Im Rahmen der Kundgebungen werden typische Reichsb\u00fcrgerthesen verbreitet, die auch nachtr\u00e4glich \u00fcber einen YouTube-Kanal publiziert werden. Homepage von \"staatenlos.info e.V.\" mit diversen Verlinkungen auf Videos zu typischen Reichsb\u00fcrgerthesen. Screenshot: LfV Hamburg Der Gruppierung zufolge sei die \"Befreiung Deutschlands vom Faschismus und Nazismus\" bis heute nicht erfolgt, und die Bundesrepublik f\u00fchre das \"Dritte Reich\" illegal fort. Auch verhindere sie \"bis heute notwendige Friedensvertr\u00e4ge\". Erforderlicher Schritt zur genannten Befreiung sei daher die \"Bildung eines nationalen \u00dcbergangsrates unter Beteiligung von staatenlos.info e.V. Die Anmelderin dieser Kundgebungen bewirbt seit Anfang 198","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 2017 auf der Homepage ihrer Nachhilfeschule eindeutige Reichsb\u00fcrgerthesen und stellt Bez\u00fcge zu staatenlos.info her (Stand: Ende Februar 2020). INFOBOX Um die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene weiter aufzukl\u00e4ren, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung oder anderen Beh\u00f6rden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt: Telefon: 040-244443 E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de 199","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Scientology-Organisation Erkl\u00e4rtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es, eine sogenannte \"scientologische Zivilisation\" zu errichten. Um entsprechenden gesellschaftlichen Einfluss zu erreichen, agiert die SO international, einschlie\u00dflich zahlreicher Tarnund Nebenorganisationen. Fester Bestandteil der SO-Ideologie ist die von ihr postulierte universelle Befreiung des menschlichen Geistes mittels ihrer geistigen \"Technologie\", dem so genannten \"Auditing\". Die Praxis der SO ist gekennzeichnet durch ihr Streben nach Geld, Macht und vollst\u00e4ndiger Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder. Mit ihrer als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichneten Lehre hebt die SO diese Praxis auf eine metaphysische Ebene. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard (19111986). Diese d\u00fcrfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich ver\u00e4ndert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte genie\u00dfen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Theorie und Praxis der SO erf\u00fcllen mehrere Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation, wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, F\u00fchrerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Diese Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnster ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.","Scientology-Organisation VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology-Organisation\" (SO) wird seit 1997 bundesweit von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Grund hierf\u00fcr ist, dass durch die von der SO angestrebte Gesellschaftsordnung zentrale Grundwerte, zum Beispiel die Menschenw\u00fcrde sowie das Recht auf Gleichbehandlung, au\u00dfer Kraft gesetzt werden und die SO folglich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert. \"Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen sollten.\" [Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom 12. Februar 2008: \"Scientology darf auch k\u00fcnftig durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz observiert werden\"] SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard postuliert in seinen Ver\u00f6ffentlichungen und SO-Richtlinien, dass die Befreiung des menschlichen Geistes nur mit einer von ihm entwickelten \"Technologie\" gel\u00e4nge. In einer von der SO angestrebten \"scientologischen\" Gesellschaft k\u00f6nnen demnach nur sogenannte perfekte Menschen (\"Clears\") die Rechte eines freien Individuums genie\u00dfen. \"Sobald die Erde clear ist - eine Nation, ein Staat, eine Stadt oder ein Dorf - stellt die Scientologyorganisation die Regierung. Und sobald das eingetreten ist, ist das einzige Gesetz das g\u00fcltig ist, das Gesetz der Scientology.\" L. Ron Hubbard (1950) [Quelle: L. Ron Hubbard, Vortrag \"Future Org Trends\" vom 9. Januar 1962] 203","Scientology-Organisation Um den \"Clear\"-Status zu erreichen m\u00fcssen Mitglieder, neben diversen Kursabschl\u00fcssen, \"AuditingSitzungen\" absolvieren. Mit Hilfe eines \"E-Meters\" sollen sogenannte \"Engramme\" (negative Ereignisse) aus dem Ged\u00e4chtnis der Person gel\u00f6scht werden. Nicht selten k\u00f6nnen diese sich wiederholenden Sitzungen sehr unangenehm und langwierig sein. Durch E-Meter Typ \"Hubbard Professional Mark Super VII\" \"Auditing-Sitzungen\" sollen alle Engramme gel\u00f6scht und der Status \"Clear\" erreicht werden. INFOBOX Das \"E-Meter\" wird in sogenannten \"Auditing-Sitzungen\" eingesetzt. Der \"Auditor\" (Betreuer) stellt dem \"Preclear\" (Behandelnden) vorgegebene Fragen. Das E-Meter soll dabei den elektrischen K\u00f6rperwiderstand in den Handfl\u00e4chen der \"Preclears\" messen und der Auditor k\u00f6nne infolgedessen sogenannte \"Engramme\" aufsp\u00fcren, die mit Hilfe weiterer \"Auditing-Sitzungen\", gel\u00f6scht werden sollen. Der Endbericht der Enquete-Kommission \"Sogenannte Sekten und Psychogruppen\" bezeichnete die E-Meter bereits im Jahr 1998 als \"wissenschaftlich wertlos\". [Quelle: Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/10950, 09.06.98] 204","Scientology-Organisation Der internationale Hauptsitz der SO befindet sich in Los Angeles. Von hier aus lenkt die F\u00fchrungsund \u00dcberwachungsebene alle Organisationsbereiche in 150 L\u00e4ndern. Auf der nationalen Ebene gibt es sogenannte \"Orgs\", Missionen und weitere Untergruppierungen sowie Tarnorganisationen. Die Organisation der SO ist gepr\u00e4gt durch eine klare Struktur und eine damit einhergehende strenge hierarchische Ordnung. Nach dem Tod von L. Ron Hubbard im Jahr 1986 \u00fcbernahm David Miscavige die Leitung des internationalen Managements der SO. Unter seiner F\u00fchrung werden die verschiedenen Organisationseinheiten der weltweiten SO-Standorte unnachgiebig \u00fcberwacht. INFOBOX David Miscavige wurde 1960 in Philadelphia geboren und geh\u00f6rt seit mehr als drei Jahrzehnten zur Scientology-F\u00fchrung. Er kam bereits als Kind mit der SO in Kontakt. Nach dem Tod von SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard im Jahr 1986 setzte sich Miscavige in internen Machtk\u00e4mpfen durch und steht seit 1987 an der Spitze der Organisation. Dies \u00e4u\u00dfert sich durch die Einhaltung SO-typischer Kennzeichen, wie Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstrukturen, totale Unterordnung der Mitglieder, Freund-Feind-Bilder und eine kollektive Denkweise. Die SO ist darauf bedacht, ihrem Negativ-Image entgegenzuwirken und sich nach au\u00dfen als unpolitische und demokratiekonforme Organisation darzustellen. Dies versucht sie, indem sie sich als \"Kirche\" und \"v\u00f6llig neue Religion\" bezeichnet und mit ihren vermeintlichen Erfolgen und Expansionen weltweit wirbt. SO-Praktiken sind allerdings durch Streben nach Geld, Macht und gesellschaftlichem Einfluss gekennzeichnet. Mit der Selbstbeschreibung ihrer Lehre als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" und das Erreichen dieser angeblich \"h\u00f6heren Ebene\" gibt die SO dieser Praxis einen metaphysischen Hintergrund. 205","Scientology-Organisation Das Menschenbild von Scientology widerspricht der durch das Grundgesetz garantierten Menschenw\u00fcrde, was unter anderem durch folgende Aussage von L. Ron Hubbard deutlich wird: \"Ein Wesen ist nur so wertvoll, wie es anderen dienen kann.\" Wesentlicher Schwerpunkt der Au\u00dfendarstellung der SO sind sogenannte \"Frontgroups\". Die unter der Bezeichnung \"soziale Hilfsprogramme\" getarnten Initiativen r\u00fccken gesellschaftlich relevante Themen wie \"Drogenhilfe\", \"Menschenrechte\" oder \"Hilfe in Krisengebieten\" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufkl\u00e4rungsarbeit. Ziel dieser Kampagnen ist es, SO-Praktiken zu verschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und das Image des vorgeblich uneigenn\u00fctzig agierenden Wohlt\u00e4ters zu wahren sowie neue Mitglieder f\u00fcr sich zu gewinnen. \u00dcber solche gesellschaftlich relevanten, breit diskutierten und akzeptierten Themen sollen gezielt Kontakte und B\u00fcndnisse zu demokratisch engagierten Gruppierungen, Organisationen und Institutionen aufgebaut und somit die Grenze zwischen extremistischem und nicht-extremistischem Engagement aufgel\u00f6st werden. Insofern verfolgt auch SO die in anderen Ph\u00e4nomenbereichen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus) festzustellende Strategie der Entgrenzung ( siehe Entgrenzungsthemen in den entsprechenden Ph\u00e4nomen-Kapiteln). Angebliche Erfolge dieser Kampagnen werden auch an Vertreter verschiedener Beh\u00f6rden mit dem Ziel \u00fcbermittelt, die \"Stigmatisierung\" der SO als verfassungsfeindlich zu beenden, was bisher allerdings nicht gelingt. Ein weiterer Aspekt der Au\u00dfendarstellung ist zudem die Rekrutierung bekannter Schauspieler und Sporttalente. Aussteiger aus dem Kreis dieser Personen - wie die Schauspielerin Leah Remini - sind f\u00fcr die Strategie der SO besonders problematisch. Reminis Aussagen in verschiedenen Interviews und Ver\u00f6ffentlichungen dokumentieren, dass die totale Abh\u00e4ngigkeit der SO-Anh\u00e4nger Ziel des SO-Systems ist. Um ihren Status als angebliche \"Kirche\" in der \u00d6ffentlichkeit zu wahren, bem\u00fcht sich die SO um Kontakte zu Religionsgemeinschaften. Sie beruft sich in ihrem eigenen \"Glaubensbekenntnis\" auf die Vergleichbarkeit von klassischen Bekenntnissen der christlichen Kirche. 206","Scientology-Organisation Fortschritte beim Ziel der SO, \"den Planeten zu kl\u00e4ren\" und die damit einhergehende \"neue Zivilisation\" hervorzubringen, sind aber weiterhin nicht zu verzeichnen. Obwohl ein relevanter gesellschaftlicher Einfluss der SO nicht wahrzunehmen ist, verbreitet die Organisation regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbertriebene Erfolgsmeldungen, zum Beispiel im Kontext ihrer sogenannten \"Anti-Drogen-Kampagne\". 2. Potenzial Aufgrund der seit Jahren andauernden erfolgreichen Aufkl\u00e4rungsarbeit staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, hat die SO Schwierigkeiten, ihr Ansehen einer wertekonformen Organisation aufrecht zu erhalten und ihren schlechten Ruf abzulegen. Dies macht sich auch in den Mitgliederzahlen bemerkbar: F\u00fcr die SO ist es schwierig, neue Interessenten zu rekrutieren oder zu halten. Es gelingt ihr nicht, die Zahl der Aussteiger durch neue und junge Mitglieder auszugleichen. Personenpotenziale Bund 5.000 4.500 4.500 4.000 4.000 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.400 3.000 2.000 1.000 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen der Personenpotenziale sind gerundet - Die Zahl der Anh\u00e4nger der SO in Deutschland stagniert bei 3.500 Personen. 207","Scientology-Organisation Personenpotenziale Hamburg 700 600 650 600 550 500 450 400 400 350 350 350 300 300 300 200 100 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen der Personenpotenziale sind gerundet - Der Hamburger SO wurden Ende 2019, wie im Vorjahr, circa 300 Anh\u00e4nger zugerechnet. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Straftaten mit scientologischem Hintergrund waren 2019 nicht zu verzeichnen. 208","Scientology-Organisation 4. Strukturen und Organisationseinheiten Das \"Religious Technology Center\" (RTC) ist Kernorgan der internationalen Hauptzentrale der SO in Los Angeles. Das RTC besitzt die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard und \u00fcberwacht die Einhaltung und Durchf\u00fchrung der scientologischen Lehre weltweit. Die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen ist der Dachverband der SO Deutschland. Intern bezeichnet die SO ihre \"Kirchen\" jedoch nur kurz als \"Orgs\". Bundesweit sind es sieben: Hamburg, Berlin, Hannover, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, M\u00fcnchen. Daneben gibt es zahlreiche kleinere St\u00fctzpunkte (\"Missionen\"). Weiterhin betreibt die SO zwei sogenannte \"Celebrity Center\": in D\u00fcsseldorf und in M\u00fcnchen. Das Konzept der \"Celebrity Center\" ist die intensive Betreuung prominenter Scientologen, um ihre Popularit\u00e4t propagandistisch einzubinden. Ein internationales Beispiel hierf\u00fcr ist der wohl bekannteste Scientologe Tom Cruise, der jahrelanger Werbetr\u00e4ger der SO ist. Die SO beinhaltet unterschiedlich agierende Organisationseinheiten: f IAS: Die \"International Association of Scientologists\" ist eine Mitgliederorganisation, die alle Scientologen weltweit vereinen soll. H\u00f6hepunkt der pomp\u00f6sen IAS-Veranstaltungen sind das Eintreiben sogenannter Spenden und Mitgliederbeitr\u00e4ge. f OSA: Das \"Office of Special Affairs\" ist f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zust\u00e4ndig und k\u00fcmmert sich um die \"Handhabung\" von Kritikern und aufs\u00e4ssigen Mitgliedern. Aufgrund dieser Ausforschungst\u00e4tigkeit aktiver Scientologen und Aussteiger hat das OSA durchaus die Aufgaben eines \"scientologischen Geheimdienstes\". f SEA ORG: Die \"Sea Organization\" ist eine paramilit\u00e4rische Truppe der SO. Erkennbar sind sie durch ihre marine\u00e4hnlichen Uniformen. Sie sind in F\u00fchrungspositionen vertreten und betreiben die \"Rehabilitation Project Forces\" (RPF). In diesen Straflagern \u00e4hnelnden Einrichtungen werden zweifelnde Scientologen wieder \"auf Linie\" 209","Scientology-Organisation gebracht. Derartige Einrichtungen gibt es in Deutschland nicht, jedoch in der Europa-Zentrale der SO in Kopenhagen. f ABLE: Die \"Association of Better Living and Education\" ist eine Unterorganisation des RTC (\"Religious Technology Center\", siehe oben). Zu ABLE geh\u00f6ren die SO-Organisationen \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr den Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr ein Drogenrehabilitationsprogramm und \"Criminon\" f\u00fcr die Resozialisierung von Straff\u00e4lligen. Die SO missbraucht hier bewusst gesellschaftliche Themen, die Menschen in aktuellen Lebenskrisen ansprechen, um sie somit als Mitglieder f\u00fcr sich zu gewinnen. f WISE: Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" ist ein weltweiter Verband von Scientology-Unternehmen. Diese Unternehmen zeichnen sich in ihrer Arbeitsweise durch Prinzipien und Methoden scientologischer Lehre nach L. Ron Hubbard aus. f Ehrenamtliche Geistliche: Dieses Freiwilligenprogramm, international auch \"Volunteer Ministers\" genannt, nutzt Hilfseins\u00e4tze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken f\u00fcr Scientology. Markante Kennzeichen sind die gelbe Kleidung und Informationsst\u00e4nde in verschiedenen St\u00e4dten. f \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" ( siehe Punkt 5, Strukturen in Hamburg, sowie Punkt 6, Aktivit\u00e4ten) f Der Weg zum Gl\u00fccklichsein: Kampagnen und Brosch\u00fcren unter den Titeln \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", \"The Way to Happiness Foundation\" und \"Operation: Ein friedvoller Planet\" geh\u00f6ren ebenfalls zur SO. Verteilaktionen von Brosch\u00fcren in der \u00d6ffentlichkeit sind Kernbestand dieser Tarnorganisation. f KVPM/CCHR: Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\", international \"Citizens Commissions on Human Rights\" spricht sich klar gegen die Psychiatrie aus und betreibt Ausstellungen mit dem Leitsatz: \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Die SO lehnt vehement psychologische Behandlungen ab. Die eigene 210","Scientology-Organisation Technik des \"Auditing\" wird dem entgegengesetzt und in ein besseres Licht ger\u00fcckt. f Jugend f\u00fcr Menschenrechte: Diese Organisation, auch \"Youth for Human Rights\" und \"United for Human Rights\", soll vor allem Jugendliche ansprechen. f I HELP: Die \"Internationale Hubbard Ecclesiastical League of Pastors\" betreut Dianetik-Gruppen und sogenannte \"Feldauditoren\", die in ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie f\u00fcr Scientology zu werben. 5. Strukturen in Hamburg Am Domplatz in der Hamburger Innenstadt befindet sich der Hauptsitz der \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" Die zentralen Aufgaben dieses Standortes (\"Hamburger Org\") sind die Organisation und Beaufsichtigung verschiedener Aktivit\u00e4ten der Scientology-Gruppen in Hamburg und Umgebung. \"Frontgroups\" der SO treten in Hamburg und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern, zum Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein, auf. Der scientologische Hintergrund der \"Frontgroups\" wird aus taktischen Gr\u00fcnden, vor allem aufgrund des schlechten Rufes, vermieden. Die Verschleierung des Bezugs zur SO nutzt die Organisation, um m\u00f6gliche Interessenten nicht abzuschrecken. Einige Inhaber und Mitarbeiter Hamburger Firmen - vorwiegend kleine und mitDer Sitz der Hamburger Scientology-Organisation am Domplatz. Foto: LfV Hamburg telst\u00e4ndische Betriebe 211","Scientology-Organisation - sind Mitglieder des \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) und leiten ihre Unternehmen in Anlehnung an Methoden der scientologischen Lehre. Einige der Teilorganisationen und \"Frontgroups\" sind in Hamburg aktiv: f Unter dem Motto \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" betreibt die SO regelm\u00e4\u00dfig Informationsst\u00e4nde. Ebenso werden Brosch\u00fcren in private Briefk\u00e4sten eingeworfen. Sie erhoffen sich so, das Interesse von Hamburger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu gewinnen. Auch aufgrund der Aufkl\u00e4rungsarbeit durch den Hamburger Verfassungsschutz h\u00e4lt sich der erhoffte Erfolg bisher in Grenzen. f An Dianetik-St\u00e4nden werden Scientology-B\u00fccher und Stresstests mit dem E-Meter angeboten. Um auf die SO Hamburg aufmerksam zu machen, werden ebenso Passanten angesprochen mit der Aufforderung, den Dianetik-Flyer zu studieren, und einer anschlie\u00dfenden Einladung zu einem \"Pers\u00f6nlichkeitstest\" in die Org am Domplatz. f Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe. f \"Criminon Deutschland e.V.\" thematisiert unter anderem die Resozialisierung von Strafgefangenen und hat einen Sitz in Barsb\u00fcttel (Schleswig-Holstein). f Neben dem internationalen Bereich \"The Way to Happiness Foundation\" gibt es auch in Hamburg die Initiative \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die mit Kampagnen und Brosch\u00fcren den scientologischen Weg f\u00fcr ein vorgeblich besseres und gl\u00fccklicheres Leben bewirbt. f Zu \"Applied Scholastics\" (ApS), dem internationalen scientologischen Bildungsbereich, geh\u00f6ren nur wenige Scientologen, von denen einige Nachhilfeunterricht anbieten. 212","Scientology-Organisation f Das \"Departement of Special Affairs\" (DSA) ist Bestandteil der Hamburger Org und ein regionaler Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\" (OSA). 6. Aktivit\u00e4ten Die Hamburger Org veranstaltet in ihren R\u00e4umlichkeiten regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen. So fanden beispielsweise 2019 folgende Veranstaltungen statt: Ein Treffen anl\u00e4sslich der \"Weltwoche der Interreligi\u00f6sen Harmonie\", \"Tag der offenen T\u00fcr - Tag des Zivilschutzes\", ein Vortrag mit dem Tenor \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" und \"Tag der offenen T\u00fcr - Fakten \u00fcber Drogen\". Wie den Veranstaltungstiteln zu entnehmen ist, wirbt die Hamburger SO mit gesellschaftlich aktuellen Themen, um ihre Unterorganisationen zu bewerben und neue Mitglieder zu gewinnen. Weiterhin werden regelm\u00e4\u00dfig kostenpflichtige Kurse mit dem Ziel angeboten, den Teilnehmern sogenannte \"Abschl\u00fcsse\" zu verleihen. Diverse Kursabschl\u00fcsse sind f\u00fcr Scientologen unabdingbar, da diese den Weg zum ersehnten Status des \"Operating Thetan\" (OT) ebnen. Ein OT ist ein spiritueller Seins-Zustand oberhalb der Stufe \"Clear\". Dieser Weg ist gepr\u00e4gt durch hohe finanzielle Kosten f\u00fcr die Belegung des komplexen Kurssystems, wodurch die SO wiederum Einnahmen generiert. Die scientologische Tarnorganisation \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" betreibt in unterschiedlichen Hamburger Stadtteilen Informationsst\u00e4nde, um vorgeblich \u00fcber die Gefahren von Drogen aufzukl\u00e4ren. Als soziales Projekt getarnt, ist ein solcher Informationsstand nicht sofort mit SO in Verbindung zu bringen. Als vermeintliche Drogenaufkl\u00e4rer verteilen Hamburger Scientologen Anti-Drogen-Brosch\u00fcren an Passanten. Laut einer Pressemitteilung der Hamburger SO vom 1. Juli 2019 sollen 50 ehrenamtliche Helfer angeblich rund 95.000 Brosch\u00fcren in Hamburg verteilt haben. Hierzu z\u00e4hlt auch der Einwurf in private Briefk\u00e4sten und die Auslage von Anti-Drogen-Brosch\u00fcren in Gesch\u00e4ften und Restaurants. Auch hier ist es das Ziel \u00fcber ein gesellschaftlich akzeptiertes Thema mit B\u00fcr 213","Scientology-Organisation gerinnen und B\u00fcrgern aber auch anderen Organisationen in Kontakt zu kommen. Mit unterschiedlichen Flyern wirbt die SO f\u00fcr ihre Tarnorganisation \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\". Illustration: LfV Hamburg Wie auch im Jahr 2018 meldete sich eine Gruppe Hamburger Scientologen unter dem Deckmantel \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" an einer bekannten Breitensportveranstaltung im Juni 2019 an. Aufgrund der Aufkl\u00e4rungsarbeit durch den Verfassungsschutz Hamburg wurde die Gruppe durch den Veranstalter vom Sportevent ausgeschlossen. F\u00fcr weitere Schlagzeilen sorgte die scientologische Tarnorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" im April 2019. Bundesweit, auch in Hamburg, wurden Beh\u00f6rden angeschrieben, um Kritik an den T\u00e4tigkeiten von Besch\u00e4ftigten in der staatlichen Kinderund Jugendhilfe zu \u00e4u\u00dfern. Der Am 17. April 2019 informierte das LfV Hamburg \u00fcber den von der SO propaVorwurf des \"Kindergierten Vorwurfs eines angeblichen \"staatlichen Kinderklaus\". klaus\" basiert auf der llustration: LfV Hamburg 214","Scientology-Organisation Arbeit psychologischer Gutachter, die aus Sicht der SO fehlerhaft verlaufe. Auch hier zeigte sich wieder, dass die SO aktuelle und politische Themen instrumentalisiert, um Interessenten f\u00fcr ihre Organisation zu gewinnen. INFOBOX Hinweise und Informationen zur ScientologyOrganisation F\u00fcr Hinweise und Informationen steht Ihnen das Scientology-Postfach des LfV Hamburg zur Verf\u00fcgung. Ihre Hinweise werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. Kontaktieren Sie uns unter SO@Verfassungsschutz.Hamburg.de 215","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste spionieren offen oder konspirativ und setzen dabei sowohl technische Mittel als auch menschliche Quellen ein. Sie senden ihre Mitarbeiter als Diplomaten, Vertreter halbstaatlicher Institutionen, Wirtschaftsvertreter oder Journalisten getarnt in sogenannte Legalresidenturen (Botschaften und Generalkonsulate) oder die entsprechenden Einrichtungen und Unternehmen. Klassisches Aufkl\u00e4rungsziel ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r in Deutschland. Beschafft werden die Informationen durch die Auswertung offener Quellen (Publikationen, Tagungen) oder auch durch geschickt angebahnte Kontakte zu interessanten Gespr\u00e4chspartnern auf Messen oder anderen Veranstaltungen, die h\u00e4ufig arglos abgesch\u00f6pft werden. Auch technische Mittel werden genutzt, beispielsweise die Aussp\u00e4hung durch elektronische Angriffe. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, dies zu verhindern. Neben der klassischen Spionage muss auch die Aufmerksamkeit auf die Abwehr der Wirtschaftsspionage gerichtet werden. Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen sowie Betrieben. Weiterhin beobachtet die Spionageabwehr die von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Art und Weise betriebene Beschaffung von Know-how und G\u00fctern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die daf\u00fcr erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes werden Hamburger Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten, sowohl vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hamburg als auch bei Bedarf zusammen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie betreut. Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die Unternehmen \u00fcber Gef\u00e4hrdungslagen zu informieren und m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen und Schutzkonzepte zur Vermeidung und Verringerung von Schadensf\u00e4llen anzuregen. Das LfV Hamburg stellt hierf\u00fcr ein umfassendes Beratungsangebot zur Verf\u00fcgung.","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. \u00dcberblick Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung aktueller Spionagef\u00e4lle auch darum, die Methoden, Zielrichtungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland aktiver ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste zu erkennen. Die bundesweite Zusammenfassung und Auswertung von Erkenntnissen, wie auch der informelle Austausch mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten, obliegt hierbei dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutz\u00e4mter beschr\u00e4nkt sich hierbei nicht auf bestimmte L\u00e4nder, beispielsweise die durch den Verfassungsschutz schwerpunktm\u00e4\u00dfig bearbeiteten Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration, der Volksrepublik China, des Iran und der T\u00fcrkei. Auch Nachrichtendienste weiterer Staaten haben den Auftrag, Informationen aus Wirtschaft und Politik zu beschaffen. Im Rahmen des sogenannten \"360-Grad-Blickes\" der Spionageabwehr k\u00f6nnen auch westliche Nachrichtendienste in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. \"360 Grad Blick\": Die Aufmerksamkeit der Spionageabwehr gilt global. Illustration: LfV HH 219","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz INFOBOX Mit dem Fachbegriff \"360-Grad-Blick\" wird im Kontext der Spionageabwehr der Rundumblick des Verfassungsschutzes bezeichnet - bezogen auf alle Staaten der Welt. Die Nachrichtendienste ausl\u00e4ndischer Staaten arbeiten fast ausnahmslos getarnt in Deutschland. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben sind viele Nachrichtendienste in Vertretungen wie Botschaften oder Generalkonsulaten in Deutschland untergebracht. Im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste stehen nach wie vor Informationen aus Politik, Wirtschaft, Forschung/Wissenschaft und Milit\u00e4r. Das Spionagegesch\u00e4ft gegen Deutschland wird sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Die Spionageaufkl\u00e4rung ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben entscheidend auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Es sollte hierbei nicht untersch\u00e4tzt werden, wie h\u00e4ufig Informationen von betroffenen Einzelpersonen, Unternehmen oder sonstigen Stellen zur Aufkl\u00e4rung eines Spionageoder Proliferationsverdachtes beitragen. Das Interesse fremder Nachrichtendienste an der Bundesrepublik Deutschland resultiert aus ihrer Wirtschaftskraft sowie starken europ\u00e4ischenund weltweiten politischen Stellung. Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr eine Reihe von Nachrichtendiensten die Ausforschung oppositioneller Gruppierungen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder von gro\u00dfer Bedeutung. Mit der verst\u00e4rkten Nutzung des Cyberraumes hat sich die Intensit\u00e4t der Spionage in vielf\u00e4ltiger Hinsicht deutlich gesteigert. Cyberspionage bietet gegen\u00fcber der \"traditionellen\" Spionage aus Sicht gegnerischer Nachrichtendienste viele Vorteile. So haben sich Cyberangriffe f\u00fcr Nachrichtendienste zu einem Standardwerkzeug entwickelt, das kontinuierlich ausgebaut wird. Diese elektronischen Attacken bergen ein sehr hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Sie k\u00f6nnen neben der Informationsgewinnung auch 220","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz f\u00fcr schwerwiegende Sabotage eingesetzt werden. Sie sind f\u00fcr gegnerische Nachrichtendienste sehr kosteneffizient, vielfach einfach zu realisieren und lassen sich zudem sehr hoch skalieren. So kann ein Mitarbeiter eine Vielzahl verschiedener Operationen gleichzeitig betreiben. Die elektronischen Angriffe bergen ferner ein geringeres Entdeckungsrisiko, da die \"Spuren\" h\u00e4ufig mehrdeutig oder kaum vorhanden sind. Dies f\u00fchrt zu einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit bei kalkulierbarem Aufwand. Hinzu kommt, dass diese Vorgehensweise auch mit der traditionellen Spionage - also der Nutzung menschlicher Quellen - kombiniert wird und hier die Grenzen zunehmend verschwimmen, zum Beispiel bei Anbahnungsversuchen \u00fcber soziale Netzwerke. Insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China sind weiterhin in gro\u00dfem Umfang und bei steigender Komplexit\u00e4t in der Cyberspionage aktiv. Auch die Nachrichtendienste weiterer Staaten verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber die Ressourcen, elektronische Angriffe auf herausragendem Niveau gegen Ziele in Deutschland durchzuf\u00fchren. Es kommen auch Staaten hinzu, die bislang \u00fcber keine eigenen technischen F\u00e4higkeiten zur Entwicklung von Cyberangriffswerkzeugen verf\u00fcgten. Dies wird durch marktverDer chinesische Nachrichtendienst ist im Bereich der Cyperspionage weltweit f\u00fcgbare Produkte erm\u00f6gaktiv. (Symbolfoto) Foto: Pixabay licht - auch Schadsoftware wie Trojaner k\u00f6nnen mittlerweile in hoher Qualit\u00e4t erworben werden. Dies erm\u00f6glicht den Akteuren, ohne den Aufwand eigener Entwicklungen Cyberkampagnen gegen ihre Ziele in Deutschland durchzuf\u00fchren und parallel Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eigene Entwicklungen von Angriffswerkzeugen aufzubauen. Die Zuordnung von Cyberangriffen zu den Verantwortlichen - Attribuierung genannt - ist dabei sehr aufw\u00e4ndig. 221","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Die Bedrohung durch Cyberangriffe wird daher noch weiter steigen, ebenso wie das Schadenspotenzial. Eine zunehmende Vernetzung durch das \"Internet of Things (IoT)\", \"Smart Home\" sowie Anwendungen und Projekte wie \"Smart Cities\" bedeuten eine erhebliche Zunahme an m\u00f6glichen Einfallstoren f\u00fcr Cyberangriffe. 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten / Proliferation 2.1. Proliferation Fremde Staaten und ihre Dienste bem\u00fchen sich nach wie vor um die Beschaffung von Produkten zur Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik). Der Verfassungsschutz in Bund und L\u00e4ndern, so auch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg, hat den Auftrag, derartige Beschaffungsversuche in Kooperation mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Zur Verschleierung von Beschaffungsaktivit\u00e4ten haben die proliferationsrelevanten Staaten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: f Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigenen Land oder in Drittl\u00e4ndern, f Gr\u00fcndung von Tarnfirmen, f Umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten, f F\u00e4lschung bzw. Manipulation der Exportdokumente. Um proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten m\u00f6glichst wirksam bek\u00e4mpfen und verhindern zu k\u00f6nnen, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf die Mitwirkung aller potenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unternehmen angewiesen. In diesem Zusammenhang tragen gerade die Unternehmen, die als Hersteller oder Lieferanten sensibler G\u00fcter und damit f\u00fcr die Herstellung von Massenvernichtungswaffen infrage kommen, eine besondere Verantwortung. 222","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Diese Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines Verdachts auf entsprechende Beschaffungsaktivit\u00e4ten vertrauensvoll an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg wenden. Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde; er unterliegt daher auch nicht dem Strafverfolgungszwang und kann somit die Interessen und Belange der Personen und Firmen ber\u00fccksichtigen, die ihm Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. INFOBOX Bei Hinweisen und Fragen steht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg als vertrauensvoller Ansprechpartner unter folgender Erreichbarkeit mit Rat und Tat zur Seite: Telefon: 040/ 24 44 43 Fax: 040/ 33 83 60 E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de Selbstverst\u00e4ndlich ist bei der \u00dcbermittlung von Hinweisen und Anhaltspunkten niemand zur Preisgabe seiner Personendaten verpflichtet. Der Verfassungsschutz nimmt auch anonyme Hinweise entgegen. Alle eingehenden Mitteilungen werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. Weitere Informationen zum Thema Proliferation finden Sie auf unserer Homepage (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). 2.1.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen Anklage wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz Die Bundesanwaltschaft hat am 13. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den 223","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz russischen Staatsangeh\u00f6rigen Vladimir D. wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz in acht F\u00e4llen erhoben. Vladimir D. f\u00fchrte zwischen September 2014 und Juni 2018 gelistete G\u00fcter im Wert von 1.832.900 Euro, die f\u00fcr den Bereich der milit\u00e4rischen Tr\u00e4gertechnologie besonders geeignet sind, gewerbsm\u00e4\u00dfig an milit\u00e4rische Empf\u00e4nger in Russland aus. Bei den Waren handelte es sich in zwei F\u00e4llen um spezielle Pressen, die insbesondere bei Werkst\u00fccken in der Luftund Raumfahrttechnik Anwendung finden. Die Ausfuhr derartiger G\u00fcter nach Russland ist nach den Vorschriften der Russlandembargo-Verordnung verboten. Um die Exportkontrollen zu umgehen, f\u00fchrte Vladimir D. seine Gesch\u00e4fte \u00fcber wechselnde Empf\u00e4nger durch, legte falsche Dokumente vor und nahm technische Manipulationen an der Ware vor. Zwischen M\u00e4rz und Mai 2018 nahm er eine der von ihm gelieferten Pressen in Russland selbst verbotswidrig in Betrieb [Quelle: www.generalbundesanwalt.de]. INFOBOX Das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz regelt f\u00fcr Deutschland den Verkehr von Wirtschaftsg\u00fctern (vor allem Waren, Dienstleitungen, Devisen und Kapital) mit dem Ausland. 2.2. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Islamische Republik Iran nutzt seine Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistlichen und politischen F\u00fchrung. Die iranischen Nachrichtendienste sind daher auf die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Inund Ausland fokussiert. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Aussp\u00e4hungsinteresse weiterhin schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Gewinnung von Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den westlichen Staaten. 224","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Die Spionageaktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtendienstapparates werden \u00fcberwiegend durch das iranische \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im westlichen Ausland richtet sich dabei auf die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und deren politischen Arm \"Nationaler Widerstandsrat des Iran\" (NWRI). Der NWRI hat den Sturz der theokratischen Regierung des Iran als Ziel. Die Organisation MEK gilt als militanter Arm des NWRI. Es gibt Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werten diese als Belege f\u00fcr das anhaltende Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben in den vergangenen Jahren weiterhin Aktivit\u00e4ten der Quds-Force in Deutschland festgestellt. Hierbei handelt es sich um eine auch nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, deren Ausforschungsaktivit\u00e4ten sich insbesondere gegen (pro-) j\u00fcdische und (pro-) israelische Ziele richten. 2.2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen Landesverrat: Festnahme, Anklage, Urteile Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen Abdul S. erhoben. Der Angeschuldigte war des Landesverrats in einem besonders schweren Fall (SS 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1 StGB) und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 18 F\u00e4llen (SS 353b Abs. 1 S. 1 StGB) hinreichend verd\u00e4chtig. Abdul S. war seit Jahren als \u00dcbersetzer und Landeskundlicher Berater bei der Bundeswehr t\u00e4tig. In dieser Eigenschaft gab er Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weiter, wobei die \u00fcbermittelten Dokumente ein Staatsgeheimnis darstellten. Der Angeschuldigte war am 15. Januar 2019 festgenommen worden und befand sich anschlie\u00dfend in Untersuchungshaft [Quelle: www.generalbun225","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz desanwalt.de]. Am 23. M\u00e4rz 2020 wurde Abdul S. vom OLG Koblenz wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz zudem Anklage gegen die Ehefrau von Abdul S., die deutsch-afghanische Staatsangeh\u00f6rige Asiea S., erhoben. Die Angeschuldigte ist der Beihilfe zum Landesverrat (SS 94 Abs. 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 StGB) hinreichend verd\u00e4chtig. Von Beginn an unterst\u00fctzte Asiea S. ihren Mann bei dieser Verratst\u00e4tigkeit. [Quelle: www.generalbundeanwalt.de]. Das OLG Koblenz verurteilte am 23. M\u00e4rz 2020 auch Asiea S., und zwar zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zehn Monaten. Beide Urteile waren bei Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichtes noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 3. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die aufgrund der Annexion der Krim erlassenen Sanktionen haben in der Russischen F\u00f6deration zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation gef\u00fchrt. Sowohl die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer als auch die Einf\u00fchrung der schrittweisen Erh\u00f6hung des Rentenalters gelten innerhalb der russischen Bev\u00f6lkerung als \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r. Die schlechte wirtschaftliche Lage, die politischen Verstimmungen mit dem Westen und die sinkende Legitimation der Putin-Administration haben eine wachsende Bedeutung der russischen Nachrichtendienste zur Folge. Die russischen Nachrichtendienste sind unver\u00e4ndert Garant zur Durchsetzung der politischen Ziele der russischen Regierungspolitik. Dies betrifft einerseits die Unterst\u00fctzung der weltweiten politischen Aktivit\u00e4ten und Ziele, andererseits die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in der Russischen F\u00f6deration. Die Nachrichtendienste sind unver\u00e4ndert bedeutende St\u00fctze f\u00fcr die Machterhaltung der Putin-Administration. 226","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Die Russische F\u00f6deration verf\u00fcgt weltweit \u00fcber einen der gr\u00f6\u00dften nachrichtendienstlichen Apparate. Die wichtigsten Nachrichtendienste innerhalb des Apparates sind der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) mit rund 15.000 Mitarbeitern, der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) mit rund 12.000 Mitarbeitern und der zivile Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) mit einer Personalst\u00e4rke von rund 350.000 Mitarbeitern. Aufgrund ihrer Stellung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union steht die Bundesrepublik im besonderen Fokus der Russischen Nachrichtendienste. Hierf\u00fcr spricht die hohe Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstmitarbeitern in den Legalresidenturen, die sich innerhalb der offiziellen diplomatischen Vertretungen befinden. Die Mitarbeiter der Legalresidenturen sind \u00fcberwiegend hauptamtliche Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, die ihre Informationen sowohl aus \u00f6ffentlichen Quellen als auch durch klassische nachrichtendienstliche Verbindungen gewinnen. Die russischen Spionageaktivit\u00e4ten richten sich vornehmlich gegen die Bereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r. Wappen der russischen Nachrichendienste Im Vordergrund stehen hierbei diejenigen Themen, die russische v.o.n.u.: SWR, GRU und FSB Interessen unmittelbar tangieren. Die Verbreitung pro-russischer Propaganda, die auf vielf\u00e4ltigste Art und Weise erfolgt, ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der Arbeit der russischen Geheimdienste. Daneben geh\u00f6ren vor allem auch Desinformationskampagnen zum Repertoire russischer Nachrichtendienste. Die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste innerhalb der Russischen F\u00f6deration richten sich zunehmend auch gegen Bundesb\u00fcrger, die sich entweder zu gesch\u00e4ftlichen Zwecken oder auf privaten Reisen dort aufhalten. Hierbei stehen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Angeh\u00f6rige von Wirtschaftsunternehmen und Beh\u00f6rdenvertreter im Fokus der Geheimdienste. Aufgrund der Einbindung in das Visaantragsverfahren erh\u00e4lt der russische Inlandsgeheimdienst bereits im Vorfeld eines Aufenthalts in der Russischen F\u00f6deration umfangreiche Informationen \u00fcber einreisewillige Personen. 227","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Im November 2019 wurde von der russischen Regierung das Gesetz f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges und unter kompletter staatlicher Kontrolle stehendes Internet in Kraft gesetzt. Die technische Kontrolle \u00fcber das Internet erm\u00f6glicht den Geheimdiensten somit die vollst\u00e4ndige \u00dcberwachung \u00fcber den Datenverkehr. Die so gewonnenen Informationen geben weitreichende M\u00f6glichkeiten zur Ausforschung und auch Anwerbung interessanter Zielpersonen. 3.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen Anklage wegen Mordes (im staatlichen Auftrag) Im August 2019 wurde in Berlin der russisch-georgische Staatsangeh\u00f6rige Tornike K. durch den russischen Staatsangeh\u00f6rigen Vadim K. (alias Vadim S.) get\u00f6tet. Nach umfangreichen Ermittlungen \u00fcbernahm die Bundesanwaltschaft im Dezember 2019 das Verfahren. Es bestehen zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die T\u00f6tung von Tornike K. im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen F\u00f6deration oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen F\u00f6deration erfolgt ist [Quelle: www.generalbundesanwalt.de]. In einer weiteren Reaktion auf die T\u00f6tung hat die Bundesrepublik Deutschland zwei russische Diplomaten zu unerw\u00fcnschten Personen erkl\u00e4rt (persona non grata) und des Landes verwiesen. 4. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei Die Bundesrepublik Deutschland wird von dem t\u00fcrkischen Nachrichtendienst als wichtiges Zielland in Europa angesehen, da in Deutschland eine hohe Anzahl an t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Migranten lebt. Die Aufkl\u00e4rungsbestrebungen des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes MIT (Milli Istihbarat Teskilati) in Deutschland setzten sich im Jahr 2019 auf hohem Niveau fort. Zu den Hauptaufgaben des t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienstes MIT z\u00e4hlt die Ausforschung von Terrororganisationen wie der PKK (Partiya Karkeren Kurdistane), der TKP/ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leni228","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nist) ( siehe Kapitel III Auslandsextremismus, Punkt 4 und Punkt 5) und von der Regierung als \"Staatsfeinde\" stigmatisierte Personen und Gruppierungen, zum Beispiel die G\u00fclen-Bewegung (FET\u00d6). In diesem Kontext interessieren den MIT insbesondere die Aktivit\u00e4ten, Strukturen und F\u00fchrungspersonen der jeweiligen Organisation. Der MIT untersteht alleine dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Nachrichtendienst bedient sich zur Informationsbeschaffung in Deutschland haupts\u00e4chlich staatsund regierungstreuer t\u00fcrkischer B\u00fcrger sowie entsandter t\u00fcrkischer Staatsbeamter, wie T\u00fcrkischlehrern. Des Weiteren kann der MIT in Deutschland auf eine gro\u00dfe Anzahl an Informanten und Zutr\u00e4gern zur\u00fcckgreifen, die h\u00e4ufig auch ohne konkreten Auftrag aktiv f\u00fcr den t\u00fcrkischen Staat Informationen beschaffen, spionieren und denunzieren. 5. Nachrichtendiente der Volksrepublik China Das Regime setzt nach wie vor auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bev\u00f6lkerung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Mit entsprechenden Sicherheitsgesetzen st\u00e4rkt der chinesische Staatspr\u00e4sident Xi Jinping die Macht des Sicherheitsapparates und dessen Einfluss auf die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Bereiche. In der Vergangenheit hat die chinesische Staatsund Parteif\u00fchrung angek\u00fcndigt, dass die Volkesrepublik China unter anderem mit Hilfe auf Jahrzehnte angelegter strategischer Masterpl\u00e4ne (beispielsweise \"Made in China 2025\" und \"Neuen Seidenstra\u00dfen Initiative\") ins Zentrum der internationalen Ordnung aufr\u00fccken und seinen globalen F\u00fchrungsanspruch durchsetzen werde. Hierzu versucht Peking seine Einflusssph\u00e4re in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter auszudehnen, darunter auch in Deutschland. Anbahnungsversuche chinesischer Nachrichtendienste erfolgen unter anderem \u00fcber soziale Netzwerke. Dort lassen sich sehr schnell eine Reihe von Details zu Erwerbsbiografien und zum sozialen Umfeld der Nutzer herausfiltern. Informationen zu Gewohnheiten, Hobbys bis hin zu politi229","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz schen Interessen k\u00f6nnen \u00fcber nur wenige Klicks generiert werden. Gerade chinesische Nachrichtendienste sind in Netzwerken wie LinkedIn aktiv und versuchen intensiv, \u00fcber diesen Weg Informationen abzusch\u00f6pfen und nachrichtendienstliche Quellen zu werben. Chinesische Cyberangriffsgruppen optimieren permanent ihre Vorgehensweise und Techniken, zudem verf\u00fcgen sie \u00fcber gro\u00dfe Ressourcen. Das bedeutet aktuell sowohl ein steigendes als auch schwerer sichtbares Bedrohungsszenario. Im Laufe des Jahres 2019 hat die Volksrepublik China den Visumantrag f\u00fcr einreisende Personen erweitert. Darin werden nunmehr auch sensible pers\u00f6nliche Daten abgefragt, etwa zu Eltern, Geschwistern, Mitreisenden, Arbeitgebern sowie Bildung und Ausbildung. Die Regierung in Peking fordert seit Ende 2019 von Touristen und Gesch\u00e4ftsreisenden zudem vor Beginn der Reise die Abgabe der Fingerabdr\u00fccke in einer Visa-Annahmestelle. Der Hamburger Informationen f\u00fcr China-Reisende auf der Homepage des LfV Hamburg. Verfassungsschutz hat im Januar 2020 Informationen f\u00fcr China-Reisende ver\u00f6ffentlicht (siehe www.hamburg.de/verwww fassungsschutz). 6. Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg hat die Aufgabe, Hamburger Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Kritische Infrastrukturen (KRITIS) f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage, Sabotage und extremistische Bestrebungen zu sensibilisieren und bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterst\u00fctzen. Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Bereich der Wissenschaftsspionage. Ziel ist es, die Sensibilit\u00e4t von F\u00fchrungskr\u00e4ften sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erh\u00f6hen und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein zu 230","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz erreichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bieten daf\u00fcr aktuelle Lageeinsch\u00e4tzungen, beraten die Bedarfstr\u00e4ger bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen und geben konkrete Verhaltensempfehlungen. Sie sind zentraler Ansprechpartner f\u00fcr die Hamburger Wirtschaft, f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen sowie Politik und Verwaltung. INFOBOX Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Klassische Beispiele sind die Strom-, Wasseroder Energieversorgung, aber auch der IT-Sektor, das Bankenund Finanzwesen, Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung Nicht zum Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt die Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t, zum Beispiel Industriespionage. Diese F\u00e4lle, in denen es zumeist um Erpressung, Geldund Wettbewerbsvorteile geht, liegen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Polizei. Nur bei der Aussp\u00e4hung mit staatlich-nachrichtendienstlichem Hintergrund ist der Verfassungsschutz zust\u00e4ndig. Es gibt in Staaten wie Russland und China den ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Auftrag f\u00fcr die nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung von Unternehmen. Deshalb sind Hamburger Unternehmen ein begehrtes Ziel f\u00fcr Ausforschungen. Im Fokus sind dabei besonders innovationskr\u00e4ftige Unternehmen des Mittelstandes. Die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist in aller Regel langfristig angelegt und nutzt dabei alle Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Daher wird sie durch die Unternehmen h\u00e4ufig zu sp\u00e4t oder gar nicht erkannt. Das begehrte Wissen wird dabei auf vielen Wirtschaftsund Forschungsfeldern ausgesp\u00e4ht, was der deutschen Volkswirt231","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz schaft starken Schaden zuf\u00fcgen kann. Daraus ergibt sich ein ureigenes staatliches Interesse, Wirtschaftsspionage in Deutschland zu verhindern. Eine hohe Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Unternehmen geht von der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung mit informationstechnischen Mitteln (Cyberangriffe) aus. Die Zust\u00e4ndigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg im Bereich der Cyber-Sicherheit erstreckt sich auf Bedrohungen und Angriffe, die durch extremistische Bestrebungen oder Nachrichtendienste fremder Staaten erfolgen, sowie solcher Angriffe, deren Ziel Verschlusssachen sind. INFOBOX Verschlusssachen (kurz: VS) sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Darstellungsform ist davon unabh\u00e4ngig. Verschlusssachen k\u00f6nnen zum Beispiel Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te, technische Einrichtungen sowie das gesprochene Wort sein. Unternehmen werden neben der Wirtschaftsspionage auch durch politischen Extremismus bedroht. So werden Unternehmen beispielsweise durch das extremistische Spektrum politisiert, indem sie als Stellvertreter f\u00fcr Globalisierung, Kapitalismus oder Militarismus dargestellt werden. Oft wird in \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen hierauf Bezug genommen. Aber auch die Politik kann zum Gegenstand von Mobilisierungen extremistischer Gruppierungen werden - beispielsweise im Vorfeld politischer Gipfeltreffen wie G20 ( siehe Kapitel IV Linksextremismus). Die Belegschaft insbesondere gr\u00f6\u00dferer Unternehmen kann auch einen Querschnitt der Gesellschaft darstellen, so dass die m\u00f6gliche Radikalisierung von Einzelpersonen und Sabotage-Risiken durch Innent\u00e4ter Gefahren darstellen, die mit einkalkuliert und antizipiert werden m\u00fcssen. Dies gilt besonders f\u00fcr Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Auch im Jahr 2019 232","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nahm der Wirtschaftsschutz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg eine Vielzahl von Terminen wahr, um gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen die kritischen Infrastrukturen Hamburgs auch in der Zukunft vor Angriffen und Sabotage zu sch\u00fctzen. Der Wirtschaftsschutz als zentraler Bestandteil des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg und Dienstleister 2019 hat der Wirtschaftsschutz rund 130 Au\u00dfenkontakte wahrgenommen. Hierzu z\u00e4hlen vor allem Beratungen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden und Gremien. Davon waren gut 80 anlassbezogene Beratungen oder T\u00e4tigkeiten infolge von Sicherheitsvorf\u00e4llen mit mutma\u00dflich verfassungsschutzrelevanten Bez\u00fcgen. Dies stellt gegen\u00fcber den Vorjahren eine erhebliche Steigerung - um mehr als das Doppelte - dar, was die steigende Bedrohung in diesem Bereich verdeutlicht. Soweit sich herausstellte, dass es sich um F\u00e4lle von Cybercrime handelte, wurden die Vorg\u00e4nge im Einvernehmen mit dem betroffenen Unternehmen zust\u00e4ndigkeitshalber an die Polizei abgegeben. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen erfolgte eine nachrichtendienstliche Bearbeitung. In Einzelf\u00e4llen ergab sich eine parallele Zust\u00e4ndigkeit mit der Polizei. Dies ist der Fall, wenn die Polizei im Bereich Strafverfolgung t\u00e4tig ist, das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg im Bereich Nachrichtendienste oder Extremismus. Netzwerk Standortsicherheit Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg ist in verschiedene Gremien eingebunden, vielfach als Teil des \"Netzwerkes f\u00fcr Standortsicherheit in Hamburg\". Dieses Netzwerk wurde im Juni 2013 vom Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport und Vertretern der Hamburger Wirtschaft ins Leben gerufen. Der Verfassungsschutz Hamburg ist hier federf\u00fchrend im Bereich des Schutzes vor Wirtschaftsspionage aktiv und beteiligt sich au\u00dferdem in den Arbeitsfeldern IT-Sicherheit und Cybercrime, Kritische Infrastrukturen, Qualifizierung und Bildung sowie Besondere Lagen. 233","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Hinweise von Unternehmen Aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit des Landesamtes mit der Hamburger Wirtschaft, ihren verschiedenen Vereinigungen und Verb\u00e4nden wird immer wieder auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse hingewiesen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel Auff\u00e4lligkeiten auf Gesch\u00e4ftsreisen bei der Einund Ausreisekontrolle, im Hotel oder bei Gesch\u00e4ftsverhandlungen. Diese Hinweise werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg www (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). INFOBOX Beratung f\u00fcr Unternehmen Unternehmen mit Beratungsbedarf k\u00f6nnen sich jederzeit mit dem Bereich \"Wirtschaftsschutz\" des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg unter der Telefonnummer 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de schreiben. 234","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Geheimund Sabotageschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verschlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch oder vor unerlaubter Einsichtnahme zu sch\u00fctzen. Der Umgang mit Verschlusssachen ist dabei sowohl personenbezogen als auch materiell geregelt. Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburger Landesrecht (Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz, HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Elektronische Dateien und Datentr\u00e4ger sowie Schriftst\u00fccke werden entsprechend ihrer Sensibilit\u00e4t als sogenannte Verschlusssachen (VS) eingestuft. Um entgegenzuwirken, dass Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erlangen, beziehungsweise zu diesen Zugriff oder Zutritt erhalten, umfasst der materielle Geheimschutz technische und organisatorische Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen f\u00fcr die Handhabung und Verwahrung von eingestuftem VS-Material. Aufgabe des Sabotageschutzes ist es, sicherheitsempfindliche Bereiche lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen vor m\u00f6glichen Sabotageaktionen aus dem Kreis eigener Mitarbeiter zu sch\u00fctzen. Deshalb werden diese regelm\u00e4\u00dfig einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen.","Geheimund Sabotageschutz IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Grunds\u00e4tzliches Deutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeutung sowie als hochrangiger Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort im Fokus fremder Nachrichtendienste. Der Staat hat daher ein vitales Interesse daran, sensible Informationen vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen und dadurch zu verhindern, dass diese Informationen in die falschen H\u00e4nde geraten. Durch das Bekanntwerden sowie die Weitergabe dieser Informationen kann ein schwerer Schaden f\u00fcr den Staat und die Wirtschaft entstehen. Es gibt daher staatliche Geheimschutzvorschriften. Im Bereich des Geheimschutzes ( siehe Punkt 2) obliegt diese Schutzaufgabe dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg, das hierzu personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den staatlichen Schutzauftrag ist die Einstufung als sogenannte Verschlusssache (VS). VS sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr und Transportwege. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit entweder als \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Schaden, der entstehen kann, wenn Unbefugte von den als VS eingestuften Informationen Kenntnis erhalten. Hamburger Unternehmen arbeiten mit VS, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge, zum Beispiel im Bereich der R\u00fcstungsindustrie, vergeben werden. Zum Schutz der Verschlusssachen werden diese Unternehmen vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg betreut. Sie werden auch als \"geheimschutzbetreut\" bezeichnet. 239","Geheimund Sabotageschutz Der Verfassungsschutz f\u00fchrt pr\u00e4ventive Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten ( siehe Punkt 3 \"Vorbeugender personeller Sabotageschutz\"). Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg sch\u00fctzt die eigenen IT-Systeme und Kommunikationsstrukturen durch Einhaltung von Sicherheitsstandards entsprechend dem jeweiligen Schutzbedarf ( siehe Punkt 4 \"Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen\"). 2. Geheimschutz Der staatliche Geheimschutz hat die Aufgabe, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. F\u00fcr solche VS ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl personenbezogen ( siehe Punkt 2.1) als auch materiell ( siehe Punkt 2.2) geregelt. 2.1. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu VS erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Es werden zu diesem Zweck Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Jede Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient damit der Feststellung, ob der betroffenen Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes ausschlie\u00dft, besteht oder kann insbesondere in folgenden Konstellationen bestehen: f Laufende oder abgeschlossene Strafverfahren; alternativ bei Straff\u00e4lligkeit, f Unzuverl\u00e4ssigkeit aufgrund von Drogenoder Alkoholmissbrauch, 240","Geheimund Sabotageschutz f fehlende Verfassungstreue, insbesondere bei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit, f besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel wegen kompromittierender Lebensumst\u00e4nde). Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen wurde im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsrecht festgelegt, dass die Durchf\u00fchrung einer vorherigen Zustimmung bedarf. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist nur mit vorliegender Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen zul\u00e4ssig. Falls die Zustimmung nicht erteilt wird, ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit werden entweder eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) oder eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) durchgef\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen der einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten sind im HmbS\u00dcGG geregelt. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem Anfragen bei anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie beim Bundeszentralregister. Der Senat kann auch f\u00fcr sicherheitsempfindliche \u00f6ffentliche Bereiche, in denen keine VS bearbeitet werden, bestimmen, dass Personen, die dort t\u00e4tig sind oder werden sollen, einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen sind. Bei dieser Form der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg nicht mit (SS 34 HmbS\u00dcGG), sie wird von der jeweiligen Beh\u00f6rde selbst durchgef\u00fchrt. Zum Beispiel beim IuK-Dienstleister Dataport werden auch Personen regelhaft \u00fcberpr\u00fcft, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind. 241","Geheimund Sabotageschutz INFOBOX Dataport ist der Informationsund Kommunikations-Dienstleister der \u00f6ffentlichen Verwaltung f\u00fcr die vier Bundesl\u00e4nder Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt, au\u00dferdem f\u00fcr die Steuerverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts wurde aufgrund eines Staatsvertrages zum 1. Januar 2004 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Altenholz bei Kiel mit Niederlassungen in Hamburg, Rostock, Bremen, L\u00fcneburg, Magdeburg und Halle. Im Jahr 2019 hat das LfV Hamburg 515 (2018: 449) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. Bei einzelnen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen und grunds\u00e4tzlichen Fragen zum personellen Geheimschutz steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen und auch den geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Seite. Innerhalb der Beh\u00f6rden sind die dortigen Geheimschutzbeauftragten vorrangige Ansprechpartner. 2.2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen f\u00fcr die Handhabung und Verwahrung von eingestuftem VS-Material. Unbefugten soll auf diese Weise der Zugriff und Zutritt verwehrt werden, so dass sie von diesen Informationen keine Kenntnis erlangen. Auch in anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen au\u00dferhalb des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg gibt es geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen, die vor Ausforschung zu sch\u00fctzen sind. Der Umgang mit Verschlusssachen richtet sich f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Stellen in Hamburg allgemein nach der Verschlusssachenanweisung (HmbVSA) und nach dem HmbS\u00dcGG. 242","Geheimund Sabotageschutz Der Verfassungsschutz ber\u00e4t \u00f6ffentliche Stellen, die VS bearbeiten, bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer, baulicher und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen. 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz Das HmbS\u00dcGG regelt neben dem personellen Geheimschutz auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr den vorbeugenden personellen Sabotageschutz in \u00f6ffentlichen Stellen. F\u00fcr nicht\u00f6ffentliche Stellen gilt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung des Bundes. Ziel ist es, dass Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweifelhaft ist, nicht in sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden. Es soll verhindert werden, dass sogenannte Innent\u00e4ter in der Lage sind, durch Sabotageakte lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen zu besch\u00e4digen oder gar zu zerst\u00f6ren. Es werden Personen \u00fcberpr\u00fcft, die in bestimmten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Personen m\u00fcssen auf die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Einrichtungen tats\u00e4chlich Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Eine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbstst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungsAngestellte f\u00fcr den Bereich des Vorfeldes eines Flughafens werden durch den vorbeugenden personellen Geheimschutz \u00fcberpr\u00fcft. (Symbolbild) wichtigen Einrichtung. Diese Foto: Colourbox.de ist vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt. Im Falle der Beeintr\u00e4chtigung ist von einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen. Der Verfassungsschutz steht Betroffenen zu Fragen rund um den vorbeugenden personellen Sabotageschutz zur Verf\u00fcgung. 243","Geheimund Sabotageschutz 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg ist auf die Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t der elektronisch gespeicherten Daten angewiesen. Es werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen die eingesetzten IT-Systeme sowie die genutzten Kommunikationsstrukturen zu sch\u00fctzen. Mit einer an IT-Sicherheitsstandards ausgerichteten Struktur und der festen Einbindung in den Informationssicherheitsprozess der Freien und Hansestadt Hamburg werden das erforderliche Sicherheitsniveau, die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit der Informationen, Anwendungen und IT-Systeme sichergestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Hamburg werden durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen fortlaufend sensibilisiert und \u00fcber die Anforderungen des Datenschutzes, auch mit Fortbildungsangeboten, informiert. Der Schutz vor Cyberattacken ist eine zentrale Aufgabe der IT-Sicherheit. (Symbolbild) Foto: Colourbox.de Hackerangriffe stellen ein gro\u00dfes Sicherheitsrisiko dar. Insbesondere die herausragenden Cyberangriffe der vergangenen Jahre, die f\u00fcr hohe mediale Aufmerksamkeit sorgten, zielten auf die Netze des Bundes sowie auf deutsche Energieversorger. Sie verdeutlichen die hohe Gef\u00e4hrdungslage durch mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberspionageund Cybersabotageangriffe auf IT-Systeme. Die hohen informationstechnischen F\u00e4higkeiten der Angreifer, deren erkennbar gro\u00dfe finanzielle wie personelle Ressourcen, die Zielgerichtetheit der Angriffe und die Auswahl hochwertiger Ziele legen eine Steuerung durch fremde Nachrichtendienste nahe. Von einer Zunahme 244","Geheimund Sabotageschutz solcher Angriffe ist auszugehen. Ziel dieser Angriffe ist h\u00e4ufig das Ausforschen, das Manipulieren oder L\u00f6schen von Daten sowie die Beeintr\u00e4chtigung der Verf\u00fcgbarkeit der IT-Systeme. Die Erfolgswahrscheinlichkeit und das Schadpotenzial derartiger Angriffe sind hoch. Durch den fortlaufenden Ausbau von Automatisierungsund IT-Infrastrukturen ist in Deutschland in Zukunft ebenfalls mit erh\u00f6hten Risiken durch die Folgen von Cyberangriffen zu rechnen. www Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des LfV Hamburg (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). 245","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07. M\u00e4rz 1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Januar 2020 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute SS9 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung 247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten SS 13 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stationierungsstreitkr\u00e4ften SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 (aufgehoben) SS 21 Offenlegungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Auskunftserteilung SS 23a Dateisystemanordnungen SS 23b Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 23c Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097, 2128). 249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes ), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes ) gerichtet sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Es informiert und ber\u00e4t auf Anforderung \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten des Absatzes 1. Dar\u00fcber hinaus informiert das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1, soweit hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr vorliegen, sowie \u00fcber pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz. Hierzu ver\u00f6ffentlicht es unter anderem mindestens einmal j\u00e4hrlich einen zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder 251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen und 5. bei der Geheimschutzbetreuung von nicht\u00f6ffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Gegenstand hat, sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 110), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer 252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 253","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden Fassung oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zul\u00e4ssig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (1a) Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich 254","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, oder von Informationen bei einer in SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung (StPO) genannten Person, die nicht zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dieser Person erhoben werden und \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern darf (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. Eine Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie ausschlie\u00dflich Erkenntnisse aus Vertrauensbereichen gewonnen werden w\u00fcrden. Werden personenbezogene Daten aus Vertrauensbereichen erlangt, so d\u00fcrfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht einer bediensteten Person mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erlangung und der L\u00f6schung ist zu dokumentieren. In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist das gem\u00e4\u00df dieser Entscheidung nicht der Fall, darf eine weitere Verarbeitung erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz 4 darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in F\u00e4llen, in denen eine Mitteilung der Ma\u00dfnahme erfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu l\u00f6schen, es sei denn, es wird Klage erhoben, dann erfolgt die L\u00f6schung nach dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese L\u00f6schfrist hinzuweisen. Im Falle der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung der Ma\u00dfnahme erfolgt die L\u00f6schung unverz\u00fcglich nach der Entscheidung \u00fcber diese. Im \u00dcbrigen erfolgt die L\u00f6schung am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, es sei denn, \u00fcber die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der Ma\u00dfnahme ist noch nicht abschlie\u00dfend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unber\u00fchrt. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr Erhe255","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) bungen bei sonstigen Beh\u00f6rden und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts entsprechend. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu 256","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (4a) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, 2003 I S. 61), zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), bezeichneten Daten abzurufen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 und 4a d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwie257","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) genden Gefahren nach Absatz 4 und 4a nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 sowie nach Absatz 4a, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a werden von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. (2) F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a gilt SS 1 Abs\u00e4tze 2 bis 4 und Absatz 5 S\u00e4tze 1 bis 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 123), entsprechend. F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1254, 2298, 2017 I S. 154), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3212), entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 ; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick 258","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 29), j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihr die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und offengelegte Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt werden. (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) F\u00fcr Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a betroffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten einer anderen Stelle gegen\u00fcber offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. 259","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (8) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), ge\u00e4ndert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346, 3353), entsprechend. Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 , insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des \u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat die verpflichtete Stelle Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222, 2224); die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschr\u00e4nkt. SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 260","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Verarbeitung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. SS 7a Absatz 7 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend. (4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig offenzulegen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 261","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die betroffene Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Ver262","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) fassungsschutz stehen, wie Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher 263","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. Der Einsatz der nachrichtendienstlichen Mittel ist zu dokumentieren. (3) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person richten. Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die verd\u00e4chtige Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verd\u00e4chtige Person sich in ihrer Wohnung aufh\u00e4lt. (4) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft die Richterin oder der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinderung ihre Stellvertretung einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht einer bediensteten Person des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor 264","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. Im Zweifel ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuf\u00fchren. (6) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. SS 14 Absatz 1 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 betroffenen Personen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinderung von ihrer Stellvertretung angeordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist 265","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) das Amtsgericht Hamburg. F\u00fcr das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294, 1302), entsprechend Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 7a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das verdeckte Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen geh\u00f6ren, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung der Staatsr\u00e4tin oder des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. SS 7a Absatz 7 gilt entsprechend. (12) Zur Durchf\u00fchrung einer bereits oder zugleich angeordneten Ma\u00dfnahme nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit technischen Mitteln auf informationstechnische Systeme zugreifen, wenn dies notwendig ist, um die \u00dcberwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschl\u00fcsselter Form zu 266","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) erm\u00f6glichen und durch technische Ma\u00dfnahmen sichergestellt ist, dass ausschlie\u00dflich laufende Telekommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet wird. Auf dem informationstechnischen System gespeicherte Inhalte und Umst\u00e4nde der Kommunikation d\u00fcrfen \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch w\u00e4hrend eines laufenden \u00dcbertragungsvorgangs im \u00f6ffentlichen Telekommunikationsnetz in verschl\u00fcsselter Form h\u00e4tten \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden k\u00f6nnen. An dem informationstechnischen System d\u00fcrfen nur Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die Datenerhebung unerl\u00e4sslich sind. Sie sind bei Beendigung der Ma\u00dfnahme, soweit technisch m\u00f6glich, automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctzen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren 1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes, 2. die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur fl\u00fcchtigen Ver\u00e4nderungen, 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten erm\u00f6glichen, und 4. die Organisationseinheit, die die Ma\u00dfnahme durchf\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die verd\u00e4chtige Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verd\u00e4chtige Person ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System benutzt. SSSS 2 , 3 , SS 3a S\u00e4tze 1 bis 8 , SSSS 4 , 9 bis 12 und SSSS 19 bis 20 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. Im Antrag und in der Anordnung ist das informationstechnische System, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, m\u00f6glichst genau zu bezeichnen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (13) Werden Ma\u00dfnahmen nach Absatz 12 Satz 1 oder 2 durchgef\u00fchrt, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen 267","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes , darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Satz 1 oder 2 eine Mitteilung macht. SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in solchen Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse t\u00e4tig werden, um deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen zul\u00e4ssig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist und 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder au\u00dferhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der etwaige Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet werden. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. 268","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, 2. von den Zuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit dauerhaft abh\u00e4ngig sein w\u00fcrden, oder bei denen die Anwerbung unter Ausnutzung eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zu einer deutschen Beh\u00f6rde erfolgen w\u00fcrde, wenn dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachrichtenehrlichkeit begr\u00fcndet w\u00e4ren, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4terin oder T\u00e4ter eines Totschlags ( SSSS 212 und 213 des Strafgesetzbuchs ) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 2 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Vertrauensleute. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf aufgrund der Ablehnung der Aufnahme oder der Fortsetzung der T\u00e4tigkeit durch die betroffene Person keine f\u00fcr diese nachteiligen und in keinem Sachzusammenhang mit der T\u00e4tigkeit als Vertrauensperson stehenden Handlungen vornehmen. 269","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS9 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten in schriftlichen oder elektronischen Akten und in amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Angaben belegen, d\u00fcrfen auch verarbeitet werden, wenn sie personenbezogene Daten Dritter enthalten. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, die Abfrage erfolgt ausnahmsweise im Vorwege einer beabsichtigten Verarbeitung in gemeinsamen Dateien nach SS 6 BVerfSchG , es liegt Gefahr im Verzug vor oder es besteht eine konkrete Bedrohungslage f\u00fcr die abzufragende Person. Die unzul\u00e4ssige Abfrage hat ein Verwertungsverbot zur Folge. Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 sp\u00e4ter eintreten, d\u00fcrfen die Daten Dritter verarbeitet werden, wenn diese Daten neu auch f\u00fcr den ge\u00e4nderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden d\u00fcrften. Das Recht der Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Es pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung sowie sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach der letzten relevanten Speicherung, ob personenbezogene Daten in Dateisystemen oder in Akten zu l\u00f6schen sind. (3) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. Insoweit kommen die Regelungen \u00fcber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Akten zur Anwendung. Der automati270","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) sierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschr\u00e4nkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zul\u00e4ssig. Bei jeder Abfrage sind f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; das gilt 1. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 12. und vor Vollendung des 14. Lebensjahres unter den Voraussetzungen des SS 9 , wenn die Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber eine Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil a) sie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Bestrebung oder T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden, b) sie f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit in besonderem Ma\u00dfe erforderlich sind oder c) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die minderj\u00e4hrige Person eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, oder 271","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige jedes Alters aus Gr\u00fcnden des Kindeswohls zum Zwecke der Offenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 unter den dort genannten Voraussetzungen auch soweit die Voraussetzungen des SS 9 nicht vorliegen. Abgesehen von den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Verarbeitung von Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 12. Lebensjahres unzul\u00e4ssig. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 d\u00fcrfen keine Personenakten angelegt werden. Die Speicherungen und Offenlegungen sowie deren Begr\u00fcndungen sind zu dokumentieren. (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind j\u00e4hrlich auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 angefallen sind. In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 14. Lebensjahres sind j\u00e4hrlich auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach drei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. (3) Kommt es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es sich bei diesen Personen um Personen dieses Alters handelt. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung (1) Personenbezogene Daten sind unverz\u00fcglich zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wurden die unrichtigen Daten offengelegt, hat die offenlegende Stelle die Stelle, der gegen\u00fcber die Daten offengelegt wurden, \u00fcber die Berichtigung zu informieren, wenn durch die Offenlegung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist, 272","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung fehlt, 3. ihre Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder 4. seit der letzten relevanten gespeicherten Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 zehn Jahre vergangen sind, es sei denn, der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die oder der von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigte Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine die L\u00f6schung aufschiebende Entscheidung; diese Entscheidung ist zu begr\u00fcnden und aktenkundig zu machen. Bei schriftlichen und elektronischen Akten erfolgt die L\u00f6schung erst, wenn die gesamte Akte zu l\u00f6schen ist. SS 7 Absatz 1a bleibt unber\u00fchrt. Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Die Vorschriften des Hamburgischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt ge\u00e4ndert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzuschr\u00e4nken, wenn 1. die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig ist und die betroffene Person die L\u00f6schung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschr\u00e4nkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt, 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten f\u00fcr die Zwecke der Verarbeitung nicht l\u00e4nger ben\u00f6tigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen ben\u00f6tigt oder 3. eine L\u00f6schung in sonstiger Weise die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. 273","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Wurde die Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt, so d\u00fcrfen diese personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person oder aus Gr\u00fcnden eines wichtigen \u00f6ffentlichen Interesses des Bundes oder eines Landes verarbeitet werden. Sofern eine zustellf\u00e4hige Anschrift vorliegt, wird eine betroffene Person, die eine Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die Aufhebung der Einschr\u00e4nkung unterrichtet. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere gegen\u00fcber der Polizei und der Staatsanwaltschaft, offenlegen, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Gem\u00e4\u00df SS 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder unverz\u00fcglich die f\u00fcr ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschlie\u00dflich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen, offen. 274","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die mit den Mitteln nach SS 8 Absatz 2 erhoben worden sind, gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft und der Polizei offenlegen, soweit dies erforderlich ist zur 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung (SS 7 Absatz 2), 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist, 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, wenn die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger diese Daten in den F\u00e4llen der Nummern 2 bis 4 neu auch zu dem Zweck, zu dem ihr oder ihm die Daten offengelegt werden, mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben d\u00fcrfte. (2) Im \u00dcbrigen darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen offenlegen, wenn dieses zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, f\u00fcr sonstige erhebliche Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung der Rechte Einzelner oder f\u00fcr sonstige Aufgaben, die in ihrer Intensit\u00e4t der Gef\u00e4hrdung den genannten Aufgaben entsprechen, ben\u00f6tigt. Sofern die Voraussetzungen der SSSS 9 und 10 nicht vorliegen, d\u00fcrfen die zur Offenlegung erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich 275","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Offenlegung in Akten und amtseigenen Dateisystemen verarbeitet werden. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger darf die offengelegten Daten, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Die Offenlegung von nach SS 10 Absatz 1 verarbeiteten Daten bedarf der Zustimmung der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz legt gegen\u00fcber den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG offen. SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stationierungsstreitkr\u00e4ften Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten gegen\u00fcber Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), offenlegen. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihr oder ihm \u00fcbermittelt wurden. 276","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen sowie gegen\u00fcber \u00fcberoder zwischenstaatlichen Stellen offenlegen, wenn die Offenlegung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Offenlegung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Zu den schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person geh\u00f6rt das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im betreffenden Staat. Die Offenlegung ist aktenkundig zu machen. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegen\u00fcber Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht offenlegen, es sei denn, dass die Offenlegung zum Schutz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 genannten in der Geheimschutzbetreuung befindlichen nicht\u00f6ffentlichen Stellen, 277","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 4. von Personen, die sich in einem Deradikalisierungsoder Extremismuspr\u00e4ventionsprogramm befinden oder deren Aufnahme in ein solches Programm angestrebt wird, oder 5. von schutzbed\u00fcrftigen Personen, insbesondere Minderj\u00e4hrigen, im Zusammenhang mit ihrer Beeinflussungsbarkeit in gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen und Organisationen vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung vorliegen. Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die nicht\u00f6ffentlichen Stellen, an die personenbezogene Daten nach Satz 1 Nummer 4 offengelegt werden d\u00fcrfen, werden durch ein von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erstelltes Verzeichnis festgelegt. In F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 5 ist die Person, deren personenbezogene Daten offengelegt werden sollen, in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Offenlegungen nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der Offenlegung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger darf die ihr oder ihm gegen\u00fcber offengelegten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Hierauf ist sie oder er hinzuweisen. Die Offenlegung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre 278","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) nach der erfolgten Offenlegung noch nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs offenlegen, soweit die Offenlegung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der betroffenen Person zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber die betroffene Person angemessen ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der betroffenen Person die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit Bei der Information der \u00d6ffentlichkeit nach SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten offenzulegen, um die es nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen legen gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt 279","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Offenlegung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Im Zweifel haben die in Absatz 1 genannten Stellen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kontaktieren, um das Vorliegen der Offenlegungsvoraussetzungen zu kl\u00e4ren. Bei dieser Kl\u00e4rung soll die Offenlegung personenbezogener Daten m\u00f6glichst vermieden werden. (3) Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg legt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1a BVerfSchG von sich aus gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Offenlegung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten offengelegt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. F\u00fcr diese Offenlegungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsg\u00fctern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese Daten neu mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben k\u00f6nnte. Insbesondere ist die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten oder f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt ge\u00e4ndert am 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1002, 1018), und SSSS 130 und 131 des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder f\u00fcr eine sons280","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) tige Straftat, bei der auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist, bestehen. Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100b oder SS 100c StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen des SS 8 Absatz 3 vorliegen. Auf die nach Satz 3 offengelegten Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Kennzeichnungen der sonstigen offengelegten Daten sind aufrechtzuerhalten. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die ihm gegen\u00fcber offengelegten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Offenlegung der Informationen aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Offenlegung von Informationen gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 21 Offenlegungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die Offenlegung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die offenlegende Stelle ergibt, dass die Informa281","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) tionen zu l\u00f6schen sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr die Empf\u00e4ngerin oder den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die offenlegende Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Offenlegung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger, die nach SS 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeichert sind, d\u00fcrfen gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Stellen und in den F\u00e4llen des SS 17 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 und 5 gegen\u00fcber nicht\u00f6ffentlichen Stellen offengelegt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 10 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt der Offenlegung noch vorliegen und die Offenlegung gerade dieser Daten zur Erreichung des Offenlegungszwecks zwingend erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen oder \u00fcberoder zwischenstaatlichen Stellen offengelegt werden. 282","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Auskunftserteilung (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu deren Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die \u00fcber eine Speicherung gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Offenlegungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechts283","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) grundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung hinzuweisen. Die betroffene Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen der oder des Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 23a Dateisystemanordnungen (1) F\u00fcr jedes automatisierte Dateisystem beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 9 sind von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in einer Dateisystemanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung des Dateisystems, 2. Zweck des Dateisystems, 3. Voraussetzungen der Speicherung, Offenlegung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. Protokollierung. 284","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die Angaben nach Satz 1 f\u00fcr mehrere gleichartige Dateisysteme in einer Dateisystemanordnung zusammenfassen. Die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateisystemanordnung anzuh\u00f6ren. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt ein Verzeichnis der geltenden Dateisystemanordnungen. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateisysteme zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 23b Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in ihren Rechten verletzt worden zu sein. (2) Die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei denn, die G10-Kommission ersucht die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. Sie oder er hat die Befugnis, die \u00d6ffentlichkeit im Rahmen ihrer oder seiner Zust\u00e4ndigkeit 285","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) zu informieren, soweit dem nicht die in SS 23 Absatz 2 genannten Gr\u00fcnde entgegenstehen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit und durch sie oder ihn besonders beauftragte Personen bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Insoweit ist den in Satz 1 genannten Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, 2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Verpflichtungen aus den S\u00e4tzen 1 und 2 gelten nicht, soweit der Senat im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 . Sie gelten entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 4 dient. SS 23c Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz findet SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SSSS 3 , 6 , 8 , 9 au\u00dferhalb des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Mitteln, SSSS 10 , 11 , SS 19 Absatz 2 Satz 1 , SS 22 Absatz 2 , SSSS 23 , 26 und 27 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie SSSS 2 , 5 bis 7 , SS 16 Abs\u00e4tze 2 und 3 mit der Ma\u00dfgabe, dass an die Stelle der oder des Bundesbeauftragen die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit tritt, SS 46 , SS 51 Abs\u00e4tze 1 bis 4 , SSSS 52 , 54 , 62 , 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 286","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 *) Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die 287","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. Fu\u00dfnoten *) Red. Anm.: Gem\u00e4\u00df Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 288","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (HmbGVBl. S. 203) findet die \u00c4nderung in SS 25 Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass zu den bereits gew\u00e4hlten sieben Mitgliedern zwei weitere Mitglieder nach Ma\u00dfgabe von SS 25 Absatz 2 nachgew\u00e4hlt werden. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Diese umfasst aus zwingenden Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landes289","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) amtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 12 Satz 2 sowie die hierbei eingesetzten Mittel, Ergebnisse und Wirkungen, 5. die Nichtl\u00f6schung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df SS 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 6. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Dateisystemanordnung nach SS 23a vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 9. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17 sowie \u00fcber die \u00c4nderungen des Ver290","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) zeichnisses nach SS 17 Absatz 1 Satz 4, 10. die Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 4 des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes, 11. die Anzahl der Personenspeicherungen gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG in der gemeinsamen Datei nach SS 6 Absatz 2 BVerfSchG, 12. die Speicherungen und Offenlegungen von Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres, 13. die Offenlegungen nach SS 14 Absatz 2 Satz 2, 14. die Auskunftsversagungen nach SS 23 Absatz 4 Satz 5 zu berichten. Der Bericht gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummern 4 und 11 erfolgt j\u00e4hrlich. (6) Der Ausschuss kann der oder dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 291","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS 29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 292","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABLE Association of Better Living and Education AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des Innern BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CCHR Citizens Commission on Human Rights (Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychatrie gegen Menschenrechte) CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa 293","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europ\u00e4ische Aktion EU Europ\u00e4ische Union EuGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte F FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler Inlandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Milit\u00e4rgeheimdienst) 294","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis H HDP Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der V\u00f6lker) HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcGG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami I IAEO Internationale Atomenergie-Organisation IAS International Association of Scientologists IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISIG Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien ISIS Islamischer Staat in Irak und Syrien IStI Islamischer Staat im Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JaN Jabhat al-Nusra 295","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis JN Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (T\u00fcrkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 296","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center 297","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 298","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A asymmetrischer Krieg .................. 34 Auslandsnachrichtendienst SWR .... Abdullah \u00d6calan ........ 82, 84, 88, 89 227 ABLE ............................210, 293, 309 Ausreisen ...........................41, 43, 47 Abtrimo .......................169, 170, 307 Autonome 100, 103, 104, 108, 115, Adil e.V. ........................... 58, 59, 304 116, 118 Ali Khamenei .................................. 67 AVANTI .........................................125 al-Qaida ...........38, 39, 41, 293, 304 B Al-Quds .......................................... 73 Befugnisse ......19, 21, 22, 247, 250, Ansaar International e.V. ............. 50 252, 254, 289, 290 Anschl\u00e4ge .. 25, 33, 34, 39, 40, 102, Blood & Honour ........166, 167, 307 110, 114, 157, 161, 257 BRD-GmbH ...................................194 Antifa 88, 103, 117, 118, 122, 123, 124, 126, 130, 137, 140, 143, 306, B\u00fcndnis gegen imperialistische 307 Aggression .................130, 131, 306 Antifa Altona Ost ....103, 117, 122, 123, 124, 130, 137, 140, 306 C Antifaschismus 100, 103, 117, 123, C18 ..............................166, 167, 307 126 Criminon Deutschland e.V. .......212, Antifaschisten .....................100, 122 309 Antiimperialisten ........ 94, 100, 104, 108, 115, 116, 128 D Antisemitismus ... 32, 63, 148, 163, Dataport ..............................241, 242 176 David Miscavige ...........................205 Antiterrordatei ..................... 23, 293 Der III. Weg ............................165, 307 Applied Scholastics .210, 212, 293, 309 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein .....210, 212, 213, 309 Artgemeinschaft-GGG ......187, 307 Deutsche Kommunistische Partei ... Ashura ............................................. 66 137, 294, 306 as-Salaf as-Salih ............................ 46 299","Anhang / Stichwortverzeichnis Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe H ............................................ 92, 294, 305 Hamburger Burschenschaft Dianetik ................................211, 212 Germania .............................184, 308 DIE LINKE ...................137, 139, 140 Hamburgisches Die Rechte .........168, 289, 290, 291 Verfassungsschutzgesetz 247, 295 Hizb Allah .......... 64, 65, 66, 67, 304 E Hizb ut-Tahrir ........ 55, 64, 295, 304 Ende Gel\u00e4nde ...103, 127, 128, 139, HmbVerfSchG .... 18, 19, 21, 22, 26, 142, 143 117 Entgrenzung ..... 53, 54, 58, 64, 104, 116, 127, 140, 141, 149, 150, 151, I 158, 164, 176, 177, 186, 187, 206 Identit\u00e4re Bewegung ........149, 153, Europ\u00e4ische Aktion ..188, 294, 308 179, 180, 295, 308 F Imam Ali-Moschee ..................70, 71 International Association of Federalnaja Slushba Besopasnosti . Scientologists .....................209, 295 227 Interventionistische Linke . 88,103, F\u00f6deration der T\u00fcrkisch104, 125, 130, 295, 306 Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ................... 95, 305 Interventionistische Linke Hamburg ...................................................104, 125 Fridays For Future .......................142 Irak ... 33, 34, 35, 37, 38, 39, 41, 42, Furkan-Gemeinschaft .....43, 51, 52, 43, 47, 57, 80, 295 53, 54, 55, 294, 304 Iran ..... 65, 67, 68, 69, 70, 219, 224, F\u00fcxe ...............................................185 225, 296, 297 G Islamischer Staat ...33,47,48,295, 304 Geheimschutz ...238, 240, 242, 243 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Glawnoje Raswedywatelnoje 304 Uprawlenije .........................227, 294 Islamismus ....21, 32, 43, 44, 54, 56, Guerilla ......................................85, 92 64, 66, 141, 206 G\u00fclen-Bewegung .........................229 Islamisten .....33, 41, 48, 53, 60, 61, 67, 80, 104 300","Anhang / Stichwortverzeichnis Israel 39, 50, 56, 57, 64, 65, 66, 69, M 139 Maoist Kom\u00fcnist Partisi .... 92,296, J 305 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi . Jihad ...................................35, 38, 39 92, 296, 305 Junge Nationalisten .164,171,173, M\u00e4rtyrer .......................................... 87 308 Merkel muss weg .....103,123,124, K 139, 177, 186 Milit\u00e4rgeheimdienst GRU ..........227 Kalifat ........................................56, 57 Milli Istihbarat Teskilati ..............228 KCDK-E ......................... 85, 296, 305 Muslimbruderschaft ........50, 55, 56 KCK ................................ 84, 296, 306 Koma Civaken Kurdistan ... 84, 296, N 306 Nachrichtendienste .... 21,116,218, Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der ............. 219, 220, 221, 222, 224, 226, 227, Psychiatrie gegen Menschenrechte 229, 230, 232, 233, 239, 241, 244, 210, 212, 214, 296, 309 260 Kongress der kurdischNADIS .............................. 23, 26, 296 demokratischen Gesellschaft in Europa ........................... 85, 296, 305 NADIS-WN ...............................23, 26 Kontrolle .. 16, 24, 38, 74, 202, 228, Nationaldemokratische Partei 229, 249, 285, 286, 287, 289 Deutschlands .............169, 297, 308 Koordination der kurdischen Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen demokratischen Gesellschaft in Gefangenen ................130, 132, 307 Europa .................................... 85, 305 Netzwerk Standortsicherheit ...233 KRITIS ..................................230, 231 Newroz-Fest ................................... 86 L NPD .122, 150, 153, 164, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 297, Libanon ....................... 64, 65, 66, 67 308 L. Ron Hubbard 202, 203, 205, 206, NSU ................................ 23, 162, 297 209, 210 301","Anhang / Stichwortverzeichnis O Revolution Chemnitz .........161, 308 Rote Hilfe e.V. .............134, 297, 307 Office of Special Affairs ..209,213, 297 Roter Aufbau Hamburg ....129,297, 307 Operation Olivenzweig ................ 90 orthodoxe Kommunisten ..100, 137 S P Salafismus ........... 25, 44, 45, 46, 47 Sanktionen ...................................226 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg ......186, 308 Schild und Schwert .....................168 PKK .. 34, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, Scientology Kirche Hamburg e.V. .... 86, 87, 88, 89, 90, 91, 96, 127, 228, 211, 309 297, 305 Sea Organization ........................209 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 45, Seebr\u00fccke ............................103, 128 83, 107, 155, 208 Sektion Nordland ........................165 Potenziale .... 43, 80, 104, 151, 152, 195 Selbstverwalter . 21,151,188,192, 193, 194, 195, 197 Proliferation ...............218, 222, 223 Skinhead .......................................166 Propaganda ..33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 49, 94, 149, 166, 177, 178, Sozialistische Deutsche 227 Arbeiterjugend ...................138, 307 Sozialistische Linke Hamburg ...131 R Spionageabwehr .......218, 219, 220 Recep Tayyip Erdogan ................229 staatenlos.info e.V. ......................198 Rechtsextremismus ..... 22,23,118, Syrien .....33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 140, 141, 148, 149, 150, 151, 152, 41, 42, 43, 47, 48, 50, 57, 66, 90, 96, 154, 158, 164, 166, 176, 178, 180, 128, 138, 181, 295 186, 194, 195, 206, 297 Reichsb\u00fcrger ...... 21, 151, 188, 192, T 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199 Taifija ............................................... 65 Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz.197, 198 Taqwa-Moschee ................... 49, 304 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront ....................... 92, 93, 294, 305 302","Anhang / Stichwortverzeichnis U \u00dclk\u00fcc\u00fc .....79, 95, 96, 293, 305, 306 United We Stand .......134, 135, 307 V Verfassungsschutzgesetz . 18,117, 135, 247, 295 Verschlusssachen .....232,238,239, 242, 277, 287, 298 Volksgemeinschaft .....................163 Volksislam ................................45, 46 W Waffenaffinit\u00e4t ............................196 WISE ...................210, 212, 298, 309 www.gelberschein.net ................197 Symbole [a2]-Hamburg ......................122, 306 303","Anhang / Register Register zum Verfassungsschutzbericht 2019 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 60 Al-Qaida (Kern al-Qaida) 38 Adil e.V. 58 Ansaar International 50 Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi, FV) 51 Generation Islam (GI) 59 HAMAS 50 Hizb Allah 64 Hizb ut-Tahrir (HuT) 55 Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten 74 und Theologen (IEUS) Islamische Gemeinschaften in Deutschland (IGS) 74 Islamischer Staat (IS) 33 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 70 LIES! (LIES Kampagne) 49 Realit\u00e4t Islam (RI) 59 Taqwa-Moschee 49 304","Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistans 84 (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Anatolische F\u00f6deration 93 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 85 Almanyaye, NAV-DEM) Dev Genc / Revolution\u00e4re Jugend 93 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C, Revolutio79 n\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Europ\u00e4ischer Dachverband nationaler Vereinsverb\u00e4nde 85 (KON-KURD) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk 94 Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Grup Yorum 80 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in 86 Deutschland (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li 85 Ewropa, KCDK-E) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft 85 in Europa (CDK) Maoist Kom\u00fcnist Partisi 92 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi 92 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, 90 PYD) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket 95 Partisi, MHP) TATORT Kurdistan 88 T\u00fcrkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 95 305","Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom92 munistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 96 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdis84 tan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 93 Volksrat (Halk Meclisi) 93 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 90 Volksverteidigungseinheiten der Frauen 90 (Yekineyen Parastina Jin, YPJ) Volksverteidigungskr\u00e4fte (Hezen Parastina Gel, HPG) 88 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 122 Antifa 309 122 Antifa Altona Ost 122 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 Ermittlungsausschuss (EA) 135 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 133 Interventionistische Linke (IL) 125 junges Hamburg e.V. 129 Klassenkultur e.V. 129 Kommunistische Plattform (KPF) 139 Libert\u00e4res H-Burg 133 Libert\u00e4res Zentrum (LIZ e.V.) 133 Linksjugend ['solid] 139 306","Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Marxistische Abendschule (MASCH e.V.) 138 Marxistische Abendschule -Forum f\u00fcr Politik und 138 Kultur e.V. Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen 130 (Netzwerk) Perspektive Kommunismus 129 Revolution\u00e4rer Aufbau-BRD (RA-BRD) 130 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 129 Rote Hilfe e.V. (RH) 134 Sozialistische Alternative (SAV) 144 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 138 Sozialistische Linke (SL) 139 Sozialistische Linke (SoL) 131 United We Stand (UWS) 135 Waterkant Antifa 130 WeltRAUM e.V. 133 Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 169 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. 187 (Artgemeinschaft-GGG) Atomwaffen Division Deutschland 162 \"Blood & Honour\" 166 Combat 18 (C18) 166 Der Fl\u00fcgel 151 Der III. Weg 175 DIE RECHTE 175 307","Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite (Ehemalige) Europ\u00e4ische Aktion (EA) 188 Gruppe Freital 158 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 184 Hammerskin-Nation 166 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 179 Junge Alternative (JA) 152 Junge Nationalisten (JN) 173 \"Michel wach endlich auf\" - Organisationsteam 186 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 169 Oldschool Society (OSS) 159 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 186 (PB! Chattia) Revolution Chemnitz 161 Gruppierung / Organisation Seite REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Staatenlos.info e.V. 198 308","Anhang / Register Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite ABLE (Association of Better Living and Education) 210 Applied Scholastics 212 Criminon Deutschland e.V. 212 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 210 Ehrenamtliche Geistliche 210 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 211 NARCONON 210 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men210 schenrechte (KVPM) Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 210 Scientology Kirche Hamburg e.V. 211 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 210 309","Notizen Notizen","Notizen AUGEN AUF HAMBURG","Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz info@verfassungsschutz.hamburg.de Hamburg Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz AUGEN AUF HAMBURG"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2019","year":2019}